{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2007.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":278,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2007 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz www.verfassungsschutz.hamburg.de","www.verfassungsschutz.hamburg.de","Verfassungsschutzbericht 2007","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.verfassungsschutz.hamburg.de finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Nur-Text-Version Juni 2008 Redaktionsschluss: Mai 2008 Satz/Layout, Grafik: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","Vorwort Vorwort des Senators Christoph Ahlhaus Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, am 08. Mai 2008 habe ich von dem bisherigen Amtsinhaber, Senator a.D. Udo Nagel, die Amtsgesch\u00e4fte \u00fcbernommen und werde dessen erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes zur Sicherheit und zum Schutz der B\u00fcrger unserer Stadt. Der vorliegende \"Verfassungsschutzbericht 2007\" berichtet \u00fcber alle Arbeitsfelder des LfV. Auch wenn er sich auf extremistische Bestrebungen in unserer Stadt konzentriert, kommen \u00fcberregionale Aspekte und Entwicklungen nicht zu kurz. Die \u00d6ffentlichkeit erhielt im September 2007 erneut einen Beleg daf\u00fcr, dass islamistisch motivierte Terroristen auch Ziele in Deutschland angreifen wollen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten durch Festnahmen im Sauerland/Nordrhein-Westfalen folgenschwere Anschl\u00e4ge verhindern. Auch wenn niemand eine Garantie f\u00fcr eine hundertprozentige Sicherheit geben kann, sind wir gegen\u00fcber dieser terroristischen Bedrohung nicht wehrlos. Hamburg hat seine Sicherheitsbeh\u00f6rden gut aufgestellt. Sie nutzen intensiv ihre M\u00f6glichkeiten, gewaltbereite Islamisten unter Beobachtung zu halten und nach M\u00f6glichkeit auszuweisen oder andere Ma\u00dfnahmen einzuleiten. In Hamburg werden ca. 2.030 Personen dem islamistischen Potential zugerechnet (2006: ca. 2.000). Teil des Gesamtpotentials sind etwa 210 Personen (2006: 180), die als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt werden. Mit der Erweiterung des Konzeptes zur ganzheitlichen Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus hat Hamburg im Jahr 2007 sein Fr\u00fchwarnsystem zur Erkennung islamistischer Strukturen weiter verbessert. Dar\u00fcber hinaus macht die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden mit anderen Dienststellen die Gefahrenabwehr effektiver. Zu diesem Konzept geh\u00f6ren Ma\u00dfnahmen, an denen der Hamburger Verfassungsschutz in besonderer Weise beteiligt ist: 3","Vorwort * Neben der unver\u00e4nderten Pr\u00e4senz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin arbeitet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in allen wesentlichen Arbeitsund Projektgruppen des Verfassungsschutzverbundes mit; * die Anti-Terrorismus-Koordination (ATK) der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres hat sich bew\u00e4hrt. Sie hat sich zu einem wichtigen Bindeglied bei der Abwehr terroristischer Gefahren entwickelt. Ohne die enge Einbindung des LfV in die ATK w\u00e4re deren erfolgreiche Arbeit nicht denkbar; * Ausl\u00e4nderund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hamburg haben ihre Kooperation bei der Pr\u00fcfung und Umsetzung ausl\u00e4nderrechtlicher Ma\u00dfnahmen optimiert, insbesondere bei sogenannten Gef\u00e4hrdern und anderen Islamisten. Bei diesen Ma\u00dfnahmen spielen Erkenntnisse des LfV oft eine wichtige Rolle; * die Sicherheit des Hamburger Hafens wurde ausgebaut. Dazu tr\u00e4gt die Erweiterung des Personenkreises bei, der sich einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung durch das LfV unterziehen muss; * die Justizbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes personenbezogene Daten an die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Seit Januar 2007 hat das LfV seine Schulungsma\u00dfnahmen - insbesondere zu den Themen islamistische Bestrebungen und ihre Erkennbarkeit - in Haftanstalten intensiviert und in zw\u00f6lf Veranstaltungen etwa 400 Mitarbeiter in den f\u00fcnf Hamburger Justizvollzugsanstalten f\u00fcr das Thema sensibilisiert; * am 30.03.07 wurde die Arbeit mit der gemeinsamen zentralen \"Antiterrordatei\" (ATD) aufgenommen. Mit ihr sollen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch verbessert werden. Diese und weitere Ma\u00dfnahmen sind eine sachgerechte und notwendige Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage. In Hamburg besteht ein etwa 970 Personen umfassendes Gesamtpotential der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen ohne Islamisten. Dessen Bestrebungen werden im Teil III. des vorgelegten Berichtes beschrieben. Auch wenn der Ausl\u00e4nderextremismus - dabei insbesondere der gewaltbereite Islamismus - h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat, vernachl\u00e4ssigt das 4","Vorwort LfV nicht die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen, z. B. des Linksund Rechtsextremismus. Das Gipfeltreffen der \"Gruppe der Acht\" vom 06.-08.06.07 in Heiligendamm pr\u00e4gte die Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene Hamburgs im ersten Halbjahr. Seit Juli 2005 begingen linksextremistische Globalisierungsgegner im Vorlauf der Proteste gegen den G8-Gipfel und das Asia-Europe-Meeting (ASEM) am 28.05.07 in Hamburg militante Aktionen zur Mobilisierung f\u00fcr Heiligendamm, Rostock und Hamburg. Mit einem Brandanschlag auf den Pkw des Vorstandsvorsitzenden eines Hamburger Unternehmens am 28.07.05 begann eine \"militante Kampagne\", die bis Mai 2007 mit bundesweit 29 Brandanschl\u00e4gen und zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen fortgesetzt wurde. In Hamburg und im Hamburger Umland wurden insgesamt zw\u00f6lf Brandanschl\u00e4ge im G8-Kontext ver\u00fcbt, davon drei im Jahr 2007. Damit war Hamburg einer der bundesweiten Protestschwerpunkte der Anti-G8-Kampagne. Die im Juni 2007 mit der nichtextremistischen \"Wahlalternative - Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG) zur Partei \"DIE LINKE.\" fusionierte \"Linkspartei.PDS\" erzielte bei der Wahl zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08 6,4 % der Landeslisten-Stimmen. Die Partei hat in Hamburg mehr als 1.000 Mitglieder, davon etwa die H\u00e4lfte ehemalige WASG-Mitglieder. Die Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unver\u00e4ndert und damit seit 2003 nahezu konstant. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Hamburg stagniert seit 2006 bei etwa 540 Personen. Die Zusammenarbeit zwischen Anh\u00e4ngern der aktionistisch orientierten Rechtsextremisten und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) ist weiterhin, wenn auch regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gt, sehr eng. In Hamburg hat sich dieses gemeinsame Handeln seit der Wahl von J\u00fcrgen RIEGER zum NPD-Landesvorsitzenden am 25.02.07 weiter verst\u00e4rkt. Dem mit der NPD im Januar 2005 geschlossenen \"Deutschland-Pakt\" zufolge nahm die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) an den B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg am 24.02.08 teil. Mit dem f\u00fcr sie entt\u00e4uschenden 5","Vorwort Ergebnis von 0,8 % verfehlte sie erwartungsgem\u00e4\u00df den Einzug in die Hamburgische B\u00fcrgerschaft. Die \"Scientology-Organisation\" (SO) strebt eine Gesellschaftsordnung an, mit der \"zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt\" werden sollen. Hamburg geh\u00f6rt in Deutschland zu den Schwerpunktgebieten scientologischer Aktivit\u00e4ten, die Zahl der Scientologen liegt hier unver\u00e4ndert bei etwa 750. Bedeutende Erfolge der SO in Hamburg konnten auch im Jahr 2007 nicht festgestellt werden. Aktiver Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ist notwendig und wichtig. Die Hamburger Verfassungssch\u00fctzer sehen sich der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die Menschen in unserer Stadt weiter mit gro\u00dfem Engagement verpflichtet. Christoph Ahlhaus Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 6","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 2. Gesetzliche Grundlage 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 3.1 Extremismusbeobachtung 3.2 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes 5. Informationsverarbeitung 6. Kontrolle 7. Strukturdaten 8. Organigramm des LfV Hamburg II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 2. Potentiale 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 4. Allgemeines 5. Islamistische Terroristen und sonstige gewaltbereite Islamisten 5.1 Netzwerk international agierender terroristischer Gruppierungen 5.1.1 Kern-Al Qaida 5.1.2 Regionale Al Qaida-Gruppen * \"Organisation AL QAIDA in den Maghreb-Staaten\" (AQM) * \"AL QAIDA im Zweistromland\" - \"Islamic State of Iraq\" (ISoI) * \"Armee der Gl\u00e4ubigen der AL QAIDA in Pal\u00e4stina\" * \"AL QAIDA auf der arabischen Halbinsel\" 8","Inhaltsverzeichnis * Zusammenschluss der \"Libyan Islamic Fighting Group\" (LIFG) mit Al Qaida 5.1.3 Geplante Anschl\u00e4ge in Europa 5.1.4 Geplante Anschl\u00e4ge in Deutschland 5.2 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen * National * International 5.3 Situation in Hamburg 5.4 Transnationale Organisationen * Hizb ut-Tahrir (HuT) * Muslimbruderschaft (MB; JAMA'A IKHWAN AL-MUSLIMIN) * Tabligh-i Jama'at (TJ) 5.5 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen * HAMAS (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLA MIYYA, Islamische Widerstandsbewegung) * HIZB ALLAH (Partei Gottes) 6. Iranische Islamisten 6.1 Allgemeines 6.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" 7. T\u00fcrkische Islamisten 7.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 7.1.1 Die IGMG in Deutschland 7.1.2 Die IGMG in Hamburg 7.2 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamisten) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 2. Potentiale 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 4. KONGRA GEL [Volkskongress Kurdistans (fr\u00fcher PKK, Arbeiterpartei Kurdistans)] 9","Inhaltsverzeichnis 4.1 Organisationsentwicklung 4.2 Milit\u00e4rische Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zum Irak / Auswirkungen auf Deutschland 4.3 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 4.4 Situation in Hamburg 5. T\u00fcrken Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen * DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\", \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\") * TKP/ML (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist\", \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten\") und MKP (\"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\", \"Maoistische Kommunistische Partei\") * TKP/ML-Partizan (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist\", \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten\") * MKP (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\", \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\") 6. Iraner Iranische Oppositionelle * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 2. Potentiale 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz 5. Autonome und anarchistische Gruppen 10","Inhaltsverzeichnis 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner; AntiASEMund G8-Proteste 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg * \"Rote Flora\" * \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) * \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t Hamburg\" * \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Hamburg\" * \"Sozialistische Linke\" (SoL) * \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" * \"Rote Hilfe e. V.\" * \"Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum\" (LKA) und \"Libert\u00e4res Zentrum\" (LIZ) 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 \"Antirepression\" 5.3.2 \"Antifaschismus\" 5.3.3 Antirassismus 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAKW-Bewegung 6. \"DIE LINKE.\" 7. Orthodoxe Kommunisten * \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) * \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 8. Trotzkisten * \"Linksruck\" * \"Sozialistische Alternative\" (SAV) 9. \"Marxistische Gruppe\" (MG) 11","Inhaltsverzeichnis V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 2. Potentiale 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 4. \"Volksfront von Rechts\" 5. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 5.3 Aktivit\u00e4ten 6. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 7. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * Hamburg 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) * Teilnahme an der Wahl zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft am 24.02.08 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Rechtswidrige Erw\u00e4hnung der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" im \"Verfassungsschutzbericht 2005\" des LfV Hamburg 10. Revisionismus VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Zielsetzungen 2. Strukturen und Organisationseinheiten der SO 3. Aktivit\u00e4ten 4. Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 2. Methoden der Nachrichtengewinnung 12","Inhaltsverzeichnis 3. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 4. Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas 5. Proliferation und Wissenstransfer der Nachrichtendienste der \"Krisenl\u00e4nder\" 6. Wirtschaftsspionage VIII. Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines 2. Wirtschaftsschutz 3. Geheimund Sabotageschutz 3.1 Geheimschutz 3.1.1 Personeller Geheimschutz in Hamburger \u00f6ffentlichen Stellen 3.1.2 Personeller Sabotageschutz in Hamburg 3.1.3 Materieller Geheimschutz IX. Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 13","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung, die in ihrem Anspruch, ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit und Demokratie zu garantieren, darauf verzichtet hatte, ausreichende Vorkehrungen gegen ihre eigene Abschaffung zu treffen, enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - Schutzmechanismen gegen Beeintr\u00e4chtigungen der Verfassung. Hierzu geh\u00f6ren im Wesentlichen: * Die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze, * Das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG), * Die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), * Die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), * Die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (Staatsschutzdelikte). Ziel ist der Schutz der Werteentscheidungen der Verfassung. Zu ihren h\u00f6chsten Werten z\u00e4hlen * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 16","Verfassungsschutz in Hamburg Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dienen der Gew\u00e4hrleistung dieser Verfassungsgrunds\u00e4tze. Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die die Werteentscheidungen der Verfassung beseitigen oder au\u00dfer Geltung setzen wollen und/oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen (vgl. SS 1 Abs. 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes - HmbVerfSchG - IX - sowie Artikel 73 Nr. 10 b und Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG, SS 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz). Wegen seines Auftrags, fr\u00fchzeitig politisch-extremistische Bestrebungen zu erkennen, versteht sich der Verfassungsschutz als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz ist die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs17","Verfassungsschutz in Hamburg handlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( I.,4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an andere Stellen informiert das LfV mit seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit - soweit diese offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Extremisten erzielen nur dann nachhaltige Erfolge, wenn es ihnen gelingt, die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten zu t\u00e4uschen. Verfassungsschutz durch Information der \u00d6ffentlichkeit ist daher ein wichtiges Anliegen. Zentrale Beobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. Die Extremismusbeobachtung und die Spionageabwehr umfassen auch Ma\u00dfnahmen gegen Gefahren, die noch im Vorfeld konkreter Straftaten liegen. Die Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz geh\u00f6rt zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 3.1 Extremismusbeobachtung Der gesetzliche Auftrag zur Extremismusbeobachtung bezieht sich auf alle Formen des politischen Extremismus. Beobachtet werden verfassungsfeindliche Positionen von linken, rechten, religi\u00f6s oder pseudoreligi\u00f6s motivierten Extremisten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Bestrebungen von Deutschen oder von Ausl\u00e4ndern ausgehen. Der Ausl\u00e4nderextremismus wird au\u00dfer von islamistischen ( II.) vorwiegend von linksextremistischen ( IV.) Bestrebungen gepr\u00e4gt. Der 18","Verfassungsschutz in Hamburg Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sondern auch \u00fcber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Linksextremisten ( IV.) wollen die freiheitliche Demokratie beseitigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen oder \"herrschaftsfreie\" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als legitime \"Gegengewalt\" oder als \"zivilen Ungehorsam\". Sachbesch\u00e4digungen - selbst in Millionenh\u00f6he - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get\u00f6tet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und ver\u00fcben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. Rechtsextremisten ( V.) verfolgen zumeist das Ziel eines autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaates\". Sie reden einem Nationalismus und v\u00f6lkischen Kollektivismus das Wort, der sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch gepr\u00e4gt ist. Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. Fremdenhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage zahlreicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von j\u00fcngeren Rechtsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene ver\u00fcbt werden und die vor allem seit Anfang der 90er-Jahre zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der meisten L\u00e4nder beobachten die Scientology-Organisation (SO, VI.), weil tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft w\u00fcrde die grundgesetzliche Werteordnung (z.B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeintr\u00e4chtigen. 19","Verfassungsschutz in Hamburg 3.2 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Spionageabwehr ( VII.) und Wirtschaftsschutz; Geheimschutzund Sabotageschutz ( VIII.) sind Aufgabenbereiche, denen sich der Verfassungsschutz aufmerksam widmen muss, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Ziel fremder Nachrichtendienste, mit den Aussp\u00e4hungszielen Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von Organisationen und Personen, die in Opposition zu den Regierungen ihrer Herkunftsl\u00e4nder stehen. Materieller und personeller Geheimschutz ( VIII.) tragen dazu bei, dass Unbefugten keine im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen in die H\u00e4nde fallen. Insbesondere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sollen das Risiko ausschlie\u00dfen, dass Personen mit Aussp\u00e4hungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnistr\u00e4gern werden. Rechtliche Grundlage f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Verfassungsschutzes auf diesem Gebiet ist das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG). 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es z.T. aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die jedem B\u00fcrger auch zur Verf\u00fcgung stehen, z.B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen \"verdeckt\" erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX) aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6rt z.B. die F\u00fchrung von verdeckt eingesetzten Personen, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des Art.10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahre 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen 20","Verfassungsschutz in Hamburg Punkten erweitert. Nach einer Evaluierung Anfang 2008 wurde es im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetzes hinsichtlich der Voraussetzungen und Verfahren einfacher und praxisgerechter gestaltet (vgl. SS 7 des HmbVerfSchG) ( IX). Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Ihm stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist (\"Trennungsgebot\"). Das schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: I.,7), das derzeit grundlegend neu konzipiert wird. NADIS ist eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde biographische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speichert. NADIS enth\u00e4lt aber keine Einzelerkenntnisse \u00fcber die dort gespeicherten Personen, sondern nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um N\u00e4heres \u00fcber die Person zu erfahren, muss die speichernde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in einem zweiten Schritt um \u00dcbermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Zugriff auf die gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, diese Daten in bestimmten Fristen daraufhin zu pr\u00fcfen, ob ihre weitere Speicherung noch erforderlich ist. Ist dies nicht der Fall, werden die Daten gel\u00f6scht. Die Datenschutzbeauftragten kontrollieren, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen beachtet werden. 21","Verfassungsschutz in Hamburg Am 30.03.07 wurde die Arbeit mit einer gemeinsamen zentralen \"Antiterrordatei\" (ATD) aufgenommen und zum Anfang des Jahres 2008 im HmbVerfSchG die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, mit den anderen Bundesund Landesicherheitsbeh\u00f6rden gemeinsame Projektdateien zu betreiben. Mit diesen Dateien werden die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das \"Antiterrordateigesetz\" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Projektdateien unterst\u00fctzen befristete gemeinsame Projekte der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 6. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, und seine Arbeit unterliegt parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. Bei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die G10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse. Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 7. Strukturdaten * Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.01 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. Im Jahr 2003 waren es 135 und 2004 140 Stellen. Ihre Zahl war 2005 auf 144 gestiegen und blieb 2006 unver\u00e4ndert. Mit dem Stellenplan 2007 hat sich der Bestand auf 148 erh\u00f6ht. * Im Jahr 2007 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 11.562.000 EUR (2006: 11.281.000 EUR). Darin enthalten waren 8.939.000 EUR (2006: 8.747.000 EUR) f\u00fcr Personalausgaben. 22","Verfassungsschutz in Hamburg * Vom LfV waren am 31.12.07 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS, I.,5) Daten von 23.543 Personen gespeichert (31.12.06: 12.921), davon 15.659 (66,51%) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (31.12.06: 4.908 = 37,98 %). Der Anstieg der Datens\u00e4tze im Zusammenhang mit \u00dcberpr\u00fcfungen beruht auf der Nachberichtspflicht und Speicherungsbefugnis f\u00fcr Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen im Luftverkehr nach dem im M\u00e4rz 2007 eingef\u00fchrten Luftsicherheitsgesetz. * Mit Wirkung vom 22.10.01 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. 2007 gab es 4.966 Anfragen (2006: 5.677), die nach einer Dateiabfrage im NADIS (s.o.) und ggf. weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. Im Jahr 2007 wurden in 17 F\u00e4llen (2006: 36 F\u00e4lle) vom Verfassungsschutz Bedenken gegen eine Einb\u00fcrgerung erhoben. Sie f\u00fchren zur Ablehnung des Antrags. * Seit dem 01.05.04 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2007 wurden 4.352 Anfragen beantwortet (2006 waren es 4.181). In 80 F\u00e4llen (2006: 105) wurden Ermittlungen angestellt und in f\u00fcnf F\u00e4llen Bedenken erhoben (2006: 8). * Im Jahr 2007 gab es im \"Schengener Visumverfahren\" 484 Anfragen beim LfV (2006: 388). In 30 F\u00e4llen wurden Bedenken erhoben (2006: 58), denen entsprochen wurde. Das Verfahren wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem \"Problemstaat\" stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und ggf. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes 23","Verfassungsschutz in Hamburg * Das LfV Hamburg hat im Jahr 2007 944 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des sog. Personellen Geheimschutzes ( VIII.,3.1.1) bearbeitet (2006: 1.336). * Im Jahr 2007 wurden 12.011 Personen (2006:12.699) aus dem Bereich des Hamburger Flughafens unter Mitwirkung des LfV auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Diese Aufgabe geh\u00f6rt zum sog. Personellen Sabotageschutz ( VIII.,3.1.2). * Im Rahmen des Hafensicherheitsgesetzes wurden 2007 42 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ( VIII.,3.1.2) vorgenommen (2006:131). 24","Amtsleiter 8. Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausl\u00e4nderextremismus Sabotageschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufkl\u00e4rung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Organigramm des LfV Hamburg Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung Verfassungsschutz in Hamburg 25","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Zahlreiche im Internet verbreitete Erkl\u00e4rungen von ma\u00dfgeblichen Al Qaida-Kadern wie Usama BIN LADEN und Ayman AL ZAWAHIRI zeigten, dass trotz des internationalen Kampfes gegen den islamistischen Terror die Strukturen der Al Qaida weiterhin funktionsf\u00e4hig sind und die Gefahr von Anschl\u00e4gen fortbesteht ( 5.). Daher ist die Beobachtung islamistischer Bestrebungen und des weltweiten Netzwerkes islamistischer Terroristen nach wie vor die zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Deutschland steht wie andere f\u00fchrende westliche Industrienationen besonders im Fokus der islamistischen Terroristen. Dies wurde nicht zuletzt durch die in Deutschland geplanten Anschl\u00e4ge belegt, die im September 2007 durch Festnahmen verhindert werden konnten ( 5.1.4). Auch in Hamburg wohnen weiterhin Bef\u00fcrworter der Jihad-Ideologie ( 5.3). Neben den Anh\u00e4ngern des weltweiten bewaffneten \"heiligen Krieges\" existieren in Deutschland und gerade in Hamburg weitere Gewalt bef\u00fcrwortende Gruppen wie die multiethnische Hizb ut-Tahrir ( 5.4) und die t\u00fcrkische Hizbullah ( 7.2). Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von gewaltfreien islamistischen Organisationen aus. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Islam Toplumu Milli G\u00f6r\u00fcs, IGMG) ist die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Organisation dieses Spektrums. Funktion\u00e4re der IGMG bekundeten wiederholt \u00f6ffentlich, dass sich die IGMG auf dem Boden des Grundgesetzes bewege und f\u00fcr die Verfassungsprinzipien stehe. Tats\u00e4chlich gibt es aber weiterhin Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die IGMG nach wie vor in die Bestrebungen Necmettin ERBAKANs eingebunden ist ( 7.1). Neben den bisher genannten sunnitisch-islamistischen Gruppen existieren in Hamburg auch islamistische Strukturen schiitischer Ausrichtung. Kristallisationspunkt der Schiiten ist das iranisch gepr\u00e4gte Islami28","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten sche Zentrum Hamburg (IZH, 6.). Hier treffen sich auch Anh\u00e4nger der schiitischen Hizb Allah ( 5.5). 2. Potentiale Das bundesweite Potential der Anh\u00e4nger islamistischer Bestrebungen hat sich leicht auf 33.170 Personen (2006: 32.050) erh\u00f6ht. Es ist nicht eindeutig zu beurteilen, ob diese Steigerung einen \"echten\" Zuwachs bedeutet oder auf eine verbesserte Einblickstiefe des Verfassungsschutzes zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Bund: Gesamt-Personenpotential im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 60000 57.420 57.300 58.420 57.300 57.350 59.100 59.700 59.100 57.520 58.800 50000 40000 30000 31.290 32.100 32.050 33.170 31.950 31.800 31.450 30.950 30.600 31.350 20000 10000 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Ausl\u00e4nderextremisten davon insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Von diesen 33.170 Personen geh\u00f6ren ca. 27.000 (2006: 26.500) der t\u00fcrkischen IGMG an. Diese Zahlen allein sind kein aussagekr\u00e4ftiger 29","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Indikator f\u00fcr Gefahren, die von diesem Spektrum f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands ausgehen. Insoweit geht mit einem Anwachsen des Potentials nicht automatisch eine h\u00f6here Gef\u00e4hrdung einher. Informationen \u00fcber extremistische Ausl\u00e4nder, die keine Islamisten sind, enth\u00e4lt das Kapitel \"III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten\". Hamburg: Gesamt-Personenpotential im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3000 2.630 2500 3.055 3.265 3.000 3.000 2.590 2000 1500 1.300 1.600 2.000 2.000 2.030 1.200 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Ausl\u00e4nderextremisten Islamisten insgesamt - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - In Hamburg werden ca. 2.030 Personen dem islamistischen Potential zugerechnet (2006: ca. 2.000). Auch hier stellt die IGMG mit ca. 1.600 Anh\u00e4ngern - im Vergleich zu 2006 unver\u00e4ndert - den gr\u00f6\u00dften Anteil. Teil des Gesamtpotentials sind etwa 210 Personen (2006: 180), die als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt werden ( 5.3). 30","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 3. \"Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) PMK von Islamisten wurde 2007 in Hamburg nicht erfasst. Die Gefahr politisch motivierter Kriminalit\u00e4t von Islamisten macht sich allerdings nicht an den Fallzahlen fest, sondern an der m\u00f6glichen Schwere eines gelungenen Anschlages ( 5.1.2). Ein m\u00f6glicher islamistischer Bezug zu einer Messerstecherei, die bereits im Dezember 2006 stattfand, konnte erst Anfang diesen Jahres erkannt werden. In einer Schule in Hamburg-Jenfeld wurde ein 17j\u00e4hriger Sch\u00fcler von einem ebenfalls minderj\u00e4hrigen Sch\u00fcler afghanischer Herkunft niedergestochen, weil das Opfer zuvor eine zum Islam konvertierte Sch\u00fclerin beleidigt haben sollte. Der T\u00e4ter hatte diese seinerzeit zum Islam bekehrt. Er ist dem jugendlichen Umfeld der islamistischen Hizb ut-Tahrir ( 5.4) zuzurechnen. Zu deren Ideologie geh\u00f6rt es, bei Angriffen gegen einen Muslim oder gegen eine Muslima den \"Jihad\" (Heiliger Krieg) zu befolgen, sich also gewaltt\u00e4tig zu wehren. 4. Allgemeines Islam und Islamismus sind nicht dasselbe. Der Islam ist eine Religion; Islamismus hingegen eine politische Ideologie auf religi\u00f6ser Basis. Islamisten richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und streben die (Wieder-) Einf\u00fchrung der klassischen islamischen Gesetze, der sogenannten Scharia, an. Was Islamisten als tief greifende Krise nicht nur der islamischen L\u00e4nder einsch\u00e4tzen, erkl\u00e4ren sie damit, dass sich die Menschen vom \"wahren Glauben\" entfernt h\u00e4tten, wie ihn der Prophet Muhammad und seine vier rechtgeleiteten Nachfolger (Kalifen) praktizierten. Weder Kapitalismus noch Kommunismus seien dazu in der Lage, die bestehenden Probleme zu l\u00f6sen. Dies sei nur durch die R\u00fcckkehr zu den Grundlagen des Korans und der Sunna (\u00fcberlieferte Lehren und Verhaltensweisen Muhammads und seiner vier Nachfolger) m\u00f6glich. Hiernach habe sich auch das politische System zu richten. Genau das meinen Islamisten, wenn sie vom \"Gottesstaat\" sprechen. Ein derartiges Gesellschaftssystem verst\u00f6\u00dft gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Ideologien und Vorgehensweisen der verschiedenen islamistischen Organisationen sind unterschiedlich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden klassifizieren Islamisten wie folgt: 31","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * Gewaltfreie Organisationen... ... stellen den gr\u00f6\u00dften Teil der Islamisten in Deutschland und in Hamburg. Ihr Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, verfolgen sie mit legalen Mitteln. * Gewaltbef\u00fcrwortende/bereite Organisationen ... ... bejahen grunds\u00e4tzlich auch die Legitimit\u00e4t des bewaffneten Jihad als Mittel des politischen Kampfes. Bei diesen Organisationen handelt es sich \u00fcberwiegend um panislamistisch orientierte oder transnational organisierte Bewegungen wie z.B. die \"Muslimbruderschaft\" ( 5.4) oder die \"Hizb ut-Tahrir\" ( 5.4). Diese Gewaltbef\u00fcrwortung kann sich nur auf eine Region beziehen (wie z.B. bei der HAMAS im Nahen Osten, 5.5) oder auch weltweit gelten, wie dies Al Qaida ( 5.1.1) und mit ihr vernetzte Strukturen ( 5.1.2) durch Anschl\u00e4ge praktizieren. Die Anh\u00e4nger der Ideologie des weltweiten Jihad werden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als Jihadisten bezeichnet. 5. Islamistische Terroristen und sonstige gewaltbereite Islamisten 5.1 Netzwerk international agierender terroristischer Gruppierungen W\u00e4hrend die Terrororganisation Al Qaida weltweit auch im Jahr 2007 umfassend pr\u00e4sent war - zumindest in medialer Hinsicht -, ging die bisher massivste Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland von einer bis dahin wenig bekannten Organisation aus - der \"Islamischen Jihad Union (IJU)\". Am 04.09.07 wurden im Sauerland Fritz G., Daniel S. und Adem Y. wegen des Verdachts der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge verhaftet ( 5.1.4). Die Organisation hinter den in Deutschland agierenden Verd\u00e4chtigen ist nach derzeitigen Erkenntnissen die IJU, eine etwa im Jahr 2002 in Usbekistan gegr\u00fcndete islamistische Organisation, deren urspr\u00fcngliches Ziel der Kampf gegen die mutma\u00dfliche Unterdr\u00fcckung von Muslimen durch den usbekischen Pr\u00e4sidenten KARIMOV war. Im Jahr 2004 wurden im Namen der 32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Organisation mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge in Usbekistan begangen, die viele Todesopfer forderten. Die USA und Gro\u00dfbritannien setzten die IJU im Jahr 2005 auf ihre Listen der Terrororganisationen. Die IJU bekennt sich zwar nicht zu einer Zugeh\u00f6rigkeit zur Al Qaida. Aus ihrer Selbstbezichtigung zu den Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben sich jedoch deutliche \u00dcberschneidungen mit der Ideologie von Al Qaida. Die Organisation der Al Qaida entstand in den 80er-Jahren um ihren F\u00fchrer Usama BIN LADEN. Ihre Mitglieder wurden \"Mujahidin\" (\"Gotteskrieger\") genannt. Sie waren w\u00e4hrend der Besetzung Afghanistans durch Truppen der Sowjetunion gemeinsam mit anderen afghanischen \"Gotteskriegern\" und Unterst\u00fctzung der USA an den Kampfhandlungen gegen die Besatzungsmacht beteiligt. Nach Abzug der Sowjets etablierte Al Qaida verschiedene Ausbildungscamps, in denen Tausende von Mujahidin ausgebildet wurden, und setzte sich mit der Frage auseinander, wie die arabische Halbinsel mit ihren heiligen St\u00e4dten Mekka und Medina von den \"Ungl\u00e4ubigen\" (gemeint war die Pr\u00e4senz USamerikanischer Streitkr\u00e4fte in Saudi-Arabien) befreit werden k\u00f6nnte. Letztlich m\u00fcsse der Kampf gegen die USA weltweit gef\u00fchrt werden. Anschl\u00e4ge auf die US-Botschaften in Nairobi/Kenia und Daressalam/ Tansania am 07.08.98 (224 Tote) und auf das US-Marine-Schiff \"USS Cole\" im Hafen von Aden/Jemen am 12.10.2000 (17 Tote) machten die neue Zielrichtung der Al Qaida deutlich. Nach der Zerschlagung der Al Qaida-Basen in Afghanistan nach den Anschl\u00e4gen des 11.09.01 verlie\u00dfen die meisten Mujahidin das Land und gingen nach Pakistan oder kehrten in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcck. Der Verlust der Ausbildungsst\u00fctzpunkte und die T\u00f6tung oder Festnahme zahlreicher F\u00fchrungskader zwangen Al Qaida, Organisationsform und Vorgehensweise zu modifizieren, wenn sie als Organisation \u00fcberleben wollte. Durch die R\u00fcckkehrer in die verschiedensten L\u00e4nder entstand ein weltweites Beziehungsund Unterst\u00fctzungsgeflecht von mehr oder weniger selbstst\u00e4ndig agierenden Gruppen, das weltweite Netzwerk islamistischer Terroristen. 33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Aber nicht nur die Organisationsform, sondern auch die ideologische und \"handwerkliche\" Ausbildung der Mujahidin musste modifiziert werden. Beispielhaft hierf\u00fcr kann ein Ausbildungshandbuch genannt werden: Zu Zeiten der Ausbildungslager sollen nur einige Dutzend Exemplare existiert haben, die unter sicherer Verwahrung gehalten wurden. Die \"Sch\u00fcler\" mussten sich die unterrichteten Passagen (Verhalten im Kampf, Herstellen von Sprengstoffen u.v.m.) abschreiben. Nach dem Fall des afghanischen Taliban-Regimes gelangten einige Exemplare dieses Handbuches in die H\u00e4nde westlicher Nachrichtendienste und Journalisten. Ab 2003 wurde es auch im Internet auf einschl\u00e4gigen Homepages ver\u00f6ffentlicht. Wenngleich das hier offerierte Wissen aufgrund fehlender Ausbildungscamps kaum noch praktisch erprobt werden kann, steht k\u00fcnftigen Mujahidin dieses komprimierte Al Qaida-Wissen nach wie vor zur Verf\u00fcgung. Al Qaida hat auf diese Weise versucht, die jihadistische Basis zu verbreitern. Al Qaida setzt verst\u00e4rkt auf das Internet als Medium f\u00fcr ihre Agitation. Die Ver\u00f6ffentlichungen, die auf einschl\u00e4gigen Internetseiten zu finden sind oder durch arabische Sender verbreitet werden, sind professionell gestaltet. Sie werden durch eine eigene Propaganda-Abteilung der Al Qaida verbreitet, die sich As Sahab nennt. In Deutschland und \u00d6sterreich versucht sich ein Ableger der \"Global Islamic Media Front\" (\"Globale islamische Medienfront\", GIMF) im Internet als deutschsprachige Plattform auch f\u00fcr die Verbreitung der Al Qaida-Verlautbarungen zu etablieren. Ihre Betreiber stehen im Verdacht, durch Verbreitung von Propaganda im Internet die Ideologie islamischer Terroristen zu unterst\u00fctzen, zum \"Globalen Jihad\" aufzurufen und Personen f\u00fcr islamistisch motivierte terroristische Straftaten zu rekrutieren ( 5.1). So verwies die GIMF z. B. auf eine Website, auf der - erstmalig auch in deutscher Sprache - detaillierte Anleitungen u. a. zur Herstellung von Sprengstoffen und Bomben zusammengestellt waren. Al Qaida ist - wie dargestellt - nach wie vor umfassend pr\u00e4sent. Sie existiert neben der hierarchischen Organisation mit festen Strukturen auch als Netzwerk, das aus Personen und Gruppen besteht, die die Ideologie von Al Qaida \u00fcbernommen haben. Insoweit hat sich Al Qaida in den letzten Jahren auch zu einer Bewegung entwickelt. 34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Auch die Festnahmen im Sauerland machten nochmals deutlich, dass sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf verschiedene Szenarien einstellen m\u00fcssen. Anschl\u00e4ge k\u00f6nnen sowohl von Kadern der Al Qaida und ihren Verb\u00fcndeten als auch von \"home-grown\"-Terroristen ver\u00fcbt werden. 5.1.1 Kern-Al Qaida Die Protagonisten der Al Qaida - ihr Gr\u00fcnder und F\u00fchrer Usama BIN LADEN und sein Stellvertreter Ayman AL ZAWAHIRI - befinden sich auch weiterhin auf freiem Fu\u00df. Ihr Aufenthalt wird im pakistanischafghanischen Grenzgebiet vermutet. Auch im Jahr 2007 wandten sich beide wiederholt per Audiooder Videobotschaft an die \u00d6ffentlichkeit und ihre Anh\u00e4nger. Im Gegensatz zum Jahr 2006, in dem BIN LADEN ausschlie\u00dflich mit Audiobotschaften in Erscheinung getreten ist, hat er sich im September 2007 - und damit in unmittelbarer zeitlicher N\u00e4he zum 6. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11.09.01 - erstmals wieder in einer Videobotschaft pr\u00e4sentiert, die im Internet verbreitet wurde. In dieser Botschaft mit dem Titel \"Die L\u00f6sung\" wandte sich BIN LADEN in der Pose des Anf\u00fchrers der Gesamtheit der Muslime direkt an das US-amerikanische Volk. Er stellte die \u00dcberlegenheit des Islam, z. B. als Besch\u00fctzer von Minderheiten, dar und behauptete, die Politik der USA werde seit dem 11.09.01 gr\u00f6\u00dftenteils durch seine Mujahidin bestimmt. Schuld an den gegenw\u00e4rtigen Kriegen und den Leiden der Menschen h\u00e4tten die Demokratie und die kapitalistischen Wirtschaftssysteme, die die Menschen nur ausbeuteten. Er skizzierte die Befreiungsideologie eines \"islamistischen Antikapitalismus\". Die von BIN LADEN propagierte \"L\u00f6sung\" bestand in der Aufforderung an die US-amerikanischen B\u00fcrger, zum Islam zu konvertieren. Das Schlussargument seiner Botschaft, der Islam kenne ausschlie\u00dflich eine 2,5-prozentige \"Almosensteuer\", hielt er vielleicht f\u00fcr das \u00fcberzeugendste. Im November 2007 wandte sich BIN LADEN mit einer Videobotschaft auch an die Europ\u00e4er. Unter dem Titel \"An die V\u00f6lker Europas\" forderte er die europ\u00e4ischen B\u00fcrger auf, von ihren Politikern zu verlangen, alle Angriffe auf Muslime - insbesondere in Afghanistan - einzustellen. In dieser Botschaft \u00fcbernahm er die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge vom 11.09.01. Er verzichtete erneut durchg\u00e4ngig auf die sonst \u00fcbli35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten chen jihadistischen Floskeln. Das Video wurde erstmals mit deutschen Untertiteln verbreitet. W\u00e4hrend Usama BIN LADEN in seinen Botschaften weiterhin darum bem\u00fcht ist, das Bild eines milden, geradezu spirituellen Anf\u00fchrers von Al Qaida von sich zu zeichnen, hat sein Stellvertreter Ayman AL ZAWAHIRI unver\u00e4ndert die Position des k\u00e4mpferischen, zu allem bereiten Mujahidin besetzt. Seine Botschaften haben h\u00e4ufig einen direkten Bezug zu aktuellen Ereignissen, z. B. der Stationierung weiterer USamerikanischer Truppen im Irak im M\u00e4rz 2007. Er forderte die Muslime der jeweils betroffenen L\u00e4nder dazu auf, die \"Eindringlinge\" und \"Feinde des Islam\" im bewaffneten Kampf zu besiegen. Unmittelbar nach der Erst\u00fcrmung der Roten Moschee in Islamabad/ Pakistan durch pakistanische Sicherheitskr\u00e4fte im Juli 2007 bezog AL ZAWAHIRI Stellung. In einer Botschaft verlangte er von den pakistanischen Muslimen und islamischen Rechtsgelehrten, dieses \"Verbrechen ... mit Blut zu reinigen\". Mit einer Botschaft vom September 2007 schlug AL ZAWAHIRI einen Bogen von den Aktivit\u00e4ten Al Qaidas in Afghanistan, im Irak, im Maghreb und in weiteren afrikanischen L\u00e4ndern bis nach Tschetschenien. Diese Botschaft unternahm - neben der Aufforderung an die Mujahidin, den Kampf gegen die Ungl\u00e4ubigen standhaft fortzusetzen - auch den Versuch, die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Pr\u00e4senz und St\u00e4rke Al Qaidas darzustellen. Dabei versuchte AL ZAWAHIRI, dem Eindruck entgegenzuwirken, Al Qaida k\u00f6nnte durch diese Ausdehnung zerfasert sein und an St\u00e4rke verloren haben. M\u00f6glicherweise ist Ayman AL ZAWAHIRI auf diese Weise bem\u00fcht, den Alleinvertretungsanspruch von Al Qaida zu festigen. Allen Aussagen und Darstellungen zum Trotz sah sich Al Qaida im Jahr 2007 wiederholt der Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt, dass die K\u00e4mpfe insbesondere im Irak zu viele Opfer unter den Muslimen forderten. BIN LADEN und AL ZAWAHIRI waren in ihren Botschaften bestrebt, diesen Vorwurf zu entkr\u00e4ften. Auch sprachen sie wiederholt die islamischen Rechtsgelehrten an mit dem Ziel, von diesen eine Legitimation f\u00fcr ihr Handeln zu erhalten. 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten In einem Interview des Al Qaida-Medienzentrums AS SAHAB mit Ayman AL ZAWAHIRI im Dezember 2007 wurden die Zuschauer per Videoeinblendung dazu aufgefordert, Fragen an AL ZAWAHIRI zu stellen. Es wurde ausdr\u00fccklich dazu ermuntert, offene Fragen an ihn zu richten, die dann in einschl\u00e4gigen Internet-Foren beantwortet w\u00fcrden. 5.1.2 Regionale Al Qaida-Gruppen \"Organisation AL QAIDA in den Maghreb-Staaten\" (AQM) Al Qaida expandierte auch im Jahr 2007 erfolgreich. Der Name \"Al Qaida\" wurde auch im Jahr 2007 von anderen Gruppierungen \u00fcbernommen. Ende Dezember 2006/Anfang Januar 2007 beteuerte der Emir der algerischen \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) in einer Videobotschaft Usama BIN LADEN seine Gefolgschaft. Er gratulierte darin ferner der Gemeinschaft der Muslime im Irak zu ihrem Sieg \u00fcber die \"Kreuzz\u00fcgler\" und drohte dem algerischen Staatsoberhaupt BOUTEFLIKA mit dem Sturz der algerischen Regierung und der Errichtung eines islamischen Staates. Kurz darauf wurde im Internet eine Erkl\u00e4rung der GSPC vom 24.01.07 festgestellt, mit der sie sich in \"Organisation AL QAIDA in den Maghreb-Staaten\" (\"Al Qaida in Mesopotamia\", AQM) umbenannte. Offensichtlich war im Vorfeld der Umbenennung zun\u00e4chst Kontakt mit der Al Qaida-F\u00fchrung aufgenommen worden, die dem Vorhaben im Vorwege zugestimmt hatte. Die AQM versteht sich als regionale Organisation, deren Einsatzgebiete weiterhin in Algerien und dem Maghreb liegen. Sch\u00e4tzungen der algerischen Presse zufolge sind in Algerien im Jahr 2007 rund 500 Personen dem islamistischen Terrorismus zum Opfer gefallen. Dies entspr\u00e4che einer Steigerung von 25% im Verh\u00e4ltnis zum Vorjahr. Die algerischen Beh\u00f6rden ver\u00f6ffentlichen keine Opferzahlen. Mit der \u00dcbernahme des Etiketts Al Qaida durch die GSPC wurde auch deren operatives Vorgehen \u00fcbernommen. Seither setzt die ehemalige GSPC vermehrt Selbstmordattent\u00e4ter ein. Die gravierendsten Anschl\u00e4ge der AQM waren die Selbstmordattentate vom 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * 13.02.2007: Sechs mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge explodierten vor sechs Polizeistationen und t\u00f6teten ca. 140 Menschen. * 11.04.2007: Drei mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge explodierten vor Regierungseinrichtungen in Algier und t\u00f6teten ca. 25 Menschen. * 11.12.2007: Bombenanschl\u00e4ge auf das Verfassungsgericht und VN-Vertretungen in Algier t\u00f6teten 41 Personen, unter ihnen 17 Angestellte der VN. Die Ermordung von vier franz\u00f6sischen Touristen in Mauretanien im Dezember 2007 geht ebenfalls zu Lasten der AQM. Das Motiv f\u00fcr diese Tat ist bislang unklar, m\u00f6glicherweise sind die Touristen einem fehlgeschlagenen Entf\u00fchrungsversuch zum Opfer gefallen. Im November 2007 wurde ein F\u00fchrungsmitglied der AQM von algerischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet, was nicht zu einer Schw\u00e4chung der Organisation gef\u00fchrt hat. \"AL QAIDA im Zweistromland\" - \"Islamic State of Iraq\" (ISoI) Der Ableger der Al Qaida im Irak - die \"AL QAIDA im Zweistromland\" (einst von dem Terroristen AL ZARQAWI gegr\u00fcndet) - hat sich im Oktober 2006 in \"Islamic State of Iraq\" (ISoI) umbenannt. Der ISoI zeichnete auch 2007 f\u00fcr viele schwere Attentate verantwortlich, die sich nicht nur gegen die multinationalen Einsatztruppen im Irak richteten, sondern auch und insbesondere viele zivile Opfer forderten. Deshalb st\u00f6\u00dft er selbst bei den anderen islamistischen Terrororganisationen im Irak auf erhebliche Akzeptanzprobleme. So hat sich die Organisation \"Ansar al-Islam\" (AAI) dem ISoI bislang nicht angeschlossen. Auch die strikt anti-schiitische Ideologie des ISoI wird nicht von allen sunnitischen Gruppierungen in dieser Form mitgetragen. In der Provinz Anbar des Irak haben sich ehemalige Baathisten und irakische Nationalisten zum sunnitischen \"Anbar Salvation Council\" (ASC) zusammengeschlossen, um gegen den Terror des ISoI vorzugehen. Deshalb \u00fcberrascht es nicht, wenn eine hohe Zahl von Mujahidin des ISoI nicht irakischer, sondern ausl\u00e4ndischer Herkunft sind. Dies wird 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten eindrucksvoll durch eine Liste mit Personalien von ca. 600 ausl\u00e4ndischen rekrutierten K\u00e4mpfern f\u00fcr Al Qaida belegt, die bei einer Operation der multinationalen Truppen im September 2007 im Irak gefunden wurde. Die gr\u00f6\u00dfte Anzahl der K\u00e4mpfer mit 244 Personen stammt aus Saudi-Arabien. \u00dcberraschenderweise stammt die zweitgr\u00f6\u00dfte Gruppe mit 122 Personen aus Libyen, von denen sich 85% als Selbstmordattent\u00e4ter opfern wollten. Von den Saudi-Arabern waren dazu lediglich 13% bereit. Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass der ISoI v\u00f6llig an Einfluss und Bedeutung im Irak verliert. Dennoch war die F\u00fchrung von Al Qaida wegen dieser Entwicklung so sehr beunruhigt, dass sich BIN LADEN im Oktober 2007 mit einer Botschaft mit dem Titel \"An unsere Leute im Irak\" wandte. Darin betonte er die zwingende Notwendigkeit zur Einheit der Mujahidin-Gruppen, die sich unter keinen Umst\u00e4nden von ihren Feinden auseinanderdividieren lassen d\u00fcrften. Indirekt \u00e4u\u00dferte er auch Kritik am ISoI, der den Fehler mache, sich bei seinen Entscheidungen nicht ausschlie\u00dflich von Allah, seinem Propheten und dem Koran leiten zu lassen. Gleichzeitig bat er bei den irakischen B\u00fcrgern f\u00fcr die begangenen Fehler um Verzeihung. \"Armee der Gl\u00e4ubigen der AL QAIDA in Pal\u00e4stina\" In Pal\u00e4stina versucht sich seit 2006 ebenfalls eine Terrorgruppe unter dem Namen von Al Qaida zu etablieren, n\u00e4mlich die \"Armee der Gl\u00e4ubigen der AL QAIDA in Pal\u00e4stina\". In ihren Botschaften richten sich BIN LADEN und AL ZAWAHIRI h\u00e4ufig an das pal\u00e4stinensische Volk, versichern ihm ihre Solidarit\u00e4t und best\u00e4rken es in seinem Kampf gegen Israel und die Besetzung seines Landes. Auch wurden wiederholt Versuche unternommen, die HAMAS ideologisch in die N\u00e4he von Al Qaida zu r\u00fccken, indem Gemeinsamkeiten hervorgehoben wurden. Dieses Vorhaben verlief allerdings bisher erfolglos. Entsprechend verh\u00e4lt es sich auch mit der Entwicklung des Ablegers von Al Qaida in Pal\u00e4stina. Er ver\u00fcbte in der Vergangenheit kleinere Anschl\u00e4ge, f\u00fcr die er dann aber nicht nur von israelischer Seite, sondern auch von der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde und der HAMAS kritisiert wurde - so zuletzt f\u00fcr die Anschl\u00e4ge gegen die amerikanische internationale Schule im Gazastreifen am 10.01. und 12.01.08. 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten \"AL QAIDA auf der arabischen Halbinsel\" Saudi-Araber stellen nicht nur im Irak eine gro\u00dfe Gruppe von Al QaidaK\u00e4mpfern (s.o.). Dies ist m\u00f6glicherweise dem Umstand geschuldet, dass \"AL QAIDA auf der arabischen Halbinsel\" unter sehr hohem Verfolgungsdruck durch saudische Sicherheitsbeh\u00f6rden steht. So wurden im November 2007 \u00fcber 200 Terrorverd\u00e4chtige festgenommen, die einen Anschlag auf eine Erd\u00f6l-Anlage geplant haben sollen. Viele hochrangige Funktion\u00e4re wurden entweder verhaftet oder kamen bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden ums Leben. Daher sind zahlreiche Mujahidin ins Ausland ausgewichen. Im Dezember 2007 haben saudische Sicherheitsbeh\u00f6rden eigenen Angaben zufolge w\u00e4hrend der Hadsch einen Anschlag von Al Qaida auf die heiligen St\u00e4tten bei Mekka vereitelt. Zusammenschluss der \"Libyan Islamic Fighting Group\" (LIFG) mit Al Qaida Die LIFG wurde Anfang 1990 von libyschen Mujahidin-Gruppen ehemaliger und in die Heimat zur\u00fcckgekehrter Afghanistan-K\u00e4mpfer gegr\u00fcndet. Ziel der Gruppierung ist der Kampf zur Wiedereinf\u00fchrung eines islamischen Regimes in Libyen. Er soll auf Grundlage der Scharia von der LIFG angef\u00fchrt werden, Muammar GADDAFIs Absetzung wird angestrebt. Nach zahlreichen LIFG-Anschl\u00e4gen in Libyen konnten die dortigen Strukturen nach massiven Aktionen libyscher Sicherheitsbeh\u00f6rden weitgehend zerst\u00f6rt werden. In einer Video-Botschaft vom 03.11.07 mit dem Titel \"Schlie\u00dfung der Reihen\" verk\u00fcndeten AL ZAWAHIRI und der Anf\u00fchrer der LIFG, Abu Laith AL LIBI, den Zusammenschluss von Teilen der LIFG mit Al Qaida. Es bleibt unklar, ob sich die gesamte LIFG der Al Qaida angeschlossen hat, einschlie\u00dflich der in Libyen inhaftierten LIFG-Mitglieder, oder nur der in Freiheit verbliebene Teil der Bewegung, dem nur wenige Aktionen zugetraut werden. M\u00f6glicher Hintergrund dieses Zusammenschlusses ist der Versuch, den wiederholten Aufrufen BIN LADENs zur Einheit aller Muslime mehr Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig soll der Zusammenschluss als Beweis f\u00fcr die Vitalit\u00e4t der Organisation und als Nachweis die40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten nen, dass sie sich nicht zerschlagen lasse, sondern vielmehr stetig anwachse. F\u00fcr die LIFG hingegen bedeutet die Zugeh\u00f6rigkeit zur Al Qaida die Aufwertung einer regionalen und personell stark geschw\u00e4chten Terrorgruppe als Teil des internationalen Jihad. Abu Laith AL LIBI, der zwischenzeitlich in der Al Qaida-F\u00fchrungsstruktur weit aufger\u00fcckt war, wurde im Januar 2008 in Pakistan bei einem amerikanischen Raketenangriff get\u00f6tet. 5.1.3 Geplante Anschl\u00e4ge in Europa Am 29.06.07 wurden in London innerhalb von Stunden zwei mit Sprengstoff, Propangas, Benzin und N\u00e4geln pr\u00e4parierte Autobomben entdeckt und entsch\u00e4rft. Die Explosionen h\u00e4tten Sch\u00e4tzungen zufolge Hunderten von Menschen das Leben kosten k\u00f6nnen. Am 30.06.07 explodierte ein mit zwei M\u00e4nnern besetzter brennender Gel\u00e4ndewagen unmittelbar vor dem Hauptterminal des Flughafens Glasgow. Mit Ausnahme der beiden Attent\u00e4ter, die nach der Tat festgenommen werden konnten, kamen keine Personen zu Schaden. Ein Attent\u00e4ter erlag seinen schweren Verletzungen. Die drei Anschlagsversuche standen miteinander in Verbindung. In der Folge verhafteten britische Sicherheitsbeh\u00f6rden mehrere Personen \u00fcberwiegend pakistanischer Herkunft, die in Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen standen. Obwohl sich keine Organisation hierzu bekannte, wird aufgrund des modus operandi davon ausgegangen, dass es sich um eine Al Qaida nahestehende oder zumindest von ihr inspirierte Gruppe gehandelt hat. Die mutma\u00dflichen Terroristen und ihr Umfeld stammen \u00fcberwiegend aus medizinischen Berufen und schienen in die britische Gesellschaft gut integriert zu sein. 5.1.4 Geplante Anschl\u00e4ge in Deutschland Am 04.09.07 wurden in Oberschledorn (Sauerland, NRW) Fritz G., Daniel S. und Adem Y. wegen des Verdachts der Vorbereitung und 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge in Deutschland verhaftet. In einer Verlautbarung, die im Internet verbreitet wurde, bekannte sich die \"Islamische Jihad Union\" (IJU) ( 5.1) als verantwortlich f\u00fcr die Anschlagsversuche. Der Festnahme-Erfolg stand am Ende einer sehr langen und personalaufw\u00e4ndigen Beobachtung durch Polizei und Nachrichtendienste. Die Beobachtung lieferte neue Erkenntnisse \u00fcber Strukturen von Terrorgruppen in Deutschland, auch \u00fcber den Verlauf ihrer Radikalisierung und Ausbildung. Daniel S. und Fritz G. sind die ersten den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt gewordenen Konvertiten, die schwerste Anschl\u00e4ge begehen wollten. Einige Personen aus ihrem Umfeld sind t\u00fcrkischer Herkunft. Die mutma\u00dflichen Terroristen nutzten zur Kommunikation mit ihren F\u00fchrungspersonen im Ausland intensiv das Internet. Dabei wechselten sie sehr h\u00e4ufig die Internetshops oder loggten sich in ungesch\u00fctzte WLAN-Netze ein, um einer \u00dcberwachung zu entgehen. 5.2 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen National * In dem Verfahren gegen Mounir EL MOTASSADEQ setzte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seiner Entscheidung am 08.01.07 das Strafma\u00df auf eine Haftstrafe von 15 Jahren fest, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.11.06 das vorherige Urteil aufgehoben hatte. EL MOTASSADEQs Anw\u00e4lte legten einen Tag nach der Verurteilung Revision gegen die Entscheidung des Gerichts ein. Der 3. Strafsenat des BGH entschied am 02.05.07, die Revision nicht anzunehmen, weil die Beschwerde unbegr\u00fcndet sei. Das Urteil gegen Mounir EL MOTASSADEQ hat somit Bestandskraft. * Im Fall der \"Trolley-Bomber\" Youssef EL H. und Jihad H. (die beiden wollten am 31.07.06 Bombenanschl\u00e4ge auf Regionalz\u00fcge in NRW begehen) l\u00e4uft derzeit vor dem Staatsschutzsenat des OLG D\u00fcsseldorf das Verfahren gegen Youssef EL H. Sein Komplize Jihad H. wurde bereits am 31.07.07 in Beirut zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Youssef EL H. wurde vom selben Gericht in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Die beiden Beschuldigten bezichtigten sich gegenseitig der Urheberschaft f\u00fcr die geplanten Anschl\u00e4ge. In einer Befragung 42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten durch einen deutschen Bundesanwalt in Beirut hat Jihad H. den in Deutschland angeklagten Youssef EL H. schwer belastet: Sie h\u00e4tten demnach die Absicht gehabt, m\u00f6glichst viele Menschen zu t\u00f6ten. W\u00e4hrend die Verteidigung des EL H. erkl\u00e4rte, die Bomben h\u00e4tten nur zur Abschreckung gedient, sagte Jihad H. aus, dass die umgebauten Gasflaschen tats\u00e4chlich explodieren sollten. Das Verfahren in D\u00fcsseldorf l\u00e4uft noch mindestens bis Mitte 2008. * Am 05.12.07 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf Ibrahim Mohamed KHALIL wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten bandenm\u00e4\u00dfigen Betruges in 28 F\u00e4llen zu einer Haftstrafe von sieben Jahren. Yasser Abu SHAWEESH erhielt wegen derselben Vorw\u00fcrfe eine Haftstrafe von sechs Jahren, sein Bruder Ismail Abu SHAWEESH wurde zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es u. a. als erwiesen an, dass die Angeklagten im Auftrag von Al Qaida neue Terrorhelfer f\u00fcr Selbstmordanschl\u00e4ge in Europa rekrutieren wollten sowie einen Versicherungsbetrug in H\u00f6he von 4,3 Millionen Euro geplant hatten. Insbesondere Ibrahim Mohamed K. galt als einer der engsten Gefolgsleute von Usama BIN LADEN. Das Verfahren ist das erste der Bundesanwaltschaft, das auf Erkenntnissen aus einem \"Gro\u00dfen Lauschangriff\" fu\u00dft. Die Angeklagten waren 2005 nach umfangreichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen von Wohnr\u00e4umen festgenommen worden. * Der Kieler \"Terrorhelfer\" Redouane EL HABHAB wurde am 24.01.08 vom OLG Schleswig f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung von Al Qaida und der Gr\u00fcndung einer eigenen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von f\u00fcnf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Redouane EL HABHAB dabei half, Terroristen aus Nordafrika \u00fcber Syrien in den Irak zu schleusen. Diese Schleusungen soll er ferner mit einem Betrag von ca. 2.000 EUR finanziell unterst\u00fctzt haben. Die Beweisf\u00fchrung gr\u00fcndete dabei bundesweit erstmals auf die Erkenntnisse aus der \u00dcberwachung der Internet-Telefonie des Redouane EL HABHAB. International * Am 31.07.07 wurden in Madrid die Urteile gegen die Attent\u00e4ter der Terroranschl\u00e4ge vom 11.03.04 gesprochen. Dabei wur43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten den die Hauptbeschuldigten, unter ihnen Jamal ZOUGAM, der mindestens eine Bombe in einen der Z\u00fcge gebracht, und Emilio Suarez TRASHORRAS, der den Sprengstoff besorgt haben soll, zu H\u00f6chststrafen verurteilt, die sich auf insgesamt 43.000 Jahre summieren. Nach spanischem Recht sind davon l\u00e4ngstens 40 Jahre abzusitzen. Sechs der Angeklagten wurden \u00fcberraschenderweise freigesprochen, darunter auch Rabei Osman EL SAYED alias \"Mohammed der \u00c4gypter\". Er galt lange Zeit als \"Kopf\" der Attent\u00e4ter, weil er sich in einem \u00fcberwachten Telefongespr\u00e4ch damit gebr\u00fcstet hatte, die Anschl\u00e4ge seien \"seine Sache\" - also seine Idee - gewesen. Diesen Vorwurf sahen die Richter jedoch als nicht ausreichend bewiesen an, sodass sie nach dem Grundsatz \"Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\" entschieden. Rabei Osman EL SAYED selbst, der seit Juni 2004 eine Haftstrafe wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung in Italien verb\u00fc\u00dft, hatte seine Verantwortung f\u00fcr die Taten stets abgestritten und erkl\u00e4rt, es habe sich bei der Passage um einen \u00dcbersetzungsfehler gehandelt. Im Januar 2008 konnte in Marokko der von der spanischen Polizei mit internationalem Haftbefehl gesuchte Abdelilah H. verhaftet werden. Ihm wird ebenfalls vorgeworfen, eine Bombe in einem der Z\u00fcge platziert zu haben. Ihm soll der Prozess in Marokko gemacht werden. * Am 12.09.07 wurden in Wien drei Personen (ein Ehepaar sowie eine weitere m\u00e4nnliche Person) verhaftet, die im Verdacht stehen, die deutschsprachige Website der \"Global Islamic Media Front (Globale Islamische Medienfront - GIMF)\" ( 5.1) betrieben zu haben. Unmittelbar nach der Verhaftung in Wien haben kanadische Polizisten in Madkinonge / Provinz Quebec einen weiteren Helfer des Trios festgenommen. Kanada gilt als Sitz der englischsprachigen GIMF und soll dem \u00f6sterreichischen Ableger Aufbauhilfe geleistet haben. Der in Wien verhafteten Gruppe wird vorgeworfen, durch Verbreitung von Propaganda im Internet die Ideologie islamischer Terroristen zu unterst\u00fctzen, zum \"Globalen Jihad\" aufzurufen und Personen f\u00fcr terroristisch motivierte Straftaten zu rekrutieren. Die Gruppe soll nach Einsch\u00e4tzung der \u00f6sterreichischen Sicherheitsbeh\u00f6rden Urheber einer am 10.03.07 ver\u00f6ffentlichten Video-Bot44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten schaft sein, in der die Regierungen \u00d6sterreichs und Deutschlands zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan aufgefordert werden. Nach den Verhaftungen in Wien war die GIMF-Internetseite f\u00fcr kurze Zeit nicht erreichbar, ist inzwischen jedoch unter st\u00e4ndig wechselnden Adressen wieder im Netz vertreten. Schon allein aufgrund des Umfangs der GIMF-Ver\u00f6ffentlichungen konnte davon ausgegangen werden, dass mehr als die drei verhafteten Personen am Betrieb der Propaganda-Plattform beteiligt sein mussten. Das Ehepaar wurde am 12.03.2008 vom Landgericht in Wien zu vier Jahren bzw. zu 22 Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. 5.3 Situation in Hamburg Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen insbesondere die gewaltbereiten Islamisten. Als gewaltbereit wird angesehen, wer zum Erreichen seiner politischen Ziele im Inund Ausland Gewalt rechtfertigt. Hierzu z\u00e4hlen auch die Personen, die im Inund Ausland islamistisch motivierte Gewalttaten oder entsprechende gewaltbereite Organisationen unterst\u00fctzen. In diesem Sinne sind dem LfV Hamburg aufgrund seiner verbesserten Einblickstiefe in diese extremistische Szene nun 210 (2006: 180) in Hamburg lebende gewaltbereite Islamisten bekannt. Etwa zwei Drittel werden den Organisationen der libanesischen HIZB ALLAH ( 5.5), der multiethnischen Hizb ut-Tahrir ( 5.4) und der t\u00fcrkischen Hizbullah ( 7.2) zugerechnet. Eine weitere Teilmenge der gewaltbereiten Islamisten sind die sogenannten Jihadisten. Sie bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen (z.B. durch logistische oder finanzielle Handlungen, Beschaffung von Ausweispapieren u.a.) den weltweiten bewaffneten Jihad. Jihadisten halten sich in der ganzen Welt auf und operieren z.T. international. In Hamburg sind dieser Szene etwa 60 Personen (2006: 60) zuzurechnen. Wenngleich sich die meisten Jihadisten wahrscheinlich nie an Anschl\u00e4gen beteiligen werden, stufen die Sicherheitsbeh\u00f6rden sie aufgrund ihrer 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Gewaltaffinit\u00e4t als besonders gef\u00e4hrlich ein. Die Jihadisten bilden \u00fcberwiegend Kleinund Kleinstzirkel. Nicht zuletzt aufgrund mehrerer Abschiebungen in den letzten Jahren, die auch auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes beruhten, sind die Jihadisten mit \u00f6ffentlichen extremistischen \u00c4u\u00dferungen vorsichtig. Dies gilt auch f\u00fcr die Imame in einschl\u00e4gigen Moscheen, die bef\u00fcrchten, als \"Hassprediger\" eingestuft und abgeschoben zu werden. Aufrufe zur Unterst\u00fctzung - z.B. der terroristisch agierenden HAMAS ( 5.5) oder entsprechender Gruppen im Irak - werden derzeit allenfalls angedeutet. Das jihadistische Potential in Hamburg stammt zu rund 30% aus den nordafrikanischen Staaten, etwa 20 % kommen aus Irak und Syrien. Nur vereinzelt sind Konvertiten oder in Deutschland geborene Personen mit Migrationshintergrund festzustellen. Von den 60 Jihadisten sind 17 Personen zwischen 25 und 35 Jahre alt. Nur f\u00fcnf Personen sind j\u00fcnger als 25 Jahre. Demnach verfing die \u00fcber das Internet verbreitete internationale jihadistische Propaganda bislang offenbar nur bei wenigen Jugendlichen in Hamburg so, dass sie sich entsprechend \u00e4u\u00dferten oder engagierten. Der wichtigste Anlaufpunkt der Jihadisten in Hamburg ist nach wie vor die Quds-Moschee in Hamburg-St. Georg, in der schon die Attent\u00e4ter vom 11.09.01 verkehrten. Obwohl auch hier offene Gewaltaufrufe und Gewaltverherrlichung vermieden werden, gilt in der \"SteindammSzene\" unver\u00e4ndert die Empfehlung, sie wegen ihres einschl\u00e4gigen Rufs besser zu meiden. Auch Mounir EL MOTASSADEQ ( 5.2) geh\u00f6rte - trotz seines \u00f6ffentlich bekannten Vorlaufes - w\u00e4hrend der gegen ihn anh\u00e4ngigen Strafverfahren zu den einflussreichsten Personen in der Moschee. Weitere Personen, die in der Vergangenheit mit jihadistischen Bewegungen in Verbindung standen, werden in der Moschee nicht nur geduldet, sondern von vielen regelm\u00e4\u00dfigen Besuchern auch respektiert. Dar\u00fcber hinaus weigert sich die Quds-Moschee, im \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg\" (Schura) mitzuarbeiten, da hier auch Schiiten und Frauen mitarbeiten w\u00fcrden. 46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5.4 Transnationale Organisationen Hizb ut-Tahrir (HuT) Die multinationale \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT, auch \"Hizb Al Tahrir al Islami\", \"Befreiungspartei\") wurde 1953 von Taqiuddin AN-NABAHANI in Jerusalem gegr\u00fcndet. Ihr Feindbild sind vor allem \"die Juden\" und die nach ihrer Ansicht mit Israel und westlichen Regierungen kollaborierenden Herrscher der arabischen bzw. islamischen Welt. Die Muslime m\u00fcssten sich ihrer entledigen. Die HuT betrachtet sich als eine politische Partei, deren Ideologie nach eigenem Verst\u00e4ndnis der Islam ist. Sie strebt die Errichtung eines als Kalifat bezeichneten, sich auf die Scharia gr\u00fcndenden islamischen Gottesstaates an. Unter \"Kalifat\" wird die Herrschaft eines Kalifen verstanden, der einen auf der Scharia basierenden islamischen Gottesstaat regiert. \"Kalif\" ist die Bezeichnung f\u00fcr den Nachfolger des Propheten Muhammad als Oberhaupt der muslimischen Gemeinschaft. Die HuT behauptet, weder Gewalt noch Terrorismus zu f\u00f6rdern. In ihrem Buch \"Lebensordnung des Islam\" rechtfertigt sie jedoch die gewaltt\u00e4tige Form des Jihad im Sinne eines gewaltsamen Angriffs auf die \"Ungl\u00e4ubigen\" als legitimes Mittel. Die in zahlreichen Staaten aktive HuT ist in allen arabischen Staaten verboten, weil sie deren Herrschaftsordnungen ablehnt und ihre Staatsoberh\u00e4upter als Apostaten (\"vom Glauben Abgefallene\") ansieht. Gleichwohl ist sie in vielen arabischen L\u00e4ndern aktiv. Der aktuelle Schwerpunkt ihrer Bestrebungen liegt derzeit im Kaukasus und in Zentralasien. Die Partei ist auch in vielen Staaten Europas vertreten; ihre europ\u00e4ische Zentrale befindet sich in London. Die Organisation rekrutiert ihre Anh\u00e4nger \u00fcberwiegend im universit\u00e4ren Bereich, wo sie - wie auch vor Moscheen und islamischen Zentren - propagandistisch aktiv ist. Am 15.01.03 wurde der Organisation vom Bundesminister des Innern gem\u00e4\u00df SS 14 Abs. 2 Nr. 4 des Vereinsgesetzes die Bet\u00e4tigung verboten. Die Organisation richte sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, bef\u00fcrworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, verneine das Existenzrecht des Staates Israel und rufe zu seiner Vernichtung auf. Sie verbreite massive antij\u00fcdische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst auch die Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\" einschlie\u00dflich ihrer 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Internetseite. Das Verbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25.01.06 erstund letztinstanzlich best\u00e4tigt. Demnach sah es das Gericht als erwiesen an, dass sich die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Es stellte zudem fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Dennoch setzten HuT-Anh\u00e4nger ihre politische Agitation fort, meistens aber ohne ihre Organisationszugeh\u00f6rigkeit erkennen zu geben. Der Name f\u00e4llt nur in kleineren Gespr\u00e4chskreisen, auf gr\u00f6\u00dferen Versammlungen ist die HuT jedoch anhand der vermittelten Ideologie erkennbar. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Hamburg. Hier ist es ihr gelungen, sich nach dem Bet\u00e4tigungsverbot neu zu strukturieren und personell zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie wirbt erfolgreich in Studentenkreisen und versucht vermehrt, auch Sch\u00fcler anzusprechen. Gegenw\u00e4rtig k\u00f6nnen der HuT in Hamburg ca. 60 Anh\u00e4nger zugerechnet werden. Sie treffen sich regelm\u00e4\u00dfig zu \u00f6ffentlichen Sitzungen und Schulungen im \"Islamisch Afghanischen Kulturzentrum (IAK)\" in Hamburg St. Georg. Durch das intensive und erfolgreiche Bem\u00fchen von HuT-Aktivisten um neue Mitglieder ist der Kreis insbesondere junger Anh\u00e4nger gewachsen. Sie zeigen sich f\u00fcr die fundamentalistischen Aussagen der HuT empf\u00e4nglich; einzelne machen deutlich, dass sie den Vorgaben auch Aktionen folgen lassen wollen. Dabei deutet sich eine Konfrontation zwischen der HuT und anderen islamistischen Organisationen an, die urs\u00e4chlich damit zusammenzuh\u00e4ngen scheint, dass die Hamburger HuT-Aktivisten ihre Anliegen zunehmend offensiv und \u00f6ffentlich vertreten. Auch wenn sie dabei nicht den Namen der Organisation verwenden, ist dennoch - zumindest in der Steindamm-Szene - bekannt, dass sie HuT-Aktivisten sind. Besonderen Unmut unter vielen Hamburger Muslimen l\u00f6ste am 29.06.07 eine Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit dem Titel \"Die 'Islam'Konferenz ist eine politische Falle!\" aus. Initiatoren der Aktion und Verteiler der Flugbl\u00e4tter waren f\u00fchrende HuT-Kader. Das Flugblatt wurde auch im Internet verbreitet. Darin warfen sie anderen - in der Schura vertretenen - Organisationen vor, an der Islam-Konferenz trotz zahlreicher verbaler Erniedrigungen durch die \"Kuffar\" (Ungl\u00e4ubigen) teilzunehmen, um von diesen akzeptiert und anerkannt zu werden. 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Was die Teilnehmer als einen Erfolg f\u00fcr ihre Gemeinden und die Muslime feierten, stelle einen Verrat am Islam dar. Auf Schulungen wurde den jungen HuT-Angeh\u00f6rigen vermittelt, das Eintreten f\u00fcr eine bessere Integration der Muslime in Deutschland sei \"haram\" (vom Koran verboten), u.a. weil die in Deutschland geltende Grundordnung nicht mit dem Islam vereinbar sei. Au\u00dferdem geh\u00f6re es zu den Pflichten eines jeden Muslim, den Jihad zu befolgen, wenn es einen Angriff gegen einen einzelnen Muslim oder eine einzelne Muslima abzuwehren gelte. Gleiches habe bei einer Attacke auf die Umma (islamische Glaubensgemeinschaft) zu geschehen. Einige der sehr jungen HuT-Anh\u00e4nger haben sich diese Sichtweise zumindest verbal zu eigen gemacht. In einer Hamburger Schule wurde ein Sch\u00fcler von einem anderen niedergestochen, weil das Opfer zuvor eine zum Islam konvertierte Sch\u00fclerin beleidigt haben sollte ( 3.). Er ist dem jugendlichen Umfeld der islamistischen Hizb ut-Tahrir zuzurechnen. Muslimbruderschaft (MB; JAMA'A IKHWAN AL-MUSLIMIN) Die sunnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB) wurde 1928 von Hassan AL-BANNA in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und breitete sich in den 30er und 40er Jahren in die gesamte arabische Welt aus. Mit einer gesch\u00e4tzten Zahl von einer Million Anh\u00e4ngern allein in \u00c4gypten gilt sie heute als gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste islamistische Gruppierung \u00fcberhaupt. Als ihr Oberster F\u00fchrer (al-murshid al-'amm) fungiert Muhammad Mahdi AKIF, der im Januar 2004 die Nachfolge von Ma'mun AL-HUDAIBI antrat. AKIF steuert die Organisation von ihrem Sitz in Kairo, \u00c4gypten, aus. Die MB sieht fast s\u00e4mtliche in den muslimischen Staaten herrschenden Regime als unislamisch an. Ihr Ziel ist die Errichtung einer ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientierten, nach ihrer Interpretation \"wahrhaft islamischen\" Staatsordnung in den betreffenden L\u00e4ndern. Im Gegensatz zu den 50er und 60er Jahren lehnt sie gegenw\u00e4rtig Gewalt als Mittel der Politik grunds\u00e4tzlich ab, billigt sie aber ausdr\u00fccklich im Kampf gegen \"Besatzer\". Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Konflikte zwischen Israel und seinen Nachbarn. 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Ein Zitat ihres Obersten F\u00fchrers zum damaligen Libanon-Konflikt am 03.08.06 belegt diese Position: \"Der Sieg wird nicht nur durch Armeen erreicht werden, sondern durch die Widerstandsk\u00e4mpfer, die an Gott glauben und als M\u00e4rtyrer sterben wollen. Aus diesem Grund rufen wir auf, die Jugendlichen in allen arabischen und islamischen L\u00e4ndern auszubilden, die an dem Jihad teilnehmen wollen, damit sie Vorhut oder Reservisten der Armeen f\u00fcr die Befreiungsschlacht bilden\", so Muhammad Mahdi AKIF. Anl\u00e4sslich der Blockade des Gazastreifens durch Israel warf AKIF im Januar 2008 den arabischen Regimen \"Verrat an den Pal\u00e4stinensern\" vor. Die MB spielt im politischen Leben \u00c4gyptens eine aktive Rolle und ist mit zahlreichen Abgeordneten im Parlament vertreten. In \u00c4gypten hat sie sich f\u00fcr einen Marsch durch die Institutionen entschieden und gewinnt stetig an Einfluss. Offiziell ist sie verboten, ihre Aktivit\u00e4ten werden von der MUBARAK-Regierung jedoch geduldet. In Deutschland sind zahlreiche MB-Anh\u00e4nger in der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) aktiv, die sich hier als gr\u00f6\u00dfte Organisation von Muslimen mit arabischem Hintergrund sieht. Die unter dem Einfluss der \u00e4gyptischen MB stehende IGD wurde bereits 1960 als Moscheebau-Kommission gegr\u00fcndet und existiert seit 1982 unter ihrer heutigen Bezeichnung. Seit dem 14.02.02 wird sie von Ibrahim AL-ZAYAT geleitet. Ihre Zentrale ist das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\". Daneben geh\u00f6ren aber auch eine ganze Reihe weiterer Islamischer Zentren (IZ) zur IGD. Die Bindung der IGD an die MB wird schon dadurch deutlich, dass der gegenw\u00e4rtige Oberste F\u00fchrer der MB, Muhammad Mahdi AKIF, Mitte der 80er Jahre noch Leiter des IZ M\u00fcnchen war. AL-ZAYAT wurde im Fr\u00fchjahr 2007 vor einem \u00e4gyptischen Milit\u00e4rgericht zusammen mit 40 Mitgliedern der Muslimbruderschaft wegen \"terroristischer Methoden\" und Geldw\u00e4sche angeklagt. AKIF hatte AL-ZAYAT in einem Interview als \"Chef der Muslimbruderschaft in Deutschland\" bezeichnet. AL-ZAYAT dementierte wenig sp\u00e4ter die Richtigkeit dieser Meldung. In Hamburg ist die IGD organisatorisch nicht vertreten, allerdings hat sie hier eine Reihe von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten. Wichtiger Anlaufpunkt f\u00fcr diese ist die Mouhajerin-Moschee. 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Tabligh-i Jama'at (TJ) Die sunnitisch-islamistische \"Tabligh-i Jama' at\" (TJ) wurde 1927 in Indien von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als eine Wiedererweckungsbewegung gegr\u00fcndet. Sie breitete sich im Laufe der Jahrzehnte \u00fcber mehrere Kontinente aus, strebt eine globale Islamisierung der Gesellschaft an und verf\u00fcgt derzeit weltweit \u00fcber mehrere Millionen Anh\u00e4nger. Diese sehen sich als zur Mission bestimmte Muslime, die einer w\u00f6rtlichen Auslegung des Korans und der Sunna folgen. Zumeist tragen sie traditionelle Kleidung und halten bis ins Detail gehende Vorschriften ein. Die Aktivit\u00e4ten der TJ-Anh\u00e4nger bestehen im Wesentlichen aus Missionst\u00e4tigkeit und -reisen im Inund Ausland, dabei suchen sie auch Moscheen auf, die keinen direkten Bezug zur TJ haben. Obwohl die TJ selbst Gewalt ablehnt, besteht durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Bei einzelnen Personen gibt es zudem Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die streng-islamischen \u00dcberzeugungen eine Weichenstellung f\u00fcr eine Entwicklung zum Jihadisten sind. So weisen einige islamistische Attent\u00e4ter einen Vorlauf in der TJ auf. Die TJ hat in Hamburg etwa 60 Anh\u00e4nger. Das internationale Deutschlandtreffen der TJ mit mehreren hundert Teilnehmern fand im April diesen Jahres in Berlin statt, in den Jahren 2003 bis 2005 waren sie in Hamburg. Bei dem Treffen, an dem auch etwa 25 TJ-Anh\u00e4nger aus Hamburg teilnahmen, wurden die Teilnehmer erneut aufgefordert, ihre Missionsarbeit zu intensivieren. In den letzten Jahren wurden aus dem Kreis der Hamburger TJ-Anh\u00e4nger vermehrt \u00c4u\u00dferungen bekannt, die eine ablehnende Haltung und Intoleranz gegen\u00fcber wichtigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. Achtung der Menschenrechte) und Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen deutlich machen. Frauen wurden mehrfach als minderwertig dargestellt. Aus den \u00c4u\u00dferungen ging auch hervor, dass eine Vielzahl ihrer Anh\u00e4nger die Einf\u00fchrung der Scharia bef\u00fcrwortet. Au\u00dferdem kam es h\u00e4ufiger zu antisemitischen oder antichristlichen \u00c4u\u00dferungen. Aufgrund der relativ strukturlosen Organisa51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten tionsform der TJ kann nicht beurteilt werden, ob derartige Positionen mehrheitlich von TJ-Anh\u00e4ngern getragen werden. 5.5 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen: HAMAS (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYYA, Islamische Widerstandsbewegung) Die HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") wurde Anfang 1988 im Gaza-Streifen gegr\u00fcndet. Im Zuge der ersten Intifada ging sie aus der pal\u00e4stinensischen MB ( 5.4) hervor. Ihr Name l\u00e4sst sich mit \"Eifer\" oder \"Enthusiasmus\" \u00fcbersetzen. Sie ist in einen politischen und einen milit\u00e4rischen Arm (\"Izzaddin al-Qassam-Brigaden\") gegliedert. Beide operieren aus Sicherheitsgr\u00fcnden getrennt voneinander. Die HAMAS ist die gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistische Gruppierung in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Sie verf\u00fcgt dort \u00fcber ein breites Netzwerk religi\u00f6ser und sozialer Einrichtungen und damit \u00fcber einen starken R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung, insbesondere im Gaza-Streifen. 2006 gewann sie die Wahlen zum Pal\u00e4stinensischen Legislativrat mit absoluter Mehrheit. Die Regierung wurde von den meisten westlichen L\u00e4ndern jedoch nicht anerkannt. Im Berichtsjahr eskalierte die Konkurrenz zwischen der HAMAS und der FATAH-Bewegung des pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten Mahmud ABBAS und f\u00fchrte im Juni 2007 zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen. Dieser innerpal\u00e4stinensische Konflikt f\u00fchrte de facto zu einer Zweiteilung des pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiets. W\u00e4hrend das Westjordanland durch die FATAH dominiert wird, liegt die Macht im Gazastreifen bei der HAMAS. In Deutschland leben etwa 300 Anh\u00e4nger der HAMAS, eine erkennbare Struktur existiert aber nicht. In Hamburg sind nur einzelne Unterst\u00fctzer der HAMAS aktiv. HIZB ALLAH (Partei Gottes) Die HIZB ALLAH wurde 1982 im Libanon auf Initiative und mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung iranischer Stellen als Sammelbecken radikaler 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Schiiten gegr\u00fcndet. Hauptziel der Organisation, die in Teilen des Libanon als parastaatliche Ordnungsmacht agiert, ist der Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen und der Kampf gegen den Staat Israel, den sie vernichten will. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, ist im Lauf der Zeit gegen\u00fcber der allgemeineren Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems im politischen und administrativen Bereich zu Gunsten der Muslime und insbesondere der Schiiten in den Hintergrund getreten. Die enge ideologische Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. Die HIZB ALLAH ist im libanesischen Parlament vertreten. Unter ihrem Dach agieren verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (\"al-Muqawama al-Islamiya\"). Die HIZB ALLAH ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden und stellt nach den Wahlen im Mai / Juni 2005 zusammen mit der (schiitischen) AMAL-Bewegung den zweitst\u00e4rksten Block im Parlament. Daneben war die Bewegung im Kabinett SINIORA mit mehreren Ministern vertreten, die am 11.11.06 zur\u00fccktraten. Grund daf\u00fcr war die Forderung der HIZB ALLAH und prosyrischer Kr\u00e4fte nach Bildung einer \"Regierung der nationalen Einheit\" mit einer Ein-Drittel-Sperrminorit\u00e4t, die sie seit dem als eigenen Verdienst proklamierten Abzug der israelischen Truppen aus dem S\u00fcdlibanon im Mai 2000 als rechtm\u00e4\u00dfige \"politische Dividende\" versteht. Eine Einigung zwischen dem HARIRI-Lager (\"B\u00fcndnis 14. M\u00e4rz\") um Ministerpr\u00e4sident SINIORA und der pro-syrischen Opposition war bis Anfang 2008 nicht abzusehen. Der Fokus der Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern verschob sich zuletzt auf die ausstehende Neuwahl des Staatspr\u00e4sidenten. Der amtierende Staatspr\u00e4sident Emile LAHOUD h\u00e4tte 2004 - nach sechs Jahren und gem\u00e4\u00df der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Amtszeitbeschr\u00e4nkung - zur\u00fccktreten m\u00fcssen; nach einer Verfassungs\u00e4nderung war seine Amtszeit vom libanesischen Parlament f\u00fcr weitere drei Jahre verl\u00e4ngert worden und endete damit am 23.11.07. Der Termin f\u00fcr die Neuwahl des Pr\u00e4sidenten, der nach der Verfassung maronitischer Christ sein muss, ist seit September 2007 mehrfach verschoben worden. Der libanesischen Verfassung zufolge ist bei der Wahl des Pr\u00e4sidenten im ersten Wahlgang eine Zwei-DrittelMehrheit und im zweiten Wahlgang nur noch eine einfache Mehrheit 53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten im Parlament erforderlich. Nach den Morden an den beiden Syrienkritischen Parlamentariern Walid EIDO und Antoine GHANIM im Juni bzw. September 2007 verf\u00fcgt das HARIRI-Lager nur noch \u00fcber 68 der 128 Parlamentssitze. In Deutschland hat die HIZB ALLAH keine einheitliche Struktur. Sie ist in einer Reihe von Moschee-Vereinen vertreten, die relativ unabh\u00e4ngig voneinander agieren. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (z. B. Ramadan und Ashura). Sie sind von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation werden bundesweit etwa 900 Anh\u00e4nger zugerechnet. Im Jahre 2002 hatte Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH angeordnet, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten. Als Konsequenz treten viele HIZB ALLAH-nahe Muslime kaum mehr politisch in Erscheinung. In Hamburg k\u00f6nnen der HIZB ALLAH etwa 30 Anh\u00e4nger zugerechnet werden, die sich auch im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" (IZH) treffen. 6. Iranische Islamisten 6.1 Allgemeines Die konservativ-islamisch gepr\u00e4gte Regierungspolitik des iranischen Pr\u00e4sidenten Mahmud AHMADINEDSCHAD schr\u00e4nkte die Freiheitsund Menschenrechte in Iran erheblich ein. Informationsmedien wie Tageszeitungen, Internet sowie die Nutzung von Handys wurden einer weitgehenden Kontrolle durch staatliche Einrichtungen unterzogen bzw. waren nur zensiert oder eingeschr\u00e4nkt nutzbar. Protestveranstaltungen, die sich gegen die Regierungspolitik richteten, wurden z.T. rigoros unterbunden. Bei Demonstrationen von Frauenrechtlerinnen im Juli 2007 und von Teheraner Studenten im Dezember 2007 schritten 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitskr\u00e4fte ein und l\u00f6sten die Versammlungen unter Einsatz von Gewalt auf. Das f\u00fcr Iran bedeutsamste au\u00dfenpolitische Thema war die internationale Diskussion um das Atomprogramm, mit dem die iranische Staatsf\u00fchrung weiter auf Konfrontationskurs mit dem Westen, insbesondere den USA, ging. In seiner traditionellen Neujahrsansprache im M\u00e4rz 2007 bekr\u00e4ftigte \"Revolutionsf\u00fchrer\" Ayatollah CHAMENEI die kompromisslose Haltung Irans im Nuklearkonflikt. Die angedrohten Wirtschaftssanktionen w\u00fcrden Iran nur dazu veranlassen, seine Nukleararbeiten zu forcieren sowie Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich als Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung anzusehen, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. 6.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" Das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH), Tr\u00e4ger der schiitischen \"Imam Ali-Moschee\", geh\u00f6rt in Europa zu den wichtigsten iranischen islamischen Einrichtungen. Mit ihrer Hilfe versucht die Islamische Republik Iran, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Die Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Revolution\") ist nach wie vor Bestandteil der iranischen Verfassung und besitzt damit aktuelle Bedeutung. Insbesondere durch die umfangreiche \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Zeitschriften, Internetpr\u00e4senz, \u00f6ffentliche Veranstaltungen u.a.) und die vielf\u00e4ltigen Bildungsangebote versucht das IZH, den Islam iranischer Pr\u00e4gung zu propagieren. Die Inhalte sind dabei bewusst moderat formuliert und bieten kaum Angriffsfl\u00e4chen. Dennoch lassen Ver\u00f6ffentlichungen aus fr\u00fcheren Jahren die islamistisch gepr\u00e4gten \u00dcberzeugungen des IZH deutlich erkennen. In der in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2006 ver\u00f6ffentlichten Brosch\u00fcre \"Das Islamische Zentrum Hamburg stellt sich vor\" wird u.a. die hauseigene Faltblattserie \"Muslime im Dialog\" erw\u00e4hnt, die insbesondere bei \u00f6ffentli55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten chen Veranstaltungen nach wie vor weitergegeben werde und gro\u00dfen Anklang f\u00e4nde. In der Nummer 6 dieser Serie nimmt das IZH Stellung zur \"Einheit von Religion und Politik\" und kommt, ausgehend von der Feststellung, dass Politik im Islam eine \"entscheidende Rolle\" spiele, zu dem Ergebnis, dass Politik und Religion in der Tat als Einheit zu sehen seien. In dem Beitrag wird zun\u00e4chst pauschal beklagt, dass die Welt von heute \"von Strukturen wirtschaftlicher und politischer Unterdr\u00fcckung\" beherrscht werde. \"Hunger und \u00dcberfluss, Arbeitslosigkeit und Mangel an Bildung\" seien \"Ausdruck einer menschenverachtenden Politik\". Unter der Zwischen\u00fcberschrift \"Kampf gegen Ungerechtigkeit\" werden dann Ans\u00e4tze zur Erreichung einer gerechten Ordnung vorgestellt, wobei im Vergleich mit erzieherischen und reformistischen Bewegungen eindeutig dem revolution\u00e4ren Ansatz der Vorzug gegeben wird. \"Revolution\u00e4re Bewegungen\", so das IZH, widersetzten sich \"dem herrschenden System mit einem klaren Programm und einer klaren ideologischen Grundlage\". W\u00f6rtlich hei\u00dft es weiter: \"In ihrem Kampf gegen die ungerechten Ordnungen scheuen sie keine Opfer, ihr Ideal einer gerechten Gesellschaft zu verwirklichen. Die Bewegungen aller Propheten sind revolution\u00e4r.\" Ziel dieser revolution\u00e4ren Bewegungen sei die Gr\u00fcndung einer neuen, gerechten Gesellschaft. Diese ist nach dem Verst\u00e4ndnis des IZH jedoch nur \"Teil einer allumfassenden zielgerichteten Ordnung, die von einer Kraft durchstr\u00f6mt wird, die alles erschaffen hat und aufrechterh\u00e4lt.\" Diesem Gott des Islam soll sich der Mensch letztlich unterwerfen und gehorchen. Zum Politikverst\u00e4ndnis des Islam f\u00fchrt das IZH weiter aus, dass Politik als sinnvolle Regelung der Angelegenheiten der Gemeinschaft verstanden werde. Diese Angelegenheiten, die u.a. das Verh\u00e4ltnis zwischen Volk und Regierung betreffen, sollen \"im Geiste des Glaubens\" geregelt werden. Die Prinzipien des Glaubens lie\u00dfen sich aber ohne politische Ordnung \u00fcberhaupt nicht verwirklichen. Selbst der Gebetsruf \"Allahu akbar\" (\"Gott ist gro\u00df!\") sei im Sinne eines Aufrufs zu einer gerechten Ordnung zu verstehen. Politik solle die \"Verwirklichung des g\u00f6ttlichen Gesetzes\" garantieren und Harmonie unter den Menschen schaffen. 56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Dass hier das Modell des islamischen Gottesstaates nach iranischem Muster propagiert wird, macht auch die folgende Aussage deutlich: \"Das h\u00f6chste Staatsamt sollte derjenige innehaben, der als aufrichtiges Individuum in der Lage ist, die gr\u00f6\u00dfte Verantwortung gegen\u00fcber Gott und der Gemeinschaft zu \u00fcbernehmen. Ein solches Amt - als religi\u00f6se Pflicht verstanden und von der Gemeinschaft getragen - soll gew\u00e4hrleisten, dass die durch Offenbarung erhaltenen g\u00f6ttlichen Gesetze verwirklicht werden.\" Das in dem Faltblatt zum Ausdruck kommende islamistische Staatsund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis des IZH ist erkennbar vom Primat der Religion gegen\u00fcber der Politik gekennzeichnet und steht damit in einem unl\u00f6sbaren Widerspruch zu den Prinzipien und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die vom IZH betriebene \"Imam-Ali-Moschee\" dient den in Hamburg und Norddeutschland lebenden Schiiten verschiedener Nationen als Anlaufpunkt, in dem neben den regelm\u00e4\u00dfigen Gebetsveranstaltungen religi\u00f6se Feierlichkeiten stattfinden. Zudem bietet das IZH verschiedene Lehrveranstaltungen und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch an und betreibt \u00fcber den Verein \"Islamische Akademie Deutschland e.V.\" (IAD) ein Lehrinstitut. Zu den Lehrf\u00e4chern der IAD geh\u00f6ren u.a. Koranwissenschaften und -interpretation, Islamische Rechtswissenschaften, Philosophie des Islam und Islamische Mystik. Das IZH gibt au\u00dferdem die deutschsprachigen Publikationen AL FADSCHR und SALAM (f\u00fcr Kinder) heraus und ver\u00f6ffentlicht in Deutschland ins Deutsche \u00fcbersetzte Abhandlungen und B\u00fccher iranischer Islamwissenschaftler. Die vielf\u00e4ltigen Bildungsangebote zielen darauf ab, dass sich die Teilnehmer und Besucher mit dem schiitischen Glauben iranischer Pr\u00e4gung identifizieren. Gleichzeitig dienen sie dazu, Andersgl\u00e4ubigen oder bereits am islamischen Glauben interessierten Menschen ein Forum f\u00fcr Information und Austausch zu bieten mit dem Ziel, diese zum Islam zu bekehren. Deutschsprachige Konvertiten werden z.B. in speziellen Seminarkursen religi\u00f6s betreut. Nach au\u00dfen hin operiert das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung, die keine politischen Aktivit\u00e4ten in ihrem Wirkungsfeld gestattet. Jede \u00f6ffentli57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten che Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung wird vermieden. Konsequenterweise beteiligt sich das IZH auch nicht mehr an islamistisch gepr\u00e4gten Veranstaltungen wie beispielsweise der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum \"Al-Quds-Tag\" (Jerusalem-Tag) in Berlin, obwohl der einstige Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah KHOMEINI diesen Gedenktag im Jahre 1979 selbst ausgerufen hatte. Diese seit einiger Zeit praktizierte Strategie, mit politischen Aktivit\u00e4ten nicht mehr in Erscheinung zu treten, d\u00fcrfte mit dem jetzigen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah CHAMENEI abgestimmt, wenn nicht gar von diesem angeordnet worden sein. Hierf\u00fcr spricht, dass der IZH-Leiter Seyed Abbas GHAEM MAGHAMI - wie auch seine Vorg\u00e4nger - direkt von CHAMENEI in diese Funktion eingesetzt wurde und diesem unmittelbar unterstellt ist. Offiziell vertritt der Leiter des IZH den Revolutionsf\u00fchrer in Europa und ist in der schiitischen Gemeinde als Repr\u00e4sentant der Islamischen Republik Iran bekannt. Es ist davon auszugehen, dass der religi\u00f6se F\u00fchrer Irans eine solch wichtige internationale Position nur mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. GHAEM MAGHAMI selbst vermittelt in seinem f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmten Auftreten einen kooperativen, unpolitischen Eindruck und pr\u00e4sentiert sich als religi\u00f6ser W\u00fcrdentr\u00e4ger, der f\u00fcr eine moderatere Islaminterpretation steht, islamistische Gewaltanschl\u00e4ge medienwirksam verurteilt und den interreligi\u00f6sen Dialog in den Mittelpunkt seiner \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten stellt. Gleichwohl f\u00fchrte das IZH auch 2007 anl\u00e4sslich des Todestages KHOMEINIs eine Gedenkveranstaltung durch, auf der der stellvertretende IZH-Leiter Younes NOURBAKHSH und ein Gast aus Iran Lobreden \u00fcber das Wirken des ehemaligen Revolutionsf\u00fchrers hielten. 2007 konnte das IZH seinen F\u00fchrungsanspruch innerhalb der schiitischen Gemeinden, insbesondere gegen\u00fcber anderen konkurrierenden Einrichtungen aus dem schiitisch-irakischen Spektrum, weiter festigen. Viele schiitische Zentren in Deutschland stehen nach wie vor unter dem ma\u00dfgeblichen Einfluss des Hamburger Zentrums. Zu diesen Gemeinden geh\u00f6ren u.a.: * \"Islamisches Zentrum Salman Farsi Moschee, Langenhagen\", Hannover * \"Akademie Baghiatallah e.V.\", Bremen 58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * \"Islamische Kulturgemeinde der Iraner in Berlin\", Berlin * \"Islamische Vereinigung in Bayern e.V.\", M\u00fcnchen * \"Ehli-Beyt-Alevitische Religionsgemeinschaft Ehli Beyt Alevi Federasyonu e.V.\", Frankfurt a.M. * \"Islamischer Kulturverein Imam Hossein e.V.\", Wiesbaden. Das IZH ist des Weiteren in mehreren islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten, um sich dort in f\u00fchrender Position seinen Einfluss zu sichern. Auf lokaler Ebene ist dies der \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), auf Bundesebene der \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und auf europ\u00e4ischer Ebene die \"Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS). In Hamburg kann das IZH f\u00fcr seine lokalen Aktivit\u00e4ten auf ein Netz religi\u00f6ser und gesellschaftlich engagierter Vereinigungen zur\u00fcckgreifen. Neben dem eigentlichen Tr\u00e4gerverein, dem \"Islamischen Zentrum Hamburg e.V.\", und der oben genannten IAD sind die Vereine * \"Islamische Imamia F\u00f6deration in Europa e.V.\", * \"Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.\", * \"Waisenkinder-Hilfe Iran e.V.\" und * \"Iranischer Sportverein e.V.\" als Nebenorganisationen bekannt. Die von der IZH-Leitung gef\u00f6rderte Jugendgruppe \"Islamische Jugend Deutschland\" dient als Anlaufstelle f\u00fcr Jugendliche schiitischen Glaubens. Als Freizeitaktivit\u00e4ten werden u.a. Ausfahrten und Feiern sowie Jugendtagungen angeboten. Am 01./02.06.07 und am 01./02.09.07 fanden zwei Tagungen statt, die unter dem Motto \"Die Seele des Menschen im Islam\" standen. Mit der Intensivierung der Jugendarbeit strebt das IZH eine st\u00e4rkere Bindung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an die Einrichtung an. Dem IZH und seinen angegliederten Vereinen und Einrichtungen sind insgesamt etwa 150 Personen zuzurechnen. Die w\u00f6chentlichen Gebetsveranstaltungen am Donnerstag und Freitag werden durchschnittlich von etwa 100 Gl\u00e4ubigen besucht. 59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 7. T\u00fcrkische Islamisten 7.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Mit sch\u00e4tzungsweise 27.000 (2006: 26.500) Mitgliedern ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Organisatorisch gliedert sie sich in bundesweit 15 Regionalverb\u00e4nde. Au\u00dfer in Deutschland ist sie in zehn weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit insgesamt 15 Regionalbzw. Nationalverb\u00e4nden vertreten. Sitz ihrer Europaund Deutschlandzentrale ist Kerpen / NRW. Der IGMG geh\u00f6ren nach eigenen Angaben 514 Moscheevereine an, davon 323 in Deutschland. Die IGMG unterh\u00e4lt Nebenorganisationen speziell f\u00fcr Frauen, Jugendliche, Studenten und Kinder sowie etliche Bildungseinrichtungen und einen Beerdigungsfonds. Sie sorgt damit f\u00fcr eine umfassende Betreuung ihrer Mitglieder. F\u00fcr die Verwaltung ihres Immobilienbesitzes ist die verbandseigene \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) zust\u00e4ndig. Die IGMG ist nach ihrem tradierten Selbstverst\u00e4ndnis Teil der von dem ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Prof. Necmettin ERBAKAN (* 1926) Anfang der 1970er Jahre in der T\u00fcrkei initiierten Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und wird von dieser nach wie vor stark beeinflusst. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" strebt langfristig die \u00dcberwindung des laizistischen Systems (Trennung von Kirche und Staat) in der T\u00fcrkei an. Verbunden sind diese Bestrebungen mit dem Ziel, eine am Vorbild des Osmanischen Reiches orientierte \"neue gro\u00dfe T\u00fcrkei\" und - letztlich auch auf globaler Ebene - eine uneingeschr\u00e4nkt islamische Lebensund Gesellschaftsordnung zu errichten. Ideologische Schl\u00fcsselbegriffe dieser islamistischen Vision sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung). Eine derartige Gesellschaftsordnung widerspricht den wesentlichen Prinzipien des Grundgesetzes. Die 2001 gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP, \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") bildet den parteipolitischen Arm der Bewegung. Sie ist jedoch nicht im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Zum Einflussbereich ERBAKANs geh\u00f6ren zudem noch die Tageszeitung \"Milli Gazete\" und der Satellitensender \"TV 5\". Die t\u00fcrkische SP sichert sich ihren Einfluss auf die europ\u00e4ische IGMG u.a. durch zahlreiche pers\u00f6nliche Kontakte. Namhafte Parteifunk60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten tion\u00e4re besuchen regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen der IGMG, um dort in Reden und Vortr\u00e4gen die Anh\u00e4nger in Deutschland \u00fcber die Vorstellungen der Gesamtbewegung zu informieren. Auch die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen der IGMG und der Bewegung in der T\u00fcrkei dar. Die Zeitung, die in Deutschland mit einem um Nachrichten aus Europa erweiterten Teil als sog. Europaausgabe erscheint, berichtet ausf\u00fchrlich \u00fcber die Politik der SP und fungiert als ideologisches Sprachrohr. In einer Kolumne der Milli Gazete vom 14.12.07 best\u00e4tigt die Zeitung indirekt ihre Sprachrohr-Funktion: \"Bei der Frage, ob sie (die Milli Gazete) die Milli G\u00f6r\u00fcs vertritt, kann man sagen, dass sie sowieso die Sicht der (t\u00fcrkischen) Nation ist.\" Sie pr\u00e4gt damit das Islamverst\u00e4ndnis der Bewegung und beeinflusst damit auch das Meinungsbild in der IGMG. Da die Zeitung jedoch unverhohlen islamistische und antisemitische Positionen vertritt, die der IGMG in Deutschland schaden, distanzieren sich Teile der IGMGF\u00fchrung von den Inhalten der Milli Gazete und versuchen, deren Einfluss zu begrenzen. Die Milli G\u00f6r\u00fcs zeichnet sich durch ein ausgepr\u00e4gtes Freund-FeindDenken und eine prinzipiell antiwestliche Grundhaltung aus. Das wird vor allem in Artikeln der Milli Gazete deutlich, wo es etwa hei\u00dft: \"Die Muslime sollten sich in dem von den globalen Imperialisten er\u00f6ffneten Krieg auf die richtige Seite stellen.\" (Milli Gazete vom 19.12.07). Gleichzeitig wird das Bild des zu Unrecht unterlegenen und unterdr\u00fcckten Opfers aufrechterhalten: \"Westeuropa und sein Verb\u00fcndeter Amerika, die uns seit 200 Jahren in die Zange nehmen, bem\u00fchen sich seit langem, die unterirdischen und oberirdischen Ressourcen der T\u00fcrkei und die der islamischen Welt unter ihre Kontrolle zu bringen. Es ist unsere gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che im Zivilisationskampf, dass sich unsere halbgebildeten Intellektuellen mit naiver Begeisterung von der Leitung des Westens lenken lassen.\" (Milli Gazete vom 05.02.07). Das Selbstverst\u00e4ndnis der Milli G\u00f6r\u00fcs und ihre Zielrichtung zeigen sich in verschiedenen Zitaten. Ein Kommentator in der Milli Gazete kam am 25.07.07 zu dem Schluss, dass \"die Milli G\u00f6r\u00fcs [...] eine wichtige Bewegung nicht nur f\u00fcr dieses Land (T\u00fcrkei), sondern f\u00fcr die ganze Welt\" sei. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr den universellen Anspruch der Milli G\u00f6r\u00fcs findet man in der Milli Gazete vom 22.10.07, wonach die 61","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Milli G\u00f6r\u00fcs der Menschheit die Zivilisation gebracht habe. Deshalb sei es ein Makel, kein Milli G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4nger zu sein. Vor diesem Hintergrund ist auch die folgende Aussage des IGMG-Generalsekret\u00e4rs Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc auf einer Versammlung der IGMG am 11.03.07 in Berlin zu verstehen: \"Wir machen alles f\u00fcr unsere Befreiung der Menschheit.[...] Unser eigentliches Ziel ist, daf\u00fcr zu arbeiten, dass auf der Erde Recht herrscht.\" Die Vorstellung der Milli G\u00f6r\u00fcs von Recht ist unaufl\u00f6slich verkn\u00fcpft mit der Herrschaft des Islam. Dieses wurde in einer Sendung des Fernsehsenders TV5 am 07.01.07 deutlich beschrieben: Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die islamische Kultur in Europa und in der nichtmuslimischen Welt vollst\u00e4ndig durchgesetzt habe. Ab diesem Zeitpunkt k\u00f6nnten alle Menschen in Frieden leben. Die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung lehnt einen so genannten \"gem\u00e4\u00dfigten Islam\" ab, wie eine Kolumne in der Milli Gazete vom 14.09.07 verdeutlicht: \"Jeder muss wissen, dass der gem\u00e4\u00dfigte Islam nicht die N\u00e4he zum Islam, sondern die N\u00e4he zu den Islamgegnern zum Ausdruck bringt. Es ist offenkundig, dass man mit dem Begriff ,gem\u00e4\u00dfigter Islam' nicht den ,wahren Islam' meinen kann.[...] Damit wird den Menschen nur erlaubt, rituell zu beten und zu fasten. Aber ihr Glaube darf die Weltordnung nicht beherrschen. Der Begriff ,gem\u00e4\u00dfigter Islam' ist nichts anderes als der Name einer gegen den Islam gerichteten Initiative.\" Vielmehr schw\u00f6rt die Milli Gazete ihre Leser darauf ein, \"in religi\u00f6sen Angelegenheiten nicht ein Haar breit von der sunnitischen Tradition abzuweichen\" (17.08.07). Zudem sei \"jeder Muslim [...] verpflichtet, sein Umfeld islamkonform zu gestalten. Die L\u00f6sung ist, sich an den Koran und die Sunna zu klammern. Dadurch wird die Vollkommenheit und die Heilung der Menschheit erreicht. Und dies ist nur m\u00f6glich, wenn man ein islamisches Bewusstsein entwickelt hat.\" (08.02.07) Noch deutlicher wird die Milli Gazete in einem Artikel mit der \u00dcberschrift \"Eroberung heutzutage\" vom 29.05.07, dem Jahrestag der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen: \",Eroberung' hei\u00dft, die Tore, die sich f\u00fcr den Islam geschlossen haben, bis in die Ewigkeit zu \u00f6ffnen. [...] ,Eroberung' bedeutet, den Menschen zur Seite zu stehen, auf deren Glauben man es abgesehen hat und die Ungl\u00e4ubigen den Glauben sp\u00fcren zu lassen. [...] ,Eroberung' hei\u00dft, s\u00e4mtliche nicht mit dem Islam vereinbaren Formen von Gebr\u00e4uchen und Sitten nieder62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zurei\u00dfen und die Menschen aus der Umzingelung dieser Gebr\u00e4uche zu befreien. [...]\". 7.1.1 Die IGMG in Deutschland F\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des extremistischen Potentials der IGMG in Deutschland ist es von gro\u00dfer Bedeutung, wie sie zur Gedankenwelt der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei und ihres Gr\u00fcnders ERBAKAN steht. Auch im Berichtsjahr wurden Hinweise darauf festgestellt, dass Teile der IGMG in Deutschland auf Distanz zu der Bewegung in der T\u00fcrkei gehen wollen. Trotzdem muss sich die IGMG insgesamt die Ideologie der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zurechnen lassen. F\u00fcr einen offenen Bruch mit der F\u00fchrung in der T\u00fcrkei fehlt der IGMG-F\u00fchrung der Mut, und sie f\u00fcrchtet die damit verbundenen Risiken. Die Vorstellungen der Milli G\u00f6r\u00fcs finden sich nach wie vor in vielen Verlautbarungen von in Deutschland agierenden Funktionstr\u00e4gern. So strahlte der Fernsehsender Kanal Avrupa aus Duisburg \u00fcber Satellit am 09.11.07 eine Sendung aus, in deren Verlauf \u00fcber die Bedeutung der Moscheen der IGMG berichtet wurde. Der Hodscha (Prediger) eines IGMG Ortsvereins bezog darin Stellung zum Thema Assimilation, gegen die er k\u00e4mpfe, da Deutschland zwar Integration fordere, tats\u00e4chlich aber Assimilation meine. Die zwangsl\u00e4ufige Folge sei die Schlie\u00dfung der Moscheen in Deutschland. Au\u00dferdem sollten Muslime die religi\u00f6se und kulturelle Identit\u00e4t ihrer Kinder bewahren, ansonsten drohe Assimilation und damit einhergehend die Gefahr, die Kinder zu \"verlieren\". In einer Ausgabe der Sendung \"Vuslat\" des Senders TV5 \u00e4u\u00dferte sich ein IGMGJugendvorsitzender zu der von hiesigen Jugendlichen bzw. Muslimen angestrebten Islamisierung Europas, die in mehreren Stufen verlaufen solle; derzeit sei die erste noch nicht abgeschlossen. Es m\u00fcssten neue Methoden angewandt und neue Projekte entwickelt werden, angelegt auf die n\u00e4chsten einbis zweihundert Jahre. Anl\u00e4sslich der \"Europatage\" von TV5 erkl\u00e4rte der Vorsitzende eines IGMGRegionalverbandes, TV5 m\u00fcsse ein Medium sein, das der Anwalt des \"hak\" und nicht des Teufels sein solle. 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Eines der dominierenden Themen 2007 f\u00fcr die IGMG war die t\u00fcrkische Parlamentswahl am 22.07.07. Die Milli Gazete und TV5 riefen unentwegt zur Wahl der SP und zur Unterst\u00fctzung ihres Wahlkampfes auf. So berichtete die Milli Gazete am 25.06.07 \u00fcber eine Ausgabe der Sendung \"Milli Kurtulus\" (Die Nationale Befreiung) auf TV5. Dort sei berichtet worden, das t\u00fcrkische Volk werde \"entweder seine Stimme denjenigen geben, die mit den nationalistischen Imperialisten zusammenarbeiten und so Erniedrigung und Unterwerfung w\u00e4hlen oder gegen Imperialismus entscheiden und die ,Partei der Gl\u00fcckseligkeit' (SP) an die Regierung bringen.\" Bereits am 15.05.07 riet die Milli Gazete ihren Lesern, ein Parteiprogramm zu w\u00e4hlen, das fordert: \"Diese Nation ist muslimisch und wird auch ewig muslimisch bleiben! Wieder die neue Gro\u00dft\u00fcrkei! Eine neue Welt! Mit diesem Programm meinen wir die Milli G\u00f6r\u00fcs. Sie sehen wieder, dass nur die SP diese schwere Last schultern kann.\" Und drei Tage vor der Wahl hie\u00df es in der Milli Gazete, Necmettin ERBAKAN habe in einer Rede betont, \"dass die Milli G\u00f6r\u00fcs, wenn die SP an die Regierung kommt, erneut eine Gro\u00df-T\u00fcrkei gr\u00fcnden (werde) und dass das t\u00fcrkische Volk erneut Herr \u00fcber die Welt sein werde.\" Tats\u00e4chlich erzielte die SP bei der Wahl ein Ergebnis von mageren 2,34%. Kritische Stimmen unter den Milli G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4ngern sahen den Grund hierf\u00fcr u.a. darin, dass selbst \u00fcberzeugte Mitglieder nicht damit gerechnet h\u00e4tten, dass die SP die 10%-H\u00fcrde \u00fcberwinden w\u00fcrde und daher ihre Stimme lieber der AKP gegeben h\u00e4tten, v.a. um strategisch zu w\u00e4hlen und keinesfalls mit einer Stimme f\u00fcr die (aussichtslose) SP die laizistische CHP zu unterst\u00fctzen. Auch andere politische Vorg\u00e4nge in der T\u00fcrkei besch\u00e4ftigten die IGMG-Mitglieder in Deutschland. Der Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in den Nordirak wurde von einem IGMG-Hoca in einer Freitagspredigt begr\u00fc\u00dft, da die PKK Anschl\u00e4ge im Heimatland begehe. Eine Eskalation zwischen Kurden und IGMG-Anh\u00e4ngern gab es in der Folge aber nicht. Viele IGMG-Anh\u00e4nger sind der Ansicht, dass die PKK nicht die ausschlie\u00dfliche Schuld an den Gewaltaktionen an der t\u00fcrkisch-irakischen Grenze trage, sondern auch Fehler und falsche Entscheidungen der t\u00fcrkischen Regierung zur angespannten Situation gef\u00fchrt h\u00e4tten. Eine der gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen der IGMG im Jahr 2007 war der von der IGMGJugendorganisation am 31.03.07 in der Stadthalle in 64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hagen (NRW) abgehaltene \"Studententag\". Er stand unter dem Motto \"Die Zukunft in der Tradition\" und richtete sich sowohl an Studenten als auch an junge Menschen aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die sich f\u00fcr ein Studium interessieren. An der Veranstaltung nahmen ca. 1.500 - 1.800 Personen aus Deutschland, England, Frankreich, den Beneluxstaaten und \u00d6sterreich teil, ebenfalls etwa 70 aus Hamburg. Sie h\u00f6rten u.a. Reden des IGMG-Generalsekret\u00e4rs Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc, des IGMG-Vorsitzenden Yavuz Celik KARAHAN und des stellvertretenden Vorsitzenden der SP Numan KURTULMUS. Au\u00dferdem wurde eine Videobotschaft von Necmettin ERBAKAN eingeblendet. Im April 2007 haben sich die \"T\u00fcrkisch-islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion\" (DITIB), der \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD), der \"Verband der islamischen Kulturzentren\" (VIKZ) und der IGMG-dominierte \"Islamrat\" zu einer Dachorganisation unter dem Namen \"Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland\" (KRM) zusammengeschlossen. Dieser Dachverband soll die Interessen der Muslime in Deutschland vertreten und als Ansprechpartner f\u00fcr die deutschen Beh\u00f6rden und die deutsche Politik fungieren. Kritiker des KRM sehen in ihm eine konservative Ausrichtung vertreten, in der kein Platz f\u00fcr liberale Ansichten sei. (H\u00fcrriyet, 13.04.07) Die Meinungen dar\u00fcber, wie viele der in Deutschland lebenden Muslime durch den KRM vertreten werden, gehen weit auseinander. W\u00e4hrend die Bundesregierung von 10% spricht, sagte der Vorsitzende des Islamrats, Ali KIZILKAYA (IGMG), der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"H\u00fcrriyet\", der KRM repr\u00e4sentiere 80% der Muslime in Deutschland. Die Milli Gazete forderte alle Muslime auf, \"die in den L\u00e4ndern vorhandenen muslimischen Einrichtungen durch ihre Mitgliedschaft zu unterst\u00fctzen. Die Entwicklung dieser Einrichtungen sei ein wichtiger Aspekt der Integration und eine ,wirkliche' Integration der Muslime kann nur \u00fcber die rechtliche Gleichstellung des Islam in Deutschland erreicht werden.\" (MG v. 30.04.07) Mit der Existenz des KRM ergeben sich auch f\u00fcr die IGMG neue Perspektiven. Durch ihre Zugeh\u00f6rigkeit zum Islamrat - den sie stark pr\u00e4gt - wirkt sie an den wichtigen Entscheidungen des KRM mit und ist so auch in die Verhandlungen mit der Bundesregierung eingebunden. 65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 7.1.2 Die IGMG in Hamburg Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) wird in Hamburg von dem \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG) repr\u00e4sentiert, dem insgesamt 17 Moscheevereine, davon neun in Hamburg, sechs in Schleswig-Holstein und zwei im n\u00f6rdlichen Niedersachsen sowie verschiedene regionale und lokale Nebenorganisationen angeh\u00f6ren, wie z. B. Frauen-, Studentenund Jugendvereine. Den BIG-Vereinen sind in Hamburg wie im Vorjahr ca. 1.600 Mitglieder zuzurechnen. Neben der \"Centrum Moschee\" in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe (St. Georg) sind Hamburger BIG-Moscheen in den Stadtgebieten Veddel, Wilhelmsburg, Harburg, Eidelstedt, Altona (2), Neugraben und Neuenfelde zu finden. Neben den Moscheen werden durch das BIG auch Bildungseinrichtungen in Hamburg-Harburg sowie im nieders\u00e4chsischen Seevetal unterhalten. Als eingetragener Verein ist das BIG zwar rechtlich unabh\u00e4ngig, tats\u00e4chlich jedoch als Hamburger Regionalverband weiterhin fest in das hierarchische Organisationsgef\u00fcge der bundesweiten IGMG eingebunden. Auf der offiziellen Internetseite der IGMG wurde am 27.09.07 z. B. ein Artikel mit dem Titel \"BIG veranstaltet Iftar-Essen\" (\"Fastenbrechen\") ver\u00f6ffentlicht. Demzufolge nahm - neben zahlreichen G\u00e4sten u. a. aus Wirtschaft und Politik - auch der Generalsekret\u00e4r der IGMG, Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc, an dem Iftar-Empfang des BIG in der Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg teil. Obwohl in der \"Milli Gazete\" verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig \u00fcber Aktivit\u00e4ten des BIG - im Vergleich zu anderen Regionalverb\u00e4nden - berichtet wird, werden dennoch einzelne Beitr\u00e4ge mit BIG-Bezug publiziert. So wurde u. a. auf die Er\u00f6ffnungsfeier der \"Jugendorganisation Veddel\" oder auf eine \"Fr\u00fchlingsaktion des Buchhandels Merkez, B\u00f6ckmannstr. 40, in Hamburg\" hingewiesen, wobei es sich um den Buchvertrieb in der Centrum Moschee handelt. Weiter fanden sich Artikel \u00fcber eine \"KirmesVeranstaltung der Islamischen Gemeinde Neugraben\" und \u00fcber den Besuch einer Hamburger Grundschulklasse in der \"Glinde-Moschee\" (BIG-Gemeinde in Schleswig-Holstein). 66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Angesichts der \u00f6ffentlichen Kritik, der die \"Milli Gazete\" ausgesetzt war bzw. ist, haben die BIG-Verantwortlichen offensichtlich geringes Interesse an einer ausf\u00fchrlichen Berichterstattung. Dem \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden\" ist daran gelegen, seine Eigenst\u00e4ndigkeit zu betonen und reformorientiert wahrgenommen zu werden. Den Verantwortlichen ist bewusst, dass es f\u00fcr die Interessen des BIG von Nachteil ist, mit ERBAKAN und seiner \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" in enge Verbindung gebracht zu werden. Im Hinblick auf den gew\u00fcnschten Austausch mit Politik und Wirtschaft wollen sich die BIG-Vertreter als seri\u00f6ser Ansprechpartner pr\u00e4sentieren und anerkannt werden. Von gro\u00dfer Bedeutung ist f\u00fcr sie der Abschluss eines \"Staatsvertrages\" mit der Stadt Hamburg, in dem u. a. die Einf\u00fchrung von Islam-Unterricht an Hamburger Schulen geregelt werden soll. Durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie den j\u00e4hrlich stattfindenden \"Tag der offenen Moschee\" oder den \"Iftar\"-Empfang werden Dialogbereitschaft und Integrationswille demonstriert. Trotz ihrer erkennbaren Absichten, eine gr\u00f6\u00dfere Distanz zu ERBAKANs Milli G\u00f6r\u00fcs herzustellen, bietet das BIG immer noch Anhaltspunkte f\u00fcr islamistische Bestrebungen: Im Berichtsjahr 2007 kam dabei dem Thema \"Homosexualit\u00e4t im Islam\" eine besondere Bedeutung zu. Anl\u00e4sslich des geplanten zweiten Treffens des Stadtteildialogs in St. Georg, zu dem YAZICI als Vertreter des BIG urspr\u00fcnglich in die Centrum-Moschee eingeladen hatte, sagte das BIG seine Teilnahme ab, nachdem deutlich wurde, dass dort auch \u00dcbergriffe auf Homosexuelle in St. Georg thematisiert werden sollten. Im Zusammenhang mit entsprechenden Vorw\u00fcrfen best\u00e4tigte YAZICI laut Zeitung \"Die Welt\", dass Homosexualit\u00e4t im Islam eine S\u00fcnde sei. Er betonte aber gleichzeitig, dass dies niemals ein legitimer Grund f\u00fcr die Anwendung von Gewalt sei. Die BIG-Verantwortlichen haben wiederholt und glaubw\u00fcrdig gegen jede Form von Gewaltanwendung Stellung bezogen. Die religi\u00f6s begr\u00fcndete Ablehnung von Homosexualit\u00e4t ist dennoch ein Indiz daf\u00fcr, dass religi\u00f6s begr\u00fcndete Normen im Weltbild auch von IGMG-Funktion\u00e4ren einen h\u00f6heren Stellenwert haben als die Gleichbehandlungsprinzipien unserer Verfassung. 67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 7.2 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Die sunnitisch-islamistische T\u00fcrkische Hizbullah (TH) darf nicht mit der libanesischen schiitischen HIZB ALLAH verwechselt werden. Die TH entstand Anfang der 80er Jahre durch den Zusammenschluss einiger kleinerer kurdischer Gruppierungen in Diyarbakir/T\u00fcrkei. Obwohl ihre Anh\u00e4nger Sunniten sind, strebt sie die Errichtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild der iranischen Revolution an. Dieser soll sich \u00fcber die T\u00fcrkei und langfristig \u00fcber die ganze Welt erstrecken. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrwortet die TH ausdr\u00fccklich gewaltsame Methoden. Nach innen ist sie hierarchisch strukturiert und arbeitet konspirativ, so sind u.a. Decknamen gebr\u00e4uchlich. Die einzelnen Untergruppen sollen sich untereinander nicht kennen. In der T\u00fcrkei kam es zwischen Ende der 80er und Mitte der 90er Jahre zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der TH und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), in deren Verlauf laut t\u00fcrkischer Presse mehrere hundert Personen get\u00f6tet wurden. Dar\u00fcber hinaus wird die TH f\u00fcr verschiedene schwere Anschl\u00e4ge wie z.B. den Mord an dem Polizeipr\u00e4sidenten Diyarbakirs am 24.01.01 verantwortlich gemacht; sie hat sich jedoch nie zu einer der ihr zugeschriebenen Aktionen bekannt. Durch intensive Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in den Jahren 1999 / 2000 wurde die Organisation nachhaltig geschw\u00e4cht, mehrere ihrer f\u00fchrenden Mitglieder wurden inhaftiert. Einige der F\u00fchrungskader flohen nach Deutschland. Nach vorliegenden Informationen soll sich die TH in der T\u00fcrkei gegenw\u00e4rtig in einer Regenerationsphase befinden und dabei auch von im Ausland lebenden Gefolgsleuten Unterst\u00fctzung erhalten. Die TH schottet sich nach au\u00dfen ab. Sie versucht zwar, auch in der kurdischen Gemeinde weitere Anh\u00e4nger zu rekrutieren, aber eine Zusammenarbeit mit anderen islamistischen Gruppen - wie z.B. der t\u00fcrkischen islamistischen IGMG ( 7.1) - findet nicht statt. Jedenfalls in der Vergangenheit hat die TH Gewalt als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung in der T\u00fcrkei eingesetzt. F\u00fcr Deutschland liegen dagegen keine Hinweise auf Gewaltanwendung vor, vielmehr scheint die TH hier um eine weitere Konsolidierung ihrer strukturellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten bem\u00fcht zu sein. 68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Auch in Hamburg gibt es eine Reihe von TH-Anh\u00e4ngern, die sich jedoch nicht \u00f6ffentlich politisch bet\u00e4tigen; ihre Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung sind vorwiegend religi\u00f6s und kulturell gepr\u00e4gt. Ihr wichtigster Anlaufpunkt ist die Vahdet-Moschee am Steindamm. Weitere Informationen \u00fcber islamistische Bestrebungen: Arbeitsfeld Islamismus 69","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Unter den in Deutschland aktiven extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen kommt der PKK-Nachfolgeorganisation KONGRA GEL ( 4.) aufgrund der relativ hohen Anh\u00e4ngerzahl und ihrer latenten Gewaltbereitschaft weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Die Organisation stellt vor allem wegen ihrer Jugendlichen, die sich schnell emotionalisieren lassen und zu Gewaltaktionen neigen, eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Das hohe Mobilisierungspotential des KONGRA GEL wurde erneut bei mehreren Gro\u00dfveranstaltungen erkennbar, an denen bis zu 40.000 Anh\u00e4nger teilnahmen. Im Mittelpunkt der KONGRA GEL-Aktivit\u00e4ten standen die am 01.03.07 gestartete, zum Teil von gewaltt\u00e4tigen Aktionen und Brandanschl\u00e4gen begleitete Kampagne um die angebliche Vergiftung und den kritischen Gesundheitszustand ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN sowie die seit Oktober zunehmenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee im Grenzgebiet zum Nordirak. Obwohl die zum 01.10.06 von der PKK ausgerufene Waffenruhe formal aufrechterhalten blieb, f\u00fchrten mehrere Anschl\u00e4ge auf Milit\u00e4rpatrouillen und eine Geiselnahme t\u00fcrkischer Soldaten im Oktober im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei zu einer massiven Versch\u00e4rfung der Situation ( 4.2). Nachdem das t\u00fcrkische Parlament durch einen entsprechenden Beschluss im Oktober gr\u00fcnes Licht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Milit\u00e4roperationen im Nordirak gegeben hatte, bombardierte die t\u00fcrkische Luftwaffe im Dezember mehrfach Stellungen der PKK im Kandil-Gebirge. Zu dem zun\u00e4chst bef\u00fcrchteten Einmarsch in den Nordirak kam es jedoch nicht. Infolge der sich zuspitzenden Lage mobilisierte der KONGRA GEL seine Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland, um mit zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen die als Versuch der Vernichtung des kurdischen Volkes interpretierten Angriffe und die zunehmende Verfolgung von Kurden in der T\u00fcrkei zu protestieren. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Bei einzelnen Veranstaltungen kam es jedoch zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Nationalisten. Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen in Deutschland lebenden T\u00fcrken und Kurden birgt ein nach wie vor nicht zu untersch\u00e4tzendes 72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Konfliktpotential in sich ( 4.2). In Hamburg versuchte am 27.10.07 eine Gruppe von ca. 100 Teilnehmern einer pro-t\u00fcrkischen Demonstration im Anschluss an den Aufzug gewaltsam in ein kurdisches Restaurant am Steindamm einzudringen. Die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API; 6.) verfolgt das Ziel, das \"Mullah-Regime\" in der Heimat zu st\u00fcrzen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. In Deutschland liegen die regionalen Schwerpunkte der API in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Organisation beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf die Durchf\u00fchrung von friedlichen Informationsund Protestveranstaltungen gegen das iranische Regime. Hierzu bedient sich die API meist ihrer verschiedenen Tarnvereine. Eine grundlegende \u00c4nderung der in Iran bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse strebt auch der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI; ( 6.) an, vorgeblich unter demokratischen Vorzeichen. Der NWRI ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (Modjahedin-E-Khalq, MEK), deren im Irak stationierte Guerilla, die \"Nationale Befreiungsfront\" (NLA), 2003 von den Koalitionstruppen unter F\u00fchrung der USA entwaffnet und im \"Lager Ashraf\" unter Aufsicht gestellt worden war. Der NWRI hat unver\u00e4ndert eine Gewalt bef\u00fcrwortende Grundorientierung. Seine Aktivit\u00e4ten in Deutschland bestehen jedoch vorrangig darin, \u00fcber seine Nebenorganisationen Spendengelder zu beschaffen. Vorherrschendes Agitationsthema ist nach wie vor der Kampf gegen die Einstufung der MEK als terroristische Organisation. Die MEK ist seit dem 02.05.02 auf der sogenannten EU-Terrorliste ( 4.3) aufgef\u00fchrt und wird auch von den USA weiterhin als Terrororganisation angesehen. Die t\u00fcrkischen Linksextremisten ( 5.) verfolgen das Ziel, unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie das in der T\u00fcrkei bestehende Staatsgef\u00fcge mit Gewalt zu beseitigen und eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Die starke Zersplitterung der Organisationen verdeutlicht allerdings, dass es sich trotz \u00e4hnlicher ideologischer Standpunkte nicht um eine homogene Szene handelt. In der T\u00fcrkei sind die Guerillaorganisationen der DHKP-C, der TKP/ML, MKP und MLKP weiterhin terroristisch aktiv. Von der Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland werden 73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten diese finanziell und propagandistisch unterst\u00fctzt. Demonstrationen und andere \u00f6ffentliche Veranstaltungen verliefen hier durchg\u00e4ngig friedlich. Weitere Gruppen, die sich von Deutschland aus f\u00fcr den bewaffneten Kampf in ihrem Herkunftsland einsetzen, sind ebenfalls mit Anh\u00e4ngern in Hamburg vertreten. Sie verhielten sich jedoch sehr zur\u00fcckhaltend und traten \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Zu nennen sind insbesondere die auf Sri Lanka gewaltt\u00e4tig agierenden \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE). Deren Aktivit\u00e4ten in Deutschland bestehen vorrangig darin, bei ihrer Anh\u00e4ngerschaft Spendengelder f\u00fcr den separatistischen Kampf zu akquirieren. Seit dem Scheitern des Friedensprozesses im Fr\u00fchjahr 2006 in Sri Lanka lieferten sich die LTTE und die sri-lankische Armee zahlreiche Gefechte mit vielen Toten auf beiden Seiten. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt in diesem Konflikt war die T\u00f6tung des politischen F\u00fchrers der LTTE, THAMILSELVAN, am 02.11.2007. Die LTTE reagierten ihrerseits mit Anschl\u00e4gen auf hochrangige Politiker. Am 03.01.08 k\u00fcndigte die Regierung in Colombo offiziell den 2002 ausgehandelten Waffenstillstand auf. Auch unter den Albanern in Hamburg gibt es Anh\u00e4nger von Gruppierungen, die den Kampf f\u00fcr ein \"Gro\u00dfalbanien\" propagieren und bereit sind, hierf\u00fcr Gewalt anzuwenden. 2007 waren in dieser Hinsicht jedoch keine besonderen sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten festzustellen. Nach dem Scheitern der Statusverhandlungen zwischen Serbien und Albanien im Dezember 2007 \u00fcber das Gebiet des Kosovo, das beide Seiten f\u00fcr sich beanspruchen, und der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung vom 17.02.08 der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz (jetzt \"Republik Kosovo\") k\u00f6nnte sich der Konflikt - trotz der beiderseitig erkl\u00e4rten Bereitschaft, keine Gewalt anzuwenden - jedoch wieder versch\u00e4rfen und nach Deutschland ausstrahlen. 2. Potentiale Die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen (ohne Islamisten) in Deutschland betrug im Jahr 2007 - wie schon 2006 - etwa 25.250 Anh\u00e4nger. 74","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Bund: Personenpotential im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus 30000 25000 27.350 27.150 26.750 28.350 27.810 26.350 25.720 25.320 25.250 25.250 20000 15000 10000 5000 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Im Berichtsjahr wurden in Deutschland etwa 16.870 Personen linksextremistischen Organisationen (2006: ebenso) sowie rund 8.380 (Vorjahr: ebenso) Personen extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Personen aus dem kurdischen Kulturkreis bilden mit etwa 11.500 Personen (2006: ebenso) den \u00fcberwiegenden Teil des Potentials ausl\u00e4ndischer extremistischer Gruppierungen. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe mit 10.650 Anh\u00e4ngern (2006: ebenso) stellen Personen t\u00fcrkischer Herkunft (ohne Kurden). 75","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Bundesebene: Anh\u00e4ngerpotential im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus (nach Staats-/Volkszugeh\u00f6rigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit 2006 2007 2006 2007 Kurden 11.500 11.500 T\u00fcrken 3.150 3.150 7.500 7.500 Araber 150 150 Iraner 1.150 1.150 Sonstige 920 920 880 880 Gesamt 16.870 16.870 8.380 8.380 - Alle Angaben sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotential ausl\u00e4ndischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Informationen dar\u00fcber, um welche islamistischen Gruppierungen es sich im Wesentlichen handelt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und wie sich die Situation in Hamburg darstellt, finden sich im Kapitel \"II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten\". 76","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Bund: Gesamt-Personenpotential im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 60000 57.420 57.300 58.420 57.300 57.350 59.100 59.700 59.100 57.520 58.800 50000 40000 30000 31.290 32.100 32.050 33.170 31.950 31.800 31.450 30.950 30.600 31.350 20000 10000 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Ausl\u00e4nderextremisten davon insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - 77","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten In Hamburg besteht ein etwa 970 Personen umfassendes Gesamtpotential der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten). Hamburg: Gesamt-Personenpotential im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3.000 3000 2.590 2.630 1.330 1.455 1.265 1.000 1.390 2500 970 2000 1500 1.300 1.600 2.000 2.000 2.030 1.200 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Ausl\u00e4nderextremisten Islamisten ohne Islamisten - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Die wichtigsten Teilbereiche sind: * Die Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL ( III. 4) wird wie im Vorjahr auf knapp 600 Personen gesch\u00e4tzt. * Die Anh\u00e4ngerzahl t\u00fcrkischer Extremistenorganisationen betrug 130 (Linksextremisten); 2006 waren es ca. 120 ( III. 5), * Die Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalit\u00e4t wird auf 230 (2006: 280) gesch\u00e4tzt ( III. 6). 78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Bund gab es bei den Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund im Jahr 2007 eine erhebliche Steigerung: 747 Straftaten im Jahr 2007 stehen 477 im Jahr 2006 gegen\u00fcber, ein Zuwachs von rund 56,6%. Auch die Gewalttaten waren 2007 mit 108 deutlich h\u00f6her als im Vorjahr (95), rund +13,7%. \"Der starke Anstieg aller Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t beruht auf dem Anteil an Straftaten, der durch PKK-Anh\u00e4nger ver\u00fcbt wurde. Als Folge der Eins\u00e4tze des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die PKK an der Grenze zum Nordirak ist es ab Oktober 2007 bundesweit zu Demonstrationen gekommen, aus denen heraus zahlreiche Straftaten begangen wurden. Aus dem Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus entf\u00e4llt etwa 10 Prozent der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. ...\" (Quelle - auch f\u00fcr die Zahlen -: Bundesministerium des Innern, Internetseite, Stand: 10.04.08) Als Teilmenge des Deliktsbereichs \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden f\u00fcr Hamburg folgende Zahlen extremistischer Strafund Gewalttaten registriert: PMK-Ausl\u00e4nder 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Ausl\u00e4nder 81 25 29 31 39 42 32 insgesamt davon extrem. 55 15 16 12 20 13 12 Kriminalit\u00e4t hiervon extrem. 11 1 7 6 12 2 4 Gewaltdelikte - Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Februar 2008) Unter den in Hamburg polizeilich erfassten Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund waren u.a. ein Brandanschlag und eine versuchte Brandstiftung zu verzeichnen. * In der Nacht vom 15. auf den 16.02.07 warfen unbekannte T\u00e4ter vier Molotow-Cocktails auf eine Zugmaschine, die auf einem Firmengel\u00e4nde in Hamburg-Rothenburgsort abgestellt war. Da sich jedoch nicht alle Molotowcocktails entz\u00fcndeten, entstand nur geringer Sachschaden. Der Anschlag erfolgte mutma\u00dflich als 79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Reaktion auf die kurz zuvor erfolgte Festnahme hochrangiger PKK-Funktion\u00e4re in Frankreich. * Am Abend des 15.03.07 wurden vier der PKK zuzurechnende junge Kurden von der Polizei festgenommen, die einen Brandanschlag auf das \"Atat\u00fcrk Kultur Zentrum Deutschland e.V.\" in der Gotenstra\u00dfe ver\u00fcben wollten ( 4.4). * Am 27.10.07 kam es nach einer Demonstration nationalgesinnter T\u00fcrken in der Hamburger Innenstadt, an der sich ca. 3.000 Menschen beteiligten, zu einem Landfriedensbruch mit Sachbesch\u00e4digung. Diese Straftat wies jedoch keinen extremistischen Hintergrund auf. Nach Beendigung des Aufzuges hatte sich eine Gruppe von ca. 100 Personen zu einem kurdischen Lokal am Steindamm begeben und erfolglos versucht, in dieses einzudringen. Dabei wurde das Glas der Eingangst\u00fcr besch\u00e4digt. 4. KONGRA GEL [Volkskongress Kurdistans (fr\u00fcher PKK, Arbeiterpartei Kurdistans)] 4.1 Organisationsentwicklung Die am 27.11.1978 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK, am 26.11.1993 in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt, setzte ihre Aktivit\u00e4ten ab April 2002 unter der Bezeichnung KADEK fort, der sich im Oktober 2003 formell aufl\u00f6ste und seit dem 15.11.03 als KONGRA GEL firmiert. Das gegen die PKK ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot gilt auch f\u00fcr diese Nachfolgeorganisationen. 1984 hatte die PKK haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begonnen. Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde sp\u00e4ter aufgegeben (Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus / Kurden / Das Kurden-Problem in der T\u00fcrkei / Die Entwicklung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen). Es blieb die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Erst nach seiner Ergreifung im Februar 1999 in Kenia erkl\u00e4rte Abdullah \u00d6CALAN die Einstellung des bewaffneten Kampfes, um eine L\u00f6sung der Kurdenfrage prim\u00e4r auf politischem Wege zu erreichen. Die Guerilla 80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten der PKK, die HPG (\"Volksverteidigungskr\u00e4fte\"), blieb allerdings unter Waffen und steht - nach mehreren Angriffen auf t\u00fcrkische Soldaten im Grenzgebiet zum Irak - seit Herbst 2007 vermehrt in zum Teil heftigen Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee. Der seit 1999 auf der Insel Imrali inhaftierte PKK-Gr\u00fcnder verf\u00fcgt noch immer \u00fcber einen betr\u00e4chtlichen Einfluss auf die Organisation und bestimmt deren Strategie und Handlungsoptionen. Bei einem Gespr\u00e4ch mit seinen Anw\u00e4lten Ende Februar 2007 hatte \u00d6CALAN auf seinen schlechten Gesundheitszustand aufmerksam gemacht und den Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, der t\u00fcrkische Staat wolle ihn langsam vergiften. Diese \u00c4u\u00dferungen \u00d6CALANs wurden von seinen Anw\u00e4lten auf einer Pressekonferenz am 01.03.07 in Rom publik gemacht und in PKK-nahen Medien zu einem Giftanschlag auf den PKK-F\u00fchrer hochstilisiert. In den folgenden Monaten beherrschte dieses Thema die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kampagnen des KONGRA GEL und diente der Mobilisierung insbesondere der jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft, die dazu aufgerufen wurde, \"ihren radikalsten, legitimen, demokratischen Widerstand zu zeigen und aktiv zu werden\". Wie in den Vorjahren besch\u00e4ftigte sich die PKK weiter intensiv mit ihrem politischen Selbstverst\u00e4ndnis. Als Ergebnis dieser Reflektionen wurde das im Mai 2005 auf Anregung \u00d6CALANs beschlossene politische Konzept des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus Kurdistans\" (KKK, \"Koma Komalen Kurdistan\") ideologisch weiterentwickelt. Im Mai 2007 beschloss die 5. Vollversammlung des KONGRA GEL die Namens\u00e4nderung in \"Koma Ciwaken Kurdistan\" (KCK; zu Deutsch \"Union der Gesellschaften Kurdistans\"). Durch diese Bezeichnung sollte der Gesellschaftsaspekt st\u00e4rker unterstrichen werden. Nach Ansicht von Duran KALKAN, Mitglied im KCK-Exekutivrat, habe die PKK nach eingehender Kritik des realen Sozialismus ihre sozialistischen Grunds\u00e4tze neu definiert. Sie habe den Gedanken der Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie einbezogen und nenne das Ganze \"Demokratischer Sozialismus\". Auf der politischen Agenda der PKK stehe zum einen die Demokratisierung der aktuellen Staatssysteme, welche in \"Kurdistan\" herrschten. Mit der Demokratisierung solle ein politisches Umfeld f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage geschaffen werden. Der andere Pfeiler der PKK-Politik sei die \"Fortentwicklung der demokratisch-kommunalen Gesellschaftsordnung\". Diese 81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Gesellschaftsordnung sei im Wesentlichen durch die Freiheit der Frau und die \u00f6kologische Revolution zu erlangen. 4.2 Milit\u00e4rische Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zum Irak / Auswirkungen auf Deutschland Im Grenzgebiet zwischen der T\u00fcrkei und dem Irak, das von der PKK bereits seit vielen Jahren als R\u00fcckzugsgebiet genutzt wird, kam es im Oktober 2007 verst\u00e4rkt zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der t\u00fcrkischen Armee, bei denen PKK-Guerillas mehrere Soldaten t\u00f6teten und verwundeten und weitere als Geiseln nahmen. Die \u00dcberf\u00e4lle der PKK l\u00f6sten in der T\u00fcrkei eine nationalistische Welle aus, die von den dortigen Massenbl\u00e4ttern erheblich emotionalisiert und angetrieben wurde. Nicht nur das t\u00fcrkische Milit\u00e4r, auch weite Teile der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit forderten ein konsequentes milit\u00e4risches Eingreifen. Das Parlament in Ankara fasste daraufhin am 17.10.07 einen Beschluss, der die Armee, befristet f\u00fcr ein Jahr, erm\u00e4chtigt, K\u00e4mpfer der PKK bis auf irakisches Territorium zu verfolgen. In den Wochen darauf zog die T\u00fcrkei etwa 100.000 Soldaten im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet zusammen. Nach einem Gipfeltreffen zwischen dem t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip ERDOGAN und US-Pr\u00e4sident George W. BUSH am 05.11.07 in Washington, auf dem ein gemeinsames Vorgehen gegen die PKK vereinbart wurde, leiteten die Regierung in Bagdad und die kurdische Regionalregierung in Erbil/Irak Ma\u00dfnahmen gegen die Pr\u00e4senz der PKK ein. Die kurdische Regionalregierung lie\u00df B\u00fcros der PKK schlie\u00dfen und die Zufahrtsstra\u00dfen in die Kandil-Berge an der irakisch-iranischen Grenze von ihren Peschmergak\u00e4mpfern sperren, um Tausende dort vermutete PKK-Guerillak\u00e4mpfer von der Lebensmittelversorgung abzuschneiden. Wenige Wochen zuvor hatten die irakischen Kurden noch Widerstand gegen Milit\u00e4roperationen der T\u00fcrkei auf irakischem Boden angek\u00fcndigt. Auf massiven Druck der T\u00fcrkei und der USA lenkten sie jedoch ein. Die PKK erkl\u00e4rte daraufhin, sie sei entschlossen, einen gemeinsamen Angriff von Peschmerga und t\u00fcrkischer Armee wie in den 90er Jahren zur\u00fcckzuschlagen. Der Vorsitzende des KONGRA GEL, Z\u00fcbeyir AYDAR, bezeichnete das Mandat der t\u00fcrkischen Armee als \"Todesurteil\". Hierauf w\u00fcrden \"in allen Metropolen und \u00fcberall\" Reaktionen erfolgen. Am 16.12.07 griff erstmals seit mehreren Jahren die t\u00fcrkische Luftwaffe, unterst\u00fctzt von schwerer Artillerie, Stel82","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten lungen der PKK in den Kandil-Bergen an. Bis Ende Dezember folgten weitere gezielte Luftschl\u00e4ge. Presseberichten zufolge kamen bei einem der PKK zugeschriebenen Sprengstoffanschlag am 03.01.08 in Diyarbakir/T\u00fcrkei vier Menschen ums Leben, etwa 70 wurden verletzt, darunter auch einige Kinder. Der mit einer Autobombe ver\u00fcbte Anschlag habe einem Transportfahrzeug des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegolten. Im Zusammenhang mit dem drohenden Einmarsch in den Nordirak und den K\u00e4mpfen zwischen t\u00fcrkischer Armee und PKK-Rebellen kam es seit Ende Oktober in Deutschland zu zahlreichen Demonstrationen und Aktionen von pro-kurdischer wie pro-t\u00fcrkischer Seite. Die Versammlungen verliefen \u00fcberwiegend friedlich. Provokationen des jeweiligen politischen Gegners wurden zumeist durch starke Polizeikr\u00e4fte unterbunden. Lediglich in Berlin und K\u00f6ln kam es am 28.10.07 im Anschluss an Demonstrationen zu ernsthaften t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen und Ingewahrsamnahmen. Bei einer Invasion in den Nordirak mit dem Ziel, die dortigen PKKStrukturen zu zerschlagen, ist je nach Grad der Betroffenheit mit gewaltsamen Reaktionen insbesondere von Seiten der Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" zu rechnen. Die Erfahrung zeigt, dass es dem KONGRA GEL m\u00f6glich ist, binnen weniger Stunden deutschlandweit Anh\u00e4nger zu mobilisieren und ggf. zu einer breitfl\u00e4chigen Militanz zur\u00fcckzukehren. Niemand sollte, so die Organisation, am \"totalen Widerstand des kurdischen Volkes\" gegen das \"Vernichtungskonzept\" des t\u00fcrkischen Staates zweifeln. 4.3 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Die Aktivit\u00e4ten des KONGRA GEL werden auf der Europaebene ma\u00dfgeblich von seinem politischen Arm, der CDK (\"Koordinasyona Civata Demokratik a Kurd\", \"Koordination der Kurdischen Demokratischen Gesellschaft in Europa\") gepr\u00e4gt. Die CDK unterh\u00e4lt ein Netz konspirativ agierender Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. Trotz des Bet\u00e4tigungsverbotes ist die CDK auch in Deutschland weiterhin aktiv. Kernaufgabe ist die Finanzierung der Organisation und die Mobilisierung der Anh\u00e4ngerschaft. Bisher war Deutschland in drei CDK - Sektoren eingeteilt: Nord, Mitte, S\u00fcd. Darunter waren organisatorisch 83","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten die sog. \"Gebiete\" (\"B\u00f6lge\") angesiedelt. 2007 wurden die Sektoren abgeschafft und etwa acht \"Eyalet\" (sinngem\u00e4\u00df \"Region\") installiert. Der Gro\u00dfraum Hamburg ist ein Gebiet und bildet mit weiteren Teilen Norddeutschlands eine Region. Neben der illegalen Parteistruktur besteht ein Organisationsverbund von Vereinen, in denen sich die Anh\u00e4nger des KONGRA GEL sammeln. Diese Vereine sind auf der Europaebene im Dachverband KON-KURD (\"Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa\", \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\") zusammengeschlossen. In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange des KONGRA GEL bzw. der CDK der Dachverband YEK-KOM (\"Yekitiya Komelen Kurd li Elmanya\", \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\") ein, der wiederum Mitglied in der KON-KURD ist. Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten war 2007 die Kampagne gegen die angebliche Vergiftung \u00d6CALANs. Der Gesundheitszustand des PKKF\u00fchrers wurde als sehr besorgniserregend beschrieben. Unmittelbar nach einer Pressekonferenz am 01.03.07 in Rom kam es europaweit zu demonstrativen, \u00fcberwiegend friedlichen Reaktionen. Auch in Deutschland versammelten sich KONGRA GEL-Anh\u00e4nger in zahlreichen Orten, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u00d6CALAN zum Ausdruck zu bringen. Vereinzelt wurden diese Proteste allerdings von Anschl\u00e4gen insbesondere gegen t\u00fcrkische Einrichtungen begleitet, so auch in Hamburg ( 4.4). In der Nacht zum 21.03.07 ver\u00fcbten vier Kurden einen Brandanschlag gegen ein t\u00fcrkisches Kulturzentrum in G\u00f6ppingen, in dem mehrere Personen schliefen. Das Landgericht Ulm verurteilte die T\u00e4ter am 12.09.07 wegen versuchten siebenfachen Mordes sowie der versuchten schweren Brandstiftung. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Tat aus politischen Motiven erfolgt sei und verh\u00e4ngte in einem Fall sieben Jahre Freiheitsstrafe. Die \u00fcbrigen Angeklagten wurden zu mehrj\u00e4hrigen Jugendstrafen verurteilt. Die Beispiele zeigen, dass insbesondere in der Jugendorganisation der PKK, der Komalen Ciwan, (Jugendunion), weiterhin eine Neigung zur Gewaltaus\u00fcbung vorhanden ist. Der bisher grunds\u00e4tzlich auf Friedfertigkeit gerichtete Kurs des KONGRA GEL ist labil und jederzeit umkehrbar. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Fall, dass sich die Haftbedingungen oder der Gesundheitszustand \u00d6CALANs gravierend verschlechtern sollten. Zwar h\u00e4lt die Organisation, was Deutschland betrifft, an ihrem Kurs fest, sich bei Demonstrationen friedlich zu verhalten. Parallel dazu 84","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten ist man aber weiterhin bereit, gewaltsame Aktionen von Jugendlichen zumindest zu billigen. Bereits im Februar war es zu ersten Brandanschl\u00e4gen gekommen, nachdem mehrere PKK-Kader in Frankreich festgenommen worden waren. Das Mobilisierungspotential jugendlicher Anh\u00e4nger ist ein nur schwer kalkulierbarer Risikofaktor. Die Jugendlichen werden in PKK-eigenen Medien sowie auf der Internetseite stets zu noch gr\u00f6\u00dferem Engagement und zu Aktionen aufgerufen. Zudem fordert die PKK-F\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, sich der Guerilla in den Bergen anzuschlie\u00dfen. Der KONGRA GEL unternimmt gro\u00dfe Anstrengungen, Nachwuchs zu gewinnen und organisiert zu diesem Zweck Veranstaltungen kultureller oder sportlicher Art, \u00fcber die die Jugendlichen an die Organisation herangef\u00fchrt werden. Der KONGRA GEL stellt somit unver\u00e4ndert eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Der Dachverband YEK-KOM ist vor allem als Propagandaorganisation aktiv. Er zeichnet verantwortlich f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter und tritt h\u00e4ufig als Anmelder von Demonstrationen auf. Neben aktuellen Kampagnen (z.B. gegen Festnahmen von Funktion\u00e4ren und der Kampagne \"EDI BESE!\" - \"Es reicht!\", s.u.) setzt sich YEK-KOM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots f\u00fcr den KONGRA GEL ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der sog. EU-Terrorliste. Die Klage gegen die Aufnahme in diese Liste war am 15.02.05 von dem dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) angegliederten \"Gericht der ersten Instanz\" (GEI) in Luxemburg als unzul\u00e4ssig abgewiesen worden. Mit Urteil vom 18.01.07 hob der Europ\u00e4ische Gerichtshof den Beschluss jedoch auf. Somit muss das GEI erneut entscheiden, ob die PKK weiter auf der Liste gef\u00fchrt werden darf. Wie in den Vorjahren organisierte YEK-KOM im Jahr 2007 \u00fcberregionale Demonstrationen und Feste, die bis zu rund 40.000 Anh\u00e4nger anzogen: * Am 17.03.07 nahmen etwa 16.000 Menschen an einer Demonstration zum Newroz-Fest in Berlin teil. 85","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten * Am 14.07.07 f\u00fchrte die kurdische Jugend das \"10. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" im K\u00f6lner S\u00fcdstadion durch. Das Festival diente der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (KONGRA GEL nahestehende Tageszeitung) zufolge nicht nur sportlichen oder kulturellen Zwecken, sondern sollte auch an die Werte des seit 30 Jahren andauernden kurdischen Kampfes erinnern und diese der kurdischen Jugend nahebringen. An der Veranstaltung beteiligten sich mehrere Tausend meist jugendliche PKK-Anh\u00e4nger. * Am 01.09.07 fand auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen das \"15. Internationale Kurdische Kultur Festival\" statt. An der Veranstaltung, die unter dem Motto \"Nein zur Besatzung, Vernichtung und Assimilation - Freiheit und Frieden jetzt sofort!\" stand, nahmen knapp 40.000 (Eigenangabe: 100.000) Kurden aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Das Festival war zwar kulturell gepr\u00e4gt, diente jedoch auch der Verbreitung politischer Botschaften und Appelle. In einer per Video \u00fcbermittelten Botschaft verurteilte Murat KARAYILAN, Vorsitzender des KCK-Exekutivrates, die milit\u00e4rischen Operationen in Kurdistan und rief die Parteianh\u00e4nger zur Wachsamkeit auf. An die in Europa lebenden Kurdischst\u00e4mmigen gewandt sagte KARAYILAN: \"Verst\u00e4rkt euren Kampf, wo immer ihr euch befindet. Mit einem neuen Anlauf k\u00f6nnen wir die Freiheit erlangen. Diejenigen, die dazu in der Lage sind, sollen sich der Guerilla anschlie\u00dfen, diejenigen, die das nicht k\u00f6nnen, sollen ihre patriotische Pflicht erf\u00fcllen.\" Das Festival erreichte seinen H\u00f6hepunkt, als eine Botschaft von Abdullah \u00d6CALAN durch seinen Rechtsanwalt verlesen wurde. In dieser betonte \u00d6CALAN die Notwendigkeit, das \"Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine nationale Front\" zu wecken und schloss mit dem Aufruf an das gesamte kurdische Volk, noch aktiver \"f\u00fcr ein freies Land und eine freie Zukunft\" zu arbeiten. An mehreren Wochenenden im Oktober und November fanden deutschlandund europaweit zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen statt, die den Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und der PKK im Grenzgebiet zum Nordirak thematisierten. Die gro\u00dfe Zahl demonstrativer Veranstaltungen von kurdischer wie t\u00fcrkischer Seite und vor allem die damit verbundenen Auseinandersetzungen zeigen, dass das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen T\u00fcrken und Kurden auch in Deutschland ein nach wie vor nicht zu untersch\u00e4tzendes Konfliktpotential birgt. 86","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen im Krisengebiet und der hohen Emotionalisierung beider Volksgruppen sind bei einer Versch\u00e4rfung der Situation gewaltt\u00e4tige Reaktionen auf beiden Seiten nicht auszuschlie\u00dfen. Eine weitere Schwerpunktaktion war die im Herbst initiierte Kampagne \"EDI BESE!\" (\"Es reicht!\"), die mit der von der YEK-KOM organisierten Gro\u00dfdemonstration am 15.12.07 in D\u00fcsseldorf ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt fand. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"EDI BESE (\"Es reicht!\") - Schluss mit Krieg und Vernichtung in Kurdistan\". Urspr\u00fcnglich waren im Rahmen dieser Kampagne der Gesundheitszustand Abdullah \u00d6CALANs thematisiert und das \"Europ\u00e4ische Komitee f\u00fcr die Verhinderung von Folter\" (CPT) dazu aufgefordert worden, die Ergebnisse der bei \u00d6CALAN durchgef\u00fchrten Gesundheitsuntersuchung zu ver\u00f6ffentlichen. Mittlerweile wird dieses Motto jedoch auch in Bezug auf das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei gegen die kurdische Guerilla verwendet. Der KONGRA GEL ben\u00f6tigt f\u00fcr seinen gro\u00dfen Organisationsapparat und seine umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Versorgung der Guerilla erhebliche finanzielle Mittel, die insbesondere in Europa, hier vor allem in Deutschland, aus den Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und durch Erl\u00f6se aus Veranstaltungen beschafft werden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Finanzen wird bei den j\u00e4hrlichen Spendensammlungen eingenommen, die von September bis ins darauf folgende Jahr hinein stattfinden. Hierbei muss jedes Gebiet eine Zielvorgabe erreichen, f\u00fcr Deutschland werden insgesamt etwa f\u00fcnf Millionen Euro angestrebt. Europaweit sollen 12 Millionen Euro zusammenkommen. Den Spendern wird erkl\u00e4rt, dass die gespendeten Betr\u00e4ge eine \"Steuer\" zur \"Befreiung Kurdistans\" seien, der man sich nicht entziehen k\u00f6nne. Auch 2007 gab es mehrere Ermittlungsverfahren, und es kam es zu Strafverfahren und Verhaftungen von Funktion\u00e4ren des KONGRA GEL, u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz. Insgesamt wurden seit dem Bet\u00e4tigungsverbot ann\u00e4hernd einhundert Personen der mittleren und oberen F\u00fchrungsebene des KONGRA GEL wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die T\u00fcrkei sucht international nach 174 f\u00fchrenden PKK-Mitgliedern. Ende November 87","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 2007 lieferte Deutschland erstmals seit vielen Jahren zwei solcher Personen an die T\u00fcrkei aus. 4.4 Situation in Hamburg Die Politik der Dachverb\u00e4nde wird auf regionaler Ebene in den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. In Hamburg nimmt der Verein \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" diese Funktion wahr. Bis Ende 2006 hatte dieser Verein sein Domizil in der Friedensallee. Neben dem \"Kurdistan Volkshaus e.V.\", der Mitgliedsverein im Dachverband YEK-KOM ist, ist auch der \"Verein freier Frauen aus Mesopotamien e.V.\" dem KONGRA GEL zuzurechnen. Er fungiert als Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen, die sich inhaltlich an den von der Organisationsf\u00fchrung vorgegebenen Kampagnenthemen orientieren. Von 2006 bis Anfang 2007 wurde das Gebiet Hamburg von Sakine CANSIZ geleitet, einer hochrangigen KONGRA GEL-Funktion\u00e4rin, die bereits seit der Gr\u00fcndung der PKK aktiv ist. CANSIZ, gegen die ein t\u00fcrkischer Haftbefehl bestand, wurde am 19.03.07 in Hamburg festgenommen. Das l\u00f6ste heftige Proteste der KONGRA GEL-Anh\u00e4nger aus und fand auch in lokalen Medien Beachtung. Es folgten mehrere Demonstrationen, bei denen gegen die Festnahme protestiert und CANSIZs sofortige Freilassung gefordert wurde. An den Aufz\u00fcgen, die zum Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis f\u00fchrten, beteiligten sich bis zu 400 Menschen aus dem KONGRA GEL-Umfeld und linksgerichteten deutschen Unterst\u00fctzern. Das Auslieferungsersuchen der T\u00fcrkei wurde abschl\u00e4gig beschieden, da nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Auslieferung nicht ausreichend begr\u00fcndet war. Noch vor Ablauf der 40-t\u00e4gigen Begr\u00fcndungsfrist wurde CANSIZ auf freien Fu\u00df gesetzt; sie verlie\u00df kurz darauf Hamburg. Au\u00dfer den etwa 600 KONGRA GEL-Anh\u00e4ngern existiert in Hamburg ein Sympathisantenumfeld, das sich ebenfalls weitgehend mit den Zielen des KONGRA GEL und insbesondere mit \u00d6CALAN identifiziert. Dieser Personenkreis kann vorzugsweise f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen mit kulturellem Hintergrund mobilisiert werden, ist jedoch deutlich kleiner geworden und umfasst nur noch etwa 1.500 Personen - vor wenigen Jahren waren es noch etwa 3.000. Auch die Zahl der KONGRA GELAnh\u00e4nger, die an Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg teilnehmen, sank in den letzten Jahren. In der Regel liegen diese Zah88","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten len bei unter 150 Personen. Als Reaktion auf besondere Ereignisse ist die Organisation allerdings auch in der Lage, nahezu ihr gesamtes Anh\u00e4ngerund Sympathisantenpotential auszusch\u00f6pfen. Bei der Demonstration am 03.11.07 nahmen, einschlie\u00dflich ausw\u00e4rtiger Demonstrationsteilnehmer und deutscher Unterst\u00fctzer aus dem linken und linksextremistischen Spektrum, ca. 1.850 Menschen teil (s.u.). Im Mai 2007 wurde im \"Volkshaus\" die Gr\u00fcndung des \"B\u00f6lge Halk Konseyi\" Hamburg (\"Gebietsvolksrat\") bekannt gegeben, dem verschiedene Aussch\u00fcsse angeh\u00f6ren. Eingerichtet wurden Aussch\u00fcsse f\u00fcr Organisation, Frauen, Jugend, Institutionen, Frieden und Verst\u00e4ndigung, Schulung und Propaganda, Kultur und Kunst, Au\u00dfenbeziehungen sowie religi\u00f6se Gruppen und Finanzen. Im Juli 2007 folgte die Wahl des neunk\u00f6pfigen Vorstandes. Die neue Organisationsstruktur des \"Volksrates\" suggerierte den Mitgliedern eine neue Art der Mitbestimmung und Basisdemokratie. Tats\u00e4chlich \u00e4nderte sich mit dieser Neugestaltung das vorhandene Machtgef\u00fcge nicht. Der \"Volksrat\" erlangte kaum Bedeutung. Er trat u.a. als Organisator einer Kundgebung am 09.10.07 in Altona zum Jahrestag des \"Internationalen Komplotts\" gegen \u00d6CALAN auf (am 09.10.98 hatte der PKK-F\u00fchrer auf Druck der T\u00fcrkei sein Exil in Syrien verlassen m\u00fcssen). Auf der Veranstaltung wurden die Schlie\u00dfung des Gef\u00e4ngnisses auf Imrali und eine ausreichende medizinische Behandlung \u00d6CALANs gefordert. Im R\u00fcckblick ist festzustellen, dass die organisatorischen Ver\u00e4nderungen der letzten Jahre (Umbenennungen, Neugr\u00fcndungen, neue Definitionen und Projekte) in der Hamburger Anh\u00e4ngerschaft mehr Verwirrung als Nutzen bewirkt haben. Trotz der 2007 durchgef\u00fchrten Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen ist zudem ein kontinuierlich sinkendes Engagement f\u00fcr den KONGRA GEL festzustellen. Der Organisation fehlen insbesondere Aktivisten, die Spenden sammeln, Karten f\u00fcr Veranstaltungen und Publikationen verkaufen und f\u00fcr die Teilnahme an Demonstrationen und anderen Veranstaltungen werben. Dieser Mangel wirkte sich sp\u00fcrbar auf die finanzielle Situation aus. Auch die Zahl der Teilnehmer an den \"Volksversammlungen\", bei denen die Ideologie und Ziele der PKK vermittelt werden sollen, ging merklich zur\u00fcck. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen u.a. darin, dass etliche PKKAnh\u00e4nger ihre angestrebte Einb\u00fcrgerung nicht gef\u00e4hrden wollen. Viele sind auch wegen der Ver\u00e4nderungen in der Organisation und allgemeiner politischer Perspektivlosigkeit verunsichert. 89","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Die durch Lethargie gepr\u00e4gte Situation \u00e4nderte sich allerdings schlagartig Ende Oktober, als die Gefahr eines Einmarsches der t\u00fcrkischen Armee in den Nordirak akut wurde. Die sich parallel dazu aufheizende Stimmung in der T\u00fcrkei gegen die PKK f\u00fchrte deutschlandweit zu Spannungen zwischen Kurden und T\u00fcrken. Nach der Gro\u00dfdemonstration national gesinnter T\u00fcrken am 27.10.07 in der Hamburger Innenstadt, an der sich ca. 3.000 Menschen beteiligten, veranstalteten die \"Freunde des kurdischen Volkes e.V.\" und der \"Volksrat Hamburg\" am 03.11.07 einen Aufzug \"Gegen die Einmarschpl\u00e4ne der T\u00fcrkei in S\u00fcdkurdistan\". Die Veranstalter erwarteten nur ca. 250 Teilnehmer, tats\u00e4chlich z\u00e4hlte die Polizei am Ende 1.850 Demonstranten (Eigenangabe: 5.000), die \"gegen den Krieg\" gegen die PKK und \"rassistische Angriffe gegen Kurden in der T\u00fcrkei\" protestierten. Die Abschlusskundgebung fand vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat statt. Die Slogans und Forderungen auf Spruchb\u00e4ndern und in Parolen lauteten u.a. \"\u00d6calans Gesundheit ist unsere Gesundheit\", \"Nein zur t\u00fcrkischen Okkupation, Gerechtigkeit f\u00fcr die Kurden\", \"Freiheit f\u00fcr Kurdistan\", \"Ende des Krieges in Kurdistan\", \"Die Jugend ist hier, wo sind die Faschisten\" und \"Biji Serok Apo\" (\"Es lebe der F\u00fchrer Apo\") (= Abdullah \u00d6CALAN). Die friedlich angelegte Demonstration verlief bis auf einen kleinen Zwischenfall ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme. Die Bedrohung durch die t\u00fcrkische Staatsmacht, hinter der aus Sicht der PKK \"rassistisch-chauvinistisch-faschistische Kreise\" stecken, die die F\u00e4den ziehen, f\u00fchrte zu einem enormen Solidarisierungseffekt, der neben der hohen Mobilisierung f\u00fcr die Demonstration am 03.11.07 vor allem eine sehr hohe Spendenbereitschaft der Kurden im Rahmen der aktuellen Spendenkampagne bewirkte. Mit R\u00fccksicht auf ein m\u00f6glichst legales Erscheinungsbild \u00fcbt die Organisation im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren - wenn \u00fcberhaupt - nur noch geringen Druck auf kritische Anh\u00e4nger und Spendenunwillige aus. Die Reaktionen auf die akute Bedrohung der PKK verdeutlichen die fundamentale Verbundenheit der hiesigen Anh\u00e4nger mit der Organisation in der T\u00fcrkei und der Guerilla im Nordirak. Wenn es darauf ankommt, sind nach wie vor viele Anh\u00e4nger und Sympathisanten bereit, ihren Protest auf die Stra\u00dfe zu tragen und sich auch finanziell f\u00fcr die Organisation einzusetzen. Die Hoffnung jedoch, durch diese kurzfristige Mobilisierung auch den seit l\u00e4ngerem zu beobachtenden organisatorischen Erosionsprozess aufhalten oder gar umkehren zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfte 90","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten sich angesichts der aufgezeigten strukturellen Probleme des KONGRA GEL in Hamburg nicht erf\u00fcllen. Der KONGRA GEL hat in den letzten Jahren in Hamburg zwar an Bedeutung und Schlagkraft verloren, dennoch gehen insbesondere von den Anh\u00e4ngern der \"Komalen Ciwan\" (Jugendunion) weiterhin Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit aus. Die sich in der \u00d6ffentlichkeit unter dem Namen \"Initiative der freien Jugend Hamburg\" versammelnde Jugendorganisation ist in der Lage, mehrere Hundert Jugendliche f\u00fcr ihre Ziele einzuspannen. So organisierte \"Komalen Ciwan\" am 21.10.07 eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\" Kurdistans, an der etwa 300 junge Kurden teilnahmen (Eigenangabe: 1.000). Die Teilnehmer skandierten u.a. \"Die Guerilla schie\u00dft und errichtet Kurdistan\" und starteten eine neue Kampagne zur Unterst\u00fctzung der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG). Um ihre Bereitschaft zu demonstrieren, kompromisslos f\u00fcr die kurdische Sache einzustehen, sind Hamburger Aktivisten der \"Komalen Ciwan\" auch bereit, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Nach Bekanntwerden der angeblichen Vergiftung \u00d6CALANs rief die \"Koordination der Jugendvereine\" (vermutlich identisch mit \"Komalen Ciwan\") die \"APO-istische Jugend\" dazu auf, aktiv zu werden. Angek\u00fcndigt wurden \"Aktionen auf h\u00f6chster Stufe\". Alle Aktionen seien nunmehr legitim und k\u00f6nnten jederzeit und \u00fcberall ausgef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus sollten auch \"wirkungsvolle, Gewalt beinhaltende Aktionen kleiner Einheiten\" durchgef\u00fchrt werden. In ihrem Eifer bekannten sich Aktivisten der \"Komalen Ciwan\" allerdings auch zu Straftaten, die entweder gar nicht stattgefunden hatten oder sich ganz anders darstellten als behauptet. Ein Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte sein, dass die Erwartungen an die Jugend, spektakul\u00e4r auf die Anliegen der PKK aufmerksam zu machen, diese erheblich unter Druck gesetzt und dazu verleitet hat, Anschl\u00e4ge und Protestaktionen zu erfinden oder aufzubauschen. So berichtete beispielsweise die \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" am 05.03.07, in Hamburg sei eine Gruppe von Kurden in das Geb\u00e4ude des Fernsehsenders \"Hamburg 1\" eingedrungen und habe eine Live-Sendung gest\u00f6rt, in der Hamburgs B\u00fcrgermeister Ole von BEUST Gast gewesen sei. Mit dieser Aktion habe man auf die Vergiftung \u00d6CALANs aufmerksam machen wollen. Der Personenschutz des B\u00fcrgermeisters sei eingeschritten. Unterdessen h\u00e4tten drau\u00dfen Hun91","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten derte von Menschen demonstriert. Nach Darstellung des PKK-nahen Fernsehsenders \"ROJ TV\" vom 03.03.07 h\u00e4tten Kurden \"Hamburg 1\" besetzt und eine Botschaft verlesen. Tatsache ist, dass sechs Personen die B\u00fchne des Senders in der Hamburger Rothenbaumchaussee w\u00e4hrend einer Live-Sendung als Plattform f\u00fcr politische Statements nutzen wollten. Die kurdischen Jugendlichen machten mit einem Flugblatt, das vorgelesen wurde, auf \u00d6CALANs angebliche Vergiftung im Gef\u00e4ngnis aufmerksam. Sie verlangten, dass die deutsche Regierung Druck auf die T\u00fcrkei aus\u00fcben solle. W\u00e4hrend der Aktion skandierten sie Parolen, die ihre Solidarit\u00e4t mit \u00d6CALAN zum Ausdruck brachten. Die \"Besetzung\" dauerte ca. eine halbe Stunde und wurde ohne Zwischenfall beendet. Sicherheitskr\u00e4fte des Senders begleiteten die \"Komalen Ciwan\"-Aktivisten vor die T\u00fcr, ohne dass diese Widerstand leisteten. Der B\u00fcrgermeister war bei dieser Sendung nicht anwesend. Der Sender erstattete keine Anzeige. Am 16.02.2007 meldete die PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\", eine Gruppe kurdischer Jugendlicher habe mit einem Molotow-Cocktail das Dach des Hamburger Rathauses in Brand gesetzt. Die Gruppe, die sich selbst \"Apoistische Jugend\" nenne, w\u00e4re unerkannt entkommen. Das Dach des Rathauses sei in Flammen aufgegangen. Tats\u00e4chlich wurden jedoch keinerlei Sachsch\u00e4den festgestellt. Am 15.03.07 konnte die Hamburger Polizei einen Brandanschlag auf das \"Atat\u00fcrk Kultur Zentrum Deutschland e.V.\" verhindern. Polizeibeamten fiel in den Abendstunden des 15.03. ein Fahrzeug auf, das mehrfach durch die Gotenstra\u00dfe fuhr. Die Insassen beobachteten in auff\u00e4lliger Art und Weise das dort ans\u00e4ssige Kulturzentrum. Anschlie\u00dfend suchten sie eine Tankstelle in Hamburg-Wilhelmsburg auf, kauften dort Benzin und fuhren danach zur\u00fcck Richtung Gotenstra\u00dfe. Im Wandalenweg stellten die Tatverd\u00e4chtigen das Fahrzeug ab. Die Einsatzkr\u00e4fte \u00fcberpr\u00fcften die vier Personen, bevor diese aussteigen konnten. Im Fahrzeuginneren wurden drei gebrauchsfertige MolotowCocktails gefunden und sichergestellt. Die beiden 31 und 28 Jahre alten Frauen und die beiden 22 und 28 Jahre alten M\u00e4nner wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Das Hamburger Landgericht verurteilte die vier Kurden am 05.09.07 wegen Verabredung zu einem Verbrechen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. 92","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 5. T\u00fcrken Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\", \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\") Die seit dem 13.08.98 in Deutschland verbotene DHKP-C hat ihren Ursprung in der 1983 verbotenen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") und steht ideologisch in deren Nachfolge. Ziel der marxistischleninistisch ausgerichteten DHKP-C ist es, den t\u00fcrkischen Staat durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen und ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Die Organisation besteht aus einem politischen (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\", DHKP) und einem milit\u00e4rischen Arm (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\", DHKC), der in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv ist. Angriffsziele sind nach wie vor insbesondere Einrichtungen und Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Armee und Justiz, aber auch B\u00fcros verschiedener Parteien. Anschl\u00e4ge und militante Aktionen konzentrieren sich vor allem auf Istanbul und Ankara. In Deutschland verf\u00fcgt die Organisation noch \u00fcber ca. 650 Mitglieder, in Hamburg sind es etwa 20. In den letzten zehn Jahren hat die DHKP- C ca. 40% ihrer Mitglieder verloren; 1998 waren es noch etwa 1.100. Die Organisation finanziert sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen, die fr\u00fcher teilweise mit erpresserischen Methoden durchgef\u00fchrt wurden. Nach dem Wegfall ihres Propagandaschwerpunktes, dem Hungerstreik einsitzender Gesinnungsgenossen in der T\u00fcrkei (s.u.), ist ein \u00e4hnlich bedeutsames Thema nicht in Sicht, mit dem die politische Arbeit belebt und neue Ziele und Perspektiven entwickelt werden k\u00f6nnten. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen und anstehende Gerichtsverfahren gegen mehrere DHKP-C-Funktion\u00e4re haben die Wirkungsm\u00f6glichkeiten der Organisation zudem beeintr\u00e4chtigt. Anl\u00e4sslich des Jahrestages ihrer Parteigr\u00fcndung am 30.03.94 verk\u00fcndete die DHKP in einer Internet-Erkl\u00e4rung vom 27.03.07, dass sie weiterhin an ihrem Ziel, der Befreiung der V\u00f6lker in der T\u00fcrkei, festhalte. Auch erneuerte sie ihr Bekenntnis zum bewaffneten Kampf: \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, Demokratie und Sozialismus. Deshalb wurden die Partei und die Front aufgebaut. Deshalb begannen wir 93","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten mit dem bewaffneten Kampf. Deshalb sind wir in die Berge gegangen, auf den Pl\u00e4tzen marschiert. Und wir haben bereits an der Wiege dieses Kampfes einen Eid abgelegt: Es gibt einen einzigen Weg, eine einzige Form der Befreiung. Der einzige Weg ist die Revolution, die einzige Alternative der Sozialismus!\" Ihre Fundamentalopposition zum demokratischen System brachten sowohl die DHKP als auch die DHKC in Stellungnahmen zu den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 22.07.07 zum Ausdruck. In ihrer Erkl\u00e4rung Nr. 37 vom 11.06.07 mit der \u00dcberschrift \"Wahlen sind keine L\u00f6sung\" erkl\u00e4rte die DHKP \"In unserem Land, das vom Imperialismus abh\u00e4ngig ist und durch den Faschismus regiert wird, ist es unm\u00f6glich, den Charakter der Regierung durch Wahlen zu ver\u00e4ndern. Deshalb ist unsere Partei davon \u00fcberzeugt, dass die faschistische Regierung unter der Kontrolle und F\u00fchrung des Imperialismus und der Oligarchie, alleine durch den bewaffneten Kampf des Volkes gest\u00fcrzt werden kann.\" In ihrer Stellungnahme Nr. 369 vom 24.07.07 mit dem Titel \"Wir haben uns nicht am Wahlbetrug der Oligarchie beteiligt. Wir haben von den etablierten Parteien Rechenschaft verlangt. Wahlen sind keine L\u00f6sung\" bezichtigte sich die DHKC diverser militanter Aktionen und Anschl\u00e4ge auf Wahlb\u00fcros der regierenden \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP), der \"Republikanischen Volkspartei\" (CHP) und der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) in Istanbul. In derselben Erkl\u00e4rung bekannte sich die DHKC anl\u00e4sslich des Jahrestages des \"Massakers\" an zehn DHKC-Mitgliedern am 12.07.91 zu zwei \"Aktionen\" im Juli 2007, darunter einem Bombenanschlag gegen ein Landratsamt in der T\u00fcrkei. Der zweite Anschlag, ebenfalls gegen ein Landratsamt gerichtet, scheiterte. Zudem drohte die Organisation damit, ihre Gewaltaktionen fortzusetzen, \"um die Ausbeuter, Unterdr\u00fccker und Betr\u00fcger zur Rechenschaft zu ziehen.\" Das beherrschende propagandistische Thema der DHKP-C in den letzten Jahren war der Widerstand gegen die Haftbedingungen in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Der Bau neuer Gef\u00e4ngnisse mit Einzelzellen anstelle der bisherigen Gro\u00dfraumzellen in der T\u00fcrkei war im November 2000 Anlass f\u00fcr inhaftierte Angeh\u00f6rige linksextremistischer Organisationen, einen unbefristeten Hungerstreik zu beginnen. Seit Mai 2002 hielt nur noch die DHKP-C an dieser Kampagne fest. Seit Beginn des 94","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten \"Todesfastens\" verstarben nach Angaben der Organisation 122 Personen, 40 davon kamen bei gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften in den Gef\u00e4ngnissen ums Leben. Die letzten Teilnehmer des Hungerstreiks hatten ihre Aktion im April bzw. Mai 2006 begonnen. Mit einem Erlass des t\u00fcrkischen Justizministeriums vom 22.01.07, der die Grundlage f\u00fcr die Lockerung der \"Isolationshaftbedingungen\" bildete, fand der Hungerstreik ein vorl\u00e4ufiges Ende. In die \u00d6ffentlichkeit transportiert wurde das Thema der angeblichen Isolationshaft in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen von dem \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (TAYAD). Dieser in Berlin ans\u00e4ssige Verein greift regelm\u00e4\u00dfig politische Themen im Sinne der DHKP-C auf. In einer Erkl\u00e4rung vom 18.10.07 kritisierte TAYAD, dass der o.g. Erlass nicht vollst\u00e4ndig in die Praxis umgesetzt worden sei und k\u00fcndigte an, den Kampf gegen die Isolationshaft solange fortzusetzen, bis diese ganz beseitigt sei. Am 19.10.07 und am 28.12.07 f\u00fchrte das TAYAD-Komitee vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in Hamburg entsprechende Kundgebungen mit jeweils etwa zehn Teilnehmern durch, auf denen die Freilassung der politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei gefordert wurde. TKP/ML (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist\", \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten\") und MKP (\"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\", \"Maoistische Kommunistische Partei\") Die TKP/ML wurde im April 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegr\u00fcndet. 1994 spaltete sich aufgrund erheblicher Differenzen im Funktion\u00e4rsapparat eine Fraktion von der TKP/ML ab, die sich zun\u00e4chst \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) nannte. Die verbliebene Fraktion wurde als \"Partizan\" bezeichnet. Beide Fraktionen beanspruchten in der Folgezeit die F\u00fchrung in der Partei. Ideologische Unterschiede wurden jedoch nicht erkennbar. Um die Jahreswende 2002/03 entstand infolge interner Auseinandersetzungen aus der DABK-Fraktion eine neue Gruppierung, die seitdem unter dem Namen \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) agiert. TKP/ML-Partizan wie MKP berufen sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Mao und propagieren einen nach maoistischem Vorbild gef\u00fchrten bewaffneten \"Volkskrieg\" innerhalb der T\u00fcrkei, mit dessen Hilfe eine \"demokratische Volksrevolution\" 95","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten herbeigef\u00fchrt werden soll, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei zu etablieren. TKP/ML-Partizan (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist\", \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten\") An der ideologischen Ausrichtung der TKP/ML-Partizan und ihrer Bereitschaft, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, hat sich auch im Jahre 2007 nichts ge\u00e4ndert. In einem Flugblatt anl\u00e4sslich des 35. Gr\u00fcndungsjahres der Organisation hie\u00df es an die Adresse der eigenen Anh\u00e4ngerschaft gerichtet: \"Vertraut auf die Massen, r\u00fcstet euch zum Krieg, mit der Partei werden wir siegen! Es ist unvermeidlich, dass diejenigen, die f\u00fcr den Kommunismus das Leichentuch zuschneiden, bei sich selbst Ma\u00df nehmen! ... Unsere Partei TKP/ML, die diesen ehrenvollen Befreiungskampf in unserer Heimat \u00fcbernommen hat, hat durch die 8. Parteikonferenz, die sie in ihrem 35. Gr\u00fcndungsjahr durchgef\u00fchrt hat, ihre Position und ihre Einstellung innerhalb des Klassenkampfes einer Pr\u00fcfung unterzogen und ihre \u00dcbereinstimmung mit ihrem Programm und ihrer ideologischpolitischen Linie hinterfragt. Sie hat ferner beschlossen, alle Kr\u00e4fte zu mobilisieren, um fest verkn\u00fcpft mit dem Ziel der demokratischen Revolution den Krieg zu f\u00f6rdern und zu verst\u00e4rken.\" In der T\u00fcrkei unterh\u00e4lt die TKP/ML-Partizan als \"bewaffnete Frontorganisation\" die \"T\u00fcrkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee\" (\"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\", TIKKO). In Deutschland verhalten sich die TKP/ML-Partizan und ihre Anh\u00e4nger seit Ende der 1990er Jahre hingegen gewaltfrei. Bundesweit geh\u00f6ren ihr ca. 800 Mitglieder an, in Hamburg sind es etwa 40. An der allj\u00e4hrlichen Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA ( 1973) am 19.05.07 in Ludwigshafen/RP nahmen rund 3.000 Anh\u00e4nger und Sympathisanten der TKP/ ML aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Anl\u00e4sslich der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 konnten weder bei der TKP/ML-Partizan noch bei anderen in Deutschland agierenden t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisa96","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten tionen eigenst\u00e4ndige Mobilisierungsbem\u00fchungen festgestellt werden. Anlassbezogen fand jedoch eine Kooperation zwischen der TKP/MLPartizan und ihr nahestehenden deutschen Linksextremisten statt, etwa im Rahmen des gemeinsam getragenen \"Antifaschistischen & Antiimperialistischen Aktionsb\u00fcndnisses gegen die G8\". Die darin organisierte \"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konferasyonu\" (ATIK; \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\"), die der TKP/ML-Partizan nahesteht, hatte im Mai unter dem Motto \"Erheben wir den Protest gegen den G8 Gipfel; das Zentrum der Ausbeutung, Pl\u00fcnderung und Aggression!\" mit dazu aufgerufen, an den in und um Rostock stattfindenden Anti-G8-Aktivit\u00e4ten teilzunehmen ( IV. 5.1). Die ATIK z\u00e4hlte au\u00dferdem zum Kreis der \"ErstunterzeichnerInnen\" bzw. \"Unterst\u00fctzerInnen\" der \"Internationalen Gro\u00dfdemonstration\" am 02.06.07 in Rostock. Der deutsche Ableger ist die ATIF (\"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\", \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\"). Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen unbekannte Mitglieder der innerhalb der TKP/ML-Partizan bestehenden ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation nach SS 129a i.V.m. SS 129b StGB durchsuchten Beamte des BKA am 05.12.07 in mehreren Bundesl\u00e4ndern (u.a. in L\u00fcbeck / Schleswig-Holstein) insgesamt dreizehn Objekte. Die Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen mutma\u00dfliche Mitglieder bzw. Unterst\u00fctzer der TKP/ML in Deutschland. Die der TKP/ ML nahestehende ATIK forderte in ihrer Pressemittlung vom 06.12.07 dazu auf, \"der undemokratischen Vorgehensweise und st\u00e4ndig zunehmenden Repressionswelle der BRD entschlossen entgegenzutreten\" und die Kampagne zur Einstellung des Verfahrens zu unterst\u00fctzen. Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Verabschiedung der MenschenrechtsCharta der Vereinten Nationen beteiligte sich die ATIK zusammen mit anderen Organisationen und Gruppierungen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum am 08.12.07 an einer Demonstration in Hamburg unter dem Motto \"Verteidigen wir unsere Rechte als Menschen\". Auf einem ihrer Transparente hie\u00df es: \"Deutscher Imperialismus - H\u00e4nde weg von ATIF und ATIK\". Die hiesigen Anh\u00e4nger der ATIF versammeln sich in den R\u00e4umlichkeiten des \"Kulturund Solidarit\u00e4tsvereins Hamburg e.V.\". 97","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten MKP (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) Wie die TKP/ML erinnert auch die MKP jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung an den Tod von Ibrahim KAYPAKKAYA. Die Feier fand mit ca. 2.500 Teilnehmern am 26.05.07 in Leverkusen statt. In Deutschland sind der MKP etwa 500 Anh\u00e4nger zuzurechnen, in Hamburg ca. 40. In einem Flugblatt gedachte die MKP auch ihrer 17 Anh\u00e4nger, die bei einer Offensive t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte am 16./17.06.05 im Mercan-Tal in der Provinz Tunceli get\u00f6tet worden waren. Darin hie\u00df es: \"Am 2. Jahrestag ihres Todes gedenken wir mit Respekt der Mercan M\u00e4rtyrer! Mercan ist Geschichte! Geschichte, die mit Blut geschrieben wurde, kann niemals ausgel\u00f6scht werden!\" Durch den gewaltsamen Tod der 17 MKP-K\u00e4mpfer habe die Wut weiter zugenommen. Der Kampf werde daher mit gro\u00dfer Entschlossenheit weitergef\u00fchrt. Jeder M\u00e4rtyrer mehre die Angst des Feindes und bedeute Hoffnung f\u00fcr die eigene Seite. Als Guerilla-Gruppe der MKP fungiert in der T\u00fcrkei die \"Volksbefreiungsarmee\" (\"Halk Kurtulus Ordusu\", HKO). In Deutschland tritt die MKP nicht mit Gewalttaten in Erscheinung. Die der MKP nahestehende \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (\"Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu\", ADHK) setzte sich 2007 schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Freilassung des in Hamburg lebenden Kurden Binali YILDIRIM ein, der am 29.05.07 w\u00e4hrend seines Urlaubes auf Mallorca von der spanischen Polizei festgenommen wurde. Grund hierf\u00fcr war ein Auslieferungsersuchen der t\u00fcrkischen Justiz, die YILDIRIM die Beteiligung an mehreren Anschl\u00e4gen der Guerilla der TKP/ML, der \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), Anfang der 1990er Jahre in der T\u00fcrkei vorwirft. Die ADHK organisierte in Hamburg mehrere Kundgebungen und Infost\u00e4nde und informierte durch eine ausf\u00fchrliche Berichterstattung im Internet \u00fcber die Situation YILDIRIMs. Unterst\u00fctzt wurden die Solidarit\u00e4tsaktionen zum Teil von deutschen Linksextremisten aus dem antiimperialistischen Spektrum (\"B 5\"). In einem u.a. auf der Internetseite \"Free Binali!\" ver\u00f6ffentlichten Artikel der Zeitung \"Neues Deutschland\" vom 16.06.07 wird YILDIRIM als \"Mitglied der ADHK, einer Basisorganisation der in seinem Heimatland verbotenen Maoistischen Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei / Marxisten Leninisten (TKP/(ML), die sich 2003 in MKP umbenannt hat\", bezeichnet. 98","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten MLKP (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\", \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\") Die 1994 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete MLKP vertritt das ideologische Weltbild des Marxismus-Leninismus in stalinistischer Pr\u00e4gung. Ebenso wie die anderen t\u00fcrkischen linksrevolution\u00e4ren Organisationen will sie den t\u00fcrkischen Staat durch eine gewaltsame Revolution st\u00fcrzen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichten. Die nur in der T\u00fcrkei agierende Guerillaorganisation FESK (\"Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvettleri\", \"Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\") wird von den dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden als milit\u00e4rischer Arm der MLKP angesehen. Bundesweit hat die MLKP ca. 550 Anh\u00e4nger, in Hamburg etwa 30. Die Agitationsthemen der Organisation werden in Deutschland teilweise von der \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrantinnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (\"Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu\", AGIF) aufgegriffen, die sich insoweit als der MLKP nahestehende Gruppe darstellt. Die Themen sind weitgehend von den politischen Vorg\u00e4ngen in der T\u00fcrkei bestimmt. Von besonderer Bedeutung war 2007 die Ermordung des t\u00fcrkisch-armenischen Journalisten Hrant DINK, der am 19.01.07 vor dem B\u00fcro des Agos-Verlages in Istanbul erschossen wurde. Kurz darauf wurde ein 17-j\u00e4hriger unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Die MLKP nutzte dieses Ereignis, um den t\u00fcrkischen Staat als mutma\u00dflichen Drahtzieher der Bluttat massiv anzugreifen. In ihrem \"Internationalen Bulletin Nr. 54\" hie\u00df es dazu w\u00f6rtlich: \"Der kolonialistische, faschistische t\u00fcrkische Staat setzt seinen Terror und sein Massenmorden nicht nur gegen die kommunistische und revolution\u00e4re Bewegung, sondern gegen die gesellschaftliche Opposition insgesamt fort... Die Ermordung des Hrant DINK ist ein Staatsmord. Dass der Staat eine Schachfigur als Ausf\u00fchrenden verhaftet hat, kann seine Schuld nicht verschleiern ...\" Als Folge der Ermordung kam es auch in Deutschland zu Protestveranstaltungen. Am 22.01.07 beteiligte sich die MLKP, neben weiteren Organisationen, an einer Demonstration in Hamburg, auf der sie Transparente mit der Aufschrift \"Der t\u00fcrkische Staat hat Hrant DINK ermordet!\" zeigte. 99","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Im Juni nahm die MLKP wie die TKP/ML punktuell an Protestaktivit\u00e4ten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teil ( IV. 5.1). Eigene Akzente setzte die Organisation dabei jedoch nicht. Anl\u00e4sslich der Operationen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die PKK im Grenzgebiet zum Irak ( 4.2) solidarisierte sich die MLKP in mehreren Stellungnahmen mit dem kurdischen Volk. In diesem Zusammenhang bekannte sie sich auf ihrer Internetseite zu diversen Stra\u00dfenblockaden in der T\u00fcrkei, u.a. mit Molotowcocktails, und in ihrer Erkl\u00e4rung vom 20.10.07 zu einem Bombenanschlag auf ein als faschistisch bezeichnetes Vereinslokal: \"Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn sie ihre Angriffe durchf\u00fchren. Wir werden weiterhin faschistische Zentren zerst\u00f6ren und bestrafen.\" Ebenfalls auf der Internetseite der MLKP wurde am 24.11.07 die Erkl\u00e4rung Nr. 68 der FESK ver\u00f6ffentlicht, in der die Guerillaorganisation die Verantwortung f\u00fcr etliche weitere Sprengstoffanschl\u00e4ge in den Monaten September und Oktober \u00fcbernahm. Betroffen waren insbesondere Einrichtungen der Polizei und der Armee in Adana, Ankara und Istanbul sowie ein B\u00fcro der nationalistischen MHP. Die Aktionen seien die Antwort auf die faschistische Repression und die Versuche, das kurdische Volk endg\u00fcltig zu vernichten. In der Erkl\u00e4rung drohen die FESK damit, dass diejenigen, die sich von dem Blut der Unterdr\u00fcckten n\u00e4hrten, jeden Tag neue Morde und Massaker begingen, Menschen in Haft durch Folter ermordeten, Nordkurdistan bombardierten und S\u00fcdkurdistan den Krieg erkl\u00e4rten, f\u00fcr alle diese Angriffe von der FESK zur Rechenschaft gezogen werden w\u00fcrden. Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus / T\u00fcrken 6. Iraner Iranische Oppositionelle Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) agiert schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Europa und Nordamerika als politischer Arm der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (\"Modjahedin-E-Khalq\", MEK). Die MEK ist die gr\u00f6\u00dfte und aktivste iranische Oppositionsgruppierung, die den Sturz 100","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten des islamischen Regimes in Teheran anstrebt. Sie sieht dabei die Anwendung von Gewalt weiterhin als legitimes Mittel an. Der milit\u00e4rische Arm der Organisation, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), wurde allerdings bereits 2003 nach dem Irak-Krieg entwaffnet und damit seiner milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten beraubt. Im \"Lager Ashraf\" im Irak, das unter internationaler Aufsicht steht, befinden sich noch \u00fcber 3.000 ehemals bewaffnete K\u00e4mpfer der NLA. Der NWRI k\u00e4mpft nach wie vor mit Nachdruck daf\u00fcr, dass die MEK nicht mehr als Terrororganisation eingestuft wird. Die Aufnahme in die von der EU gef\u00fchrte Liste terroristischer Organisationen erfolgte aufgrund der von den MEK bis Anfang 2002 ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge auf iranische Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten. Gegen den dem Eintrag in die Liste zugrundeliegenden Beschluss des EU-Rates vom 02.05.02 hatte die Organisation beim \"Gericht Erster Instanz\" (GEI) der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften Klage erhoben. In seiner Entscheidung vom 12.12.06 hatte das GEI den EU-Ratsbeschluss f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, da in dem Verfahren bestimmte rechtstaatliche Prinzipien, u.a. die Begr\u00fcndungspflicht, nicht gew\u00e4hrleistet worden seien. Der EU-Rat trug der GEI-Entscheidung durch einen neuen Beschluss vom 28.06.07 Rechnung, indem er der MEK die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufnahme in die Liste nachtr\u00e4glich darlegte, die Entscheidung von 2002 inhaltlich best\u00e4tigte und die Organisation weiter auf der Liste belie\u00df. Dessen ungeachtet versuchte der NWRI auch 2007, in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern seine lobbyistischen Aktivit\u00e4ten im politischen Raum auszubauen, um politische Entscheidungstr\u00e4ger in seinem Sinne zu beeinflussen. Maryam RADJAVI, die 1993 zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\" gew\u00e4hlte F\u00fchrerin des NWRI, hatte inzwischen u.a. mehrfach Gelegenheit zu Auftritten vor Angeh\u00f6rigen des Europ\u00e4ischen Parlaments in Stra\u00dfburg. Dem NWRI werden bundesweit ca. 900 Mitglieder zugerechnet, in Hamburg etwa 200. Die Aktivit\u00e4ten der Organisation sind mittlerweile rein propagandistisch ausgerichtet und darauf konzentriert, sich als demokratische Exilbewegung und einzige politische Alternative zum iranischen Regime darzustellen. Der NWRI kritisiert vornehmlich die Menschenrechtslage in Iran und das iranische Nuklearprogramm, um auf sich und seine politischen Ziele aufmerksam zu machen. Hierzu f\u00fchrten die Organisation bzw. die ihr angeschlossenen Vereine 101","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Demonstrationen, Protestkundgebungen sowie Unterschriftenaktionen durch und betreuten Infotische. Ein weiteres wichtiges Kampagnethema war die Aufkl\u00e4rung \u00fcber vermeintliche Aktivit\u00e4ten des iranischen Nachrichtendienstes. Bei einer Pressekonferenz am 30.08.07 in Berlin erl\u00e4uterte die Deutschlandvertretung des NWRI ihre \"Erkenntnisse\" \u00fcber die Existenz eines \"Geheimdienstund Spionagenetzes des iranischen Regimes in Deutschland\". Zur Finanzierung seiner Aktivit\u00e4ten f\u00fchren der NWRI bzw. die ihm zugeh\u00f6rigen Tarnvereine u.a. \u00f6ffentliche Spendensammlungen durch. Dabei werden Passanten auch Bilder von Hinrichtungsopfern gezeigt und behauptet, dass man den Hinterbliebenen und anderen Opfern der staatlichen Verfolgung in Iran helfen wolle. In den letzten Jahren gr\u00fcndete der NWRI hierzu mehrere neue Spendenvereine, nachdem fr\u00fchere Vereine als NWRI-Tarnorganisationen bekanntgeworden waren und aufgel\u00f6st wurden. Zu nennen sind hier insbesondere der \"Menschenrechtsverein f\u00fcr iranische Migranten\" mit Sitz in Aachen und das D\u00fcsseldorfer \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen\". Der letztgenannte Verein sammelte auch in Hamburg Spenden. Neben Berlin und K\u00f6ln geh\u00f6rt Hamburg zu den wichtigsten St\u00fctzpunkten des NWRI. Organisatorische Basis ist der Tarnverein \"Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V.\" (IGH). Die IGH veranstaltete regelm\u00e4\u00dfig Informationsst\u00e4nde und einige Protestkundgebungen in der Hamburger Innenstadt, auf denen Parolen u.a. gegen das iranische Regime skandiert und Flugbl\u00e4tter verteilt wurden. Darin machten die NWRIAktivisten insbesondere auf die Hinrichtungen von Regimegegnern in Iran aufmerksam. An den friedlich verlaufenden Protestaktionen beteiligten sich durchschnittlich 20-30 Anh\u00e4nger. Zum 03.11.07 lud die Hamburger Sektion des NWRI zu einer Informationsveranstaltung \u00fcber Menschrechtsverletzungen (Folter, Hinrichtungen u.a.) in Iran in die R\u00e4umlichkeiten der Hamburger Universit\u00e4t ein. Neben Fotopr\u00e4sentationen und Filmbeitr\u00e4gen wurde eine Videoaufnahme mit einer Rede der NWRI-Pr\u00e4sidentin Maryam RADJAVI gezeigt. Hamburger NWRI-Anh\u00e4nger beteiligten sich auch an den deutschlandbzw. europaweiten Veranstaltungen des NWRI vom 23. bis 25.05.07 in Berlin und am 30.06.07 in Paris. 102","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) sowie ihre Abspaltung API-HEKMATIST, benannt nach dem Parteigr\u00fcnder Mansour HEKMAT (verstorben am 04.07.02), streben den Sturz der iranischen Regierung unter Einsatz von Gewalt und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in Iran an. Die gem\u00e4\u00dfigteren HEKMATISTEN zeigen sich im Gegensatz zur Altpartei bereit, politische Koalitionen mit anderen Gruppierungen einzugehen. Beide Fraktionen unterhalten in Iran einen milit\u00e4rischen Arm. In Europa ist die API mit Sektionen u.a. in Schweden, den Niederlanden, Gro\u00dfbritannien und Deutschland vertreten. Ihre Zentrale hat sie in London. In Deutschland liegen die regionalen Schwerpunkte der API wie der API-HEKMATIST in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg. Beide Organisationen f\u00fchrten auch 2007 zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Infost\u00e4nde und Demonstrationen durch, die, wie in den letzten Jahren, alle friedlich verliefen. Die API bediente sich hierzu zum Teil ihrer Tarnvereine. Thematisiert wurden vornehmlich Menschenrechtsverletzungen und die Rolle der Frau in Iran. Der traditionellen B\u00fcndnispolitik folgend, beteiligte sich die API zudem an Veranstaltungen anderer linker Vereinigungen in Deutschland. Zu nennen sind hier insbesondere die Veranstaltungen zum 1. Mai. In der auch im Internet ver\u00f6ffentlichten Ausgabe Nr. 40 (Mai 2007) ihrer Publikation \"API-Brief\" griff die API die iranische Staatsf\u00fchrung unter Pr\u00e4sident AHMADINEDSCHAD scharf an und machte sie f\u00fcr die vorherrschenden Probleme wie Armut, Korruption und Kriminalit\u00e4t verantwortlich. Diese \"Barbarei\" der islamischen Machthaber k\u00f6nne, so die Organisation, \"nur mit einem revolution\u00e4ren Sturz des Regimes\" beendet werden. API und API-HEKMATIST verf\u00fcgen in Hamburg \u00fcber einen harten Kern von zusammen etwa 30 Anh\u00e4ngern, die sich mit friedlichen Protestkundgebungen und Info-Tischen wiederholt an die \u00d6ffentlichkeit wandten, um vor allem die Menschenrechtssituation in Iran anzuprangern. 103","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus / Iraner / Gegner der iranischen Regierung Weiterf\u00fchrende Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern: Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus 104","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Das Gipfeltreffen der \"Gruppe der Acht\" vom 06.-08.06.07 (G8-Treffen) pr\u00e4gte die Aktivit\u00e4ten der gesamten linksextremistischen Szene Hamburgs im ersten Halbjahr. Die Erwartung der Autonomen, mit ihrer Mobilisierung f\u00fcr Protestaktivit\u00e4ten f\u00fcr eine mittelfristige Konsolidierung und politische Handlungsperspektive sorgen zu k\u00f6nnen, erf\u00fcllte sich jedoch nicht. W\u00e4hrend die politische Bedeutung der Protestwoche vom 02.08.06.07 in Rostock und um Heiligendamm von dem von Autonomen dominierten \"Dissent!-Netzwerk\" unterschiedlich eingesch\u00e4tzt wurde, bewertete die \"Interventionistische Linke\" (IL) die Mobilisierung und die Proteste als nahezu uneingeschr\u00e4nkten Erfolg ( 5.1). Die im Juli 2005 mit dem Brandanschlag auf das Fahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie begonnene \"militante Kampagne\" gegen den G8-Gipfel wurde in Hamburg mit drei Brandanschl\u00e4gen und vier Sachbesch\u00e4digungen von Januar bis Mai 2007 fortgesetzt ( 3.). Insgesamt wurden seit Juli 2005 in Deutschland 29 Brandanschl\u00e4ge - davon in Hamburg bzw. mit Hamburg-Bezug zw\u00f6lf - ver\u00fcbt, die sich gegen das Gipfeltreffen bzw. die negativen Folgen der Globalisierung richteten. Das Ausbleiben weiterer militanter Aktionen in diesem Kontext entspricht nicht der Ank\u00fcndigung aus dem Jahr 2005, mit der Kampagne ausdr\u00fccklich eine \"\u00fcber den G8-Gipfel hinausreichende Perspektive\" anzustreben ( 4). Im zweiten Halbjahr konzentrierten autonome Gruppen ihre Bestrebungen auf den Umgang mit staatlicher \"Repression\" und begannen eine entsprechende Kampagne. Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr waren insbesondere Durchsuchungen u.a. auch in Hamburg im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB ( 5.1). Ferner wurden Beitr\u00e4ge zur militanten Praxis im politischen Alltag ver\u00f6ffentlicht und neue Handlungsweisen f\u00fcr Demonstrationen entwickelt (\"Out of Control\"). Bei der unter dem Tenor \"Weg mit dem SS 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und \u00dcberwachungsstaat\" am 15.12.07 106","Linksextremismus in Hamburg durchgef\u00fchrten bundesweiten Demonstration mit 3.200 Teilnehmern wurde die neue Aktionsform erstmals - weitgehend wirkungslos - erprobt. Bei Anschlussaktionen kam es zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen in der Innenstadt und Angriffen auf Polizisten. Nach der Demonstration kam es zu teilweise militanten Ausschreitungen im Schanzenviertel ( 5.3.1). Im Vorfeld des Aufzugs wurden im November und Dezember 2007 zwei Sachbesch\u00e4digungen und ein Brandanschlag ver\u00fcbt. In den hierzu ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rungen, die sich gegen staatliche Repression richteten, wurde ausdr\u00fccklich zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Die seit 2001 mit Anschl\u00e4gen unterschiedlicher Qualit\u00e4t im Raum Berlin/Brandenburg aktive \"militante gruppe\" (mg) ver\u00fcbte im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen zwei Brandanschl\u00e4ge (2005 und 2007). Die von ihr seit mehreren Jahren mit Beitr\u00e4gen in der Untergrundzeitschrift \"radikal\" und dem Berliner Szeneblatt \"interim\" initiierte \"Militanzdebatte\" l\u00f6ste auch 2007 nur geringe Resonanz in autonomen Zusammenh\u00e4ngen aus. Am 31.07.07 wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge vier mutma\u00dfliche \"mg\"Mitglieder in Brandenburg/Havel festgenommen. Mit zwei richtungweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2007 monierte der Bundesgerichtshof (BGH) die strafprozessualen Ma\u00dfnahmen der Generalbundesanwaltschaft. Die Ermittlungen und daraus resultierende Ma\u00dfnahmen wurden mangels Zust\u00e4ndigkeit des GBA f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt ( 4. und 5.1). Die schon im Vorjahr nachlassenden Proteste unter Beteiligung von Linksextremisten gegen den Hotelbau im Schanzenpark flauten im Berichtsjahr weiter ab. Aufrufen zu \"spontanen\" Versammlungen im angrenzenden Schanzenpark folgten regelm\u00e4\u00dfig lediglich ein paar Dutzend Personen, darunter \u00fcberwiegend nicht der linksextremistischen Szene zuzurechnende Jugendliche und Heranwachsende. Auch mit provozierenden Aktivit\u00e4ten einzelner Stadtteilbewohner auf und am Hotelgel\u00e4nde gelang es der Szene nach Fertigstellung des Hotels nicht mehr, breitere Bev\u00f6lkerungskreise f\u00fcr Proteste zu mobilisieren ( 5.3.4). Ein klassisches Aktionsfeld f\u00fcr Linksextremisten war auch im Berichtsjahr der Antifaschismus ( 5.3.2). Bei zwei Demonstrationen gegen 107","Linksextremismus Kundgebungen von Rechtsextremisten im August und Oktober 2007 in Hamburg konnten Aktionsb\u00fcndnisse unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Linksextremisten ca. 960 bzw. 1.200 Teilnehmer mobilisieren. Autonome Antifaschisten und das \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR, 5.3.2) begannen Ende 2007 mit der Mobilisierung f\u00fcr Aktivit\u00e4ten gegen eine Beteiligung von Rechtsextremisten an den Wahlen zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft und den Bezirksversammlungen im Februar 2008. Hamburger Antifas beteiligten sich au\u00dferdem an zahlreichen ausw\u00e4rtigen Demonstrationen gegen Aufm\u00e4rsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, insbesondere in Schleswig-Holstein. Die Aufkl\u00e4rungsarbeit linksextremistischer Antifaschisten \u00fcber Strukturen und Erscheinungsformen \"alter und neuer Nazis\" wurde intensiviert. Der zersplitterten Antifaszene fehlt aber weiterhin die F\u00e4higkeit, Aktivit\u00e4ten gegen Rechtsextremisten koordiniert zu planen und durchzuf\u00fchren. Selbstkritisch machte sie hierf\u00fcr eine \"Beliebigkeit von Aktion und Reaktion\" verantwortlich. Die im Juni 2007 mit der nichtextremistischen \"Wahlalternative - Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG) zur Partei \"DIE LINKE.\" fusionierte \"Linkspartei.PDS\" bot ein uneinheitliches politisches Profil ( 6.). Einzelne, teils prominente, Mitglieder verk\u00fcndeten beschw\u00f6rend ein Festhalten am Sozialismus. In den \"programmatischen Eckpunkten\" wird dieses \"Ziel\" jedoch als allgemein erstrebenswerter Gesellschaftszustand beschrieben, dessen Erreichen von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abh\u00e4nge. Der Hamburger Landesverband konzentrierte seine wirtschaftspolitische Arbeit vornehmlich auf eine \"Rekommunalisierung\" privatisierter, ehemals staatlicher Unternehmen, insbesondere von \u00f6ffentlichen Versorgungsbetrieben und medizinischen Einrichtungen. Bei der Wahl zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08 erzielte die Partei 6,4 % der Landeslisten-Stimmen. 2. Potentiale Im Jahre 2007 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 41 Kernund Nebenorganisationen (2006: 40). Ihnen geh\u00f6rten 24.800 Personen an (2006: 25.000). 108","Linksextremismus Dieser Zahl sind noch etwa 6.300 Personen (2006: 6.000) der Kategorie \"Gewaltbereite Linksextremisten\" in 70 Gruppen [Autonome, Anarchisten und \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW)] hinzuzurechen (2006: 69 Gruppen). Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der \"Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.\" (KPF) sowie weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei \"DIE LINKE.\" ( IV.6.), aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Bund: Linksextremistische Personenpotentiale 35000 30000 25000 33.500 30.800 34.200 32.900 31.100 31.300 34.700 30.600 30.700 30.800 20000 15000 10000 5000 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - In Hamburg wurden die Zahlen der ehemaligen WASG-Mitglieder nicht eingerechnet. Die Zahl enth\u00e4lt nur die Mitglieder der \"Linkspartei.PDS\" bis Juni 2007. 109","Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten) 1 25.000 24.800 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 \"DIE LINKE.\" 2 61.300 72.000 3 1 Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE.\" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei \"DIE LINKE.\". 2 Bis zum 15.06.07 \"Linkspartei.PDS\". Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 3 Nach eigenen Angaben. - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen). Die Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unver\u00e4ndert und damit seit 2003 nahezu konstant. 110","Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale 1500 1200 1.500 1.500 1.340 1.480 1.130 1.500 1.350 1.300 1.500 1.350 900 600 300 520 500 480 600 520 480 560 470 500 500 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Die im Vorjahr registrierten Zuw\u00e4chse bei Autonomen setzten sich 2007 nicht fort. Die Zahlen von Angeh\u00f6rigen des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW) und im Spektrum revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen blieben ann\u00e4hernd konstant; auch die der gewaltbereiten Personen (Autonome, Anarchisten und \"AIW\") waren mit etwa 500 gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4ndert. Das Potential marxistischleninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie anderer revolution\u00e4rer Marxisten und Trotzkisten bestand 2007 aus rund 600 (Vorjahr: 600) Personen. Der Hamburger Landesverband der \"Linkspartei.PDS\" z\u00e4hlte bis zur Fusion mit der \"Wahlalternative - Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG) ca. 400 (2006: 400) Mitglieder. 111","Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 in Hamburg \"DIE LINKE.\" 400 400 1 Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 600 600 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 500 500 Gesamtpotential (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 1.500 1.500 1 Die Zahl der ehemaligen WASG-Mitglieder wurde nicht eingerechnet. Die Zahl enth\u00e4lt nur die Mitglieder der \"Linkspartei.PDS\". -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Seit 2001 wird der Deliktsbereich der \"Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t\" (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. S\u00e4mtliche politisch motivierten Straftaten werden ber\u00fccksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge erfasst. Die Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"PMK-Links\" sind im Berichtsjahr bundesweit gesunken. 2007 wurden insgesamt 833 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund registriert (2006: 862). Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund betrug 2007 2.765, im Jahr 2006 waren es 2.369. Dieser auffallende Zuwachs um 16,7 % geht vor allem auf extremistische Straftaten im Zusammenhang mit politisch herausragenden Ereignissen wie dem G8-Gipfel ( IV.5.1) und dem ASEM-Treffen ( IV.5.1) zur\u00fcck (Die vorstehenden Zahlen stammen vom Bundesministerium des Innern, Stand: 10.04.08). In Hamburg war 2007 ein Anstieg der linksextremistischen Straftaten auf 98 gegen\u00fcber 18 im Jahr 2006 zu verzeichnen. Dies ist der 112","Linksextremismus h\u00f6chste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr. Schwerpunkte waren wie im Vorjahr die Brandanschl\u00e4ge im Zusammenhang mit der \"militanten Kampagne\" gegen das G8-Treffen 2007 und militante Aktionen autonomer Gruppen gegen staatliche \"Repression\" ( IV.5.1 und 5.3.1). Die anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie w\u00e4hrend oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten waren insbesondere f\u00fcr den Anstieg urs\u00e4chlich. Hierbei handelte es sich \u00fcberwiegend um Delikte der K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten, des Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Au\u00dferdem kam es zu Sachbesch\u00e4digungen. Hervorzuheben ist eine Schwerpunktverlagerung der Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und \"Repression\". Bemerkenswert ist, dass zwei Drittel der ermittelten Tatverd\u00e4chtigen nicht \u00e4lter als 25 Jahre und davon ca. die H\u00e4lfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links 202 221 308 254 289 255 453 insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem. 43 4 11 16 19 9 49 Gewaltdelikte - Die vorstehenden Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschl\u00e4gen am 26.01.07 auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der \"Thyssen Krupp Marine Systems AG\" (TKMS) und am 23.02.07 auf vier Pkw der Firma Dussmann unterst\u00fctzten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni 2007 ( 5.1). Die Bekennerschreiben 113","Linksextremismus warfen der TKMS \"Bereicherung\" und \"milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung\" vor bzw. kritisierten die \"Lagerund Fl\u00fcchtlingspolitik\" der Bundesregierung und die Qualit\u00e4t der Versorgung in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. * Die Bekennung zu dem am 22.05.07 ver\u00fcbten Brandanschlag auf den Pkw des Chefredakteurs der BILD-Zeitung richtete sich dagegen vornehmlich gegen die Funktion des Blattes als \"bedeutende S\u00e4ule f\u00fcr den Erhalt des kapitalistischen Systems\". Ferner gelte die Aktion als \"Antwort auf die G8-Razzia der Bundesanwaltschaft vom 09.05.07\". * Ein Brandanschlag auf ein Bundeswehrfahrzeug am 12.12.07 und die Sachbesch\u00e4digungen durch Farbanschl\u00e4ge auf die Wohnh\u00e4user des Bundesarbeitsministers am 22.11.07 und des Leiters des Hamburger Verfassungsschutzes am 09.12.07 dienten Linksextremisten zur Mobilisierung f\u00fcr eine Demonstration u.a. gegen \"SS129a StGB, Sicherheitswahn und \u00dcberwachungsstaat\" am 15.12.07 in Hamburg ( 5.3.1). Dem Bundesarbeitsminister wurde u.a. die Einf\u00fchrung der \"Brechmittelfolter\" - in seiner damaligen Funktion als Hamburger Innensenator - vorgeworfen. 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Gefestigte terroristische Strukturen mit der Bereitschaft zu schwersten Anschl\u00e4gen bis hin zum Mord bestehen in Deutschland seit der Aufl\u00f6sung der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF; Arbeitsfeld Linksextremismus / Terrorismus und Gewalt / Historisches) im Jahre 1998 nicht mehr. Die im Raum Berlin agierende \"militante gruppe\" (mg) ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.11.07 keine terroristische Vereinigung nach SS 129a StGB. Die Brandanschl\u00e4ge der \"mg\" gegen Geb\u00e4ude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie von Firmen sind nach dieser Entscheidung nicht mehr als terroristische Taten einzustufen, weil durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen der Staat oder eine internationale Organisation nicht erheblich gesch\u00e4digt und mit ihnen keine staatsgef\u00e4hrdenden Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. Die \"mg\" ist mithin als kriminelle Vereinigung anzusehen. 114","Linksextremismus Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht zum 31.07.07 nahm die Polizei unmittelbar nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr drei M\u00e4nner in Brandenburg/Havel fest. Die von ihnen unter den Lkw deponierten Brands\u00e4tze konnten rechtzeitig vor ihrer Z\u00fcndung entfernt werden. In den Folgetagen durchsuchte die Polizei Wohnungen und Arbeitsstellen in Berlin und Leipzig (Sachsen). Dabei wurde eine Person in ihrer Wohnung in Berlin festgenommen und Beweismittel sichergestellt. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) erlie\u00df Haftbefehle gegen die vier Personen, u. a. wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \"mg\". Die Haftbefehle gegen die in Berlin wohnhafte Person und gegen die drei weiteren Verd\u00e4chtigen wurden am 24.10. bzw. am 28.11.07 aus den o.g. Gr\u00fcnden aufgehoben. Wegen der Bedeutung des Falles bleibt jedoch die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Aufkl\u00e4rung einer kriminellen Vereinigung weiter f\u00fcr die Ermittlungen gegen die \"mg\" zust\u00e4ndig. Bis Ende 2007 bekannte sich diese zu 28 Brandanschl\u00e4gen in Berlin und Umland, u.a. gegen eine Polizeidienststelle, Polizeifahrzeuge, das Sozialgericht Berlin-Mitte, die italienische Handelskammer, ein JobCenter und Firmenfahrzeuge bekannter Autohersteller. Die Gruppe ver\u00f6ffentlichte neben ihren Bekennungen auch eine Vielzahl von Erkl\u00e4rungen und Diskussionspapiere zur Entwicklung des \"bewaffneten Kampfes\". Ihr ideologisches Fundament besteht nach eigener Aussage in einer \"Synthese eines sozialrevolution\u00e4ren und antiimperialistischen Ansatzes auf kommunistischer Grundlage\". Ihr Ziel sei, militante Gruppierungen zu vernetzen, die Notwendigkeit von Militanz in der politischen Arbeit zu vermitteln und grunds\u00e4tzliche Diskussionen \u00fcber die Verbreitung terroristischer Aktivit\u00e4ten zu f\u00fchren. Demgegen\u00fcber besteht im \u00fcberwiegenden Teil der autonomen Szene Konsens dar\u00fcber, dass die Aufnahme des bewaffneten Kampfes derzeit nicht in Betracht komme, weil die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht gegeben seien. F\u00fcr Autonome ist Militanz - von Ausschreitungen bei Demonstrationen \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen - eine legitime Aktionsform. Ihr Vorgehen richtet sich vornehmlich gegen Sachen, 115","Linksextremismus schlie\u00dft aber unter bestimmten Umst\u00e4nden - wie z.B. bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten - Gewalt gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus, Militarismus/R\u00fcstungspolitik und Antikapitalismus. Autonome setzen auf Gewalt und Gesetzes\u00fcbertretungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und staatliche Reaktionen agitatorisch auszuschlachten. Sie propagieren den Widerstand gegen Autorit\u00e4ten und die Missachtung von Normen. Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab, ohne ein einheitliches ideologisches Konzept zu besitzen. Sie treten allgemein f\u00fcr eine herrschaftsfreie und selbstbestimmte Gesellschaftsform ein (Arbeitsfeld Linksextremismus / Organisationen und Gruppierungen / Autonome - Anarchisten - Antiimperialisten). Wenngleich Autonome ihre konzeptionelle und strategische Schw\u00e4che der Vorjahre nicht \u00fcberwinden konnten, bem\u00fchten sich insbesondere militante Gruppen vor dem Hintergrund des G8-Treffens intensiv um verst\u00e4rkte Organisierung und B\u00fcndelung ihrer Kr\u00e4fte. Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge erreichten seit 2005 mit ihren ausdr\u00fccklich in einen G8-Zusammenhang gestellten Anschl\u00e4gen ein Gewaltniveau, das deutlich \u00fcber dem der Vorjahre lag. Sie nutzten die G8-Thematik auch, um gruppenspezifische Themen mit Anschl\u00e4gen publik zu machen. Insgesamt gab es bundesweit zwischen August 2005 und dem Gipfelbeginn im Juni 2007 im G8-Zusammenhang 29 Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude, davon zw\u00f6lf in Hamburg bzw. mit Hamburg-Bezug ( 5.1). Im Herbst 2007 bilanzierte eine regionale militante Gruppe in der Berliner Szeneschrift INTERIM die militante Kampagne im Vorfeld des G8Gipfels und deren Auswirkungen. Durch die Vielzahl der \"Anschl\u00e4ge\" seien diese Aktionsformen ein entscheidender Eckpfeiler der Gipfelmobilisierung gewesen. \"Medien-Rezeption der Kampagne\" und \u00f6ffentliche Aufregung \u00fcber gelungene Aktionen h\u00e4tten nach l\u00e4ngerer Zeit Militanz und linksradikale Inhalte wieder wahrnehmbar gemacht. Eine wirkliche Verbreiterung militanter Politik l\u00e4sst sich jedoch nach Ansicht der Verfasser nicht feststellen. Die Chance der praktischen Zusammenarbeit innerhalb der Kampagne, die die Themen Antirassismus, Antimilitarismus, internationale Klassenk\u00e4mpfe und Antikolonialismus aufgegriffen hatte, sei nicht genutzt worden. Insgesamt zeige diese Kampagne deutlich, dass eine radi116","Linksextremismus kale Linke - \"... im Gegensatz zu den 70er und 80er Jahren, kaum noch mit breiten sozialen und politischen Massenbewegungen agieren kann\". Angriffe auf das Privateigentum von \"prominenten und verantwortlichen Konzernvorst\u00e4nden und Politikerinnen\" h\u00e4tten zwar ein lautes Medienecho hervorgerufen und den \"Bullenapparat blamiert\". Materielles und dauerhaftes Verschieben der gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse k\u00f6nne aber nur durch \"wirksame Sabotage und soziale/politische Massenk\u00e4mpfe gegen konkrete Politiken\" durchgesetzt werden. Momentan sei die radikale Linke \"materiell und logistisch\" dazu nicht f\u00e4hig. Vorerst m\u00fcsse man sich darauf beschr\u00e4nken, das \"Establishment mit militanten Aktionen kurzfristig zu erschrecken\", wobei gezielte Angriffe auf Personen ausgeschlossen werden. In einem Fazit schlussfolgern die Autoren, dass militante Politik - trotz Repression - organisierbar sei. Thematische Ansatzpunkte f\u00fcr eine militante Antirepressionspolitik w\u00e4ren \"Bullen und Justiz\", die Bundeswehr, die R\u00fcstungsindustrie und \"alle Agenturen imperialistischer Herrschaft\". 5. Autonome und anarchistische Gruppen 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner; Anti-ASEMund G8-Proteste Gegen die Treffen der \"Gruppe der Acht\" hat sich seit 1999 eine weltweite globalisierungskritische Protestbewegung formiert, die sich aus verschiedensten nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppierungen zusammensetzt. Das 33. G8-Gipfeltreffen fand unter deutschem Vorsitz vom 06. bis 08.06.07 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Linksextremistische Gruppen \u00fcben nicht nur Kritik an der Institution der G8-Treffen und ihrer Repr\u00e4sentanten. Sie sehen ihren Protest als Teil eines notwendigen Kampfes f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung des bestehenden Gesellschaftssystems. Die G8-Gipfel werden als \"Symbole und Akteure eines allumfassenden, totalit\u00e4ren, kapitalistischen und patriarchalen Systems\" verstanden. Auch andere supranationale Institutionen wie der Internationale W\u00e4hrungsfonds, die Welthandelsorganisation oder die Weltbank werden f\u00fcr eine \"imperialistische neo117","Linksextremismus liberale Ausbeutung \u00e4rmerer L\u00e4nder\" durch die f\u00fchrenden westlichen Industrienationen verantwortlich gemacht. Sie w\u00fcrden die zunehmende Verarmung in diesen L\u00e4ndern verursachen, um sich durch die Sicherung billiger Rohstoffe und Arbeitskr\u00e4fte einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Profit zu verschaffen. Zudem fehlten ihnen Transparenz und demokratische Legitimation. Seit einigen Jahren werden die G8-Gipfel von umfangreichen Protesten begleitet. Die Proteste in Seattle (1999), Prag (2000), Genua (2001) und Gleneagles (2005) wurden in weiten Teilen durch gewaltt\u00e4tige Autonome beeinflusst. Bei heftigen Ausschreitungen w\u00e4hrend der G8-Proteste in Genua starb ein Demonstrant durch eine Polizeikugel, nachdem er einen Einsatzwagen mit einem Feuerl\u00f6scher attackiert hatte (Arbeitsfeld Linksextremismus / Aktionsund Agitationsfelder / Anti-Globalisierungskampagne). Im ersten Halbjahr 2007 war das Aktionsfeld \"Antiglobalisierung\" bundesweit Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. Bereits im Jahr 2005 hatten Linksextremisten mit den Vorbereitungen der Proteste gegen das Gipfeltreffen im Juni 2007 begonnen. Sie wollten diesen Protest auch nutzen, um die thematisch und strukturell zersplitterte linksextremistische Szene zu konsolidieren. Das Spektrum reichte hierbei von gewaltbereiten Autonomen \u00fcber Antiimperialisten und Trotzkisten bis hin zur Partei \"DIE LINKE.\". Nach Ende des Gipfels zogen sich die meisten Aktivisten jedoch wieder in ihre Gruppen zur\u00fcck. Linksextremisten dominierten die bundesweiten globalisierungskritischen B\u00fcndnisse \"Interventionistische Linke\" (IL) und das \"Dissent!\"Netzwerk. Neben einzelnen nichtextremistischen Gruppierungen und Personen arbeiteten in der IL linksextremistische Gruppen wie \"AVANTI-Projekt undogmatische Linke\" ( 5.2) und die \"Antifaschistische Linke Berlin\" mit. Die IL strebte ein breites Gesamtb\u00fcndnis an, um mit massenhaften Protesten die G8 \"in der Aktion zu delegitimieren\". Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung wurde u.a. in ihrer im Fr\u00fchjahr 2007 erschienenen Zeitung \"G8-Xtra - ZEITUNG F\u00dcR EINE INTERVENTIONISTISCHE LINKE\" deutlich: \"In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System und die Eigentumsfrage neu 118","Linksextremismus stellen.\" Bei mehreren Aktionskonferenzen seit 2006 hatten sich die IL-Gruppierungen noch auf eine \"Gesamtchoreografie der Proteste\" einigen k\u00f6nnen, die im Lauf der \"Aktionswoche\" gegen den Weltwirtschaftsgipfel weitgehend realisiert wurde. In einer weiteren Ausgabe stellte die IL allerdings fest, dass es ihr nicht gelungen sei, das gew\u00fcnschte \"breite Gesamtb\u00fcndnis\" zu bilden. Daneben wollte die IL in ihre Protestaktivit\u00e4ten auch breitere Kreise nichtextremistischer Globalisierungsgegner einbinden. Hierzu veranstaltete sie vom 13.-14.05.07 die \"3. Aktionskonferenz gegen den G8-Gipfel\" in Rostock, an der bis zu 400 Personen teilnahmen. Ziel war es, die regionale Bev\u00f6lkerung \u00fcber globalisierungskritische Politikans\u00e4tze und die gegen das G8-Treffen gerichteten Protestplanungen zu informieren. Die erhoffte Resonanz blieb jedoch aus. Die im norddeutschen Raum f\u00fcr die IL federf\u00fchrende Gruppierung \"AVANTI\" brachte sich bereits zwei Jahre vor dem Gipfel intensiv in die Kampagne gegen das Gipfeltreffen ein. Sie \"war in der Demovorbereitung, beim migrationspolitischen Aktionstag, Move against G8 und besonders bei Block G8 involviert\". Von M\u00e4rz bis Mai 2007 organisierte \"AVANTI\" zahlreiche Veranstaltungen, die sich inhaltlich mit der Politik der G8 und des Widerstandes dagegen auseinandersetzten. Die Schwerpunkte lagen auf den Themenbereichen \"Migration, Gesundheitspolitik, Nazis und G8\" sowie \"Massenblockaden\". Eine Reihe von Veranstaltungen nach dem Gipfeltreffen - u.a. die \"Perspektiventage\" im Jahr 2008 - soll offene Fragen kl\u00e4ren und die Zusammenarbeit in der IL st\u00e4rken. Generell steht die IL vor der Frage, ob und wie es in Zukunft weitergehen wird. Gegen eine bundesweite, dauerhafte Vernetzung unter dem Dach der \"IL\" spricht die Organisationsfeindlichkeit von Autonomen. Das \"Dissent!\"-Netzwerk war ein Zusammenschluss von \u00fcberwiegend autonomen und anarchistischen Gruppen, das zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 2005 in Gleneagles von militanten britischen Globalisierungsgegnern gegr\u00fcndet worden war. Das \"Hamburger Anti-G8-B\u00fcndnis\" verstand sich als dessen Ableger. Kleinster verbindender Nenner waren die sogenannten Eckpunkte (\"Hallmarks\") des internationalen sozialrevolution\u00e4ren Netzwerkes \"Peoples' Global Action\" (PGA), die bislang im deutschen Linksextre119","Linksextremismus mismus allgemein kaum anerkannt worden waren. \"Dissent!\" wollte die \"undogmatische Linke\" f\u00fcr Proteste gegen die G8 vernetzen. Zentrales Protestereignis sollte ein f\u00fcr den 07.06.07 geplanter \"Sternmarsch\" nach Heiligendamm sein, der jedoch verboten wurde. Nach Beendigung der Gipfelproteste l\u00f6ste sich \"Dissent!\" im Sommer 2007 auf. Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen brachten sich \u00fcber das \"Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsb\u00fcndnis gegen die G8\" anlassbezogen und punktuell in die Protestaktivit\u00e4ten ein. Mitglieder der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ ML, III.5) sowie der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP, III.5) nahestehende Linksextremisten kooperierten in diesem B\u00fcndnis mit Gruppierungen aus dem Bereich des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" ( 5.2). Seit Juli 2005 begingen linksextremistische Globalisierungsgegner im Vorlauf der Proteste gegen das G8-Treffen und des Asia-EuropeMeetings (ASEM) am 28.05.07 in Hamburg militante Aktionen zur Mobilisierung f\u00fcr Heiligendamm, Rostock und Hamburg. Mit dem Brandanschlag auf den Pkw des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie am 28.07.05 begann eine \"militante Kampagne\", die bis Mai 2007 mit bundesweit 29 Brandanschl\u00e4gen und zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen fortgesetzt wurde. In Hamburg und im Hamburger Umland wurden insgesamt zw\u00f6lf Brandanschl\u00e4ge im G8-Kontext ver\u00fcbt, davon drei im Jahr 2007. Damit war Hamburg einer der bundesweiten Protestschwerpunkte der Anti-G8-Kampagne. Am 26.01.07 wurde ein Brandanschlag auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der \"Thyssen Krupp Marine Systems AG\" (TKMS) ver\u00fcbt. Am Wohnhaus und dem Pkw eines weiteren Vorstandsmitgliedes wurden am selben Tag Sachbesch\u00e4digungen begangen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bezeichnete eine Gruppe \"Revolution\u00e4re Antimilitaristische AktivistInnen\" ihre Tat als \"Zeichen der Verbundenheit mit der Kampagne gegen die Sicherheitskonferenz und als Beitrag f\u00fcr eine Mobilisierung gegen den G8-Gipfel\". Der Konzern galt den T\u00e4tern als \"wichtiger Baustein im Krieg\". Linksextremisten ver\u00fcbten am 23.02.07 einen Brandanschlag auf vier Pkw der Firma Dussmann. Das anschlie\u00dfend versendete, antirassis120","Linksextremismus tisch orientierte Bekennerschreiben enthielt keine Gruppenbezeichnung. Es wurde kritisiert, dass die Firma Dussmann an der \"Zwangsverpflegung mit Fl\u00fcchtlingen\" verdiene ( 5.3.3). In der Nacht zum 22.05.07 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf den Pkw des Chefredakteurs der BILD-Zeitung. Eine \"Militante Kampagne k\u00e4mpft f\u00fcr Sie\" bekannte sich zu der Tat ( 3.). Nach dem 22.05.07 gab es keine weiteren Brandanschl\u00e4ge im G8Zusammenhang. Zu drei Sachbesch\u00e4digungen im Jahre 2007 ver\u00f6ffentlichten Linksextremisten Bekennungen mit G8-Bezug: Am 15.04.07 besch\u00e4digte eine Gruppe von 20-30 z.T. vermummten Personen die Glasfassade des Firmengeb\u00e4udes der Reederei Leonhardt & Blumberg mit H\u00e4mmern, Steinen und Farbe und entz\u00fcndete Autoreifen auf der Fahrbahn. Am Geb\u00e4ude wurden mehr als 100 Scheiben besch\u00e4digt. Der Sachschaden betrug ca. 150.000 Euro. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich \"autonome antikapitalistische Gruppen\" zu der Aktion. Darin wurden die Arbeitsbedingungen auf Schiffen der Reederei kritisiert. Den \"25 Millionen teuren Herrschaftsbau\" h\u00e4tten die T\u00e4ter gew\u00e4hlt, \"weil er einer der Orte in der Hansestadt Hamburg ist, von wo aus internationale Ausbeutung organisiert wird\". Eine weitere Sachbesch\u00e4digung ereignete sich in der Nacht zum 14.05.07. Das Hotel Louis C. Jacob wurde mit Pflastersteinen und Farbe beworfen. Hierzu bekannte sich eine Gruppe \"autonome gipfelst\u00fcrmerInnen\", die zu \"ASEM-GIPFEL ANGREIFEN\" und \"G8 VERSENKEN\" aufforderten. Sie hielten das Objekt f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr eines der \"Gipfelhotels\". Am 18.05.07 wurde das Haus des Vorstandsmitgliedes der Lufthansa Technik (LHT) von unbekannten T\u00e4tern mit Pflastersteinen und Farbe beworfen. Ihrem Selbstbezichtigungsschreiben ohne Gruppenbezeichnung zufolge sei LHT f\u00fcr sie aufgrund \"ihres Engagements im R\u00fcstungsbereich interessant geworden\". Die Verfasser zeigten sich solidarisch mit \"den Betroffenen der Razzien vom 9. Mai\" und mobilisierten zu Protesten gegen das ASEM-Treffen und den G8-Gipfel. 121","Linksextremismus Die zahlreichen Brandanschl\u00e4ge waren Anlass f\u00fcr die Durchsuchungen der Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze von bundesweit 21 Beschuldigten in Hamburg, Bremen, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Auftrag der Bundesanwaltschaft am 09.05.07. Es ging um die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB. Noch am selben Tag fanden in zahlreichen St\u00e4dten im Inund Ausland Spontandemonstrationen und andere Solidarit\u00e4tsaktionen statt. Auch vor der \"Roten Flora\" im Schanzenviertel, die zu den durchsuchten Objekten geh\u00f6rte, wurde spontan demonstriert. Am Abend zogen noch einmal etwa 1.900 Demonstranten durch das Schanzenviertel. In Bekennerschreiben wurden ein Brandanschlag und eine Sachbesch\u00e4digung in Hamburg (s.o.) mit den Durchsuchungen begr\u00fcndet. Die \"versuchte Kriminalisierung\" sei nach hinten losgegangen. Statt die Protestler einzusch\u00fcchtern, habe man der Mobilisierung \"einen gro\u00dfen Dienst\" erwiesen. Durch Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 20.12.07 wurden die Durchsuchungen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, da der SS 129a StGB nicht als Rechtsgrundlage des Ermittlungsverfahrens anwendbar und die Bundesanwaltschaft somit nicht zust\u00e4ndig gewesen sei. Bereits Ende Mai \u00f6ffneten in Rostock, Berlin und Hamburg (25.05.07 - 10.06.07) sogenannte \"Convergence Center\" (CC). Ihr Zweck war es, f\u00fcr G8-Aktivisten aus der ganzen Welt als Anlaufpunkt und Plattform zu dienen. Neben Vernetzungstreffen fanden dort auch Workshops statt. In einer schriftlichen Nachbereitung zum \"CC\" in Hamburg res\u00fcmierten die Organisatoren lediglich einen m\u00e4\u00dfigen Erfolg. Insbesondere in der zweiten Woche sei das \"CC\" kaum genutzt worden und somit mehr ein Service-Point \"als ein Ort der kollektiven Selbstorganisation\" gewesen. In Hamburg wurden an mehreren Tagen unterschiedliche Protestaktionen durchgef\u00fchrt. Den Auftakt bildete eine \"Critical Mass\" am 25.05.07, eine Aktionsform, die aus einem \"zuf\u00e4lligen, unorganisierten\" Treffen \"unmotorisierter Verkehrsteilnehmer\" besteht. Mehrere hundert Fahrradfahrer behinderten an diesem Tag den Verkehr in der Hamburger Innenstadt. 122","Linksextremismus Am 28./29.05.07 fand in Hamburg das Treffen der Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union und Asiens (Asia-Europe-Meeting; ASEM) statt. W\u00e4hrend die IL nach Heiligendamm mobilisierte und damit direkt auf eine St\u00f6rung des G8-Gipfels abzielte, konzentrierte \"Dissent!\" seine Vorbereitungen auf die internationale Demonstration gegen das ASEMTreffen. Diese sollte als Auftakt (\"Warming Up\") f\u00fcr die Protestwoche Anfang Juni in Rostock und um Heiligendamm dienen. Zu der Demonstration rief ein \u00fcberwiegend von Hamburger Autonomen gebildetes \"Bundesweites B\u00fcndnis gegen den EUund G8-Gipfel\" auf. In dem von der \"Roten Flora\" verbreiteten Szeneblatt \"Zeck\", Nr.139, hie\u00df es: \"ASEM und G8 sind beide nur Steine in der Mauer von Ausbeutung und Ausgrenzung, von Zerst\u00f6rung und Unterdr\u00fcckung. Beginnen wir, die Mauern einzurei\u00dfen.\" An dem Protestmarsch nahmen 3.900 Personen teil. Mehr als die H\u00e4lfte davon waren dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Bereits aus dem Demonstrationszug heraus wurden Polizeibeamte aus einer Gruppe von etwa 500 gewaltt\u00e4tigen Teilnehmern mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen. Im Anschluss an die Demonstration errichteten militante St\u00f6rergruppen Barrikaden im Schanzenviertel, setzten diese in Brand und griffen Polizeibeamte an. Insgesamt wurden 34 Personen im Zusammenhang mit Anschlussaktionen festund 86 in Gewahrsam genommen. Am 17.06.07 fand in Hamburg ein Nachbereitungstreffen autonomer und anarchistischer Gruppierungen statt, die die Demonstration vorbereitet hatten. Einer Kurzdarstellung im Internet zufolge werteten die meisten Gruppen die Demonstration als Erfolg. Auch wenn es nicht gelungen sei, den Protest nach Aufl\u00f6sung der Demonstration in Kleingruppen in die Innenstadt zu tragen, sei \"die Demo\" dennoch \"eine der st\u00e4rksten Aktionen seit Jahren in der Stadt\" gewesen. Mit der Aktion \"Beat Capitalism: Move your ass for swinging protest!\" am 30.05.07 endeten die Protestaktionen gegen das ASEM-Treffen und den Weltwirtschaftsgipfel in Hamburg. Hierbei handelte es sich um eine Wanderkundgebung mit Konzerten an vier Orten in Hamburg, die als Protest gegen das G8-Treffen \"eine B\u00fchne der politischen und kulturellen Selbstinszenierung mit der ganzen Stadt als Interventionsraum sein\" sollten. 123","Linksextremismus Die f\u00fcr die erste Juniwoche in Hamburg angek\u00fcndigten lokalen Proteste blieben aus. Vom 02.-08.06.07 verlagerte sich der Protest gegen das Gipfeltreffen nach Rostock und Heiligendamm. Den Auftakt bildete eine \"internationale Gro\u00dfdemonstration\" (Tenor: \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich\") am 02.06.07 in Rostock. Hieran nahmen 30.000 Personen teil, die Veranstalter sprachen von 60.000 - 80.000. Der \"Make Capitalism History\"-Block der IL umfasste ca. 3.000 Personen. Nach einer friedlich verlaufenen Auftaktkundgebung zogen zwei Demonstrationsz\u00fcge durch die Rostocker Innenstadt zum gemeinsamen Abschlusskundgebungsort am Stadthafen. In einem der beiden Demonstrationsz\u00fcge bildeten etwa 2.000 militante Autonome einen \"Schwarzen Block\", aus dessen Mitte es bereits w\u00e4hrend des Protestmarsches zu ersten St\u00f6rungen kam. Am Stadthafen eskalierte die Situation, als gewaltt\u00e4tige Demonstranten ein Polizeifahrzeug angriffen, Pkw in Brand setzten und Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und Molotow-Cocktails bewarfen. Insgesamt wurden 1.185 Personen vorl\u00e4ufig festund in Gewahrsam genommen, darunter 58 Hamburger und 274 ausl\u00e4ndische Aktivisten. Nach den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am 02.06.07 reiste ein gro\u00dfer Teil der Demonstrationsteilnehmer ab. Mehrere tausend Aktivisten blieben jedoch f\u00fcr die kommende Protestwoche in Mecklenburg-Vorpommern und verteilten sich auf die drei \"Internationalen Aktionscamps\" in Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf. Die Berichterstattung \u00fcber die Ausschreitungen vom 02.06.07 \u00fcberschattete die \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Blockaden und Kundgebungen w\u00e4hrend der restlichen Protestwoche. 1.000 Personen beteiligten sich am 03.06.07 an einer friedlichen Demonstration am Aktionstag \"Globale Landwirtschaft & G8\". Am 04.06.07, dem \"Aktionstag Migration\", lieferten sich im Rahmen einer Kundgebung von ca. 8.500 Personen gewaltbereite Autonome Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Aktionstag \"Gegen Militarismus, Krieg und Folter\" am 05.06.07 war durch zahlreiche friedliche Kleinaktionen und Demonstrationen gepr\u00e4gt. 124","Linksextremismus Am 06.06.07 gelangten bis zu 9.000 Personen \u00fcber Feldwege und angrenzende Waldgebiete in die von der Polizei festgelegte Sicherheitszone. Dabei wurde die \"F\u00fcnf-Finger-Taktik\" (Auff\u00e4chern zum Umgehen bzw. Umlaufen von Polizeiketten) erstmals koordiniert eingesetzt. An der friedlichen Abschlusskundgebung unter dem Motto \"Den Protest gegen ungerechte Globalisierung in die Welt tragen, denn eine andere Welt ist m\u00f6glich!\" in Rostock am 08.06.07 nahmen 5.000 Personen teil. Ein zuvor angek\u00fcndigter \"Plan B\" sah vor, die Protestaktivit\u00e4ten nach Hamburg oder Berlin zur\u00fcckzuverlagern, wenn sie in Heiligendamm nicht \"erfolgreich\" seien. Er wurde nicht umgesetzt. Linksextremistische Globalisierungsgegner waren die treibende Kraft der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Sie werteten die Protestwoche und insbesondere die \"internationale Gro\u00dfdemonstration\" vom 02.06.07 \u00fcberwiegend als gro\u00dfen Erfolg. Aufgrund ihrer ausgepr\u00e4gten Heterogenit\u00e4t gelang es ihnen jedoch nicht, eine einheitliche Protestfront zu formieren. Die IL sieht ihre Ziele nahezu vollst\u00e4ndig erreicht: \"Wir wollten eine Massenmobilisierung nach Heiligendamm, wir wollten eine Delegitimierung der G8 in der Aktion, und wir wollten eine Bewegung, in der eine undogmatische, linksradikale Position nicht nur sichtbar wird, sondern auch keinen marginalen Platz mehr einnimmt.\" Die Hoffnungen richteten sich nun darauf, dass die medienwirksamen Proteste in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Mobilisierungsschub im globalisierungskritischen Spektrum f\u00fchren werden. Teile der linksextremistischen Szene \u00fcbten jedoch auch Kritik an den Protesten in Rostock und Heiligendamm. Diese richtete sich insbesondere gegen die militanten Aktionen des sogenannten \"Schwarzen Blocks\" am 02.06.07. Dabei wurde zynischerweise darauf hingewiesen, es sei nicht hinnehmbar, andere Demonstrationsteilnehmer durch Steinw\u00fcrfe zu verletzen. \u00d6ffentliche Distanzierungen von den \"Steinewerfern\" aus der IL f\u00fchrten die Protestbewegung an den Rand einer Spaltung, da Autonome die Distanzierungen als inhaltliche Kritik verstanden. Letztlich f\u00fchrten die Ausschreitungen zu einer - noch andauernden - Belebung der Militanzdebatte in der linksextremistischen Szene. Vorl\u00e4ufig lautete das Fazit, Gewalt gegen Sachen sei legitim, 125","Linksextremismus weshalb auch die Brandanschl\u00e4ge positiv bewertet wurden; Gewalt gegen Personen sei nach wie vor inakzeptabel. Nach dem G8-Gipfel ging das Protestpotential - insbesondere in Hamburg - nahtlos in eine l\u00e4ngerfristig angelegte \"Antirepressionskampagne\" ( 5.3.1) \u00fcber, vor allem gegen den SS129a StGB. H\u00f6hepunkt war eine bundesweite Antirepressionsdemonstration am 15.12.07 in Hamburg ( 5.3.1). 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg Das autonome, anarchistische und antiimperialistische Spektrum in Hamburg besteht aus ca. 500 Personen, die zu erheblichen Teilen nur anlassbezogen aktiv werden. Sie sind organisationsfeindlich und in zahlreiche kleine Gruppen zersplittert. Das beherrschende Thema im Jahr 2007 war die Vorbereitung der Proteste gegen das G8-Treffen. \"Rote Flora\" Das in Privatbesitz befindliche alternative Stadtteilzentrum \"Rote Flora\" im Schanzenviertel konnte auch im Jahr 2007 seinem Anspruch als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr die autonome Szene Hamburgs gerecht werden. Unterschiedliche Gruppen nutzten die \"Flora\" f\u00fcr politische Treffen und Veranstaltungen, handwerkliche und sportliche Bet\u00e4tigungen. Sie wird von einem Autonomenplenum \"selbstverwaltet\", das Themen f\u00fcr unregelm\u00e4\u00dfig stattfindende \"Vollversammlungen\" vorgibt. Auf dieser Grundlage werden die wesentlichen Aktivit\u00e4ten diskutiert und technische Vorhaben vorbereitet. Neben der Funktion als autonomes Kommunikationsund Veranstaltungszentrum finden in der \"Roten Flora\" auch subkulturelle (Musik-)Veranstaltungen statt, die \u00fcberwiegend von nichtextremistischen jungen Leuten besucht werden. Das Geb\u00e4ude war ferner Ausgangsoder Zielort mehrerer, zum Teil gewaltt\u00e4tiger Demonstrationen bzw. Anschlussaktivit\u00e4ten. Die \"Flora\" geh\u00f6rte zu den bundesweit 18 Objekten, die am 09.05.07 im Rahmen des SS129a StGB-Verfahrens der Generalbundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit militanten Aktionen gegen den G8-Gipfel durchsucht wurden. Noch w\u00e4hrend der Durchsuchung versammelten sich spontan 60 Personen zu kleineren Aufz\u00fcgen. Die aggressive Grundhaltung 126","Linksextremismus der Protestierer m\u00fcndete in vereinzelte \u00dcbergriffe auf Polizisten. Am Abend demonstrierten 1.900 Personen im Schanzenviertel gegen die \"Repressionsma\u00dfnahmen des Staates\". Gruppen von bis zu 300 Personen lieferten sich nach Ende der Demonstration heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei und legten mehrere Kleinfeuer, die von Wasserwerfern gel\u00f6scht wurden. Die Verfahren der Generalbundesanwaltschaft gem\u00e4\u00df SS129a StGB wurden am 20.12.07 vom Bundesgerichtshof f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt ( 5.1). Ihre Bedeutung f\u00fcr die Szene stellte die \"Rote Flora\" auch durch Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Protestaktivit\u00e4ten gegen das ASEMTreffen Ende Mai 2007 und das G8-Treffen Anfang Juni 2007 in Heiligendamm (.5.1) unter Beweis. Sie diente autonomen Globalisierungsgegnern im Vorlauf der Proteste gegen das Asia-Europe-Meeting (ASEM) am 28.5.07 und den G8-Gipfel als \"Convergence Center\". Es war vom 25.05. bis 10.06.07 f\u00fcr aktuelle Informationen, Gedankenaustausch und als Anlaufstelle f\u00fcr Schlafplatzvermittlung ge\u00f6ffnet. Im Nachlauf des erneut, wie in vielen Vorjahren auch, nicht angemeldeten Schanzenfestes mit etwa 8.000 Besuchern kam es am 22.09.07 zu Ausschreitungen. \u00dcberwiegend jugendliche St\u00f6rer ohne extremistischen Hintergrund errichteten wiederholt Hindernisse und Barrikaden und bewarfen vorr\u00fcckende Polizeikr\u00e4fte massiv mit Gegenst\u00e4nden. Die Polizei nahm 45 St\u00f6rer vorl\u00e4ufig fest. Hiervon waren mehr als die H\u00e4lfte j\u00fcnger als 25 Jahre; 16 hatten ausw\u00e4rtige Wohnsitze. Zu Ausschreitungen und Sachbesch\u00e4digungen in der Umgebung der \"Roten Flora\" kam es ebenfalls nach der \"Antirepressionsdemonstration\" am 15.12.07 ( 5.3.1). In der von der \"Roten Flora\" herausgegebenen Publikation \"Zeck\" wurden wie in den Vorjahren auch aktuelle Debatten zu Themen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene aufbereitet, Termine ver\u00f6ffentlicht und Bekennerschreiben zu Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4gen mit linksextremistischem Hintergrund dokumentiert. Schwerpunkt im ersten Halbjahr war die Berichterstattung zum G8Gipfel, w\u00e4hrend im zweiten Halbjahr das Thema \"Antirepression\" 127","Linksextremismus \u00fcberwog. Insbesondere die Militanzund Antirepressionsdebatte nahm deutlich breiteren Raum ein als in den Vorjahren. F\u00fcr Mitteilungen nutzte die \"Flora\" die beiden an der Vorderfront des Geb\u00e4udes befindlichen Plakatw\u00e4nde, die im Berichtsjahr u.a. mit Motiven von den Auseinandersetzungen um ein - im Januar 2007 ger\u00e4umtes - Jugendzentrum in Kopenhagen und mit Anti-G8-Parolen bemalt wurden. \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) Antiimperialisten verkn\u00fcpfen Kernelemente des Marxismus-Leninismus mit dem Vorwurf gegen die Industrienationen, deren Reichtum auf der \u00f6konomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern beruhe und milit\u00e4risch gesichert werde. Ihre politische Agitation richtet sich gegen nationale und supranationale Institutionen sowie international t\u00e4tige Konzerne. In der Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgel\u00f6sten Roten Armee Fraktion (RAF) an. Seitdem befassen sie sich haupts\u00e4chlich mit Unterst\u00fctzungsarbeit f\u00fcr Befreiungsbewegungen, u.a. in der T\u00fcrkei, Pal\u00e4stina und S\u00fcdostasien. Dabei verloren sie im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung. Hamburger Angeh\u00f6rige des \"AIW\" sind in kleineren Gruppen organisiert, die \u00fcberwiegend das \"Internationale Zentrum\" in der Brigittenstra\u00dfe 5 (B 5) als Treffort nutzen. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das \"System\", in den sie auch gewaltt\u00e4tige Aktionen einbeziehen. Zur autonomen Szene unterhielten \"AIW\"-Gruppierungen lediglich punktuelle, anlassbezogene Kontakte. Ihre ideologischen Vorstellungen und politischen Schwerpunkte sto\u00dfen bei Autonomen auf geringe Resonanz. Den Gruppen des \"AIW\" geh\u00f6rten unver\u00e4ndert etwa 60 Personen mit zumeist jahrzehntelanger Szeneerfahrung an. Ein \"Antifaschistisches und antiimperialistisches Aktionsb\u00fcndnis gegen die G8\" veranstaltete im Mai 2007 im Rahmen der G8-Aktionstage in der \"B5\" eine Reihe von Informationsveranstaltungen zu den Themenkomplexen T\u00fcrkei, Pal\u00e4stina, Venezuela und \"Zweckb\u00fcndnis Europ\u00e4ische Union\". 128","Linksextremismus Zum Thema \"30 Jahre deutscher Herbst\" veranstalteten ehemalige Hamburger AIW-Angeh\u00f6rige im Oktober 2007 in der \"Roten Flora\" ein Diskussionswochenende mit \"...ehemaligen Militanten der RAF und der 'Bewegung 2. Juni' sowie militanten Linken, die sich in diesem Zusammenhang begriffen haben, und Aktivisten aus dieser Zeit und von heute, aus der Frauenbewegung, den Anti-AKW-K\u00e4mpfen, ehemals besetzten H\u00e4usern und Zentren, dem G8-Widerstand\". Per Flugblatt riefen sie dazu auf, sich mit \"Texten, Bildern, Filmen ...\" auseinanderzusetzen und sich \"in der Diskussion mit unterschiedlichsten Menschen Geschichte selbst anzueignen und aus ihr zu lernen\". Die Diskussion \u00fcber den Herbst 1977 sollte aufgegriffen, eine Auseinandersetzung \u00fcber die RAF, die damalige gesellschaftliche Situation, die politischen Bedingungen und \u00fcber die Geschichte in den 60erund 70er-Jahren gef\u00fchrt werden. Deutlich unter 100 Personen - am zweiten Tag knapp die H\u00e4lfte - nahmen teil, darunter auch ehemalige RAF-Mitglieder. F\u00fcr viele der j\u00fcngeren Teilnehmer war es eine Begegnung mit Personen der Zeitgeschichte, f\u00fcr gestandene Szeneangeh\u00f6rige eine Best\u00e4tigung ihres Weltbildes. F\u00fcr die AIW-Angeh\u00f6rigen blieb es ein Versuch, die eigene politische Entwicklung zu rechtfertigen. \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t Hamburg\" Die \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t Hamburg\" (KS) unterhielt auch im Jahre 2007 Kontakte zu Unterst\u00fctzern des \"KONGRA GEL\" (fr\u00fcher PKK). Angeh\u00f6rige der KS hatten sich in den 90er Jahren in den kurdischen Bergen von der PKK-Guerilla an Waffen ausbilden und ideologisch schulen lassen. Ihre Pl\u00e4ne zum Aufbau illegaler Strukturen in Deutschland gaben sie aber nach der Festnahme des damaligen PKK-Chefs \u00d6CALAN und dem Ruhen des bewaffneten Kampfes der PKK in der T\u00fcrkei auf. Nach wie vor engagieren sie sich, u.a. in Verbindung mit pro-kurdischen Vereinen, als Anmelder von Demonstrationen oder Veranstaltungen zur Unterst\u00fctzung des KONGRA GEL. Weitere Proteste richteten sich gegen das Staudamm-Projekt \"Ilisu\" im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und gegen t\u00fcrkische Pl\u00e4ne, in den Nord-Irak einzumarschieren. Einige Angeh\u00f6rige der Gruppe sind in die Herstellung der Zeitschrift \"Kurdistan Report\" eingebunden. 129","Linksextremismus \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Hamburg\" Die Gruppe \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Hamburg\" existiert seit 2002. Nach einem 2005 erstellten Grundsatzpapier arbeiten in ihr \"Menschen internationaler Zusammensetzung, VertreterInnen von Vereinen und Organisationen ebenso wie Einzelpersonen zusammen\". Dazu z\u00e4hlen Angeh\u00f6rige propal\u00e4stinensischer Vereine und Interessengruppen, Antiimperialisten und vereinzelt Autonome. Das B\u00fcndnis solidarisiert sich mit dem pal\u00e4stinensischen Volk und will einen \"breiten Widerstand gegen die Unterst\u00fctzung der israelischen Besatzungsund Milit\u00e4rpolitik durch die deutsche Regierung\" entwickeln. Dies ist bislang misslungen. Relevante Aktivit\u00e4ten entwickelte die Gruppe bisher nicht. \"Sozialistische Linke\" (SoL) Die aus j\u00fcngeren Angeh\u00f6rigen bestehende Gruppe \"Sozialistische Linke\" (SoL) beteiligte sich an Aktivit\u00e4ten antiimperialistischer Zusammenh\u00e4nge. Politisch bildet die Gruppe den globalisierungskritischen Teil des antiimperialistischen Spektrums. Sie kooperiert auch mit Personen und Organisationen des orthodox-kommunistischen Lagers. Anfang 2007 konstituierte sich aus Personen der \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) und SoL das marxistisch-leninistisch ausgerichtete Hochschulb\u00fcndnis \"Kommunistisch Studierende\" (KoMStu), um die \"revolution\u00e4re Linke an der Uni zu b\u00fcndeln\". Die SoL-Homepage warb f\u00fcr eine Veranstaltung zum Thema \"Todesnacht von Stammheim\" am 19.10.07, an der rd. 80 Personen teilnahmen. Neben einer SoL-Vertreterin und einem Alt-Aktivisten des ehemaligen Hamburger RAF-Umfeldes war auch Werner HOPPE unter den Podiumsg\u00e4sten, ein ehemaliges RAF-Mitglied und fr\u00fcherer inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Hoppe berichtete von seinem pers\u00f6nlichen Werdegang und seiner organisatorischen Funktion bei Operationen der RAF. \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" Die Gruppe \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus SchleswigHolstein. Sie ist der Autonomenszene nicht eindeutig zuzurechnen: Typisch autonome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und Organisationsfeindlichkeit lehnt \"AVANTI\" ab. Ebenso wenig wird die zen130","Linksextremismus tralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen akzeptiert. Seit der Gr\u00fcndung haben sich sechs Ortsgruppen des Projektes gebildet; vier in Schleswig-Holstein und je eine in Hamburg und in Niedersachsen. Ihr Ziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der heutigen Gesellschaftsordnung. \"AVANTI\" sieht sich selber als eine der hierf\u00fcr notwendigen \"revolution\u00e4ren Organisationen\". Obwohl seine theoretische Basis der revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen \u00e4hnelt, praktiziert \"AVANTI\" auch autonome Aktionsformen. Eine Zusammenarbeit auch mit nichtlinksextremistischen Kr\u00e4ften wird ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet. 2004 \u00fcberarbeitete \"AVANTI\" sein Grundsatzpapier, in dem es programmatisch hei\u00dft: \" (...), dass der Kapitalismus revolution\u00e4r \u00fcberwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten muss, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der demokratischen Organisation der Produktion und Verteilung beruht. (...) Um eine solche tats\u00e4chliche, aktive und umfassende Demokratie durchzusetzen, muss die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden. (...) Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, die neue demokratische Strukturen schaffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der R\u00e4te der Fall war.\" Auch zur Frage einer strategischen Anwendung gewaltsamer Aktionsformen bezieht \"AVANTI\" klar Stellung: \"Unsere Utopie ist (...) die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben Revolution\u00e4rInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. (...) Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann.\" \"AVANTI\" befasst sich mit einer Vielzahl von Themen. Ausgepr\u00e4gte Schwerpunkte lagen in Hamburg in den Bereichen Anti-Globalisierung/ Anti-G8-Kampagne ( 5.1) und der Antifaschismusarbeit ( 5.3.2). Insgesamt nahmen die Aktivit\u00e4ten der \"AVANTI\"-Ortsgruppe Hamburg 2007 deutlich zu. 131","Linksextremismus \"AVANTI\" hat sich \u00fcberregional als eine der f\u00fcr Norddeutschland ma\u00dfgeblichen Gruppen der \"Interventionistischen Linken\" (IL, 5.1) fr\u00fchzeitig in die Anti-G8-Mobilisierung eingebracht. In der Brosch\u00fcre \"make capitalism history\", die die Hamburger Ortsgruppe im M\u00e4rz 2007 zur Anti-Globalisierungsthematik herausbrachte, bezeichnete \"AVANTI\" die Kampagne \"Block G8\" als Kernst\u00fcck ihrer Mobilisierung nach Heiligendamm. Die Forderung nach Blockadeaktionen als \"massenhafte, organisierte Regelverst\u00f6\u00dfe\" ist im Grundsatzpapier der Gruppe verankert. Ziel der Kampagne war die Organisierung von Blockaden - insbesondere die der Zufahrtswege nach Heiligendamm - als Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ebenfalls im M\u00e4rz 2007 startete \"AVANTI\" eine zweimonatige Veranstaltungsreihe zur Anti-G8-Thematik in ganz Norddeutschland. Vier Veranstaltungen fanden in Hamburg statt. Im April 2007 organisierte die Hamburger Ortsgruppe u.a. gemeinsam mit der Hamburger Gruppe \"Autonome Jugendantifa Hamburg\" (AUJAH, 5.3.2) den \"Jugendkongress gegen G8 - Her mit dem sch\u00f6nen Leben\". Er sollte inhaltlich und praktisch Aktionen vorbereiten und richtete sich ausdr\u00fccklich an Sch\u00fcler. Im Mai 2007 fand ein von der \"AVANTI\"-Ortsgruppe Norderstedt organisiertes \"Blockade-Training\" am n\u00f6rdlichen Stadtrand Hamburgs statt. U.a. wurden das \"Durchflie\u00dfen von Polizeiketten\" sowie \"Sitzund Stehblockadetechniken\" ge\u00fcbt. Die Antifaschismusarbeit bildete 2007 den zweiten Schwerpunkt der Gruppenarbeit. \"AVANTI\" beteiligt sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR, 5.3.2). Im Fr\u00fchjahr 2007 f\u00fchrte die Gruppe in Hamburg eine vierteilige antifaschistische Veranstaltungsreihe zu \"Aktuellen Tendenzen in der rechten Szene\" durch. Im August dieses Jahres beteiligte sie sich an der Mobilisierung zu der antifaschistischen B\u00fcndnis-Demonstration anl\u00e4sslich des \"He\u00df-Aktionstages\" der antifaschistischen Szene in Hamburg-Blankenese ( V. 8.1) . Im November 2007 gab die Gruppe in Zusammenarbeit mit der DGBJugend die Brosch\u00fcre \"Braune Jungs un Nazi-Deerns - Hamburg ganz 132","Linksextremismus rechts\" heraus. Die Brosch\u00fcre beleuchtet die aktuelle Situation der rechtsextremistischen Hamburger Szene mit den Schwerpunkten \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD, V. 8.1) und \"Deutsche Volksunion\" (DVU, V. 8.2). Anlass war die Kandidatur der DVU bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 24.02.08. In der Brosch\u00fcre fordern die Verfasser u.a.: \"Angesichts der Wahlerfolge der NPD, ihrer zentralen Bedeutung f\u00fcr die derzeitige Entwicklung des Neofaschismus in Deutschland und der von ihr ausgehenden rassistischen und antisemitischen Propaganda ist es f\u00fcr alle antifaschistischen Kr\u00e4fte h\u00f6chste Zeit, der NPD mit einem abgestimmten Konzept bundesweit entgegenzutreten; dabei sollten politisch-aufkl\u00e4rerische Elemente ebenso ber\u00fccksichtigt werden wie Ma\u00dfnahmen, die das \u00f6ffentliche Auftreten der Faschisten praktisch einschr\u00e4nken.(...) Der Versuch, rechte Demonstrationen zu beund verhindern, muss legitim und ein vorrangiges Ziel antifaschistischer B\u00fcndnisarbeit sein\". Eine Differenzierung zwischen Aktionen des zivilen Ungehorsams und gewaltt\u00e4tigen Aktionen bzw. eine deutliche Absage an letztere l\u00e4sst die Brosch\u00fcre vermissen. \"AVANTI\" meldete auf seiner Homepage, dass die Publikation an \"Hunderte Schulen in ganz Hamburg\" versandt werden sollte. Das j\u00fcngste Projekt der Hamburger Ortsgruppe, vornehmlich zur Werbung junger Mitglieder, ist eine Kneipenveranstaltung, die monatlich stattfinden soll. In dem klassischen kommunistischen Symbol \"Hammer und Sichel\" wurde in der Einladung der Hammer durch ein Cocktailglas ersetzt. \"Rote Hilfe e. V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in der Weimarer Republik zur\u00fcck. Um Gesinnungsgenossen in \"politischen\" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere f\u00fcr Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu k\u00f6nnen, erhebt die \"Rote Hilfe\" Mitgliedsbeitr\u00e4ge und sammelt Spenden. Die RH definiert sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" und m\u00f6chte als Selbsthilfeeinrichtung \"verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression\" sein. Der Verein hat bundesweit mehrere 133","Linksextremismus tausend Mitglieder (Bund: > 4.430, Hamburg: ca. 420), von denen nur die wenigsten aktiv sind. 2007 f\u00fchrte die Hamburger Ortsgruppe der \"Roten Hilfe\" mehrere Informationsveranstaltungen zum Umgang mit \"Repressionsorganen\" durch, bei denen u. a. staatliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen thematisiert wurden. Anlass hierf\u00fcr waren die im Zusammenhang mit den militanten Aktionen von Globalisierungsgegnern u.a. in Hamburg und Schleswig-Holstein durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchungen ( 5.1) und die Festnahmen von mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der \"militanten gruppe\" (\"mg\", 4.) in Berlin. Am 11.08.07 fand in Hamburg eine Kundgebung mit 140 Teilnehmern unter dem Tenor \"F\u00fcr Demonstrations-, Meinungsund Kunstfreiheit - gegen die Kriminalisierung des ASEMund G8-Protestes\" statt. Die Hamburger \"Rote Hilfe\" geh\u00f6rte zu den Organisatoren der Versammlung, bei der Transparente mit Aufschriften wie \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", \"Ob friedlich oder militant - wichtig ist der Widerstand - unsere Gefangenen m\u00fcssen raus\" und \"Wir sind alle SS 129a\" gezeigt wurden. Im Herbst 2007 richtete die Ortsgruppe Hamburg mehrere Veranstaltungen aus, die sich mit den \"M\u00f6glichkeiten des gemeinsamen Widerstandes\", der \"Bedeutung der Aussageverweigerung\" sowie den \"ZeugInnenvorladungen in SS 129a-Verfahren\" befassten. Dar\u00fcber hinaus wurde f\u00fcr die bundesweite Demonstration \"Freiheit statt Angst - stoppt den \u00dcberwachungswahn\" am 22.09.07 in Berlin mobilisiert. Die \"Rote Hilfe\" beteiligte sich ebenso an der Hamburger Demonstration \"Weg mit dem SS 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und \u00dcberwachungsstaat!\" am 15.12.07 ( 5.3.1). In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung kommentierte ein Sprecher der Ortsgruppe Hamburg die anschlie\u00dfenden Ausschreitungen als \"Konsequenz polizeilicher Provokationen\". Die Rote Hilfe werde sich weiterhin \"gegen die Kriminalisierung und staatliche Diffamierung linker Politik und emanzipatorischer Widerstandsbewegungen wenden.\" \"Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum\" (LKA) und \"Libert\u00e4res Zentrum\" (LIZ) Libert\u00e4re gestehen jedem das Recht zu, mit seinem Leben und Besitz so zu verfahren, wie er es f\u00fcr richtig h\u00e4lt, vorausgesetzt, dass die 134","Linksextremismus Freiheit anderer dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Im 19. Jahrhundert gab es eine Gleichsetzung von \"libert\u00e4r\" und \"anarchistisch\" - z.T. geschieht das heute noch. Der Anarchismus wird von der Forderung nach einer Gesellschaft ohne Herrschaft gepr\u00e4gt, da es den Menschen m\u00f6glich sei, \"Freiheit und Gleichheit auch in eigener Zust\u00e4ndigkeit\" zu realisieren. Er richtet sich folglich gegen jedwede Form von Autorit\u00e4t. Einheitliche Organisationsstrukturen oder verbindliche Vordenker werden von Anarchisten grunds\u00e4tzlich nicht akzeptiert. Die anarchistische Szene in Hamburg verf\u00fcgt lediglich \u00fcber ein geringes personelles Potential, das sich in zwei unterschiedliche und weitgehend voneinander unabh\u00e4ngige Str\u00f6mungen aufteilt: die anarchosyndikalistische \"Freie ArbeiterInnen Union\" (FAU) - Ortsgruppe Hamburg - mit Sitz im \"Libert\u00e4ren Kulturund Aktionszentrum (LKA)\", und die \"klassischen\" Anarchisten, die sich im \"Libert\u00e4ren Zentrum\" (LIZ) treffen (Arbeitsfeld Linksextremismus / Organisationen und Gruppierungen / Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten). Die FAU ist f\u00fcr eine anarchistische Gruppierung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut organisiert.1977 wurde sie als deutsche Sektion der \"Internationalen ArbeiterInnen Assoziation\" (IAA) gegr\u00fcndet. Basis der Organisation sind die lokalen Ortsund Branchengruppen, die ihre Angelegenheiten und Arbeitsschwerpunkte nahezu autonom regeln. Regelm\u00e4\u00dfige bundesweite und regionale Treffen stellen die Koordination der Gesamtorganisation sicher. Wichtige Entscheidungen werden durch MitgliederUrabstimmungen getroffen. Alle Mandate in der FAU sind nach dem Rotationsprinzip besetzt, daher gibt es weder bezahlte Funktion\u00e4re noch \"Funktion\u00e4rseliten\". Die FAU gibt die anarchosyndikalistische Zeitung \"Direkte Aktion\" (DA) heraus. Sie soll ein Medium \"f\u00fcr all diejenigen sein, die f\u00fcr eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Bosse, Staat, Parteien und Funktion\u00e4re eintreten.\" Im Jahr 2007 nahm die FAU an mehreren Demonstrationen in Hamburg teil. Am 1. Mai schloss sie sich zun\u00e4chst dem \"Euromayday 2007 - Parade f\u00fcr globale Rechte\" an und beteiligte sich anschlie\u00dfend an der \"sozialrevolution\u00e4ren Demonstration\" unter dem Motto: \"Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai\" mit etwa 860 Teilnehmern. 135","Linksextremismus Am 28.05.07 protestierten Mitglieder der FAU mit insgesamt etwa 3.900 Demonstranten im Rahmen der bundesweiten \"ASEM-Demo\" gegen das \"Asia-Europe-Meeting\" in Hamburg. Eine dar\u00fcber hinausgehende Unterst\u00fctzung der Anti-G8-Aktivit\u00e4ten durch die FAU wurde nicht festgestellt. Zuletzt beteiligte sie sich am 15.12.07 in Hamburg an der bundesweiten Demonstration unter dem Tenor: \"Weg mit dem SS 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und \u00dcberwachungsstaat!\", die unter breiter Beteiligung der linksextremistischen Szene stattfand ( 5.3.1). Neben Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Oaxacas (Mexiko), die gegen die Herrschaft und \"paramilit\u00e4rische Repression\" der Regierung in ihrem Bundesstaat k\u00e4mpft, zeigte sich die FAU solidarisch mit der Belegschaft der Fahrradfabrik \"Bike Systems GmbH\" im th\u00fcringischen Nordhausen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hielten ihren Betrieb vom 10.07. bis zum 31.10.07 besetzt, um eine endg\u00fcltige Betriebsschlie\u00dfung zu verhindern. W\u00e4hrend die Belegschaft in Selbstverwaltung einmalig 1.800 \"Strike-Bikes\" produzierte - mit dem typischen anarchosyndikalistischen Symbol der fauchenden schwarzen Katze - , bildete die FAU einen \"Solidarit\u00e4tskreis Strike-Bike\", half beim Vertrieb und richtete eigens f\u00fcr diese Kampagne eine Homepage ein. Die \"Cafe Libertad Kollektiv eG\", die \u00fcberwiegend von Mitgliedern der FAU betrieben wird, unterst\u00fctzte die Kampagne. Neben einem regelm\u00e4\u00dfigen Zentrumsplenum und einer libert\u00e4ren Bibliothek stand das LKA im Jahr 2007 f\u00fcr zahlreiche Veranstaltungen mit anarchistischem und politischem Hintergrund zur Verf\u00fcgung. Das \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ) galt bis vor wenigen Jahren als Treffpunkt der \"klassischen\" Anarchisten, von denen mittlerweile nur noch Rest-Strukturen verblieben sind. Eine gemeinsame ideologische Ausrichtung der LIZ-Nutzer ist nicht mehr festzustellen. Das LIZ dient vielmehr verschiedensten Gruppen als Versammlungsort. Hier treffen sich Veganer, Tiersch\u00fctzer und die junge autonome Szene Hamburgs, die sich zu Demonstrationen und Veranstaltungen der linksextremistischen, autonomen und anarchistischen Szene zusammenfindet. \"SoliCocktailpartys\" im LIZ dienten der Geldsammlung u.a. f\u00fcr die Betroffenen der SS129a StGB-Verfahren. 136","Linksextremismus 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 \"Antirepression\" Militante Linksextremisten bestreiten das Gewaltmonopol des Staates und reklamieren f\u00fcr sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche Ma\u00dfnahmen. Dieses schlie\u00dft nach \u00fcberwiegendem Szenekonsens Gewalt gegen Sachen ein. Die strafrechtliche Verfolgung linksextremistischer Rechtsbr\u00fcche bezeichnen sie als \"Repression\", die vornehmlich zur \"Ausforschung, Einsch\u00fcchterung\" bzw. f\u00fcr \"Angriffe auf linke Strukturen\" diene. Hierzu geh\u00f6ren s\u00e4mtliche staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention und Verfolgung von Straftaten wie u.a. Videooder Telefon\u00fcberwachung, Durchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen. Gegen derartige Ma\u00dfnahmen richtete sich die \"Antirepressionskampagne\", die mit Veranstaltungen und Brosch\u00fcren die Szeneangeh\u00f6rigen f\u00fcr angeblich drohende Gefahren sensibilisieren sollte und zum Schweigen gegen\u00fcber Vollzugsorganen aufforderte. Die Durchsuchungsma\u00dfnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren nach SS129a StGB gegen Personen, die verd\u00e4chtigt werden, im Rahmen der \"militanten Kampagne\" gegen den G8-Gipfel 2007 ( 5.1) Brandanschl\u00e4ge begangen zu haben, und dem Ermittlungsverfahren nach SS129a StGB gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militanten gruppe\" (mg, 4.) l\u00f6sten im Jahre 2007 eine verst\u00e4rkte Auseinandersetzung mit dem Thema \"Repression\" aus. Einer der Betroffenen kritisierte in der von der \"Roten Flora\" herausgegebenen \"ZECK\", Nr. 141 vom November / Dezember 2007, \"den Ausbau von \u00dcberwachungs-, Steuerungs-, Ordnungsund Unterdr\u00fcckungsstrukturen zur Sicherung der Produktionsund Verwertungsbedingungen, der Absatzm\u00e4rkte, des Zugriffs zu den Rohstoffen, des Kapitals/der Kapitalstr\u00f6me\" und kommt in seinem Schlusswort zu dem Ergebnis, \"wir werden diese Angriffe zur\u00fcckweisen, wenn wir gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass der Stein, den sie gegen uns erhoben haben, auf ihre eigenen F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt\". Bereits in der \"ZECK\"-Ausgabe M\u00e4rz/April 2007 \u00e4u\u00dferte sich die \"AntiRepressionsgruppe Hamburg\" zu den Verfahren nach SS129a StGB (terroristische Vereinigung), die im Januar 2007 nach Brandlegung am Fahrzeug des Staatssekret\u00e4rs im Bundesfinanzministerium am 26.12.06 und wegen weiterer Straftaten eingeleitet worden waren. 137","Linksextremismus Die Verfahren seien nichts weiter als ein \"umfassender Angriff des Repressionsstaates zur Einsch\u00fcchterung und zur Aufdeckung linker Strukturen\". In einer im Fr\u00fchjahr 2007 herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Repression und Widerstand, Texte und Materialien zu Staatsmacht, Selbstschutz und Solidarit\u00e4tsarbeit\" gab die Gruppe einen \u00dcberblick zum Stand des \"Repressionsapparates in Deutschland\". Nach den Durchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens am 09.05.07 in Hamburg, von denen auch die \"Rote Flora\" betroffen war, organisierten die Betroffenen und die \"Anti-Repressionsgruppe\" breiteren Widerstand gegen diese Ma\u00dfnahmen ( 5.1.). H\u00f6hepunkt der Antirepressionskampagne im Herbst war die bundesweite Demonstration am 15.12.07 in Hamburg unter dem Tenor \"Weg mit dem SS 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und \u00dcberwachungsstaat!\" ( 5.3.1). An der Mobilisierung war auch die \"Antirepressionsgruppe\" beteiligt. Bei der Demonstration sollten neue, flexiblere Aktionsformen erprobt werden. Das Konzept \"Out of Control\" sollte einen geschlossenen Aufzug durch flankierende Aktionsformen erg\u00e4nzen. St\u00f6rende Ablenkungsman\u00f6ver au\u00dferhalb der begleitenden Polizeikr\u00e4fte sollten dem Demonstrationszug f\u00fcr offensive Aktivit\u00e4ten Freir\u00e4ume verschaffen. Das Konzept zielte darauf ab, die als \"staatliche Repression\" empfundene \"Praxis der Spaliere, Auflagen und Wanderkessel\" bei fr\u00fcheren Demonstrationen zu durchbrechen. Die Verfasser eines mit \"It's our Day\" betitelten Aufrufflugblattes gaben die Zielrichtung vor: \"...wir wollen aus unseren Szenevierteln ausbrechen, um ihre heile Konsumwelt zu ersch\u00fcttern. Wir wollen die Innenstadt zu einem Spielplatz unserer Lust ... sowie unserer Wut auf dieses beschissene System machen. Unserer Wut ... werden wir an diesem Tag handfest Ausdruck verleihen... Wir wollen unsere Wut dahin tragen, wohin sie geh\u00f6rt, zu denen, auf die wir w\u00fctend sind.\" Die Taterkl\u00e4rungen zu Farbanschl\u00e4gen auf die Wohnh\u00e4user des Bundesministers f\u00fcr Arbeit und Soziales am 22.11.07 und des Leiters des Hamburger Verfassungsschutzes am 09.12.07 sowie zu einem Brandanschlag auf ein Bundeswehrfahrzeug am 12.12.07 kn\u00fcpften inhaltlich an den Demonstrationstenor an. Sie wandten sich gegen die Durchsuchungen durch die Bundesanwaltschaft sowie die Festnah138","Linksextremismus men mutma\u00dflicher \"mg\"-Angeh\u00f6riger und riefen zur Teilnahme an der Antirepressionsdemonstration am 15.12.07 ( 5.3.1) auf. An dem Aufzug nahmen insgesamt ca. 3.200 \u00fcberwiegend linksextremistische Demonstranten, darunter ca. 1.500 Ausw\u00e4rtige, teil. Das Spektrum reichte von gewaltbereiten Autonomen - die den gr\u00f6\u00dften Anteil stellten - \u00fcber Antiimperialisten und Anarchisten bis hin zu den Mitgliedern der Partei \"DIE LINKE.\". An der neuen Aktionsform \"Out of Control\" beteiligten sich bis zu 400 Aktivisten. Nach mehrmaligem Stoppen der Demonstration durch die Polizei wegen des Versto\u00dfes gegen Auflagen l\u00f6ste der Veranstalter die Demonstration vorzeitig auf. Im Anschluss zogen etwa 1.000 Demonstrationsteilnehmer in Gruppen durch die Innenstadt, um verschiedene Aktionen durchzuf\u00fchren und lautstark \"Wir sind alle SS129a\" zu skandieren. Es wurden zwei Pkw in Brand gesetzt und zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen in der Innenstadt ver\u00fcbt. Zu fl\u00e4chendeckender Randale kam es hier aber nicht. In der Nacht verlagerten sich die Auseinandersetzungen zur\u00fcck in das Schanzenviertel. Umherstreifende Kleingruppen entz\u00fcndeten aufgeschichteten M\u00fcll und besch\u00e4digten die Scheiben einer Sparkassen-Filiale. Insgesamt nahm die Polizei 27 Personen fest und 109 in Gewahrsam. Obwohl die Krawalle - entgegen der Intention der Organisatoren - nicht aus dem Schanzenviertel herausgehalten werden konnten, wurde die Demonstration in der linksextremistischen Szene als Erfolg gewertet. Das Konzept \"Out of Control\" sei vielf\u00e4ltig umgesetzt worden. Dennoch wurde das eigentliche Ziel, eine Wechselwirkung mit dem Demonstrationszug herzustellen und dadurch neue Freir\u00e4ume zu schaffen, nicht erreicht. Durch die lagegerechte Polizeitaktik blieb das Konzept weitgehend wirkungslos und verfehlte seine gew\u00fcnschte Wirkung. 5.3.2 \"Antifaschismus\" Eines der zentralen Aktionsfelder der autonomen Szene ist nach wie vor der \"antifaschistische Kampf\" gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen. Linksextremistische Antifaschisten sind Teil eines breit 139","Linksextremismus gef\u00e4cherten Spektrums, das bis zu demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen reicht. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche, Infost\u00e4nde und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gehen Einzelpersonen. Militante Aktionsformen werden als legitimes und probates Mittel im Kampf gegen \"Neonazis\" angesehen. Situationen, bei denen eine Eskalation erwartet wird, werden oftmals geradezu gesucht - letztlich auch um der eigenen Selbstdarstellung willen (Arbeitsfeld Linksextremismus / Aktionsund Agitationsfelder / Antifaschismus). An \u00f6ffentlichen Aktionen der \"autonomen Antifa-Szene\" beteiligen sich zunehmend gewaltbereite Jugendliche, deren prim\u00e4res Ziel die Konfrontation ist. Dabei spielt f\u00fcr sie keine Rolle, ob die Kontrahenten Rechtsextremisten oder Polizisten im Einsatz sind. Neben diesem offensiven Auftreten ist die \"Recherchearbeit\" f\u00fcr die autonome Antifa von besonderer Bedeutung. Angeh\u00f6rige von AntifaGruppen sp\u00e4hen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen \u00fcber sie und nutzen die Informationen u.a. f\u00fcr \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft des Betroffenen oder Ver\u00f6ffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Autonome Antifaschisten beteiligen sich auch an Informationsveranstaltungen \u00fcber rechtsextremistische Strukturen. Die Inhalte dieser Veranstaltungen stammen dabei u.a. aus den o.g. Recherchen. Die Organisation liegt jedoch selten bei den Autonomen selbst. Auch das Arrangieren und Vorbereiten von Demonstrationen und Kundgebungen \u00fcberl\u00e4sst die autonome Antifa-Szene in Hamburg zumeist orthodoxkommunistischen bzw. von ihnen beeinflussten Organisationen. Zu den wichtigsten Informationsplattformen der Hamburger AntifaSzene z\u00e4hlt die Internetseite des \"Antifa Info Pool Hamburg\". Diese Gruppierung engagiert sich seit 2004 in der autonomen Szene der Stadt. Ihre Initiatoren bezeichnen sich selbst als \"Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken\", der zur \"St\u00e4rkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen\" wolle. Ein Schwerpunkt ist hierbei die \"Jugendantifa-Arbeit\". Im Jahre 2005 hatte der \"Antifa Info Pool Hamburg\" auf seiner Internetseite Jugendliche unter 18 Jahren darum gebeten, sich zu melden. Darauf140","Linksextremismus hin trat die Gruppe \"Autonome Jugendantifa Hamburg\" (AUJAH) im Fr\u00fchjahr 2005 erstmals auf. Die Bestrebungen, anpolitisierte Jugendliche in einer Jugend-Antifagruppe zu vernetzen, wurden fortgef\u00fchrt. Im April 2007 veranstaltete die Jugendantifa u.a. in Zusammenarbeit mit \"AVANTI\" einen \"linken Jugendkongress f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler\" zur inhaltlichen und praktischen Vorbereitung f\u00fcr Aktionen gegen den G8-Gipfel. In demselben Monat startete der erste Teil der AUJAH-Veranstaltungsreihe f\u00fcr Jugendliche \"Make up your mind! (... ) We want you for Jugendantifa! (...)\", die nicht nur Information bieten, sondern einen \"Rahmen f\u00fcr eine bessere Vernetzung junger AntifaschistInnen\" schaffen sollte, \"um gemeinsam aktiv zu werden\". Im November 2007 wurde die Veranstaltungsreihe mit Informationsveranstaltungen zum Thema Repression fortgef\u00fchrt. Seit Mai 2006 leistet das \"Antifa Cafe\" seinen Beitrag zur Belebung der Hamburger Antifa-Szene. Es findet einmal monatlich in der St. Pauli-Hafenstra\u00dfe statt. Unter der \u00dcberschrift \"Zusammen k\u00e4mpfen, zusammen feiern!\" stellten sich die Initiatoren auf ihrer Homepage als \"gruppen\u00fcbergreifender Zusammenhang\" (...) \"aus Teilen der aktiven antifaschistischen Szene in Hamburg\" vor. Ziel dieser Initiative sei es, \"die antifaschistische Linke weiter zu st\u00e4rken und feste Treffpunkte zu etablieren\". Die regelm\u00e4\u00dfigen Cafe-Termine wurden \u00fcberwiegend mit der Mobilisierung f\u00fcr Hamburger und \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten autonomer Antifaschisten verbunden. Auch den Internetseiten der Kampagne \"MOVE YA! den Nazis rote Zahlen bescheren!\" bietet die Homepage des \"Antifa Info Pools\" eine Plattform. Im Februar 2007 stellte sich die Initiative als \"eine Kampagne von verschiedenen autonomen Gruppen aus Hamburg und Schleswig-Holstein\" vor, die das Ziel verfolge, auf die Zunahme von neonazistischen Vertriebsstrukturen in Norddeutschland hinzuweisen. Es sei beabsichtigt, \"Nazistrukturen in Norddeutschland aus der Anonymit\u00e4t zu rei\u00dfen\", \"Neonazis Namen und Gesichter zu geben\". Im Mai veranstaltete die Kampagne eine \"antifaschistische Kaffeefahrt\" durch Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Die ca. 80 Teilnehmer statteten dabei mehreren \"Nazil\u00e4den\" einen Besuch ab und f\u00fchrten kurze Kundgebungen durch. Mit dem Begriff \"Nazil\u00e4den\" 141","Linksextremismus bezeichnet die \"Antifa-Szene\" Gesch\u00e4fte, deren Angebot vor allem von Rechtsextremisten nachgefragt wird (z.B. Kleidung). Die letzte Kundgebung fand in Hamburg vor dem Laden \"Unbreakable Streetware\" in der B\u00fcrgerweide statt. Seit seiner Er\u00f6ffnung zu Jahresbeginn wurde er mehrfach das Ziel von Sachbesch\u00e4digungen. Seit September 2007 ist er geschlossen. Diesen Vorgang kommentierte die \"tempor\u00e4re autonome gruppe Hamburg\" ([tag]-Hamburg). Unter dem Titel \"unbreakable is broken!\" stellte sie fest: \"Einmal mehr k\u00f6nnen wir also mit unverhohlener Schadenfreude feststellen, dass sich direkter Antifaschismus lohnt!\". Begleitend wurden \"die sch\u00f6nsten Bilder\" darunter gesetzt, die u.a. einen Vermummten mit einem \"Move Ya\"-Plakat und die eingeworfene Schaufensterscheibe des Ladengesch\u00e4ftes zeigen. Diese Gruppe ist seit Mai 2007 mit einer eigenen Homepage online und berichtet dort vorwiegend \u00fcber Veranstaltungen und Aktionen der autonomen Antifa im Inund Ausland, beteiligt sich aber auch selbst an der Mobilisierung zu Protestaktionen. So war die \"[tag]-Hamburg\" ma\u00dfgeblich an der Hamburger Mobilisierung f\u00fcr die Antifa-Demonstration am 02.06.07 in Schwerin beteiligt. Im Mai 2007 f\u00fchrte sie eine Informationsveranstaltung in der \"Roten Flora\" durch und forderte mit dem Aufruf \"BEAT IT!\" dazu auf, an der parallel zur Anti-G8-Demonstration in Rostock geplanten Schweriner Antifa-Demonstration teilzunehmen. In dem Aufruf forderte die [tag], auf \"direkte antifaschistische Intervention gegen die Nazis\" sowie \"ein offensives Auftreten\" zu setzen und formulierte ihre grunds\u00e4tzlichen Ziele klar: \"Nazis offensiv stoppen - Deutschland zerlegen - Kapitalismus abschaffen!\". F\u00fcr den 10.11.07 rief sie auf ihrer Homepage zur Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration in Prag auf und erkl\u00e4rte: \"Wir halten es (...) ausdr\u00fccklich f\u00fcr legitim, mit allen Mitteln den Nazis entgegenzutreten und ihren Aufmarsch zu stoppen\". Die sp\u00e4ter hierzu ver\u00f6ffentlichten Bilder zeigten u.a. einen blutenden Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufmarsches. In dem Kommentar \u00e4u\u00dfert die [tag]: \"Die Nazis wurden massiv angegriffen und der Aufmarsch konnte nicht durchgef\u00fchrt werden. Well done! Antifa\" und leistete damit ein Bekenntnis zur Militanz als politischer Aktionsform. In Bergedorf nahmen im Jahr 2007 Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten zu. F\u00fcr den 10.02.07 hatten Rechts142","Linksextremismus extremisten eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee angek\u00fcndigt. Gegen diesen Aufmarsch formierte sich breiter Protest. Ein \"Antifaschistisches B\u00fcndnis Bergedorf\", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, rief mit einem Flugblatt dazu auf, den Aufmarsch von Neonazis zu verhindern. F\u00fcr weitere Informationen wurde auf \"AVANTI\" und den \"Antifa Info Pool\" verwiesen. Im Anschluss an die weitgehend friedlich verlaufene Gegendemonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern versuchten ca. 300 autonome Antifaschisten, den Zug der Neonazis zu st\u00f6ren. Dabei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei, in deren Verlauf auch Wasserwerfer eingesetzt wurden. Im Laufe des Jahres boten Informationsst\u00e4nde von Rechtsextremisten zur selben Thematik wiederholt Anlass zu Gegenaktionen der autonomen Szene, zuletzt am 01.12.07. Die \"Undogmatische Antifa Gruppe Bergedorf\" (UAGB) rief auf ihrer Homepage zum Protest gegen einen Info-Stand der NPD: \"Kommt zahlreich und in zivil! Kein sicheres Bergedorf f\u00fcr Nazis\" auf. Ca. 80 Autonome demonstrierten vor dem NPDStand. Die Polizei musste beide Lager trennen, um die Situation zu entsch\u00e4rfen. Das wertete die UAGB in einem Beitrag auf der SzeneInternetplattform \"Indymedia\" als \"permanente Einsch\u00fcchterungsversuche\". Die UAGB hatte sich im Februar 2007 \"aus der Notwendigkeit heraus\" gegr\u00fcndet, \"wieder erstarkenden rechtsextremen Zusammenschl\u00fcssen im Hamburger Stadtteil Bergedorf konkret entgegen zu treten\". Im Mai 2007 rief die Gruppe das \"Antifaschistische Info-Cafe\" in einem Bergedorfer Kommunikationszentrum ins Leben, das seitdem monatlich \"lokalen antifaschistischen Zusammenh\u00e4ngen\" und \"unorganisierten AntifaschistInnen (...) Raum f\u00fcr Diskussionen und Vernetzung\" gibt. Auch in anderen Hamburger Stadtteilen demonstrierten 2007 Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: Im August protestierte die linksextremistische Szene Hamburgs im Rahmen einer gruppen\u00fcbergreifenden \"Antifaschistischen B\u00fcndnis-Demonstration\" in Blankenese gegen den dort wohnenden Landesvorsitzenden der NPD J\u00fcrgen RIEGER ( V., 8.1). Die Demonstration wurde u.a. von \"AVANTI\" und dem linksextremistisch beeinflussten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR), aber auch von orthodox-kommunistischen Organisationen wie der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP, 7.) unterst\u00fctzt. Das HBgR wertete den Protestmarsch in einer Presseerkl\u00e4rung als vol143","Linksextremismus len Erfolg. An dem weitgehend friedlich verlaufenen Aufzug beteiligten sich ca. 1.000 Demonstranten. Anschlie\u00dfend versuchten ca. 250 Autonome in kleineren Gruppen vergeblich, in die N\u00e4he der Wohnung des Rechtsextremisten zu gelangen. Im Oktober 2007 meldete das HBgR eine Kundgebung gegen eine Versammlung der NPD vor dem Congress Center Hamburg an ( V., 5.3). Die NPD-Versammlung richtete sich gegen eine dort - im Rahmen des SPD-Bundesparteitages - gef\u00fchrte Debatte \u00fcber ein neues NPDVerbotsverfahren. An der HBgR-Kundgebung, f\u00fcr die gruppen\u00fcbergreifend mobilisiert worden war, beteiligten sich ca. 1.100 Demonstranten, davon etwa die H\u00e4lfte Linksextremisten. Die Polizei sicherte einen friedlichen Verlauf der Demonstration. Im Vorgriff auf den Wahlkampf f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl 2008 k\u00fcndigte das B\u00fcndnis anschlie\u00dfend an, eine Kampagne gegen die bei der Wahl antretende DVU zu starten. Am 27.11.07 stellte das HBgR den \"Hamburger Aufruf - Keine Stimme den Nazis\" der \u00d6ffentlichkeit auf einer Pressekonferenz vor. Mit dessen Hilfe solle in Hamburg ein Klima geschaffen werden, das die Wahl rechter Parteien erschwert. 5.3.3 Antirassismus Das traditionelle linksextremistische Aktionsfeld \"Antirassismus\" war 2007 weitgehend \u00fcberlagert von dem beherrschenden Thema \"Mobilisierung gegen das G8-Treffen\". \"Antirassismus\" ist seit Jahren - mit unterschiedlicher Gewichtung - ein wesentlicher Aktionsbereich f\u00fcr Einzelaktivisten und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums. Sie agitieren gegen - aus ihrer Sicht - rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft und propagieren die \"\u00dcberwindung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse\". Mit unterschiedlichen Aktionsformen wie Demonstrationen, Veranstaltungen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen - z.T. auch militanten - Aktionen protestieren Linksextremisten insbesondere gegen die Asylund Abschiebepolitik. Antirassistische Agitation und Aktionen richten sich u.a. gegen Personen, die f\u00fcr die Gestaltung und Umsetzung der Asylpolitik verantwortlich gemacht werden und gegen Firmen, denen unterstellt wird, als \"Profiteure des Rassismus\" an der \"Abschiebemaschinerie\" zu verdienen 144","Linksextremismus (Arbeitsfeld Linksextremismus / Aktionsund Agitationsfelder / Antirassismus / Asylproblematik). Linksextremisten arbeiten bei Protestaktionen h\u00e4ufig mit demokratischen und humanit\u00e4ren Organisationen zusammen. Dabei versuchen sie, die Aktivit\u00e4ten zu dominieren. Im Rahmen zeitlich begrenzter Kampagnen mit regionalen oder inhaltlichen Schwerpunkten werden Forderungen wie \"genereller Abschiebestopp\" und \"Grenzen auf - Bleiberecht f\u00fcr alle\" erhoben. Linksextremistische Antirassisten propagieren dabei auch die Bek\u00e4mpfung des Kapitalismus, weil dieser f\u00fcr rassistische Zust\u00e4nde in der Gesellschaft urs\u00e4chlich sei. Im Vorfeld des G8-Treffens 2007 hatten verschiedene antirassistische Gruppen und Netzwerke Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge gestellt, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Europa bereits erreicht haben oder noch an den Grenzen warten. Fl\u00fcchtlinge seien gezwungen, ihre L\u00e4nder zu verlassen, weil ihre Existenzgrundlagen durch Krieg, Diktatur oder sexistische Verfolgung zerst\u00f6rt w\u00fcrden. Viele dieser Gr\u00fcnde h\u00e4tten direkt oder indirekt \"mit der herrschenden Welt(wirtschafts)ordnung\" zu tun. Seit dem Herbst 2006 nutzt Hamburg bei der Erstunterbringung von Asylbewerbern und anderen ausl\u00e4ndischen Fl\u00fcchtlingen die zentrale Einrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf-Horst mit, nachdem es in den Vorjahren deutlich weniger Zuz\u00fcge gegeben hatte. Die Einrichtung verf\u00fcgt \u00fcber etwa 650 Pl\u00e4tze, von denen f\u00fcr Hamburg 30 vorgehalten werden. Linksextremisten monieren, dass die \"Entrechtung\" der in Nostorf-Horst untergebrachten Menschen unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit vorangetrieben werde. Antirassistische Gruppen bezeichneten Hamburg als \"Vorreiter einer rigiden Ausgrenzungsund Abschiebepolitik\". Mit der \"Aus-Lagerung der Erstaufnahmeeinrichtung\" - die bundesweit einen Pr\u00e4zedenzfall darstelle - machten die Hamburger Beh\u00f6rden deutlich: \"Fl\u00fcchtlinge sind in dieser Stadt unerw\u00fcnscht und sollen m\u00f6glichst weit weg - aus den St\u00e4dten in die W\u00e4lder, und am liebsten ganz raus aus Europa\". Linksextremisten ver\u00fcbten in Hamburg im Zusammenhang mit dem Thema \"Antirassismus\" eine Brandstiftung und eine Sachbesch\u00e4digung: 145","Linksextremismus In der Nacht zum 23.02.07 wurde ein Brandanschlag auf vier Fahrzeuge der Firma Dussmann ver\u00fcbt. In der Taterkl\u00e4rung ohne Gruppenbezeichnung hei\u00dft es, Militanz sei \"ein Mittel, um einerseits radikale antirassistische Positionen mit einem gewissen Nachdruck bekannter zu machen und um andererseits konkret gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus vorzugehen und die Selbstorganisation von Fl\u00fcchtlingen wie auch linksradikale Antira-Politik allgemein zu unterst\u00fctzen\". Die Verfasser beschrieben ihre Tat als \"Teil der militanten Kampagne\" gegen das G8-Treffen. In der Autonomenschrift \"Zeck\" vom November/Dezember 2007 \"bekannten\" sich Antirassisten zu einer Aktion vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde am 05.07.07. Die Aktivisten verbarrikadierten den Haupteingang nachts durch eine Steinmauer. Hinter der aus zw\u00f6lf Leichtbetonsteinen bestehende Mauer h\u00e4ngten sie Transparente mit den Aufschriften \"GRENZE\" und \"ZUTRITT VERBOTEN f\u00fcr SACHBEARBEITER und andere RASSISTEN\" auf. Die Aktion stand im zeitlichen Kontext mit der Verabschiedung des neuen Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat. 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Seit Ende 2004 gingen Anwohnerinitiativen und unorganisierte Quartierbewohner mit unterschiedlichen Protestformen gegen den Umbau des ehemaligen Wasserturms im Schanzenpark in ein Hotel vor. Allgemein richteten sich die Proteste gegen eine eingeschr\u00e4nkte Nutzung des angrenzenden Parkgel\u00e4ndes und steigende Mieten im Schanzenviertel. F\u00fcr Linksextremisten, insbesondere die in dem Bereich stark vertretene autonome Szene, geh\u00f6rt das Bauprojekt zu den \"Symbolen der Aneignung und Kommerzialisierung privater R\u00e4ume\" und wird als Teil des Senatskonzepts \"Wachsende Stadt\" auch mit unfriedlichen Aktionen angegriffen. Hierzu z\u00e4hlten in den letzten Jahren mehrere Demonstrationen mit gewaltt\u00e4tigem Verlauf und Sachbesch\u00e4digungen gegen mit dem Bau befasste Firmen. In einem Papier des \"Freien Netzwerkes zum Erhalt des Schanzenparks\" vom November 2007 beschrieben Hotelgegner den Park als \"Teil der Umstrukturierungsmaschinerie\", die eine stadtweite Vertreibung von \"als st\u00f6rend empfun146","Linksextremismus dener Gruppen\" umfasse. Ferner wurden s\u00fcffisant einzelne Sachbesch\u00e4digungen dokumentiert, auf \"Ansatzpunkte\" f\u00fcr weitere Proteste hingewiesen und polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen St\u00f6rer als \"gezielte Provokationen\" und Teil der \"Repressionsspirale\" beschrieben. Seit Er\u00f6ffnung des Hotels im Juni 2007 gingen die Protestaktivit\u00e4ten und die Unterst\u00fctzung der Anwohner merklich zur\u00fcck. An einer als \"Er\u00f6ffnungsfeier in der H\u00f6lle des M\u00f6ven\" deklarierten Kundgebung des \"Netzwerkes\" am 16.06.07 beteiligten sich ca. 400 Personen. Diese \u00fcberwiegend friedlich verlaufene Kundgebung blieb die einzige gr\u00f6\u00dfere Aktion im Jahre 2007. Weitere Proteste beschr\u00e4nkten sich auf punktuelle Sachbesch\u00e4digungen durch Farbschmierereien und nadelstichartige Aktionen Einzelner oder Kleingruppen, z.B. Verst\u00f6\u00dfe gegen Platzverweise. 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung F\u00fcr 2007 war kein Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben vorgesehen, sodass die allj\u00e4hrlich stattfindenden Protestaktionen von linksextremistischen Atomkraftgegnern und \u00f6rtlichen Einwohnern weitgehend ausblieben. Lediglich im Mai und September 2007 kam es bei Probefahrten mit neu entwickelten Reaktorbeh\u00e4ltern auf der Strecke zu kleineren St\u00f6rungen. Da ein Castor-Transport nicht zu erwarten war, wurde bereits auf der Fr\u00fchjahrskonferenz der Anti-Kernkraftbewegung im Januar 2007 in Berlin der G8-Gipfel als Schwerpunktthema benannt. Im September 2007 forderten bei einer Demonstration unter dem Motto \"Gorleben brennt ... uns unter den N\u00e4geln\" mit anschlie\u00dfendem Fest etwa 1.200 Menschen die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Der Demonstrationszug vom wendl\u00e4ndischen Gedelitz zu dem in Gorleben vorgesehenen Zwischenlager war zugleich der Startschuss f\u00fcr eine gemeinsame \"Endlagerkampagne\", mit der auf das Entsorgungsproblem hingewiesen werden soll. Die Demonstration in Gorleben war auch als Ersatz f\u00fcr Protestaktionen gegen Castor-Transporte gedacht. 147","Linksextremismus In Hamburg geh\u00f6rt die linksextremistische Gruppe SAND (\"Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke\", Gruppe Hamburg) zu den ma\u00dfgeblichen Initiatoren der Anti-AKW-Bewegung. Sie f\u00fchrte Informationsveranstaltungen in Hamburg und im Wendland durch und beteiligte sich an Mahnwachen vor den AKW Brokdorf und Brunsb\u00fcttel sowie dem Sitz des diese betreibenden Energiekonzerns in Hamburg. (Arbeitsfeld Linksextremismus / Aktionsund Agitationsfelder / Linksextremistische Anti-AKW-Kampagne). 6. \"DIE LINKE.\" Am 16.06.07 fand in Berlin der Gr\u00fcndungsparteitag der Partei \"DIE LINKE.\" Mitglieder: etwa 72.000 1 statt. \"Die Linkspartei. Bundessitz: Berlin PDS\" nahm die Mitglieder der nichtextremistischen Vorsitzender: Lothar BISKY \"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" Landesverband Hamburg (WASG) nach einem zweij\u00e4hrigen Fusionsprozess in Mitglieder: etwa 400 2 die bestehende Partei auf Landessprecher: Zaman MASUDI und gab sich einen neuen Christiane SCHNEIDER Namen. Berno SCHUCKART Herbert SCHULZ \"Die Linkspartei.PDS\" war 1 Nach eigenen Angaben. 1989/90 als SED-PDS - 2 Die Zahl der ehemaligen WASG-Mitglieder wurde sp\u00e4ter nur noch PDS - aus nicht eingerechnet. Die Zahl enth\u00e4lt nur die Mitglieder der \"Linkspartei.PDS\". der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) hervorgegangen, der ehemaligen Staatspartei der DDR (Arbeitsfeld Linksextremismus / Organisationen und Gruppierungen / \"Die Linkspartei.PDS\"). Im Zuge der vorgezogenen Bundestagswahl am 18.09.05 und der angestrebten Fusion mit der WASG benannte sie sich in \"Linkspartei.PDS\" um. 148","Linksextremismus \"Die LINKE.\" (im Folgetext aus sprachlichen Gr\u00fcnden zumeist nur \"LINKE\") hat ihren Schwerpunkt in den ostdeutschen L\u00e4ndern, wo sie in allen L\u00e4nderparlamenten und dar\u00fcber hinaus in der Berliner Landesregierung vertreten ist. Nach eigener Aussage hat sie ca. 72.000 Mitglieder, von denen die weit \u00fcberwiegende Mehrheit schon der \"Linkspartei.PDS\" angeh\u00f6rte. In einem Faltblatt betonte die Partei, sie stelle \"sieben Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament, 53 Bundestagsabgeordnete, 161 Landtagsabgeordnete und fast 5.500 kommunale Abgeordnete.\" Sie ist zudem Mitglied in der Partei der \"Europ\u00e4ischen Linken\" (EL), deren Mitinitiatorin die \"PDS\" war. 2007 geh\u00f6rten 27 Parteien aus 21 L\u00e4ndern zur EL. Seit November 2007 ist Lothar BISKY deren Vorsitzender. Am 13.05.07 erreichte die \"Linkspartei.PDS\" mit einem Stimmenanteil von 8,44% (2003: 1,67%) den Einzug in die Bremische B\u00fcrgerschaft. Erstmals nach der Wende war es der Partei damit gelungen, in ein westdeutsches Parlament einzuziehen. Mittlerweile ist sie auch im Hessischen Landtag (seit dem 27.01.08 / 5,1%), im Nieders\u00e4chsischen Landtag (seit dem 27.01.08 / 7,1%) und seit dem 24.02.08 mit 6,4% in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft vertreten (s.u.). Auf zeitgleich stattfindenden Bundesparteitagen am 24./25.03.07 in Dortmund beschlossen \"Linkspartei.PDS\" und WASG die gemeinsamen \"Programmatischen Gr\u00fcndungsdokumente\" (Programmatische Eckpunkte, Bundessatzung und Bundes-Finanzordnung) der Partei \"DIE LINKE.\". Die Delegierten stimmten mit gro\u00dfer Mehrheit einem \"Verschmelzungsvertrag\" zu, der den juristisch-formalen Prozess der Fusion regelte. In getrennt voneinander durchgef\u00fchrten Urabstimmungen vom 30.03.-18.05.07 pl\u00e4dierten die Mitglieder von \"Linkspartei. PDS\" und WASG mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Fusion. Auf den letztmalig tagenden Bundesparteitagen von \"Linkspartei.PDS\" und WASG am 15.06.07 wurden die Gr\u00fcndungsdokumente verabschiedet. Der Parteivorsitzende der \"Linkspartei.PDS\" Lothar BISKY betonte in seiner Rede auf dem Parteitag: \"Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED und auch die neue Partei DIE LINKE. - Wir stellen die Systemfrage.\" Auf dem anschlie\u00dfenden gemeinsamen Gr\u00fcndungsparteitag am 16.06.07 stimmten die 796 Delegierten beider Parteien mit \u00fcberw\u00e4lti149","Linksextremismus gender Mehrheit der Fusion zu, wodurch der Verschmelzungsvertrag in Kraft trat. Zudem w\u00e4hlten sie einen 44-k\u00f6pfigen, parit\u00e4tisch besetzten Parteivorstand. Zu gleichberechtigten Parteivorsitzenden wurden der bisherige Vorsitzende der \"Linkspartei.PDS\", Lothar BISKY, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN, Oskar LAFONTAINE, gew\u00e4hlt. BISKY betonte, dass die Partei f\u00fcr die Formel \"Freiheit durch Sozialismus\" stehe. Bereits ab Sommer 2005 hatten PDS und WASG mehrere gemeinsame programmatische Papiere verabschiedet. Einzelne Passagen wurden wortgleich dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen. In den grundlegenden programmatischen Papieren ist seit ca. zwei Jahren ein Wandel hinsichtlich der Verwendung marxistischer Schl\u00fcsselbegriffe festzustellen. Sie wurden in vielen F\u00e4llen dem allgemeinen, also nicht extremistisch besetzten, Sprachgebrauch angepasst. Andere Passagen enthalten vage formulierte politische Ziele, die auch Raum f\u00fcr Interpretationen lassen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar w\u00e4ren. Auf traditionell marxistisch-leninistisches Vokabular wird weitgehend verzichtet; Schl\u00fcsselbegriffe wie \"Revolution\" und \"Umsturz\" werden nicht mehr verwendet, sondern allenfalls weitschweifig umschrieben. So wird den \"Programmatischen Eckpunkten\" zufolge eine Gesellschaft angestrebt, \"in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist\". Daher sei das Ziel des \"demokratischen Sozialismus\", den \"Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess\" zu \u00fcberwinden. Diese Formulierung ist ihrem Sinn nach dem \"Kommunistischen Manifest\" von Marx und Engels entlehnt: \"An die Stelle der alten b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegens\u00e4tzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist.\" Anl\u00e4sslich der Proteste gegen das G8-Treffen im Sommer 2007 ( 5.1) verfassten der Bundesvorstand der \"Linkspartei.PDS\" und der Vorstand der WASG am 21.04.07 in Berlin eine gemeinsame Erkl\u00e4rung: \"Wir hei\u00dfen die G8 nicht willkommen, wir hei\u00dfen den Protest willkommen!\". Nach eigenen Angaben sollen sich an der \"Internatio150","Linksextremismus nalen Gro\u00dfdemonstration\" am 02.06.07 in Rostock 10.000 Mitglieder aus der \"Linkspartei.PDS\" und der WASG beteiligt haben. Die damalige \"Linkspartei.PDS\" unterhielt auch Kontakte zu anderen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen. Diese reichten von der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP; 7.) \u00fcber trotzkistische Gruppierungen ( 8.) wie \"Linksruck\" bis hin zu gewaltbereiten Autonomen ( 5.). \"Linksruck\" hat sich offiziell aufgel\u00f6st und wirkt jetzt als \"marx21Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus\" in der \"LINKEN\" mit, das den trotzkistischen \"Linksruck\"-Kurs beibeh\u00e4lt. Es wendet sich gegen jede Regierungsbeteiligung der \"LINKEN\" und fordert einen \"Sozialismus von unten\". Extremistische Gruppierungen in der \"LINKEN\" werden nach wie vor akzeptiert und unterst\u00fctzt. Diesen \"Pluralismus\" gelte es zu bewahren. Sie waren und sind zudem in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Zu den extremistischen Gruppierungen geh\u00f6ren insbesondere die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), die weiterhin revolution\u00e4r gepr\u00e4gt ist, das \"Marxistische Forum\" (MF), ein orthodox-kommunistisch gepr\u00e4gter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und der \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SD), ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern in der Partei. Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS als eigenst\u00e4ndiger Zusammenschluss gegr\u00fcndet. Dem auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlichten Selbstverst\u00e4ndnis zufolge ist sie \"ein offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in den Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform\". Sie \"tritt ... f\u00fcr den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen ein.\" Die KPF bringt die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\" heraus. Die Bundeskonferenz als h\u00f6chstes beschlussfassendes Gremium in der KPF trifft sich turnusm\u00e4\u00dfig einmal im Jahr. Sie w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat und beschlie\u00dft die politischen Leitlinien der KPF. 151","Linksextremismus Die KPF hat den Fusionsprozess von \"Linkspartei.PDS\" und WASG argw\u00f6hnisch verfolgt. Im Beschluss des Bundeskoordinierungsrates der KPF vom 04.08.07 \"Kommunistische Identit\u00e4t bewahren - B\u00fcndnisse praktizieren\" erl\u00e4uterte die KPF, dass sie l\u00e4ngere Zeit darum k\u00e4mpfen musste, die Bedingungen f\u00fcr eine \"Weiterexistenz der KPF in der neuen Partei DIE LINKE.\" zu erf\u00fcllen. Zudem macht die KPF deutlich, dass sie auch in Zukunft nicht von ihrer \"kommunistischen Identit\u00e4t\" abr\u00fccken werde. \"Jene, die in unserem Zusammenschluss aktiv sind bzw. sich mit uns solidarisch zeigen, erwarten von uns, dass wir bleiben, was wir waren und sind: in der LINKEN organisierte Kommunistinnen und Kommunisten.\" In der Erkl\u00e4rung des Bundeskoordinierungsrates der KPF \"Zur Gr\u00fcndung der neuen Partei DIE LINKE\" vom 07.07.07 hei\u00dft es zudem: \"Wir treten f\u00fcr einen Systemwechsel ein. Der Kapitalismus entbl\u00f6\u00dft sein asoziales weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen t\u00e4glich mehr. Letztlich muss er \u00fcberwunden werden.\" Um dieses Ziel zu erreichen, arbeite die KPF \"mit Kommunistinnen und Kommunisten au\u00dferhalb der Partei DIE LINKE zusammen\". Hamburg In Hamburg haben die \"Linkspartei.PDS\" und die nichtextremistische WASG ihren Fusionsprozess mit einem zweit\u00e4gigen Gr\u00fcndungsparteitag am 07. und 08.07.07 beendet. Gleichzeitig wurden der neue vierk\u00f6pfige Vorstand von \"DIE LINKE.Hamburg\" gew\u00e4hlt und das \"Sofortprogramm f\u00fcr einen Politikwechsel in Hamburg\" beschlossen. Die Partei hat in Hamburg mehr als 1.000 Mitglieder, davon etwa die H\u00e4lfte ehemalige WASG-Mitglieder. Damit verloren die linksextremistischen Gruppierungen in der Partei weiter an Bedeutung. \"Linkspartei.PDS\" und WASG, sp\u00e4ter auch \"DIE LINKE.Hamburg\", mobilisierten im Jahr 2007 mehrfach f\u00fcr Aktionen gegen rechtsextremistische Gruppierungen, an denen sie sich regelm\u00e4\u00dfig auch selbst beteiligten. So rief die \"LINKE\" f\u00fcr den 26.10.07 zur Teilnahme an einer Kundgebung des \"Hamburger B\u00fcndnisses gegen Rechts\" ( 5.3.2) auf, \"um gegen die antisemitische und neonazistische Hetze der NPD zu demonstrieren.\" Anlass war eine Kundgebung der NPD ( V. 8.1) anl\u00e4sslich des SPD-Bundesparteitages in Hamburg. 152","Linksextremismus Die Landesvorst\u00e4nde von \"Linkspartei.PDS\" und WASG protestierten in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung vom 15.05.07 gegen die \"durch nichts gerechtfertigte Razzia\" vom 09.05.07 ( 4 und 5.1) und forderten eine Unterst\u00fctzung der Proteste gegen die Polizeima\u00dfnahmen. Sie riefen ferner zu Protesten in Rostock und Heiligendamm gegen das G8-Treffen sowie zur Demonstration gegen das Asia-Europe-Meeting (ASEM) in Hamburg ( 5.1) auf. Auch gegen\u00fcber Autonomen hat die Partei keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. Das zeigt ihre Teilnahme an der Demonstration gegen \"ASEM\" am 28.05. ( 5.1) und an der \"Antirepressionsdemonstration\" am 15.12.07 in Hamburg (.5.2.1). Weiterhin organisierte sie Veranstaltungen zum Komplex G8. In Hamburg gibt es in der LINKEN zwei \"Kommunistische Plattformen\". Die \"KPF Clara Zetkin\" ist im Internet mit einer eigenen Homepage vertreten. In einem Selbstverst\u00e4ndnispapier vom September 2003 hei\u00dft es dort: \"Unser Ziel ist daher die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dieses Ziel kann nur durch die zu erk\u00e4mpfende \u00dcberwindung aller Herrschaftsformen, vor allem der kapitalistischen als der umfassendsten, und einer Neuorganisation der Gesellschaft als einer, worin die freie Entwicklung eines und einer Jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist, erreicht werden.\" An diesem Selbstverst\u00e4ndnis hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Zudem teilt die \"KPF Clara Zetkin\" die marxistisch-revolution\u00e4ren Ansichten der Bundes-KPF, da sie deren Dokumente ebenfalls auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlicht. Eine weitere \"Kommunistische Plattform\" wird regelm\u00e4\u00dfig auf der Homepage der Hamburger LINKEN und im \"Landesinfo\" aufgef\u00fchrt. Aktivit\u00e4ten waren im Jahr 2007 jedoch nicht festzustellen. Beide \"Plattformen\" haben eher geringen Einfluss auf den Landesverband. Am 08.10.07 gab die DKP Hamburg den Beschluss ihrer Mitgliederversammlung vom 06.10.07 bekannt, die Hamburger LINKE im Wahlkampf zu unterst\u00fctzen. Daher kandidierten DKP-Mitglieder auf der offenen Landesliste der LINKEN (s.u.). 153","Linksextremismus Am 05./06.01.08 trat \"DIE LINKE.Hamburg\" bei der dritten Tagung ihres Parteitages vehement f\u00fcr einen Politikwechsel in Hamburg ein. Zudem startete sie in den \"hei\u00dfen Wahlkampf\" f\u00fcr die Wahlen zur B\u00fcrgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08. Schwerpunkte der LINKEN im B\u00fcrgerschaftswahlkampf waren die Themenfelder Mindestlohn, Re-Kommunalisierung und Bildung. Ende 2007 stellte die Partei auf ihrer Homepage fest: \"DIE LINKE freut sich darauf, im Wahlkampf die sogenannte Systemfrage zu debattieren.\" Als Wahlergebnis hoffte sie Anfang Januar auf etwa 7% der abgegebenen Stimmen. Mit dem tats\u00e4chlichen Ergebnis von 6,4 % ist DIE LINKE. etwas unter dieser Einsch\u00e4tzung geblieben. Das aktuelle Wahlergebnis liegt mit 0,1,% knapp \u00fcber dem bei der Bundestagswahl 2005 . F\u00fcr die Wahl zur B\u00fcrgerschaft und den Bezirksversammlungen kandidierten insgesamt zehn DKP-Mitglieder auf den Listen der \"LINKEN\". Der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS kandidierte auf Platz 10 der Landesliste f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl; mit acht Sitzen ist die \"LINKE\" in der B\u00fcrgerschaft vertreten. \"DIE LINKE.\" ist in alle sieben Hamburger Bezirksversammlungen gew\u00e4hlt worden. Nur in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt ein DKP-Mitglied ein Mandat als Bezirksabgeordneter f\u00fcr \"DIE LINKE\" wahr. 7. Orthodoxe Kommunisten Als \"Orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Geb\u00e4ude haupts\u00e4chlich auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Sie streben als Ziel die Errichtung des Kommunismus als \"klassenlose\" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verst\u00e4ndnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen (z.B. den real existierenden Sozialismus). Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische Macht der Arbeiterklasse mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die \"Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsverh\u00e4ltnisse\" zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht f\u00fcr sie aber, dass der Sozialismus nicht durch eine Summe von Reformen, sondern letztlich nur \u00fcber einen revolution\u00e4ren Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden 154","Linksextremismus kann (Arbeitsfeld Linksextremismus / Linksextremistische Ideologie und Personenpotential). \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihr organiMitglieder: <4.000 satorischer Niedergang und r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen Bundessitz: Essen (< 4.000 Mitglieder, 2006: ca. Vorsitzender: Heinz STEHR 4.200) halten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion an. Bezirksorganisation Hamburg Auch die wirtschaftlichen und Mitglieder: etwa 220 sozialen Probleme des letzten Jahrzehntes bescherten der Vorsitzender: Olaf HARMS DKP keine Mitgliederzuw\u00e4chse. Das sinkende Beitragsund Spendenaufkommen hat sich auch auf die Finanzlage der - sich seit Jahren finanziell in Notlage befindlichen - Parteizeitung \"UZ\" (\"Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP\") ausgewirkt. Die DKP stellt sich die Frage, wie der Marxismus attraktiv gemacht werden kann, damit er nicht nur in der Linken Einfluss gewinnen, sondern letztlich die gesamte Gesellschaft erreichen kann. Einzelne DKP-Gliederungen haben bereits mit erweiterten Schulungsangeboten - z.B. der \"Marxistischen Abendschule\" (MASCH) - reagiert, so auch in Hamburg (s.u.). Wie die meisten linksextremistischen Organisationen rief auch die DKP ihre Mitglieder dazu auf, sich an Aktivit\u00e4ten gegen das G8-Treffen im Juni 2007 in Heiligendamm und an der Gro\u00dfdemonstration am 02.06.07 in Rostock ( 5.1) zu beteiligen. Ein Flugblatt der DKP Hamburg-Altona appellierte mit revolution\u00e4rem Hoffnungsschimmer: \"Lasst uns gegen diese Unterdr\u00fcckung und die Unterdr\u00fccker vorgehen, organisieren wir jetzt den Widerstand gegen diese Treffen. Auf nach Heiligendamm bei Rostock, vielleicht f\u00e4ngt dort alles an!\" 155","Linksextremismus Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR sah in einem Interview zur Fusion der \"Linkspartei.PDS\" mit der \"Wahlalternative - Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" (WASG) ( 6.) vor allem die Chance, dass die \"LINKE\" \u00fcber eine erfolgreiche parlamentarische Arbeit auch au\u00dferparlamentarisch positive Impulse geben k\u00f6nne. Eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der Verh\u00e4ltnisse, hin zu sozialistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen, sei von ihr aber nicht zu erwarten. Er ordnete sie als \"linksreformistische Partei\" ein. Die DKP sei weiterhin die einzige Partei mit \"einer sozialistischen Zukunftsvision, basierend auf dem wissenschaftlichen Sozialismus\". Sie wolle die Zusammenarbeit mit der neuen Partei fortsetzen. Er f\u00fcgte warnend hinzu, dass \"DIE LINKE.\" \"aber keinen Alleinvertretungsanspruch\" habe. In einem Antrag an den 18. Parteitag im Februar 2008 formulierte der Parteivorstand unter dem Motto \"Die DKP im Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau - Profil sch\u00e4rfen - DKP st\u00e4rken\" seine Arbeitsvorhaben f\u00fcr 2008/2009. In der Einleitung hei\u00dft es, \"... dass der Kapitalismus \u00fcberwunden werden muss, weil er keines der Probleme der arbeitenden Menschen l\u00f6sen kann und nicht nur zum Hemmnis f\u00fcr die Entwicklung der Menschheit, sondern zur Gef\u00e4hrdung der Existenz der menschlichen Gattung geworden ist\". Die DKP bek\u00e4mpfe nicht die Globalisierung, sondern die Deformationen und Zerst\u00f6rungen, die durch den Kapitalismus verursacht w\u00fcrden. Zum 90. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution von 1917 beging die Partei ihre bundesweite Festveranstaltung \"90 Jahre Oktoberrevolution - Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte\" in Berlin. In seiner Rede w\u00fcrdigte der DKP-Parteivorsitzende die Oktoberrevolution als \"bahnbrechendes welthistorisches Ereignis\". Hamburg Der Hamburger DKP geh\u00f6rten ca. 220 Mitglieder (2006: 240) an. Sie veranstaltete am 27.01.07 eine \"Friedenskonferenz\" (Motto: \"Die Kriege der Zukunft - unsere Zukunft ohne Kriege\") im Wirtschaftsgymnasium St. Pauli mit 100 Teilnehmern. Der Hamburger Parteivorsitzende Olaf HARMS schrieb in seinem Referat dem \"Militarismus\" eine wesentliche Funktion zu: \"Nach au\u00dfen ist er Mittel der Herrschenden zur \u00f6konomischen und politischen Expansion. Nach innen ist er potentielles Mittel zur Unterdr\u00fcckung\". Er rief die Teilnehmer auf, im Mai 2007 156","Linksextremismus gegen das Treffen der EU-Au\u00dfenminister (\"ASEM-Treffen\", 5.1) in Hamburg zu demonstrieren. Die Hamburger DKP beteiligte sich an der Kampagne der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) f\u00fcr ein Verbot der NPD ( V.8.1.). Die von der DKP beeinflusste VVN-BdA besteht in Hamburg als Landesvereinigung. Das Thema \"Antifaschismus\" ist weiterhin ein Hauptbet\u00e4tigungsfeld der DKP. Schon zu Beginn des Jahres wurden die Hamburg-Wahlen 2008 aufgegriffen, mit dem Thema \"Antifaschismus\" verkn\u00fcpft und dabei eine drohende faschistische Entwicklung suggeriert. In der DKPZeitung f\u00fcr Eppendorf, Gro\u00df Borstel und Alsterdorf \"Tarpenbek - links\" vom Januar 2007 wurde \u00fcber die historische Situation im Stadtteil w\u00e4hrend der Nazi-Diktatur berichtet und darauf hingewiesen, dass die Besch\u00e4ftigung mit antifaschistischer Geschichte kein Selbstzweck sei. Der Artikel schloss mit dem Aufruf \"Wehren wir den Anf\u00e4ngen - Keine Nazis in die Hamburger B\u00fcrgerschaft 2008\". Der Hamburger DKP-Vorsitzende HARMS ist verantwortlich in \"antifaschistische\" Aktionen der linksextremistisch beeinflussten AntifaSzene ( 5.3.2) eingebunden. Er zeichnete im Herbst presserechtlich verantwortlich f\u00fcr die im Internet gestartete Unterschriften-Aktion des \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR) zu den Wahlen in Hamburg (Motto \"Keine Stimme den Nazis\"). Nachdem die Hamburger DKP ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft f\u00fcr eine Kooperation mit der LINKEN zu den Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft und den Bezirksversammlungen 2008 bekundet hatte, w\u00e4hlte \"DIE LINKE.\" auf ihrem Landesparteitag im September 2007 HARMS auf Platz 10 ihrer Landesliste ( 6.). Eine Mitgliederversammlung der Hamburger DKP stimmte dieser Wahl-Kooperation am 06.10.07 zu, die die Wahlen zu den Bezirksversammlungen einschloss. Ziel der DKP war dabei, die \"linken und fortschrittlichen Kr\u00e4fte\" zu st\u00e4rken, bei einer \"klaren Orientierung auf die au\u00dferparlamentarische Bewegung\". Erstmals seit 1989 existiert in der Hamburger DKP neben Wohngebietsund Betriebsgruppen wieder eine Betriebsgruppe f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, die unter der Bezeichnung \"Sammelbetriebsgruppe \u00d6ffentlicher Dienst Hamburg\" auftritt. 157","Linksextremismus Die von der DKP betriebene \"Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann\" e.V. existiert seit 1969 in Hamburg, Tarpenbekstra\u00dfe 66, zu Ehren des 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst TH\u00c4LMANN. Dieser gilt noch heute als Identifikationsfigur f\u00fcr DKP-Mitglieder. Die Gedenkst\u00e4tte wird ehrenamtlich betrieben und \u00fcberwiegend durch Spenden finanziert. Wegen des st\u00e4ndig schrumpfenden Kreises von DKP-Mitgliedern wurde im August 2005 ein F\u00f6rderverein gegr\u00fcndet. Die Kernt\u00e4tigkeit der Einrichtung besteht aus der Ehrung TH\u00c4LMANNs, historischen Filmvorf\u00fchrungen und der Unterst\u00fctzung von Aktionen wie der \"Antifaschistischen B\u00fcndnis-Demonstration\" am 14.08.07 in Blankenese gegen den Hamburger NPD-Landesvorsitzenden RIEGER ( V.8.1.). Allj\u00e4hrlich werden Gedenkveranstaltungen zu TH\u00c4LMANNs Geburtsbzw. Todestag arrangiert. Gelegentlich hielten DKP-Wohngebietsgruppen Treffen in der Gedenkst\u00e4tte ab. Die Einrichtung tr\u00e4gt damit auch zum Zusammenhalt und Funktionieren der Hamburger DKP bei. F\u00fcr Veranstaltungen der Gedenkst\u00e4tte wird auch auf deren Homepage geworben. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ ist durch ideologische N\u00e4he und organisatorische Gemeinsamkeiten eng mit der DKP verzahnt. Ihre Mitgliederzahl liegt wie im Vorjahr bei etwa 300. Das Bundesb\u00fcro ist am Hauptsitz der DKP in Essen untergebracht. Die SDAJ beteiligte sich an den G8-Protesten und an den Protestaktionen gegen die im Vorfeld erfolgten Durchsuchungen gegen Personen, denen Straftaten im Rahmen der \"militanten Kampagne\" gegen das G8-Treffen vorgeworfen wurden ( 5.1). Der Bundesvorstand erkl\u00e4rte im Mai 2007: \"Auf nach Heiligendamm! Gemeinsam gegen Krieg und Ausbeutung. Gemeinsam gegen Imperialismus\". In ihrer zweimonatlich erscheinenden Publikation \"position - magazin der SDAJ - Gegen Imperialismus, Krieg & Faschismus\" beschreibt sich die SDAJ als \"Organisation von Jugendlichen, die sich nicht mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen 158","Linksextremismus Weltordnung' abfinden\" will. Ihre Forderungen nach einer anderen Gesellschaft k\u00f6nnten nur im Sozialismus verwirklicht werden. Anl\u00e4sslich des 90. Jahrestages der russischen Oktoberrevolution von 1917 erkl\u00e4rte sie: \"Die Oktoberrevolution war der Beweis, dass Sozialismus keine Utopie, kein unerf\u00fcllbarer Wunschtraum ist, sondern die L\u00f6sung der vom Kapitalismus verursachten Probleme: Krieg, Hunger, Ausbeutung\". Der Oktober 1917 sei f\u00fcr die SDAJ \"... der Beginn des ersten, 74 Jahre lang andauernden Anlaufs in der Geschichte der Menschheit, unter unvorstellbar schwierigen Voraussetzungen eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung aufzubauen\". Im September begann die SDAJ mit der kostenlosen Verteilung einer CD mit dem Titel \"Gemeinsam gegen Rechts - Die Rote Schulhof-CD\". Die CD enth\u00e4lt 18 Musik-Titel und ist ein Gegenentwurf zur Schulhof-CD der NPD. Man wolle \"den Neofaschisten mit ihrer sozialen Demagogie nicht die Schulen \u00fcberlassen\", sondern Sch\u00fcler f\u00fcr linke Politik begeistern, denn \"Rechte Politik \u00e4u\u00dfert sich nicht nur durch Neonazis, sondern auch durch Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, Sozialraub und Repression\". Die CD stehe daf\u00fcr, \"sich zu organisieren und f\u00fcr eine andere Gesellschaft - den Sozialismus - einzutreten\", so ein SDAJ-Funktion\u00e4r. Die Hamburger SDAJ hat ihren Treffort \"Havana-Club\" im DKP-Zentrum im Stadtteil Eimsb\u00fcttel. Dort f\u00fchrt sie ihre w\u00f6chentlichen Treffen und monatliche Themen-Abende durch. Ihre Gruppenzeitung \"Likedeeler\" gibt sie in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden heraus. Darin stellt sich die Gruppe als antifaschistischer Zusammenhang dar und schreibt in der Ausgabe Dezember 2007: \"Auch die SDAJ Hamburg verteilt ihre CDs kostenfrei an Hamburger Schulen, um damit ein sichtbares und vor allem h\u00f6rbares Zeichen gegen den Neofaschismus (zu) setzen.\" F\u00fcr den 13.10.07 hatte die SDAJ eine Genehmigung zur Verteilung der \"Roten Schulhof-CD\" im Rahmen eines Informationsstandes im Stadtteil Altona erhalten. 159","Linksextremismus Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Seit Februar 2007 existieren in Hamburg zwei Einrichtungen der MASCH: Der traditionelle - seit 1981 eingetragene - Verein ist haupts\u00e4chlich an der Hamburger Universit\u00e4t t\u00e4tig. Die 2007 im Stadtteil Wilhelmsburg gegr\u00fcndete MASCH soll Angeh\u00f6rige der \"Arbeiterklasse\" im engeren Sinne ansprechen. Die Bedeutung der MASCH f\u00fcr orthodox-kommunistische Organisationen liegt in dem Angebot einer vertiefenden theoretischen Schulung einschl\u00e4giger Themen, die Voraussetzung und Grundlage f\u00fcr entsprechende politische \u00dcberzeugungen und Handlungen sind. \"Marxistische Abendschule Hamburg - Forum f\u00fcr Politik und Kultur\" (MASCH e.V.) Wie in den Vorjahren war die MASCH e.V. mit einem Sommerund einem Winterprogramm an der Universit\u00e4t Hamburg pr\u00e4sent. Als Referenten fungierten \u00fcberwiegend Personen aus den Hamburger Parteien DKP und \"DIE LINKE.\". Die organisatorische Verantwortung liegt bei einem DKP-Mitglied. Die Finanzierung der T\u00e4tigkeit erfolgt nach Eigenangaben \u00fcber Beitr\u00e4ge und regelm\u00e4\u00dfige Spenden. Am 01./02.12.07 f\u00fchrte die MASCH eine Tagung \"140 Jahre Kapital - Aktuelle Perspektiven auf die Kritik der politischen \u00d6konomie\" in R\u00e4umen der Hamburger Universit\u00e4t durch. In der Ank\u00fcndigung wurde moniert, dass \"die so genannte Globalisierung einerseits Protestst\u00fcrme hervor(bringe), die sich aber andererseits von der wissenschaftlichen Grundlegung der marxistischen Kritik zunehmend entferne oder ihr indifferent gegen\u00fcberstehe\". Die Entt\u00e4uschung war unverkennbar, dass Globalisierungsgegner bislang nicht auf den \"Kommunismus\" als Alternative zum \"Kapitalismus\" setzten. In einem w\u00e4hrend der Konferenz gehaltenen Vortrag \"Klassentheorie im 'Kapital'\" (Marx) wurde ausgef\u00fchrt, die Arbeiterklasse m\u00fcsse \"eine revolution\u00e4re Art der Interessenvertretung, einen revolution\u00e4ren Klassenkampf f\u00fchren, der sich nicht auf ihre Rolle im Kapitalismus beschr\u00e4nkt, sondern der \u00fcber den Kapitalismus hinaus weist\". 160","Linksextremismus \"Marxistische Abendschule Wilhelmsburg\" (MASCH) Im Auftrage eines DKP-beeinflussten \"Vorbereitungskreises\" gr\u00fcndeten am 07.02.07 ca. 30 Personen den nicht im Vereinsregister eingetragenen, \u00fcberparteilichen Bildungsverein MASCH im B\u00fcrgerhaus Wilhelmsburg. Wilhelmsburg wurde als traditioneller Arbeiterstadtteil, der heute zu den sozialen Brennpunkten Hamburgs z\u00e4hle, f\u00fcr den Vereinssitz gew\u00e4hlt. Dort solle ein Gro\u00dfteil der Kurse stattfinden, die auch f\u00fcr Arbeitnehmer bestimmt seien. Die Schulungst\u00e4tigkeit und Sammlungsfunktion des Vereins zielt auf verschiedene deutsche Linke und Linksextremisten sowie iranische und t\u00fcrkische Kommunisten. Dem Verein sollen im Gr\u00fcndungsmonat bereits 50 Mitglieder angeh\u00f6rt haben. Sein zentrales Anliegen ist die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen durch Studium der Originaltexte von MARX, ENGELS und LENIN. Dem f\u00fcnfk\u00f6pfigen Vorstand geh\u00f6rt auch ein Harburger DKP-Mitglied an. Es erkl\u00e4rte anl\u00e4sslich der Vereinsgr\u00fcndung: \"Wir brauchen eine neue Einheit der marxistischen Kr\u00e4fte, aber auf revolution\u00e4rer Basis\" (\"junge Welt\", 10.02.07). F\u00fcr die Auftaktveranstaltung am 26.04.07 konnte ein Hamburger Schauspieler gewonnen werden, der vor etwa 200 Zuh\u00f6rern das \"Manifest der kommunistischen Partei\" vorlas. Eine weitere Lesung - mit Texten von Bertolt BRECHT, u.a. \"Lob des Kommunismus\" - am 30.11.07 verfolgten ca. 100 Zuh\u00f6rer. Die MASCH Wilhelmsburg wird nicht als Konkurrenz-Angebot zur traditionellen MASCH e.V., sondern als Erg\u00e4nzung angesehen. 8. Trotzkisten Neben den \"klassischen\" orthodoxen Kommunisten, wie z.B. der DKP, existiert mit dem Trotzkismus eine weitere Spielart des traditionellen Linksextremismus. Namensgeber und Ideologiestifter ist Leo TROTZKI. Im Gegensatz zu anderen kommunistischen Klassikern vertrat TROTZKI die Auffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische Prozess nicht abgeschlossen sein d\u00fcrfe. Er trat f\u00fcr die \"permanente Revolution\" ein, um einer Verb\u00fcrokratisierung des Staa161","Linksextremismus tes entgegenzuwirken ( Arbeitsfeld Linksextremismus / Linksextremistische Ideologie / Trotzkismus). Hamburger Trotzkisten sind haupts\u00e4chlich in Ortsgruppen des \"Linksruck\"bzw. \"marx21\"-Netzwerkes ( 6) und der \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) aktiv. Die Gruppen praktizieren eine sogenannte Entrismuspolitik, d.h., sie wollen andere Organisationen und Initiativen sowie Gliederungen demokratischer Parteien unterwandern. Das versuchten sie - wie bereits 2006 - im Rahmen ihrer Proteste gegen Sozialreformen; dabei stand ihr Engagement in der nicht extremistischen \"Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit\" (WASG) im Mittelpunkt. Die am 18.06.07 vollzogene Fusion von \"Linkspartei.PDS\" und WASG zur Partei \"DIE LINKE.\" hat den Einfluss der Trotzkisten weiter geschm\u00e4lert. \"Linksruck\" Im Fr\u00fchjahr 2007 beschloss der \"Linksruck\"-Organisationsrat die zwischenzeitlich vollzogene Aufl\u00f6sung der Gruppierung. Parallel dazu erfolgte die Umsetzung des Beschlusses, ein marxistisches Netzwerk zu gr\u00fcnden, das sich in der gewerkschaftlich ausgerichteten Str\u00f6mungsplattform \"Sozialistische Linke\" innerhalb der LINKEN positionieren soll. Diese Orientierung an den Gewerkschaften wird als Voraussetzung f\u00fcr das Wiederentstehen einer lebendigen sozialistischen Arbeiterbewegung in Deutschland bezeichnet; hierin liege die Zukunft der neuen Linkspartei. Als publizistische Plattform wurde bereits zu den Protesten gegen den G8-Gipfel das neue Magazin \"marx21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus\" herausgegeben, das mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten ist. Die bisherige Website der \"Linksruck\"-Bundesorganisation steht nur noch als Archiv zur Verf\u00fcgung. In Hamburg wurde f\u00fcr Oktober 2007 die Gr\u00fcndungsversammlung des \"marx21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus\" angek\u00fcndigt. In dieser neuen Gruppierung sollen - so das Selbstverst\u00e4ndnis - Marxisten zusammenkommen, die sich aus unterschiedlicher Sicht auf die historischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung beziehen. Das Netzwerk versteht sich als Teil der neuen Linken und der 162","Linksextremismus globalisierungskritischen Bewegung: \"Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE. zu st\u00e4rken, um so eine politische Alternative zum entfesselten Kapitalismus und zu den etablierten, neoliberalen Parteien aufzubauen.\" Man habe sich auf Bundesebene darauf verst\u00e4ndigt, in dem innerparteilichen Zusammenschluss \"Sozialistische Linke\" mitzuarbeiten und den Austausch mit anderen Linken zu suchen. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele erscheint fraglich. In Hamburg sind die \"Linksruck\"-Mitgliederzahlen seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Eine dauerhafte Profilierung der trotzkistischen Str\u00f6mung in der Partei \"DIE LINKE.\" d\u00fcrfte schwer zu realisieren sein. \"Sozialistische Alternative (SAV)\" Die Bundesorganisation der SAV lehnte nach der Fusion von \"Linkspartei.PDS\" und WASG ihre Aufl\u00f6sung als eigenst\u00e4ndige Organisation ab. In einem hierzu ver\u00f6ffentlichten Internet-Beitrag hei\u00dft es, die SAV sei n\u00f6tiger denn je. Die Gr\u00fcndung der LINKEN sei kein Grund zur Aufl\u00f6sung marxistischer Organisationen, sondern im Gegenteil ein weiteres Argument, eine organisierte marxistische Opposition aufzubauen. Nur so k\u00f6nne Einfluss auf den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung genommen werden: \"Der Kampf f\u00fcr eine wirklich sozialistische Massenpartei geht weiter, innerhalb und au\u00dferhalb der LINKEN\". Der Einfluss auf die Hamburger WASG war bereits vor der Fusion gering. Es zeichnete sich ab, dass die Ortsgruppe der Hamburger SAV aus personellen und organisatorischen Gr\u00fcnden kaum in der Lage war, eine in ihrem Sinne erfolgreiche Politik umzusetzen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der SAV war der G8-Gipfel. Mitglieder der Hamburger Ortsgruppe ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge zur \"Kriminalisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel\" und bezogen sich hierbei insbesondere auf die mit Beschluss der Bundesanwaltschaft vorgenommenen Durchsuchungen im Mai 2007 ( 5.1). Aus Sicht der SAV sei eine gut organisierte Bewegung mit einem klaren sozialistischen Programm der beste Schutz gegen Repressionen. Nicht der Protest sei kriminell, sondern \"ein System, in dem eine Handvoll Men163","Linksextremismus schen \u00fcber das Leben und die Zukunft von Millionen von Menschen bestimmen k\u00f6nnen. Fight Capitalism - For a socialist world!\" Dar\u00fcber hinaus versuchte die Hamburger SAV, durch offene Jugendtreffen und Veranstaltungen unter dem Motto \"aktiv werden gegen Kapitalismus\" neue Mitglieder zu gewinnen. Diesem Zweck diente auch eine im Fr\u00fchjahr 2007 im Stadtteil Dulsberg durchgef\u00fchrte Veranstaltung der SAV zum Thema \"Kein Bock auf Nazis! Weder im Hamburger Osten noch sonst wo\". Im August 2007 betrieb die SAV unter dem Tenor \"Gegen Nazis im Osten Hamburgs!\" einen Infotisch in Barmbek, der nur wenig Resonanz fand. 9. \"Marxistische Gruppe\"(MG) Im Mai 1991 l\u00f6ste sich die MG zum Schein formal auf. Sie ist aber bundesweit unter verschiedenen Tarnbezeichnungen mit weitgehend unver\u00e4ndertem Personal t\u00e4tig. Haupts\u00e4chlich wird der Name \"GegenStandpunkt\" (GSp) verwendet, der von ihrer gleichnamigen Publikation abgeleitet ist. Die MG ist eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation. Die vorrangige Zielgruppe ihrer Agitation und Mitgliedersuche sind seit jeher Akademiker. Demzufolge konzentriert sie ihre Aktivit\u00e4ten auf Universit\u00e4tsst\u00e4dte. Wesentliches Merkmal der Agitation ist eine destruktive, zynische Kritik an den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen im demokratischen Rechtsstaat. Dabei reklamiert sie einen elit\u00e4ren Anspruch. Besonderheiten der MG sind ein hohes Ma\u00df an Konspiration um F\u00fchrungszirkel und abgeschottete Wohnverh\u00e4ltnisse der Mitglieder. Sie hat ein sektiererisches Erscheinungsbild, ihre F\u00fchrungspersonen sind nicht durch Wahlen legitimiert. Sie nimmt nicht an Parlamentswahlen teil und verbreitet keine konzeptionellen Vorstellungen f\u00fcr eine von ihr als notwendig angesehene Revolution und die danach vorgesehene Gesellschaftsform. Die Gewaltfrage umgeht sie mit der vagen Andeutung, es sei \"nicht ausgemacht, dass eine Revolution gewaltlos\" funktionieren k\u00f6nne. Ihren ideologischen Zusammenhalt stellt die Gruppe \u00fcber \u00f6ffentliche Veranstaltungen, die Vierteljahreszeitschrift \"GegenStandpunkt\" und Beitr\u00e4ge im Internet her. 164","Linksextremismus Die Zahl der Angeh\u00f6rigen der Gruppe \"Gegenstandpunkt Hamburg\" ist seit mehreren Jahren konstant. Die Teilnehmerzahlen an ihren monatlichen \"Jour fixe\"-Veranstaltungen im Stadtteil Altona lagen zumeist unter denen der Vorjahre. Im Juli 2007 wurde eine Veranstaltung zum Thema \"Innere Sicherheit: Der demokratische Rechtsstaat macht seine Fortschritte\" durchgef\u00fchrt. In einem hierzu publizierten Papier kritisiert die Gruppe einen angeblichen Interessengegensatz zwischen den Vorhaben des Bundesinnenministers und der Gesellschaft: \"Er tut eben, was sein Beruf ist, sorgt sich f\u00fcr die Sicherheit im Land und schreibt die Sicherheitsbestimmungen fort, entsprechend der neuen Bedrohungslage durch islamische Fundis. Dabei ...tut Er glatt so, als ob die Sicherheit der B\u00fcrger mit der ihres staatlichen Gemeinwesens zusammenfallen w\u00fcrde. Wo es doch ohne die Ausw\u00e4rtsspiele der deutschen Staatsgewalt im Libanon, am Horn von Afrika, am Hindukusch etc. diese Gefahr f\u00fcr die deutschen Insassen schon mal nicht geben w\u00fcrde....\" Mehr Resonanz erzielte die Gruppe mit Veranstaltungen zu Sachthemen von allgemeinerer Bedeutung, bei denen h\u00e4ufig ausw\u00e4rtige Referenten mit fundierten Kenntnissen vortrugen. So f\u00fchrte die Gruppe am 23.05.07 eine \u00f6ffentliche Vortagsveranstaltung in der Hamburger Universit\u00e4t zum Thema: \"Der Klimawandel - Produkt des globalisierten Kapitalismus und Streitobjekt der Staaten, die ihn organisieren\" durch. Ein hierzu verbreitetes Thesenpapier, das auch in die Publikation \"GegenArgumente Hamburg\" einfloss, kritisiert die g\u00e4ngige Sichtweise zur Erderw\u00e4rmung in der gruppentypischen Argumentationsweise: \"Die \u00d6ffentlichkeit ist sich einig: \"Ursache ist nicht das weltumspannende kapitalistische Wachstum, das seit Jahrzehnten die Atmosph\u00e4re als kostenlose M\u00fcllkippe nutzt, sondern der Mensch. .......\". Wie schon in den vergangenen Jahren resultierten jedoch auch aus solcherart Veranstaltungen keine nennenswerten Mitgliederzuw\u00e4chse f\u00fcr die MG. 165","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD, 8.1) und die mit ihr im Rahmen der \"Volksfrontstrategie\" ( 4.) kooperierenden aktionistisch orientierten Rechtsextremisten waren auch 2007 die aktivsten rechtsextremistischen Bestrebungen. Die NPD verzeichnete einen leichten Mitgliederzuwachs und ist nunmehr die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU, 8.2) musste erneut starke Mitgliederverluste hinnehmen. Der erhebliche R\u00fcckgang des Gesamtpotentials ist auf die Entwicklung bei den \"Republikanern\" (REP) zur\u00fcckzuf\u00fchren, wo sich die politisch gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4fte weiter durchgesetzt haben, so dass keine hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mehr vorliegen. Die seit Anfang 2005 praktizierte \"Volksfrontstrategie\" ( 4.) wurde fortgesetzt, f\u00fchrte aber zu keinen weiteren Wahlerfolgen. Bei den B\u00fcrgerschaftswahlen in Bremen am 13.05.07 konnte die DVU zwar erneut ein Mandat erringen, der wiedergew\u00e4hlte Mandatstr\u00e4ger und stellvertretende Bundesvorsitzende trat jedoch kurz nach der Wahl aus der Partei aus, behielt allerdings sein Mandat. F\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahlen am 24.01.08 in Hamburg pr\u00e4sentierte der DVU-Bundesvorstand mit Matthias FAUST einen engagierten und f\u00fcr DVU-Verh\u00e4ltnisse jungen Spitzenkandidaten (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus: \"Teilnahme der DVU an der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft\"). Durch die weitgehende Inaktivit\u00e4t des Hamburger Landesverbandes war er jedoch beim Wahlkampf auf Unterst\u00fctzung aus anderen Landesverb\u00e4nden, auf \"Freie Nationalisten\" sowie Mitglieder der Hamburger NPD angewiesen. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl erreichte die DVU mit 0,8 % der abgegebenen Landeslisten-Stimmen nicht einmal ihr Minimalziel von 1 %, um in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu gelangen ( 8.2). Dieses Minimalziel erreichte die NPD zwar bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 27.01.08 mit 1,5 %, bei den zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen in Hessen konnte sie aber nur 0,9 % der Stimmen f\u00fcr sich verbuchen. 168","Rechtsextremismus Die Zusammenarbeit zwischen Anh\u00e4ngern der aktionistisch orientierten Rechtsextremisten und der NPD ist weiterhin, wenn auch regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gt, sehr eng. In Hamburg hat sich dieses gemeinsame Handeln seit der Wahl von J\u00fcrgen RIEGER zum NPD-Landesvorsitzenden am 25.02.07 weiter verst\u00e4rkt. Insbesondere Anh\u00e4nger der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" ( 5.1) sind in der Partei aktiv. Durch weitere Eintritte \"Freier Nationalisten\" hat sich deren Einfluss in der Partei verst\u00e4rkt. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Hamburg stagniert seit 2006 ( 2.) Der NPD-Landesverband Hamburg und Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten\" verst\u00e4rkten in Hamburg ihre gemeinsamen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. Neben Kampagnen - wie insbesondere die gegen den Bau einer Moschee in Hamburg-Bergedorf - wurden Saalveranstaltungen mit musikalischer Begleitung, eine Weihnachtsfeier sowie Infost\u00e4nde in verschiedenen Stadtteilen durchgef\u00fchrt. Die Hamburger NPD und Anh\u00e4nger des \"Kameradenkreises Neonazis in Hamburg\" planen f\u00fcr den 01.05.08 eine gemeinsame Maikundgebung in Hamburg-Barmbek unter dem Motto \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung!\" und treten damit in Konkurrenz zu einer vom NPD-Bundesvorstand bundesweit beworbenen Maikundgebung in N\u00fcrnberg. 2. Potentiale Nachdem die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Bundesgebiet in den Jahren 2005 und 2006 nach langj\u00e4hrigem R\u00fcckgang stagnierte, ist f\u00fcr das Jahr 2007 eine erheblich niedrigere Gesamtzahl auszuweisen. Der R\u00fcckgang von etwa 38.600 Personen auf 33.000 ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Mitglieder der REP nicht mehr erfasst werden. Bei dieser Partei sind keine hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mehr nachzuweisen, die die Einordnung ihrer Mitglieder in das rechtsextremistische Personenpotential rechtfertigen w\u00fcrde. Nur noch ein kleiner Teil der REP-Mitglieder verfolgt oder unterst\u00fctzt rechtsextremistische Ziele. Diese Personen werden unter \"Sonstige Rechtsextremisten\" erfasst. 169","Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotentiale 60000 50000 40000 45.000 41.500 50.900 40.700 51.400 49.700 53.600 39.000 38.600 33.000 30000 20000 10000 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Die Anzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcsse blieb im Jahr 2007 mit 181 (2006: 182) nahezu unver\u00e4ndert. Nach einem erneuten deutlichen R\u00fcckgang auf nunmehr etwa 7.000 Mitglieder (2006: 8.500) hat die DVU ihre Bedeutung als gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei verloren. Dies ist jetzt die NPD, die im Jahr 2007 um etwa 200 Mitglieder auf rund 7.200 zulegte. 170","Rechtsextremismus Die Gesamtzahl der Neonazis stieg erneut leicht auf etwa 4.400 Personen an (2006: 4.200). Dagegen ging die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (darunter Skinheads) auf rund 10.000 zur\u00fcck (2006: 10.400). Rechtsextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten 10.400 10.000 einschlie\u00dflich Skinheads Neonazis 4.200 4.400 Parteien 21.500 14.200 davon REP 6.000 / davon DVU 8.500 7.000 davon NPD 7.000 7.200 Sonstige rechtsextremistische 3.800 6.000 Organisationen Summe 39.900 34.600 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.300 1.600 Gesamtpotential 38.600 33.000 Siehe bitte Einleitung zu \"Potentiale\" -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet171","Rechtsextremismus Hamburg Die Zahl der Rechtsextremisten blieb im Jahr 2007 mit ca. 540 im Vergleich zum Vorjahr unver\u00e4ndert. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1200 1000 800 600 1.060 1.000 910 820 640 590 530 550 540 540 400 200 70 100 120 120 40 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Hamburg Umland -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetVon den etwa 85 Neonazis geh\u00f6rte etwa die H\u00e4lfte gleichzeitig der NPD an. Diese verf\u00fcgte unver\u00e4ndert \u00fcber etwa 140 Mitglieder. Die DVU konnte sich mit rund 160 Mitgliedern knapp als gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei behaupten, allerdings war die Mehrzahl dieser Personen auch 2007 inaktiv. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (darunter Skinheads) blieb im Jahr 2007 mit etwa 150 konstant. 172","Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotential 2006 2007 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten 150 150 einschlie\u00dflich Skinheads Neonazis 85 85 Parteien 310 310 davon DVU 160 160 davon NPD 140 140 davon sonstige Parteien 10 10 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen Summe 605 605 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 65 65 Gesamtpotential 540 540 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetNeonazis und neonazistisch gepr\u00e4gte Skinheads sowie die NPD nehmen in der rechtsextremistischen Szene Hamburgs weiterhin die zentrale Stellung ein. Durch die weiter intensivierte Kooperation im Rahmen der \"Volksfront von Rechts\" konnte die NPD ihre Mitgliederzahl stabilisieren. Durch verst\u00e4rkte Nachwuchsarbeit gelang es der neonazistischen Szene erneut, personelle Abg\u00e4nge auszugleichen. 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Der Deliktsbereich der PMK wird seit 2001 mit einem einheitlichen System bundesweit erfasst. Hierbei werden s\u00e4mtliche politisch motivierten Straftaten ber\u00fccksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. Rechtsextremistische Straftaten, einschlie\u00dflich der Gewalttaten, werden grunds\u00e4tzlich danach unterschieden, ob sie eine fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Tendenz haben. Der \u00fcberwiegende Teil der rechtsextremistisch motivierten Straftaten wird, soweit die T\u00e4ter bekannt werden, von Jugendlichen und Her173","Rechtsextremismus anwachsenden begangen. Vorwiegend werden diese Taten spontan unter Alkoholeinfluss ver\u00fcbt. Opfer und T\u00e4ter haben sich vorher h\u00e4ufig nicht gekannt. W\u00e4hrend die T\u00e4ter bei den Propagandadelikten meist unerkannt bleiben, werden sie bei den Gewalttaten gr\u00f6\u00dftenteils ermittelt. Im Bund gab es im Jahr 2007 17.176 rechtsextremistische Straftaten (2006: 17.597) und damit einen R\u00fcckgang um rund 2,4%. Deutlicher war der R\u00fcckgang bei den rechtsextremistischen Gewalttaten: 980 im Jahr 2007 waren 6,4% weniger als 1.047 im Jahr 2006. K\u00f6rperverletzungsdelikte bildeten eindeutig den Schwerpunkt der Gewalttaten (Die vorstehenden Zahlen stammen vom Bundesministerium des Innern, Stand: 10.04.08). PMK-Rechts 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Rechts 348 309 189 214 314 441 349 insgesamt davon rechtsextrem. Straf211 184 139 173 285 400 332 taten hiervon extrem. 51/32 13 4 9 20 29 22 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Von 51 Gewaltdelikten hatte das LfV Hamburg seinerzeit 32 als extremistisch klassifiziert. - Stand: Februar 2008 - Nach dem signifikanten Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2006 konnte 2007 ein R\u00fcckgang von 400 auf 332 Delikte festgestellt werden. Die Zahl der PropagandUnter 18 0 adelikte sank im Jahr 2007 von 288 auf 250, die der extremistischen Gewalttaten von 29 18 - 20 6 auf 22. Von diesen Gewalttaten wurden 18 21 - 25 11 aufgekl\u00e4rt; aus diesen 18 Verfahren sind 26 - 30 4 26 Tatverd\u00e4chtige (24 m\u00e4nnliche und zwei 31 - 40 1 weibliche Personen) bekannt. Dieser Personenkreis hat folgende Altersstruktur: \u00dcber 40 4 174","Rechtsextremismus Sachverhalte wie das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\", das Skandieren der Parole \"Sieg-Heil\" und Hakenkreuzschmierereien werden als Propagandadelikte gem. SS86 StGB erfasst und grunds\u00e4tzlich als rechtsextremistisch eingestuft. Der Anteil bekannter Rechtsextremisten an diesen Delikten ist eher gering. Bei den Tatverd\u00e4chtigen handelt es sich oftmals um Jugendliche oder Heranwachsende. In Einzelf\u00e4llen wurden auch Tatverd\u00e4chtige ausl\u00e4ndischer Herkunft festgestellt. So beschmierte ein t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger in Winterhude mehrere Briefk\u00e4sten eines Mietshauses mit Hakenkreuzen und Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Ausl\u00e4nder raus\". Ein deutscher Staatsb\u00fcrger indischer Herkunft beging im Berichtsjahr drei rechtsextremistische Straftaten. Hamburg 2007: Aufteilung der rechtsextremistischen 2006 2007 Straftaten nach Delikten Gesamt 400 332 Propagandadelikte 288 250 Fremdenfeindliche Delikte 51 71 Antisemitische Delikte 22 23 Gewalttaten 29 22 - Die Zahlen wurden unver\u00e4ndert von der Polizei Hamburg \u00fcbernommen (Stand: Februar 2008) - Auff\u00e4llig ist der Anstieg der fremdenfeindlich motivierten rechtsextremistischen Straftaten um 39,22 % von 51 auf 71 Delikte, davon 17 Gewalttaten. Die folgenden Vorf\u00e4lle sind eine Auswahl gravierender Gewalttaten aus diesem Bereich: 17.05.07 In Hamburg-Barmbek wurde ein B\u00fcrger afrikanischer Herkunft auf dem Weg von einer Bushaltestelle zu seiner Wohnung von drei Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, verfolgt und in N\u00e4he seiner Hauseingangst\u00fcr gemeinschaftlich geschlagen und getreten. Die Tatverd\u00e4chtigen waren mit schwarzen Halst\u00fcchern maskiert und trugen Handschuhe. Mit Hilfe eines Nachbarn des Gesch\u00e4digten konnten sie festgenommen werden. Alle drei waren alkoholisiert. 175","Rechtsextremismus Inzwischen wurden die T\u00e4ter zu Freiheitsstrafen (Ein Jahr und zwei Monate Freiheitsstrafe, ein Jahr Freiheitsstrafe, neun Monate Jugendstrafe) ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 28.06.07 In einer Wohnung in Hamburg-Eilbek wurde bei ge\u00f6ffneter Balkont\u00fcr verbotene rechtsextremistische Musik abgespielt. Im Rahmen der Sicherstellung und Beschlagnahme der CD leistete der Wohnungsinhaber Widerstand gegen die Polizeibeamten, indem er den Zutritt zur Wohnung verweigerte und einen Beamten beim Betreten in der Haust\u00fcr einklemmte. 09.09.07 Mehrere Anh\u00e4nger eines Eishockey-Vereins fielen durch lautes Gr\u00f6len in der S-Bahn (Elbgaustra\u00dfe Richtung Neugraben) auf. Durch dieses Verhalten f\u00fchlten sich andere Fahrg\u00e4ste bel\u00e4stigt. Der s\u00fcdl\u00e4ndisch wirkende Gesch\u00e4digte bat die Gruppe um Ruhe. Daraufhin ergriff ein Gruppenangeh\u00f6riger den Gesch\u00e4digten und schleuderte ihn gegen die Scheiben des Waggons. Anschlie\u00dfend spuckte er dem Opfer ins Gesicht und rief \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder, hier sind nur Deutsche ... Deutschland den Deutschen!\" 30.11.07 Ein alkoholisierter Mann sollte von einem Ladendetektiv aus einem Lebensmittelladen in Hamburg-Farmsen verwiesen werden. Daraufhin kam es zu einer Rangelei zwischen beiden Personen. Der alkoholisierte Mann schlug dem Ladendetektiv mit der Faust ins Gesicht und \u00e4u\u00dferte \"Du Kanake, du Dreckschwein, dich sollte man vergasen, ich bring dich um, wenn du hier rauskommst\". 4. \"Volksfront von Rechts\" Der im Jahre 2004 eingeschlagene Kurs von Teilen der rechtsextremistischen Szene, ihre Kr\u00e4fte zu einer \"Volksfront von Rechts\" zu b\u00fcndeln, wurde 2007 fortgef\u00fchrt. Wesentliche Bestandteile dieser von der NPD initiierten Politik sind der \"Deutschland-Pakt\" zwischen NPD und DVU und die zwischen 176","Rechtsextremismus f\u00fchrenden \"Freien Nationalisten\" und der NPD vereinbarte \"Volksfront von Rechts\". Der am 15.01.05 geschlossene \"Deutschland-Pakt\" zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien besteht aus Wahlabsprachen bis ins Jahr 2009 mit dem Ziel, nicht gegeneinander anzutreten. Vorausgegangen waren entsprechende Vereinbarungen f\u00fcr die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September 2004, die zu einem Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen und der DVU in den Landtag von Brandenburg gef\u00fchrt hatten. Nachdem im Jahr 2006 bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz die NPD und in Sachsen-Anhalt die DVU zu den Wahlen angetreten waren, fand im Jahr 2007 lediglich eine Landtagswahl statt. An der B\u00fcrgerschaftswahl in der Hansestadt Bremen nahm am 13.05.07 die DVU teil. Aufgrund der Besonderheit des bremischen Wahlgesetzes konnte sie trotz ihres Stimmenanteils von nur 2,75 % einen Abgeordneten ins Bremer Parlament entsenden, da sie in Bremerhaven 5,4 % der Stimmen erreicht hatte. Allerdings trat dieser nach parteiinterner Kritik am 17.07.07 aus der Partei aus, behielt aber sein Mandat ( 8.2). Vor diesem Hintergrund d\u00fcrfte es der DVU zunehmend schwer fallen, gegen\u00fcber der NPD als gleichwertiger Partner des \"Deutschland-Paktes\" aufzutreten. Es gibt Bestrebungen von einzelnen NPD-Mitgliedern und Anh\u00e4ngern aus den Kreisen der \"Freien Kr\u00e4fte\", den \"Deutschland-Pakt\" in L\u00e4ndern wie Brandenburg oder Th\u00fcringen zu unterlaufen. Hier ist die NPD auf lokaler Ebene deutlich st\u00e4rker verankert als die DVU. Ein Grund f\u00fcr solche \u00dcberlegungen liegt im neuen Selbstbewusstsein der NPD, die in den letzten Jahren trotz nach wie vor ausbleibender Wahlerfolge in den alten L\u00e4ndern am meisten von der B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte im rechtsextremistischen Spektrum profitiert hat. Dies zeigt sich auch an der Entwicklung der Mitgliederzahlen. Nachdem die Zahl der Mitglieder 2006 bereits von 6.000 auf 7.000 gestiegen war, geh\u00f6ren der Partei mittlerweile etwa 7.200 Personen an. Nach den Landtagswahlen im Januar 2008, bei denen die NPD nur 1,5 % der W\u00e4hlerstimmen in Niedersachsen und 0,9 % in Hessen erhielt, wurde im neonazistischen \"St\u00f6rtebeker-Netz\" die Frage gestellt, ob der \"Deutschland-Pakt\" jetzt zerbreche. Angesichts der Tatsache, dass die NPD in den westlichen L\u00e4ndern nicht den n\u00f6tigen Erfolg bei den j\u00fcngsten Wahlen habe verzeichnen k\u00f6nnen, \"sollte man sich zun\u00e4chst 177","Rechtsextremismus auf die neuen Bundesl\u00e4nder konzentrieren. Weil es sich beim Wahlausgang um ein Signal f\u00fcr Deutschland gehandelt haben d\u00fcrfte, fordern freie Nationalisten die NPD dazu auf, bei der Landtagswahl 2009 in Th\u00fcringen anzutreten\". Im \"Deutschland-Pakt\" ist dort die Wahlteilnahme der DVU vorgesehen. Mittlerweile werden aber f\u00fcr die NPD deutlich bessere Chancen erwartet. \"Die Diskussion \u00fcber einen Wahlantritt der NPD als einzige Alternative muss nun noch deutlicher und offener erfolgen, denn Th\u00fcringen ist nun mal der erfolgsversprechende Kandidat f\u00fcr 2009\". Auf einem Flyer zur Th\u00fcringen-Wahl 2009 hei\u00dft es, \"Die Freien Kr\u00e4fte Th\u00fcringen unterst\u00fctzen im Wahlkampfjahr 2009 die NPD! NUR DIE NPD!\". Weiter wird ausgef\u00fchrt, \"dass Brandenburg und Th\u00fcringen im Jahr 2009 zweifellos zur Zerrei\u00dfprobe des geschlossenen Deutschlands-Paktes werden kann\". Eine besondere Form der Ausgestaltung des \"Volksfront-B\u00fcndnisses\" zwischen NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" zeigte sich im Zusammenhang mit dem Wahlkampf der NPD in Niedersachsen. Dort wurden zwischen \"Freien Kr\u00e4ften\" und der NPD Verhandlungen \u00fcber die Ausrichtung des Wahlkampfes gef\u00fchrt und eine gemeinsame Vereinbarung getroffen, deren Ziel es war, die NPD logistisch zu unterst\u00fctzen. Darauf ist die Partei insbesondere in westlichen Fl\u00e4chenstaaten angewiesen. Anders als im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern 2006, als viele \"Freie Kr\u00e4fte\" in die Partei eingetreten waren und so von \"innen\" mitwirkten, ist in Niedersachsen erstmals ein (Zweck)b\u00fcndnis auf vertragliche Basis gestellt worden. Bereits vor Beginn des dortigen Wahlkampfes mussten Risse im \"Volksfront-B\u00fcndnis\" gekittet werden. In einer am 16.08.07 im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des NPD-Parteipr\u00e4sidiums mit dem Titel \"Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Bl\u00f6cke nicht\" distanzierte sich die Parteispitze von dem \"bisher nur von linksradikalen/antifaschistischen Demonstrationen bekannten Ph\u00e4nomen des 'Schwarzen Blocks'\" der \"Autonomen Nationalisten\" (AN) und sprach sich \"in aller Deutlichkeit\" gegen \"derartige anarchistische Erscheinungsformen\" aus. Nach der Devise \"Qualit\u00e4t statt Quantit\u00e4t\" sei man - auch auf die Gefahr hin, k\u00fcnftig geringere Teilnehmerzahlen bei parteieigenen Demonstrationen hinnehmen zu m\u00fcssen - nicht bereit, sich diesem politischen Zeitgeistph\u00e4nomen anzupassen. Die Reaktionen in der Neonazi-Szene reichten von strikter Ablehnung bis hin zu einem gewissen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Position der NPD. Bei einigen Kritikern der Partei wurde deren Erkl\u00e4178","Rechtsextremismus rung nicht nur als Kritik an der Aktionsform des \"Schwarzen Blockes\", sondern auch als Angriff auf die nationalsozialistische Weltanschauung gewertet. In einer im Internetportal \"Altermedia\" ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung hie\u00df es, das NPD-Pr\u00e4sidium verkenne die Situation. Durch ihre Erkl\u00e4rung mache die NPD die \"Volksfront\", die bisher auf die Mitarbeit \"Freier Nationalisten\" habe bauen k\u00f6nnen, zunichte. Sollten die Kreisund Landesverb\u00e4nde der NPD diese Pr\u00e4sidiumserkl\u00e4rung unwidersprochen hinnehmen, sei jedes mit dem \"Schwarzen Block\" sympathisierende NPD-Mitglied zum Parteiaustritt und zuk\u00fcnftigen Boykott der Parteiarbeit aufgerufen. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Abgrenzungserkl\u00e4rung des NPD-Pr\u00e4sidiums d\u00fcrfte der Aufmarsch von NPD und militanten Neonazis in Frankfurt/Main am 07.07.07 gewesen sein, bei dem es zwischen NPD-Ordern und den Teilnehmern eines \"Schwarzen Blocks Autonomer Nationalisten\" zu Auseinandersetzungen gekommen war. In diesem Zusammenhang lag der NPD mit Blick auf die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen offensichtlich daran, auf ihrem angestrebten \"Marsch in die Mitte des Volkes\" \u00f6ffentlich nicht mit gewaltbereiten Kr\u00e4ften in Zusammenhang gebracht zu werden. Nach anhaltender Kritik aus dem Neonazilager rechtfertigte das NPDPr\u00e4sidium am 10.09.07 in einem Internetbeitrag seine damalige Erkl\u00e4rung. Die Parteispitze wandte sich insbesondere gegen Vorw\u00fcrfe, die NPD schlage den \"b\u00fcrgerlich-reaktion\u00e4ren Weg\" ein und betonte, sie strebe weiterhin die enge Zusammenarbeit mit dem \u00fcberwiegenden Teil \"des freien nationalen Widerstandes an\". Die Abgrenzungserkl\u00e4rung habe sich nicht gegen politische Inhalte, sondern lediglich gegen eine Erscheinungsbzw. Aktionsform gerichtet, mit der Handlungen, Agitationsformen und Stil des Gegners kopiert w\u00fcrden. Dabei gehe es manch einem nur um \"Gewalt um der Gewalt willen\". Angesichts der bisweilen aufgebrachten Reaktionen aus den Reihen der \"Freien Kr\u00e4fte\" sah sich die NPD-F\u00fchrung gezwungen, ihre Haltung zum \"Schwarzen Block\" zu korrigieren. Es zeigte sich, dass die NPD vor allem im Wahlkampf auf die Unterst\u00fctzung der \"Freien Kr\u00e4fte\" angewiesen ist und sie deren Reaktionen erkennbar untersch\u00e4tzt hatte. Auf der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der NPD zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15.09.07 in Hannover lie\u00df der dortige Spitzenkandidat der NPD, Andreas MOLAU, deutlich erkennen, dass 179","Rechtsextremismus er \"...nach wie vor hinter den freien Kr\u00e4ften in Niedersachsen steht. Daran wird selbst ein Verbotsverfahren gegen eine parteifreie Gruppe nichts \u00e4ndern und auch keine Blockdiskussion!\" Das Zusammenspiel von \"Freien Kr\u00e4ften\" und NPD zeigte sich am Beispiel einer f\u00fcr den 02.06.07 in Schwerin geplanten Demonstration gegen den G8-Gipfel unter dem Motto \"Nein zum G8-Gipfel - f\u00fcr eine Welt freier V\u00f6lker!\". Die Vorbereitungen f\u00fcr die Demonstration hatten NPD und \"Freie Kr\u00e4fte\" gemeinsam getroffen. Sie richteten daf\u00fcr eine gemeinsame Internetseite ein. Nach dem Verbot der Demonstration beteiligten sich zahlreiche Personen an dezentralen \"Spontankundgebungen\". Dabei gelang es NPD-Anh\u00e4ngern in Berlin, mit Parteifahnen durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Etwa 300 norddeutsche Rechtsextremisten, darunter auch zahlreiche Angeh\u00f6rige der Hamburger Szene, marschierten durch L\u00fcneburg. Die unangemeldete Versammlung wurde sp\u00e4ter aufgel\u00f6st ( 4). In einer Bewertung der Organisatoren hei\u00dft es, der Tag habe gezeigt, dass die \"Volksfront von Partei und unabh\u00e4ngigen Nationalisten\" festgef\u00fcgt sei und Erfolge m\u00f6glich mache. Die st\u00e4ndige staatliche Repression gegen NPD und \"Freie Kr\u00e4fte\" h\u00e4tte seit Langem wieder einmal dazu gef\u00fchrt, dass der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" fl\u00e4chendeckend erfolgreich gef\u00fchrt werden konnte. In den einzelnen L\u00e4ndern ist die Anzahl von Neonazis in der NPD und deren Einfluss in der Partei unterschiedlich. In Hamburg l\u00e4sst sich inzwischen nur schwer eine Trennlinie zwischen \"parteigebundenen\" und \"parteifreien\" Aktivisten der \"Volksfront\" ziehen, da viele Neonazis aus den Kameradschaften der NPD beigetreten sind. Bei Aktionen nutzten sie \u00fcberwiegend die Strukturen der NPD. Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der \"Volksfront\" in Hamburg war die Kampagne gegen \"\u00dcberfremdung\" und den Bau einer Moschee in Bergedorf. Daraus ergab sich erstmals eine l\u00e4ngerfristige Kooperation der beiden Hamburger Kameradschaften ( 5.1) mit der NPD. Die Planung erfolgte \u00fcberwiegend durch Angeh\u00f6rige der Kameradschaften, Veranstaltungen wurden durch den NPD-Kreisverband Bergedorf angemeldet und gemeinsam mit den Kameradschaften durchgef\u00fchrt ( 5.3). Der NPD-Landesvorsitzende J\u00fcrgen RIEGER unterst\u00fctzte die Kampagne als Redner bei zwei internen Mobilisierungsveranstaltungen. Die Organisatoren der gemeinschaftlichen Aktion traten \u00f6ffent180","Rechtsextremismus lich nicht im Namen der NPD oder als Kameradschaft, sondern als \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr ein sicheres Bergedorf\" auf. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU im Sinne des \"Deutschland-Paktes\" war in Hamburg trotz einzelner gemeinsamer Aktionen nicht erkennbar. Wie in den Vorjahren organisierten Mitglieder der DVU zusammen mit NPD-Mitgliedern und \"Freien Kr\u00e4ften\" eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr die Opfer der alliierten Luftangriffe. Sie fand mit 60 Teilnehmern am 29.07.07 auf dem Ohlsdorfer Friedhof statt. RIEGER lie\u00df in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der NPD in seinem Neujahrsschreiben am 24.01.08 Unzufriedenheit mit der durch den \"Deutschland-Pakt\" erzwungenen Nicht-Teilnahme seiner Partei an der B\u00fcrgerschaftswahl am 24.02.08 in Hamburg erkennen: \"Auch in Hamburg ist in diesem Jahr B\u00fcrgerschaftswahl. In dem mit der DVU geschlossenen Deutschlandpakt, der das gegenseitige Wegnehmen von W\u00e4hlerstimmen verhindert, ist festgelegt, dass zur B\u00fcrgerschaftswahl am 24.2. nicht die NPD, sondern die DVU antritt. Daher liegt der Schwerpunkt unserer Aktivit\u00e4ten bereits seit Monaten im angrenzenden Niedersachsen.\" Im Februar 2008 konnte jedoch festgestellt werden, dass einzelne NPD-Mitglieder sowie \"Freie Nationalisten\" den Wahlkampf der DVU unterst\u00fctzten (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus: \"Teilnahme der DVU an der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft\"). 5. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Mit dem Begriff \"aktionistisch orientierte Rechtsextremisten\" werden Neonazis und neonazistisch gepr\u00e4gte Skinheads erfasst. Die politischen Ziele der Neonaziszene basieren nicht auf einer in sich geschlossenen Ideologie, sondern auf der Ablehnung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese wird als gegen die Interessen des Volkes gerichtet kritisiert. An ihrer Stelle soll ein System errichtet werden, das sich zuerst an den Bed\u00fcrfnissen der \"Volksgemeinschaft\" orientiert. Dieser Anspruch wird in der Publikation \"Freier Nationalist - Mein Selbstverst\u00e4ndnis\" mit der Parole \"Was meinem Volk nutzt ist recht\" artikuliert. Nach neonazistischen Vorstel181","Rechtsextremismus lungen w\u00fcrde die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein totalit\u00e4res Staatswesen ersetzt, das sich insbesondere durch rassistisch motivierte Ausgrenzung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile definiert. Die Neonaziszene vertritt die These, Deutschland sei das Opfer einer internationalen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung. Sie bem\u00fcht sich um die Rehabilitierung des historischen Nationalsozialismus und verehrt dessen F\u00fchrungspersonen und Symbole. In Bezug auf ihre politischen Methoden zeigt sich die Szene flexibler. Angesichts des Volksfront-B\u00fcndnisses hat sich ein gro\u00dfer Teil der Szeneangeh\u00f6rigen mit der NPD und ihrem vorgeblich b\u00fcrgerlichen Habitus arrangiert. Demgegen\u00fcber haben sich in den vergangenen Jahren vor allem junge Szeneangeh\u00f6rige dem Konzept \"Autonome Nationalisten\" verschrieben. Dieses sieht vor, das antib\u00fcrgerliche Auftreten linksextremistischer Gruppierungen nachzuahmen und einen revolution\u00e4ren nationalen Sozialismus zu propagieren. Entsprechende Gruppierungen bestehen derzeit in nennenswertem Umfang nur in wenigen Bundesl\u00e4ndern, jedoch nicht in Hamburg. Hier hat sich nach dem F\u00fchrungswechsel im NPD-Landesverband eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen Neonazi-Kameradschaften und der Partei entwickelt. Die Zielvorstellungen der Neonazis werden grunds\u00e4tzlich auch von neonazistisch gepr\u00e4gten Skinheads geteilt. Zu dieser Szene geh\u00f6ren sowohl Personen, die eine \u00e4hnliche politische Einstellung wie ideologisch gefestigte Neonazis haben, als auch solche, deren weltanschauliche Orientierung nur gering ausgepr\u00e4gt ist. Bedeutsamer f\u00fcr sie sind Alkohol, Gewalt und Musik. Weitere Unterschiede innerhalb der Szene lassen sich im \u00f6ffentlichen Auftreten ihrer Anh\u00e4nger feststellen, das zunehmend vielf\u00e4ltiger wird. Neben dem Tragen traditioneller Szenekleidung ist - gerade unter den ideologisch gefestigten Neonazis - betont b\u00fcrgerliches \u00c4u\u00dferes festzustellen. Zudem nimmt seit einiger Zeit die Ann\u00e4herung an bisher eher f\u00fcr alternative und unpolitische Jugendkulturen typisches Auftreten zu. Bei rechtsextremistischen Demonstrationen kam es im Jahr 2007 verst\u00e4rkt zur Bildung sogenannter \"Schwarzer Bl\u00f6cke\". Diese wurden zumeist von \"Autonomen Nationalisten\" gebildet, die sich mit dieser von Linksextremisten \u00fcbernommenen Aktionsform vom zumeist b\u00fcrgerlichen Auftreten der \u00fcbrigen Teilnehmer abgrenzen und ein Eska182","Rechtsextremismus lationspotential gegen\u00fcber Polizei und Gegendemonstranten bilden wollen. Ungeachtet bestehender Unterschiede kommt es anlassbezogen zu gemeinsamen Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der unterschiedlichen Gruppierungen. Oft werden Angeh\u00f6rige der nicht ideologisch gefestigten Skinheadszene einbezogen. W\u00e4hrend Neonazis bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen auf das Mobilisierungspotential der Skinheadszene zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, werden rechtsextremistische Skinheads z.B. bei der Planung von Szenekonzerten von Angeh\u00f6rigen neonazistischer Kameradschaften unterst\u00fctzt. 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland Die Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene Hamburgs lassen sich \u00fcberwiegend zwei Kameradschaften zuordnen, dem \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" und der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\". Sie sind nach dem Konzept der \"Freien Nationalisten\" organisiert, das Ende der 90er Jahre nach dem Verbot mehrerer neonazistischer Organisationen entwickelt wurde. Durch den Verzicht auf feste Organisationsstrukturen (mit Vorst\u00e4nden oder eindeutigen F\u00fchrungsfunktionen) sollen weitere Verbotsverfahren verhindert werden. Mitglieder von Neonazi-Kameradschaften bezeichnen sich meistens als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". Damit soll auch die Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der NPD, betont werden ( 5.). Dem \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" geh\u00f6rt ein Kern von etwa 15 ideologisch gefestigten Mitgliedern an. Im Jahr 2007 setzte die Gruppe ihre Bem\u00fchungen fort, mit der Internetseite \"Jugend zu uns\" j\u00fcngere Personen zu rekrutieren. Damit ist es ihr gelungen, das Ausscheiden einiger \u00e4lterer Mitglieder zu kompensieren. Der Aufbau eines - etwa zehn j\u00fcngere Personen z\u00e4hlenden - Kameradschaftsumfelds zeigt, dass die Gruppe mit Hilfe der Internetseite sowie mit Werbung durch Aufkleber und CDs mit zumeist rechtsextremistischer Musik in Einzelf\u00e4llen erfolgreich ist. \u00dcber die politischen Ziele der Kameradschaft l\u00e4sst die Eigenwerbung auf der Internetseite \"Jugend zu uns\" dabei keinen Zweifel: \"F\u00fcr uns steht unumst\u00f6\u00dflich fest, dass dieses System mit allen Mitteln bek\u00e4mpft werden mu\u00df, wenn wir unser Volk 183","Rechtsextremismus aus den Fesseln des Kapitals befreien wollen und unseren Kindern eine Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland bieten wollen!\". Wie viele Angeh\u00f6rige des neu geworbenen Umfelds sich als Kameradschaftsmitglieder l\u00e4ngerfristig engagieren werden, ist noch unklar. Die Mitglieder der Kameradschaft haben sowohl an Aktivit\u00e4ten im Raum Hamburg ( 5.3.) als auch an \u00fcberregionalen Demonstrationen in Norddeutschland teilgenommen. Der Internetauftritt des \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\", dessen Inhalte ma\u00dfgeblich von Tobias THIESSEN, einem Angeh\u00f6rigen des \"Kameradenkreises Neonazis in Hamburg\", bestimmt werden, bietet u.a. organisatorische und ideologische Abhandlungen \u00fcber das Konzept \"Freie Nationalisten\" an. Das Aktionsb\u00fcro spielt eine Schl\u00fcsselrolle in den \u00fcberregionalen Vernetzungsbestrebungen der neonazistischen Szene. Durch das Internetangebot erhalten norddeutsche Kameradschaften koordinierten Zugang zu Terminank\u00fcndigungen, Pressemitteilungen, Berichten und Propagandamaterial. \u00dcber das Aktionsb\u00fcro steht der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" mit F\u00fchrungskadern anderer norddeutscher Kameradschaften in Kontakt. Diese treffen sich regelm\u00e4\u00dfig zu Koordinierungstreffen, die vornehmlich der Planung \u00fcberregionaler Aktionen und der Mobilisierung f\u00fcr regionale Veranstaltungen dienen. Hier hat sich im Jahr 2007 ein Trend zu wieder verst\u00e4rkter \u00fcberregionaler Zusammenarbeit in der Tradition des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" (NSAN) verfestigt. Das NSAN hatte einige Jahre zuvor an Bedeutung verloren. Der mittlerweile nur noch als gruppenunabh\u00e4ngiger Einzelaktivist fungierende Christian WORCH spielte bei dieser Entwicklung keine Rolle. WORCH, der seit Jahren bundesweit als Anmelder und Veranstalter von Demonstrationen auftritt, musste im Jahr 2007 mehrere R\u00fcckschl\u00e4ge durch schlecht besuchte Veranstaltungen verkraften. Ohnehin wegen des Vorwurfs der Geltungssucht umstritten, hat er damit in der Neonaziszene weiter an Reputation verloren. Dennoch werden seine Kenntnisse und Erfolge bei der versammlungsrechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen innerhalb der Szene respektiert und seine Unterst\u00fctzung angefordert. 184","Rechtsextremismus WORCHs Verh\u00e4ltnis zum \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" ist ambivalent. Obwohl er bei der Planung einzelner Veranstaltungen mit dem Aktionsb\u00fcro zusammengearbeitet hat, kritisierte er in einem InternetDiskussionsbeitrag dessen Bedeutung innerhalb der Szene: \"Wer hat eigentlich dem Aktionsb\u00fcro Nord die alleinige Definitionsmacht dar\u00fcber \u00fcberlassen, wer nun \"Freie Nationalisten\" sind und wer nicht?\" Nach der von WORCH unterst\u00fctzten Kundgebung am 10.02.07 gegen den Bau einer Moschee im Hamburger Stadtteil Bergedorf (s.u.) entwickelten sich erhebliche Spannungen zwischen ihm und der rechtsextremistischen Szene in Hamburg. WORCH wurde vorgeworfen, \u00f6ffentliche Aktionen ohne ausreichende Vorund Nachbereitung durchzuf\u00fchren. Diese Kritik geht u.a. auf den vom Aktionsb\u00fcro Norddeutschland ver\u00f6ffentlichten Internet-Beitrag \"Freie Nationalisten - Ein Leitfaden\" zur\u00fcck: \"Tausende von Menschen nahmen an nationalen Demonstrationen teil, aber kaum einer f\u00fchlte sich dazu berufen, davor und danach die Inhalte f\u00fcr den Grund der Demonstration im geb\u00fchrenden Ma\u00dfe in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen\". Die Veranstaltung gegen den Moscheebau wurde schlie\u00dflich von den Hamburger Kameradschaften nicht unterst\u00fctzt (\"F\u00fchrungskrise in der Hamburger NPD - Landesvorstand tritt zur\u00fcck\" und \"Islamismus und rechtsextremistische Szene - Gemeinsame Feindbilder, aber keine Basis f\u00fcr ein B\u00fcndnis\"). Da es allerdings nicht vermittelbar gewesen w\u00e4re, das rechtsextremistische Kernthema \"\u00dcberfremdung\" aus pers\u00f6nlichen Motiven und taktischen Erw\u00e4gungen zu ignorieren, wurde der Moscheebau in Bergedorf von der Szene doch aufgegriffen. Mit der im Februar 2007 gestarteten lokalen Kampagne gegen \"\u00dcberfremdung\" unter dem Motto \"F\u00fcr ein sicheres Bergedorf\" ( 5.3.) sollte auch ein drohender Gesichtsverlust der Hamburger rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit dem Boykott der Bergedorfer Kundgebung am 10.02.07 vermieden werden. Die im Jahr 2007 erfolgte Ann\u00e4herung WORCHs an die von ihm in der Vergangenheit hart kritisierte NPD bietet ihm Gelegenheit, weiterhin politisch Einfluss zu nehmen. Die \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" ist die zweite Hamburger Kameradschaft. Abgesehen von einem aus wenigen Personen 185","Rechtsextremismus bestehenden Kern sind die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppe in der Mehrzahl weniger ideologisch gefestigt, sondern \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gt und anlassbezogen politisch aktiv. F\u00fcr sie ist insbesondere der Besuch rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen und Partys bedeutsam. Die \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" verf\u00fcgt \u00fcber ein Mobilisierungspotential von etwa 30 Personen, das auch im Jahr 2007 ma\u00dfgeblich an der Durchf\u00fchrung gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Hamburg beteiligt war. Seit etwa zwei Jahren geh\u00f6ren mehrere F\u00fchrungspersonen der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" gleichzeitig der NPD an, einzelne auch in herausgehobener Position. Vor allem nach der \u00dcbernahme der Position des Landesvorsitzenden durch J\u00fcrgen RIEGER wurde die Verflechtung der Kameradschaft mit der Partei enger. Informationsst\u00e4nde der \"Bramfelder\" wurden zwar weiterhin von der B\u00fcrgerinitiative \"F\u00fcr unsere Zukunft\" betrieben, es wurde jedoch \u00fcberwiegend NPD-Material verteilt. Der Kern der Gruppe nahm h\u00e4ufig an Veranstaltungen der NPD teil. Die Tendenz zu st\u00e4rkerer Zusammenarbeit zwischen den Hamburger Kameradschaften und der NPD zeigte sich im Jahr 2007 insbesondere im Verlauf der Kampagne gegen \"\u00dcberfremdung\" unter dem Motto \"F\u00fcr ein sicheres Bergedorf\". Hier fungierten Personen des \u00f6rtlichen NPD-Kreisverbandes als Anmelder von Veranstaltungen, gelenkt wurde die Kampagne aber von Angeh\u00f6rigen der Hamburger Kameradschaften. Der vom \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" publizierte Leitfaden \"Freier Widerstand - parteifrei politisch arbeiten\" enth\u00e4lt die Forderung \"Zusammenarbeit ist aber kein einseitiger Hilfsdienst, sondern muss gleichberechtigt sein!\". W\u00e4hrend in dem Leitfaden noch \"Freie Nationalisten\" vor einer Vereinnahmung durch Parteistrukturen gewarnt wurden, ist es der Neonaziszene in Bergedorf sogar gelungen, die Kampagne zu dominieren. 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das bundesweite neonazistische Personenpotential ist 2007 mit etwa 4.400 Angeh\u00f6rigen etwas gr\u00f6\u00dfer als im Vorjahr (4.200). Der \u00fcberwiegende Teil dieser Aktivisten ist in eine der etwa 160 \"Kameradschaften\" oder \u00e4hnliche, auf lokaler Ebene agierende Gruppierungen 186","Rechtsextremismus eingebunden. Diese orientieren sich \u00fcberwiegend an dem \"Konzept Freie Nationalisten\". Bundesweit bestehen Aktionsb\u00fcros oder Aktionsb\u00fcndnisse, die die Aktivit\u00e4ten der Kameradschaften auf \u00fcberregionaler Ebene koordinieren und vernetzen sollen. Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" hat diesbez\u00fcglich f\u00fcr die neonazistische Szene eine Vorbildfunktion. Auf lokaler Ebene traten Neonazis wie im Vorjahr als B\u00fcrgerinitiativen auf, um mit sozialen und regionalen Themen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen ( 5.3.). Die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) hat sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu betreuen und ihre Losl\u00f6sung von der Szene zu verhindern. Die HNG ist mit ihren etwa 600 Mitgliedern weiterhin die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. Ein gro\u00dfer Teil der HNG-Mitglieder ist gleichzeitig in die regionale rechtsextremistische Szene eingebunden. Dadurch \u00fcbt die Organisation bundesweit eine integrierende Funktion in der zersplitterten Neonaziszene aus. Zentraler T\u00e4tigkeitsbereich ist die Ver\u00f6ffentlichung der \"Nachrichten der HNG\", die an Mitglieder kostenlos und gegen Bezahlung an sonstige Abonnenten versandt wird. Die ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge richten sich insbesondere gegen \"staatliche Repression\" und dienen der Rechtsschulung. Dadurch soll auch dem Entstehen eines Unrechtsbewusstseins bei den Inhaftierten entgegengewirkt werden. 5.3 Aktivit\u00e4ten Aktionsschwerpunkt der Hamburger Neonaziszene war die Kampagne gegen \"\u00dcberfremdung\" unter dem Motto \"F\u00fcr ein sicheres Bergedorf\". Sie f\u00fchrte erstmals zu einer l\u00e4ngerfristigen Kooperation der beiden Hamburger Kameradschaften mit Gliederungen der NPD. Die Planung erfolgte \u00fcberwiegend durch Angeh\u00f6rige der Neonaziszene. Veranstaltungen wurden durch den NPD-Kreisverband Bergedorf angemeldet und gemeinsam mit den Kameradschaften durchgef\u00fchrt. Der NPD-Landesvorsitzende J\u00fcrgen RIEGER unterst\u00fctzte die Kampagne als Redner bei zwei internen Mobilisierungsveranstaltungen. Bei diesen 187","Rechtsextremismus wurde deutlich, dass sich die neonazistische Szene darum bem\u00fcht, den geplanten Bau einer Moschee in Hamburg-Bergedorf lediglich als Aufh\u00e4nger der Kampagne zu vermitteln. RIEGER versuchte, in einem Redebeitrag zu differenzieren: Er stellte den Islam als hilfreich im Kampf gegen das Judentum und amerikanische Hegemoniebestrebungen dar; deshalb sei es wichtig, \u00dcberfremdung nicht generell mit dem Islam in Verbindung zu bringen. Ob derartige strategisch motivierte Unterscheidungen der rechtsextremistischen Basis vermittelt werden k\u00f6nnen, ist fraglich. Die Organisatoren der Kampagne traten \u00f6ffentlich nicht als Kameradschaft oder NPD-Mitglieder auf, sondern als \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr ein sicheres Bergedorf\". Dieses Vorgehen ist bereits von der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" bekannt, die Informationsst\u00e4nde regelm\u00e4\u00dfig als \"B\u00fcrgerinitiative Unsere Zukunft\" anmeldet. Ziel dieser Taktik ist es, unter politisch unverf\u00e4nglichen Bezeichnungen in der Bev\u00f6lkerung als politikf\u00e4hig wahrgenommen zu werden und Kontakte bis in b\u00fcrgerliche Kreise zu kn\u00fcpfen. In Hamburg ist dies bisher nicht gelungen, obwohl - neben den \u00fcblichen Informationsst\u00e4nden und Flugblattverteilungen - u.a. mit Stra\u00dfentheater-Aktionen versucht wurde, nicht sofort als Rechtsextremist wahrgenommen zu werden. Neben diesen Aktivit\u00e4ten haben Hamburger Neonazis auch an einer Reihe \u00fcberregionaler Veranstaltungen teilgenommen. W\u00e4hrend des ersten Halbjahres 2007 standen wegen des G8-Gipfels in Heiligendamm soziale und wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt. In den Monaten vor dem G8-Treffen fanden mehrere Demonstrationen - insbesondere rechtsextremistische Maikundgebungen - in mehreren St\u00e4dten statt, die Themen waren Arbeit, Soziales, Antikapitalismus und Globalisierungskritik. Kurz vor dem G8-Gipfel konzentrierte sich die Neonaziszene auf die f\u00fcr den 02.06.07 geplante Anti-G8-Demonstration der NPD in Schwerin. Nachdem diese verboten worden war, beteiligten sich zahlreiche Personen an dezentralen Spontankundgebungen. Etwa 300 norddeutsche Rechtsextremisten, darunter auch zahlreiche Angeh\u00f6rige der Hamburger Szene, marschierten durch L\u00fcneburg. Die unangemeldete Versammlung wurde aufgel\u00f6st. Auch 2007 fanden Veranstaltungen mit revisionistischen Bez\u00fcgen wieder gro\u00dfen Anklang in der bundesweiten Neonaziszene. Vor allem die Jahrestage schwerer alliierter Bombenangriffe w\u00e4hrend des zwei188","Rechtsextremismus ten Weltkriegs werden von Neonazis genutzt, um durch den Hinweis auf deutsche Kriegsopfer die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zu relativieren. In diesem Zusammenhang werden regelm\u00e4\u00dfig Schlagworte wie \"Bombenholocaust\" verwendet, um zu suggerieren, dass der Krieg von alliierter Seite mit verbrecherischen Mitteln gef\u00fchrt worden sei. F\u00fcr die norddeutsche Neonaziszene ist vor allem der j\u00e4hrlich Ende M\u00e4rz stattfindende Trauermarsch in L\u00fcbeck von Bedeutung. Daran nahmen 2007 \u00fcber 300 Personen teil. Die Hamburger Neonaziszene beteiligte sich wie auch im vergangenen Jahr an der Kranzniederlegung der DVU-nahen Initiative \"Hamburger Opfer unvergessen\" auf dem Ohlsdorfer Friedhof am 29.07.07, an der insgesamt etwa 60 Personen teilnahmen. Die bundesweit bedeutsamste rechtsextremistische Veranstaltung zum Gedenken an deutsche Kriegsopfer fand auch im Jahr 2007 am 13. Februar mit \u00fcber 1.700 Teilnehmern in Dresden statt. Dagegen haben die Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die Soldaten der Wehrmacht im brandenburgischen Halbe, das sogenannte \"Heldengedenken\", und anl\u00e4sslich des Todestages von Rudolf He\u00df, weiter an Bedeutung verloren. Beim 2007 - zum zweiten Mal nicht zum Volkstrauertag im November, sondern am 03. M\u00e4rz - veranstalteten \"Heldengedenken\" war mit nur noch 500 Teilnehmern ein weiterer deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen. Der Volkstrauertag wurde von Hamburger Neonazis erneut mit einer Kranzniederlegung an einem Ehrenmal f\u00fcr gefallene Soldaten in Hamburg-Bramfeld begangen. Der f\u00fcr den 18.08.07 geplante zentrale Gedenkmarsch f\u00fcr Rudolf He\u00df in Wunsiedel wurde im Jahr 2007 wiederum verboten. Gleiches galt f\u00fcr mehrere dezentrale Kundgebungen und Demonstrationen, die als Ersatzveranstaltungen ebenfalls untersagt wurden. Teilweise fanden Protestveranstaltungen gegen die Demonstrationsverbote sowie nicht angemeldete dezentrale He\u00df-Gedenkm\u00e4rsche statt. An den verschiedenen Veranstaltungen nahmen bundesweit etwa 1.200 Personen teil. Damit setzte sich der Abw\u00e4rtstrend bei den Teilnehmerzahlen fort. Viele Anh\u00e4nger der Szene suchen das Gemeinschaftsgef\u00fchl von Gro\u00dfveranstaltungen und lassen sich f\u00fcr mehrere kleinere Versammlungen nicht mobilisieren. 189","Rechtsextremismus In Norddeutschland fanden keine nennenswerten Veranstaltungen statt. In Hamburg gab es keinen Protest, nachdem auch eine in Hamburg angemeldete Kundgebung verboten worden war. Ein zentrales Agitationsfeld war auch im Jahr 2007 der Protest gegen \"Repression\". In diesem Zusammenhang wurden sowohl staatliche Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten als auch die Aktionen linker und linksextremistischer Strukturen kritisiert. H\u00e4ufig wurden Slogans mit dem Tenor \"Meinungsfreiheit auch f\u00fcr Nationalisten\" verwendet. Unter dem Motto \"Mehr Demokratie wagen - H\u00e4nde weg von der NPD!\" fand am 26.10.07 in Hamburg anl\u00e4sslich des SPD-Bundesparteitags eine Demonstration gegen eine Neuauflage der Diskussion \u00fcber ein Verbotsverfahren gegen die NPD statt. Daran beteiligten sich ca. 125 Angeh\u00f6rige der Kameradschaftsszene und der NPD, darunter der Bundesvorsitzende Udo VOIGT und weitere Bundesvorstandsmitglieder. Einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen der Versammlungsbeh\u00f6rden oder gewaltt\u00e4tige Proteste von Linksextremisten dienten Rechtsextremisten als Vorwand f\u00fcr erneute Demonstrationen. Sie versuchen so, sich als wahre Opposition und unterdr\u00fcckte Kritiker der bestehenden Gesellschaftsordnung darzustellen. Aus diesem Grund wenden Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig die sogenannte Wortergreifungsstrategie an. Dabei besuchen sie Veranstaltungen von b\u00fcrgerlichen oder linken Gruppierungen, vorgeblich, um sie dazu zu zwingen, sich mit der rechtsextremistischen Szene argumentativ auseinanderzusetzen. Der Ausschluss von solchen Veranstaltungen wird propagandistisch genutzt. Entsprechende Aktionen wurden im Jahr 2007 mehrmals von Angeh\u00f6rigen der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" durchgef\u00fchrt. Auch im Zusammenhang mit der Anti-Moschee-Kampagne in Hamburg-Bergedorf bem\u00fchten sich Neonazis auf diese Weise um Aufmerksamkeit. Die rechtsextremistische Szene ist sich bewusst, dass sie allein nicht in der Lage ist, f\u00fcr ihre politischen Inhalte gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Zustimmung zu erzeugen. Durch die \"Wortergreifungsstrategie\" sowie das Provozieren von Protesten des politischen Gegners gelingt es ihr jedoch zumindest, sich \u00f6ffentlich in Szene zu setzen. Bereits HITLER hatte in \"Mein Kampf\" dieses Agitationsmuster beschrieben: \"Wir haben die rote Farbe unserer Plakate nach genauem und gr\u00fcndlichem \u00dcberlegen gew\u00e4hlt, um dadurch die linke Seite zu reizen, zur Emp\u00f6rung zu brin190","Rechtsextremismus gen und sie zu verleiten, in unsere Versammlungen zu kommen, wenn auch nur, um sie zu sprengen, damit wir auf diese Weise \u00fcberhaupt mit den Leuten reden konnten.\" 6. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Skinheadszene stellt nach wie vor die weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten, ihr Anteil ist jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. Ihr Erscheinungsbild hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Das langj\u00e4hrige \"Skinhead-Outfit\", Bomberjacke und Springerstiefel, wird zunehmend durch Kleidungsst\u00fccke beliebter Szene-Marken und Turnschuhe ersetzt. Bestimmte modische Kleidungsmarken, Piercings und der Einfluss anderer subkultureller Str\u00f6mungen, wie der Hardcore-Szene, sind inzwischen unverkennbar. Die Gewaltbereitschaft dieser Szene ist gepr\u00e4gt durch eine antisemitische und fremdenfeindliche bis rassistische Einstellung. Gegen Angeh\u00f6rige der von ihnen verachteten sozialen Gruppen wie Ausl\u00e4nder, Obdachlose, Homosexuelle und Linke kommt es h\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen, die selten geplant sind, sondern - oft bedingt durch hohen Alkoholkonsum oder ein Gef\u00fchl der St\u00e4rke - aus der Gruppe heraus spontan ver\u00fcbt werden. Viele rechtsextremistische Skinheads haben kein ideologisch klares Weltbild, dieses ist eher diffus mit neonazistischen Versatzst\u00fccken. Auch sind sie nicht an einer fundierten politischen Auseinandersetzung bzw. politischen Arbeit interessiert. F\u00fcr sie steht die Teilnahme an Veranstaltungen wie Fu\u00dfballturnieren, Stadtteilfesten und SkinheadKonzerten im Mittelpunkt, die ihr Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl st\u00e4rken. Weiterhin dienen solche Veranstaltungen der Kontaktpflege, insbesondere zu \u00fcberregionalen Gruppen. Skinheadmusik und der Besuch von Skinhead-Konzerten sind h\u00e4ufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt und verfestigt. F\u00fcr den organisierten Rechtsextremismus, insbesondere die Neonaziszene, aber auch f\u00fcr die NPD, ist die kaum strukturierte Skinheadszene ein erhebliches Mobilisierungsund Rekrutierungspotential f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen. 191","Rechtsextremismus In Hamburg ist die Gesamtzahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Diese gewaltbereite Szene umfasst rund 150 Personen. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewaltt\u00e4tern auch Rechtsextremisten eingestuft, die sich f\u00fcr Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Hierzu z\u00e4hlen auch Einzelpersonen, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten auff\u00e4llig wurden und keiner Gruppe zugeordnet werden konnten. Erkenntnisse \u00fcber rechtsextremistisch motivierte Aktivit\u00e4ten liegen nur f\u00fcr einzelne Stadtteile vor: So war in der ersten Jahresh\u00e4lfte ein Lokal in Hamburg-Bramfeld Anlaufpunkt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Im Lokal und dessen Umfeld kam es mehrfach zu Schl\u00e4gereien oder fremdenfeindlich motivierten Taten. Dem Betreiber der Gastst\u00e4tte wurde zwischenzeitlich die Konzession entzogen. In Hamburg-Bergedorf stand ein Jugendtreff, der auch von Angeh\u00f6rigen der linken Szene frequentiert wird, mehrfach im Visier von Angeh\u00f6rigen der Skinhead-Szene. In Hamburg-Harburg wurde im September eine Schwarzafrikanerin massiv fremdenfeindlich beleidigt. Bei dem nachfolgenden Polizeieinsatz leisteten mehrere Personen heftigen Widerstand. 7. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe Nach wie vor stellt Musik das verbindende Element innerhalb der rechtsextremistischen Subkultur dar. Die Produktion und der Vertrieb dieser Musik nehmen stetig zu. Derzeit sind etwa 150 deutsche rechtsextremistische Skinheadbands aktiv. Sie produzieren CDs und treten im Inund Ausland bei Konzerten auf. In den Liedtexten werden das Selbstverst\u00e4ndnis und die Abgrenzung vom \"Rest der Gesellschaft\" ebenso propagiert wie neonazistische Ideologiefragmente, Rassismus, Antisemitismus und Verherrlichung von Gewalt. In der Szene selbst wird die Musik als \"typische Waffe der Jugend\" dargestellt. Wie bereits in den Vorjahren wurde die \"Schulhof-Kampagne\" von \"Freien Nationalisten\" und der NPD fortgesetzt, um Jugendliche f\u00fcr 192","Rechtsextremismus ihre Zwecke zu gewinnen und zu rekrutieren. Von \"Freien Nationalisten\" aus S\u00fcddeutschland wurde eine neue \"Schulhof-CD\" mit dem Titel \"60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung\" aufgelegt. Ein Lied der CD enthielt volksverhetzende Passagen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens kam es in Bayern und Sachsen zu mehreren Hausdurchsuchungen. Die NPD brachte 2007 eine neue \"Schulhof-CD\" mit dem Titel \"Hier kommt der Schrecken aller linken Spie\u00dfer und Pauker Vol.2\" heraus. Bei dieser CD wurde darauf geachtet, dass die rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Texte keinen Anlass f\u00fcr strafrechtliche Verfahren boten. Anfang des Jahres wurde die strafrechtlich relevante CD \"STURMABENDE\" eines Liedermachers verbreitet, der sich \"ARISCHE JUGEND\" nennt. Im Balladenstil werden volksverhetzende, rassistische, antisemitische und den Krieg verherrlichende Texte vorgetragen. So wird beispielsweise in dem Lied \"Judenfreie Heimat\" gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens gehetzt und zu deren T\u00f6tung aufgerufen: \"Macht sie nieder, die Herzlbrut. H\u00e4ngt ihn an den Galgen, den ewigen Jud'... bald werden an den Stra\u00dfen die B\u00e4ume voll mit h\u00e4ngenden Juden stehen. Rei\u00dft ab die letzten Synagogen und steckt die Juden in den Zug. Die Lager, sie stehen ja noch, und im Steinbruch gibt es Arbeit genug. ...\" Obwohl der Name des Presswerkes, einer Produktionsst\u00e4tte in Warschau, von den Tontr\u00e4gern entfernt wurde, gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden, dieses zu ermitteln und Verfahren gegen Verantwortliche einzuleiten. Dar\u00fcber hinaus wurde die CD am 29.06.07 indiziert. Gerade bei \"Gratis-CDs\", die als Werbung f\u00fcr Parteien oder Gruppierungen verteilt werden, wird auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben geachtet. Insbesondere Jugendliche sollen an nationale, deutscht\u00fcmelnde Texte herangef\u00fchrt werden. Liedermacher vermitteln in ihren Texten Lagerfeuerromantik, Kameradschaft und Nationalstolz. Strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger, wie die oben dargestellte CD \"STURMABENDE\", werden gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber ausl\u00e4ndische Internet-Versandh\u00e4ndler oder am Rande von Konzerten vertrieben. Auch werden Downloadangebote im Internet zunehmend genutzt. 193","Rechtsextremismus In Hamburg gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden, einen Mann zu ermitteln, der \u00fcber einen amerikanischen Internetanbieter mehrere strafrechtlich relevante Artikel bestellt hatte. Neben mehreren CDs, u.a. von der Band \"Landser\", wurde auch eine Hakenkreuzflagge sichergestellt. Die NPD nutzte die Anziehungskraft von Musik insbesondere auf junge Menschen, um m\u00f6glichst viele Teilnehmer zu ihren Veranstaltungen zu mobilisieren. In Jena fand am 08.09.07 das zweite \"Fest der V\u00f6lker\" statt. W\u00e4hrend am ersten \"Fest der V\u00f6lker\" im Juni 2005 lediglich 450 bis 500 Personen teilgenommen hatten, konnte die NPD diesmal ca. 1.600 Personen mobilisieren. Neben zahlreichen Rednern aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland, u.a. von \"Blood & Honour\" Ungarn und England, gab es Musik von den Skinbands \"CONFLICT 88\" (Tschechien), \"BRUTAL ATTACK\" (England) sowie der deutschen Band \"SLEIPNIR\". Eine weitere Gro\u00dfveranstaltung war der \"Sachsentag\" am 04.08.07 in Dresden, zu dem die JN rund 1.000 Besucher - u.a. aus Schweden, der Schweiz und \u00d6sterreich - mobilisieren konnte. Hauptanziehungskraft \u00fcbten auch hier die Skinheadbands, u.a. das M\u00e4dchen-Duo \"PRUSSIAN BLUE\" aus den USA, aus. Seit Oktober 2006 stand eine ehemalige Gastst\u00e4tte in Neufeld / SH der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene zur Verf\u00fcgung. Mit Unterst\u00fctzung von Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum konnten dort im Jahr 2007 bis zum Mai sechs Skinheadkonzerte durchgef\u00fchrt werden, das letzte am 05.05.07 wurde von der Polizei kurz nach Beginn aufgel\u00f6st. Am 31.03.07 sollte ein \"Ian Stuart Donaldson Memorial Konzert\" in Belgien stattfinden. Es wurden etwa 1.000 Besucher erwartet. Nachdem es in Belgien kurzfristig abgesagt werden musste, gelang es den Organisatoren, 300 bis 400 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland nach Neufeld zu mobilisieren. Berichte \u00fcber das Konzert wurden auf den einschl\u00e4gigen Internetseiten des in Deutschland seit September 2000 verbotenen, international agierenden Neonazi-Musiknetzwerkes \"Blood & Honour\" ver\u00f6ffentlicht. Unter Berufung auf missachtete Bauvorschriften hat der Kreis Dithmarschen dem Eigent\u00fcmer der ehemaligen Gastst\u00e4tte die Nutzung mittlerweile untersagen k\u00f6nnen. Im Jahr 2007 fanden in Hamburg lediglich zwei rechtsextremistische Skinheadkonzerte statt (2006: vier). Am 09.06.07 trat in Hamburg194","Rechtsextremismus Billwerder vor ca. 170 Personen neben deutschen Bands auch eine Band aus Italien auf. Am 27.10.07 nahmen ca. 100 Personen an einer \"Geburtstagsfeier mit Live-Musik\" im Vereinshaus eines Kleingartenvereines in Hamburg-Tiefstack teil. Der Versuch, am 22.06.07 ein Skinheadkonzert in einem Vereinshaus eines Kleingartenvereins in Hamburg-Rahlstedt zu veranstalten, scheiterte, da die Verantwortlichen jegliche Musik in ihren R\u00e4umlichkeiten untersagt hatten. Neben den Konzerten wurden 2007 in Hamburg drei \"Saalveranstaltungen mit musikalischer Begleitung\" durchgef\u00fchrt. Zum Start der Kampagne gegen den geplanten Bau einer Moschee fand am 24.02.07 in Hamburg-Bergedorf eine \"motivierende Saalveranstaltung\" statt. Vor ca. 50 Teilnehmern kam es neben diversen Redebeitr\u00e4gen zum Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. Am 03.10.07 wurde in Hamburg-Steilshoop eine \"Saalveranstaltung des nationalen Widerstandes gegen \u00dcberfremdungspolitik\" mit etwa 50 Besuchern durchgef\u00fchrt. Auch hier gab es zwischen diversen Redebeitr\u00e4gen Auftritte eines deutschen Liedermachers mit rechtsextremistischer Ausrichtung. Wie schon im Februar trat J\u00fcrgen RIEGER als Redner auf. Auf der Weihnachtsfeier des NPDLandesverbandes am 15.12.07 in Hamburg-Sasel sang ein rechtsextremistischer Liedermacher aus Nordrhein-Westfalen vor den ca. 80 Anwesenden. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Der Anstieg der Mitgliederzahl der NPD setzte sich im Jahre 2007, allerdings abgeschw\u00e4cht, fort. Die NPD hatte vor Mitglieder: 7.200 Beginn des Verbotsverfahrens im Jahr Bundessitz: Berlin 2001 6.500 Mitglieder; ihre Zahl sank Vorsitzender: Udo VOIGT bis zum Abschluss des Verfahrens im Jahr 2003 auf etwa 5.000. Mittlerweile Landesverband Hamburg geh\u00f6ren der Partei 7.200 Personen Mitglieder: 140 an. Damit ist sie die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in DeutschVorsitzender: J\u00fcrgen RIEGER (seit 25.02.07) land. 195","Rechtsextremismus Bei der Landtagswahl 2006 in Mecklenburg-Vorpommern zog die NPD mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein. Im Jahr 2007 fanden keine Landtagswahlen mit NPD-Beteiligung statt. Im Berichtsjahr fielen NPD-Abgeordnete durch extrem ausl\u00e4nderfeindliche \u00c4u\u00dferungen auf. In einem Internetbeitrag vom 22.03.07 kritisierte der NPD-Abgeordnete im s\u00e4chsischen Landtag, J\u00fcrgen GANSEL, unter dem Titel \"Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land\" die \"fatalen Folgen der Multikulturalisierung\" in der \"Bunten Republik Deutschland (BRD)\". Die \"Umvolker des etablierten Parteienkartells\" h\u00e4tten die \"planvolle Verausl\u00e4nderung unserer deutschen Heimat\" betrieben und tr\u00fcgen die Verantwortung daf\u00fcr, dass sich in Deutschland \"ganz offiziell 15,3 Mio. Menschen mit 'Migrationshintergrund' tummeln, die unsere Sprache primitivisieren, unsere Kultur \u00fcberfremden, die innere Sicherheit gef\u00e4hrden, den Arbeitsmarkt verstopfen und den Sozialstaat ausnehmen\". Er bezeichnete die Bundeskanzlerin \"als Politflittchen der USA\", die unbeirrt die Aufnahme der islamischen T\u00fcrkei in die Europ\u00e4ische Union betreibe. GANSEL geh\u00f6rt dem NPD-Parteivorstand an, ist Redaktionsmitglied des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" und einer der f\u00fchrenden Ideologen der Partei. Seine \u00c4u\u00dferungen entsprechen der \u00fcblichen Agitation der NPD gegen staatliche Repr\u00e4sentanten und Institutionen. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der NPD im s\u00e4chsischen Landtag, Holger APFEL, forderte am 09.05.07 in der Landtagsdebatte \u00fcber das \"S\u00e4chsische Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Zuwanderungsgesetzes\" eine \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungspflicht\". In einer rassistisch gepr\u00e4gten Rede sagte APFEL nach NPD-Angaben w\u00f6rtlich: \"Wer nur noch, v\u00f6llig unterschiedslos, 'Menschen' - aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht emp\u00f6ren, wenn er in westdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten verarmte Rentner in M\u00fclleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, w\u00e4hrend hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Gro\u00dffamilien oder arrogante Wohlstands-Neger daherstolzieren! F\u00fcr wen das alles nur unterschiedslos 'Menschen' sind, der vermag das schreiende Unrecht dieser Alltagsszene aus der 'Bunten Republik Deutschland' nicht mehr zu erkennen.\" 196","Rechtsextremismus APFEL bezeichnete die Ausl\u00e4nderintegration als \"doppelte Volkszerst\u00f6rung\". Im Wege der \"Zwangsgermanisierung\" w\u00fcrden die \"Integrationslobbyisten\" aus den in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern eine \"entwurzelte Masse ethno-kultureller Kastraten\" formen, die als \"identit\u00e4tslose Konsumenten in der Hand des internationalen Finanzkapitals\" noch leichter lenkbar seien. \"Negerund Tatarenst\u00e4mme\" k\u00f6nne man nicht in \"das ganze gro\u00dfe Deutschland\" integrieren. Deutschland sei das Land der \"ethnischen Deutschen und nicht etwa das Land der Passpapierdeutschen\". Anl\u00e4sslich einer Demonstration in Rathenow (Brandenburg) am 16.06.07 hielt der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo PAST\u00d6RS, eine Rede, bei der er Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus verwendete. Vor rund 200 Demonstranten aus dem rechtsextremistischen Spektrum sagte er, wenn die NPD an die Macht gelange, bestehe die Verpflichtung, \"jene einer gerechten Strafe zuzuf\u00fchren, die f\u00fcr diese Auspl\u00fcnderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen\". Die herrschende Klasse w\u00fcrde Wind s\u00e4en und Sturm ernten, und die NPD m\u00fcsse der Sturm sein. In Bezug auf die Stationierung deutscher Soldaten in Afghanistan \u00e4u\u00dferte er, \"wir wollen, dass eine deutsche Armee auf deutschem Boden innerhalb deutscher Grenzen eingesetzt wird. Dann steht das Volk auch hinter dieser Armee, die dann wieder Wehrmacht hei\u00dfen soll, nicht Bundeswehr, sondern deutsche Wehrmacht, damit auch jeder wei\u00df, wof\u00fcr sie eingesetzt werden soll, n\u00e4mlich f\u00fcr den Schutz unseres Heimatlandes und nicht unter dem Befehl eines fremden Generals\". Den B\u00fcrgermeister der Stadt beleidigte er mit der Aussage, er sei eine \"Demokratenfratze\". Die NPD f\u00fchrte auch 2007 zum 1. Mai mehrere dezentrale Veranstaltungen durch. An den sechs von ihr organisierten Demonstrationen nahmen insgesamt 2.700 Personen teil. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung fand in Erfurt mit ca. 1.300 Personen unter dem Motto \"Zukunft statt Globalisierung\" statt. Die Veranstaltung, die aufgrund der hohen Zahl von etwa 2.500 Gegendemonstranten nur als station\u00e4re Kundgebung abgehalten werden konnte, wurde nach heftigen Auseinandersetzungen beider Lager mit der Polizei vorzeitig beendet. Der Landesvorsitzende der NPD Th\u00fcringen wertete die Veranstaltung in Erfurt dennoch als Erfolg: \"Eine solche Teilnehmerzahl gab es zuletzt 1992 in Th\u00fcringen, was unseren Aufw\u00e4rtstrend bescheinigt und zeigt, dass 197","Rechtsextremismus Th\u00fcringen Schritt f\u00fcr Schritt von uns zur\u00fcckerobert wird.\" In Vechta (Niedersachsen) nahmen ca. 100 Personen - darunter die NPD-Bundesvorstandsmitglieder J\u00fcrgen RIEGER und Andreas MOLAU - an einer Demonstration unter dem Motto \"Gegen ein unsoziales System\" teil. MOLAU zeigte sich trotz der niedrigen Teilnehmerzahl mit der Veranstaltung zufrieden, \"es brauche keine Massenveranstaltungen, um Massen zu erreichen\". Wie bereits Ende 2006 vom damals neugew\u00e4hlten NPD-Parteivorstand angek\u00fcndigt, wurde f\u00fcr das Jahr 2007 der geplante G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern als \"wichtiges politisches Schwerpunktthema\" festgelegt. Eine von der NPD f\u00fcr den 02.06.07 in Schwerin angemeldete Kundgebung anl\u00e4sslich des G8-Gipfels konnte - wie auch eine entsprechend angemeldete Gegendemonstration - aufgrund einer Verbotsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald vom 01.06.07 nicht durchgef\u00fchrt werden. Eine f\u00fcr Ludwigslust angemeldete Protestveranstaltung der NPD wurde ebenfalls verboten. Da sich das von der NPD mit Eilantrag angerufene Bundesverfassungsgericht nicht mehr rechtzeitig vor der beabsichtigten Veranstaltung mit der Sache befasste, rief die NPD ihre Anh\u00e4ngerschaft zu \"dezentralisierten, spontanen Demonstrationen\" auf. Die gr\u00f6\u00dftenteils bereits mit Bussen auf der Anreise befindlichen NPD-Anh\u00e4nger f\u00fchrten daraufhin in mehreren Bundesl\u00e4ndern Protestkundgebungen gegen \"den G8-Gipfel in Heiligendamm und die Einschr\u00e4nkungen der Meinungs-, Redeund Versammlungsfreiheit in Schwerin und Ludwigslust\" durch. Dabei kam es u. a. zu einer Spontandemonstration in L\u00fcneburg (Niedersachsen) mit ca. 300 Teilnehmern ( 4.). Ferner gelang es der NPD, in Berlin mit Fahnen durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Bei der Aktion \"direkt auf den Stufen des Reichstages\" entrollten s\u00e4chsische NPD-Anh\u00e4nger globalisierungskritische Transparente. Insbesondere die Aktionen am Brandenburger Tor und die damit bei den Medien erzielte Aufmerksamkeit wurden von der Partei, aber auch der Neonaziszene als historischer Erfolg angesehen. Hamburg Die NPD konnte ihre Mitgliederzahl, etwa 140, anders als im Vorjahr nicht weiter steigern. 198","Rechtsextremismus Nach einer hektischen Vorstandssitzung am 04.01.07 trat der NPDLandesvorstand Hamburg geschlossen zur\u00fcck. In einer im Internetportal \"St\u00f6rtebeker-Netz\" ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung meinte die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Landesvorsitzende Anja ZYSK am 05.01.07, der Landesvorstand habe damit den Weg f\u00fcr Neuwahlen freigemacht. Als Grund f\u00fcr ihren R\u00fccktritt gab ZYSK an, \"eine konstruktive Zusammenarbeit (sei) nicht mehr m\u00f6glich\" gewesen. Vorausgegangen sei ein massiver interner Streit u. a. wegen einer von ihr f\u00fcr den 10.02.07 geplanten Kundgebung gegen einen Moscheebau in Hamburg-Bergedorf. Mit \"massiven Drohungen\" und einer \"beispiellosen Mobbingkampagne\" h\u00e4tten Landesvorstandsmitglieder bereits seit l\u00e4ngerem versucht, sie an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten zu hindern. Die Mehrheit des Landesvorstandes unterst\u00fctze diese Machenschaften. Es sei sehr bedenklich, dass der Landesverband Hamburg zur Zeit nicht mehr vom Landesvorstand, sondern \"mehr und mehr von Kr\u00e4ften au\u00dferhalb des Landesverbandes gelenkt werde\". Bereits vor einem Jahr h\u00e4tten Anh\u00e4nger des bundesweit aktiven Rechtsextremisten Thomas WULFF sie dar\u00fcber informiert, dass er zum Jahresende 2006 ihren Sturz plane und den rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt und Beisitzer im NPD-Bundesvorstand, J\u00fcrgen RIEGER, zum Landesvorsitzenden machen wolle. Nach dem R\u00fccktritt des Landesvorstandes versch\u00e4rfte sich der Konflikt. Am 08.01.07 stellte ZYSK Strafanzeige gegen ein Landesvorstandsmitglied wegen Versto\u00dfes gegen SS 86 a StGB (\"Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen\") sowie wegen Bedrohung, Beleidigung, \u00fcbler Nachrede und Verleumdung. Dies wurde im Internetportal \"St\u00f6rtebeker-Netz\" unter der \u00dcberschrift \"Harte Bandagen - Hamburger Landesvorsitzende erstattet Anzeige gegen parteiinternen Kontrahenten\" thematisiert. In einem Kommentar zu diesem Artikel behauptete Christian WORCH, dass er \u00fcber Dritte erfahren habe, dass RIEGER bez\u00fcglich der \u00dcbernahme des Landesvorsitzes gesagt habe: \"Wenn ihr eine Gallionsfigur braucht, w\u00fcrde ich das machen; aber nur, wenn die eigentliche Arbeit von jemand anderem gemacht werden w\u00fcrde.\" Am 25.02.07 fand ein Landesparteitag mit Neuwahlen statt. Unter der Leitung des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Peter MARX wurde J\u00fcrgen RIEGER mit gro\u00dfer Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Dieser erkl\u00e4rte daraufhin, dass zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung in Hamburg erfolgen 199","Rechtsextremismus solle. Die \u00dcberfremdung von ganzen Stadtteilen und Schulen m\u00fcsse gestoppt werden. RIEGER ist seit vielen Jahren f\u00fcr mehrere rechtsextremistische Vereinigungen und Organisationen als Leiter, Aktivist und Referent t\u00e4tig. Auch als Anwalt hat er eine wichtige Funktion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. 2006 hatte er die rechtliche Vertretung der vor dem Landgericht Mannheim in zwei unterschiedlichen Verfahren angeklagten Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL und Germar RUDOLF \u00fcbernommen ( 10.). Parteipolitisch engagiert er sich bereits seit geraumer Zeit insbesondere f\u00fcr die NPD. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte er f\u00fcr die NPD auf Platz 1 der Hamburger Landesliste kandidiert. Seinem Bem\u00fchen um eine verst\u00e4rkte Einflussnahme auf die NPD folgte 2006 die Mitgliedschaft in der Partei. Auf dem NPD-Bundesparteitag im November 2006 in Berlin wurde er als Beisitzer in den neuen Bundesvorstand gew\u00e4hlt und erhielt die Leitung des Referates \"Au\u00dfenpolitik und Finanzbeschaffung\". Dies korrespondiert mit seiner finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NPD in sechsstelliger H\u00f6he. RIEGER ist im Besitz diverser Immobilien. Die NPD setzte im Jahr 2007 ihre verst\u00e4rkten \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zusammen mit Vertretern der Hamburger Neonaziszene fort. Mehrere F\u00fchrungspersonen der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" geh\u00f6ren gleichzeitig der NPD an ( 4.). Mit der \u00dcbernahme des Landesverbandes durch RIEGER verst\u00e4rkte sich diese Verflechtung. Einige F\u00fchrungspositionen im Landesverband und in den Kreisverb\u00e4nden wurden von Angeh\u00f6rigen dieser Szene \u00fcbernommen. In den Bezirken Altona, Bergedorf und Wandsbek wurden im gesamten Jahr 2007 zahlreiche Informationsst\u00e4nde errichtet. Die NPD veranstaltete am 14.04., 19.05. und 09.06.07 im Rahmen ihrer Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm unter dem Motto \"Es gibt keine gerechte Globalisierung - sozial statt global\" bundesweite Aktionstage. In Hamburg bot sie am 19.05.07 an mehreren St\u00e4nden Propagandamaterial an. Dabei wurden die bereits in den zur\u00fcckliegenden Wochen im Hamburger Stadtgebiet verteilte Aktionszeitung \"Jetzt reicht's - Zukunft statt Globalisierung!\" und das Faltblatt \"Globalisierung stoppen\" an Interessenten verteilt. Im Bezirk Hamburg-Nord wurde neben 200","Rechtsextremismus diesen Faltbl\u00e4ttern auch die \"Schulhof-CD\" an j\u00fcngere Personen verteilt. Zeitgleich betrieb sie einen Informationsstand in Bergedorf. Dort wurde auch die Aktion gegen die Globalisierung mit Vertretern der Neonaziszene im Rahmen der lokalen Kampagne gegen \"\u00dcberfremdung\" unter dem Motto \"F\u00fcr ein sicheres Bergedorf\" durchgef\u00fchrt. Einige Vertreter der \u00f6rtlichen Antifa sowie weitere Personen des linken Spektrums versuchten, den Stand zu st\u00f6ren, dies konnte durch starke Polizeipr\u00e4senz jedoch verhindert werden. Auch in Wandsbek wurden zum Aktionstag zwei St\u00e4nde aufgebaut. Die NPD zog das Fazit, das angenommene Material sowie einige Aufnahmeantr\u00e4ge in Wandsbek seien ein Beweis daf\u00fcr, dass die Hamburger NPD die Sorgen der Deutschen anspreche und die L\u00f6sungsans\u00e4tze vor Ort auf offene Ohren stie\u00dfen. Ein weiterer bundesweiter NPD-Aktionstag gegen den G8-Gipfel fand am 09.06.07 statt. Au\u00dfer Informationsst\u00e4nden in Wandsbek und Bergedorf gab es auch in Hamburg-Blankenese (Bezirk Altona) einen Informationsstand. An diesem beteiligte sich der dort wohnhafte Landesvorsitzende J\u00fcrgen RIEGER. Zum Abschluss der Aktionstage \u00e4u\u00dferte die NPD Hamburg auf ihrer Internetseite, dass \"viele Hamburger zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es Globalisierungsgegner nahezu ausschlie\u00dflich in der Nationalen Opposition gibt. Die Folkloristen und Krawalltouristen von Links sind hingegen schizophrene Anh\u00e4nger irrealer Utopien. Die Welt ist kein Schlaraffenland und nur freie Nationalstaaten k\u00f6nnen die schaffende Arbeit vor Ausbeutung sch\u00fctzen\". Am 17.06.07 fand ein Satzungsparteitag der Hamburger NPD statt. Neben den Diskussionen und Abstimmungen in Bezug auf eine neue Landessatzung gab es auch politische Beitr\u00e4ge. So berichtete ein Landtagsabgeordneter der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern \u00fcber die parlamentarische Arbeit in Schwerin. Thomas WULFF, \"wehrpolitischer Sprecher\" der NPD, kritisierte eine Politik, die \"Soldaten zu sinnlosen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegseins\u00e4tzen in alle Welt schickt, im Gegensatz dazu aber die F\u00e4higkeit zur Heimatverteidigung aufgibt\". Auf einer Demonstration von Antifa-Gruppen mit dem Tenor \"Antifaschistischer Aktionstag gegen He\u00df-Gedenkmarsch: Nazis stoppen! Kein Ort f\u00fcr die Verherrlichung des Nationalsozialismus\" am 14.08.07 in Hamburg-Blankenese sollte auf den Wunsiedel-Aktionstag am 18.08.07 hingewiesen werden. Die Demonstration richtete sich gegen 201","Rechtsextremismus J\u00fcrgen RIEGER, den Anmelder der \"He\u00df-M\u00e4rsche\" in Wunsiedel. Dieser rief zum Schutz seines Wohnhauses zu einer Gegenkundgebung auf der Kreuzung Auguste-Baur-Str./Elbchaussee auf. Daran nahmen ca. 50-60 Personen - darunter auch einige Anwohner sowie mehrere DVU-Mitglieder des Landesverbandes Hamburg - teil. Schwerpunkt der Kundgebung war einer l\u00e4ngere Rede RIEGERs. Er umriss dabei alle regionalen, nationalen und internationalen NPD-Themen und ging auch auf die gerichtlichen Auseinandersetzungen um den Rudolf-He\u00dfGedenkmarsch ein. Die gesamte Veranstaltung verlief relativ st\u00f6rungsfrei. Die Polizei trennte die zahlreichen Gegendemonstranten von den Rechtsextremisten. Anl\u00e4sslich des Bundesparteitages der SPD am 26.10.07 veranstaltete der NPD-Landesverband Hamburg, gemeinsam mit der Bundespartei und benachbarten Landesverb\u00e4nden, eine Kundgebung vor dem Congress Center Hamburg, in dem die SPD tagte. Als Versammlungsleiter fungierte Thomas WULFF. Unter dem Motto \"Mehr Demokratie wagen - H\u00e4nde weg von der NPD\" sollte gegen einen vom SPD-Bundesparteitag erwarteten Beschluss \u00fcber ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD protestiert werden. Trotz entsprechender Werbung auf der Internetseite der NPD-Hamburg und der Ank\u00fcndigung, dass auf der Kundgebung der Bundesvorsitzende Udo VOIGT, Bundesgeneralsekret\u00e4r Peter MARX, J\u00fcrgen RIEGER, der Spitzenkandidat zur Landtagswahl Niedersachsen Andreas MOLAU, Udo PAST\u00d6RS sowie Holger APFEL auftreten w\u00fcrden, konnte die NPD lediglich 130 Teilnehmer mobilisieren. Dieser geringe Zulauf trotz des f\u00fcr die Partei \u00e4u\u00dferst wichtigen Verbotsthemas und trotz der Pr\u00e4senz eines Gro\u00dfteils der NPD-Parteif\u00fchrung muss f\u00fcr die NPD eine herbe Entt\u00e4uschung gewesen sein - insbesondere wegen des weitgehenden Fernbleibens \"Freier Kr\u00e4fte\" und der geringen Resonanz in den Medien. Die Kundgebung verlief ohne nennenswerte St\u00f6rungen. Im Oktober 2007 fand in Wandsbek eine Saalveranstaltung des Landesverbands der NPD statt, auf der der Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl in Niedersachsen, Andreas MOLAU, als Gast auftrat. In seiner Rede behauptete er, dass \"die NPD nicht gegen Grundrechte verst\u00f6\u00dft\". Er warf vielmehr den \"Blockparteien\" vor, \"permanent das Grundgesetz mit F\u00fc\u00dfen zu treten\" und bat abschlie\u00dfend alle Anwesenden um tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung im Wahlkampf. 202","Rechtsextremismus Auf der Internetseite der NPD-Hamburg wurde am 03.01.08 die Mitteilung verbreitet, \"...dass nach mehreren Jahren ohne Landesverband oder St\u00fctzpunkt der Jungen Nationaldemokraten (JN) im Dezember 2007 eine St\u00fctzpunktgr\u00fcndung durch zahlreiche junge Aktivisten aus der Hansestadt Hamburg beschlossen wurde. ... Die Notwendigkeit eines JN-St\u00fctzpunktes wurde mit zunehmendem Interesse aktivistischer, revolution\u00e4r ausgerichteter Jugendlicher in Hamburg immer deutlicher. ...\". Die JN ist die Jugendorganisation der NPD. Der JN-Landesverband Hamburg hatte sich im Jahr 1997 aufgel\u00f6st. Mehrere Versuche in den Folgejahren, einen neuen Landesverband zu gr\u00fcnden, blieben erfolglos. 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) Wie in den Vorjahren verlor die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 2007 weitere Mitglieder. Die Zahl verringerte sich auf etwa 7.000 Mitglieder: 7.000 (2006: etwa 8.500). Die im Jahr Bundessitz: M\u00fcnchen 2000 noch 17.000 Personen z\u00e4hVorsitzender: Dr. Gerhard FREY lende DVU ist damit nicht mehr die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextLandesverband Hamburg remistische Partei. Eine Zusammenarbeit mit der aktionistisch Mitglieder: 160 orientierten rechtsextremistischen Vorsitzender: G\u00fcnther SCHLEMMER Szene lehnt sie grunds\u00e4tzlich ab. Ihr Gr\u00fcnder, Dr. Gerhard FREY, wurde auf dem Bundesparteitag am 20.01.07 in M\u00fcnchen mit 99,6% der abgegebenen Stimmen als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Er f\u00fchrt die Partei zentralistisch und autokratisch. Den 16 Landesverb\u00e4nden bleibt f\u00fcr eigenst\u00e4ndiges politisches Handeln nur wenig Raum. Zur Propaganda wurden \u00fcberwiegend die Internetseiten der Bundespartei und der Landesverb\u00e4nde sowie die von Dr. FREY herausgegebene \"National Zeitung /Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) genutzt. Die DVU bekennt sich zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ werden jedoch rechtsextremistische Agitati203","Rechtsextremismus onsmuster verbreitet. Die Berichterstattung ist tendenziell ausl\u00e4nderfeindlich, revisionistisch und antisemitisch ausgerichtet. Sie zielt, teils unterschwellig, darauf ab, Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung hervorzurufen und \u00c4ngste zu sch\u00fcren. Durch plakative Schlagzeilen wurden Ausl\u00e4nder pauschal diskreditiert: \"Ausl\u00e4nder kosten mehr als sie einzahlen!\", \"Importierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t immer schlimmer\", (NZ Nr. 26,35/2007). Das Thema \"\u00dcberfremdung\" wurde von der NZ u.a. im Zusammenhang mit einem m\u00f6glichen EU-Beitritt der T\u00fcrkei h\u00e4ufig aufgegriffen. In dem Beitrag \"Scheitert EU-Beitritt der T\u00fcrkei?\" (NZ Nr. 34 vom 17.08.07) wurden die vermeintlichen Folgen einer Niederlassungsfreiheit beschrieben: \"Weitere Millionen T\u00fcrken - Experten-Sch\u00e4tzungen schwanken zwischen 15 und 20 Millionen - w\u00fcrden nach Deutschland kommen und das ohnehin mehr und mehr empfindliche Sozialnetz \u00fcberbelasten. Die Folgen liegen auf der Hand: Mehr Arbeitslose, mehr Ghettos, mehr \u00dcberfremdung, mehr Kriminalit\u00e4t, mehr Glaubensk\u00e4mpfe, mehr sozialer Unfrieden.\" Die \"geradezu explodierende t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerungszunahme\" w\u00fcrde zu einem dramatischen \"Bev\u00f6lkerungswandel\" und einer \"Total-Verfremdung Deutschlands\" f\u00fchren. In der NZ wurden auch revisionistische Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Der NS-Staat wurde verharmlost und wissenschaftlich anerkannte Darstellungen geschichtlicher Ereignisse als F\u00e4lschungen bzw. L\u00fcgen bezeichnet. Ein in der NZ Nr. 38 vom 14.09.07 erschienener Artikel kritisierte, man nehme \"die eigene Vernichtung in Kauf\", wenn man \"ein als positiv deutbares Wort \u00fcber NS-Vorg\u00e4nge\" verliere. Dies sei eine \"Totschlag-Mentalit\u00e4t\", in der \"unanst\u00e4ndige Kollektivanklagen gegen Deutsche\" wurzelten. Im Umkehrschluss hie\u00dfe das, - so der Autor-, \"dass es nichts Gutes am Nationalsozialismus gab\". Es folgten die polemisch-rhetorischen Fragen \"Warum aber sind dann so viele Deutsche auf den NS hereingefallen? Weil sie kollektiv alle b\u00f6se, blutr\u00fcnstig und schuldig waren?\" In der Zeitung wurde wiederholt f\u00fcr B\u00fccher geworben, die angeblich \u00fcber die behaupteten L\u00fcgen aufkl\u00e4ren (z.B.: \"Das letzte Geheimnis - Wie es wirklich zur Katastrophe des Zweiten Weltkrieges kam\", \"Das Lexikon der antideutschen F\u00e4lschungen\"). Zudem waren Anhaltspunkte f\u00fcr eine latent vorhandene antisemitische Grundhaltung festzustellen. Mahnmale zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wurden als \"einseitige Vergangenheits204","Rechtsextremismus bew\u00e4ltigung\" verunglimpft. So hei\u00dft es in einem Artikel in der NZ Nr. 38 vom 14.09.07: \"Im Herzen Berlins gr\u00fc\u00dft ein s\u00fcndteures Holocaust-Mahnmal alle Welt. Auf deutschem Boden gibt es bereits 5.000 antideutsche Gedenkst\u00e4tten. Diese werden auf Kosten des Steuerzahlers f\u00fcr Millionen Euro gehegt und gepflegt.\" Andere schreckliche historische Ereignisse des zweiten Weltkrieges wurden ebenfalls als Holocaust bezeichnet. Dadurch soll die Singularit\u00e4t des Holocaust in Frage gestellt und als ein Ereignis unter vielen gleichartigen relativiert werden. So wurde z.B. vom \"nuklearen Holocaust von Hiroshima und Nagasaki\", vom \"Bomben-Holocaust von Dresden\" und dem \"Vertreibungs-Holocaust an Millionen Deutschen\" gesprochen. Die Zusammenarbeit mit der NPD im Rahmen des Deutschland-Paktes wurde fortgef\u00fchrt. Die DVU ist nur in einem Landtag - in Brandenburg - vertreten. Im Jahr 2007 nahm sie an der Landtagswahl in Bremen am 13.05.07 teil und erhielt ein Mandat (Stadt Bremerhaven 5,4%; Land Bremen 2,7%). Durch den Austritt des stellvertretenden Bundesund stellvertretenden Landesvorsitzenden Siegfried TITTMANN aus der DVU am 17.07.07, der sein Mandat behielt, ist die Partei nicht mehr in der bremischen B\u00fcrgerschaft vertreten. TITTMANN war seit 1999 Abgeordneter der DVU in Bremen und seit vielen Jahren ein Aush\u00e4ngeschild der Partei. Im Landesverband Hamburg der DVU stagnierte die Mitgliederzahl. Die gro\u00dfe Mehrzahl der ca. 160 - \u00fcberwiegend \u00e4lteren - Mitglieder war inaktiv. * Teilnahme an der Wahl zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft am 24.02.08 Dem mit der NPD im Januar 2005 geschlossenen \"Deutschland-Pakt\" ( 4.) entsprechend nahm die DVU an den B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg am 24.02.08 teil. Am Wahlkampf, den eingesetzten Wahlkampfmitteln und der Auswahl der Kandidaten war die Parteizentrale in M\u00fcnchen ma\u00dfgeblich beteiligt. Vor dem Beschluss des Bundesvorstandes im August 2007 \u00fcber die Wahlteilnahme trat der Landesverband der DVU kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam auf. Danach versuchte die Partei, sich \u00f6ffentlich st\u00e4rker zu pr\u00e4sentieren. Sie konzentrierte sich zun\u00e4chst auf verst\u00e4rkte Propaganda auf ihrer Internetseite und versuchte vergeblich, R\u00e4ume f\u00fcr Wahlveranstaltungen zu organisieren. 205","Rechtsextremismus Personell schwach besetzt, warb sie bundesweit um Wahlkampfhelfer und Kandidaten, u.a. in ihrer Zeitung und in Schreiben an deren Abonnenten. Spitzenkandidat der aus 11 Personen bestehenden Landesliste wurde Matthias FAUST, der erst im Fr\u00fchjahr 2007 in die Partei eingetreten war. Er wurde zudem Pressesprecher der Hamburger DVU. FAUST war vorher in Hamburg zun\u00e4chst bei den \"Republikanern\" und dann in der NPD aktiv (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus: \"Hamburger DVU macht WORCH-Adlatus zum Pressesprecher\"). Der zweite Parteitag des Landesverbandes Hamburg im Jahr 2007 mit ca. 300 Teilnehmern am 02.09.07 wurde als Wahlauftaktveranstaltung deklariert. Schwerpunkte des Wahlkampfes waren die plakativen Themen: \"Mehr Demokratie! / Maulkorbskandal\"; \"Arbeit statt Zuwanderung!\"; \"Geld f\u00fcr Deutsche statt Bundeswehr im Ausland!\", \"Hartz IV-Armut\", \"Oben prassen, unten hungern\". Speziell f\u00fcr Hamburg: \"Michel statt Moschee - Keine orientalische Machtsymbolik in unserer Stadt!\" F\u00fcr den 13.10.07 meldete die DVU auf dem Hamburger Rathausmarkt eine Kundgebung zum Thema Meinungsfreiheit an. Anlass war die Entlassung einer bekannten NDR-Moderatorin wegen ihrer umstrittenen \u00c4u\u00dferungen zur Familienpolitik im Nationalsozialismus,. Die Veranstaltung wurde nach dem \"Bannmeilengesetz\" verboten, da an diesem Tag eine gemeinsame Fraktionssitzung von CDU, GAL und SPD stattfand. Die DVU sah sich in ihren Rechten verletzt und erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue. Sie vertrat die Auffassung, durch die Einberufung dieser Sondersitzung zur Verhinderung der DVU-Kundgebung seien Fraktionsgelder zweckentfremdet verwendet worden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Verfahren im Dezember ein. Am 08.11.07 besuchte eine Delegation der DVU eine Plenarsitzung der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft. Ein von der Partei beabsichtigtes Informationsgespr\u00e4ch \u00fcber das Verbot der Kundgebung fand nicht statt, da die in der B\u00fcrgerschaft vertretenen Fraktionen f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch nicht zur Verf\u00fcgung standen. Die letzte Phase des Wahlkampfes begann Mitte Januar mit InfoTischen in verschiedenen Stadtteilen. Ende Januar 2008 wurde er mit Plakaten, Flugbl\u00e4ttern und Wahlkampf-DVDs verst\u00e4rkt. Die einzige 206","Rechtsextremismus DVU-Wahlveranstaltung fand am 17.02.08 mit ca. 400 Teilnehmern im Congress Center Hamburg (CCH) statt. Mit einem f\u00fcr die Partei entt\u00e4uschenden Ergebnis von 0,8 % verfehlte sie erwartungsgem\u00e4\u00df den Einzug in die Hamburgische B\u00fcrgerschaft. Da das Ergebnis unter einem Prozent blieb, konnte die DVU nicht von der staatlichen Teilfinanzierung profitieren (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus: \"Teilnahme der DVU an der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft\"). 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Au\u00dfer den bereits beschriebenen Organisationen und Szenen gibt es eine Vielzahl von Kleinstparteien, Organisationen, B\u00fcndnissen, Einrichtungen, Sammlungsbewegungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen und extremistischen Ausrichtung sowie in Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung zum Teil erheblich unterscheiden. Insgesamt wurden diesem Spektrum 2007 ca. 6.000 Personen zugerechnet (2006 waren es ca. 3.800; siehe Erl\u00e4uterungen unter 2.). Anhand ihrer Ziele und Aktivit\u00e4ten sind unterschiedlichste Auspr\u00e4gungen nationalistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer, revisionistischer oder heidnischgermanischer Agitationsmuster festzustellen. Viele dieser Bestrebungen sind in ihren Aktivit\u00e4ten regional begrenzt. Mit ca. 500 Mitgliedern ist die rechtsextremistische Kulturvereinigung \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) eine der gr\u00f6\u00dften Organisationen in diesem Bereich. Sie war 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet worden. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an, die zum Teil auch in der NPD aktiv sind. Im Mittelpunkt der GfP-Aktivit\u00e4ten stand der Jahreskongress in Bad Kissingen, der vom 11.-13.05.07 mit \u00fcber 300 - auch Hamburger - Teilnehmern stattfand. Mit ihrem Veranstaltungsmotto \"Geschichte und Justiz im W\u00fcrgegriff der Politik\" setzte die GfP ihren \"Kampf um die Meinungsfreiheit\" fort. Bekannte Rechtsextremisten hielten revisionistisch gepr\u00e4gte Vortr\u00e4ge zur \"Gesinnungsjustiz\", zur \"Strangulierung\" der Meinungsfreiheit und zum \"Meinungszwang\". Es wurden 207","Rechtsextremismus drei Entschlie\u00dfungen verabschiedet. Darin agitierte die GfP gegen das \"Sondergesetz \u00fcber 'Volksverhetzung'\" und gegen \"politische Justiz\" und kritisierte die Behandlung \"gewaltfreier Revisionisten\" in Deutschland. Deren Verurteilungen wurden als \"rechtsstaatswidrig\" und im Hinblick auf die zeitgleich diskutierte \"Begnadigung der ... RAF-M\u00f6rder\" als \"grotesk\" bezeichnet. Es sei ein \"Skandal\", dass \"neuere ... Forschungsergebnisse zu umstrittenen Fragen der Zeitgeschichte\" nicht vor Gericht zugelassen und mit der \"sogenannten 'Offenkundigkeit' unterdr\u00fcckt\" w\u00fcrden. Deshalb sei eine verfassungsm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung des SS 130 StGB, der die Meinungsund Pressefreiheit \"unertr\u00e4glich\" einschr\u00e4nke, dringend notwendig. In einer weiteren Erkl\u00e4rung zum Thema \"Verh\u00e4ltnis Islam - Europa\" versuchte sich die GfP an einer Gratwanderung zwischen rechtsextremistisch motivierter Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und der Notwendigkeit, internationale B\u00fcndnispartner zu finden. Die Organisation erkl\u00e4rte, L\u00e4nder wie der Iran seien - obwohl der Islamismus innerhalb Europas ein \"Problem f\u00fcr die kulturelle Substanz\" darstelle - au\u00dfenpolitisch als \"Partner und Freunde Europas im Kampf gegen den Amerikanismus\" zu sehen. Der auf dem \"Deutschen Kongress\" wiedergew\u00e4hlte GfPVorsitzende Andreas MOLAU betonte, \"Sinn und Zweck der GfP ist es, das freie Wort m\u00f6glichst weit zu verbreiten\". Er k\u00fcndigte an, weitere \"Vortragsund Arbeitskreise ... vor Ort\" zu bilden. MOLAU kandidierte als Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl in Niedersachsen (Januar 2008) und geh\u00f6rt dem Bundesvorstand der Partei an. Der Hamburger Rechtsextremist und Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER leitet den Verein \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung\" (Artgemeinschaft-GGG). Dem Verein angeschlossen ist das \"Familienwerk e.V.\". Auch hier ist RIEGER Vorstandsmitglied. Die Organisation propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der \"kulturellen, volklichen und rassischen Identit\u00e4t der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\". Er vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. An den \u00fcberregionalen \"Gemeinschaftstagen\" des Vereins, die regelm\u00e4\u00dfig in Nordth\u00fcringen mit etwa 200 Personen um die \"Tagund Nachtgleiche\", zur Sommersonnenwende und zum \"Juleingang\" in Nordth\u00fcringen stattfinden, nehmen \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Ansonsten pr\u00e4sentiert sich die \"Artgemeinschaft\" auf einer von RIEGER betriebe208","Rechtsextremismus nen \"Heimatseite\" im Internet und tritt durch die Herausgabe und den Verkauf eigener Schriften und B\u00fccher in Erscheinung. Als \"Stimme des Artglaubens\" wird viertelj\u00e4hrlich die \"Nordische Zeitung\" herausgegeben. Darin propagiert der Verein die \"Erhaltung des nordischen Kulturerbes\", die \"Verwirklichung einer sinnerf\u00fcllten Lebensgestaltung\" und damit \"das \u00dcberleben unserer Art\". Rechtswidrige Erw\u00e4hnung der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" im \"Verfassungsschutzbericht 2005\" des LfV Hamburg Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nach einer m\u00fcndlichen Verhandlung am 13.12.07 entschieden, \"dass die Einstufung der B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland im Verfassungsschutzbericht 2005 als 'rechtsextremistisch' rechtswidrig war.\" Das Gericht best\u00e4tigte jedoch das Vorliegen \"hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht\", dass von \"pro Deutschland\" \"eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung\" ausgehe. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des Gerichts war die \"enge Verflechtung\" mit der \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V.\", auf deren Konzepte \"pro Deutschland\" ihre Bet\u00e4tigung st\u00fctzt. Aufgrund der \"engen Verflechtung\" beider Gruppierungen seien \"pro Deutschland\" die bei \"pro K\u00f6ln\" festgestellten gravierenden Verdachtsmomente f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zuzurechnen. Das VG Hamburg berief sich hierbei u.a. auf Urteile des VG D\u00fcsseldorf vom 21.10.05 und 04.12.07. Das Verwaltungsgericht Hamburg machte deutlich, dass die Art der Darstellung der B\u00fcrgerbewegung im Verfassungsschutzbericht 2005 nicht dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entsprochen habe. Es \"h\u00e4tte kenntlich gemacht werden m\u00fcssen, dass lediglich ein Verdacht vorliegt.\" 10. Revisionismus Ein fundamentaler Bestandteil rechtsextremistischen Gedankengutes ist das revisionistische Bestreben, den Nationalsozialismus nachtr\u00e4glich zu rechtfertigen, zu verharmlosen, von Schuld freizusprechen oder gar aufzuwerten, um die NS-Herrschaft und ihre Ideologie zu entlasten und die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des \"Dritten Reiches\" zu \u00e4ndern. Im Zentrum revisionistischer \"Geschichtsaufarbeitung\" steht die Leugnung oder zumindest die Relativierung des Massenmordes an 209","Rechtsextremismus den europ\u00e4ischen Juden (\"Holocaust-Leugnung\", \"Auschwitz-L\u00fcge\") (Geschichtsrevisionismus). F\u00fcr viele Revisionisten besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914 bzw. 1937 fort. Es bedarf nur der Wiederherstellung seiner Handlungsf\u00e4higkeit (Gebietsrevisionismus). Mit revisionistischer Argumentation eng verbunden, ist das Thema Antisemitismus. Dabei sch\u00fcren Rechtsextremisten die Feindschaft gegen\u00fcber Juden und deren Staat Israel. Unterst\u00fctzung erhofften sich deutsche Revisionisten durch das am 13.12.06 in Teheran gegr\u00fcndete \"Internationale Holocaust-Forschungskomitee\" (IHF), dessen Aufgabe die \"objektive, unabh\u00e4ngige und wahrheitssuchende\" Untersuchung des behaupteten Holocaust sein soll. Dem IHF geh\u00f6ren f\u00fchrende Revisionisten aus D\u00e4nemark, Frankreich, Australien, Gro\u00dfbritannien und der Schweiz an. Der Iran spielt f\u00fcr deutsche Revisionisten weiterhin eine besondere Rolle. Die vom IHF angek\u00fcndigte zweite \"internationale Holocaust-Kl\u00e4rungskonferenz\" wird von diesen mit Interesse und Spannung erwartet. Seit 2005 wurden mehrere namhafte Vertreter der Revisionisten-Szene wie Ernst Z\u00dcNDEL, Germar RUDOLF, David IRVING, Gerd HONSIK, Siegfried VERBEKE und Horst MAHLER inhaftiert. Die Prozesse gegen die Betroffenen wurden von deutschen Revisionisten f\u00fcr zahlreiche Sympathiekundgebungen in den Gerichtss\u00e4len sowie im Internet oder sonstigen Publikationen genutzt. Wesentliche Forderung der Unterst\u00fctzer war hierbei die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung), der f\u00fcr sie im Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Meinungsund Pressefreiheit und zum Recht auf freie Geschichtswissenschaft steht. Der 1958 nach Kanada emigrierte Ernst Z\u00dcNDEL erfuhr die gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzung. Er wurde am 15.02.07 vom LG Mannheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren ohne die Chance auf eine Bew\u00e4hrung nach zwei Dritteln der Haftzeit verurteilt. Seine zweij\u00e4hrige Auslieferungshaft in Kanada wurde nicht auf die Strafe angerechnet. Das Urteil wurde am 18.09.07 vom Bundesgerichtshof best\u00e4tigt und ist somit rechtskr\u00e4ftig. Z\u00dcNDEL erw\u00e4gt, gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einzulegen. In dem seit November 210","Rechtsextremismus 2005 anh\u00e4ngigen Verfahren wurde er von mehreren Szeneanw\u00e4lten vertreten. W\u00e4hrend die Anw\u00e4lte MAHLER und dessen Lebensgef\u00e4hrtin Sylvia STOLZ wegen ihrer volksverhetzenden Ausf\u00fchrungen vom Prozess ausgeschlossen und mit Berufsverboten belegt wurden, war J\u00fcrgen RIEGER bis zum Prozessende f\u00fcr Z\u00dcNDEL t\u00e4tig. Da er im Rahmen der Verteidigung den Holocaust wiederholt abstritt oder verharmloste, erhob die Mannheimer Staatsanwaltschaft im September 2007 Anklage wegen Volksverhetzung und strebt au\u00dferdem ein Berufsverbot gegen RIEGER an. Dieser setzte seine Angriffe auf die Justiz und gegen die Holocaust-Geschichtsschreibung jedoch fort. Auf seiner Internetseite erkl\u00e4rte er: Trotz \"krasseste(r) M\u00e4ngel\" in einem \"geradezu beispiellosen Verfahren\" und trotz \"offensichtlicher absoluter Revisionsgr\u00fcnde\" sei Z\u00dcNDEL rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. Den Richtern sei \"v\u00f6llig gleichg\u00fcltig\" gewesen, was Z\u00dcNDEL oder die nur als \"Staffage\" dienende Verteidigung vorgetragen h\u00e4tten. Die Richter seien \"an einem fairen Verfahren\" nicht interessiert gewesen und h\u00e4tten \"skandal\u00f6se Rechtsbr\u00fcche\" begangen. \"Wenn es um historisch abweichende Meinungen\" gehe, sei \"gegen\u00fcber Angeklagten in der BRD alles erlaubt\". \"Nationale Deutsche\" w\u00fcrden in diesem Staat zunehmend zu \"Freiwild\". Mit Germar RUDOLF wurde ein weiterer namhafter \"Holocaust-Leugner\" am 15.03.07 vom LG Mannheim rechtskr\u00e4ftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das von ihm verfasste Werk \"Vorlesungen \u00fcber den Holocaust\" wurde eingezogen. F\u00fcr den Verkauf einiger hundert Exemplare erhielt RUDOLF eine zus\u00e4tzliche Geldstrafe von 21.600 EUR. Zwischen 40 - 50 Personen wohnten der Urteilsverk\u00fcndung bei, darunter der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende G\u00fcnter DECKERT. Der am 20.02.06 in Wien wegen \"nationalsozialistischer Wiederbet\u00e4tigung\" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilte britische Staatsangeh\u00f6rige David IRVING wurde inzwischen vorzeitig aus der Haft entlassen. Er ist nach seiner R\u00fcckkehr nach Gro\u00dfbritannien weiterhin revisionistisch aktiv. Ein von ihm verfasster Erlebnisbericht \"Meine Gef\u00e4ngnisse\", in dem er seine Festnahme und Haftzeit in \u00d6sterreich schildert, wurde in der vom DVU-Bundesvorsitzenden herausgegebenen \"National-Zeitung\" als eindringliches \"Pl\u00e4doyer f\u00fcr Forschungs211","Rechtsextremismus und Meinungsfreiheit\", \"spektakul\u00e4res Werk\" und \"zeitgeschichtliches Dokument ersten Ranges\" gepriesen und zur Bestellung angeboten. Am 23.08.07 wurde in Spanien der \u00f6sterreichische Holocaustleugner Gerd HONSIK festgenommen. Er trat am 05.10.07 eine 18-monatige Haftstrafe an. HONSIK drohen weitere Verfahren. In der von ihm aus dem spanischen Exil herausgegebenen Zeitschrift \"Halt!\" und auf seiner Homepage ver\u00f6ffentlichte er auch in Deutschland strafrechtlich relevante Artikel. Die bekanntesten Vertreter des deutschen Geschichtsrevisionismus sind in den Gruppierungen \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" (RBB), auch \"Reichsbewegung\" (RB) genannt, \"V\u00f6lkische Reichsbewegung\" (VRB), \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV), im \"Collegium Humanum\" um den ehemaligen RAF-Anwalt Horst MAHLER sowie im \"Deutschen Kolleg\" (DK) des Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold OBERLERCHER aktiv. Gemeinsames Ziel ist die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches und die Beseitigung der liberalen, parlamentarischen Demokratie. An deren Stelle soll eine \"Neue Ordnung ohne Parteienherrschaft\" in Form eines \"Vierten Reiches\" treten. Ihr Kampf richtet sich insbesondere gegen die Juden, die beschuldigt werden, mit Hilfe Israels und der USA durch ihre antinationale und \"multiethnische\" Politik den Niedergang aller europ\u00e4ischen Nationen und die \"Demontierung des deutschen Volkes\" zu betreiben. Insbesondere MAHLER tat sich zus\u00e4tzlich durch die Glorifizierung Adolf HITLERs hervor, den er als Verk\u00f6rperung eines g\u00f6ttlichen Willens in der Geschichte und \"Erl\u00f6ser des deutschen Volkes\" bezeichnete. Das DK versteht sich als \"Denkorgan\", \"Schild und Schwert\" und \"Souver\u00e4n\" des \"Deutschen Reiches\". Als selbsternannter Vertreter des \"noch handlungsunf\u00e4higen Deutschen Reiches\" reklamiert es f\u00fcr sich geistige und materielle Staatsgewalt. Dies schlie\u00dft f\u00fcr das DK auch das grunds\u00e4tzliche Recht ein, \"Reichsfeinde\" \"milit\u00e4risch unter Beschlu\u00df und Beschu\u00df zu nehmen\". Schwerpunkt der DK-Aktivit\u00e4ten war bislang die theoretische Schulung interessierter Reichsanh\u00e4nger. Diese soll die \"nationale Intelligenz\" zur \"Wortergreifung\" bef\u00e4higen. Wie im Vorjahr gelang es dem Hamburger Rechtsextremisten OBERLERCHER auch in diesem Jahr nicht, regelm\u00e4\u00dfig Schulungen zu veranstalten. Vereinzelt trat er als Referent auf. Das lediglich von 212","Rechtsextremismus OBERLERCHER getragene DK besteht derzeit nur aus seinem Internetauftritt, aber auch dort gab es nur noch wenige Beitr\u00e4ge. W\u00e4hrend 2005 noch zw\u00f6lf Erkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlicht wurden, waren es 2006 lediglich f\u00fcnf und 2007 nur noch vier Thesenpapiere. Darin nahm das DK in bekannter demokratiefeindlicher, NS-verherrlichender, revisionistischer und antisemitischer Weise zu ideologischen und aktuellen Themen Stellung und stellte die Anwendung von Gewalt als v\u00f6lkerrechtlich grunds\u00e4tzlich legitimes Mittel dar. Die \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" (RBB) war von MAHLER nach seinem kurzfristigen Wirken im DK Ende 2003 initiiert worden. Ziel seiner RBB, die auch unter der Bezeichnung \"Reichsbewegung\" auftrat, ist die Entmachtung der \"Judenheit\" und der von ihr dominierten \"USOstk\u00fcste\". MAHLER und seine Anh\u00e4nger arbeiteten eng mit dem 1963 gegr\u00fcndeten \"Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V.\" (CH) in Vlotho zusammen. Mittlerweile hat MAHLER seine Beteiligung an diesen Veranstaltungen eingestellt. Bei einem Sommerfest im CH am 25.06.07 fungierte der Hamburger Revisionist Klaus KAPING als Leiter des \"Kameradschaftsabends\". Als neue Basis seiner Aktivit\u00e4ten dient MAHLER derzeit die \"V\u00f6lkische Reichsbewegung\". Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der VRB um ein \"durch den v\u00f6lkischen Reichsgedanken und durch den Willen zur Behebung der Not von Volk und Reich zusammengef\u00fcgtes Netzwerk von Deutschen, die noch Deutsche sein wollen\". Die VRB vertritt die These \"Deutschlands Zukunft ist das Deutsche Reich! - oder Deutschland hat keine!\" Die Aktivit\u00e4ten der VRB beschr\u00e4nkten sich bisher auf die Verbreitung holocaustleugnender und NS-verherrlichender Texte. Au\u00dferdem werden als \"Literatur zur Wahrheitsfindung\" u.a. das \"Rudolf-Gutachten\", HITLERs \"Mein Kampf\", eine Rede des HITLER-Stellvertreters Rudolf He\u00df von 1935 und das \"25-Punkte-Programm der NSDAP\" ver\u00f6ffentlicht. Der Ende 2003 ebenfalls von MAHLER initiierte \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) sieht seine Hauptaufgabe in der Unterst\u00fctzung angeklagter und verurteilter Holocaust-Leugner und darin, deren Strafverfolgung nach SS 130 StGB als \"Justizverbrechen\" zu brandmarken. Dem Verein geh\u00f6ren nach eigenem Bekunden \"f\u00fchrende revisionistische Forscher und Publizisten aus aller Welt\" an, die trotz strafrechtlicher Verfolgung 213","Rechtsextremismus unerschrocken f\u00fcr die Wahrheit k\u00e4mpfen. Zu den \"verfolgten\" und deshalb z.T. \"emigrierten ... Opfern des SS 130 StGB\" des VRBHV geh\u00f6ren neben MAHLER weitere bekannte Revisionisten wie Z\u00dcNDEL, RUDOLF, VERBEKE und IRVING. Gem\u00e4\u00df der von MAHLER propagierten \"Wortergreifungsstrategie\" nutzten die VRBHV-Anh\u00e4nger Gerichtsverfahren gegen ihre Wortf\u00fchrer als B\u00fchne zur Verbreitung ihrer Verschw\u00f6rungstheorien. Sie unterstellten den Vertretern der Justiz Befangenheit und Fremdbestimmung, stellten den Holocaust in Frage, verlangten Diskussionsfreiheit f\u00fcr dieses Thema und agitierten gegen das nach ihrer Ansicht die \"Weltherrschaft\" anstrebende \"Weltjudentum\". Ziel ihrer \u00f6ffentlichen Auftritte war es nach eigenem Bekunden, \"eine Bresche in die Mauer des juristischen Opportunismus\" und die \"Willf\u00e4hrigkeit\" des Systems \"zu schlagen\". Diese \"Aktionen f\u00fcr das gro\u00dfe Publikum\" w\u00fcrden solange durchgef\u00fchrt, wie \"Richter aus Uneinsichtigkeit und Feigheit immer weitere inquisitorische Verurteilungen\" ausspr\u00e4chen. Zur Strategie MAHLERs geh\u00f6rt auch die Provokation von Strafverfahren. F\u00fcr ihn entspricht die Verfolgung sogenannter Meinungsdelikte nicht dem Willen des deutschen Volkes, sondern ist Ausdruck \"j\u00fcdischer Fremdherrschaft\". Dementsprechend forderte er von seinen Mitstreitern, bei ihrem Kampf auch selbst Gef\u00e4ngnisstrafen in Kauf zu nehmen und so die B\u00fchne ihres Wirkens zu vergr\u00f6\u00dfern. Aufgrund einer Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das LG Berlin verb\u00fc\u00dfte MAHLER ab 16.11.06 eine neunmonatige Freiheitsstrafe. Er hatte 2002 als Vertreter der NPD im Verbotsverfahren den Hass auf Juden als \"untr\u00fcgliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems\" bezeichnet. Bei seinem Haftantritt hatte sich MAHLER von seinen Begleitern mit dem Hitlergru\u00df und \"Heil Hitler\" verabschiedet. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) wurde er deshalb am 23.11.07 vom AG Cottbus in erster Instanz erneut zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Ein weiteres Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erwartet MAHLER nach einem am 04.10.07 in M\u00fcnchen gef\u00fchrten Interview mit einem bekannten TV-Moderator. Diesen begr\u00fc\u00dfte er mit \"Heil Hitler\", und er bezeichnete Israel als \"Wurmfortsatz der Judenheit\" und \"Raubgebilde\". HITLER nannte er einen \"Erl\u00f6ser des deutschen Volkes\" und die N\u00fcrnberger Rassegesetze erkl\u00e4rte er f\u00fcr 214","Rechtsextremismus \"Recht\". Er agitierte gegen Mischehen von Deutschen und T\u00fcrken, in denen er eine \"Gef\u00e4hrdung des deutschen Volkes\" sieht. Von den Morden der RAF distanzierte er sich nur, da sie nicht zum gew\u00fcnschten Ziel gef\u00fchrt h\u00e4tten. Das T\u00f6ten von Menschen halte er f\u00fcr grunds\u00e4tzlich vertretbar, \"wenn das Ziel, die Befreiung des deutschen Volkes\" sei. Hierf\u00fcr k\u00f6nne auch irgendwann die Bildung einer \"Reichsarmeefraktion\" n\u00f6tig sein. Die Anw\u00e4ltin Sylvia STOLZ folgte der Provokationsstrategie ihres Lebensgef\u00e4hrten MAHLER. Aufgrund ihrer volksverhetzenden \u00c4u\u00dferungen war sie im April 2006 durch Beschluss des OLG Karlsruhe von der Mitwirkung am Z\u00dcNDEL-Verfahren ausgeschlossen worden. In dieser Sache wurde sie am 14.01.08 vom LG Mannheim wegen Volksverhetzung, N\u00f6tigung, versuchter Strafvereitelung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem wurde ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Berufsverbot verh\u00e4ngt und wegen bestehender Fluchtgefahr U-Haft angeordnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. STOLZ hat beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Gegen den bereits einschl\u00e4gig verurteilten Hamburger Klaus KAPING wurde im November durch die hiesige Staatsanwaltschaft ein neues Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, in einem im M\u00e4rz 2007 im Internet ver\u00f6ffentlichten Aufsatz \"Der Ernst Z\u00fcndel-Proze\u00df und seine geschichtlichen Hintergr\u00fcnde\" den Holocaust geleugnet zu haben. Unter anderem erkl\u00e4rte KAPING: \"\u00dcber Einzelheiten des Holocaust brauchen wir nicht mehr diskutieren. Das ist erledigt. Er ist ein Schwindel!\". Zu den bekanntesten revisionistisch gepr\u00e4gten Gro\u00dfveranstaltungen z\u00e4hlt der Trauermarsch der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO), der j\u00e4hrlich zum Gedenken an die Opfer des \"Alliierten Bombenterrors\" in Dresden stattfindet. Mit rund 1.750 Personen sank die Teilnehmerzahl des Marsches 2007 gegen\u00fcber dem Vorjahr (4.200) zwar um mehr als die H\u00e4lfte, die Veranstaltung fand jedoch an einem nicht arbeitsfreien Werktag statt. Als Redner trat u.a. der NPDBundesvorsitzende Udo VOIGT auf. Die Gedenkveranstaltungen zum Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf He\u00df in Wunsiedel z\u00e4hlten zu den j\u00e4hrlich von Revisionisten 215","Rechtsextremismus gepr\u00e4gten Gro\u00dfveranstaltungen. Am letzten zentralen He\u00df-Gedenken in Wunsiedel im Jahr 2004 hatten sich noch ca. 3.800 Personen beteiligt. Seit 2005 ist die zentrale Veranstaltung verboten. An den dezentralen Veranstaltungen im Jahr 2007 zum 20. Todestag des ehemaligen HITLER-Stellvertreters beteiligten sich wie im Vorjahr bundesweit nur noch etwa 1.200 Rechtsextremisten. Die gr\u00f6\u00dfte Kundgebung mit etwa 380 Teilnehmern wurde in Jena vom NPD-Landesverband Th\u00fcringen unter dem Motto \"Weg mit den Volksverhetzungsgesetzen - F\u00fcr Meinungsfreiheit\" durchgef\u00fchrt. RIEGER als Initiator und Organisator der Wunsiedel-Veranstaltungen nahm am 17.08.07 an einer Kundgebung der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) unter dem Motto \"Meinungsfreiheit - 365 Tage im Jahr, Maulkorbparagraphen abschaffen\" in M\u00fcnchen teil und trat dort vor etwa 80 Teilnehmern als Redner auf. Da von einigen Teilnehmern gegen Auflagen versto\u00dfen wurde, leitete die Polizei strafrechtliche Ermittlungen ein. Eine von RIEGER nach dem Wunsiedel-Verbot 2005 angestrengte Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des erweiterten SS 130 StGB steht noch aus. 216","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","Scientology-Organisation VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Zielsetzungen Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) stellte im Juni 1997 fest, dass hinsichtlich der ScientologyOrganisation (SO) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind. Nach einer Klage der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" und der \"Scientology Kirche Berlin e.V.\" gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln im November 2004 die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung. Auch im zweiten Versuch scheiterten die Kl\u00e4ger in einer Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster am 12.02.08. Das Gericht wies die Klage zur\u00fcck und lie\u00df keine Revision zu. Somit wurde die Beobachtung durch den Verfassungsschutz f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt. In der Urteilsverk\u00fcndung hie\u00df es, Scientology strebe eine Gesellschaftsordnung an, mit der \"zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt\" werden sollen. Dies ergebe sich aus teilweise nicht \u00f6ffentlichen Schriften, aber auch aus Aktivit\u00e4ten von Scientology. Die SO lehnt weiterhin die parlamentarische Demokratie ab. Expansionsbestrebungen der SO verfolgen das Ziel, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu untergraben. In einem von der SO beeinflussten politischen System w\u00e4ren im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte und das Recht des Volkes auf allgemeine und gleiche Wahlen au\u00dfer Kraft gesetzt oder zumindest eingeschr\u00e4nkt. An der Zielsetzung, eine scientologische Zivilisation durch Expansion in politische und gesellschaftliche Bereiche umzusetzen, hielt die Organisation auch im Jahr 2007 fest. David MISCAVIGE, der Vorsitzende des Vorstands des \"Religious Technology Center\" (RTC) bekr\u00e4ftigte auf einem Gipfeltreffen von Scientologen in Clearwater / USA 2007 die Absicht, den \"Planeten zu kl\u00e4ren\" und \"alle und jeden auf die Br\u00fccke\" zu bringen. Mit der \"Br\u00fccke zur v\u00f6lligen Freiheit\" verbindet die 218","Scientology-Organisation SO eine Folge von Ausbildungsstufen, die zu einem anderen Bewusstsein f\u00fchren sollen. Die \"International Association of Scientologists\" (IAS) behauptete mit drohendem Unterton \u00fcber die von ihr gesponserten SO-Kampagnen 2007: \"Diese Kampagnen sind nicht nur gute Nachrichten, sie sind ein globaler Angriff auf die unterdr\u00fcckerischen Elemente, die Millionen von Menschen die Br\u00fccke versperren\". Zur Er\u00f6ffnung einer SO-Niederlassung in Berlin im Januar 2007 wurde ein Papier der Hamburger Org (h\u00e4ufiges K\u00fcrzel f\u00fcr \"Organisation\") mit strategischem Inhalt aus dem Vorjahr bekannt, in dem die Zielsetzung der Einflussnahme auf das deutsche Parlament und auf die gesamte deutsche Gesellschaft beschrieben wurde (Verfassungsschutzbericht 2006 des LfV Hamburg, VI. 2). Das Bekanntwerden dieser internen Erkl\u00e4rung war der SO unangenehm, weil es nicht zu ihrer propagierten vorgeblich unpolitischen Haltung passt. Deshalb kam es zu einem Distanzierungsversuch. Der Pr\u00e4sident der \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\", Gerd CHRISTOFFEL, erkl\u00e4rte im Mai 2007, das Papier sei entgegen einer ausdr\u00fccklichen Weisung entstanden und versto\u00dfe gegen kirchliche Richtlinien. Dabei wurden allerdings weder die Richtlinien benannt noch die inhaltlichen Aussagen der strategischen Ziele bestritten. In ihren Werbeaktivit\u00e4ten stellt die SO vorzugsweise soziale Programme in den Vordergrund und versucht, den Anschein einer nicht politisch orientierten Organisation zu erwecken, um unauff\u00e4lliger expandieren zu k\u00f6nnen. Diese Taktik wurde im Jahr 2007 noch konsequenter eingehalten. Die SO gab sich im Hinblick auf politische Erkl\u00e4rungen zur\u00fcckhaltender als in den Vorjahren. Die Publikationen der SO enthielten weniger offensive politische Aussagen. Das beabsichtigte Einbringen scientologischer Ideologie in Politik und Gesellschaft wird in aktuellen Schriften noch fallweise deutlich, wie im 2007 neu aufgelegten Buch \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\": \"Wenn wir einen \u00fcberlegenen Gesetzeskodex und ein \u00fcberlegenes Gesetzessystem haben, das den Menschen wirkliche Gerechtigkeit 219","Scientology-Organisation bringt, werden wir uns einfach \u00fcber die Gesellschaft ausbreiten ... In unseren Linien liegt zu viel Wahrheit, als dass sie keinen gesellschaftlichen Umbruch verursachen w\u00fcrde.\" Zu dieser Absicht und zur Ideologie der SO geh\u00f6rt ein F\u00fchrungsanspruch gegen\u00fcber der Gesellschaft und dem politischen System. Das selbstgef\u00e4llige und \u00fcberhebliche Gruppendenken von Scientologen kommt in herabw\u00fcrdigenden Einsch\u00e4tzungen von Nichtscientologen, die auch als \"rohes Fleisch\" bezeichnet werden, zum Ausdruck: \"...ein allt\u00e4glicher, gew\u00f6hnlicher, durchschnittlicher, typischer Humanoide, womit eine Person gemeint ist, die denkt, dass sie ein K\u00f6rper ist und die keineswegs wei\u00df, dass sie ein geistiges Wesen ist.\" (\"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", 2007) Arbeitsfeld Scientology - \"Ideologie und Zielsetzungen\" 2. Strukturen und Organisationseinheiten der SO In Deutschland ist der allgemeine Informationsstand \u00fcber die von der SO ausgehenden Gefahren vergleichsweise hoch. Daher gelingt es der SO hier nicht, in dem Ma\u00dfe zu wachsen und Einfluss geltend zu machen, wie von ihr beabsichtigt. Deshalb versucht sie \u00fcber Organisationsteile, die auf den ersten Blick keinen Scientology-Zusammenhang erkennen lassen, zu expandieren. Die SO geht seit 2007 verst\u00e4rkt diese versteckten Wege, um sich Zug\u00e4nge in Gesellschaft und Politik zu verschaffen. Aus diesem Grund werden hier neben bekannten Strukturen die aktuell in Deutschland und in Hamburg aktiven Untergliederungen kurz vorgestellt. Das von David MISCAVIGE, Nachfolger des Scientology-Gr\u00fcnders Ron L. HUBBARD, gef\u00fchrte \"Religious Technology Center\" (RTC) geh\u00f6rt zur Spitze des internationalen SO-Managements mit Sitz in Los Angeles/USA. Es soll als Inhaber der Rechte und Besitzer aller \"Warenund Dienstleistungszeichen\" die Existenz und Funktionsf\u00e4higkeit der SO sicherstellen. 220","Scientology-Organisation Ebenfalls zum internationalen Management in den USA geh\u00f6rt ein \"Watchdog-Committee\" (WDC), das die weiteren Unterorganisationen \u00fcberwacht. Neben diesen F\u00fchrungseinrichtungen in den USA gibt es auf den kontinentalen Ebenen sogenannte \"Continental Liaison Offices\" (CLO), die Management und Kontrolle gegen\u00fcber den nationalen Ebenen durchf\u00fchren. Das f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndige \"Verbindungsb\u00fcro\" befindet sich in Kopenhagen. Bedeutende nationale F\u00fchrungsstrukturen gibt es in der SO nicht. Die \"Sea Organization\" (Sea Org) ist eine teilweise uniformiert auftretende, paramilit\u00e4risch organisierte Eliteeinheit der SO, die mit durchgreifenden Machtbefugnissen ausgestattet ist. Wichtige F\u00fchrungspositionen werden zum Teil auch in Deutschland vorrangig mit Sea Org-Angeh\u00f6rigen besetzt. Die Sea Org unterh\u00e4lt mit dem \"Rehabilitation Project Force\" (RPF) Einrichtungen, die Strafoder Arbeitslagern \u00e4hneln. (Internetseiten der Arbeitsgruppe Scientology, Brosch\u00fcre der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres - Arbeitsgruppe Scientology - und der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung \"Gehirnw\u00e4sche im Rehabilitation Project Force (RPF) der Scientology Organisation\") Die \"International Association of Scientologists\" (IAS) mit Sitz in Saint Hill / Gro\u00dfbritannien treibt Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden in erheblichem Umfang ein. Aus ihrer \"Kriegskasse\" finanziert die IAS viele SOEinrichtungen und aufw\u00e4ndige Kampagnen. Das \"Office of Special Affairs\" (OSA), regional \"Department of Special Affairs\" (DSA), ist f\u00fcr Rechtsangelegenheiten, Public Relations und geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zust\u00e4ndig. (Publikationen / Downloads / Brosch\u00fcre des LfV Hamburg \"Der Geheimdienst der Scientology Organisation\") Das DSA ist auch involviert in die Steuerung verschiedener regionaler Aktivit\u00e4ten, wie z.B. der Initiativen des Vereins \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" und in Kampagnen der SO unter dem Titel \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\". Im \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) sind scientologisch gef\u00fchrte Firmen und Gesch\u00e4ftsleute organisiert. Es dient der 221","Scientology-Organisation Expansion der SO in die Gesch\u00e4ftswelt sowie der - in Hamburg bislang erfolglosen - Strategie, Scientology-Technologien in Gemeinden und Regierungen einzuf\u00fchren. In Hamburg existiert als regionale Niederlassung ein WISE Charter Komitee. Zur \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) geh\u00f6ren Narconon und Criminon f\u00fcr Drogenund Gefangenenrehabilitation sowie f\u00fcr den Bildungsbereich \"Applied Scholastics\" (ApS) mit Schulen und Nachhilfeangeboten. Die \"Studiertechnologien\" der SO werden nach einer HUBBARD-Richtlinie als \"unsere Br\u00fccke zur Gesellschaft\" bezeichnet. Die \"The Way to Happiness Foundation\", in Deutschland durch den Vertrieb eines Heftes mit dem Titel \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" bekannt, geh\u00f6rt ebenfalls zu ABLE. Deutsche Scientologen wurden 2007 von ABLE International aufgefordert, dieses Scientology-Heft in allen Bereichen der Gesellschaft, auch an Schulen, zu verbreiten; eine Verteilung an Hamburger Schulen ist nicht bekanntgeworden. Ein weiterer Zugang in die Gesellschaft wird von dem bundesweit t\u00e4tigen, von Scientologen gegr\u00fcndeten Verein \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" gesucht. Unter diesem Tenor und zum Teil auch als \"Initiative\" oder gar \"B\u00fcrger-Initiative\" bezeichnet, sollen am Thema Drogenpr\u00e4vention Interessierte an Scientology herangef\u00fchrt werden. Der internationale SO-Zweig \"Foundation for a Drug-Free World\" versandte 2007 Werbematerial in Deutschland. Speziell an Sch\u00fcler und Jugendliche richtet sich die Scientology-Initiative \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte in Deutschland\", in Hamburg aktiv unter der Bezeichnung \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte Hamburg\". Mit Videoclips und Brosch\u00fcren soll \u00fcber Menschenrechte aufgekl\u00e4rt werden, obwohl die Ideologie der SO vielfach im Gegensatz zu Grundund Menschenrechten steht. \"Youth For Human Rights International\" fiel in Hamburg ebenfalls durch Werbesendungen auf. Die \"Citizens Commission on Human Rights\" (CCHR), in Deutschland \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), f\u00fchrt eine kontinuierliche Hetzkampagne gegen die Psych222","Scientology-Organisation iatrie. Die SO strebt eine Monopolstellung f\u00fcr jegliche psychische Betreuungsarbeit an: \"It is Time to Take Over the Field of Mental Health\" (Planetary Dissemination News, Volume II, Issue 2). In einer Internetpr\u00e4senz unter dem Titel \"Einsatz f\u00fcr Kinder\", die auf den ersten Blick keinen direkten Scientology-Bezug erkennen l\u00e4sst, schreibt der Pr\u00e4sident der KVPM-Bundesleitung, Bernd TREPPING, von einer \"durch Psychopharmaka vernebelten Jugend\" und versucht damit, Eltern in Sorge zu versetzen und so f\u00fcr das Thema zu interessieren. \"Celebrity Center\" (CC) sind ein \"besonderes Netzwerk\" zur Betreuung international und regional prominenter Scientologen (\"in erster Linie K\u00fcnstler\"), um deren Popularit\u00e4t und Einfluss f\u00fcr Propagandazwecke zu nutzen. Einige Musiker und Schauspieler gelten als besondere Botschafter der SO. Der bekannteste unter ihnen ist Tom CRUISE. Bereits 2004 wurde er f\u00fcr sein Engagement von der SO ausgezeichnet und als der \"ber\u00fchmteste Scientologe der Welt\" gefeiert. Er sucht seither erfolgreich politische und gesellschaftliche Kontakte, um sich f\u00fcr die Expansion der Organisation einzusetzen. CRUISE verkn\u00fcpfte auch 2007 seine Rollen als Schauspieler und Produzent geschickt mit seiner Werbung f\u00fcr Scientology. Mit einem Filmprojekt in Deutschland stand er in der Kritik, erlangte jedoch auch f\u00fcr Scientology Aufmerksamkeit und zum Teil positive Resonanz in gesellschaftspolitischen und kulturellen Kreisen. Die sogenannten Orgs (Organisationen) und die kleineren Scientology-Missions sind die regionalen Niederlassungen der SO. Die Orgs bestehen aus diversen Abteilungen, zu denen auch das DSA geh\u00f6rt. Sie sind daf\u00fcr geschaffen, als \"existenzf\u00e4hige und expandierende Org (...) ihre Gemeinde zu kl\u00e4ren.\" In ihnen werden diverse Kurse nach scientologischer Technologie angeboten. Sie sind f\u00fcr die regionale Expansion verantwortlich, m\u00fcssen st\u00e4ndig Strategien des internationalen Managements umsetzen und stehen durch vergleichende Wettbewerbe im Konkurrenzdruck zu anderen Orgs. Was dort neben der Aufrechterhaltung der SO-Technologie (u.a. durch interne Strafverfahren) z\u00e4hlt, sind das Streben nach Gesellschaftsf\u00e4higkeit durch Public Relations einschlie\u00dflich der Abwehr von Kritik, steigende Mitgliederzahlen und finanzieller Gewinn. 223","Scientology-Organisation 3. Aktivit\u00e4ten Die Er\u00f6ffnung einer neuen Berliner Org am 13.01.07 wurde von Scientologen aus anderen Bundesl\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Auch in Hamburg wurden Scientologen f\u00fcr Berlin rekrutiert. In Berlin, dem \"Geburtsort der Intoleranz\", entstand somit die erste \"Ideale Org\", \"ein Leuchtfeuer der Freiheit\", in Deutschland. \"Ideale Orgs\" werden nach gr\u00f6\u00dferem Umsatz, mehr Personal und insbesondere nach der M\u00f6glichkeit politischer Einflussnahme bemessen. Nach Angaben des SO-F\u00fchrers, David MISCAVIGE, sind sie strategisch daf\u00fcr eingerichtet, an \"Schl\u00fcsselpunkten der Welt - von St\u00e4dten mit nationalen Regierungen, wo es hochwichtig ist, Zugang zu den Kommunikationslinien zu bekommen.\" (\"Impact\", Ausgabe 112/2006). In der \"Scientology News\" (Ausgabe 36/2007) war diesbez\u00fcglich von \"strategischen Hauptknotenpunkten der Erde\" als \"Grundpfeiler f\u00fcr eine neue Zivilisation\" die Rede. Ein Ziel der neuen Berliner Org ist die Einflussnahme auf den Deutschen Bundestag. In einer Brosch\u00fcre der \"Scientology Kirche Berlin\" (2007) wurden Expansionsabsichten in gro\u00dfer Bandbreite deutlich. Unter dem Titel \"Applied Scholastics - Die Revolution im Bildungswesen\", hie\u00df es zu ApS: \"Ihre Zielsetzung besteht darin, Regierungsstellen, P\u00e4dagogen, Gemeindegruppen, Eltern, Sch\u00fcler und Studenten mit dieser lebenswichtigen Lernmethode auszur\u00fcsten, (...) Auch in Berlin k\u00fcmmern sich Scientologen um versetzungsgef\u00e4hrdete Sch\u00fcler.\" Wie andere extremistische Erscheinungsformen stellt auch die SO ihre Ideologie dem von ihr abgewerteten demokratischen System als das angeblich bessere Angebot gegen\u00fcber. So wurde die neue Berliner Org als \"Insel der Anst\u00e4ndigkeit und der Sicherheit inmitten der Turbulenz und Verwirrung, die das moderne Leben kennzeichnet\" dargestellt. Aufkl\u00e4rer, die einer Expansion im Wege stehen, werden vom scientologischen Geheimdienst \"Office of Special Affairs\" (OSA) und dem Hamburger \"Department of Special Affairs\" (DSA) aufmerksam registriert, beobachtet und fotografiert - so in Hamburg anl\u00e4sslich eines europ\u00e4ischen Kongresses \u00fcber Sekten, bei dem es auch um Scientology ging. Bereits zur Pressekonferenz am Vortag und zur Veranstaltung am 28.04.07 in der Handwerkskammer Hamburg erschienen 224","Scientology-Organisation Scientologen vor den Eing\u00e4ngen, um Besucher in Gespr\u00e4che zu verwickeln, auszufragen und sie dabei unverhohlen zu fotografieren und zu filmen. Hamburger Scientologen arbeiteten 2007 nach Vorgaben des internationalen Managements der SO lt. \"Newsletter / Ideale Org Hamburg\" weiter an ihrem Expansionsprojekt: \"Nachdem wir in unserer Bundeshauptstadt eine Ideale Org geschaffen haben und im letzten Dreivierteljahr die ganze Konzentration unserer Nation auf diesem Projekt lag, stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, wie es mit dem Ideale Org-Projekt vor Ort in Hamburg weiter geht?\" Auf internen Veranstaltungen und mit Instruktionen aus den USA wurde an dem Projekt \"Ideale Org\", verbunden mit hoher Spendenbereitschaft, gearbeitet. Weitere sogenannte Events, die neben der st\u00e4ndigen Indoktrination mit SO-Ideologie, mit dem Eintrichtern von Gruppengeist und Kaufdruck f\u00fcr neue Scientology-Produkte (B\u00fccher und DVDs) zum Teil eher Verkaufsveranstaltungen glichen, fanden zahlreich, auch in Veranstaltungsr\u00e4umen etablierter Hamburger Hotels, statt. Um die Expansion in Deutschland anzukurbeln, ergoss sich im Jahr 2007 eine Flut von Werbesendungen der SO aus den USA und aus deutschen Niederlassungen \u00fcber Schulen, staatliche Einrichtungen, private Firmen und Regierungsstellen. Im Juli 2007 wurden H\u00e4ftlinge in verschiedenen Hamburger Justizvollzugsanstalten von \"Criminon\" angeschrieben, um ihnen einen Scientology-Kurs nahezulegen - allerdings ohne einen Hinweis auf die SO. Im August 2007 berichtete der Sprecher der Scientology Kirche Hamburg e.V., Frank BUSCH, in einer Pressemitteilung \u00fcber eine \"B\u00fcrger-Initiative\" gegen den Drogenkonsum. Der Tenor diesbez\u00fcglicher Veranstaltungen in der Hamburger Org \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" ist identisch mit dem Namen eines von Scientologen 1982 gegr\u00fcndeten Vereins. 2007 wurden Brosch\u00fcren zu diesem Thema in Hamburg verteilt. Die internationale SO-Einheit \"Foundation for a Drug-Free World\" versandte zeitgleich Informationsmaterial an Jugendeinrichtungen in Hamburg. 225","Scientology-Organisation Im September 2007 bezeichnete Frank BUSCH in einer weiteren Ver\u00f6ffentlichung die von Scientologen gesteuerte \"Initiative Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" als Sozialprogramm der Scientology Kirche. Auch in Hamburg sollten Jugendliche angesprochen werden. Die SO warb f\u00fcr dieses Thema mit Videoclips und Brosch\u00fcren. Im weiteren Verlauf des Herbstes 2007 f\u00fchrten Hamburger Scientologen Informationsveranstaltungen zum Thema \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" in Norddeutschland durch. Im November erhielten Hamburger Schulleiter Einladungen zu einer Veranstaltung \u00fcber diese Thematik in der Hamburger Org, und \"Youth For Human Rights International\" schickte Werbematerial an weitere staatliche Einrichtungen in Hamburg. Die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen geh\u00f6rte 2007 offensichtlich zu den vorrangigen Zielen der SO. Auch in Hamburg wurde von Scientologen, die zu ApS geh\u00f6ren, Nachhilfeunterricht angeboten. Zugleich unterh\u00e4lt ApS eine Scientology-Schule kurz hinter der deutschd\u00e4nischen Grenze in Bjerndrup, in der Hamburger Scientologen unterrichten und nach fr\u00fcheren SO-Angaben \"zahlreiche Kinder aus Hamburg und anderen Teilen Deutschlands\" untergebracht waren. Aktuelle Zahlen liegen nicht vor. In dieser Schule wird nach der Methodik des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD unterrichtet. Die paramilit\u00e4rische Sea Org sieht die dortigen Kinder als Rekrutierungspotential. In East Grinstead / Gro\u00dfbritannien befindet sich eine \"Cadet School\", in der Kinder als Nachwuchs f\u00fcr die Sea Org ausgebildet werden. 2007 wurden daf\u00fcr SO-intern Mitarbeiter gesucht: \"H\u00e4ttest Du Interesse mit Kindern zu arbeiten?\" Die KVPM Ortsgruppe Hamburg nutzte am 10.10.07 im Rahmen einer bundesweiten SO-Aktion den \"Internationalen Tag der seelischen Gesundheit\" f\u00fcr einen Protest in der Hamburger Innenstadt gegen \"pers\u00f6nlichkeitszerst\u00f6rende Psychopharmaka\" und prangerte \"Fehlschl\u00e4ge des psychiatrischen Systems\" an. Im Oktober erhielten Firmen und staatliche Stellen in Deutschland und in Hamburg von der \"The Way of Happiness Foundation\" aus den USA das Heft \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" zugesandt. Ohne einen f\u00fcr Au\u00dfenstehende erkennbaren Hinweis auf Scientology fanden sich auf diesen Angebotsexemplaren Fotos von Politikern und Firmenchefs mit den dazugeh\u00f6rigen Adressen und Logos und der in ihren Namen aufgedruckten Empfehlung f\u00fcr die Verbreitung dieses Heftes der SO. 226","Scientology-Organisation ( Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus, \"Vorsicht! Verdeckte Werbung f\u00fcr die SO. Das Heft 'Der Weg zum Gl\u00fccklichsein'\") 4. Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen Hamburg geh\u00f6rt in Deutschland zu den Schwerpunktgebieten scientologischer Aktivit\u00e4ten. Alle norddeutschen L\u00e4nder sind Einzugsbereiche f\u00fcr die Hamburger Orgs. In Bremen und in Niedersachsen existieren kleinere Niederlassungen der SO. Neben der inaktiven \"Scientology Gemeinde Nord e.V.\" in Altona (fr\u00fcher \"Scientology Mission Eppendorf e.V.\") blieb die Eppendorfer Org (\"Scientology Kirche Eppendorf e.V.\") mit ihrem Sitz in Hohenfelde auch im Jahr 2007 in ihren Erfolgen und der Anzahl ihrer Angeh\u00f6rigen weit hinter der Hamburger Org zur\u00fcck. Die in der Innenstadt gelegene Hamburger Org (\"Scientology Kirche Hamburg e.V.\") h\u00e4lt sich mit der Anzahl ihrer Staffs (feste Mitarbeiter) und Publics (Kunden) dagegen seit Jahren auf eher hohem Niveau. Sie entfaltete viele Werbeaktivit\u00e4ten und versuchte, mit diversen internen Veranstaltungen ihren Umsatz zu erh\u00f6hen und die Scientologen aus Hamburg und Umgebung zu intensiveren Anstrengungen anzuregen, um erfolgreicher zu expandieren. Zur Hamburger Org geh\u00f6ren sieben Abteilungen mit diversen Untergliederungen und Zust\u00e4ndigkeiten u.a. f\u00fcr \"Verbreitung\", \"Finanzen\", \"\u00d6ffentlichkeitskontakt\" und \"Feldkontrolle\". In der \"F\u00fchrungsabteilung\" sitzt u.a. das DSA, die regionale OSA-Vertretung mit den Aufgaben Public Relations und Rechtsangelegenheiten. Von dort werden auch \"Verfolgung\" und \"Untersuchungen\" organisiert: \"Diese Unterabteilung handhabt externe Angelegenheiten, um die Org vor Konflikten von au\u00dfen zu sch\u00fctzen. (...) Ihr Personal ist ausgebildet, um solche Angelegenheiten zu handhaben ...\". An einer Verbreitung von Scientology in Hamburg wirkten mehrere SO-Organisationseinheiten mit: * \"Applied Scholastics\" (ApS) bot Nachhilfe an. 227","Scientology-Organisation * Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. - Ortsgruppe Hamburg\" (KVPM) hatte Brosch\u00fcren im Angebot und protestierte \u00f6ffentlich gegen Psychopharmaka. * \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" ist ein Verein, der gegen den Drogenkonsum auftrat. Und schlie\u00dflich agitierte eine * \"Initiative Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" f\u00fcr SO-Interessen. Aus dem Hamburg nahegelegenen Barsb\u00fcttel suchte \"Criminon Deutschland e.V.\" Kontakte zu Insassen Hamburger Justizvollzugsanstalten. Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) mit der regionalen Niederlassung eines \"WISE Charter Komitees\" ist f\u00fcr die Expansion im Wirtschaftsbereich zust\u00e4ndig. Bei den WISE-Mitgliedern in Hamburg handelt es sich vorwiegend um Gesch\u00e4ftsleute mit kleineren Gewerbebetrieben und um einige von mittelst\u00e4ndischer Gr\u00f6\u00dfenordnung, beispielsweise im Computerzubeh\u00f6rhandel, im Managementtraining und im Immobilienbereich. Bedeutende Erfolge der SO oder eine erfolgreiche Beeinflussung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher oder politischer Bereiche durch Scientologen in Hamburg konnten auch im Jahr 2007 nicht festgestellt werden. Mitverantwortlich daf\u00fcr, dass die SO in Hamburg nicht in dem von ihr gew\u00fcnschten Ma\u00df expandiert, ist eine kontinuierliche Aufkl\u00e4rungsarbeit der zust\u00e4ndigen Stellen. In den Hamburger SO-Organisationseinheiten glichen sich seit Jahren personelle Abg\u00e4nge stets durch neu geworbene Anh\u00e4nger aus. Insgesamt stagnierte die SO in Hamburg. Auswirkungen der im Jahr 2007 deutlich gesteigerten und zum Teil verdeckten Werbeaktivit\u00e4ten bleiben allerdings abzuwarten. In Hamburg liegt die Zahl der Scientologen noch unver\u00e4ndert bei etwa 750. Bundesweit blieben die gesch\u00e4tzten Mitgliederzahlen aller SOOrganisationseinheiten mit 5.000 bis 6.000 ebenfalls konstant. Weitere Informationen \u00fcber die Scientology-Organisation: Arbeitsfeld Scientology 228","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","Spionageabwehr VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer geopolitischen Lage, ihrer Wirtschaftskraft, ihres wissenschaftlich-technischen Entwicklungsstandes und ihrer internationalen Bedeutung ein bevorzugtes Ausforschungsziel fremder Nachrichtendienste. Die hierdurch entstehenden Sch\u00e4den f\u00fcr Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie f\u00fcr den milit\u00e4rischen Bereich sind erheblich. Die Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte zu sammeln und auszuwerten. Dabei geht es nicht nur um das Enttarnen einzelner Agenten, sondern um die systematische Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen der gegen Deutschland t\u00e4tigen Nachrichtendienste. Besondere Wachsamkeit gilt nicht nur dem Schutz der \"klassischen\" Aufkl\u00e4rungsziele Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, sondern auch dem Erkennen und Verhindern einer wachsenden illegalen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und einer zunehmenden staatlich gesteuerten strategischen Wirtschaftsaufkl\u00e4rung (Wirtschaftsspionage). Die Zielrichtung der in Deutschland agierenden Nachrichtendienste ist nicht einheitlich ausgerichtet: W\u00e4hrend die Dienste Russlands und anderer aus der ehemaligen UdSSR hervorgegangenen Staaten vorrangig Informationen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r und Milit\u00e4rindustrie, Energie und Finanzwirtschaft sowie wissenschaftliche Forschung beschaffen, sind die Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens auch mit der Ausforschung und Unterwanderung ihrer jeweiligen Oppositionsgruppen in Deutschland beauftragt. Chinesische Nachrichtendienste befassen sich in Deutschland sowohl mit der Beeinflussung von Oppositionellen als auch mit der Sammlung von technischen, wirtschaftlichen und anderen \"klassischen\" Informationen. 230","Spionageabwehr 2. Methoden der Nachrichtengewinnung Die Methoden der Nachrichtendienste, an Informationen zu gelangen, sind durch das Internet und die Globalisierung deutlich vielf\u00e4ltiger geworden. Sie k\u00f6nnen heute auf Daten zugreifen, die fr\u00fcher nur auf konspirativem Wege erlangt werden konnten. Die Auswertung von Patentschriften, im Internet ver\u00f6ffentlichten Dokumentationen, Forschungsberichten, Dissertationen und anderen Informationen spart viel Zeit und enorme Forschungsund Entwicklungskosten im eigenen Land. Neben dieser offenen technischen Informationsbeschaffung gibt es die wichtige Aufkl\u00e4rungsmethode der \"offenen Absch\u00f6pfung\". Hierbei bem\u00fchen sich die verdeckt arbeitenden Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen, durch Besuche von Messen, Empf\u00e4ngen oder Vortr\u00e4gen ein Netz von Gespr\u00e4chspartnern aus den relevanten Aufkl\u00e4rungsbereichen zu kn\u00fcpfen. Durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung erhalten sie eine Vielzahl schutzbed\u00fcrftiger Informationen. Solche offenen Kontakte k\u00f6nnen einen zunehmend konspirativen Charakter annehmen, wenn sie \u00fcber die bewusste Erledigung von Gef\u00e4lligkeiten oder auch kleineren Auftr\u00e4gen, sog. Freundschaftsdiensten, hinausgehen. Der letzte Schritt auf dem Weg zu einer klassischen Agentenf\u00fchrung ist dann h\u00e4ufig nur noch eine schriftliche Verpflichtung, der eine ausschlie\u00dflich konspirative Zusammenarbeit folgt. 3. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die russischen Nachrichtendienste FSB (ziviler Inlandsdienst), SWR (zivile Auslandsaufkl\u00e4rung) und GRU (milit\u00e4rischer Auslandsdienst) betreiben Aufkl\u00e4rung / Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste ein wichtiger Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt. Daf\u00fcr spricht vor allem die getarnte Pr\u00e4senz einer stattlichen Anzahl von russischen Nachrichtendienstoffizieren in sog. Legalresidenturen. Darunter versteht man getarnte St\u00fctzpunkte eines fremden Nachrichtendienstes, insbesondere in den offiziellen Vertretungen (z.B. in Botschaften und Konsulaten) ihrer L\u00e4nder im Gastland. Sie nutzen die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten einer offenen Gesellschaft, um Informationen offen oder konspirativ zu beschaffen. Die \"offene Absch\u00f6pfung\" hat weiter zugenommen und ist in den Vordergrund der Nachrichtenbeschaffung ger\u00fcckt. 231","Spionageabwehr Der russische Pr\u00e4sident PUTIN hat Ende 2007 die Nachrichtendienste seines Landes zu einer verst\u00e4rkten Spionaget\u00e4tigkeit gegen Deutschland aufgefordert. Die Schwerpunkte russischen Interesses liegen in der Aussp\u00e4hung der R\u00fcstungsindustrie, um mit Hilfe deutscher Spitzentechnologie den russischen Milit\u00e4rapparat m\u00f6glichst schnell auf den neuesten technischen Stand bringen zu k\u00f6nnen. Aber auch strategische Entscheidungen in der deutschen Finanzpolitik und Energiewirtschaft sind in Russland von hohem Interesse. Gerade hier bietet sich den russischen Diensten durch die offenen Wirtschaftsbeziehungen die zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, aktive und ehemalige Nachrichtendienstmitarbeiter unter privatwirtschaftlicher Tarnung in Unternehmen einzuschleusen, meist mit der Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber enorme Geldsummen ausgestattet oder als Repr\u00e4sentanten staatlicher Handelsorganisationen. Reisen von deutschen Gesch\u00e4ftsleuten oder Touristen nach Russland bzw. in andere aus der ehemaligen UdSSR hervorgegangenen Staaten bieten den dortigen Aufkl\u00e4rungsdiensten gute Ans\u00e4tze f\u00fcr Kontaktaufnahmen und Anwerbungen. Durch l\u00fcckenlose \u00dcberwachung werden interessante Zielpersonen f\u00fcr eine eventuelle nachrichtendienstliche Ansprache herausgefiltert. Die tats\u00e4chlichen Absichten werden oftmals unter dem Deckmantel gesch\u00e4ftlicher oder privater Kontakte verfolgt. Auch im Ausland wird die Informationsbeschaffung durch menschliche Quellen noch erg\u00e4nzt durch die \u00dcberwachung der Kommunikationstechnik. Die Aufmerksamkeit der Nachrichtendienste in den GUSStaaten gilt \u00fcber Gesch\u00e4ftsund Firmenvertreter hinaus auch den dort lebenden Deutschst\u00e4mmigen, deren zu Besuch einreisenden Familienangeh\u00f6rigen sowie Aussiedlern. 4. Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Wegen ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung und ihrer Asylund Ausl\u00e4nderpolitik ist die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unver\u00e4ndert verst\u00e4rktes Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich hier nicht nur auf die klassische Spionage. 232","Spionageabwehr Staaten wie Iran, Syrien, Libyen, Algerien, Sudan und China richten ihr Interesse auch auf ihre in Deutschland lebenden Staatsangeh\u00f6rigen, die in Opposition zum politischen Regime ihres Heimatlandes stehen - ob aus politischen oder politisch-religi\u00f6sen Beweggr\u00fcnden. Dabei ist das Ziel der Dienste meist die Infiltration und teilweise die Zersetzung der Exilgruppen. Chinesische Nachrichtendienstaktivit\u00e4ten konzentrieren sich hierbei auf die Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\": Hierzu z\u00e4hlt China sowohl die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen Taiwans, Tibets sowie der Uiguren als auch die Falun-Gongund die Demokratiebewegung im Allgemeinen. Bei ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Nachrichtendienste ihrer Heimatl\u00e4nder geraten die Mitarbeiter oder angeworbenen Quellen dieser Dienste ins Visier der deutschen Spionageabwehr. Durch die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erf\u00e4hrt dann auch die \u00d6ffentlichkeit, welche bunte Palette von Nachrichtendiensten in Deutschland aktiv ist: * So leitete der Generalbundesanwalt im Juli 2007 ein Verfahren wegen Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) gegen einen Deutsch-Algerier ein, der im Verdacht stand, sich im Auftrag eines algerischen Nachrichtendienstes bei mehreren deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden beworben zu haben. Eine T\u00e4tigkeit in einer dieser Beh\u00f6rden h\u00e4tte ihm vermutlich Zugang zu Informationen er\u00f6ffnet, die im aktuellen Zielspektrum der algerischen Nachrichtendienste in Deutschland liegen. * Ein B\u00fcroangestellter der algerischen Botschaft musste sich im September 2007 wegen geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, Informationen \u00fcber in Deutschland lebende oppositionelle Algerier gesammelt und an einen Verbindungsoffizier in der Botschaft weitergegeben zu haben. * Ein sudanesischer Staatsangeh\u00f6riger wurde im Oktober 2007 wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, mindestens seit 2005 im Auftrag des sudanesischen Nachrichtendienstes die Aktivit\u00e4ten sudanesischer Oppositioneller ausgeforscht und an 233","Spionageabwehr seine nachrichtendienstliche Verbindungsstelle weitergeleitet zu haben. * Im August 2007 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen deutsch-syrischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Ihm wurde vorgeworfen, sich w\u00e4hrend einer Syrien-Reise zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit verpflichtet und Informationen \u00fcber hier lebende syrische Staatsangeh\u00f6rige sowie deren Organisationen und Aktivit\u00e4ten beschafft und an seine Auftraggeber weitergeleitet zu haben. 5. Proliferation und Wissenstransfer der Nachrichtendienste der \"Krisenl\u00e4nder\" Einzelne Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens, die auch als sog. Krisenl\u00e4nder bezeichnet werden - namentlich Iran, Syrien, Nordkorea und Pakistan - bem\u00fchen sich neben der Verfolgung ihrer Oppositionellen auch um die Beschaffung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how in den Industriel\u00e4ndern (sog. Proliferation). Besonders die Bem\u00fchungen Irans, die bereits vorhandenen Kapazit\u00e4ten zur Anreicherung von Uran weiter auszubauen, bieten der internationalen Staatengemeinschaft weiterhin Anlass zur Sorge, vor allem wegen der aggressiven Au\u00dfenpolitik der iranischen F\u00fchrung gegen\u00fcber westlichen Staaten und Israel. Es besteht der Verdacht, dass die Herstellung von atomwaffenf\u00e4higem Uran beabsichtigt ist. Daher wurden durch die UNO-Resolutionen 1737 und 1747 Embargos hinsichtlich der Lieferung von Produkten, Know-how und technischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr das iranische Atomprogramm verh\u00e4ngt. Einem am 03.12.07 ver\u00f6ffentlichten Bericht der US-Geheimdienste zufolge habe Iran wahrscheinlich im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. Aufgrund der aktuell erkannten Beschaffungsma\u00dfnahmen k\u00f6nne man allerdings davon ausgehen, dass Iran sp\u00e4testens 2009 technisch in der Lage sein werde, hoch angereichertes Uran f\u00fcr den Bau von Atomwaffen herzustellen. 234","Spionageabwehr Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen Juli 2007 Aufgrund seiner Bem\u00fchungen, bei einem bayerischen Spezialunternehmen technische Bauteile mit einer m\u00f6glichen Verwendung in einer Urananreicherungsanlage zu beschaffen, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen einen iranischen Diplomaten eingeleitet. Er konnte sich bei den gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfen nicht auf den Schutz seiner diplomatischen Immunit\u00e4t berufen, wurde durch die Bundesregierung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zur \"Persona non grata\" erkl\u00e4rt und musste Deutschland verlassen. November 2007 Aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes wurde ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger iranischer Herkunft wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (SS 34 Absatz 4 AWG) durch Beamte des Zollkriminalamtes festgenommen. Der Beschuldigte wird verd\u00e4chtigt, durch die Vermittlung von Au\u00dfenhandelsgesch\u00e4ften mit Iran gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben. Die Gesch\u00e4fte betrafen Produkte, die wegen ihrer Verwendung f\u00fcr milit\u00e4rische oder nukleare Zwecke internationalen bzw. deutschen Handelsbeschr\u00e4nkungen unterliegen. 6. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist im Jahr 2007 zunehmend auch von den Medien als Gefahr f\u00fcr die nationalen wirtschaftlichen Strukturen und volkswirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen worden. Die \u00f6konomische Globalisierung und die weltweite elektronische Vernetzung bieten nicht nur Vorteile, sondern bergen auch gro\u00dfe Risiken in sich. Die Informationstechnologie und Kommunikationssysteme er\u00f6ffnen vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, unbemerkt in den Besitz sensibler Daten und Informationen zu gelangen. Besonders die Nachrichtendienste der aufstrebenden Wirtschaftsm\u00e4chte Russland und China sind per Gesetz von ihren Regierungen aufgefordert, mit ihren Mitteln die Wirtschaftsentwicklung ihrer L\u00e4n235","Spionageabwehr der z\u00fcgig voranzubringen. Ein riesiges Potential an Personal und einschl\u00e4giger Technik steht in beiden L\u00e4ndern hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung. W\u00e4hrend die russischen Dienste zus\u00e4tzlich noch mit klassischen offenen und konspirativen Absch\u00f6pfungsmethoden bei der Beschaffung von wirtschaftlichen Daten vorgehen, sind die chinesischen Dienste haupts\u00e4chlich auf dem elektronischen Sektor aktiv und \u00fcberziehen ganze Wirtschaftsoder Beh\u00f6rdenbereiche mit Spionageprogrammen und anderen elektronischen Attacken. Dabei ist besonders die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft in Gefahr, existenziell wichtige Daten zu verlieren: Anders als bei gro\u00dfen Konzernen, die zumeist \u00fcber eigene Sicherheitsabteilungen verf\u00fcgen, gibt es bei kleineren Unternehmen h\u00e4ufig betr\u00e4chtliche Sicherheitsl\u00fccken. Besonders auch bei Gesch\u00e4ftsreisen von Deutschen ins Ausland ist es den Geheimdiensten des dortigen Landes bei vielen Gelegenheiten m\u00f6glich, an sch\u00fctzenswerte Firmendaten zu gelangen. Oft werden hierzu nach wie vor zwischenmenschliche Kontakte gezielt aufgebaut und dann ausgenutzt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg bietet Aufkl\u00e4rungsund Beratungsgespr\u00e4che f\u00fcr Firmen an und ist an einem Erkenntnisr\u00fccklauf aus der Wirtschaft sehr interessiert. Weitere Informationen: Arbeitsfeld Spionageabwehr 236","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","Geheimund Sabotageschutz VIII. Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden \u00f6ffentliche Interessen in nicht unerheblicher Weise beeintr\u00e4chtigen, werden durch staatliche Ma\u00dfnahmen besonders gesch\u00fctzt. Das erfolgt im Rahmen des Wirtschaftschutzes durch Pr\u00e4ventivt\u00e4tigkeit, im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes und des materiellen Geheimschutzes durch besondere personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen. Eine der wesentlichsten Ma\u00dfnahmen zur Herbeif\u00fchrung des besonderen Schutzes ist, diese Informationen und Vorg\u00e4nge als amtlich geheim zu haltende Angelegenheiten, sogenannte Verschlusssachen, entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung als STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu klassifizieren. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist die Schutzbed\u00fcrftigkeit im Hinblick auf die Auswirkungen im Fall der Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2. Wirtschaftsschutz Ziel des Wirtschaftsschutzes ist, die Unternehmen f\u00fcr Gef\u00e4hrdungsbereiche insbesondere im Rahmen der Wirtschaftsspionage, der Proliferation, des Know-How-Schutzes und der IT-Sicherheit nachhaltig zu sensibilisieren und die Installation von Schutzma\u00dfnahmen und -konzepten zur Vermeidung und Verringerung von Schadensf\u00e4llen anzuregen. Im Rahmen dieses Aufgabengebietes werden geheimschutzbetreute Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten haben, gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) betreut. Diese geheimschutzbetreuten Unternehmen sowie andere Hamburgische Wirtschaftsunternehmen, die hamburgische geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten haben oder bei denen die Beeintr\u00e4chtigung \u00f6ffentlicher Interessen nicht ausgeschlossen ist, nutzen zudem das Informationsund Beratungsangebot des LfV. Das LfV Hamburg hat in diesem Zusammenhang Anfang 238","Geheimund Sabotageschutz 2007 das Informationsund Beratungsangebot f\u00fcr die hamburgischen Wirtschaftsunternehmen intensiviert. Das Beratungsangebot wurde durch zahlreiche Vortragsveranstaltungen bei Unternehmen, Interessenverb\u00e4nden, Arbeitskreisen, Kammern und anderen Vereinigungen begleitet. Ein Schwerpunkt der beratenden T\u00e4tigkeit lag im Vorfeld und w\u00e4hrend des G8-Gipfels. Das LfV Hamburg hat mehrere Podiumsdiskussionen zusammen mit der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Hamburg sowie diverse Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt und die Unternehmen in zahlreichen F\u00e4llen individuell betreut. Insgesamt wurden ca. 480 Informationsund Beratungsgespr\u00e4che zu diversen Thematiken des Wirtschaftsschutzes wie nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Wirtschaftsspionage, der IT-Sicherheit, des Know-How-Schutzes auf Dienstreisen, zum G8-Gipfel und anderen Themenbereichen gef\u00fchrt. Das LfV Hamburg mit seinen verschiedenen Aufgabenbereichen sowie die Hamburgische Wirtschaft versprechen sich von diesen Kontakten ein h\u00f6heres Hinweisund Meldeaufkommen. Gemeinsam mit dem BMWi hat das LfV Hamburg eine Veranstaltung zur Einweisung der neuen Sicherheitsbeauftragten der geheimschutzbetreuten Unternehmen in der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres durchgef\u00fchrt. Entsprechende Veranstaltungen sollen auch k\u00fcnftig stattfinden. Im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurden bislang ca. 170 Unternehmen betreut, davon ca. 90 geheimschutzbetreute Unternehmen. Aufgrund der Intensivierung des Informationsund Beratungsangebotes befinden sich derzeit etwa 270 Unternehmen in der Betreuung. 3. Geheimund Sabotageschutz 3.1 Geheimschutz Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, die geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen des Staates bestm\u00f6glich vor einer Preisgabe an Unbefugte zu sichern. F\u00fcr Verschlusssachen ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. 239","Geheimund Sabotageschutz Der Umgang mit Verschlusssachen ist nicht nur organisatorisch, sondern auch personenbezogen zu regeln. In konsequenter Fortf\u00fchrung der materiellen Vorkehrungen d\u00fcrfen nur solche Personen mit Verschlusssachen befasst werden, die dazu nach Ma\u00dfgabe des personellen Geheimschutzes befugt sind. Das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) ist die Grundlage des personellen Geheimschutzes. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen dienen der individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden kann. Sollten sicherheitserhebliche Erkenntnisse vorliegen, die die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbieten - sogenannte Sicherheitsrisiken -, darf eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht \u00fcbertragen werden. 3.1.1 Personeller Geheimschutz in Hamburger \u00f6ffentlichen Stellen Die Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bestimmt das anzuwendende \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren. Der Umfang der \u00dcberpr\u00fcfungen reicht von der einfachen Karteibzw. Datensatzsichtung bis hin zur Befragung von Referenzpersonen. Das HmbS\u00dcG enth\u00e4lt gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder einen erweiterten Aufgabenkatalog. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit Verschlusssachen k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, die aufgrund ihrer Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen Gewichts zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde, ferner Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik t\u00e4tig sind. Mit der sogenannten verk\u00fcrzten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bietet das HmbS\u00dcG gegen\u00fcber anderen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen eine Besonderheit. Sie erm\u00f6glicht Beh\u00f6rden, den kurzzeitigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich zu gew\u00e4hren, ohne eine komplette - f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemessene - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren zu m\u00fcssen (z.B. bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen von Handwerkern). 240","Geheimund Sabotageschutz Im Jahr 2007 hat das LfV Hamburg 944 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. Das LfV Hamburg hat erstmals im Juni 2007 eine Tagung f\u00fcr die Geheimschutzbeauftragten der hamburgischen Beh\u00f6rden veranstaltet. Dabei ging es insbesondere darum, den neuen Geheimschutzbeauftragten die Grundlagen des personellen Geheimschutzes nahezubringen, aktuelle Fragen und Themen zu er\u00f6rtern und ihnen ein Forum f\u00fcr gegenseitigen Austausch zu bieten. Das Geheimschutzreferat beabsichtigt, k\u00fcnftig j\u00e4hrlich eine Tagung f\u00fcr die Geheimschutzbeauftragten der hamburgischen Beh\u00f6rden auszurichten. 3.1.2 Personeller Sabotageschutz in Hamburg Beim personellen Sabotageschutz handelt es sich um pr\u00e4ventive \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen, die dazu dienen, potentielle Saboteure, sogenannte Innent\u00e4ter, von bestimmten sicherheitsempfindlichen Stellen bzw. Einrichtungen fernzuhalten. Im Rahmen des personellen Sabotageschutzes werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, werden nach SS 7 des im Januar 2005 neu verabschiedeten Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG, bis dahin Luftverkehrsgesetz) \u00fcberpr\u00fcft. Im Jahr 2007 wurden 12.011 Personen aus dem Bereich des Hamburger Flughafens auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Die \"International Maritime Organization\" (IMO) - ein Beschlussgremium der UNO - hatte vor dem Hintergrund der Auswirkungen von m\u00f6glichen terroristischen Anschl\u00e4gen auf Schiffe und H\u00e4fen und zur Absicherung des internationalen Seeschifffahrtsverkehrs ein Regelwerk, den ISPSCode (International Ship and Port Facility Security Code), geschaffen. Diesen Regelungen ist die Bundesrepublik Deutschland beigetreten, sie hat den Code zum 01.07.04 als nationales Recht umgesetzt. Seine Normen schreiben weltweit Sicherheitsma\u00dfnahmen auch f\u00fcr Hafenanlagen vor, darunter auch Personen\u00fcberpr\u00fcfungen. Im Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) vom Oktober 2005 wurden die Modalit\u00e4ten der 241","Geheimund Sabotageschutz Sicherheitsma\u00dfnahmen - auch die f\u00fcr Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen - festgelegt. Im Jahr 2007 wurden 25 \u00dcberpr\u00fcfungen vorgenommen. Das LfV Hamburg ist dar\u00fcber hinaus an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren des Gesetzes \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG - in der Neufassung v. 31.10.06) beteiligt. Im Jahr 2007 wurden neun Auskunftsersuchen beantwortet. Eine besondere Aufgabe f\u00fcr den vorbeugenden Sabotageschutz war das Akkreditierungsverfahren zum G8-Gipel und der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Das LfV war auch an den in diesem Zusammenhang erforderlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Es wurden Anfragen zu 101 Personen beantwortet. In f\u00fcnf F\u00e4llen kam es zu Ablehnungen. 3.1.3 Materieller Geheimschutz Verschlusssachen sind im staatlichen Interesse auch materiell vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen. Sie sind daher entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit zu behandeln und zu verwahren. Die Verwahrung erfolgt in alarmgesicherten R\u00e4umen oder geeigneten Beh\u00e4ltnissen, z.B. Panzerschr\u00e4nken. Ebenso muss ihr Versand oder Transport besonderen Voraussetzungen gen\u00fcgen, um Verluste oder Preisgaben an Unbefugte wirksam zu verhindern. Da die \u00f6ffentliche Verwaltung zunehmend von der Informationsund Kommunikationstechnik unterst\u00fctzt wird, hat sich das Bild des klassischen materiellen Geheimschutzes nachhaltig ge\u00e4ndert. Tresore, mechanische Sicherungseinrichtungen und Alarmanlagen sind zwar weiterhin erforderlich, gleichwohl ist der Schutz elektronischer Daten ein Bet\u00e4tigungsfeld. Mit den steigenden Anforderungen an die Informationstechnik ist auch deren Komplexit\u00e4t stetig angewachsen. Eine datengest\u00fctzte Herstellung und Verarbeitung von Verschlusssachen unterliegt insofern neuen Risiken ungewollter Preisgabem\u00f6glichkeiten, denen entgegengewirkt werden muss. Die \u00fcblichen informationstechnischen Sicherungsfunktionen wie etwa Zugangsoder Zugriffskontrollen reichen dabei oftmals nicht aus, es m\u00fcssen besondere Schutzma\u00dfnahmen getroffen werden. Dabei arbeiten die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz eng mit dem Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik zusammen. 242","Geheimund Sabotageschutz F\u00fcr die Umsetzung aller Schutzma\u00dfnahmen ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des materiellen Geheimschutzes eine wichtige Voraussetzung. Daher hat die Beratung und Schulung betroffener Beh\u00f6rdenbediensteter einen hohen Stellenwert. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen. 243","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 7. M\u00e4rz 1995 Zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 14.12.2007 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 246","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 7). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. 248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Lan249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz desamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999, zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 327, 330), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424) geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 251","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 4 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 252","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall unentgeltlich Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. 253","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Februar 2007 (BGBl. I S. 106, 116), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist 254","Anhang / Verfassungsschutzgesetz a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 und 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder im Falle des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 4, dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. (6) 1 Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bedarf. 2 Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 2 bis 5 werden vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinem Vertreter schriftlich beantragt und begr\u00fcndet. 3 Im Falle der Auskunft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gestellt werden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 4 Zust\u00e4ndig f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 2 bis 5 ist der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 5 Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 6 Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 7 Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. (7) 1 \u00dcber Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die G 10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 332), vor deren Vollzug. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. 3 Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. 4 SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 255","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106), ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. 5 Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. 6 Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 8 SS 12 Abs\u00e4tze 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. (8) 1 Die nach Absatz 6 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2 Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt ge\u00e4ndert am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), j\u00e4hrlich sowie nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 5; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (9) 1 Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. 2 Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (10) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 und der Abs\u00e4tze 5 bis 7 eingeschr\u00e4nkt. 256","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 257","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienst258","Anhang / Verfassungsschutzgesetz vorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970), sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind 259","Anhang / Verfassungsschutzgesetz auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 3 Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 4 Aufzeichnungen \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5 Erkenntnisse \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht verwertet werden. 6 Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 7 Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter 260","Anhang / Verfassungsschutzgesetz des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3 Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7 Abs\u00e4tze 6 bis 8 gilt entsprechend. 8 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks 261","Anhang / Verfassungsschutzgesetz der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes oder SS 12 b des Atomgesetzes erfolgt. 262","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2 Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. 263","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 9). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. 264","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt. 2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafprozessordnung und SSSS 130 , 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 265","Anhang / Verfassungsschutzgesetz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interes266","Anhang / Verfassungsschutzgesetz sen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3 . (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der Betroffenen zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen angemessen ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 267","Anhang / Verfassungsschutzgesetz hat den Betroffenen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3 . (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentli268","Anhang / Verfassungsschutzgesetz che Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. 3 Vor einer \u00dcbermittlung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. 4 F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7 Absatz 8 entsprechend. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130 , 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SS 8 Absatz 6 Satz 1 und SSSS 10 a bis 10 d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei in der jeweils geltenden Fassung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen 269","Anhang / Verfassungsschutzgesetz und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 270","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 271","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf 272","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. 273","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes . 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. 274","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss erstattet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei sind die Grunds\u00e4tze des Absatzes 3 zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. 2 Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. 3 In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (3) Der Senat unterrichtet den Ausschuss in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschuss 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 275","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 3 HmbS\u00dcG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 3 SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. 4 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 276"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2007","year":2007}