{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2012.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":267,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2012 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz www.hamburg.de/verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht 2012","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 2.500 Juli 2013 Redaktionsschluss: M\u00e4rz 2013 Satz/Layout, Grafik: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Siepmann GmbH, Ruhrstr. 126, 22761 Hamburg","Vorwort Vorwort von Innensenator Michael Neumann Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, im Jahr 2012 standen die Ermittlungen zu der Michael Zapf im November 2011 bekannt gewordenen, rechtsextremistisch motivierten Mordserie des \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) im Zentrum der Aufmerksamkeit zu Themen der inneren Sicherheit. Mehrere Gremien und Expertenkommissionen befassten sich mit den Fragen, warum die Verbrechen des NSU nicht verhindert und auch nicht fr\u00fchzeitig aufgekl\u00e4rt wurden und wie die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig verbessert werden kann. An dieser Stelle m\u00f6chte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hamburger VerfasSenator sungsschutzes ausdr\u00fccklich nicht nur f\u00fcr ihre Michael Neumann engagierte und erfolgreiche Arbeit bei der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung extremistischer Bestrebungen danken - sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Hamburg. Vielmehr wei\u00df ich auch, welch hohen zus\u00e4tzlichen, aber auch notwendigen Aufwand die Bearbeitung von Themen und Fragen verschiedener Aussch\u00fcsse, Gremien und Kommissionen, der geplanten Neuausrichtung, der Bund-L\u00e4nder-AG zum NPD-Verbotsverfahren und nat\u00fcrlich vor allem der Aufkl\u00e4rung des NSU und seiner Verbrechen bedeutet. Auch hierf\u00fcr geb\u00fchrt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ein ganz gro\u00dfes Lob - zumal vor dem Hintergrund auch ungerechter Bewertungen und Schlagzeilen, die wir im vergangenen Jahr lesen oder h\u00f6ren mussten. Der Verfassungsschutz hat es in den vergangenen anderthalb Jahren bestimmt nicht leicht gehabt. Ich begr\u00fc\u00dfe ausdr\u00fccklich, dass sich auch der Verfassungsschutz selbst seit mehr als einem Jahr intensiv mit einer Neuausrichtung seiner Arbeit und der Verbesserung seiner Kooperation mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden in 3","Vorwort Bund und L\u00e4ndern befasst. Den Auftrag hierzu erteilten die Innenminister und -senatoren dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen \"Arbeitskreis IV\" der Innenministerkonferenz (IMK), dessen Vorsitz seit Anfang 2013 Hamburg innehat. Im Zuge dieses Prozesses sollen die deutschen Nachrichtendienste noch transparenter und offener \u00fcber ihre Arbeit informieren und mehr B\u00fcrgern\u00e4he beweisen. Soweit es einer Sicherheitsbeh\u00f6rde m\u00f6glich ist, sollen die Verfassungsschutz\u00e4mter \"Dienstleister\" f\u00fcr B\u00fcrger, Unternehmen sowie Beh\u00f6rden werden: die kompetenten und fachlich zust\u00e4ndigen Ansprechpartner zu Fragen extremistischer Bestrebungen. Das Hamburger Landesamt f\u00e4hrt bereits seit Jahren einen Kurs gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Offenheit, ist f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie f\u00fcr Medien jederzeit ansprechbar und wird auch regelm\u00e4\u00dfig zu Vortragsveranstaltungen und Diskussionen eingeladen. Es nimmt bewusst Gelegenheiten wahr, in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sent zu sein und sich den durchaus auch kriSeptember 2012: Innensenator Michael tischen Fragen zu stellen. Neumann besucht den Informationsstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz auf der Messe \"Du und Deine Welt\" Weitere positive Beispiele sind in diesem Kontext die Mitwirkung des Landesamtes im Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die vielgefragte Beratung zum Thema Scientology oder auch der Wirtschaftsschutz mit seinen vielf\u00e4ltigen vertrauensvollen Kontakten zu Hamburger Unternehmen. Der Wirtschaftsschutztag 2012 in der Handelskammer mit Vortr\u00e4gen und Diskussionen ausgewiesener Experten unter anderem zu den Themen Wirtschaftsspionage, Proliferation und Wissenstransfer in einer globalisierten Wirtschaft war sicherlich ein \u00f6ffentlichkeitswirksamer H\u00f6hepunkt in diesem Bereich. Die Gefahren, die von Extremisten f\u00fcr unsere Demokratie und die Sicherheit der Menschen in Hamburg und in Deutschland ausgehen, sind nach wie vor hoch. So organisierten Rechtsextremisten am 2. Juni 2012 in Hamburg den fremdenfeindlich und rassistisch motivierten \"Tag der deutschen Zukunft\". Ein ermutigendes Signal war es, dass an der von einem breiten 4","Vorwort gesellschaftlichen B\u00fcndnis getragenen Gegendemonstration auf dem Rathausmarkt mehr als 10.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teilnahmen - auch unser Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz war mit einem Informations-Stand vertreten, der auf gro\u00dfe und durchweg positive Resonanz stie\u00df. Zudem hat das Landesamt im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU eine Reihe zus\u00e4tzlicher Ma\u00dfnahmen gegen die rechte Szene ergriffen, darunter waffenrechtliche \u00dcberpr\u00fcfungen, den Check offener Haftbefehle, weitere nachtr\u00e4gliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord an S\u00fcleyman Task\u00f6pr\u00fc in Hamburg 2001 sowie die vielf\u00e4ltige Mitwirkung bei laufenden Ermittlungsverfahren. Auch die politisch motivierte islamfeindliche Szene ist genau im Auge zu behalten. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen seit mehreren Jahren, \u00c4ngste gegen Muslime und ihre Religion zu sch\u00fcren. Die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Islamgegnern und Islamisten bedeuten eine neue Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden: Im Zuge \u00f6ffentlicher, auf Provokation angelegter Auftritte islamfeindlicher Gruppierungen kam es im Mai 2012 in Solingen und Bonn zu Ausschreitungen von Islamisten, bei denen zahlreiche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt wurden. Die Aktivit\u00e4ten von Islamisten in Mali und in Syrien und, damit verbunden, die Reisebewegungen gewaltorientierter Extremisten belegen die nach wie vor anhaltende Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus, auch durch radikalisierte Einzelt\u00e4ter. Mit Recht hat der Hamburger Verfassungsschutz bereits im Fr\u00fchjahr 2012 darauf hingewiesen, dass salafistische Gruppierungen hinter der Verteilung von Exemplaren des Koran in zahlreichen deutschen St\u00e4dten stehen - fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch gepr\u00e4gt. Es ist der Ermittlungsarbeit des Landesamtes zu verdanken, dass wir gemeinsam mit anderen Hamburger Beh\u00f6rden die Bildung eines neuen islamistischen Treffpunkts in HamburgWilhelmsburg verhindern konnten. Auch 2012 gingen zahlreiche Straftaten auf das Konto von Linksextremisten, beispielsweise Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen im Zusammenhang mit Themen wie Stadtentwicklung, Repression oder Antifaschismus. Am 1. Mai oder auch bei Demonstrationen im Zusammenhang mit der rechtsextrem motivierten Veranstaltung am 2. Juni kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Immer wieder werden auch Polizistinnen und 5","Vorwort Polizisten Opfer linksextremer Straft\u00e4ter. Der Verfassungsschutz wird und muss linksextremistische Gruppierungen weiter intensiv beobachten und \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Szene informieren. Der neue Verfassungsschutzbericht enth\u00e4lt umfangreiche Informationen, welche Sie \u00fcber alle Felder des politischen Extremismus auf den aktuellen Stand bringen. Ich m\u00f6chte Sie, liebe Leserinnen und Leser, ermutigen, sich auch in Zukunft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes zu wenden, zum Beispiel, wenn Sie Fragen zum politischen Extremismus haben, Ratschl\u00e4ge gegen Wirtschaftsspionage brauchen oder Experten f\u00fcr eine Veranstaltung gewinnen wollen. Ich bin sicher, dass die Hamburger Nachrichtendienstler dabei auch k\u00fcnftig kritischen Themen nicht aus dem Weg gehen werden. Michael Neumann Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 6","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum 2 Vorwort des Innensenators Michael Neumann 3 I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 16 2. Gesetzliche Grundlage 17 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 17 4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 18 5. Arbeitsweise und Befugnisse des 20 Verfassungsschutzes 6. Informationsverarbeitung 21 7. Kontrolle 23 8. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 23 9. Organigramm des LfV Hamburg 26 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 28 2. Potenziale 30 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 32 4. Transnationaler islamistisch motivierter Terrorismus 33 4.1 Aktuelle Entwicklungen 33 4.2 al-Qaida-Netzwerk 35 * Kern-al-Qaida 35 * al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 36 * al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 37 * al-Qaida im Irak - Islamischer Staat Irak (IStI) 38 4.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 39 4.4 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen 41 4.5 Salafismus 43 4.6 Situation in Hamburg 45 8","Inhaltsverzeichnis 4.7 Internet 47 5. Sonstige islamistische Gruppierungen 49 5.1 Transnationale Organisationen 49 * Hizb ut-Tahrir (HuT) 49 * Tablighi Jama'at (TJ; Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung 53 und Mission) * Muslimbruderschaft (MB; Jama'a Ikhwan 54 al-Muslimin) * Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin 54 (HIG, Islamische Partei Gulbuddin) / Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (HIA, Islamische Partei Afghanistans) 5.2 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen 56 * HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya / 56 Islamische Widerstandsbewegung) * Hizb Allah (Partei Gottes) 56 5.3 Iranische Islamisten 58 5.3.1 Allgemeines 58 5.3.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" in 59 Hamburg 5.4 T\u00fcrkische Islamisten 62 5.4.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 62 * Die IGMG in Deutschland 62 * Die IGMG in Hamburg 64 5.4.2 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 65 III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 68 2. Potenziale 69 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 73 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 74 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 74 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 78 4.3 Situation in Hamburg 83 9","Inhaltsverzeichnis 5. T\u00fcrkische Extremisten 86 5.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 86 5.2 AD\u00dcTDF / T\u00fcrkische Nationalisten 88 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 92 2. Potenziale 93 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 96 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 97 5. Undogmatische Linksextremisten 101 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 102 * Rote Flora 102 * Centro Sociale 103 * Libert\u00e4res Zentrum (LIZ) 103 * Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 (B 5) 103 5.2 Gruppen und Strukturen 104 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora 104 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 107 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 109 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 110 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 114 5.3 Aktionsfelder 116 5.3.1 Antirepression 116 5.3.2 Antifaschismus 117 5.3.3 Antimilitarismus 122 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 125 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 127 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 * Hamburg 128 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 130 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 130 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE 131 10","Inhaltsverzeichnis 6.4.1 Linksjugend ['solid] 131 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) 133 6.5. Trotzkisten 133 6.6. Marxistische Gruppe (MG) 134 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 136 2. Potenziale 138 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 143 4. Rechtsterrorismus 145 4.1 Der \"Nationalsozialistische Untergrund\" (NSU) - 145 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ans\u00e4tze f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungen 147 in Deutschland und Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden 5. Neonazismus 148 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen 149 5.2 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten 151 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 154 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew 157 Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 160 7. Rechtsextremistische Musikszene 161 8. Rechtsextremistische Parteien 165 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 165 * Hamburg 169 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 172 8.3 DIE RECHTE 172 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 173 Bestrebungen 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 174 zu Hamburg (PB! Chattia) 11","Inhaltsverzeichnis 9.2 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) 175 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens176 Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) 9.4 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und 178 Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 9.5 Deutsches Rechtsb\u00fcro im Deutschen Rechtsschutzkreis 179 e.V. (DRB) 9.6 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 181 9.7 Politisch motivierte Islamfeindlichkeit 183 VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 186 2. Potenziale 189 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 190 4. Strukturen und Organisationseinheiten 190 5. Strukturen in Hamburg 192 6. Aktivit\u00e4ten 193 VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 198 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten 199 3. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 202 4. Chinesische Nachrichtendienste 204 VIII. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines 208 2. Geheimschutz 209 2.1 Personeller Geheimschutz 209 2.2 Materieller Geheimschutz 210 3. Personeller Sabotageschutz 211 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen 211 12","Inhaltsverzeichnis 5. Wirtschaftsschutz 212 IX. Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 216 * Abk\u00fcrzungsverzeichnis 253 * Stichwortverzeichnis 261 13","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung von 1919, die in ihrem Anspruch, ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit und Demokratie zu garantieren, darauf verzichtet hatte, ausreichende Vorkehrungen gegen ihre eigene Abschaffung zu treffen, enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung. Ziel ist der Schutz der Werteentscheidungen der Verfassung. Zu ihren h\u00f6chsten Werten z\u00e4hlen * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Zu den Schutzmechanismen geh\u00f6ren im Wesentlichen * die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze, * das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG), * die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), * die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), * die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (Staatsschutzdelikte). Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die die Werteentscheidungen der Verfas16","Verfassungsschutz in Hamburg sung beseitigen wollen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen [vgl. SS 1 Abs. 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG, IX.) sowie Artikel 73 Nr. 10 b und Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG, SS 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz]. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz ( IX.) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 5.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem 17","Verfassungsschutz in Hamburg Senat und der Weitergabe von Informationen an die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionaget\u00e4tigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente t\u00e4tig werden. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz ( VIII.) geh\u00f6ren zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Den Sicherheitsbeh\u00f6rden war es nicht gelungen, die Verbrechensserie des \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) zu verhindern oder fr\u00fchzeitig aufzukl\u00e4ren. Die bereits Ende 2011 erkennbaren Fehler in den Ermittlungen und in der Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden sind zwischenzeitlich umf\u00e4nglich analysiert worden. Der im Mai 2012 vorgelegte Bericht der in Th\u00fcringen eingesetzten \"Sch\u00e4ferkommission\" sowie die Feststellungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Bund-L\u00e4nder-Kommission Rechtsterrorismus ergeben nunmehr einen genaueren Blick auf fehlerhafte Abl\u00e4ufe und notwendige Ver\u00e4nderungen. Der Verfassungsschutz stand 2012 im besonderen Fokus der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit und Kritik. Somit war er auch besonders gefordert, sich mit eigenen Defiziten und den daraus zu ziehenden Konsequenzen eingehend zu befassen. Der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige \"Arbeitskreis IV\" der \"Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder\" (IMK) legte hierzu im Sp\u00e4therbst einen \"Bericht zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes\" vor. Hierzu war er von den Innenministern Ende August beauftragt worden, der Bericht war dann Gegenstand der Beratungen der IMK bei ihrem Treffen am 06./07.12.2012 in Rostock-Warnem\u00fcnde. 18","Verfassungsschutz in Hamburg Mit dem dort getroffenen Beschluss wurden die Kernelemente der weiteren Reform des Verfassungsschutzes festgeschrieben. Dabei wurden folgende Ma\u00dfnahmen hervorgehoben: * Eine Ver\u00e4nderung des \"Aufgabenprofils\" durch eine st\u00e4rkere Gewichtung von Informationsund Pr\u00e4ventionsaufgaben, der Verfassungsschutz soll sich st\u00e4rker als \"Dienstleister\" verstehen und so auch seine Vertrauensbasis festigen * Die umfassende Unterrichtung der parlamentarischen Kontrollgremien ist als eine \"Bringschuld\" des Verfassungsschutzes zu verstehen und wahrzunehmen * Eine St\u00e4rkung der \"Zentralstellenfunktion\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV); hierzu wurde die bereits bestehende \"Richtlinie f\u00fcr die Zusammenarbeit\" ge\u00e4ndert und es wurden \u00c4nderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) angeregt * Die Gewinnung und F\u00fchrung von Vertrauensleuten (VP) soll durch einheitliche Standards aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden genauer geregelt und besser kontrollierbar werden, zur Dokumentation der Grundund Strukturdaten der VP wird beim BfV eine entsprechende Datei eingerichtet * Klarere Vorgaben f\u00fcr den Informationsaustausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, Fortschreibung des seit 2009 vorliegenden \"Leitfadens f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz\" * Bessere Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Personalgewinnung, der weiteren Standardisierung von Ausund Fortbildungskonzepten sowie der engeren Kooperation mit anderen Bildungseinrichtungen * Intensivere Auswertung des Internets, Einrichtung entsprechender Zugangsund Erkenntnisdateien f\u00fcr eine gemeinsame Nutzung durch alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 19","Verfassungsschutz in Hamburg Dabei m\u00fcssen bei der weiteren Umsetzung der einzelnen Ma\u00dfnahmen auch die Empfehlungen der Bund-L\u00e4nder-Kommission Rechtsterrorismus ber\u00fccksichtigt werden. Deren Abschlussbericht war der IMK zur Fr\u00fchjahrssitzung 2013 vorzulegen. Bei der 2012 beschlossenen \"Neuausrichtung\" des Verfassungsschutzes war zu ber\u00fccksichtigen, dass sich der Verfassungsschutz in seinen Strukturen und Befugnissen bereits im vergangenen Jahrzehnt ver\u00e4ndert hatte. Ausgangspunkte daf\u00fcr waren vor allem Ereignisse im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus, so die Anschl\u00e4ge am 11.09.2001 in den Vereinigten Staaten, die Anschl\u00e4ge in Madrid (2004) und London (2005) und schlie\u00dflich mehrere gescheiterte oder verhinderte Anschl\u00e4ge in Deutschland (sogenannte Kofferbomber 2006, Sauerlandzelle 2007). Die jetzt begonnenen Reformen werden insofern in mehreren Punkten einen deutlichen Wandel (Aufgabenverst\u00e4ndnis, Transparenz, VP-Einsatz) bewirken, in anderen Punkten stehen sie in einem laufendem Prozess der technischen und organisatorischen Entwicklung (Internet-Aufkl\u00e4rung, Einrichtung der gemeinsamen Datei NADIS-neu, engere Zusammenarbeit im Verbund auch durch Einrichtung gemeinsamer Analyseund Abwehrzentren). Das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz war an dieser Entwicklung beteiligt und wird den Prozess der Neuausrichtung weiter aktiv mitgestalten. 5. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es zum Teil aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, zum Beispiel aus Zeitungen und Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven und zunehmend aus dem Internet sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX.) aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren beispielsweise die F\u00fchrung verdeckt eingesetzter Personen, die planm\u00e4\u00dfige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des Art. 10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. 20","Verfassungsschutz in Hamburg Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu z\u00e4hlt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. Dem LfV stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geschaffen worden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat ma\u00dfgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden beigetragen. Um dies auch auf andere Ph\u00e4nomenbereiche zu \u00fcbertragen, wurde an den Standorten K\u00f6ln und Meckenheim das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) gegr\u00fcndet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. 6. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 8), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch eine neues System abgel\u00f6st wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um N\u00e4heres zu erfahren, musste die speichernde Verfas21","Verfassungsschutz in Hamburg sungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen \"NADIS-WN\" (WN f\u00fcr WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und f\u00fcr alle Berechtigten zur Verf\u00fcgung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere M\u00f6glichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verkn\u00fcpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen \"Antiterrordatei\" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbeh\u00f6rden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das \"Antiterrordateigesetz\" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24.04.2013 das der ATD zugrunde liegende Gesetz in Teilen f\u00fcr nicht verfassungskonform erkl\u00e4rt. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Pr\u00e4zisierungen. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hatte sich die \"St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder\" (IMK) f\u00fcr die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz - \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19.02.2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenf\u00fchrung der existierenden Datenbest\u00e4nde von Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches sowie die Rechercheund Analysef\u00e4higkeit der Daten \u00fcber gewaltbezogene Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. 22","Verfassungsschutz in Hamburg 7. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. Bei Eingriffen in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse, zum Beispiel, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen im NADIS beachtet werden. Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 8. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen Stellenplan Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 bis 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen auf 151 erh\u00f6ht. Im Jahr 2012 verf\u00fcgte das LfV \u00fcber 153 Stellen. Haushaltsansatz Im Jahr 2012 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 12.599.000 EUR (2011: 12.194.000 EUR). Darin enthalten waren 9.848.000 EUR f\u00fcr Personalausgaben (2011: 9.643.000 EUR), davon 2.914.000 EUR Versorgungsleistungen (2010: 2.709.000 EUR) und 200.000 EUR f\u00fcr Investitionen. Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV waren am 31.12.2012 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS, 6.) Daten von 54.272 Personen gespeichert (31.12.2011: 23","Verfassungsschutz in Hamburg 50.676), davon 48.027 (88,49 %) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen [31.12.2011 = 44.077 (86,98 %)]. Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus werden 1.549 Datens\u00e4tze gef\u00fchrt, beim Rechtsextremismus sind es 1.019, im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus 2.869 und bei der Scientology-Organisation 463. Die Zahl der NADIS-Datens\u00e4tze ist nicht identisch mit dem Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund L\u00f6schfristen zus\u00e4tzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Beh\u00f6rden. Einb\u00fcrgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22.10.2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. Im Jahr 2012 gab es 8.662 Anfragen (2011: 7.277), die nach einer Dateiabfrage im NADIS (s. o.) und ggf. weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. In 21 F\u00e4llen (2011: 27) hat das LfV Erkenntnisse zu den Antragstellern mitgeteilt. Diese f\u00fchren in der Regel zur Ablehnung des Antrages. Aufenthaltsverfahren Seit dem 01.05.2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2012 wurden 3.915 Anfragen beantwortet (2011: 3.851). In drei F\u00e4llen wurden Ermittlungen angestellt (2011: 13), Bedenken mussten in einem Fall erhoben werden (2011: kein Fall). 24","Verfassungsschutz in Hamburg Schengener Visumverfahren Im Jahr 2012 gab es im \"Schengener Visumverfahren\" 1.487 Anfragen an das LfV (2011: 1.611). In einem Fall (2011: 6) wurden Bedenken erhoben, denen entsprochen wurde. Das Verfahren wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem \"Problemstaat\" stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder. 25","Verfassungsschutz in Hamburg 9. Organigramm des LfV Hamburg Referat V 01 Amtsleiter \u00d6ffentlichkeitsund Gremienarbeit Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausl\u00e4nderextremismus Sabotageschutz Islamismus Wirtschaftsschutz Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufkl\u00e4rung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung 26","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Islamistische Fundamentalisten und terroristische Organisationen wie al-Qaida wurden durch die politischen Umw\u00e4lzungen in Nordafrika und in \u00c4gypten stark angezogen. Sie versuchten, die dortigen Ereignisse f\u00fcr sich zu instrumentalisieren und zu beeinflussen. Dies wirkte sich auch auf die festzustellenden Reisebewegungen von Bef\u00fcrwortern des bewaffneten Jihad aus. Jihadisten reisten im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren wesentlich h\u00e4ufiger nach \u00c4gypten, um sich dort militanten Strukturen anzuschlie\u00dfen oder Kontakt zu terroristischen Organisationen Islamistische K\u00e4mpfer: Motiv einer islaaufzunehmen. W\u00e4hrend bis 2011 noch die mistischen Internetseite umk\u00e4mpften Grenzgebiete zwischen Afghanistan und Pakistan vorrangiges Reiseziel jihadwilliger Islamisten war, verlagerte sich dies 2012 in Richtung \u00c4gypten. Zwar sind Ausreisen von Islamisten nach \u00c4gypten kein neues Ph\u00e4nomen, gleichwohl hat sich die Motivationslage ver\u00e4ndert. Hatten die Reisen zuvor \u00fcberwiegend ein Sprachstudium zum Ziel, sind 2012 vermehrt islamistische Bestrebungen Grund der Ausreisen. Dabei hat nicht nur der zunehmende politische Einfluss von Islamisten eine gewisse Anziehungskraft, sondern auch die geografische Lage \u00c4gyptens, das ein wichtiges \"Transitland\" auf dem Weg zu terroristischen Strukturen in benachbarte Staaten wie Libyen, Mali oder den Sudan ist. Aus Deutschland sind 2012 mehr als 50 Personen aus dem salafistischen Spektrum nach \u00c4gypten ausgereist, darunter auch Mohammed MAHMOUD, der die mittlerweile verbotene \"Millatu-Ibrahim\"-Vereinigung gr\u00fcndete. ( 4.6) Der Einmarsch franz\u00f6sischer Truppen nach Mali stoppte diesen Trend und Syrien r\u00fcckte in den Fokus der Islamisten. Mohammed MAHMOUD versuchte im M\u00e4rz 2013 \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien zu reisen, wurde aber in der T\u00fcrkei festgenommen. 28","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das vom B\u00fcrgerkrieg ersch\u00fctterte Syrien oder der von den milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der HAMAS betroffene Gazastreifen haben Unterst\u00fctzung durch Solidarit\u00e4tskundgebungen, Spenden und humanit\u00e4re Hilfslieferungen auch in Hamburg erfahren. Eine nennenswerte aktive Unterst\u00fctzung im Sinne einer direkten Beteiligung an Kampfhandlungen von hier lebenden Islamisten war allerdings 2012 nicht festzustellen. Wie hoch das Emotionalisierungsund Mobilisierungspotenzial von Islamisten weltweit einzusch\u00e4tzen ist, machten die gewaltsamen Proteste Mitte September 2012 gegen den islamfeindlichen Internet-Trailer \"Innocence of Muslims\" deutlich. Bei Demonstrationen in \u00c4gypten, Libyen, Tunesien, im Jemen und Sudan kam es teilweise zu \u00dcbergriffen auf diplomatische Vertretungen westlicher Nationen, die mehrere Todesopfer forderten. Unter anderem wurde am 14.09.2012 die Deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gest\u00fcrmt und in Brand gesteckt. Zwei Tage zuvor hatten militante Islamisten in Bengasi (Libyen) das USKonsulat angegriffen und dabei den amerikanischen Botschafter und drei Konsulatsmitarbeiter get\u00f6tet. Dagegen verliefen die Demonstrationen in Deutschland friedlich. Am 10.12.2012 wurde im Hauptbahnhof Bonn eine herrenlose Reisetasche entdeckt. In der Tasche befand sich ein Sprengsatz, der von Spezialisten der Polizei unsch\u00e4dlich gemacht wurde. Die bisherigen Untersuchungen ergaben, dass ein funktionsf\u00e4higer Z\u00fcnder fehlte. Der Generalbundesanwalt hat das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Das BKA pr\u00fcft auch einen m\u00f6glichen Zusammenhang zu einer mutma\u00dflichen Mordplanung gegen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\". Mehrere Jihadisten aus Nordrhein-Westfalen hatten offensichtlich Wohnorte und Lebensgewohnheiten von Akteuren von \"pro NRW\" ausgesp\u00e4ht. Islamistische Aktivit\u00e4ten gingen 2012 in Hamburg und in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern besonders von salafistischen Organisationen und Einzelpersonen aus ( 4.4. - 4.6.). Die kostenlose Verteilung von ins deutsche \u00fcbersetzten Koranexemplaren wurde fortgesetzt. Sie verlief ohne St\u00f6rungen. Anders verhielt es sich bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen \"pro NRW\" zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Als \"pro NRW\"-Aktivis29","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ten am 01.05.2012 auf einer Wahlkampfveranstaltung \u00f6ffentlich \"Muhammad-Karikaturen\" zur Schau stellten, kam es von Seiten der Salafisten, die eine Protestveranstaltung organisiert hatten, zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte. Drei Beamte wurden bei einer Messerattacke zum Teil schwer verletzt. Der T\u00e4ter, Murat KUTLU, konnte festgenommen werden und wurde am 19.10.2012 zu einer sechsj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. ( 4.4.) An den Ausschreitungen waren auch Anh\u00e4nger der salafistischen MillatuIbrahim-Bewegung ma\u00dfgeblich beteiligt. Das Bundesministerium des Innern verbot \"Millatu-Ibrahim\" am 14.06.2012 mit der Begr\u00fcndung, die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Ausschlaggebend waren nicht zuletzt die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen \"pro NRW\" in Solingen und Bonn. Auch in Hamburg hatten sich Personen der jihadistisch-salafistischen Szene \"Millatu-Ibrahim\" angeschlossen. Ein wichtiger Anlaufpunkt f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Szene ist unter anderem die Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. ( 4.6) Einige Moschee-Besucher fanden Zugang zu jihadistischen Strukturen \u00fcber die verbotene Hizb ut-Tahrir (HuT), die ihre Bem\u00fchungen, junge Menschen anzuwerben, in verschiedenen Hamburger Stadtteilen fortgesetzt hat. ( 5.1) Eine wachsende Bedeutung bei der Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden hat das Internet. Es ist eine Zunahme an jihadistischen Beitr\u00e4gen festzustellen, deren Verbreitung durch die sozialen Netzwerke beg\u00fcnstigt wird. ( 4.7) Die Gefahr, dass sich Einzelpersonen ohne direkte Anbindung an islamistisch-terroristische Netzwerke radikalisieren und islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge begehen, zeigt der Fall Arid UKA, der am 02.03.2011 in Frankfurt ein Attentat auf US-Milit\u00e4rangeh\u00f6rige ver\u00fcbte und zwei US-Soldaten erschossen hatte. 2. Potenziale Das bundesweite Potenzial der Anh\u00e4nger islamistischer Bestrebungen hat sich auf 42.550 (2011: 38.080) erh\u00f6ht. Die Steigerung resultiert aus der erstmaligen zahlenm\u00e4\u00dfigen Erfassung von Personen, die dem Spektrum der salafistischen Bestrebungen zugerechnet werden (2012: 4.500). Bis30","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten lang lagen hierzu nur gesch\u00e4tzte Zahlen vor (2011: 3.800), die aufgrund bis dahin unterschiedlicher Erfassungskriterien in der bundesweiten Statistik nicht ber\u00fccksichtigt wurden. Bund: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 80000 70000 60000 64.490 62.380 60.980 58.420 71.360 59.470 57.300 57.300 57.420 57.520 50000 40000 30000 42.550 38.080 32.050 36.270 34.720 30.950 32.100 31.800 37.470 33.170 20000 10000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - Informationen \u00fcber Anh\u00e4nger auslandsbezogener extremistischer Organisationen, die keine Islamisten sind, enth\u00e4lt das Kapitel III \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug\". Ende 2012 wurden in Hamburg insgesamt 2.245 Personen den islamistischen Bestrebungen zugerechnet, 25 weniger als im Jahr 2011. Von den aktuell 2.245 Islamisten sind 200 als Salafisten einzusch\u00e4tzen, hiervon werden 40 als Jihadisten (Bef\u00fcrworter des weltweiten bewaffneten Jihad) bezeichnet. 31","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3000 2.985 3.040 3.015 2.630 2.985 2.930 3.000 3.000 3.265 3.055 2500 2000 1500 2.245 2.000 2.000 2.005 2.030 2.065 1.300 2.270 1.600 2.010 1000 500 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Seit 2001 wird der Deliktsbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. Darin sind s\u00e4mtliche politisch motivierte Straftaten verzeichnet, extremistische Straftaten werden dabei als Teilmenge registriert. Die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalit\u00e4t sieht im Ph\u00e4nomenbereich \"Auslandsbezogener Extremismus\" keine Differenzierung zwischen islamistisch und anderen extremistisch motivierten Delikten vor. Politisch motivierte Straftaten in Hamburg, die eindeutig Islamisten zuzurechnen sind, wurden 2012 nicht festgestellt. Die Relevanz politisch motivierter Kriminalit\u00e4t von Islamisten macht sich allerdings nicht an den Fallzahlen fest, sondern an der m\u00f6glichen Schwere eines gelungenen Anschlages. Insoweit haben Fallzahlen bez\u00fcglich dieser Klientel nur begrenzten Aussagewert. 32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4. Transnationaler islamistisch motivierter Terrorismus 4.1 Aktuelle Entwicklungen Wie in den Vorjahren gingen Anschl\u00e4ge oder Anschlagsplanungen in westlichen L\u00e4ndern \u00fcberwiegend von islamistischen Einzelpersonen aus, die keine direkte Anbindung an Kern-al-Qaida hatten. Ein folgenreicher Anschlag wurde im M\u00e4rz 2012 in Toulouse begangen. Dabei t\u00f6tete der Einzelt\u00e4ter Mohammed MERAH am 11. und 15.03.2012 insgesamt drei franz\u00f6sische Soldaten und verletzte einen weiteren schwer. Am 19.03.2012 t\u00f6tete er dar\u00fcber hinaus drei Kinder einer j\u00fcdischen Schule, sowie einen Lehrer. Der Attent\u00e4ter kam bei einem Zugriff der Polizei am 22.03.2012 ums Leben. Reaktionen aus der jihadistischen Szene im Internet zeigen, dass Teile dieser Szene in dem T\u00e4ter ein Vorbild sehen, dem es nachzueifern gilt. Auffallend an den Attentaten in Frankfurt und in Toulouse ist, dass Soldaten ins Visier genommen wurden. Da der Attent\u00e4ter in Toulouse, anders als Arid UKA in Frankfurt, nicht sofort gestoppt werden konnte, suchte er sich danach weitere Opfer. Auch au\u00dferhalb Europas und den USA gab es zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge, bei denen mehr als 90 Prozent einheimische und zumeist muslimische Menschen zum Opfer wurden. Diese Attacken, wie beispielsweise im Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und zunehmend auch Syrien stehen zumeist im Kontext einer b\u00fcrgerkriegsartigen Situation. Nachdem im Jahr 2011 zahlreiche Personen aus den F\u00fchrungsebenen bedeutender islamistisch-terroristischer Organisationen festgenommen oder get\u00f6tet worden waren, haben sich die Schwerpunkte des Jihadismus im Jahr 2012 durch den arabischen Fr\u00fchling ver\u00e4ndert: W\u00e4hrend die Kernorganisation der al-Qaida, die in der Grenzregion Pakistan-Afghanistan ans\u00e4ssig ist, weiterhin an Bedeutung verliert, gewannen regionale Ableger, haupts\u00e4chlich al-Qaida im Islamischen Maghreb, aber auch von al-Qaida unabh\u00e4ngige, neu entstandene Gruppierungen an Bedeutung. Die neuen Gruppierungen sind haupts\u00e4chlich in \u00c4gypten, Libyen und Tunesien, aber auch in Syrien und Jordanien aktiv. Sie alle bekennen sich zur 33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Str\u00f6mung der \"salafistischen Jihadisten\" (as-salafiya al-jihadiya) und organisieren sich zumeist unter dem Namen \"Ansar al-Scharia\" (Unterst\u00fctzer der Scharia) mit dem jeweiligen Zusatz des Landes, in dem die Gruppe aktiv ist. Die Organisationen der \"Ansar al-Scharia\" weisen eine ideologische und oft auch personelle N\u00e4he zur al-Qaida auf, sind aber keine offiziellen Gliederungen. \"Ansar al-Scharia\"-Gruppen bef\u00fcrworten in unterschiedlichem Ma\u00dfe Militanz zur Erreichung ihrer Ziele und setzen diese zum Teil auch selbst ein. Hauptanliegen der \"Ansar al-Scharia\"-Bewegung ist, wie der Name bereits andeutet, die Implementierung einer strengen islamischen Gesetzgebung als alleinige Gesetzesquelle in den jeweiligen L\u00e4ndern. Anders als al-Qaida fokussieren sich die \"neuen\" Jihadisten nicht mehr auf den \"fernen Feind\" (den Westen), sondern auf die Erreichung ihres eigentlichen Zieles, n\u00e4mlich die Errichtung islamistischer Staaten in der muslimischen Welt. Die Jihadisten agieren nun jedoch nicht mehr gegen nominell s\u00e4kulare Regimes, sondern oftmals, wie im Falle Tunesiens und \u00c4gyptens, gegen gew\u00e4hlte Regierungen islamistischer Herkunft. Sie k\u00f6nnen daher nicht mehr f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, f\u00fcr das gesamte Volk zu sprechen. Vielmehr ist deutlich geworden, dass sie lediglich ihre eigene Klientel repr\u00e4sentieren. So ist es in \u00c4gypten 2012 zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen terroristischen Gruppierungen auf dem Sinai und Sicherheitskr\u00e4ften gekommen. Bei Anschl\u00e4gen auf dem Sinai kamen dabei mehrere \u00e4gyptische Soldaten ums Leben. Die von der islamistischen Muslimbruderschaft gef\u00fchrte Regierung \u00c4gyptens geht entschieden gegen die Terroristen vor. In Tunesien hat die Regierung der al-Nahda zun\u00e4chst gez\u00f6gert, gegen gewaltt\u00e4tige Salafisten Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und setzte auf eine kooperative L\u00f6sung. Nachdem die Salafisten jedoch zunehmend Gewalt aus\u00fcbten und dabei auch Polizisten attackierten, erkl\u00e4rte der F\u00fchrer der al-Nahda, Rachid EL - GHANOUCHI, im September 2012, dass von nun an der gewaltt\u00e4tige Salafismus hart bek\u00e4mpft werde, was unter anderem die Verhaftung wichtiger F\u00fchrer der Bewegung zur Folge hatte. Die politischen Ziele der Jihadisten werden auch von nicht gewaltorientierten Salafisten geteilt, die derzeit insbesondere in \u00c4gypten versuchen, die k\u00fcnftige Verfassung in ihrem Sinne zu gestalten. Der blo\u00dfe Verweis auf die \"Prinzipien\" der Scharia, wie es die Muslimbr\u00fcder niederschreiben wollen, reicht ihnen nicht. Sie fordern die \"Regelungen\" der Scharia als Grundlage 34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten der k\u00fcnftigen Verfassung aufnehmen zu lassen. Die politischen Salafisten, die in \u00c4gypten vor allem in der \"Partei des Lichts\" organisiert sind, wenden zur Erreichung ihrer Ziele jedoch keine terroristische Gewalt an. Als neuer internationaler Anziehungspunkt f\u00fcr jihadistisch gesinnte K\u00e4mpfer gewann Syrien zunehmende Bedeutung. Neben diversen anderen Kr\u00e4ften haben sich auch jihadistische Milizen gebildet, die sich an dem Kampf gegen das Regime von Bashar AL - ASSAD beteiligen. Unter diesen Milizen bildet die Jabhat al-Nusra (\"Front des Beistands\"), die seit Dezember 2012 von der US-Regierung als terroristische Organisationen gelistet ist, die wichtigste Gruppierung. Die internationalen Freiwilligen stammen mehrheitlich aus den arabischen L\u00e4ndern, wie beispielsweise Libyen und Jordanien. W\u00e4hrend sich 2012 nur wenige Personen den jihadistischen Gruppierungen in Syrien angeschlossen haben, reisten in den ersten Monaten 2013 deutlich mehr Jihadisten nach Syrien. Mit Stand Mai 2013 konnten circa 50 entsprechende Reisebewegungen festgestellt werden. 4.2 al-Qaida Netzwerk Kern-al-Qaida Der internationale islamistische Terrorismus ist nach wie vor eng mit dem Namen al-Qaida (AQ, \"Die Basis\") verbunden. Ihren Anspruch auf die ideologische F\u00fchrerschaft im globalen Jihad macht die Organisation aber mittlerweile vorwiegend mit ihrer \u00fcber das Internet verbreiteten Medienpropaganda geltend. Der Anf\u00fchrer der al-Qaida, Aiman AZ-ZAWAHIRI, trat auch 2012 als Protagonist diverser Propagandafilme auf. Die wohl wichtigste Botschaft AZ-ZAWAHIRIs im Jahr 2012 war die Best\u00e4tigung des 11.01.2012: Videobotschaft von Aiman AZ-ZAWATodes seines libyschst\u00e4mmigen StellHIRI \"L\u00f6we des Wissens und des Jihad\" vertreters Abu Yahya AL -LIBI, der laut Presseberichten vom 05.06.2012 bei einem Drohnenangriff in Nordwaziristan ums Leben gekommen sein soll. Das Video AZ-ZAWAHIRIs mit dem 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Titel \"L\u00f6we des Wissens und des Jihad\" wurde am 11.09.2012 in mehreren Internetforen eingestellt. AZ-ZAWAHIRI ruft hierin die Muslime in Libyen auf, Rache f\u00fcr den Tod AL - LIBIs an den USA zu nehmen. Am selben Tag wurde das US-Konsulat in Benghazi Ziel einer terroristischen Attacke durch eine libysche Gruppierung, in deren Verlauf der US-Gesandte ums Leben kam. Der Tod AL - LIBIs ist ein weiterer schwerer Verlust f\u00fcr die Organisation, nachdem 2011 nicht nur der Gr\u00fcnder der al-Qaida, Usama BIN LADEN, in der Nacht zum 02.05.2011 durch Einsatzkr\u00e4fte der US-Armee erschossen, sondern auch weitere, zum Teil hochrangige Personen, entweder get\u00f6tet oder verhaftet wurden. Nach Ilyas KASHMIRI, Atiyatullah ABD AL - RAHMAN, Abu Miqdad AL - MASRI, Badr MANSUR, Aslam AUWAN und Abu Hafs AL - SHARI war AL - LIBI bereits der siebte get\u00f6tete al-Qaida F\u00fchrer seit dem Tod BIN LADENs. Die Situation al-Qaidas hat sich hinsichtlich des weiterhin bestehenden Verfolgungsdrucks, der finanziellen Situation und des Verlustes wichtiger Akteure verschlechtert. \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) Als weitere Gruppe mit bisher vorrangig regionalen Interessen agiert \"alQaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH). Der unter diesem Namen firmierende saudi-arabische al-Qaida-Ableger fusionierte 2009 mit \"alQaida im Jemen\". Die AQAH hat ihren Sitz im Jemen und ist auch vorwiegend dort aktiv. Sp\u00e4testens seit dem Fr\u00fchling 2011 operieren AQAH und mit ihr verb\u00fcndete Gruppierungen unter dem Namen ANSAR AL - SCHARIA (Unterst\u00fctzer der Scharia). Im April 2011 sprach Adil AL - ABAB, der Vorstand des Scharia-Rats der AQAH, erstmals von der ANSAR AL - SCHARIA. Dies sei der Name, mit dem man sich in Gebieten, in denen man aktiv sei, vorstellen w\u00fcrde. Unter der Fahne der ANSAR AL - SCHARIA gelang es AQAH die Kontrolle \u00fcber einige Gebiete und St\u00e4dte im Jemen zu erlangen. Dies war AQAH vor allem durch die innerjemenitische Lage m\u00f6glich, die im Zuge des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" von verst\u00e4rkten internen Auseinandersetzungen und Machtverschiebungen und damit einhergehenden Aufmerksamkeitsverlusten der Sicherheitskr\u00e4fte gegen\u00fcber AQAH gekennzeichnet war. Im Jahr 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 2012 konnten jemenitische Streitkr\u00e4fte St\u00e4dte von der AQAH zur\u00fcckerobern, die zuvor bis zu 15 Monate lang unter Kontrolle der Terrororganisation standen. Die AQAH demonstrierte trotz der Gebietsverluste und schweren Kampfhandlungen ihre Handlungsf\u00e4higkeit mit mehreren Anschl\u00e4gen. So ereignete sich beispielsweise am 21.05.2012 ein Anschlag in der Hauptstadt Sanaa, der Soldaten der jemenitischen Streitkr\u00e4fte sowie den Verteidigungsminister zum Ziel hatte. Bei diesem Anschlag kamen etwa 100 Menschen ums Leben. Im Juni 2012 gelang es AQAH, mittels eines Selbstmordattent\u00e4ters General QATAN vor seinem Haus in Aden zu t\u00f6ten und damit ein weiteres Mal zu demonstrieren, dass sie in der Lage ist, auch hochrangige jemenitische Staatsvertreter zu attackieren. Wie im Jahr 2011 verlor AQAH auch 2012 teils hochrangige Mitglieder durch Kampfhandlungen mit der jemenitischen Armee sowie durch USDrohnenschl\u00e4ge. Unter anderem wurde Anfang Mai 2012 Fahd AL - QUSU get\u00f6tet; er war sowohl in den Anschlag gegen das US-Kriegsschiff USS Cole im Jahr 2000 als auch in einen misslungenen Anschlagsplan Ende 2009 gegen ein Verkehrsflugzeug, das von Amsterdam nach Detroit flog, verwickelt. W\u00e4hrend ihrer monatelangen Herrschaft \u00fcber verschiedene St\u00e4dte gelang es AQAH, sich Sympathien der Bev\u00f6lkerung zu sichern, da die Organisation in der Wahrnehmung vieler Einwohner die Gesetzlosigkeit beendet und Sicherheit gebracht hatte. Dies zeigt, dass die politische Fragilit\u00e4t und die mangelnde Staatlichkeit im Jemen der AQAH weiterhin n\u00fctzen k\u00f6nnen und die Terrororganisation wom\u00f6glich auch in den kommenden Jahren Bestand haben wird. \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Im September 2006 schloss sich die algerische \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC, Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) al-Qaida an; seit Januar 2007 operiert sie unter dem Namen \"alQaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Sie versteht sich als f\u00fchrende Organisation aller maghrebinischen Jihadisten und bem\u00fcht sich um den Ausbau der Kontakte zu gleichgesinnten Mujahidin aus der gesamten Region. Die Einbindung in das Netzwerk al-Qaidas hat dabei zu einer merklichen St\u00e4rkung der Gruppe gef\u00fchrt. 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Seit ihrem Anschluss sind auch bei der AQM \u00c4nderungen hinsichtlich der Zielrichtung und Ausf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen festzustellen. Diese richten sich verst\u00e4rkt gegen Ausl\u00e4nder in Algerien, wobei auch Selbstmordattentate ver\u00fcbt werden. Ziel sei es, so AZ-ZAWAHIRI, das algerische Volk von Amerika und Frankreich sowie deren Kollaborateuren zu befreien. An die Mujahidin im Maghreb richtete er allerdings auch den ernsten Appell, muslimische Opfer bei Anschl\u00e4gen zu vermeiden. Insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler muslimischer Opfer bei Selbstmordanschl\u00e4gen in Algier 2007 war die AQM stark in die Kritik geraten. In Algerien agiert die AQM daher seit einiger Zeit gezielter gegen algerische Sicherheitskr\u00e4fte. Mittlerweile hat sich AQM zu einer Organisation entwickelt, die nicht nur in Algerien, sondern auch in Libyen, Burkina Faso, Niger, Mauretanien und insbesondere in Mali aktiv ist. Zu ihren Operationen geh\u00f6ren unter anderem Entf\u00fchrungen westlicher Ausl\u00e4nder. Durch L\u00f6segeldzahlungen konnte AQM in den vergangenen Jahren hohe Einnahmen generieren. AQM ist mittlerweile aber auch zu Operationen gegen Armeekr\u00e4fte der genannten Staaten in der Lage und konnte im Norden Malis, in Kooperation mit den islamistischen Milizen der ANSAR AL - DIN sowie der MUJAO (Movement Pour l'Unicite et le Jihad en Afrique de l'Ouest), 2012 zeitweilig gro\u00dfe Territorien unter ihre Kontrolle bringen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlie\u00df am 12.10.2012 eine Resolution, die einem internationalen milit\u00e4rischen Einsatz den Weg ebnete, um die malischen Regierungstruppen bei der R\u00fcckeroberung besetzter Gebiete zu unterst\u00fctzen. Durch den Einsatz franz\u00f6sischer Truppen wurden die Islamisten aus den meisten besetzten Gebieten Malis vertrieben. Sie zogen sich in die Berge zur\u00fcck und versuchen nun von dort aus, ihren Kampf fortzusetzen. Daraus resultiert eine st\u00e4rkere Anschlagsgefahr f\u00fcr L\u00e4nder, die sich an dem Einsatz beteiligen. \"al-Qaida im Irak\" - \"Islamischer Staat Irak\" (IStI) Nach mehreren Umbenennungen operiert \"al-Qaida im Irak\" seit 2006 unter dem formellen Oberbefehl des \"Islamischer Staat Irak\" (IStI). IStI geht auf eine ebenfalls 2006 gegr\u00fcndete Dachorganisation mit Namen 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten \"Mujahidin-Rat im Irak\" zur\u00fcck, die von dem irakischen al-Qaida-Ableger und f\u00fcnf weiteren sunnitischen Widerstandsgruppen gegr\u00fcndet wurde. Der \"Mujahidin-Rat im Irak\" schloss sich noch im Jahr der Gr\u00fcndung mit drei weiteren irakisch-sunnitischen Widerstandsgruppen zu einer Allianz zusammen, die am 16.10.2006 dann schlie\u00dflich den \"Islamischen Staat Irak\" ausrief. Seit seiner Gr\u00fcndung werden im Namen des IStI nicht nur Verlautbarungen ver\u00f6ffentlicht, sondern auch entsprechende Anschl\u00e4ge begangen. Dem IStI beigetretene Gruppierungen publizieren seitdem nicht mehr unter dem eigenen Namen. IStI z\u00e4hlt zu den schlagkr\u00e4ftigsten und einflussreichsten Terrorgruppen im Irak. Durch die Vielzahl der Anschl\u00e4ge und der medienwirksam in Szene gesetzten Gewalttaten und Verlautbarungen war und ist die Organisation eine Anlaufstelle f\u00fcr Jihadisten im Irak und aus der arabischen Welt. Am 21.07.2012 wandte sich der neue Emir der IStI, AL - BAGHDADI, erstmalig in seiner inzwischen zwei Jahre andauernden \"Amtszeit\" per Audiobotschaft an seine Anh\u00e4nger. In der etwa halbst\u00fcndigen Ansprache k\u00fcndigte er einen unver\u00e4nderten kriegerischen Kurs gegen die Schiiten im Irak sowie neue Offensiven und Zielvorgaben f\u00fcr den Irak an und kam zudem auf die Lage in Syrien zu sprechen. Die K\u00e4mpfer dort w\u00fcrden dem Regime AL - ASSADs den Gnadensto\u00df versetzen. AL - BAGHDADI mahnte die syrischen Jihadisten auch, die begonnene \"Revolution\" nicht zu verlieren, um letztlich das von Gott offenbarte Gesetz zu implementieren. 4.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) Die \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) wurde im August 1999 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam KARIMOV zu st\u00fcrzen und durch ein islamisches Staatswesen zu ersetzen, in dem die Scharia Anwendung findet. Seitdem ist die IBU aber auch in anderen Staaten aktiv geworden und strebt mittlerweile die Einf\u00fchrung eines islamischen Staates in ganz Zentralasien an. Enge Verbindungen bestehen zu al-Qaida und den Taliban, mit denen sie zusammen gegen die Koalitionstruppen in Afghanistan k\u00e4mpft. Erstmalig bekannte sich die IBU am 06.05.2010 zu einem Feuergefecht gegen deutsche Soldaten in Kooperation mit den Taliban am 02.04.2010 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten im Distrikt Chahar Darreh in der Provinz Kunduz. Dabei kamen drei deutsche Soldaten ums Leben. Seit 2009 ist die IBU durch eine Vielzahl von Schriftund Videoverlautbarungen aufgefallen, die sich inhaltlich um den Jihad in den afghanischen und pakistanischen Kampfgebieten drehen und Deutschlandbez\u00fcge enthalten. Die Mitteilungen enthalten auch immer wieder Drohungen gegen Deutschland und Glorifizierungen Videobotschaft \"B\u00f6ses Vaterland\" der IBU von Februar 2012 von Terrorakten gegen Zivilisten. Diese Tendenz ist im Jahr 2012 verst\u00e4rkt in den Vordergrund getreten. Bereits am 09.02.2012 (datiert auf Dezember 2011) ver\u00f6ffentlichte die IBU eine Videobotschaft mit dem Titel \"B\u00f6ses Vaterland\". Als Sprecher trat Mounir CHOUKA alias ABU ADAM auf. CHOUKA k\u00fcndigte aufgrund des deutschen Engagements in Afghanistan Rache f\u00fcr die T\u00f6tung von Muslimen sowie eine Serie von Anschl\u00e4gen in Deutschland an. Einen Monat nach der Ver\u00f6ffentlichung von \"B\u00f6ses Vaterland\" meldete sich Yassin CHOUKA, Bruder von Mounir CHOUKA, in Form einer Audiobotschaft mit dem Titel \"Ja, wir sind Terroristen!\" zu Wort. Diese Botschaft wurde in einschl\u00e4gigen Foren im Internet am 08.03.2012 hochgeladen. \u00c4hnlich wie sein Bruder rechtfertigt Yassin CHOUKA Anschl\u00e4ge im Westen, auch in Deutschland, und ruft in diesem Zusammenhang explizit dazu auf. Der einzige Grund f\u00fcr einen Muslim im Westen zu wohnen, sei es, Terror zu verbreiten. Am 05.04.2012 erschien eine weitere Audiobotschaft von Mounir CHOUKA. In der Stellungnahme mit dem Titel \"Der Ritter von Toulouse\" bezeichnet er die Anschl\u00e4ge von Toulouse, bei denen der Attent\u00e4ter Muhammed MERAH franz\u00f6sische Soldaten sowie j\u00fcdische Schulkinder und deren Lehrer get\u00f6tet hatte, als \"frohe Botschaft\", die die westliche Welt ersch\u00fcttert habe. Es sei MERAH gelungen, im \"Herzen Europas\" die Aqida (Glaubenslehre) in die Tat umzusetzen. CHOUKA wirft Frankreich das Verschleierungsverbot und Verbrechen in Afghanistan vor. Am 18.05.2012 wurde in einem Internetforum eine weitere Botschaft der IBU mit Yassin CHOUKA ver\u00f6ffentlicht. Thematisiert wurden die Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremen Splitterpartei \"pro NRW\" und 40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Salafisten. ( 4.5) CHOUKA lobte die Ausschreitungen von Solingen und Bonn und rief dazu auf, Aktivisten der \"pro NRW\"-Bewegung und Journalisten des SPIEGEL zu ermorden oder so lange zu schlagen, bis sie bereuen, was sie getan haben. Er sah die \"Mujahidin in Khorasan\" (K\u00e4mpfer in Afghanistan und Pakistan) l\u00e4ngst in einem \"Kriegsverh\u00e4ltnis mit der Bundesrepublik Deutschland\". Nach jihadistischer Logik existierten in einem Kriegsverh\u00e4ltnis keine Vertragspflichten mehr mit der gegnerischen Partei. Somit sind Anh\u00e4nger der jihadistischen Ideologie von der Friedenspflicht mit Deutschland nach IBU-Auffassung entbunden. Die IBU ist daher eine Organisation, die nicht nur in Pakistan und Afghanistan terroristische Aktivit\u00e4ten unternimmt, sondern auch zu Anschl\u00e4gen in Europa, insbesondere in Deutschland, aufruft. 4.4 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen In Deutschland wurden beim Bundeskriminalamt Anfang 2013 rund 200, in den Landeskriminal\u00e4mtern etwa 180 Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus gef\u00fchrt. Wie in den Vorjahren gab es auch 2012 eine Reihe von Festnahmen und Prozessen, wie die nachfolgende Aufz\u00e4hlung beispielhaft zeigt: * Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte den aus Neum\u00fcnster stammenden Harry MACHURA am 27.03.2012 zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Der deutsche Konvertit MACHURA wurde f\u00fcr schuldig befunden, im Internet Terrorvideos ver\u00f6ffentlicht und zur Teilnahme am Heiligen Krieg aufgerufen zu haben. Au\u00dferdem habe er auf seiner Internetseite Selbstmordanschl\u00e4ge verherrlicht und brutale Hinrichtungen gezeigt. Der 20-J\u00e4hrige MACHURA, der 2009 zum Islam \u00fcbergetreten war, hatte etwa ein halbes Jahr lang eine Website mit dem Namen \"Islamic Hacker Union\" betrieben, auf der er insgesamt 84 Videos und mehr als 200 islamistische Internetbeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichte. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden auf Harry MACHURA aufmerksam, als dieser den Vorsitzenden einer j\u00fcdischen Gemeinde \u00fcber das Internet mit dem Tod bedrohte. Mit dem Auftritt wollte er Unterst\u00fctzer und neue Mitglieder f\u00fcr die Terrorgruppen \"Islamischer Staat Irak\" sowie \"Islamische Bewegung Usbekistans\" gewinnen. Er r\u00e4umte die Taten vor Gericht ein, zeigte sich aber weder reum\u00fctig noch unrechtsbewusst und bekundete Sympathien f\u00fcr den Heiligen Krieg. 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * Der Hamburger Ahmad Wali SIDIQI wurde am 22.05.2012 vom Oberlandesgericht Koblenz wegen Mitgliedschaft in den ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) und al-Qaida (AQ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Einzelstrafen wegen Mitgliedschaft in der IBU wurden auf zwei Jahre und neun Monate, die wegen Mitgliedschaft in der AQ auf f\u00fcnf Jahre festgesetzt. SIDIQI war im Fr\u00fchjahr 2009 einer der ersten einer Gruppe von jungen M\u00e4nnern und Frauen, die von Hamburg aus nach Pakistan ausgereist waren, um dort in Kontakt mit den genannten Gruppen zu treten. Von Mai 2009 bis Januar 2010 war er Mitglied in der IBU und von August 2009 bis zu seiner Festnahme am 04.07.2010 in Afghanistan Mitglied in der AQ. ( VSB 2011, S. 40 ff) * Am 25.07.2012 begann vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Hauptverhandlung gegen die sogenannte D\u00fcsseldorfer Zelle ( VSB 2011, S. 40 ff), bestehend aus dem marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen Abdeladim EL - KEBIR, dem deutsch-marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen Jamil SEDDIKI, dem deutsch-iranischen Staatsangeh\u00f6rigen Amid CHAABI und dem deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Halil SIMSEK. Sie sind seit dem 26.04.2012 angeklagt wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung al-Qaida, die sich sp\u00e4testens Anfang 2010 entschloss, auch in Deutschland Terroranschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Die AQ-F\u00fchrung soll EL - KEBIR mit dem Aufbau einer solchen Zelle beauftragt haben. EL - KEBIR ist zudem hinreichend verd\u00e4chtig, zur Durchf\u00fchrung dieser Gewalttat in einem AQ-Lager ausgebildet worden zu sein. SIMSEK soll zur Finanzierung dieses Vorhabens zahlreiche, \u00fcberwiegend gewerbsund bandenm\u00e4\u00dfig ausgef\u00fchrte Urkundenf\u00e4lschungen, Betrugstaten sowie einen Computerbetrug begangen haben. * Am 19.10.2012 verurteilte das Landgericht Bonn den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Murat KUTLU (26) wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der urspr\u00fcngliche Tatverdacht des versuchten Mordes wurde fallen gelassen. Aktivisten der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" hatten am 05.05.2012 bei einer Landtagswahlkampfveranstaltung vor der K\u00f6nig-Fahd-Akademie in BonnBad Godesberg Karikaturen des Propheten Muhammad gezeigt. Bei dieser Veranstaltung kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen sala42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten fistischer Gegendemonstranten. Unter ihnen befand sich auch der Angeklagte, der zwei Polizisten mit einem Messer angriff und schwer verletzte. KUTLU rechtfertigte die Tat mit den Worten, \"Gelehrte sagen, wer den Propheten Muhammad beleidige, verdiene den Tod\". Die Polizisten h\u00e4tten das Zeigen der Karikaturen gesch\u00fctzt und sich so \"in die Sache verwickelt\". In seiner Urteilsbegr\u00fcndung bezeichnete der Richter den Angeklagten KUTLU als Prototyp eines Fanatikers, der brandgef\u00e4hrlich sei. Nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Haft soll KUTLU abgeschoben werden. * Der 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin verurteilte am 25.01.2013 den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Yusuf OCAK und den \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen Maqsood LODIN wegen Mitgliedschaft in den ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen al-Qaida und DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDEEN (DTM, nur OCAK) zu Freiheitsstrafen von neun Jahren bzw. sechs Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass OCAK im Mai 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist war und sich dort gemeinsam mit anderen Islamisten der DTM angeschlossen hatte. Sp\u00e4ter trat er in Propaganda-Videos auf und versuchte \u00fcber das Internet Mitglieder und Unterst\u00fctzer f\u00fcr die Vereinigung zu gewinnen. Zu einem nicht n\u00e4her bestimmten Zeitpunkt nach Mai 2010 schloss sich OCAK der AQ an. Der \u00d6sterreicher LODIN wurde ebenfalls im Juli 2010 Mitglied der AQ und lernte dort OCAK kennen. Beide wurden in der Folge im Umgang mit Sprengstoff und Waffen ausgebildet. Im Januar 2011 reisten die M\u00e4nner nach Europa um dort, gem\u00e4\u00df dem Auftrag eines AQ-F\u00fchrungsmitglieds Geld f\u00fcr die Organisation zu sammeln und sich f\u00fcr weitere Operationen bereitzuhalten. LODIN wurde am 16.05.2011 in Berlin, OCAK am 31.05.2011 in Wien festgenommen. 4.5 Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich \"unerlaubten\" Neuerungen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind, bereinigen. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die so genannten \"as-Salaf as-Salih\" (\"die frommen Vorfahren\"), wovon sich die Bezeichnung der Sala43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten fisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich au\u00dferhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit seinen eigenen Anschauungen kompatibel sind. Innerhalb des Salafismus existieren wiederum diverse konkurrierende Str\u00f6mungen. Die Hauptrichtungen werden als puristische, politische und jihadistische Salafisten bezeichnet. W\u00e4hrend Puristen die Demokratie aus einer fundamentalistischen Haltung heraus zwar ablehnen, sind sie jedoch nicht im Sinne einer Bestrebung aktiv und werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Anders verh\u00e4lt es sich bei \"politischen\" und \"jihadistischen\" Salafisten: Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung wesentlicher Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten f\u00fcr die Etablierung eines Staates ein, in dem vermeintlich g\u00f6ttlich gegebene Gesetze gelten sollen. W\u00e4hrend die politischen Salafisten ihr Ziel mit Mitteln der Mission und fortw\u00e4hrender \u00dcberzeugungsarbeit zu verwirklichen suchen, bef\u00fcrworten Jihadisten die Anwendung von Gewalt, dies insbesondere in Staaten, die als \"Jihad-Gebiete\" gelten, wie beispielsweise der Irak. Der wesentliche Teil der insgesamt etwa 3.800 vom Verfassungsschutz beobachteten Salafisten in Deutschland ist der politischen Str\u00f6mung zuzurechnen. In Hamburg umfasst die salafistische Szene derzeit rund 200 Personen, von denen 40 als Jihadisten ( 4.6) gelten. Die salafistische Szene in Deutschland zeichnet sich durch ihre F\u00e4higkeit aus, gerade Jugendliche anzusprechen. Sie nutzt dazu gezielt die M\u00f6glichkeiten des Internets. ( 4.7) Um insbesondere Nicht-Muslime an den Islam heranzuf\u00fchren, verteilt das salafistische Missionierungsnetzwerk \"Die wahre Religion\" (DWR) des Predigers Ibrahim ABOU NAGIE aus Nordrhein-Westfalen seit Herbst 2011 \u00fcber sogenannte \"Islam-Infotische\" bundesweit kostenlose Koran-Exemplare in deutscher Sprache. Diese Aktion unter dem Motto \"Lies! Im Namen deines Herren, der dich geschaffen hat!\" f\u00fchrt neben dem offenkundigen Ziel, weitere Interessenten bzw. Sympathisanten f\u00fcr den Islam zu gewinnen, auch zu einer St\u00e4rkung des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls der salafistischen Aktivisten. Die Verbreitung der \"Lies!\"-Kampagne wurde vor allem im Internet, hier insbesondere bei Facebook und Youtube, vorangetrieben. Die FacebookSeite von DWR beispielsweise ver\u00f6ffentlicht Videos und Fotos von den 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zahlreichen Infost\u00e4nden dieser Aktion und verbreitet die weiteren Termine. Auch die Hamburger Informationsst\u00e4nde wurden dort angek\u00fcndigt, Videos der Veranstaltungen angefertigt und bei Youtube eingestellt. In Hamburg tritt vornehmlich der \"Deutschsprachige Islamkreis im Norden e.V.\" (DIIN) als Anmelder der salafistischen Koran-Verteilungsaktion auf. Vorsitzender des DIIN-Vereins ist der ehemalige \"Pressesprecher\" der Taiba-Moschee, die am 09.08.2010 von der Innenbeh\u00f6rde geschlossen wurde, weil sich die Aktivit\u00e4ten des Tr\u00e4gervereins unter anderem gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. 4.6 Situation in Hamburg Schwerpunkt der Beobachtung sind unver\u00e4ndert Personen, die den weltweiten bewaffneten Jihad (Heiliger Krieg) im Sinne der Ideologie der alQaida gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" aktiv propagieren oder unterst\u00fctzen. Wichtige Themen aus jihadistischer Sicht waren 2012 vor allem der Kampf gegen das Regime in Syrien sowie der Widerstand gegen die - als \"Besatzer\" wahrgenommenen - internationalen Truppen in Afghanistan. Zumal nach dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr z\u00e4hlt Deutschland zum Zielspektrum, d.h. terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland werden als Teil des Jihad grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortet. In Hamburg sind rund 40 Personen den Jihadisten zuzurechnen. Durch die Schlie\u00dfung der Taiba-Moschee im August 2010 hat die jihadistische Szene ihren zentralen Anlaufpunkt verloren. Die ehemaligen Besucher der Taiba-Moschee sind seitdem auf verschiedene andere Moscheen im Hamburger Stadtgebiet, unter anderem die Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg, ausgewichen. Die Folge ist eine zunehmende Zersplitterung der Szene. Der Versuch der jihadistischen Szene, sich in einer anderen Moschee im Bereich Hamburg-Wilhelmsburg einen neuen zentralen Anlaufpunkt aufzubauen, hat das LfV Hamburg gemeinsam mit anderen Hamburger Beh\u00f6rden verhindert. Aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung halten Jihadisten sich mit gewaltbef\u00fcrwortenden \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcck und verlagern ihre einschl\u00e4gige Kommunikation stattdessen an \"sichere\" Orte. Teilweise treffen sie sich in Kleingruppen in Privatwohnungen, um Unterrichtsveran45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten staltungen durchzuf\u00fchren, die zum Beispiel die Vermittlung ideologischer Grundlagen zum Gegenstand haben. Die rund 40 Hamburger Jihadisten sind eine Teilmenge der Salafisten-Szene (circa 200) und waren im Verlauf des Jahres 2012 wiederholt \u00f6ffentlich aktiv. Ab Februar 2012 unterst\u00fctzten sie die bundesweite Kampagne \"Lies!\", indem sie an verschiedenen Orten in Hamburg an der Organisation von Infotischen mitwirkten und dort Exemplare des Koran an Passanten verteilten. Dieses \u00f6ffentlichkeitswirksame Auftreten betrachteten sie nicht nur als reine Missionierungsarbeit, sondern es diente ihnen gleichzeitig zur Selbstinszenierung und war insofern auch von Bedeutung f\u00fcr ihren internen Zusammenhalt. \"Lies!\" - Kampagne in Hamburg im M\u00e4rz 2012 Die gewaltbef\u00fcrwortende Haltung vieler Hamburger Jihadisten zeigte sich insbesondere durch den Anschluss an die Vereinigung \"Millatu-Ibrahim\" (MI). Deren Gr\u00fcnder Mohammed MAHMOUD gab im Fr\u00fchjahr 2012 in einem Video bekannt, dass MI in Hamburg nunmehr \u00fcber Strukturen verf\u00fcge. Tats\u00e4chlich bestand zumindest seit April 2012 eine Hamburger MI-Sektion, die sich aus Angeh\u00f6rigen der jihadistischen Szene zusammensetzte. Die Mitglieder standen unter der Leitung eines \u00f6rtlichen \"Amir\" (Anf\u00fchrer) und waren diesem zum Gehorsam verpflichtet; der \"Amir\" seinerseits wurde durch MAHMOUD instruiert. Im Zusammenhang mit dem durch das Bundesministerium des Innern verf\u00fcgten MI-Verbot erfolgten am 14.06.2012 bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen, die sich auch gegen Personen in Hamburg und Umgebung richteten. Insgesamt wurden mehrere Privatwohnungen sowie die TaqwaMoschee durchsucht, dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die Aufschluss \u00fcber die bestehenden MI-Strukturen gaben. Ein wichtiges Agitationsthema der MI war der Protest gegen islamkritische Provokationen der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" im Zuge des nordrheinwestf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes. Am 01.05.2012 fanden in Solingen 46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten eine Kundgebung von \"pro NRW\" sowie eine islamistische Gegenveranstaltung statt, die eine Person aus dem Umfeld der \u00f6rtlichen MI-Moschee angemeldet hatte und zu der bundesweit mobilisiert worden war. Als \"pro NRW - Anh\u00e4nger\" begannen, islamkritische Karikaturen zu zeigen, st\u00fcrmten die Teilnehmer der islamistischen Veranstaltung auf sie zu. Dabei griffen sie Polizeikr\u00e4fte mit Steinw\u00fcrfen an und versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. In der Folge wurden mehr als 100 Islamisten vorl\u00e4ufig festgenommen. Aus Hamburg waren rund 20 Personen - ausnahmslos Angeh\u00f6rige der jihadistischen Szene - von den Festnahmen betroffen, gegen sie sind Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung anh\u00e4ngig. Bereits am 05.05.2012 kam es anl\u00e4sslich einer Wahlkampfkundgebung von \"pro NRW\" in Bonn erneut zu \u00dcbergriffen durch Islamisten, die sich zu einer Gegenveranstaltung versammelt hatten und auf das Zeigen mehrerer Karikaturen des Propheten Muhammad mit Gewalt reagierten. Unter den daraufhin Festgenommenen befanden sich f\u00fcnf Personen aus Hamburg. Ein weiterer Wahlkampfauftritt von \"pro NRW\" am 08.05.2012 in K\u00f6ln verlief aufgrund starker Polizeipr\u00e4senz ohne Zwischenf\u00e4lle. Potenzielle islamistische St\u00f6rer wurden zum Teil schon w\u00e4hrend der Anreise aufgehalten. Hierzu z\u00e4hlte auch eine Fahrzeugbesatzung aus Hamburg, in deren Besitz die Polizei unter anderem Pfefferspray und ein Messer mit einer 16 Zentimeter langen Klinge feststellte. Die Angeh\u00f6rigen der jihadistischen Szene in Hamburg bewerteten die gewaltsamen Auseinandersetzungen w\u00e4hrend sp\u00e4terer Diskussionen mehrheitlich als gerechtfertigt, weil es, so ihre \u00dcberzeugung, notwendig gewesen sei, der Verunglimpfung des Propheten entgegenzutreten. Gleichzeitig machten sie deutlich, auch in zuk\u00fcnftigen F\u00e4llen wieder aktiv zu werden, wenn sie die Ehre des Propheten durch das Zeigen von \"Muhammad-Karikaturen\" gef\u00e4hrdet s\u00e4hen. Der Umstand, dass sie mit ihrer rigiden Haltung zum Beispiel Andersdenkende in deren Rechten auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzen, spielt f\u00fcr sie keine Rolle. 4.7 Internet Die Hamburger Islamisten nutzen das Internet als Medium, um die vielf\u00e4ltigen Funktionen der g\u00e4ngigen sozialen Netzwerke und Plattformen (zum 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Beispiel Facebook oder Youtube) f\u00fcr ihre Zwecke in Anspruch zu nehmen. W\u00e4hrend Facebook vor allem zur Selbstdarstellung, als aktuelles Nachrichtenportal und f\u00fcr den direkten Informationsaustausch untereinander genutzt wird, dient Youtube als das wichtigste Propaganda-Medium zur Verbreitung der salafistischen und zum Teil jihadistischen Haltung der User. Durch die positiv kommentierte Einstellung von Reden und Predigten von in der Szene bekannten Protagonisten wie Pierre VOGEL, Abu DUJANA oder Ibrahim ABOU NAGIE tragen sie mit ihren jeweiligen Youtube-Kan\u00e4len zur Verbreitung des salafistischen Gedankengutes bei. Einzelne ihrer Youtube-Kan\u00e4le sind mit Propagandaund Gewalt-Videos terroristischer Organisationen durchsetzt. Durch die Nutzung der Verlinkungsm\u00f6glichkeiten zwischen den sozialen Netzwerken vergr\u00f6\u00dfern sie den Verbreitungsgrad um ein Vielfaches. So animierte ein in der salafistischen Szene Hamburgs bekannter Inhaber der Internetseite \"www.al-a3mal.de\" zum Besuch von R\u00e4umlichkeiten im Bereich Wilhelmsburg, wo sich eine Gruppe von Muslimen aus Hamburg regelm\u00e4\u00dfig zu Freitagsgebeten und Unterrichten treffen w\u00fcrde. Die Verlinkungen von dieser Homepage zu den entsprechenden Ablegerseiten bei Facebook und Youtube sorgen f\u00fcr eine erhebliche Verbreitung dieses Angebotes. Bei Facebook wird \u00fcber die neuesten Entwicklungen und Angebote unterrichtet, w\u00e4hrend bei Youtube Freitagspredigten als hochgeladene Videos ver\u00f6ffentlicht werden. Internetseite des Ahlu-Sunnah-Forums Neben diesen g\u00e4ngigen Netzwerken kommt insbesondere dem gr\u00f6\u00dften islamistischen Internetforum im deutschsprachigen Raum, dem \"AhluSunnah-Forum\" eine besondere Bedeutung zu. Die meisten Nutzer bringen in ihren Beitr\u00e4gen und Kommentaren ihre salafistische, in Teilen gewaltorientierte Einstellung zum Ausdruck und k\u00f6nnen somit radikalisierend auf andere Forenteilnehmer wirken. Das Ahlu-Sunnah-Forum fungiert zudem als virtueller Ort zum Aufbau von Personennetzwerken der salafistischen Szene. Hierzu wird vor allem auf die M\u00f6glichkeit der direkten Kommunikation durch das \"Private Messaging\" zur\u00fcckgegriffen. Hamburger Islamisten beeinflussen und f\u00f6rdern sowohl in den Kontrollinstanzen des Adminund Moderatorenbereiches als auch auf der Ebene der sogenann48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ten \"erweiterten Mitglieder\" die salafistische und jihadistische Grundausrichtung dieses Forums. Insbesondere jungen Musliminnen - unter ihnen viele Konvertitinnen - bietet das Internet die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber islamistische Positionen auszutauschen und sich zu vernetzen, ohne gegen zu beachtende religi\u00f6se Bestimmungen (beispielsweise sich nicht alleine in der \u00d6ffentlichkeit au\u00dferhalb von Wohnungen aufzuhalten) zu versto\u00dfen. 5. Sonstige islamistische Gruppierungen 5.1 Transnationale Organisationen Hizb ut-Tahrir (HuT) Bei der \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT, auch \"Hizb Al Tahrir al Islami\", \"Partei der Befreiung\") handelt es sich um eine transnationale islamistische Organisation, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist und 1953 von dem islamischen Religionsgelehrten Taqiuddin ANNABHANI in Jerusalem gegr\u00fcndet wurde. Das vorrangige Ziel der HuT war und ist die Errichtung eines weltweiten islamischen Kalifatstaates auf der Grundlage der Scharia (islamische Gesetzgebung, Gesamtheit der islamischen Gebote) unter der Herrschaft eines Kalifen. Symbol auf der Internetseite der Die HuT behauptet zwar, weder Gewalt noch TerrorisHizb ut-Tahrir mus zu f\u00f6rdern, in ihrem Buch \"Die Lebensordnung des Islam\" (Nizam al-Islam), der wichtigsten ideologischen Grundlage der Bewegung, rechtfertigt sie jedoch die gewaltt\u00e4tige Form des Jihad im Sinne eines gewaltsamen Angriffs auf die \"Ungl\u00e4ubigen\" (Kuffar) als legitimes Mittel. Die HuT ist in erster Linie eine politische Bewegung, die den von ihr postulierten Absolutheitsanspruch des Islam mit einem entsprechenden politischen Modell (Kalifat) verbindet und jede hiervon abweichende \"ungl\u00e4ubige\" Staatsform zur\u00fcckweist. Ebenso wird jede Teilnahme am politischen Leben in den \"blasphemischen Systemen\" kategorisch abgelehnt. 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Feindbilder der HuT sind insbesondere \"die Juden\" und die nach Ansicht der HuT mit Israel und westlichen Regierungen kollaborierenden Herrscher der arabischen bzw. islamischen Welt. Die HuT ist in nahezu allen arabischen Staaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftsordnungen ablehnt und die jeweiligen Staatsoberh\u00e4upter als Apostaten (vom Glauben Abgefallene) betrachtet. Die Gemeinschaft der Muslime (Umma) m\u00fcsse sich nach Auffassung der HuT dieser \"Herrschaftssippe\" entledigen. Trotz der Verbote in arabischen L\u00e4ndern ist sie in vielen dieser und in anderen Staaten aktiv, insbesondere im Kaukasus und in Zentralasien. Auch innerhalb Europas ist die HuT in verschiedenen Staaten aktiv, ihre Europazentrale befindet sich in London. In Deutschland unterliegt die HuT, anders als zum Beispiel in Gro\u00dfbritannien, einem Bet\u00e4tigungsverbot. Laut der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 15.01.2003 richtet sich die Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemitische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst die Produktion und Verbreitung von Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\". Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 25.01.2006 best\u00e4tigt. Das BVerwG stellte zudem fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Auch vor dem \"Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\" (EGMR) scheiterte die HuT am 19.06.2012 mit ihrer Klage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde vom EGMR f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da die Richter es weiterhin als erwiesen ansahen, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zur Zerst\u00f6rung Israels aufgerufen habe. Zudem habe diese Vereinigung den Sturz der Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten bef\u00fcrwortet, um diese durch ein \u00fcbergeordnetes Kalifat auf Grundlage der Scharia zu ersetzen. Trotz Untersagung setzen die Anh\u00e4nger der HuT ihre politische Agitation kontinuierlich auch in Hamburg fort, jedoch weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam. Stetig versuchen sie, ihren Einflussbereich zu erweitern. Die HuTAngeh\u00f6rigen verhalten sich dabei vorsichtig, um sich nicht angreifbar zu 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten machen und keine eindeutigen Belege f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das Bet\u00e4tigungsverbot zu liefern. Begrifflichkeiten wie \"Kalifat\" oder \"Hizb ut-Tahrir\" fallen zum Beispiel nur in kleineren Kreisen, auf gr\u00f6\u00dferen Versammlungen ist die HuT jedoch anhand der vermittelten Ideologie erkennbar. Da eine offene Agitation nicht m\u00f6glich ist, versuchen die Mitglieder der HuT, neue Anh\u00e4nger anfangs unter Verschleierung des wahren organisatorischen Hintergrundes zu gewinnen. Missionierungst\u00e4tigkeiten (\"Dawa\") der HuT k\u00f6nnen beispielsweise im Umfeld einzelner Moscheen, im privaten Raum, an Hamburger Hochschulen und vereinzelt auch an anderen Schulen wahrgenommen werden. Durch diese fortdauernden Bem\u00fchungen ist der Kreis insbesondere junger Anh\u00e4nger gewachsen. F\u00fcr M\u00e4rz 2012 war eine \u00fcberregionale Gro\u00dfveranstaltung der HuT in der N\u00e4he von Wien geplant, die jedoch vom Initiator vor allem wegen des hohen medialen Drucks abgesagt wurde. Die Durchf\u00fchrung einer gleichgelagerten Veranstaltung in Belgien wurde durch die dortigen Beh\u00f6rden untersagt. In Amsterdam fand, wie im Vorjahr, am 17.06.2012 eine weitere internationale HuT - Konferenz mit deutscher Beteiligung statt, darunter waren auch verschiedene HuT - Angeh\u00f6rige aus Hamburg. In internen Schulungen wird jungen HuT-Angeh\u00f6rigen vermittelt, dass das Eintreten f\u00fcr eine bessere Integration der Muslime in Deutschland aus eben diesem Grunde \"haram\" (vom Koran verboten) sei. HuT-Schulungsinhalten zufolge geh\u00f6rt es zu den Pflichten eines jeden Muslim, den Jihad zu befolgen, wenn es einen Angriff gegen einzelne Muslime oder die Umma insgesamt abzuwehren gilt. Gegenw\u00e4rtig k\u00f6nnen der HuT in Hamburg etwa 80 \u00fcberwiegend afghanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige Anh\u00e4nger zugerechnet werden. Sie sind vor allem in den Bereichen Billstedt, M\u00fcmmelmannsberg, Wilhelmsburg, Steilshoop und Harburg aktiv. Trefforte sind neben Veranstaltungsr\u00e4umlichkeiten und Moscheen auch Privatwohnungen, Restaurants und ShishaCafes. Im Jahr 2012 fanden verschiedene \u00f6ffentliche Treffen, zum Beispiel in einem gr\u00f6\u00dferen Objekt in Billstedt statt. Auf derartigen Veranstaltungen sollen haupts\u00e4chlich Jugendliche und junge Erwachsene an die Ideologie der HuT herangef\u00fchrt werden, die wahren Initiatoren und deren Absichten werden zun\u00e4chst nicht offengelegt. Der Einfluss der HuT in der Billstedter Ibrahim-Khalilullah-Moschee (IKM) konnte durch den Vorstand weitgehend 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten unterbunden werden, die IKM wird jedoch weiterhin von HuT - Angeh\u00f6rigen frequentiert, wie auch die Steilshooper Moschee. Als besonders problematisch sind die Anwerbungsversuche der HuT an einigen Hamburger Schulen zu sehen. Unter dem Deckmantel allgemeiner Islamvortr\u00e4ge werden Sch\u00fcler zu Einstiegsveranstaltungen der HuT geladen und geraten nicht selten in deren Einflussbereich. Im Fr\u00fchjahr 2013 hatten HuT - Anh\u00e4nger in Hamburg Spenden f\u00fcr Syrien gesammelt und diese in Syrien an dortige Widerstandsstrukturen \u00fcbergeben (Weitere Informationen finden Sie unter www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen \"Syrien - Verfassungsschutz warnt vor Spenden an islamistische Organisationen\"). Bisher hat die HuT den Jihad zwar propagiert, sich aber nicht selbst aktiv am Jihad beteiligt. Propagandavideos im Internet berichten allerdings mittlerweile \u00fcber die Gr\u00fcndung von zwei k\u00e4mpfenden Gruppen der Ansar alKhilafa (AK) in Nordsyrien. Die Zielsetzung der Ansar al-Khilafa sieht unter anderem die Etablierung eines Kalifatstaates vor. Dies ist auch ein zentraler Baustein in der HuT - Ideologie. Ein Video der Ansar al-Khilafa findet sich auf einer der HuT zuzurechnenden Homepage wieder. Au\u00dferdem fertigte die HuT ein M\u00e4rtyrervideo f\u00fcr einen Auf Internetseiten appellieren Jihadisten an die get\u00f6teten K\u00e4mpfer der AK und unterNutzer, sich f\u00fcr Syrien zu engagieren. titelte das Video mit dem Satz: \"Wir (Motiv einer jihadistischen Internetseite) von der HuT schw\u00f6ren bei Gott und dir [dem Verstorbenen], dass wir das befolgen, f\u00fcr das du dich geopfert hast und dass wir damit fortfahren, das Kalifat zu errichten und die Gesetze Gottes auf der Erde zur Anwendung zu bringen\". Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte die HuT auf ihrer Homepage weitere Videos, die Treffen von HuT - Funktion\u00e4ren mit Angeh\u00f6rigen weiterer in Syrien terroristisch agierender Gruppen belegen. Wenn sich diese Hinweise verdichten sollten, w\u00fcrde sich die HuT zu einer Organisation wandeln, die terroristische Gruppierungen zumindest unterst\u00fctzt. 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Bereits in den vergangenen Jahren haben verschiedene HuT - Anh\u00e4nger den Weg in jihadistische Kreise gefunden, dabei werden aber nicht in allen F\u00e4llen die Kontakte zur Organisation komplett abgebrochen. Somit ist die HuT weiterhin auch als eine Art \"Durchlauferhitzer in den Jihad\" zu bewerten. Tablighi Jama'at (TJ; Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) Die sunnitisch-islamistische Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") wurde 1927 in Indien von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad ILYAS als eine \"Wiedererweckungsbewegung\" gegr\u00fcndet. Vom indischen Subkontinent ausgehend verbreitete sie sich \u00fcber mehrere Kontinente und ist heute in nahezu 100 L\u00e4ndern vertreten. Die TJ verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber circa 700 Anh\u00e4nger, zu deren Selbstverst\u00e4ndnis die w\u00f6rtliche Auslegung von Koran und Sunna sowie die weltweite Mission geh\u00f6ren. Obwohl die TJ Gewalt grunds\u00e4tzlich ablehnt, besteht aufgrund ihres fundamentalen Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit die Gefahr, dass sie islamistische Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigt. So war bei einigen islamistischen Attent\u00e4tern ein Vorlauf in der TJ nachweisbar. Durch die weitgehend gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht zudem die M\u00f6glichkeit, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Der TJ in Hamburg werden etwa 75 Personen zugerechnet, deren Zentrum die Al Salam-Moschee in St. Georg ist. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt \u00c4u\u00dferungen bekannt, die eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber wichtigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen deutlich machen. Die Rolle Hamburgs ist f\u00fcr die nationalen und internationalen Strukturen der TJ von eher geringer Bedeutung. Allerdings war Hamburg auch im Jahre 2012 wieder Austragungsort einer \"Mashwara\" (religi\u00f6se Zusammenkunft), an der mehrere Hundert Muslime teilnahmen, unter ihnen zahlreiche ausl\u00e4ndische G\u00e4ste. 53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Muslimbruderschaft (MB; Jama'a Ikhwan al-Muslimin) Im Jahr 2012 feierte die \u00e4gyptische Muslimbruderschaft (MB) ihren bisher gr\u00f6\u00dften Erfolg: Ein MB-Mitglied wurde zum Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, zudem erreichte sie die Mehrheit im \u00e4gyptischen Parlament. Die \u00e4gyptische \"Muslimbruderschaft\" wurde 1928 von Hassan AL - BANNA in \u00c4gypten gegr\u00fcndet. Sie breitete sich in den 1930er und 40er-Jahren in die gesamte arabische Welt aus. Als ihr oberster F\u00fchrer steuerte Mohamed BADI die Organisation von ihrem Sitz in Kairo aus. Die ideologische Ausrichtung der MB basiert auf den Schriften von Hassan AL - BANNA. Die MB sieht ihren Auftrag darin, dem eigenen Islamverst\u00e4ndnis weltweit Geltung zu verschaffen. BADI bekr\u00e4ftigte nach seiner Wahl zum Obersten F\u00fchrer im Januar 2010 den Gewaltverzicht der MB und erkl\u00e4rte, dass die MB ihre Ziele ausschlie\u00dflich mit friedlichen und legalen Mitteln erreichen m\u00f6chte. Der Gewaltverzicht der MB gilt allerdings weiterhin nicht f\u00fcr Israel, das als \"Besatzer\" betrachtet wird. Vor allem die Pal\u00e4stinenserfrage ist laut BADI f\u00fcr die MB von gro\u00dfer Bedeutung. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erkl\u00e4rt ihn auf diese Weise f\u00fcr legitim. In Hamburg ist die MB organisatorisch nicht vertreten. Ihre wenigen Anh\u00e4nger und Sympathisanten treffen sich \u00fcberwiegend in der Mouhajerin-Moschee an der Kirchenallee in St. Georg, die sich jedoch nicht an religi\u00f6sen Auseinandersetzungen beteiligt und ihre Gemeindemitglieder zu einem friedlichen Miteinander aufruft. Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin (HIG, Islamische Partei Gulbuddin) / Hezb- e Eslami-ye Afghanistan (HIA, Islamische Partei Afghanistans) Mitte der 1970er-Jahre gr\u00fcndete Gulbuddin HEKMATYAR im pakistanischen Exil die \"Hezb-e Eslami-ye Afghanistan\" (HIA). Ihr Ziel ist es, s\u00e4mtliche Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens an islamischen Prinzipien und dem islamischen Recht (Scharia) auszurichten. 1979 zerfiel die Partei in unterschiedliche Fraktionen, wobei die Str\u00f6mung um HEKMATYAR zumeist als \"Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin\" (HIG) bezeichnet wird. 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten W\u00e4hrend die heutige \"Hezb-e Eslami-ye Afghanistan\" (HIA) sich am parlamentarischen Prozess und an Wahlen in Afghanistan beteiligt, lehnt die HIG die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Truppen in Afghanistan ab und bek\u00e4mpft diese auch milit\u00e4risch. Den Kampf gegen die alliierten nicht-afghanischen Truppen der Regierung KARZAI wird von HEKMATYAR als \"Jihad\" bezeichnet. Dabei arbeitet die HIG auch mit anderen Terrororganisationen wie al-Qaida zusammen. Das Verh\u00e4ltnis Emblem der HIG zwischen Taliban und HIG-F\u00fchrung ist trotz gemeinsamer Feinde gespannt. Bisher nicht zweifelsfrei best\u00e4tigt sind Meldungen, nach denen HEKMATYAR-Anh\u00e4nger f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf deutsche Soldaten im Norden Afghanistans verantwortlich sind. Aufgrund ihrer militanten Gegnerschaft zur Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Truppen in Afghanistan stellt die HIG, die im deutschen Verantwortungsbereich aktiv ist, zumindest eine latente Gefahr f\u00fcr die Bundeswehr dar. So gab es am 18.09.2012 in Kabul ein Selbstmordattentat einer Frau als Vergeltung f\u00fcr den Film \"Innocence of Muslims\", bei dem zehn Afghanen verletzt wurden. Ziel des Anschlags war ein mit ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften besetzter Bus. Die \"Hezb-e Islami-ye Gulbuddin\" bekannte sich direkt zu diesem Anschlag. In Deutschland verf\u00fcgt die HIG/HIA \u00fcber keine feste Organisationsstruktur. Die Anh\u00e4ngerschaft in Hamburg verf\u00fcgt \u00fcber bundesweite Verbindungen und steht auch mit den HIG/HIA-Verantwortlichen im Ausland (zum Beispiel USA, Norwegen und D\u00e4nemark) in Kontakt. Auch innerhalb Hamburgs nimmt die Vernetzung zu. Hamburg ist eine der Anlaufstellen f\u00fcr die internationale Vernetzung der Anh\u00e4nger und begehrter Veranstaltungsort f\u00fcr Treffen, Vortr\u00e4ge und Feierlichkeiten. So fand im August 2012, wie bereits im Vorjahr, eine Veranstaltung mit etwa 400 Teilnehmern statt, die auch von bekannten HEKMATYAR-Bef\u00fcrwortern aus anderen deutschen St\u00e4dten besucht wurde. Die Sympathisanten in Hamburg treffen sich in privaten und gesch\u00e4ftlich genutzten Objekten, einige auch in einer Hamburger Moschee. 55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5.2 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya, Islamische Widerstandsbewegung) Hauptziel der HAMAS ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines Staates \"Pal\u00e4stinas\" auf dem gesamten israelischen Gebiet. Die HAMAS bezeichnet sich in ihrer Charta als pal\u00e4stinensischer Teil der Muslimbruderschaft. Typisch f\u00fcr die HAMAS sind auf der einen Seite terroristische Aktionen gegen den Staat Israel und auf der anderen Seite umfangreiche soziale Aktivit\u00e4ten in Gaza und im Westjordanland. So unterh\u00e4lt die HAMAS dort zahlreiche Moscheen, Schulen, KinderSymbol der HAMAS g\u00e4rten und andere soziale Einrichtungen. Diese Infrastruktur dient der Organisation auch als Mittel zur Verbreitung ihrer Ideologie, zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und zur Gewinnung eines starken R\u00fcckhaltes innerhalb der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Die etwa 300 Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland sind in keine feste Struktur eingebunden. Von ihnen sind bisher keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland ausgegangen. Abgesehen von der Teilnahme an Demonstrationen zum Nahost-Konflikt beteiligen sich die wenigen HAMASAnh\u00e4nger in Hamburg an keinen weiteren Aktionen und treten nicht \u00f6ffentlich auf. Hizb Allah (Partei Gottes) Die schiitische Hizb Allah wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative hin gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und den Vororten von Beirut. Hier agiert sie als parastaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. 56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Wichtigstes Ziel der Organisation ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die Hizb Allah als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (Taifija) im politischen und administrativen Bereich zu Gunsten der Muslime und insbesondere der Schiiten im Vordergrund. Die enge ideologische Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht unver\u00e4ndert fort. Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (\"alMuqawama al-Islamiya\"). Die Hizb Allah ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Der im Januar 2011 gew\u00e4hlte Hizb Allah-Kandidat Nadjib MIQATI ist Ministerpr\u00e4sident des Libanon. Der Widerstand gegen das Regime von Pr\u00e4sident Bashar AL - ASSAD im angrenzenden Syrien hat Symbol der Hizb Allah auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Libanon. Wiederholt ist es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anh\u00e4ngern ASSADs gekommen. Auch der Bombenanschlag am 19.10.2012 in Beirut auf den ASSAD-Gegner und Leiter der Nachrichtenabteilung der Internal Security Forces (ISF), Wissam AL - HASSAN, gef\u00e4hrdete die Stabilit\u00e4t im Libanon. Die unterschiedlichen Lager bem\u00fchten sich jedoch, eine Eskalation der Lage zu verhindern. Auch der Hizb Allah-Generalskret\u00e4r Hassan NASRALLAH rief seine Anh\u00e4nger mehrfach zur Zur\u00fcckhaltung auf. Derzeit sind bundesweit etwa 30 Kulturund Moscheevereine bekannt, in denen sich regelm\u00e4\u00dfig ein Publikum trifft, das der Hizb Allah bzw. deren Ideologie nahe steht. Diese Vereine sind \u00fcberwiegend im Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (zum Beispiel Ramadan und Ashura). Sie sind von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Bin57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation werden bundesweit etwa 900 Anh\u00e4nger zugerechnet. Die Anordnung Hassan NASRALLAHs, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wird weiterhin befolgt. Auch der Syrienkonflikt und die dadurch angespannte Sicherheitslage im Libanon haben bisher nicht zu wahrnehmbaren Reaktionen von Hizb Allah-Sympathisanten in Deutschland gef\u00fchrt. In Hamburg gibt es weiterhin etwa 30 Hizb Allah-Anh\u00e4nger, die auch im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" (IZH) verkehren. 5.3 Iranische Islamisten 5.3.1 Allgemeines Die Islamische Republik Iran ist einerseits ein politisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. Der Pr\u00e4sident repr\u00e4sentiert in ihrem Rahmen die Republik und hat sich auch vor dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte KHAMENEI hingegen ist Stellvertreter des \"verborgenen Imams\", der im Jahr 874 nicht gestorben, sondern \"entr\u00fcckt\" sei und wiederkehren werde, um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtf\u00fclle hat der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik Iran, der verstorbene Gro\u00dfayatollah KHOMEINI mit dem Prinzip der \"Velayat-e faqih\", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten bzw. des Klerus, formuliert. Ein Leitmotiv der radikal-antiwestlichen iranischen Politik ist die in der iranischen Verfassung deklarierte Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Revolution\"). Die iranische Staatsf\u00fchrung pr\u00e4sentierte sich der \u00d6ffentlichkeit insbesondere mit antiisraelischen \u00c4u\u00dferungen und unnachgiebigen Positionen im Streit um das iranische Atomprogramm. Um Iran zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen, wurden durch den Rat der Europ\u00e4ischen Union im Dezember 2012 weitere Versch\u00e4rfungen der Sanktionsma\u00dfnahmen beschlossen. Mit der Erweiterung der bestehenden Einfuhrverbote auf 58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dem Gassektor und zus\u00e4tzlichen Finanzsanktionen soll die iranische Regierung zu konstruktiven Verhandlungen bewegt werden. Sowohl auf der innenwie au\u00dfenpolitischen B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit der in der iranischen Verfassung deklarierten Islamisierung der westlichen Nationen gepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich als Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. 5.3.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" in Hamburg Eine entsprechende Einrichtung in Hamburg ist die an der Au\u00dfenalster gelegene schiitische \"Imam-AliMoschee\", deren Tr\u00e4gerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist. Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Der aktuelle IZH-Leiter Ayatollah Dr. Reza RAMEZANI gilt wie seine Vorg\u00e4nger Das \"Islamische Zentrum Hamburg e. V.\" (IZH) als Vertreter des Revolutionsf\u00fchrers KHAMENEI in Europa und ist in der schiitischen Gemeinde als religi\u00f6ser Repr\u00e4sentant der Islamischen Republik Iran bekannt. Dar\u00fcber hinaus ist er Mitglied des \"Expertenrates\", eines Gremiums, das alle vom iranischen Parlament beschlossenen Gesetze auf Verfassungskonformit\u00e4t \u00fcberwacht und den Revolutionsf\u00fchrer kontrollieren soll. Die Religion, so wie sie vom IZH verstanden wird, ist mehr als der Rahmen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Mensch und Gott. Vielmehr soll sie das Verh\u00e4ltnis der Menschen untereinander unter anderem auf den Feldern der Politik, \u00d6konomie und Jurisprudenz regeln. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religi\u00f6se Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, 59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Libanesen, Pakistanern und T\u00fcrken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelm\u00e4\u00dfig Gebetsveranstaltungen sowie religi\u00f6se Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht f\u00fcr Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Am 25.08.2012 feierte die Imam-AliMoschee unter dem Motto \"Die Blaue Moschee wird 50!\" ihr Jubil\u00e4umsfest mit vielen geladenen G\u00e4sten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Religion und Wirtschaft. Ein ma\u00dfgebliches Ziel war, nach au\u00dfen f\u00fcr ein offenes und liberales Bild der Moschee zu sorgen. Es gab bei der mit viel Werbematerial angek\u00fcndigten gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Veranstaltung sogar Gl\u00fccksspiele und Verlosungen, womit auf ein nicht-muslimisches Publikum zugegangen werden sollte. Anders als in fr\u00fcheren Jahren hielt sich das IZH seit dem Amtsantritt RAMEZANIs im April 2009 bei der Unterst\u00fctzung der allj\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" (\"Quds-Tag\") nicht mehr \u00f6ffentlich zur\u00fcck. Funktion\u00e4re des IZH demonstrierten am 18.08.2012 in vorderster Reihe ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und Solidarit\u00e4t mit den aus ihrer Sicht unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensern. Es gibt Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchf\u00fchrung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche \u00d6ffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Pr\u00e4gung. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsfl\u00e4chen. Nach au\u00dfen stellt sich das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung dar, die keine politischen Aktivit\u00e4ten gestattet. \u00dcblicherweise wird eine \u00f6ffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis des IZH vom Primat der Religion gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat gepr\u00e4gt. Am 15.12.2012 fand im IZH eine von der \"AG Islamisches Erwachen\" organisierte Konferenz statt. Die AG zeichnet sich eigenen Angaben im Internet zufolge \"durch Prinzipientreue zu Imam Khamenei und seiner Wilaya\" aus und versucht, die \"Internationale Bewegung des Islamischen Erwachens\" im deutschsprachigen Raum vorzustellen. KHAMENEI wird in einem Werbevideo f\u00fcr die Veranstaltung zitiert: \"Lasst es mich Euch sagen, dass diese Bewegung des Erwachens bis in das Herz Europas voranschreiten wird\". Sowohl Veranstalter als auch Tagungsteilnehmer 60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten gehen davon aus, dass der in der westlichen Welt verwendete Begriff \"Arabischer Fr\u00fchling\" nur genutzt werde, \"um den islamischen Charakter der Bewegung zu unterdr\u00fccken\". Im Gegensatz dazu habe das \"Islamische Erwachen\" seinen Ursprung in der Islamischen Revolution Irans. Mit dem Aufkommen dieser Entwicklung werde das derzeit herrschende Weltsystem aufgebrochen und schlie\u00dflich in ein \"Modell des islamischen Widerstands\" verwandelt (so der iranische Brigadegeneral und fr\u00fchere Pasdaran-Oberbefehlshaber Seyyed Yahya SAFAWI im Interview mit Farsnews am 31.01.2012). Dies sei eine Warnung an die Adresse des Westens und insbesondere an das \"zionistische Regime\". Redner waren unter anderem der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland und der Hamburger IZH-Leiter RAMEZANI. Es handelte sich um eine politische Veranstaltung, auf der die angeblich \"vom Islam inspirierten Befreiungsbewegungen\" dargestellt wurden, die 2011/2012 in Nordafrika begannen und sich dann in vielen muslimisch gepr\u00e4gten Staaten ausbreiteten. Der stellvertretende IZH-Leiter bezeichnete zum Jahresende 2012 im persischen Teil der IZH-Internetseite den angeblichen V\u00f6lkermord an Muslimen in Gaza und Myanmar als ein Ergebnis des Wirkens von \"b\u00f6sen M\u00e4chten\". Die internationalen Menschenrechtsorganisationen und die internationalen Gemeinschaften w\u00fcrden zu den Vorf\u00e4llen schweigen und nichts unternehmen. Die einzige Schuld der Menschen in Gaza und Myanmar sei die Tatsache, dass es Muslime seien. Das IZH beeinflusst und kontrolliert iranische schiitische Gemeinden in Hamburg und Deutschland und bedient sich einer Vielzahl religi\u00f6ser und gesellschaftlicher Organisationen. Es verf\u00fcgt \u00fcber Zweigstellen in wichtigen Ballungsgebieten, zum Beispiel in Berlin und in M\u00fcnchen. Es unterh\u00e4lt Kontakte zu anderen schiitischen Einrichtungen und versucht, diese unter seinen Einfluss zu bringen. \u00dcber diese Organisationen sorgt das IZH vor allem mit finanziellen Mitteln f\u00fcr die Verbreitung der iranischen \"Revolutionsidee\" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. Das IZH ist in einigen islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten. In Hamburg wirkt es in f\u00fchrender Position in der zentralen islamischen Organisation \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA) mit, einem Zusammenschluss von zahlreichen Moschee-Tr\u00e4gervereinen. Auf 61","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Bundesebene sind Angeh\u00f6rige im \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und in der \"Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) und auf europ\u00e4ischer Ebene in der \"Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS) vertreten. 5.4 T\u00fcrkische Islamisten 5.4.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Die IGMG in Deutschland Die ideologischen Wurzeln der IGMG gehen auf den ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN (verstorben am 27.02.2011) zur\u00fcck, der Ende der 1960er Jahre die Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung initiierte. Sie strebt die Abschaffung des laizistischen Systems in der T\u00fcrkei an, d.h. die \u00dcberwindung der strengen Trennung von Religion und Staat. ERBAKANs ideologische Schl\u00fcsselbegriffe lauten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). Nach seinem Verst\u00e4ndnis ist die westliche Welt eine \"nichtige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\"), die durch eine islamische gerechte Ordnung (\"Adil D\u00fczen\"), d.h. die Scharia Symbol der IGMG als Grundlage f\u00fcr Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. (Internetseiten des LfV Hamburg, www. hamburg.de/verfassungsschutz - Arbeitsfelder Islamismus, Grundbegriffe des Islamismus) Dieser Anspruch gilt grunds\u00e4tzlich weltweit. Die IGMG dient als europ\u00e4ischer Ableger, w\u00e4hrend die \"Saadet Partisi\" (SP), \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", politischer Arm der Milli G\u00f6r\u00fcs in der T\u00fcrkei ist. Wichtiges Sprachorgan der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist die Tageszeitung \"Milli Gazete\". Die Zeitung ist zudem ein Bindeglied zwischen der IGMG und der Bewegung in der T\u00fcrkei. In Deutschland erscheint die \"Milli Gazete\" mit einem um Nachrichten aus Europa erweiterten Teil und berichtet ausf\u00fchrlich \u00fcber die Politik der SP in der T\u00fcrkei sowie die Milli G\u00f6r\u00fcs Ideologie. 62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die Saadet Partisi (SP) versucht, ihren Einfluss auf die europ\u00e4ische IGMG unter anderem durch zahlreiche pers\u00f6nliche Kontakte zu sichern. Bekannte SP-Funktion\u00e4re besuchen regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen der IGMG, um dort in Reden und Vortr\u00e4gen die Anh\u00e4nger in Deutschland \u00fcber die jeweils aktuelle politische Situation zu informieren. In der T\u00fcrkei hat die SP allerdings nur noch geringen Einfluss. Die etwa 31.000 Mitglieder der IGMG sind zumeist dauerhaft in Deutschland lebende t\u00fcrkische Zuwanderer. Die Vereinszentrale befindet sich in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) und gliedert sich in 15 Regionalverb\u00e4nde, einer davon ist in Hamburg. Ihren eigenen Angaben zufolge hat die IGMG in Europa \u00fcber 514 Moscheeund Kulturvereine, davon 323 in Deutschland. F\u00fcr die IGMG soll das Leben in Deutschland vorrangig von islamischen Wertund Gesellschaftsvorstellungen gepr\u00e4gt sein. Nach \u00dcberzeugung der IGMG darf man sich nicht von seinen Glaubenswurzeln entfernen. Die IGMG-Funktion\u00e4re und -Mitglieder betonen zwar ihre Eigenst\u00e4ndigkeit und Verfassungstreue, tats\u00e4chlich gibt es aber Anhaltspunkte f\u00fcr ihre personelle und organisatorische Verflechtung mit der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. Finanziert wird die IGMG durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen, Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sterbekasse sowie durch unternehmerische Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel die Durchf\u00fchrung von Pilgerreisen, den Betrieb organisationsverbundener Gesch\u00e4fte und den Handel mit Immobilien. Die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erweiterung und die Verwaltung des Immobilienund Moscheebesitzes der IGMG. Die IGMG ist keine homogene Organisation. Es gibt Bem\u00fchungen, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der Organisation gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Milli G\u00f6r\u00fcs und deren islamistischer Tradition zu erreichen; diese Bem\u00fchungen sind in einzelnen Gliederungen der IGMG unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Ein generelles Ziel der IGMG ist, die islamische Identit\u00e4t und Kultur der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime zu wahren. Schwerpunkte dabei sind die Bildungs-, Frauenund Jugendarbeit. 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die IGMG in Hamburg In Hamburg ist die IGMG durch das \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG) vertreten. Dem BIG geh\u00f6ren insgesamt 15 Moscheevereine (davon neun in Hamburg, f\u00fcnf in Schleswig-Holstein und einer im n\u00f6rdlichen Niedersachsen) sowie zahlreiche regionale und lokale Nebenorganisationen an. Am bekanntesten ist die \"Centrum Moschee\" an der B\u00f6ckmannstra\u00dfe (St. Georg). Aus dem Internetauftritt des BIG Dem BIG geh\u00f6ren weitere Organisationen in den Bereichen Frauen, Bildung, Studenten und Jugendliche an, wie etwa die \"Islamische Hochschulgemeinde e.V.\" (IHg) und die \"Muslimische Frauengemeinschaft\" (MFG). In Hamburg sind den BIG-Vereinen insgesamt circa 1.650 Mitglieder zuzurechnen. Das BIG ist als Verein zwar rechtlich unabh\u00e4ngig, tats\u00e4chlich jedoch als Hamburger Regionalverband (\"B\u00f6lge\") in das hierarchische Organisationsgef\u00fcge der IGMG eingebunden. Es orientiert sich in Struktur und Arbeitsweise an den Vorgaben der Zentrale. Der Vorsitzende Ramazan UCAR ist der IGMG-Zentrale in Kerpen unterstellt. Die BIG-Funktion\u00e4re streben seit Jahren eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der IGMG-F\u00fchrung in Kerpen und der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei an. So greift das BIG in der Regel bei Veranstaltungen auf Redner aus den eigenen Reihen zur\u00fcck und l\u00e4dt nur selten Personen ein, die offiziell der IGMG oder der SP zuzurechnen sind. Unabh\u00e4ngig von den erkennbaren Reformabsichten vieler Vereinsverantwortlicher gibt es nach wie vor Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass auch Teile der BIG-Anh\u00e4nger ERBAKAN als ihre zentrale Identifikationsfigur ansehen und sich mit den urspr\u00fcnglichen Zielen der SP verbunden f\u00fchlen. 64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5.4.2 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Die T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ist sunnitisch-islamistisch ausgerichtet. Sie entstand Anfang der 1980er Jahre in Diyarbakir (Ostt\u00fcrkei) durch den Zusammenschluss einiger kurdischer Gruppierungen. Sie strebt einen auf islamischem Recht basierenden Staat in der T\u00fcrkei an und bef\u00fcrwortet zur Durchsetzung ihrer Ziele ausdr\u00fccklich auch gewaltsame Methoden. In der T\u00fcrkei kam es zwischen dem Ende der 1980er und der Mitte der 1990er Jahre zu K\u00e4mpfen zwischen der TH und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), in deren Verlauf mehrere Hundert Personen get\u00f6tet wurden. Dar\u00fcber hinaus wird die TH f\u00fcr zahlreiche politisch motivierte Morde in der T\u00fcrkei verantwortlich gemacht, zu denen sie sich jedoch nie bekannt hat. Zwar haben intensive Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Organisation in den letzten Jahren nachhaltig geschw\u00e4cht, aber sie scheint sich derzeit zu erholen, wie zum Beispiel die Gr\u00fcndung der \"H\u00fcr Dava Partisi\" (\"Partei der freien Sache\") am 30.11.2012 zeigt. Mehrere F\u00fchrungskader waren ums Leben gekommen oder verhaftet worden. Der in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssige Verein \"Mustazaflar ile Dayanisma Dernegi\" (Mustazaf-Der) wurde im Mai 2012 letztinstanzlich verboten, weil er in direkter Verbindung mit der TH stehen soll. Ehemalige Funktion\u00e4re des Mustazaf-Der gaben am 30.11.2012 die Gr\u00fcndung einer Partei mit dem Namen \"H\u00fcr Dava Partisi\" (H\u00fcda-Par) bekannt, die zun\u00e4chst bei Wahlen auf kommunaler Ebene antreten soll. In Deutschland sind der TH aktuell mehrere Hundert Anh\u00e4nger zuzurechnen. Hinweise auf die Anwendung von Gewalt liegen hier nicht vor, vielmehr scheint die TH sich in erster Linie auf den Ausbau ihrer strukturellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten zu konzentrieren. In Hamburg gibt es etwa 50 TH - Anh\u00e4nger, die sich jedoch nicht \u00f6ffentlich politisch bet\u00e4tigen; ihre Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung sind vorwiegend religi\u00f6s und kulturell gepr\u00e4gt. Ihr wichtigster Anlaufpunkt ist die VahdetMoschee am Steindamm in Hamburg-St. Georg. 65","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden teilen die von ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus ein. Die Klassifizierung Ausl\u00e4nderextremismus ist insofern etwas missverst\u00e4ndlich, als es sich bei solchen extremistischen Gruppierungen, die vor allem von Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft unterst\u00fctzt werden, auch um linksbzw. rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. Zudem sind mittlerweile zahlreiche Anh\u00e4nger dieser Bestrebungen deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Extremistische Bestrebungen mit religi\u00f6sem Bezug, also insbesondere der Islamismus ( Kapitel II), lassen sich nicht in die herk\u00f6mmliche Klassifizierung einordnen. Sie werden deshalb gesondert ausgewiesen. Banner auf einer PKK-Internetseite mit dem Foto von Abdullah \u00d6CALAN Die in Deutschland aktiven extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug wurden auch im Jahr 2012 ma\u00dfgeblich von den politischen Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern beeinflusst. Schwerpunkt der Beobachtung ist die mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" ( PKK, 4). Sie ist die mitgliederst\u00e4rkste Organisation und stets in der Lage, auch kurzfristig auf bestimmte Ereignisse zu reagieren bzw. Kampagnen im Sinne der PKK-Ideologie durchzuf\u00fchren. Drehund Angelpunkt war dabei auch im Jahr 2012 die Situation ihres seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN. Auf die Ermordung der drei PKK-Aktivistinnen in Paris am 09.01.2013 reagierten die Hamburger PKK-Sympathisanten mit friedlichen Kundgebungen. Eines der Opfer, Sakine CANSIZ, war im Jahr 2007 als Gebietsleiterin der PKK in Hamburg eingesetzt. 68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen ( 5.1) sind in Hamburg mit der \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C), der \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\" (TKP/ML), der \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP) und der \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP) vertreten, die allerdings kaum \u00f6ffentlich agieren. Insbesondere die DHKP-C ver\u00fcbt immer wieder Sprengstoffanschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. So sprengte sich der DHKP-CAngeh\u00f6rige Ecevit SANLI am 01.02.2013 vor der amerikanischen Botschaft in Ankara in die Luft und riss dabei einen Wachmann mit in den Tod. SANLI hatte zuvor im Rheinland gelebt. Inhaltlich konzentrieren sich die linksextremistischen Organisationen auf Migrantenund Arbeiterinteressen, dabei insbesondere auf sozialpolitische Themen in Deutschland und in der T\u00fcrkei. Sie arbeiten bei geeigneten Anl\u00e4ssen eng mit PKK-Angeh\u00f6rigen und deutschen Linksextremisten zusammen. T\u00fcrkisch-nationalistische Organisationen ( 5.2) waren im Jahr 2012 \u00f6ffentlich kaum aktiv. Ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten nutzen verst\u00e4rkt das Internet f\u00fcr ihren Austausch, sind aber bem\u00fcht, diese virtuellen Kontakte in das reale Leben und damit in eine aktive Unterst\u00fctzung der Organisationen zu \u00fcbertragen. 2. Potenziale Im Jahr 2012 betrug die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland (ohne Islamisten) 28.810 (2011: 26.410). Davon wurden 17.970 Personen (2011: 18.570) linksextremistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen sowie 10.840 Personen (2011: 7.840) extremnationalistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen zugerechnet. Der Anstieg um 3.000 Personen im Bereich der extrem-nationalistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen beruht auf einer neuen Definition des Potenzials t\u00fcrkisch-nationalistischer Extremisten, die mit 10.000 Anh\u00e4ngern die zweitgr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische extremistische Gruppierung darstellen. Bisher wurden nur Personen erfasst, die Vereinsstrukturen zugeordnet werden konnten. Mittlerweile sind t\u00fcrkische Nationalisten oftmals unorganisiert. Sie sind vorwiegend im Internet mit Hetzvideos und antisemitischer Propaganda aktiv. 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Bund: Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 30000 25000 26.350 25.250 25.250 25.320 24.750 24.910 28.810 25.720 24.710 26.410 20000 15000 10000 5000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 - Alle Zahlen sind gerundet - Bundesebene: Anh\u00e4ngerpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus (nach Staats-/Volkszugeh\u00f6rigkeit und ideologischer Ausrichtung) Linksextremisten Nationalisten Staatsbzw. Volkszugeh\u00f6rigkeit 2011 2012 2011 2012 Kurden 13.000 13.000 - - T\u00fcrken 3.150 2.550 7.000 10.000 Sonstige 2.420 2.420 840 840 Gesamt 18.570 17.970 7.840 10.840 - Alle Angaben sind gerundet - 70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Das zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Potenzial mit 13.000 Personen wird weiterhin von kurdischen Gruppierungen gebildet. Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotenzial ausl\u00e4ndischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Die geringe Zahl der deutschen Konvertiten wurde hier vernachl\u00e4ssigt. Bund: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 80000 70000 60000 64.490 62.380 60.980 58.420 71.360 59.470 57.300 57.300 57.420 57.520 50000 40000 30000 42.550 38.080 32.050 36.270 34.720 30.950 32.100 31.800 37.470 33.170 20000 10000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - Informationen dar\u00fcber, um welche islamistischen Gruppierungen es sich im Wesentlichen handelt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und wie sich die Situation in Hamburg darstellt, finden Sie im Kapitel II \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten\". 71","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3.000 2.985 2.930 2.985 3.040 3.015 3000 2.630 770 770 920 920 1.455 980 1.000 1.330 1.265 970 2500 2000 1500 2.245 2.010 2.005 2.030 2.065 2.270 2.000 2.000 1.600 1.300 1000 500 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 ohne Islamisten Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - In Hamburg wurde die Zahl der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2012 weiterhin auf etwa 770 Personen (2011: 770) gesch\u00e4tzt. Sie verteilen sich auf die verschiedenen Ph\u00e4nomenbereiche wie folgt: * Die Anh\u00e4ngerschaft der PKK ( 4) wird auf rund 600 Personen gesch\u00e4tzt (2011: 600). * Die Zahl t\u00fcrkischer Linksextremisten ( 5) betrug 140 (2011: 140). * Die Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalit\u00e4t wird auf 30 (2011: 30) gesch\u00e4tzt. Informationen \u00fcber iranische Islamisten: ( II.5.3) 72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Jahr 2012 wurden 40 politisch motivierte Straftaten im Bereich auslandsbezogener Extremismus in Hamburg erfasst (2011: 33). (Definition PMK: II.3) Diese Taten lassen sich verschiedenen Delikten zuordnen. H\u00e4ufig handelt es sich um Sachbesch\u00e4digungen durch Farbschmierereien sowie \u00f6ffentliches Zeigen von Fahnen und Transparenten mit verbotenen Symbolen. Dar\u00fcber hinaus verliefen Kundgebungen und Demonstrationen ausl\u00e4ndisch-extremistischer Organisationen weitgehend st\u00f6rungsfrei. Die PKK als gr\u00f6\u00dfte unter ihnen ist weiterhin bem\u00fcht, in Deutschland und Europa als politischer Ansprechpartner akzeptiert zu werden. Daher h\u00e4lt sich die Organisation bei der Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger wie schon in den Vorjahren sehr zur\u00fcck. Ein gewisses Risikopotenzial stellen weiterhin die jugendlichen Anh\u00e4nger der PKK dar, die sich nicht immer an die offiziellen Direktiven der Organisation halten. In diesem Zusammenhang ist die \"Kaperung\" einer Elbf\u00e4hre am 19.04.2012 durch neun PKK-Aktivisten zu nennen, mit der auf die Haftsituation des PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN aufmerksam gemacht werden sollte. ( 4.3) PMKAusl\u00e4nder 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMKAusl\u00e4nder 29 31 39 42 33 46 30 14 33 40 insgesamt davon extrem. 16 12 20 13 12 35 7 3 5 5 Kriminalit\u00e4t hiervon extrem. 7 6 12 2 4 7 1 1 4 3 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27.11.1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK wurde in Deutschland am 26.11.1993 verboten. In der Folge gab es erhebliche Auseinandersetzungen. Die PKK hatte 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begonnen. Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb des t\u00fcrkischen Staates ersetzt. Der PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN befindet sich seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Emblem der PKK Insel Imrali in Haft. Die Organisation setzte ihre Aktivit\u00e4ten ab April 2002 zun\u00e4chst unter dem Namen KADEK fort; seit 15.11.2003 firmiert sie als KONGRA GEL. Das gegen die PKK verh\u00e4ngte Verbot gilt auch f\u00fcr diese und alle anderen Nachfolgeorganisationen. Ungeachtet der mehrfachen Namenswechsel besteht die Kernorganisation PKK weiter. \u00dcber die Jahre unver\u00e4ndert ist die innere Struktur mit dem Charakter einer autorit\u00e4r gef\u00fchrten Kaderorganisation. Basierend auf den Vorstellungen \u00d6CALANs wurde seit 2005 die Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden entwickelt. Als organisatorische Struktur wurde hierzu die KCK (\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\") ins Leben gerufen, deren h\u00f6chstes Beschlussgremium der KONGRA GEL ist. Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6CALAN formell als F\u00fchrer der KCK. Zwar liegt die Leitung in den H\u00e4nden von Murat KARAYILAN, dem Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats und designierten Nachfolger \u00d6CALANs, jedoch gilt die von \u00d6CALAN und dem Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungslinie quasi als Gesetz. 74","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Nach Aussage des hochrangigen KCK-Funktion\u00e4rs Duran KALKAN im Jahr 2009 k\u00f6nne eine demokratisch-politische L\u00f6sung des Kurdenproblems ohne Guerilla nicht erreicht werden. Daher sei es die demokratische Hauptpflicht eines jeden Patrioten, die Guerilla zu besch\u00fctzen, zu verteidigen und zu vergr\u00f6\u00dfern. Die \"Selbstverteidigung\" umfasst nach dem Verst\u00e4ndnis der PKK auch das Ver\u00fcben von Anschl\u00e4gen. Nachdem sich bereits seit dem Sp\u00e4tsommer 2011 die Auseinandersetzungen zwischen den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften und der PKK-Guerilla weiter versch\u00e4rft hatten, dauerten die milit\u00e4rischen Konflikte auch \u00fcber das gesamte Jahr 2012 an. Beinahe t\u00e4glich wurde in den einschl\u00e4gigen t\u00fcrkischen und kurdischen Medien \u00fcber militante Aktivit\u00e4ten und Anschl\u00e4ge der Guerilla und Gegenoperationen der Streitkr\u00e4fte berichtet. Entgegen der bisherigen Vorgehensweise, die einen schnellen R\u00fcckzug nach geplanten Aktionen vorsah, \u00e4nderte die PKK Mitte 2012 vor\u00fcbergehend ihre Taktik, indem sie versuchte, sich in einigen D\u00f6rfern und Gebieten in der grenznahen S\u00fcdostt\u00fcrkei festzusetzen und diese unter ihre Kontrolle zu bringen. Schon aufgrund der unterschiedlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse gelang dies nur kurzzeitig. In diesem Zusammenhang sorgte im August 2012 eine angeblich zuf\u00e4llige Begegnung von mehreren Abgeordneten der prokurdischen BDP (\"Partei f\u00fcr Frieden und Demokratie\") mit Angeh\u00f6rigen einer Guerillaeinheit an einer Stra\u00dfe im Bezirk Semdinli f\u00fcr Unmut in der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit und Politik. Letztlich forderte der Konflikt in 2012 mehrere hundert Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Nicht zuletzt der Strategiewechsel der PKK d\u00fcrfte dazu beigetragen haben, dass die Guerilla in 2012 die schwersten Verluste seit mehreren Jahren hinzunehmen hatte. Nachdem die Treffen zwischen Abdullah \u00d6CALAN und seinen Anw\u00e4lten seit August 2011 unterbunden wurden, erfolgten auch \u00fcber das gesamte Jahr 2012 Demonstrationen und Hungerstreikaktionen in den kurdischen Siedlungsgebiten der T\u00fcrkei, in Europa und auch in Deutschland. Die \"Isolationshaft\" der unbestrittenen F\u00fchrungsund Integrationsfigur \u00d6CALAN, um die die PKK einen regelrechten Personenkult betreibt, war weiterhin eines der zentralen Agitationsthemen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. 75","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Nachdem der Inhaftierte letztmals am 12.10.2011 Besuch von seiner Familie erhalten hatte, berichtete die t\u00fcrkische Tageszeitung H\u00fcrriyet am 28.09.2012 von einem kurz zuvor erfolgten Besuch des Bruders Mehmet \u00d6CALAN in Begleitung eines Rechtsanwalts. Bei dem Treffen habe Abdullah \u00d6CALAN die meisten der j\u00fcngsten PKK-Aktionen als unverantwortlich bezeichnet; er sei \u00fcber die zunehmenden Angriffe beunruhigt. Der Tod von Polizisten und Soldaten k\u00f6nne die psychologischen Br\u00fccken zwischen T\u00fcrken und Kurden zerst\u00f6ren. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, um diesen Bruch zu verhindern. Die Genehmigung zu einem weiteren Besuch seines Bruders am 18.11.2012 und die erneute Aufnahme von Gespr\u00e4chen mit staatlichen Vertretern deuteten viele Beteiligte als Chance, parallel zu den bestehenden bewaffneten Auseinandersetzungen, die Einleitung eines neuen Friedensprozesses im Hintergrund durch vorsichtige Ann\u00e4herung zu schaffen und somit den Grundstein f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Konflikts zu legen. Im Zuge der Unruhen in Syrien berichteten Mitte Juli 2012 Medien \u00fcber die von der syrischen PKK-Schwesterorganisation \"Partei der demokratischen Union\" (PYD) initiierte Gr\u00fcndung der \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), die nunmehr f\u00fcr die Sicherheit in \"Westkurdistan\" verantwortlich w\u00e4re. Danach seien mehrere Gebiete und D\u00f6rfer im Norden und Nordosten Syriens unter Kontrolle der YPG. Als Ziel wurde die Umsetzung einer \"demokratischen Autonomie\" f\u00fcr die dort lebenden Kurden genannt. Die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) drohten in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten, an Presse und \u00d6ffentlichkeit gerichteten Erkl\u00e4rung vom 16.03.2012 mit erneuten Anschl\u00e4gen in t\u00fcrkischen Touristengebieten. Die TAK seien nicht l\u00e4nger gewillt, schweigend zuzusehen, wie die t\u00fcrkische Regierungspartei die \"Isolation\" des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN versch\u00e4rfe, gegen den Kampf des kurdischen Volkes um Demokratie und Freiheit vorgehe sowie unschuldige Menschen t\u00f6te und zahlreiche Kurden inhaftiere. Die Organisation sei entschlossen, auf angemessene Weise Vergeltung zu \u00fcben: Man werde die gesamte T\u00fcrkei als Kriegsschauplatz nutzen und diejenigen ins Visier nehmen, die einen Beitrag zur Aufrechterhaltung dieses Systems und dieser Politik leisteten. Die TAK k\u00fcndigten an, dass vor allem Urlaubsgebiete als Anschlagsziele in Betracht k\u00e4men, da der Tourismus die wichtigste Einnahmequelle der T\u00fcrkei darstelle. Der 76","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug t\u00fcrkische Staat investiere die mit dem Tourismus erwirtschafteten Gelder in neue Waffen und Bomben f\u00fcr seinen \"schmutzigen Krieg\"; hieran machten sich die Touristen mitschuldig. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung: \"Wir warnen alle ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Touristen, nicht in die Touristengebiete in der T\u00fcrkei zu gehen. Wir sind nicht verantwortlich f\u00fcr diejenigen, welche sterben werden infolge der Aktionen, die in diesen Gebieten passieren werden. Die T\u00fcrkei ist kein sicheres Land und wird es niemals sein. (...) Wir befinden uns im Krieg.\" Nach Angaben der PKK-nahen Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) bekannten sich die TAK zu einem Bombenanschlag auf ein Milit\u00e4rfahrzeug in Foca (Provinz Izmir) am 09.08.2012. In Ausz\u00fcgen einer Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Bei diesem Anschlag gab es auf feindlicher Seite mindestens zwei Tote und mehr als 30 zumeist schwer Verwundete. Wir gestehen dem faschistischen t\u00fcrkischen Regime und dessen Vollstrecker, der AKP, kein Existenzrecht zu. Jeder Ort, an dem das faschistische Folterregime pr\u00e4sent ist, wird f\u00fcr uns ein Aktionsgebiet sein, alle seine Elemente werden f\u00fcr uns zu Zielobjekten werden. Aus diesem Anlass m\u00f6chten wir noch einmal deutlich machen, dass wir, die TAK-K\u00e4mpfer, bereit sind, \u00fcberall in der T\u00fcrkei das N\u00f6tige zu tun.\" Die 2004 erstmals in Erscheinung getretenen TAK sind eigenen Angaben zufolge aus den HPG hervorgegangen. Ihr Ziel ist es, den t\u00fcrkischen Staat im Hinblick auf eine L\u00f6sung der Kurdenfrage in der T\u00fcrkei gewaltsam unter Druck zu setzen. Seit dem 21.12.2006 sind die TAK von der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation gelistet. Bis 2011 ver\u00fcbten sie insbesondere in den Metropolen und den Touristenzentren der Westt\u00fcrkei mehr als 50 Anschl\u00e4ge auf zivile Ziele. Ob eine Beziehung zwischen der PKK und den TAK besteht, ist unklar. Offiziell haben beide Gruppierungen sich stets voneinander distanziert. Auff\u00e4llig ist jedoch, dass die TAK den PKK-Gr\u00fcnder \u00d6CALAN als ihren \"F\u00fchrer\" bezeichnen und terroristische Aktivit\u00e4ten immer dann entwickeln, wenn es zu einer Eskalation des Konflikts zwischen PKK und t\u00fcrkischem Milit\u00e4r kommt. In Deutschland sind bislang keine Strukturen der TAK bekannt geworden. 77","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Auf der Europaebene liegt die Parteiarbeit der PKK in den H\u00e4nden ihres politischen Arms, der \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK). Ebenfalls auf Europaebene obliegt die Koordinierung des Vereinslebens dem europ\u00e4ischen Dachverband \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD), der 1993 gegr\u00fcndet wurde und in Br\u00fcssel ans\u00e4ssig ist. Ihm sind die jeweiligen nationalen - der PKK nahestehenden - Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine als Mitgliedsorganisationen angeschlossen. In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange der PKK die Dachorganisation \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) ein, der \u00fcber 40 Ortsvereine angeh\u00f6ren. Die YEK-KOM \u00fcbernimmt vor allem Propagandat\u00e4tigkeiten, indem sie f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich zeichnet und h\u00e4ufig als Anmelderin von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen fungiert. Die Dachorganisation \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) im Internet Neben aktuellen Kampagnen (zum Beispiel gegen die Festnahme von Funktion\u00e4ren oder die Haftbedingungen \u00d6CALANs) setzt sich die YEKKOM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung. Dementsprechend richten sich die Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach Ma\u00dfgabe des SS129b in Verbindung mit SS129a StGB. Auch in 2012 wurden mehrere f\u00fchrende Organisationskader festgenommen. Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Verbots und der erfolgten Festnahmen in Deutschland weiterhin \u00fcber einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. Ebenso besteht weiterhin eine feste Organisations78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug struktur: Jedoch wurde Deutschland neuerdings in vier statt zuvor drei \"Bereiche\" (\"Saha\") unterteilt - Neben den bestehenden Saha Nord und Mitte wurde der Bereich S\u00fcd in S\u00fcd I und II aufgegliedert. Auf der darunter liegenden Hierarchie-Ebene sind \"Gebiete\" (\"Serit\") angesiedelt; Hamburg bildet zusammen mit seinem Umland in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein solches Gebiet. In Deutschland sind circa 13.000 Personen der PKK zuzurechnen. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat und ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei bzw. den angrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die \u00fcberwiegend in Europa beschafft werden. Die Einnahmen stammen vor allem aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein. Hierbei erh\u00e4lt jedes Gebiet oftmals kaum zu erreichende Zielvorgaben und steht unter dem organisationsinternen Druck, diese zu erf\u00fcllen. Den Spendern wird - dem Selbstverst\u00e4ndnis der PKK entsprechend, alle Kurden zu vertreten - erkl\u00e4rt, dass ihre Zahlungen eine \"Steuer\" zur \"Befreiung Kurdistans\" seien, der man sich nicht entziehen k\u00f6nne. Die PKK bzw. die ihr angeschlossenen Organisationen f\u00fchren pro Jahr mehrere bundesweite Gro\u00dfveranstaltungen durch, die in erster Linie den inneren Zusammenhalt st\u00e4rken sollen. Dar\u00fcber hinaus dienen solche Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig dazu, wichtige Themen der PKK (zum Beispiel die Haftsituation \u00d6CALANs) im Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger wachzuhalten. Im Jahr 2012 gab es mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen der PKK: * Bei einem Luftangriff an der Grenze zum Irak waren am 28.12.2011 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei mindestens 35 Zivilisten get\u00f6tet worden. Dem Angriff gingen Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge mit angeblich aus den USA stammenden Drohnen voraus. In der Folge kam es zu Protestaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern in verschiedenen deutschen St\u00e4dten, unter anderem auch am 03.01.2012 zu einem Brandanschlag auf die R\u00e4umlichkeiten eines t\u00fcrkisch-nationalistischen Vereins in Berlin. 79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug * Am 18.11.2012 beendeten die in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen inhaftierten Anh\u00e4nger der PKK und der \"Freiheitspartei der Frauen Kurdistans\" (PAJK) einen seit dem 12.09.2012 gef\u00fchrten Hungerstreik. Hiermit wollten sie eine Verbesserung der Haftsituation \u00d6CALANs erreichen und die Zulassung der kurdischen Sprache als offizielle Gerichtsund Schulsprache in der T\u00fcrkei erzwingen. Bis zur Beendigung des Hungerstreiks organisierten Anh\u00e4nger der PKK deutschlandund europaweit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, darunter auch kurzzeitige Besetzungsaktionen: * Am 14.11.2012 st\u00fcrmten etwa 40 kurdischst\u00e4mmige Personen ein Geb\u00e4ude des Europarates in Stra\u00dfburg (Frankreich) und drohten damit, sich von einer Balustrade zu st\u00fcrzen. Nach Verhandlungen mit den franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte die Situation friedlich gel\u00f6st werden. Vier Personen wurden verhaftet. * Am 17.11.2012 betraten circa 20 Frauen mit einigen Kindern die Produktionsstudios eines Fernsehsenders in K\u00f6ln, um dort zu demonstrieren. Sie trugen T-Shirts mit dem Konterfei \u00d6CALANs und f\u00fchrten kurdische Fahnen mit sich. Sie beabsichtigten, mit einer Petition auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Die Gruppe wurde des Hauses verwiesen und entfernte sich friedlich. Am gleichen Tag besetzten etwa 40 kurdischst\u00e4mmige Personen die Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin. Die Kirchenleitung erlaubte der Gruppe, bis zum 18.11.2012 in der Kirche zu verbleiben. Die Aktion wurde friedlich beendet. Bei Gro\u00dfveranstaltungen werden regelm\u00e4\u00dfig \"gefallene M\u00e4rtyrer\" glorifiziert. Dies zeigt den gro\u00dfen Stellenwert des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei f\u00fcr die PKK. In Deutschland und auch gegen\u00fcber deutschen Einrichtungen in der T\u00fcrkei ist sie zwar grunds\u00e4tzlich um einen friedlichen Kurs bem\u00fcht, gleichzeitig werden jedoch gewaltsame Aktionen ihrer jugendlichen Anh\u00e4nger auf deutschem Boden zumindest gebilligt. Diese werden in einschl\u00e4gigen Medien und auf Internetseiten zu Engagement und Aktionen motiviert. Zudem wird verst\u00e4rkt dazu aufgerufen, sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen. Am 08.09.2012 fand auf dem Maimarktgel\u00e4nde in Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg) das von der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) organisierte und im Vorfeld europaweit beworbene \"20. 80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Ein Status f\u00fcr Kurdistan\" statt, an dem - Polizeiangaben zufolge - bis zu 40.000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland teilnahmen. Der PKK-Fernsehsender \"STERK TV\" berichtete live von der Veranstaltung. Der YEK-KOM-Vorsitzende Y\u00fcksel KOC er\u00f6ffnete das Festival und bezeichnete in seiner Rede den in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-F\u00fchrer \u00d6CALAN als Ansprechpartner des kurdischen Volkes bei der L\u00f6sung der Kurdenfrage. Es folgten diverse Gru\u00dfbotschaften und politische Redebeitr\u00e4ge, die immer wieder durch folkloristische und musikalische Darbietungen unterbrochen wurden. Die PKK-JugendorganisaWerbeplakat f\u00fcr das \"20. Internationale Kurdische Kulturfestival\" tion \"Komalen Ciwan\" (KC) rief in ihrer am 08.09.2012 in Mannheim Gru\u00dfbotschaft zur Teilnahme an dem von bewaffneten PKK-Kr\u00e4ften im Grenzgebiet gef\u00fchrten Guerillakampf auf. Der Aufruf wurde durch eine k\u00e4mpferische Videobotschaft zum Thema \u00d6CALAN zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt. Im Rahmen der au\u00dferhalb des Festivalgel\u00e4ndes durchgef\u00fchrten polizeilichen Personenkontrollen wurden unter anderem vier Messer, ein Schlagring sowie mehrere Fahnen und T-Shirts mit verbotenen Symbolen sichergestellt. Gegen 19 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im weiteren Verlauf griffen gewaltbereite Gruppen von etwa 100 bis 200 Kurden au\u00dferhalb des Veranstaltungsortes Polizeikr\u00e4fte t\u00e4tlich an. Vom Veranstalter eingesetzte Ordnungskr\u00e4fte hatten vergeblich versucht, einen minderj\u00e4hrigen Kurden daran zu hindern, mit einer verbotenen Fahne das Gel\u00e4nde zu betreten. Als sie daraufhin die Polizei um Unterst\u00fctzung baten, wurden die Einsatzkr\u00e4fte aus der Menge heraus mit Gegenst\u00e4nden, darunter vollen Glasflaschen, Ziegelsteinen, Feuerwerksk\u00f6rpern und Absperrgittern beworfen. An den Ausschreitungen beteiligten sich im weiteren 81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Fortgang insgesamt 1.500 gewaltbereite - zumeist jugendliche - Festivalbesucher, die zudem von Tausenden weiteren Teilnehmern mit lautstarken Parolen und Beifall unterst\u00fctzt wurden. Verantwortlichen der YEK-KOM gelang es schlie\u00dflich, die St\u00f6rer zu beruhigen. Die Gewaltt\u00e4ter konnten in der Menschenmenge unerkannt entkommen. Zu Festnahmen kam es in diesem Zusammenhang nicht. Im Verlauf der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen wurden insgesamt 80 Polizisten verletzt, darunter einer schwer, und 13 Dienstfahrzeuge besch\u00e4digt. Am 05.09.2012 ereigneten sich in Bruchsal (Baden-W\u00fcrttemberg) w\u00e4hrend des \"Marsches der Jugend\" (Veranstaltung der Komalen Ciwan) schwere Ausschreitungen zwischen Marschteilnehmern und nationalistischen T\u00fcrken, nachdem Letztere die t\u00fcrkische Nationalflagge gezeigt und Beleidigungen gerufen hatten. Im Rahmen der tumultartigen, t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen warfen kurdische Teilnehmer Gegenst\u00e4nde (Steine, Flaschen, Stangen, Gullydeckel) in Richtung der in ihren Fahrzeugen fliehenden T\u00fcrken. Zwei Teilnehmer und f\u00fcnf Polizisten wurden verletzt. Nach erneuten Provokationen durch t\u00fcrkische Personen auf der letzten Etappe zwischen Hockenheim und Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) am 07.09.2012 konnten Ausschreitungen durch den Einsatz der Polizei verhindert werden. Zwei Polizeibeamte wurden hierbei verletzt. Aufgrund der unter den Demonstrationsteilnehmern vorherrschenden aggressiven Grundstimmung und wegen mitgef\u00fchrter Pflastersteine, Hiebund Stichwaffen wurde der Marsch von der Polizei beendet. Verurteilungen/Strafverfahren: * Am 24.09.2012 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des D\u00fcsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) Anklage gegen Sedat K. wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Arbeiterpartei Kurdistans\"(PKK) erhoben. Der Angeklagte ist dringend verd\u00e4chtig, sich von Ende Oktober 2009 bis M\u00e4rz 2011 zun\u00e4chst in Berlin und sp\u00e4ter in der Schweiz als Mitglied in der PKK und hochrangiger Kader der \"Komalen Ciwan\" bet\u00e4tigt zu haben. 82","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug * Am 01.11.2012 wurde Metin A., hochrangiger Funktion\u00e4r der PKKJugendorganisation KC aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert. A. war im Juli 2011 aufgrund eines Festnahmeersuchens des GBA in der N\u00e4he von W\u00fcrenlos (Schweiz) festgenommen worden und befand sich seitdem in Auslieferungshaft. A. wird vorgeworfen, sich seit 2008 als PKK-Mitglied bet\u00e4tigt zu haben. Er soll zun\u00e4chst in Berlin und sp\u00e4ter europaweit als hochrangiger Kader der KC t\u00e4tig gewesen sein. * Am 16.12.2012 konnte der PKK-Funktion\u00e4r Hasan D. aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls, der in D\u00e4nemark wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung (PKK) erlassen worden war, in Rheinland-Pfalz festgenommen werden. Die bei ihm aufgefundenen Gegenst\u00e4nde, unter anderem zwei Handys, zwei SIM-Karten, mehrere Notizb\u00fccher und zwei Postfachschl\u00fcssel wurden beschlagnahmt. Der zust\u00e4ndige Ermittlungsrichter ordnete die vorl\u00e4ufige Auslieferungshaft an. 4.3 Situation in Hamburg Die politische Linie des Dachverbandes YEK-KOM ( 4.2) wird auf regionaler Ebene von den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. Das 2008 gegr\u00fcndete \"Kurdisch-deutsche Kulturzentrum e.V.\" dient mit seinen R\u00e4umlichkeiten am Steindamm 62 weiterhin als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. Der Verein trat mehrfach bei Demonstrationen mit organisationsbezogenem Tenor \u00f6ffentlich in Erscheinung. Das seit Oktober 2008 bestehende \"Nujiyan Frauenzentrum e.V.\" (Nujiyan = Neues Leben) f\u00fchrte ebenfalls gelegentliche Veranstaltungen mit kurdischen Themen durch. Lokale Aktivit\u00e4ten werden auch unter dem Namen \"Kurdischer Volksrat Hamburg\" organisiert - Bezeichnungen wie \"Kurdistan Volksrat\" oder \"Volksrat\" sind ebenfalls gebr\u00e4uchlich. Mit dem Modell der \"Volksr\u00e4te\" \u00e4ndert sich jedoch nicht die vorhandene, streng hierarchische F\u00fchrungsstruktur. Die PKK versucht aber den Anschein von Mitbestimmung und Basisdemokratie zu erwecken, so zum Beispiel durch die im M\u00e4rz 2012 erfolgte Neu83","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug wahl des Vorsitzenden des \"Volksrates\" auf \"Volksversammlungen\" oder die Existenz zahlreicher Aussch\u00fcsse - etwa f\u00fcr Frauen, Jugend, Schulung und Propaganda, Kultur und Kunst, Au\u00dfenbeziehungen, religi\u00f6se Gruppen und Finanzen. Das personelle Potenzial der PKK liegt seit Jahren auf niedrigem Niveau. Au\u00dfer ihren rund 600 Anh\u00e4ngern verf\u00fcgt die Organisation in Hamburg \u00fcber ein Sympathisantenumfeld, das sich ebenfalls weitgehend mit ihren Zielen und insbesondere mit \u00d6CALAN als Person und F\u00fchrungsfigur im \"Freiheitskampf\" des kurdischen Volkes identifiziert. Die eigentlichen \u00f6rtlichen Entscheidungstr\u00e4ger der Organisation in Hamburg sind die von der PKK nach einem Rotationsprinzip in der Regel f\u00fcr einige Monate bis zu einem Jahr entsandten Kader. Diese sind h\u00e4ufig nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft zu einer Mitarbeit zu motivieren. Dies liegt auch an den kurzen Verweilzeiten dieser Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einblick in interne Abl\u00e4ufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten erlauben. Obwohl die \"Komalen Ciwan\" im Jahr 2012 in Hamburg nur durch einige wenige, vorwiegend gewaltfreie Aktionen aufgefallen sind, die von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt blieben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass \"Komalen Ciwan\"-Angeh\u00f6rige und deren Umfeld situationsabh\u00e4ngig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen einsetzen. Internet-Blog \"Kurdische Jugend Hamburg\" Im Internet, das auch von PKK-Angeh\u00f6rigen und -Sympathisanten als Kommunikationsplattform genutzt wird, treten Hamburger Jugendliche als \"Kurdische Jugend Hamburg\" auf. 84","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Zu ihren weiteren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlt die Anwerbung von Jugendlichen f\u00fcr organisationsinterne \"Lehrg\u00e4nge\", die vorwiegend der ideologischen Schulung dienen. Der Organisation mangelt es in Hamburg in einigen Teilgebieten schon seit Jahren vor allem an Aktivisten, die die \"Arbeit auf der Stra\u00dfe\" leisten, d.h. Spenden sammeln, Publikationen und Karten f\u00fcr Veranstaltungen verkaufen sowie f\u00fcr die Teilnahme an Demonstrationen werben. Die Anzahl der Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund blieb in 2012 in Hamburg etwa auf dem Vorjahresniveau. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 20 und bis zu 400 Personen, blieb \u00fcberwiegend jedoch im zweistelligen Bereich. Lediglich am 07.01.2012 erreichte ein angemeldeter Aufzug, dem sich auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum anschlossen, eine St\u00e4rke von ungef\u00e4hr 670 Personen. Hintergrund war ein am 28.11.2011 erfolgter t\u00fcrkischer Luftangriff an der Grenze zum Irak mit mindestens 35 zivilen Opfern. Mitunter blieb die Beteiligung auch deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. Diese geringe Unterst\u00fctzung resultiert unter anderem aus dem H\u00e4ufungseffekt und den verschiedenen Leitthemen im Forderungskatalog der Organisation, die nicht gleicherma\u00dfen alle Unterst\u00fctzer der PKK ansprechen. F\u00fcr den seit Herbst 2011 in Hamburg inhaftierten PKK-Kader Ali Ihsan KITAY wurden von einem vorwiegend deutschen Unterst\u00fctzerkreis mehrfach Solidarit\u00e4tsbekundungen mit der Forderung nach dessen Freilassung initiiert. KITAY wurde am 13.02.2013 vom Oberlandesgericht Hamburg wegen mitgliedschaftlicher Bet\u00e4tigung in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem. SS 129b i.V.m. SS 129a Abs.1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Gleichwohl wurde die bestehende Untersuchungshaft im Wege der Haftverschonung aufgehoben und KITAY gegen Auflagen auf freien Fu\u00df gesetzt. Die Hamburger PKK-Angeh\u00f6rigen f\u00fchrten 2012 Aktionen und Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen aus: 85","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug * Am 10.02.2012 kam es im Bereich Sternschanze kurzfristig zu einer friedlichen Spontankundgebung von mehreren kurdischen Jugendlichen, die Fahnen mit Symbolen der PKK schwenkten und Transparente der Organisation entrollten. * Am 19.04.2012 versuchten neun kurdische Jugendliche eine mit 79 Fahrg\u00e4sten besetzte Hafenf\u00e4hre in ihre Gewalt zu bringen. \u00dcber den Bordlautsprecher skandierten sie PKK-Parolen und entrollten Transparente mit dem Konterfei \u00d6CALANs bzw. mit einer Aufschrift \"Der Hungerstreik in Stra\u00dfburg ist an der Grenze des Todes\". Die Wasserschutzpolizei beendete die Aktion nach kurzer Zeit und nahm die PKKAktivisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der N\u00f6tigung vorl\u00e4ufig fest. Am 15.04.2012 war es in K\u00f6ln zu einer \u00e4hnlichen Schiffsbesetzung gekommen. Damit setzten Anh\u00e4nger der PKK eine neue Serie von Besetzungsaktionen in Deutschland weiter fort. Sie wollten hiermit auf die Haftsituation \u00d6CALANs und einen am 01.03.2012 begonnenen Hungerstreik von PKK-Aktivisten in Stra\u00dfburg (Frankreich) aufmerksam machen. * Am 28.04.2012 beteiligten sich in Hamburg - Harburg bis zu 190, vorwiegend jugendliche Personen friedlich an einem angemeldeten Aufzug zum Tenor \"Solidarit\u00e4t mit den Hungerstreikenden in Stra\u00dfburg!\" Hintergrund waren auch hier wieder die Haftbedingungen \u00d6CALANs. * Am 28.07.2012 wurde zur bekannten \u00d6CALAN-Thematik ein Aufzug veranstaltet, der sich mit knapp 400 Teilnehmern, die Parolen skandierten, friedlich von Hamburg-Altona bis zur Sternschanze bewegte. * Im Zeitraum vom 08. - 18.11.2012 beteiligten sich in Hamburg-St. Georg, (sp\u00e4ter verlagert in den Stadtteil Veddel) wechselweise jeweils mehrere Personen an einer Hungerstreikaktion aus Solidarit\u00e4t zu hungerstreikenden Gefangenen in der T\u00fcrkei. 5. T\u00fcrkische Extremisten 5.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen Die meisten t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolution\u00e4ren Umsturz in der 86","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug T\u00fcrkei und wollen das t\u00fcrkische Staatssystem durch eine marxistische Gesellschaftsordnung ersetzen. Zur Erreichung dieses Ziels propagieren sie den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und f\u00fchren dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen, insbesondere Geb\u00e4ude und Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Anschl\u00e4gen auf Einrichtungen setzen sie auch Selbstmordattent\u00e4ter ein. Am 01.02.2013 ver\u00fcbte das DHKP-C Mitglied Ecevit SANLI auf dem USamerikanischen Botschaftsgel\u00e4nde in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara einen Selbstmordanschlag mittels einer Sprengstoffexplosion. Den t\u00fcrkischen Medienberichten zufolge war der Attent\u00e4ter als Lieferant verkleidet \u00fcber einen Seiteneingang in ein Eingangsgeb\u00e4ude auf dem Botschaftsgel\u00e4nde gelangt. Durch die Explosion wurden mehrere Personen verletzt und ein Wachmann sowie der Attent\u00e4ter get\u00f6tet. In einer am 02.02.2013 im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung bekannte sich die DHKP-C zu dem Anschlag und ver\u00f6ffentlichte ein Bild des Attent\u00e4ters. In der Erkl\u00e4rung hie\u00df es unter anderem, Amerika sei der Hauptfeind der V\u00f6lker der Welt. Der t\u00fcrkische Premierminister wurde gewarnt und zum R\u00fccktritt aufgefordert. Die USA wurden aufgefordert, die T\u00fcrkei zu verlassen. Am 20.03.2013 ver\u00fcbte die DHKP-C weitere Anschl\u00e4ge in Ankara auf das Justizministerium und ein Parteib\u00fcro der AKP. In Hamburg sind folgende t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen pr\u00e4sent: * \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C) * \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\" (TKP/ML) * \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP) und die * \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP) Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen unterst\u00fctzen sie ihre in der T\u00fcrkei aktiven Guerillaorganisationen. Die dortigen Guerillaorganisationen haben bereits mehrfach gemeinsam mit der 87","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug PKK terroristische Aktionen durchgef\u00fchrt. Auch in Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anh\u00e4ngern t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, die sich jedoch auf die solidarische Unterst\u00fctzung bei Demonstrationen, Kundgebungen und Ver\u00f6ffentlichungen beschr\u00e4nkt. 5.2 AD\u00dcTDF / T\u00fcrkische Nationalisten Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP). Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (Idealisten) und \"Bozkurt\" (Graue W\u00f6lfe). Die Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und \"Bozkurt\" stehen letztlich immer f\u00fcr denselben Personenkreis t\u00fcrkischer Nationalisten. Ihre Ideologie ist gekennzeichnet durch * den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkv\u00f6lker und daraus resultierende Gebietsanspr\u00fcche. (In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die t\u00fcrkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24.07.1923 an) * eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen Islam. Diese findet als wichtiger Bestandteil ihren Ausdruck in dem \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ausspruch: \"Der Islam ist unsere Seele, T\u00fcrkentum unser Leib!\" * eine ausgepr\u00e4gt anti-kurdische Ausrichtung. Der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung werden vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz circa 10.000 Mitglieder und Unterst\u00fctzer in Deutschland zugerechnet. Die Zahl der Mitglieder und Unterst\u00fctzer in Hamburg wird auf mindestens 150 gesch\u00e4tzt. Zudem gibt es viele Sympathisanten, die sich nicht im Verein organisieren, aber das Internet als Plattform f\u00fcr ihre Ideologie nutzen. In den vergangenen Jahren f\u00fchrte der andauernde Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK nicht zu offenen Auseinandersetzungen zwischen in Hamburg lebenden t\u00fcrkischen und kurdischen Mitb\u00fcrgern. Den88","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug noch hetzen auch Hamburger \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger im Internet massiv gegen Kurden. Konkrete Gewalttaten wurden aber bisher nicht bekannt. 89","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte In Hamburg wird das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene vorwiegend von undogmatischen Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.) gepr\u00e4gt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten sind vornehmlich dann \u00f6ffentlich wahrnehmbar, wenn sie anlassbezogen mit undogmatischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Ein Schwerpunkt der Agitation war im Jahr 2012 das Themenfeld Stadtentwicklungspolitik (\"Anti-Gentrifizierung\"). In diesem Bereich gelang es der autonomen Szene mehrfach, mit nichtextremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten und verschiedene Veranstaltungen zu organisieren. Beim Thema \"Antifaschismus\" waren insbesondere die Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung \"Tag der deutschen Zukunft\" am 02.06.2012 ein Mobilisierungsanlass f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. Sie nutzte die Gelegenheit f\u00fcr eine breit angelegte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppierungen. Das linksextremistisch beeinflusste \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HbgR) mobilisierte auch in den nichtextremistischen Bereich hinein f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung von Blockaden gegen den \"Tag der deutschen Zukunft\" und warb auch um Verst\u00e4ndnis und Solidarit\u00e4t f\u00fcr militante Aktionen. Gleichzeitig diffamierten linksextremistische Gruppierungen die von einem \"Rathausb\u00fcndnis\" initiierten friedliAufruf im Internet \"Kein Tag der deutchen Proteste gegen Rechtsextremismus schen Zukunft\" in Hamburg am 02.06.2012 auf dem Rathausmarkt. Dass die Mordserie des \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg f\u00fcr ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbeh\u00f6rden Dulder und Unterst\u00fctzer von \"Faschismus\" und \"Rassismus\" seien. 92","Linksextremismus Solidarit\u00e4tsaktionen in Deutschland f\u00fcr die Proteste in Griechenland und f\u00fcr inhaftierte Linksextremisten pr\u00e4gten das Agitationsfeld \"Antirepression\". Mit Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Straft\u00e4ter positionierten sich Linksextremisten insbesondere gegen das staatliche Gewaltmonopol. Die Zahl linksextremistischer Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen ist in Hamburg im Jahr 2012 geringf\u00fcgig zur\u00fcckgegangen. W\u00e4hrend im Kontext von Protesten gegen die Stadtenwicklungspolitik deutlich weniger Straftaten ver\u00fcbt wurden, hat das Themenfeld \"Antimilitarismus\" an Bedeutung gewonnen. Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen konzentrierten sich hier vor allem auf Firmen, die im R\u00fcstungsbereich t\u00e4tig sind. Zudem waren Werbeaktionen der Bundeswehr regelm\u00e4\u00dfig Ziel f\u00fcr Proteste linksextremistischer \"Antimilitaristen\". Linksextremen \"Antirassisten\" gelang es 2012 kaum, \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv zu werden. Gleiches gilt f\u00fcr linksextremistisch motivierte Proteste gegen die Klimaund Energiepolitik, die unter anderem wegen ausgebliebener Atomm\u00fclltransporte nach Gorleben erheblich weniger Mobilisierungswirkung hatten als in den Vorjahren. Orthodoxen Kommunisten und revolution\u00e4ren Marxisten gelang es 2012 nicht, ihre Au\u00dfenwirkung durch eigene Aktivit\u00e4ten zu erh\u00f6hen. In der \u00d6ffentlichkeit waren sie lediglich dann pr\u00e4sent, wenn sie b\u00fcndnistaugliche Themen wie \"Antifaschismus\" und \"Anti-Gentrifizierung\" aufgriffen und bei entsprechenden Veranstaltungen mitmachten. 2. Potenziale Im Jahr 2012 geh\u00f6rten bundesweit 29.400 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2011: 31.800). Davon sind 7.100 Personen (2011: 7.100) als \"Gewaltorientierte Linksextremisten\" einzustufen (vor allem Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten). In Hamburg wurden 2012 wie im Vorjahr 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Die Zahl der Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene blieb 2012 nahezu konstant bei 490 (2011: 480). Das Potenzial der anarchistischen Szene lag nach einem leichten Anstieg im Jahr 2011 (50) 2012 wieder bei 40 Personen. 93","Linksextremismus Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.800 31.300 30.600 32.200 29.400 30.800 30.700 31.200 31.800 31.600 20000 15000 10000 5000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Linksextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten (Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen)1 25.000 22.600 Gewaltorientierte Linksextremisten2 7.100 3 7.100 3 Gesamtpotenzial (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften)4 31.800 29.400 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE 2 Enth\u00e4lt nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter / Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren 3 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen 94","Linksextremismus Die Zahl der den Antiimperialisten zugerechneten Personen blieb mit 90 unver\u00e4ndert. Das LfV Hamburg stuft wie 2011 weiterhin 620 Personen aus dem linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein. Auch das Personenpotenzial orthodoxer Kommunisten und anderer revolution\u00e4rer Marxisten war 2012 mit 500 Personen konstant. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.480 1.200 1.500 1.500 1.500 1.500 1.150 1.120 1.120 1.120 900 600 300 480 480 500 500 580 620 620 520 570 470 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - \"Die Angaben f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der \"Partei des demokratischen Sozialismus\" (PDS) bzw. der \"Linkspartei.PDS\" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen 95","Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 in Hamburg Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 5001 5001 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 620 2 620 2 Gesamtpotenzial 1.120 1.120 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enth\u00e4lt die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Hundert Personen 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der in Hamburg im Rahmen der PMK Links erfassten Straftaten war 2012 mit 555 Taten r\u00fcckl\u00e4ufig (2011: 618). Der Anteil der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stieg allerdings auf 138 Taten (2011: 81). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte erh\u00f6hte sich von 48 im Jahr 2011 auf 64 im Jahr 2012. Dies geht vor allem auf die Gro\u00dfereignisse \"Revolution\u00e4rer 1. Mai\" und Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung \"Tag der deutschen Zukunft\" am 02.06.2012 zur\u00fcck. Die im Zusammenhang mit der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" begangenen Straftaten wurden 2012 \u00fcberwiegend als extremistisch gewertet, weil die antiimperialistischen Initiatoren des Aufzugs die Eskalation als gewollt bezeichnet hatten. ( 5.2.4) Schwerpunkte politisch motivierter Kriminalit\u00e4t waren erneut Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen im Kontext verschiedener linksextremistischer Kampagnen; dar\u00fcber hinaus gab es auch Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen begangen wurden, beispielsweise t\u00e4tliche Angriffe auf Polizeibeamte. 96","Linksextremismus PMKLinks 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMK-Links insgesamt 308 254 289 255 453 535 757 470 618 555 davon linksextrem. 16 23 32 18 98 92 41 70 81 138 Straftaten hiervon extrem. 11 16 19 9 49 51 37 27 48 64 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 Exemplarisch werden folgende Straftaten genannt: * Am 02.04. und in der Zeit vom 20.08. bis zum 01.09.2012 wurden insgesamt sieben Brandstiftungen sowie Sachbesch\u00e4digungen mit Farbe auf Firmenobjekte und Wohnh\u00e4user im Kontext des Themenfeldes \"Antimilitarismus\" begangen. In den Selbstbezichtigungsschreiben wurde auf die Kampagne \"War starts here\" Bezug genommen. ( 5.3.3) * Am 02.06.2012 wurde an elf Polizeifahrzeugen auf einem Hotelparkplatz Brandstiftung begangenen. Eine \"Antifaschistische Militante Assoziation 2. Juni\" bekannte sich zu dieser Tat. * Am 24.09.2012 wurde das Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin mit farbgef\u00fcllten Marmeladengl\u00e4sern beworfen und ein Feuer auf einer nahe gelegenen Kreuzung gelegt. Das dazu ver\u00f6ffentlichte Selbstbezichtigungsschreiben kritisierte unter anderem die st\u00e4dtebauliche Aufwertung des Stadtteils St. Pauli und nahm Bezug auf das Themenfeld \"Antirepression\". ( 4) 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten agitieren gegen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen. Auch Rechtsextremisten stehen im Fokus des gewaltorientierten Teils der linksextremistischen Szene. 97","Linksextremismus Zur \"\u00dcberwindung\" des staatlichen Gewaltmonopols und anderer angeblich vom Staat zu verantwortenden \"Missst\u00e4nde\", wie Faschismus, Rassismus und Repression, diskutieren Autonome seit Jahrzehnten \u00fcber Militanz als m\u00f6gliche Aktionsform und die Vermittelbarkeit politischer Gewalt in der \u00d6ffentlichkeit. Durch Szenepublikationen und \u00fcber das Internet werden extremistisches Gedankengut, aber auch praktische Anleitungen f\u00fcr Aktionen in der linksextremistischen Szene verbreitet. Beispielsweise wird durch die Ver\u00f6ffentlichung von Anleitungen f\u00fcr den Bau zeitverz\u00f6gerter Brands\u00e4tze in einschl\u00e4gigen Szenepublikationen wie \"Interim\" aktionsorientierten Linksextremisten das n\u00f6tige Wissen an die Hand gegeben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Gefestigte terroristische Strukturen, wie die 1998 aufgel\u00f6ste RAF, mit der Bereitschaft zu schwersten Anschl\u00e4gen bis hin zu Morden, gibt es in Deutschland nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin nicht. Einzelne Aktionen oder Angriffe auf Personen - insbesondere organisierte Angriffe auf Polizisten und Polizeidienststellen - liegen aber von der Begehungsweise und von der Zielsetzung her an der Schwelle zu terroristischen Handlungen. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen, werden Verletzte zumindest billigend in Kauf genommen. Im Jahr 2012 kam es im Rahmen demonstrativer Aktionen zu mehreren Gewalthandlungen gegen\u00fcber Polizeibeamten. * Im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die rechtsextremistische Versammlung \"Tag der deutschen Zukunft\" am 02.06.2012 in Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz K. von der Jugendkammer des Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth wegen versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in zwei F\u00e4llen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Jugendstrafe verurteilt. K. hatte am 31.03.2012, im Rahmen einer Demonstration der linksextremistischen Szene (\"Nazigewalt bek\u00e4mpfen! Verfassungsschutz aufl\u00f6sen\") in N\u00fcrnberg mit einer angespitzten Fahnenstange gezielte 98","Linksextremismus Sto\u00dfbewegungen auf Brust-, Halsund Kopfh\u00f6he von Polizisten ausgef\u00fchrt. * Am 03.12.2011 wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf das Amtsgericht G\u00f6ttingen mehrere Butangasflaschen zur Explosion gebracht. Am Tatort wurde das K\u00fcrzel der RAZ (\"Revolution\u00e4re Aktionszellen\") hinterlassen. Erst am 31.01.2012 wurde von einer \"sektion m.z. (g\u00f6ttingen)!\" auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform \"linksunten.indymedia\" ein \"kommunique der revolution\u00e4ren zellen zum kreishausbrand und amtsgericht!\" ver\u00f6ffentlicht, in dem sich unbekannte Verfasser zu der Straftat bekannten. Demnach h\u00e4tten die T\u00e4ter die politische Aktion \"f\u00fcr den kommunismus und die freiheit aller!\" begangen. Dar\u00fcber hinaus bekennt sich die \"sektion m.z. (g\u00f6ttingen)!\" zu einem weiteren Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude des Landkreises G\u00f6ttingen vom 22.01.2010. Als ideologische Plattformen f\u00fcr die \"Militanzdebatte\" fungieren insbesondere die von der Berliner \"Revolution\u00e4ren Linken\" herausgegebene Untergrundschrift \"radikal\", die autonome Szenezeitschrift \"Zeck\" der \"Roten Flora\" ( 5.2.1) und die in Berlin erscheinende \"Interim\". Internetseite der Untergrundschrift \"radikal\" In der im April 2012 ver\u00f6ffentlichten \"radikal\" (Nr. 165) wurde hierzu eine kurze Notiz der linksextremistischen Gruppierung \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" (RAZ), die seit 2009 haupts\u00e4chlich in Berlin und Brandenburg aktiv ist, abgedruckt. Die RAZ macht deutlich, dass \"diese klandestine Intervention\" nicht von ihrem Gruppenzusammenhang ver\u00fcbt worden sei. Dennoch erhebe man keinerlei Widerspruch gegen die Tat, sondern sehe \"diese Aktion als Teil unseres Organisierungsprozesses als RAZ in der BRD\". In der gleichen Ausgabe der \"radikal\" werden die im November 2011 bekannt gewordenen Morde des rechtsterroristischen NSU zum Anlass 99","Linksextremismus genommen, um den Aufbau organisierter Strukturen zur \"antifaschistischen Selbstverteidigung\" zu fordern. Dar\u00fcber hinaus wird der \"revolution\u00e4re Aufbauprozess\" propagiert. Unter dem Titel \"massenmilitanz, bewaffneter kampf und die aufstandsperspektive der revolution\u00e4ren linken\" verbreiten die Autoren die Idee der Etablierung einer Miliz-Struktur. Die Vorl\u00e4uferorganisation der RAZ, die \"militante gruppe\" (mg) hatte der Szene zuvor einen \u00e4hnlichen Vorschlag gemacht. Die Resonanz hierauf bestand \u00fcberwiegend aus Ablehnung und Spott. Am 01.10.2012 ver\u00f6ffentlichte eine \"Zelle Wolfgang Grams\" auf \"linksunten.indymedia\" ein \"Kommunique der Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ)\", in dem sie sich ebenfalls zur Frage der Militanz und zum \"revolution\u00e4ren Aufbauprozess\" \u00e4u\u00dferte. Militanz sei f\u00fcr sie \"keine Frage der Legitimit\u00e4t, sondern vielmehr der Notwendigkeit\". Militanz beinhalte \"den organisierten Kampf gegen die Feinde einer freien Gesellschaft fernab vom kapitalistischen Klassenstaat\". Weil ein \"internationaler Klassenkampf\" bessere Chancen habe, brauche es einen \"revolution\u00e4ren Aufbauprozess\". Um jederzeit bereit zu sein, werde man sich auf \"militante Interventionen\" vorbereiten. Eine Gruppe \"international arsonist union\" bekannte sich auf \"linksunten.indymedia\" zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug des griechischen Milit\u00e4rattaches in Berlin am 15.10.2012. Der Milit\u00e4rattache sei \"legitimes ziel militanter angriffe\", da er mitverantwortlich f\u00fcr die sozialen Missst\u00e4nde und deren Folgen in Griechenland sei. Die Verfasser solidarisieren sich ausdr\u00fccklich mit \"den unterschiedlichen gruppen der stadtguerilla\" Griechenlands. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform Indymedia wurde am 23.09.2012 ein Beitrag \u00fcber Hamburger Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Sonja SUDER und Christian GAUGER ver\u00f6ffentlicht. Sie werden verd\u00e4chtigt, in den 1970er Jahren an Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Beide st\u00fcnden \"f\u00fcr die Idee eines Lebens in Freiheit\". Die Verfasser fordern die Einstellung des Verfahrens und \u00e4u\u00dfern sich bedingungslos solidarisch: \"Gr\u00fcnde f\u00fcr die soziale Revolution gibt es tausende; damals wie heute\". Anl\u00e4sslich des Prozessbeginns am 21.09.2012 vor dem Landgericht in Frankfurt am Main wurde eine Plakatwand an der Roten Flora mit der Aufschrift \"Jedes Herz ist eine revolution\u00e4re Zelle!\" versehen. 100","Linksextremismus Am 24.09.2012 bewarfen unbekannte T\u00e4ter das Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin mit farbgef\u00fcllten Marmeladegl\u00e4sern und entfachten ein Feuer auf einer nahe gelegenen Kreuzung. In einem am darauffolgenden Tag bei der Hamburger Morgenpost eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben machten die T\u00e4ter deutlich, dass sie die Straftat aufgrund der Prozesser\u00f6ffnung gegen SUDER und GAUGER begangen h\u00e4tten, mit denen sie sich ausdr\u00fccklich solidarisch erkl\u00e4rten: \"Unsere Solidarit\u00e4t mit Sonja und Christian beinhaltet die Verteidigung des umfangreichen Erfahrungsschatzes revolution\u00e4rer Theorie und Praxis von RZ und Roter Zora gegen jegliche Kriminalisierung.\" Weiterhin wurde in dem Selbstbezichtigungsschreiben ein Zusammenhang zu Protesten gegen die Stadtentwicklungspolitik ( 5.3.4) hergestellt. \"In Hamburg ist das Thema Gentrifizierung seit einigen Jahren in aller Munde, und radikaler Widerstand m\u00fcht sich ab gegen die Verdr\u00e4ngung \u00e4rmerer Bewohner_innen aus den Innenstadtvierteln an den Stadtrand, gegen Mietenwahnsinn\". Am 05.05.2012 ver\u00f6ffentlichte der Vorbereitungskreis des \"Kongresses f\u00fcr autonome Politik 2011\" (17. bis 19.06.2011 in K\u00f6ln) auf Indymedia eine Auswertung zum Kongress. ( VSB 2011) Ein Schwerpunkt sei die Frage der Gewaltanwendung gewesen. Eine abschlie\u00dfende Definition f\u00fcr den Begriff \"Militanz\" habe man nicht finden k\u00f6nnen. Dennoch kam der Vorbereitungskreis zu dem Schluss, dass eine \"radikale Linke\" nicht radikal und ernst zu nehmen sei, \"wenn sie nicht die M\u00f6glichkeit zur Militanz, zum entschiedenen Eingreifen f\u00fcr sich als Option sieht. Denn bei so viel Schei\u00df gibt es noch viel zu wenig militante Interventionen\". Im Jahr 2012 war insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen der linksextremistischen Szene eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft festzustellen. Grunds\u00e4tzlich ist in der linksextremistischen Szene nach wie vor nur wenig Zustimmung f\u00fcr geplante und direkte Angriffe auf Leib und Leben von Personen zu verzeichnen. Dennoch bergen einschl\u00e4gige Aktionen und eine zunehmende, insbesondere Polizisten und politische Gegner entmenschlichende Gewalt-Rhetorik die Gefahr, dass sich diese Grundhaltung zunehmend aufl\u00f6sen k\u00f6nnte. 5. Undogmatische Linksextremisten Als \"undogmatische Linksextremisten\" werden Autonome (einschlie\u00dflich AVANTI - Projekt undogmatische Linke\"), Antiimperialisten und Anarchis101","Linksextremismus ten bezeichnet. Ihr Gesamtpotenzial liegt in Hamburg bei 620 Personen. Autonome sind undogmatisch, organisationskritisch und gewaltorientiert. Sie lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ab. Die 2010 einsetzende Entwicklung zu \u00fcberregionaler Vernetzung durch \"Autonome Vollversammlungen\" stagnierte in 2012. Die \"Autonome Vollversammlung\" in Hamburg wurde f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt. W\u00e4hrend zwischen Autonomen und Anarchisten eine ideologische N\u00e4he besteht, gibt es zwischen ihnen und Antiimperialisten erhebliche Differenzen. Im Unterschied zu Autonomen beziehen sich Antiimperialisten auf den Marxismus-Leninismus und orientieren sich an internationalen, h\u00e4ufig terroristische Mittel einsetzenden \"Befreiungsbewegungen\" oder an kommunistischen Staaten. Insbesondere die Positionierung im Nahost-Konflikt ist ein hieraus resultierendes st\u00e4ndiges Konfliktthema zwischen diesen Str\u00f6mungen. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Rote Flora Die \"Rote Flora\" ist seit 1989 der bedeutendste politische und kulturelle Treffpunkt der autonomen Szene Hamburgs. Die linksextremistischen Nutzer werden durch den privaten Eigent\u00fcmer lediglich geduldet. Die autonome Szene organisierte 2012 in der \"Roten Flora\" zahlreiche Solidarit\u00e4ts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschl\u00e4gigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression. Dar\u00fcber hinaus fand in der \"Roten Flora\" bis Oktober 2012 die monatliche \"Autonome Vollversammlung\" (AVV) statt. Bereits zu Beginn des Jahres 2012 wurde aufgrund rapide gesunkener Teilnehmerzahlen und fehlendem Engagements der Szeneangeh\u00f6rigen die Frage aufgeworfen, wie sinnvoll es sei, \"die AVV weiterhin am Leben zu erhalten?\". Am 25.10.2012 wurde im Internet schlie\u00dflich die Beendigung des Projekts erkl\u00e4rt. ( 5.2.1.) Die Nutzer des autonomen Stadtteilzentrums mobilisierten 2012 im Rahmen der Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" zusammen mit nichtextremistischen Gruppierungen zu demonstrativen Aktionen gegen steigende Mieten. Auf diese Weise versucht die Szene, sich im Falle einer 102","Linksextremismus m\u00f6glichen R\u00e4umung des Objekts breite Unterst\u00fctzung auch bei nichtextremistischen Gentrifizierungsgegnern zu sichern. Dass die Rote Flora seit Jahren zunehmend f\u00fcr subkulturelle Musikveranstaltungen ohne konkreten Szenebezug genutzt wird, st\u00f6\u00dft bei den st\u00e4rker politisch ausgerichteten Hamburger Autonomen auf Kritik. Centro Sociale Das selbstverwaltete \"Centro Sociale\" in Hamburg-Altona versteht sich als \"autonomer Nachbarschaftstreff\" und \"Kontrapunkt zur Gentrifizierung\". Linksextremistische Gruppen wie AVANTI, das Anti-Atom-B\u00fcro (AAB) Hamburg, die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) und die Sozialistische Alternative (SAV) nutzten das Stadtteilzentrum 2012 f\u00fcr ihre Treffen und Veranstaltungen. 2012 fanden im Centro Sociale mehrere Veranstaltungen unter dem Tenor: \"rotten system! rotten world!\" zum \"Niedergang des Kapitalismus und seiner ideologischen Verarbeitung\" statt. Libert\u00e4res Zentrum (LIZ) Das LIZ existiert seit Anfang der 1990er Jahre im Karolinenviertel und versteht sich als \"Ort f\u00fcr herrschaftsfreie, antiautorit\u00e4re Projekte und Ideen.\" Das LIZ galt noch vor mehreren Jahren als Treffpunkt traditioneller Anarchisten, mittlerweile sind davon nur noch wenige pr\u00e4sent. Heute frequentieren \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Hamburgs das LIZ. 2012 wurden mehrere sogenannte \"Anarchistische Abende\" durchgef\u00fchrt. Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 (B5) Die \"B5\" im Stadtteil St. Pauli ist Hauptanlaufstelle der antiimperialistischen Szene Hamburgs. Neben dem linksextremistischen \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" nutzen auch die kommunistischen Gruppen \"Rote Szene Hamburg\" (RSH) und \"Sozialistische Linke\" (SoL) die \"B5\" f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Treffen. 103","Linksextremismus 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 Autonome Szene um die \"Rote Flora\" Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten, die eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere ohne die \"Repressionsorgane\" Polizei, Justiz und Nachrichtendienste, anstreben. Sie lehnen das \"kapitalistische System\" als Verursacher aller gesellschaftlichen Missst\u00e4nde ab. Ihren praktischen Widerstand gegen das \"System\" entwickeln Autonome insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus, Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung, Antimilitarismus und Antirepression. Gewalt wird durchweg als Form politischer Auseinandersetzung akzeptiert. F\u00fcr einen Teil der autonomen Szene sind Brandlegungen und Sachbesch\u00e4digungen ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen Staat und Gesellschaft. Autonome lehnen eine feste Organisation oder Struktur grunds\u00e4tzlich ab und sind zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, durch h\u00e4ufige Fluktuation gekennzeichnete Kontakte und Netzwerke, die sich an aktuellen Aktionsfeldern orientieren. Die autonome Szene konzentriert sich in Hamburg insbesondere auf das Schanzenviertel mit dem Kommunikationszentrum \"Rote Flora\". ( 5.1) Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Nutzerkreis der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift \"Zeck\". Die Redaktion macht regelm\u00e4\u00dfig auf finanzielle Engp\u00e4sse der \"Zeck\" aufmerksam und bittet um Spenden. Die Zeitschrift dient Szeneangeh\u00f6rigen als \u00f6ffentliche Diskussionsplattform und zur Ver\u00f6ffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Dar\u00fcber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen dokumentiert. Bereits im Januar 2010 riefen Autonome aus der \"Roten Flora\" eine Kampagne unter dem Tenor: \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" ins Leben, die sich gegen eine m\u00f6gliche R\u00e4umung ihres Zentrums richtete. Auf der Internetseite \"florableibt.blogsport.de\" hie\u00df es dazu: \"Mit autonomen Aktionen wurde zudem bekr\u00e4ftigt, das Projekt im Falle eines m\u00f6glichen Angriffs mit allen Mitteln zu verteidigen\". 104","Linksextremismus Durch eine \u00c4nderung des Bebauungsplanes im Jahr 2012 ist das Areal der \"Roten Flora\" auch zuk\u00fcnftig als Stadtteilzentrum zu nutzen. Hierdurch wurde der Konflikt um das autonome Zentrum zun\u00e4chst beruhigt. Dennoch wird eine R\u00e4umung des Objekts szeneintern nach wie vor f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Motiv auf der Internetseite \"florableibt\" Um der Bedeutung des Themas f\u00fcr die Szene insgesamt gerecht zu werden und eine breite Unterst\u00fctzung sicherzustellen, bem\u00fchten sich die Protagonisten der Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" auch 2012 um eine \"Vernetzung\" mit der \"Recht auf Stadt\"-Bewegung. Autonome aus dem Umfeld der \"Roten Flora\" mobilisierten im Rahmen der Kampagne \"Schlaflos in Hamburg\" sowohl zum Aktionstag \"Suchst Du noch oder wohnst Du schon\" am 27.10.2012 als auch zur Demonstration \"Mietenwahnsinn stoppen!\" am 10.11.2012. ( 5.3.4.) Hausbesetzungen seien \"Kontrapunkte gegen die kapitalistische Stadtentwicklung\". Gelungene Beispiele hierf\u00fcr seien die Hafenstra\u00dfenh\u00e4user und die \"Rote Flora\". In den vergangenen Jahren ver\u00fcbten Linksextremisten auch in den N\u00e4chten vor dem \"Schanzenfest\" Sachbesch\u00e4digungen bzw. Brandanschl\u00e4ge, die neben der Symbolik des angegriffenen Objekts auch als Aufruf an die Szene zur Mobilisierung gelten - so auch im Jahr 2012: In den sp\u00e4ten Abendstunden des 22.08.2012 warfen mehrere unbekannte T\u00e4ter f\u00fcnf Scheiben eines Geb\u00e4udes der Telekom in Hamburg ein, verschmutzten den Geb\u00e4udeeingang mit roter Farbe und entz\u00fcndeten einen M\u00fcllcontainer auf der anliegenden Stra\u00dfe. Am 25.08.2012 wurde auf linksunten.indymedia ein Kommentar unter der \u00dcberschrift: \"HH: Aktion gegen Telekom\" ver\u00f6ffentlicht. Die Telekom profitiere von der Krisenpolitik. Die Aktion k\u00f6nne daher \"in Solidarit\u00e4t mit den k\u00e4mpfenden Menschen in Griechenland und als Konfrontation der Verh\u00e4ltnisse hier gesehen werden. F\u00fcr ein solidarisches k\u00e4mpferisches Schanzenfest!\" 105","Linksextremismus Am 25.08.2012 fand das traditionell nicht angemeldete Schanzenviertelfest statt. Die Initiatoren aus dem Umfeld der \"Roten Flora\" stellten das Stra\u00dfenfest 2012 unter das Motto \"Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch\" und thematisierten die Bereiche \"Gentrifizierung\" und \"Antirepression\" als Motivation f\u00fcr ein selbstbestimmtes Stra\u00dfenfest. Im Anschluss an das friedlich verlaufene Fest suchten gewaltt\u00e4tige St\u00f6rer die Auseinandersetzung mit Anwohnern und Polizeibeamten. Es wurden Br\u00e4nde gelegt und Sachbesch\u00e4digungen begangen. Anwohner und auch Angeh\u00f6rige der linksautonomen Szene der \"Roten Flora\" schritten verbal und k\u00f6rperlich gegen die Gewaltt\u00e4ter ein und l\u00f6schten mehrfach die Feuer. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden zwei Personen durch Messerstiche in den Oberk\u00f6rper verletzt. Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Knallk\u00f6rpern beworfen. Insgesamt wurden elf Personen vorl\u00e4ufig festund drei Personen in Gewahrsam genommen. Im Nachgang zum Schanzenfest wurde unter anderem in der Szenepublikation \"Zeck\" zu der n\u00e4chtlichen Eskalation, insbesondere den Messerattacken, Stellung genommen. Es wurde gefordert, eine Kooperation mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu verweigern: \"Aus Antirepressionssicht\" sei es wichtig, nicht den Kopf zu verlieren; \"redet nicht mit den Cops, Anna und Arthur halten (...) das Maul.\" Am Tag nach dem Schanzenviertelfest wurde von \"Einige(n) Aktivist_innen aus der Roten Flora und aus der Vorbereitung des Schanzenfestes\" eine \"Erkl\u00e4rung zum gestrigen Schanzenfest in HH\" und zur \"Messerstecherei\" ver\u00f6ffentlicht. Darin hei\u00dft es: \"Die Gesamtheit der Vorf\u00e4lle und die Tatsache, dass dabei ein Mensch lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde, haben uns fassungslos und w\u00fctend gemacht und markieren f\u00fcr uns eine Z\u00e4sur. [...] Wir werden in den n\u00e4chsten Wochen diskutieren, welche Konsequenzen aus diesen Vorf\u00e4llen zu ziehen sind.\" Die szeneinterne Debatte dauert noch an. Autonome lehnen eine Zusammenarbeit mit Antiimperialisten ( 5.2.4) wegen deren antisemitischer Tendenzen ab. Antiimperialisten solidarisierten sich nach Ansicht der Autonomen vor dem Hintergrund des Nah-OstKonflikts einseitig mit pal\u00e4stinensischen Interessen und stuften Israel als alleinigen Aggressor ein. Die Ablehnung einer Kooperation war 2012 auch ein Thema in dem Papier \"Gewaltverh\u00e4ltnisse bek\u00e4mpfen - F\u00fcr einen solidarischen und respekt106","Linksextremismus vollen Umgang in linken Strukturen!\". Das \"Plenum der Roten Flora\" und Angeh\u00f6rige der Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich\" \u00e4u\u00dferten sich im M\u00e4rz 2012 zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen von Personen der Roten Szene Hamburg (RSH) auf mutma\u00dfliche \"Antideutsche\". Diese seien nicht tolerierbar. Auch wegen der Blockade und Verhinderung einer Vorf\u00fchrung des Films \"Warum Israel?\" Ende 2009 lehne man eine zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit mit der RSH und der Sozialistischen Linken (SoL) ab. Am 16.07.2012 fand in der \"Roten Flora\" eine Informationsveranstaltung mit einer israelischen Aktivistin unter dem Tenor \"Was ist hinter der Mauer\" statt. In einer kritischen Stellungnahme des Plenums der \"Roten Flora\" vom 10.10.2012 zu den im Rahmen der Veranstaltung gemachten Aussagen erkl\u00e4rten die Verfasser, \"dass ein faktisches Ergebnis der Veranstaltung die Delegitimierung Israels\" gewesen sei. \"Veranstaltungen in denen antisemitische Positionen bekr\u00e4ftigt werden bzw. die dazu f\u00fchren, Israel zu delegitimieren oder in denen die Zusammenarbeit mit fundamentalistisch religi\u00f6sen Kr\u00e4ften\" gerechtfertigt werde, wolle man \"in der Flora keine Plattform bieten.\" Eine Veranstaltung, die antiisraelische Ressentiments bediene, d\u00fcrfe in Deutschland, dem \"Land der T\u00e4ter_innen\", vor allem in einem linken Zentrum nicht stattfinden. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Aus dem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen in Schleswig-Holstein gr\u00fcndete sich 1989 die Gruppe \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\". In Norddeutschland verf\u00fcgt AVANTI \u00fcber regionale Gruppen in Flensburg, Kiel, L\u00fcbeck, Norderstedt, Berlin, Hamburg, Bremen Motiv auf der Internetseite und Hannover und strebt nach geografi\"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" scher Ausweitung. AVANTI bringt sich in zahlreiche linksextremistische Aktionsfelder ein. Die Schwerpunkte der etwa 40 Mitglieder umfassenden Hamburger Ortsgruppe lagen 2012 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik und Antirassismus. 107","Linksextremismus Ihre Ziele formulierte die Gruppierung in ihrem 2004 \u00fcberarbeiteten Grundsatzpapier: \"Unsere \u00dcberzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden muss und dass die hierf\u00fcr notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Organisationen braucht.\" Mit dem Bekenntnis zu revolution\u00e4ren Organisationen setzt AVANTI einen wesentlichen Unterschied zur organisationskritischen Position anderer autonomer Gruppierungen. Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau schlie\u00dft AVANTI den Einsatz von revolution\u00e4rer Gewalt nicht aus: \"Unsere Utopie ist (...) die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben Revolution\u00e4rInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. (...) Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann\". Die theoretische Basis des Projekts ist von kommunistischen Ideologieelementen gepr\u00e4gt. Allerdings bef\u00fcrwortet AVANTI eine Zusammenarbeit auch mit nichtextremistischen Kr\u00e4ften, um eine szene\u00fcbergreifende Anerkennung und gesellschaftliche Verankerung seiner Positionen zu erreichen. Im Grundsatzpapier schreibt AVANTI dazu: \"Gesellschaftliche Verankerung meint die Einbettung von AVANTI in ein Netzwerk von B\u00fcndnissen und/ oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolution\u00e4ren) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z.B. in politischen Gruppen oder B\u00fcrgerinitiativen aktiv sind. (...) Verankerung entsteht in der praktischen Zusammenarbeit, durch gemeinsame Erfahrungen in politischen Kampagnen und K\u00e4mpfen. (...) Schlie\u00dflich bem\u00fchen wir uns um ein offensives Politikverst\u00e4ndnis; d.h. dass wir - wo angebracht und n\u00fctzlich - auch Kontakt mit b\u00fcrgerlich - reformistischen Organisationen suchen...\". AVANTI ist \u00fcberregional eingebunden in das bundesweite Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL), ein Zusammenschluss aus Gruppen, Initiativen und Aktivisten des antiimperialistischen und des autonomen Spektrums, aber auch aus einzelnen nichtextremistischen Organisationen und Einzelpersonen. Der Schwerpunkt der politischen T\u00e4tigkeit der IL lag 2012 in den Protesten gegen die \"kapitalistische Krisenpolitik\", die ihren H\u00f6hepunkt in Deutschland in den europ\u00e4ischen Aktionstagen \"Blockupy Frankfurt\" vom 16. bis 19.05.2012 in Frankfurt am Main hatten. Hierzu fanden im April und Mai 2012 f\u00fcnf Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg statt, teilweise unter der Federf\u00fchrung von AVANTI. 108","Linksextremismus Im Mai 2012 fand in Hamburg zum sechsten Mal der von AVANTI, der sozialrevolution\u00e4ren Hamburger Gruppierung \"ATESH\" und mehreren nichtextremistischen Organisationen organisierte \"Linke Jugendkongress 2012\" statt, dessen Ziel die Auseinandersetzung \"mit m\u00f6glichen Formen des Widerstands\" und gegenseitiges Kennenlernen war. Unter dem Motto \"Her mit dem sch\u00f6nen Leben\", beteiligten sich mehr als 50 Personen an der Veranstaltung. Dort wurden Workshops unter anderem zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Kapitalismuskritik und Recht auf Stadt angeboten. \"Antifaschismus\" war f\u00fcr die AVANTI Ortsgruppe Hamburg wie in den Vorjahren auch 2012 ein Hauptagitationsfeld. AVANTI schloss sich dem B\u00fcndnis \"Dresden Nazifrei\" an, das f\u00fcr den 13. und 18.03.2012 zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe aufgerufen hatte. Die Hamburger Ortsgruppe mobilisierte neben anderen autonomen Kleingruppen und nichtextremistischen Organisationen in diversen Veranstaltungen f\u00fcr die Verhinderung des rechtsextremistischen Aufmarsches durch Massenblockaden. Eine besondere Bedeutung im Jahr 2012 hatte f\u00fcr AVANTI die Mitarbeit im \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR). Hier engagierte sich AVANTI unter anderem durch Blockadetrainings und Infoveranstaltungen an den Vorbereitungen f\u00fcr Aktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg. Au\u00dferdem beteiligte sich AVANTI an Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Demonstration \"Rassismus entgegentreten, Faschismus bek\u00e4mpfen, Verfassungsschutz aufl\u00f6sen\" am 03.11.2012 in Hamburg. ( 5.3.2) 5.2.3 Rote Hilfe (RH) Die im Jahre 1975 gegr\u00fcndet Rote Hilfe (RH) definiert sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Als \"verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression\" will die RH als szeneinterne Selbsthilfeeinrichtung fungieren. Sie leistet finanzielle Hilfe f\u00fcr von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen betroffenen Aktivisten, insbesondere f\u00fcr Anwaltsund Gerichtskosten. Die RH ruft in ihren Publikationen dazu auf, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden auch hinsichtlich der Aufkl\u00e4rung von Straftaten konsequent zu verweigern. Die Zeitschrift \"Die Rote Hilfe\" wird viertelj\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht. 109","Linksextremismus Der Mitgliederbestand der RH setzt sich aus allen Teilbereichen linker und linksextremistischer Organisationen zusammen. Sie ist durch ihre in der gesamten Szene konsensf\u00e4hige Agitation gegen staatliche Repression und ihren Status als Hilfseinrichtung unumstritten und findet in dieser Funktion auch \u00fcber die linksextremistische Szene hinaus Geh\u00f6r. Der sich 2012 fortsetzende Mitgliederzuwachs der RH erkl\u00e4rt sich auch vor diesem Hintergrund. Von den bundesweit 6.000 (2011: 5.600) und den 570 Hamburger Mitgliedern (2011: 520) sind nur sehr wenige in der Gruppe aktiv. Die Ortsgruppe Hamburg bietet im \"Centro Sociale\" w\u00f6chentliche Beratungstermine und im Bedarfsfall Veranstaltungen zu aktuellen Themen an. Seit 2008 ver\u00f6ffentlicht die Bundesorganisation der RH mehrmals j\u00e4hrlich den von der Hamburger Ortsgruppe unterst\u00fctzten Newsletter \"pressback\". 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage ihrer marxistisch-leninistischen Weltanschauung erheben Antiimperialisten den Vorwurf, der Wohlstand der Industrienationen basiere auf der \u00f6konomischen Ausbeutung von Entwicklungsl\u00e4ndern. Diese moderne Form des Imperalismus als wesentliches Element \"kapitalistischer Gesellschaften\" gelte es, zu \u00fcberwinden. Folglich richtet sich die antiimperialistische Agitation gegen nationale und internationale Institutionen sowie weltweit t\u00e4tige Konzerne. Antiimperialisten lehnen zudem das staatliche Gewaltmonopol ab und bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer Ziele auch gewaltt\u00e4tige Aktionen. Haupttreffpunkt der rund 90 Hamburger Antiimperialisten ist das \"Internationale Zentrum\" an der Brigittenstra\u00dfe 5 (B5). Die in der B5 aktiven Gruppen befassen sich unter anderem mit Unterst\u00fctzungsarbeit f\u00fcr kommunistische sowie maoistische indische, pal\u00e4stinensische und t\u00fcrkische Oppositionsgruppen. J\u00fcngere Gruppen propagieren die Gr\u00fcndung einer kommunistischen Partei und bieten entsprechende Schulungsangebote f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene an. Antiimperialistische Gruppen sind beispielsweise die \"Rote Szene Hamburg\" (RSH) und die \"Sozialistische Linke\" (SoL). Sie versuchen, auf politischen Veranstaltungen das Interesse Jugendlicher und junger Erwachse110","Linksextremismus ner f\u00fcr den revolution\u00e4ren \"Kampf auf der Stra\u00dfe\" zu wecken und ihnen marxistisch-leninistisches Gedankengut nahezubringen. In einem am 20.06.2012 auf indymedia ver\u00f6ffentlichten Papier verdeutlicht die SoL, dass Sozialismus f\u00fcr sie \"die Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staates\" und den \"Aufbau der Macht der ArbeiterInnenklasse\" bedeute. Der Sozialismus sei nur eine \u00dcbergangsgesellschaft zum Kommunismus. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zufolge steht f\u00fcr die RSH \"der Kampf gegen den Kapitalismus an erster Stelle\". Die \"Revolution\" sei der einzige Ausweg, um \"dieses System\" abzuschaffen. In einem am 01.10.2012 auf linksunten.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Interview mit der RSH verdeutlichte diese ihr Bestreben: \"Das langfristige Ziel einer revolution\u00e4ren Organisation kann einzig und allein der Aufbau einer kommunistischen Partei lauten.\" Bereits am 06.04.2012 ver\u00f6ffentlichte das \"[3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis\", das sich selbst als antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch definiert, einen bundesweiten Aufruf f\u00fcr den \"revolution\u00e4ren 1. Mai\". Unter dem Tenor \"Es gibt keine Alternative zur Revolution!\" rief es unter anderem in Hamburg, Berlin und Stuttgart dazu auf, das \"kapitalistische System\" im \"revolution\u00e4ren Kampf\" zu st\u00fcrzen und f\u00fcr den Kommunismus einzutreten. Zu den in Hamburg im B\u00fcndnis aktiven Gruppen geh\u00f6ren die RSH und die SoL. Nach Eigenangaben der SoL haben sie gemeinsam mit dem \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA) und der RSH die Hamburger \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demo\" und den \"internationalistisch-klassenk\u00e4mpferischen Block\" innerhalb der DGB-Demonstration organisiert. In der Nacht zum 23.04.2012 warfen unbekannte T\u00e4ter 20 Fensterscheiben der Arbeitsagentur in Hamburg-Altona ein. In Tatortn\u00e4he wurden mehrere Mobilisierungsflyer f\u00fcr einen \"k\u00e4mpferischen 1. Mai\" aufgefunden. Diese Aktion weist hinsichtlich ihrer Zielsetzung Parallelen zu Mobilisierungsanschl\u00e4gen im Vorfeld der Schanzenfeste auf. ( 5.2.1) An der Demonstration am 1. Mai 2012 beteiligten sich insgesamt 1.400 Personen aus \u00fcberwiegend linksextremistischen und pro-kurdischen Zusammenh\u00e4ngen. Das mitgef\u00fchrte Fronttransparent trug die Aufschrift: \"Es lebe der proletarische Feminismus\" und \"Klasse gegen Klasse\". Aus 111","Linksextremismus dem Demonstrationszug heraus attackierten Teilnehmer die Polizeikr\u00e4fte mit B\u00f6llern, Flaschen und Steinen. Im Anschluss an die Demonstration begaben sich viele Teilnehmer ins Schanzenviertel, wo sie wiederholt Polizisten angriffen und Br\u00e4nde legten. Im Verlauf des Polizeieinsatzes wurden 34 Personen vorl\u00e4ufig festund zw\u00f6lf in Gewahrsam genommen. Die meisten der \u00fcberwiegend m\u00e4nnlichen Straft\u00e4ter waren zwischen 18 und 35 Jahren alt. SoL verdeutlichte mit der auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme, dass der gewaltt\u00e4tige Verlauf gewollt war: \"Die Demonstration war von Anfang an offensiv. Lautstarke, internationalistische, klassenk\u00e4mpferische Parolen, der gelungene Einsatz von Pyrotechnik, Angriffe auf provozierende Faschos und st\u00e4ndige Angriffe auf die Bullen mit Flaschen, B\u00f6llern und Steinen machten klar, dass die Bullen mit ihrer Prognose von einem befriedeten 1. Mai unrecht hatten.\" Graffiti der Rote Szene Hamburg gegen den \"Tag der deutschen Zukunft\" am 02.06.2012 in Hamburg mit der Aufschrift \"NAZIHUNTERS\" Am 10.05.2012 stellte die RSH im Vorfeld der Proteste gegen den \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) auf Youtube ein Mobilisierungsvideo unter dem Tenor \"Die Jagdsaison ist er\u00f6ffnet - 02.06. Nazidemo in Hamburg mit allen Mitteln verhindern\" ein. Das Video zeigt eine Gruppe vermummter Personen, die mit einer Pistole, Baseballschl\u00e4gern und Pyrotechnik vor der Kamera posiert. Im Hintergrund ist ein Graffiti mit der Aufschrift \"Rote Szene NAZIHUNTERS\" zu erkennen. Am Ende des Videos wird ein offener Aufruf zu Gewalttaten eingeblendet: \"Jeder Angriff auf die Nazis und alle, die sie besch\u00fctzen, ist notwendig. Lasst uns zusammen den Naziaufmarsch verhindern und so viele von ihnen wie m\u00f6glich erwischen. Klassenkampf statt Volksgemeinschaft! Tod den Faschisten! Hamburg teilt aus!\". ( 5.3.2) Die in diesem Video zur Schau getragene Gewaltbereit112","Linksextremismus schaft unterstreicht den Eindruck vorheriger Videopublikationen der Gruppe. Diese Form der plakativen Militanz st\u00f6\u00dft in anderen linksextremistischen Kreisen auf Ablehnung und wird insbesondere in der autonomen Szene als \"Militanzfetisch\" und \"Mackertum\" kritisiert. Die kommunistische Gruppe \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) mobilisierte auf ihrer Homepage zu zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen der linksextremistischen Szene, unter anderem zu den antifaschistischen Protesten gegen den TddZ. Die Gruppe befasste sich 2012 mit den Themenfeldern Antifaschismus, Gentrifizierung und Antimilitarismus. Die Gruppe \"ATESH\" unterst\u00fctzte 2012 zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr einen kurdischen Aktivisten, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) angeklagt ist. Unter anderem riefen sie unter dem Tenor \"Solidarit\u00e4t mit den in der T\u00fcrkei gefangenen Genoss_ innen im Hungerstreik!\" zu demonstrativen Aktionen am 13.10.2012 in Hamburg auf. Die \"BRD\" sei eine imperialistische Gro\u00dfmacht, die mit der Repression gegen \"die PKK und die kurdische Befreiungsbewegung\" nicht aufh\u00f6ren werde, da diese eine \"emanzipatorische, revolution\u00e4re und antiimperialistische Gegenmacht\" darstelle. Im Oktober 2012 ver\u00f6ffentlichte das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk) eine \u00fcberarbeitete Fassung der Brosch\u00fcre \"Eine kurze Einf\u00fchrung in die Geschichte der RAF\". Im Vorwort beklagt das Netzwerk, dass es \"leider keine authentische, zusammenfassende und solidarische Brosch\u00fcre\" \u00fcber die Geschichte der RAF gebe. Das Netzwerk sieht sich selbst als Teil einer revolution\u00e4ren Bewegung, die von der RAF mitgepr\u00e4gt worden sei. Aus Solidarit\u00e4t leistet das Netzwerk im Rahmen seiner \"Antirepressionsarbeit\" bis heute Unterst\u00fctzungsarbeit f\u00fcr ehemalige Mitglieder der 1998 aufgel\u00f6sten RAF. Neben Berlin, Magdeburg und Stuttgart ist das Netzwerk auch in Hamburg aktiv. Die Hamburger Gruppe rief am 08.12.2012 zu einem \"bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen Repression\" auf. Laut einer Ver\u00f6ffentlichung der Gruppe ATESH vom 07.12.2012 auf indymedia lege man in Hamburg \"besonderes Augenmerk auf die Gefangenen Genoss_innen nach SS129b der t\u00fcrkischen Linken und kurdischen Befreiungsbewegung\". An einer friedlich verlaufenen Kundgebung im Rahmen des Aktionstages vor dem Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis unter dem Tenor \"Solidarit\u00e4t mit 113","Linksextremismus Ali Ishan Kitay und allen k\u00e4mpfenden Gefangenen!\" nahmen etwa 50 Personen teil. Das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA) beschreibt sich selbst als ein Zusammenschluss \"von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen L\u00e4ndern\". Ihre gemeinsame Basis sei \"der antiimperialistische und internationalistische Kampf\". Das BgiA und das \"International Comittee of support to Peoples War in India\" veranstalteten am 24.11.2012 in Hamburg die \"Internationale Konferenz zur Unterst\u00fctzung des Volkskrieges in Indien\". Zu den Unterst\u00fctzern z\u00e4hlten auch die Hamburger Gruppen SoL und RSH sowie die \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB). An der Konferenz beteiligten sich \u00fcber 100 Personen verschiedener kommunistischer und maoistischer Organisationen aus vielen L\u00e4ndern. Thema des Kongresses war die \u00dcberwindung des \"Imperialismus\" durch den Kommunismus. 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die anarchistische Szene in Hamburg hat mit etwa 40 Personen relativ wenig Anh\u00e4nger. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe ist die \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union\" (FAU), Ortsgruppe Hamburg, deren Treffen im \"Libert\u00e4ren Kulturund Aktionszentrum Schwarze Katze\" (LKA) stattfinden. Das LKA, das im Oktober 2012 sein 10-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um feierte, ist ein selbstverwaltetes Zentrum mit dem Ziel, \"jegliche Herrschaft zu \u00fcberwinden und die befreite Gesellschaft zu schaffen\". Nutzer sind libert\u00e4re und anarchistische Gruppen, Projekte und Einzelpersonen. Die im Januar 2012 gegr\u00fcndete \"Anarcho-Syndikalistische Jugend Hamburg\" (ASJ-Hamburg), die sich als Kulturund Kampforganisation nach gesellschaftlicher Selbstverwaltung strebender Jugendlicher versteht, w\u00e4hlte ebenfalls das LKA als Treffort. Die FAU ist mit rund 300 Mitgliedern, davon circa 30 in Hamburg, die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Gruppierung in Deutschland. Sie bezeichnet sich selbst als \"anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsf\u00f6deration\" und ist der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA) angeschlossen. Da die FAU-IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktion\u00e4re. Sie strebt eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\" an. Die \"Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen\" ist die grundlegende Idee des von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus. Zu dessen Durchsetzung propagiert die FAU den 114","Linksextremismus Einsatz \"s\u00e4mtlicher Mittel der Direkten Aktion, wie zum Beispiel Besetzungen, Boykotts, Streiks etc.\" Die FAU-IAA gibt die zweimonatlich erscheinende Zeitung \"Direkte Aktion\" (DA) heraus. Neben Solidarit\u00e4tsaktionen im Rahmen von Arbeitskampfma\u00dfnahmen und Beteiligungen an Demonstrationen, wie zum Beispiel am 10.11.2012 unter dem Motto \"Mietenwahnsinn stoppen\" ( 5.3.4), engagierte sich die FAU Ortsgruppe Hamburg zum Thema \"Krise des Kapitalismus\". Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) im Internet F\u00fcr den 31.03.2012 mobilisierten linksextremistische Gruppierungen unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, darunter die FAU, unter dem Motto \"M31 - European Day of Action against Capitalism\" zu einem europaweiten Aktionstag gegen die \"autorit\u00e4re Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB\". Die FAU Ortsgruppe Hamburg unterst\u00fctzte die Demonstration und richtete eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung \"zur Lage in Griechenland nach zwei Jahren kapitalistischer Kahlschlagpolitik\" im LKA sowie eine Mobilisierungsveranstaltung in der \"Roten Flora\" aus. F\u00fcr den Aktionstag organisierte die FAU eine Fahrt nach Frankfurt, an der etwa 50 Personen teilnahmen. Im Vorfeld des Aktionstages ver\u00fcbten Unbekannte in der Nacht vom 27. auf den 28.02.2012 in Hamburg unter Bezugnahme auf die Finanzkrise in Griechenland Sachbesch\u00e4digungen an insgesamt sechs Banken. In dem zu der Tat auf linksunten.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hie\u00df es unter anderem: \"Auf dass viele Menschen am 31. M\u00e4rz in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Stra\u00dfe tragen. F\u00fcr einen hei\u00dfen Sommer.\" Die zentrale Aktion von \"M31\" in Deutschland fand in Frankfurt am Main statt. An der Demonstration nahmen etwa 4.000 Personen teil. W\u00e4hrend des Protestzuges griffen Demonstrationsteilnehmer Polizeikr\u00e4fte und Unbeteiligte unter anderem mit Steinen, Flaschen und Molotow-Cocktails an, setzten M\u00fcll und Baucontainer in Brand und warfen Fensterscheiben zahlreicher Gesch\u00e4fte und Banken ein. Aufgrund der schweren Ausschreitungen l\u00f6ste die Polizei den Protestzug bereits nach der H\u00e4lfte der geplan115","Linksextremismus ten Strecke auf. Insgesamt wurden 452 Teilnehmer wegen Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs und Sachbesch\u00e4digung vorl\u00e4ufig festgenommen. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Die FAU bewertete den Aktionstag als Erfolg und sah die europaweiten Aktionen als Beginn einer internationalen Vernetzung antiautorit\u00e4rer Bewegungen gegen die herrschende Krisenpolitik der EU. 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 Antirepression Das Aktionsfeld \"Antirepression\" ist f\u00fcr die Agitation undogmatischer Linksextremisten von zentraler Bedeutung. \"Repression\" wird unter Autonomen als Instrument staatlicher \u00dcberwachung zur \"Zerschlagung linker Strukturen\", die Strafverfolgung als \"Angriff auf autonome antifaschistische Strukturen\" insgesamt aufgefasst. Deshalb rechtfertigen Autonome und Antiimperialisten gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Einrichtungen der inneren Sicherheit. Au\u00dferdem werden Ereignisse in anderen deutschen und europ\u00e4ischen St\u00e4dten propagandistisch f\u00fcr Solidarit\u00e4tsaktionen genutzt. In Hamburg wurden am 27.02.2012 und am 28.02.2012 von unbekannten T\u00e4tern zwei Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude von Banken mit Steinen beworfen. In einem auf der Internetseite \"indymedia.linksunten\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hie\u00df es: \"In Griechenland k\u00e4mpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europ\u00e4ische Politiker_innen \u00fcber ihre und unsere K\u00f6pfe hinweg beschlie\u00dfen um ihr unterdr\u00fcckerisches System zu retten. (...) Unsere Solidarit\u00e4t gilt den streikenden und k\u00e4mpfenden Menschen, die jetzt in den Kn\u00e4sten sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Au\u00dferdem senden wir Solidarit\u00e4t an die griechischen Revolution\u00e4r_innen der griechischen Stadtguerilla ,Revolution\u00e4rer Kampf' die gerade f\u00fcr ihre K\u00e4mpfe und Ideen vor Gericht stehen.\" Die Gruppierung \"internationalistas\" rief am 22.12.2012 auf der Internetseite Indymedia f\u00fcr den 24.12.2012 zu einer Versammlung vor dem Griechischen Generalkonsulat in Hamburg auf. Hintergrund war die R\u00e4umung einer besetzten Villa in Athen. Dort waren acht Personen festgenommen worden, davon zwei Deutsche. In dem Aufruf hie\u00df es: \"Die Villa 'Amalias' (...) ist fester Bestandteil der antiautorit\u00e4ren und anarchistischen Bewegung in Athen.\" Die nicht angemeldete Versammlung mit dem Tenor 116","Linksextremismus \"H\u00e4nde weg von unseren Genoss_innen und unseren H\u00e4usern / Freiheit f\u00fcr unsere in Athen eingesperrten Freund_innen! Solidarit\u00e4t mit allen Gefangenen der sozialen K\u00e4mpfe in Griechenland und weltweit!\" verlief mit circa 30 Teilnehmern friedlich. Die Bedeutung der Proteste gewaltt\u00e4tiger Gruppen in Athen f\u00fcr die hiesige linksextremistische Szene zeigte sich auch beim Schanzenfest 2012 ( 5.2.1), das unter dem Motto \"Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch\" stand. Am 30.07.2012 legten unbekannte T\u00e4ter Feuer vor dem Amtsgericht in Altona und bewarfen Fensterscheiben mit Steinen. In einem Flugblatt hie\u00df es: \"Ob Atomkraft, Militarismus oder kapitalistische Stadtumstrukturierung: Damals gestern, heute F\u00fcr die soziale Revolution! Solidarit\u00e4t mit Sonja und Christian Gauger!\" ( 4) Au\u00dferdem wurde in dem Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat auf die Haftbedingungen eines in Hamburg in Untersuchungshaft sitzenden PKK-Kaders Bezug genommen. Dessen Inhaftierung war 2012 mehrfach Gegenstand gemeinsamer Solidarit\u00e4tsaktionen deutscher und kurdischer Linksextremisten. ( 5.2.4) 5.3.2 Antifaschismus Linksextremistische Antifaschisten berufen sich auf den in den 1920er Jahren aus der marxistischleninistischen Doktrin heraus entwickelten Faschismusbegriff. Dieser definiert den Faschismus als Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolution\u00e4ren Arbeiterklasse. Linksextremisten fordern die \u00dcberwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache von Faschismus interpretieren. In einem 2009 in der linksextremistischen Publikation \"Interim\" erschienenen Grundsatz-Artikel formuSymbol der lierten es autonome Antifaschisten folgenderma\"Antifaschistischen Aktion\" \u00dfen: \"Radikaler Antifaschismus bedeutet f\u00fcr uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...).\" Linksextremistische Antifaschisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen den Rechtsextremismus, um den Einflussbereich ihrer Ideologie 117","Linksextremismus auszudehnen. Die nicht aufgekl\u00e4rte Mordserie des \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) war f\u00fcr linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbeh\u00f6rden und dabei gegen die sogenannte \"Extremismusdoktrin\" zu verst\u00e4rken. Danach werde der Begriff \"Extremismus\" als \"politischer Kampfbegriff\" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Insbesondere \"AVANTI\" ( 5.2.2) und das linksextremistisch beeinflusste \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR) wenden sich gegen die angebliche Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus durch staatliche Stellen. In der Brosch\u00fcre \"Extrem wichtig: Linke Politik\" will AVANTI Argumente \"gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin\" und \"die Gleichsetzung von emanzipatorischer und faschistischer Politik unter dem Begriff ,Extremismus' \" liefern. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Antifaschisten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewaltanwendung wird im Rahmen des \"Kampfes gegen Rechts\" als legitimes Mittel angesehen bzw. als \"antifaschistischer Selbstschutz\" verharmlost. \"Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben (...) sondern sie dann schon anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind. (...) Kurze Fahnen auf Demos k\u00f6nnen gut als Kn\u00fcppel benutzt werden (...).\" [Brosch\u00fcre \"Tipps & Trix f\u00fcr Antifas\"] Eine Eskalation von Konflikten wird dabei insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die sogenannte Recherchearbeit ist f\u00fcr die \"autonome Antifa\" ein weiterer Schwerpunkt. Angeh\u00f6rige von Antifa-Gruppen sp\u00e4hen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen \u00fcber sie und nutzen diese Informationen unter anderem f\u00fcr \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten \u00f6ffentlich gebrandmarkt werden. Im Vorfeld der rechtsextremistischen Demonstration \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg wurden mehrere Rechtsextremisten in diesem Sinne \"geoutet\". Zudem begingen gewaltt\u00e4tige Linksextremisten Sachbesch\u00e4digungen an den von diesen Rechtsextremisten bewohnten H\u00e4usern. Am 03.02.2013 wurde unter dem Titel \"Den wei\u00dfen W\u00f6lfen Terror machen\" 118","Linksextremismus eine Outing-Brosch\u00fcre durch eine autonome Antifa-Gruppe ver\u00f6ffentlicht. Darin wurden der rechtsextremen Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" ( 5.4) zugerechnete Personen mit vollen Namen, Wohnorten und Bildern \u00f6ffentlich gemacht. Insbesondere das seit Mai 2006 regelm\u00e4\u00dfig in St. Pauli stattfindende \"Antifa-Cafe\", aber auch Informationsplattformen im Internet besitzen eine gruppen\u00fcbergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifastrukturen in Hamburg. Zu den best\u00e4ndigeren und aktiveren geh\u00f6rt die autonome Gruppe [a2]-Hamburg, die seit April 2008 \"antifaschistische linksradikale Politik\" betreibt. An dem 2002 gegr\u00fcndeten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR) sind sowohl Linksextremisten (unter anderem orthodoxe Kommunisten und \"AVANTI\") als auch demokratische Gruppen vertreten. Das HBgR setzt sich unter Outing-Brosch\u00fcre \"Den wei\u00dfen anderem \"f\u00fcr die Diskussion \u00fcber alternative W\u00f6lfen Terror machen\" einer Gesellschaftsmodelle ein, in denen Faschismus autonomen Antifa-Gruppe keine Chance hat\". Das HBgR ist ein Bindeglied zwischen undogmatischen Linksextremisten, orthodox-kommunistischen und revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen sowie Nichtextremisten. Die Akzeptanz auch linksextremistischer Gruppen und militanter Aktionen zeigt sich auch an dem Ende Februar 2012 ver\u00f6ffentlichten Aufruf \"02.06.2012 Naziaufmarsch stoppen\" : \"Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Stra\u00dfe zu \u00fcberlassen und sich mit vielf\u00e4ltigen Formen des Protestes z.B. Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.\" F\u00fcr die linksextremistische Antifaszene war die am 02.06.2012 in Hamburg-Wandsbek durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Versammlung \"Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen \u00dcberfremdung\" (TddZ) von besonderer Bedeutung. Dabei zeichneten sich zwei unterschiedliche Konzepte bzw. Str\u00f6mungen ab. W\u00e4hrend sich das HBgR um ein breites B\u00fcndnis mit dem Ziel gro\u00dfangelegter Blockadeaktionen gegen die rechtsextre119","Linksextremismus mistische Demonstration bem\u00fchte, strebte die autonome Antifa ein militantes \"Kleingruppenkonzept\" an. Durch besonders aggressive Agitation tat sich die antiimperialistische Szene hervor. In einem von der Roten Szene Hamburg (RSH) ver\u00f6ffentlichten Video unter dem Titel \"Die Jagdsaison ist er\u00f6ffnet\" wurde ausdr\u00fccklich zu Gewalt gegen Rechtsextremisten aufgerufen. Hamburger antiimperialistische Gruppen schlossen sich dem Aufruf des \u00fcberregionalen 3A-B\u00fcndnisses (unter anderem die Berliner Gruppe ARAB) an, den Aufmarsch der Neonazis \"zum Desaster\" zu machen. ( 5.2.4) Auch Publikationen der autonomen Antifa deuteten im Vorfeld eine erhebliche Gewaltbereitschaft zum \"TddZ\" an. So argumentierten \"Autonome Gruppen aus Hamburg\" auf indymedia, die nicht aufgekl\u00e4rte Mordserie des NSU beweise erneut, dass \"Widerstand und Selbstschutz\" unver\u00e4ndert die richtigen Antworten auf den \"deutschen Volksmob und seine Neonazis\" seien. Eine Mobilisierungs-Homepage setzte auf \"direkte antifaschistische Interventionen\". Im Vorfeld des \"TddZ\" bekannten sich autonome \"Antifaschisten\" zu verschiedenen Mobilisierungsstraftaten, darunter Outing-Aktionen sowie Brandstiftungen an zw\u00f6lf Einsatzfahrzeugen der Polizei. ( 4.) In den Selbstbezichtigungsschreiben hie\u00df es unter anderem man werde \"die Nazis in die Elbe schmei\u00dfen. Antifa hei\u00dft Angriff. Sport frei.\" F\u00fcr den 02.06.2012 hatten mehrere Parteien sowie sonstige Gruppierungen und Initiativen zahlreiche Aufz\u00fcge und Kundgebungen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten angemeldet. Die Versammlungen und Aufz\u00fcge in der Innenstadt mit \u00fcber 10.000 Teilnehmern verliefen im Gegensatz zu den von Linksextremisten dominierten Aktionen im Raum Wandsbek st\u00f6rungsfrei. W\u00e4hrend das HBgR sowohl mit einer Kundgebung in der Hamburger Innenstadt, als auch mit zwei weiteren in Wandsbek pr\u00e4sent war, beschr\u00e4nkte sich die \"autonome Antifa\" auf Aktionen in der N\u00e4he der rechtsextremistischen Aufmarschroute. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch im Stadtteil Wandsbek beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten. In Wandsbek kam es zu Ausschreitungen. Sitzblockaden sowie brennende M\u00fclleimer und Barrikaden verz\u00f6gerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufmarsches und erzwangen schlie\u00dflich die Verlegung der Demons120","Linksextremismus trationsstrecke. Polizeikr\u00e4fte wurden massiv mit Flaschen, Steinen und B\u00f6llern beworfen, ein Einsatzfahrzeug sowie mehrere private PKW in Brand gesetzt. Nach Aufl\u00f6sung der Demonstration des \"Antifaschistischen B\u00fcndnisses\" mit rund 1.000 Teilnehmern durch den Anmelder formierten sich etwa 700 Personen zu einem nichtangemeldeten Aufzug, aus dem heraus die Polizei mit Flaschen und B\u00f6llern beworfen wurden. Insgesamt wurden 63 Personen in Gewahrsam genommen und 18 festgenommen. 38 Polizeibeamte wurden verletzt. Im Nachgang betonten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, der \"antifaschistischen Bewegung ist es gelungen, zahlreich, bunt und entschlossen vor Ort zu sein. In diesem Fall erwies sich jedoch die Teilnahme vieler Menschen, die nicht der Antifa-Szene entstammten, nicht als protektiver Faktor gegen Polizeigewalt bei Aktionen des zivilen Ungehorsams.\" In einem R\u00fcckblick auf die Aktionen gegen den \"TddZ\" beklagte AVANTI unter dem Motto \"THE GOOD, THE BAD AND THE UGLY\", dass die Polizei mit \"voller H\u00e4rte gegen antifaschistische BlockiererInnen und DemonstrantInnen\" vorgegangen sei. Vor dem Hintergrund des Jahrestages des NSU-Bekanntwerdens mobilisierte die Hamburger Antifa-Szene f\u00fcr eine Demonstration durch die Hamburger Innenstadt am 03.11.2012, unter dem Motto \"Rassismus entgegentreten - Faschismus bek\u00e4mpfen - Verfassungsschutz aufl\u00f6sen!\", an der etwa 1000 Personen teilnahmen. Der Aufzug verlief abgesehen von Pyrotechnik und einigen Vermummten insgesamt st\u00f6rungsfrei. Auch im Jahr 2012 beteiligten sich Hamburger \"Antifaschisten\" an bundesweiten Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten. Eine breite, \u00fcberregionale Beteiligung gab es insbesondere am 18.02.2012 bei den allj\u00e4hrlichen Protesten gegen den von Rechtsextremisten angemeldeten \"Trauermarsch\" anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Aus Hamburg reisten circa 250 Personen verschiedener Antifa-Gruppierungen nach Dresden. Wie im Vorjahr unterst\u00fctzten autonome Hamburger Antifaschisten die Antifa-Szene Mecklenburg-Vorpommerns. So wurde f\u00fcr die Demonstration am 25.08.2012 in Gedenken an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen 121","Linksextremismus in Rostock-Lichtenhagen 1992 sowie f\u00fcr das Antifa-B\u00fcndnis \"Kein Leben ohne Freiheit - NPD und JN bek\u00e4mpfen\" am 20.10.2012 in Wismar mobilisiert. In Wismar standen 250 Rechtsextremisten etwa 500 Gegendemonstranten gegen\u00fcber, darunter rund 300 gewaltorientierte Linksextremisten. Beim Versuch, die Marschstrecke der Rechtsextremisten zu erreichen, kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurden mehrere Personen aus Hamburg in Gewahrsam genommen. Am 09.11.2012 fand eine Demonstration der NPD unter dem Motto \"Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch\" in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Die autonome Antifa-Gruppe [a2]-Hamburg rief dazu auf, \"gemeinsam mit uns den Nazis am 09.11. in Wolgast ordentlich in den Arsch zu treten\". 5.3.3 Antimilitarismus Das Themenfeld \"Antimilitarismus\" ist in der linksextremistischen Szene Hamburgs seit Jahren von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung. Im Zuge antimilitaristischer Agitation werden Bundeswehreins\u00e4tze als Mittel zur Sicherung staatlicher Herrschaft und zur Durchsetzung \u00f6konomischer Interessen angesehen. Zielobjekte sind neben Bundeswehreinrichtungen und -veranstaltungen auch im R\u00fcstungsbereich t\u00e4tige Unternehmen. \"Antimilitaristen aus Europa\" rufen seit 2011 auf einschl\u00e4gigen, von Linksextremisten genutzten Internetseiten unter dem Tenor \"War starts here - let's stop it here!\" zu einer Kampagne \"gegen die kriegerische Normalit\u00e4t\" auf. Da der Krieg bereits bei der Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern im eigenen Land beginne, m\u00fcsse er auch vor Ort aufgehalten werden: \"Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!\" Neben Protestaktionen bei Veranstaltungen der Bundeswehr wird inhaltlich auf aktuelle Konflikte, wie den NATO-Einsatz in Libyen, den Afghanistan-Krieg und die Fl\u00fcchtlingsproblematik an den Binnengrenzen der EU eingegangen. Im Rahmen dieser Kampagne wurden 2012 insbesondere in Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vermehrt antimilitaristisch motivierte Straftaten begangen. 122","Linksextremismus Einige Beispiele f\u00fcr linksextremistische Aktionen: * In der Nacht zum 02.04.2012 entz\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter neben dem Eingang eines Unternehmens in Hamburg-Wilhelmsburg, das maritimen und industriellen Oberfl\u00e4chenschutz herstellt, zwei Autoreifen und verursachten erhebliche Sch\u00e4den. In derselben Nacht wurde in Othmarschen das Fahrzeug des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Firma Blohm & Voss auf seinem Privatgrundst\u00fcck in Brand gesetzt. Am 03.04.2012 ging beim Hamburger Abendblatt ein Selbstbezichtigungsschreiben zu den Straftaten ein. In dem knapp dreiseitigen Papier bekannten sich \"Militante Antimilitarist_Innen, Arbeitsgruppe \"dreizehnter Oktober neunundsechzig\"\" unter der \u00dcberschrift \"WAR START'S HERE _ LET'S STOP IT HERE!\" zu den Straftaten. Der Text richtet sich unter anderem gegen deutsche Waffenexporte nach Griechenland, Israel und in die T\u00fcrkei. Das Schreiben endet mit der Aufforderung, antimilitaristisches Engagement zu verst\u00e4rken und weitere Aktionen gegen R\u00fcstungskonzerne und Beh\u00f6rden durchzuf\u00fchren. * Am 03.05.2012 wurden sieben Fahrzeuge der Deutschen Telekom in Bahrenfeld und Altona-Nord in Brand gesetzt. Am 07.05.2012 wurde auf indymedia eine Bekennung einer \"autonome(n) Gruppe\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wird dem Unternehmen vorgeworfen, seit Jahrzehnten \"gro\u00df im R\u00fcstungsgesch\u00e4ft\" eingebunden zu sein. * Ende August/Anfang September 2012 wurden folgende Sachbesch\u00e4digungen und eine Brandlegung im Kontext Antimilitarismus begangen: - 20.08.2012 Sachbesch\u00e4digung durch Farbbewurf am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds der Kreditversicherungsgruppe Euler-Hermes - 27.08.2012 Sachbesch\u00e4digung durch Farbbewurf am Wohnhaus eines Vorstandmitglieds des \"Freundeskreises Ausbildung Ausl\u00e4ndischer Offiziere an der F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr\" - 27.08.2012 Sachbesch\u00e4digung an einem Siemens-Kfz in HamburgSasel. 123","Linksextremismus - 30.08.2012 Brandstiftung an sechs Firmenfahrzeugen eines Konzerns, der Schiffsantriebe produziert - 01.09.2012 Sachbesch\u00e4digung durch Farbbewurf am Wohnhaus eines Angeh\u00f6rigen des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Am 04.09.2012 erschien auf linksunten.indymedia unter dem Tenor: \"Kriegstreiber markiert und sabotiert\" sowie \"Antimilitaristische Aktionswochen vor dem Antikriegstag in Hamburg 20.8.-1.9.2012\" eine Selbstbezichtigung ohne Gruppenbezeichnung. Im Rahmen antimilitaristischer Proteste gegen die Teilnahme der Bundeswehr am Hamburger Hafengeburtstag vom 11.-13.05.2012 zeigten mehrere Personen Plakate mit kritischem Tenor zu den Themen Krieg, Bundeswehr, R\u00fcstungsindustrie, Atomkraft und Kapitalismus. Einem in der Zeck Nr. 169 (Juli/August 2012) ver\u00f6ffentlichten Artikel von \"antimilitaris_innen\" zufolge werde bereits seit Jahren \"gegen die Teilnahme deutscher und anderer Kriegsmarinen am Hamburger Hafengeburtstag protestiert\". In Hamburg fanden im Jahr 2012, unter anderem im LIZ und im Centro Sociale, mehrere Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zum Thema \"Antimilitarismus\" und zum Antimilitarismuscamp vom 12.17.09.2012 in der Altmark (SachsenAnhalt) statt. Das Camp definierte sich als Teil der Kampagne \"War starts here - let's stop it here\". Dort sollten antimilitaristische K\u00e4mpfe geb\u00fcndelt Aufruf zum Antimilitarismuscamp vom 12. - 17.09.2012 in der Altmark in Sachsen-Anhalt werden: \"Wir werden unsere unterschiedlichen Analysen und Zug\u00e4nge diskutieren und gemeinsam praktische Erfahrung im sabotieren des Krieges machen.\" Unter dem Motto: \"Krieg beginnt hier - stoppen wir ihn hier!\" sollte \"vor Ort\" bewiesen werden, dass \"wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten k\u00f6nnen.\" Hauptaktionstag war der 15.09.2012, an dem mit Aktionen auf dem Gel\u00e4nde des Truppen\u00fcbungsplatzes der 124","Linksextremismus \u00dcbungsbetrieb gest\u00f6rt und Einrichtungen der Bundeswehr sabotiert werden sollten. Die zahlreichen Versuche der militanten Bundeswehr-Gegner, in Einzelgruppentaktik auf das Gel\u00e4nde zu gelangen, wurden durch den Polizeieinsatz weitgehend verhindert. Insgesamt waren im Verlauf der Protestwoche rund 700 Identit\u00e4tsfeststellungen und 137 Platzverweise zu verzeichnen. 24 Personen wurden festbzw. in Gewahrsam genommen, darunter auch Personen aus Hamburg. In der Zeck Nr. 167 (M\u00e4rz/April 2012) stellte \"ein autonomer Zusammenhang aus Hamburg\" einen Artikel im Kontext der Kampagne \"War starts here - let's stop it here\" ein. Dieser befasste sich mit der aktuellen Umstrukturierung der Bundeswehr. Es wurde f\u00fcr eine Neubestimmung antimilitaristischer Politik der \"radikalen Linken\" pl\u00e4diert, um \"Militarisierung und globalen Krieg gemeinsam, solidarisch und aus unterschiedlichen Kontexten heraus anzugreifen\". Ein weiterer Artikel zum Thema Antimilitarismus in der Zeck Nr. 168 (Juni/Juli 2012) befasste sich mit der Hamburger R\u00fcstungsindustrie. Hier wurden Wirtschaftsunternehmen mit ihren Hamburger Firmenstandorten benannt, die in der Vergangenheit Ziel linksextremistisch motivierter Sachbsch\u00e4digungen und Brandstiftungen geworden waren. Der Zeck-Artikel nahm auch Bezug auf den \"R\u00fcstungsindex f\u00fcr Hamburg\" der Partei \"DIE LINKE\". In diesem Ende 2011 ver\u00f6ffentlichten Index wurden 100 Hamburger Wirtschaftsunternehmen aufgelistet, die in der R\u00fcstungsindustrie t\u00e4tig sind. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Im Agitationsfeld \"Anti-Gentrifizierung\" bringen Linksextremisten im Zusammenhang ihrer Proteste gegen die Mietentwicklung auch fundamentale Kritik an politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen vor; sie fordern \"Widerstand\" gegen die\"kapitalistische Stadtentwicklung\", bezeichnen Hausbesetzungen als eine \"Form der Vergesellschaftung\" von Wohnraum und flankieren ihre Forderungen teilweise mit militanten Aktionen. Im Rahmen der Proteste gegen bestimmte Stadtentwicklungsprojekte engagieren sich insbesondere autonome Gentrifizierungsgegner, zum Beispiel \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\", sowie auch die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). 125","Linksextremismus Proteste zahlreicher Initiativen und Gruppen richten sich gegen die sogenannte \"Gentrifizierung\" (soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch st\u00e4dtebauliche Umstrukturierung). Im Zusammenhang mit diesen Protesten wurde 2012 die Kampagne \"Schlaflos in Hamburg\" initiiert. An der Kampagne beteiligten sich neben zahlreichen nichtextremistischen Initiativen und Gruppen in Hamburger Stadtteilen unter anderem die \"Rote Flora\", \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\", das Centro Sociale, das \"Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks\", \"Anarchistische Gruppe / R\u00e4tekommunisten\" und die DKP. Die Aktion startete am 13.10.2012 mit einer symbolischen Versteigerung des Rathauses unter dem Motto \"St\u00e4dtischen Raum privatisieren - Alster-CityS\u00fcd erm\u00f6glichen\", an der sich rund 25 Personen beteiligten. Am 17.10.2012 folgte die sogenannte Nachttanzdemo \"Raven gegen Wohnungsnot!\". An dem nahezu st\u00f6rungsfrei verlaufenen Aufzug nahmen in der Spitze etwa 1.100 Personen teil, darunter zahlreiche Linksextremisten. Weiterhin wurde am 27.10.2012 ein Aktionstag unter dem Motto \"Suchst Du noch oder wohnst Du schon?\" veranstaltet. Das B\u00fcndnis \"Schlaflos in Hamburg\" rief zu gemeinsamen Stadtteilrundg\u00e4ngen auf. Dabei sollten \"Orte des Widerstands\" auf St. Pauli symbolisch vernetzt werden. Hierzu wurde auch auf der Internetseite \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" aufgerufen. Unter der \u00dcberschrift \"Erkundet die Weite des Raumes - Unsere Antwort: Widerstand\" - hie\u00df es: \"Hausbesetzungen sind f\u00fcr uns eine Form der Vergesellschaftung und Praxis, die nicht nur konkrete R\u00e4ume zum Wohnen und f\u00fcr soziale Projekte schaffen k\u00f6nnen, sondern auch Kontrapunkte gegen die kapitalistische Stadtentwicklung darstellen. Der Erhalt der Hafenstra\u00dfe w\u00e4hrend der Barrikadentage 1987, die seit mittlerweile 23 Jahren besetzte Rote Flora oder das vor drei Jahren belebte G\u00e4ngeviertel sind positive Beispiele f\u00fcr diese Praxis.\" An der vom Universit\u00e4tsgel\u00e4nde aus gestarteten Aktion nahmen rund 400 Personen teil. Den H\u00f6hepunkt der Kampagne stellte die Demonstration \"Mietenwahnsinn stoppen - Gemeinsam gegen Wohnungsnot, steigende Mieten und Verdr\u00e4ngung!\" am 10.11.2012 dar, an der insgesamt 2.800 Personen teilnahmen. Die Abschlusskundgebung fand vor rund 700 Teilnehmern in der Hafenstra\u00dfe (St. Pauli) statt. Dort wurden anl\u00e4sslich des 25. Jahrestages der so genannten \"Barrikadentage\" diverse Veranstaltungen in verschiedenen Lokalen durchgef\u00fchrt. 126","Linksextremismus Bereits einige Tage vor der Demonstration gegen \"Mietenwahnsinn\" wurde eine leerstehende Villa in Hamburg-Horn mehrmals kurzzeitig besetzt. An der Bleicherstra\u00dfe kam es ebenfalls zu mehreren vor\u00fcbergehenden Hausbesetzungen. In deren Verlauf wurden Einsatzkr\u00e4fte mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Zahl der im Jahr 2012 unter dem Tenor \"Anti-Gentrifizierung\" begangenen Sachbesch\u00e4digungen ging im Vergleich zum Vorjahr von 20 auf zwei Taten zur\u00fcck. In der Nacht zum 11.07.2012 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Farbanschlag auf die Geb\u00e4udefassade des IBA-Docks. Aus einem auf indymedia ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben ging hervor, dass man eine Barkassenfahrt mit Presseund Beh\u00f6rdenvertretern zur Einweihung der \"Internationalen Bauausstellung\" (IBA) und der \"Internationalen Gartenschau\" (IGS) auf der Elbe zum Anlass genommen habe, um gegen die zunehmende Gentrifizierung Wilhelmsburgs zu protestieren. Diese Aktionsform sei nur eine von \"vielen M\u00f6glichkeiten, um diese Gentrifizierungsprozesse (...) zu bek\u00e4mpfen (...)Gegen Staat und Kapitalismus!\" F\u00fcr die befreite Gesellschaft!\" Auch die Besch\u00e4digung des Wohnhauses der Justizsenatorin auf St. Pauli wurde unter anderem mit dem Protest gegen Gentrifizierung begr\u00fcndet. ( 4.) 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Als \"orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie sich eng an den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) ausrichtet. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und revolution\u00e4re-marxistische Teilstrukturen der Partei Die Linke, aber auch trotzkistische Gruppierungen und die \"Marxistische Gruppe\" (MG). 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die seit 1968 existierende \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer Weltanschauung ist nur der Sozialismus - mit dem Ziel, den Kommunismus zu 127","Linksextremismus realisieren - in der Lage, s\u00e4mtliche gesellschaftlichen Probleme zu l\u00f6sen: \"Nur der revolution\u00e4re Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerst\u00f6rung unserer nat\u00fcrlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte f\u00fcr alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation.\" Mit dieser Passage aus dem Grundsatzprogramm der DKP wird das kommunistische Modell der \"Diktatur des Proletariats\" in allgemeiner Weise umschrieben. Wesentliche Kr\u00e4fte der Partei werden weiterhin durch einen seit Jahren anhaltenden IdeoloMitglieder: 3.500 giestreit gebunden. Dabei geht Bundessitz: Essen, NW es vor allem um die Frage, ob die Vorsitzende: Bettina J\u00dcRGENSEN DKP ihre Kr\u00e4fte auf eine Zusammenf\u00fchrung der neuen sozialen Vorsitzender: seit M\u00e4rz 2013 Bewegungen oder traditionell Patrick K\u00d6BELE auf die Arbeiter in industriellen Gro\u00dfbetrieben richten soll. Die Bezirksorganisation Hamburg \"Bewegungen\" werden von der Mitglieder: 180 Mehrheitsstr\u00f6mung als taktiVorsitzender: Olaf HARMS sches Mittel zur Erreichung strategischer Ziele gesehen. Eine Minderheit sieht dagegen den von Lenin postulierten Avantgarde-Anspruch und die Ausrichtung auf das \"revolution\u00e4re Subjekt\", die \"Arbeiterklasse\", gef\u00e4hrdet. Die innerparteiliche Kontroverse konnte auch 2012 nicht beigelegt werden. Sie h\u00e4lt auch noch nach dem 20. Parteitag vom M\u00e4rz 2013 an. Hamburg Die Hamburger DKP betreibt das nach einer Hamburger Kommunistin benannte \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ) in Hamburg-Eimsb\u00fcttel, das sie auch anderen linksextremistischen sowie nichtextremistischen Gruppen 128","Linksextremismus zur Verf\u00fcgung stellt. Wegen abnehmender eigener Kampagnenf\u00e4higkeit setzt sie seit Jahren auf b\u00fcndnispolitische Aktionen. Bei \u00f6ffentlichen Versammlungen, haupts\u00e4chlich zu den Agitationsschwerpunkten \"Antifaschismus\" und \"Antikapitalismus\", beteiligte sich die Partei 2012 verst\u00e4rkt mit Fahnen und Transparenten. So nahm die Altonaer DKP an der Demonstration des HBgR am 02.06.2012 gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch \"Tag der deutschen Zukunft\" mit einem Transparent \"Hinter dem Faschismus steht das Kapital - Der Kampf um Befreiung ist international\" teil. Die Partei rief ihre Mitglieder auch zur Teilnahme an einer Demonstration des B\u00fcndnisses \"umFAIRteilen\" am 29.09.2012 auf. Gemeinsam mit der SDAJ und der DKP Schleswig-Holstein bildete sie ein Teilst\u00fcck der Menschenkette um Hamburger B\u00f6rse und Rathaus. Ein von ihr mitgef\u00fchrtes Transparent zeigte neben dem Motiv \"Hammer und Sichel\" den Text \"Die Krise hei\u00dft Kapitalismus - Die L\u00f6sung: Sozialismus\". Auf ihrer Mitgliederversammlung im Oktober 2012 best\u00e4tigte die Partei ihren Landesvorsitzenden Olaf HARMS im Amt. Er betonte in seinem Referat die besondere Bedeutung des Kampfes gegen den \"Mietenwahnsinn\", da sich bei anhaltender Wohnungsnot Mietsteigerungen f\u00fcr die Arbeiterklasse besonders dramatisch auswirken w\u00fcrden. Um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, m\u00fcssten sich die Betroffenen organisieren, um die notwendige politische Kraft zu entwickeln. Die Ursache f\u00fcr das Wohnungsproblem liege in dem herrschenden \"Wirtschaftsund Gesellschaftssystem\". Diese Wohnungsnot k\u00f6nne erst beseitigt werden, \"wenn die kapitalistische Profitwirtschaft \u00fcberwunden ist.\" Weiterhin ist das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" f\u00fcr die DKP von gro\u00dfer Bedeutung. Seit Jahren zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende Olaf HARMS f\u00fcr den Internetauftritt des HBgR verantwortlich. Er fungiert auch als dessen Pressesprecher. Die DKP unterst\u00fctzte auch den Aufruf des HBgR zu einer am 03.11.2012 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgef\u00fchrten Demonstration. ( 5.3.2) 129","Linksextremismus 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968, als revolution\u00e4rer Jugendverband gegr\u00fcndete marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabh\u00e4ngig, ist aber eng mit der DKP verbunden. Sie hat wie im Vorjahr bundesweit circa 500 Mitglieder. W\u00e4hrend der zweiten Tagung ihres 2011 begonnenen Bundeskongresses verabschiedete die SDAJ Ende September 2012 mit dem \"Zukunftspapier\" ihre neue programmatische Grundlage. Darin reduziert sie die Funktion der staatlichen Rechtsordnung auf den Schutz der \"kapitalistischen Produktionsweise (...) Der b\u00fcrgerliche Staat ist die politische Form der Herrschaft der Bourgeoise. Zur Durchsetzung dieses Rechts (...) bedarf es einer \u00f6ffentlichen Gewalt, die der Staat - ausgestattet mit dem Gewaltmonopol - aus\u00fcbt.\" Nach Ausf\u00fchrungen ihres Bundesvorsitzenden will die Organisation daf\u00fcr sorgen, dass das Thema \"Sozialismus\" im Schulunterricht eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt. Die Gruppe wird ihre Agitation k\u00fcnftig st\u00e4rker auf diesen Bereich richten. Die Hamburger SDAJ arbeitet punktuell mit der Linksjugend ['solid], der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation, zusammen. In ihrem Bericht \u00fcber die Hamburger Demonstration am 03.11.2012 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: \"Es gilt, eine starke konsequent antifaschistische Bewegung auf die Beine zu stellen, die den Faschismus und seine kapitalistischen Wurzeln entschlossen bek\u00e4mpft\". 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Beide in Hamburg existierenden \"Marxistischen Abendschulen\" (MASCH) sind auf DKP-Initiative zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die seit 1981 bestehende \"Marxistische Abendschule - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\" ist als \"MASCH-Hochschulgruppe\" fast ausschlie\u00dflich im universit\u00e4ren Bereich t\u00e4tig. Sie distanzierte sich ausdr\u00fccklich von dem 2007 gegr\u00fcndeten Verein \"Marxistische Arbeiterschule\", der auch als \"Marxisti130","Linksextremismus sche Abendschule\" oder \"MASCH\" auftrete; mit diesem sei sie in keiner Weise organisatorisch verbunden. Die Wilhelmsburger \"MASCH\" wurde 2007 gegr\u00fcndet. Ihre Aufgabe sieht sie darin, eine neue \"Einheit der marxistischen Kr\u00e4fte auf revolution\u00e4rer Basis\" zu erreichen. Breitere Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene erlangte die unter dem organisatorischen Dach der MASCH durchgef\u00fchrte Veranstaltungsreihe \"Kapitalismus in der Krise\" vom 06.09. - 29.11.2012. Die Organisatoren gehen davon aus, dass Dauer, Schwere und Ausweglosigkeit der Krise mit der gro\u00dfen Weltwirtschaftskrise von 1929 vergleichbar sei. Dies k\u00f6nnte das Ende des Kapitalismus einl\u00e4uten. Die Veranstaltungsreihe sollte einen Beitrag dazu leisten. An der Veranstaltungsreihe beteiligten sich unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Linksjugend ['solid] Hamburg, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg \"Clara Zetkin\" und Rote Szene Hamburg (RSH). Durch die Veranstaltungsreihe gelang es orthodoxen Kommunisten, Kontakte zur antiimperialistischen Szene zu kn\u00fcpfen. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolution\u00e4r-marxistischen Str\u00f6mungen inerhalb der Partei DIE LINKE. Ihnen geh\u00f6ren etwa 80 Personen an, die in folgenden Zusammenschl\u00fcssen t\u00e4tig sind: * parteinaher Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" * zwei \"Kommunistische Plattformen\" (KPF) * \"Sozialistische Linke\" (SL), * \"marx21\" 6.4.1 Linksjugend ['solid] 2012 war die \"Linksjugend ['solid]\" vor allem in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Der solid-Landesverband Hamburg 131","Linksextremismus sieht sein Ziel darin, \"in Verband, Partei und Gesellschaft von links zu intervenieren\" und so eine \"gesellschaftliche linke Hegemonie\" anzustreben. In dem von solid ver\u00f6ffentlichten Aufruf \"Heraus auf die Stra\u00dfe zum revolution\u00e4ren 1. Mai 2012!\" wurde sowohl auf den \"klassenk\u00e4mpferischen Block\" bei der gewerkschaftlichen 1. Mai-Demonstration, wie auch auf die vom antiimperialistischen Spektrum initiierte und wie in den Vorjahren gewaltt\u00e4tig verlaufene revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration hingeDemonstration am 1. Mai 2012 in Hamburg wiesen. ( 5.2.4) Solid kritisierte in dem Aufruf die \"Kriege des heutigen Imperialismus, in vielen (...) Teilen der Welt\". In Deutschland werde die Bundeswehr zu einer noch schlagkr\u00e4ftigeren \"Kriegsarmee\" umgestaltet und die Bev\u00f6lkerung indoktriniert, um die Zustimmung f\u00fcr Kriege zu erh\u00f6hen und um Jugendliche f\u00fcr den Dienst an der Waffe zu werben. Die Hamburger Gruppe agierte im Rahmen eines bundesweiten Arbeitsschwerpunktes \"Antimilitarismus\" unter dem Tenor \"Der Kampf ums Klassenzimmer\" und f\u00fchrte mit geringem Personalaufwand mehrere Aktionen im Rahmen der Kampagne \"Bundeswehr raus aus den Schulen\" durch. Die solid-Pressesprecherin Christin BERNHOLD ist zugleich Protagonistin des Hamburger B\u00fcndnisses \"Bildung ohne Bundeswehr\" (BoB), das von solid, antiimperialistischen Gruppen und der SDAJ getragen wird. Die Gruppe hat auch personelle Bez\u00fcge zur \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) . ( 6.5) Zum Jahresende 2012 wurde ein erheblicher Dissens zwischen dem Hamburger Landesverband und der Bundesorganisation deutlich, der sich in unterschiedlichen Sichtweisen zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13.01.2013 in Berlin zeigte. Im Vorfeld hatte sich die solid-Bundesorganisation gemeinsam mit verschiedenen nichtextremistischen linken Gruppierungen mit dem alternativen Aufruf \"Rosa & Karl\" von der in Vorjahren teilweise festgestellten Verherrlichung der menschenverachtenden Ideologien des Stalinismus und Maoismus sowie der DDR abgegrenzt. Unter dem Tenor \"Wider den Pakt mit der Sozialdemokratie\" distanzierte sich der 132","Linksextremismus Landessprecherrat der Linksjugend solid Hamburg ausdr\u00fccklich vom Aufruf \"Rosa & Karl\". Die Hamburger Gruppe forderte alle Mitglieder der Linksjugend auf, mit ihr \"an der traditionellen LL - Demo am 13.01.2013 teilzunehmen und gemeinsam mit der au\u00dferparlamentarischen Linken der Ermordung Rosa Luxemburgs und Liebknechts durch die Sozialdemokratie zu gedenken\". Der Hamburger Landesverband kritisierte mit Blick auf die Beteiligung SPD-naher Organisationen: \"Es spottet zudem jeder kritischen Geschichtsauffassung, mit der Jugendorganisation der M\u00f6rder Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts auf die Stra\u00dfe zu gehen.\" 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) Beide Hamburger Kommunistische Plattformen (KPF) verstehen sich als Zusammenschl\u00fcsse von Kommunisten in der Partei DIE LINKE und hatten 2012 keine nennenswerte Au\u00dfenwirkung. Die KPF \"Clara Zetkin\" beteiligte sich am 21.11.2012 an der Veranstaltungsreihe des B\u00fcndnisses \"Kapitalismus in der Krise\" zum Thema: \"Die Krisenstrategien des Kapitals\". ( 6.3) Die \"Sozialistische Linke\" (SL) und die trotzkistische ( 6.5) Gruppierung \"marx21\" sind in Hamburg bedeutungslos. 6.5 Trotzkisten Der Trotzkismus wird gepr\u00e4gt durch die Theorie der permanenten Revolution, nach der der politische Prozess mit einer proletarischen Revolution nicht zum Abschluss komme. Trotzkistische Gruppen versuchen, mit ihrer \"Entrismus\" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen. In Hamburg sind von den trotzkistisch ausgerichteten Gruppen nur noch \"marx21\" und die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) mit geringen Aktivit\u00e4ten pr\u00e4sent; deren Mitglieder arbeiten in der Partei DIE LINKE und bei solid mit. 133","Linksextremismus 6.6 Marxistische Gruppe (MG) Die \"Marxistische Gruppe\" war nach ihrer taktisch motivierten Scheinaufl\u00f6sung im Mai 1991 ab 1992 unter verschiedenen Tarnbezeichnungen t\u00e4tig, bundesweit haupts\u00e4chlich unter dem Namen \"GegenStandpunkt\". Ein Gro\u00dfteil ihrer bundesweit etwa 5.000 Mitglieder (2011: 7.000) verf\u00fcgt \u00fcber einen akademischen Hintergrund. Ihre kontinuierliche, von destruktiver Kritik gegen Staat und Gesellschaft gepr\u00e4gte Agitation wird im Gegensatz zu Verhaltensmustern anderer Linksextremisten nicht durch Aktionen begleitet. Die MG hofft, dass ihre - au\u00dferordentlich theorielastige - Ausrichtung durch interne und \u00f6ffentliche Schulungsveranstaltungen dazu f\u00fchrt, dass der Kreis derer, die den \"Kapitalismus\" ablehnen, zunimmt und so eine Ver\u00e4nderung des politischen Machtgef\u00fcges erreicht werden k\u00f6nnte. Entsprechende Erfolge und personeller Zulauf blieben jedoch bislang aus. Der bundesweite Zusammenhalt der Gruppe wird \u00fcber die Quartals-Publikation \"GegenStandpunkt\" gesteuert. Die Hamburger MG bietet unter dem Tarnnamen \"GegenStandpunkt\" ihre traditionellen monatlichen Veranstaltungen weiterhin als \"Jour fixe\" zumeist zu tagespolitischen Ereignissen im Altonaer \"Werkhof\" an. Daneben f\u00fchrt sie an der Universit\u00e4t Vortragsund Schulungsveranstaltungen durch. 134","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Im Jahr 2012 stand die Aufkl\u00e4rung der Verbrechen der als \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) bekannt gewordenen terroristischen NeonaziZelle und ihres Unterst\u00fctzerumfeldes im Mittelpunkt der Arbeit aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Mit der Aufdeckung der Mordserie im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis Uwe MUNDLOS, Uwe B\u00d6HNHARDT und Beate ZSCH\u00c4PE, die fast 13 Jahre unentdeckt aus dem Untergrund operieren konnten, werden f\u00fcr insgesamt zehn Morde sowie zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge mit vielen Verletzten und mindestens 14 Bank\u00fcberf\u00e4lle verantwortlich gemacht. Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 war der t\u00fcrkische Gem\u00fcseh\u00e4ndler S\u00fcleyman TASK\u00d6PR\u00dc mutma\u00dflich von Uwe MUNDLOS und Uwe B\u00d6HNHARDT in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Aus dem Bekennervideo des NSU Die umfangreichen, bis in die Anf\u00e4nge der 1990er Jahre zur\u00fcckreichenden Ermittlungen und Aktenrecherchen ergaben bisher keine Hinweise daf\u00fcr, dass Hamburger Rechtsextremisten Kenntnis von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU hatten oder sie sogar unterst\u00fctzten. Im November 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate ZSCH\u00c4PE, die einzige \u00dcberlebende des NSU-Trios, sowie gegen vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer Ralf WOHLLEBEN, Carsten S., Andre E. und Holger G. Der von weltweiter Aufmerksamkeit begleitete Prozess hat im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen begonnen. ( 4.) Zum Unterst\u00fctzerkreis des NSU geh\u00f6rten auch Personen, die zeitweilig f\u00fchrende Funktionen in der Th\u00fcringer NPD und dem th\u00fcringischen Landesverband der Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) hatten. 136","Rechtsextremismus Auch diese Spuren in Richtung NPD f\u00fchrten dazu, dass die Forderungen nach einem Verbot der Partei breite Unterst\u00fctzung erhielten. Im Dezember 2011 sprachen sich die \"St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder\" (IMK) und die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz f\u00fcr ein Verbotsverfahren aus. Am 14.12.2012 beschloss der Bundesrat, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. ( 8.1) F\u00fcr die NPD setzte sich der Abw\u00e4rtstrend im Jahr 2012 fort. Auch nach dem F\u00fchrungswechsels von Udo VOIGT zu Holger APFEL und dem vordergr\u00fcndigen Versuch, sich unter dem Schlagwort \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\" vom Image einer neonazistischen und gewaltaffinen Skandalpartei zu l\u00f6sen, verlor die NPD weiter an Zustimmung. Die Mitgliederzahl ging 2012 erneut zur\u00fcck und auch der Zuspruch bei den W\u00e4hlern br\u00f6ckelte unvermindert. Bei allen drei Landtagswahlen 2012, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, sowie der ersten des Jahres 2013 in Niedersachsen, verlor die NPD Stimmen. Im Rechtsstreit um die R\u00fcckzahlung von Geldern aus der Parteienfinanzierung verlor die NPD und hat nach wie vor massive finanzielle Probleme. In Hamburg war ebenfalls ein leichter Mitgliederr\u00fcckgang festzustellen. Der Landesverband der NPD arbeitet weiter eng mit parteiunabh\u00e4ngigen Neonazis zusammen und war 2012 besonders im Internet propagandistisch aktiv. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um eine Fusion von DVU und NPD wurden im Jahr 2012 beendet. Mit der Erkl\u00e4rung der Fusionsgegner der DVU vom Mai 2012, keine weiteren Rechtsmittel gegen die Verschmelzung mit der NPD einzulegen, hat die DVU aufgeh\u00f6rt zu existieren. Die von dem Neonazi und DVU-Unterst\u00fctzer Christian WORCH Ende Mai 2012 in Hamburg gegr\u00fcndete Partei DIE RECHTE gibt vor, das Erbe der DVU als \"national-freiheitliche\" Partei mit modernisiertem Programm antreten zu wollen. Tats\u00e4chlich entwickelte sie sich insbesondere im Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Sammelbecken von Neonazis, die nach mehreren Vereinsverboten bei ihr Anschluss suchten und mit offenen Armen aufgenommen wurden. In Hamburg hat DIE RECHTE bisher keine Parteistrukturen. Der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" konzentrierte sich in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2012 - in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Hamburger NPD - auf Planung, Organisation und Durchf\u00fchrung der neo137","Rechtsextremismus nazistischen Gro\u00dfdemonstration am 02.06.2012 in Hamburg, die unter dem Motto \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) zum vierten Mal im norddeutschen Raum stattfand. Danach gab es nur noch wenige \u00f6ffentliche Aktionen. ( 5.3) Auch die Neonazi-Gruppierung \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\" (\"HNK & WWT\") beteiligte sich im Vorfeld des rechtsextremen \"TddZ\" an entsprechenden Propaganda-Aktionen. Anh\u00e4nger von \"HNK & WWT\" nahmen wie 2011 an etlichen neonazistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. ( 5.4) 2012 r\u00fcckte zus\u00e4tzlich die Agitation gegen den Islam und die Muslime in Deutschland st\u00e4rker in den Fokus rechtsextremistischer Gruppierungen. Dabei verschaffte sich zunehmend eine Anti-Islam-Szene Geh\u00f6r, die \u00fcberwiegend nicht dem \"klassischen\" rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen ist, sondern deren fremdenfeindliche Propaganda vor allem auf eine angeblich kulturell h\u00f6herwertigen europ\u00e4ischen Tradition argumentiert. Aus Sicht der Anti-Islam-Szene m\u00fcsse die traditionelle christlichabendl\u00e4ndische Pr\u00e4gung Europas vor angeblichen Hegemoniebestrebungen des Islam verteidigt werden. Bei einigen Gruppen und Netzwerken, die besonders im Internet aktiv sind, finden sich jedoch Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Agitation. Das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nimmt dies, wie auch die \u00fcbrigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, zum Anlass, die Entwicklung des islamfeindlichen Spektrums genauer im Auge zu behalten. 2. Potenziale Im Jahr 2012 ordneten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden insgesamt 22.150 Personen rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zu. 2011 waren es 22.400. Damit ist die Gesamtzahl der Rechtsextremisten erneut leicht gesunken; sie ist seit 1998 r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Zahl der Neonazis ist jedoch konstant geblieben (6.000). Ver\u00e4nderungen gab es bei den rechtsextremistischen Parteien. Der Abw\u00e4rtstrend bei der NPD h\u00e4lt weiter an. Ende 2012 verf\u00fcgte die Partei nur noch \u00fcber 6.000 Mitglieder, gegen\u00fcber 6.300 im Jahr zuvor. [Anmerkung: Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim (BadenW\u00fcrttemberg) war der Mitgliederr\u00fcckgang noch st\u00e4rker als angenommen. Ende 2012 soll die Mitgliederzahl der NPD nur noch 5.400 betragen haben.] 138","Rechtsextremismus Seit der Ende 2010 beschlossenen Fusion mit der DVU haben sich nur wenige ehemalige DVU-Mitglieder der NPD angeschlossen. Den Mitgliederr\u00fcckgang konnte dies nicht aufhalten. Nachdem die DVU-Dissidenten den Rechtskampf gegen die Fusion mit der NPD 2012 aufgegeben haben, ist die DVU auch rechtlich nicht mehr existent. Das verbliebene Personenpotenzial wurde gestrichen. Neu hinzugekommen ist die \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\", mit etwa 1.000 Mitgliedern. Sie wird von der nordrheinwestf\u00e4lischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 22.400 33.000 38.600 39.000 30.000 25.000 26.600 40.700 22.150 41.500 15000 10000 5000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 - Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der \"Subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten\", das sich \u00fcberwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angeh\u00f6rigen anderer rechtsextremistischer Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit 7.500 Personen zugerechnet, 100 weniger als 2011 (7.600). 139","Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 auf Bundesebene Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts7.600 7.500 extremisten Neonazis1 6.000 6.000 Parteien 7.300 7.150 davon NPD2 6.300 6.000 davon DVU 1.000 - davon DIE RECHTE - 150 davon B\u00fcrgerbewegung pro NRW - 1.000 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 23.400 23.150 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 3 1.000 1.000 Gesamtpotenzial 22.400 22.150 davon gewaltorientierte 9.800 9.600 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) war der Mitgliederr\u00fcckgang noch st\u00e4rker als angenommen. Ende 2012 soll die Mitgliederzahl der NPD nur noch 5.400 betragen haben. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2011: 1.000; 2012: 1.000). In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten, d.h. Anhaltspunkte daf\u00fcr bieten, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan haben (Gewaltt\u00e4ter). Ihre Zahl ist 2012 von 9.800 auf 9.600 gesunken. Der Anteil am gesamten Personenpotenzial liegt damit bei 42,9 Prozent. 140","Rechtsextremismus Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angeh\u00f6ren, ist 2012 vor allem infolge der endg\u00fcltigen Aufl\u00f6sung der DVU von 450 (2011) auf 330 zur\u00fcckgegangen. Dem bereits seit einigen Jahren inaktiven Landesverband der DVU waren 2011 noch etwa 100 Mitglieder zugerechnet worden. Diese Personen sind, bis auf wenige Ausnahmen, 2012 weder in der NPD noch in anderen Gruppierungen bekannt geworden, so dass sie aus dem Personenpotenzial herausgenommen wurden. Auch bei der NPD war ein leichter R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerschaft von 140 (2011) auf 130 zu verzeichnen. Ein besonderes Merkmal der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist die starke neonazistische Pr\u00e4gung der NPD. Das Personenpotenzial von NPD und Neonazi-Szene \u00fcberschneidet sich erheblich. Nach wie vor haben etwa 40 Mitglieder der Hamburger NPD einen neonazistischen Vorlauf. Diese Schnittmenge mit den \"Neonazis\" wird unter \"Mehrfachmitgliedschaften\" ausgewiesen. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 600 500 400 590 530 550 540 540 540 480 450 530 330 300 200 100 150 140 150 150 150 150 140 180 180 160 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - 141","Rechtsextremismus Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten lag 2012 wie 2011 bei 120 und auch die Gesamtzahl der sonstigen Rechtsextremisten (60) blieb unver\u00e4ndert. Neben der Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia), der circa 30 Personen einschlie\u00dflich der Alten Herren angeh\u00f6ren, verf\u00fcgen auch die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft-GGG, 9.3) und die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) ( 9.6) \u00fcber einige Anh\u00e4nger in Hamburg. In der Gesamtzahl ber\u00fccksichtigt sind zudem rechtsextremistische Einzelpersonen ohne Gruppenanbindung, soweit sie unter Anwendung von Gewalt Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzen (rechtsextremistisch motivierte Einzelt\u00e4ter) oder diese Schutzg\u00fcter sonst angreifen und bek\u00e4mpfen (zum Beispiel Holocaust-Leugner). Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten lag 2012 (160) etwas unter der des Vorjahres (180), infolge des R\u00fcckgangs des Gesamtpotenzials ist ihr Anteil jedoch von 40 auf 48,5 Prozent gestiegen. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 in Hamburg Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts120 120 extremisten Neonazis 70 60 Parteien 240 130 davon NPD 140 130 davon DVU 100 - Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 490 370 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 40 40 Gesamtpotenzial 450 330 davon gewaltorientierte 180 160 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 142","Rechtsextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2012 stieg die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten deutlich an. Insgesamt wurden in Hamburg 396 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation ver\u00fcbt. 2011 waren es 298 Straftaten. Die bisherige festgestellte H\u00f6chstmarke war im Jahr 2006 (400 Taten) der seit 2001 erhobenen Daten. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten. Nach 21 solcher Taten im Jahr 2011 wurden im Jahr 2012 38 Gewalttaten ver\u00fcbt. Drei Viertel der rechtsextremistischen Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungsdelikte, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner und Polizeibeamte. Der Anteil der Gewalttaten an den Straftaten insgesamt liegt bei 9,6 Prozent (2011: 7 Prozent), die Aufkl\u00e4rungsquote hier bei 70,7 Prozent (2011: 62,5 Prozent) PMK2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Rechts PMKRechts 189 214 314 441 349 385 318 321 312 403 insgesamt davon rechtsextrem. 139 173 285 400 332 369 297 316 298 396 Straftaten hiervon extrem. 4 9 20 29 22 45 30 21 21 38 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 Der \u00fcberwiegende Teil der rechtsextremistischen Straftaten sind weiterhin Propagandadelikte, die den Tatbestand des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) betreffen. 253 der 396 erfassten Straftaten sind hier zuzuordnen, ihr Anteil an den gesamten Straftaten betr\u00e4gt 63,9 Prozent (2011: 74,8 Prozent). Wie in den Vorjahren ist die Verwendung von Hakenkreuzen, meist in Form von Farbschmierereien, das h\u00e4ufigste Delikt. Tatverd\u00e4chtige konnten nur selten festgestellt werden. \u00dcber die konkreten Motive der T\u00e4ter lassen sich daher auch nur bedingt Aussagen treffen. Die Straftaten werden aber generell als rechts143","Rechtsextremismus extremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumst\u00e4nde lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schlie\u00dfen diesen aus. Das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\" und das Skandieren der Parole \"Sieg Heil!\" sind weitere Delikte nach SS 86a StGB, die ebenfalls h\u00e4ufig ver\u00fcbt wurden. Der starke Anstieg insbesondere der Gewalttaten ist auf die rechtsextremistische Gro\u00dfdemonstration am 02.06.2012 in Hamburg (\"Tag der deutschen Zukunft\") zur\u00fcckzuf\u00fchren, bei der es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam. Soweit T\u00e4ter festgestellt werden konnten, waren dies \u00fcberwiegend ausw\u00e4rtige Rechtsextremisten. Vergleichbare Auswirkungen hatte die 1. Mai-Demonstration im Jahr 2008. Damals war es in Hamburg ebenfalls zu heftigen Ausschreitungen gekommen, mit der Folge, dass auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in die H\u00f6he schnellte (45). Hamburg 2012: Aufteilung der rechtsextremistischen 2011 2012 Straftaten nach Delikten Gesamt 298 396 Propagandadelikte 223 253 Fremdenfeindliche Delikte 46 91 Antisemitische Delikte 18 35 Gewalttaten 21 38 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2013 - Nachfolgend einige Beispiele f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: * Am 18.03.2012 joggte ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger mit dunkler Hautfarbe mit seinem Hund durch einen Park. Sein Hund lief zu einer Bank, auf der zwei Personen sa\u00dfen. Einer der Beschuldigten stand auf und trat den Hund. Der Jogger ging zu den Beschuldigten und wurde mit den Worten \"Schau mal an, was haben wir denn hier? Einen Schwarzen\" empfangen. Die Beschuldigten schlugen und traten den 144","Rechtsextremismus Jogger und forderten sein Handy. Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass seine Hand mehrfach gebrochen war. * Am 17.06.2012 befanden sich zwei Personen in der Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofes und forderten von dem m\u00e4nnlichen Gesch\u00e4digten die Herausgabe seines St. Pauli-Pullovers. Als dieser sich weigerte, wurde er als \"Schei\u00df Zecke\" beleidigt und an den Kopf getreten. Weiterhin setzten die Tatverd\u00e4chtigen ein Pfefferspray ein. Beide Personen konnten festgenommen werden und leisteten dabei Widerstand. Einer der T\u00e4ter war bereits fr\u00fcher als rechtsextremistisch motivierter Gewaltt\u00e4ter bekannt geworden. * Am 26.06.2012 fragte ein Mann am Hamburger Hauptbahnhof einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen nach einer Zigarette. Der Gesch\u00e4digte erwiderte, dass er keine Zigaretten habe, worauf es zu einem Streitgespr\u00e4ch kam. Im weiteren Verlauf zeigte der Beschuldigte den \"HitlerGru\u00df\" und nahm den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen in den Schwitzkasten. * Am 26.12.2012 zeigte ein dem Verfassungsschutz bereits als gewaltbereit bekannter Rechtsextremist in der U-Bahn mehrfach den \"HitlerGru\u00df\". Weiterhin beleidigte er den Islam und Muslime und bespuckte zwei ausl\u00e4ndische Frauen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der \"Nationalsozialistische Untergrund\" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Die im November 2011 aufgedeckten Verbrechen des als \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer NeonaziTrios, das f\u00fcr die Mordserie an neun M\u00e4nnern t\u00fcrkischer und griechischer Herkunft und einer Polizeibeamtin sowie f\u00fcr zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge und mindestens 14 Bank\u00fcberf\u00e4lle verantwortlich gemacht wird, waren Gegenstand zahlreicher Ermittlungen und intensiver Pr\u00fcfungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Am 11.11.2011 hatte der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren gegen Beate ZSCH\u00c4PE wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Mitte 145","Rechtsextremismus November 2012 legte der GBA die Anklageschrift gegen ZSCH\u00c4PE vor. Sie muss sich wegen Mordes in zehn F\u00e4llen, versuchten Mordes in 28 F\u00e4llen, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, r\u00e4uberischer Erpressung in mehreren F\u00e4llen und besonders schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten. Ihr droht eine lebenslange Haftstrafe. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft sei eine anschlie\u00dfende Sicherungsverwahrung notwendig. ZSCH\u00c4PE ging Anfang 1998 gemeinsam mit Uwe MUNDLOS und Uwe B\u00d6HNHARDT in den Untergrund. Seit ihrer Selbstgestellung am 08.11.2011 verweigert sie jede Aussage. Der Prozess gegen sie und weitere Beschuldigte hat im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen begonnen. Neben Beate ZSCH\u00c4PE gibt es weitere Personen, die im Verfahren des GBA als Beschuldigte gef\u00fchrt werden, unter anderem Ralf WOHLLEBEN, der wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt. Unter anderem soll der fr\u00fchere NPD-Kader eine zentrale Rolle bei der Beschaffung von Waffen gespielt haben, darunter jener Ceska-Pistole, mit der der NSU neun Migranten ermordete. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen lie\u00df die Anklagen gegen WOHLLEBEN und drei weitere mutma\u00dfliche Helfer des NSU in vollem Umfang zu. Neben den Beschuldigten gibt es weitere Personen, die auf einer Gesamtliste des GBA dem Unterst\u00fctzerumfeld des NSU zugerechnet werden. Alle Personen waren, wie in anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch, Gegenstand umfangreicher Dateiund Aktenrecherchen zur Aufkl\u00e4rung der vom NSU ver\u00fcbten Verbrechen. Am 26.01.2012 nahm der 2. Untersuchungsausschuss (\"Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund\") des Deutschen Bundestages seine Arbeit auf. Der Ausschuss soll, so sein in der Bundestagsdrucksache vom 24.01.2012 fixierter Auftrag, \"sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund', ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterst\u00fctzern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten\". Auf dieser Grundlage soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen f\u00fcr Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbeh\u00f6rden und f\u00fcr eine effektive Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen. Die Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2013 vorgestellt. Auch das LfV 146","Rechtsextremismus Hamburg hat, wie zahlreiche weitere betroffene Sicherheitsbeh\u00f6rden, die ihm vorliegenden relevanten Informationen zum Untersuchungsgegenstand an den Untersuchungsausschuss \u00fcbermittelt. Die vorgenommenen Recherchen in Akten und elektronischen Dateien erbrachten bis Redaktionsschluss keine Hinweise auf weiterf\u00fchrende Ermittlungsans\u00e4tze. Auch im Fall des t\u00fcrkischen Gem\u00fcseh\u00e4ndlers S\u00fcleyman TASK\u00d6PR\u00dc, der am 27.06.2001 in seinem Gesch\u00e4ft in Hamburg-Bahrenfeld mit drei Kopfsch\u00fcssen get\u00f6tet wurde, haben sich bisher keine Hinweise auf eine Verbindung zu Hamburger Rechtsextremisten ergeben. Seit Bekanntwerden des NSU wurden auf rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Internetseiten, Blogs und Foren zahlreiche Kommentare zu deren Taten eingestellt. Neben ablehnenden, zur\u00fcckhaltenden oder unterst\u00fctzenden \u00c4u\u00dferungen gab es auch Spekulationen, die die Sicherheitsbeh\u00f6rden mit den Verbrechen des NSU in Verbindung bringen. 4.2 Aktuelle Ans\u00e4tze f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden Die im Rahmen der Ermittlungen gewonnenen Einblicke in die Struktur und die geheimen Aktivit\u00e4ten des NSU und seines Unterst\u00fctzerumfeldes machen einen gezielten Blick auf die Frage erforderlich, ob weitere rechtsterroristische Kleinstgruppen oder abgeschottete Zellen in Deutschland existieren oder sich nach dem Vorbild des NSU bilden k\u00f6nnten. Zudem zeigt das Beispiel des norwegischen Massenm\u00f6rders Anders Behring BREIVIK, dass ein Risiko von Anschl\u00e4gen durch fanatische, radikalisierte Einzelt\u00e4ter besteht. BREIVIK hatte aus rechtsextremistischer Motivation heraus am 22.07.2011 in Oslo und auf der Insel Utoya Anschl\u00e4ge begangen, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben auf die Gefahren des Rechtsterrorismus und generell des Rechtsextremismus mit einer Vielzahl zus\u00e4tzlicher sicherheitspolitischer Ma\u00dfnahmen reagiert, unter anderem mit der Errichtung eines \"Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus\" (GAR) und der Schaffung einer gemeinsamen Rechtsextremismusdatei (RED) von Polizei und Verfassungsschutz. Weitere Ver\u00e4nderungen in der Arbeit des Verfassungsschut147","Rechtsextremismus zes und in der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind vorgesehen. Ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich durch die verbreitete Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zu Waffen. Durch das im Januar 2013 eingef\u00fchrte Nationale Waffenregister (NWR) ist zugriffsberechtigten Dienststellen nunmehr bundesweit eine Dateiabfrage m\u00f6glich. Dies soll zu einer Reduzierung von Waffenerlaubnissen f\u00fcr Rechtsextremisten beitragen. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis so genannte \"Dritte Reich\"; sie bef\u00fcrworten einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der \"Volksgemeinschaft\" steht in unaufl\u00f6sbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenw\u00fcrde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv f\u00fcr den Neonazismus ist zudem ein ausdr\u00fccklicher Rassismus, der die Welt in h\u00f6herund minderwertige V\u00f6lker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium f\u00fcr die Ausgrenzung von Angeh\u00f6rigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgepr\u00e4gte Antisemitismus der neonazistischen Szene st\u00fctzt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Die Neonazi-Szene in Deutschland ist vorwiegend durch freie \"Kameradschaften\" und \"Aktionsgruppen\" gepr\u00e4gt, die zum Teil durch \u00fcberregionale Aktionsb\u00fcndnisse miteinander vernetzt sind. Der unter dem Schlagwort \"Volksfront von rechts\" vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis hat dazu gef\u00fchrt, dass die Zusammenarbeit seit 2004 vielerorts intensiviert wurde, auch in Hamburg. Viele Neonazis traten in die NPD ein und versuchen dort, ihre politischen Vorstellungen st\u00e4rker einzubringen und umzusetzen. Mehrere Landesverb\u00e4nde und -vorst\u00e4nde sind mittlerweile fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Ein Teil der Neonazi-Szene ist aber weiterhin auf Distanz zur NPD bedacht - verst\u00e4rkt nach dem F\u00fchrungswechsel von Udo VOIGT zu Holger APFEL, der vielen nicht radikal genug ist. Diese ablehnende Haltung ist insbeson148","Rechtsextremismus dere bei j\u00fcngeren Aktivisten aus dem Lager der gewaltorientierten \"Autonomen Nationalisten\" (AN) anzutreffen. Die lagerinterne Differenzierung zwischen \"klassischen\" Neonazis und AN wird allerdings zunehmend schwieriger, die Grenzen verschwimmen zusehends. Von ihrem Auftreten (Kleidung) und Habitus her sind die AN mittlerweile stilpr\u00e4gend f\u00fcr die gesamte Neonazi-Szene geworden. Mit der von dem Neonazi Christian WORCH im Mai 2012 gegr\u00fcndeten Partei DIE RECHTE bietet sich von Vereinsverboten betroffenen Neonazis eine neue organisatorische Alternative. Aktivisten der 2012 durch das nordrhein-westf\u00e4lische Innenministerium verbotenen Kameradschaften haben sich der neuen Partei angeschlossen und den Landesverband Nordrhein-Westfalen mit gegr\u00fcndet ( 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen und 8.3 DIE RECHTE). Ber\u00fchrungspunkte und \u00dcberschneidungen gibt es auch mit der subkulturell gepr\u00e4gten Szene. Neonazis unterscheiden sich von den als \"subkulturell gepr\u00e4gt\" bezeichneten Rechtsextremisten in erster Linie durch den Grad ihrer Ideologisierung und der Bereitschaft, sich politisch in festen Gruppenstrukturen zu engagieren. Die \u00dcberg\u00e4nge sind daher h\u00e4ufig flie\u00dfend und meist abh\u00e4ngig vom Lebensalter und der individuellen pers\u00f6nlichen Entwicklung. Der Einstieg in die Neonazi-Szene erfolgt h\u00e4ufig \u00fcber Kontakte zum subkulturellen Milieu. 2012 wurden der neonazistischen Szene deutschlandweit unver\u00e4ndert 6.000 Personen zugerechnet. 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen 2012 wurden mehrere neonazistische Kameradschaften, die zumindest vereins\u00e4hnliche Strukturen und einen gr\u00f6\u00dferen Aktivistenstamm aufwiesen, in Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, verboten. Wie bei anderen Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Organisationen bildeten Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine ma\u00dfgebliche Grundlage f\u00fcr das weitere Vorgehen der Beh\u00f6rden. Auch gegen das in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) beheimatete \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\", eine der bedeutendsten \u00fcberregionalen Vernetzungsplattformen der neonazistischen Szene, wurden 2012 Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Die Ermittlungen gegen das Aktionsb\u00fcro waren bereits 2010 aufgenom149","Rechtsextremismus men worden. Am 13.03.2012 ordnete die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen insgesamt 33 Personen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungsma\u00dfnahmen an. Der Vorwurf lautete auf Bildung bzw. Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung. Den Beschuldigten wurden gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt. Im Zuge der Aktion nahm die Polizei 24 Personen vorl\u00e4ufig fest. Weitere Durchsuchungsma\u00dfnahmen folgten. Im August 2012 wurde vor dem Landgericht Koblenz gegen insgesamt 26 Personen Anklage erhoben. Am 10.05.2012 verf\u00fcgte der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen das Verbot und die Aufl\u00f6sung der nach einem SA-Angeh\u00f6rigen benannten \"Kameradschaft Walter Spangenberg\" (K\u00f6ln). Zur Begr\u00fcndung wurde unter anderem ausgef\u00fchrt, die Kameradschaft glorifiziere den Nationalsozialismus, lehne die deutsche Rechtsordnung ab und strebe ein \"viertes gro\u00dfdeutsches Reich\" an. Am 23.08.2012 folgten Verbote gegen die als besonders aggressiv geltenden Gruppierungen \"Nationaler Widerstand Dortmund\", \"Kameradschaft Hamm\" und \"Kameradschaft Aachener Land\". Am 19.06.2012 wurde die Vereinigung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" verboten. Der brandenburgische Innenminister erkl\u00e4rte, die Vereinigung weise eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf und zeichne sich durch ein aktiv-k\u00e4mpferisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Das neonazistische Netzwerk \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" galt als gr\u00f6\u00dftes und aktivstes seiner Art in Brandenburg. Die der Vereinigung zugeh\u00f6rige Internetseite \"Spreelichter\" hatte sich in den vergangenen Jahren zum Leitmedium der neonazistischen Szene in Brandenburg entwickelt. Die Brandenburger Aktivisten gelten auch als Urheber der fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Kampagne \"Die Unsterblichen\", mit der 2011 gegen den angeblichen \"Volkstod\" agitiert wurde und die mit n\u00e4chtlichen Fackelm\u00e4rschen bundesweit Aufmerksamkeit erregten. ( VSB 2011, S. 160 f.) Am 25.09.2012 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 27 Objekte von 22 Mitgliedern der neonazistischen Gruppierung \"Besseres Hannover\". Zeitgleich wurde die Vereinigung verboten. \"Besseres Hannover\" war bis zu diesem Zeitpunkt eine der aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Niedersachsen und zielte besonders darauf ab, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen aufzufallen. Dies gelang der Gruppierung unter anderem mit der ausl\u00e4nderfeindlichen Figur des so genannten \"Abschieb\u00e4r\". In 150","Rechtsextremismus Videos und bei Demonstrationen, beispielsweise bei der rechtsextremistischen Versammlung \"Tag der deutschen Zukunft\" am 02.06.2012 in Hamburg, trat ein Aktivist im B\u00e4ren-Kost\u00fcm auf. Diese Figur geh\u00f6rte zu den zentralen Propaganda-Instrumenten von \"Besseres Hannover\" und hatte in der rechtsextremistischen Szene \u00fcberregionale Bedeutung. Mit Internetvideos wurden fremdenfeindliche, zum Teil die Grenze zur Volksverhetzung \u00fcberschreitende Rahmenhandlungen mit dem \"Abschiebeb\u00e4r\" dazu genutzt, Menschen mit Migrationshintergrund zu verh\u00f6hnen. In den Filmen wird die zentrale Botschaft transportiert, dass diese Menschen abgeschoben werden m\u00fcssten. Mehrfach zeigte die Figur in den Videos den \"Hitler-Gru\u00df\". Auch wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2012 gegen \"Besseres Hannover\". Die am 21.09.2011 verbotene \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) erhob Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung; das Bundesverwaltungsgericht wies diese Klage mit Urteil vom 19.12.2012 ab. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Verein in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Er bekenne sich zur ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und ihren ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern, mache die demokratische Staatsform ver\u00e4chtlich, propagiere eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre und strebe eine entsprechende \u00dcberwindung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung an. Damit richte sich der Verein gegen die elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze und erf\u00fclle den Verbotstatbestand. Die HNG war mit 600 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. 5.2 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten Hamburger Aktivisten beteiligten sich auch 2012 an mehreren Gedenkveranstaltungen der Szene. Indem sie Deutsche als Opfer darstellen, versuchen Neonazis, die Schuld des Nationalsozialismus zu relativieren. Diese Agitation steht insbesondere bei Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich der Bombardierung deutscher St\u00e4dte w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs im Mittelpunkt; der alliierten Kriegf\u00fchrung wird in dem Zusammenhang \"Bombenholocaust\" vorgeworfen. Solche revisionistisch gepr\u00e4gten Ver151","Rechtsextremismus sammlungen dominieren seit Jahren den Veranstaltungskalender der Kameradschaftsszene. Die rechtsextrem motivierten Gedenkm\u00e4rsche des Jahres 2012 begannen am 14.01.2012 in Magdeburg mit einer Demonstration einer \"Initiative gegen das Vergessen\", an der sich etwa 1.200 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligten. Der allj\u00e4hrliche Aufmarsch thematisierte die Bombardierung Magdeburgs am 16.01.1945. Auch die NPD ruft seit Jahren zu dieser Demonstration auf. Das \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\" im Internet Am 13.02.2012 folgte in Dresden der Gedenkmarsch anl\u00e4sslich des 67. Jahrestages der Zerst\u00f6rung der Stadt durch alliierte Bombardements, veranstaltet durch ein \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\". Rund 1.600 Aktivisten marschierten auf einer aufgrund von Blockaden verk\u00fcrzten Route durch die Stadt. 2011 waren noch circa 3.000 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf gefolgt. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem der NPD-Politiker Eckhart BR\u00c4UNIGER und der NPDKandidat zur Bundespr\u00e4sidentenwahl 2012, Dr. Olaf ROSE. An den Gegendemonstrationen beteiligten sich gut 19.000 Menschen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Diese Versammlungen verliefen friedlicher als 2011; damals war das Demonstrationsgeschehen auf linkswie rechtsextremistischer Seite von hoher Gewaltbereitschaft gepr\u00e4gt. Am 31.03.2012 veranstalteten Neonazis aus Schleswig-Holstein zum siebten Mal den Gedenkmarsch \"Bomben f\u00fcr den Frieden ? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. M\u00e4rz 1942\". Diese j\u00e4hrlich stattfindende Gedenkveranstaltung in L\u00fcbeck ist f\u00fcr die norddeutsche Szene von herausgehobener Bedeutung. Sie war zun\u00e4chst von der Ordnungsbe152","Rechtsextremismus h\u00f6rde der Hansestadt L\u00fcbeck verboten worden, konnte jedoch letztlich aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig mit umfangreichen Auflagen stattfinden. Diese unklare Ausgangslage d\u00fcrfte dazu beigetragen haben, dass nur etwa 120 Rechtsextremisten aus Norddeutschland nach L\u00fcbeck kamen. 2011 waren es noch doppelt so viele. Unter den Rednern war der Neonazi Thomas WULFF. Dem Aufruf zu einer Folgedemonstration in Pl\u00f6n am selben Abend folgten nur noch rund 25 Teilnehmer, die von 300 Gegendemonstranten empfangen wurden. Eine weitere f\u00fcr die norddeutsche Neonaziszene bedeutsame Veranstaltung ist die seit 2006 stattfindende Versammlung im nieders\u00e4chsischen Bad Nenndorf. Hintergrund der Gedenkveranstaltung sind die Vorw\u00fcrfe gegen das nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten betriebene Internierungslager \"Wincklerbad\"; es wird von der rechtsextremistischen Szene als \"Folterlager\" der Alliierten bezeichnet. Am 04.08.2012 kamen rund 460 Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zu einem \"Ehrenmarsch\" unter dem Tenor \"Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!\" zusammen. Auch diese Demonstration fand 2012 weniger Resonanz als in den Vorjahren (2011: 700 Teilnehmer). Der erste Sonnabend im September, der 2012 auf den 1.9. fiel, wird von Neonazis seit mehreren Jahren als \"Nationaler Antikriegstag\" vereinnahmt. Traditionell erinnern seit den 1960er Jahren in der Bundesrepublik insbesondere Gewerkschaften am 1.9. mit einem Antikriegstag an den Beginn des Zweiten Weltkriegs - am 1. September 1939 hatte die deutsche Wehrmacht Polen angegriffen und damit den 2. Weltkrieg ausgel\u00f6st. F\u00fcr den 01.09.2012 rief die neonazistische Szene unter dem Motto \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - F\u00fcr freie V\u00f6lker in einer freien Welt\" zur Teilnahme am 8. \"Nationalen Antikriegstag\" in Dortmund auf. Zu einem Aufzug kam es diesmal nicht, da die ausrichtende Kameradschaft \"Nationaler Widerstand Dortmund\" kurz zuvor verboten worden war. Das Polizeipr\u00e4sidium Dortmund hatte die angemeldeten demonstrativen Protestaktionen daher untersagt; das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigte das Verbot. Dieses Veranstaltungsverbot verunsicherte die Szene derart, dass es zu keinen nennenswerten Ersatzveranstaltungen kam. 2011 hatten sich gut 750 Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet am \"Nationalen Antikriegstag\" beteiligt. 153","Rechtsextremismus Obwohl das Grab des \"Hitler-Stellvertreters\" Rudolf HE\u00df in Wunsiedel 2011 aufgel\u00f6st worden war, versammelten sich dort am 17.11.2012 circa 240 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Die neonazistische Szene in Hamburg wurde in den vergangenen Jahren durch zwei Gruppierungen gepr\u00e4gt: den von Tobias THIESSEN und Inge NOTTELMANN angef\u00fchrten \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" und die als \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" bezeichnete Gruppierung um Torben KLEBE und Steffen HOLTHUSEN. Die Bramfelder Aktivisten sind allerdings seit einiger Zeit ausschlie\u00dflich im Hamburger Landesverband der NPD aktiv. Aufgrund ihrer geringen Aktionsst\u00e4rke arbeiten die parteiunabh\u00e4ngigen Neonazis eng mit der NPD zusammen. Dem Kameradenkreis geh\u00f6ren nur noch etwa zehn ideologisch gefestigte Mitglieder an. Ihre fehlende Mobilisierungskraft verVeranstaltungsplakat zum \"Tag der deutschen Zukunft\" in Hamburg am 02.06.2012 suchen die Neonazis durch verst\u00e4rkte Propaganda-Aktivit\u00e4ten, insbesondere im Internet, zu kompensieren. Die Internetseite mein-hh.info dient der medialen Darstellung und \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Aktivit\u00e4ten sowie der Vernetzung und dem Informationsaustausch mit anderen neonazistischen Gruppen im norddeutschen Raum. Zudem werden dort regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen zu aktuellen politischen Ereignissen und Themen ver\u00f6ffentlicht. In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2012 war der Kameradenkreis - in enger Kooperation mit NPD-Aktivisten - \u00fcberwiegend mit der Planung und Organisation der rechtsextremistischen Demonstration am 02.06.2012 zum so 154","Rechtsextremismus genannten \"Tag der deutschen Zukunft\" besch\u00e4ftigt sowie mit der Umsetzung entsprechender Werbeund Propaganda-Aktionen. Nach au\u00dfen traten die Veranstalter als \"Initiative Zukunft statt \u00dcberfremdung\" auf. Probleme hatten die Organisatoren damit, Anfang 2012 in Hamburg eine Informationsveranstaltung zum rechtsextremen \"Tag der deutschen Zukunft\" im Juni durchzuf\u00fchren. Eine f\u00fcr den 21.01.2012 angedachte Veranstaltung musste ersatzlos gestrichen werden. Der Vermieter der betreffenden R\u00e4umlichkeiten war, nachdem er von der Polizei in Zusammenarbeit mit dem LfV Hamburg \u00fcber den Hintergrund der Raumanmietung informiert worden war, vom Mietvertrag zur\u00fcckgetreten. Auch die f\u00fcr den 02.06.2012 geplante Marschroute durch die Hamburger Innenstadt konnten die Veranstalter nicht durchsetzen. Der Vorbereitungskreis hatte eine Demonstration mit zwei Zwischenkundgebungen vom G\u00e4nsemarkt bis zum Berliner Tor angemeldet. Aufgrund von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erlie\u00df die Hamburger Versammlungsbeh\u00f6rde am 10.05.2012 Beschr\u00e4nkungen, nach denen statt einer Demonstration lediglich eine Kundgebung im Stadtteil Wandsbek zugelassen wurde. Der Widerspruch des Anmelders gegen die Beschr\u00e4nkung auf eine station\u00e4re Versammlung hatte teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht lie\u00df eine Demonstration mit verk\u00fcrztem Streckenverlauf durch den Stadtteil Wandsbek zu. An der Demonstration am 02.06.2012 nahmen circa 700, \u00fcberwiegend aus der neonazistischen Szene stammende Rechtsextremisten teil. Zu den Rednern z\u00e4hlten neben dem Versammlungsleiter Thomas WULFF, der als \"w\u00fcrdiger Nachfolger unseres Kameraden J\u00fcrgen RIEGER\" angek\u00fcndigt wurde, der Hildesheimer Neonazi Dieter RIEFLING, der Berliner SzeneAnwalt Wolfram NARATH und Andy KNAPE von den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN). RIEFLING hatte vorausgegangene \"Tag der deutschen Zukunft\"-Versammlungen in Niedersachsen ma\u00dfgeblich mit organisiert. Aufgrund massiver Proteste von etwa 3.500 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten, konnte der Aufzug erst mit mehreren Stunden Versp\u00e4tung beginnen und nur auf einer alternativen Strecke durchgef\u00fchrt werden. Auch auf dieser Route wurde der Aufzug immer wieder durch Sitzblockaden von Gegendemonstranten und Anwohnern gebremst. Die rechtsextremen Versammlungsteilnehmer wurden vereinzelt mit Flaschen und 155","Rechtsextremismus anderen Gegenst\u00e4nden beworfen, die zum Teil in Richtung der Gegendemonstranten oder der Polizei-Einsatzkr\u00e4fte zur\u00fcckgeworfen wurden. Insgesamt wurden gegen sechs rechtsextremistische Aufzugteilnehmer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung eingeleitet, vier von ihnen wurden im Rahmen eines Polizeieinsatzes am Bahnhof Hamburg-Harburg vor\u00fcbergehend festgenommen. Dort war es kurz vor der Abreise zu einem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten gekommen. Die Polizei konnte gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzungen verhindern. Bei den sechs Tatverd\u00e4chtigen handelte es sich um ausw\u00e4rtige Rechtsextremisten. Zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen kam es vor allem zwischen Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene und den eingesetzten Polizeikr\u00e4ften vor und w\u00e4hrend der Demonstration. In seiner Abschlussrede dankte WULFF allen Teilnehmern, nach Hamburg gekommen zu sein, \"trotz der geballten Macht der Einheitsparteien und der gleichgeschalteten Medien\". F\u00fcr die Zukunft k\u00fcndigte er an: \"Wir werden auch in Hamburg die Fahne nicht niederlegen, das verspreche ich euch.\" Hamburg bleibe eine \"Hochburg des Nationalen Widerstandes\". Trotz der Behinderungen werteten die Organisatoren die Veranstaltung als Erfolg, dass \u00fcberhaupt marschiert werden konnte. Das Thema \"\u00dcberfremdung\" wurde auch nach der Versammlung am 02.06.2012 in mehreren Artikeln auf der Internetseite des \"Kameradenkreises Neonazis in Hamburg\" propagandistisch weiter verfolgt. Im September 2012 ver\u00f6ffentlichte die Gruppe beispielsweise ein Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"W\u00e4hrend Du feierst stirbt Dein Volk\", mit dem gegen Migranten Stimmung gemacht werden sollte. In der Folgezeit wurden zahlreiche Aufkleber mit diesem Motiv in Hamburg verklebt. Die Aktion wurde mit entsprechenden fremdenfeindlichen Texten im Internet flankiert: \"Sei Dir bewu\u00dft, da\u00df Du zur letzten Generation unseres Volkes geh\u00f6rst, die den Volkstod noch abwenden kann. Die \u00dcberfremdung mu\u00df gestoppt werden, lieber heute als morgen!\" Die zweite Jahresh\u00e4lfte 2012 war durch kleinere Aktionen der NeonaziSzene gepr\u00e4gt. So legten \"Nationalisten aus der Hansestadt\" im August 2012 in Rothenburgsort einen Kranz zum Gedenken an die \"Opfer des alliierten Bombenterrors vom Juli 1943\" nieder. In einer Erkl\u00e4rung deuteten die Initiatoren die Geschichte der alliierten Angriffe revisionistisch um. So seien die Alliierten die wahren Verursacher des Ersten und Zweiten Welt156","Rechtsextremismus krieges gewesen, um den \"wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands\" zu bremsen und das Land zu vernichten. Eine weitere Veranstaltung dieser Art fand am 18.11.2012 in Duvenstedt an einem Ehrenmahl f\u00fcr die Gefallenen beider Weltkriege statt. Dort legten Hamburger Neonazis einen Kranz mit der Aufschrift \"Unseren gefallenen Helden\" nieder. 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg (\"HNK & WWT\") Die rechtsextremistische Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT), der auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern angeh\u00f6rten, wurde erstmals 2008 auff\u00e4llig. Die WWT wurde urspr\u00fcnglich als Fangruppe der gleichnamigen Skinhead-Band \"Weisse W\u00f6lfe\" gegr\u00fcndet. In den Jahren 2008 und 2009 fiel die WWT in Hamburg wiederholt durch rechtsextremistische Strafund Gewalttaten auf. 2010 musste einer der Hauptaktivisten wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung in zwei F\u00e4llen eine vierzehnmonatige Haftstrafe antreten. Danach wurde es vorerst ruhiger um die Gruppe. Symbol auf der Internetseite des Hamburger Nationalkollektiv / Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg (\"HNK & WWT\") Im Fr\u00fchjahr 2011 wurden die Gruppenstrukturen reaktiviert, die personelle Zusammensetzung \u00e4nderte sich, neue Mitglieder kamen dazu. Seitdem stellt sich die Gruppe unter dem Doppelnamen \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\" (\"HNK & WWT\") vor und wirbt f\u00fcr sich als \"Zusammenschluss politisch national agierender Gruppen in Hamburg und Umgebung, die im Sinne unserer Nation, unseres Volkes und unserer Kultur handeln\". Faktisch handelt es sich um eine Gruppe bereits bekannter Angeh\u00f6riger der WWT aus dem Neonaziund 157","Rechtsextremismus Skinhead-Milieu sowie anderer j\u00fcngerer Neonazis aus Hamburg und dem Umland. \"HNK & WWT\" hat sich im Vergleich zu den Anfangsjahren zu einer Aktionsgruppe mit politischem Anspruch entwickelt. Ihr geh\u00f6ren etwa zehn Personen an, von denen die meisten als gewaltbereit einzusch\u00e4tzen sind. Durch selbstbewusstes Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen und auch durch offensive Propaganda-Aktionen versucht die Gruppe j\u00fcngere, aktionsbereite Aktivisten f\u00fcr sich zu gewinnen. \"HNK & WWT\" wird aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung, ihres Auftretens und ihres Erscheinungsbildes den so genannten \"Autonomen Nationalisten\" zugerechnet. Am 17.12.2011 gab es eine unangemeldete Spontandemonstration einer Gruppe von Rechtsextremisten aus Hamburg und dem nieders\u00e4chsischen Umland, darunter auch einige \"HNK & WWT\"-Mitglieder. Die Rechtsextremisten trugen schwarze Kapuzen und wei\u00dfe Masken und f\u00fchrten einen Fackelmarsch nach dem fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Konzept der \"Unsterblichen\" durch ( VSB 2011, S. 160f.). Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Am 02.03. und 30.05.2012 folgten Durchsuchungsma\u00dfnahmen, bei denen zahlreiche Beweismittel sichergestellt wurden, darunter Totenmasken, Pyrotechnik und diverse NS-Devotionalien. \"HNK & WWT\" kommentierte die staatlichen Ma\u00dfnahmen auf ihrer Homepage: \"Sie k\u00f6nnen uns zwar in Ketten legen und uns die Knochen brechen, aber eins k\u00f6nnen sie uns nicht nehmen und dass ist unsere Liebe zum Land und vor allem nicht unseren Willen zum Kampf!\". Im Mai 2012 verk\u00fcndete \"HNK & WWT\" auf ihrer Internetseite, dass sich eine \"WWT Sektion Hannover\" gegr\u00fcndet habe. Mit dem Slogan \"Wir haben es satt, \u00dcberfremdung in jeder Stadt\" wollte sich die neue Sektion dem \"Nationalen Kampf\" in Niedersachsen widmen. Weitere Aktivit\u00e4ten gab es allerdings nicht, die Gruppe stellte auch ihren medialen Auftritt nach zwei Monaten wieder ein. \"HNK & WWT\" mobilisierte aktiv im Vorfeld der als \"Tag der deutschen Zukunft\" bezeichneten rechtsextremistischen Gro\u00dfdemonstration, die am 02.06.2012 in Hamburg stattfand ( 5.3). Gruppenmitglieder h\u00e4ngten Transparente mit der Aufschrift \"Multikulti t\u00f6tet\" und \"Deutsche Zukunft ohne BRD\" an Br\u00fccken und Ger\u00fcsten in den Stadtteilen Horn und Billstedt 158","Rechtsextremismus auf. Zudem wurden Flyer in Wandsbek verteilt und in Briefk\u00e4sten eingeworfen, in denen auf die 2012 von Rechtsextremisten propagierte \"Volkstod-Kampagne\" hingewiesen wurde: \"Wir wollen einen Volkstod einfach nicht hinnehmen, egal ob in Hamburg oder anderswo. Im Hamburg gibt es schon einen schleichenden Volkstod, da jeder dritte lebende B\u00fcrger ausl\u00e4ndische Wurzeln hat und in manchen Stadtteilen sogar jeder zweite.\" Die Gruppe zeigte sich 2012 dar\u00fcber hinaus bei einigen \u00fcberregionalen neonazistischen Veranstaltungen wie etwa der \"1. Mai-Demonstration\" in Wittstock/Dosse (Brandenburg), dem j\u00e4hrlichen \"Trauermarsch\" am 04.08.2012 in Bad Nenndorf (Niedersachsen) sowie auf einer JN-Demonstration in Wismar am 20.10.2012. Im Nachgang zu den Veranstaltungen ver\u00f6ffentlichte \"HNK & WWT\" auf ihrer Internetseite Bilder und Videos. Die massiven Gegenproteste bei der Veranstaltung am 1. Mai in Wittstock kommentierte die Gruppe anschlie\u00dfend in ihrem Bericht: \"Der Kampf um die Stra\u00dfen geht nun richtig los, egal mit welchen Mitteln!\" Am 18.08.2012 pr\u00e4sentierten Angeh\u00f6rige der Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\" auf einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr einen inhaftierten Rechtsextremisten in Koblenz. Auf dem Transparent wurden die \"WWT Sektion Hamburg\" und das \"Aktionsb\u00fcndnis L\u00fcbeck/ Stormarn\" genannt, mit dem sich 2012 eine engere Zusammenarbeit entwickelte. Als Solidarit\u00e4tsaktion gegen die Verbote und Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen ver\u00f6ffentlichte die Gruppe - wiederum in Kooperation mit dem \"Aktionsb\u00fcndnis\" - ein Video, in dem sich die Aktivisten vermummt unter Einsatz von Pyrotechnik hinter einem Transparent mit dem Tenor \"Anti-Staatsrepression! Solidarit\u00e4t mit allen Aktivisten\" zeigten. Am 01.09.2012 nahm \"HNK & WWT\" an einer Ersatzveranstaltung zum verbotenen Antikriegstag unter dem Motto \"Straftat Fu\u00dfball? Stasi-Methoden im allt\u00e4glichen Leben\" in Velten bei Berlin teil. Dort trugen Mitglieder der Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift \"Eine Generation die sich wehrt ... BRD zerschlagen!\". Die Folge war ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Im Nachgang zu der Veranstaltung gab es in der Nacht zum 02.09.2012 in Berlin einen gewaltsamen \u00dcbergriff auf einen vermeintlichen Linken, an dem Angeh\u00f6rige der Gruppe ma\u00dfgeblich beteiligt waren. Gegen die 159","Rechtsextremismus Beschuldigten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und K\u00f6rperverletzung eingeleitet. W\u00e4hrend die Gruppe nach bisherigen Erkenntnissen zuvor nicht mit der Hamburger NPD zusammenarbeitete, unterst\u00fctzten einige Mitglieder erstmals am 08.09.2012 einen Infostand der NPD in Bramfeld. Am 22.11.2012 wurden Aktivisten bei einer \"Aufkleberund Plakataktion\" in Wandsbek polizeilich festgestellt. Medial agierte \"HNK & WWT\" in der zweiten Jahresh\u00e4lfte seltener. Ihr Internetauftritt und Youtube-Kanal wurden seit September 2012 nicht mehr aktualisiert, auch ihr Twitter-Kanal existiert nicht mehr. Das \"Outing\" zahlreicher \"HNK & WWT\"-Angeh\u00f6riger in der von Linksextremisten im Februar 2012 ver\u00f6ffentlichten Brosch\u00fcre \"Den wei\u00dfen W\u00f6lfen Terror machen!\" ( 5.3.2) wurde seitens der Gruppe \u00f6ffentlich nicht kommentiert. 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Als subkulturell gepr\u00e4gte Szene werden rechtsextremistische Skinheads und Anh\u00e4nger anderer rechtsextremistischer Jugendkulturen sowie weitere, \u00fcberwiegend gewaltorientierte rechtsextremistische Einzelpersonen zusammengefasst. Angeh\u00f6rige der subkulturellen Szene teilen zwar einzelne rechtsextremistische Einstellungen und Argumentationsmuster, sie sind aber nicht prim\u00e4r politisch aktiv. Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, aber auch die Teilnahme an Demonstrationen stehen f\u00fcr sie im Vordergrund. An ideologischer Schulung, langfristiger politischer Bet\u00e4tigung und Einbindung in entsprechende Strukturen besteht - im Gegensatz zu Angeh\u00f6rigen neonazistischer Gruppen - kaum Interesse. Kennzeichnend ist das Ausleben eines \"rechten\" Lebensgef\u00fchls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen und rassistischen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten geh\u00f6ren. Die durch Musik und rechtsextremistische Propaganda vermittelten Feindbilder f\u00f6rdern Hass und Aggressivit\u00e4t. Sie sind oftmals Ausl\u00f6ser f\u00fcr Gewalttaten, die spontan und oft unter Alkoholeinfluss aus Gruppen heraus ver\u00fcbt werden. Die Skinhead-, NS-Hatecore und NS-Black-Metal-Szene ist daher als durchg\u00e4ngig gewaltorientiert einzusch\u00e4tzen. 160","Rechtsextremismus Der Anteil klassischer Skinheads geht, auch altersbedingt, kontinuierlich zur\u00fcck. An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfits (Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel) sind seit einigen Jahren Kleidungsst\u00fccke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, der Hooliganszene oder der \"Autonomen Nationalisten\" orientieren. Viele rechtsextremistische Skinheads verzichten zudem wegen m\u00f6glicher Anfeindungen in der \u00d6ffentlichkeit darauf, szenetypische Kleidung zu tragen und ihren Kopf zu rasieren, oder beschr\u00e4nken dies auf besondere, szeneinterne Anl\u00e4sse. Bei Demonstrationen wird das Tragen szenetypischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen der Versammlungsbeh\u00f6rde untersagt. Ihre Verbundenheit oder zumindest Sympathie mit dem Nationalsozialismus bringen Angeh\u00f6rige der subkulturellen Szene auch durch entsprechende T\u00e4towierungen zum Ausdruck. In Hamburg werden der subkulturell gepr\u00e4gten Szene etwa 120 Personen zugerechnet. Seit mehreren Jahren gelingt es den politisch aktiven rechtsextremistischen Gruppen, insbesondere der NPD ( 8.1) und dem \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" ( 5.3), kaum noch, subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten zumindest anlassbezogen f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten wie Kundgebungen, Infotische und \u00e4hnliches zu gewinnen. Dieser Personenkreis f\u00e4llt fast ausschlie\u00dflich durch den Besuch von Konzerten und Szeneveranstaltungen in und um Hamburg und durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf. 7. Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist f\u00fcr die Verbreitung entsprechenden Gedankengutes unter Jugendlichen und Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. \u00dcber die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identit\u00e4tsstiftender Faktor und festigt die Bindungen zur jeweiligen Szene. Der 1993 gestorbene Begr\u00fcnder des rechtsextremistischen \"Blood & Honour-Netzwerks\" und Angeh\u00f6rige der Skinhead-Kultband \"Skrewdriver\", Ian STUART DONALDSON, brachte diese Strategie in einem Interview auf den Punkt: \"Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus n\u00e4her zu bringen, besser als in politischen Veranstaltungen kann damit Ideologie transportiert werden.\" 161","Rechtsextremismus \"Oi-Rock\", \"RAC-Rock\" (\"Rock against Communism\"), \"Hatecore\" und \"Black Metal\", aber auch Balladen sind die in der rechtsextremistischen Subkultur vorherrschenden Musikgenres. Seit einiger Zeit wird in der rechten Musikszene aber auch mit Hip Hop experimentiert. 2012 waren circa 182 rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv (2011: 160). Hinzu kam eine Reihe von Einzelmusikern, die im Rahmen von Liederabenden auftraten. Im Jahr 2012 fanden bundesweit weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt als 2011. Insgesamt wurden 148 Veranstaltungen bekannt, bei denen Musikgruppen oder Einzelinterpreten auftraten (2011: 218). Auch bei Konzerten mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands zeigte sich diese r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz. W\u00e4hrend 2011 deutschlandweit 131 entsprechende Konzerte festgestellt wurden, waren es 2012 nur noch 82. Dieser R\u00fcckgang ist auch auf den gr\u00f6\u00dferen Aufkl\u00e4rungsund Verfolgungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die meisten Konzerte fanden, wie in den Vorjahren, in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern statt; ein regionaler Schwerpunkt war Sachsen. Ein weiteres Medium zur Vernetzung der Szene sind Internetradios. Im Januar 2012 verurteilte das Landgericht Koblenz zw\u00f6lf Unterst\u00fctzer des rechtsextremistischen \"Widerstand Radio\" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten. In einem Fall wurde wegen bestehender Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Beschuldigten durch Wortbeitr\u00e4ge und teilweise indiziertes Musikmaterial rechtsextremistischer Bands, menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet hatten. Im Oktober 2012 wurde der Frontmann der rechtsextremistischen Band \"Gigi und die braunen Stadtmusikanten\", Daniel GIESE, wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Au\u00dferdem musste er eine Geldstrafe in H\u00f6he von 600 Euro zahlen. Die Band war im November 2011 in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit geraten, als bekannt wurde, dass ihre CD \"Adolf Hitler lebt\" das Lied \"D\u00f6ner-Killer\" enth\u00e4lt. Darin verh\u00f6hnt GIESE die Opfer des \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU). Das Amtsgericht Meppen kam zu dem Ergebnis, GIESE habe die Neonazi-Morde gebilligt, zudem sei bei zwei weiteren Liedern der Straftatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllt. Die Hamburger Szene-Anw\u00e4ltin Gisa PAHL ( 9.5) hatte zuvor das Lied \"D\u00f6nerKiller\" f\u00fcr rechtlich einwandfrei befunden. 162","Rechtsextremismus Rechtsextremisten nutzen seit 2004 so genannte \"Schulhof-CDs\", um durch massenhafte Verteilung ihre Ideologie an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler heranzutragen. Die \"Schulhof-CD Berlin 2011\" wurde im M\u00e4rz 2012 von der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" (BPjM) indiziert, weil durch den Tontr\u00e4ger zu Hass und Gewalttaten gegen ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsgruppen und Migranten aufgerufen wird. Im Mai 2012 wurden aufgrund eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Landesvorsitzenden der Berliner NPD, Sebastian SCHMIDTKE und der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin-K\u00f6penick durchsucht. Dabei stellte die Polizei \u00fcber 900 Exemplare der CD sicher. Laut SCHMIDTKE seien insgesamt 10.000 Exemplare gepresst worden. Seit Dezember 2012 ist eine neue \"Schulhof-CD\" der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) im Umlauf, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Vorfeld der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl am 20.01.2013 verteilt wurde. Die CD mit dem Titel \"Die Zukunft im Blick\" umfasst 15 Titel sowie zwei Propaganda-Videos der JN. Im M\u00e4rz 2013 setzte die \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" (BPjM) die CD auf den Index. An Konzertveranstaltungen mit RechtsrockBands nehmen durchschnittlich zwischen Cover der \"Schulhof-CD\" mit dem Titel \"Die Zukunft im Blick\" 100 und 200 Besucher teil. Sie werden generell nicht \u00f6ffentlich beworben, sondern konspirativ, beispielsweise via SMS und Kontakttelefon, vorbereitet. Das Konzert mit dem gr\u00f6\u00dften Besucherzuspruch fand am 26.05.2012 in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Zu der fr\u00fchzeitig ausverkauften Veranstaltung unter dem Motto \"This one's for the Skinheads - European Skinhead Party\" kamen circa 1.800 Anh\u00e4nger der rechten Szene. Neben den deutschen Skinhead-Bands \"Endstufe\" und \"Faustrecht\", die zu den bekanntesten rechtsextremistischen Musikgruppen in Deutschland z\u00e4hlen, traten zwei weitere Bands aus dem europ\u00e4ischen Ausland und eine aus den USA auf. Es wurden nur vollj\u00e4hrige Personen eingelassen, da der Veranstalter indizierte Lieder angek\u00fcndigt hatte. Am 07.07.2012 versammelten sich in Gera rund 700 Rechtsextremisten anl\u00e4sslich der NPD-Konzertveranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" unter 163","Rechtsextremismus dem Motto \"Nie wieder Kommunismus - Freiheit f\u00fcr Deutschland\". Diese Veranstaltung gibt es seit 2003. Die Besucherzahlen blieben 2012 deutlich hinter den Erwartungen des Veranstalters zur\u00fcck. Eine Konzertveranstaltung der \"Hammerskins\" am 03.11.2012 im franz\u00f6sischen Toul zog gut 1.500 Besucher an - vorwiegend aus dem deutschsprachigen Raum; darunter auch einige Hamburger Rechtsextremisten. In Hamburg selbst wurden 2012 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen festgestellt. Mitte des Jahres 2012 ver\u00f6ffentlichten die beiden Hamburger Musikgruppen \"Abtrimo\" und \"Likedeelers\" eine Vinyl-Platte mit vier Titeln. Auf dem Cover war neben dem Hamburg-Wappen auch der Schriftzug \"Norddeutscher Untergrund - der erste Streich!\" abgebildet - eine offensichtliche Anspielung auf den NSU und dessen Bekenner-Video mit der Zeichentrickfigur \"Paulchen Panther\". Die Platte nimmt inhaltlich Bezug auf die Skinhead-Kultur; im Song \"Schieberm\u00fctze\" von \"Likedeelers\" sind auch politische Vinyl-Platte der Musikgruppen Anspielungen zu finden: \"Abtrimo\" und \"Likedeelers\" mit dem Titel \"Nordeutscher Untergrund - der \"... die Zecken sind von meiner Schiebererste Streich!\" m\u00fctze br\u00fcskiert, denn meine ist klassisch schwarz-wei\u00df-rot kariert.\" Die Farben schwarz-wei\u00df-rot waren von 1871 bis 1919 sowie von 1933 bis 1945 die Farben des Deutschen Reiches. Mit der Nutzung dieser Farben, unter anderem in Flaggen, tragen Rechtsextremisten ihre antidemokratische Gesinnung zur Schau und suchen bewusst Anschluss an die Tradition des nationalsozialistischen \"Dritten Reichs\" und die preu\u00dfische \"Reichskriegsflagge\" im Ersten Weltkrieg. Seit Oktober 2012 wird im Internet eine weitere Musikproduktion von \"Abtrimo\" beworben, die CD \"7 auf einen Streich\". Insbesondere in dem Lied \"2Sturm \u00fcber Europa\" sch\u00fcrt die Band den Hass gegen\u00fcber Migranten und l\u00e4sst ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft erkennen: 164","Rechtsextremismus \"(...) Du siehst den Zerfall in allen L\u00e4ndern Der Mopp aus dem Orient wird sie ver\u00e4ndern Mullahs in allen ecken und die Kultur is am verrecken Ich frage euch soll's das sein Zerschlagen wir sie vereint ja vereint zerschlagen wir sie vereint!\" (Fehler im Original) Das LfV Hamburg hat im Mai 2013 eine Indizierung mehrerer Titel der CD bei der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" (BPjM) angeregt. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ein Jahr nach dem personellen und konzeptionellen Umbruch in der F\u00fchrungsriege der NPD und der Abl\u00f6sung des langj\u00e4hrigen ParteivorsitMitglieder: 6.000 zenden Udo VOIGT durch Holger Bundessitz: Berlin APFEL setzte sich die weitere Schw\u00e4chung der rechtsextremistiVorsitzender: Holger APFEL schen Partei fort. Trotz der Fusion mit der DVU verzeichnet die NPD weiter Landesverband Hamburg Mitgliederr\u00fcckg\u00e4nge und pr\u00e4sentiert Mitglieder: 130 sich nach au\u00dfen nicht als homogene Vorsitzender: Torben KLEBE Einheit. 2011 lag die Mitgliederzahl bei 6.300, Ende 2012 hatte die NPD nur noch 6.000 Mitglieder. Seit 2008 (7.000) hat die Partei damit kontinuierlich Mitglieder verloren. Das Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\", mit dem der neue Parteivorsitzende APFEL versuchte, gesellschaftlich relevante Themen wie die europ\u00e4ische Finanzkrise f\u00fcr die NPD zu vereinnahmen und sich als volksnahe und soziale Alternative zu den \"Systemparteien\" zu etablieren, l\u00f6ste zunehmend Unmut im neonazistischen Fl\u00fcgel der Partei aus. Der so genannte \"s\u00e4chsische Weg\" APFELs, der thematisch unter anderem Globalisierungskritik und Antikapitalismus mit v\u00f6lkischen Inhalten und b\u00fcrgerlichem Anstrich verbinden sollte, stand den Forderungen nach einem \"radikaleren Politikwechsel\" entgegen und f\u00fchrte zu Auseinandersetzungen der Fl\u00fcgel. 165","Rechtsextremismus Auch finanziell war die Partei unter Druck. Die Rechenschaftsberichte der Bundespartei weisen seit Jahren rote Zahlen aus. Hinzu kam das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2012 in der Streitsache um einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht der Partei aus dem Jahr 2007. Die NPD hatte f\u00fcr diesen Zeitraum unter anderem Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung deutlich zu niedrig ausgewiesen. Die zust\u00e4ndige Bundestagsverwaltung hatte der NPD daraufhin im Jahr 2009 wegen dieser Fehler im Rechenschaftsbericht zun\u00e4chst eine Zahlungsverpflichtung von 2,5 Millionen Euro auferlegt, wogegen die NPD beim Berliner Verwaltungsgericht klagte. Nach einem fast dreij\u00e4hrigen Rechtsstreit wurde die Partei nun in letzter Instanz zu einer Strafzahlung in H\u00f6he von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Trotz des von Teilen der Partei angestrebten Imagewechsels versuchte die NPD keineswegs, ihre rassistische und fremdenfeindliche Ausrichtung zu verschleiern. So hei\u00dft es zum Beispiel in der parteiinternen Argumentationsbrosch\u00fcre \"Wortgewandt\": \"Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind.\" Auch Revisionismus und Antisemitismus geh\u00f6rten nach wie vor zu den ideologischen Kernmerkmalen der NPD. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo PAST\u00d6RS, bezeichnete in einer Rede im Landtag eine Holocaust-Gedenkveranstaltung als \"Betroffenheitstheater\" und \"Ausschwitzprojektion\" und meinte, so erreiche man einen \"Sieg der L\u00fcge \u00fcber die Wahrheit\". PAST\u00d6RS wurde 2012 aufgrund dieser Aussagen unter anderem wegen Verleumdung von Opfern der Nazi-Diktatur zu einer Bew\u00e4hrungsund Geldstrafe verurteilt. Etliche NPD-Landesverb\u00e4nde werden seit 2012 von ausgewiesenen Neonazis geleitet. So wurden in Berlin mit Sebastian SCHMIDTKE und in Th\u00fcringen mit Patrick WIESCHKE zwei Protagonisten an die Spitze der Landesverb\u00e4nde gew\u00e4hlt, die einen einschl\u00e4gig neonazistischen Vorlauf aufweisen und sich auch in der gewaltbereiten autonom-nationalistischen Szene radikalisiert haben. 166","Rechtsextremismus Ihren Abw\u00e4rtstrend bei Wahlen konnte die NPD auch 2012 nicht stoppen. Die Serie der Wahlniederlagen, die bereits im sogenannten \"Superwahljahr 2011\" begonnen hatte, setzte sich 2012 bei den Landtagswahlen im Saarland (25.03.2012), in Schleswig-Holstein (06.05.2012) und NordrheinWestfalen (13.05.2012) fort. Nur im Saarland gelang der NPD mit 1,2 Prozent noch der Sprung \u00fcber die f\u00fcr die staatliche Parteienfinanzierung bei Landtagswahlen ma\u00dfgebliche Ein-Prozent-H\u00fcrde. Kurz vor der Wahl hatte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank FRANZ, der gleichzeitig Pressesprecher der Bundespartei ist, seinen R\u00fcckzug vom Landesvorsitz bekannt gegeben und den Landesverband damit zus\u00e4tzlich geschw\u00e4cht. Den Grund f\u00fcr das schlechte Abschneiden der Partei bei der Wahl sah die NPD in der aus ihrer Sicht anhaltenden \"NSU/Gewalt-Verleumdungskampagne\". In Schleswig-Holstein konnte die NPD lediglich 0,9 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr sich gewinnen (2009: 1,1 Prozent). Auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen blieb die NPD weit hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. Die Partei erreichte lediglich einen Zweitstimmenanteil von 0,5 Prozent (2010: 0,7 Prozent). Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen unterstreicht ein weiteres Mal die Erfolglosigkeit der Bem\u00fchungen der NPD, relevante W\u00e4hlerpotenziale in einem westdeutschen Bundesland zu gewinnen. Der Parteivorsitzende APFEL machte die fortw\u00e4hrende \"mediale Hetze gegen die nationale Opposition\" f\u00fcr die schlechten Ergebnisse verantwortlich. Auch bei der Niedersachsen-Wahl am 20.01.2013 verlor die NPD deutlich und landete bei 0,8 Prozent (2008: 1,5 Prozent). 2012 meldete die NPD bundesweit vier Veranstaltungen zum 1. Mai an. In Mannheim demonstrierten circa 270 Parteianh\u00e4nger unter dem Motto \"Wir arbeiten - Br\u00fcssel kassiert: Raus aus dem Euro\". Als Redner trat unter anderem der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank SCHWERDT auf. Unter demselben Tenor wurde in Neum\u00fcnster eine Demonstration im Rahmen des Landtagswahlkampfes angemeldet. Da die Teilnehmer gegen Auflagen verstie\u00dfen, wurden der Aufzug aufgel\u00f6st und Platzverweise ausgesprochen. Als die etwa 100 Teilnehmer dem nicht nachkamen, wurden sie wegen Versto\u00dfes gegen versammlungsrechtliche Bestimmungen in Gewahrsam genommen. Unter ihnen befand sich auch Udo PAST\u00d6RS. 167","Rechtsextremismus In Bautzen nahmen rund 350 Menschen an einer Kundgebung der NPD teil, bei der neben anderen der Parteivorsitzende Holger APFEL als Redner auftrat. APFEL prangerte die \"Fremdarbeiterflut, den Sozialabbau und Lohndumping\" an und forderte das deutsche Volk auf, \"gegen die Diktatur der EU und des internationalen Finanzkapitals und f\u00fcr ein Europa freier Nationalstaaten\" zu k\u00e4mpfen. Unter dem Motto \"Leben und Arbeiten in der Heimat - Nationale Demonstration f\u00fcr Arbeit und gerechte L\u00f6hne\" demonstrierten circa 350 NPDAnh\u00e4nger in Neubrandenburg auf einer verk\u00fcrzten Demonstrationsroute, da Teile der Strecke von Protestierern blockiert wurden. Im Rahmen der 2012 initiierten \"Anti-EUKampagne\" startete die Partei am 12.07.2012 eine bundesweite \"Deutschlandtour\" mit Kundgebungen in 52 St\u00e4dten. Als Versammlungsredner traten unter anderem Mitglieder des Bundesvorstandes auf. Plakatiert wurden Slogans wie \"Heimat bewahren - Einwanderung stoppen\", \"Wir wollen nicht Zahlmeister Europa sein\" oder \"Raus aus dem Euro\". An den jeweiligen Aktionen beteiligten sich jedoch nur wenige Parteianh\u00e4nger; der Zuspruch aus der Bev\u00f6lkerung war sehr gering. In Hamburg fanden am 18.07.2012 zwei Kundgebungen statt. In der Innenstadt und in Hamburg-Bergedorf versuchten Parteiaktivisten, die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine \"politische Alternative zu den Plakat der NPD mit dem Slogan Systemparteien\" zu gewinnen. \"Raus aus dem Euro\" In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2012 provozierte die NPD vor allem mit ihrer offensiven Propaganda gegen Asylbewerber und Muslime. Im Oktober 2012 initiierte die NPD-Fraktion Sachsen eine \"inl\u00e4nderfreundliche\" Aktionswoche unter dem Motto \"Gegen Asylmissbrauch, \u00dcberfremdung und Islamisierung\". Mit Demonstrationen und Kundgebungen vor Fl\u00fcchtlingsheimen und muslimischen Kulturund Gebetsh\u00e4usern forcierte die Partei ihre Agitation. Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern meldete am historisch sensiblen 9.11.2012 einen Fackelmarsch zu einem Asylbewerberheim in Wolgast (Mecklenburg168","Rechtsextremismus Vorpommern) an, der nur unter Auflagen und mit ge\u00e4nderter Marschroute genehmigt wurde. Am 9. 11.1938 wurden in der Reichspogromnacht j\u00fcdische Menschen ermordet und verletzt sowie deren H\u00e4user, Gesch\u00e4fte und Synagogen zerst\u00f6rt. 1923 scheiterte an jenem Datum der Putschversuch von Adolf Hitler und dem Weltkriegs-General Ludendorff in M\u00fcnchen. Der Jugendorganisation der NPD, den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), geh\u00f6rten bundesweit weiterhin etwa 350 Mitglieder an. Am 27.10.2012 fand in Kirchheim (Th\u00fcringen) der 39. Bundeskongress der JN statt. Nach f\u00fcnf Jahren wurde Michael SCH\u00c4FER im Amt des Bundesvorsitzenden von Andy KNAPE abgel\u00f6st. Neben KNAPE, der als Bundesorganisationsleiter auch im Bundesvorstand der NPD aktiv ist, sind noch drei weitere Mitglieder der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion im Bundesvorstand der JN. Sie bezeichnen sich selbst als \"nationale Freiheitsk\u00e4mpfer von morgen\" und verstehen sich als \"Kritiker und Akteure im vorpolitischen Raum\". Die Besetzung der F\u00fchrungspositionen und der strategische Ansatz, sich als Bindeglied zwischen Partei und freier Kameradschaftsszene zu positionieren, belegen die stark neonazistische Ausrichtung der Jugendorganisation. So traten die JN 2012 verst\u00e4rkt als Anmelder neonazistischer Demonstrationen und Kundgebungen auf und sprachen zielgruppengerecht vor allem junge Menschen in sozialen Netzwerken und medialen Kommunikationsplattformen wie twitter an. Mit einer neuen \"SchulhofCD\" wollten die JN weiteren Nachwuchs rekrutieren. Die Propagandaaktion hatte jedoch kaum Erfolg. Im M\u00e4rz 2013 wurde die CD indiziert. ( 7) Hamburg Erstmals seit 2006 sank die Mitgliederzahl des Hamburger Landesverbandes (2011: 140, 2012: etwa 130 Personen); auch gab es weniger \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Der von der NPD im Rahmen ihrer Strategie proklamierte \"Kampf um die Stra\u00dfe\" fand in Hamburg keine Unterst\u00fctzung. Die beiden Kundgebungen am 18.07.2012 in der Hamburger Innenstadt und in Hamburg-Bergedorf unter dem Motto \"Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro\" wurden zwar organisatorisch von der Hamburger NPD begleitet, Anmelder und Redner kamen jedoch aus den Reihen des Bundesvorstandes. 169","Rechtsextremismus Aktivisten der Hamburger NPD waren zusammen mit dem \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" ( 5.3) an der Organisation der rechtsextremistischen Veranstaltung \"Tag der deutschen Zukunft\" am 02.06.2012 beteiligt ( 5.3). Anmelder war das NPD-Mitglied Thorsten SCHUSTER, der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas WULFF fungierte als Versammlungsleiter. Au\u00dfer durch seine Funktion als Demonstrationsanmelder wurde Thorsten SCHUSTER auch durch ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung, auff\u00e4llig. Die Hamburger Staatsanwaltschaft warf ihm vor, auf seinem Blog unter einem Pseudonym einen strafrechtlich relevanten Bericht publiziert zu haben. In dem Bericht \"Das Lager Auschwitz-Birkenau in den Augen eines ausgezehrten Landsers\" wurde der Holocaust geleugnet: In Auschwitz w\u00e4re es den H\u00e4ftlingen besser ergangen als den deutschen Soldaten bei ihrem t\u00e4glichen Einsatz an der Ostfront. Das Bildmaterial, das die Zust\u00e4nde in dem KZ gegen Kriegsende offenbarte, sei vom Regisseur Alfred Hitchcock mit Statisten inszeniert worden. Des Weiteren bezeichnete der Autor den Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki als \"St\u00e4nkerjuden\". Auch WULFF musste sich einem Strafverfahren stellen. Im Juni 2012 verurteilte ihn das Hamburger Amtsgericht wegen K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe. Der bundesweit bekannte Neonazi hatte im Zuge des B\u00fcrgerschaftswahlkampfes 2011 einen Mann t\u00e4tlich angegriffen, weil er verhindern wollte, dass NPD-Wahlplakate vor seinem Gesch\u00e4ft aufgestellt werden. Die NPD-Hamburg f\u00fchrte 2012 vier Infost\u00e4nde zu den Themen \"Raus aus dem Euro\" oder \"Sch\u00f6ner Leben ohne \u00dcberfremdung\" durch - zweimal in Bramfeld und je einmal in Rahlstedt und Bergedorf. Entgegen der Behauptung, man h\u00e4tte mit den Themen \"offene T\u00fcren bei der deutschen Restbev\u00f6lkerung eingerannt\", wurden die Infost\u00e4nde von den Passanten weitgehend ignoriert. Zu internen Vortr\u00e4gen l\u00e4dt die Hamburger NPD auch ausw\u00e4rtige Referenten ein. So hielt im Januar 2012 der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Arne SCHIMMER, der auch dem Bundesvorstand angeh\u00f6rt, einen Vortrag zur \"Europ\u00e4ischen Union\" und der \"Eurokrise\". Auf einer anderen Vortragsveranstaltung wurde das Thema \"Notwendigkeit der Friedenspolitik\" behandelt. Kernaussage war, dass nur der Nationalismus allein eine harmonische 170","Rechtsextremismus und friedliche Zukunft schaffen k\u00f6nne. Ferner wurde in NPD-Kreisen \u00fcber \"biologische Erkenntnisse\" referiert, die die \"nat\u00fcrliche Verschiedenheit der V\u00f6lker und Rassen\" belegen w\u00fcrden. Eine immer wichtigere Rolle in der Au\u00dfendarstellung der Hamburger NPD hat das Internet. Insgesamt zeigte sich der Landesverband auf seiner Internetseite pr\u00e4senter als im Jahr 2011. Mit knapp 130 Einstellungen hat sich die Zahl der Beitr\u00e4ge 2012 nahezu verdoppelt. Die Partei nutzte die multimediale Plattform verst\u00e4rkt f\u00fcr Propaganda und damit als Ersatz f\u00fcr den \"Kampf auf der Stra\u00dfe\". Neben stetiger Kritik an der nationalen und internationalen \"Finanzund W\u00e4hrungspolitik\", beherrschten wiederholt die Themen \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\", \"\u00dcberfremdung\" und \"Islamisierung\" die Internetberichterstattung. Dabei wurde f\u00fcr die eigenen Forderungen, zum Beispiel nach sofortiger Abschiebung von Ausl\u00e4ndern, geworben. Die NPD benutzte 2012 auch das Thema der Asylbewerberunterbringung in Hamburg, um sich als \"Partei des Volkes\" zu gerieren, die gesellschaftspolitische Konfliktthemen im Interesse der Menschen vor Ort aufgreift. Die NPD unterst\u00fctzte B\u00fcrgerentscheide gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Harburg und Moorfleet und versuchte, ihre fremdenfeindliche Agitation durch pseudosoziale Argumente zu unterf\u00fcttern. Dieses politische Interaktionsfeld zeige, so die NPD, dass \"Potenzial f\u00fcr eine \u00fcberfremdungskritische Partei wie der NPD\" bestehe. Zunehmend agiert die NPD in offensiver und provokanter Weise auf ihrer Internetseite gegen namentlich genannte, regionale Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von Interessenverb\u00e4nden. In diesem Zusammenhang diffamiert sie Unterst\u00fctzer einer intergrationsf\u00f6rdernden Politik als \"linke Politkriminelle\", \"T\u00fcrkenlobby\" oder \"\u00dcberfremdungsfanatiker\". Auch offen antisemitische Aussagen wurden 2012 auf der Internetseite der Hamburger NPD platziert. So wurde empfohlen, die \"Protokolle der Weisen von Zion\" zu lesen, dann wisse man besser, welche \"Religion\" nach der Weltherrschaft strebe und welche Gruppe die Medien beherrsche. Die \"Protokolle\" sind ein antisemitisches Pamphlet - und eine F\u00e4lschung: Sie geben vor, geheime Dokumente eines Treffens \"j\u00fcdischer Weltverschw\u00f6rer\" zu sein. Eine erste Version erschien 1903 im Russischen Zarenreich. In den 1920er Jahren wurde der Text, der als Instrument f\u00fcr eine 171","Rechtsextremismus Diskriminierung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens dienen sollte, zweifelsfrei als F\u00e4lschung entlarvt; dennoch dient er in antisemitischen Kreisen nach wie vor zur Legendenbildung. 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die DVU verabschiedete sich im Jahr 2012 als Partei. Der nieders\u00e4chsische Landesverband, der den parteiinternen Widerstand gegen die Fusion mit der NPD angef\u00fchrt hatte, ver\u00f6ffentlichte auf seiner Internetseite eine entsprechende Erkl\u00e4rung: \"Mit Wirkung vom 25. Mai 2012 haben unsere Anw\u00e4lte ... die Klage ... gegen die sogenannte ,Verschmelzung' f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Die DVU hat damit zu existieren aufgeh\u00f6rt.\" Damit endete die juristische Auseinandersetzung \u00fcber die Wirksamkeit der Fusion, die mit der Unterzeichnung des am 29.12.2010 notariell beglaubigten Verschmelzungsvertrages durch die damaligen Parteivorsitzenden Udo VOIGT (NPD) und Matthias FAUST (DVU) begonnen hatte. Seit der umstrittenen Fusion hatten die meisten Landesverb\u00e4nde - auch ohne offizielle Aufl\u00f6sung - ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt. Der Hamburger Landesverband war schon seit l\u00e4ngerem inaktiv und existierte faktisch nur noch auf dem Papier. 8.3 DIE RECHTE Der Neonazi Christian WORCH, der sich zuletzt f\u00fcr die DVU engagiert hatte, gr\u00fcndete am 27.05.2012 in Hamburg gemeinsam Symbol der Partei \"DIE RECHTE\" auf der Internetseite der Partei mit ehemaligen DVU-Mitgliedern die Partei DIE RECHTE. In dem am 08.05.2012 ver\u00f6ffentlichen Grundsatzpapier \"Warum DIE RECHTE?\" wird ausgef\u00fchrt, dass die Zeit reif f\u00fcr ein neues Projekt sei. Das Parteiprogramm der DVU habe man \u00fcbernommen, jedoch inhaltlich und sprachlich \"modernisiert\". DIE RECHTE sei somit \"nicht unwesentlich auf den Tr\u00fcmmern der DVU\" gebaut, definiere sich als \"freiheitlich und weniger radikal als die NPD, aber radikaler als die REPs und die 'PRO-Bewegung'\". Derzeit baut die Partei ihre Strukturen auf. Im Jahr 2012 wurden Landesverb\u00e4nde in NordrheinWestfalen und Hessen gegr\u00fcndet, Anfang 2013 folgten Brandenburg (26.01.2013) und Niedersachsen (24.02.2013). In Nordrhein-Westfalen will 172","Rechtsextremismus DIE RECHTE zur Bundestagswahl am 22.09.2013 antreten. Beabsichtigt ist auch die Teilnahme an der Europawahl im Jahr 2014. Zum Vorstand des am 15.09.2012 in Dortmund gegr\u00fcndeten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen geh\u00f6ren zahlreiche ehemalige F\u00fchrungsaktivisten der am 23.08.2012 vom Innenminister des Landes verbotenen neonazistischen Vereinigungen \"Nationaler Widerstand Dortmund\" und \"Kameradschaft Hamm\". Diese wurden auf dem zweiten Bundesparteitag der Partei am 13.10.2012 auch als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Zudem geh\u00f6rten weitere Mitglieder dieses Landesverbandes den verbotenen Kameradschaften an. Die k\u00fcnftige Ausrichtung der Partei ist somit v\u00f6llig offen. Die personelle Zusammensetzung ist ein Anhaltspunkt auf radikalere Positionen, als die bisherigen offiziellen Erkl\u00e4rungen vorgeben. In Hamburg gab es 2012 keinen Landesverband der Partei. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den Neonazis, den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten und den rechtsextremistischen Parteien (NPD, DIE RECHTE) existieren zahlreiche weitere Vereine, Gruppen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung und ihren Agitationsthemen als auch hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfe und ihres Aktionsradius unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Szene in Hamburg oder verf\u00fcgen hier \u00fcber Anh\u00e4nger. Insgesamt gr\u00f6\u00dfere Bedeutung gewonnen haben politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen seit mehreren Jahren, Vorurteile gegen den Islam und gegen Muslime zu sch\u00fcren. Zu diesem Zweck verbreiten sie ihre These einer angeblichen Bedrohung der \"christlichen Werte\" in Europa durch \"\u00dcberfremdung\" und \"Islamisierung\". ( 9.7.) F\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sorgten 2012 auch heftige Richtungsk\u00e4mpfe innerhalb der Deutschen Burschenschaft (DB). Der Dachverband vertritt ein breites burschenschaftliches Spektrum; nur bei einzelnen B\u00fcnden sind Ber\u00fchrungspunkte zum Rechtsextremismus nachweisbar. Das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Verbindungen zwi173","Rechtsextremismus schen Burschenschaften und rechtsextremistischer Szene weiterhin aufmerksam im Blick. Die Antr\u00e4ge liberaler B\u00fcnde, drei rechtsgerichtete Burschenschaften wegen fortgesetzten verbandssch\u00e4digenden Verhaltens aus der DB auszuschlie\u00dfen, wurde auf dem au\u00dferordentlichen Burschentag vom 22. bis 24.11.2012 in Stuttgart abgewiesen. Statt einer eindeutigen Abgrenzung zu verfassungsfeindlichen Organisationen wurde laut Erkl\u00e4rung der DB vom 24.11.2012 lediglich die Mitgliedschaft von Organisationen, die \"nationalsozialistische Ziele verfolgen\", als unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der DB erkl\u00e4rt. Der interne Konflikt um das \"Abstammungsprinzip\" ( VSB 2011, S. 181) und seine Bedeutung f\u00fcr die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft blieb ebenfalls ungel\u00f6st und soll auf dem Burschentag 2013 erneut thematisiert werden. Bis Ende Dezember 2012 traten mehr als zehn B\u00fcnde aus dem Dachverband aus. 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die \"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia)\" ist eine Vereinigung, die deutliche Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufweist. Als pennale Burschenschaft geh\u00f6rt sie nicht dem Dachverband \"Deutsche Burschenschaft\" (DB), sondern dem \"Allgemeinen Penn\u00e4ler Ring\" (APR) an. 1989 im hessischen Friedberg gegr\u00fcndet, tr\u00e4gt sie seit dem Wechsel des Bundessitzes nach Hamburg im Jahr 1992 den Namenszusatz \"zu Hamburg\". Die Verbindung hat, einschlie\u00dflich der sogenannten \"Alten Herren\", etwa 30 Mitglieder und wendet sich vorrangig an Sch\u00fcler und Auszubildende ab 16 Jahre. Die PB! Chattia erwartet von ihren aktiven Mitgliedern regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an Treffen und Veranstaltungen, die \u00dcbernahme von Pflichten f\u00fcr die Gemeinschaft sowie Kenntnis \u00fcber Geschichte und Verhaltenskodex der Burschenschaft. Um \"Feiglinge und Dummschw\u00e4tzer\" auszusortieren, erwartet sie von den sogenannten F\u00fcxen und Burschen zudem mindestens einen Fechtgang mit dem S\u00e4bel. Die PB! Chattia hat kein Verbindungshaus und ist kaum noch \u00f6ffentlich aktiv. Ihre Internetseite ist sehr knapp und allgemein gehalten. 174","Rechtsextremismus Seit ihrer Gr\u00fcndung wirkten in der PB! Chattia Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten bzw. f\u00fcr die NPD aktiv sind oder waren. ( VSB 2011, S. 180182) 9.2 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) Die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" ist die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Dem in M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen Verein geh\u00f6ren nach wie vor etwa 500 Mitglieder an, darunter Verleger, Redakteure, Schriftsteller und BuchSymbol auf der Internetseite der h\u00e4ndler der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) Szene. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligten sich 2012 an GfP-Veranstaltungen. Der Verein versteht sich als \"Dachverband der Verlage und Autoren, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben\" und gibt vor, sich f\u00fcr die \"Freiheit des Wortes\", die \"geschichtliche Wahrheit\" und \"f\u00fcr die Freiheit der Wissenschaft, gegen Meinungsverbote durch den Staat!\" einzusetzen. Der in Graz lebende deutsche Publizist Martin PFEIFFER, seit 2010 GfPVorsitzender, beschrieb den Verein als \"\u00fcberparteiliche Interessenvertretung der konservativ, patriotisch, heimattreu, national bzw. volksverbunden eingestellten Journalisten, Publizisten und Verleger unseres Volkes\". Die GfP ist stark revisionistisch ausgerichtet und behauptet, dass in der deutschen Geschichtsschreibung und -forschung keine Meinungsfreiheit herrsche. Die GfP ist daher bestrebt, die angeblich verzerrte Darstellung des nationalsozialistischen \"Dritten Reiches\" zu korrigieren. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Streichung des SS 130 StGB (Volksverhetzung). Diese Art der Strafverfolgung diene der Bewahrung des \"herrschenden Geschichtsbildes\" und mache das Bezweifeln \"offizi\u00f6ser Behauptungen zur NS-Judenverfolgung\" unm\u00f6glich. \u00dcber ihre Aktivit\u00e4ten und politischen Ansichten berichtet die GfP in der Schrift \"Das Freie Forum\" und im Rahmen ihrer Internetauftritte. Domain175","Rechtsextremismus inhaber der GfP-Internetseite ist das GfP-Vorstandsmitglied Frank FRANZ, der gleichzeitig Bundespressesprecher der NPD ist. Seit Februar 2012 hat der Verein auch ein Profil in einem sozialen Netzwerk. Mit Aussagen und Ver\u00f6ffentlichungen unter anderem gegen die zunehmende \"\u00dcberfremdung in den westlichen Zivilisationen\" und Forderungen wie \"Multikulti wegbassen!\" bem\u00fchte man sich um neue \"junge und kreative Leute, die auch in Zukunft f\u00fcr die Meinungsfreiheit k\u00e4mpfen\". Vom 18. bis 20.05.2012 fand in Kirchheim (Th\u00fcringen) der 52. Jahreskongress statt. Unter dem Motto: \"Das Volk befragen! Der Euro und das Demokratiedefizit\" kamen etwa 120 Personen zum \"Protest gegen Meinungsdiktatur und Bevormundung durch die sog. Mainstream-Medien\" zusammen. Die Referenten sprachen zu den Themen \"Fremdbestimmung\", \"Deutschlands Souver\u00e4nit\u00e4t\", \"Demokratiel\u00fcge\", zur \"Weltund Eurofinanzkrise\" und agitierten gegen die angeblich \"gezielt\" Konflikte provozierende \"Hochfinanz\". Die GfP unterh\u00e4lt unter anderem \u00fcber Frank FRANZ enge Kontakte zur NPD. Neben der Berichterstattung \u00fcber NPD-Aktivit\u00e4ten beteiligten sich GfP-Vorstandsmitglieder auch an Veranstaltungen der Partei. So referierten Mitte 2012 GfP-Funktion\u00e4re, darunter der Vorsitzende, auf der NPD\"Sommeruniversit\u00e4t\" in Saarbr\u00fccken vor 40 Interessenten zu den Themen \"Die europ\u00e4ischen Rechtsparteien\" - Eine Bestandsaufnahme\" und \"Die europapolitischen Vorstellungen der deutschen Rechten\". Hauptproblem des Vereins ist die \u00dcberalterung der Mitglieder. Versuche, der stagnierenden Entwicklung durch Intensivierung der Jugendarbeit, Belebung der regionalen Arbeit und st\u00e4rkerer Nutzung des Internets zu begegnen, blieben bislang ohne nennenswerten Erfolg. 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete Artgemeinschaft-GGG bezeichnet sich selbst als \"gr\u00f6\u00dfte\" und \"\u00e4lteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft\" Deutschlands. Ihr angeschlossen ist der Verein \"Familienwerk e.V.\", dessen Vorstand mit dem der Art-GGG identisch ist. Der unver\u00e4ndert 150 Mitglie176","Rechtsextremismus der z\u00e4hlende Verein, dem auch Hamburger Rechtsextremisten angeh\u00f6ren, ist in \"Gef\u00e4hrtschaften\" untergliedert. Er propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der \"kulturellen, volklichen und rassischen Identit\u00e4t der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" und vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut. Als Vorsitzender beider Vereine fungiert seit dem Tod J\u00fcrgen RIEGERs im Oktober 2009 Axel SCHUNK aus Stockstadt (Bayern). RIEGER hatte mit seinen rassistischen Ideologien den Verein jahrelang ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt. Ideologisch orientiert sich die Artgemeinschaft-GGG nach wie vor an den von RIEGER verfassten Vereinsrichtlinien \u00fcber die \"Grundz\u00fcge des Artglaubens\" und zur Schaffung einer \"neuen Lebensordnung\". Nach seinem Tod scheint es jedoch an einer von allen Mitgliedern anerkannten F\u00fchrungsfigur und an einer klaren Leitlinie zu fehlen. So gibt es Vertreter einer mehr konservativ-heidnischen Ausrichtung und Anh\u00e4nger einer radikaleren Linie. F\u00fcr eine Radikalisierung sprechen unter anderem die Kontakte zur \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA) ( 9.6), die 2010 unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" von dem bekannten Schweizer Holocaustleugner Bernhard SCHAUB gegr\u00fcndet wurde. Am 18.10.2012 durchsuchten Beamte der GSG 9 die Wohnung eines Beamten der Bundespolizei aus Rosenheim, der Mitglied der \"Artgemeinschaft-GGG\" ist. Dabei wurden unter anderem Belege f\u00fcr seine Funktionen in der \"Artgemeinschaft-GGG\" und in der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" sichergestellt, und es ergaben sich Hinweise auf eine strafbare Handlung nach SS 130 StGB (Volksverhetzung). An den j\u00e4hrlich vier bundesweiten Treffen nahmen 2012 zwischen 50 und 200 \"Gef\u00e4hrten, Kameraden und Freunde\" teil. Als \"Stimme des Artglaubens\", die sich f\u00fcr den \"Lebensschutz\" und das \"\u00dcberleben unserer Art\" einsetzt, wird viertelj\u00e4hrlich die \"Nordische Zeitung\" (NZ) herausgegeben. Schriftleiter ist seit RIEGERs Tod der langj\u00e4hrig aktive Neonazi J\u00fcrgen MOSLER aus Oberhausen. Inhaltlich wird an dem rassistisch, antisemitisch, revisionistisch, fremdenund kirchenfeindlich gepr\u00e4gten Konzept festgehalten und gegen Juden, die USA, das demokratische System in Deutschland und dessen Einrichtungen gehetzt. Die Artgemeinschaft-GGG finanziert sich unter anderem durch Herausgabe und Verkauf eigener Schriften und B\u00fccher, die auf den Internetseiten des 177","Rechtsextremismus Vereins offeriert werden. Zum Angebot des in Kempten (Bayern) ans\u00e4ssigen \"Buchdienst\" geh\u00f6ren als \"Verm\u00e4chtnis\" bezeichnete Publikationen von J\u00fcrgen RIEGER. 9.4 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die von J\u00fcrgen RIEGER von 1972 bis zu seinem Tod 2009 geleitete \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.\" (GfbAEV) mit Vereinssitz in Ellerau (Schleswig-Holstein) und Postanschrift in G\u00fcstrow (Mecklenburg-Vorpommern) geh\u00f6rt zu den rassistisch und heidnisch gepr\u00e4gten Weltanschauungsvereinen. Der aktuelle Vereinsvorstand besteht aus Dr. Siegward KNOF aus Grafrath (Bayern) und Marc M\u00dcLLER aus Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern). Satzungsgem\u00e4\u00dfes Ziel des Vereins ist die F\u00f6rderung \"lebenssch\u00fctzender und erbgesundheitlicher Bildungsund Aufkl\u00e4rungsarbeit\", \"volksgesundheitlicher Familienplanung\" und \"Sozialhygiene\". RIEGERs Ideologie der \"Rassenreinheit\" folgend, agitierte die GfbAEV gegen \"Rassenmischung\" und \"biologischen Verrat\" und vertrat revisionistisches und fremdenfeindliches Gedankengut. Seit Ende der 1990er Jahre war die GfbAEV, die zuletzt etwa 20 Mitglieder z\u00e4hlte, kaum \u00f6ffentlich aktiv. Nach RIEGERs Tod hatte der Verein zun\u00e4chst als Beg\u00fcnstigter eines Teilverm\u00f6gens des RIEGER-Nachlasses eine Rolle gespielt. Die ehemals im Besitz der von RIEGER 2001 gegr\u00fcndeten \"Wilhelm TIETJEN-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd.\" (WTSfF) befindlichen Immobilien in Th\u00fcringen und Niedersachsen wurden inzwischen ohne finanziellen Gewinn ver\u00e4u\u00dfert, womit die GfbAEV keinerlei Zahlungen aus den ehemaligen WTSfF-Verm\u00f6gen erhielt. Die WTSfF ist noch im englischen Handelsregister als \"aktiv\" eingetragen. Die letze Eintragung stammt aus November 2011 und erfolgte, nachdem Ende Februar 2011 Holger JANSSEN als neuer \"Director\" der \"Stiftung\" eingesetzt worden war - als Nachfolger von Thomas WULFF. Seit Januar 2012 betreibt der Verein eine eigene Internetseite, auf der neben Definitionen, Berichte und Beitr\u00e4ge zu den Themen \"Anthropologie\", \"Verhaltensforschung\", \"Eugenik\", \"Genetik\", \"Ethnologie\", \"Evolution\" und \"Umwelt\" ver\u00f6ffentlicht und kommentiert werden. In diesen zumeist in englischer Sprache ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen geht es unter anderem um 178","Rechtsextremismus rassistische und antisemitische Themen wie \"Erbgutfehler\", \"Gendefekte\", \"Genetik und Intelligenz\" und die \"Wurzeln des Judentums\". Die letzte bekannte Mitgliederversammlung des Vereins fand am 29.09.2012 in Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit zehn Teilnehmern statt. 9.5 Deutsches Rechtsb\u00fcro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle f\u00fcr juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als \"Selbsthilfegruppe\" zur Wahrung der Grundrechte \"nationaler\", \"politisch unkorrekter\" Deutscher. Formal geh\u00f6rt das DRB zum Verein \"Deutscher Rechtsschutzkreis e.V.\" mit Sitz in Bochum und ist auch \u00fcber ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Ma\u00dfgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin Gisa PAHL. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite des DRB. PAHL scheut die \u00d6ffentlichkeit und benutzt f\u00fcr ihre Ver\u00f6ffentlichungen Pseudonyme. Symbol auf der Internetseite des \"Deutschen Rechtsb\u00fcro\" (DRB) Durch Schulungen, Vortr\u00e4ge sowie die Herausgabe eines \"Rechtsratgebers\" leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufkl\u00e4rungsarbeit. Das DRB informiert \u00fcber rechtliche Neuentwicklungen, gibt Ratschl\u00e4ge zum Verhalten gegen\u00fcber Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und unterst\u00fctzt Betroffene in Strafverfahren durch die Vermittlung von Rechtsanw\u00e4lten. Es hilft au\u00dferdem bei der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, insbesondere von Liedtexten aus der \"Rechtsrock\"Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgef\u00e4hrdende Inhalte. Dass die rechtliche Beurteilung PAHLs nicht immer gerichtsfest ist, zeigt das Urteil gegen den S\u00e4nger der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Gigi & 179","Rechtsextremismus Die Braunen Stadtmusikanten\". F\u00fcr deren 2010 erschienene CD \"Adolf Hitler lebt\" hatte sie ein Rechtsgutachten erstellt. Auf der CD befindet sich unter anderem das Lied \"D\u00f6ner-Killer\", in dem die mittlerweile dem \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden verh\u00f6hnt und weitere T\u00f6tungsdelikte als m\u00f6glich bezeichnet wurden, da \"die Lust am T\u00f6ten\" noch nicht gestillt sei. Der S\u00e4nger und Textschreiber der Band wurde am 15.10.2012 vom Amtsgericht Meppen unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von sieben Monaten und einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. ( 7.) Szeneweit bekannt ist der Ratgeber \"M\u00e4xchen Treuherz und die juristischen Fu\u00dfangeln\", der auch als Multi-Media-CD \u00fcber den \"DeutscheStimme-Verlag\" der NPD in Riesa erh\u00e4ltlich ist. Die erste Ausgabe dieses von PAHL unter dem Pseudonym Gisela SEDELMAIER verfassten Buches erschien 1990. Es enth\u00e4lt juristische Fallbeispiele, kl\u00e4rt \u00fcber \"juristische Fu\u00dfangeln\" im \"Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten\" auf und gibt Hinweise auf Rechtsmittel, die genutzt werden k\u00f6nnen. Der Unsicherheit in juristischen Fragen soll entgegengetreten werden, um so \"Kr\u00e4fte, Energien und Gelder f\u00fcr die politische Auseinandersetzung im Volke\" zu sparen, \"rechtswidrige Ma\u00dfnahmen\" erfolgreich bek\u00e4mpfen und \"Pressehetze\" begegnen zu k\u00f6nnen. Das DRB agitiert insbesondere in den Bereichen der Meinungsund Versammlungsfreiheit. Thematische Schwerpunkte sind die Tatvorw\u00fcrfe Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, welche \u00c4u\u00dferungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. \u00dcber neue Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen \"Monatsnachrichten\". So wurde zur \"Vorsicht bei \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Zigeuner!\" gemahnt und \u00fcber \"negative Urteile\" hinsichtlich deren Bezeichnung als \"diebisches Pack\" und \"Gesindel\" informiert. Auch befasste sich das DRB mit Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit \u00c4u\u00dferungen gegen das \"BRD-System\". Das DRB und auch PAHL unterhalten besonders enge und gute Beziehungen zur NPD. Neben der Zusammenarbeit mit dem \"Deutsche Stimme Verlag\" (\"M\u00e4xchen Treuherz\") wurde in den \"Monatsnachrichten\" auch 180","Rechtsextremismus \u00fcber Urteile im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der NPD bzw. deren Unterorganisationen wie dem \"Ring Nationaler Frauen\" berichtet. Dar\u00fcber hinaus trat PAHL f\u00fcr Mitglieder und Verb\u00e4nde der NPD mehrfach als Bevollm\u00e4chtigte und Rechtsbeistand auf. So unterst\u00fctzte sie den NPD-Landesverband Th\u00fcringen bei der Durchf\u00fchrung seines \"11. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend - Volkstod stoppen!\", der am 09.06.2012 in Meiningen (Th\u00fcringen) stattfand. Ebenfalls vertrat PAHL die NPD bei einer im Rahmen ihrer \"Deutschland-Tour\" am 06.08.2012 in Halle durchgef\u00fchrten Veranstaltung. Zudem war die Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin als Referentin auf NPD-Schulungsveranstaltungen gefragt und wurde unter anderem f\u00fcr die \"Jahresauftaktschulung\" der kommunalen Mandatstr\u00e4ger der NPD (\"Kommunalpolitische Vereinigung\") am 28.01.2012 im Gro\u00dfraum Leipzig als Referentin zum Thema \"Kontenklagen\" angek\u00fcndigt. Au\u00dfer zur NPD pflegt PAHL Kontakte auch zu anderen Rechtsextremisten wie der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" ( 9.1) und dem neonazistischen Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\". Des Weiteren vertrat die Hamburger Anw\u00e4ltin mehrere Betroffene im Rechtsstreit gegen das Verbot der neonazistischen Gruppe \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO). PAHL unterst\u00fctzte 2012 auch Hamburger Rechtsextremisten und vertrat die Organisatoren der Neonazi-Demonstration zum \"Tag der deutschen Zukunft\" (02.06.2012) in Hamburg vor Gericht. Das Interesse der Hamburger Anw\u00e4ltin gilt im Wesentlichen dem Schutz und der Unterst\u00fctzung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Sie h\u00e4lt zwar grunds\u00e4tzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten, die Verhaltensempfehlungen zielen jedoch h\u00e4ufig darauf ab, die Grenze des rechtlich - auch strafrechtlich - gerade noch Zul\u00e4ssigen auszuloten. Auch die Gerichte, beispielsweise das Amtsgericht in Meppen, betrachten PAHL mittlerweile nicht nur als F\u00fcrsprecherin, sondern als Aktivistin der rechtsextremistischen Szene. 9.6 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die 2010 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" von dem bekannten Schweizer Revisionisten Bernhard SCHAUB gegr\u00fcndete \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) hat ihren organisatorischen Schwerpunkt in der Schweiz. Es handelt sich um ein internationales Netzwerk von Holocaustleugnern, das nach eigenen Angaben \u00fcber \"Informationsstellen\" und 181","Rechtsextremismus Anh\u00e4nger in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und in Deutschland verf\u00fcgt. Der norddeutsche Ableger wird von dem bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf HENNIG aus Verden geleitet. Dieser und andere EA-Aktivisten waren fr\u00fcher in den 2008 vom Bundesministerium des Innern verbotenen revisionistischen Vereinen \"Collegium Humanum\" und \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" aktiv. Symbol auf der Internetseite der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" Die organisations\u00fcbergreifend t\u00e4tige EA will eine \"gesamteurop\u00e4ische Freiheitsbewegung\" bilden, um Europa \"politisch-kulturell\" zu erneuern, und die \"US-h\u00f6rige\" Europ\u00e4ische Union durch eine \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\" ersetzen. Zu den \"7 Zielen\" der EA z\u00e4hlen das \"Ende der Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugeh\u00f6rigen \u00d6sterreich\" und die \"\u00dcberf\u00fchrung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum\". Die Agitation der EA ist rassistisch und antisemitisch und im Besonderen gegen die vermeintlichen Weltherrschaftsbestrebungen der angeblich von der \"Israel-Lobby\" kontrollierten USA gerichtet. Ein weiteres wesentliches Ziel ist die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung) und vergleichbarer europ\u00e4ischer Strafvorschriften. Die EA f\u00fchrte nur vereinzelt eigene Treffen, Aktionen und Veranstaltungen durch. Zu ihrem zweiten \"Europa-Fest\" am 08.09.2012 im Elsass kamen etwa 60 Personen, darunter auch EA-Anh\u00e4nger aus Deutschland. In Deutschland f\u00fchrte die EA am 06.10.2012 im Raum Dortmund eine Vortragsveranstaltung mit etwa 50 Teilnehmern durch. HENNIG referierte dort \u00fcber die \"Kr\u00e4fte hinter der Neuen Weltordnung (NWO)\". Auf ihrer Homepage und auf Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen wie der NPD warben EA-Funktion\u00e4re 2012 f\u00fcr ihre Bewegung. Unter den Anh\u00e4ngern der EA befinden sich auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten. 182","Rechtsextremismus 9.7 Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in letzten Jahren merklich an Bedeutung gewonnen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen \u00c4ngste vor dem Islam zu sch\u00fcren und Vorurteile zu verst\u00e4rken. Zu diesem Zweck verbreiten sie ihre These einer angeblichen Bedrohung der \"christlichen Werte\" in Europa durch \"\u00dcberfremdung\" und \"Islamisierung\". Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn ihre Agitation und Propaganda systematisch gegen die Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den bekannten rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grunds\u00e4tzlichen Fremdenfeindlichkeit ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Organisationen, Gruppen und Netzwerke - auch mit Ablegern in Hamburg - gebildet, die zumeist im Internet gegen die vermeintliche \"Islamisierung\" Deutschlands k\u00e4mpfen. Die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation ist h\u00e4ufig flie\u00dfend. Im Zuge bewusst auf Provokation angelegter \u00f6ffentlicher Auftritte von Islamgegnern kam es am 01.05.2012 in Solingen und am 05.05.2012 in Bonn zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von Islamisten, bei denen etliche Polizeibeamte verletzt wurden. ( II. 4.6) 183","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Scientology-Organisation VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die \"Scientology Organisation\" (SO) wird seit 1997 von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. In der angestrebten scientologischen Ordnung w\u00e4ren zentrale demokratische Grundwerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder nur noch eingeschr\u00e4nkt vorhanden. Das OVG M\u00fcnster best\u00e4tigte im Februar 2008 die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung. In den vergangenen Jahren haben reformbestrebte Scientologen aus den Scientology - Zentralen in den USA das Machtzentrum um den SO-F\u00fchrer David Miscavige verlassen. Vorwiegend orientieren sie sich in der konkurrierenden Bewegung \"Independent Scientologists\". Dort formiert sich eine scientologische Alternative, Kreuz der Scientology-Organisation die sich ebenfalls an der totalit\u00e4ren HubbardIdeologie ausrichtet, bislang aber zur\u00fcckhaltender mit Angeh\u00f6rigen und Kritikern umgeht und sich mit politischen Expansionsfantasien noch zur\u00fcckh\u00e4lt. Prominente Werbetr\u00e4ger der SO verloren auch 2012 weiter an Renommee. Der Medienhype um die Trennung von Katie Holmes von Tom Cruise einschlie\u00dflich der bis dahin streng scientologischen Orientierung der Familie, warf einmal mehr ein kritisches Licht auf die Organisation. Ansehensverluste, Mitgliederschwund und ausbleibende Expansion waren 2012 kennzeichnend f\u00fcr die SO. Doch noch kommen hinreichend Einnahmen in den F\u00fchrungsetagen an. Dort werden Millionen verwaltet und in einer \"Kriegskasse\" f\u00fcr Kampagnen gesammelt. Der \"Konzern Scientology\", dem es um Geld, Macht und gesellschaftliche Einflussnahme geht, ist noch nicht am Ende. Die angeschlagene Organisation wird versuchen, das auseinanderbr\u00f6selnde scientologische Imperium mit st\u00e4rkerer Kontrolle und Ma\u00dfregelungen aufrecht zu erhalten. 186","Scientology-Organisation St\u00e4rker als in den Vereinigten Staaten wird in Europa \u00fcber die Bestrebungen von Scientology aufgekl\u00e4rt. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte fr\u00fchzeitig \u00fcber den sogenannten scientologischen Geheimdienst \"Office of Special Affairs\" (OSA) zuerst in einer Brosch\u00fcre und sp\u00e4ter kontinuierlich in seinen Jahresberichten. Nach rund zweij\u00e4hriger journalistischer Recherche folgte 2012 eine vielbeachtete umfassende OSA - Dokumentation in verschiedenen europ\u00e4ischen TV-Sendern. www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation - Publikationen \"Der Geheimdienst der Scientology - Organisation\" Auch Angeh\u00f6rige des internationalen Netzwerks Anonymous (Anons) hielten europaweit ihre Aktivit\u00e4ten gegen Scientology im Internet und auf den Stra\u00dfen aufrecht. Hamburger Scientologen verh\u00fcllten verschreckt Fenster ihrer Zentrale, als es zu kreativen Protesten von Anons auf dem Domplatz kam. Ein inszenierter H\u00f6hepunkt war es f\u00fcr Hamburger Scientologen, als im Januar 2012 die renovierte Hamburger Org zur \"Idealen Org\" erkl\u00e4rt werden konnte. www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation \"Er\u00f6ffnungsfeier am Domplatz\" Doch in Hamburg hat sich die Zahl der Scientologen seit der Beobachtung ab 1997 durch den Verfassungsschutz st\u00e4ndig verringert. 2012 musste die umsatzschwache \"Eppendorfer Org\" ihre Pforten schlie\u00dfen. Seither gibt es in Hamburg nur noch eine aktive SO-Zentrale: Die \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" (Hamburger Org am Domplatz). Weil die SO in der Krise steckt, hat der Kontroll-, Verkaufsund Spendendruck gegen\u00fcber den Mitgliedern zugenommen, einige trauen sich nicht mehr in ihre Scientology-Zentrale. Die Ums\u00e4tze in der Hamburger Org sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Abtr\u00fcnnige Scientologen nennen sie bereits \"Ideale Leere Org\". Ob das folgende Jahr zur Konsolidierung f\u00fchrt, wie SO-Funktion\u00e4re hoffen, oder sich Abwanderungen abtr\u00fcnniger Scientologen und ausbleibender Expansionserfolg fortsetzen, ist noch offen. Noch ist die SO jedenfalls in der Lage, in vielen gesellschaftlichen Bereichen f\u00fcr Verunsicherung zu sor187","Scientology-Organisation gen. Das wird in der Scientology - Beratungsstelle des LfV Hamburg deutlich. Scientology-Beratung in Hamburg Die SO bietet Dianetik und Scientology auch als Lebenshilfe an. In den Stra\u00dfen norddeutscher St\u00e4dte baut sie daf\u00fcr Informationsst\u00e4nde auf. Sie stellt ihre Angebote online zur Verf\u00fcgung und durch ihre Nebenorganisationen, die h\u00e4ufig verdeckt auftreten, bietet sie eine breite Angebotspalette an. Sie will damit in alle gesellschaftlichen Bereiche eindringen, um dort Scientologen und Scientology zu etablieren. Daraus ergeben sich direkte Konfrontationen von Betroffenen mit Scientology und viele Verdachtsf\u00e4lle. Damit erh\u00f6ht sich gleichzeitig die kritische Aufmerksamkeit bei vielen B\u00fcrgern und Institutionen und es entsteht ein erheblicher Beratungsund Informationsbedarf. Im Herbst 2010 \u00fcbernahm das LfV Hamburg von der fr\u00fcheren \"Arbeitsgruppe Scientology\" (AGS) die gesamte Beratung bis hin zur Ausstiegshilfe. Seither werden alle Vorg\u00e4nge regelm\u00e4\u00dfig evaluiert. Dabei zeigt sich eine starke und konstante Nachfrage. Rund 550 Beratungsf\u00e4lle sind j\u00e4hrlich zu verzeichnen. Die Mehrzahl der Anfragen kommt naturgem\u00e4\u00df aus Hamburg und Umgebung. Gut 30 Prozent aller Eing\u00e4nge stammen aus dem sonstigen Bundesgebiet und knapp 3 Prozent kommen aus dem europ\u00e4ischen Ausland. \u00dcber ein Drittel aller Beratungen finden mittlerweile auf elektronischem Weg per E-Mail statt. Es werden Vortragsund Interviewanfragen gestellt. Auch Ausk\u00fcnfte zu Schutzund Erkennungsmerkmalen bez\u00fcglich Scientology werden erfragt. Neben privat motivierten Anfragen von Betroffenen nutzen Beh\u00f6rden, Journalisten, Parteien, Universit\u00e4ten und Schulen den Service. Bei Ausstiegsf\u00e4llen kann es auch zu l\u00e4ngeren Betreuungsphasen kommen. Ein Anteil von etwa 15 Prozent der Eing\u00e4nge bezieht sich nicht auf Scientology, sondern auf andere religi\u00f6se, kultische, esoterische und extremistische Bereiche. F\u00fcr n\u00e4here Informationen nutzen Sie die hier angegebenen Links, f\u00fcr ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch wenden Sie sich gerne an das Beratungsteam des 188","Scientology-Organisation LfV Hamburg (Manfred Napieralla und Britta Pavlovic; E-Mail poststelle@ verfassungsschutz.hamburg.de ; Tel.: 040-244443) www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation \"Konstant hohe Nachfragebei der Scientology - Beratung\". www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation -\"Vorsicht Scientology - Organisation. Neues Lockangebot im Internet\". 2. Potenziale \"Die Ethik hat also ihre eigene Technologie - eine in der Tat \u00fcberlegene Technologie. Mit der Ethik k\u00f6nnte man eine ganze Nation s\u00e4ubern ...\" (L. Ron Hubbard, Scientology-Gr\u00fcnder) Die scientologische Technologie gilt als unfehlbar und stets erfolgreich. Ein Teil von ihr, die scientologische Ethik, ist das \"Bestrafungssystem\". Es darf keine Misserfolge geben und es kann nur aufw\u00e4rts gehen. \"Upstats\" nennen das die Scientologen. Wer \"Downstats\" ist oder gar zu Zweifeln oder zur Kritik neigt, hat einen schweren Stand und kann bestraft werden. Um also den erfolgreichen Schein zu wahren, nennt die SO seit Jahren \u00fcberh\u00f6hte Mitgliederzahlen: 10 Millionen sollen es weltweit sein und etwa 12.000 in Deutschland. \"Der einzige Weg, um Leute zu kontrollieren, ist sie anzul\u00fcgen.\" (L. Ron Hubbard) Aktualisierte Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden belaufen sich auf 100.000 SO-Angeh\u00f6rige weltweit. Noch vor wenigen Jahren wurde von 110.000 bis 120.000 ausgegangen. Genauer l\u00e4sst sich das Potenzial in Deutschland erfassen: Hier sind es noch rund 4.000 Mitglieder. In Hamburg (samt Umgebung) sank die Mitgliederzahl weiter auf nunmehr knapp 550 (2011: rund 600). Nach dem Beginn der Beobachtung 1997 durch den Verfassungsschutz wurden den Hamburger SO-Niederlassungen circa 1.000 Mitglieder zugerechnet. Das ist ein R\u00fcckgang von etwa 45 Prozent. Im selben Zeitraum kam es bundesweit zu einem R\u00fcckgang von etwa 27 Prozent. 189","Scientology-Organisation Parallel zu dieser Entwicklung nahm die Zahl abtr\u00fcnniger Scientologen, die sich vorzugsweise bei den \"Independents\" (zum Beispiel \"Indipendology\") zusammenfanden, auch in Deutschland deutlich zu. Diese Alternative bietet zwar einen Ausstieg aus der Scientology-Organisation, aber keinen Ausstieg aus der gesamten Scientology-Szene. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Scientologisch motivierte Strafund Gewalttaten wurden auch im Jahr 2012 in Hamburg nicht festgestellt. Auch Straftaten gegen Scientologen und Einrichtungen der Scientology wurden nicht bekannt. 4. Strukturen und Organisationseinheiten David Miscavige f\u00fchrt das internationale Management in Los Angeles / USA, zu dem das \"Religious Technology Center\" (RTC) geh\u00f6rt. Es besitzt die Urheberrechte an den Schriften des Scientology - Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard und \u00fcbt damit die Kontrolle \u00fcber die scientologische Ideologie aus. Die \"International Association of Scientologists\" (IAS) treibt Geld durch Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge ein und finanziert Kampagnen aus ihrer \"Kriegskasse\". Die \"Sea Organization\" (Sea Org) ist eine uniformierte Eliteeinheit und paramilit\u00e4rische Keimzelle der SO. Sie besetzt F\u00fchrungspositionen und betreibt die \"Rehabilitation Project Forces\" (RPF), die Straflagern gleichen und in denen Scientologen wieder \"auf Linie\" gebracht werden. www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation - Publikationen \"Gehirnw\u00e4sche im Rehabilitation Project Force (RPF) der Scientology - Organisation\" Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) ist f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten zust\u00e4ndig, f\u00fchrt aber auch Untersuchungen gegen Kritiker und Abtr\u00fcnnige durch. Diese Ausforschungst\u00e4tigkeit trug dem OSA zu Recht das Attribut \"scientologischer Geheimdienst\" ein. 190","Scientology-Organisation www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation - Publikationen: Brosch\u00fcre \"Der Geheimdienst der Scientology - Organisation\" Zur \"Association of Better Living and Education\" (ABLE) geh\u00f6ren \"Applied Scholastics\" (ApS) f\u00fcr den Bildungsbereich, \"Narconon\" f\u00fcr Drogenentzug und \"Criminon\" f\u00fcr Resozialisierung. \"Ehrenamtliche Geistliche\", international \"Volunteer Ministers\" genannt, nutzen Hilfseins\u00e4tze in Katastrophengebieten zu Propagandazwecken. Sie treten in auff\u00e4llig gelber Kleidung auf. Zu Werbezwecken bauen sie in St\u00e4dten gelbe Informationszelte auf. Kampagnen und Brosch\u00fcren unter den Titeln \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", \"The Way to Happiness Foundation\" und \"Operation: Ein friedvoller Planet\" geh\u00f6ren ebenfalls zur SO. Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), international \"Citizens Commissions on Human Rights\" (CCHR), hetzt gegen die Psychiatrie und betreibt Ausstellungen mit dem Tenor \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". Mit \"Youth for Human Rights\", der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" und \"United for Human Rights\" werden vorwiegend Jugendliche angesprochen, ebenso wie mit den in t\u00fcrkisfarbenen T-Shirts auftretenden Angeh\u00f6rigen der Initiative \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\". Eine internationale Gruppe hei\u00dft \"Foundation for a Drug Free World\". Die \"International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors\" (I HELP) betreut Dianetikgruppen und Feldauditoren, die in ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie f\u00fcr Scientology zu werben. Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist ein Wirtschaftverbund von Scientologen und ebenfalls der Expansion verpflichtet. Die \"Scientology Kirchen\" (auch Orgs genannt), Missionen und Dianetik - Zentren sind Ausgangspunkte und Zentren f\u00fcr regionale Aktivit\u00e4ten. 191","Scientology-Organisation www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation \"N\u00e4heres zu den internationalen Organisationseinheiten: Arbeitsfeld Scientology Organisation, Strukturen und Organisationseinheiten\" 5. Strukturen in Hamburg Nach der Scientology Gemeinde Nord e.V., einem fr\u00fcheren Narconon-Center (in Itzehoe / SH) und dem Celebrity Center (CC) musste nun auch die Pr\u00e4sident: Gerd CHRISTOFFEL \"Scientology Kirche Eppendorf e.V.\" (Eppendorfer Org) aufgeben. Stets Vize-Pr\u00e4sidentin und umsatzschwach und zuletzt abgelegen leitende Direktorin an der Spaldingstra\u00dfe, schloss sie dort der Hamburger Org: Pia MICHEL bereits im ersten Halbjahr 2012 ihre Pressesprecher: Frank BUSCH Pforten. Somit bleibt als einzige Scientology - Zentrale in Hamburg die \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" (Hamburger Org) \u00fcbrig. Die zeigte sich 2012 in renoviertem Zustand und nannte sich \"Ideale Org\", welches eine Bezeichnung f\u00fcr eine funktionierende und erfolgreiche Org sein soll. Doch die Mitgliederzahlen verringerten sich erneut und die stets angestrebte Expansion blieb aus. Nicht alle Nebenorganisationen der SO treten in Hamburg offen auf und einige verheimlichen sogar auf Nachfrage ihren Scientology-Status. Daher werden die derzeit hier aktiven Gruppen im Folgenden aufgef\u00fchrt. Viele Inhaber und Mitarbeiter von rund 30 scientologisch gef\u00fchrten Betrieben sind Mitglieder im \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). F\u00fcr Organisationsund Schlichtungszwecke gibt es ein \"WISE-Charterkomitee\". WISE tritt in der Regel nicht \u00f6ffentlich auf. Zur \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" geh\u00f6ren in Hamburg junge Scientologen, die Gleichaltrige mit diesem Thema ansprechen. Ihre Aktivit\u00e4ten lie\u00dfen 2012 deutlich nach. Unter dem Tenor \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" kam es zu vielen Informationsst\u00e4nden und der Verteilung von Brosch\u00fcren \u00fcber die 192","Scientology-Organisation Sch\u00e4dlichkeit von Drogen. Mit diesem Thema l\u00e4sst sich seit Jahren das Interesse von Passanten gewinnen. Auf Dianetik - St\u00e4nden wurden in Norddeutschland Scientology-B\u00fccher und Stresstests mit einem E-Meter angeboten. www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation -\"Vorsicht Scientology - Organisation. Neues Lockangebot im Internet\" Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber eine kleine Ortsgruppe, deren Aktivit\u00e4ten deutlich zur\u00fcckgingen. \"Criminon Deutschland e.V.\" thematisiert unter anderem die Resozialisierung von Strafgefangenen und hat seinen Sitz in Barsb\u00fcttel / SH. Dort sind Hamburger und Schleswig-Holsteiner Scientologen engagiert. In \"Applied Scholastics\" (ApS), dem internationalen scientologischen Bildungsbereich, sind nur wenige Hamburger Scientologen organisiert, von denen einige Nachhilfeunterricht anbieten. Neben dem internationalen Bereich \"The Way to Happiness Foundation\" gibt es auch in Hamburg die Initiative \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\". Das \"Departement of Special Affairs\" (DSA) ist Bestandteil der Hamburger Org und ein regionaler Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes \"Office of Special Affairs\" (OSA). www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation - Publikationen \"Der Geheimdienst der Scientology Organisation\" 6. Aktivit\u00e4ten International wurden 2012 weitere Scientology Niederlassungen renoviert und zu \"Idealen Orgs\" erkl\u00e4rt. Damit verkn\u00fcpfen sich die Hoffnungen des SO-Managements, den Mitgliedern Erfolg vorspiegeln zu k\u00f6nnen und dass von diesen modernisierten \"Orgs\" k\u00fcnftig Expansion ausgehen wird. 193","Scientology-Organisation Die seit Jahren geplante Beeinflussung des Europ\u00e4ischen Parlaments in Br\u00fcssel, durch verst\u00e4rktes Engagement vor Ort, verlief bislang erfolglos. www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation - Scientology verst\u00e4rkt Engagement am Sitz der EU-Kommission in Br\u00fcssel In Europa sind Politik und Gesellschaft weitgehend resistent gegen Scientology. Das ist nicht verwunderlich: Das totalit\u00e4re scientologische System ist nicht mit der in Deutschland und in Europa gelebten Demokratie vereinbar und die scientologische Technologie wirkt auf aufgekl\u00e4rte Menschen einf\u00e4ltig und abschreckend. In Deutschland kam es 2012 zu den \u00fcblichen Veranstaltungen, wie beispielsweise einer Antipsychiatrieausstellung im Juli in Frankfurt-Bockenheim und einer im August auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Die 2007 in Berlin mit \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propaganda eingeweihte \"Ideale Org\" zog damals viel kritische Aufmerksamkeit auf sich und blieb letztlich vollkommen erfolglos. Daher feierten die Hamburger Scientologen aus taktischen Gr\u00fcnden den Abschluss ihrer Renovierungen 2012 zur\u00fcckhaltender. Zur inszenierten Einweihung der \"Idealen Org\" im Januar 2012 in Hamburg reisten aus ganz Europa und aus Deutschland Scientologen an und beteiligten sich an einem Demonstrationszug mit knapp 1.000 Teilnehmern unter dem Motto: \"F\u00fcr Religionsfreiheit und Menschenrechte!\" Angesichts einer wochenlangen europaweiten Mobilisierung war das f\u00fcr die Organisatoren ein entt\u00e4uschendes Ergebnis. In Hamburg machte die Antidrogengruppe \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" auf sich aufmerksam. Sie verteilte unerm\u00fcdlich Brosch\u00fcren mit dem Titel \"Fakten \u00fcber Drogen\" (ohne erkennbaren ScientologyBezug) in vielen Hamburger L\u00e4den und sprach in der Stadt Passanten an. Sie verteilte ihr Material an Eltern und Jugendliche, wie beispielsweise am 28.04.2012 anl\u00e4sslich des Kinderund Jugendmarathons an der Glacischaussee und auf dem Heiligengeistfeld. Auch dabei lie\u00df sich wieder die Steuerung und Dokumentation durch den scientologischen Geheimdienst OSA beobachten, der auch f\u00fcr alle \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten zust\u00e4ndig ist. 194","Scientology-Organisation Ein weiteres Gro\u00dfereignis wurde von Hamburger Scientologen am 09.09.2012 genutzt: Am 23. Internationalen Alsterlauf nahm ein Team von Scientologen unter der Bezeichnung \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" teil. Hefte mit diesem Titel wurden an der Strecke verteilt. Die Inhalte der Hefte sollen durch die Beschreibungen problematischer, menschlicher und gesellschaftlicher Zust\u00e4nde pers\u00f6nliche Betroffenheit und damit Aufmerksamkeit herstellen. Eine anschlie\u00dfende Suche nach L\u00f6sungen und Lebenshilfe soll dann auf einen scientologischen Weg und zu entsprechenden Kontakten f\u00fchren. Am 29.09.2012 fanden sich in der Innenstadt rund 30 Scientologen ein, um ihre Kampagne gegen die Psychiatrie fortzusetzen. Anl\u00e4sslich eines Neurologen-Kongresses in Hamburg prangerte der radikale Scientology - Verein \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) angebliche Missst\u00e4nde in der Psychiatrie an. Die Scientologen wollen selbst das \"Feld der geistigen Gesundheit \u00fcbernehmen\". F\u00fcr sie gelten seelische Krankheiten als blo\u00dfe Erfindungen und die Psychiatrie als \"eine Industrie des Todes\". Die Aktivit\u00e4ten der Gruppe \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" lie\u00df im Berichtsjahr deutlich nach. Mit ihren Unterschriftensammlungen f\u00fcr die Einhaltung und Verbreitung der \"Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\" waren sie in den vergangen Jahren auf den Stra\u00dfen der Stadt pr\u00e4senter gewesen. Die SO-Internetaktivit\u00e4ten, zumeist aus dem internationalen Bereich initiiert, wurden weiter gepflegt und ausgebaut. Im Februar 2012 kam es zu einem Angebot von kostenlosen Online - Kursen im Bereich Lebenshilfe. Das LfV Hamburg warnte davor und informierte dar\u00fcber. Beratung Wenn Sie Beratung oder weitere Informationen w\u00fcnschen, wenden Sie sich gern unter dem Stichwort \"Scientology\" an den Hamburger Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 040 / 244443 oder mailen Sie an poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de. 195","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Spionageabwehr VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Nachrichtendienste anderer Staaten richten bei der Spionage gegen Deutschland ihre Ausforschungsbem\u00fchungen vorwiegend auf Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft. Sie wollen Erkenntnisse \u00fcber Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie auch \u00fcber Wirtschaftsund Energiepolitik erlangen. Im Rahmen der Wirtschaftsspionage liegt das Interesse Ziele fremder Nachrichtendienste in Deutschland beim Produkt, den Fertigungsprozessen und bei strategischen Informationen zu deutschen Firmen. Zunehmend fallen aber auch Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus dem Nahen und Mittleren Osten auf, welche die Bundesrepublik als interessantes Operationsgebiet betrachten. Deren Hauptinteresse gilt einerseits der illegalen Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern und Hochleistungstechnologien (Proliferation) sowie der Ausforschung von Personen und der Unterwanderung von Gruppierungen, die in Opposition zum Regime in ihrem Heimatland stehen. Die ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste bedienen sich zur Informationsbeschaffung sowohl offen zug\u00e4nglicher Informationsquellen als auch verdeckter Spionageaktivit\u00e4ten. Zunehmend nutzen die Nachrichtendienste modernste technische Mittel wie das Internet und weitere elektronische Kommunikationsmedien. Die Gewinnung und der Einsatz menschlicher Quellen (Agenten) ist aber weiterhin ein wichtiges Mittel der Informationsbeschaffung. Bei der Abwehr von Spionage werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste beobachtet, Informationen gesammelt und ausgewertet. Dabei ist die Spionageabwehr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf 198","Spionageabwehr Hinweise aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. H\u00e4ufig erm\u00f6glichen erst Informationen betroffener Personen, Unternehmen oder anderer Stellen die Ermittlungen zur Kl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Betroffene k\u00f6nnen die Tragweite des Falles untersch\u00e4tzen oder einen Imageverlust f\u00fcrchten und verzichten deshalb darauf, die Spionageabwehr zu verst\u00e4ndigen. Damit verhindern sie, dass ihre Erfahrungen Dritten zugute kommen k\u00f6nnen. Auch den von einem Anwerbungsversuch fremder Geheimdienste betroffenen Personen wird geraten, sich an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg zu wenden. 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten In Deutschland sind diverse Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas aktiv. Zumeist geht es dabei um die Ausforschung und \u00dcberwachung der in Deutschland lebenden Landsleute. Besonderes Interesse der Nachrichtendienste gilt den hier lebenden oppositionellen Studenten oder islamistischen Gruppierungen, die als Bedrohung f\u00fcr das eigene Regime angesehen werden. Die Nachrichtendienste versuchen, Hinweisgeber zu gewinnen und Informanten in Gruppierungen einzuschleusen, um Informationen \u00fcber Mitglieder und geplante Aktionen zu gewinnen - nicht selten wird massiver Druck auch auf die Betreffenden oder Familienangeh\u00f6rige im Heimatland ausge\u00fcbt. So wurde von der Bundesanwaltschaft in 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen vier marokkanische Staatsangeh\u00f6rige wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Informationen \u00fcber marokkanische Oppositionelle an den marokkanischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. Mittlerweile wurden davon drei Verfahren beendet: Ein Angeklagter erhielt eine mehrmonatige Haftstrafe, ein Verfahren wurde gegen eine Geldbu\u00dfe, ein weiteres mangels Beweisen eingestellt. Wegen Spionage f\u00fcr den syrischen Geheimdienst wurde am 19.12.2012 vom Kammergericht in Berlin ein 35-j\u00e4hriger syrischer Staatsangeh\u00f6riger zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Am 25.09.2012 wurde ein 48-j\u00e4hriger Deutsch-Libanese ebenfalls wegen geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr den syrischen Geheimdienst angeklagt 199","Spionageabwehr und am 05.12.2012 zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Beiden wurde vorgeworfen, regelm\u00e4\u00dfig Informationen aus der syrischen oppositionellen Szene an den syrischen Nachrichtendienst \u00fcbermittelt zu haben. Auch die Nachrichtendienste des Iran haben ein Interesse an der Ausforschung ihrer Opposition. Der Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit liegt aber nach wie vor im Bereich der Proliferation. Als Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte bezeichnet; eingeschlossen sind das dazu erforderliche Know-how sowie die entsprechenden Tr\u00e4gersysteme. Die Islamische Republik Iran war hier im Jahr 2012 unver\u00e4ndert der aktivste Staat auf dem Gebiet der Proliferation. Weiterhin sehr aktiv waren Syrien, Pakistan und Nordkorea. Gegen den weiteren Ausbau von Uran-Anreicherungsanlagen durch den Iran hat der Weltsicherheitsrat in den vergangenen Jahren mehrere Resolutionen beschlossen, der sich die Europ\u00e4ische Union mit noch weitergehenden Handelssanktionen anschloss. Im Mittelpunkt der Beschaffungsaktivit\u00e4ten auf dem Gebiet der Proliferation stehen neben direkten Embargo-G\u00fctern auch sogenannte Dual-useG\u00fcter, d.h. G\u00fcter mit m\u00f6glichem doppelten Verwendungszweck (zum Beispiel Zentrifugen), einschlie\u00dflich Software-Know-how und Technologien, die sowohl f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische Zwecke eingesetzt werden k\u00f6nnen. Um hier die Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen umgehen zu k\u00f6nnen, kommen beim Export sensibler Produkte regelm\u00e4\u00dfig konspirative oder geheimdienstliche Methoden zur Anwendung. Es werden Tarnfirmen gegr\u00fcndet, Gesch\u00e4ftsleute mit falschen Identit\u00e4ten ausgestattet, tats\u00e4chliche Verwendungszwecke verschleiert oder Umgehungslieferungen \u00fcber mehrere L\u00e4nder organisiert. Um den Beschaffungsstrategien dieser Staaten wirksam begegnen zu k\u00f6nnen, arbeiten s\u00e4mtliche an der Proliferationsbek\u00e4mpfung beteiligte Stellen eng zusammen. So pflegt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg gerade in diesem Aufgabenbereich eine intensive Kooperation 200","Spionageabwehr mit den anderen deutschen Nachrichtendiensten, der Polizei, der Zollfahndung und dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Am 15.08.2012 wurden durch die Bundesanwaltschaft drei deutsch-iranische und ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger wegen des dringenden Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (SS 34 AWG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (SS 19 KWKG) an ihren Wohnorten in Hamburg, Oldenburg und Weimar festgenommen. An den Ermittlungen hierzu war das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg beteiligt. Den Beschuldigten wird vorgeworden, in den Jahren 2010 und 2011 an der Lieferung von Spezialventilen f\u00fcr den Bau eines Schwerwasser-Reaktors im Iran mitgewirkt und dadurch gegen das Iran-Embargo versto\u00dfen zu haben. Um die Ausfuhrkontrollen zu umgehen, gaben sie als Endabnehmer der Ventile Firmen mit Sitz in der T\u00fcrkei und Aserbaidschan an. Die Beschuldigten sollen gewusst haben, dass es sich dabei um Tarnfirmen eines iranischen Unternehmens handelte. Die Lieferungen waren Teil eines Gesamtauftrages von mehreren Millionen Euro, mit dem der Iran versucht haben soll, die zur Fertigstellung des Schwerwasserreaktors notwendigen Ventiltechnologien zu erlangen. Im Jahr 2012 konnten auch Teile eines Netzwerkes von iranischen Tarnund Scheinfirmen in Hamburg identifiziert werden, mit deren Hilfe die EUSanktionen durch Firmenneugr\u00fcndungen unterlaufen werden sollten. Zum Erfolg der Ermittlungen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen wesentlichen Beitrag geleistet. Durch die anschlie\u00dfend erfolgte Listung durch die EU in der Verordnung Nr 267/2012 des Rates der Europ\u00e4ischen Union konnte die Sanktionspolitik gegen den Iran aktiv unterst\u00fctzt werden. Durch diese Listung der Firmen ist eine Fortf\u00fchrung bzw. Neuaufnahme der Gesch\u00e4fte f\u00fcr den Iran ausgeschlossen. Europ\u00e4ische Investoren, Banken und Kunden machen sich nunmehr strafbar, wenn sie den Firmen wirtschaftliche Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellen. Somit sind die sanktionierten Unternehmen von Gesch\u00e4ften im EU-Wirtschaftsraum ausgeschlossen und de facto gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig. Um Wirtschaftsunternehmen und Hochschulen einen kompakten Leitfaden an die Hand zu geben, wurde die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erstellte Brosch\u00fcre zum Thema Proliferation \u00fcberarbeitet und aktualisiert. Sie liegt nunmehr mit neuem Inhalt und zeit201","Spionageabwehr gem\u00e4\u00dfem Layout vor und steht im Internet unter www.hamburg.de/innenbeh\u00f6rde/spionageabwehr zum Download bereit. 3. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die russischen Nachrichtendienste sind ein wichtiger Faktor der nationalen Sicherheitsarchitektur; sie genie\u00dfen bei der politischen F\u00fchrung R\u00fcckhalt und hohes Ansehen. Die im Inund Ausland beschafften Informationen werden bei der Vorbereitung von politischen Entscheidungen genutzt. Sie tragen zur Erf\u00fcllung politischer Vorgaben bei und dienen nicht zuletzt dazu, neben den politischen auch die \u00f6konomischen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Auch die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00dfe davon, dass das Bundesgesetz Nr. 5 von 1995 den dortigen Geheimdiensten einen eindeutigen Auftrag zur Wirtschaftsspionage erteilt. Im Mittelpunkt der russischen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen stehen insbesondere die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Insgesamt ist festzustellen, dass die russischen Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren zunehmend offensiver auftreten und sich ihrer Machtposition innerhalb des russischen Staates bewusst sind. Weder Enttarnungen von Agenten noch die positive Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu ihrem Land halten die russischen Nachrichtendienste von weiteren Spionageaktivit\u00e4ten ab. F\u00fcr die weltweite Bedeutung der Aktivit\u00e4ten des russischen Nachrichtendienstes gibt es eine Vielzahl von Anhaltspunkten, zum Beispiel in der Berichterstattung der Agentur \"Ria Novosti\". Danach sind russische Spione unter anderem in Kopenhagen, Hongkong und Nordamerika aktiv. Neben der offenen und verdeckten Informationsbeschaffung sowie der Anwerbung menschlicher Quellen bedienen sie sich heute verst\u00e4rkt halboffener sowie verdeckter konspirativer Methoden unter Einsatz modernster Technik. Die Informationsbeschaffung erfolgt entweder unter zentraler Steuerung von Russland aus oder aus den Legalresidenturen (Botschaften und Konsulate, Medienvertretungen, staatliche Unternehmen) im Ausland. 202","Spionageabwehr Eine weitere klassische, zentral gesteuerte Methode ist das \"IllegalenProgramm\". Sogenannte Illegale sind mit einer Falschidentit\u00e4t ausgestattete Nachrichtendienstoffiziere, die mit langfristigen Spionageauftr\u00e4gen in die Ziell\u00e4nder entsandt werden. Bei dem im Oktober 2011 in Balingen und Marburg festgenommenen Ehepaar handelt es sich um die erste Festnahme von Illegalen in Deutschland seit der deutschen Vereinigung und dem Ende des Kalten Krieges. Dieser Fall ist ein wichtiger Beleg f\u00fcr die andauernde Fortf\u00fchrung des sogenannten \"Illegalen-Programms\" durch russische Nachrichtendienste. In diesem Fall hat die Bundesanwaltschaft am 14.09.2012 beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) erhoben. Dabei geht die Anklage im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Die Angeschuldigten sind seit mehr als 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland als hauptamtliche Mitarbeiter f\u00fcr den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR t\u00e4tig. Sie reisten 1988 und 1990 als vorgeblich \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rige s\u00fcdamerikanischer Herkunft unter den Aliasnamen Andreas und Heidrun A. in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter dieser mit falschen \u00f6sterreichischen Ausweispapieren untermauerten Legende bauten sie sich eine b\u00fcrgerliche Existenz auf, mit der sie ihre geheimdienstliche T\u00e4tigkeit tarnten. Die Angeschuldigten hatten die Aufgabe, Informationen \u00fcber die politische und milit\u00e4rpolitische Strategie der EU und der NATO zu beschaffen. Zu diesem Zweck f\u00fchrten sie vom Oktober 2008 bis August 2011 als geheimdienstliche Instrukteure einen weiteren Agenten, der ihnen aus dem niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministerium amtliche Dokumente \u00fcber EUund NATOAngelegenheiten lieferte. Diese leiteten die Angeschuldigten \u00fcber sogenannte tote Briefk\u00e4sten an ihre Zentrale weiter. Sie beschafften dar\u00fcber hinaus auch selbst Erkenntnisse aus dem politisch-gesellschaftlichen Bereich und \u00fcber Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur EU, der NATO und Russland. W\u00e4hrend der gesamten Dauer ihrer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit standen die Angeschuldigten im regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt mit ihrer F\u00fchrungsstelle. Ihre Anweisungen erhielten sie haupts\u00e4chlich mittels Agentenfunk. Ihre Meldungen an die Geheimdienstzentrale \u00fcbermittelten sie hingegen per Satelliten\u00fcbertragung. Au\u00dferdem nutzten sie ein Internetvideoportal f\u00fcr versteckte Botschaften. Der Prozess vor dem OLG dauert aktuell noch an. 203","Spionageabwehr Reisende nach Russland m\u00fcssen damit rechnen, dass ihr Internetverkehr sowie die Telefongespr\u00e4che gezielt \u00fcberwacht werden. Der Inlandsnachrichtendienst FSB kontrolliert dar\u00fcber hinaus die in die russische F\u00f6deration einund ausreisenden Personen. Touristen und Gesch\u00e4ftsleute m\u00fcssen mit Versuchen rechnen, sie f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit anzuwerben. 4. Chinesische Nachrichtendienste Chinesische Nachrichtendienste nutzen wie die Nachrichtendienste anderer Staaten ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland, um hier ihre Mitarbeiter in den Legalresidenturen getarnt einzusetzen. Sie beschaffen sich nicht nur auf verdecktem Wege Erkenntnisse, sondern sammeln vor allem offen zug\u00e4ngliche Informationen. Diese werden auf ihre Relevanz f\u00fcr die chinesische Interessenlage ausgewertet. Das gilt f\u00fcr Informationen aus den Medien aber auch f\u00fcr solche, die anl\u00e4sslich von Ausstellungen, Messen und Kongressen erlangt werden. Personen mit sensiblem Know-how werden abgesch\u00f6pft. Dies geschieht in erster Linie in Gespr\u00e4chen. Speziell hierf\u00fcr geschulten Mitarbeitern gelingt es auf diese Weise, in den Besitz vertraulicher Unterlagen oder auch von Prototypen von Werkst\u00fccken zu gelangen. Die \u00dcberg\u00e4nge zur verdeckten Beschaffung sind dabei flie\u00dfend. Ebenso legendieren sich Mitarbeiter der Nachrichtendienste gelegentlich als Journalisten oder nutzen Delegationen in Firmen und Beh\u00f6rden, sonstige Firmenbesuche oder Kontakte in Forschungsbereiche zur erfolgreichen Wissensabsch\u00f6pfung. Daneben werden chinesische oder chinesisch-st\u00e4mmige Gastwissenschaftler, Studenten oder Praktikanten aufgrund ihres Wissens oder ihrer Zug\u00e4nge als Informationsquelle genutzt. Mit gezielten Apellen an ihren Patriotismus und Hinweisen auf das besondere Privileg eines Auslandsaufenthaltes werden sie zur intensiven Mitarbeit bewegt. Die Gewinnung von Know-how \u00fcber diese sog. \"Non Professionals\" hat den Vorteil, dass beim Bekanntwerden eines Aussp\u00e4hungsversuchs nicht sofort erkennbar wird, ob die Person aus eigenem Antrieb handelte oder f\u00fcr einen Mitbewerber spionierte oder einen nachrichtendienstlichen Auftrag erledigte. Stark zugenommen haben auch Angriffe mittels Schadsoftware \u00fcber das Internet, etwa durch Trojaner. Nicht jeder Angriff, der \u00fcber einen chinesischen Server erfolgt, ist einem chinesischen Nachrichtendienst zuzuord204","Spionageabwehr nen; gleichwohl ist in etlichen F\u00e4llen vor allem aufgrund der Professionalit\u00e4t von einem nachrichtendienstlichen Hintergrund auszugehen. Wesentliche Angriffsziele der Nachrichtendienste sind hierbei die Beschaffung von Erkenntnissen aus Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Interesse ist hier sowohl auf innovative Hightech-Produkte gerichtet als auch auf Grundlagenforschung. Dar\u00fcber hinaus geht die chinesische Regierung mittels ihrer Nachrichtendienste konsequent gegen oppositionelle Gruppen als auch Einzelpersonen vor. Diese Oppositionellen sind insgesamt im chinesischen Sprachgebrauch zu den \"F\u00fcnf Giften\" zusammengefasst: Dazu geh\u00f6ren die Demokratiebewegung, die Anh\u00e4nger eines unabh\u00e4ngigen Tibet, die Anh\u00e4nger eines unabh\u00e4ngigen Taiwan, die Falun-Gong-Praktizierenden und die turkst\u00e4mmigen (muslimischen) Uiguren. Die Nachrichtendienste haben die Aufgabe, im Ausland die Aktivit\u00e4ten dieser Vereinigungen aufzukl\u00e4ren, die Veranstaltungen zu beeintr\u00e4chtigen und \u00f6ffentlichkeitswirksame, f\u00fcr die chinesische Staatsf\u00fchrung negative Aktionen, abzuwenden. Dazu geh\u00f6rt es auch, Vereinigungen und deren Veranstaltungen bei Beh\u00f6rden oder Gastgebern in Deutschland zu diskreditieren. Bei Reisen in die Volksrepublik China muss den Reisenden bewusst sein, dass China eine umfassende \u00dcberwachung von Ausl\u00e4ndern (Touristen, Gesch\u00e4ftsleuten und Diplomaten) pflegt. Jeder Reisende, Kurzzeittourist aber auch der Dienstund Gesch\u00e4ftsreisende, der nach China f\u00e4hrt, wird schon aufgrund der Visumspflicht durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden erfasst. Damit unterliegt er einer grunds\u00e4tzlichen \u00dcberwachung im Land. 205","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz VIII. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines Im Bereich des Geheimschutzes ( 2.) obliegt es dem LfV Hamburg, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen bei Beh\u00f6rden und Einrichtungen geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informationen vor Ausforschung zu sch\u00fctzen. Solche amtlich geheim zu haltenden Angelegenheiten, sogenannte Verschlusssachen (VS), sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Dazu z\u00e4hlen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr, Transportwege, aber auch R\u00e4umlichkeiten. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit entweder als \"STRENG Zahlenschloss an einem Panzerschrank f\u00fcr geheime Unterlagen GEHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VS - Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\" klassifiziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist der m\u00f6gliche Schaden, wenn Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erhalten. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit staatlichen Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge zum Beispiel im Bereich der R\u00fcstungsindustrie vergeben werden. Zum Schutz dieser Verschlusssachen werden diese Unternehmen vom Hamburger Verfassungsschutz und dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) betreut und daher als \"geheimschutzbetreut\" bezeichnet. Im Zuge des personellen Sabotageschutzes ( 3.) f\u00fchrt der Verfassungsschutz pr\u00e4ventive Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch, um potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. 208","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Im Bereich des Wirtschaftsschutzes ( 5.) h\u00e4lt das LfV Hamburg ein umfassendes Informationsund Beratungsangebot vor. Anhand modular aufgebauter Vortr\u00e4ge zeigt es den Hamburger Unternehmen aktuelle Gefahren durch Wirtschaftsspionage sowie geeignete Schutzm\u00f6glichkeiten auf. 2. Geheimschutz Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates bestm\u00f6glich vor einer Preisgabe an Unbefugte zu sichern. F\u00fcr solche Verschlusssachen ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist sowohl personenbezogen ( 2.1) als auch materiell ( 2.2) zu regeln. 2.1 Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu Verschlusssachen erhalten. Zu diesem Zweck werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf der Grundlage des Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes durchgef\u00fchrt (HmbS\u00dcG, Internetseiten des LfV; Wir \u00fcber uns / Gesetzliche Grundlagen). Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen dienen der Feststellung, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder einem Unternehmen \u00fcbertragen werden kann. Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbietet, kann insbesondere bestehen bei Unzuverl\u00e4ssigkeit * wegen Straftaten oder Drogenund Alkoholmissbrauchs, * bei fehlender Verfassungstreue, etwa bei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit oder * bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel Erpressbarkeit). Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen wurde im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsrecht kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht erfolgt nur mit Zustimmung der Betroffenen. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen 209","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Falls die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verweigert wird, ist die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit allerdings nicht m\u00f6glich. Je nach Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit kommen unterschiedliche \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren zum Einsatz, deren Umfang von der reinen Datensatzsichtung bis zur Befragung von Referenzpersonen reicht. Das HmbS\u00dcG enth\u00e4lt gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder einen erweiterten Aufgabenkatalog. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit Verschlusssachen k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, welche aufgrund ihrer Aufgabenstellung oder ihrer besonderen Bedeutung zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde. \u00dcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen auch Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik - zum Beispiel bei Dataport - t\u00e4tig sind. Mit der sogenannten verk\u00fcrzten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bietet das HmbS\u00dcG gegen\u00fcber anderen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen eine weitere Besonderheit: Beh\u00f6rden d\u00fcrfen den kurzzeitigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich gew\u00e4hren, ohne eine komplette - f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemessene - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vornehmen zu m\u00fcssen (zum Beispiel bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen von Handwerkern). Bei der Kl\u00e4rung von einzelnen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen und grunds\u00e4tzlichen Fragen zum personellen Geheimschutz steht der Verfassungsschutz den \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg und auch den geheimschutzbetreuten Wirtschaftsunternehmen beratend zur Seite. Im Jahr 2012 hat das LfV Hamburg 716 (2011: 618) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. 2.2 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen und sicherheitsempfindlichen R\u00e4umen. Um Verschlusssachen im staatlichen Interesse vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen, sind sie entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrf210","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz tigkeit zu behandeln und aufzubewahren. Bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen steht der Verfassungsschutz den \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg beratend zur Seite. 3. Personeller Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde in Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 eingef\u00fchrt. Ziel der im Rahmen des Sabotageschutzes durchgef\u00fchrten Personen\u00fcberpr\u00fcfungen ist es, potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. So werden Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, nach SS 7 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherungsaufgaben (Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG) auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft. Im Jahr 2012 wurden 4.985 (2011: 5.178) \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den Bereich des Hamburger Flughafens vorgenommen. Auch die Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr Hafenanlagen sehen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen vor. Von den im Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) definierten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden im Jahr 2012 38 (2011: 100) vorgenommen. Das LfV Hamburg ist dar\u00fcber hinaus an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren des Gesetzes \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) beteiligt. 2012 wurden 7 Auskunftsersuchen beantwortet (2011: 4). Das umfassende Beratungsangebot des Verfassungsschutzes steht den betroffenen \u00f6ffentlichen und privaten Stellen auch zu allen Fragen rund um den personellen Sabotageschutz zur Verf\u00fcgung. 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Trotz hoher Sicherheitsstandards sind die IT-Systeme und Kommunikationsstrukturen von \u00f6ffentlichen Stellen elektronischen Angriffen ausge211","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz setzt. Diese Angriffe zielen auf das Ausforschen gespeicherter Daten, das Manipulieren bzw. L\u00f6schen von Daten oder auf den Ausfall von EDV-Systemen. Dabei werden Angriffe mit Schadsoftware festgestellt, die unter hohem personellen und finanziellen Einsatz entwickelt worden sein muss. Urheber solcher Angriffe k\u00f6nnen Einzelpersonen, politische oder kriminelle Vereinigungen oder auch fremde Staaten sein. 5. Wirtschaftsschutz Das LfV hat es sich zur Aufgabe gemacht, Hamburger Unternehmen f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage zu sensibilisieren und mit einem umfangreichen Informationsund Beratungsangebot bei der Abwehr dieser Gefahren zu unterst\u00fctzen. Um eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t und ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein von F\u00fchrungspersonen und Mitarbeitern zu erreichen, erfolgen Firmenbesuche, Informationsund Vortragsveranstaltungen, aktuelle Lageeinsch\u00e4tzungen sowie konkrete Verhaltensempfehlungen bei eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Sicherheitsgef\u00e4hrdungen. 2012 hat das LfV 37 Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit Sicherheitsverantwortlichen oder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Hamburger Unternehmen gef\u00fchrt, 15 davon bei geheimschutzbetreuten Unternehmen. Daneben f\u00fchrte das LfV sieben Informationsund Vortragsveranstaltungen bei Unternehmen durch und hielt 15 Vortr\u00e4ge im Rahmen von Multiplikatorenveranstaltungen. Insbesondere der Schutz vor Aussp\u00e4hung durch fremde Nachrichtendienste, ein sicherheitsbewusstes Verhalten auf Gesch\u00e4ftsreisen, der Know-how-Schutz und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind Gegenstand h\u00e4ufiger Nachfragen. Von besonderem Interesse waren 2012 erneut die Themenbereiche IT-Sicherheit, mobile Kommunikation und der Umgang mit sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook, MySpace, Xing, werkennt-wen oder StudiVZ. Im Fokus steht bei letzterem der Schutz vor Datenoder Identit\u00e4tsdiebstahl und vor \"Social Engineering\" (soziale Beeinflussung zur unerlaubten Erlangung von Informationen). 212","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Infolge der intensiven Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft und ihren Vereinigungen und des dadurch gewachsenen Vertrauensverh\u00e4ltnisses geben die Unternehmen dem LfV auch Hinweise zu sicherheitsrelevanten Vorkommnissen, zum Beispiel zu Auff\u00e4lligkeiten auf Gesch\u00e4ftsreisen bei der Einund Ausreisekontrolle, im Hotel oder bei Gesch\u00e4ftsverhandlungen. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des LfV Hamburg unter Arbeitsfeld Wirtschaftsschutz / Publikationen Wirtschaftsschutz. Auch 2012 wurden die gemeinsamen Veranstaltungen mit dem BMWi zur Einweisung der neuen Sicherheitsbeauftragten geheimschutzbetreuter Unternehmen fortgef\u00fchrt. Neben zahlreichen Vortr\u00e4gen auf Foren und Tagungen von regionaler als auch \u00fcberregionaler Bedeutung, beteiligte sich das LfV am gemeinsamen Stand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auf der \"Security\" Messe in Essen. Am Informationsstand des LfV auf der Messe \"Du und Deine Welt\" war der Wirtschaftsschutz ebenfalls als Ansprechpartner vertreten. F\u00fcr den 31.10.2012 lud das LfV zum Wirtschaftsschutztag 2012 in die Handelskammer Hamburg ein. Rund 200 Vertreter von Hamburger Unternehmen und Verb\u00e4nden nahmen das Angebot des LfV an, sich unter dem Titel \"Shifting Powers: Die Wirtschaft im Umbruch - Chancen, Risiken und Bedrohungen f\u00fcr Hamburger Unternehmen\" zu informieren. Leitthema war die Weltwirtschaft im Wandel. Staaten wie Brasilien, Russland, China und Indien entwickeln sich f\u00fcr deutsche Unternehmen zunehmend zu strategischen Wirtschaftsr\u00e4umen. Damit verbunden sind gro\u00dfe Chancen f\u00fcr die deutsche Industrie, aber auch Risiken wie die Aussp\u00e4hung durch fremde Nachrichtendienste. Unter diesem Betrachtungspunkt wurde die rasante Entwicklung in den aufstrebenden Schwellenl\u00e4ndern und der neuen M\u00e4rkte mit interessanten Vortr\u00e4gen, einer Podiumsdiskussion und renommierten Rednern wissenschaftlich und sicherheitspolitisch aufgezeigt sowie ein umfassendes Lagebild f\u00fcr den Wirtschaftsschutz geboten. 213","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Beratung Unternehmen mit Beratungsbedarf k\u00f6nnen sich jederzeit mit dem Bereich \"Wirtschaftsschutz\" des LfV Hamburg unter der Telefonnummer (040) 24 44 43 in Verbindung setzen oder eine E-Mail an geheimschutz@verfassungsschutz.hamburg.de schreiben. 214","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.1995 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 02.04.2013 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden 216","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 217","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798, 1802). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung 218","Anhang / Verfassungsschutzgesetz und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4n219","Anhang / Verfassungsschutzgesetz digen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Es informiert und ber\u00e4t auf Anforderung \u00f6ffentliche und nicht-\u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen \u00fcber die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten des Absatzes 1. 4 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte (SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG) und 4. bei der Betreuung nicht-\u00f6ffentlicher Stellen und Einrichtungen, bei denen auf Grund von \u00f6ffentlichen Verschlusssachenauftr\u00e4gen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt worden sind. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 124), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424), zuletzt ge\u00e4ndert am 22. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 440), geregelt. 220","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 221","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 222","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 4 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (1a) 1 Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverh\u00e4ltnis mit Berufsgeheimnistr\u00e4gern oder zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gem\u00e4\u00df SSSS 53, 53a Strafprozessordnung zuzuordnen sind (Vertrauensbereiche), ist unzul\u00e4ssig. 2 Werden personenbezogene Daten aus diesen Vertrauensbereichen durch Ma\u00dfnahmen unvermeidbar erfasst, so d\u00fcrfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht eines Bediensteten mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt zu l\u00f6schen oder zu vernichten. 3 Die Tatsache der Erhebung und die L\u00f6schung oder Vernichtung der Daten aus diesen Vertrauensbereichen ist zu dokumentieren. 4 In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter, ob die Daten weiter verarbeitet werden d\u00fcrfen. 5 Eine Weiterverarbeitung darf erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. 6 Soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung an den Betroffenen oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen, sind sie zu sperren. 7 Die gesperrten Daten d\u00fcrfen nur zu den in Satz 6 genannten Zwecken verwendet werden. 8 Im Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst zu l\u00f6schen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 9 Im Fall einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung sind die Daten nach deren Abschluss zu l\u00f6schen. 10 Die L\u00f6schung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften \u00fcber die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unber\u00fchrt. 223","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. (aufgehoben), 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958), 224","Anhang / Verfassungsschutzgesetz und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. 2 Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist 225","Anhang / Verfassungsschutzgesetz a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) 1 Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 werden vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. 2 Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnungen ist der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 3 Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 5 Auf die Anordnung der Verl\u00e4ngerung finden die S\u00e4tze 1 und 2 Anwendung. (2) 1 \u00dcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die G 10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 128), in der jeweils geltenden Fassung, vor deren Vollzug. 2 Bei Gefahr im Verzug kann sie den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. 3 Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576, 2580), ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach SS 7 Absatz 4 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. 4 Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. 5 Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 6 F\u00fcr die Verarbeitung der 226","Anhang / Verfassungsschutzgesetz nach SS 7 Absatz 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (3) 1 Die nach Absatz 2 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2 Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) 1 Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. 2 Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (5) 1 Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder 4 einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. 2 Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die auf Grund von Absatz 8 S\u00e4tze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 S\u00e4tze 4 und 5 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) 1 Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen; eine Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Eingriffs nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile 227","Anhang / Verfassungsschutzgesetz f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. 2 F\u00fcr Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. 3 Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Ausk\u00fcnfte nach SS 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 mit Ausnahme der Ausk\u00fcnfte nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datentr\u00e4gern oder durch Datenfern\u00fcbertragung \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. Dabei k\u00f6nnen insbesondere geregelt werden 1. die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Verfahrens, 2. das N\u00e4here \u00fcber Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu \u00fcbermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der \u00dcbermittlung der Daten, 4. die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entgegennahme der zu \u00fcbermittelnden Daten, 5. der Umfang und die Form der f\u00fcr dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erkl\u00e4rungspflichten des Auskunftspflichtigen, 6. Tatbest\u00e4nde und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung an Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentsch\u00e4digung und 7. die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 266), zuletzt ge\u00e4ndert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255). 1 Zur Regelung der Daten\u00fcbermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Ver\u00f6ffentlichungen sachverst\u00e4ndiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Ver\u00f6ffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Ver\u00f6ffentlichung archivm\u00e4\u00dfig gesichert niedergelegt ist. 2 Der Senat kann die Erm\u00e4chtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weiter \u00fcbertragen. 3 Die Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, insbe228","Anhang / Verfassungsschutzgesetz sondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. 4 Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des \u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, 2189); die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschr\u00e4nkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 229","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 230","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs und die verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Post-und Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-,Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 231","Anhang / Verfassungsschutzgesetz die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 3 Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 4 Aufzeichnungen \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5 Erkenntnisse \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht verwertet werden. 6 Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 7 Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem 232","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. 8 Im Zweifel ist \u00fcber die Unterbrechung oder Fortf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuf\u00fchren. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert am 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577, 1579), entsprechend Anwendung. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. 233","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3 Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7a Abs\u00e4tze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. 8 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. 234","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt ge\u00e4ndert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424, 2429), und SS 12b des Atomgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1566), zuletzt ge\u00e4ndert am 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212, 249), erfolgt. 2 Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm beson235","Anhang / Verfassungsschutzgesetz ders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. 236","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. 237","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt. 2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100a Absatz 2 Nummern 6, 7, 9 und 11 der Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermitteln werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187, 191), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204), vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwi238","Anhang / Verfassungsschutzgesetz schen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz 239","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen, 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Stellen und Einrichtungen, 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten und Gefahren erforderlich ist und hinreichende Tatsachen f\u00fcr eine Beeintr\u00e4chtigung vorliegen. 2 Zul\u00e4ssig ist auch die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen.3 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 4 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. 3 Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht eingetretenist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang 240","Anhang / Verfassungsschutzgesetz der Betroffenen zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen angemessen ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat den Betroffenen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00df241","Anhang / Verfassungsschutzgesetz lich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. 3 Vor einer \u00dcbermittlung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. 4 F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SSSS 8a, 10a bis 10d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, gilt Satz 2 entsprechend. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcber242","Anhang / Verfassungsschutzgesetz mittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der 243","Anhang / Verfassungsschutzgesetz V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen 244","Anhang / Verfassungsschutzgesetz oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 245","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 246","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2 Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 3 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5 Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. (3b) 1 Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. 2 F\u00fcr die Besch\u00e4f247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz tigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3 Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. (4) 1 Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 2 Beschl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben f\u00fcr die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbrigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss nachgekommen ist. 3 Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. 4 Sie m\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. 5 Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Diese umfasst aus zwingenden Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die Haushaltsangelegenheiten. 3 Der das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes betreffende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der Zustimmung des Ausschusses. 4 Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit 248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2 Der Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. (4) 1 Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. 2 Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. 3 In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere \u00fcber 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 4 HmbS\u00dcGG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. zu berichten. (6) Der Ausschuss kann dem beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt hat. 3 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 4 SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 1 In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetz-und Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: (5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. 2 Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" SS 29 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt amTag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. 251","","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AAB Anti-Atom-B\u00fcro ABLE Association of Better Living and Education AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. (F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland) AMISOM African Union Mission in Somalia AKP Adalet ve Kalkinma Partisi AN Autonome Nationalisten ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb ARAB Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin ArtgemeinArtgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft-GGG schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ATD Antiterrordatei AVV Autonome Vollversammlung AQ al-Qaida B B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BGBl Bundesgesetzblatt BIG B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BKA Bundeskriminalamt BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCHR Citizens Commissions on Human Rights 253","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DB Deutsche Burschenschaft DDR Deutsche Demokratische Republik DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsb\u00fcro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Europ\u00e4ische Aktion EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. EU Europ\u00e4ische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Bundesagentur f\u00fcr Sicherheit) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft) 254","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum H HafenSG Hafensicherheitsgesetz HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiyya (Islamische Widerstandsbewegung) HBgR Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts HIA Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (Islamische Partei Afghanistans) HIG Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin (Islamische Partei Gulbuddin HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbS\u00dcG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HNK & WWT Hamburger Nationalkollektiv / Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg HPG Hezen Parastina Gel HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami (Befreiungspartei) I I HELP International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors IAA Internationale Arbeiter Assoziation IAS International Organization of Scientologists IBU Islamische Bewegung Usbekistans IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen 255","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IKM Ibrahim-Khalilullah-Moschee IL Interventionistische Linke IMK St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (Innenministerkonferenz) IStI Islamischer Staat Irak IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KC Komalen Ciwan KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KIAR Kompetenzzentrum Internetauswertung Rechtsextremismus KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistan) KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LIZ Libert\u00e4res Zentrum LKA Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MASCH Marxistische Abendschulen 256","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis MB Muslimbruderschaft MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Th\u00fcrey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr \"Scientology-Kirche\" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t PRP Projekt revolution\u00e4re Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAZ Revolution\u00e4re Aktionszellen 257","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces RSH Rote Szene Hamburg RTC Religious Technology Center RZ Revolution\u00e4re Zellen S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckseligkeit) SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TddZ Tag der deutschen Zukunft TH T\u00fcrkische Hizbullah TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (K\u00fcrzel im Organigramm des LfV) VP Vertrauensperson VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht 258","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis W WISE World Institute of Scientology Enterprises WTSfF Wilhelm TIETJEN-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd. WWT Weisse W\u00f6lfe Terror Crew Y YEK-KOM Yekitiya Komelen Kurd il Almanya (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 259","","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesens[a2]-Hamburg.........................119, 122 gem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ABOU NAGIE, Ibrahim..............44, 48 (Artgemeinschaft-GGG).......142, 176, AD\u00dcTDF..........................................88 177 Ahlu-Sunnah-Forum, Association of Better Living and Internetforum.................................48 Education (ABLE)..........................191 AL - ABAB, Adil..............................36 Autonome............92, 93, 96, 98, 101, AL - BAGHDADI.............................39 102, 104, 105, 106, 116, 120 AL - LIBI, Abu Yahya..................35, 36 Autonome Nationalisten (AN)........49, al-Qaida (AQ).........28, 33, 34, 35, 36, 149, 158, 161 37, 38, 39, 42, 43, 45, 55 Autonome Vollversammlung al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AVV)............................................102 (AQAH).....................................36, 37 AVANTI - Projekt undogmatische al-Qaida im Irak...............................38 Linke.............101, 103, 107, 108, 109, al-Qaida im islamischen Maghreb 118, 119, 121, 125, 126 (AQM).......................................37, 38 AZ - ZAWAHIRI, Aiman.......35, 36, 38 AL - QUSU, Fahd............................37 Anarchisten.....92, 93, 96, 101, 102, 103 B ANSAR AL - DIN............................38 BDP................................................75 Ansar al-Khilafa...............................52 BERNHOLD, Christin....................132 Ansar al-Scharia..............................34 BIN LADEN, Usama........................36 ANSAR AL - SCHARIA.....................36 B\u00d6HNHARDT, Uwe...............136, 146 Anti-Atom-B\u00fcro (AAB)...................103 Bozkurt..........................................88 Antifaschistische Revolution\u00e4re BREIVIK, Anders Behring.............147 Aktion Berlin (ARAB)...............114, 120 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrAntirepression..........93, 97, 102, 104, dende Medien (BPjM)..........163, 165 106, 116 B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden Antiterrordatei (ATD)......................22 in Norddeutschland e.V. (BIG).........64 Antiimperialisten........92, 93, 95, 101, B\u00fcndnis gegen imperialistische 102, 106, 110, 116 Aggression (BgiA)..........103, 111, 114 Antimilitarismus........93, 97, 104, 113, B\u00fcrgerbewegung pro NRW.....29, 30, 122, 123, 124, 125, 131, 132 40, 41, 42, 46, 47, 139, 140 APFEL, Holger.....137, 148, 165, 167, 168 Applied Scholastics (ApS).....191, 193 C Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).....65, CANSIZ, Sakine..............................68 68, 74, 82 CHAABI, Amid................................42 261","Anhang / Stichwortverzeichnis CHOUKA,Mounir..........................40 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans CHOUKA, Yassin............................40 (PAJK)............................................80 Centro Sociale........103, 110, 124, 126 FSB..............................................204 D G Departement of Special Affairs Geheimund Sabotageschutz..18, 208 (DSA)...........................................193 Gemeinsames Abwehrzentrum Deutsche Kommunistische Partei gegen Rechtsextremismus/ (DKP)...125, 126, 127, 128, 129, 130, 131 Rechtsterrorismus (GAR).............147 Deutsches Rechtsb\u00fcro (DRB)......179, Gemeinsames Extremismusund Ter180 rorismusabwehrzentrum (GETZ)....21 DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDEEN Gemeinsames Terrorismusabwehr(DTM)............................................43 zentrum (GTAZ)..............................21 Deutsche Volksunion (DVU)..........137, Gentrifizierung.........92, 93, 101, 102, 139, 140, 141, 142, 165, 172 103, 104, 106, 113, 125, 126, 127 Deutschsprachiger Islamkreis im Gesellschaft f\u00fcr biologische AnthroNorden e.V. (DIIN)..........................45 pologie, Eugenik und VerhaltensforDevrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe schung e.V. (GfbAEV)....................178 (DHKP-C)..................................69, 87 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) DIE LINKE......94, 95, 96, 125, 131, 133 ...175, 181 DIE RECHTE.....137, 140, 149, 172, 173 Die wahre Religion (DWR)..............44 H DUJANA, Abu.................................48 Hafensicherheitsgesetz (HafenSG)......................211, 220, 235 E Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts EL - GHANOUCHI, Rachid...............34 (HbgR)..........92, 109, 118, 119, 120, 129 EL - KEBIR, Abdeladim...................42 Hamburger Nationalkollektiv & ERBAKAN, Dr. Necmettin..........62, 64 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Europ\u00e4ische Aktion (EA).......142, 177, Sektion Hamburg (HNK & WWT) 181, 182 ...138, 157, 158, 159, 160 Hamburgisches Verfassungsschutz- F gesetz (HmbVerfSchG)...........17, 216 Facebook..........................44, 48, 212 HARMS, Olaf.........................128, 129 FAUST, Matthias...........................172 HENNIG, Dr. Rigolf.......................182 F\u00f6deration kurdischer Vereine in HAMAS....................................29, 56 Deutschland e.V. (YEK-KOM)....78, 80 HE\u00df, Rudolf..................................154 FRANZ, Frank.........................167, 176 Hezb-e Eslami-ye Afghanistan..54, 55 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin..........54 Union (FAU)......103, 114, 115, 116, 253 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)......76 262","Anhang / Stichwortverzeichnis Hilfsorganisation f\u00fcr nationale K politische Gefangene und deren KALKAN, Duran.............................75 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG)..................151 Kameradenkreis Neonazis in Hizb Allah............................56, 57, 58 Hamburg.......137, 154, 156, 161, 170 Hizb ut-Tahrir (HuT)......30, 49, 50, 51, KARAYILAN, Murat........................74 52, 53 KHAMENEI, Ali....................58, 59, 60 HOLTHUSEN, Steffen..................154 KHOMEINI, Gro\u00dfayatollah..............58 KITAY, Ali Ihsan.........................85, 114 I KLEBE,Torben.......................154, 165 Imam-Ali-Moschee...................59, 60 KNAPE, Andy........................155, 169 indymedia........99, 100, 101, 105, 111, Komalen Ciwan (KC)........81, 82, 83, 84 113, 115, 116, 120, 123, 124, 127 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Innocence of Muslims, Psychiatrie gegen Menschenrechte Internet-Trailer..........................29, 55 (KVPM)...........................191, 193, 195 Interim, Zeitschrift..............98, 99, 117 Kommunistische Plattform (KPF)..131 International Association of Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine Scientologists (IAS)......................190 in Europa (KON-KURD)...................78 Internationales Zentrum BrigittenKoordination der kurdischen demostra\u00dfe 5 (B5).........................103, 110 kratischen Gesellschaft in Europa Interventionistische Linke (IL).......108 (CDK).............................................78 Islamische Bewegung Usbekistans KADEK...........................................74 (IBU)...............................39, 40, 41, 42 Kalifat..............................49, 50, 51, 52 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs KCK...........................................74, 75 e.V. (IGMG).........................62, 63, 64 Kern-al-Qaida...........................33, 35 Islamischer Staat Irak (IStI)...38, 39, 41 KONGRA GEL.................................74 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Kurdisch-deutsches Kulturzentrum (IZH)...............................58, 59, 60, 61 e.V..................................................83 IT-Systeme................................211 Kurdische Jugend Hamburg...........84 Kurdischer Volksrat Hamburg.........83 J KUTLU, Murat......................30, 42, 43 Jabhat al-Nusra..............................35 Jihadisten.........28, 29, 31, 34, 35, 37, L 39, 44, 45, 46, 52 Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum Jugend f\u00fcr Menschenrechte.......191, Schwarze Katze (LKA).............114, 115 192, 195 Libert\u00e4res Zentrum (LIZ)........103, 124 Junge Nationaldemokraten (JN)..122, Lies!-Kampagne.......................44, 46 136, 155, 159, 163, 169 Linksjugend ['solid].......................131 LODIN, Maqsood...........................43 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)......................................211 263","Anhang / Stichwortverzeichnis M 142, 148, 149, 151, 152, 153, 154, MACHURA, Harry...........................41 156, 157, 158, 161, 166, 170, 173 MAHMOUD, Mohammed........28, 46 1. Mai-Demonstration........5, 96, 111, Neonaziund Skinheadszene in 112, 132, 144, 159, 167 Bramfeld......................................154 Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP)......69, NOTTELMANN, Inge....................154 87 Nujiyan Frauenzentrum e.V.............83 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP).....................................69, 87 O Marxistische Abendschulen OCAK, Yusuf...................................43 (MASCH)...............................130, 131 \u00d6CALAN, Abdullah...........68, 73, 74, Marxistische Gruppe (MG).....127, 134 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 84, 86 Materieller Geheimschutz............210 Office of Special Affairs (OSA)......187, MERAH, Mohammed................33, 40 190, 193 militante gruppe (mg)...................100 Militanzdebatte.........................97, 99 P Millatu-Ibrahim (MI).......28, 30, 46, 47 PAHL, Gisa...............162, 179, 180, 181 Milli Gazete....................................62 Partei der demokratischen Union Miscavige, David....................186, 190 (PYD)..............................................76 Muhammed MERAH.....................40 PAST\u00d6RS, Udo......................166, 167 Mujahidin........................37, 38, 39, 41 Pennale Burschenschaft Chattia MUNDLOS, Uwe...................136, 146 Friedberg zu Hamburg Muslimbruderschaft (MB).......34, 49, (PB! Chattia)..................................174 54, 56 Personeller Sabotageschutz.........211 PFEIFFER, Martin.........................175 N PKK...............65, 68, 69, 72, 73, 74, Nachrichtendienstliches Informations75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, system (NADIS).......20, 21, 22, 23, 24 85, 86, 88, 113, 117 NASRALLAH, Hassan................57, 58 PMK, Definition..............................32 Nationaldemokratische Partei Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Deutschlands (NPD)........3, 122, 136, (PMK)............12, 32, 73, 96, 97, 143, 190 137, 138, 139, 140, 141, 142, 146, Projekt Revolution\u00e4re Perspektive 148, 152, 154, 160, 161, 163, 165, (PRP)............................................113 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, Proliferation...............4, 198, 200, 201 173, 175, 176, 180, 181, 182 Nationalsozialistischer Untergrund R (NSU)............3, 5, 18, 22, 92, 99, 118, radikal, Zeitschrift.....58, 99, 101, 148, 120, 121, 129, 130, 136, 145, 146, 172 147, 162, 164, 167, 180 RAMEZANI, Dr. Reza, Ayatollah....59, Neonazis.......120, 136, 137, 138, 141, 60, 61 264","Anhang / Stichwortverzeichnis Rechtsextremismusdatei (RED)....22, SIDIQI, Ahmad Wali........................42 147 SIMSEK, Halil.................................42 Sozialistische Alternative (SAV)....103, Rechtsextremistische Bands.......160, 132, 133 161, 162, 163, 164, 179 Sozialistische Deutsche ArbeiterReligious Technology Center jugend (SDAJ).........129, 130, 131, 132 (RTC)...........................................190 Sozialistische Linke (SoL).............103, RAF..........................................98, 113 107, 110, 111, 112, 114, 131, 133 Revolution\u00e4re Aktionszellen Sprengstoffgesetz (SprengG).......211 (RAZ).......................................99, 100 Revolution\u00e4re Zellen (RZ).......100, 101 T RIEFLING, Dieter..........................155 Tablighi Jama'at (TJ).......................53 Rote Flora.......99, 100, 102, 103, 104, Tag der deutschen Zukunft 105, 106, 107, 115, 126 (TddZ)......4, 92, 96, 98, 109, 112, 113, Rote Hilfe (RH).......................109, 110 118, 119, 120, 121, 129, 138, 144, Rote Szene Hamburg (RSH).........103, 151, 154, 155, 158, 170, 181 107, 110, 111, 112, 114, 120, 131 TAK (Freiheitsfalken Kurdistans)....76, 77 S Taqwa-Moschee..................30, 45, 46 Saadet Partisi (SP)................62, 63, 64 Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz...21 Salafisten.........28, 29, 30, 31, 34, 35, THIESSEN, Tobias........................154 41, 43, 44, 45, 46, 48 T\u00fcrkische Hizbullah (TH)..................65 SANLI, Ecevit............................69, 87 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Schanzenviertelfest.........105, 106, 117 Leninist (TKP/ML).....................69, 87 Scharia............34, 36, 39, 49, 50, 54, 62 Schengener Visumverfahren..........25 U SCHMIDTKE, Sebastian........163, 166 UKA,Arid...................................30, 33 Schulhof-CD..........................163, 169 \u00dclk\u00fcc\u00fc......................................88, 89 SCHUSTER, Thorsten...................170 Undogmatische Linksextremisten SCHWERDT, Frank.......................167 ...101 Scientology - Beratung in Hamburg......................................188 V Scientology Kirche Hamburg e.V..187, Verfassungsschutz, Arbeitsweise und 192, 193 Befugnisse.....................................20 Scientology Organisation (SO).....186, Verfassungsschutz, Aufgaben..17, 18, 192, 193 224 Sea Organization (Sea Org)............190 Verfassungsschutz, InformationsverSEDDIKI, Jamil...............................42 arbeitung........................................21 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen....24, 209, Verfassungsschutz, 210, 220, 235, 238 Neuausrichtung.............................18 265","Anhang / Stichwortverzeichnis Verfassungsschutz, Organigramm................................26 Verfassungsschutz, Parlamentarische Kontrolle.........................................23 Verschlusssachen........208, 209, 210, 240, 247 Videobotschaften........35, 40, 41, 43, 44, 45, 46, 48, 52, 69, 81, 112, 120, 151, 159, 163, 164 VOGEL, Pierre................................48 VOIGT, Udo..............137, 148, 165, 172 Volksverteidigungseinheiten (YPG) ...76 W Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT)........119, 138, 157, 158, 159, 160 WIESCHKE, Patrick.......................166 Wirtschaftsschutz........4, 18, 26, 208, 212, 213, 214 WOHLLEBEN, Ralf................136, 146 WORCH, Christian...........137, 149, 172 World Institute of Scientology Enterprises (WISE)...............191, 192 WULFF, Thomas...........153, 155, 156, 170, 178 Y YEK-KOM................78, 80, 81, 82, 83 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P).................77 Youtube..................44, 45, 48, 112, 160 Z Zeck, Zeitschrift......99, 104, 106, 124, 125 ZSCH\u00c4PE, Beate..........136, 145, 146 266"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2012","year":2012}