{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2006.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":324,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2006 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz www.verfassungsschutz.hamburg.de","","Verfassungsschutzbericht 2006","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.verfassungsschutz.hamburg.de finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage 2.500 Juni 2007 Redaktionsschluss: 15.02.2007 Satz/Layout, Grafik: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: ANWECO, Trittauer Amtsweg 9, 22179 Hamburg","Vorwort Vorwort des Senators Udo NAGEL Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, sp\u00e4testens seit den fehlgeschlagenen \"Kofferbombenanschl\u00e4gen\" auf Regionalz\u00fcge in Nordrhein-Westfalen am 31.07.06 wissen wir, dass der islamistische Terrorismus auch in Deutschland angekommen ist und uns alle bedroht. Wenngleich unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden gut aufgestellt sind, kann niemand f\u00fcr eine hundertprozentige Sicherheit garantieren. Allerdings sind wir nicht wehrlos. Wir unternehmen unvermindert alles, um gewaltbereite Islamisten unter Beobachtung zu halten und nach M\u00f6glichkeit auszuweisen. In unserem Bestreben, die Terror-Bek\u00e4mpfung weiter zu optimieren und zu vernetzen, um die Menschen unseres Landes vor Gefahren zu sch\u00fctzen, sind wir 2006 ein gutes St\u00fcck vorangekommen. So habe ich mich mit Nachdruck daf\u00fcr eingesetzt, dass wir endlich eine f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Praxis taugliche \"Anti-Terror-Datei\" bekommen. In dieser Datei, mit der auch in Hamburg seit dem 30. M\u00e4rz 2007 gearbeitet wird, finden die Sicherheitsbeh\u00f6rden die notwendigen Angaben, um eine Person zu identifizieren und zu erfahren, welche Dienststelle weitere Informationen \u00fcber sie besitzt. Immerhin sind die Daten von 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz und 16 Landespolizeien, des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zolls miteinander vernetzt. Die Datei erm\u00f6glicht diesen Beh\u00f6rden die f\u00fcr diese F\u00e4lle wichtige gemeinsame Kommunikation. Dabei ist sichergestellt, dass die gesetzlichen Regeln f\u00fcr den Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeien nicht ausgehebelt werden. Wie wichtig ein schneller und reibungsloser Austausch von Daten und Bewertungen ist, stellt die Arbeit der Anfang 2005 eingerichteten Dienststelle \"Anti-Terror-Koordination\" in der Hamburger Innenbe- 3","Vorwort h\u00f6rde unter Beweis. Sie b\u00fcndelt vor allem die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der Polizei und des Einwohner-Zentralamtes und hat, insbesondere bei der Vorbereitung der Ausweisung gef\u00e4hrlicher Ausl\u00e4nder, gute Arbeit geleistet. Auch wenn der Ausl\u00e4nderextremismus - dabei insbesondere der gewaltbereite Islamismus - h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat, vernachl\u00e4ssigt der Verfassungsschutz nicht die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere der Linksund Rechtsextremismus. Schon 2005 war das Gipfeltreffen der Regierungschefs der f\u00fchrenden Industrienationen (G8) im Juni 2007 in Heiligendamm, MecklenburgVorpommern, eines der Themen, die die Diskussion und das Handeln der Hamburger autonomen Szene beherrschten. Auch 2006 geh\u00f6rten militante Aktionen wie Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen zu den Protesten linksextremistischer Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass diese \"militante Kampagne\" gegen das G8-Treffen fortgesetzt wird. Auch wenn die T\u00e4ter sich bislang sehr konspirativ verhalten und wenige kriminalistisch verwertbare Spuren hinterlassen haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sicherheitsbeh\u00f6rden sie enttarnt haben. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland schloss 2006 nahtlos an den Vorjahres-Trend an. Aktivste rechtsextremistische Partei war die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), deren Mitgliederzahl weiterhin stieg. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) verlor weiter an Bedeutung und auch an Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert. Die \"Volksfrontstrategie\" (Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU sowie eine Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis) trug bei der Landtagswahl am 17.09.06 in Mecklenburg-Vorpommern zu einem weiteren NPD-Erfolg bei. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen im Jahr 2004 zog sie in ein zweites ostdeutsches Landesparlament ein. Die Zusammenarbeit der Partei mit Neonazis und deren Zustrom bis in h\u00f6chste Bundespartei-Gremien hielten an. Damit war die NPD auch 2006 die eindeutige Gewinnerin der Absprachen und B\u00fcndnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. In Hamburg stagnierte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, im Vorjahr hatte es noch leichte Zuw\u00e4chse gegeben. Rechtsextremistische 4","Vorwort Aktivit\u00e4ten gingen \u00fcberwiegend von Neonazis und von der NPD aus. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten haben die Propagandadelikte bundesweit , auch in Hamburg, stark zugenommen. Das Berichtsjahr hatte auch Erfreuliches zu bieten: Der unbeschwerte und fr\u00f6hliche Verlauf der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft in Hamburg wurde nicht durch extremistische Aktivit\u00e4ten gest\u00f6rt! Die WM 2006 in Deutschland war ein Ereignis, das schon aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfe besondere Herausforderungen an die Sicherheitsbeh\u00f6rden gestellt hatte. In Hamburg wurden f\u00fcnf Spiele ausgetragen, und das Team der USA war Gast in unserer Stadt. Das LfV hatte sich, wie die anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden auch, auf das Projekt gut vorbereitet. Zudem war politischen Extremisten angesichts der ausgepr\u00e4gten WM-Begeisterung schnell klar, dass St\u00f6raktionen nicht den angestrebten Erfolg haben und eher kontraproduktiv sein w\u00fcrden. Das Fazit des Hamburger Verfassungsschutzes nach der WM war eindeutig: W\u00e4hrend der WM gab es bis auf die Propagandadelikte weniger extremistische Aktivit\u00e4ten in Hamburg als an \"normalen\" Tagen. Der vorliegende \"Verfassungsschutzbericht 2006\" berichtet \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Landesamtes. Auch wenn er sich auf extremistische Bestrebungen in unserer Stadt konzentriert, kommen \u00fcberregionale Aspekte und Entwicklungen nicht zu kurz. Unver\u00e4ndert gilt, dass Extremisten dauerhaft nur dann Erfolg haben, wenn sie \u00fcber ihre wirklichen Absichten t\u00e4uschen k\u00f6nnen. Darum ist aktiver Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung notwendig und wichtig. Die Hamburger Verfassungssch\u00fctzer sehen sich dieser Aufgabe weiterhin verpflichtet. Wir wissen alle, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit geben kann. Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 5","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 14 2. Gesetzliche Grundlage 15 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 3.1 Extremismusbeobachtung 16 3.2 Spionageabwehr und Geheimschutz 18 4. Arbeitsweise und Befugnisse des 18 Verfassungsschutzes 5. Informationsverarbeitung 19 6. Kontrolle 20 7. Strukturdaten 20 8. Organigramm 23 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 26 2. Potentiale 27 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t von Islamisten 29 4. Allgemeines 29 5. Islamistische Terroristen und gewaltbereite Islamisten 31 5.1 Netzwerk international agierender terroristischer 31 Gruppierungen / Islamistischer Terrorismus 5.1.1 Kern-Al Qaida 34 5.1.2 \"Al Qaida im Zweistromland\" (Irak) und \"Al Qaida 36 auf der arabischen Halbinsel\" und \"Al Qaida in Pal\u00e4stina\" 5.1.3 Islamistische Terrorakte 38 5.1.4 Geplante Anschl\u00e4ge in Deutschland 39 5.1.5 Auseinandersetzungen um die Muhammad-Karikatu40 ren, die Papst-Vorlesung und die abgesagte Opernauff\u00fchrung in Berlin 5.2 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen 43 5.3 Situation in Hamburg 45 5.4 Transnationale Organisationen 46 8","Inhaltsverzeichnis * Hizb ut-Tahrir (HuT) 46 * Muslimbruderschaft (MB) JAMA'A IKHWAN 47 AL-MUSLIMIN * Tabligh-i Jama'at (TJ) 52 5.5 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen 53 * HAMAS (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLA53 MIYYA, Islamische Widerstandsbewegung) * HIZB ALLAH (Partei Gottes) 56 6. Iranische Islamisten 59 6.1 Allgemeines 59 6.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" 60 7. T\u00fcrkische Islamisten 64 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 64 * Die IGMG in Deutschland 68 * Die IGMG in Hamburg 72 III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 78 2. Potentiale 80 3. Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 84 4. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans, fr\u00fcher 85 PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 85 4.2 Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei 88 4.3 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 92 4.4 Situation in Hamburg 94 5. T\u00fcrken 99 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 99 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, 99 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront) * TKP/ML (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist 102 Leninist, T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) 9","Inhaltsverzeichnis * MKP (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, Maoistische 103 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, Mar104 xistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 106 Iranische Oppositionelle 106 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 106 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 108 * Sozialistische Partei Iran (SPI) 108 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 112 2. Potentiale 116 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t 119 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome 121 Millitanz 5. Autonome und anarchistische Gruppen 124 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner 124 * Anti-G8-Zusammenh\u00e4nge in Hamburg 131 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 133 * Rote Flora 133 * Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 135 * \"AVANTI, Projekt undogmatische Linke\" 138 * \"Rote Hilfe e. V.\" 141 * \"Libert\u00e4res Kulturund Aktions142 zentrum (LKA)\" und \"Libert\u00e4res Zentrum (LIZ)\" 5.3 Aktionsfelder 143 5.3.1 \"Antifaschismus\" 143 5.3.2. Antirassismus 149 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen 151 gegen Stadtentwicklung 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf die 154 Anti-AKW-Bewegung 6. \"Die Linkspartei.PDS\" 157 10","Inhaltsverzeichnis 7. Orthodoxe Kommunisten 163 * \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 164 * \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 168 * \"Marxistische Abendschule Hamburg - 170 Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\" (MASCH) 8. Trotzkisten 170 * \"Sozialistische Alternative\" (SAV) 171 * \"Linksruck\"-Netzwerk 172 9. \"Marxistische Gruppe\" (MG) 173 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 178 1.1 \"Volksfront von Rechts\" 180 1.2 Revisionismus 186 2. Potentiale 195 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t 199 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 203 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland 204 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 208 4.3 Aktivit\u00e4ten 210 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und 215 andere gewaltbereite Rechtsextremisten 6. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe 218 7. Rechtsextremistische Parteien 222 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 222 * Hamburg 228 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) 231 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 234 und Bestrebungen * J\u00fcrgen RIEGER 236 11","Inhaltsverzeichnis VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Zielsetzungen 242 2. Aktivit\u00e4ten 243 3. Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen 246 VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 250 2. Methoden der Nachrichtengewinnung 251 3. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste 253 der Russischen F\u00f6deration 4. Die Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, 255 Mittleren und Fernen Ostens 5. Proliferation und Wissenstransfer durch 256 die Nachrichtendienste der Krisenl\u00e4nder 6. Wirtschaftsspionage 259 VIII. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines 264 2. Geheimund Sabotageschutz in Hamburger Beh\u00f6rden 265 2.1 Geheimschutz in Hamburger Beh\u00f6rden 265 2.1.1 Personeller Geheimschutz 265 2.1.2 Personeller Sabotageschutz 266 2.1.3 Materieller Geheimschutz 268 3. Wirtschaftsschutz und Geheimschutz 269 in der Wirtschaft IX. Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 272 * Abk\u00fcrzungsverzeichnis 301 * Stichwortverzeichnis 309 12","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung, die in ihrem Anspruch, ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit und Demokratie zu garantieren, darauf verzichtet hatte, ausreichende Vorkehrungen gegen ihre eigene Abschaffung zu treffen, enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) - dem Prinzip der wehrGrundgesetz haften Demokratie folgend - Schutzmechanismen gegen f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland Beeintr\u00e4chtigungen der Verfassung. Hierzu geh\u00f6ren im Wesentlichen: * Die Unab\u00e4nderlichkeit bestimmter elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze, wie z.B. die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG), * Das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG), * Die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), * Die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), * Die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (Staatsschutzdelikte). Ziel ist der Schutz der Werteprinzipien der Verfassung. Zu ihren h\u00f6chsten Werten z\u00e4hlen * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip 14","Verfassungsschutz in Hamburg * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dienen der Gew\u00e4hrleistung dieser Verfassungsgrunds\u00e4tze. Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die die Werteprinzipien der Verfassung beseitigen oder au\u00dfer Geltung setzen wollen und/oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen (vgl. SS 1 Abs. 1, Abs. 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes - HmbVerfSchG - Anhang - sowie Artikel 73 Nr. 10 b und Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG, SS 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz). Wegen seines Auftrags, fr\u00fchzeitig politisch-extremistische Bestrebungen zu erkennen, versteht sich der Verfassungsschutz als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG - Anhang) ist die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 15","Verfassungsschutz in Hamburg * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind (SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz). Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( I.,4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an andere Stellen informiert das LfV mit seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit - soweit diese offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Extremisten erzielen nur dann nachhaltige Erfolge, wenn es ihnen gelingt, die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten zu t\u00e4uschen. Verfassungsschutz durch Information der \u00d6ffentlichkeit ist daher ein wichtiges Anliegen. Zentrale Beobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. Die Extremismusbeobachtung und die Spionageabwehr umfassen auch Ma\u00dfnahmen gegen Gefahren, die noch im Vorfeld konkreter Straftaten liegen. Die Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz geh\u00f6rt zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 3.1 Extremismusbeobachtung Der gesetzliche Auftrag zur Extremismusbeobachtung bezieht sich auf alle Formen des politischen Extremismus. Beobachtet werden verfassungsfeindliche Positionen von linken, rechten, religi\u00f6s oder pseudoreligi\u00f6s motivierten Extremisten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Bestrebungen von Deutschen oder von Ausl\u00e4ndern ausgehen. 16","Verfassungsschutz in Hamburg Der Ausl\u00e4nderextremismus wird au\u00dfer von islamistischen ( II.) vorwiegend von linksextremistischen ( III.) Bestrebungen gepr\u00e4gt. Der Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sondern auch \u00fcber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Linksextremisten ( IV.) wollen die freiheitliche Demokratie beseitigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen oder \"herrschaftsfreie\" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als legitime \"Gegengewalt\" oder als \"zivilen Ungehorsam\". Sachbesch\u00e4digungen - selbst in Millionenh\u00f6he - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get\u00f6tet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und ver\u00fcben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. Rechtsextremisten ( V.) verfolgen zumeist das Ziel eines autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaates\". Sie reden einem Nationalismus und v\u00f6lkischen Kollektivismus das Wort, der sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch gepr\u00e4gt ist. Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. Fremdenhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage zahlreicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von j\u00fcngeren Rechtsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene ver\u00fcbt werden und die vor allem seit Anfang der 90er-Jahre zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der meisten L\u00e4nder beobachten die Scientology-Organisation (SO, VI.), weil tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft w\u00fcrde die grundgesetzliche Werteordnung (z.B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung 17","Verfassungsschutz in Hamburg der Pers\u00f6nlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeintr\u00e4chtigen. 3.2 Spionageabwehr und Geheimschutz Spionageabwehr ( VII.) und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen sich der Verfassungsschutz aufmerksam widmen muss, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Microsoft ein wichtiges Ziel fremder Nachrichtendienste, von denen einige in Deutschland lebende Ausl\u00e4ndergruppen aussp\u00e4hen, die in Opposition zu ihren Heimatregierungen stehen. Materieller und personeller Geheimschutz ( VIII.) tragen dazu bei, dass Unbefugten keine im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen in die H\u00e4nde fallen. Insbesondere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sollen das Risiko LfV HH ausschlie\u00dfen, dass Personen mit Aussp\u00e4hungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnistr\u00e4gern werden. Rechtliche Grundlage f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Verfassungsschutzes auf diesem Gebiet ist das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG). 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die jedem B\u00fcrger auch zur Verf\u00fcgung stehen, z.B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV unter bestimmten Voraussetzungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen \"verdeckt\" erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( Anhang) aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren z.B. die F\u00fchrung von verdeckt eingesetzten Personen, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des Art.10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. 18","Verfassungsschutz in Hamburg Im Jahre 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert, die sich aus SS 7 des HmbVerfSchG ergeben ( Anhang). Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Ihm stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist (\"Trennungsgebot\"). Unabh\u00e4ngig davon ist ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz - im HmbVerfSchG ausf\u00fchrlich und im Detail geregelt - vorgesehen. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: I.,7), das derzeit grundlegend neu konzipiert wird. NADIS ist eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde biographische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speiMicrosoft chert. Das Informationssystem enth\u00e4lt aber keine Einzelerkenntnisse \u00fcber die dort gespeicherten Personen, sondern nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um N\u00e4heres \u00fcber die Person zu erfahren, muss die speichernde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in einem zweiten Schritt um \u00dcbermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Zugriff auf die gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, diese Daten in bestimmten Fristen daraufhin zu pr\u00fcfen, ob ihre weitere Speicherung noch erforderlich ist. Ist dies nicht der Fall, werden die Daten gel\u00f6scht. 19","Verfassungsschutz in Hamburg Die Datenschutzbeauftragten kontrollieren, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen beachtet werden. Am 30.03.07 wurde die Arbeit mit einer gemeinsamen zentralen \"Antiterrordatei\" (ATD) von Polizeien und Nachrichtendiensten aufgenommen. Mit dieser Datei wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das \"Antiterror-Dateigesetz\" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. 6. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, und seine Arbeit unterliegt parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom Parlamentarischen Kontrollausschuss (PKA) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. Bei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die G10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse. Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 7. Strukturdaten * Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.01 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 Strukturdaten zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. Im Jahr 2003 waren es 135 und 2004 140 Stellen. Ihre Zahl hat sich 2005 auf nunmehr 144 Stellen erh\u00f6ht und blieb 2006 unver\u00e4ndert. Mit dem Stellenplan 2007 wurden weitere drei Stellen zugewiesen. * Im Jahr 2006 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 11.281.000 EUR (2005: 11.261.000 EUR). Darin enthalten waren 8.747.000 EUR (2005: 8.727.000 EUR) f\u00fcr Personalausgaben. 20","Verfassungsschutz in Hamburg * Vom LfV waren am 31.12.06 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS, I.,5) Daten von 12.921 Personen gespeichert (31.12.05: 12.683), davon 4.908 (37,98%) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (31.12.05: 4.314 = 34,01%). * Mit Wirkung vom 22.10.01 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur dann angefragt, wenn bereits Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen erkennbar waren. 2006 gab es 5.677 Anfragen (2005: 6.520), die nach einer Dateiabfrage im NADIS (s.o.) und ggf. weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. Im Jahr 2006 wurden in 36 F\u00e4llen (2005: 40 F\u00e4lle) vom Verfassungsschutz Bedenken erhoben. Sie f\u00fchren i.d.R. zur Ablehnung des Antrags. * Seit dem 01.05.04 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2006 wurden 4.181 Anfragen beantwortet (2005 waren es 4.755). In 105 F\u00e4llen (2005: 145) wurden weitere Ermittlungen angestellt und in acht F\u00e4llen Bedenken erhoben (2005: 11). * Im Jahr 2006 gab es im \"Schengener Visumverfahren\" 388 Anfragen beim LfV (2005: 280). In 58 F\u00e4llen wurden Bedenken erhoben (2005: 68). Den Bedenken des Verfassungsschutzes wird i.d.R. entsprochen. Das Verfahren wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem \"Problemstaat\" stammt. In das Verfahren eingebunden sind u.a. das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und ggf. die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz. * Im Jahr 2006 hat das LfV Hamburg 1.336 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des sog. Personellen Geheimschutzes ( VIII.,2.1.1) bearbeitet (2005:1.613). 21","Verfassungsschutz in Hamburg * Im Jahr 2006 wurden 12.699 Personen aus dem Bereich des Hamburger Flughafens unter Mitwirkung des LfV auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft (2005:12.686). Diese Aufgabe geh\u00f6rt zum sog. Personellen Sabotageschutz ( VIII.,2.1.2). Anl\u00e4sslich der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft wurde die Zuverl\u00e4ssigkeit von 66 Personen \u00fcberpr\u00fcft (\"Akkreditierungsverfahren\"), die Zutritt zum nicht \u00f6ffentlichen Bereich der Stadien erhalten sollten. In f\u00fcnf F\u00e4llen hatte das LfV Bedenken ge\u00e4u\u00dfert (\"WM in Hamburg: Keine St\u00f6rungen durch politische Extremisten\"). * Im Rahmen des Hafensicherheitsgesetzes wurden 2006 131 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ( VIII.,2.1.2) vorgenommen (2005:51. Das Gesetz trat erst am 06.10.05 in Kraft.) 22","8. Organigramm Amtsleiter Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Organigramm Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausl\u00e4nderextremismus Sabotageschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufkl\u00e4rung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Johanniswall 4 Referat V 24 D - 20095 Hamburg Observation Telefon 040 / 24 44 43 Konspirative Ermittlung Telefax 040 / 33 83 60 E-Mail: info@verfassungsschutz.hamburg.de Verfassungsschutz in Hamburg 23","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Seit den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 ist die Beobachtung islamistischer Bestrebungen und des weltweit agierenden Netzwerkes islamistischer Terroristen zur zentralen Aufgabe des Verfassungsschutzes geworden. Die Gefahr von Anschl\u00e4gen organisierter, zunehmend aber auch unorganisierter Gruppierungen und Einzelt\u00e4ter besteht weiter fort - auch f\u00fcr Deutschland. Dies belegen sowohl Analysen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden, die Verlautbarungen und Drohungen f\u00fchrender Islamisten als auch die versuchten Bombenattentate auf Regionalverkehrsz\u00fcge in Nordrhein-Westfalen vom 31.07.06 ( II., 5.1.4). Trotz weiterer Fahndungserfolge und Verurteilungen im Inund Ausland ( II. 5.2) besteht das internationale Netzwerk islamistischer Terroristen weiter fort. Es unterliegt aber einem st\u00e4ndigen Wandel. Zunehmend r\u00fcckt das Ph\u00e4nomen der \"home-grown\"-Terroristen (im Land geborene oder aufgewachsene T\u00e4ter) in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden ( II., 5.1). Obwohl mehrere Bef\u00fcrworter des weltweiten Jihad (Heiliger Krieg) im Berichtsjahr abgeschoben wurden oder aufgrund des Fahndungsdrucks die Stadt verlie\u00dfen ( II.,5.3), wohnen auch in Hamburg nach wie vor Bef\u00fcrworter der Jihad-Ideologie. Islamistisch motivierte Gewalttaten fanden hier jedoch auch 2006 nicht statt. Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von gewaltfreien islamistischen Organisationen aus. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Islam Toplumu Milli G\u00f6r\u00fcs, IGMG) ist die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Organisation dieses Spektrums. Funktion\u00e4re der IGMG bekundeten wiederholt \u00f6ffentlich, dass sich die IGMG zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes bewege und f\u00fcr die Verfassungsprinzipien eintrete. Tats\u00e4chlich gibt es nach wie vor Belege 26","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten daf\u00fcr, dass sich an der islamistischen Grundhaltung der IGMG nichts Wesentliches ver\u00e4ndert hat ( II.,7). Neben den bisher genannten sunnitisch-islamistisch gepr\u00e4gten Gruppierungen existieren auch islamistische Strukturen schiitischer Ausrichtung in Hamburg. Hierzu geh\u00f6ren iranische bzw. iranisch beeinflusste Organisationen und Einrichtungen wie die HIZB ALLAH ( II.,5.5) und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH, II.,6). Das IZH ist ein europaweit bedeutendes Verbindungszentrum der Islamischen Republik Iran und ein wichtiges Instrument zur Verbreitung des Gedankens der \"Islamischen Revolution\" und damit der Vorstellungen von einem islamistischen Gesellschaftsmodell. 2. Potentiale Das bundesweite Potential der Anh\u00e4nger islamistischer Bestrebungen hat sich im Berichtsjahr kaum ver\u00e4ndert. Bund: Gesamt-Personenpotential im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 60000 58.200 57.420 57.300 57.350 57.300 59.100 59.700 59.100 58.800 57.520 50000 40000 30000 31.290 32.100 32.050 30.800 31.950 31.800 31.450 30.600 30.950 31.350 20000 10000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Ausl\u00e4nderextremisten davon insgesamt Islamisten -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet27","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Derzeit rechnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihm gut 32.000 Anh\u00e4nger in Deutschland zu (2005: 32.100). Davon geh\u00f6ren 26.500 - wie auch im Jahr 2005 - der t\u00fcrkischen IGMG an. Diese Zahlen allein sind kein aussagekr\u00e4ftiger Indikator f\u00fcr Gefahren, die von diesem Spektrum f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands ausgehen. Informationen \u00fcber extremistische Ausl\u00e4nder, die keine Islamisten sind, enth\u00e4lt das Kapitel \"III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten\". Hamburg: Gesamt-Personenpotential im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3000 2.630 2500 3.055 3.265 3.000 2.590 2000 1500 1.300 1.600 2.000 2.000 1.200 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 Ausl\u00e4nderextremisten Islamisten ohne Islamisten -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetIn Hamburg sind etwa 2.000 Personen dem islamistischen Potential zuzurechen (2005: ebenso). Auch hier stellt die IGMG mit ca. 1.600 Anh\u00e4ngern - so viele waren es auch 2005 - den gr\u00f6\u00dften Anteil. Teil des Gesamtpotentials sind etwa 180 (2005: 170) Personen, die als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt werden ( II., 5.3). 28","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t von Islamisten * Nennenswerte \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) von Islamisten wurde 2006 in Hamburg nicht erfasst. Die Polizei Hamburg hat die Fallzahlen der \"PMK Islamismus\" bis einschlie\u00dflich 2005 mit dem Bereich \"PMK-Ausl\u00e4nder\" zusammengefasst [ III.,3 - Die PMK-Tabelle im Kapitel \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten\" enth\u00e4lt vier F\u00e4lle nichtextremistischer PMK von Islamisten f\u00fcr das Jahr 2006 in Hamburg]. Bei den PMK-Bundeszahlen wird im Bereich der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t nicht nach Islamisten und nichtislamistischen extremistischen Ausl\u00e4ndern unterschieden. * Allerdings haben Personen aus dem islamistischen Spektrum Straftaten begangen ( II.,5.3). Da es zwischen diesem und dem allgemein-kriminellen Milieu eine relevante Schnittmenge gibt, sind die Motive f\u00fcr die Straftaten (Schleusungen, F\u00e4lschungsdelikte u.a.) in diesem Bereich h\u00e4ufig nicht eindeutig zu kl\u00e4ren. * Nur aufgrund eines handwerklichen Fehlers misslangen am 31.07.06 zwei Anschl\u00e4ge auf Nahverkehrsz\u00fcge in NordrheinWestfalen ( II., 5.1.4) . 4. Allgemeines Islam und Islamismus sind nicht dasselbe. Der Islam ist eine Religion; Islamismus hingegen eine politische Ideologie auf religi\u00f6ser Basis. Islamisten richten sich gegen die westlichen Werteund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, und streben die (Wieder-) Einf\u00fchrung der klassischen islamischen Gesetze, der sogenannten Scharia, an. Was Islamisten in bestimmten - nicht nur in islamischen - L\u00e4ndern als Krisensituation einsch\u00e4tzen, erkl\u00e4ren sie damit, dass sich die Menschen vom \"wahren Glauben\", wie ihn der Prophet Muhammad und seine vier rechtgeleiteten Nachfolger (Kalifen) praktizierten, entfernt h\u00e4tten. Weder Kapitalismus noch Kommunismus seien in der Lage, die bestehenden Probleme zu l\u00f6sen. Dies sei nur durch die R\u00fcckkehr zu den Grundlagen des Korans und der Sunna (\u00fcberlieferte Lehren und Verhaltensweisen Muhammads und seiner vier Nachfolger) m\u00f6glich. Hiernach habe sich 29","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten auch das politische System zu richten. Genau das meinen Islamisten, wenn sie vom \"Gottesstaat\" sprechen. Ein derartiges Gesellschaftssystem verst\u00f6\u00dft gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Ideologien und Vorgehensweisen der verschiedenen islamistischen Organisationen sind durchaus unterschiedlich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden klassifizieren Islamisten wie folgt: * Gewaltfreie Organisationen... ... stellen den gr\u00f6\u00dften Teil der Islamisten in Deutschland und in Hamburg. Ihr Ziel, die eigene Vorstellung vom Islam politisch umzusetzen, verfolgen sie mit legalen Mitteln. Aber auch sie streben eine Gesellschaftsordnung an, die mit den Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. * Gewaltbef\u00fcrwortende/ -bereite Organisationen... ... bejahen grunds\u00e4tzlich auch die Legitimit\u00e4t des bewaffneten Jihad (Heiliger Krieg) als Mittel des politischen Kampfes. Bei diesen Organisationen handelt es sich \u00fcberwiegend um transnationale oder panislamische Bewegungen wie z.B. die \"Muslimbruderschaft\" ( II. 5.4) und \"Hizb ut-Tahrir\" ( II., 5.4). Zu diesem Spektrum werden auch diejenigen Gruppierungen und Einzelpersonen gez\u00e4hlt, die den weltweiten Jihad i.S. einer militanten Auseinandersetzung bef\u00fcrworten oder sich aktiv daran beteiligen. Dies kann regional geschehen (wie durch die HAMAS im Nahen Osten, II., 5.5) oder auch weltweit, wie dies Al Qaida ( II., 5.1.1) Jihad und mit ihr vernetzte Strukturen durch Anschl\u00e4ge praktizieren. Die Anh\u00e4nger der Ideologie des weltweiten Jihad werden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als Jihadisten bezeichnet. LfV HH 30","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5. Islamistische Terroristen und gewaltbereite Islamisten 5.1 Netzwerk international agierender terroristischer Gruppierungen / Islamistischer Terrorismus Die Organisation der Al Qaida entstand in den 80er-Jahren um ihren F\u00fchrer Usama BIN LADEN (Foto). Die Mitglieder der Al Qaida wurden \"Mujahidin\" (Gotteskrieger) genannt. Sie waren w\u00e4hrend der Besetzung Afghanistans (beginnend im Dezember 1979) durch Truppen der Sowjetunion an den Kampfhandlungen gegen die Besatzungsmacht beteiligt. Nach Abzug der sowjetischen Truppen 1988/89 etablierte Al Qaida verschiedene Trainingscamps, in denen Tausende von Mujahidin ausgebildet wurden. Al Qaida diskutierte die Frage, wie die arabische Halbinsel mit ihren heiligen St\u00e4dten Mekka und Medina von den \"Ungl\u00e4ubigen\" (gemeint war die Pr\u00e4senz US-amerikanischer Streitkr\u00e4fte in SaudiArabien) befreit werden k\u00f6nne. Letztlich m\u00fcsse der Kampf gegen die USA weltweit gef\u00fchrt werden. Erste Anschl\u00e4ge wie auf die US-Botschaften in Nairobi/Kenia und Daressalam/Tansania am 07.08.98 (224 Tote) und auf das USMarine-Schiff USS Cole im Hafen von Aden/Jemen am 12.10.2000 (17 Tote) machten die neue Zielrichtung deutlich. Nach der Zerschlagung dieser Al Qaida-Basen nach dem 11.09.01 verlie\u00dfen die meisten Ausgebildeten Afghanistan mit dem Ziel Pakistan oder kehrten in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcck. Der Verlust der Ausbildungsst\u00fctzpunkte und die T\u00f6tung oder Festnahme zahlreicher F\u00fchrungskader zwangen die Al Qaida, Organisationsform und Vorgehensweise zu modifizieren, wenn sie als Organisation \u00fcberleben wollte. Durch die R\u00fcckkehr ihrer K\u00e4mpfer in die verschiedensten L\u00e4nder entstand ein weltweites Beziehungsund Unterst\u00fctzungsgeflecht von mehr oder weniger selbstst\u00e4ndig agierenden Gruppen, das weltweite Netzwerk islamistischer Terroristen. Es kann mit einem \"losen Netz mit festen Knoten\" verglichen werden. Auch die ideologische und \"handwerkliche\" Ausbildung der Mujahidin musste aufgrund des Verlustes der afghanischen Basen modifiziert werden. Beispielhaft hierf\u00fcr kann ein Ausbildungs-Handbuch genannt werden. Zu Zeiten der Trainingscamps sollen davon nur einige Dut31","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zend Exemplare existiert haben, die unter sicherer Verwahrung gehalten wurden. Die \"Sch\u00fcler\" mussten sich die unterrichteten Passagen (Verhalten im Kampf, Herstellen von Sprengstoffen u.v.m.) abschreiben. Nach dem Fall des afghanischen Taleban-Regimes (Dezember 2001) gelangten einige Exemplare dieses Handbuches (Foto) in die H\u00e4nde von westlichen Nachrichtendiensten und Journalisten. Um alten und neuen Anh\u00e4ngern das Handbuch zug\u00e4nglich zu machen, wurde es ab 2003 auch im Internet auf einschl\u00e4gigen Homepages ver\u00f6ffentlicht. Wenngleich das hier offerierte Wissen wegen fehlender Ausbildungscamps nicht mehr praktisch erprobt werden kann, steht k\u00fcnftigen Mujahidin dieses brisante Al Qaida-Wissen nach wie vor zur Verf\u00fcgung. Al Qaida musste zwar ihre Planungshoheit aufgeben, es gelang ihr jedoch, ihren Einfluss auf die jihadistische Basis zu verbreitern. Al Qaida nutzt immer mehr das Internet als Plattform f\u00fcr ihre Agitation. Die Ver\u00f6ffentlichungen, die auf einschl\u00e4gigen Seiten zu finden sind oder durch einzelne arabische Sender verbreitet werden, erhalten zunehmend einen professionellen Anstrich - offensichtlich wurde hierf\u00fcr eine eigene Propagandaabteilung der Al Qaida gegr\u00fcnLfV HH det, sie nennt sich As Sahab. Al Qaida besteht, wie dargestellt, zwar nicht mehr als hierarchische Organisation mit festen Strukturen, aber als Netzwerk aus Personen und Gruppen. Insoweit hat sich Al Qaida in den letzten Jahren mehr zu einer Bewegung entwickelt. Dadurch f\u00e4llt es den Sicherheitsbeh\u00f6rden zunehmend schwerer, die tats\u00e4chlich Verantwortlichen von Anschl\u00e4gen zu definieren. So zeigen auch j\u00fcngere Ermittlungsergebnisse, dass die Vorstellung, sogenannte home-grown-Terroristen h\u00e4tten die klassischen Al QaidaKader abgel\u00f6st, zu kurz greift. Dies wird bei Betrachtung der beiden T\u00e4tergruppen vom 07.07. bzw. 21.07.05 aus London deutlich. Die 32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten f\u00fcr den Anschlag auf das Londoner U-Bahnnetz Verantwortlichen hatten sich verschiedentlich in ihrer pakistanischen Heimat aufgehalten. Unklar bleibt, ob sie dort eine wie auch immer geartete \"Terror-Ausbildung\" erhielten. Hierf\u00fcr spricht u.a. ihre professionelle Tatausf\u00fchrung. Im Juli 2006 - fast genau ein Jahr nach der Tat - ver\u00f6ffentlichte der arabische Fernsehsender Al Jazeera eine Produktion der Al Qaida-Medienabteilung As Sahab, die eine Art Verm\u00e4chtnis eines Attent\u00e4ters von London, Shazad TANWEER (Foto, links), enthielt. Auf dem Videoband sind neben Darlegungen des TANWEER zur Tatbegr\u00fcndung auch Aussagen des BIN LADEN-Stellvertreters AL ZAWAHIRI (Foto, rechts) dokumentiert. AL ZAWAHIRI bezeichnete TANWEER als zielorientiert, er habe sich von seinem M\u00e4rtyrertod durch nichts ablenken lassen. Nach seiner Ausbildung sei TANWEER (zusammen mit einem weiteren Attent\u00e4ter namens Mohammed Siddique KHAN) nach Gro\u00dfbritannien zur\u00fcckgekehrt. Beide h\u00e4tten ihr in Camps erworbenes Wissen an Glaubensbr\u00fcder weitergegeben. Die T\u00e4tergruppe vom 21.07.05, deren Anschlagsversuche aufgrund einer falschen Mixtur des Sprengstoffes misslangen, hatte hingegen keine Verbindungen nach \"home-grow n\" Pakistan. Ihr Vorgehen war deutlich weniger professio- T er r ori s te n nell als das der Gruppe vom 07. Juli. Insoweit d\u00fcrften die T\u00e4ter des 21.07. tats\u00e4chlich \"home-grown\"-Terroristen gewesen sein. LfV HH Weder soziale oder ethnische Hintergr\u00fcnde noch der Grad der Integration weisen \u00dcbereinstimmungen auf. Ein einheitliches Profil, das Grundlage f\u00fcr eine Rasterfahndung sein k\u00f6nnte, gibt es nicht. Auch hinsichtlich der bewussten Selbstt\u00f6tung gibt es keine verl\u00e4sslichen, konstanten Abl\u00e4ufe. Die Londoner Attent\u00e4ter haben ihre Selbstt\u00f6tung bewusst herbeigef\u00fchrt bzw. versucht. Die Attent\u00e4ter von Madrid (2004) hatten sich zun\u00e4chst nicht selbst get\u00f6tet, weil sie offensichtlich weitere Anschl\u00e4ge begehen wollten. Erst als ihre Wohnung von Polizeikr\u00e4ften umstellt worden war, sprengten sie sich nach einem Feuergefecht in die Luft. Am 31.07.06 versuchten in Deutschland zwei Terroristen, Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Regionalz\u00fcge 33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zu ver\u00fcben ( II.,5.1.4). Sie verwendeten Zeitz\u00fcnder und setzten sich danach ins Ausland ab. Sie waren offensichtlich nicht bereit, sich selbst zu opfern. Sie verf\u00fcgten \u00fcber keine Verbindungen zu Al Qaida. 5.1.1 Kern-Al Qaida Nach wie vor befinden sich die Hauptprotagonisten der Al Qaida - ihr Gr\u00fcnder und F\u00fchrer Usama BIN LADEN (Foto, rechts) und sein Stellvertreter Ayman AL ZAWAHIRI (Foto, links) - auf freiem Fu\u00df. Ihr Aufenthalt wird im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet vermutet. Beide lie\u00dfen im Berichtsjahr verschiedene Stellungnahmen in Form von Audiound Videobotschaften ver\u00f6ffentlichen. AL ZAWAHIRI ist regelm\u00e4\u00dfig in Video-Filmen zu sehen. Bemerkenswert ist, dass die Reden BIN LADENs hingegen im Internet und in arabischen Fernsehsendungen stets nur mit \u00e4lteren Standbildern seiner Person illustriert worden sind. Die letzten bewegten Bilder des Al Qaida-Chefs stammen aus dem Jahr 2004. Es kann nicht beurteilt werden, ob dieser Umstand allein mit dem Gesundheitszustand BIN LADENs erkl\u00e4rt werden kann. Einige Beispiele * Im Januar 2006 ver\u00f6ffentlichte der arabische Fernsehsender Al Jazeera eine Tonband-Botschaft des Al Qaida-F\u00fchrers, in der dieser den USA mit neuen Anschl\u00e4gen drohte, zugleich aber eine \"langfristige Waffenruhe zu gerechten Bedingungen\" anbot. * Am 23.04.06 wurde eine weitere Audiobotschaft BIN LADENs \u00fcber Al Jazeera ausgestrahlt. In einer Art Tour d'Horizon nahm er zu verschiedenen aktuellen Themen Stellung. Im Zusammenhang mit den in d\u00e4nischen und deutschen Zeitungen ver\u00f6ffentlichten Muhammad-Karikaturen ( II. 5.1.5) zitierte BIN LADEN den Imam Ahmad Ibn Hanbal (Gr\u00fcnder der \"hanbalitischen Rechts34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten schule\", 9. Jh.). Nach Auffassung dieser Rechtsschule sei jeder, der den Propheten verunglimpfe, ein \"Kafir\" (Ungl\u00e4ubiger) und m\u00fcsse mit dem Tode bestraft werden. BIN LADEN forderte die Regierungen auf, jeden, der den Propheten beleidige, an die Muslime auszuliefern, um ihn der gerechten Strafe zuzuf\u00fchren. Alle Staaten, die sich mit D\u00e4nemark solidarisiert h\u00e4tten, sollten boykottiert werden. * Die Ablehnung der gew\u00e4hlten HAMAS-Regierung in Pal\u00e4stina ( II.,5.5) sei eine Kriegserkl\u00e4rung an das pal\u00e4stinensische Volk und an die Muslime. Neben anderen Themenfeldern \u00e4u\u00dferte sich BIN LADEN auch zum Dialogangebot des Westens an die Muslime. Dieses Angebot sei unaufrichtig. Die Feindseligkeit der westlichen gegen\u00fcber der islamischen Kultur existiere seit neun Jahrzehnten. Den Muslimen bleibe daher kein anderer Weg als der Kampf, um der Ungerechtigkeit zu begegnen. * Anfang September 2006 wandte sich der BIN LADEN-Stellvertreter AL ZAWAHIRI in einer Video-Botschaft \"an das amerikanische Volk\". Er forderte die Zuschauer auf, sich den nachfolgenden Film genau anzusehen; im Anschluss an diese kurze Einleitung kam in einer 45-min\u00fctigen Rede der zum Islam konvertierte Amerikaner Adam Yahiye GADAHN (genannt Assam) zu Wort. Er rief seine Mitb\u00fcrger in englischer Sprache dazu auf, den islamischen Glauben anzunehmen. GADAHN beendete seine Rede mit dem Appell \"Entscheiden Sie heute, denn heute k\u00f6nnte Ihr letzter Tag sein\". GADAHN wird seit L\u00e4ngerem der Al Qaida zugerechnet und trat schon in fr\u00fcheren Videodokumenten Al Qaidas auf. Zum Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ver\u00f6ffentlichte Al Qaida ein 90-min\u00fctiges Video mit z.T. bisher unbekannten Aufnahmen. Der in Form eines Dokumentarfilmes angelegte Beitrag wurde von der Propagandaabteilung As Sahab erstellt und zeigt u.a. BIN LADEN im Kreise seiner Sch\u00fcler aus dem Jahr 2001 - angeblich bei der Planung der Anschl\u00e4ge. Auf dem Video sind einige der ma\u00dfgeblichen Planer und Aktivisten der Attentate zu sehen. 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5.1.2 \"Al Qaida im Zweistromland\" (Irak) und \"Al Qaida auf der arabischen Halbinsel\" und \"Al Qaida in Pal\u00e4stina\" Die schon fast zur \"Marke\" gewordene Bezeichnung Al Qaida wurde auch von anderen Gruppen und Netzwerken \u00fcbernommen. Schon 2004 hatte der Terroristenf\u00fchrer Abu Musab AL ZARQAWI im Irak verschiedene Gruppen unter dem Etikett \"Al Qaida im Zweistromland\" zusammengeschlossen. Er wurde seinerzeit von BIN LADEN als \u00f6rtlicher Emir (Anf\u00fchrer) anerkannt. Dieser Schulterschluss von Kern-Al Qaida und verschiedenen im Irak operierenden Gruppen geriet im Verlauf des Jahres 2005 aufgrund unterschiedlicher taktischer Vorstellungen in Schwierigkeiten. Dies veranlasste AL ZARQAWI offensichtlich im Januar 2006, nicht mehr unter dem Namen Al Qaida aufzutreten. In Internetverlautbarungen wurde mitgeteilt, dass sich im Irak aus dem ZARQAWI-Netzwerk und aus f\u00fcnf anderen militanten Gruppen eine Allianz unter dem Namen \"Ratgebergremium der Mujahidin\" gegr\u00fcndet habe. Seither wurde auch ein neues Logo f\u00fcr Anschlagsbekennungen verwendet. Bemerkenswert ist, dass die terroristische Ansar As Sunna offensichtlich nicht mehr dem neuen B\u00fcndnis angeh\u00f6rte, obwohl sie zuvor eng mit AL ZARQAWI zusammengearbeitet hatte. Ansar As Sunna (auch unter dem Namen Ansar al Islam bekannt) agiert weiterhin unter eigenem Logo. Diese Organisation verf\u00fcgt auch \u00fcber Strukturen in Europa, so auch in Deutschland. Am 08.06.06 wurde AL ZARQAWI (Foto) bei einem gezielten Luftangriff der amerikanischen Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet. Schon am 12.06.06 wurde vom \"Shurarat der Al Qaida im Zweistromland\" im Internet mitgeteilt, dass der bis dahin unbekannte Abu Hamza Al MUHAJIR als Nachfolger gew\u00e4hlt worden sei. Auch die Kern-Al Qaida reagierte schnell auf die ver\u00e4nderte Situation. Mitte Juni 2006 begr\u00fc\u00dfte BIN LADEN die Ernennung des Abu Hamza und forderte die Mujahidin auf, ihren Kampf fortzusetzen. Erstmals drohte er der schiitischen Mehrheit im Irak. Die Schiiten 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten m\u00fcssten bestraft werden, da sie gemeinsam mit den USA und deren Verb\u00fcndeten Angriffe gegen Sunniten f\u00fchrten. Neben Irak erkl\u00e4rte BIN LADEN auch den Sudan zum wichtigen Kriegsgebiet im Kampf gegen die \"Kreuzz\u00fcgler\". Auch hier solle ein islamischer Staat aufgebaut werden. W\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan wandte sich Abu Hamza Al MUHAJIR (Foto) auch an irakische Landsleute, die bisher mit den Besatzungstruppen kooperiert h\u00e4tten. Er erkl\u00e4re - so Abu Hamza - hiermit eine Generalamnestie f\u00fcr alle, die zur Religion zur\u00fcckf\u00e4nden. Er richte die Botschaft insbesondere an Personen mit speziellen F\u00e4higkeiten und Kenntnissen, darunter Wissenschaftler auf den Gebieten Chemie, Physik und Atomtechnik. Seine Begr\u00fcndung lautete \"Ich sage Euch, dass wir Euch dringend brauchen. Das Feld des Jihad erf\u00fcllt Eure wissenschaftlichen Bestrebungen. Denn die Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte der Amerikaner im Lande hier sind die besten Versuchsfelder f\u00fcr Eure nicht-konventionellen Bomben\". Am 14.10.06 verk\u00fcndete der \"Shurarat der Mujahidin\" die Gr\u00fcndung des \"islamischen Staates Irak\". Diese Staatsgr\u00fcndung sei ein wohl\u00fcberlegter Schritt, und schon AL ZARQAWI h\u00e4tte ihn vor seinem Tod angek\u00fcndigt. Die Staatsgr\u00fcndung solle zum einen dem besseren Schutz der Sunniten gelten, zum anderen habe dieser Staat aufgrund seiner geografischen Lage eine Vork\u00e4mpferrolle f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas. Die Umma (Gemeinschaft aller Muslime) werde erkennen, dass die vollst\u00e4ndige Niederlage des Unglaubens und der Zusammenbruch des kreuzz\u00fcglerischen Projekts nahe seien. Als Staatschef wurde ein bis dahin unbekannter Abu Umar al BAGHDADI proklamiert. Diese Verlautbarung rief im Internet in jihadistischen Diskussionsforen eine Flut von ablehnenden Stellungnahmen hervor. Viele Stimmen erkl\u00e4rten, dass dieser Schritt un\u00fcberlegt und v\u00f6llig verfr\u00fcht sei. In Pal\u00e4stina will sich ebenfalls eine Al Qaida-Gruppe gegr\u00fcndet haben. Am 20.05.06 versuchten Unbekannte, im Geb\u00e4ude des pal\u00e4stinensischen Geheimdienstes im Gaza-Streifen den Chef des Geheimdienstes Tariq Abu RAJAB durch einen Sprengstoffanschlag zu ermorden. Eine 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Person starb, RAJAB wurde schwer verwundet. Zwei Tage sp\u00e4ter bekannte sich eine Gruppierung \"Organisation Al Qaida, Provinz Pal\u00e4stina\" zu dem Anschlag. RAJAB habe mit den Zionisten zusammengearbeitet und daher den Tod verdient. Weitere Kollaborateure st\u00fcnden auf einer Todesliste. Es kann noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, ob es Al Qaida tats\u00e4chlich gelungen ist, auch in Pal\u00e4stina eine eigene Struktur aufzubauen, 5.1.3 Islamistische Terrorakte Auch au\u00dferhalb Iraks und Afghanistans kam es im Berichtsjahr zu islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen, allerdings ging ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcck. Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass Al Qaida oder assoziierte Gruppen operativ nicht mehr dazu in der Lage w\u00e4ren, mehrere gr\u00f6\u00dfere Anschl\u00e4ge zu begehen. Diese bed\u00fcrfen oft einer l\u00e4ngeren, manchmal jahrelangen Vorbereitung. * Am 24.04.06 explodierten im \u00e4gyptischen Badeort Dahab drei Sprengs\u00e4tze und t\u00f6teten 21 Menschen, darunter auch die drei Attent\u00e4ter. Wenngleich eine eindeutige Verantwortlichkeit nicht festgestellt werden konnte, muss von einem Al Qaida-inspirierten Anschlag ausgegangen werden. AP * Am 11.07.06 explodierten im indischen Bombay in verschiedenen Vorortz\u00fcgen mehrere Sprengs\u00e4tze. \u00dcber 100 Menschen starben. Auch hier konnten die Hinterm\u00e4nner nicht eindeutig identifiziert werden. Indische Sicherheitsbeh\u00f6rden zweifeln aber nicht an einem islamistischen Hintergrund. Reuters Festnahmen im August 2006 in London belegen, dass jederzeit mit gr\u00f6\u00dferen Aktionen des internationalen Netzwerks islamistischer Terroristen auch in Europa gerechnet werden muss. Den britischen Beh\u00f6rden gelang am 10.08.06 die Zerschlagung verschiedener islamistischer 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Zellen, die sich \u00fcberwiegend aus Personen, die aus Pakistan stammen und einigen britischen Konvertiten zusammensetzten. Nach bisherigem Kenntnisstand hatten die Festgenommenen geplant, mit Fl\u00fcssigsprengstoff, der in manipulierten Getr\u00e4nkeflaschen an Bord geschmuggelt werden sollte, Flugzeuge auf dem Weg in die USA abst\u00fcrzen zu lassen. Auch hier weisen Ermittlungsergebnisse auf eine Steuerung oder zumindest Mitwirkung von Al Qaida-Kadern in Pakistan hin. 5.1.4 Geplante Anschl\u00e4ge in Deutschland Nur aufgrund eines handwerklichen Fehlers misslangen am 31.07.06 zwei Anschl\u00e4ge auf Nahverkehrsz\u00fcge in Nordrhein-Westfalen. Den bisherigen Ermittlungsergebnissen zufolge sind zwei Libanesen f\u00fcr diese Tat verantwortlich, die sich zu Studienzwecken in Deutschland aufhielten. Im Fr\u00fchjahr fassten sie aufgrund der ver\u00f6ffentlichten Muhammad-Karikaturen ( II.,5.1.5) den Entschluss, einen Anschlag zu begehen. Urspr\u00fcnglich sollte er w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft durchgef\u00fchrt werden, aufgrund der damit verbundenen hohen Sicherheitsvorkehrungen verschoben sie den Anschlag jedoch. Die Tatverd\u00e4chtigen stellten die in Trolleys verbauten Sprengs\u00e4tze in zwei Z\u00fcgen ab und setzten sich \u00fcber den K\u00f6lner Flughafen in Richtung Libanon ab. Durch die Auswertung von Videoaufnahmen vom K\u00f6lner Hauptbahnhof und Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung konnten die Attent\u00e4ter schnell identifiziert werden. Jihad H. konnte im Libanon, Mohammed E. nach seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland in seinem Wohnort Kiel festgenommen (Foto) werden. Beide waren erst seit September 2004 bzw. Anfang 2006 DPA in Deutschland. Mohammed E. hatte eine kurze Zeit auch in Hamburg gelebt, war aber nicht fest in die hiesige islamistische Szene eingebunden. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Steuerung der beiden Tatverd\u00e4chtigen aus dem Al Qaida-Netzwerk liegen nicht vor. 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Dieser Anschlagsversuch belegt zum einen die Gefahreneinsch\u00e4tzung, dass auch Deutschland im Zielspektrum islamistischer Terroristen liegt. Zum anderen belegt er, dass Taten nicht nur von Altkadern der Al Qaida oder von \"home-grown\"-Terroristen ver\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Es kann auch bei Personen, die erst kurze Zeit in einem Land leben, zu sich schnell entwickelnden Radikalisierungsprozessen kommen, ohne dass es einer islamistischen Vorpr\u00e4gung bedarf. 5.1.5 Auseinandersetzungen um die Muhammad-Karikaturen, die Papst-Vorlesung und die abgesagte Opernauff\u00fchrung in Berlin Islamisten versuchten im Berichtsjahr wiederholt, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Verunglimpfungen des Islam oder des Propheten Muhammad f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die d\u00e4nische Zeitung \"Jyllands-Posten\" ver\u00f6ffentlichte im September 2005 eine Serie von Karikaturen des Propheten Muhammad. Die bildhafte Darstellung des Propheten gilt Muslimen per se als verboten, und die genannten Karikaturen wurden dar\u00fcber hinaus als blasphemisch bezeichnet. Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung kam es in D\u00e4nemark und der muslimischen Welt nur zu kleineren Protestaktionen. Erst nachdem eine Delegation d\u00e4nischer Muslime mit einer Reise durch verschiedene islamische L\u00e4nder auf diese und andere, bisher nicht ver\u00f6ffentlichte, Karikaturen hinwies und ausl\u00e4ndische wie deutsche Zeitungen im Rahmen der Diskussion \u00fcber Grenzen der Presseund Meinungsfreiheit die Karikaturen nachdruckten, kam es zu heftigen und gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen den Westen, insbesondere gegen Europa. Am 04.02.06 griffen pal\u00e4stinensische Jugendliche die deutsche Vertretung in Ramallah an und verbrannten eine deutsche Fahne. Aufgebrachte Demonstranten henkten am DPA 17.02.06 im pakistanischen Peschawar symbolisch Stoffpuppen, von denen eine den deutschen Vize-Kanzler Franz M\u00dcNTEFERING (Foto) darstellen sollte. Vor der deutschen 40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Botschaft in Teheran/Iran skandierten Studenten \"Tod Deutschland\" und \"Deutschland Ihr seid Faschisten und willf\u00e4hrige Diener des Zionismus\" und bewarfen das Botschaftsgeb\u00e4ude mit Molotowcocktails. Das f\u00fchrende Al Qaida-Mitglied Ayman AL ZAWAHIRI nahm am 04.03.06 zu den Muhammad-Karikaturen Stellung. Er rief die Muslime dazu auf, neben D\u00e4nemark, Norwegen und Frankreich auch Deutschland wirtschaftlich zu boykottieren und mit den Angriffen gegen die DPA westliche Welt nicht nachzulassen. Iraker verbrennen in Basra Papst-Bildnis und Deutschlandfahne Papst Benedikt XVI. hielt am 12.09.06 eine Vorlesung vor Studenten in Regensburg \u00fcber Glaube und Vernunft. Er zitierte dabei eine Passage aus einem im 14. Jahrhundert gef\u00fchrten Streitgespr\u00e4ch zwischen dem byzantinischen Kaiser Manuell II. und einem muslimischen Gelehrten aus Persien. Der vom Papst zitierte Text (\"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat, und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten\") f\u00fchrte in der islamischen Welt zu Protesten, die islamistische Gruppierungen f\u00fcr sich auszunutzen versuchten. In einer Ende September 2006 im Internet festgestellten Erkl\u00e4rung meinte der BIN LADEN-Vertreter Ayman AL ZAWAHIRI, dass sich die \u00c4u\u00dferungen des Papstes in eine Serie von Angriffen auf den Islam (Kopftuchverbot in Frankreich, Muhammad-Karikaturen) einreihten. Dieser Papst sei mit dem Papst Urban II. zu vergleichen, der damals zu den historischen Kreuzz\u00fcgen aufgerufen habe. Verschiedene terroristische Organisationen im Irak drohten mit Angriffen einer \"islamischen Armee\" auf Rom. \"Au\u00dfer dem Schwert werden sie von uns nichts sehen\". Der Papst sei ein \"Vertreter des Teufels\". Im Namen des \"Shurarats der Mujahidin im Irak\" wurde erkl\u00e4rt, man werde den Jihad fortsetzen und \"niemals aufh\u00f6ren, bis Gott uns hilft, eure H\u00e4lse abzuschneiden\". Der in Qatar lebende einflussreiche islamistische Prediger Yusuf Al-QARADAWI (Foto) rief f\u00fcr den 22.09.06 zu einem friedlichen \"Tag des Zorns\" auf, diesem Aufruf wurde in zahlreichen muslimischen L\u00e4ndern gefolgt. 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Mit Blick auf den Papst-Besuch in der T\u00fcrkei im November 2006 und seine vorgenannten \u00c4u\u00dferungen meldete sich der \"Islamische Staat Irak\" ( II. 5.1.3) Ende November 2006 erneut zu Wort. Der Besuch diene der Mobilmachung f\u00fcr die kreuzz\u00fcglerischen Kampagnen gegen die islamischen Staaten und solle die Flamme des Islam in den t\u00fcrkischen Br\u00fcdern ersticken. Am 25.09.06 sagte die Intendantin der Deutschen Oper Berlin die geplante Auff\u00fchrung der Mozart-Oper \"Idomeneo\" ab. In dieser Inszenierung werden gegen Ende des St\u00fcckes die H\u00e4upter von Religionsstiftern, auch der Kopf des Propheten Muhammad, pr\u00e4sentiert. Die Intendantin hatte nach einem Hinweis der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres bef\u00fcrchtet, Besucher der Oper k\u00f6nnten durch gewaltbereite Islamisten gef\u00e4hrdet sein. Nennenswerte Reaktionen aus der islamistischen Szene wurden hierzu nicht bekannt. Lediglich in einigen Internetforen wurde von einzelnen gefordert, gegen Besucher der Oper vorzugehen. So hie\u00df es in einem Beitrag am 28.10.06: \"Ich schw\u00f6re, die Deutschen werden ab heute keine Sicherheit mehr haben. Wir werden ihre K\u00f6pfe abschneiden, bis sie zittern und Angst bekommen...\". Anders als im Ausland liefen in Deutschland Protestaktionen anl\u00e4sslich der genannten Reizthemen friedlich ab. Nur vereinzelt kam es zu Demonstrationen wie am 10.02.06 in Kiel gegen die MuhammadKarikaturen. An dieser Demonstration nahm auch der mutma\u00dfliche \"Trolleybomber\" Youssef Mohamad EL H. ( II. 5.1.4) teil. In Hamburg gab es keine \u00f6ffentlichen Aktionen. In den Moscheen wurden die Sachverhalte - insbesondere die Karikaturen - zwar in den Predigten angesprochen, gleichzeitig riefen die Imame aber zu friedfertigem Verhalten auf. In internen islamistischen Zirkeln kam es allerdings zu heftigen Reaktionen. Vereinzelt wurden Verschw\u00f6rungstheorien kolportiert. Die Ver\u00f6ffentlichungen seien von \"den Juden\" gesteuert worden, um die Muslime zu gewaltt\u00e4tigen Reaktionen zu veranlassen und damit wiederum weitere Angriffe gegen die islamische Gemeinschaft zu rechtfertigen. 42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5.2 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen National * Am 12.01.06 endete der Prozess gegen Lokman Amin MOHAMMED vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen mit dessen Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Ansar al Islam zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. * Drei Angeklagte m\u00fcssen sich seit dem 09.05.06 vor dem OLG D\u00fcsseldorf wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Al Qaida verantworten. Sie wollten der Anklageschrift zufolge nach Abschluss hoher Lebensversicherungen einen Unfalltod in \u00c4gypten vort\u00e4uschen, um mit der Versicherungssumme Anschl\u00e4ge zu finanzieren. Der Hauptangeklagte soll fr\u00fcher in einem Ausbildungscamp in Afghanistan ausgebildet worden sein. * Seit dem 20.06.06 wird vor dem OLG Stuttgart gegen drei mutma\u00dfliche Ansar al Islam-Mitglieder verhandelt. Ihnen wird zur Last gelegt, anl\u00e4sslich eines Berlin-Besuches des damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten ALLAWI im Dezember 2004 einen Anschlag auf diesen geplant zu haben. * Am 10.10.06 wurde im nieders\u00e4chsischen Georgsmarienh\u00fctte der Iraker Ibrahim R. festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, seit etwa einem Jahr von seinem Wohnsitz aus zahlreiche Audiound Videobotschaften von Usama BIN LADEN und anderen f\u00fchrenden Angeh\u00f6rigen von Al Qaida \u00fcber das Internet verbreitet zu haben. Damit habe R. Vereinigungen in ihren terroristischen Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen unterst\u00fctzt. * Der Bundesgerichtshof stellte am 16.11.06 fest, dass der in Hamburg wohnhafte Mounir EL MOTASSADEQ (Foto) im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen vom 11.09.01 nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu verurteilen sei, sondern sich auch der Beihilfe zum Mord in 246 F\u00e4llen schuldig gemacht habe. DPA 43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das OLG Hamburg setzte am 08.01.07 das Strafma\u00df auf die H\u00f6chststrafe von 15 Jahren fest. MOTASSADEQs Anw\u00e4lte haben einen Tag nach der Verurteilung Revision gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt. International * Im Berichtsjahr wurde in Italien ein mehrj\u00e4hriges Gerichtsverfahren neu aufgenommen: Der fr\u00fcher in Hamburg lebende Mohamed DAKI (Foto) war 2003 in Italien unter dem dringenden Verdacht festgenommen worden, f\u00fcr die terroristische Organisation \"Al Tawhid\" des Terroristen Abu Musab AL ZARQAWI ( II. 5.1.3) Anschl\u00e4ge geplant zu haben. DAKI war bereits im November 2005 durch ein Mail\u00e4nder Gericht freigesprochen und dann nach Marokko abgeschoben worden. Dieser Freispruch wurde durch ein Kassationsgericht in Mailand als fehlerhaft bezeichnet und aufgehoben. In diesem Zusammenhang wurde auch gegen den fr\u00fcher in Hamburg wohnhaft gewesenen Abderrazak MAHDJOUB in Italien verhandelt. MAHDJOUB war 2004 nach Italien ausgeliefert worden. W\u00e4hrend andere Personen mehrj\u00e4hrige Haftstrafen erhielten, wurde MAHDJOUB am 21.09.06 aus Mangel an Beweisen freigesprochen und nach Algerien abgeschoben. Sowohl gegen DAKI als auch gegen MAHDJOUB wurden f\u00fcr Deutschland Einreisesperren verh\u00e4ngt. * Am 06.11.06 f\u00e4llte ein Gericht in Madrid/Spanien ein erstes Urteil im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen in Madrid (11.03.04, 191 Tote). Der als \"Mohammed, der \u00c4gypter\" (Foto) bekannte Attent\u00e4ter war in Italien festgenommen und nach Spanien ausgeliefert worden. Das Gericht verurteilte ihn als einen der Drahtzieher des Anschlages zu einer zehnj\u00e4hrigen Haftstrafe. Weitere Prozesse werden vorbereitet. DPA 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5.3 Situation in Hamburg Auch in Hamburg stehen gewaltbereite Islamisten im Fokus des Verfassungsschutzes. Als gewaltbereit werden Anh\u00e4nger solcher Gruppierungen angesehen, die ihre Ziele im Inund Ausland auch mit Gewalt verwirklichen wollen sowie Personen, zu denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie im Inoder Ausland islamistisch motivierte Gewalttaten aus\u00fcben oder aktiv unterst\u00fctzen w\u00fcrden. In diesem Sinne sind dem LfV Hamburg 180 (2005: 170) in Hamburg lebende gewaltbereite Islamisten bekannt. Ungef\u00e4hr zwei Drittel geh\u00f6ren der pal\u00e4stinensischen HAMAS ( II.,5.5), der libanesischen HIZB ALLAH ( II.,5.5), der multiethnischen Hizb ut-Tahrir ( II.,5.4) oder anderen Gruppierungen an, die zwar Gewalttaten grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworten, diese aber nicht in Deutschland begehen wollen. Trotzdem unterliegen auch sie einer intensiveren Beobachtung. Eine Teilmenge dieser gewaltbereiten Islamisten sind die sogenannten Jihadisten. Sie bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen (durch logistische oder finanzielle Handlungen, Beschaffung von verf\u00e4lschten Ausweisen u.a.) den bewaffneten Jihad (Heiliger Krieg), der weltweit im Namen Allahs zu f\u00fchren sei. Jihadisten halten sich in der ganzen Welt auf und operieren z.T. international. Kontakte kn\u00fcpfen sie vor allem in einschl\u00e4gigen Moscheen. Microsoft Symbolfoto Als Jihadisten in vorstehendem Sinne sind dem LfV Hamburg ca. 60 Personen in Hamburg bekannt (2005: ca. 80). Auch wenn die meisten von ihnen wahrscheinlich nie den letzten Schritt zu Anschl\u00e4gen gehen werden, bleiben sie aufgrund ihrer positiven Grundhaltung zum Jihad im Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Wenngleich sich ihre Zahl verringert hat, kann hieraus kein Trend abgeleitet werden, und es gibt auch keinen Grund zur Entwarnung. Eine gewisse Schwankungsbreite dieser Zahl ergibt sich durch Ausweisungen und Wegz\u00fcge aus Hamburg, aber auch durch eine ver\u00e4nderte Einblickstiefe der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Wie auch in den Vorjahren gibt es in Hamburg eine Schnittmenge zwischen der islamistischen und der allgemein-kriminellen Szene. Etliche 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Islamisten haben einen kriminellen Vorlauf. Ihre Kontakte in das kriminelle Milieu - z.B. zur Passbeschaffung - werden auch f\u00fcr islamistische Ziele genutzt. 5.4 Transnationale Organisationen Hizb ut-Tahrir (HuT) Die multinationale \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT, auch \"Hizb Al Tahrir al Islami\", \"Befreiungspartei\") wurde 1953 von Taqiuddin AN-NABAHANI in Jerusalem gegr\u00fcndet. Ihr Feindbild sind vor allem \"die Juden\", die sie als \"giftigen Dolch im Herzen der islamischen Nation\" sieht und die nach ihrer Ansicht mit Israel und westlichen Regierungen \"kollaborierenden Herrscher\" der arabischen bzw. islamischen Welt. Die Muslime m\u00fcssten sich ihrer entledigen. Die HuT betrachtet sich als eine politische Partei, deren Ideologie nach eigenem Verst\u00e4ndnis der Islam ist. Sie strebt die Errichtung eines als Kalifat bezeichneten, sich auf die Scharia gr\u00fcndenden islamischen Gottesstaates an. Unter \"Kalifat\" wird die Herrschaft eines Kalifen verstanden, der einen auf der Scharia basierenden islamischen Gottesstaat regiert; \"Kalif\" ist die Bezeichnung f\u00fcr den Nachfolger des Propheten Muhammad als Oberhaupt der muslimischen Gemeinschaft. Die HuT behauptet weder Gewalt noch Terrorismus zu f\u00f6rdern. In ihrem Buch \"Kampf der Kulturen\" rechtfertigt sie jedoch die gewaltt\u00e4tige Form des Jihad im Sinne eines gewaltsamen Angriffs auf die \"Ungl\u00e4ubigen\" als legitimes Mittel. Die in zahlreichen Staaten aktive HuT ist in allen arabischen Staaten verboten, weil sie deren Herrschaftsordnungen ablehnt und ihre Staatsoberh\u00e4upter als \"vom Glauben Abgefallene\" (Apostaten) ansieht. Gleichwohl ist sie in vielen arabischen L\u00e4ndern aktiv. Zulauf hat die Organisation in den vergangenen Jahren in Zentralasien erhalten. An den radikalen R\u00e4ndern der HuT in der Region (Kirgisistan, Usbekistan) besteht die Gefahr einer Abspaltung. Demnach sondern sich extremistische Teile der HuT als radikaler Fl\u00fcgel immer weiter ab 46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten und unterhalten m\u00f6glicherweise Kontakte zu internationalen Terrorstrukturen. Die HuT als Ganzes h\u00e4lt weiterhin am langfristigen Ziel der Errichtung eines Kalifates und am Prinzip der Gewaltfreiheit fest. Die Partei ist auch in vielen Staaten Europas vertreten; ihre europ\u00e4ische Zentrale befindet sich in London. Die HuT versucht ihre Anh\u00e4ngerschaft \u00fcberwiegend im universit\u00e4ren Bereich zu rekrutieren, wo sie - wie auch vor Moscheen und islamischen Zentren - propagandistisch aktiv ist. Am 15.01.03 wurde der Organisation vom Bundesminister des Innern gem\u00e4\u00df SS 14 Abs. 2 Nr. 4 des Vereinsgesetzes die Bet\u00e4tigung verboten. Die HuT richte sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, bef\u00fcrworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, verneine das Existenzrecht des Staates Israel und rufe zu seiner Vernichtung auf. Sie verbreite massive antij\u00fcdische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst auch die Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\" einschlie\u00dflich ihrer Internetseite. Das Verbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 25.01.06 erstund letztinstanzlich best\u00e4tigt. Das BVerwG sieht als erwiesen an, dass sich die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Es stellt zudem auch fest, dass die HuT keine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft ist. Ungeachtet dessen setzten HuT-Anh\u00e4nger ihre politische Agitation fort. Sie unterhalten in mehreren St\u00e4dten personelle Strukturen, ohne dass ein Organisationsaufbau offen erkennbar ist. In Berlin und Hamburg fanden \u00f6ffentliche Veranstaltungen statt, bei denen HuT-typische Thesen verbreitet wurden, die sich auch auf deutschsprachigen Internetseiten wiederfinden. Muslimbruderschaft (JAMA'A IKHWAN AL-MUSLIMIN) Die sunnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB) wurde 1928 von dem Lehrer Hassan AL-BANNA in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und breitete sich in den 30erund 40er-Jahren des letzten Jahrhunderts in die gesamte arabische Welt aus. Mit einer gesch\u00e4tzten Zahl von einer Million Anh\u00e4ngern allein in \u00c4gypten gilt sie 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten heute als gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste islamistische Gruppierung \u00fcberhaupt. Ihr \"Oberster F\u00fchrer\" (al-murshid al-'amm) ist seit Januar 2004 Muhammad Mahdi AKIF. Die MB sieht fast s\u00e4mtliche in den muslimischen Staaten herrschenden Regime als unislamisch an. Ihr Ziel ist die Errichtung einer ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientierten, nach ihrer Interpretation \"wahrhaft islamischen\" Staatsordnung in den betreffenden L\u00e4ndern. Im Gegensatz zu den 50erund 60erJahren lehnt sie gegenw\u00e4rtig zwar grunds\u00e4tzlich Gewalt als Mittel der Politik ab, billigt sie aber ausdr\u00fccklich im Kampf gegen \"Besatzer\". Ein Zitat ihres Obersten F\u00fchrers vom 03.08.06 zum Libanon-Konflikt belegt diese Position: \"Der Sieg wird nicht nur durch Armeen erreicht werden, sondern durch die Widerstandsk\u00e4mpfer, die an Gott glauben und als M\u00e4rtyrer sterben wollen. Aus diesem Grund rufen wir auf, die Jugendlichen in allen arabischen und islamischen L\u00e4ndern auszubilden, die an dem Jihad teilnehmen wollen, damit sie Vorhut oder Reservisten der Armeen f\u00fcr die Befreiungsschlacht bilden\", so Muhammad Mahdi AKIF (Foto). Nur einen Tag zuvor hatte AKIF in einem Interview mit dem von der HIZB ALLAH betriebenen Fernsehsender \"Al-Manar\" bedauert, dass man im Moment nur materielle Hilfe und ideelle Unterst\u00fctzung leisten k\u00f6nne, aber \"der Tag werde kommen, an dem man wie ein Mann mit den Libanesen zusammenstehen und gegen den zionistischen Feind k\u00e4mpfen werde.\" Aufgrund solcher Aussagen wird die MB als gewaltbef\u00fcrwortend eingestuft. Politisch tritt die MB am auff\u00e4lligsten in \u00c4gypten in Erscheinung. Dort hat sie sich f\u00fcr einen Marsch durch die Institutionen entschieden und gewinnt stetig an Einfluss. Offiziell ist sie verboten, ihre Aktivit\u00e4ten werden von der Regierung MUBARAK jedoch geduldet. Bei den \u00e4gyptischen Parlamentswahlen im Dezember 2005 konnten MB-Kandidaten trotz staatlicher Repression 88 Sitze erringen - das entspricht fast 20% der Mandate. Obwohl Muslimbr\u00fcder nur als Unabh\u00e4ngige auf 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten anderen Wahllisten antreten durften, nicht aber mit einer eigenen Partei, konnten sie ihre Sitzzahl im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode etwa verf\u00fcnffachen. Im Bundesgebiet sind zahlreiche MB-Anh\u00e4nger in der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) aktiv, die sich selbst als gr\u00f6\u00dfte Organisation von Muslimen mit arabischem Hintergrund in Deutschland bezeichnet. Die unter dem Einfluss der \u00e4gyptischen MB stehende IGD wurde bereits 1960 als Moscheebau-Kommission gegr\u00fcndet und existiert seit 1982 unter ihrer heutigen Bezeichnung. Seit dem 14.02.02 wird sie von Ibrahim AL-ZAYAT geleitet. Ihre Zentrale ist das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\". Daneben geh\u00f6ren eine ganze Reihe weiterer Islamischer Zentren (IZ) zur IGD. Die enge personelle Verflechtung zwischen IGD und MB wird schon dadurch deutlich, dass der heutige Oberste F\u00fchrer der MB, Muhammad Mahdi AKIF, Mitte der 80er-Jahre noch Leiter des IZ M\u00fcnchen war. Die IGD umwirbt mittlerweile verst\u00e4rkt die zweite und dritte Generation der in Deutschland aufgewachsenen Muslime, die ihre Identit\u00e4t in einem \"deutschsprachigen Islam\" finden sollen. Dieses Anliegen versucht sie mit Gro\u00dfveranstaltungen wie der 28. Jahreskonferenz am 25.11.06 im Congress Center Hamburg (CCH) zu erreichen, die unter dem Motto \"Muhammad - Barmherzigkeit f\u00fcr die Menschheit\" stand. Mit diesem Motto wollte die IGD nach eigener Aussage eine vers\u00f6hnliche Antwort auf den Karikaturenstreit und die umstrittene Papst-Vorlesung an der Universit\u00e4t Regensburg vom 12.09.06 geben. Die rund 2.500 Besucher der Jahreskon49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ferenz (2005: bei der Veranstaltung in Leverkusen etwa die gleiche Anzahl) waren \u00fcberwiegend j\u00fcnger als 30 Jahre. Sie sollten vor allem durch den als \"Jugendimam\" angek\u00fcndigten \u00e4gyptischen Fernsehprediger Amr KHALED und den aus \u00c4thiopien stammenden Rap-Musiker \"Ammar114\" angesprochen werden. Amr KHALED (Foto) nahm seit 2003 bereits zum vierten Mal an einer IGD-Jahreskonferenz teil. Seine Sendungen auf dem Satellitensender \"Iqra-TV\" erfreuen sich in der arabischen Welt gro\u00dfer Beliebtheit. KHALED gelingt es in seinen Predigten, gerade die junge Generation zu fesseln. Diesmal widmete er sich dem Thema \"Die Liebe zum Propheten\", stellte dem Publikum ganz im Stil eines Quizmasters religi\u00f6se Fragen und verteilte 50-Euro-Scheine an diejenigen Zuh\u00f6rer, denen beispielsweise die Gr\u00fcnder der islamischen Rechtsschulen gel\u00e4ufig waren. Ein weiterer wichtiger Gastredner war Dr. Issam AL-ATTAR vom \"Islamischen Zentrum Aachen\" (IZA). Dort hatte er 1981 die \"Islamischen Avantgarden\" gegr\u00fcndet - neben der IGD die bedeutendste Gruppierung aus dem Umfeld der MB. Der Literaturwissenschaftler war von 1957 bis 1973 Generalinspekteur (al-muraqib al-'amm) der syrischen MB gewesen, hatte dann aber im Zuge einer immer st\u00e4rkeren Radikalisierung dieser Organisation den Vorsitz verloren. AL-ATTAR, der ein hohes Ansehen als islamischer Gelehrter genie\u00dft, hielt einen Vortrag zum Motto der Veranstaltung: \"Der Prophet - Barmherzigkeit f\u00fcr die Menschheit\". Die IGD ist sehr bem\u00fcht, sich auf Veranstaltungen wie dieser Jahreskonferenz als tolerante und mit den Werten des Grundgesetzes im Einklang stehende Organisation zu pr\u00e4sentieren, die sich dem Integrationsgedanken verpflichtet f\u00fchlt. Dennoch kollidiert ihre Auslegung des Islam gleich an mehreren Stellen mit den Normen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt etwa f\u00fcr ihr Staatsverst\u00e4ndnis, dem zufolge der Regierende nur Ausf\u00fchrender von Gottes Gesetzen sein kann. Die Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes stellt sie dabei eindeutig \u00fcber die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, womit sie im Widerspruch zu Artikel 20 des Grundgesetzes steht. So hei\u00dft es auf ihrer Homepage: \"F\u00fcr den Muslim gibt es keinen Zweifel: \u00dcber allem, ...den Menschen ein50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten geschlossen, steht Gott, der Weltensch\u00f6pfer, der Weltenlenker und der Weltenrichter. Er setzt das Recht, und dieses Recht ist f\u00fcr alle gleich. Wegen seines g\u00f6ttlichen Ursprungs ist es unserem Zugriff, unserer Manipulation, entzogen, was f\u00fcr uns die Voraussetzung f\u00fcr universale Rechtssicherheit ist.\" \"Das Menschenrechtsgeb\u00e4ude ... ist (nur) solange stabil, wie man Grundrechte in \u00dcbereinstimmung mit der islamischen Auffassung als Rechte begreift, die man nicht setzen, sondern lediglich als bereits existierend (- als von Gott gesetzt ... -) erkennen oder auffinden kann.\" Dar\u00fcber hinaus finden sich auf der IGD-Homepage nach wie vor Passagen, die dem Mann das Recht zugestehen, die Frau zu schlagen: \"Selbst bei drohender ehelicher Untreue, die aus islamischer Sicht eine schwere Verfehlung darstellt, muss der Mann die Frau zun\u00e4chst ermahnen, und wenn sie sich uneinsichtig zeigt, sich des ehelichen Verkehrs enthalten (was ihm vielleicht schwerer f\u00e4llt als ihr), und erst als letzte Ma\u00dfnahme darf er sie schlagen, aber nicht hart und nicht ins Gesicht ... .\" Das \"Schlagen im Affekt\" ist hingegen verboten. Auch der von der IGD noch im Mai 2006 auf ihrer Website vertretene Universalit\u00e4tsanspruch des Islam ist als problematisch zu bewerten. Dort war zu lesen \"Der Qur'an hat gewisse allgemeing\u00fcltige grundlegende Richtlinien f\u00fcr die Menschheit als ganzes aufgestellt, welche unter allen Umst\u00e4nden zu befolgen und zu respektieren sind.\" Der Islam \"... erweitert den geistigen Horizont des individuellen und des gemeinschaftlichen Lebens des Menschen - seine h\u00e4uslichen Beziehungen, sein Verhalten als Mitglied der Gesellschaft und seine Aktivit\u00e4ten auf politischem, wirtschaftlichem, juristischem, erzieherischem und sozialem Gebiet. Er erstreckt sich von zu Hause bis hin zur Gesellschaft, vom E\u00dftisch bis zu den Schlachtfeldern und den Friedenskonferenzen, buchst\u00e4blich von der Wiege bis zur Bahre. Kurz, kein Lebensbereich ist von der allumfassenden Anwendung der Islamischen Moralgrunds\u00e4tze ausgenommen.\" Die von der IGD hiermit erhobene Forderung nach einer umfassenden G\u00fcltigkeit des Islam in allen Bereichen des menschlichen Lebens bedeutet nichts anderes als eine klare Verneinung der Idee eines s\u00e4kularen Staates. In Hamburg ist die IGD organisatorisch nicht vertreten, allerdings hat sie hier einzelne Gefolgsleute. 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Tabligh-i Jama'at (TJ) Die sunnitisch-islamistische Tabligh-i Jama' at (TJ) wurde 1927 in Indien von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad ILYAS als eine Wiedererweckungsbewegung gegr\u00fcndet. Sie breitete sich im Laufe der Jahrzehnte \u00fcber mehrere Kontinente aus, strebt eine globale Islamisierung der Gesellschaft an und verf\u00fcgt derzeit weltweit \u00fcber mehrere Millionen Anh\u00e4nger. Diese sehen sich als zur Mission bestimmte Muslime, die einer w\u00f6rtlichen Auslegung des Korans und der Sunna folgen. Zumeist tragen sie traditionelle Kleidung und halten bis ins Detail gehende Vorschriften ein. Zu den vorgegebenen Verhaltensweisen geh\u00f6ren beispielsweise das Essen auf dem Fu\u00dfboden mit drei Fingern, das Leeren eines Glases mit drei Schlucken sowie die Regel, H\u00e4nde nach dem Waschen nicht abzutrocknen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ-Anh\u00e4nger bestehen im Wesentlichen aus Missionst\u00e4tigkeit und -reisen im Inund Ausland, dabei suchen sie auch Moscheen auf, die keinen direkten Bezug zur TJ haben. Die TJ selbst lehnt Gewalt ab. Bei einzelnen Personen hat sich aber bereits gezeigt, dass die durch die TJ vermittelten streng-islamischen \u00dcberzeugungen m\u00f6glicherweise eine Ursache einer Entwicklung zum Jihadisten sind. So weisen einige islamistische Attent\u00e4ter einen Vorlauf in der TJ auf. Die TJ hat in Hamburg etwa 60 Anh\u00e4nger. Das Deutschlandtreffen der TJ fand nicht wie in den Vorjahren in Hamburg, sondern im Mai 2006 in Berlin statt. Hierbei wurden die Anh\u00e4nger von den anwesenden Scheichs aus Indien und Pakistan aufgefordert, ihre Missionsarbeit zu intensivieren. Ziel dieser Arbeit sei es auch, Andersgl\u00e4ubige zu missionieren. Im Laufe des Berichtsjahres wurden aus dem Kreis der Hamburger TJAnh\u00e4nger \u00c4u\u00dferungen bekannt, die deren ablehnende Haltung gegen\u00fcber wichtigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. Achtung der Menschenrechte) und deren Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen deutlich machen. Homosexualit\u00e4t wurde 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten z.B. als gro\u00dfe S\u00fcnde bezeichnet und m\u00fcsse mit Steinigung bestraft werden. Frauen wurden als minderwertig dargestellt. Aus diesen \u00c4u\u00dferungen ging auch hervor, dass die TJ oder zumindest eine Vielzahl ihrer Anh\u00e4nger die Einf\u00fchrung der Scharia bef\u00fcrwortet. Mehrfach kam es auch zu antisemitischen oder antichristlichen \u00c4u\u00dferungen. Aufgrund der weitgehend fehlenden Organisationsstruktur der TJ kann nicht beurteilt werden, ob derartige Positionen von TJ-Anh\u00e4ngern mehrheitlich getragen werden. 5.5 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen HAMAS (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYYA, Islamische Widerstandsbewegung) Die HAMAS wurde Anfang 1988 im Gaza-Streifen gegr\u00fcndet. Im Zuge der ersten Intifada ging sie aus der pal\u00e4stinensischen MB hervor. Ihr Name l\u00e4sst sich mit \"Eifer\" oder \"Enthusiasmus\" \u00fcbersetzen. Sie ist in einen politischen und einen milit\u00e4rischen Arm (\"Izzaddin al-Qassam-Brigaden\", Foto: Web-Banner) gegliedert. Beide operieren aus Sicherheitsgr\u00fcnden getrennt voneinander. Die HAMAS ist die gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistische Gruppierung in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Sie verf\u00fcgt dort \u00fcber ein breites Netzwerk von religi\u00f6sen und sozialen Einrichtungen und damit \u00fcber einen starken R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung, insbesondere im Gaza-Streifen. Bei den Parlamentswahlen am 25.01.06, zu denen die HAMAS erstmals auch auf nationaler Ebene antrat, gelang ihr ein Aufsehen erregender Sieg (Foto). Mit ihrer Liste \"Wechsel und Reform\" erzielte sie aus dem Stand die absolute Mehrheit im Pal\u00e4stinensischen Legislativrat (PLC) und erreichte 74 von 132 Sitzen. Die bis dahin regierende s\u00e4kular oriDPA 53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten entierte FATAH-Bewegung konnte lediglich 45 Mandate erringen. Im Anschluss daran scheiterten Verhandlungen \u00fcber die Bildung einer Koalition mit der FATAH, sodass fortan die HAMAS allein die Regierung f\u00fchrte. Damit wurde der Islamismus in den pal\u00e4stinensischen Gebieten erstmals zur dominierenden politischen Ideologie. Auch nach der \u00dcbernahme der Regierungsmacht hat die HAMAS ihre Charta bisher nicht ver\u00e4ndert. Ihre Hauptziele bleiben demnach weiterhin die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung einer islamischen Ordnung auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas. Sie erkl\u00e4rt das pal\u00e4stinensische Territorium zu einem sakralen, unver\u00e4u\u00dferlichen Besitz (waqf), und kein Muslim habe das Recht, auch nur einen Teil dieses Bodens preiszugeben. Dabei ist die HAMAS auch zur Anwendung von Gewalt bereit. In der militanten Form des Jihad - dem bewaffneten Kampf - sieht sie ein legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Dementsprechend verweigern HAMAS-Vertreter wie Ministerpr\u00e4sident Ismail HANIYA Israel nach wie vor die Anerkennung. Sie sind allenfalls bereit zu einem langfristigen Waffenstillstand (hudna) - allerdings unter der Voraussetzung, dass sich Israel auf die Grenzen von 1967 zur\u00fcckzieht. Dar\u00fcber hinaus lehnt die HAMAS es ab, die von der PLO mit Israel abgeschlossenen Vertr\u00e4ge anzuerkennen. Der Wahlsieg der HAMAS f\u00f6rderte ideologische Differenzen zwischen der Parlamentspartei, die vom eher pragmatisch orientierten Ministerpr\u00e4sidenten Ismail HANIYA gef\u00fchrt wird, und dem \"Politb\u00fcro\" im syrischen Exil, das unter der Leitung des zum radikalen Lager z\u00e4hlenden Khalid MESHAL steht, zutage. MESHAL soll - so die FAZ v. 28.06.06 - auch hinter der Entf\u00fchrung eines israelischen Soldaten am 25.06.06 stecken, f\u00fcr die der bewaffnete Arm der HAMAS zusammen mit anderen militanten Pal\u00e4stinensergruppen verantwortlich zeichnete. Nach der Entf\u00fchrung des Soldaten begann das israelische Milit\u00e4r am 28.06.06 eine gro\u00df angelegte Offensive in den Gaza-Streifen, aus dem es erst im September 2005 abgezogen war. Bis zum Jahresende 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 2006 war es den Israelis jedoch weder gelungen, den Soldaten zu befreien noch den Beschuss durch Kassem-Raketen auf israelisches Territorium zu unterbinden. Erst Anfang Juni 2006 hatte die HAMAS einen im Februar 2005 ausgehandelten und mehr als ein Jahr andauernden Waffenstillstand aufgek\u00fcndigt. Nach dem Tod von sieben pal\u00e4stinensischen Zivilisten am Strand von Gaza, die durch eine israelische Granate ums Leben kamen, nahm die HAMAS den Raketenbeschuss auf Israel wieder auf und ver\u00fcbte im November 2006 sogar erneut ein Selbstmord-Attentat. Auf innerpal\u00e4stinensischer Ebene kam es h\u00e4ufig zu Gefechten zwischen HAMASund FATAH-Anh\u00e4ngern, bei denen es zahlreiche Verletzte und Tote gab. Einen Hauptkonfliktpunkt bildeten dabei die Sanktionen, die das aus USA, EU, UNO und Russland bestehende Nahost-Quartett gegen die HAMAS-Regierung verh\u00e4ngt hat. Dazu z\u00e4hlt auch ein Finanzboykott, unter dem in erster Linie die rund 165.000 Angestellten der Autonomiebeh\u00f6rde leiden, die mehrheitlich der FATAH nahestehen. Sie haben schon seit M\u00e4rz 2006 keine oder nur einen Bruchteil ihrer Geh\u00e4lter erhalten. Da der Finanzboykott die Autonomiebeh\u00f6rde an den Rand der Zahlungsunf\u00e4higkeit gebracht hat, verhandelte die HAMAS mit der FATAH in der Folge \u00fcber eine Regierung der nationalen Einheit, in der beide Organisationen Kabinettsposten bekleiden sollten. Die Verhandlungen verliefen jedoch erfolglos, sodass ein Ende der Sanktionen nicht in Sicht ist. Die etwa 300 Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland sind in keine \u00fcbergeordnete organisatorische Struktur eingebunden. Trotz der milit\u00e4rischen Interventionen Israels im Libanon und in den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten hielten sie sich weitgehend mit Protestaktionen zur\u00fcck. Die zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gegen die israelischen Milit\u00e4roperationen wurden eindeutig von HIZB ALLAH-Anh\u00e4ngern dominiert. Unterst\u00fctzer der HAMAS waren auf diesen Veranstaltungen hingegen kaum festzustellen. Die pal\u00e4stinensischen Islamisten scheinen also auch weiterhin an ihrer bisherigen Strategie festzuhalten, Anschl\u00e4ge \"vor Ort\", d.h. in Israel, im Gaza-Streifen und im Westjordanland, zu ver\u00fcben. F\u00fcr eine Auswei55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten tung ihres bewaffneten Kampfes auf Deutschland gibt es zumindest derzeit keine Anzeichen. Bei der Beschaffung von Finanzmitteln f\u00fcr die HAMAS und die ihr zugeh\u00f6rigen Hilfsorganisationen sind deren Anh\u00e4nger allerdings auch in Deutschland nach wie vor sehr aktiv. Diese Aktivit\u00e4ten hatten bereits im Juli 2002 zu einem Verbot des Aachener Spendenvereins \"Al-Aqsa e.V.\" am 05.09.05 durch das Bundesministerium des Innern gef\u00fchrt. In der Folge wurde auch die \"Yatim Kinderhilfe e.V.\" in Essen verboten, w\u00e4hrend das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" am 29.06.05 einem drohenden Vereinsverbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorkam. Zuletzt geriet auch die \"Islamische Wohlfahrtsorganisation e.V.\" (IWO) mit Sitz in Herne in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Gegen die IWO l\u00e4uft zurzeit ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterst\u00fctzung der HAMAS. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens haben bereits Durchsuchungsma\u00dfnahmen in den Einrichtungen des Vereins stattgefunden. In Hamburg sind nur einzelne Personen aktiv, die als Unterst\u00fctzer der HAMAS einzustufen sind. HIZB ALLAH (Partei Gottes) Die HIZB ALLAH wurde 1982 im Libanon auf Initiative und mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung iranischer Stellen als Sammelbecken radikaler Schiiten gegr\u00fcndet. Hauptziele der Organisation, die in Teilen des Libanon als parastaatliche Ordnungsmacht agiert, sind der Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen und der Kampf gegen den Staat Israel, den sie vernichten will. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, ist im Lauf der Zeit gegen\u00fcber der allgemeineren Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems im politischen und administrativen Bereich zu Gunsten der Muslime und insbesondere der Schiiten in den Hintergrund getreten. Die enge ideologische Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. 56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Unter dem Dach der HIZB ALLAH agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (\"al-Muqawama al-Islamiya\"). Die HIZB ALLAH ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden und stellt nach den Wahlen im Mai / Juni 2005 zusammen mit der (schiitischen) AMAL-Bewegung den zweitst\u00e4rksten Block im Parlament. Daneben war die Bewegung bis zum 11.11.06 auch mit mehreren Ministern im Kabinett SINIORA vertreten. Grund f\u00fcr den R\u00fccktritt war die Forderung der HIZB ALLAH und prosyrischer Kr\u00e4fte (u.a. Nabih BERRIs AMAL, Michel AOUNs FPM) nach Bildung einer \"Regierung der nationalen Einheit\" mit einer Ein-Drittel-Sperrminorit\u00e4t, die sie seit dem als eigenen Verdienst proklamierten Abzug der israelischen Truppen aus dem S\u00fcdlibanon im Mai 2000 als rechtm\u00e4\u00dfige \"politische Dividende\" versteht. Am 01.12.06 errichteten hunderte Anh\u00e4nger der HIZB ALLAH und anderer prosyrischer Kr\u00e4fte ein Zeltlager auf dem Beiruter Riad as-SolhPlatz; mit dem unbefristeten Sitzstreik sollte die Regierung SINIORA zum R\u00fccktritt gezwungen werden. Eine Einigung zwischen dem HARIRI-Lager (\"B\u00fcndnis 14. M\u00e4rz\") um Ministerpr\u00e4sident SINIORA und der prosyrischen Opposition war bis Mitte Januar 2007 nicht abzusehen. Im Sommer 2006 spitzten sich die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der HIZB ALLAH zu, als am 12.07.06 bei einem Gefecht an der israelischlibanesischen Grenze acht israelische Soldaten get\u00f6tet, sechs verwundet und zwei weitere entf\u00fchrt wurden. Diesem Zwischenfall folgten 33-t\u00e4gige schwere Kampfhandlungen, bei denen auf libanesischer Seite mehr als 1.000 Personen, darunter Hunderte Zivilisten, und auf israelischer Seite mehr als 150 Personen, darunter ebenfalls zahlreiche Zivilisten, get\u00f6tet wurden. Die israelischen Luftangriffe und die Raketenangriffe der HIZB ALLAH 57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten f\u00fchrten in Israel und dem Libanon zu einem Strom hunderttausender Fl\u00fcchtlinge ins Inland bzw. die Nachbarl\u00e4nder. Der wirtschaftliche Schaden in Israel wurde unterschiedlichen Angaben zufolge auf etwa 1,8 Mrd. US-Dollar, im Libanon auf 3,5 bis 6 Mrd. US-Dollar beziffert. Mit Inkrafttreten der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1701 am 14.08.06, die vom libanesischen und israelischen Kabinett zuvor einstimmig gebilligt wurde und u.a. eine sofortige Waffenruhe und den R\u00fcckzug der israelischen Armee bei gleichzeitiger Stationierung von UNIFIL-Truppen und regul\u00e4ren libanesischen Streitkr\u00e4ften forderte, begann die Stationierung einer mit einem \"robusten aber nicht offensiven Mandat\" ausgestatteten UN-Truppe (UNIFIL II). Sie soll die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen beiden Seiten im Gebiet s\u00fcdlich des Litani-Flusses bis zur \"Blauen Linie\" \u00fcberwachen. Die Bundeswehr hat zum 15.10.06 offiziell die F\u00fchrung des multinationalen Marineeinsatzverbandes - der maritimen Komponente der UNIFIL-Mission (Maritime Task Force, MTF) - \u00fcbernommen; an dem Einsatz, der zun\u00e4chst bis zum 31.08.07 befristet ist, k\u00f6nnen sich bis zu 2.400 Bundeswehrsoldaten beteiligen. In Deutschland hat die HIZB ALLAH keine einheitliche Struktur. Sie ist in einer Reihe von Moschee-Vereinen vertreten, die relativ unabh\u00e4ngig voneinander agieren. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (z. B. Ramadan und Ashura). Sie sind von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation selbst nicht abrei\u00dfen zu lassen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation werden bundesweit etwa 900 Anh\u00e4nger zugerechnet. Im Jahre 2002 hatte Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH (Foto) angeordnet, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten. Als Konsequenz sind viele HIZB ALLAHnahe Muslime in den letzten Jahren kaum mehr politisch aktiv geworden und erscheinen nur 58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten sporadisch in der \u00d6ffentlichkeit. Im Sommer 2006 haben bundesweit zahlreiche HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger und Sympathisanten an Demonstrationen gegen den Krieg im Libanon teilgenommen; dabei wurden neben HIZB ALLAH-Flaggen auch Plakate und T-Shirts mit dem Bild von HIZB ALLAH-F\u00fchrer Nasrallah gezeigt. Auch in Hamburg haben im Verlauf der Kriegshandlungen zwischen Israel und der HIZB ALLAH im Juli und August 2006 mehrere Demonstrationen (Foto) stattgefunden, an denen sich HIZB ALLAHAnh\u00e4nger und -Sympathisanten beteiligten. Ihre wichtigste Anlaufstelle ist nach wie vor das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH, II.,6). Obwohl ihre Moscheevereine in Deutschland bislang noch nicht militant aufgetreten sind, ist weiterhin von einer potentiellen Gef\u00e4hrdung israelischer Interessen durch die HIZB ALLAH auch au\u00dferhalb des Libanon auszugehen 6. Iranische Islamisten 6.1 Allgemeines Seit dem Amtsantritt des iranischen Staatspr\u00e4sidenten AHMADINEJAD (Foto) im Juni 2005 bestimmt eine streng konservativ-islamische Regierungspolitik das Geschehen in Iran. Die rigiden Islamisierungsbestrebungen der fr\u00fchen Revolutionsjahre leben wieder auf. Dies zeigt sich vor allem in der schrittweisen Einschr\u00e4nkung der b\u00fcrgerlichen Freiheiten. Am 07.09.06 forderte der iranische Pr\u00e4sident: \"Ein Student muss gegen liberales Denken und liberale Wirtschaft anschreien\". Seinen 59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigungen \u00fcber eine \"S\u00e4uberung des iranischen Hochschulsystems von laizistischen und s\u00e4kularen Kr\u00e4ften\" folgten Taten, indem er eine Vielzahl von Universit\u00e4tsprofessoren durch konservative Kleriker ersetzen lie\u00df. Mit weiteren Aktionen machte der Staatspr\u00e4sident deutlich, dass die Islamisierung in allen Lebensbereichen der iranischen Gesellschaft konsequent durchgesetzt werden soll. So achteten die Ordnungskr\u00e4fte vor allem in der st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung rigoros auf die Einhaltung der Kleiderordnung. Gegen die Besitzer von Satellitenempf\u00e4ngern wurden empfindliche Geldstrafen verh\u00e4ngt, die Anlagen konfisziert. Reformorientierte Zeitungen wurden wegen regierungskritischer Berichterstattung vermehrt verboten. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind als Instrumente des iranischen Staates anzusehen, die die theokratische Staatsdoktrin nach iranischem Vorbild vertreten - eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus / Iraner / Das politisch-religi\u00f6se System in Iran 6.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" Das an der Alster gelegene \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH), Tr\u00e4ger der \"Imam Ali-Moschee\", sieht sich als \"das wichtigste Islamische Zentrum in Europa\". Es ist zentrale Anlaufstelle f\u00fcr die gl\u00e4ubige schiitische Gemeinde in Hamburg und Umgebung. Die Moschee wird von Muslimen verschiedener Nationen als Gebetsst\u00e4tte genutzt - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und T\u00fcrken. Die w\u00f6chentlichen Gebetsveranstaltungen, meistens geleitet vom IZHLeiter Seyed Abbas GHAEM MAGHAMI bzw. dessen Stellvertretern Mohammad Nasser TAGHAVI und Younes NOURBAKHSH, wurden im Jahr 2006 von durchschnittlich 100 bis 150 Gl\u00e4ubigen besucht, an Veranstaltungen anl\u00e4sslich besonderer schiitischer Feiertage nahmen bis zu 500 Besucher teil. 60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das IZH bietet auch diverse Lehrveranstaltungen wie etwa islamischen Religionsunterricht f\u00fcr Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch an. Weiterhin betreibt es \u00fcber seinen Nebenverein \"Islamische Akademie Deutschland e.V.\" (IAD) ein Lehrinstitut, an dem Interessierte islamische Themen studieren k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich gibt es die eigenen deutschsprachigen Publikationen AL FADSCHR und SALAM (f\u00fcr Kinder) heraus und ver\u00f6ffentlicht auch Abhandlungen und B\u00fccher iranischer Islamwissenschaftler in Deutschland. In den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen positioniert sich das IZH als eine tolerante Institution, die die Kooperation zwischen den Religionen hervorhebt. Der IZH-Leiter betonte in seinen \u00f6ffentlichen Verlautbarungen den notwendigen interreligi\u00f6sen Dialog. Die Mohammed-Karikaturen, die Anfang 2006 von westlichen Medien verbreitet wurden und zu weltweiten, teils gewaltt\u00e4tigen Protesten von Muslimen f\u00fchrten, verurteilte er auf der Homepage des IZH am 07.02.06 als Beleidigungen, die auf die Verh\u00f6hnung des Propheten Mohammed abzielten. Er ermahnte aber zugleich die Muslime zur M\u00e4\u00dfigung, auf diese Ereignisse nicht mit gesetzwidrigen und aggressiven Aktionen zu antworten. Der begonnene Dialog zwischen den Religionen d\u00fcrfe nicht gef\u00e4hrdet werden. Ende August 2006 ver\u00f6ffentlichte er eine \"Fatwa gegen Terror\", mit der er jede Form des Terrorismus und die T\u00f6tung unschuldiger Menschen \u00e4chtete. Die Fatwa (religi\u00f6ses Gutachten mit Bindungskraft f\u00fcr die Gl\u00e4ubigen) appellierte an alle Muslime, sich f\u00fcr die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit jener Gesellschaft einzusetzen, in der sie leben, und die jeweiligen Landesgesetze zu respektieren. Die Missachtung dieser religi\u00f6sen Verpflichtung sei S\u00fcnde und k\u00e4me einem religi\u00f6sen Vergehen gleich. Die Fatwa bezog sich vor allem auf die fehlgeschlagenen Anschl\u00e4ge (sog. Kofferbomben-Attentate) auf zwei Regionalz\u00fcge in Deutschland im August 2006. Vom 03.-05.10.06 nutzte das IZH mit Veranstaltungen am traditionellen \"Tag der offenen Moschee\" die M\u00f6glichkeit, sich der \u00d6ffentlichkeit als transparente, dialogfreudige Einrichtung zu pr\u00e4sentieren. Vortragsthemen wie \"Islam und andere Religionen\" und \"Frieden und Zusammenleben\" sollten hierzu beitragen. Weitere gesellschaftliche Bereiche wollte der IZH-Leiter erschlie\u00dfen, indem er den Dialog mit 61","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten staatlichen Stellen suchte, um \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des IZH zu informieren. Weil das IZH in der Au\u00dfendarstellung die Rolle als Vertreter der \"Islamischen Revolution\" zu vermeiden sucht, zog es sich in den letzten Jahren immer mehr aus islamistisch gepr\u00e4gten \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zur\u00fcck. Anders als in fr\u00fcheren Jahren gab es 2006 keine organisatorische Mitwirkung des IZH an der - j\u00e4hrlich stattfindenden - israelfeindlichen Demonstration zum \"Al-Quds\"-Tag in Berlin am 21. Oktober. Mit dieser Kundgebung soll an die \"Besetzung\" Jerusalems erinnert werden. Gleichwohl gedachte das IZH - ebenfalls wie jedes Jahr - des Todestags des einstigen \"Revolutionsf\u00fchrers\" Ayatollah KHOMEINI (auf dem Foto oben) mit einer besonderen Veranstaltung am 01.06.06, durch die ein eingeladener Gastredner aus Iran die etwa 400 Besucher f\u00fchrte. Der IZH-Leiter gilt als Repr\u00e4sentant des jetzigen \"Revolutionsf\u00fchrers\" Irans, Ayatollah KHAMENEI (Foto), in Mitteleuropa; ihm kommt eine herausragende Bedeutung zu. Dies zeigte sich u.a. dadurch, dass er vom iranischen \"Revolutionsf\u00fchrer\" direkt als IZH-Leiter ausgew\u00e4hlt und eingesetzt worden war. Diese Tatsache l\u00e4sst den Schluss zu, dass GHAEM MAGHAMI ein loyaler Verfechter der Revolutionsziele ist, auch wenn sein \u00f6ffentliches Auftreten einen anderen Eindruck vermittelt. Das IZH h\u00e4lt weiterhin an seiner Unterst\u00fctzung der in Hamburg lebenden HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger ( II., 5.5) fest. Es hat ma\u00dfgeblichen Einfluss auf eine Vielzahl von \"Islamischen Zentren\" (Moschee-Tr\u00e4gervereinen) und Moscheen in Deutschland. Dazu geh\u00f6ren u.a. folgende Vereine: * \"Islamisches Zentrum Salman Farsi Moschee, Langenhagen\", Hannover 62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * \"Akademie Baghiatallah e.V.\", Bremen * \"Islamische Gemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg e.V.\", Berlin * \"Islamische Vereinigung in Bayern e.V.\", M\u00fcnchen * \"Ehli-Beyt-Alevitische Religionsgemeinschaft Ehli Beyt Alevi Federasyonu e.V.\", Frankfurt a.M. In Hamburg benutzt das IZH ein von ihm aufgebautes vielf\u00e4ltiges Geflecht religi\u00f6ser und gesellschaftlicher Organisationen. Neben seinem eigentlichen Tr\u00e4gerverein, dem \"Islamischen Zentrum Hamburg e.V.\", und der bereits genannten IAD sind die Vereine * \"Islamische Imamia F\u00f6deration in Europa e.V.\", * \"Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.\", * \"Waisenkinder-Hilfe Iran e.V.\" und * \"Iranischer Sportverein e.V.\" als Nebenorganisationen bekannt. Des Weiteren hat das IZH speziell f\u00fcr Jugendliche eine Gruppierung ins Leben gerufen, in der sich - so das IZH - gr\u00f6\u00dftenteils Studenten und Sch\u00fcler organisiert haben. Diese k\u00f6nnen verschiedene Kurse zur Weiterbildung \u00fcber die islamische Weltanschauung nutzen. Das IZH ist in zentralen islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten, um sich dort in f\u00fchrender Position seinen Einfluss zu sichern: In Hamburg im \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), auf Bundesebene im \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD). Es engagiert sich auch im Zusammenhang mit den Bestrebungen der schiitischen Gemeinden in Deutschland, einen bundesweiten Dachverband zu gr\u00fcnden. Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus / Iraner / Pro-Iranische Organisationen und Einrichtungen 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 7. T\u00fcrkische Islamisten \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Mit sch\u00e4tzungsweise 26.500 Mitgliedern ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Organisatorisch gliedert sie sich in bundesweit 15 Regionalverb\u00e4nde. Au\u00dfer in Deutschland ist sie in zehn weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit insgesamt 15 Regionalbzw. Nationalverb\u00e4nden vertreten. Sitz ihrer Europaund Deutschlandzentrale ist Kerpen/NW. Der IGMG geh\u00f6ren nach eigenen Angaben 514 Moscheevereine an, davon 323 in Deutschland. Die IGMG unterh\u00e4lt Nebenorganisationen speziell f\u00fcr Frauen, Jugendliche, Studenten und Kinder sowie etliche Bildungseinrichtungen und einen Beerdigungsfonds. Sie sorgt damit f\u00fcr eine umfassende Betreuung ihrer Mitglieder. F\u00fcr die Verwaltung ihres Immobilienbesitzes ist die verbandseigene \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) zust\u00e4ndig. Die IGMG ist nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis Teil der von dem ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Prof. Necmettin ERBAKAN (* 1926, Foto S. 65) Anfang der 1970er Jahre in der T\u00fcrkei initiierten Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und wird von dieser ideologisch nach wie vor stark beeinflusst. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" strebt langfristig die \u00dcberwindung des laizistischen Systems (Trennung von Kirche und Staat) in der T\u00fcrkei an. Verbunden sind diese Bestrebungen mit dem Ziel, eine am Vorbild des Osmanischen Reiches orientierte \"neue gro\u00dfe T\u00fcrkei\" und - letztlich auch auf globaler Ebene - eine uneingeschr\u00e4nkt islamische Lebensund Gesellschaftsordnung zu errichten. Ideologische Schl\u00fcsselbegriffe dieser islamistischen Vision sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung). Die 2001 gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP, \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") bildet den parteipolitischen Arm der Bewegung. Sie ist jedoch nicht im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Zum direkten Einflussbereich ERBAKANs geh\u00f6ren zudem noch die Tageszeitung \"Milli Gazete\" und der Satellitensender \"TV 5\". 64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die t\u00fcrkische SP sichert sich ihren Einfluss auf die europ\u00e4ische IGMG u.a. durch zahlreiche pers\u00f6nliche Kontakte. Namhafte Parteifunktion\u00e4re besuchen regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen der IGMG, um dort in Reden und Vortr\u00e4gen die Anh\u00e4nger in Deutschland \u00fcber die Vorstellungen der Gesamtbewegung zu informieren. Auch die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen der IGMG und der Bewegung in der T\u00fcrkei dar. Die Zeitung, die in Deutschland mit einem um Nachrichten aus Europa erweiterten Teil als sog. Europaausgabe erscheint, berichtet ausf\u00fchrlich \u00fcber die Politik der SP und fungiert als ideologisches Sprachrohr. Sie pr\u00e4gt damit das Islamverst\u00e4ndnis der Bewegung und das in der IGMG vorherrschende Meinungsbild. Da die Zeitung jedoch unverhohlen islamistische und antisemitische Positionen vertritt, die der IGMG in Deutschland schaden, versucht die IGMG-F\u00fchrung, deren Einfluss herunterzuspielen und sich von allzu extremen Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu distanzieren bzw. bestreitet, dass diese ihr zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die prinzipiell antiwestliche Grundhaltung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und ihr ausgepr\u00e4gtes Freund-Feind-Denken wurden auch im Berichtsjahr in weiteren Kommentaren deutlich, so zum Beispiel in einem Artikel in der \"Milli Gazete\" vom 12.06.06: \"Auch einer, der nur wenig Ahnung von der Geschichte hat, wird wissen, dass die westliche Welt und der Weltfrieden nicht im gleichen Atemzug genannt werden k\u00f6nnen. Sobald der Westen das Steuer \u00fcbernimmt oder sich gewaltsam ans Steuer setzt, wird er das Gef\u00e4hrt an den Rand des Abgrunds man\u00f6vrieren und die R\u00e4der dieses Gef\u00e4hrts werden sich in ein Meer aus Blut verwandeln. ... Der Zeitabschnitt, in dem wir uns befinden, beweist diese Tatsache ganz deutlich. Die westliche Zivilisation h\u00e4lt die F\u00e4den dieser Welt in den H\u00e4nden, weil sie stark ist. Diese Tatsache f\u00fchrt dazu, dass die Welt mit Besatzungen, mit Folter und mit Massenmorden \u00fcbers\u00e4t ist. ...\" W\u00e4hrend die \"Milli Gazete\" den Islam stets als Religion des Friedens und die Muslime als friedfertig darstellt, werden Israel und der Westen 65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten - vor allem die USA - durchg\u00e4ngig als Hort des B\u00f6sen ausgemacht. Ausl\u00f6ser f\u00fcr wochenlange Hasstiraden gegen Israel war der im Juli 2006 ausgebrochene Libanon-Konflikt. In der Ausgabe vom 11.07.06 druckte das Blatt auszugsweise eine Rede von ERBAKAN ab, die w\u00e4hrend einer Anti-Israel-Demonstration in der T\u00fcrkei live zugeschaltet wurde. Seine Ausf\u00fchrungen beleuchten schlaglichtartig das von Verschw\u00f6rungstheorien gepr\u00e4gte Geschichtsbild der\"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung: \"Unsere Vorfahren haben nicht gek\u00e4mpft, weil sie bef\u00fcrchteten, dass die Kreuzfahrer unsere Felder einnehmen, sondern sie wussten, dass diese Gro\u00dfisrael gr\u00fcnden wollten und die Welt in ein Meer aus Blut verwandeln wollten. Um dies zu verhindern und den Frieden der Menschheit zu gew\u00e4hrleisten, haben sie mit ihrem Leben gegen sie gek\u00e4mpft. W\u00e4hrend die Jahrhunderte so vergingen, haben die rassistischen Imperialisten Ende des 19. Jahrhunderts das Osmanische Reich von innen her zerst\u00f6rt. Auch hier war ihr Ziel die Gr\u00fcndung Gro\u00dfisraels. So war Pal\u00e4stina und der Mittlere Osten ihnen schutzlos ausgeliefert.\" In einem Beitrag in der Ausgabe vom 05./06.08.06 wurde diese Geschichtsklitterung noch weiter getrieben. R\u00fcckblickend auf die Entstehungsgeschichte Israels gab der \"Milli Gazete\"-Kolumnist folgende historische Deutung: \"Warum und von wem wurde der 1. Weltkrieg ausgel\u00f6st? Von den zionistischen Juden, damit das gr\u00f6\u00dfte Hindernis Israels, das Osmanische Reich, verschwindet. Warum wurde der 2. Weltkrieg ausgel\u00f6st? Damit man Israel gr\u00fcnden konnte und damit die Juden sich dort ansiedeln konnten.\" Die Geschichte zeige, so der Autor weiter, dass Israel ein \"Kriegsstaat\" sei, der keinen Frieden wolle, weil seine Existenz dann keine Bedeutung mehr h\u00e4tte. Konsequenterweise findet man in der Zeitung dann auch \u00c4u\u00dferungen, in denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wird und gleichzeitig Er\u00f6rterungen zur \"L\u00f6sung\" des Problems angestellt werden. Im Zusammenhang mit der Frage, ob sich die T\u00fcr66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten kei an einer Friedenstruppe im Libanon beteiligen sollte, machte ein \"Milli Gazete\"-Autor in der Ausgabe vom 22.08.06 folgenden Vorschlag zum Einsatz des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs: \"... in dieser Phase gibt es nur eins zu tun: Mit einer erfolgreichen Operation Israel aus dem Nahen Osten herausschneiden. Dies bedeutet, dass wir auf dieses Spiel nicht hereinfallen sollten und Israel am Hals packen und in die H\u00f6lle schicken sollten. ...Die t\u00fcrkische Armee kann nicht als Friedenstruppe dorthin gehen. Wenn sie dorthin geht, kann sie f\u00fcr den Frieden nur eins tun: Israel zerst\u00f6ren.\" In einer Artikelserie zum f\u00fcnfj\u00e4hrigen Bestehen der SP vom August 2006 erl\u00e4uterte die \"Milli Gazete\" das Selbstverst\u00e4ndnis der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und ihrer Partei: \"Bleibend ist nur die Saadet Partisi. Alle \u00fcbrigen Parteien bedeuten nichts anderes als k\u00fcnstliches und vor\u00fcbergehendes Hinhalten. ... Hat eine von ihnen eine Vision? Dabei gibt es keinen anderen Ausweg zur L\u00f6sung aller Probleme als die Gr\u00fcndung einer \"Neuen Welt\". Deswegen kommt von keiner dieser [Parteien] irgend etwas Gutes. ... Deswegen gibt es keine andere Rettung als Milli G\u00f6r\u00fcs. Milli G\u00f6r\u00fcs ist das Symbol f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, f\u00fcr wirkliche Unabh\u00e4ngigkeit. Alle anderen sind Symbole f\u00fcr Abh\u00e4ngigkeit von au\u00dfen, f\u00fcr Abh\u00e4ngigkeit vom rassistischen Imperialismus. ...Milli G\u00f6r\u00fcs ist die Sicht, die es \u00fcbernommen hat, eine gerechte Ordnung und der Menschheit Frieden und Gl\u00fcckseligkeit zu bringen.\" Mit dem \"1. Internationalen Milli G\u00f6r\u00fcs-Symposium\", das am 28./29.10.06 in Istanbul stattfand, versuchte ERBAKAN an seine politischen Initiativen w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Ministerpr\u00e4sident (1996/97) anzukn\u00fcpfen, um den Anspruch der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", als internationale Bewegung agieren zu k\u00f6nnen, zu untermauern. An der Veranstaltung nahmen laut \"Milli Gazete\" 147 Delegierte aus der T\u00fcrkei und 56 Delegierte aus 21 L\u00e4ndern teil, darunter auch aus Deutschland. Unter den Teilnehmern befanden sich - so die Zeitung - ehemalige Staatspr\u00e4sidenten, Ministerpr\u00e4sidenten, Minister, Abgeordnete, Wissenschaftler, Gesch\u00e4ftsleute und Journalisten. In ihrer Ausgabe vom 04./05.11.06 berichtete die \"Milli Gazete\" ausf\u00fchrlich \u00fcber das Ereignis und ver\u00f6ffentlichte in Ausz\u00fcgen die vom 67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Vorsitzenden der SP, Recai KUTAN, vorgetragene Abschlusserkl\u00e4rung. Das Ziel dieses Symposiums sei es gewesen, den f\u00fcnf Milliarden Menschen, die weltweit unterdr\u00fcckt und ausgebeutet werden (gemeint sind alle Menschen au\u00dfer den Muslimen), \"das Projekt der Gr\u00fcndung einer Neuen Welt\", das \"Zivilisationsprojekt\" der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", vorzustellen und eine Front zu gr\u00fcnden, die \"Nein zu Ausbeutung, Versklavung und Gewalt\" sagt. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Abschlusspapier: \"Obwohl die rassistisch-monopolitischen Kreise, die auf der Welt Unheil stiften, sehr gut organisiert sind, sind sie gegen\u00fcber Gott doch keine Macht, vor der man sich f\u00fcrchten muss. Diese Macht, die einem Papiertiger gleicht, wird besiegt werden, indem die Unschuldigen erwachen und gemeinsam gegen die Ungerechtigkeit Stellung beziehen.\" Im Gegensatz zu den zerst\u00f6rerischen Aktivit\u00e4ten des Westens auf nahezu allen Gebieten des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens und der \"seelischen und geistigen Versklavung\", in die der Westen die Menschheit gef\u00fchrt habe, biete der Islam die L\u00f6sung. Die hier nur in einer Auswahl wiedergegebenen Erkl\u00e4rungen belegen den totalit\u00e4ren Charakter der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die sich im Besitz der alleing\u00fcltigen Wahrheit glaubt und meint, nur sie allein vertrete den \"wahren\" Islam. Aus dem Besitz dieser \"g\u00f6ttlichen Wahrheit\" leitet sie den Anspruch ab, eine \"gerechte\", dem Willen Allahs entsprechende Ordnung errichten zu k\u00f6nnen, die sich auf der ganzen Welt ausbreiten soll. Jede Macht, die sich diesem Konzept entgegenstellt, wird als Feind des \"Guten\" und \"Gerechten\" betrachtet, der seinerseits bek\u00e4mpft werden muss. Die IGMG in Deutschland Ob die IGMG als europ\u00e4ischer Ableger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung unver\u00e4ndert als Organisation einzustufen ist, deren Ziele nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind, h\u00e4ngt entscheidend davon ab, wie sie sich zu ERBAKAN und dessen Ideen positioniert. Trotz zum Teil kontrovers gef\u00fchrter Diskussionen auf F\u00fchrungsebene \u00fcber das zuk\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis zur Bewegung in der T\u00fcrkei ist bis jetzt kein tiefgreifender Wandel in den Beziehungen in Sicht. Die Bindung an ERBAKAN und dessen ideologische Zielsetzun68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten gen ist nach wie vor eng. F\u00fcr eine Distanzierung oder gar Losl\u00f6sung fehlt es der IGMG zumindest derzeit an Kraft. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Gr\u00fcnder ist weiterhin die unumschr\u00e4nkte F\u00fchrungsfigur, dessen Autorit\u00e4t nicht in Frage gestellt wird. Es bestehen somit nach wie vor erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit des Bekenntnisses zum Grundgesetz und seinen Werten. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der IGMG unterscheiden sich in ihrem Sprachgebrauch kaum von den oben zitierten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Vertretern, weil sie Schl\u00fcsselbegriffe offensichtlich in derselben Bedeutung gebrauchen. So berichtete beispielsweise die \"Milli Gazete\" vom 11.03.06 \u00fcber eine Veranstaltung des IGMG-Regionalverbandes Bremen im M\u00e4rz 2006, auf der der Generalsekret\u00e4r der IGMG, Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc (Foto), zugegen war. Der Zeitung zufolge unterstrich \u00dcC\u00dcNC\u00dc \"... in seiner Rede, dass die Milli G\u00f6r\u00fcs das einzig richtige Rezept f\u00fcr die Menschheit sei. ...Die ganze Menschheit habe das Rezept der Milli G\u00f6r\u00fcs n\u00f6tig.\" \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der IGMG-Generalsekret\u00e4r auch auf einer Gro\u00dfveranstaltung der Jugendfunktion\u00e4re am 25.03.06 in Hagen. Dort forderte er die Jugendvertreter der IGMG auf, die Grundwerte von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", Koran und Sunna, offensiv zu vertreten. Bei dieser Veranstaltung wurde au\u00dferdem ein Videofilm mit einem Gru\u00dfwort von Necmettin ERBAKAN eingespielt. Die begeisterten Reaktionen der Zuh\u00f6rer lassen keinen Zweifel daran, dass ERBAKAN unter den jungen IGMGFunktion\u00e4ren nach wie vor zahlreiche Anh\u00e4nger hat, die ihn nicht nur als Glaubensvorbild betrachten, sondern als ihren geistigen F\u00fchrer. In die gleiche Richtung wie die \u00c4u\u00dferungen \u00dcC\u00dcNC\u00dcs weist auch eine Stellungnahme des IGMG-Jugendvorsitzenden von Berlin, Cemal T\u00dcTER, der nach einem Bericht der \"Milli Gazete\" vom 12.06.06 auf einem Jugendfest in Berlin Folgendes ausf\u00fchrte: \"Es gibt nur eine Sache, an der wir uns festhalten k\u00f6nnen: Die Bewahrung unserer Werte und unsere Pers\u00f6nlichkeit. Es ist offensichtlich, dass die L\u00f6sung ausschlie\u00dflich im Islam, in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt.\" 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Auch andere von der IGMG benutzte Begriffe werden im islamistischen Sinne gebraucht. Das zeigt ein Beispiel aus der Bildungsarbeit der IGMG. In einer\"Temel Esaslar\" (Grundprinzipien) \u00fcberschriebenen Schulungsunterlage der IGMG werden u.a. die islamischen Begriffe \"Hak\" (Recht, der rechte Glaube) und \"Batil\" (Unrecht, das Falsche, Unrichtige) definiert. Auf die Frage, was \"Recht\" und \"Unrecht\" ist, hei\u00dft es dort, \"Recht ist die Wahrheit, die jederzeit und unter allen Umst\u00e4nden g\u00fcltig ist. Recht ist Islam.\" \"'Unrecht' ist, was unter allen Umst\u00e4nden nicht zutrifft. ...Zionisten und Kreuzritter sind die aktuellen Vertreter des Unrechts.\" Gro\u00dfe Teile der IGMG sind weiterhin bereit, ERBAKAN und seiner Ideologie bedingungslos zu folgen. Einer der F\u00fcrsprecher dieses Kurses ist Hasan DAMAR, der zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der IGMG geh\u00f6rt und auch heute noch \u00fcber einen weitreichenden Einfluss in der Organisation verf\u00fcgt. In ihrer Ausgabe vom 29.05.06 berichtete die \"Milli Gazete\" \u00fcber eine Veranstaltung des \"Anatolischen Jugendvereins\" (Anadolu Genclik Dernegi) in der T\u00fcrkei, zu der u.a. Vertreter islamischer Parteien aus Pakistan, Marokko, Saudi-Arabien, Malaysia und Indien geladen waren, und an der f\u00fcr die IGMG Hasan DAMAR teilnahm. In seiner Ansprache forderte er alle \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger dazu auf, \"mit h\u00f6chstem Eifer\" daran zu arbeiten, dass die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei wieder an die Macht kommt. Denn die Rettung der islamischen Welt, die in der heutigen Zeit vielleicht ihre schw\u00e4rzeste Phase durchlebt, so DAMAR, k\u00f6nne nur mit der T\u00fcrkei gelingen. Die Ehrerbietung und Gefolgschaft der europ\u00e4ischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger gegen\u00fcber ERBAKAN kleidete er in die Worte: \"Wir, die in Europa lebenden Gef\u00e4hrten Mohammeds (muhacir), unterwerfen uns den Befehlen unseres Hocas ERBAKAN.\" Unumstrittener H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten der IGMG im Berichtsjahr war der am 04.06.06 im belgischen Hasselt ausgerichtete \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" (Foto), zu dem nach unterschiedlichen Sch\u00e4tzungen 70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zwischen 25.000 und 32.000 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger anreisten. Zu den hochrangigen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Vertretern aus der T\u00fcrkei geh\u00f6rten der Vorsitzende der SP, Recai KUTAN, und sein Stellvertreter Numan KURTULMUS, der im September auch in Hamburg war (s.u.). Weitere Redebeitr\u00e4ge hielten der IGMG-Vorsitzende Yavuz Celik KARAHAN (Foto) und Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc. Letzterer hob in seiner Rede u.a. Erfolge der IGMG bei den verschiedenen Spendenkampagnen und internationalen Hilfsaktionen hervor und kritisierte die fortdauernde Beobachtung der IGMG durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die Welt brauche Milli G\u00f6r\u00fcs, so \u00dcC\u00dcNC\u00dc. KARAHAN hob hervor, dass jeder Muslim versuchen m\u00fcsse, das Bild des Islam in Europa zu verbessern. Er beklagte die Verfolgung und Schikanen, denen Muslime in Deutschland ausgesetzt seien. Die Muslime seien dauerhaft in Europa - und damit auch der Islam, dies sei eine nicht zu leugnende Realit\u00e4t. KURTULMUS betonte, dass die L\u00f6sung f\u00fcr alle weltweiten Probleme im Islam gesucht werden m\u00fcsse. KUTAN hob in seinem Redebeitrag das gro\u00dfe Vorbild der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" hervor. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-F\u00fchrer Necmettin ERBAKAN, der aus der T\u00fcrkei zugeschaltet wurde, sprach in seiner live vorgetragenen Rede davon, dass \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" der wahre Interessenvertreter der Muslime sei und das Projekt des 21. Jahrhunderts. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", so ERBAKAN, sei kein Parteiname, sondern eine Ideologie und \"unser Weg\". Besondere Aufmerksamkeit erregte die Veranstaltung durch die \u00f6ffentliche Berichterstattung \u00fcber den Verkauf eines antisemitischen Fernsehfilms vor Ort. Nach einem Bericht des Fernsehmagazins \"Frontal 21\" vom 06.06.06 (\"Hetze frei Haus - die Propaganda t\u00fcrkischer Extremisten\") wurde in der Versammlungshalle an einem Stand des IGMG-B\u00fccherclubs der Film \"Zehras blaue Augen\" zum Verkauf angeboten. Herausgestellt wurde in dem Beitrag u.a., dass der Film bereits im Jahr 2005 von dem - zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung geh\u00f6renden - TVSender \"TV 5\" als Serie ausgestrahlt worden und auch im Satellitenfernsehen in Deutschland zu empfangen gewesen sei. Der Film handelt davon, dass ein fiktiver israelischer Kandidat f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten namens Yitzhak COHEN pal\u00e4stinensische Kinder entf\u00fchren l\u00e4sst, um ihnen Organe zu entnehmen. Die 71","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten blauen Augen des M\u00e4dchens Zehra sind f\u00fcr den blinden Sohn COHENs bestimmt. Der Film zeigt, wie Zehra die Augen herausoperiert werden und ihr Gro\u00dfvater bei dem Versuch, sie zu retten, ermordet wird. Auch Zehra soll nach dem Eingriff get\u00f6tet werden. COHEN legitimiert sein Projekt mit den Worten: \"Wir (Juden) sind die beste menschliche Rasse auf der Welt. Unser Land sollte vom Euphrat bis zum Nil reichen und uns geh\u00f6rt alles, was darauf ist. ...Wir nehmen zur\u00fcck, was uns Juden geh\u00f6rt. Die einzigen, die vom Geschenk, das Gott in das j\u00fcdische Blut gepflanzt hat, profitieren sollen, sind wir, wir alleine. ...Die Augen und Herzen der pal\u00e4stinensischen Araber, auch der christlichen, sind wie die Bl\u00fctenpracht unserer Obstg\u00e4rten. Wir werden die Fr\u00fcchte unserer Obstg\u00e4rten genie\u00dfen, wie es uns gef\u00e4llt.\" Vor dem Hintergrund dieser Darstellung glorifiziert der Film das Selbstmordattentat von Zehras Bruder, der mit einem mit Sprengstoff pr\u00e4parierten Wagen in das Wohnhaus des Politikers f\u00e4hrt und es so in die Luft sprengt. Mit diesen extrem antij\u00fcdischen und Gewalt verherrlichenden Inhalten konfrontiert \u00e4u\u00dferte Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc im \"Frontal 21\"-Beitrag, dass die IGMG weder auf die Programmgestaltung von \"TV 5\" noch auf die Berichterstattung der \"Milli Gazete\" einen entscheidenden Einfluss habe, sich von Gewalt und Terror aber klar distanziere. Bereits am 09.05.06 hatte jedoch der Hessische Rundfunk \u00fcber diesen Film und die f\u00fcr den Vertrieb verantwortliche Firma berichtet, so dass sich die IGMG kaum auf Unkenntnis berufen kann und Vorkehrungen gegen die Verbreitung des Films in ihren eigenen Reihen h\u00e4tte treffen k\u00f6nnen. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen sogar Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass einzelne Untergliederungen der IGMG mit der besagten Firma bereits seit einiger Zeit zusammengearbeitet haben (\"Antisemitische Hetzvideos bei der IGMG\"). Die IGMG in Hamburg In Hamburg wird die IGMG vom \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG) repr\u00e4sentiert, dem insgesamt 17 72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Moscheevereine in Hamburg (9), Schleswig-Holstein (6) und im n\u00f6rdlichen Niedersachsen (2) sowie mehrere regionale und lokale Nebenorganisationen angeh\u00f6ren. Den BIG-Vereinen sind in Hamburg ca. 1.600 Personen zuzurechnen. Au\u00dfer der \"Centrum Moschee\" in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe (St. Georg, Foto) gibt es BIG-Moscheen auf der Veddel, in Wilhelmsburg, Harburg, Eidelstedt, Altona (2), Neugraben und Neuenfelde. Das BIG unterh\u00e4lt neben den Moscheen Bildungsst\u00e4tten mit \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten in Harburg und im nieders\u00e4chsischen Seevetal. Das BIG ist als Verein zwar rechtlich unabh\u00e4ngig, tats\u00e4chlich jedoch als Hamburger Regionalverband fest in das hierarchische Organisationsgef\u00fcge der IGMG eingebunden. Obwohl die enge Verbindung zur IGMG offiziell auch nicht mehr abgestritten wird, ist das BIG darum bem\u00fcht, ein H\u00f6chstma\u00df an Eigenst\u00e4ndigkeit zu wahren und den Vereinnahmungsversuchen durch die IGMG-F\u00fchrung, wie auch indirekt durch die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, entgegenzuwirken. Den Verantwortlichen ist bewusst, dass es den Interessen des BIG - insbesondere dem Bestreben, als seri\u00f6ser Ansprechpartner f\u00fcr die Politik akzeptiert zu werden - sehr wohl schaden kann, in einem Atemzug mit der IGMG und insbesondere mit ERBAKAN und der \"Saadet Partisi\" (SP) genannt zu werden. Wohl aus diesem Grund \"verzichtete\" das BIG darauf, den stellvertretenden Vorsitzenden der SP, Prof. Dr. Numan KURTULMUS, der auf der Jahresversammlung am 03.09.06 im Wilhelmsburger B\u00fcrgerhaus auftrat, auch als solchen zu bezeichnen. In dem auf der BIGInternetseite ver\u00f6ffentlichten Bericht \u00fcber die Veranstaltung wurde KURTULMUS lediglich als \"Gastredner\" von der Universit\u00e4t Istanbul vorgestellt, der eigens f\u00fcr diesen Termin angereist sei. Zu seinem Vortrag wurde nur lapidar angemerkt, dass er die Geschichte der Muslime umrissen und aufgezeigt habe, welche L\u00f6sungsans\u00e4tze es f\u00fcr die Brandherde dieser Welt gebe. Die \"Milli Gazete\" (09./10.09.06) wurde in ihrem Bericht \u00fcber die Veranstaltung schon deutlicher: KURTULMUS habe bei seinem Auftritt in Hamburg betont, dass man auch in Zukunft \"entschlossen und energisch entsprechend der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Prinzipien weiterarbeiten\" werde. Au\u00dfer \u00fcber die Versammlung in Wilhelmsburg 73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten berichtete die \"Milli Gazete\" vereinzelt auch \u00fcber andere Aktivit\u00e4ten des BIG. Ausgel\u00f6st durch einen Artikel des LfV Hamburg auf seiner Internetseite v. 13.07.06 berichtete das \"Hamburger Abendblatt\" am 15. Juli \u00fcber die Verbreitung des antisemitischen Zeichentrickfilms \"Die Kinder der Al-Aksa-Moschee\" durch die \"Centrum Moschee\" und zitierte hierzu den BIG-Funktion\u00e4r und Vorsitzenden der Hamburger SCHURA, Mustafa YOLDAS (Foto). Dieser hatte in einer ersten Stellungnahme gegen\u00fcber der Zeitung die Gewaltdarstellung in der f\u00fcr Kinder produzierten Zeichentrickserie gebilligt und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Inhalt gezeigt. Negative Reaktionen in der \u00d6ffentlichkeit auf seine \u00c4u\u00dferungen veranlassten YOLDAS dann zu einer Erkl\u00e4rung, die Ende Juli u.a. auf der IGMG-Internetseite ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin distanzierte er sich nunmehr von \"dem einseitigen Inhalt der Filme\". Diese geh\u00f6rten nicht in den Buchladen der Moschee und w\u00fcrden in der \"Centrum Moschee\" schon seit Monaten nicht mehr verkauft. Auch weitere VideoCDs oder DVDs \u00e4hnlichen - d. h. antisemitischen - Inhalts w\u00fcrden von der Moschee nicht zum Verkauf angeboten und seien nie offeriert worden, auch nicht der im Internetbeitrag erw\u00e4hnte Film \"Zehras blaue Augen\". Die \"Centrum Moschee\" wende sich, bei aller Kritik an der Politik Israels, entschieden gegen Antisemitismus. Dem Hamburger Verfassungsschutz liegt allerdings ein Exemplar der VideoCD (Foto) vor, das genau dort erworben wurde. Am 04.10.06 nahm der Erste B\u00fcrgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von BEUST auf Einladung des BIG am traditionellen Iftar-Empfang in der Centrum Moschee teil und richtete in Anwesenheit anderer Ehreng\u00e4ste ein Gru\u00dfwort an die Teilnehmer. Der B\u00fcrgermeister signalisierte seine Bereitschaft, mit den Muslimen in der Hansestadt einen Staatsvertrag auszuhandeln. Trotz dieses Angebots sehen sich viele Hamburger \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger aufgrund der Vor74","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten kommnisse im Jahr 2006, die sich vermeintlich gegen \"die\" Muslime richteten (Muhammad-Karikaturen, Libanon-Konflikt, Papst-Vorlesung u.a.), immer noch eher in ihren Vorurteilen und Verschw\u00f6rungstheorien best\u00e4tigt. Sie betrachten dieses Geschehen als Teil des \"Kreuzzuges\", den der Westen gegen die Muslime f\u00fchre. Die BIG-Verantwortlichen haben wiederholt und glaubw\u00fcrdig gegen jede Form von Gewaltanwendung Stellung bezogen. Allerdings sind in dem B\u00fcndnis keine Tendenzen zu erkennen, die auf eine grunds\u00e4tzliche Distanzierung von ideologischen Grundpositionen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung hindeuten. Eine klare Absage an die islamistischen Ideen und Konzepte ERBAKANs blieb die BIG-Leitung schuldig, obgleich sie die konstruktive Rolle betont, die das BIG f\u00fcr die Integration der Muslime in der Hansestadt angeblich spiele. 75","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Oppositionelle Gruppen von Iranern, wie die Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) und die Sozialistische Partei Iran (SPI), verfolgen das Ziel, das \"Mullah-Regime\" in der Heimat durch ein kommunistisches bzw. sozialistisches System zu ersetzen. Beide Organisationen sind in Deutschland mit Anh\u00e4ngern vertreten, deren \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten sich im Wesentlichen auf Informationsund Protestveranstaltungen gegen das Regime Irans beschr\u00e4nken. Eine grundlegende \u00c4nderung der in Iran bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse strebt auch der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) an, vorgeblich unter demokratischen Vorzeichen. Er ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (Modjahedin-E-Khalq, MEK), deren im Irak stationierte Guerilla, die \"Nationale Befreiungsfront\", 2003 entwaffnet und unter US-Aufsicht gestellt worden war. Der NWRI hat unver\u00e4ndert eine Gewalt bef\u00fcrwortende Grundorientierung. Seine Aktivit\u00e4ten in Deutschland bestehen vorrangig darin, \u00fcber seine Nebenorganisationen Spendengelder zu beschaffen sowie Propaganda gegen die Nennung der MEK als terroristische Organisation in den Listen der EU und USA zu betreiben ( III. 6.). Unter den t\u00fcrkischen politisch-extremistischen Organisationen verfolgen die linksextremistisch orientierten Gruppierungen das Ziel, unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie die in der T\u00fcrkei bestehende Gesellschaftsordnung mit Gewalt zu beseitigen. Ihre bewaffneten Einheiten in der T\u00fcrkei werden von der Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland finanziell und propagandistisch unterst\u00fctzt. F\u00fcr die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) \u00fcbt ihre Teilorganisation Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC) terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei aus. Im Namen der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ver\u00fcbt die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Gewalttaten. Der 78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) rechnen t\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden die Bewaffneten Kr\u00e4fte der Armen und Unterdr\u00fcckten (FESK) zu, und f\u00fcr die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) k\u00e4mpft die Volksbefreiungsarmee (HKO). In Deutschland widmen sich die linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen mit publizistischen sowie friedlichen demonstrativen Aktivit\u00e4ten aktuellen Themen auch der deutschen Innenpolitik. Die Zahl ihrer Aktionen ist seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig ( III. 5.). Mit der straff organisierten Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) - fr\u00fcher PKK - besteht auch in Deutschland weiterhin ein gefahrentr\u00e4chtiges Potential. Ihm kommt aufgrund der relativ hohen Anh\u00e4ngerzahl, nach wie vor auf die F\u00fchrungsperson \u00d6CALAN (Foto) fixiert, sowie wegen der zahlreichen schwerwiegenden Gewalttaten und Kampfhandlungen ihres bewaffneten Arms in der T\u00fcrkei, den Volksverteidigungskr\u00e4ften (HPG), eine besondere Bedeutung zu. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten und Kampfhandlungen der HPG haben in den Jahren 2005 und 2006 wieder zugenommen. In Deutschland haben sich die Organisationsangeh\u00f6rigen weitgehend friedlich verhalten, schon um ihrem Image als TerrorOrganisation entgegenzuwirken. Ihre Demonstrationen und Kundgebungen hatten die \"kurdische Frage\" und vor allem die Haftsituation des \"kurdischen Volksf\u00fchrers\" \u00d6CALAN zum Thema. Der KONGRA GEL stellt vor allem wegen seiner Jugendlichen, die sich schnell emotionalisieren lassen, eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar ( III.4.). Im Vergleich zur Anh\u00e4ngerschaft linksextremistischer t\u00fcrkischer Gruppen und dem Spektrum kurdischer Extremisten hat die rechtsextremistische t\u00fcrkische Szene an Bedeutung verloren. Es ist der Zur\u00fcckhaltung aller Seiten bei Konfliktsituationen zuzuschreiben, dass sich trotz der Feindbilder, wie sie zwischen den T\u00fcrken kurdischer Herkunft und den ebenfalls in Hamburg vertretenen Gruppen extrem-nationalistisch orientierter T\u00fcrken bestehen, seit mehreren Jahren keine gewaltt\u00e4tigen Konfrontationen mehr ereignet haben. 79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Weitere Gruppen, die sich von Deutschland aus f\u00fcr den bewaffneten Kampf in ihrem Herkunftsland einsetzen, sind ebenfalls mit Anh\u00e4ngern in Hamburg vertreten, zeigen sich mit \u00f6ffentlichem Auftreten aber eher reserviert. Es handelt sich um die auf Sri Lanka gewaltt\u00e4tig engagierte LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), deren Aktivit\u00e4ten vorrangig darin bestehen, bei ihrer Anh\u00e4ngerschaft bundesweit \"Spenden\" f\u00fcr den separatistischen Kampf einzutreiben, sowie um Albaner, die im Heimatland den gewaltt\u00e4tigen Kampf f\u00fcr ein \"Gro\u00dfalbanien\" propagieren, vereinigt aus albanisch besiedelten Gebieten Griechenlands, Mazedoniens, Montenegros und Serbiens. 2. Potentiale Die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen (ohne Islamisten) in Deutschland liegt nahezu unver\u00e4ndert bei etwa 25.250, im Jahr 2005 waren es 25.320 Anh\u00e4nger. Bund: Personenpotential im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus 30000 25000 27.350 27.150 26.750 27.400 28.350 27.810 26.350 25.720 25.320 25.250 20000 15000 10000 5000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Im Berichtsjahr wurden in Deutschland etwa 16.870 Personen linksextremistischen Organisationen (2005: 16.890) sowie rund 8.380 (Vorjahr: 8.430) Personen extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Personen aus dem kurdischen Kulturkreis bilden mit etwa 11.500 Personen (2005: ebenso) den \u00fcberwiegenden Teil des Potentials ausl\u00e4ndischer extremistischer Gruppierungen. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe mit 10.650 Anh\u00e4ngern (2005: ebenso) stellen Personen t\u00fcrkischer Herkunft (ohne Kurden). Bundesebene: Anh\u00e4ngerpotential im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus (nach Staats-/Volkszugeh\u00f6rigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit 2005 2006 2005 2006 Kurden 11.500 11.500 T\u00fcrken 3.150 3.150 7.500 7.500 Araber 150 150 Iraner 1.150 1.150 Sonstige 940 920 930 880 Gesamt 16.890 16.870 8.430 8.380 - Alle Angaben sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - 81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotential ausl\u00e4ndischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Informationen dar\u00fcber, um welche islamistischen Gruppierungen es sich im Wesentlichen handelt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und wie sich die Situation in Hamburg darstellt, finden sich im Kapitel \"II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten\". Bund: Gesamt-Personenpotential im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 60000 58.200 57.420 57.300 57.350 57.300 59.100 59.700 59.100 58.800 57.520 50000 40000 30000 31.290 32.100 32.050 30.800 31.950 31.800 31.450 30.600 30.950 31.350 20000 10000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Ausl\u00e4nderextremisten davon insgesamt Islamisten -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet82","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten In Hamburg besteht ein etwa 1.000 Personen umfassendes Gesamtpotential der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten): Hamburg: Gesamt-Personenpotential im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3000 2.590 2.630 1.330 2500 1.455 1.265 1.000 1.390 2000 1500 1.300 1.600 2.000 2.000 1.200 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 Ausl\u00e4nderextremisten Islamisten ohne Islamisten -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet- * Die Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL ( III. 4) wird wie im Vorjahr auf knapp 600 Personen gesch\u00e4tzt. * Die Anh\u00e4ngerzahl t\u00fcrkischer Extremistenorganisationen betrug 120 (Linksextremisten; 2005: ca. 135) ( III. 5), hinzu kommt eine nicht bezifferbare Anzahl aus extrem-nationalistischen Zusammenh\u00e4ngen. * Die Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalit\u00e4t wird auf 280 gesch\u00e4tzt ( III. 6). 83","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 3. Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Als Teilmenge des Deliktbereichs \"Politisch Motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" (ohne islamistischen Hintergrund) wurden f\u00fcr Hamburg folgende Zahlen extremistischer Strafund Gewalttaten registriert: PMK-Ausl\u00e4nder 2001 2002 2003 2004 2005 2006 PMK-Ausl\u00e4nder 81 25 29 31 39 42 insgesamt davon extrem. 55 15 16 12 20 13 Kriminalit\u00e4t hiervon extrem. 11 1 7 6 12 2 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Februar 2007). Anmerkungen der Polizei: \"Doppelz\u00e4hlungen m\u00f6glich (Eine extremistische Tat kann zugleich auch ein Gewaltdelikt sein). Beinhaltet auch Straftaten aus dem Bereich des Islamistischen Fundamentalismus/Terrorismus\". Unter den in Hamburg polizeilich erfassten Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund waren im Januar 2006 ein Brandanschlag (Werfen von Brands\u00e4tzen auf eine Stra\u00dfe in Harburg) und eine Reihe von Farbschmierereien im Februar sowie eine versuchte Brandstiftung gegen einen t\u00fcrkischen Verein im September zu verzeichnen. Hinter allen Taten werden jugendliche Anh\u00e4nger aus dem Umfeld des KONGRA GEL vermutet ( III. 4.4). Bei den PMK-Zahlen f\u00fcr das Bundesgebiet ist das Gesamt-Straftatenaufkommen r\u00fcckg\u00e4ngig (2006: 477 Straftaten mit extremistischem Hintergrund, 2005: 644), die Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund sind jedoch erheblich angestiegen. Ihre Zahl betrug im Berichtsjahr 95, 2005 waren es nur 47. Der Bundesminister des Innern (BMI) f\u00fchrt diesen Anstieg \"im Wesentlichen auf Ausschreitungen durch die der PKK zugerechneten Jugendorganisation (KOMALEN CIWAN) Anfang 2006 und auf gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Ver\u00f6ffentlichung der Mohammed-Karikaturen\" zur\u00fcck. 84","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 4. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans, fr\u00fcher PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27.11.78 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK, 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt, setzte ihre Aktivit\u00e4ten ab April 2002 unter der Bezeichnung KADEK fort, der sich im Oktober 2003 formell aufl\u00f6ste und seit 15.11.03 als KONGRA GEL firmiert. Das gegen die PKK ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot gilt auch f\u00fcr diese Nachfolgeorganisationen. 1984 hatte die PKK haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begonnen. Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde sp\u00e4ter aufgegeben. Es blieb die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Erst nach seiner Ergreifung im Februar 1999 erkl\u00e4rte Abdullah \u00d6CALAN die Einstellung des bewaffneten Kampfes, um eine L\u00f6sung der Kurdenfrage prim\u00e4r auf politischem Wege zu erreichen. Die Guerilla, die HPG (Volksverteidigungskr\u00e4fte), blieb allerdings unter Waffen. Mit nachfolgenden Ultimaten an die t\u00fcrkische Regierung und zeitweiligen Waffenstillstandsangeboten war die Erwartung verbunden, als politische Kraft anerkannt zu werden und in einen politischen Dialog mit der T\u00fcrkei einzutreten. Damit wurde letztlich auch das Ziel verfolgt, f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der HPG eine Amnestiel\u00f6sung und so auch einen Weg zu finden, die Waffen niederzulegen. Dem KONGRA GEL gelang es jedoch ebenso wenig wie seinen Vorg\u00e4ngerorganisationen, von der T\u00fcrkei als Verhandlungspartner oder in Europa als politische Kraft anerkannt zu werden. \u00d6CALAN, seit 1999 auf der Insel Imrali inhaftiert, verf\u00fcgt als \"F\u00fchrer des demokratischen Konf\u00f6deralismus Kurdistans\" immer noch \u00fcber einen betr\u00e4chtlichen Einfluss auf die Organisation, indem er Erkl\u00e4rungen \u00fcber seine Anw\u00e4lte verbreitet, sog. Gespr\u00e4chsprotokolle. Nachdem die HPG den 1999 erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" Mitte 85","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 2004 aufgek\u00fcndigt hatten, kam es in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2004 zu verst\u00e4rkten Kampfhandlungen, die sich 2005 und 2006 weiter steigerten. Hinzu kam eine Reihe terroristischer Anschl\u00e4ge der \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (\"Teyrebaze Azadiya Kurdistan\" - TAK) in t\u00fcrkischen St\u00e4dten ( III. 4.2). In dieser sich versch\u00e4rfenden Situation zog \u00d6CALAN (Foto) Ende September die \"Notbremse\", indem er in einer durch seine Rechtsanw\u00e4lte schriftlich \u00fcbermittelten Erkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit zu einer \"Waffenruhe ohne Vorbedingungen\" aufrief. In seiner Erkl\u00e4rung wies \u00d6CALAN u.a. darauf hin, dass er schon seit 1993 den Kurs einer \"friedlichen und demokratischen L\u00f6sung\" eingeschlagen und bereits viermal zum einseitigen Waffenstillstand aufgerufen habe. Zudem warnte er: \"Wenn es zu keinen Resultaten kommt, kann ich zuk\u00fcnftig solche Aufrufe nicht mehr machen - weder besitze ich die Kraft noch wird die PKK auf mich h\u00f6ren.\" Ein heiliges Recht sei jedoch weiterhin die Selbstverteidigung: \"Wenn die PKK nicht zum Zwecke der Vernichtung angegriffen wird, wird sie auf keinen Fall zur Waffe greifen\". Die Organisation folgte dem Aufruf \u00d6CALANs und verk\u00fcndete eine einseitige Waffenruhe ab dem 01.10.06, wobei die Dauer - so der Vorsitzende des KONGRA GEL-Exekutivrates Murat KARAYILAN (Foto) - von \"entsprechenden Schritten\" der t\u00fcrkischen Regierung abh\u00e4nge. Man sei \"aufrichtig an einem Frieden interessiert. Die Waffenruhe ist nicht blo\u00dfe Taktik\". \u00d6CALAN forderte, bis Mai 2007 m\u00fcssten die ersten Schritte zu einer L\u00f6sung gemacht sein und f\u00fcgte hinzu, dass es ohne ihn eine solche nicht geben k\u00f6nne. In einer ersten Reaktion betonte der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident ERDOGAN, dass eine Waffenruhe nur zwischen zwei Staaten vereinbart werden k\u00f6nne und forderte die PKK auf, ihre Waffen niederzulegen. Er versicherte, wenn sich die Organisation an eine Waffenruhe halte, werde es \"ohne zwingenden Grund\" keine milit\u00e4rischen Operationen gegen die PKK geben. Der t\u00fcrkische Generalstabschef B\u00dcY\u00dcKANIT widersprach 86","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten dem und gelobte vielmehr, die Armee werde ihren Kampf so lange fortsetzen, \"bis kein einziger bewaffneter Terrorist \u00fcbrig geblieben ist\". Mit dem Fortbestehen der Guerillaeinheiten der HPG in der T\u00fcrkei und der Option auf eine R\u00fcckkehr zum bewaffneten Kampf bleibt der \"Friedenskurs\" trotz aller Umbenennungen, Neustrukturierungen und verbaler Distanzierung unglaubw\u00fcrdig. Solange sich die HPG als \"Garant f\u00fcr Rechte und Freiheit des kurdischen Volkes\" sowie \"unseres Pr\u00e4sidenten Abdullah \u00d6calan\" sehen und die Waffen nicht abgeben, d\u00fcrfte der t\u00fcrkische Staat weiter mit H\u00e4rte reagieren. Nach Ansicht der HPG k\u00f6nne es erst zu einer Entwaffnung kommen, wenn die \"Politik der Verleugnung und Vernichtung gegen\u00fcber unserem Volk beendet ist, die Freilassung von A. \u00d6calan erm\u00f6glicht wird und Grundlagen f\u00fcr ein freies Leben geschaffen sind.\" Ein im Mai 2005 auf Anregung \u00d6CALANs beschlossenes Konzept, der \"Demokratische Konf\u00f6deralismus Kurdistans\" (KKK, \"Koma Komalen Kurdistan\"), sieht vor, dass alle Entscheidungen von der Basis getroffen und dann auf allen Ebenen diskutiert und bedacht werden. Der KONGRA GEL definiert sich darin als h\u00f6chster demokratischer Volkswille und als \"Gesetzgebende Versammlung\". Dem stellvertretenden Vorsitzenden des KONGRA GEL-Exekutivrates, Duran KALKAN (Foto), zufolge gehe der Aufbau des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\" nur schleppend voran. KALKAN zeichnet ein insgesamt negatives Lagebild, weil Parteiphilosophie, ideologischer und organisatorischer Kampf, Klassenoder Geschlechterkampf zu kurz k\u00e4men. Er kritisiert, dass man so \"keinen Krieg f\u00fchren und Erfolg haben\" k\u00f6nne. Das System umfasse \"eine avantgardistische Partei - die 'neue PKK' - als Institutionalisierung der F\u00fchrung, Entscheidungsgremien, einen KONGRA GEL, einen Bereich der legitimen Verteidigung, eine Guerilla, eine Arbeit mit den Volksmassen, eine Frauenorganisation, eine Jugendorganisation, Rentnerorganisationen und Dutzende, ja Hunderte Organisationen in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Kultur, Politik, etc.\". Die vielen Umbenennungen, Neugr\u00fcndungen, Definitionen und Projekte haben in den vergangenen Jahren in der Anh\u00e4ngerschaft Verwir87","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten rung gestiftet. \u00d6CALAN teilte im Herbst 2006 mit, der Begriff \"demokratischer Konf\u00f6deralismus\" sei nur unzureichend verstanden worden. Daher schlage er vor, stattdessen von \"zivilgesellschaftlicher Konf\u00f6deration\" oder \"Demokratischem Kommunalismus\" zu sprechen. Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus / Kurden / Das Kurden-Problem in der T\u00fcrkei 4.2 Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei Seit Juli 2004 kam es im Westen und im Zentrum der T\u00fcrkei zu mehreren Bombenanschl\u00e4gen gegen zivile Einrichtungen, zu denen sich die zuvor nicht bekannt gewesene Gruppe TAK (\"Freiheitsfalken Kurdistans\") bekannte. Im Jahr 2006 setzte sich diese Entwicklung fort. Ein Verlust von Menschenleben unter der Zivilbev\u00f6lkerung - hierunter \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndische Touristen - wurde billigend in Kauf genommen. Seit Jahresanfang ver\u00fcbten die TAK - oder aber T\u00e4ter, die unter ihrem Namen auftraten - \u00fcber 30 Anschl\u00e4ge, bei denen bislang 14 Menschen starben. Es ist unklar, ob alle Vorf\u00e4lle tats\u00e4chlich den TAK zuzurechnen sind. Mit einer in Deutsch verfassten E-Mail vom 14.04.06 an die t\u00fcrkische Botschaft in Berlin und an diverse Reiseveranstalter (mit Schwerpunkt T\u00fcrkeireisen) warnten die TAK vor weiteren Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei, insbesondere auch gegen den Tourismus. Diese Warnung war auch auf der TAK-Internetseite ver\u00f6ffentlicht, die seit etwa Mitte 2006 nicht mehr aufrufbar ist. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in der E-Mail: \"\u00dcberall in der T\u00fcrkei werden Bomben explodieren, Anschl\u00e4ge und Attentate ver\u00fcbt werden. Wir werden keine Regel ber\u00fccksichtigen. Wir werden unsere Aktionen mit dem Willen zur Rache ver\u00fcben. ... Wir richten folgenden Aufruf an inund ausl\u00e4ndische Touristen: Unsere Angriffe werden sich vor allem im touristischen Bereich konzentrieren. Denn beim Tourismus handelt es sich 88","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten um einen der Hauptbereiche, welche den schmutzigen Krieg n\u00e4hren und finanzieren. Wir warnen inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Touristen davor, sich in touristische Gebiete zu begeben. Wir werden die Verantwortung nicht tragen, wenn sie bei Angriffen in diesen Gebieten ihr Leben verlieren.\" Daneben richteten die TAK einen Aufruf an die kurdische Jugend: \"Ihr k\u00f6nnt jegliche gro\u00dfen oder kleinen Brandund Zerst\u00f6rungsanschl\u00e4ge unternehmen. Ihr m\u00fcsst die T\u00fcrkei in einen Ort schlimmer als Frankreich verwandeln.\" (Die Erw\u00e4hnung von Frankreich bezieht sich offenbar auf die Unruhen in Pariser Vororten im Oktober/ November 2005) Im Internet wurden als generell geeignete Ziele f\u00fcr Bombenanschl\u00e4ge und Sabotageakte u. a. Tourismuszentren, wichtige Fabriken, strategische Elektrizit\u00e4tsleitungen, Erdgasund Fl\u00fcssigbrennstoff-Pipelines, Telekommunikationsgesellschaften und -verbindungen sowie \"den Feind ern\u00e4hrende Wirtschaftsquellen in der N\u00e4he der zivil-faschistischen B\u00fcrokratie\" und \"die f\u00fcr das Schicksal von Abdullah \u00d6calan Verantwortlichen\" aufgef\u00fchrt. Zudem wurden Anleitungen zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen, Z\u00fcndern und chemischen Rezepturen ver\u00f6ffentlicht. Mehrere Indizien weisen auf eine N\u00e4he der TAK zum KONGRA GEL hin. Zun\u00e4chst deutet die Bezeichnung \"Freiheitsfalken Kurdistans\" einen PKK-Zusammenhang an, weil vor allem in den 90er-Jahren militante Jugendliche unter der Bezeichnung \"APOs Falken\" auftraten (\u00d6CALAN wird von seinen Anh\u00e4ngern auch \"Apo\" genannt). Ferner nehmen die TAK das von der fr\u00fcheren PKK ins Auge gefasste Konzept der Metropolenguerilla auf. Die TAK erkl\u00e4rten zudem im Internet, dass sie eine Zeit lang innerhalb der PKK gek\u00e4mpft h\u00e4tten. Sie h\u00e4tten sich jedoch von der Organisation getrennt und die TAK gegr\u00fcndet, da ihr der KONGRA GEL und die HPG zu schwach erschienen seien. Trotz organisatorischer Eigenst\u00e4ndigkeit h\u00e4tten die TAK ihren Platz im Rahmen einer PKK-Gesamtstrategie und tr\u00fcgen erheblich zur offensiven Sto\u00dfrichtung bei. F\u00fcr einen engen Zusammenhang zwischen den TAK und dem KONGRA GEL spricht auch, dass seit Beginn der \"Waffenruhe\" - 01.10.06 - kein Anschlag der TAK mehr zu verzeichnen war. Strukturen der TAK in Westeuropa sind bislang nicht bekannt. Die TAK bekannten sich auf ihrer - inzwischen eingestellten - Homepage oder in E-Mails an Nachrichtenagenturen zu einer Vielzahl von 89","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Aktionen. Beispielhaft sind nachstehend folgenschwere Anschl\u00e4ge aufgef\u00fchrt, die auf Touristen bzw. Sicherheitskr\u00e4fte zielten: 24.05.06 Bei einem Gro\u00dffeuer im Frachtbereich des Istanbuler Atat\u00fcrk-Flughafens wurden zwei Lagerhallen zerst\u00f6rt. Dort arbeiteten etwa 200 bis 250 Menschen, die sich in Sicherheit bringen konnten. Drei Besch\u00e4ftigte des Frachtterminals erlitten Rauchvergiftungen. Nahe gelegene Geb\u00e4ude und ein Flughafenhotel DPA wurden evakuiert. Der Frachtverkehr musste vor\u00fcbergehend eingestellt, der Passagierbetrieb konnte mit Versp\u00e4tungen fortgesetzt werden. Zur Ungl\u00fccksursache wurden von offizieller Seite zun\u00e4chst keine Angaben gemacht. Die TAK bezichtigten sich Stunden sp\u00e4ter im Internet und gegen\u00fcber der pro-kurdischen Nachrichtenagentur Firat, den Brand auf dem Istanbuler Flughafen gelegt zu haben. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Die Republik T\u00fcrkei, deren H\u00e4nde blutig sind, versucht, den Vorsitzenden Apo [Anm.: Abdullah \u00d6CALAN] langsam zu vernichten, und begeht Massaker gegen das Volk Kurdistans. ...Die Reaktion auf jedes Verbrechen gegen unseren Vorsitzenden und gegen unser Volk wird darin bestehen, unsere Angriffsziele zu vergr\u00f6\u00dfern, unsere Aktionen auszuweiten und zu intensivieren. Wir als Freiheitsfalken Kurdistans sagen allen, die unserem Volk keinen ehrenvollen Lebensbereich mehr lassen: Wenn ihr auf eurer Politik besteht, werden wir euer Leben in eine H\u00f6lle verwandeln.\" T\u00fcrkische Beh\u00f6rden widersprachen dem Tatbekenntnis der TAK umgehend. Der Istanbuler Gouverneur teilte der Presse mit, Unfallursache sei vermutlich ein Kurzschluss mit anschlie\u00dfendem Kabelbrand gewesen. 25.06.06 Bei einer Explosion in der N\u00e4he des Urlaubsorts Manavgat in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Region Antalya wurden nach Medienangaben vier Menschen get\u00f6tet und 26 zum Teil schwer verletzt. Bei den Todesopfern habe 90","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten es sich um einen ungarischen, einen norwegischen, einen russischen sowie einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen gehandelt. Die Detonation habe sich in der N\u00e4he des Wasserfalls von Manavgat ereignet, wo sich u. a. auch Restaurants befinden. Die prokurdische Nachrichtenagentur Firat berichtete am 26.06. von einem Bekenneranruf der TAK, in dem es hie\u00df: \"Wir haben die Touristen wiederholt darauf hingewiesen und tun dies noch einmal, dass Touristen nicht hierher [Anm.: in die T\u00fcrkei] kommen sollen. An einem Ort, an dem Krieg ist, an dem Zusammenst\u00f6\u00dfe stattfinden, darf kein Urlaub gemacht werden.\" Die TAK wiesen au\u00dferdem darauf hin, dass sie in ihren vorausgegangenen Warnungen mitgeteilt h\u00e4tten, dass es zum Verlust von Menschenleben kommen werde und drohten, \"solange sich der t\u00fcrkische Staat der kurdischen Frage auf der Grundlage der Vernichtung n\u00e4hert und damit fortf\u00e4hrt das kurdische Volk zu massakrieren, werden sich unsere Aktionen fortsetzen.\" 28.08.06 Die TAK bekannten sich auf ihrer Internetseite zu einer Bombenexplosion in Antalya, wo vier Tote und etwa 100 Verletzte zu beklagen waren. \"Die Inhaftierung unseres historischen F\u00fchrers, des Vorsitzenden APO, ist der Grund daf\u00fcr, dass wir mit unseren Racheaktionen die blutsaugende, ausbeuterische und faschistische T\u00fcrkische Republik in Brand setzen und zum Einsturz bringen. Solange der Vorsitzende APO in Gefangenschaft ist - von seiner Isolationshaft einmal ganz abgesehen - wird die T\u00fcrkei Blut spucken, werden an jeder ihrer Ecken unsere Bomben explodieren.... Es wird kein Urlaubszentrum geben, das nicht von unseren Bomben ersch\u00fcttert AP wird. Wir, die TAK, warnen: In der T\u00fcrkei wird nichts mehr sein wie fr\u00fcher! Diejenigen, die - direkt oder indirekt - f\u00fcr die Haftbedingungen des Vorsitzenden APO und f\u00fcr die Angriffe auf unser Volk verantwortlich sind, werden nicht mehr ruhig schlafen; sie werden zu [Anschlags-] zielen werden!\" Der dem KONGRA GEL nahestehende Fernsehsender \"Roj TV\" berichtete am 29.08., die F\u00fchrung des KONGRA GEL habe in einer schriftli91","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten chen Erkl\u00e4rung die Bombenanschl\u00e4ge in Antalya, Marmaris und Istanbul verurteilt und diese als eine \"Aktion marginaler Gruppierungen\" bezeichnet. Die TAK selbst h\u00e4tten sich als eine \"Gruppe, die sich von der PKK abgespalten hat\", bezeichnet. 4.3 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland In Deutschland liegt die Parteiarbeit des KONGRA GEL in den H\u00e4nden seines politischen Arms, der CDK (Koordinasyona Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa, Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa). Deren Kernaufgabe ist es, die Organisation zu finanzieren und die eigene Gefolgschaft zu mobilisieren. Ein Schwerpunkt der innerparteilichen Arbeit war auch im Jahr 2006 der Versuch, der Basis die sich aus dem Prinzip des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus Kurdistans\" (KKK) ergebenden organisatorischen Ver\u00e4nderungen n\u00e4her zu bringen, insbesondere die sog. Volksr\u00e4te (Halk Konseyleri; III. 4.4). In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange des KONGRA GEL bzw. der CDK der Dachverband YEK-KOM ein (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya, F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.). Er ist Mitglied im europ\u00e4ischen Dachverband KON-KURD (Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa, Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa). YEK-KOM arbeitet vor allem mit Presseerkl\u00e4rungen, Anmeldungen von Demonstrationen und Flugbl\u00e4ttern. Neben aktuellen Kampagnen (z.B. gegen Festnahmen von Funktion\u00e4ren) setzt sich der Dachverband kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des im November 1993 durch den Bundesminister des Innern erlassenen PKKBet\u00e4tigungsverbots ein und fordert die Streichung von PKK / KADEK / KONGRA GEL aus der \"EU-Terrorliste\". Osman \u00d6CALAN (Bruder des PKK-Gr\u00fcnders) hatte im Jahr 2002 vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) dagegen geklagt, dass die PKK auf diese Liste gesetzt worden war. Am 15.02.05 war die Klage von dem dem EuGH angegliederten \"Gericht der ersten Instanz\" (EuGI) in Luxemburg als unzul\u00e4ssig abgewiesen worden. Mit Urteil vom 18.01.07 hat der Europ\u00e4ische 92","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Gerichtshof den Beschluss aufgehoben. Somit muss das EuGI (erneut) entscheiden, ob die PKK weiter auf der Liste genannt werden darf. Die Politik der Dachverb\u00e4nde wird auf regionaler Ebene in den jeweiligen Vereinen umgesetzt, in Hamburg ist das der Verein \"Kurdistan Volkshaus e.V.\". ( III. 4.4) Wie in den Vorjahren organisierte YEK-KOM auch im Jahr 2006 \u00fcberregionale Demonstrationen und Feste, die bis zu rund 45.000 Anh\u00e4nger anzogen. * Am 18. M\u00e4rz nahmen etwa 15.000 Personen an einer von YEKKOM veranstalteten Demonstration zum Newroz-Fest in Frankfurt teil. * Am 08. Juli f\u00fchrte die YEK-KOM das \"9. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" im K\u00f6lner S\u00fcdstadion durch. Hieran beteiligten sich laut Angaben der dem KONGRA GEL nahestehenden Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika \"mehrere Tausend\" Personen. * Am 02. September fand auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen das von der YEK-KOM organisierte \"14. Internationale Kurdische Kultur Festival\" unter dem Tenor \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" statt. Die etwa 45.000 (Eigenangabe 100.000) \u00fcberwiegend kurdischen Teilnehmer reisten aus ganz Europa an. Das Programm bestand aus kulturellen Darbietungen und politischen Redebeitr\u00e4gen. Auf das gr\u00f6\u00dfte Interesse bei den Teilnehmern stie\u00dfen die von seinen Anw\u00e4lten \u00fcbermittelte - per Cinevision pr\u00e4sentierte - Botschaft Abdullah \u00d6CALANs und das Video einer Rede des Vorsitzenden des KKK-Exekutivrates, Murat KARAYILAN. Letzterer warf Deutschland und den Niederlanden vor, sich 93","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten am \"Vernichtungskonzept\" zu beteiligen und forderte sie auf, dieses Vorgehen aufzugeben. Auch 2006 kam es zu Verhaftungen von Funktion\u00e4ren des KONGRA GEL sowie zu Gerichtsverfahren u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz. Insbesondere die im August erfolgten Festnahmen kurdischer Aktivisten (in KONGRA GEL-nahen Publikationen als \"kurdische Politiker, kurdische Journalisten\" und \"kurdische Schriftsteller\" bezeichnet) in Mannheim, Duisburg und den Niederlanden f\u00fchrten zu organisierten Unmuts\u00e4u\u00dferungen gegen die zunehmende \"Unterdr\u00fcckungspolitik\". So kritisierte KON-KURD in einer Erkl\u00e4rung vom 11.08.06, das Vorgehen Deutschlands und der Niederlande beruhe auf den \"Versprechungen, die die USA der T\u00fcrkei zur Wahrung eigener Interessen gegeben\" haben. Europa m\u00fcsse aufh\u00f6ren, dem \"schmutzigen Krieg des t\u00fcrkischen Staates zu dienen\". YEK-KOM erteilte seinen lokalen Vertretungen im Bundesgebiet daraufhin konkrete Veranstaltungsund Handlungsvorgaben f\u00fcr z. B. Presseverlautbarungen, Medienauftritte, Informationsst\u00e4nde, Demonstrationen und Vereinsschlie\u00dfungen. Dass diesen Direktiven weitgehend gefolgt wurde, belegt einen nach wie vor sehr hohen Organisationsgrad und ein ausgepr\u00e4gtes Verst\u00e4ndnis von Hierarchie innerhalb des Organisationsgeflechts. 4.4 Situation in Hamburg Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr KONGRA GEL-Anh\u00e4nger in Hamburg war bis Ende des Berichtsjahres das sogenannte \"Volkshaus\" (Halk Evi) in der Friedensallee. Die meisten Veranstaltungen im \"Volkshaus\" hatten einen KONGRA GEL-Hintergrund. Die dort beheimateten Vereine \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" (Mitgliedsverein im Dachverband YEK-KOM) und \"Verein freier Frauen aus Mesopotamien e.V.\" fungierten wie im Vorjahr als Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen, die sich inhaltlich an den von der Organisationsf\u00fchrung vorgegebenen Kampagnenthemen orientierten. 94","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Die Zahl der Hamburger KONGRA GEL-Anh\u00e4nger liegt unver\u00e4ndert bei knapp 600. Dar\u00fcber hinaus besteht eine Anh\u00e4ngerszene, die sich weitgehend mit den Zielen des KONGRA GEL und insbesondere mit \u00d6CALAN identifiziert. Diese etwa 1.500 Personen (vor wenigen Jahren noch bis zu 3.000) sind vorzugsweise f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen mit kulturellem Hintergrund zu gewinnen. Die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg, ehemals bis zu 300, stagniert bei etwa 150 Personen. Als Reaktion auf besondere Ereignisse - wie nach schweren Unruhen und Stra\u00dfenk\u00e4mpfen und nach einem verheerenden Bombenanschlag mit Toten und Verletzten in Diyarbakir im M\u00e4rz/April bzw. September 2006 - waren weitaus h\u00f6here Teilnehmerzahlen (400 bis 500 Personen) zu verzeichnen. Die Zeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) berichtete am 16.05.06 \u00fcber eine am 14. Mai im \"Volkshaus\" durchgef\u00fchrte Versammlung, an der 90 Delegierte und etwa 300 weitere Personen teilnahmen. Dabei wurde die Gr\u00fcndung des \"B\u00f6lge Halk Konseyi\" Hamburg (\"Gebietsvolksrat\") bekannt gegeben. Ein Vertreter der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaften in Europa\" (CDK) betonte in seiner Ansprache, dass die Volksr\u00e4te \"den Bed\u00fcrfnissen des Kampfes und der Gesellschaft entsprechend gegr\u00fcndet worden seien und dass alle Patrioten und Demokraten dem Gebietsvolksrat beitreten k\u00f6nnten\". W\u00e4hrend der Versammlung wurden Aussch\u00fcsse f\u00fcr Organisierung, Frauen, Jugend, Institutionen, Frieden und Verst\u00e4ndigung, Schulung und Propaganda, Kultur und Kunst, Au\u00dfenbeziehungen, religi\u00f6se Gruppen und Finanzen eingerichtet. Trotz der Absichtserkl\u00e4rung, demokratische Grunds\u00e4tze in der Organisation zu verankern und das System des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\" auf lokaler Ebene mit sog. \"Volksr\u00e4ten\" oder \"Gebietsr\u00e4ten\" zu praktizieren, blieb es in der Hamburger KONGRA GEL-Sektion beim zentralistischen F\u00fchrungsstil mit der Befehlsweitergabe von oben nach unten und dem absoluten Gehorsamsprinzip. Die neue Organisationsstruktur des \"Volksrats\" suggeriert den Mitgliedern eine neue Art der 95","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Mitbestimmung und Basisdemokratie. Tats\u00e4chlich aber wurde diese neue Organisationsstruktur dem vorhandenen Gef\u00fcge in Hamburg einfach \u00fcbergest\u00fclpt. Beispielsweise sollen die Frauen und die Jugend ihre Unabh\u00e4ngigkeit weitestgehend beibehalten und ihre Befehle aus den jeweiligen Zentralen bekommen. Es ist abzusehen, dass der Volksrats-Vorsitzende eine Marionette bleibt, denn die CDK-Gebietsleitung wird ihre Kompetenzen weder neu verteilen noch abgeben wollen. Die CDK-Gebietsstrukturen bleiben vom \"Volksrat\" unber\u00fchrt. Die neue Organisationsstruktur bietet durch die B\u00fcndelung der Gebietsleitung eher einen effektiveren Zugriff auf Informationen. Der CDK-Gebietsleiter braucht beispielsweise nur der Vorstandssitzung beizuwohnen, um Informationen aus erster Hand zu erhalten. Umgekehrt k\u00f6nnen seine Anweisungen sofort umgesetzt werden. Auch auf horizontaler Ebene d\u00fcrfte sich der Kommunikationsfluss zugunsten der f\u00fchrenden Kader auswirken. Zudem unterscheidet sich der aktive Funktion\u00e4rsk\u00f6rper kaum von dem fr\u00fcherer Jahre - weder personell noch in seinem Handeln. Die organisatorischen Ver\u00e4nderungen der Gesamtorganisation verunsicherten die Anh\u00e4ngerschaft und konnten den Schwund an Aktivisten nicht aufhalten. Engagierte Funktion\u00e4re fehlen nunmehr, um Spenden zu sammeln, Karten f\u00fcr Veranstaltungen sowie Publikationen zu verkaufen und um f\u00fcr Demonstrationen oder Kundgebungen zu mobilisieren. Das wirkt sich auch sp\u00fcrbar auf die finanzielle Situation der Organisation aus. Auch die Teilnehmerzahlen an \"Volksversammlungen\", bei denen den Anh\u00e4ngern Ideologie und Ziele bekannt gemacht werden, gingen merklich zur\u00fcck. Trotz der im Jahre 2006 durchgef\u00fchrten Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen ist zu erkennen, dass das Engagement der Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr den KONGRA GEL zur\u00fcckgegangen ist. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung liegen darin, dass sich Anh\u00e4nger ins Private zur\u00fcckziehen - so wollen sie z.B. ihre Einb\u00fcrgerungsverfahren nicht gef\u00e4hrden oder sind wegen politischer Perspektivlosigkeit und wegen der Ver\u00e4nderungen in der Organisation verunsichert. YEK-KOM macht f\u00fcr diesen Zustand allein den deutschen Staat verantwortlich. In einem Flugblatt vom August 2006 hei\u00dft es dazu: \"Fundamentale demokratische Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungsund Organisierungsfreiheit, das Durchf\u00fchren von Seminaren oder die Abgabe \u00f6ffentlicher Stellungnahmen zu politischen Ereignissen werden verboten. 96","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Einsch\u00fcchterungen, Drohungen und Drangsalierungen von Mitgliedern und Vorstandsangeh\u00f6rigen kurdischer Vereine aufgrund ihrer politischen und kulturellen Aktivit\u00e4ten und der Verfolgung ihrer legitimen Belange hat die Kurden nun an einen Punkt gebracht, um ihre Situation an die breitere \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Menschen, die in diesem Land zum Teil seit vielen Jahren leben und arbeiten, werden durch Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Gerichte in einem nicht mehr hinnehmbaren Ausma\u00df kriminalisiert und als \"Gef\u00e4hrder\" der inneren Sicherheit Deutschlands stigmatisiert, die Deutschland zu verlassen h\u00e4tten. Vereine, die unserer F\u00f6deration angeschlossen sind, werden kurzerhand zu \"St\u00fctzpunkten der PKK\" erkl\u00e4rt\". Mit R\u00fccksicht auf ein m\u00f6glichst legales Erscheinungsbild geht die Organisation im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren eher gem\u00e4\u00dfigt gegen kritische Anh\u00e4nger und Spendenunwillige vor. Es gibt allerdings Tendenzen, eine h\u00e4rtere Gangart einzuschlagen. Gewaltaus\u00fcbung ist der Organisation nach wie vor immanent. Der gegenw\u00e4rtig auf Friedfertigkeit gerichtete Kurs des KONGRA GEL ist labil und weiterhin jederzeit umkehrbar. Das gilt unver\u00e4ndert insbesondere f\u00fcr den Fall, dass sich die Haftbedingungen oder der Gesundheitszustand \u00d6CALANs gravierend verschlechtern sollten. Deshalb stellt die Organisation weiterhin eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. In diesem Zusammenhang ist das Mobilisierungspotential jugendlicher Anh\u00e4nger ein Risikofaktor. Das wird durch folgende Beispiele verdeutlicht: * Am 26.01.06 warfen jugendliche \"S\u00fcdl\u00e4nder\" Brands\u00e4tze auf eine Stra\u00dfe in Harburg. Es entstand kein Sachschaden. Die T\u00e4ter wurden nicht ermittelt. Eine Bekennung liegt nicht vor. Die zeitliche N\u00e4he zu Vorg\u00e4ngen in der T\u00fcrkei (versch\u00e4rfte Haftbedingungen f\u00fcr \u00d6CALAN) und die \u00c4hnlichkeit der Tatausf\u00fchrung mit Taten in der Vergangenheit lassen den Schluss zu, dass auch diesmal die Jugendorganisation des KONGRA GEL, die KOMALEN CIWAN (Jugendunion), dahintersteht. 97","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten * In den fr\u00fchen Morgenstunden des 15.09.06 wurde ein Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Kulturzentrum in Hamburg-Hammerbrook ver\u00fcbt. Unbekannte T\u00e4ter schleuderten mehrere Brands\u00e4tze auf das Geb\u00e4ude des \"Atat\u00fcrk Kulturzentrums\". Es entstand Sachschaden. Eine Bekennung erfolgte nicht. Ein R\u00fcckschluss auf die T\u00e4ter l\u00e4sst sich im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Vereinslokal in Berlin am 25.09.06 ziehen. Dort warfen Vermummte drei Molotowcocktails in ein Lokal. Auf dem Gehweg vor dem Tatort wurde eine ausgebreitete Fahne aufgefunden, die in t\u00fcrkischer Sprache sinngem\u00e4\u00df beschriftet war mit: \"RACHE F\u00dcR DIYARBAKIR - DIE ANH\u00c4NGER APOS\". Bei den T\u00e4tern von Hamburg und Berlin handelt es sich allem Anschein nach erneut um Aktivisten der KOMALEN CIWAN. Hierf\u00fcr spricht, dass es in diesen St\u00e4dten das st\u00e4rkste Potential schnell radikalisierbarer jugendlicher KONGRA GEL-Anh\u00e4nger gibt. Die beiden Anschl\u00e4ge stehen vermutlich im Zusammenhang mit einer Bombenexplosion am 12.09.06 in der t\u00fcrkischen Stadt Diyarbakir, der zehn Menschen - darunter sieben Kinder - zum Opfer fielen. Als Urheber des Anschlags von Diyarbakir gilt die nationalistisch ausgerichtete \"T\u00fcrkische Rachebrigade\" (TIT). Der KONGRA GEL und ihm nahe stehende Organisationen machen den t\u00fcrkischen Staat f\u00fcr den Anschlag verantwortlich. In Hamburg kam es am 16.09.06 zu einer Demonstration mit etwa 450 Teilnehmern (700 laut Y\u00d6P). Sie machten staatliche Kr\u00e4fte f\u00fcr die Ereignisse in Diyarbakir verantwortlich und forderten die sofortige Feststellung der Schuldigen. Die CDK verwies in einer vor Beginn der Demonstration verlesenen Erkl\u00e4rung darauf, dass durch derartige Massaker das kurdische und das t\u00fcrkische Volk gegeneinander aufgehetzt werden sollten; vor allem solle die PKK f\u00fcr den Vorfall verantwortlich gemacht werden. Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus / Kurden / Die Entwicklung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen 98","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 5. T\u00fcrken Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Die seit dem 13.08.98 in Deutschland verbotene DHKP-C hat ihren Ursprung in der 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke). Sie besteht aus einem politischen (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei, DHKP) und einem milit\u00e4rischen Arm (Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront, DHKC). In ihrer Internet-Erkl\u00e4rung Nr. 35 vom 28.03.06 bekennt sich die DHKP zur \"Revolution f\u00fcr die V\u00f6lker der T\u00fcrkei\" als dem einzigen Weg zur Befreiung \"aus der Abh\u00e4ngigkeit von Imperialismus und der Macht der Oligarchie\". Die alleinige Alternative sei, \"die revolution\u00e4re Macht des Volkes zu errichten und zum Sozialismus \u00fcberzugehen\". Zudem bekennt sie sich zum bewaffneten Kampf. \"Das, was wir unter bewaffnetem Kampf verstehen, ist kein Kampf, der sich nur auf die Perspektive des Widerstands beschr\u00e4nkt, sondern ist ein bewaffneter Kampf, der auf die Macht zielt. In unserem Land ist es nicht m\u00f6glich, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen. ... Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen.\" Dieses Bekenntnis zur Gewalt wurde in der T\u00fcrkei durch zahlreiche Anschl\u00e4ge - u.a. gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte, Bankfilialen und Geb\u00e4ude der Regierungspartei - in die Tat umgesetzt. So bekannte sich die DHKC beispielsweise mit ihrer Erkl\u00e4rung Nr. 353 vom 13.01.06 zu zwei Anschl\u00e4gen als Rache f\u00fcr das \"121. Opfer der Isolationshaft\". Am 08.01.06 habe man auf der Autobahn in Istanbul ein Polizeiauto \"zerschossen\" sowie am 09. Januar eine Bankfiliale mit einem Molo99","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten towcocktail und einer Bombe zerst\u00f6rt. Sie (die DHKC) warne davor, die \"Isolationspolitik\" fortzuf\u00fchren und drohe: \"... f\u00fcrchtet Euch vor unserer Wut ...\". Im Februar 2006 gab die DHKC zwei Erkl\u00e4rungen \u00fcber die T\u00f6tung bzw. Bestrafung von \"Volksfeinden\" ab. In ihrer Erkl\u00e4rung 355 vom 06.02.06 bekannte sie sich zur T\u00f6tung eines \"Volksfeindes\" am 02. Februar. Dieser habe gestanden, als \"Konterguerilla\" \u00fcber Jahre hinweg mit unterschiedlichen Stellen der t\u00fcrkischen Polizei, der Streitkr\u00e4fte und des Nachrichtendienstes zusammengearbeitet zu haben. In der Erkl\u00e4rung 356 vom 19.02.06 bekannte sie sich dazu, dass sie am 14.02.06 einen \"Verr\u00e4ter und Kollaborateur\" durch \"f\u00fcnf Kugeln, die ihm in den Kopf und ins Herz geschossen wurden\", bestraft habe. Zudem sei am 13.02.06 ein t\u00fcrkischer Polizist auf seinem Heimweg zur Rechenschaft gezogen und verwundet worden. Dieser habe \"Revolution\u00e4re\" gefoltert und sei der \"M\u00f6rder zweier ... Genossen\", die unbewaffnet gewesen seien und dennoch erschossen wurden. Die DHKP-C ist publizistisch aktiv, vor allem im Internet, das sie zur Selbstdarstellung sowie zur Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Themen und Polemik gegen ihre Feindbilder nutzt: So nahm sie am 07.02.06 Stellung zu dem Streit um die Mohammed-Karikaturen. Hierbei beschuldigte sie die USA, vor allem nach dem 11.09.01 eine \"Welle der Feindschaft\" ausgel\u00f6st zu haben, die von der \"EU mit derselben Leidenschaft \u00fcbernommen\" worden sei. Die Karikaturen seien im Kern nichts anderes \"als eine Karikatur der offiziellen Politik, die ethischen Werte der V\u00f6lker zu unterwerfen\". Die \"Basis der Angriffe auf die Werte der Menschen ist die imperialistische Politik.\" Seit Mai 2002 ist die DHKP-C die einzige Organisation aus dem Spektrum der t\u00fcrkischen Linksextremisten, die noch am Hungerstreik bzw. \"Todesfasten\" in der T\u00fcrkei festh\u00e4lt. Die Situation hungerstreikender H\u00e4ftlinge in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen ist bis heute ein zentrales Thema der Organisation, das vom \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (TAYAD), Sitz Berlin, agitiert wird. Der Bau neuer Gef\u00e4ngnisse mit Einzelzellen statt Gro\u00dfraumzellen war im November 2000 zum Anlass genommen worden, das \"Todesfasten\" zu beginnen. Die von der DHKC in diesem Zusammenhang genannten 122 Toten starben nicht alle an den unmittelbaren Folgen des \"Todesfastens\". Etwa 40 Personen verstarben nach 100","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften; weitere kamen durch Selbstverbrennungen ums Leben. Am 07.01.06 starb ein Anh\u00e4nger der DHKP-C, der sich in t\u00fcrkischer Haft im \"Todesfasten\" befand. In einem Nachruf erkl\u00e4rte die DHKC in ihrer Internet-Erkl\u00e4rung Nr. 352, der Verstorbene habe sich vom oligarchischen t\u00fcrkischen Staat und der AKP-Regierung nicht zur Kapitulation zwingen lassen und sein Leben f\u00fcr Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit geopfert. In einem Flugblatt ging das TAYAD-Komitee auf dieses Thema unter der \u00dcberschrift \"Serdar Demirel ist aufgrund von Zwangsern\u00e4hrung am 07. Januar 2006 durch den faschistischen Staatsapparat der T\u00fcrkei ermordet worden!\" ein. Anl\u00e4sslich dieses \"121. Opfers\" kam es bundesweit zu mehreren kleineren Protestkundgebungen, die friedlich und st\u00f6rungsfrei verliefen. Am 12.01.06 fand in Hamburg im Namen des TAYAD-Komitees eine angemeldete Solidarit\u00e4tskundgebung vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat mit etwa zehn Teilnehmern statt. Zudem wurde in mehreren deutschen St\u00e4dten (Duisburg, Berlin, K\u00f6ln, Hamburg) mit Spruchb\u00e4ndern in deutscher und t\u00fcrkischer Sprache auf den Todesfall aufmerksam gemacht. In Hamburg wurden in der Zeit vom 13. bis 30.01.06 an mehreren Stellen Farbschmierereien mit DHKP-C-Parolen festgestellt. Mit wenig Erfolg bem\u00fchte sich das TAYAD-Komitee, das \u00f6ffentliche Interesse am \"Todesfastenswiderstand\" in der T\u00fcrkei wachzuhalten und eine breite Solidarisierung zu erreichen: Seine Solidarit\u00e4tskampagnen mit Infost\u00e4nden, Demonstrationen und bis zu 30-t\u00e4gigen Hungerstreiks - auch in Hamburg - blieben in der deutschen \u00d6ffentlichkeit nahezu unbeachtet. \u00dcber die bereits erw\u00e4hnten Aktivit\u00e4ten hinaus veranstaltete das TAYAD-Komitee in Hamburg noch zwei themenbezogene friedliche Protestkundgebungen vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat, an denen sich jeweils etwa 10 Personen beteiligten. 101","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Die Anh\u00e4ngerschaft der DHKP-C in Hamburg wird auf etwa 25 gesch\u00e4tzt. TKP/ML (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) Auch im Jahre 2006 hielt die TKP/ML unbeirrt am Ziel einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei fest. So formulierte sie zum Jahreswechsel 2005/2006 in einem Flugblatt: \"Der bewaffnete Kampf ist ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Entwicklung der Revolution und die Bewusstseinsbildung des Volkes. Wie in der Vergangenheit ist es auch heute unsere Hauptaufgabe uns mit aller Energie f\u00fcr den bewaffneten Kampf einzusetzen .\" Die TIKKO bekannte sich zu einem Bombenanschlag am 11.05.06 auf ein B\u00fcro der nationalistischen Partei MHP (Partei der nationalen Bewegung) in Ordu, bei dem drei Personen leicht verletzt wurden. Im August 2006 verurteilte die TKP/ML die milit\u00e4rischen Angriffe Israels auf die pal\u00e4stinensische und libanesische Bev\u00f6lkerung. Israel sei ein \"zionistischer Staat, die Gendarmerie der USA.\" Die wahren Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die Angriffe Israels seien die milit\u00e4rischen Projekte des US-Imperialismus im Nahen Osten zur Errichtung einer neuen Weltordnung. Wie bereits im Irak w\u00fcrden die USA auch im Libanon und Pal\u00e4stina an dem Widerstand dieser V\u00f6lker ersticken. Wie schon in den Vorjahren tat sich die Partei auch 2006 \u00f6ffentlich kaum hervor. Zentrales Ereignis f\u00fcr Anh\u00e4nger und Sympathisanten der TKP/ML aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ist immer noch die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA. Am 20.05.06 versammelten sich aus diesem Anlass in Wetzlar ca. 3.500 Personen, etwa 500 mehr als im Vorjahr. 102","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Die propagandistische Arbeit wird weiterhin vorwiegend durch die der Organisation nahe stehende \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu, ATIF) geleistet. In Hamburg z\u00e4hlt die TKP/ML etwa 40 Anh\u00e4nger, einige weniger als im Vorjahr. Sie treffen sich in den R\u00e4umen des der ATIF zuzurechnenden \"Kulturund Solidarit\u00e4tsvereins Hamburg e.V.\" in St. Pauli. MKP (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) Die MKP ist eine Abspaltung der 1972 - ebenfalls von Ibrahim KAYPAKKAYA (Foto, Mitte) - in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten TKP/ML, die sich 1994 in zwei Fl\u00fcgel, den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" - DABK (jetzt: MKP), teilte. Sie beruft sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Mao und bekennt sich auch weiterhin zu Weltrevolution und Volkskrieg. Damit tritt sie unver\u00e4ndert f\u00fcr die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele ein. So erkl\u00e4rte sie in der Publikation \"Devrimci Demokrasi\", Nr. 89, 16.31.05.06, zum 33. Todestag KAYPAKKAYAs \"Die Maoistisch-Kommunistische Partei marschiert..., um unter der F\u00fchrung des Maoismus ... im Dienste der Weltrevolution mit dem Volkskrieg die Zukunft zu gewinnen.\" In einer weiteren Erkl\u00e4rung der MKP (ver\u00f6ffentlicht in der \"Devrimci Demokrasi\", Ausgabe 90, 01.-16.06.06) wird die Entschlossenheit bekr\u00e4ftigt, \"... den Volkskrieg zu gewinnen und die Massen sowie alle freundschaftlichen Kr\u00e4fte auf dieser Grundlage zu vereinen.\" Des Weiteren wird erkl\u00e4rt: \"Die Partei und die von ihr angef\u00fchrten Massen sind nicht auf dem Schauplatz, um nur zu demonstrieren, dass sie sich gegen den Imperialismus und gegen seine Handlanger wehren. Sie leisten Widerstand, um mit dem Volkskrieg eure blutige Herrschaft zu zerst\u00f6ren und mit der Revolution den Weg f\u00fcr die Schaffung des Kommunismus zu ebnen.\" 103","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten An einer Gedenkfeier f\u00fcr die \"Parteim\u00e4rtyrer\" am 11.02.06 in Wuppertal nahmen ca. 1.500 Personen teil. Am 17.06.06 demonstrierte die MKP in K\u00f6ln zum \"Jahrestag der Ermordung von 17 Personen in der T\u00fcrkei\". An dem friedlichen Aufzug nahmen ca. 800 Personen teil. Es wurden die Namen der get\u00f6teten Aktivisten vorgelesen und in Redebeitr\u00e4gen auf die Todesumst\u00e4nde eingegangen. Im Verlauf der Demonstration wurden von den Teilnehmern u. a. die Parolen \"Es lebe der Volkskrieg!\" und \"Tod dem Faschismus in aller Welt!\" skandiert. Anlass f\u00fcr diese Aktion war ein Feuergefecht in der T\u00fcrkei zwischen der t\u00fcrkischen Armee und MKP-Anh\u00e4ngern am 17.06.05, bei dem 17 MKP-Angeh\u00f6rige ums Lebens kamen. Am 28.05.06 veranstaltete die MKP in Hamburg-Wilhelmsburg ihre j\u00e4hrliche zentrale Gedenkfeier f\u00fcr ihren Gr\u00fcnder Ibrahim KAYPAKKAYA. An der Veranstaltung nahmen nach eigenen Angaben ca. 1.000 Personen teil. Dar\u00fcber hinaus entwickelte die MKP in Hamburg keine nennenswerten \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. Sie hat hier etwa 30 Mitglieder. MLKP (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die Ideologie der am 10.09.94 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten MLKP basiert auf den Theorien von Marx und Lenin. Nach ihrem Programm ist \"das letztendliche Ziel der kommunistischen Bewegung ... die Verwirklichung des Kommunismus\". Hierbei ist \"der Sozialismus ... die erste Stufe des Kommunismus.\" Nach dem Verst\u00e4ndnis der MLKP \"sind die Aktionen von revolution\u00e4rer Gruppenund Massengewalt gegen die konterrevolution\u00e4re Gewalt gerechtfertigte und wirkungsvolle Mittel des politischen Kampfes.\" In der Vergangenheit hat die MLKP immer wieder Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei begangen. Auch im Jahr 2006 ver\u00fcbte sie zahlreiche Anschl\u00e4ge u.a. auf Polizeiwachen, Geb\u00e4ude der Regierungspartei AKP und Bankfilialen. Seit ihrem Bestehen werden ihr 76 Bombenanschl\u00e4ge mit insgesamt drei Todesopfern zugeschrieben. 104","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Am 08. und 09.09.06 wurden laut Medienberichten bei Razzien in sieben t\u00fcrkischen Provinzen 23 Mitglieder der MLKP festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, zum 10. September, dem Gr\u00fcndungstag der MLKP, neue Anschl\u00e4ge geplant zu haben. Nach Angaben des Istanbuler Provinzgouverneurs hat die Polizei zahlreiche Waffen und Handgranaten sowie 250 Kilogramm Sprengstoff und Chemikalien beschlagnahmt. In einer kurzen Erkl\u00e4rung des Zentralkomitees der MLKP vom 13.09.06 hei\u00dft es dazu: \"Vom 8.-12. September hat die kolonialistische faschistische Diktatur einen Verhaftungsund Inhaftierungsangriff gegen unsere Partei durchgef\u00fchrt.\" Zu weiteren Verhaftungen am 21.09.06 nahm das Zentralkomitee der MLKP am 22. September wie folgt Stellung: \"Dieser erbarmungslose Angriff gegen unsere Partei ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit des faschistischen Regimes, ein Resultat seiner Angst und Wut angesichts unserer 'entwickelten Praxis' und Aktion. Wir werden alle unsere errungenen Stellungen mit unserem revolution\u00e4ren Willen und militanter Haltung gegen diese Angriffe verteidigen.\" Neben der MLKP-eigenen Berichterstattung im Internet gab es in Deutschland keine nennenswerten Reaktionen auf diese Ereignisse. In Deutschland bet\u00e4tigt sich die MLKP vorwiegend publizistisch, sie nahm zu nationalen und internationalen Ereignissen Stellung. So verurteilte das Internationale B\u00fcro der MLKP in der Internet-Erkl\u00e4rung Nr. 14 vom 17.07.06 \"die zionistische Aggression und Brutalit\u00e4t\" Israels gegen\u00fcber Pal\u00e4stinensern und Libanesen sowie die Rolle der USA in diesem Zusammenhang. \"Die Angriffe auf Pal\u00e4stina und im Nachhinein auf den Libanon sind die Verwirklichung eines imperialistischzionistischen Planes. ... Es ist unrealistisch, dass die Zionisten ohne Wissen und Einverst\u00e4ndnis der USA an mehreren Fronten Angriffe durchf\u00fchren...\" Zudem griff die MLKP sozialpolitische Themen der deutschen Politik auf. So ver\u00f6ffentlichte sie im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2006 im Internet ein Flugblatt unter der \u00dcberschrift \"Am 1. Mai auf die Stra\u00dfen - Gegen Besatzung, Sozialabbau und Anti-Terror-Gesetze\". In Hamburg entfaltete die MLKP wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Anh\u00e4nger aus ihren Reihen beteiligten sich an einer Demonstration des Vereins \"Kurdistan Volkshaus\" zum kurdischen Neujahrs105","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten fest im M\u00e4rz und klebten Plakate zum 1. Mai mit dem Text: \"Am 1.Mai gegen imperialistische Besatzung, Sozialkahlschlag und Antiterrorgesetze auf die Stra\u00dfe\". In Hamburg gibt es etwa 30 MLKP-Anh\u00e4nger. Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus / T\u00fcrken 6. Iraner Iranische Oppositionelle Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Bei der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (\"Modjahedin-E-Kalq\", MEK), die weltweit mit ihrem politischen Arm, dem \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), agiert, handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte und bis 2003 paramilit\u00e4risch agierende iranische Oppositionsgruppierung. Das Ziel der urspr\u00fcnglich revolution\u00e4r-marxistisch ausgerichteten MEK ist der Sturz des islamischen Regimes in Teheran. Die Anwendung von Gewalt wird dabei noch immer als legitimes Mittel angesehen, auch wenn die Organisation nicht mehr \u00fcber ihren milit\u00e4rischen Arm, die im Irak stationierte \"Nationale Befreiungsarmee\" (National Liberation Army, NLA) verf\u00fcgen kann. Diese steht seit ihrer Entwaffnung w\u00e4hrend des Irak-Krieges unter st\u00e4ndiger Aufsicht der Koalitionstruppen, die die etwa 3.500 Guerilla-K\u00e4mpfer im Lager Ashraf im Irak zusammengef\u00fchrt haben. Die nach wie vor auf internationalen Listen \u00fcber terroristische Organisationen gef\u00fchrte MEK ist bem\u00fcht, sich als demokratische Exilbewegung und einzige politische Alternative zum iranischen Regime darzustellen. Sie ist dabei nicht bereit, mit anderen oppositionellen Kr\u00e4ften zu koalieren. Schwerpunkt der NWRI-Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr war, die Streichung der MEK von internationalen Listen terroristischer Organisati106","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten onen zu erreichen, um sich in den westlichen L\u00e4ndern mehr Freiraum f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten gegen die iranische F\u00fchrung zu verschaffen. Als Erfolg dieser Bem\u00fchungen feierte der NWRI daher ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichts Erster Instanz vom 12.12.06, mit dem der Beschluss des Europ\u00e4ischen Rats vom 21.12.05, die Gelder der MEK im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung einzufrieren und die Organisation auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurde. Die Rechtsmittelfrist gegen dieses Urteil betr\u00e4gt zwei Monate. Die MEK kann sich in den westlichen L\u00e4ndern ihre finanziellen Mittel durch von Tarnvereinen durchgef\u00fchrte Spendensammlungen in der Bev\u00f6lkerung beschaffen. Mit ihren Aktivit\u00e4ten prangert die Organisation vornehmlich die Menschenrechtslage in Iran, das iranische Atomprogramm sowie die Versorgungslage im Lager Ashraf an. Mit Unterschriftenkampagnen, Infotischen, Demonstrationen sowie den 2006 verst\u00e4rkt zu verzeichnenden Spendensammlungen in der Bev\u00f6lkerung will die Organisation auf sich und ihre Ziele aufmerksam machen. Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten bedient sie sich u.a. des \"Menschenrechtsvereins f\u00fcr iranische Migranten\" (Sitz: Aachen) und des \"Menschenrechtszentrums f\u00fcr ExiliranerInnen\" (Sitz: D\u00fcsseldorf). Beide Vereine sammelten seit August 2006 verst\u00e4rkt Geldspenden, auch in der Hamburger Bev\u00f6lkerung. Hier verf\u00fcgt der NWRI \u00fcber etwa 200 Anh\u00e4nger. F\u00fchrende Aktivisten gr\u00fcndeten im Februar 2006 den Tarnverein \"Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V.\" und kamen damit der Organisationsforderung nach, sich vereinsrechtlich zu etablieren und sich so eine rechtlich legitimierte regionale Basis zu geben. Die \u00f6ffentlichen Vereinsaktivit\u00e4ten bestanden im Durchf\u00fchren diverser Aktionen. Dazu geh\u00f6rten regelm\u00e4\u00dfige Informationsst\u00e4nde in der Hamburger Innenstadt und mehrere Protestkundgebungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Iran, an denen zwischen 15 und 50 Personen teilnahmen. Am 07.04. \u00fcbergaben Anh\u00e4nger eine Petition an den Hamburger Senat zu demselben Thema. Zahlreiche der in Hamburg lebenden Anh\u00e4nger wurden f\u00fcr die Beteiligung an europaweiten Gro\u00dfkundgebungen des NWRI (03.02.06 in Berlin, 01.07.06 in Paris, 09.11.06 in Oslo) und den im August und September durchgef\u00fchrten Dauerkundgebungen in Genf mobilisiert. Alle Aktionen verliefen friedlich. 107","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die sich selbst als \"antireligi\u00f6s\" bezeichnende API ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Sie strebt den revolution\u00e4ren Sturz der iranischen Regierung auch unter Einsatz von Gewalt an. Ein Richtungsstreit f\u00fchrte im August 2004 zur Abspaltung der kleineren API-HEKMATIST von der Alt-Partei (der Name ist abgeleitet vom Parteigr\u00fcnder HEKMAT). Streitpunkt waren unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Umsturzes. Die HEKMATISTEN bezeichnen sich als gem\u00e4\u00dfigtere, moderate Gruppierung, die auch bereit sei, auf friedlichem, politischem Weg das theokratische iranische Regime zu \u00fcberwinden, w\u00e4hrend die Altpartei die Regierungsgewalt nach wie vor \u00fcber eine Revolution erreichen will. Beide Lager finden in Hamburg ihre Anh\u00e4nger und traten 2006 mit friedlichen Protestkundgebungen und Info-Tischen an die \u00d6ffentlichkeit, mit denen sie vor allem die Menschenrechtssituation in Iran kritisierten. So veranstaltete die API im Laufe des Jahres wiederholt Demonstrationen vor dem iranischen Generalkonsulat mit 20 bis 30 Anh\u00e4ngern. Die HEKMATISTEN f\u00fchrten dort im zweiten Halbjahr 2006 mehrere Protestkundgebungen mit bis zu 15 Teilnehmern durch. Sozialistische Partei Iran (SPI) Die linksgerichtete SPI ist eine gewaltbereite iranische Oppositionsgruppierung, die f\u00fcr die \"Beseitigung der brutalen Klassenordnung und f\u00fcr den Kampf gegen die Islamische Republik Iran\" eintritt und sich \"gegen jegliche imperialistische Einmischung\" westlicher Nationen wendet. Hauptsitz und Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten in Deutschland ist Hamburg. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie auch in anderen deutschen St\u00e4dten (Bremen und Mainz) sowie in der Schweiz (Z\u00fcrich) \u00fcber Organisationsstrukturen verf\u00fcgt. 108","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Die SPI hat in Hamburg und im Umland etwa 200 Sympathisanten, von denen ca. 50 den aktiven Kern bilden. Eine nach eigenen Angaben bestehende \"Jugendorganisation der Sozialistischen Partei Iran\" (\"Youth Organization of Socialist Party of Iran\", YOSPI) ist \u00f6ffentlich noch nicht aufgetreten. Die SPI thematisierte 2006 mit vereinzelten friedlichen Kundgebungen die Menschenrechtsverletzungen in Iran und mobilisierte hierf\u00fcr bis zu knapp 50 Anh\u00e4nger, in einem Fall ca. 160 ( 08.07.). Auf ihrer Internet-Seite forderte sie \"Imperialisten und Islamisten: H\u00e4nde weg vom Iran.\" Sie beteiligte sich auch an Protestveranstaltungen deutscher Antiimperialisten ( IV. 5.2) und dokumentierte damit ihre ideologische Verbundenheit zu dieser linksextremistischen Szene. Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus / Iraner / Gegner der iranischen Regierung 109","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Das linksextremistische Spektrum Hamburgs konnte im Jahr 2006 auf keinem seiner Aktionsfelder nennenswerte Resonanz in der Bev\u00f6lkerung erzielen. Insbesondere die autonome Szene litt bei ihren Agitationsschwerpunkten - dem Widerstand gegen die Stadtteilentwicklung und der Kampagne gegen Globalisierung - unter ihrer Zersplitterung und erheblichen Vermittlungsdefiziten. Seit der faktischen Aufl\u00f6sung der \"Autonomen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof\" im Jahr 2004 gab es keine Anzeichen f\u00fcr verfestigte terroristische Strukturen (vergleichbar der RAF) in Hamburg. In klandestinen - zumeist voneinander abgeschotteten - Zirkeln organisierte militante Autonome begehen aber seit Ende der 70er-Jahre zum Teil schwere Brandanschl\u00e4ge mit betr\u00e4chtlichen Sachsch\u00e4den auf unterschiedlichsten politischen \"Interventionsfeldern\", wie Sozialabbau, Stadtentwicklung und dem Kampf gegen \"staatliche Repression\" oder politische Gegner, insbesondere Rechtsextremisten. Die von unbekannten T\u00e4tern mit dem Brandanschlag auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie an seinem Wohnort im n\u00f6rdlichen Niedersachsen im August 2005 ausgel\u00f6ste \"militante Kampagne\" gegen das Gipfeltreffen der westlichen Industrienationen und Russlands vom 05. bis zum 07.06.07 in Heiligendamm (G8-Treffen) wurde im Berichtsjahr fortgesetzt. In Hamburg und im benachbarten Umland wurden bis zum 31.12.06 neun Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und ein Geb\u00e4ude ver\u00fcbt ( IV., 5.1). In den Taterkl\u00e4rungen wurden die jeweiligen Anschlagsziele mit den negativen Folgen der Globalisierung in Verbindung gebracht. In dem Begr\u00fcndungszusammenhang G8-Treffen begingen unbekannte T\u00e4ter au\u00dferdem mehrere Sachbesch\u00e4digungen, u.a. an vier Haspa-Filialen in Hamburg im April sowie an den Wohnh\u00e4usern des Leiters einer 112","Linksextremismus Hamburger Arbeitsagentur im Mai und des Ministerpr\u00e4sidenten Mecklenburg-Vorpommerns im August 2006. Bis 31.12.06 wurden seit Beginn dieser \"militanten Kampagne\" insgesamt bundesweit 13 Brandanschl\u00e4ge sowie eine Reihe von Sachbesch\u00e4digungen mit Bezug auf das Gipfeltreffen ver\u00fcbt bzw. versucht. Regionale Schwerpunkte lagen in und um Berlin (vier Anschl\u00e4ge/ Versuche) sowie in Hamburg/ Umland (neun). Die Serie von Brandanschl\u00e4gen im G8-Kontext seit August 2005 mit inhaltlich-thematischen \u00dcberschneidungen in den Tatbekennungen, die sich teilweise aufeinander beziehen, ist f\u00fcr organisationsund planungsfeindliche Autonome ungew\u00f6hnlich. Die meisten Anschl\u00e4ge richteten sich gegen Ziele, bei denen eine Gef\u00e4hrdung von Personen weitgehend ausgeschlossen war. Die Bekennung zu einem Anschlag auf das B\u00fcro der Deutschen Afrika-Linie ( IV.,5.1) zog eine direkte Linie zur weltweiten Migration, von der der \"Imperialismus des 21. Jahrhunderts\" profitiere. Der explizite Verweis auf den Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen 2007 und entsprechende Hinweise aus linksextremistisch beeinflussten Fl\u00fcchtlingsgruppen lassen erkennen, dass der Komplex \"Migration und Fl\u00fcchtlinge\" eines der zentralen Themen der Aktivit\u00e4ten gegen das G8-Treffen sein wird ( IV.,5.3.2). Neben nichtextremistischen globalisierungskritischen Organisationen versuchen linksextremistische Gruppierungen seit Ende 2005 ein m\u00f6glichst umfassendes Planungskonzept f\u00fcr Proteste zu entwerfen und einen inhaltlichen Rahmen der Anti-Globalisierungsarbeit abzustecken. Dass dies im Herbst 2006 auf einem Treffen der G8-Gegner in Rostock nur dem gem\u00e4\u00dfigteren Fl\u00fcgel der Protestbewegung gelang, liegt an der Unvereinbarkeit militanter Aktionsformen mit friedlichem (Massen-)Protest und zeigt erneut die Zersplitterung der Szene. In Hamburg sind mit unregelm\u00e4\u00dfigen Treffen vor allem das - mehr an 113","Linksextremismus aktionistischer Vorgehensweise orientierte - Netzwerk \"Dissent!\" ( IV.,5.1) und verschiedene Gruppierungen unter dem Dach der \"Interventionistischen Linken\" (IL), die f\u00fcr eine Einbeziehung breiterer gesellschaftlicher Kreise eintritt, an den Vorbereitungen beteiligt. Sie bilden den Kern autonomer Gruppierungen, die sich seit der ersten bundesweiten Zusammenkunft von Globalisierungsgegnern im Oktober 2005 in Hamburg intensiv mit den Planungen f\u00fcr Proteste gegen das G8-Treffen befassen. Der nahezu das gesamte Vorjahr andauernde, teils massive Widerstand gegen den Umbau des ehemaligen Wasserturms im Schanzenpark in ein Hotel brach 2006 weitgehend ein. Nach zwei Festnahmen, der Er\u00f6ffnung von Ermittlungsverfahren sowie weiteren strafprozessualen Ma\u00dfnahmen verlagerte das Umfeld der Betroffenen seine Aktivit\u00e4ten vorrangig auf Solidarit\u00e4tsund Informationsveranstaltungen. Alle Protestformen gegen bestimmte Ziele der Stadtentwicklungspolitik wurden als notwendiger und berechtigter Widerstand gegen eine ma\u00dflose Aufwertung citynaher Wohnviertel unter \"kapitalistischer Verwertungslogik\" gerechtfertigt ( IV.,5.3.3). Dar\u00fcber hinaus befasste sich die autonome Szene Hamburgs - vorwiegend auf theoretischer Ebene - in gr\u00f6\u00dferen Diskussionskreisen mit so unterschiedlichen Themen wie Repression, Video\u00fcberwachung, Sexismus und dem Umgang mit der Fu\u00dfball-WM. Hier galt die Hauptsorge bef\u00fcrchteten \u00dcbergriffen von Hooligans oder Rechtsextremisten auf Szeneeinrichtungen - wie sich herausstellte unbegr\u00fcndet ( IV.,5.2). 114","Linksextremismus Autonome Antifaschisten (Antifa) in Hamburg setzten ihre Aktivit\u00e4ten gegen Rechtsextremisten auch im Berichtsjahr fort. Sie verkn\u00fcpften ihre Agitation mit dem Kampf gegen das \"kapitalistische System\", das nach ihrer Auffassung f\u00fcr Faschismus und Rechtsextremismus urs\u00e4chlich ist. Bei ihren Aktivit\u00e4ten, zumeist als Reaktion auf \u00f6ffentliches Auftreten von Rechtsextremisten, beziehen sie bewusst eine direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner in ihr Handlungskonzept ein ( IV.,5.3.1). Die autonome Antifa-Szene Hamburgs bem\u00fchte sich nach dem Zerfall bundesweiter Zusammenh\u00e4nge weiterhin vergeblich um den Aufbau funktionierender Strukturen ( IV.,5.3.1). Ein weiterer Ansatz autonomer Antifas bestand in sogenannten \"outing\"-Aktionen, bei denen das Wohnoder Arbeitsumfeld von Rechtsextremisten durch Kundgebungen oder Flugblattverteilung \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung des Nachbarn oder Kollegen informiert wird ( IV.,5.3.1). \"Die Linkspartei.PDS\" konzentrierte ihre Kr\u00e4fte auf den f\u00fcr Juni 2007 avisierten Zusammenschluss mit der nicht als extremistisch eingestuften Partei \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG). Im Dezember 2006 beschlossen beide Bundesvorst\u00e4nde die Entw\u00fcrfe f\u00fcr gemeinsame Gr\u00fcndungsdokumente. Endg\u00fcltig soll hier\u00fcber mit Urabstimmungen im Fr\u00fchjahr 2007 und auf parallel stattfindenden Bundesparteitagen Ende M\u00e4rz und Mitte Juni 2007 entschieden werden ( IV.,6.). In Hamburg vollzogen sich die Vorbereitungen f\u00fcr den Zusammenschluss nahezu ger\u00e4uschlos und unkompliziert. Bereits seit Ende 2005 arbeitete der Landesverband der \"Linkspartei.PDS\" bei Veranstaltungen und Diskussionsforen zu aktuellen Themen des lokalpolitischen Alltags und von bundespolitischer Bedeutung eng mit der WASG zusammen. Hierzu trug die innerparteiliche Schw\u00e4chung der vormals bedeutenderen, radikal-marxistischen Untergruppierung \"Liste Links\" wesentlich bei ( IV.,6.). 115","Linksextremismus 2. Potentiale Im Jahre 2006 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 40 Kernund Nebenorganisationen (2005: 43). Ihnen geh\u00f6rten 25.000 Personen an (2005: 25.400). Bund: Linksextremistische Personenpotentiale 35000 30000 25000 33.500 30.800 34.200 32.900 31.100 31.300 34.700 34.100 30.600 30.700 20000 15000 10000 5000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetDieser Zahl sind noch etwa 6.000 Personen (2005: 5.500) der Kategorie \"Gewaltbereite Linksextremisten\" in 69 Gruppen [Autonome, Anarchisten und \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW)] hinzuzurechen (2005: 67 Gruppen). Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der \"Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS\" (KPF) sowie weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei \"Die Linkspartei.PDS\" ( IV.,6.), aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. 116","Linksextremismus In Hamburg hingegen werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der \"Linkspartei.PDS\" derzeit noch die Gesamtzahlen dem Bereich Linksextremismus zugerechnet. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten) 1 25.400 25.000 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 6.000 Gesamtpotential (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 \"Linkspartei.PDS\" 2 61.600 61.300 1 Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS\" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.700 Personen (2005: etwa 30.600 Personen). Die Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2005 (1.480) nahezu unver\u00e4ndert. 117","Linksextremismus Deutlichere Zuw\u00e4chse bei Autonomen wurden durch fluktuationsbedingte Abnahmen im \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW) und im Spektrum revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen ann\u00e4hernd kompensiert. Die Zahl der gewaltbereiten Personen (Autonome, Anarchisten und AIW) erh\u00f6hte sich auf etwa 500 (2005: ungef\u00e4hr 470). Dieser Zuwachs resultierte aus linksextremistischen Kampagnen gegen Stadtteilerneuerung und Globalisierung sowie aus Antifa-Aktivit\u00e4ten. Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale 1500 1200 1.440 1.340 1.480 1.500 1.130 1.500 1.350 1.300 1.500 1.350 900 600 300 700 520 500 480 600 520 480 560 470 500 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetDas Potential marxistisch-leninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie anderer revolution\u00e4rer Marxisten und Trotzkisten bestand 2006 aus rund 600 (Vorjahr: 620) Personen. 118","Linksextremismus Der Hamburger Landesverband der \"Linkspartei.PDS\" z\u00e4hlte ca. 400 (2005: 390) Mitglieder. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 in Hamburg Linkspartei.PDS 390 400 Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 620 600 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 470 500 Gesamtpotential (abz\u00fcglich 1.480 1.500 Mehrfachmitgliedschaften) - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. S\u00e4mtliche politisch motivierten Straftaten werden ber\u00fccksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge erfasst. In Hamburg war 2006 ein R\u00fcckgang der linksextremistischen Straftaten im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes \"PMK\" auf 18 gegen\u00fcber 32 im Jahr 2005 zu verzeichnen. Der Anteil der Gewalttaten hieran sank von 19 im Jahr 2005 auf 9 im Berichtsjahr. Schwerpunkt der herausragenden Taten waren die Brandanschl\u00e4ge im Zusammenhang mit der \"militanten Kampagne\" gegen das G8-Treffen 2007 ( IV.,5.1). Die meisten anderen Gewalttaten wurden bei verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.,5.3.1). begangen. Hierbei handelte es sich zumeist um Vorw\u00fcrfe der K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten, des 119","Linksextremismus Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Au\u00dferdem kam es zu Sachbesch\u00e4digungen. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 PMK-Links 202 221 308 254 289 255 insgesamt davon linksextrem. 90 16 16 23 32 18 Straftaten hiervon extrem. 43 4 11 16 19 9 Gewaltdelikte - Die vorstehenden Zahlen stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Februar 2007) - Von den Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Im Vorfeld der Internationalen Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen setzten am 31.01.06 unbekannte T\u00e4ter in Hamburg zwei Lieferwagen der Firma IMTECH in Brand ( IV.,5.1). * Unbekannte besch\u00e4digten am 30.05.06 vier Filialen der Hamburger Sparkasse (Haspa) ( IV.,5.1). * Am 28.09.06 wurde ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug des Leiters der Hamburger Niederlassung der Euler-Hermes Kreditversicherung an seinem Hamburger Wohnsitz ver\u00fcbt. Zeitgleich wurde das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der Firma mit Farbbeuteln beworfen ( IV.,5.1). * Unbekannte ver\u00fcbten am 23.10.06 einen Brandanschlag auf das B\u00fcrogeb\u00e4ude der Reederei Deutsche Afrika-Linien (DAL) in Hamburg ( IV.,5.1). * Am 26.12.06 setzten unbekannte T\u00e4ter den Pkw des Staatssekret\u00e4rs im Bundesfinanzministerium vor seinem Wohnhaus in Hamburg-Winterhude in Brand und bewarfen das Haus mit Farbflaschen ( IV.,5.1). 120","Linksextremismus Der R\u00fcckgang der Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Links bei den Bundeszahlen (2006: 862 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund, 2005: 896) darf - so der BMI - \"nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass nach wie vor hier die meisten Gewaltdelikte registriert werden.\" Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund betrug 2006 2.369, im Jahr 2005 waren es 2.305. \"Als Einflussfaktor f\u00fcr den Anstieg ... kommen vor allem Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner in Betracht...\" (BMI). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Gefestigte terroristische Strukturen und die Bereitschaft zu schwersten Anschl\u00e4gen bis hin zum Mord bestehen in Deutschland seit der Aufl\u00f6sung der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) im Jahre 1998 nicht mehr. Wie in den Vorjahren war die Berliner \"militante gruppe\" (mg) die einzige terroristische Gruppierung mit bundesweiter Ausstrahlung, deren Anschl\u00e4ge sich jedoch nicht gegen Personen richteten. Die mg trat im Juni 2001 erstmalig mit dem Versenden scharfer Patronen an den Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter und an zwei weitere Repr\u00e4sentanten der \"Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft\" in Erscheinung. Sie kritisierte in einem Bekennerschreiben u.a. die geringe H\u00f6he der Entsch\u00e4digungszahlungen. BKA Bis zum Ende des Berichtsjahres bekannte sich die mg zu 21 Brandanschl\u00e4gen in Berlin. Die Gruppe ver\u00f6ffentlichte neben ihren Bekennungen auch eine Vielzahl intellektuell \u00fcberfrachteter Erkl\u00e4rungen und Diskussionspapiere zur historischen und aktuellen Entwicklung des \"bewaffneten Kampfes\". Das ideologische Fundament der \"mg\" besteht nach eigener Aussage in einer \"Synthese eines sozialrevolution\u00e4ren und antiimperialistischen Ansatzes auf kommunistischer Grundlage\". Ihr Ziel sei, militante Gruppierungen zu vernetzen, die Notwendigkeit von Militanz in der politischen Arbeit zu vermitteln und grunds\u00e4tzliche Diskussionen \u00fcber die Verbreitung terroristischer Aktivit\u00e4ten zu f\u00fchren. 121","Linksextremismus Es sei erforderlich, so die mg in der Bekennung zu ihrem Anschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamtes Treptow-K\u00f6penick (Foto), die Notwendigkeit des Widerstandes gegen staatliche Repression zu verdeutlichen. \"Neben dem Schutz der eigenen Strukturen vor Repressionsanschl\u00e4gen ist es f\u00fcr uns als revolution\u00e4re Linke unumg\u00e4nglich, \u00fcber den Tellerrand zu schauen und dort zu intervenieren, wo breite gesellschaftliche Kreise von repressiven Ma\u00dfnahmen betroffen sind. Nur so kann es uns gelingen, dem linken Nischendasein zu entkommen und wieder eine gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Relevanz zu erreichen. Denn die institutionellen Arme der KontrollgeBKA sellschaft durchdringen mehr und mehr jede Faser des Alltags, des Berufslebens und nicht zuletzt des politischen Engagements.\" Teile der autonomen Szene sehen die politischen Grunds\u00e4tze und Einsch\u00e4tzungen der mg kritisch. Ihr wird \"Theorie-Fetischismus\" vorgeworfen, der sich vor allem aus orthodox-kommunistischen Ans\u00e4tzen speise und mit Versatzst\u00fccken sozialrevolution\u00e4rer Konzepte garniert sei. Die praktische Militanz der mg \"jenseits der papierebene scheint im verh\u00e4ltnis hierzu lediglich legitimierenden charakter zu haben\" (Berliner Szeneblatt \"Interim\" Nr. 635 v. 20.04.06). Im Gegensatz zu den Theoriemodellen der mg besteht im \u00fcberwiegenden Teil der autonomen Szene Konsens dar\u00fcber, dass die Aufnahme des bewaffneten Kampfes derzeit nicht in Betracht kommt, weil die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht gegeben sind. Insbesondere die von ihr propagierte Einbeziehung einer \"autonomen Miliz\" als grunds\u00e4tzliche Option revolution\u00e4ren Handelns fand bislang keine positive Resonanz: \"wer permanent von tollen widerstandsmodellen bis hin zum bewaffneten kampf fabuliert und dann militante aktionen auf autonomem durchschnittsniveau pr\u00e4sentiert, ist vor allem theoretiker/in und wird auch vor allem als solcher wahrgenommen.\" (Kritikpapier der Gruppe \"clandestino\" zur mg, Quelle: s.o). 122","Linksextremismus Die mg ver\u00fcbte 2006 sieben Brandanschl\u00e4ge zu den Schwerpunkten Globalisierung, Sozialreformen und staatliche Repression, u.a. am 20.03.06 auf vier Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Treptow-K\u00f6penick und am 24.05.06 auf das Sozialgericht (Foto) im Berliner Bezirk Mitte. F\u00fcr Autonome ist Militanz - von Ausschreitungen bei Demonstrationen \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen - eine g\u00e4ngige Aktionsform. Ihre AktiBKA onen richten sich vornehmlich gegen Sachen, schlie\u00dfen aber unter bestimmten Umst\u00e4nden - wie z.B. bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten - Gewalt gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomkraftbewegung und Antikapitalismus. Autonome setzen auf Gewalt und Gesetzes\u00fcbertretungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und staatliche Reaktionen agitatorisch auszuschlachten. Sie propagieren den Widerstand gegen Autorit\u00e4ten und die Missachtung von Normen. Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab, ohne ein einheitliches ideologisches Konzept zu besitzen. Sie wollen nicht im b\u00fcrgerlichen Sinn funktionieren, sondern herrschaftsfrei und selbstbestimmt leben. Wenngleich Autonome ihre konzeptionelle und strategische Schw\u00e4che der Vorjahre nicht \u00fcberwinden konnten, bem\u00fchten sich insbesondere militante Gruppen des autonomen Spektrums vor dem Hintergrund des G8-Treffens intensiv um verst\u00e4rkte Organisation und B\u00fcndelung ihrer Kr\u00e4fte. Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge liegen mit ihren ausdr\u00fccklich in einen G8-Zusammenhang gestellten Anschlagsaktivit\u00e4ten auf einem Niveau, das als terroristisches Handeln anzusehen ist. Sie nutzten die G8-Thematik auch, um gruppenspezifische Themen mit Anschl\u00e4gen einer breiten \u00d6ffentlichkeit nahe zu bringen ( IV.,5.1). Insgesamt gab es bundesweit zwischen August 2005 und dem 31.12.06 13 Brandanschl\u00e4ge, davon sechs - und sechs Sachbesch\u00e4digungen - in Hamburg sowie drei im Hamburger Umland, die mit mehr oder weniger ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndungen in den Kontext \"G8\" gestellt wurden und zu weiteren Anschl\u00e4gen aufriefen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte bundesweit 22 Sachbesch\u00e4digungen - in der Regel Farbschmierereien - sowie einen Diebstahl mit G8-Bezug. 123","Linksextremismus 5. Autonome und anarchistische Gruppen 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner Am 01.01.07 hat Deutschland turnusgem\u00e4\u00df f\u00fcr ein Jahr die Pr\u00e4sidentschaft der G8-Staatengruppe \u00fcbernommen, der Kanada, die USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan und Russland angeh\u00f6ren. Das Gipfeltreffen findet vom 06. bis 08.06.07 im Ostseebad Heiligendamm in MecklenburgVorpommern statt. Mit Schlagworten wie \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" umrissene Vorbehalte gegen\u00fcber politischen und \u00f6konomischen Entwicklungen gehen quer durch die Gesellschaft. Linksextremisten versuchen, eigene Inhalte und Zielvorstellungen in die lager\u00fcbergreifende politische Diskussion einzubringen, um globalisierungsoder kapitalismuskritische Bewegungen in ihrem Sinn zu beeinflussen. Ihr Widerstand richtet sich auch gegen Treffen anderer supranationaler Institutionen wie des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO), des Weltwirtschaftsforums (WEF) oder der Europ\u00e4ischen Union (EU). Anders als nichtextremistische Kritiker, die eine an sozialen Gesichtspunkten orientierte Regulierung weltweiter finanzieller und \u00f6konomischer Transaktionen fordern, wendet sich die Agitation von Linksextremisten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Autonome nutzten schon fr\u00fcher breite gesellschaftliche Proteste gegen Gipfeltreffen f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen, wie 1999 in Seattle, 2000 in Prag und 2005 in Gleneagles (Schottland). Im Jahre 2001 starb bei gewaltsamen Ausschreitungen gegen das G8-Treffen in Genua ein Demonstrant durch eine Polizeikugel, nachdem er ein Einsatzfahrzeug mit einem Feuerl\u00f6scher attackiert hatte. Hartes Vorgehen der Polizeikr\u00e4fte nutzen Autonome auch f\u00fcr eine verzerrte Agitation gegen angeblich systemimmanente Repression und Willk\u00fcrhandlungen demokratischer Staaten. 124","Linksextremismus Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen zeigten bereits Anfang 2005 ein zun\u00e4chst noch unstrukturiertes Interesse an der Planung und Vorbereitung von Protesten gegen das Gipfeltreffen 2007. Inzwischen sind Konturen der Mobilisierungsbem\u00fchungen zu erkennen; auch der Kreis der Akteure ist seitdem gewachsen. Ziel der Bem\u00fchungen sind massenhafte Proteste mit internationaler Beteiligung, mit denen an die Demonstrationen bei vergangenen Gipfeltreffen angekn\u00fcpft werden soll. Dabei wird eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Bandbreite unterschiedlicher Aktionsformen angestrebt. Linksextremisten verbinden damit die Hoffnung, ihre thematisch und strukturell zersplitterte Szene \u00fcber den Gipfeltermin hinaus zu konsolidieren. Die von Linksextremisten dominierten Fl\u00fcgel der globalisierungskritischen Organisationen, die sogenannte \"Interventionistische Linke\" (IL) und das \"Dissent!\"-Netzwerk, sind bundesweit organisiert und verfolgen unterschiedliche Ans\u00e4tze hinsichtlich Art und Intensit\u00e4t der Widerstandsformen und des politischen Spektrums, mit dem sie gegen den G8-Gipfel vorgehen wollen: Der deutschsprachige Ableger des - ma\u00dfgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 2005 in Gleneagles initiierten - Netzwerkes \"Dissent!\" hatte schon fr\u00fchzeitig angek\u00fcndigt, seine Erfahrungen auch gegen das G8-Treffen in Heiligendamm einbringen zu wollen. 2006 konnte \"Dissent!\" seine organisatorische Basis verbreitern. An bundesweiten Vorbereitungstreffen des Netzwerkes nahmen Angeh\u00f6rige \"autonomer, anarchistischer, antiimperialistischer und leninistischer Gruppen\" teil. \"Dissent!\" strebt eine \"linksradikale\" B\u00fcndnisstruktur an, die sich schlie\u00dflich als \"selbstorganisiertes Netzwerk\" darstellen soll. Regionale und internationale Vorbereitungstreffen sollen Kommunikationsund Diskussionsstrukturen schaffen, die es der \"undogmatischen Linken\" erm\u00f6glichen, \"gest\u00e4rkt in die Proteste hineinund vor allem gest\u00e4rkt daraus wieder heraus(zu)gehen\". An bundesweiten \"Dissent!\"-Vorbereitungstreffen nahmen auch Aktivisten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teil. 125","Linksextremismus Das \"Dissent!\"-Netzwerk war Mitinitiator eines Mobilisierungscamps (\"Camp Inski\"; in Anspielung auf das Tagungshotel Kempinski), das vom 04. bis 13.08.06 in Steinhagen/Mecklenburg mit bis zu 1.000 inund ausl\u00e4ndischen Teilnehmern stattfand. Im \"Camp Inski\" wurden bis zu 150 Workshops durchgef\u00fchrt, u.a. zu den Themen \"Antisexismus\", \"Gentechnik\", \"Migration\", \"Militarismus\" und \"Blockaden\". Teilnehmer f\u00fchrten dezentrale demonstrative Aktionen in der Region durch. Im Hinblick auf die von der \"Interventionistischen Linken\" (IL) angestrebte Bildung eines m\u00f6glichst breiten, auch nichtextremistische Organisationen umfassenden \"Gesamtb\u00fcndnisses\" gegen das G8-Treffen fand vom 10. bis 12.11.06 eine \"Internationale Aktionskonferenz zum G8-Gipfel 2007\" (auch \"2. Aktionskonferenz\" bzw. \"Rostock II\" genannt) in Rostock statt. Dort wurden die anl\u00e4sslich der \"1. Aktionskonferenz\" (25./26.03.06 in Rostock) begonnenen Planungen weitergef\u00fchrt, die u.a. eine Gro\u00dfdemonstration, einen Gegengipfel, migrationspolitische Aktivit\u00e4ten, M\u00f6glichkeiten des zivilen Ungehorsams, Camps und eine Serie von Veranstaltungen im Vorfeld des G8-Treffens umfassten. Sie m\u00fcndeten in konkrete Absprachen (\"Aktionsfahrplan\") \u00fcber den gemeinsamen Vorbereitungsprozess und seine angestrebte Internationalisierung. Laut Impressum der von der IL herausgegebenen Zeitung \"G8Xtra\" arbeiten \"vor Ort\" linksextremistische Gruppen und Organisationen wie die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB), \"AVANTI-Projekt undogmatische Linke\" (Norddeutschland, IV.,5.2) und andere Zusammenh\u00e4nge aus dem Bundesgebiet sowie Personen aus nichtextremistischen Organisationen in dem IL-Zusammenschluss mit. Erkl\u00e4rtes Ziel der IL ist eine \"kraftvolle Delegitimierung der G8\", die mit \"massenhaften Blockaden\" und anderen Protestformen des \"sozialen Ungehorsams\" erreicht werden soll. Hieran m\u00fcssten sich allerdings \"weit mehr Menschen als sonst \u00fcblich\" beteiligen, die ihre \"Blockaden 126","Linksextremismus ...gerade nicht symbolisch\" verst\u00fcnden, sondern \"den ernsthaften und entschlossenen Versuch\" unternehmen, den \"Gipfel von seiner Infrastruktur abzuschneiden\". Daf\u00fcr sei unerl\u00e4sslich, dass sich die radikale Linke \u00f6ffne. Anders als \"Dissent!\" will die IL demnach \u00fcber den linksextremistischen Rahmen hinaus \"quer durchs au\u00dferparlamentarische Spektrum der \u00f6rtlichen Gruppen und Initiativen bis hinein in die Linkspartei und die gro\u00dfen Verb\u00e4nde, Ost und West, Funktion\u00e4re und BasisaktivistInnen, Gewaltfreie und Militante\" zusammenbringen, um einen \"Zusammenhang von Vielen\" zu erreichen. Beide Gruppierungen betreiben ihre Vorbereitungen getrennt voneinander, stehen aber im gegenseitigen Austausch. \"Dissent!\" vermutet, dass wegen der Schutzma\u00dfnahmen und der \u00f6rtlichen Gegebenheiten kaum M\u00f6glichkeiten bestehen werden, den Tagungsort zu erreichen oder das Treffen nennenswert zu beeintr\u00e4chtigen. Aus diesem Grund gab es Diskussionen, Teile des zu erwartenden demonstrativen Geschehens in die \"nahen\" Gro\u00dfst\u00e4dte Hamburg oder Berlin zu verlegen. Autonome aus dem Umfeld der Roten Flora k\u00fcndigten an, logistische Unterst\u00fctzung (Informationsund Anlaufstelle) f\u00fcr ausw\u00e4rtige Globalisierungsgegner leisten zu wollen. So hei\u00dft es in einem aus dem \"Dissent!\"-Netzwerk stammenden Flugblatt, mit der Einrichtung eines \"Convergence Center Hamburg\" als Anlaufpunkt f\u00fcr Schlafplatzvergabe und zum Informationsaustausch solle der Fokus auch darauf gerichtet werden, \"die Profiteure der neoliberalen G8-Politik auch lokal anzugreifen und in die \u00d6ffentlichkeit zu zerren\". Zu den Protesten linksextremistischer Globalisierungsgegner geh\u00f6ren auch militante Aktionen wie Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen ( IV.,3.u.4). Mit der umfassenden Bekennung (Foto, nachgestellt) zu dem Brandanschlag auf den Pkw des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie am 28.07.05 initiierten die unbekannten LfV HH T\u00e4ter eine \"breite, auch militante Kampagne\" gegen das G8-Treffen. Diese wurde im Jahre 2006 mit folgenden Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen in Hamburg bzw. mit Hamburg-Bezug fortgef\u00fchrt: 127","Linksextremismus * Im Vorfeld der 42. Internationalen Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen setzten unbekannte T\u00e4ter am 31.01.06 in Hamburg zwei Lieferwagen der Firma IMTECH in Brand. Zu der Tat bekannte sich eine unbekannte Gruppe \"Militante Antimilitaristische Initiative\" (M.A.M.I.). Unter der \u00dcberschrift \"Der NATOSicherheitskonferenz einheizen\" lie\u00dfen sich die T\u00e4ter gegen die als \"M\u00f6rderInnentreff\" bezeichnete Konferenz und gegen die im R\u00fcstungsbereich t\u00e4tige Firma IMTECH aus. * Am 27.03.06 setzten \"Internationalistische Zellen\" in Bad Oldesloe/ Schleswig-Holstein sechs Fahrzeuge der Gleisund Schienenbaufirma \"Thorm\u00e4hlen Schwei\u00dftechnik AG\" auf dem Firmengel\u00e4nde in Brand. In ihrer Taterkl\u00e4rung \"ES F\u00c4HRT KEIN ZUG NACH IRGENDWO\" kritisierten die Verfasser den Bau eines Eisenbahnnetzes im S\u00fcden des Sudan als \"\u00f6konomische Ausbeutung des von jahrzehntelangem B\u00fcrgerkrieg heimgesuchten Sudan durch imperialistische Kr\u00e4fte, zu denen auch die BunSymbolfoto desrepublik Deutschland\" geh\u00f6re. * Am 27.04.06 war das Fahrzeug des Direktors des \"Hamburgischen WeltWirtschafts-Institutes\" Ziel eines Brandanschlages. Der Pkw war vor seinem Wohnhaus in Reinbek/Schleswig-Holstein abgestellt. In der Erkl\u00e4rung einer Gruppe \"fight 4 revolution crews\" diffamierten die T\u00e4ter den Wissenschaftler als \"Stichwortgeber und Wegweiser f\u00fcr Angriffe aufs Proletariat und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte\". Seine Gutachten h\u00e4tten dazu angeregt, \"Investitionsund Ausbeutungsbedingungen der Bosse\" zu verbessern, die L\u00f6hne zu senken und \"ArbeitnehmerInnen den G\u00fcrtel enger schnallen\" zu lassen. 128","Linksextremismus * In der Nacht zum 28.09.06 ver\u00fcbte eine Gruppe \"Unheilige Allianz Dammbruch\" einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des Leiters der Hamburger Niederlassung der Euler-Hermes Kreditversicherung an seinem Hamburger Wohnsitz. Zeitgleich wurde das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der Firma mit Farbbeuteln beworfen. Die T\u00e4ter wandten sich in ihrer Bekennung \"Feuer und Flamme f\u00fcr den G\u00f6tterboten\" gegen den Bau mehrerer Staud\u00e4mme in der T\u00fcrkei (Ilisu-Projekt), gegen die Beteiligung deutscher Firmen am Projekt und die zu erwartende Entscheidung der Bundesregierung \u00fcber die Bewilligung einer \"Hermes-B\u00fcrgschaft als Instrument imperialistischer deutscher Politik\". Die Taterkl\u00e4rung endete mit der Parole \"Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand gegen Ilisu! - Hermes zerlegen!! - G8 Treffen fluten!!!\". * Linksextremisten ver\u00fcbten am 23.10.06 einen Brandanschlag auf das B\u00fcrogeb\u00e4ude der Reederei Deutsche Afrika-Linien (DAL) in Hamburg. Sie zerst\u00f6rten eine Fensterscheibe und warfen eine brennbare Fl\u00fcssigkeit in den Raum. Der nicht unterzeichneten Taterkl\u00e4rung zufolge sollte mit der Aktion an die \"kolonialen Wurzeln globaler Herrschaft und Ausbeutung\" sowie an das \"Weiterleben der deutschen Kolonialgeschichte im allt\u00e4glichen gesellschaftlichen Rassismus\" erinnert werden. Die DAL sei im 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhundert durch \"die Auspl\u00fcnderung deutscher Kolonien in Afrika und am Krieg und V\u00f6lkermord im heutigen Namibia\" reich geworden. Unter Hinweis auf das G8-Treffen 2005 in Gleneagles kritisierten die Brandstifter den dort beschlossenen \"verlogenen Schuldenerlass\" und stellten ihre Tat in einen Zusammenhang mit der \"laufenden militanten Kampagne\" gegen das G8-Treffen 2007. Bereits am 06.05.05 war die DAL Ziel eines Anschlages gewesen: Unbekannte T\u00e4ter hatten ca. 100 mit Farbe gef\u00fcllte Eier gegen die Hausfassade geworfen, Farbe in den Eingangs129","Linksextremismus bereich gesch\u00fcttet und Parolen gespr\u00fcht. Die DAL war in einer Taterkl\u00e4rung aufgefordert worden, Verantwortung f\u00fcr ihre Beteiligung am \"V\u00f6lkermord\" im ehemaligen Deutsch-S\u00fcdwest-Afrika zu \u00fcbernehmen und Entsch\u00e4digungen an die betroffenen St\u00e4mme der Herero und Nama zu zahlen. * Am 26.12.06 setzten militante Linksextremisten den Pkw des Staatsekret\u00e4rs im Bundesfinanzministerium vor seinem Wohnhaus in Hamburg-Winterhude in Brand und bewarfen das Haus mit Farbflaschen. Eine \"AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G8-Kampagne\" begr\u00fcndete die Tat damit, dass das Opfer mit der Vorbereitung des G8-Treffens betraut sei. Bei diesem \"Sommerspektakel imperialistischer Weltherrschaft\" w\u00fcrden der in einer anderen Bekennung als \"verlogen\" bezeichnete \"Schuldenerlassgipfel von Gleneagles\" 2005 fortgesetzt und die \"postkolonialistische Afrikapolitik\" zur Sicherung von M\u00e4rkten f\u00fcr die Industriel\u00e4nder weiter vorangetrieben. * Im G8-Themenzusammenhang sind auch vier Sachbesch\u00e4digungen am 30.05.06 an Filialen der Hamburger Sparkasse zu sehen. Die Aktion richtete sich gegen die in Hamburg abgehaltene Tagung des \"8. Deutschen Weltbankforums\". \"Autonome Gruppen\" diffamierten in einer Taterkl\u00e4rung die Tagungsteilnehmer als \"Technokrateneliten des globalen Reichtums\", die die Armut der Menschen innerhalb globaler Ausbeutungsstrukturen organisieren w\u00fcrden. Die Bekennung endete mit den Parolen \"FIGHT LAW + ORDER - SMASH G8!\". Diese Anschl\u00e4ge werden im Rahmen der militanten Kampagne auch in weiteren linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen als integraler Teil der Gesamtmobilisierung wahrgenommen. So hie\u00df es in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Bericht \u00fcber eine sogenannte \"Dissent!\"-Infotour: \"Danach kam der Part mit detaillierten Hintergrundinformationen zu Heiligendamm: Eine Pr\u00e4sentation \u00fcber den Ort selbst, Daten, \u00dcberblick \u00fcber die verschiedenen Mobilisierungen...militante Anschl\u00e4ge.\" Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass weiterhin eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die Fortsetzung einer \"breiten, auch militanten Kampagne\" gegen das G8-Treffen besteht. Daran d\u00fcrften sich nicht ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige militanter, klandestin operie130","Linksextremismus render Zusammenh\u00e4nge, sondern auch lokale T\u00e4ter bzw. T\u00e4tergruppen beteiligen, die das G8-Treffen mit den jeweiligen Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit verkn\u00fcpfen. Anti-G8-Zusammenh\u00e4nge in Hamburg Die unterschiedlichen Str\u00f6mungen der Hamburger G8-Gegner beteiligten sich ma\u00dfgeblich an den bundesweiten Vorbereitungen der Proteste gegen das G8-Treffen 2007. Die von Linksextremisten dominierten Fl\u00fcgel der globalisierungskritischen Organisationen - die \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"Dissent!\" - stimmten zwar in ihrer grunds\u00e4tzlichen Zielsetzung \u00fcberein, den Gipfel so entschlossen wie m\u00f6glich zu behindern; ihre Auffassungen \u00fcber die Umsetzung wichen jedoch voneinander ab. W\u00e4hrend die IL zu Massenprotesten vor Ort mobilisiert, bezieht das zu \"Dissent!\" z\u00e4hlende \"Anti-G8-B\u00fcndnis\" daneben ausdr\u00fccklich Protestaktivit\u00e4ten in Hamburg ein. F\u00fcr den Hamburger Raum ist innerhalb der IL das in Norddeutschland mit mehreren Regionalgruppen aktive \"AVANTI-Projekt f\u00fcr eine undogmatische Linke\" ( IV.,5.2) tonangebend. Von ihm wird in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Brosch\u00fcre \"G8 Xtra\" herausgegeben. In seiner Ausgabe Winter 06/07 wird ein \"Bruch mit dem klassenherrschaftlichen ... rassistischen und imperia(listisch)en System\" gefordert und als Ziel der Mobilisierung propagiert, \"die Legitimierung der G8 in Frage zu stellen...und sie letztlich zu zerst\u00f6ren\". Hierzu wollen sie globalisierungskritische und soziale Bewegungen bis hin zu \"militanten Str\u00f6mungen zusammenbringen\" und nach Heiligendamm mobilisieren, um die \"lokalen Auseinandersetzungen mit den globalen K\u00e4mpfen zu verbinden\". 131","Linksextremismus Das \"Dissent!\" zuzurechnende \"Hamburger Anti-G8-B\u00fcndnis\" verbreitete im Fr\u00fchjahr 2006 ein Flugblatt, in dem es zu Protesten gegen den Gipfel 2007 mit dem Tenor \"den G8 2007 angreifen, st\u00f6ren und verhindern\" aufrief. In diesem Papier stellte es sich als \"B\u00fcndnis von Einzelpersonen und Gruppen aus linken Zusammenh\u00e4ngen in Hamburg und Umgebung\" vor, das als Basis f\u00fcr \"eine tragf\u00e4hige und offene Struktur in Hamburg und dar\u00fcber hinaus\" fungiere und sich als Teil eines bundesweiten Netzwerkes verstehe, das sich unter den \"pga-eckpunkten\" (siehe unten) zusammengefunden habe. Als Vorbild gilt das von britischen Globalisierungskritikern zum G8Treffen in Gleneagles im Juli 2005 initiierte militante \"Dissent!\"-NetzSymbolfoto werk, als dessen deutscher Ableger sie sich verstehen. Die \"PGA-Eckpunkte\" (oder auch pga-hallmarks) des anarcho-sozialrevolution\u00e4ren Netzwerkes \"Peoples Global Action\" beinhalten folgende Grunds\u00e4tze: \"Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die zerst\u00f6rerische Globalisierung vorantreiben. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschlie\u00dflich aber nicht beschr\u00e4nkt auf Patriarchat, Rassismus und religi\u00f6sen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollst\u00e4ndige W\u00fcrde aller Menschen. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die ma\u00dfgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind; Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die K\u00e4mpfe sozialer Bewegung, die Respekt f\u00fcr das Leben und die Rechte der unterdr\u00fcckten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus. Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie aufgebaut ist\". 132","Linksextremismus Das Verh\u00e4ltnis beider Richtungen ist gepr\u00e4gt von Vorbehalten. Diese betreffen die unterschiedliche Gewichtung der akzeptierten Aktionsformen und das jeweilige Mobilisierungsspektrum. Ende 2006 gab es aber Anzeichen daf\u00fcr, dass Anh\u00e4nger beider Lager zugunsten einer breiten Mobilisierung einen unausgesprochenen Minimalkonsens auf der Grundlage gegenseitiger Nicht-Ausgrenzung favorisieren. 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg Das autonome und anarchistische Spektrum Hamburgs besteht aus ca. 500 Personen, die zu einem betr\u00e4chtlichen Teil nur anlassbezogen aktiv werden. Autonome und Anarchisten sind extrem organisationsfeindlich und in zahlreiche kleinere Gruppierungen zersplittert. Das beherrschende, gruppen\u00fcbergreifende Thema im Jahre 2006 war die Vorbereitung auf Proteste gegen das G8-Treffen. \"Rote Flora\" Auch 2006 war das alternative, in Privatbesitz befindliche Stadtteilzentrum \"Rote Flora\" im Schanzenviertel zentraler Anlaufpunkt und Sammelstelle der autonomen und subkulturellen Szene in Hamburg. Nicht nur politische und ihnen nahestehende kulturelle Gruppen veranstalteten ihre regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen und Treffen in dem Geb\u00e4ude. Neben gr\u00f6\u00dferen Szene-Veranstaltungen und -treffen sowie Solidarit\u00e4tskonzerten und -partys fanden auch Auff\u00fchrungen und Ausstellungen mit k\u00fcnstlerischem Anspruch statt, die ein breiteres, vorwiegend junges Publikum ansprachen. Die \"Flora\" (Foto) wird von einem Autonomenplenum \"selbstverwaltet\", das die inhaltliche Ausrichtung und Aktivit\u00e4ten der mehrere hundert Personen z\u00e4hlenden Anh\u00e4ngerschaft auf der Grundlage von \"Vollversammlungen\" vorgibt. Die Rote Flora setzte auch im Berichtsjahr ihre Agitation gegen den Umbau des ehemaligen Wasserturms im Schanzenpark in ein Hotel 133","Linksextremismus fort; sie spielte jedoch im Unterschied zu den Vorjahren keine gro\u00dfe Rolle mehr. Zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft kam es trotz der gro\u00dfen Besuchermenge im Schanzenviertel nicht zu den erwarteten Auseinandersetzungen mit ausw\u00e4rtigen Hooligans im Bereich der \"Flora\". Um der \"Deutscht\u00fcmelei\" etwas entgegenzusetzen, wurde lediglich am 24.06.06 w\u00e4hrend des WM-Spiels Deutschland-Polen vom Dach der \"Flora\" aus die Piazza mit Marschmusik beschallt. Damit sollten die in den umliegenden Lokalen sitzenden Fu\u00dfballfans gest\u00f6rt werden. Die Auffassungen \u00fcber die Wirkungsweise solcher Aktionen waren zwiesp\u00e4ltig: Forderungen, sich entschieden gegen \"Deutscht\u00fcmelei und Fahnenschwenker\" zu positionieren, stand die Skepsis gegen\u00fcber, hierf\u00fcr - angesichts tausender begeisterter Fans, darunter auch viele aus der eigenen Szene - gr\u00f6\u00dferes Verst\u00e4ndnis wecken zu k\u00f6nnen. So gingen vereinzelte Protestaktivit\u00e4ten - wie Fahnenklauen von Autos oder provozierende Aktionen vom Flora-Geb\u00e4ude oberhalb der Piazza - weitgehend unbemerkt unter. Kritisch kommentierte die \"Flora\" die Er\u00f6ffnung des \"Kultur-Haus 73\", einer kommerziellen Konzert-, Theaterund Begegnungsst\u00e4tte unmittelbar im Nebengeb\u00e4ude, die sie als weitere Best\u00e4tigung f\u00fcr eine zunehmende \"Yuppiesierung\" des Schanzenviertels interpretierte. Bereits in einem Redebeitrag der \"Flora\" zum Schanzenfest 2004 wurde festgestellt, dass die \"schleichende Umstrukturierung mit der Verdr\u00e4ngung nicht kaufkr\u00e4ftiger Bev\u00f6lkerungsteile fast abgeschlossen\" sei; Drogenabh\u00e4ngige, Einkommensschwache und Obdachlose w\u00e4ren in \"diesem Stra\u00dfenbild nicht mehr erw\u00fcnscht und werden vertrieben\". Diese Verdr\u00e4ngung w\u00fcrde forciert durch die Schlie\u00dfung der Drogenberatungsstelle \"Fixstern\", steigende Mieten im Schanzenviertel und polizeiliche \"Repressionsma\u00dfnahmen\" wie Platzverweise und \"willk\u00fcrliche\" Festnahmen. Auch in einem Redebeitrag der Antirepressionsgruppe am 01.06.06 anl\u00e4sslich der Tagung des Weltbankforums in Hamburg - abgedruckt in der von der \"Flora\" herausgegebenen Zeitschrift ZECK Nr.133 - 134","Linksextremismus wurde die Umstrukturierungspolitik des Hamburger Senates im Schanzenviertel kritisiert. Sie beinhalte die direkte und indirekte Vertreibung jener Menschen aus dem Viertel, die das mond\u00e4ne Stadtbild st\u00f6rten. Jeder gesellschaftliche Widerspruch werde mit Repression bek\u00e4mpft. Im Verlauf des \"Schanzenfestes\" mit etwa 8.000 Besuchern kam es am 09.09.06 zu n\u00e4chtlichen Ausschreitungen. St\u00f6rer bauten wiederholt Hindernisse auf und bewarfen vorr\u00fcckende Polizeikr\u00e4fte massiv mit Flaschen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagst\u00f6cke ein und nahm 29 Personen vorl\u00e4ufig fest. In der \"Zeck\" wurden - wie in den Vorjahren auch - aktuelle, szenerelevante Debatten wie Video\u00fcberwachung und szeneinterne Kontroversen aufbereitet, Termine ver\u00f6ffentlicht und regelm\u00e4\u00dfig Bekennerschreiben zu Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4gen mit linksextremistischem Hintergrund dokumentiert. Immer mehr Raum nahm die Berichterstattung \u00fcber die Planung von Protestaktivit\u00e4ten gegen das G8-Treffen 2007 ein ( IV.,5.1). F\u00fcr Botschaften nutzte die \"Flora\" auch die beiden an der Vorderfront des Geb\u00e4udes befindlichen Plakatw\u00e4nde, die im Berichtsjahr u.a. zu den Themenkomplexen Video\u00fcberwachung, Bettelverbot, \"Naziaufm\u00e4rsche\" in Hamburg und Atomanlagen bemalt wurden. Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Antiimperialisten verkn\u00fcpfen Kernelemente des Marxismus-Leninismus mit der Auffassung, dass der Reichtum der Industrienationen auf der \u00f6konomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern beruht und milit\u00e4risch gesichert wird. Ihre politische Agitation richtet sich gegen nationale und supranationale Institutionen sowie international t\u00e4tige Konzerne. In der Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgel\u00f6sten \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) an. Seitdem befassten sie sich haupts\u00e4chlich mit Unterst\u00fctzungsarbeit f\u00fcr Befreiungsbewegungen, u.a. in der T\u00fcrkei, Pal\u00e4stina und S\u00fcdostasien, und verloren dabei zunehmend an Bedeutung. Angeh\u00f6rige des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" sind in h\u00e4ufig wechselnden - meistens aus 10 bis 20 Personen bestehenden - Gruppierungen organisiert, die \u00fcberwiegend das \"Internationale Zentrum\" in der Brigittenstra\u00dfe 5 als Treffort nutzen. Wie Autonome 135","Linksextremismus lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das \"System\", wozu auch gewaltt\u00e4tige Aktionen z\u00e4hlen. Zur autonomen Szene unterhielten \"AIW\"-Gruppierungen lediglich punktuelle, anlassbezogene Kontakte; ihre ideologischen Vorstellungen und politischen Schwerpunkte sto\u00dfen dort auf geringe Resonanz. Die Zahl ihrer Angeh\u00f6rigen war auch im Jahre 2006 r\u00fcckl\u00e4ufig und betr\u00e4gt ca. 60, \u00fcberwiegend \u00e4ltere Personen. Im \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" arbeiten Personen unterschiedlicher Nationalit\u00e4t mit, die sich im Jahre 2004 auf eine \"Plattform\" als gemeinsame Arbeitsgrundlage verst\u00e4ndigt hatten. \"Imperialistische Aggression\" wird darin definiert als \"das Zusammenspiel der Summe aus \u00f6konomischen, politischen, ideologischen und milit\u00e4rischen Mitteln, mit denen die imperialistischen Staaten versuchen, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten und auszubauen\". Die Ursache imperialistischer Aggression wird in der weltweit vorherrschenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung gesehen. Das B\u00fcndnis will die \"bundesdeutsche und europ\u00e4ische Gro\u00dfmachtpolitik entlarven\". Die Bedingungen der eigenen Arbeit \"werden erst dann grundlegend anders sein, wenn Kapitalismus, Faschismus und Krieg endg\u00fcltig beseitigt sind\". Das B\u00fcndnis beteiligte sich am 01.06.06 an der Demonstration gegen das in Hamburg tagende Weltbankforum (Plakat). In einem Redebeitrag hielt es der Weltbank vor, \"ein Instrument der westlichen L\u00e4nder\" zu sein, \"um ihre Herrschaft \u00fcber den Rest der Welt zu erhalten und auszubauen\" und \"Verbrechen in Afrika, im Mittlerenund Nahen Osten vorzubereiten\". Das B\u00fcndnis verst\u00fcnde sich als Teil einer Bewegung, die \"\u00fcberall auf der Welt gegen den Imperialismus k\u00e4mpft\". Die \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t Hamburg\" (KS) unterhielt auch im Jahre 2006 enge Kontakte zu Unterst\u00fctzern des \"KONGRA-GEL\" (fr\u00fcher PKK; III.,4.). Angeh\u00f6rige der KS hatten sich in den 90er-Jahren in den kurdischen Bergen von der PKK-Guerilla an Waffen ausbilden und ideologisch schulen lassen. Ihre Pl\u00e4ne zum Aufbau illegaler Strukturen in Deutschland gaben sie aber nach der Festnahme des damaligen 136","Linksextremismus PKK-Chefs \u00d6CALAN und der Einstellung des bewaffneten Kampfes der PKK in der T\u00fcrkei auf. Nach wie vor engagieren sie sich, z.B. bei Demonstrationen oder Veranstaltungen, gegen die Haftbedingungen in der T\u00fcrkei und sympathisieren mit den Zielen des KONGRA GEL ( III.,4.). Au\u00dferdem unterst\u00fctzte die KS den Protest gegen das t\u00fcrkische IlisuStaudamm-Projekt und rief zur Rettung der davon bedrohten Stadt Hasankeyf im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei auf. Dazu veranstaltete sie mehrere Kundgebungen mit Mahnwachen vor der \"Euler-Hermes-Kreditversicherung\" in Hamburg-Bahrenfeld (Foto). Ihr Protest galt der von der Gesellschaft vorgesehenen \"Hermes-Kredit-Ausfallb\u00fcrgschaft\", ohne die das Staudamm-Projekt nicht realisierbar w\u00e4re. Mit der Gew\u00e4hrung einer Hermes-B\u00fcrgschaft w\u00fcrden einem am 07.07.06 verteilten Flugblatt zufolge \"die Regierungen Deutschlands, \u00d6sterreichs und der Schweiz mitverantwortlich f\u00fcr die Zwangsumsiedlung Zehntausender Menschen..., die Zerst\u00f6rung eines unersetzbaren \u00d6kosystems und die m\u00f6gliche Zunahme von Konflikten in der Region\". Das \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Hamburg\" existiert seit dem Jahre 2002. Nach einem 2005 erstellten Grundsatzpapier arbeiten in ihm \"Menschen in internationaler Zusammensetzung, VertreterInnen von Vereinen und Organisationen ebenso wie Einzelpersonen zusammen\". Dazu z\u00e4hlen Angeh\u00f6rige propal\u00e4stinensischer Vereine und Interessengruppen, Antiimperialisten und Autonome. Das B\u00fcndnis solidarisiert sich mit dem pal\u00e4stinensischen Volk und will einen \"breiten Widerstand gegen die Unterst\u00fctzung der israelischen Besatzungsund Milit\u00e4rpolitik durch die deutsche Regierung\" entwickeln. Unter dem Motto \"Stoppt den Krieg gegen das pal\u00e4stinensische und libanesische Volk!\" protestierten B\u00fcndnis-Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer am 21.07.06 gegen die israelische Milit\u00e4raktion im Libanon. Zu den Organisatoren geh\u00f6rten neben dem Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis und pal\u00e4stinensischen Vereinen auch das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische 137","Linksextremismus Aggression\". Etwa 700 Personen beteiligten sich an dem Aufzug, darunter weit \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger. An Aktivit\u00e4ten antiimperialistischer Zusammenh\u00e4nge beteiligt sich auch die aus j\u00fcngeren Angeh\u00f6rigen bestehende Gruppe \"Sozialistische Linke\" (SoL). Sie kooperiert mit Personen und Organisationen des orthodox-kommunistischen Lagers, u.a. mit der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend\" (SDAJ). Ihr InternetLogo aus Hammer und Sichel erinnert an die Symbole des Kommunismus, die sich auf der Flagge der fr\u00fcheren Sowjetunion fanden. Mit der SDAJ gr\u00fcndete die SoL ein \"Hamburger Jugendb\u00fcndnis f\u00fcr Bildung und Ausbildung\". F\u00fcr den 29.11.06 warb die Gruppe mit einem mehrfarbigen Flugblatt f\u00fcr eine Vortragsveranstaltung zum KPD-Verbot: \"50 Jahre KPD-Verbot - 50 Jahre Widerstand! Studiert, liebt, erk\u00e4mpft den Kommunismus!\". Als Referenten wurden zwei Alt-Kommunisten angek\u00fcndigt, die schon der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) angeh\u00f6rt hatten. Mit einem Programm-Flugblatt wurde eine Veranstaltungsreihe zum Thema \"Imperialismus und Widerstand\" zwischen dem 19.10. und 15.12.06 in dem Kommunikationszentrum in der Brigittenstra\u00dfe 5 (B5) angek\u00fcndigt. Zu den Organisatoren geh\u00f6rten u.a. das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\", das \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis\" und SoL. Mit diesen Veranstaltungen, die sich mit der sozialen und \u00f6konomischen Situation u.a. im Baskenland, Mexiko, Pal\u00e4stina und Venezuela befassten, sollte der \"Blick auf weltweite K\u00e4mpfe um Befreiung, Widerstand gegen Unterdr\u00fcckung und imperialistische Aggression\" gerichtet werden. Im Aufruf wurde den USA und ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten vorgeworfen, ihre \"barbarische Herrschaft\" zugunsten des \"Reichtums einiger weniger\" offensiv zu verteidigen. In einem Beitrag der Gruppe SoL im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe am 15.12.06 sollte auch die Kampagne gegen das G8-Treffen im Juni 2007 ( IV.,5.1) thematisiert werden. \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" Die 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein entstandene Gruppe \"AVANTI-Projekt undogmatische Linke\" ist der Autonomenszene nicht eindeutig zuzurechnen. Sie lehnt typisch autonome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und 138","Linksextremismus Organisationsfeindlichkeit ab. Ebenso wenig akzeptiert sie die zentralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen. In dem Projekt arbeiten weiterhin sechs \"AVANTI\"-Gruppen aus Norddeutschland zusammen: vier aus Schleswig-Holstein und je eine aus Hamburg und Niedersachsen. \"AVANTI\" sieht sich als eine der f\u00fcr die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der heutigen Gesellschaft notwendigen \"revolution\u00e4ren Organisationen\". Obwohl die theoretische Basis des Projektes der revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen \u00e4hnelt, entsprechen seine Aktionsformen denen autonomer Personenzusammenh\u00e4nge. Eine Zusammenarbeit auch mit nicht-linksextremistischen Kr\u00e4ften wird ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet. Unver\u00e4ndert gilt das von \"AVANTI\" im Jahr 2004 \u00fcberarbeitete Grundsatzpapier, in dem es programmatisch hei\u00dft: \"...dass der Kapitalismus revolution\u00e4r \u00fcberwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten muss, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der demokratischen Organisation der Produktion und Verteilung beruht....Um eine solche tats\u00e4chliche, aktive und umfassende Demokratie durchzusetzen, muss die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden. Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, die neue demokratische Strukturen schaffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der R\u00e4te der Fall war.\" Auch zur Frage einer strategischen Anwendung gewaltsamer Aktionsformen bezieht \"AVANTI\" klar Stellung: \"Unsere Utopie ist (...) die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben Revolution\u00e4rInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. (...) Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann.\" AVANTI befasst sich mit unterschiedlichen Themen. \u00dcberregional ist die Mitarbeit in der Kampagne gegen das G8-Gipfeltreffen seit 2005 das Hauptaktionsfeld. Das Projekt unterzeichnete im Juli 2005 als 139","Linksextremismus Teil der \"Interventionistischen Linken\" (IL; IV.5,1) einen Aufruf zur Zusammenarbeit u.a. des linksextremistischen Spektrums, um einen wirkungsvollen Protest gegen das G8-Treffen zu formieren. Dieses Engagement setzte sich 2006 kontinuierlich fort; AVANTI geh\u00f6rte damit zu den ma\u00dfgeblichen Gruppen des IL-Netzwerkes in Norddeutschland. Im Fr\u00fchjahr 2006 brachte \"AVANTI\" als Teil des IL-Netzwerks die erste Kampagnenzeitung \"G8-Extra\" mit heraus und ver\u00f6ffentlichte diese auf seiner Homepage, mittlerweile gibt es zwei weitere Ausgaben. Im August 2006 unterzeichnete das Projekt einen Aufruf \"f\u00fcr massenhafte Blockaden des G8-Gipfels\". Die Unterzeichner \u00e4u\u00dfern darin ihre Hoffnung, dass \"...an m\u00f6glichst vielen Orten in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten Blockadegruppen entstehen....\". Mit einer \"gemeinsamen 'Blockade on Tour'-Rundreise\" wollten sie ab Herbst 2006 die Gruppenbildung unterst\u00fctzen, um ein \"gemeinsames Blockadenetzwerk\" ins Leben zu rufen. Im November 2006 folgte auf der \"AVANTI\"-Homepage die Aufforderung, den Protest gegen den in diesem Monat stattfindenden Castor-Transport ( IV.,5.3.4) als Trainingsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die geplanten Massenblockaden zu nutzen. In Hamburg wurden im M\u00e4rz 2006 auf einer Veranstaltung von \"AVANTI\" \"neue Formen der Zusammenarbeit der Linken\" im Kontext der Anti-G8-Mobilisierung diskutiert. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig arbeitet \"AVANTI\" hier jedoch in den Bereichen Antifaschismus und Sozialpolitik. Die Hamburger Gruppe beteiligte sich seit 2005 aktiv an dem linksextremistisch beeinflussten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR). Im M\u00e4rz 2006 unterst\u00fctzte das Projekt eine spontane Protestaktion gegen ein Treffen von Kriegsveteranen und im Oktober eine antifaschistische Demonstration gegen einen Aufmarsch der NPD ( IV.,5.3.1). Im April 2006 gab es eine Diskussionsveranstaltung zu den gewaltt\u00e4tigen Protesten jugendlicher Vorstadtbewohner in Frankreich, im Juni wurde eine Veranstaltung zur Thematik Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse organisiert. Im Mai 2006 beteiligte sich AVANTI u.a. mit einer Infoveranstaltung in Hamburg und der Organi140","Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI ver\u00f6ffentlichte in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Publikation \"AVANTI Positionen\", in der zu Grundsatzthemen oder aktuellen Ereignissen Stellung genommen wird. \"Rote Hilfe e. V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" geht auf eine gleichnamige Organisation der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in der Weimarer Republik zur\u00fcck. Um Gesinnungsgenossen in \"politischen\" Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu k\u00f6nnen, insbesondere f\u00fcr Anwaltsund Gerichtskosten, erhebt die \"Rote Hilfe\" Mitgliedsbeitr\u00e4ge und sammelt Spenden. Sie ist unabh\u00e4ngig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa 4.400, Hamburg: etwa 400), von denen nur die wenigsten aktiv sind. Wie schon 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes sowie der nach ihrer Meinung zunehmenden staatlichen Repression. Hierzu organisierte sie im Fr\u00fchjahr 2006 eine Podiumsveranstaltung in der \"Hafenvok\u00fc\", einer \"Volksk\u00fcche\" in der St.Pauli-Hafenstra\u00dfe 116. Weitere, im gleichen Zeitraum durchgef\u00fchrte Veranstaltungen hatten den Tenor \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe!\" und bezogen sich auf den j\u00e4hrlichen \"bundesweiten Aktionstag f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression\" im M\u00e4rz. In einer Publikation ver\u00f6ffentlichte die \"Antirepressionsgruppe Wasserturm\" ( IV., 5.3.3) einen Artikel zum Sachstand der laufenden SS 129 StGB-Verfahren in Hamburg wegen eines Brandanschlages und dreier Sachbesch\u00e4digungen am 04.03.05 im Zusammenhang mit dem Umbau des Wasserturms im Schanzenpark. Die \"Rote Hilfe\" verwies in dem Artikel auf ein von ihr eingerichtetes Spendenkonto f\u00fcr die Prozesskosten. 141","Linksextremismus \"Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum\" (LKA) und \"Libert\u00e4res Zentrum\" (LIZ) Der Anarchismus beruht anders als der Kommunismus nicht auf einer klar umrissenen Ideologie. Es gibt weder einheitliche Organisationsstrukturen noch verbindliche Vordenker. Die zahlenm\u00e4\u00dfig schwache anarchistische Szene Hamburgs besteht im Wesentlichen aus zwei unterschiedlichen und weitgehend voneinander unabh\u00e4ngigen Str\u00f6mungen. F\u00fcr Anarchisten vergleichsweise gut organisiert ist die \"Freie ArbeiterInnen Union (FAU)\" - Ortsgruppe Hamburg. Ihr Haupttreffpunkt ist das \"Libert\u00e4re Kulturund Aktionszentrum (LKA)\". Die FAU bezeichnet sich als anarchosyndikalistische Gewerkschaft. Sie wurde 1977 als deutsche Sektion der \"Internationalen ArbeiterInnen Assoziation\" (IAA) gegr\u00fcndet. Die FAU ist in unabh\u00e4ngigen Betriebs-, Branchenund Ortsgruppen organisiert. \"Diese sind bundesweit (in der FAU) und international (in der IAA) zusammengeschlossen. Einmal j\u00e4hrlich findet ein gemeinsamer Kongress aller Ortsund Branchengruppen statt\" (Homepage der FAU), auf dem alle Fragen diskutiert werden, die die Gesamtorganisation betreffen. Die Ortsgruppen koordinieren sich zudem bei regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Regionaltreffen. Die FAU gibt die anarchosyndikalistische Zeitung \"Direkte Aktion (DA)\" heraus. Danach strebt die Gruppierung \"die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\" an. \"Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen\" sei die \"grundlegende Idee des AnarchoSyndikalismus\". Jedwede Organisation in zentralistisch aufgebauten Organisationen, wie z.B. in Parteien, wird abgelehnt. Um ihren Interessen Nachdruck zu verleihen, kommen s\u00e4mtliche \"Mittel der direkten Aktion in Frage, wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc.\" In Hamburg beschr\u00e4nkten sich die Aktionen 2006 auf die Teilnahme an Demonstrationen und die Organisation von Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Einige Mitglieder der FAU-Hamburg betreiben seit 1999 die \"Cafe Libertad Kooperative\" Vertriebsgesellschaft oHG in Altona. Mit den Verkaufserl\u00f6sen werden aufst\u00e4ndische Bauern in Mexiko finanziell und ideell unterst\u00fctzt. 142","Linksextremismus Die FAU solidarisierte sich im Jahr 2006 mit Angestellten spanischer Handelsketten, die gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Entlassungen k\u00e4mpften. Neben verschiedenen Flugblattaktionen wurde Geld zur Unterst\u00fctzung der Streikenden gesammelt. Im August fand hierzu im \"LKA\" eine \"Solikneipe\" f\u00fcr Streikende in Barcelona statt, f\u00fcr die auch eine Sonderseite auf der FAU-Homepage eingerichtet wurde. Traditionell beteiligte sich die FAU auch 2006 wieder am 1. Mai-Umzug des DGB in Harburg. Danach schlossen sich Mitglieder der FAU den etwa 1.000 Teilnehmern der \"sozialrevolution\u00e4ren Demonstration\" im Schanzenviertel an (Motto: \"Kapitalismus abschaffen\"). Neben den festen Einrichtungen im LKA, wie dem Zentrumsplenum und einer Bibliothek, fanden hier von September bis November mehrere Jubil\u00e4umsveranstaltungen mit Vortr\u00e4gen, Musik, Lesungen und Filmen unter dem Titel \"70 Jahre spanische Revolution, 20 Jahre Libert\u00e4res Zentrum, 30 Jahre FAU\" statt. Von den traditionellen Anarchisten, die sich noch bis vor wenigen Jahren im \"Libert\u00e4ren Zentrum\" (LIZ) trafen, sind nur noch RestStrukturen verblieben. Eine einheitliche ideologische Ausrichtung der Besucher des LIZ ist inzwischen nicht mehr auszumachen. Stattdessen ist das LIZ ein Treffpunkt f\u00fcr eine vorwiegend junge autonome Szene Hamburgs geworden, die sich mit anarchistischen Klassikern befasst. Es handelt sich insoweit um einen losen anarchistischen Zusammenschluss. Gemeinsam werden Demonstrationen und Veranstaltungen der linksextremistischen, autonomen und anarchistischen Szene besucht. Zu den festen Einrichtungen im LIZ geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfige \"Volxk\u00fcchen\" und \"Vegan Brunchs\". Des Weiteren finden h\u00e4ufig \"SoliCocktailpartys\" statt, z.B. zur Unterst\u00fctzung der \"Anti-Repressionsgruppe Wasserturm\". 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 \"Antifaschismus\" Ein zentrales Aktionsfeld der autonomen Szene ist nach wie vor der \"antifaschistische Kampf\" gegen Rechtsextremisten. Linksextremistische Antifaschisten sind Teil eines breit gef\u00e4cherten, insbesondere 143","Linksextremismus unter Jugendlichen bis in das b\u00fcrgerliche Lager reichenden Spektrums. Ihre Aktionen umfassen demonstrative Proteste gegen \u00f6ffentliches Auftreten der rechtsextremistischen Szene bis hin zu direktem Vorgehen gegen einzelne Personen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gilt nur f\u00fcr den autonomen Teilbereich des Antifa-Spektrums und wird als legitim im Rahmen des \"Kampfes gegen Rechts\" angesehen. Die Chancen f\u00fcr eine Eskalation von Konflikten werden - bei entsprechenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen - geradezu gesucht. Autonome Antifaschisten beteiligen sich auch an Informationsveranstaltungen \u00fcber rechtsextremistische Strukturen. Gew\u00f6hnlich \u00fcberlassen sie die Federf\u00fchrung dabei aber den Vertretern von Antifa-Gruppierungen mit orthodox-kommunistischem Hintergrund. Der Zerfall der bundesweiten Antifa-B\u00fcndnisse nach dem Jahr 2000 ging in Hamburg mit dem Auseinanderbrechen der regionalen Strukturen und der Aufl\u00f6sung der dazu z\u00e4hlenden \"Antifa-Gruppen\" einher. 2005 wurde dieser Trend gestoppt und ein Konsolidierungsversuch unternommen, der sich im Jahre 2006 fortsetzte. Die wesentlichen in Hamburg aktiven Antifa-Zusammenh\u00e4ngen sind: \"Antifa Info Pool Hamburg\", \"autonome.harburger.antifa\" (aha), \"Autonome Jugendantifa Hamburg\" (AUJAH), \"Antifaschistisches B\u00fcndnis Nord\" und das linksextremistisch beeinflusste \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR). Sporadische Aktivit\u00e4ten wurden ferner von der \"Autonomen Linken Hamburg\" (ALi), dem \"Antifa Infotelefon Hamburg\" und der \"Antifa Hamburg Nord\" festgestellt. Der \"Antifa Info Pool Hamburg\" engagiert sich seit Mitte 2004 kontinuierlich in der autonomen Szene Hamburgs. Seine Initiatoren bezeich144","Linksextremismus nen sich als \"Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken\", der zur \"St\u00e4rkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen\" will. \u00dcber seine Homepage werden Informationen \u00fcber Termine und Veranstaltungen der Antifa-Szene sowie \u00fcber aktuelle relevante Entwicklungen verbreitet. Daneben entfaltet der \"Antifa Info Pool Hamburg\" auch eigene Aktivit\u00e4ten. Ein Schwerpunkt ist, wie ein Gruppenvertreter in einem Interview mit dem \"AntiBerliner\" im Januar 2006 best\u00e4tigte, die \"Jugend-Antifaarbeit\". Im M\u00e4rz 2005 hatte er auf seiner Internetseite Jugendliche unter 18 Jahren mit Interesse an antifaschistischer Arbeit aufgefordert, sich bei ihm zu melden. Dass die Initiative erfolgreich war, kann aus dem Auftreten einer neuen Jugend-Antifagruppe mit autonomer Ausrichtung Mitte 2005 geschlossen werden. Anfang Juli 2005 luden die \"Autonome Jugendantifa Hamburg\" (AUJAH) und der \"Antifa Info Pool Hamburg\" \"antifaschistische Jugendliche aus Hamburg und dem Umland\" zu einem Antirepressions-Wochenendseminar ein, denn \"antifaschistischer Widerstand\" sei \"mehr als diskutieren und demonstrieren\". Seit September 2006 bietet die neue Jugend-Antifagruppe w\u00f6chentlich einen \"Jugendantifa-Tag\" mit \"Tipps und Infos\" an. Zu den Anliegen des \"Antifa Info Pools\" z\u00e4hlte auch eine Belebung der Szene. Ende Mai 2006 teilte er unter der \u00dcberschrift \"Zusammen k\u00e4mpfen, zusammen feiern\" mit, dass sich \"aus Teilen der aktiven antifaschistischen Szene in Hamburg\" ein Zusammenhang gebildet h\u00e4tte, welcher ein Mal monatlich ein \"antifa-cafe\" anbieten wolle. Ziel dieser Initiative sei es, \"die antifaschistische Linke weiter zu st\u00e4rken und feste Treffpunkte zu etablieren\". Hierbei handelte es sich um den ersten \u00fcbergreifenden Vernetzungsansatz der autonomen AntifaSzene seit Jahren. Die \"autonome harburger antifa\" (aha) f\u00fchrte die Mehrzahl ihrer Aktionen im Bezirk Harburg aus. Dieser Stadtteil war im Vorjahr ein Schwerpunkt der \u00f6ffentlichen Agitation Hamburger Rechtsextremisten und deshalb Schauplatz h\u00e4ufiger, teilweise gewaltt\u00e4tiger Konflikte zwischen Anh\u00e4ngern beider Lager. H\u00f6hepunkt der Kontroverse war die Antifa-Kampagne \"Stadt.Land.Fluss - Kein Raum den Nazis\" der Harburger Antifa-Szene, die sich auf das \"Outen\" von Harburger Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums konzentrierte. 145","Linksextremismus Die Auseinandersetzungen flauten im Jahr 2006 merklich ab. Lediglich im ersten Halbjahr kam es zu Aktivit\u00e4ten des Harburger AntifaSpektrums mit zum Teil gewaltt\u00e4tigem Verlauf. Im M\u00e4rz und April 2006 traktierten Angeh\u00f6rige der autonomen Antifa-Szene Harburgs mit Schl\u00e4gen und Tritten in der S-Bahn Vertreter des gegnerischen Lagers. Im Mai 2006 mobilisierte die Harburger Antifa-Szene zu Protesten gegen eine \u00f6rtliche NPD-Kundgebung. Nach Beendigung der Gegenkundgebung konnte die Polizei ein Zusammentreffen beider Seiten nur durch einen Wasserwerfereinsatz verhindern. Die \"Outing\"-Aktion in Harburg, die 2005 bundesweit Anerkennung in der antifaschistischen Szene gefunden hatte, wurde im April 2006 weniger spektakul\u00e4r fortgesetzt (Foto). Ziel waren wiederum Rechtsextremisten aus der NPD ( V.,7.1) und Angeh\u00f6rige der \"Neonaziund Skinheadszene Bramfeld\" ( V.,4.1.). In Briefk\u00e4sten bzw. ihrem unmittelbaren Wohnumfeld wurden Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"Achtung !!! Hier wohnt ein f\u00fchrender Neonazi!\" und dem Aufruf \"Keine Ruhe f\u00fcr Neonazis! Neonazis, Rassismus und Antisemitismus angreifen!\" verteilt bzw. angebracht. Spontankundgebungen wie in Harburg unterblieben jedoch. Unterzeichnet waren die Flugschriften vom \"Antifaschistischen B\u00fcndnis Nord\". Im Juli 2006 berichtete der \"Antifa Info Pool Hamburg\" auf seiner Homepage \u00fcber eine erneute \"Outing\"-Aktion bei drei weiteren Rechtsextremisten. Etwa 20 Personen seien demnach vor deren Wohnungen bzw. Arbeitsplatz gezogen und h\u00e4tten mit Megaphon, Flugbl\u00e4ttern und Transparenten Anwohner \u00fcber die politische Ausrichtung ihrer Nachbarn \"aufgekl\u00e4rt\". Zu einem direkten Zusammentreffen von autonomen Antifas mit Rechtsextremisten kam es nicht. Weitere Antifa-\"Aufkl\u00e4rungsaktionen\" galten auch im Jahre 2006 sogenannten \"Nazil\u00e4den\". Hiermit bezeichnet die \"Antifa-Szene\" L\u00e4den, die vorzugsweise bei Rechtsextremisten beliebte Bekleidung verkaufen, wie die Marke \"Thor Steinar\". Nachdem es nach einer Demonstration gegen ein Gesch\u00e4ft in der Talstra\u00dfe im September 2005 ruhiger um dieses Thema geworden war, wandte sich die Szene ab M\u00e4rz 2006 in Artikeln autonomer Publikationen und einer Veranstaltung in 146","Linksextremismus der \"Roten Flora\" wieder verst\u00e4rkt diesem Laden zu. Im Mai 2006 k\u00fcndigten die Ladeninhaber die Schlie\u00dfung zum 30.09.06 an. Antifas mobilisierten anl\u00e4sslich der Abschiedsparty des Gesch\u00e4ftes am 29.09.06 zu einer Demonstration, an der etwa 250 Personen teilnahmen. Nach verbalen Provokationen und vereinzelten Flaschenw\u00fcrfen endete der Protest mit dem Bau von Barrikaden und dem Entz\u00fcnden von M\u00fcllcontainern. Anfang Mai 2006 f\u00fchrte die \"Autonome Linke Hamburg\" (ALi) in Kooperation mit einer G\u00f6ttinger Gruppe eine weitere Infoveranstaltung in der \"Flora\" durch, mit der zu einer Antifa-Demonstration am 13.05.06 gegen eine rechtsextremistische Kundgebung in G\u00f6ttingen mobilisiert wurde. Auch diese Demonstration verlief unfriedlich. Etwa 6.000 Demonstranten beteiligten sich an dem Protestzug. Aus dem Block der Autonomen - ca. 800 Personen - wurde die Polizei wiederholt mit Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Mehrfach versuchten die Linksextremisten - als \"Rechte\" verkleidet - zum Kundgebungsort der Rechtsextremisten zu gelangen. Auch gegen \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern der NPD und Neonazis in Hamburg fanden militante Aktionen von Autonomen statt. Am 03.06.06 musste die NPD einen Infostand in Eimsb\u00fcttel vorzeitig abr\u00e4umen, nachdem Gegendemonstranten vor dem Stand \"Nazis raus!\" skandiert hatten und gewaltt\u00e4tig geworden waren. Der \"Antifa Info Pool\" bezeichnete den Vorfall, bei dem der Infotisch zu Bruch ging, als \"antifaschistischen Unfall\" und rief zum Widerstand gegen eine weitere NPD-Kundgebung am 08.06.06 auf: \"Der Platz ist (...) sehr belebt und un\u00fcbersichtlich. Seid also kreativ, schlie\u00dft euch mit GenossInnen zusammen und \u00fcberlegt euch, wie ihr antifaschistischen Widerstand effektiv gestalten k\u00f6nnt! H\u00f6rt euch auch in eurem Umfeld um, sicherlich kennt jemand eine M\u00f6glichkeit, den Faschisten an der Osterstra\u00dfe mal ordentlich die Meinung zu sagen (nat\u00fcrlich streng im Rahmen der BRD-Gesetzgebung).\" Bereits eine halbe Stunde nach Beginn der Gegenkundgebung blockierten ca. 150 Demonstranten der autonomen Szene eine in unmittelbarer N\u00e4he befindliche Stra\u00dfenkreuzung und griffen die eingesetzten Beamten an. Als die Zahl der Protestierer bis auf 800 Personen anwuchs und die Polizei massiv mit Wurf147","Linksextremismus gegenst\u00e4nden angegriffen wurde, setzte sie Wasserwerfer ein. Schon im Vorfeld der Gegenkundgebung waren abziehende Teilnehmer des NPD-Aufzuges von Autonomen mit Steinen beworfen worden. Die Polizei musste auch die daraus entstandene Schl\u00e4gerei zwischen beiden Lagern unterbinden. Bereits im M\u00e4rz 2006 meldete die NPD einen Aufmarsch durch die Hamburger Innenstadt f\u00fcr den 14.10.06 an. Antifaschisten der linksextremistischen Szene bis hin zu Angeh\u00f6rigen des linksliberal-b\u00fcrgerlichen Lagers mobilisierten ihre Anh\u00e4nger fr\u00fchzeitig zu Gegenaktivit\u00e4ten. Das linksextremistisch beeinflusste \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR) meldete eine Gegendemonstration an und rief zur Teilnahme an einem \"Antifaschistischen Aktionstag gegen die Nazi-Demonstration\" auf. Das \"Antifa-Infotelefon\" k\u00fcndigte eine \"Aftershow-Party\" in der \"Flora\" zur Mitfinanzierung der Demonstrationskosten an. Auch die \"Autonome Linke Hamburg\" (ALi) meldete sich per Demonstrations-Aufruf zu Wort und rief dazu auf, dem Aufmarsch \"offensiv entgegentreten\" und ihn \"mit allen notwendigen Mitteln\" zu behindern. Entsprechend der Aufforderung: \"Kommt zur Antifa-Demonstration und werdet dar\u00fcber hinaus aktiv! Seid entschlossen und kreativ!\" verlagerten autonome Antifaschisten ihre eigenen Aktivit\u00e4ten nach Ende der vom HBgR angemeldeten Demonstration mit ca. 2.000 Teilnehmern durch die Neustadt nach Wandsbek. Der Aufmarsch der NPD, der Auflagen zufolge dort stattfinden sollte, musste wegen eines Polizeieinsatzes gegen ca. 500 Autonome mehrfach umgeleitet werden. Gewaltbereite Gegendemonstranten versuchten wiederholt, die polizeilichen Absperrungen zu umgehen und sich dem Demonstrationszug der Rechtsextremisten zu n\u00e4hern. Sie bewarfen Polizisten mit Flaschen und Steinen, entz\u00fcndeten Kleinfeuer, besch\u00e4digten Pkw und warfen M\u00fcllsowie Glascontainer um. Zur Kontrolle der Situation musste die Polizei Wasserwerfer und Schlagst\u00f6cke einsetzen. 148","Linksextremismus Auch \u00fcberregional beteiligten sich Hamburger Autonome an z.T. gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten. Ende M\u00e4rz 2006 f\u00fchrte die \"Autonome Linke Hamburg\" (ALi) in der \"Roten Flora\" eine Mobilisierungsveranstaltung zu einer Antifa-Demonstration am 01.04.06 in L\u00fcbeck durch. Die Demonstration gegen einen Gedenkmarsch des rechtsextremistischen Spektrums verlief mit ca. 3.000 Teilnehmern, darunter ca. 200 aus Hamburg, zun\u00e4chst st\u00f6rungsfrei. Als es gewaltorientierten Kleingruppen nach Beendigung der Demonstration aufgrund der starken Polizeipr\u00e4senz jedoch nicht gelang, an den Demonstrationszug der Rechtsextremisten heranzukommen, gab es Ausschreitungen in der Innenstadt. Aus gr\u00f6\u00dferen Gruppen wurden Steine auf Polizeibeamte geworfen und diese zudem u.a. mit Eisenstangen angegriffen. Papiercontainer wurden in Brand gesteckt und Stra\u00dfensperren errichtet. 5.3.2 Antirassismus Seit Jahren ist das Thema Antirassismus - mit unterschiedlicher Gewichtung - ein wesentliches Aktionsfeld f\u00fcr Einzelaktivisten und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums. Sie agitieren gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft und propagieren die \"\u00dcberwindung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse\". Mit unterschiedlichen Aktionsformen wie Demonstrationen, Veranstaltungen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen - z.T. auch militanten - Aktionen protestieren Linksextremisten insbesondere gegen die Asylund Abschiebepolitik. Antirassistische Propaganda und Aktionen richten sich u.a. gegen Personen, die f\u00fcr die Gestaltung und Umsetzung der Asylpolitik verantwortlich gemacht wurden und gegen Firmen, denen unterstellt wurde, als \"Profiteure des Rassismus\" an der \"Abschiebemaschinerie\" zu verdienen. Linksextremisten streben bei Protestaktionen h\u00e4ufig eine Zusammenarbeit mit demokratischen Organisationen an. Dabei versuchen sie, die Zielrichtung der Aktivit\u00e4ten zu dominieren. Im Rahmen zeitlich begrenzter Kampagnen mit regionalen oder inhaltlichen Schwerpunk149","Linksextremismus ten werden Forderungen wie \"genereller Abschiebestopp\" und \"Grenzen auf - Bleiberecht f\u00fcr alle\" erhoben. Linksextremistische Antirassisten propagieren dabei auch die Bek\u00e4mpfung des Kapitalismus, weil dieser f\u00fcr rassistische Zust\u00e4nde in der Gesellschaft urs\u00e4chlich sei. \"Migration\" soll auch w\u00e4hrend des G8-Treffens 2007 ein \"bestimmendes Thema der Proteste\" sein ( IV.,5.1). Im Vordergrund soll die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge stehen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Europa bereits erreicht haben oder noch an den Grenzen warten. Fl\u00fcchtlinge seien gezwungen, ihre L\u00e4nder zu verlassen, weil ihre Existenzgrundlagen durch Krieg, Diktatur oder sexistische Verfolgung zerst\u00f6rt w\u00fcrden. Viele dieser Gr\u00fcnde h\u00e4tten direkt oder indirekt \"mit der herrschenden Welt(wirtschafts)ordnung\" zu tun. Aus diesem Grund wollen sich verschiedene antirassistische Gruppen und Netzwerke aktiv an der Mobilisierung gegen den Gipfel beteiligen. Sie m\u00f6chten aufzeigen, auf welche Weise die Politik der \"reichen Industriel\u00e4nder\" direkt am Zustandekommen von Flucht und Migration beteiligt ist. Exemplarisch erw\u00e4hnen sie die \"dramatischen, insbesondere durch IWF, WTO, transnationale Konzerne und die EU/USAAgrarpolitik vorangetriebenen Zerst\u00f6rungsprozesse kleinb\u00e4uerlicher Existenzgrundlagen, ob in Westafrika, Lateinamerika oder zahlreichen asiatischen L\u00e4ndern\". Im Vorfeld des G8-Treffens 2007 soll eine von mehreren antirassistischen Netzwerken organisierte Tour von S\u00fcddeutschland nach Heiligendamm veranstaltet werden, \"...mit Stops \u00fcberall dort, wo bereits Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen, ganz gleich, ob es sich um K\u00e4mpfe gegen Lager, Abschiebungen oder Lohnbetrug handelt\". Die Hamburger Innenbeh\u00f6rde und das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern nahmen Ende September 2006 ihre Zusammenarbeit bei der Erstunterbringung von Asylbewerbern und anderen ausl\u00e4ndischen Fl\u00fcchtlingen auf, nachdem sich die Hamburger Zuzugszahlen von 2.257 Antragstellern im Jahr 2001 auf 529 im Jahr 2005 kontinuierlich verringert hatten. Auch die Zahl der Dul150","Linksextremismus dungs-Antragsteller ging in Hamburg von 2.662 Personen (2001) auf 299 (2005) deutlich zur\u00fcck. Hamburg nutzt aus diesem Grund seit 2005 die zentrale Einrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf-Horst mit. Zeitgleich wurde das Wohnschiff \"Bibby Altona\" geschlossen. In Hamburg verbleibt lediglich eine Anlaufstelle mit \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeit, von der aus ein Bustransfer nach Nostorf besteht. Linksextremisten monierten, dass die \"Entrechtung\" der dort untergebrachten Menschen unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit vorangetrieben werde. Antirassistische Gruppen bezeichneten Hamburg daraufhin als \"Vorreiter einer rigiden Ausgrenzungsund Abschiebepolitik\". Mit der \"Aus-Lagerung der Erstaufnahmeeinrichtung\" - die bundesweit einen Pr\u00e4zedenzfall darstelle - machten die Hamburger Beh\u00f6rden deutlich: \"Fl\u00fcchtlinge sind in dieser Stadt unerw\u00fcnscht und sollen m\u00f6glichst weit weg - aus den St\u00e4dten in die W\u00e4lder, und am liebsten ganz raus aus Europa\". In die antirassistische Agitation werden auch Themen einbezogen, die mit der deutschen Kolonialgeschichte in Afrika zusammenh\u00e4ngen. Antirassistisch motivierte Linksextremisten ver\u00fcbten in diesem Zusammenhang in der Nacht zum 23.10.06 einen Brandanschlag auf die Reederei \"Deutsche Afrika-Linien GmbH & Co. KG\" in Hamburg ( IV.,5.1). 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklung Seit Ende 2004 wendeten sich Anwohner-Initiativen und unorganisierte Teile der Bev\u00f6lkerung mit unterschiedlichsten Protestformen gegen den Umbau des ehemaligen Wasserturms im Schanzenpark in ein Hotel. Allgemein richteten sich die Proteste gegen eine eingeschr\u00e4nkte Nutzung des angrenzenden Parkgel\u00e4ndes, einschneidende Ver\u00e4nderungen des Viertels zu Lasten einkommensschwacher 151","Linksextremismus Bev\u00f6lkerungsteile und steigende Mieten. Linksextremisten - insbesondere die im Schanzenviertel konzentrierte autonome Szene - stellten das Bauvorhaben dar\u00fcber hinaus in einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Senatskonzept der \"Wachsenden Stadt\", das sie als umfassenden \"Angriff auf \u00f6ffentliche R\u00e4ume\" im Zuge einer fortschreitenden Kommerzialisierung und Vertreibung von Andersdenkenden und Minderheiten betrachten. Der von Autonomen propagierte Widerstand gegen das Hotelprojekt - hochstilisiert zu einem \u00fcber Hamburg hinausreichenden Protest mit Symbolcharakter - war eingebettet in die grunds\u00e4tzliche Auflehnung gegen staatliche Umstrukturierungsma\u00dfnahmen und den Kampf gegen das \"kapitalistische Herrschaftssystem\". Dieses sei verantwortlich f\u00fcr die \"ganze Misere\", zu der auch staatliche Repression wie Platzverweise gegen Drogendealer, Video\u00fcberwachung und Unterbindung jeglicher Kreativit\u00e4t bei Demonstrationen geh\u00f6rten und m\u00fcsse \"abgeschafft werden\". W\u00e4hrend nichtextremistische Hotelgegner in den Jahren 2004 und 2005 ihren Protest gegen den Wasserturm-Umbau auf Demonstrationen und Veranstaltungen friedlich artikulierten, nutzten Autonome solche Demonstrationen zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und begingen zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen an der Baustelle und gegen Firmen, Beh\u00f6rden und an Wohnsitzen von Personen, die in den Hotelbau involviert sind. Bei einem Anschlag am 25.11.05 gegen eine beteiligte Baufirma entstand durch das Zerstechen von 50 Lkw-Reifen ein Sachschaden von ca. 12.000 EUR. Ermittlungen des LKA f\u00fchrten zu einem Tatverd\u00e4chtigen, dem auch eine Beteiligung an vorausgegangenen Sachbesch\u00e4digungen vorgeworfen wurde. Er geh\u00f6rt dem nicht ausschlie\u00dflich von Linksextremisten gebildeten \"Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks\" an und wurde am 25.11.06 vorl\u00e4ufig festgenommen. Bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen in seiner Wohnung und an seinem Arbeitsplatz wurde eine handgeschriebene Version der nach der Tat per E-Mail versandten Bekennung gefunden. Gegen eine weitere Tatverd\u00e4chtige wurde ebenfalls ermittelt. Vermutlich als Folge dieser strafprozessualen Ma\u00dfnahmen gingen die Proteste und Gewalttaten im Jahre 2006 deutlich zur\u00fcck. Eine 152","Linksextremismus friedlich verlaufene Demonstration unter dem Tenor \"M\u00f6venpick zu Gast bei Feinden - Kein Hotel im Wasserturm\" am 14.01.06 durch das Schanzenviertel konnte mit ca. 450 Teilnehmern ann\u00e4hernd an Teilnehmerzahlen der Vorjahresdemonstrationen ankn\u00fcpfen - weitere Protestz\u00fcge blieben aus. Auch die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen ging im Berichtsjahr stark zur\u00fcck. Charakteristisch f\u00fcr das Aktionsniveau im Jahre 2006 waren kleinere, nahezu unbemerkte Transparent-Aktionen oder R\u00fctteln am Bauzaun, was in wenigen F\u00e4llen zu Auseinandersetzungen mit Ordnungskr\u00e4ften f\u00fchrte. Militante Hotelgegner begingen 2006 zwei Sachbesch\u00e4digungen: * Am Firmensitz der Bautr\u00e4gergesellschaft bohrten unbekannte T\u00e4ter am 07.06.06 ein Loch in einen Fensterrahmen auf der R\u00fcckseite des Geb\u00e4udes. Anschlie\u00dfend spritzten sie rote Farbe durch das Bohrloch und brachten den Schriftzug \"Kein Hotel\" an. * In der Nacht zum 18.10.06 besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter einen Bagger einer mit Arbeiten beauftragten Firma. Sein Heck wurde mit \"Keine Gesch\u00e4fte mit Patrizia - Kein Hotel!\" bespr\u00fcht. Der Sachschaden betrug ca. 7.000 EUR . Zu beiden Taten liegen - im Gegensatz zu den in den Vorjahren ver\u00fcbten Sachbesch\u00e4digungen - keine Bekennerschreiben vor. Im Dezember 2006 kam es zu dem Versuch einer Besetzung (Foto), als acht Personen den Bauzaun \u00fcberwanden und das Ger\u00fcst am Wasserturm bestiegen. Dort entrollten sie Transparente mit dem Tenor \"Wachsende Stadt zerst\u00f6ren\" und \"Besetzt\". Die Polizei stellte die Personalien fest und erteilte Platzverweise. Im Park hielten sich zeitgleich mehrere Sympathisanten der Aktion auf, die ebenfalls mit einem Platzverweis belegt wurden. Unter beiden Personengruppen 153","Linksextremismus befanden sich Angeh\u00f6rige des \"Freien Netzwerkes...\" und der autonomen Szene aus dem Umfeld der \"Roten Flora\". Im M\u00e4rz 2005 hatten gr\u00f6\u00dftenteils unbekannte T\u00e4ter mehrere Sachbesch\u00e4digungen und einen Brandanschlag in Hamburg und L\u00fcbeck ver\u00fcbt. Nach der Bekennung einer \"Arbeitsgruppe f\u00fcr einen Kolbenfresser im Motor der wachsenden Stadt\" zielten die Taten darauf ab, den \"sensiblen Tourismus-Sektor\" und das Investitionsklima der Stadt zu beeintr\u00e4chtigen. Zwei aus Hamburg stammende Tatverd\u00e4chtige konnten kurz nach der Sachbesch\u00e4digung an einem L\u00fcbecker Hotel vorl\u00e4ufig festgenommen werden. Die als Bestandteil der extremistischen Kampagne gegen Stadteilentwicklung agierende Antirepressionsgruppe stellte in der Ausgabe Nr. 134 der Autonomenschrift \"ZECK\" die Brosch\u00fcre \"Repression und Widerstand\" vor. Diese geht auf die Mobilisierungskampagne ein, die sich gegen die Privatisierung des Schanzenparks und die fortschreitende Aufwertung des Schanzenviertels wendet. Das Hotelprojekt wird darin als Teil der Politik des Hamburger Senates, der sogenannten \"Wachsenden Stadt\", angegriffen. Die Mobilisierungskampagne sei von Anfang an \"staatlichen Repressionen\" ausgesetzt. Nach dem Verst\u00e4ndnis der Verfasser ist der \"Widerstand gegen staatliche Repression nicht Inhalt emanzipatorischer Politik, sondern eine ihrer Rahmenbedingungen. Ziel bleibt es, die Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen zu bringen.\" Bei den zur Zeit laufenden Strafverfahren geht es nach Ansicht der Antirepressionsgruppe um die \"Kriminalisierung und Einsch\u00fcchterung des Widerstandes gegen den Hotelneubau\". Das Thema Bauwagenpl\u00e4tze verlor f\u00fcr die autonome Szene mangels konkreter Ankn\u00fcpfungspunkte im Jahr 2006 erheblich an Bedeutung. Von den verbliebenen f\u00fcnf Pl\u00e4tzen gingen keine extremistischen Aktivit\u00e4ten aus. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKWBewegung Im Jahre 2006 war der zehnte Castor-Transport vom 10. bis 13.11.06 von der Atomm\u00fcll-Wiederaufbereitungsanlage f\u00fcr abgebrannte Brennst\u00e4be in La Hague/Frankreich zum nieders\u00e4chsischen Zwischenlager 154","Linksextremismus Gorleben H\u00f6hepunkt der Anti-AKW-Proteste. Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Kernkraftgegner nutzte diesen Anlass und die Aufmerksamkeit der Medien zu friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen. Wie sich bereits in den Vorjahren abgezeichnet hatte, nehmen Ausma\u00df und Intensit\u00e4t der Proteste kontinuierlich ab. Die Aktivit\u00e4ten im Wendland und in den angrenzenden St\u00e4dten wurden vor allem von der nichtextremistischen ortsans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung getragen. In Hamburg beteiligten sich ma\u00dfgeblich die linksextremistische Gruppe SAND (\"Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke\") und die linksextremistisch beeinflusste Gruppe \"x-tausendmal quer\" an der Vorbereitung von Protestaktionen. Die Gruppe SAND f\u00fchrte zahlreiche Informationsveranstaltungen in Hamburg - u.a. in der \"Roten Flora\" - und im Wendland durch. Die Gruppe \"x-tausendmal quer\" ist nach eigenen Angaben bereits vor zehn Jahren als Kampagne innerhalb der Anti-Atom-Bewegung entstanden, um massenhafte gewaltfreie Sitzblockaden bei Castor-Transporten zu organisieren. Inzwischen sei daraus ein \"breites Netzwerk von Anti-AtomaktivistInnen\" entstanden. In Hamburg existiert lediglich eine Kontaktanschrift. Wie in den Vorjahren kam es lange vor dem Castor-Transport zu St\u00f6raktionen militanter Atomkraftgegner. Bereits am 21.05.06 wurde am Bahndamm der Strecke L\u00fcneburg-Dannenberg eine Manipulation durch eine sogenannte Wasserlanze entdeckt. Diese war mit einer Hauswasserleitung verbunden und geeignet, den Bahndamm zu untersp\u00fclen. Am 10.09.06 wurde in der Fahrbahndecke der Landstrasse bei Grippel/Niedersachsen ein Loch festgestellt, in das ein mit einer Zementmischung fixiertes Rohr eingebracht worden war. Die Bauart des Rohres deutete auf die Vorbereitung einer Ankett-Aktion hin. Am 03.10.06 l\u00f6sten unbekannte T\u00e4ter die Befestigungsschrauben eines ausschlie\u00dflich von der Polizei und Rettungsdiensten im Zusammenhang mit Castor-Transporten genutzten Funkmastes, wodurch dieser umst\u00fcrzte. Am 17.10.06 bekannte sich eine bislang unbekannte \"Aktion Gegendruck\" in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigung zu drei Hakenkrallen-Anschl\u00e4gen im Oktober auf Oberlei155","Linksextremismus tungen der Deutschen Bahn bei Speyer (Rheinland-Pfalz), Hockenheim und Bruchsal (Baden-W\u00fcrttemberg). Die \"S\u00fcddeutsche Auftaktdemonstration\" fand am 04.11.06 vor dem AKW Biblis statt. An einer zeitgleichen norddeutschen Demonstration vor dem AKW Brunsb\u00fcttel nahmen 400 Personen teil. Unmittelbar vor dem Castor-Transport kam es bundesweit zu weiteren Protestaktionen. Am 09. und 11.11.06 wurden bei Hakenkrallen-Anschl\u00e4gen auf die Bahnstrecken Hamm - Hannover, Hannover - W\u00fcrzburg und Warburg - Kassel die Stromabnehmer von G\u00fcterzug-Lokomotiven besch\u00e4digt. Am Abend des 09.11.06 f\u00fcgten gewaltt\u00e4tige Atomkraftgegner einem Polizeibeamten durch Schl\u00e4ge mit einer ihm zuvor entwendeten Metallstab-Taschenlampe schwere Verletzungen zu. Der Beamte war zwischen Quickborn und Langendorf/Niedersachsen an der Kontrolle eines Kleinlastwagens beteiligt, auf dessen Ladefl\u00e4che sich ein Betonklotz mit einer Ankettvorrichtung befand. Am 10.11.06 versammelten sich in Bremen etwa 500 Atomkraftgegner unter dem Motto \"Castor stoppen - Atomstaat zerschlagen\" zu einer friedlichen Demonstration. Am 11.11.06 zogen rund 3.000 Demonstranten, darunter ein Autonomer Block, bei der \"bundesweiten Auftaktund X-Minus Demonstration\" von Gorleben zum Zwischenlager. Nach der Abschluss-Kundgebung stie\u00dfen einige Teilnehmer Absperrgitter um und entz\u00fcndeten Strohballen. Zur Teilnahme an der Demonstration hatte u.a. die Gruppe SAND mit der Parole \"Kommt zum Autonomen Block auf der Auftaktdemo\" aufgerufen. Am Nachmittag des 12.11.06 versammelten sich auf der Stra\u00dfe vor der Castor-Verladestation in Dannenberg bis zu 800 Personen zu einer Sitzblockade, die weitgehend friedlich verlief und am Morgen des 13.11.06 von der Polizei beendet wurde. Bei Ankettaktionen an Betonpyramiden entlang der Strecke des Stra\u00dfentransportes beteiligten sich ca. 25 Personen. 156","Linksextremismus Mit der Parole \"Von Gorleben 06 nach Heiligendamm 07\" rief \"x-tausendmal quer\" in einem Flugblatt \"alle Anti-G8-Aktivisten\" dazu auf, mit \"uns gemeinsam beim Castor aktiv zu werden\". Auch zum Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm \"seien gro\u00dfe Blockadeaktionen\" in Planung. \"Der Castor\" werde deshalb f\u00fcr viele ein wichtiger Termin f\u00fcr das Sammeln von Aktions-Erfahrungen, um im Sommer n\u00e4chsten Jahres handlungsf\u00e4hig zu sein. Teilnehmern eines bundesweiten, zeitgleich mit dem Castor-Transport stattgefundenen Vorbereitungstreffens von Globalisierungsgegnern und -kritikern in Rostock [Konferenz \"Rostock II\" vom 10. bis 12.11.06 ( IV.,5.1.)] wurde ein anschlie\u00dfender Bustransfer ins Wendland angeboten. Der Zulauf von Rostock nach Gorleben war jedoch gering, vereinzelte Unterst\u00fctzung aus dem Anti-G8-Spektrum blieb weitgehend auf propagandistische Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkt. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Anti-Atom-Bewegung ist insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig (dies gilt auch f\u00fcr die Beteiligung von Linksextremisten), lediglich die Protestaktionen vor Ort erreichten ann\u00e4hernd Vorjahresniveau. Der \u00fcberwiegende Teil der Gewaltt\u00e4tigkeiten geht auf nichtextremistische, m\u00f6glicherweise ortsans\u00e4ssige AKW-Gegner zur\u00fcck. 6. \"Die Linkspartei.PDS\" \"Die Linkspartei.PDS\" (im weitereren Text aus sprachlichen Gr\u00fcnden h\u00e4ufig nur \"Linkspartei.PDS\") hie\u00df bis Juli Mitglieder: etwa 61.300 2005 \"Partei des DemokratiBundessitz: Berlin schen Sozialismus\" (PDS). Diese Vorsitzender: Dr. Lothar BISKY war 1989/90 aus der ehemaligen Staatspartei der DDR, der \"Sozialistischen Einheitspartei Landesverband Hamburg Deutschlands\" (SED), hervorgeMitglieder: etwa 400 gangen. Ihren Schwerpunkt hat \"Die Linkspartei.PDS\" unverLandessprecher: Andrea FRANKEN \u00e4ndert in den ostdeutschen Christine DETAMBLEVOSS Bundesl\u00e4ndern, wo sie in allen Horst BETHGE L\u00e4nderparlamenten sowie in der Herbert SCHULZ Landesregierung Berlin vertre157","Linksextremismus ten ist und die weit \u00fcberwiegende Anzahl ihrer Mitglieder hat. Die Partei hat 16 Landesverb\u00e4nde mit bundesweit mehr als 61.000 Mitgliedern. Gepr\u00e4gt war das Jahr 2006 f\u00fcr \"Die Linkspartei.PDS\" von dem Bem\u00fchen, gemeinsam mit ihrem neuen Partner, der nichtextremistischen Partei \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG), einen Kompromiss f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit zu finden und die Fusion beider Parteien im Juni 2007 vorzubereiten. Dies l\u00f6ste bei der WASG Streitigkeiten aus und f\u00fchrte zu einer eigenst\u00e4ndigen Kandidatur bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl das im Jahr 2005 von beiden Bundesparteien beschlossene Kooperationsabkommen III Eigenkandidaturen ausgeschlossen hatte. Auch die interne Parteiarbeit war 2006 \u00fcberwiegend von dem Fusionsprozess mit der WASG und den damit verbundenen formalrechtlichen Anforderungen f\u00fcr eine gemeinsame neue Partei bestimmt. \"Die Linkspartei.PDS\" und die WASG stellten am 23.02.06 auf einer Pressekonferenz in Berlin gemeinsame \"Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland\" vor. In der Pr\u00e4ambel hei\u00dft es, mit dem Eckpunktepapier solle die Verst\u00e4ndigung \u00fcber das Programm einer gemeinsamen linken Partei in Deutschland gef\u00f6rdert werden. Die Parteien eine der Kampf f\u00fcr eine friedliche, gerechte und demokratische Gesellschaft, in der jeder selbstbestimmt und in W\u00fcrde leben k\u00f6nne. Dazu bed\u00fcrfe es einer \"grundlegenden Ver\u00e4nderung der Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse\". Die Linke des 21. Jahrhunderts baue auf den Zielen und Traditionen der bisherigen linken, demokratischen und sozialistischen Bewegungen auf. Man stelle sich bewusst in die Traditionen der Aufkl\u00e4rung und des demokratischen Sozialismus. Dazu geh\u00f6rten radikaldemokratische, linkssozialdemokratische und antikapitalistische Positionen. Der Zusammenschluss beider Parteien wird ma\u00dfgeblich durch \"Die Linkspartei.PDS\" bestimmt. Schon das Kooperationsabkommen III enthielt Formulierungen, die - im Wortlaut leicht ver\u00e4ndert - ihrem Parteiprogramm vom Oktober 2003 entnommen sind. Auch das Eckpunkte-Papier enth\u00e4lt Charakterisierungen der neu zu bildenden Partei, wie sie \"Die Linkspartei.PDS\" bereits auf ihrem Dresdener Parteitag im Jahr 2001 festgelegt hatte. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die inhaltli158","Linksextremismus che Wiedergabe des \"strategischen Dreieckes\", das aus parlamentarischem und au\u00dferparlamentarischem Widerstand sowie der vision\u00e4ren Entwicklung einer zuk\u00fcnftigen Gesellschaft besteht und zusammen mit dem \"sozialistischen Transformationskonzept\" zu einer sozial gerechten und demokratischen Gesellschaft f\u00fchren soll. Auch in der zweiten Fassung des Eckpunkteprogramms, das im September 2006 ver\u00f6ffentlicht wurde, sind diese Grundaussagen wiederzufinden. \"Die Linkspartei.PDS\" und die WASG stellten am 02.06.06 in Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz einen gemeinsamen \"Aufruf zur Gr\u00fcndung einer neuen Linken\" vor. Die neue Gesamtpartei solle den Namen \"DIE LINKE\" tragen. Im Gr\u00fcndungsaufruf hei\u00dft es u. a., \"Die Linkspartei.PDS\" wolle \"eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist\" (angelehnt an das \"Kommunistische Manifest\", MARX/ENGELS, 1848). Sie bekenne sich zum demokratischen Sozialismus; der Kapitalismus sei nicht das Ende der Geschichte. In der Wirtschaftspolitik setze sie auch auf regulierende Ma\u00dfnahmen; so m\u00fcssten Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft und der allgemeinen Daseinsvorsorge in \u00f6ffentliche Eigentumsformen \u00fcberf\u00fchrt werden und demokratischer Kontrolle unterliegen. Auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung der \"Linkspartei.PDS\" und der WASG am 22.10.06 in Erfurt wurden die gemeinsamen Gr\u00fcndungsdokumente der neuen Partei beschlossen. In einer Erkl\u00e4rung an die Mitglieder der \"Linkspartei.PDS\" sagte der Bundesvorsitzende (Foto): \"...Wir, Mitglieder der Linkspartei.PDS, haben das Chemnitzer Programm, die Einheit von Freiheitsund sozialen Rechten in die Waagschale geworfen. Die WASG hat ihre Ideen zur Umgestaltung des Sozialstaates, zur Schaffung von Arbeit in die Eckpunkte eingebracht. Wir verstehen uns als demokratische Dr. Lothar BISKY Sozialistinnen und Sozialisten und wir haben diese Vision, dieses Projekt gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen in die programmatischen Grundlinien eingraviert. Dies geh\u00f6rt zum Charakter der neuen Partei, zur Auseinandersetzung um gesellschaftliche Debatten, in denen deutlich wird, dass der entfesselte Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. ...\" 159","Linksextremismus In einem weiteren Schritt wurde auf dem Sonderparteitag der \"Linkspartei.PDS\" am 26.11.06 in Berlin die geplante Fusion weiter vorbereitet. Dazu war es notwendig, dass beide Partner die Rechtsform eingetragener Vereine annahmen und der Kleinere dem Gr\u00f6\u00dferen beitrat. W\u00e4hrend die Akzeptanz zur Vereinigung in der Partei stieg, sahen die revolution\u00e4r-marxistisch gepr\u00e4gten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen ihren bestehenden Einfluss schwinden. Die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), das \"Marxistische Forum\" und der \"Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog\" bef\u00fcrchteten den Verlust ihres Einflusses innerhalb der Partei zugunsten eines ideologisch entsch\u00e4rften Kurses mit der WASG. Um dem entgegenzuwirken, wollen diese Arbeitsgruppen zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkt zusammenarbeiten und auch den Kontakt zu anderen marxistisch orientierten Gruppen - wie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - suchen. Insgesamt war un\u00fcbersehbar, dass \"Die Linkspartei.PDS\" seit Anfang 2006 in ihren programmatischen Aussagen schrittweise Zugest\u00e4ndnisse an die WASG vollzog und z.B. Grundpositionen, die sie in ihrem Programm von 2003 noch als notwendiges Leitziel bezeichnet hatte, nur noch \"erstreitenswertes Ziel\" nannte. Darunter fallen insbesondere offenkundig \u00fcberarbeitete Kernaussagen zum demokratischen Sozialismus, zur \u00dcberwindung des Kapitalismus und der wirtschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse, zu Fragen zur Vergangenheit von DDR und SED sowie zur sozialistischen Zielsetzung. Wo zuvor kompromisslos einschl\u00e4gige marxistische und sozialistische Schl\u00fcsselbegriffe zur Abschaffung oder Beseitigung des Kapitalismus verwendet wurden, hie\u00df es in den \"Programmatischen Eckpunkten\" (Fassung vom 10.12.06): \"Unsere Anerkennung gilt den Bem\u00fchungen um eine sozialund wohlfahrtsstaatliche Eind\u00e4mmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" (Hervorhebungen nicht im Original). Zu der zentralen Frage in der Diskussion der \"Linkspartei.PDS\" \u00fcber eine Vergesellschaftung von Schl\u00fcsselbereichen der Wirtschaft hei\u00dft es dort nur noch, das Grundgesetz gebe \"die M\u00f6glichkeit, der Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht zu politischer Macht entgegenzuwirken. Demzufolge k\u00f6nnen Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt werden.\" Die Zustimmung von drei Abgeordneten der \"Linkspartei.PDS\" im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr eine 160","Linksextremismus Kuba-kritische Resolution f\u00fchrte zu einer in fr\u00fcheren Zeiten nahezu undenkbaren ideologischen Auseinandersetzung. Am 29./30.04.06 fand in Halle/Sachsen-Anhalt die 1. Tagung des 10. Parteitages der \"Linkspartei.PDS\" statt. Die Konferenz befasste sich mit der Wahl verschiedener Parteigremien, einer Analyse der politischen Situation, dem Wahljahr 2006 sowie den n\u00e4chsten Aufgaben im Prozess der Vereinigung beider Parteien. Der Parteitag best\u00e4tigte den bisherigen Parteivorsitzenden Dr. Lothar BISKY ohne Gegenkandidaten mit 88,5 % der abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26.03.06 erhielt \"Die Linkspartei.PDS\" 24,1 % (= 217.295 Zweitstimmen). Die Partei erreichte damit 26 Landtagsmandate (davon drei Direktmandate) und wurde erneut zweitst\u00e4rkste l politische Kraft im Land. Bei der Landtagswahl sw ah d tag n 2002 hatte die damalige \"Partei des Demokrati- L a XXX X XX X schen Sozialismus\" 20,4 % (= 236.484 ZweitXX X XX X XX S stimmen) und damit 25 Landtagsmandate (kein PD X XX X Direktmandat) erhalten. Die Erh\u00f6hung der LandXX tagsmandate trotz Stimmenverlusten beruht auf der geringeren Wahlbeteiligung (44,4 % gegen\u00fcber 56,5 % im Jahr 2002). Bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz am 26.03.06 kandidierte LfV HH \"Die Linkspartei.PDS\" mit anderen Kandidaten gemeinsam auf den Listen der WASG. Diese verfehlte jedoch in beiden L\u00e4ndern die 5%-H\u00fcrde deutlich (Baden-W\u00fcrttemberg: 3,1 %, Rheinland-Pfalz: 2,5 %). 161","Linksextremismus Bei den hessischen Kommunalwahlen - ebenfalls am 26.03.06 - in 21 Landkreisen und f\u00fcnf kreisfreien St\u00e4dten erreichten \"Die Linkspartei.PDS\", WASG und Linke Listen gemeinsam 3,3 % der abgegebenen Stimmen. Die in der Partei teilweise umstrittene Regierungsbeteiligung wirkte sich bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am 17.09.06 unterschiedlich aus. W\u00e4hrend sie in Berlin starke Stimmenverluste hinnehmen musste, konnte sie in Mecklenburg-Vorpommern einen h\u00f6heren prozentualen Anteil erzielen. \"Die Linkspartei.PDS\" kam bei der Wahl in Berlin nur noch auf 13,4 % der Stimmen (= 185.086 Zweitstimmen; PDS 2001: 22,6% = 366.292 Zweitstimmen). Damit zog sie mit 23 Mandaten (davon 14 Direktmandate; 2001: 33 Mandate, davon 32 Direktmandate) ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt \"Die Linkspartei.PDS\" 16,8 % (= 137.253 Zweitstimmen) und erreichte damit 13 Mandate (ein Direktmandat). Bei der Landtagswahl 2002 hatte die PDS 16,4 % (= 159.065 Zweitstimmen) und damit auch 13 Mandate (ohne Direktmandat) erhalten. \"Die Linkspartei.PDS\" profitierte damit - trotz geringerer Stimmenzahl - von der niedrigeren Wahlbeteiligung (59,2 % gegen\u00fcber 70,6 % im Jahr 2002). Hamburg: Der Hamburger Landesverband der \"Linkspartei.PDS\" hat ca. 400 Mitglieder. Nach der Neuwahl der Landessprecher im Februar 2006 und dem Herausdr\u00e4ngen der in den vergangenen Jahren dominierenden marxistisch-leninistischen \"Liste Links\" aus dem Landesvorstand hat der Landesverband seinen radikalen Ruf innerparteilich weitgehend verloren. Auch interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe nahmen ab, nachdem die Liste Links Einfluss eingeb\u00fc\u00dft hatte. Durch den Wechsel von bisher zwei Landessprechern zu einem vierk\u00f6pfigen F\u00fchrungsteam wurde die Zusammenarbeit zwischen dem Landesvorstand und den Parteigliederungen verbessert und ist kaum noch von ideologischen Auseinandersetzungen bestimmt. 162","Linksextremismus In Hamburg entwickelte sich der Vereinigungsprozess mit der WASG weiter problemlos. Konsequent wurde die Zusammenarbeit in den Bezirksverb\u00e4nden und Arbeitsgruppen ausgebaut. In den Bezirksverb\u00e4nden gab es gemeinsame Vorstandssitzungen von \"Linkspartei.PDS\" und WASG; von den beim Landesvorstand angesiedelten 22 Arbeitsgruppen arbeiteten zw\u00f6lf mit der WASG zusammen. Diese befassten sich mit grundlegenden Themen wie Bildung, Gesundheit, Arbeit und Armut, Wohnungspolitik, Wirtschaft, Arbeit und Finanzen sowie Kultur. Beide Organisationen f\u00fchrten gemeinsame Veranstaltungen durch und betrieben Infost\u00e4nde. In st\u00e4rker ideologisch gepr\u00e4gten Arbeitsgruppen der \"Linkspartei.PDS\" wie Betrieb und Gewerkschaft, Cuba Si und bei den beiden Kommunistischen Plattformen fand keine Zusammenarbeit mit der WASG statt. Jeweils mit gro\u00dfen Mehrheiten verabschiedeten die Landes-Mitgliederversammlungen der \"Linkspartei.PDS\" am 17.09.06 und der WASG am 23.09.06 eine Vereinbarung zur Parteineubildung, die zuvor ausf\u00fchrlich in den Bezirken und Ortsgruppen diskutiert worden war. Abschlie\u00dfend wurde sie von den Landesmitgliederversammlungen beschlossen. Zu den Kernpunkten z\u00e4hlte das auf Bundesebene erarbeitete \"Eckpunkteprogramm\": \"Der neoliberale Umbau der Gesellschaft, Sozialund Demokratieabbau, Umverteilung von unten nach oben, sowie die Militarisierung der Au\u00dfenpolitik und der Gesellschaft m\u00fcssen gestoppt werden. Der Politik der gro\u00dfen Koalition im Bund und des gegenw\u00e4rtigen Hamburger Senats muss in Betrieben, Verwaltungen, B\u00fcros, H\u00f6rs\u00e4len und in Stadtteilen, auf Stra\u00dfen und im Parlament eine entschiedene Opposition entgegengesetzt werden.\" Zu der kontrovers diskutierten Frage von Regierungsbeteiligungen stellten die Landesverb\u00e4nde von \"Linkspartei.PDS\" und WASG fest: \"Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die auf Hamburger Ebene keinen grundlegenden Wechsel der Politik vollzieht.\" (Pressemeldung der \"Linkspartei.PDS\" vom 27.09.06). 7. Orthodoxe Kommunisten Als \"Orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Geb\u00e4ude haupts\u00e4chlich auf den 163","Linksextremismus Lehren von MARX, ENGELS und LENIN (\"Marxismus-Leninismus\") beruht. Sie streben die Errichtung des Kommunismus als \"klassenlose\" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verst\u00e4ndnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische \"Macht der Arbeiterklasse\" mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht f\u00fcr sie aber, dass der Sozialismus bzw. Kommunismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur \u00fcber einen revolution\u00e4ren Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Organisatorisch befindet Mitglieder: etwa 4.200 sie sich weiter im Niedergang. Bundessitz: Essen Weder konnte sie ihre AttrakVorsitzender: Heinz STEHR tivit\u00e4t im zweiten Jahr der mit \"Hartz IV\" umschriebenen Bezirksorganisation Hamburg Arbeitsmarktund Sozialreformen steigern noch den Prozess Mitglieder: etwa 240 schrumpfender MitgliederzahVorsitzender: Olaf HARMS len stoppen. Bei jetzt ca. 4.200 Mitgliedern (2005: 4.500) ist auch das Beitragsaufkommen r\u00fcckl\u00e4ufig, damit wachsen ihre Finanzprobleme. Zentrale Bedeutung f\u00fcr die DKP hatte nach Jahren der Vorbereitung die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms auf der 2. Tagung des 17. Parteitages am 08.04.06 in Duisburg-Rheinhausen. Vor allem zwei Themen waren in der Partei umstritten: Die Ursachen f\u00fcr das Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion und in verb\u00fcndeten Staaten sowie die daraus f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Sozialismus-Konzeption zu ziehenden Schlussfolgerungen. 164","Linksextremismus Ferner wurde dar\u00fcber diskutiert, wie die Begriffe \"Imperialismus\" und \"Globalisierung\" zu interpretieren seien. W\u00e4hrend ein Teil des DKPAnhanges (\"Modernisierer\") die Globalisierung als eine qualitativ neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus betrachtet, sind andere der Auffassung, dass die leninistische Imperialismus-Theorie (Konkurrenz imperialistischer Nationalstaaten und Staatenbl\u00f6cke um die Neuaufteilung der Welt) ohne Abstriche fortgelte. Auch das neue Programm weist in den Kernelementen eine unver\u00e4nderte ideologische Ausrichtung auf. Die Partei sieht in der Arbeiterklasse ungebrochen jene revolution\u00e4re Kraft, die im B\u00fcndnis mit anderen Teilen der Bev\u00f6lkerung die Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse revolution\u00e4r ver\u00e4ndern und den \"Sozialismus\" durchsetzen k\u00f6nne. Dabei wird vermieden, den Begriff \"Sozialismus\" zu definieren: \"Wie der k\u00fcnftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden...\". Er k\u00f6nne als \"grundlegende Alternative zum Kapitalismus\" weiterhin nicht \u00fcber Reformen, sondern nur \"durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden\". Der \"Sozialismus\" werde sich \"erst dann als die h\u00f6here Zivilisation gegen\u00fcber dem Kapitalismus durchgesetzt haben, wenn er als Weltsystem\" verwirklicht sei (Parteiprogramm). Mit einer Mehrheit von 115 Stimmen wurde das Papier bei 34 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Es l\u00f6st das Programm von 1978 (Mannheimer Parteitag) ab. Der hohe Anteil von Gegenstimmen ist Ausdruck zumindest graduell unterschiedlicher Ansichten in der Partei. Ein solcher Zustand ist in einer kommunistischen Partei nicht haltbar; er kann nach orthodoxer Lehre nur vor\u00fcbergehender Natur sein und muss einer einheitlichen Linie weichen. Der gr\u00f6\u00dfere \"Modernisierungsfl\u00fcgel\" der DKP sieht in dem Dokument allerdings - ebenso wie die kleinere Gruppe der Kritiker - eine tragf\u00e4hige theoretische Grundlage f\u00fcr die gemeinsame Praxis. W\u00e4hrend einer DKP-Konferenz am 13.05.06 in Essen ging der DKPVorsitzende STEHR (Foto S. 166) auf die Funktion des neuen Parteiprogramms ein: \"Das Programm der DKP positioniert uns als konsequente antikapitalistische Partei der Arbeiterklasse, die in der 165","Linksextremismus jetzigen Kampfetappe die Hauptaufgabe darin sieht, Abwehrk\u00e4mpfe zu organisieren mit dem Ziel, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ver\u00e4ndern und eine andere Politik durchzusetzen.\" Er sah dies als m\u00f6glich an, wenn es gel\u00e4nge, gesellschaftliche B\u00fcndnisse herzustellen und durch einen au\u00dferparlamentarischen Kampf einen Politikwechsel durchzusetzen. Als thematische Schwerpunkte der Partei f\u00fchrte er \"Kriegspolitik, Demokratieabbau, Sozialkahlschlag, Arbeitsplatzabbau und die n\u00e4chsten Termine der au\u00dferparlamentarischen Bewegungen\" an. Daneben betonte er die Bedeutung der Konferenz zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots am 19.08.06 in Berlin [Partei-Publikation \"Unsere Zeit\" (UZ) v. 19.05.06 - Hervorhebung nicht im Original]. Eingebettet in eine breite Propaganda der DKP zur Aufhebung des KPD-Verbots (Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch Urteil des BVerfG v. 17.08.56) fand diese Konferenz in Berlin-Karlshorst statt. Dort wurde das Verbot der KPD und dessen angebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft kritisiert. Zum Tode des ehemaligen langj\u00e4hrigen Leiters der DDR-Auslandsspionage (\"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\"/HVA), Markus WOLF am 09.11.06 druckte die \"UZ\" einen Nachruf. Ziel seiner T\u00e4tigkeit sei \"die Verhinderung von Aggressionen gegen die DDR\" gewesen. Er wurde als kluger, aufrechter und dem Sozialismus zutiefst verbundener, warmherziger, standhafter Kommunist geschildert, der seinen Weg stets aus \u00dcberzeugung gegangen sei. Das Thema \"Antifaschismus\" ist f\u00fcr die Hamburger DKP und ihre etwa 240 Mitglieder (2005: 250) weiterhin ein Hauptaktionsfeld. Sie instrumentalisierte es - wie die Gesamtpartei - f\u00fcr die eigenen politischen Ziele. Inhaltlich ging es ihr dabei um die Delegitimierung der kapitalistischen Ordnung, indem sie diese als F\u00f6rderer faschistischer Tendenzen ausmacht ( SDAJ, s.u.) und ihr eine Kontinuit\u00e4t zu \"Nazideutschland\" unterstellt. Politisch versucht sie, \u00fcber dieses Thema B\u00fcndnispartner zu gewinnen. Hamburger DKP-Funktion\u00e4re und -Mitglieder waren aktiv in \"antifaschistische\" Aktivit\u00e4ten involviert. So fungierte der Hamburger DKP166","Linksextremismus Bezirksvorsitzende als Anmelder einer Demonstration des von der DKP und der von ihr beeinflussten \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten\" (VVN/BdA) dominierten \"Hamburger B\u00fcndnisses gegen Rechts\" (HBgR) am 08.05.06 unter dem Motto \"Dem rechten Lifestyle entgegentreten!\". Auch eine weitere Demonstration des HBgR vom 14.10.06 ( IV.,5.3.1) war f\u00fcr die DKP Anlass, um ihren \"antifaschistisch\" verbr\u00e4mten, langfristig angelegten Kampf f\u00fcr ihre sozialistisch/kommunistischen Ziele agitatorisch zu nutzen. Bei ihren \"antifaschistischen\" Aktivit\u00e4ten kooperiert die DKP eng mit der VVN-BdA. In Hamburg wird diese Organisation auf der Funktion\u00e4rsebene von Personen mit DKP-Hintergrund dominiert. Im Zusammenhang mit der vorstehend genannten Demonstration ging ein Vorstandsmitglied der Hamburger VVN-BdA auf das von der Antifa-Bewegung praktizierte Konzept ein, das einzig auf Gegenmobilisierung basiere. Es m\u00fcsse hinterfragt werden, ob man sich damit \"um die entscheidende Frage, wie dem rasant verlaufenden Organisationsprozess des organisierten Neofaschismus faktisch Einhalt geboten werden kann - wer also letztlich, plakativ gesprochen, die NPD 'aufl\u00f6st und zerschl\u00e4gt', vornehm herummogelt\" (\"Lokalberichte Hamburg\" Nr. 20 v. 28.09.06). F\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zum Thema \"Antifaschismus\" sucht die DKP wegen der eigenen Schw\u00e4che B\u00fcndnispartner sowohl unter Linksextremisten als auch bei nichtextremistischen Gruppierungen. Dabei ist ihre organisatorisch gefestigte, zum Teil im Hintergrund wirkende Vorgehensweise h\u00e4ufig nicht f\u00fcr jedermann erkennbar. Besonderes Augenmerk richtet die DKP bei ihren b\u00fcndnispolitischen Bestrebungen weiterhin auf die Betriebsarbeit und damit auf gewerkschaftliche Aktivit\u00e4ten, insbesondere auf ihre hierin einbezogenen Funktion\u00e4re. Bislang hatte dieser b\u00fcndnispolitische Ansatz allerdings nur m\u00e4\u00dfigen Erfolg. Im Stadtteil Dulsberg bildete sich eine \"linke Stadtteilgruppe\", die u.a. aus der DKP und der \"Linkspartei.PDS\" besteht und lokalpolitische Wahlkampf-Themen sucht. W\u00e4hrend der 14-t\u00e4glichen Treffen sollen Informationen, Diskussionen und Ratschl\u00e4ge zu verschiedenen sozialen Problemen gegeben werden. Dieser B\u00fcndnisansatz zielt f\u00fcr die DKP darauf ab, \"soziale Kompetenz\" im Stadtteil zu erwerben, um bei den 2008 in Hamburg anstehenden Wahlen erfolgreich abzuschneiden. In 167","Linksextremismus welcher Konstellation die DKP sich hieran beteiligen wird, ist noch offen. Die 1969 er\u00f6ffnete Hamburger TH\u00c4LMANN-Gedenkst\u00e4tte wird zum Gedenken an den im KZ Buchenwald 1944 hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst TH\u00c4LMANN (Foto) in der Tarpenbekstra\u00dfe 66 betrieben. Sie ist derzeit die einzige Einrichtung dieser Art in der Bundesrepublik, existiert trotz aller finanziellen Schwierigkeiten der DKP fort und ist in die \"antifaschistische\" Agitation der DKP eingebunden. Im Jahre 2006 f\u00fchrte sie eine Reihe von Veranstaltungen u.a. zum Thema \"Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz\" sowie ein \"Hamburger Kolloquium Ernst Th\u00e4lmann in unserer Zeit\" zum 120. Geburtstag TH\u00c4LMANNs am 22.04.06 im Hamburger Gewerkschaftshaus durch. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Ideologische N\u00e4he, personelle Verzahnung und organisatorische Gemeinsamkeiten, z.B. gemeinsame B\u00fcros, sind Ausdruck der engen Anlehnung der SDAJ an die DKP. Personen ab dem 14. Lebensjahr k\u00f6nnen Mitglied werden. Bundesweit stagniert die SDAJ bei etwa 300 Mitgliedern. In der von ihr herausgegebenen Publikation \"position\" werden politische Themen vor allem unter dem Tenor \"Gegen Imperialismus und Krieg\" behandelt. Hamburger SDAJ-Mitglieder geh\u00f6ren zu den st\u00e4ndigen Autoren. Das traditionelle Pfingst-Camp fand vom 02. bis 05.06.06 f\u00fcr norddeutsche SDAJ-Gruppen unter dem Motto \"PARTY 4 YOUR RIGHT TO FIGHT\" in Warburg-Bonenburg (NRW) statt. Eines der auch hier behandelten Themen war das KPD-Verbot. Die Hamburger SDAJ f\u00fchrt ihre w\u00f6chentlichen Treffen im \u00f6rtlichen DKP-Zentrum durch. Ihre Mitgliederzahl liegt bei 20. Sie gibt in unregelm\u00e4\u00dfigem Abstand die Publikation \"Likedeeler\" (das hei\u00dft \"Gleich168","Linksextremismus teiler\" und bezieht sich auf die gleichnamigen Seer\u00e4uber um Klaus ST\u00d6RTEBEKER) heraus, die vorrangig regionale Themen aufgreift. Sie initiierte ein \"Hamburger Jugendb\u00fcndnis f\u00fcr Bildung und Ausbildung\". Beteiligt waren auch linksextremistische Gruppierungen wie die \"Sozialistische Linke\" ( IV.,5.2) und die der \"Linkspartei.PDS\" nahestehende Jugendorganisation \"'solid\". Das B\u00fcndnis will den \"Widerstand gegen die unsoziale Politik des Hamburger Senats gemeinsam organisieren\". Dazu z\u00e4hlte sie B\u00fcchergeld, Studiengeb\u00fchren und Ausbildungsplatzmangel (\"position\" Nr.1/06). Zur Teilnahme an der \"Antifa\"-Gegendemonstration am 14.10.06 in Hamburg ( IV.,5.3.1) rief die SDAJ mit einem eigenen Flugblatt auf: \"Wir haben die Schnauze voll von Nazis!!! Kommt alle am 14.10.06 um 10.30 Uhr zur antifaschistischen Demonstration!\" Mit auch von fr\u00fcheren Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bekannten Ausf\u00fchrungen wie \"Nat\u00fcrlich wird die Stadt Hamburg den Nazis den Weg freimachen. Klar ist aber auch, dass wir uns davon nicht abschrecken lassen und mit einer gro\u00dfen antifaschistischen Demonstration zeigen wollen, dass wir uns den Nazis in den Weg stellen - auf der Stra\u00dfe und mit Argumenten. Wir m\u00fcssen uns gegen die Nazis wehren. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!\" soll suggeriert werden, dass staatliche Institutionen \"Nazis\" sch\u00fctzen und \"antifaschistische\" Kr\u00e4fte wie die SDAJ die einzigen seien, die etwas gegen Rechtsextremisten unternehmen. Die Hamburger SDAJ war Initiator einer Solidarit\u00e4tsund Protestkundgebung gegen das Verbot der \"Kommunistischen Union der Jugend der Tschechischen Republik\" (KSM), das tschechische Beh\u00f6rden am 12.10.06 ausgesprochen hatten. Verbotsgrund sei die KSM-Forderung gewesen, das private Eigentum an Produktionsmitteln durch kollektives zu ersetzen. Am 26.10.06 fand die Kundgebung mit 50 Teilnehmern vor dem Hamburger Generalkonsulat der Tschechischen 169","Linksextremismus Republik (Foto, S. 169) statt. Zu den Rednern geh\u00f6rten u.a. Funktion\u00e4re der SDAJ, DKP und der \"Linkspartei.PDS\". \"Marxistische Abendschule Hamburg - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\" (MASCH) Die weiterhin haupts\u00e4chlich von Personen und Referenten mit DKPbzw. \"Linkspartei.PDS\"-Hintergrund getragene Hamburger MASCH feierte im Herbst ihr 25-j\u00e4hriges Bestehen. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an ihre auf die Arbeiterbildungsvereine der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts zur\u00fcckreichende Tradition. In Hamburg und in anderen St\u00e4dten der Bundesrepublik wurde die MASCH 1981 neu gegr\u00fcndet; damals mit ausschlie\u00dflichem DKP-Hintergrund unter hauptamtlicher Leitung. Das aktuelle Winterprogramm 2006/07 wies wieder Klassiker kommunistischer Ideologie wie \"Das Kapital\" (Marx) oder das \"Manifest der Kommunistischen Partei\" (Marx/Engels) zur Schulung auf. Die meisten Veranstaltungen werden in R\u00e4umen der Universit\u00e4t Hamburg durchgef\u00fchrt und richten sich insbesondere an Studierende. Au\u00dferdem wurden monatliche \"Jour fixe\"-Treffen angeboten. Die Bedeutung dieser Schulungseinrichtung liegt darin, dass kommunistische Ideologie als Grundlagenwissen in kostenlosen Kursen und Veranstaltungen vermittelt wird. Die Finanzierung der MASCH erfolgt nach Eigenangabe \u00fcber Mitgliederbeitr\u00e4ge und Spenden. Die Einrichtung kooperiert mit der \"Linkspartei.PDS\"-nahen \"Rosa-Luxemburg-Stiftung\" (RLS). 8. Trotzkisten Neben den \"klassischen\" orthodoxen Kommunisten, wie z.B. der DKP, existiert mit dem Trotzkismus eine weitere Spielart des Linksextremismus. Namensgeber und Ideologiestifter ist Leo TROTZKI (Foto S. 171). Im Gegensatz zu anderen kommunistischen Klassikern vertrat TROTZKI die Auffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische Prozess nicht abgeschlossen sein darf. Er trat f\u00fcr die \"permanente Revolution\" ein, um einer Verb\u00fcrokratisierung des Staates entgegenzuwirken. 170","Linksextremismus Die trotzkistisch ausgerichteten Linksextremisten in Hamburg sind haupts\u00e4chlich durch Ortsgruppen des \"Linksruck-Netzwerks\" und der \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) vertreten. Die Gruppen folgen \u00fcberwiegend der trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. sie versuchen, andere Organisationen wie Gewerkschaften und Gliederungen demokratischer Parteien zu unterwandern, hochrangige Funktionen zu besetzen und die politische Au\u00dfendarstellung mittelfristig zu dominieren. 2006 nutzten die Trotzkisten hierf\u00fcr vorwiegend die Proteste gegen die Sozialreformen. Vor diesem Hintergrund ist das Engagement des \"Linksruck-Netzwerks\" und der SAV in der - nicht extremistischen - Partei \"Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) zu sehen. Hamburger Trotzkisten sind hierbei allerdings wenig erfolgreich. Dagegen gelang es den jeweiligen Ortsgruppen von SAV und Linksruck in einzelnen St\u00e4dten, vor allem in Berlin, sich in der WASG zu etablieren. Hier wurde die fr\u00fcher in Hamburg aktive SAV-Angeh\u00f6rige Lucy REDLER zur Spitzenkandidatin der WASG f\u00fcr die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17.09.06 nominiert. Dort trat die WASG in Konkurrenz zur \"Linkspartei.PDS\" an. Zu der geplanten Fusion von \"Linkspartei.PDS\" und WASG vertreten SAV und \"Linksruck\" unterschiedliche Positionen. W\u00e4hrend die SAV versucht, die Fusion zu boykottieren, wird sie von \"Linksruck\" unterst\u00fctzt. \"Sozialistische Alternative\" (SAV) In Hamburg verf\u00fcgt die SAV nur noch \u00fcber eine Ortsgruppe. Aufgrund personeller und organisatorischer Defizite lie\u00df die Einflussnahme auf die Hamburger WASG weiter nach. Um dem entgegenzuwirken, versuchte die SAV, ihre Jugendarbeit innerhalb der WASG zu intensivieren. Zur Mitgliederwerbung sollten im Stadtteil Barmbek Veranstaltungen durchgef\u00fchrt und der Stra\u00dfenverkauf der SAV-Zeitung \"Solidarit\u00e4t\" ausgeweitet werden. Ziel war die Gr\u00fcndung zumindest einer weiteren Ortsgruppe. Eine Begr\u00fcndung war, dass die Barmbeker Stra\u00dfen nicht \"dem Einfluss der Neonazis \u00fcberlassen\" werden d\u00fcrften. 171","Linksextremismus Im Fr\u00fchjahr 2006 versuchte die Hamburger SAV, den Streik im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Sie f\u00fchrte Veranstaltungen durch und verteilte - ohne nennenswerten Erfolg - Flugbl\u00e4tter. Das von der Bundesleitung vorgegebene Ziel von 30 neuen Mitgliedern konnte nicht erreicht werden; in Hamburg wurde - zumindest im ersten Halbjahr - kein neues Mitglied geworben. Intern bescheinigte sich die SAV einen \"niedrigen Aktivit\u00e4tsgrad\", dem mit einem \"3-PhasenProgramm\" entgegengetreten werden soll: Unterst\u00fctzung des Berliner WASG-Wahlkampfes, Mitwirkung bei dem von den Gewerkschaften proklamierten \"Hei\u00dfen Herbst\" - hier sollte \"gegen Rassismus und Sozialabbau\" gek\u00e4mpft werden - sowie die Konsolidierung nach dem \"Hamburger Sozialismustag\" Ende Oktober 2006. Die Bundes-SAV betreibt weiterhin eine Homepage, auf der \u00fcberwiegend zu innenpolitischen Fragen, insbesondere zum Verh\u00e4ltnis zwischen \"Linkspartei.PDS\" und WASG, Stellung bezogen wird. Auch au\u00dfenpolitische Themen wie die Krise im Nahen Osten und das AtomProgramm Irans werden angesprochen, wobei die USA und Israel als die Hauptverantwortlichen der Entwicklung dargestellt werden. Auf der nur sporadisch gepflegten Internet-Seite der Hamburger SAV werden ebenfalls schwerpunktm\u00e4\u00dfig innenpolitische Themen (u. a. Mitarbeit in der Berliner WASG, Aktivit\u00e4ten der Ex-Hamburgerin Lucy REDLER) und das politische Selbstverst\u00e4ndnis behandelt. \"Linksruck-Netzwerk\" Das \"Linksruck\"-Netzwerk bezeichnet sich in seinen \"politischen Grunds\u00e4tzen\" als \"Str\u00f6mung der revolution\u00e4ren Sozialisten\", die \"die Abschaffung des Kapitalismus und die Einf\u00fchrung einer R\u00e4tedemokratie\" fordert. Der \"wirkliche Sozialismus\" werde nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern \"durch die selbst\u00e4ndige und selbstbewusste Aktion der Arbeiterklasse\" (=Revolution der Arbeiterklasse), erreicht werden. In Hamburg war \"Linksruck\" auch im Jahre 2006 mit einer Ortsgruppe aktiv. Diese habe sich nach eigenen Angaben seit der Gr\u00fcndung der WASG partiell aus dem nicht-extremistischen AntiglobalisierungsB\u00fcndnis \"ATTAC\" zur\u00fcckgezogen. Die (personellen) Ressourcen seien daf\u00fcr ben\u00f6tigt worden, um die WASG (mit) aufzubauen bzw. diese zur 172","Linksextremismus \"neuen politischen Heimat\" zu machen. Ein Hamburger \"Linksruck\"Mitglied sei in den WASG-Landesvorstand gew\u00e4hlt worden; dar\u00fcber hinaus sei die Organisation in mehreren Regionalund Bezirksgruppen in zum Teil f\u00fchrenden Positionen vertreten gewesen. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte diese Darstellung optimistisch gef\u00e4rbt sein, der Einfluss auf die Hamburger WASG nahm stetig ab. Dies wird auch durch eine Beitrittsoffensive zur St\u00e4rkung der eigenen Kr\u00e4fte best\u00e4tigt. In Hamburg sind die Mitgliederzahlen stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Seit der Bundestagswahl wurden keine neuen Mitglieder gewonnen. Auch das j\u00e4hrlich von \"Linksruck\" veranstaltete \"Rosa-LuxemburgSeminar\", dessen Zielsetzung u. a. ist, sich der \u00d6ffentlichkeit vorzustellen und einer m\u00f6glichen Klientel positiv zu pr\u00e4sentieren, blieb letztlich erfolglos. Die Anzahl der tats\u00e4chlich aktiven Mitglieder d\u00fcrfte sich nur noch im einstelligen Bereich bewegen. Daraus resultiert, dass die Hamburger Ortsgruppe zurzeit offenbar nicht in der Lage ist, die Arbeit ihres \"WASG-Teams\" im geplanten Umfang aufrechtzuerhalten. Auf der \"Linksruck\"-Homepage wird neben innenpolitischen Themen auch zur aktuellen au\u00dfenpolitischen Situation - insbesondere im Mittleren Osten - Stellung genommen. Der Pr\u00e4sident der USA wird als Verursacher der Lage im Irak und Iran dargestellt (\"Mr. Bush - Terrorist No. 1\"). Auch der Staat Israel wird angegriffen: \"Stoppt Israels Krieg!\" ...\"Israel bombt f\u00fcr Bush\"...\"Seit 40 Jahren f\u00fchrt Israel einen Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser\". Unter diesem Tenor fand eine Kundgebung der \"Linksruck\"-Ortsgruppe im Juli 2006 in Hamburg statt. 9. \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die MG nimmt in der linksextremistischen Szene eine Sonderstellung ein. Sie ist eine revolution\u00e4r ausgerichtete Organisation. Wesentliches Merkmal ihrer Agitation ist jedoch das Kultivieren einer destruktiven, zynischen Kritik des demokratischen Rechtsstaates. Da sie f\u00fcr sich ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen reklamiert, l\u00e4sst sie bei ihren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen keinerlei demokratische Diskussionskultur zu. Die F\u00fchrung der Gruppe ist nicht durch Wahlen legitimiert. 173","Linksextremismus Zu den wesentlichen Merkmalen der Gruppe geh\u00f6ren intellektuell-elit\u00e4re Ausdrucksformen, konspirative Verhaltensweisen, abgeschottete Wohnverh\u00e4ltnisse und berufliche \"Seilschaften\". Insgesamt vermittelt die MG einen sektenartigen Eindruck. Ein Konzept f\u00fcr eine Revolution und Vorstellungen \u00fcber die Zeit danach hat sie nicht. Sie \u00e4u\u00dfert sich selten hier\u00fcber, bemerkt aber zur Gewaltfrage: \"Dass eine Revolution gewaltlos funktionieren k\u00f6nnte, ist nicht versprochen\". Revolution bedeutet f\u00fcr sie, \"gen\u00fcgend Leute von denen, die sich heute mit Planung befassen, und zwar nach kapitalistischen Ma\u00dfst\u00e4ben und in Respekt vor den Sachzw\u00e4ngen kapitalwachstumsm\u00e4\u00dfiger Art, dazu zu bringen, ihr Wissen \u00fcber das, was so alles l\u00e4uft, nicht zu verlieren, aber sich geistig an ein paar neue Ma\u00dfst\u00e4be zu gew\u00f6hnen\". Zur Regelung der dann anstehenden Fragen ben\u00f6tige man \"Interessierte und Bescheidwisser. Und das ist das Gegenteil von Demokratie, ....\" (Arbeitspapier der MG, 2004). Nach ihrer Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung vom Mai 1991, die - auch um Sicherheitsbeh\u00f6rden zu t\u00e4uschen - nur zum Schein erfolgte, agitierte die Gruppe auch \u00f6ffentlich weiter und verst\u00e4rkte ihre T\u00e4tigkeit in den letzten Jahren. Dabei trat sie jedoch nicht mehr als \"MG\", sondern unter zun\u00e4chst unverf\u00e4nglichen Tarnbezeichnungen auf. Der haupts\u00e4chlich verwendete Name ist \"GEGENSTANDPUNKT\", abgeleitet von ihrer viertelj\u00e4hrlichen gleichnamigen Publikation. Diese wird in Buchl\u00e4den angeboten. Die festgef\u00fcgte Mitgliedschaft der MG weist einen hohen Anteil an Akademikern in entsprechenden Positionen in der Wirtschaft und im \u00f6ffentlichen Dienst auf. Das ausgepr\u00e4gte Interesse der Organisation an einem Mitgliederzuwachs insbesondere aus dieser Gesellschaftsgruppe wird durch anspruchsvolle Themen und den Rahmen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen unterstrichen. Sie werden h\u00e4ufig als \"Vortrag und Diskussion\" deklariert und in Universit\u00e4ten abgehalten, um vornehmlich Studenten zu interessieren. Als \"GEGENSTANDPUNKT\" war die Gruppe an der \"11. Linken Literaturmesse\" (17. bis 19.11.06 in N\u00fcrnberg) mit einer Veranstal174","Linksextremismus tung am 18.11.06 zum Thema \"Weltmarkt und Weltmacht - So funktioniert der Kapitalismus\" beteiligt. In Hamburg veranstaltet der \"GEGENSTANDPUNKT\" seit Jahren monatlich \u00f6ffentliche Veranstaltungen im Altonaer Werkhof, die als \"Jour fixe\" deklariert sind und unter Leitung bew\u00e4hrter Funktion\u00e4re durchgef\u00fchrt werden. Durchg\u00e4ngig nehmen bis zu 100 \u00fcberwiegend langj\u00e4hrige Gruppenmitglieder teil, die der Gruppe mehrheitlich schon vor der Scheinaufl\u00f6sung angeh\u00f6rten. Daneben betreibt die MG seit Jahren an der Hamburger Universit\u00e4t den \"Studienund Diskussionskreis 'Das Kapital' von Karl Marx\". Der Arbeitskreis \"Arbeit und Reichtum\", der in einer weiteren Schulungsrunde aktuell \u00fcber die \"Zusammengeh\u00f6rigkeit von Krieg und Frieden\" informierte, wurde ab 19.12.06 in vierzehnt\u00e4gigem Rhythmus am Department \"Wirtschaft und Politik\" der Universit\u00e4t Hamburg (fr\u00fcher HWP) angeboten. Die in den vergangenen Jahren lediglich im Internet pr\u00e4sente \"Gruppe AndersGesehen Hamburg\" blieb 2006 ebenso inaktiv wie die \"Gruppe Kritik und Diskussion\" (K&D). Die Hamburger Gruppe gab die vierseitige Schrift \"GEGENARGUMENTE\" heraus, die auch im Internet angeboten wird. Im April 2006 wies sie darin auch auf acht Hamburger Buchl\u00e4den hin, die die Publikation \"GEGENSTANDPUNKT\" vertreiben. Die Ausgabe April 2006 warb f\u00fcr eine Veranstaltung an der Universit\u00e4t Hamburg am 27.04.06 zum Thema \"Hochschulreform heute: Von wegen Wissensgesellschaft!\" mit einem MG-Angeh\u00f6rigen aus Frankfurt/Main als Referenten. In der Ank\u00fcndigung dazu hie\u00df es u.a.: \"... Der Staat l\u00e4sst ausschlie\u00dflich forschen und lehren, um die Konkurrenzf\u00e4higkeit der nationalen Wirtschaft gegen\u00fcber dem Ausland zu steigern, und das hei\u00dft eben: die F\u00e4higkeit, gleichgelagerte Anstrengungen anderer kapitalistischer Nationen zu entwerten und zum Scheitern zu bringen. ... der Vortrag behandelt die aktuelle Hochschulreform, was die Reformer bewegt und was sie an Forschung und Lehre 175","Linksextremismus tats\u00e4chlich ver\u00e4ndern. Und wirft ein Licht auf die sch\u00e4bige Rolle, die das Wissen im Kapitalismus spielt ...\". Sonderveranstaltungen wie die am 06.12.06 in der Universit\u00e4t zum Thema \"Imperialismus heute - Wie Weltmarkt und Weltmacht zusammengeh\u00f6ren\" mit dem MG-Spitzenfunktion\u00e4r Dr. P. DECKER sorgten f\u00fcr etwas mehr Zulauf als die monatlichen \"Jour-fixe\"-Veranstaltungen. Die st\u00e4ndigen Bem\u00fchungen um neue Mitglieder f\u00fcr die MG haben wenig Erfolg. Da es jedoch kaum Austritte gibt, ist von einer langsam steigenden Mitgliederzahl auszugehen. Auf den Internetseiten \"Arbeitsfeld Linksextremismus\" finden sich ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber: Linksextremistische Ideologie und Personenpotential Grunds\u00e4tzliches / Kommunistisches Weltbild / Trotzkismus / Maoismus; Entwicklung des linksextremistischen Personenpotentials Organisationen und Gruppierungen \"Die Linkspartei.PDS\", Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer Studentinnen (AMS), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten, Trotzkisten Aktionsund Agitationsfelder Antifaschismus, Antirassismus / Ausl\u00e4nderund Asylproblematik, Anti-Globalisierungs-Kampagne, Anti-AKW-Kampagne Terrorismus und Gewalt Allgemeines, Historisches, Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof (AZUM) Linksextremistische Zentren in Hamburg \"Rote Flora\", \"B 5\" Brigittenstra\u00dfe, \"Libert\u00e4res Zentrum\" (LIZ), \"Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum\" (LKA) 176","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik schloss 2006 nahtlos an den Trend des Vorjahres an. Die aktivste rechtsextremistische Partei war die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), deren Mitgliederzahl weiterhin stieg, w\u00e4hrend die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) noch mehr an Bedeutung verlor und erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen musste. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert. Die seit mehr als zwei Jahren praktizierte \"Volksfrontstrategie\" (Wahlabsprachen zwischen der NPD und der DVU sowie eine Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis) trug bei der Landtagswahl am 17.09.06 in MecklenburgVorpommern zu einem weiteren Erfolg der NPD bei. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen im Jahr 2004 zog sie mit 7,3% der abgegebenen Stimmen in ein zweites ostdeutsches Landesparlament ein. Nicht nur die Zusammenarbeit mit Neonazis in Wahlk\u00e4mpfen, bei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten und in einigen Landesverb\u00e4nden der NPD, sondern auch der Zustrom von Neonazis bis in h\u00f6chste Bundespartei-Gremien hielten an. So war die NPD auch 2006 die eindeutige Gewinnerin der Absprachen und B\u00fcndnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. Die DVU kam aus ihrer Rolle als Partner f\u00fcr Wahlabsprachen nicht heraus und verlor weiter an Renommee. Politische Aktivit\u00e4ten gingen von der Partei kaum noch aus ( V.7.2). Die \"Republikaner\" (REP) - in sich zerstritten, mit einem mehrheitlich gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgel und parteioppositionellen Kr\u00e4ften mit eindeutig rechtsextremistischer Ausrichtung - konnten 2006 keine Erfolge aufweisen. Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine 178","Rechtsextremismus gesonderte Darstellung im Kapitel \"Rechtsextremistische Parteien\" ( V. 7) rechtfertigen. In der Bundespartei gibt es jedoch unver\u00e4ndert Kr\u00e4fte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Den gr\u00f6\u00dften Zulauf erhielt die NPD im Jahr 2006, wie schon im Vorjahr, aus dem Kreis der aktionistisch orientierten Rechtsextremisten ( V.4). Diese konnten bislang den Spagat halten, weitgehend ihre Kameradschaftsstrukturen zu bewahren und erfolgreich auf dem parlamentsorientierten Zug der NPD mitzufahren. Der Anteil der Neonazis in den einzelnen Landesverb\u00e4nden der NPD sowie die Intensit\u00e4t ihrer Zusammenarbeit mit der Partei ist bundesweit unterschiedlich. Neonazis bilden auch weiterhin den Kern der aktionistisch orientierten Rechtsextremisten ( V.4). Rechtsextremisten versuchen unver\u00e4ndert, durch die Veranstaltung einschl\u00e4giger Musikkonzerte und die Verteilung von CDs Jugendliche anzusprechen und bei ihnen Interesse f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu wecken ( V.6). In Hamburg stagnierte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, im Vorjahr hatte es leichte Zuw\u00e4chse gegeben ( V.2.). Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten gingen weit \u00fcberwiegend von Neonazis ( V. 4.) einschlie\u00dflich von aktionistisch orientierten Rechtsextremisten ( V.4.) und von der NPD aus. Auch 2006 wirkten diese Bereiche zusammen. Interne Querelen und Kritik aufgrund unterschiedlicher rechtsextremistischer politischer Ausrichtungen blieben vorerst ohne nachhaltige Auswirkungen auf gemeinsame Aktivit\u00e4ten. Ende 2006 nahmen personelle Machtk\u00e4mpfe zwischen Neonazis und NPD-Funktion\u00e4ren zu. Es kam u.a. zu Streitigkeiten zwischen der Hamburger NPD-Landesvorsitzenden und einigen F\u00fchrungspersonen der Neonaziszene. Zudem war mit dem machtorientierten NPD-Neumitglied J\u00fcrgen RIEGER ein profilierter Neonazi dazugesto\u00dfen, an dem sich Konflikte entz\u00fcndeten. Dies f\u00fchrte am 04.01.07 zum R\u00fccktritt des NPD-Landesvorstandes (\"F\u00fchrungskrise in der Hamburger NPD\") und zur Wahl J\u00fcrgen RIEGERs zum neuen Landesvorsitzenden der Hamburger NPD am 25.02.07 (\"F\u00fchrungswechsel in der Hamburger NPD\"). 179","Rechtsextremismus Nach der Aufl\u00f6sung des REP-Landesverbandes Anfang 2005 kam es 2006 zu keiner Wiederbelebung der Parteiarbeit in Hamburg (\"Republikaner mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs\"). 1.1 \"Volksfront von Rechts\" Seit dem Jahr 2004 versuchen Teile des rechtsextremistischen Spektrums, ihre Kr\u00e4fte zu einer \"Volksfront von Rechts\" zu b\u00fcndeln. Wesentliche Bestandteile dieses ma\u00dfgeblich von der NPD initiierten Kurses sind der \"Deutschland-Pakt\" der NPD mit der DVU und die zwischen f\u00fchrenden \"Freien Nationalisten\" und der NPD vereinbarte \"Volksfront von Rechts\". Der am 15.01.05 geschlossene \"Deutschland-Pakt\" zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien beinhaltet Wahlabsprachen bis ins Jahr 2009 mit dem Ziel, nicht gegeneinander anzutreten. Vorausgegangen waren Vereinbarungen f\u00fcr die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September 2004, die zu einem Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen und der DVU in den Landtag von Brandenburg gef\u00fchrt hatten. Trotz des Erfolges der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.06 - die Partei schaffte mit einem Ergebnis von 7,3% und mit sechs Abgeordneten nach Sachsen den Sprung in ein zweites Landesparlament - wurden die Unstimmigkeiten zwischen den B\u00fcndnispartnern zumindest im norddeutschen Raum immer offensichtlicher. Als gro\u00dfe Verlierer des \"VolksfrontKurses\" stellten sich Ende 2006 \"Die Republikaner\" (REP) heraus. Nach heftigen Diskussionen \u00fcber eine m\u00f6gliche Beteiligung am \"Deutschland-Pakt\" wurde Dr. Rolf SCHLIERER (Foto), der sich f\u00fcr eine klare Abgrenzung gegen\u00fcber DVU und NPD aussprach, am 09.12.06 auf dem Bundesparteitag als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. In der Folge erkl\u00e4rten u.a. die Landesvorsitzenden von Berlin und Sachsen-Anhalt ihren Austritt aus der Partei (\"Republikaner mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs\"). 180","Rechtsextremismus Am 26.03.06 fanden in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Wie im \"Deutschland-Pakt\" vereinbart, trat in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz die NPD an, scheiterte jedoch mit 0,7 % bzw. 1,2% deutlich. In Sachsen-Anhalt kam die DVU nur auf 3,0% der W\u00e4hlerstimmen, obwohl die Wahlbeteiligung mit 44,4% sehr niedrig war. Die DVU wurde in ihrem Wahlkampf zwar massiv von der NPD unterst\u00fctzt, jedoch gelang es den beiden Parteien nicht, ihr W\u00e4hlerpotential zu mobilisieren. W\u00e4hrend die NPD bei Udo VOIGT, NPD-Bundesvorsitzender, und der Bundestagswahl 2005 in SachsenDr. Gerhard FREY, DVU-Bundesvorsitzender Anhalt noch ann\u00e4hernd 37.000 Stimmen erhalten hatte, musste sich die DVU jetzt mit \u00fcber 10.000 Stimmen weniger begn\u00fcgen. Ihr Spitzenkandidat titelte in einem Beitrag in der NPD-Publikation \"Deutsche Stimme\" im Mai 2006 \"Es ist Wahl - und keiner geht hin!\" und kam zu der Feststellung \"Es bedarf eben nicht nur der Stimmenthaltung oder des gepflegten Wohnzimmerprotestes, sondern eines kollektiven Aufschreis, der die vielen L\u00fcfte und Winde der Frustration zu einem gewaltigen Sturm zusammenf\u00fchrt, der erst die Kraft besitzt, ein marodes System hinwegzufegen.\" Es m\u00fcsse das Ziel der nationalen Bewegung sein, deutlich zu machen, dass sie die einzige Kraft sei, die in der Lage ist, \"das System des friedlichen Begaunerns...in eine wahrhaftige Volksgemeinschaft umzuformen.\" Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT kommentierte in der gleichen Ausgabe, dass es NPD und DVU nicht gelungen sei, ihr W\u00e4hlerpotential auszusch\u00f6pfen. Mit einem Seitenhieb auf die nicht am \"VolksfrontKurs\" beteiligten REP stellte er fest: \"Dies geht aber nur, wenn die Kr\u00e4fte des Aktiv-Potentials und der finanziellen Ressourcen geb\u00fcndelt werden. NPD, DVU und viele Freie Kr\u00e4fte werden weiter zusammenstehen und daran arbeiten, den gemeinsamen Willen durch Konzentration der Kr\u00e4fte zu verst\u00e4rken. Wer sich jetzt noch zu fein ist, mitzumachen verr\u00e4t unser Vaterland.\" LfV HH Der \"Volksfront-Kurs\" brachte der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erheblichen Gewinn: Durch die Einbindung 181","Rechtsextremismus von Angeh\u00f6rigen der neonazistisch gepr\u00e4gten Kameradschaftsszene gelang es der Partei, fl\u00e4chendeckend in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten. F\u00fchrende Vertreter der \u00f6rtlichen \"Freien Nationalisten\" erhielten aussichtsreiche Pl\u00e4tze auf der Landesliste, sodass zwei von ihnen in den Landtag einziehen konnten. Im Gegenzug wurde der Landesverband im Wahlkampf personell stark von Anh\u00e4ngern der Kameradschaftsszene unterst\u00fctzt. DVU-Mitglieder traten, anders als bei den ebenfalls am 17.09.06 stattgefundenen Wahlen in Berlin, auf der NPD-Landesliste nicht an. In Berlin kandidierten auf den Listen der NPD f\u00fcr die Bezirksverordnetenversammlungen auch f\u00fchrende Mitglieder des DVU-Landesverbandes. Die NPD konnte insgesamt elf Sitze in vier der f\u00fcnf Berliner Bezirke, in denen sie angetreten war, erringen, zwei der Mandate entfielen auf Mitglieder der DVU. In anderen Landesverb\u00e4nden der NPD f\u00fchrte die Umsetzung des von Udo VOIGT propagierten Kurses immer wieder zu Spannungen, so u.a. in Niedersachsen. Am 17.08.06 ver\u00f6ffentlichte das Aktionsb\u00fcro Norddeutschland eine \"Gemeinsame Schlusserkl\u00e4rung freier Kr\u00e4fte in Niedersachsen und des NPD-LV Niedersachsen: Um das bisher gest\u00f6rte Verh\u00e4ltnis zwischen freien Kr\u00e4ften und dem NPD-Landesverband Niedersachsen wieder in positive Bahnen zu bringen, trafen sich am 17.08.06 Dieter Riefling als Vertreter freier Kr\u00e4fte und der Landesvorsitzende der NPD, Ulrich Eigenfeld. Sie einigten sich darauf, die Zusammenarbeit ohne gegenseitige Diskriminierung so wieder aufzunehmen, wie sie vor der Irritation war. Insbesondere wird eine gegenseitige Unterst\u00fctzung bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen jedweder Art angestrebt. Ausdr\u00fccklich wird festgestellt, dass damit alle Unstimmigkeiten ausger\u00e4umt sind.\" Hintergrund der vermeintlich behobenen \"Irritation\" war ein vom NPD-Landesverband im Jahr 2005 verh\u00e4ngtes Redeverbot auf Partei-Veranstaltungen gegen RIEFLING. Dieser Burgfrieden hielt jedoch keine zwei Wochen; der n\u00e4chste Streit wurde von Christian WORCH in der Erkl\u00e4rung \"Volksfront br\u00f6ckelt\" am 31.08.06 publik gemacht. Wieder war der NPD-Landesvorsitzende und damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Ulrich EIGENFELD - laut WORCH der \"\u00fcbliche Klotz am Bein\" - beteiligt. Hintergrund der neuerlichen Auseinandersetzung im norddeutschen Raum waren die Planungen f\u00fcr eine Demonstration am 28.10.06 in G\u00f6ttingen. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Adolf DAMMANN meldete die Demonstration zwar als Privatmann an, nannte in einem gemeinsam 182","Rechtsextremismus mit WORCH verfassten Mobilisierungsflugblatt jedoch seine Funktion in der NPD und benutzte das Partei-Logo. In einem Beschluss des Landesvorstandes vom 20.08.06 wurde DAMMANN aufgefordert, zuk\u00fcnftig keine Kundgebungen/Demonstrationen ohne Zustimmung des Landesvorstandes anzumelden und zu veranstalten. Sollte die Erkl\u00e4rung bis zum 31.08. nicht vorliegen, habe er als stellvertretender Landesvorsitzender zur\u00fcckzutreten. In einem Kommentar dazu stellte WORCH fest, dass dies f\u00fcr die NPD typisch sei, da es in den meisten Verb\u00e4nden der Partei nach wie vor eine \"konservative Mehrheit\" bis hinein in die Vorst\u00e4nde g\u00e4be. Diese wurden von Delegierten gew\u00e4hlt, die eher der passiven Mehrheit als den aktiven Kreisen der Partei angeh\u00f6rten. WORCH schloss die Feststellung an: \"Es ist die NPD, die die Volksfront viel mehr braucht als wir. Nicht umgekehrt!\" DAMMANN verweigerte sich den Forderungen des Landesvorstandes und bezog eindeutig Stellung gegen EIGENFELD. Mit der Unterst\u00fctzung J\u00fcrgen RIEGERs ( V.8.) bei der Kandidatur zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden versuchte DAMMANN, die erneute Wahl EIGENFELDs zu verhindern. Auf dem Bundesparteitag wurden allerdings weder RIEGER noch EIGENFELD zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt, sie wurden lediglich Beisitzer im Bundesvorstand. Die Hamburger NPD-Landesvorsitzende Anja ZYSK positionierte sich in dem Streit als Unterst\u00fctzerin DAMMANNs. In einer Erkl\u00e4rung der Hamburger NPD zur \"Gr\u00fcndung der Arbeitsgemeinschaft Nord (ARGE Nord) am 08.11.2006 in Bremen\" hie\u00df es, dass die Zusammenarbeit folgender nationaler Kr\u00e4fte beschlossen worden sei: \"NPD-Landesverband Bremen, NPD-Landesverband Hamburg, NPD-Kreisverband Stade, NPD-Kreisverband Rotenburg, SPB/NM L\u00fcneburg.\" Der Kreisverband Stade wird von DAMMANN gef\u00fchrt. In der Erkl\u00e4rung zur \"ARGE Nord\" wurde betont, die Zusammenarbeit solle den Gemeinschaftssinn st\u00e4rken, denn \"Die herrschenden Zust\u00e4nde in unserem Land erfordern, den von der Partei proklamier183","Rechtsextremismus ten Volksfrontgedanken vorzuleben und zu realisieren.\" Eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von nieders\u00e4chsischen Parteimitgliedern forderte die Einberufung eines Sonderparteitages. Dessen Ziel solle eine \"eventuell anfallende, personelle Neubesetzung des Vorstandes\" sein, um den \"internen Zusammenhalt und die Harmonie zwischen Vorstand und Basis wieder herzustellen.\" Im Hinblick auf die Landtagswahl 2008 in Niedersachsen m\u00fcssten auch \"Teile der Kameradschaften\" zur\u00fcckgewonnen werden, die ebenso wie Teile der \"Basis ihr Desinteresse bekunden, unter dem amtierenden Landesvorstand Wahlkampf zu betreiben...\". In Hamburg ist es mittlerweile schwierig, die Trennlinie zwischen \"parteigebundenen\" und \"parteifreien\" Aktivisten der \"Volksfront\" zu ziehen, da viele Neonazis aus den Kameradschaften der NPD beigetreten sind. Bei Auseinandersetzungen inhaltlicher oder personeller Art zeigen diese Neumitglieder aber immer wieder deutlich, dass sie sich in erster Linie als \"Freie Nationalisten\" sehen. Als solche versuchten sie zunehmend Druck auf die Landesvorsitzende auszu\u00fcben. So ver\u00f6ffentlichte das Aktionsb\u00fcro Norddeutschland am 09.12.06 den Beitrag \"Balla Balla... Kabbala? NPD-Funktion\u00e4r Martin Dembowsky logierte in kabbalistisch inspirierter Freimaurersekte\". Danach habe der Vorsitzende des Kreisverbandes Hamburg-Harburg \u00fcber Jahre in der \"Freimaurersekte 'Thelema Society'\", die in \"ihrer Zahlenmystik die Methoden der j\u00fcdischen Kabbala\" praktiziere, logiert. Ziele und Verbindungen dieser Organisation, so das Aktionsb\u00fcro, seien \"...zweifellos gegen Deutschland und gegen unsere politische Weltanschauung gerichtet...Dembowsky hat mit dem Feind paktiert.\" Der Bundesvorstand habe davon bereits Ende 2005 Kenntnis gehabt und lediglich eine Abmahnung und die Auflage, sich k\u00fcnftig von der Freimaurersekte fernzuhalten, ausgesprochen. Daran habe sich DEMBOWSKY nicht gehalten, und \"Auch die Hamburger NPD-Landesvorsitzende verschwieg Dembowskys Umtriebe vor den eigenen Mitgliedern. Angeblich h\u00e4tte er zwar im Oktober diesen Jahres seinen R\u00fccktritt von allen \u00c4mtern erkl\u00e4rt,...\" aber im Dezember noch Einladungsschreiben als Kreisvorsitzender unterzeichnet. \"Erst jetzt, nachdem der Fall schon rund ein Jahr vertuscht wurde, haben endlich verantwortungsbewusste Kameraden in der Hamburger NPD von den Umtrieben Dembowskys, der nach wie vor Parteimitglied ist, erfahren.\" Der Beitrag des Aktionsb\u00fcros endet mit einer deutlichen Drohung: \"Sowohl parteigebundene als auch parteifreie Aktivisten in der Hansestadt sind sich 184","Rechtsextremismus einig: Sollte Dembowsky nicht schleunigst und endg\u00fcltig verschwinden, wird es ihm schon deutlich genug beigebracht werden!\" Nachdem der Hamburger \"REP-Landesbeauftragte\" Ende November seinen Austritt aus der Partei und seinen Beitritt zur Hamburger NPD nach ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4chen mit Anja ZYSK und dem Vorsitzenden des \"Sozialpatriotischen B\u00fcndnisses L\u00fcneburg\" (SPB) via Internet verk\u00fcndet hatte, meldete er am 30.11.06 als Einzelperson f\u00fcr den 10.02.07 in HamburgBergedorf eine Kundgebung (Foto) unter dem Motto \"Kein Multikulti in Bergedorf!\" an. Unter dem gleichen Motto ver\u00f6ffentlichte der NPD-Kreisverband Bergedorf Flugbl\u00e4tter. Darin hie\u00df es, dass in der Bergedorfer Innenstadt eine Moschee im Auftrag der t\u00fcrkischen Gemeinde gebaut werden soll. \"Gegen den Willen der deutschen Mehrheitsbev\u00f6lkerung haben die volksfeindlichen BRD-Multikulti-Parteien im Bergedorfer Rathaus dieses Projekt genehmigt. ...Wir Nationaldemokraten haben nichts gegen den Islam. Der Islam geh\u00f6rt aber nicht nach Deutschland, sondern in den Orient. Wenn die Moslems Moscheen bauen wollen, dann bitte nicht bei uns, sondern in ihrer orientalischen Heimat. Die NPD w\u00fcnscht deshalb allen unseren ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten eine gute Heimreise und ein gl\u00fcckliches und erf\u00fclltes Leben in ihrer Heimat.\" Zu dem Thema hatte die Bergedorfer NPD bereits am 30.09.06 an einem Stand \"informiert\". Die Ank\u00fcndigung der Demonstration f\u00fchrte jedoch wieder zu einem heftigen Streit in der \"Hamburger Volksfront\". Auf den Internetseiten der NPD Hamburg wurde seit dem 04.12.06 f\u00fcr die Kundgebung geworben. Als Veranstalter wurden \"Freie Nationalisten aus Hamburg\" bezeichnet und als Redner der Vorsitzende des \"Sozialpatriotischen B\u00fcndnisses L\u00fcneburg\" (SPB) sowie Christian WORCH genannt. Dies veranlasste den Betreiber des Aktionsb\u00fcros Norddeutschland am 17.12.06 zu der \u00f6ffentlichen Verlautbarung, \"da\u00df die Veranstalterbezeichnung auf dem verteilten Aufruf bewu\u00dft falsch deklariert worden ist, um zu suggerieren, da\u00df es sich dabei um die bew\u00e4hrten freien Kr\u00e4fte aus Hamburg handeln k\u00f6nnte. Dies ist jedoch nicht so. Der Anmelder ist kein freier Nationalist und die Veranstal185","Rechtsextremismus tung wird auch nicht in Absprache mit den bew\u00e4hrten freien Kr\u00e4ften aus Hamburg organisiert.\" Da \"die bew\u00e4hrten freien Kr\u00e4fte aus Hamburg\" im Landesvorstand der Hamburger NPD vertreten waren, wurde der Landesvorsitzenden vorgeworfen, zu Alleing\u00e4ngen zu neigen und zumindest Teile des Landesvorstandes nicht in Entscheidungen eingebunden zu haben. Diese Auseinandersetzung f\u00fchrte am 04.01.07 zum R\u00fccktritt des NPD-Landesvorstandes (\"F\u00fchrungskrise in der Hamburger NPD - Landesvorstand tritt zur\u00fcck\"). Auf dem Bundesparteitag der NPD im November 2006 bekr\u00e4ftigten sowohl Udo VOIGT als auch der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY ihr Festhalten an den Vereinbarungen im \"DeutschlandPakt\". Danach w\u00fcrde bei der n\u00e4chsten B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg (Anfang 2008) die DVU antreten. 1.2 Revisionismus Der Revisionismus ist neben dem Antisemitismus fundamentaler Bestandteil rechtsextremistischen Gedankenguts. In der politischen Agitation werden diese Komplexe von Rechtsextremisten h\u00e4ufig eng verbunden. Zur Verbreitung ihrer kriegsschuldund holocaustleugnenden Ansichten versuchten deutsche Rechtsextremisten revisionistisch gepr\u00e4gte Gedenkveranstaltungen wie die j\u00e4hrliche He\u00df-Kundgebung in Wunsiedel und den traditionellen Trauermarsch zum Gedenken der \"Opfer des Alliierten Bombenterrors\" in Dresden zu nutzen: Die im August 2006 in Wunsiedel geplante Gro\u00dfdemonstration f\u00fcr den angeblich ermordeten Hitler-Stellvertreter He\u00df konnte - wie schon im Vorjahr - wegen ihres Verbotes nicht durchgef\u00fchrt werden. Es kam allerdings zu diversen kleineren Ersatzveranstaltungen im Bundesgebiet. An der von der \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO; seit Herbst 2006 \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.\") mit Unterst\u00fctzung der NPD am 11.02.06 in Dresden durchgef\u00fchrten Gro\u00dfveranstaltung 186","Rechtsextremismus (Foto, S. 186, Motto: \"61. Jahrestag des 13. Februar 1945\") nahmen 4.200 Personen teil (2005: 5.000). Der Schwerpunkt revisionistischer Aktivit\u00e4ten lag jedoch in der Ver\u00f6ffentlichung und Verbreitung kriegsschuldund holocaustleugnender Ansichten in diversen Schriften und Beitr\u00e4gen. Die thematischen Schwerpunkte der deutschen Revisionisten-Szene wurden durch \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten des iranischen Staatspr\u00e4sidenten AHMADINEJAD sowie durch die strafrechtliche Verfolgung f\u00fchrender Revisionisten in Deutschland, \u00d6sterreich und Frankreich bestimmt. In ihrem internationalen Kampf gegen das \"Weltjudentum\", Israel und die USA sehen Geschichtsrevisionisten islamische Institutionen und Personen bereits seit Jahren als Verb\u00fcndete. Gemeinsamkeiten werden insbesondere im antij\u00fcdisch und antiamerikanisch gepr\u00e4gten Feindbild gesehen. Spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge wie am 11.09.01 gegen die USA und die folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan und Irak wurden genutzt, um eine Zusammenarbeit mit Vertretern des Islam zu fordern und zu f\u00f6rdern. Einer engeren Kooperation standen bislang jedoch der jeweilige Absolutheitsanspruch und die ausl\u00e4nderfeindliche Orientierung der Rechtsextremisten im nationalen Bereich entgegen. 2006 r\u00fcckte insbesondere der iranische Pr\u00e4sident ins Blickfeld deutscher Revisionisten. Dessen Popularit\u00e4t unter Rechtsextremisten stieg erheblich, nachdem er in einem - in Deutschland ver\u00f6ffentlichten - Interview den Holocaust bezweifelte, die angeblich fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland beklagte und die Vernichtung Israels forderte. In dem rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgan \"Nation & Europa. Deutsche Monatshefte\" vom Juli/ August wurde er als prominentester \"Verteidiger der Deutschen gegen ihre immerw\u00e4hrende Schuldknechtschaft\" bezeichnet und als \"moralische Autorit\u00e4t\" gew\u00fcrdigt, die mit qualifizierten Argumenten ein offenes Wort wage. Deutschen Politikern wurde vorgeworfen, es bei der \"Aufrechterhaltung 187","Rechtsextremismus der geistigen Botm\u00e4\u00dfigkeit\" zu belassen, anstatt gemeinsam mit Iran eine \"Achse der Freiheit und Gleichberechtigung\" gegen die \"L\u00fcgenund Terror-Achse der anderen\" und gegen die gemeinsame Bedrohung durch die Globalisierung und Washingtons \"One-World\"-Ambitionen zu bilden. Gro\u00dfes Interesse fand in der deutschen Revisionistenszene die von staatlichen iranischen Stellen am 11./12.12.06 veranstaltete internationale Holocaust-Konferenz in Teheran unter Mitwirkung des iranischen Staatspr\u00e4sidenten. Ein besonderer F\u00fcrsprecher der Konferenz war der Brandenburger Rechtsextremist Horst MAHLER (Foto). Im Rahmen des von ihm initiierten und propagierten \"Feldzuges gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" erkl\u00e4rte er: Der iranische Pr\u00e4sident \"hat uns sehr geholfen, der Holocaust hat nie stattgefunden. Er ist die gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge der Geschichte\". Die Revisionisten-Konferenz m\u00fcsse unter allen Umst\u00e4nden und ungeachtet des Verfolgungsdruckes gegen Revisionisten stattfinden. Sie werde \"das Ende der Bundesrepublik gewaltig beschleunigen\", und die auf der \"Holocaustl\u00fcge\" errichtete BRD werde in Teheran \"zerschmettert\" werden. Nach Presseberichten nahmen an der Konferenz rund 70 sogenannte Wissenschaftler und Intellektuelle aus westlichen L\u00e4ndern teil. In seinem Vortrag forderte AHMADINEJAD Pressemeldungen zufolge die Einstellung staatlicher Verfolgung und Gew\u00e4hrung von Meinungsfreiheit in Staaten mit einem gesetzlichen Verbot der Leugnung des Holocaust. Au\u00dferdem prognostizierte er das Ende des zionistischen Regimes und k\u00fcndigte die Gr\u00fcndung einer Kommission zur Pr\u00fcfung der \"Holocaust-Frage\" an. F\u00fchrende Vertreter des deutschen Revisionismus konnten nicht an der Konferenz teilnehmen. Die geplante Einreise des ehemaligen NPDVorsitzenden G\u00fcnter DECKERT nach Iran konnte verhindert werden. Ihm wurde sein Pass am 10.12.06 bei einer Kontrolle am Hamburger Flughafen aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe entzogen. 188","Rechtsextremismus MAHLER konnte ebenfalls nicht an der Konferenz teilnehmen. Um seine Mitwirkung an der zun\u00e4chst f\u00fcr das Fr\u00fchjahr geplanten \"HolocaustKonferenz\" zu verhindern, war ihm sein Pass bereits am 26.01.06 f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten entzogen worden. Seit dem 15.11.06 befindet sich MAHLER zur Abb\u00fc\u00dfung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung in Haft. So gelang es nur einzelnen, weniger relevanten Personen, wie dem Hamburger Rechtsextremisten Klaus KAPING, nach Iran einzureisen. Weitere Schwerpunkte der deutschen Geschichtsrevisionisten stellten die Agitation gegen den SS 130 StGB (Volksverhetzung) und die daraus resultierende versch\u00e4rfte strafrechtliche Verfolgung deutscher \"Holocaust-Leugner\" dar. Hierbei boten insbesondere die Verfahren gegen die bislang vom Ausland aus agierenden Ernst Z\u00dcNDEL, Germar RUDOLF und Siegfried VERBEKE deutschen Rechtsextremisten Anlass und B\u00fchne ihrer Aktivit\u00e4ten. Die im Jahr 2005 an die deutschen Beh\u00f6rden \u00fcberstellten Revisionisten m\u00fcssen sich vor dem LG Mannheim in unterschiedlichen Prozessen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verantworten. Auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern f\u00fchrten die Aktivit\u00e4ten von Revisionisten wie David IRVING und Robert FAURRISSON zu strafrechtlichen Ma\u00dfnahmen. Diese Prozesse wurden von deutschen Rechtsextremisten genutzt, um durch Auftritte vor Gericht auf das Thema \"Holocaust\" aufmerksam zu machen, Eigenpropaganda zu betreiben und die Arbeit der Justiz zu erschweren. Hierbei taten sich insbesondere MAHLER und die Anh\u00e4nger des von ihm Ende 2003 im Rahmen seines \"Feldzugs gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" initiierten und in Berlin ans\u00e4ssigen \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) hervor. Ziel und Zweck des Vereins, dessen Vorsitz ein Schweizer Revisionist hat, ist es, verurteilte oder angeklagte Holocaust-Leugner durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Agitation sowie durch materielle und personelle Koordinierungsma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen und deren Strafverfolgung als \"Justizverbrechen\" zu entlarven. Die VRBHV-Anh\u00e4nger versuchten gem\u00e4\u00df der von MAHLER propagierten \"Wortergreifungsstrategie\", die Gerichtsverfahren als B\u00fchne f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber das angeblich die Weltherrschaft anstrebende \"Weltjudentum\" zu nutzen. 189","Rechtsextremismus Besondere Unterst\u00fctzung galt dem in der JVA Mannheim einsitzenden deutschen Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL (Foto). Der Anfang M\u00e4rz 2005 aus Kanada ausgewiesene Z\u00dcNDEL muss sich seit dem 08.11.05 vor dem LG Mannheim verantworten. Ihm wird vorgeworfen, w\u00e4hrend seines Aufenthaltes in Kanada und in den USA \u00fcber \"Rundbriefe\" und seine Homepage \u00f6ffentlich den im Nationalsozialismus begangenen V\u00f6lkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost sowie durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung aufgestachelt zu haben. Der Prozess war von Beginn an durch St\u00f6rungen, Verz\u00f6gerungstaktik und Provokationen durch Verteidigung und Zuschauer gekennzeichnet. Anw\u00e4lte und Zuschauer versuchten, das Gerichtsverfahren als B\u00fchne f\u00fcr ihre aggressiv vorgetragenen, den Holocaust leugnenden und NS-verherrlichenden Tiraden zu nutzen. Mitte November 2005 hatte dies zum Abbruch der Verhandlung und zum Ausschluss der Pflichtverteidigung gef\u00fchrt. Nach Wiederaufnahme des Prozesses im M\u00e4rz setzten die ehemaligen Pflichtverteidiger Z\u00dcNDELs ihre politische Agitation und Verschleppungstaktik als Wahlverteidiger bzw. als Zuschauer fort. Dies f\u00fchrte zum erneuten Ausschluss der f\u00fchrend agierenden Pflichtverteidigerin. Der Prozess konnte im Jahr 2006 nicht abgeschlossen werden. Auch der seit November 2006 laufende Prozess gegen den deutschen Revisionisten Germar RUDOLF (Foto) wurde von MAHLER und seinen Anh\u00e4ngern kritisch verfolgt und der Angeklagte von deutschen Rechtsextremisten durch Solidarit\u00e4tsaktionen unterst\u00fctzt. Der am 15.11.05 von den USA zur Verb\u00fc\u00dfung einer bereits rechtskr\u00e4ftigen Freiheitsstrafe nach Deutschland \u00fcberstellte Diplom-Chemiker muss sich seit dem 14.11.06 vor dem LG Mannheim verantworten. In der Verhandlung leugnete RUDOLF erneut den systematischen Massenmord an Juden im Dritten Reich und bezeichnete den Holocaust als \"gigantischen Betrug\". Im Gegensatz zum Z\u00dcNDEL-Prozess wurde dieses Verfahren weder vom Publikum 190","Rechtsextremismus noch von der Verteidigung durch provokative Agitation gest\u00f6rt. MAHLER und seine Anh\u00e4nger nahmen zwar an dem Prozess teil, ihr dortiges Auftreten war jedoch weit weniger spektakul\u00e4r als bei Z\u00dcNDEL. Dieser wurde am 15.02.07 wegen Volksverhetzung zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Verfahren gegen den Belgier VERBEKE fand in der deutschen Rechtsextremisten-Szene keine wesentliche Erw\u00e4hnung. Dazu mag beigetragen haben, dass sich dieser im Unterschied zu Z\u00dcNDEL und RUDOLF bislang nicht von deutschen Rechtsextremisten anwaltlich vertreten lie\u00df. VERBEKE war am 04.08.05 aufgrund eines 2004 vom AG Mannheim ausgestellten internationalen Haftbefehls in Amsterdam festgenommen, inhaftiert und am 01.11.05 an die deutschen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben worden. Der Haftbefehl gegen den Belgier wurde gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung au\u00dfer Vollzug gesetzt und seine Entlassung aus der JVA Heidelberg unter strengen Meldeauflagen angeordnet. Sein Prozess vor dem LG Mannheim hat Anfang 2007 begonnen. VERBEKE war Mitbetreiber der bei Antwerpen ans\u00e4ssigen revisionistischen Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" (VHO, \"Freie Historische Untersuchung\"), die sich ab Mitte der 90er-Jahre zum wichtigsten europ\u00e4ischen Verbreiter holocaustleugnender Schriften entwickelte. Weitere f\u00fchrende Revisionisten wie der Brite David IRVING und der Franzose Robert FAURISSON mussten sich im Februar in Wien und im November in Paris wegen Verdachts nationalsozialistischer Wiederbet\u00e4tigung bzw. wegen Holocaustleugnung gerichtlich verantworten. FAURISSON wurde Pressemeldungen zufolge im November von einem Pariser Gericht zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von drei Monaten auf Bew\u00e4hrung und zu einer Geldbu\u00dfe von 7.500 Euro verurteilt. Er hatte in einem Interview mit einem iranischen TV-Sender die Existenz von Gaskammern in deutschen KZs bestritten und als \"T\u00e4uschung f\u00fcr Millionen von Touristen\" bezeichnet. IRVING war am 20.02.06 von einem Wiener Gericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung wurde das Strafma\u00df best\u00e4tigt, jedoch wurden zwei Drittel der Strafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. IRVING (Foto, S. 192) wurde daraufhin am 20.12.06 aus der Haft entlassen. Am 21.12. 191","Rechtsextremismus folgte seine Ausweisung nach Gro\u00dfbritannien. Das \u00f6sterreichische Innenministerium erwirkte gegen ihn ein lebenslanges Aufenthaltsverbot. Der Schwerpunkt deutscher Gebietsrevisionisten lag in deren Forderungen und Aktivit\u00e4ten zur Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\". Die Anh\u00e4nger dieser unter diversen Bezeichnungen agierenden und dem Reichsgedanken verhafteten Gruppierungen stellen die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Vertreter sowie Institutionen in Frage und fordern die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches und des Deutschen Volkes. Dabei bedienten sie sich auch geschichtsrevisionistisch orientierter Argumente. Von den diversen in Deutschland existenten Reichsgruppierungen mit ihren jeweiligen \"Reichsregierungen\" und sonstigen \"Reichseinrichtungen\" sind nicht alle als rechtsextremistisch einzustufen. Einige verfolgen vorrangig finanzielle Ziele und versuchen, ihre Daseinsberechtigung durch die Ausstellung entsprechender Reichspapiere (Personenausweise, F\u00fchrerscheine, Dienstausweise f\u00fcr Beamte im Staatsdienst, Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweise, Reisep\u00e4sse, Reichsgewerbescheine) zu legitimieren. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums hat die Mehrzahl dieser Gruppierungen nur geringe Bedeutung. Wiederholte Vereinigungsversuche blieben bislang erfolglos. Zu den bekanntesten Vertretern des Deutschen Reichsgedankens z\u00e4hlen das von dem Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold OBERLERCHER (Foto) und dem W\u00fcrzburger Rechtsextremisten Uwe MEENEN gef\u00fchrte \"Deutsche Kolleg\" (DK) sowie die von MAHLER initiierte \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" (RBB), deren Anh\u00e4nger auch unter der Bezeichnung \"Reichsbewegung\" (RB) auftreten. Gemeinsames Ziel dieser beiden Gruppierungen ist die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. An deren Stelle soll eine \"Neue Ordnung ohne Parteienherrschaft\" in Form eines \"Vierten Reiches\" treten. Die Ver\u00f6ffentlichungen dieser 192","Rechtsextremismus Gruppierungen zeichnen sich seit Jahren durch ihre revisionistischen, NS-verherrlichenden, antisemitischen, rassistischen, ausl\u00e4nderfeindlichen, antiamerikanischen und antidemokratischen Tendenzen aus. Die von Rechtsextremisten mit intellektuellem Anspruch geleiteten Zusammenschl\u00fcsse verloren im Jahr 2006 in der rechtsextremistischen Szene stark an Bedeutung. MAHLERs Aktivit\u00e4ten fehlte es an Kontinuit\u00e4t und am erwarteten Zuspruch f\u00fcr den angestrebten personellen und organisatorischen Aufund Ausbau seiner Initiativen. Wegen seiner sektiererischen ideologischen Vorstellungen geriet er in die Kritik deutscher Rechtsextremisten. Das DK versteht sich als \"Denkorgan\", \"geistige Verbindung reichstreuer Deutscher und reichstreuer Schutzgenossen\", als \"Schild und Schwert\" des \"Deutschen Reiches\" und als \"Souver\u00e4n\" des Deutschen Volkes. Dabei zeigte sich das DK grunds\u00e4tzlich gewaltbef\u00fcrwortend, indem es erkl\u00e4rte: Zur Erreichung des angestrebten Ziels obliegt dem DK auch das Recht \"zum Kriege\" und das Recht, \"Urteile k\u00f6rperlich zu vollstrecken\" sowie das Recht, \"Reichsfeinde milit\u00e4risch unter Beschluss und Beschuss zu nehmen\". Wegen seines \"geistigen Charakters\" erkl\u00e4rte das DK jedoch bislang den Verzicht auf die Aus\u00fcbung dieses \"materiellen Teils der Staatsgewalt\". Die RBB/RB war von MAHLER nach seiner Trennung vom DK im Jahr 2003 initiiert worden. Parallel zur OBERLERCHER-Bewegung wollte er einen von ihm gepr\u00e4gten bundesweiten Zusammenschluss intellektuell Gleichgesinnter schaffen. Alle Deutschen wurden von MAHLER aufgefordert, sich in die \"Reichsb\u00fcrgerbewegung zur Vorbereitung des Allgemeinen Aufstandes des Deutschen Volkes\" gegen die als \"Organisationsform einer Modalit\u00e4t der Feindm\u00e4chte des Deutschen Reiches\" (OMF-BRD) bezeichnete illegitim entstandene und durch \"Fremdherrschaft\" gekennzeichnete \"BRD\" einzureihen. Als wesentlichen Bestandteil seines Kampfes zur Wiedererlangung der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t in einem neuen nationalsozialistisch ausgerichteten Volksstaat sieht MAHLER die Entmachtung der \"Judenheit\" und der von ihr dominierten \"US-Ostk\u00fcste\". Laut MAHLER sei das Deutsche Volk \"erst dann wieder frei, wenn Deutsche ungehindert mit den Hakenkreuzfahnen der Nationalsozialistischen Bewegung durch das Brandenburger Tor marschieren\" k\u00f6nnten. 193","Rechtsextremismus Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der RBB/RB-Anh\u00e4nger waren Schulungs-Veranstaltungen, bei denen MAHLER seine Ideologie und politischen Vorstellungen zu vermitteln versuchte. Im Januar gaben seine Anh\u00e4nger als \"Informationsdienst\" der \"Reichsbewegung\" die Schrift \"Das Reich\" heraus. Darin ist als Kontaktund Ansprechpartner ein Hamburger MAHLER-Anh\u00e4nger mit seiner Internetund Postfachadresse genannt. Auch Hamburger Rechtsextremisten und Personen waren in revisionistische und antisemitische Aktivit\u00e4ten eingebunden. Insbesondere waren sie an Wortergreifungsaktionen der RBB/RB, des VRBHV oder des DK beteiligt. Auch nahmen sie an den Treffen dieser oder anderer revisionistischer Gruppierungen (sog. Reichsgruppierungen) teil. Dar\u00fcber hinaus waren sie bei revisionistischen Veranstaltungen pr\u00e4sent oder setzten sich - wie der Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER - vor Gericht f\u00fcr angeklagte Revisionisten ein. Die Bem\u00fchungen um den Aufbau einer regional strukturierten, zur kontinuierlichen Arbeit bef\u00e4higten sog. \"Reichsb\u00fcrgerbewegung-Region Hamburg\" bzw. \"Reichsb\u00fcrgerbewegung-Region Nord\" blieben weiterhin erfolglos. Hierf\u00fcr setzte sich insbesondere der fr\u00fchere Hamburger DKund jetzige MAHLER-Anh\u00e4nger Klaus KAPING ein, der sich wegen seiner volksverhetzenden Aktivit\u00e4ten bereits gerichtlich verantworten musste. So war er Anfang 2005 vom AG Bad Oeynhausen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er im November 2003 in einem Artikel \u00fcber die Gr\u00fcndung des VRBHV die offiziellen Opferangaben \u00fcber die in Auschwitz vergasten Juden in Frage gestellt und den Holocaust als \"Mythos\" und rein j\u00fcdisch-religi\u00f6se Angelegenheit bezeichnet hatte. Vor Gericht hatte er seine \u00c4u\u00dferungen unter dem Beifall einiger Zuschauer vehement verteidigt. Bei seinen Bem\u00fchungen um den Aufbau einer Hamburger bzw. norddeutschen RBB/ RB suchte KAPING auch den Kontakt zu anderen Hamburger Rechtsextremisten. Von der Hamburger NPD wurde er als \"Freund\" bezeichnet und war f\u00fcr eine Veranstaltung des NPD-KV Altona am 01.03.06 als Referent zum Thema \"Korruption in der BRD\" vorgesehen. Die Aktivit\u00e4ten des DK in Hamburg blieben im wesentlichen auf Reinhold OBERLERCHER beschr\u00e4nkt. Seine Versuche, neue Anh\u00e4nger z.B. in der Hamburger NPD zu gewinnen, blieben bislang erfolglos. 194","Rechtsextremismus 2. Potentiale Seit 1999 reduzierte sich die Gesamtzahl der Rechtsextremisten auf Bundesebene kontinuierlich. Im Jahr 2006 kam es zu einer Stagnation des rechtsextremistischen Personenpotentials. Die Gesamtzahl 2006 betrug etwa 38.600 und war damit nur unwesentlich niedriger als im Vorjahr (39.000); sie enth\u00e4lt noch die Mitglieder der REP. \u00dcber diese Partei insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Kapitel \"Rechtsextremistische Parteien\" ( V. 7) rechtfertigen. In der Bundespartei gibt es jedoch unver\u00e4ndert Kr\u00e4fte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Bund: Rechtsextremistische Personenpotentiale 60000 50000 40000 45.000 41.500 50.900 40.700 48.800 51.400 49.700 53.600 39.000 38.600 30000 20000 10000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2006: Enth\u00e4lt noch die Zahl der REP-Mitglieder (vgl. Einleitung zu \"Potentiale\") -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet195","Rechtsextremismus Die Anzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcsse blieb mit 182 im Jahr 2006 nahezu konstant (2005:183). Trotz weiterer Verluste, etwa 500 Angeh\u00f6rige im Berichtsjahr, blieb die DVU mit nunmehr ca. 8.500 Mitgliedern (2005: 9.000) die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. Der Bestand der REP reduzierte sich ebenfalls um etwa 500 Personen auf rund 6.000 (2005: 6.500). Die NPD blieb, wie in den Jahren zuvor, die Gewinnerin unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie legte um etwa 1.000 Personen zu und verf\u00fcgte 2006 \u00fcber ca. 7.000 Angeh\u00f6rige (2005: 6.000). Die Gesamtzahl der Neonazis erh\u00f6hte sich im Jahr 2006 geringf\u00fcgig um ca.100 (+2,4%) auf insgesamt etwa 4.200 Personen (2005: 4.100). Damit setzte sich der Vorjahrestrend abgeschw\u00e4cht fort. Die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Skinheads lag bundesweit unver\u00e4ndert bei ca. 10.400 Personen. Rechtsextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten 10.400 10.400 einschlie\u00dflich Skinheads Neonazis 4.100 4.200 Parteien 21.500 21.500 davon REP 6.500 6.000 davon DVU 9.000 8.500 davon NPD 6.000 7.000 Sonstige rechtsextremistische 4.000 3.800 Organisationen Summe 40.000 39.900 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.000 1.300 Gesamtpotential 39.000 38.600 Siehe bitte Einleitung zu \"Potentiale\" -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet196","Rechtsextremismus Die drei gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Parteien umfassen, wie im Vorjahr, insgesamt etwa 21.500 Angeh\u00f6rige. Den Verlusten bei den REP und der DVU standen die Zuw\u00e4chse der NPD gegen\u00fcber. Hamburg Nachdem die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2005 erstmals seit mehreren Jahren wieder angestiegen war, stagnierte sie im Jahr 2006. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1200 1000 800 600 1.060 1.200 1.000 910 820 640 590 530 550 540 400 200 70 100 120 120 40 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Hamburg Umland -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetDer Trend in den unterschiedlichen Bereichen des Rechtsextremismus setzte sich 2006 im Wesentlichen fort. Die Anzahl der Neonazis stieg von 80 auf 85 Personen, etwa die H\u00e4fte davon sind gleichzeitig NPD-Mitglieder. Die NPD konnte die erhebliche Steigerung ihrer Mit197","Rechtsextremismus gliederzahl im Vorjahr nicht fortsetzen. Sie hat weiterhin etwa 140 Mitglieder. Wie seit Jahren war auch 2006 die Entwicklung in der DVU r\u00fcckl\u00e4ufig. Ihr Landesverband schrumpfte auf nunmehr etwa 160 Mitglieder, von denen die Mehrzahl inaktiv war. Nach der Aufl\u00f6sung des Hamburger Landesverbandes der REP Anfang 2005 gelang der Partei kein Neuaufbau in Hamburg. 2006 verlie\u00df das letzte Hamburger Mitglied die Partei. Bei der Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Skinheads von 150 im Jahr 2006 kam es zu keinen Ver\u00e4nderungen. Rechtsextremistisches Personenpotential 2005 2006 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten 150 150 einschlie\u00dflich Skinheads Neonazis 80 85 Parteien 320 310 davon DVU 170 160 davon NPD 140 140 davon sonstige Parteien 10 10 Sonstige rechtsextremistische 65 60 Organisationen Summe 615 605 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 65 65 Gesamtpotential 550 540 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetDie Hamburger Neonazis einschlie\u00dflich der neonazistisch gepr\u00e4gten Skinheads sowie die NPD sind in Hamburg nach wie vor das Gra198","Rechtsextremismus vitationszentrum des Rechtsextremismus. W\u00e4hrend im vergangenen Jahr insbesondere die NPD von der neuen Zusammenarbeit unter dem Motto \"Volksfront von Rechts\" profitierte und einen neuen Mitgliederh\u00f6chststand erreichte, zahlten sich 2006 verst\u00e4rkte Nachwuchsarbeit und Werbeaktivit\u00e4ten f\u00fcr die Neonazis aus und sorgten f\u00fcr eine Fortsetzung ihres leichten Zuwachstrends. 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) bundesweit mit einem einheitlichen System erfasst. Mit verbindlichen Kriterien werden dabei s\u00e4mtliche politisch motivierten Straftaten ber\u00fccksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. Die rechtsextremistischen Straftaten, einschlie\u00dflich der Gewalttaten, werden grunds\u00e4tzlich danach unterschieden, ob sie eine fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Tendenz haben. PMK-Rechts 2001 2002 2003 2004 2005 2006 PMK-Rechts 348 309 189 214 314 441 insgesamt davon rechts211 184 139 173 285 400 extrem. Straftaten hiervon extrem. (51) 32 13 4 9 20 29 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Von 51 Gewaltdelikten hatte das LfV Hamburg seinerzeit 32 als extremistisch klassifiziert. In Hamburg stieg im Jahr 2006 die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 400 Delikte an (2005: 285), ein Zuwachs von 40,4 %. Die Propagandadelikte stiegen stark an, sie erh\u00f6hten sich auf 288 (2005:186), ein Zuwachs von 54,8 %. Typisches und h\u00e4ufigstes Propagandadelikt ist das Verwenden von Hakenkreuzen, z.B durch Bemalen von Hausfassaden oder Fahrzeugen. Die T\u00e4ter bleiben vielfach unerkannt. Ein weiteres dieser Delikte ist das Zeigen des Hitlergru\u00dfes. 199","Rechtsextremismus Das Verwenden der Symbole Hakenkreuz oder Hitlergru\u00df f\u00fchrt in jedem Fall zur Erfassung als rechtsextremistisches Propagandadelikt, es sei denn, es ist zweifelsfrei klar, dass es keinen rechtsextremistischen Hintergrund gibt. Lediglich bei 27 der insgesamt 175 Tatverd\u00e4chtigen bei Propagandadelikten lagen staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Ein gro\u00dfer Teil der rechtsextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere der Propagandaund Gewaltdelikte, bei denen Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden konnten, wurde von Jugendlichen und Heranwachsenden begangen. Bei den Gewaltdelikten stieg im Berichtsjahr der Anteil der Einzelt\u00e4ter, die keinem festen rechtsextremistischen Zusammenhang zugerechnet werden k\u00f6nnen. Straftaten von Anh\u00e4ngern der Neonaziszene und von Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien, insbesondere der NPD, sind vorwiegend im Zusammenhang mit Demonstrationen oder \"Rechts-Links-Auseinandersetzungen\" bekannt geworden. Gewalttaten fanden h\u00e4ufig spontan und unter Alkoholeinfluss statt. Hamburg 2006: Aufteilung der rechtsextremistischen 2005 2006 Straftaten nach Delikten Gesamt 285 400 Propagandadelikte 186 288 Fremdenfeindliche Delikte 66 51 Antisemitische Delikte 26 22 Gewalttaten 20 29 - Die Zahlen wurden unver\u00e4ndert von der Polizei Hamburg \u00fcbernommen (Stand: Februar 2007) - Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr. Dagegen stieg die Zahl der Gewaltdelikte um 45% auf 29 (2005: 20). Einige resultierten aus Zusammenst\u00f6\u00dfen der linksund rechtsextremistischen Szene, z.B. bei Auseinandersetzungen um einen rechten Szeneladen im Stadtteil St. Pauli. In mehreren 200","Rechtsextremismus F\u00e4llen handelte es sich um Gewalttaten gegen B\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Herkunft. Eine eindeutige Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Kriminalit\u00e4t gibt es nicht. Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten und deren \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz haben zugenommen, das hat zu einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten gef\u00fchrt. Dabei ist es auch zu rechtsextremistischen Straftaten gekommen. Eine h\u00f6here Aufmerksamkeit von Bev\u00f6lkerung und Polizei d\u00fcrften zu einem ver\u00e4nderten Anzeigeverhalten gef\u00fchrt haben. Die folgenden Vorf\u00e4lle schildern typische Gewaltdelikte: 06.02.06: Als ein Fahrkarten-Kontrolleur, ein Farbiger, in der N\u00e4he des S-Bahnhofes Hammerbrook einen Mann \u00fcberpr\u00fcfte, wurde er von diesem mit den Worten \"So was noch kontrollieren zu lassen - muss vergast werden\" beleidigt. Als der Mann den S-Bahn-Wagen verlie\u00df, schlug und trat er in Richtung des Kontrolleurs und traf ihn mit einem Tritt am Schienbein. 07.04.06: In Hamburg-Altona wurde im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits ein t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger von einem Deutschen mit \"Schei\u00dft\u00fcrke\" bezeichnet und ins Gesicht geschlagen. 06.05.06: Eine Gruppe junger Leute bestieg am Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt einen Bus, in dem sich bereits eine Gruppe von etwa zehn m\u00e4nnlichen Personen aus der Skinheadszene befand. Diese provozierten und beschimpften die Hinzugekommenen mit rassistischen und rechtsradikalen Spr\u00fcchen. Als die Gruppe junger Leute sp\u00e4ter den Bus verlie\u00df, wurde sie von den Rechtsextremisten, die offensichtlich eine Station sp\u00e4ter den Bus verlassen hatten und zur\u00fcckgelaufen waren, mit Faustschl\u00e4gen und Fu\u00dftritten angegriffen. Ein Tatverd\u00e4chtiger drohte mit einem Schlagstock. Als ein Streifenwagen zuf\u00e4llig vorbeifuhr, fl\u00fcchteten die Tatverd\u00e4chtigen. Bei einer anschlie\u00dfenden Fahndung konnten mehrere von ihnen vorl\u00e4ufig festgenommen werden. 201","Rechtsextremismus 15.09.06: Nach einem Fu\u00dfballspiel suchten ca. 80 Personen ein Bekleidungsgesch\u00e4ft in Hamburg-St.Pauli auf, das von einem Rechtsextremisten betrieben wurde. Dort kam es zu Flaschenw\u00fcrfen gegen die T\u00fcrscheiben des Gesch\u00e4ftes, Sachbesch\u00e4digungen von Fahrzeugen und gegenseitigen K\u00f6rperverletzungen, nachdem der Gesch\u00e4ftsinhaber und weitere Personen aus seinem Umfeld mit Schlagst\u00f6cken auf die Personen zugegangen waren. 05.11.06: Als ein Mann aus einem Automaten auf der Reeperbahn Geld abheben wollte, stellten sich zwei unbekannte T\u00e4ter hinter ihn und riefen \"Heil Hitler\" und \"Heil Deutschland\". Anschlie\u00dfend wurde ihm ebenso wie seiner Begleiterin offenbar grundlos mit der Faust ins Gesicht geschlagen. 15.11.06: Ein Mitarbeiter der Hamburger Hochbahnwache teilte der Polizei mit, dass aus einer ca. 7-k\u00f6pfigen Personengruppe eine Glasflasche auf einen Mann vermutlich j\u00fcdischen Glaubens geworfen worden sei. Er habe eine f\u00fcr das Judentum typische Kopfbedeckung (Kippa) getragen. Der T\u00e4ter und das Opfer, das nicht getroffen wurde, blieben unerkannt. Der h\u00f6chste Zuwachs bei den PMK-Zahlen auf Bundesebene ist im Bereich der PMK-Rechts festzustellen, der ohnehin den Hauptanteil der PMK stellt. \"Erste m\u00f6gliche Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze\" sieht der BMI u.a. in den Ergebnissen bei den Landtagswahlen 2006, \"die in der Szene als Best\u00e4tigung und Ansporn empfunden worden sein k\u00f6nnten\", einer Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung und einer damit verbundenen \"erh\u00f6hten Anzeigebereitschaft\" sowie in einer \"verst\u00e4rkte(n) polizeiliche(n) Pr\u00e4senz\" w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-WM. Die \"erh\u00f6hte Kontrolldichte d\u00fcrfte zu einer Erhellung des Dunkelfeldes insbesondere von Propagandadelikten beigetragen haben.\" 2006 gab es 17.597 Straftaten mit extremistischem Hintergrund (2005: 15.361). Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betrug 2006 1.047 (2005: 958). 202","Rechtsextremismus 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff \"aktionistisch orientierte Rechtsextremisten\" bezeichnet \"klassische\" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads. Ideologisches Grundmerkmal der Neonaziszene ist das Streben nach \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten eines vorgeblich an den Bed\u00fcrfnissen der \"Volksgemeinschaft\" orientierten totalit\u00e4ren Systems. Die Neonaziszene verwendet in diesem Zusammenhang die Parole \"Was meinem Volk nutzt ist Recht\" (aus \"Freier Nationalist - Mein Selbstverst\u00e4ndnis\"). Mit ihren Vorstellungen von einem auf einer Verkl\u00e4rung des Volksbegriffs aufgebauten Staatswesen geht die rassistisch motivierte Ausgrenzung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile einher. Weit verbreitet sind Verschw\u00f6rungstheorien gegen das Judentum und ein revisionistisches Geschichtsbild. Grunds\u00e4tzlich werden diese Ziele auch von neonazistischen Skinheads geteilt, wenn auch in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung. Neben Personen, die eine \u00e4hnliche politische Einstellung wie ideologisch gefestigte Neonazis haben, geh\u00f6ren der Szene auch Personen an, deren weltanschauliche Orientierung nur oberfl\u00e4chlich ist, f\u00fcr sie sind Alkohol, Gewalt und Musik als subkulturelle Aspekte der rechtsextremistischen Skinhead-Szene von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung. Unabh\u00e4ngig von Deutschland der Auspr\u00e4gung der individuellen Politisierung verehrt die gesamte neonazistische Szene F\u00fchrungspersonen des historischen Nationalsozialismus und verwendet aus dieser Zeit stammende Parolen, Gru\u00dfformen und Symbole. Weitere Unterschiede innerhalb der Szene lassen sich im \u00f6ffentlichen Auftreten ihrer Angeh\u00f6rigen feststellen, das insgesamt immer vielf\u00e4ltiger wird. Neben dem Tragen traditioneller Szenekleidung ist - gerade unter den ideologisch gefestigten Neonazis - betont b\u00fcrgerliches \u00c4u\u00dferes und Auftreten zu beobachten. Au\u00dferdem h\u00e4uft sich seit einiger Zeit die Ann\u00e4herung an bisher eher f\u00fcr alternative und unpolitische Jugendkulturen typisches \u00c4u\u00dferes. 203","Rechtsextremismus Neben den neonazistischen Skinheads existiert eine gro\u00dfe Gruppe grunds\u00e4tzlich rechtsextremistisch eingestellter Skinheads, deren weltanschauliche Orientierung aber wenig ideologisch gefestigt ist und die weder kontinuierliche politische Arbeit leisten noch \u00fcber ausgepr\u00e4gtes politisches Hintergrundwissen verf\u00fcgen. Es kommt jedoch zu punktuellen gemeinsamen Aktivit\u00e4ten. W\u00e4hrend Neonazis bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen auf das Mobilisierungspotential der Skinheadszene zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, profitieren rechtsextremistische Skinheads z.B. von der Teilnahme an Szenekonzerten, die von neonazistischen Strukturen organisiert werden. 4.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland Die Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene Hamburgs lassen sich weitgehend dem Umfeld zweier Gruppierungen zuordnen: dem \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" (fr\u00fcher als \"Kameradenkreis um Thomas WULFF\" bezeichnet) und der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\". Beide Gruppen verf\u00fcgen \u00fcber keine festen Organisationsstrukturen wie Vorst\u00e4nde oder offizielle F\u00fchrungspersonen. Dieses Merkmal beruht auf dem Konzept der \"Freien Nationalisten\", das Ende der 90er-Jahre entwickelt wurde, um Verbotsverfahren zu entgehen. Die Koordination innerhalb der Hamburger Szene wird \u00fcberwiegend von pers\u00f6nlichen Bekanntschaften langj\u00e4hriger aktiver Angeh\u00f6riger bestimmt. Sich selbst bezeichnen die Szeneangeh\u00f6rigen als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". Oft werden auch die Bezeichnungen \"Nationale Sozialisten\" und \"Nationaler-\" oder \"Freier Widerstand\" verwendet. Der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" ist der klassischen neonazistischen Szene zuzuordnen. Die Gruppe verf\u00fcgt \u00fcber einen Kern von knapp 15 ideologisch gefestigten Mitgliedern. Eine \u00e4hnlich gro\u00dfe Zahl kann zum Umfeld der Gruppe gez\u00e4hlt werden, dabei handelt es sich vornehmlich um j\u00fcngere Personen. Dieser Kreis d\u00fcrfte zumindest zum Teil \u00fcber die Kampagnenseite \"Jugend zu uns\" und deren Vorl\u00e4ufer \"Neonazis in Hamburg\" im Internet geworben worden sein mit dem Ziel, sie in die aktive neonazistische Szene zu integrieren. Ob diese Neuzug\u00e4nge zu einer l\u00e4ngerfristigen St\u00e4rkung der Szene f\u00fchren, bleibt abzuwarten. Die Werbeversuche machen jedoch deutlich, dass sich Neonazis in Hamburg verst\u00e4rkt um die Einbindung von Jugendlichen 204","Rechtsextremismus bem\u00fchen. In der \u00d6ffentlichkeit agierte dieser politische Nachwuchs vor allem durch die Verteilung der NPD-Schulhof-CD ( V.6.), die mit der Aufschrift \"FETTE MUKKE\" und einer Kontaktm\u00f6glichkeit versehen wurde. Dar\u00fcber hinaus entfaltete der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" zwar weniger Au\u00dfenwirkung als in den Vorjahren, nahm jedoch vielfach an lokalen Aktivit\u00e4ten von Kameradschaften im Hamburger Umland und an bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen teil. \u00d6ffentliche Betriebsamkeit konzentrierte sich vornehmlich auf revisionistische Agitation durch Beteiligung an rechtsextremistischen Mahnwachen und Zeitzeugen-Auftritten sowie die Teilnahme an Demonstrationen. Auf den \"Widerstandsseiten\" im Internet, die ma\u00dfgeblich vom \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" betrieben werden, findet die Kampagne \"frei, sozial, national\" ihre Fortsetzung, in der die politischen Grundlagen der Neonaziszene vermittelt werden. Damit wird vor allem das Konzept der \"Freien Nationalisten\" in einer Aufmachung verbreitet, die einen Teil der Jugendlichen anspricht. Die Kampagne ist somit im Zusammenhang mit der Internetpr\u00e4senz \"Jugend zu uns\" zu sehen. Im Vergleich zum \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" agiert die \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" st\u00e4rker im \u00f6ffentlichen Raum, u.a. durch Informationstische und Flugblattverteilungen sowie die Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen auch au\u00dferhalb Hamburgs. Die Gruppierung verf\u00fcgt \u00fcber ein gr\u00f6\u00dferes Personenpotential, das in der Mehrzahl kaum weltanschaulich gefestigt ist. Ein Teil ist eher subkulturell gepr\u00e4gt und nimmt regelm\u00e4\u00dfig an norddeutschen Skinheadkonzerten teil. Auch Personen, die in die Organisation solcher Konzerte eingebunden sind, geh\u00f6ren der Bramfelder Szene an. Da mehrere F\u00fchrungspersonen der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" gleichzeitig in der NPD aktiv sind, kommt es auch zu \u00dcberschneidungen mit Parteiaktivit\u00e4ten. So konnte bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der NPD in Hamburg oftmals nur durch die Pr\u00e4senz von Angeh\u00f6rigen der Bramfelder Gruppe eine akzeptable Teilnehmerzahl gew\u00e4hrleistet werden. Mehrere Angeh\u00f6rige der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" haben sich auch \u00fcberregional an NPD-Veranstaltungen beteiligt. Dies 205","Rechtsextremismus gilt insbesondere f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern. Teile der Gruppe wurden im Zusammenhang mit der sportlichen Krise der Fu\u00dfballer des Hamburger Sportvereins (HSV) aktiv. Unterzeichnet mit der Postfachadresse eines f\u00fchrenden Mitglieds der Bramfelder Rechtsextremisten wurde ein Flugblatt im Stadion verteilt, in dem \"faule und leistungsunwillige Ausl\u00e4nder\" f\u00fcr die sportliche Misere verantwortlich gemacht wurden. Dieses Agitationsmuster steht in der Tradition der verbotenen Vereinigung \"Hamburger Sturm\" und deren gleichnamiger Publikation. Darin wurde regelm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit Fu\u00dfball gegen Ausl\u00e4nder gehetzt. Der \"Hamburger Sturm\" richtete sich laut Verbotsverf\u00fcgung vom 10.08.00 \"auch an eher unpolitische Skinheads und Hooligans, deren Politisierung durch die Publikation erreicht werden soll\". In diesem Sinne greift der Verantwortliche f\u00fcr das Flugblatt, der zu den damaligen Empf\u00e4ngern der Verbotsverf\u00fcgung geh\u00f6rte, die Agitationsmuster des verbotenen \"Hamburger Sturms\" wieder auf. \u00dcber die Koordination der Hamburger Neonaziszene hinaus beteiligen sich insbesondere Angeh\u00f6rige des \"Kameradenkreises Neonazis in Hamburg\" an Vernetzungsbestrebungen. Diese wurden in den vergangenen Jahren vor allem durch das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) gepr\u00e4gt. In Norddeutschland l\u00e4sst sich eine Verfestigung der \u00fcberregionalen Vernetzung der neonazistischen Szene in der Tradition des NSAN feststellen. F\u00fchrungskader zahlreicher norddeutscher Kameradschaften, u.a. des \"Kameradenkreises Neonazis in Hamburg\", kamen regelm\u00e4\u00dfig zu Koordinierungstreffen zusammen, bei denen \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten geplant und f\u00fcr regionale Aktionen mobilisiert wurde. Ein Angeh\u00f6riger des Kameradenkreises, Tobias THIESSEN, betreibt den Internetauftritt des \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\", der mit Terminank\u00fcndigungen, Pressemitteilungen, 206","Rechtsextremismus Berichten und Propagandamaterial eine zentrale Plattform f\u00fcr die Koordination der norddeutschen Vernetzungsbestrebungen darstellt. Im Forum der Internetseite des \"Freien Widerstands\" in Holstein machte ein Diskussionsteilnehmer, der das Aktionsb\u00fcro vertritt, dessen politische Haltung deutlich: \"Ich pers\u00f6nlich bin davon \u00fcberzeugt: Wenn es irgendwann mal so viele B\u00fcrger gibt, die aus Protest NPD w\u00e4hlen, da\u00df es zur Regierungsbildung reichen w\u00fcrde, dann m\u00fcsste bereits davor schon so ein kr\u00e4ftiger Ruck durch das Volk gegangen sein, da\u00df der Protest auf der Stra\u00dfe den Protest an den Wahlurnen l\u00e4ngst \u00fcberholt haben wird. Da stehen die Quasselbuden in Berlin und sonstwo vielleicht schon l\u00e4ngst in Flammen und niemand interessiert sich mehr f\u00fcr die Wahlen eines untergehenden Systems.\" Der Hamburger Neonazi Christian WORCH (Foto) fungiert seit Jahren als gruppenunabh\u00e4ngiger Einzelaktivist. Er z\u00e4hlt bereits seit Ende der 70er Jahre zu den F\u00fchrungspersonen der Szene. Seit L\u00e4ngerem tritt er bundesweit als Anmelder und Veranstalter von Demonstrationen auf. WORCH wird wegen seiner Kenntnisse und Erfolge bei der versammlungsrechtlichen Durchsetzung rechtsextremistischer Veranstaltungen in der neonazistischen Szene respektiert. Gleichwohl hat ihm diese Spezialisierung unter Teilnehmern der von ihm geleiteten Demonstrationen vereinzelt die sp\u00f6ttische Bezeichnung \"Reichsauflagenverleser\" eingetragen. Ungeachtet seiner versammlungsrechtlichen Kompetenz ist WORCH unter den Neonazis bundesweit umstritten. Ihm wird Geltungssucht und fehlende Bereitschaft, sich einzuordnen, vorgeworfen. Mit seinen Demonstrationen verfolgt er auch die Strategie, die Gegendemonstranten mittelfristig zu zerm\u00fcrben und die rechtsextremistische Pr\u00e4senz in den St\u00e4dten als normale Erscheinung zu etablieren (so ge\u00e4u\u00dfert von WORCH in einer Online-Diskussion im \"Bremerforum\"). Dabei sucht er mit der Wahl der Veranstaltungsorte h\u00e4ufig den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Widerstand der politischen Gegner, wie z.B. in den Vorjahren bei seinem Bem\u00fchen, einen Marsch durch den eher linksorientierten Leipziger Stadtteil Connewitz durchzusetzen. Damit will er 207","Rechtsextremismus maximale \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erreichen, die den Teilnehmern angesichts ihrer geringen Anzahl sonst kaum zuteil werden w\u00fcrde. Zur NPD nimmt WORCH weiterhin eine ambivalente Haltung ein. Er kritisiert die \"reaktion\u00e4r\" ausgerichteten Funktion\u00e4re, denen er vorwirft, die \"Volksfront\" teilweise massiv zu hintertreiben. Gleichzeitig unterst\u00fctzt er die Kr\u00e4fte in der NPD, die sich um eine Ann\u00e4herung an das neonazistische Spektrum bem\u00fchen. Mit dem von ihm verfassten und im Internet ver\u00f6ffentlichten Rundbrief \"Volksfront br\u00f6ckelt\" stellte er fest, dass nur ein Teil der NPD aus seiner Sicht f\u00fcr eine Zusammenarbeit geeignet ist. Seit Anfang 2006 ist WORCH Betreiber des \"Bremerforums\". Dieses hatte sich au\u00dferordentlich kritisch mit der F\u00fchrung der Bundespartei auseinandergesetzt und war deshalb von der Bremer NPD aufgegeben worden. Die \u00dcbernahme des Forums durch WORCH ist ein erneutes Indiz f\u00fcr dessen Interesse an einer Vertiefung der politischen Gr\u00e4ben in der NPD. 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das bundesweite neonazistische Personenpotential blieb 2006 ungef\u00e4hr auf dem Vorjahresstand. Es belief sich auf 4.200 Aktivisten (2005: 4.100). Diese sind \u00fcberwiegend in etwa 160 \"Kameradschaften\" oder \u00e4hnliche Gruppierungen eingebunden, die auf lokaler und regionaler Ebene agieren. Kameradschaften verzichten weitgehend auf eine interne Organisationsstruktur. Die Mehrzahl von ihnen ist an dem Konzept der \"Freien Nationalisten\" orientiert. So ist es Kameradschaften leichter m\u00f6glich, Verbotsverfahren zu entgehen. Die vom \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung \"Wie organisieren wir den Widerstand? Neue Wege jenseits der Parteistrategie\" verdeutlicht nicht nur diesen Aspekt, sondern auch die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft, k\u00e4mpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen: \"Oder wir versuchen einen neuen Weg, der sich wahlpolitischer Tr\u00e4ume weitgehend enth\u00e4lt, auf einen kontinuierlichen Aufbau setzt und der Gegenseite m\u00f6glichst 208","Rechtsextremismus geringe Angriffsfl\u00e4chen bietet, um au\u00dferhalb der Parlamente eine kr\u00e4ftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreift.\" Die Betonung des regionalen Aspekts ist ein strategisches Element. Bewegungen sollen zielgerichtet von unten aufgebaut werden. In mehreren Bundesl\u00e4ndern sind auf lokaler Ebene Bestrebungen zu verzeichnen, bedeutsame politische Themen auf kommunaler Ebene in B\u00fcrgerinitiativen aufzugreifen, um so Kontakte zu b\u00fcrgerlichen Kreisen zu kn\u00fcpfen und sich selbst als politikf\u00e4hig - in der Mitte der Gesellschaft stehend - darzustellen. So wurden in mehreren nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten \"B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr Zivilcourage\" gegr\u00fcndet. Unter dieser Bezeichnung agitierten in einem Flugblatt Rechtsextremisten gegen Zuwanderung. Das Flugblatt war von mehreren dieser Initiativen verteilt worden, Christian WORCH zeichnete presserechtlich verantwortlich. Auch in Hamburg werden unverf\u00e4ngliche Begriffe verwendet - so tritt die \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" bei Informationsst\u00e4nden regelm\u00e4\u00dfig als \"B\u00fcrgerinitiative Unsere Zukunft\" auf. Durch sogenannte \"Aktionsb\u00fcros\" oder \"Aktionsb\u00fcndnisse\" bem\u00fcht sich die neonazistische Szene darum, Aktivit\u00e4ten der Kameradschaften auf \u00fcberregionaler Ebene zu koordinieren und zu vernetzen. Das ma\u00dfgeblich von Hamburger Neonazis initiierte \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" dient der Szene dabei bundesweit als Vorbild. Wichtiger Bestandteil dieser Vernetzungsfunktion ist die Internetpr\u00e4senz. Auf diesem Wege sind die lokalen Kameradschaften regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten und Ereignisse informiert. Zudem werden Propagandamaterial und Kontakte angeboten. In \"Wie organisieren wir den Widerstand? Neue Wege jenseits der Parteistrategie\" hei\u00dft es dazu: \"Ziel der Vernetzung ist es nicht, selbst eine 'bessere, neue' Organisation heranzubilden, sondern es soll eine fl\u00e4chendeckende, effektive und schlagkr\u00e4ftige Form von Organisierung ohne Organisation gefunden werden.\" 209","Rechtsextremismus Die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ist weiterhin die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. Sie hat etwa 600 Mitglieder, von denen ein gro\u00dfer Teil gleichzeitig in die regionale rechtsextremistische Szene eingebunden ist. Die HNG hat es sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Rechtsextremisten zu betreuen und ihre L\u00f6sung aus der Szene zu verhindern. Zentraler T\u00e4tigkeitsbereich ist die Ver\u00f6ffentlichung der \"Nachrichten der HNG\", die an alle Mitglieder kostenlos sowie gegen Bezahlung an einige Abonnenten versandt wird. In dem schlichten Heft wird insbesondere Kritik an staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten artikuliert. Dadurch soll auch dem Entstehen eines Unrechtsbewusstseins bei den Inhaftierten entgegengewirkt werden. Die HNG \u00fcbt bundesweit eine integrierende Funktion in der eher regional agierenden zersplitterten rechtsextremistischen Szene aus. 4.3 Aktivit\u00e4ten Die neonazistische Szene Hamburgs beteiligte sich im Jahr 2006 an einer Vielzahl \u00fcberregionaler Aktivit\u00e4ten, wobei der Schwerpunkt auf Veranstaltungen in Norddeutschland lag. Die zahlreichen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet wurden zumeist von starken, zum Teil gewaltsamen Protesten begleitet. Besonderen Anklang fanden in der Szene Veranstaltungen, mit denen revisionistische Themen sowie die Glorifizierung des Dritten Reiches vermittelt werden sollten. Dabei wird auch das Ziel verfolgt, durch das einseitige Gedenken an deutsche Opfer des Zweiten Weltkriegs nationalsozialistisches Unrecht zu relativieren. Seit Jahren sind das \"Heldengedenken\" im brandenburgischen Halbe am Sonnabend vor dem Volkstrauertag und der Gedenkmarsch f\u00fcr Rudolf He\u00df (Foto) in Wunsiedel im August die gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet mit internationaler Beteiligung. Beide Veranstaltungen konnten im Jahr 2006 jedoch nicht wie vorgesehen stattfinden. 210","Rechtsextremismus Der sogenannte Heldengedenktag wird durch den \"Freundeskreis Halbe\" organisiert, an dem Christian WORCH (Foto) ma\u00dfgeblich beteiligt ist. Im Jahr 2006 wurde der Marsch zum Soldatenfriedhof in Halbe gerichtlich verhindert, da die Nutzung der Wegstrecke durch Beschluss des OVG Brandenburg den Anmeldern der Gegendemonstration zugesprochen worden war. Eine alternative Veranstaltung fand im etwa 100 km entfernten Seelow mit etwa 1.000 Teilnehmern statt. Im Jahr 2006 f\u00fchrten die Veranstalter erstmals ein zweites \"Heldengedenken\" im M\u00e4rz durch, an dem ebenfalls etwa 1.000 Rechtsextremisten teilnahmen. Dies war eine Reaktion auf die Blockade des Marsches der Rechtsextremisten im November 2005. Der \"Freundeskreis Halbe\" erkl\u00e4rte dazu im Internet: \"Die Feinde der Demokratie haben am 12. November 2005 ihr Gesicht gezeigt. Nun liegt es an uns, unser Gesicht der Ehre, Treue, Entschlossenheit und Gemeinschaft am 11. M\u00e4rz 2006 in Halbe zu zeigen.\" Dar\u00fcber hinaus sollte offenbar ein Mobilisierungsvorteil genutzt werden: Entgegen der \u00fcblicherweise eklatanten zahlenm\u00e4\u00dfigen Unterlegenheit des rechten Spektrums gegen\u00fcber dem Lager der Gegendemonstranten war das Zahlenverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Rechtsextremisten in Halbe traditionell g\u00fcnstiger. Der durch den Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER angemeldete Marsch in Wunsiedel wurde auch im Jahr 2006 verboten. Das auf der Annahme einer St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens gem\u00e4\u00df SS 130 Abs. 4 StGB basierende Verbot hatte im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand. Allerdings soll die Verfassungskonformit\u00e4t der Vorschrift im Hauptsacheverfahren anl\u00e4sslich einer von RIEGER eingereichten Fortsetzungsfeststellungsklage gepr\u00fcft werden. Da mit dem Verbot gerechnet worden war, waren bereits fr\u00fchzeitig zahlreiche regionale Alternativ-Veranstaltungen angemeldet worden. Ein Teil davon hatte weiterhin die Glorifizierung von He\u00df zum Thema; andere Demonstrationen setzten sich mit staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Bestrebungen auseinander. Etwa 100 211","Rechtsextremismus Neonazis aus Norddeutschland versammelten sich in Lauenburg zu einem unangemeldeten Gedenkmarsch, der jedoch kaum Au\u00dfenwirkung entfaltete. Davon zogen 30 Personen im Rahmen einer kurzen Spontankundgebung durch das nahe gelegene Schwarzenbek. Weitere Veranstaltungen fanden in Berlin, Jena, M\u00fcnchen, Langenau und Schopfheim statt. Bundesweit lag die Teilnehmerzahl an den rechtsextremistischen Veranstaltungen am 19.08.06 bei 800 bis 1.000. Seit dem letztmaligen zentralen He\u00df-Gedenken im Jahr 2004 in Wunsiedel mit etwa 4.200 Demonstranten sind die Teilnehmerzahlen drastisch zur\u00fcckgegangen (2005: ca. 2.000). Christian WORCH dazu auf seiner Internetseite: \"F\u00fcr Massenereignisse, deren Durchf\u00fchrung als mindestens relativ sicher und vor allem auch bequem gelten darf, l\u00e4sst sich eine steigende Teilnehmerzahl mobilisieren. (...) Die Zahl des 'Harten Kerns', der entschiedenen Kr\u00e4fte, die auch kurzfristig und ohne Erfolgsgarantie oder einen 'Spa\u00dffaktor' auf die Stra\u00dfe zu bekommen sind, ist bestenfalls gleichbleibend, schlimmstenfalls leicht r\u00fcckl\u00e4ufig.\" WORCH spielt damit auf einen relativ gro\u00dfen Teil des Potentials f\u00fcr Demonstrationen an, der weniger aus \u00dcberzeugung, sondern vor allem \"erlebnisorientiert\" auf die Stra\u00dfe geht. Die Gedenkm\u00e4rsche mit Kundgebungen in Dresden am 11.02.06 (Foto) mit mehr als 4.000 Teilnehmern und in L\u00fcbeck am 01.04.06 (mit etwas \u00fcber 200 Teilnehmern) hatten die Bombardierung dieser St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg zum Thema. Das Vorgehen der Alliierten wurde auf beiden Veranstaltungen als verbrecherisch angeprangert. Gleichzeitig wurde durch Verwendung des Begriffs \"BombenHolocaust\" das Leiden der deutschen Zivilbev\u00f6lkerung hervorgehoben und der von den Nationalsozialisten begangene V\u00f6lkermord relativiert. Weitere f\u00fcr den norddeutschen Raum relevante revisionistisch orientierte Veranstaltungen mit neonazistischer Beteiligung waren ein Gedenkmarsch in Bad Nenndorf am 29.07.06, mit dem an deutsche 212","Rechtsextremismus Kriegsgefangene nach Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert werden sollte, eine Kranzniederlegung auf dem Ohlsdorfer Friedhof zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Hamburgs am 30.07.06 sowie die Kranzniederlegung f\u00fcr den Gro\u00dfadmiral und Hitler-Nachfolger Karl D\u00f6nitz in Aum\u00fchle am 29.10.06. An diesen Veranstaltungen beteiligten sich auch Hamburger Neonazis. Diese bem\u00fchten sich im vergangenen Jahr darum, das Thema Revisionismus fester in der Szene zu verankern, u.a. durch Vortragsveranstaltungen mit ehemaligen Wehrmachtssoldaten oder die Reinigung von Kriegerdenkm\u00e4lern. Gerade damit versuchten Rechtsextremisten in Hamburg, einen Bezug zum Stadtteilleben herzustellen. Exemplarisch daf\u00fcr ist die Reinigung des Bramfelder Ehrenmals am Volkstrauertag, das zuvor von Unbekannten verschmutzt worden war. Die \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" ( V.4.) war in den Vorjahren teils erfolgreich darum bem\u00fcht, sich b\u00fcrgerlichen Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag anzuschlie\u00dfen, was deren Initiatoren in den Jahren 2005 und 2006 allerdings verhindern konnten. Ein weiteres Agitationsfeld der neonazistischen Szene ist die sogenannte \"Anti-Repressions-Kampagne\". Ihr liegt die Behauptung zugrunde, es g\u00e4be in Deutschland keine Meinungsfreiheit f\u00fcr Kritiker der bestehenden Gesellschaftsordnung. Das Aktionsb\u00fcro Norddeutschland erkl\u00e4rte dazu: \"Der Protest gegen staatliche Repression ist f\u00fcr den nationalen Widerstand eine grundlegende Angelegenheit. Uns ist bewusst, dass dieses System uns ebenso ablehnt, wie wir dieses System. (...) Dass dies unweigerlich eine politische Verfolgung durch staatliche Sicherheitsorgane nach sich zieht, liegt in der Natur der Sache und als politische Freiheitsk\u00e4mpfer nehmen wir das in Kauf. Dennoch halten wir es f\u00fcr angebracht, auch der \u00d6ffentlichkeit von Zeit zu Zeit mit Protesten deutlich zu machen, dass es hierzulande keine wirkliche Meinungsfreiheit gibt, daf\u00fcr aber eine immer faschistischer werdende Verfolgung Andersdenkender!\" Die Agitation gegen staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten ist eines der h\u00e4ufigsten Themen bei rechtsextremistischen Demonstrationen. Auf diesem Wege versuchen Neonazis, sich \u00f6ffentlich als Opfer ungerechtfertigter staatlicher Eingriffe darzustellen. Am 28.01.06 fanden bundesweit in mehreren St\u00e4dten, darunter in L\u00fcneburg, unter dem Motto \"Gegen staatliche Repressionen - Weg mit dem Paragraphen 130 StGB\" Demonstrationen statt. Auch in Ham213","Rechtsextremismus burg fanden in diesem Zusammenhang Kundgebungen mit jeweils deutlich weniger als 100 Teilnehmern am 05.05.06 unter dem Motto \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr - Meinungsfreiheit f\u00fcr Nationalisten\" und am 08.06.06 unter dem Motto \"Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden\" statt, die von der NPD angemeldet wurden. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit wurde den Veranstaltungen nur durch die deutlich gr\u00f6\u00dferen Gegendemonstrationen zuteil. Als Anti-Repressions-Kundgebungen angelegt waren auch einige der bereits erw\u00e4hnten Demonstrationen gegen das Verbot des Rudolf-He\u00df-Marsches in Wunsiedel am 19.08.06 sowie die Demonstration am 28.10.06 in G\u00f6ttingen, in deren Planung Hamburger Neonazis eingebunden waren. Dar\u00fcber hinaus waren im Jahr 2006 auch soziale und wirtschaftliche Themen f\u00fcr die Szene bedeutsam. In Th\u00fcringen wurde eine Kampagne gestartet, in deren Verlauf Neonazis mit Demonstrationen, internen Schulungen und Saalveranstaltungen antikapitalistisch agitierten. Als Veranstaltungsmotto wurden politisch unverf\u00e4ngliche Parolen gew\u00e4hlt, z.B. \"Her mit dem sch\u00f6nen Leben - Mut zu Alternativen\", \"Freie Menschen statt freie M\u00e4rkte\" oder \"Zukunft statt Globalisierung\". So versucht die neonazistische Szene, Kritik an der wirtschaftlichen Entwicklung f\u00fcr ihre Zwecke aufzugreifen und breite Bev\u00f6lkerungsschichten anzusprechen. Die von Christian WORCH unter dem Motto \"Tag der nationalen Arbeit - Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profite f\u00fcr Million\u00e4re\" veranstaltete Demonstration am 01.05.06 in Leipzig ist in diesem Kontext zu sehen. In Hamburg wurde eine Kundgebung der NPD am 14.10.06 ( Foto) mit antikapitalistischer Thematik veranstaltet. Sie stand unter dem Motto \"Nationale Arbeitspl\u00e4tze statt internationale Profite\". An ihr nahmen knapp 230 Personen teil, darunter zahlreiche Neonazis. Es kam zu umfangreichen Gegenaktivit\u00e4ten sowohl von Linksextremisten als auch von Demonstranten aus dem b\u00fcrgerlichen Lager. Obwohl die von Rechtsextremisten zur wirtschaftsund sozialpolitischen Agitation genutzten \"Hartz IV\"-Proteste bereits im Vorjahr abgeflaut waren, 214","Rechtsextremismus wurde die wirtschaftliche Lage weiterhin thematisiert. Darin zeigt sich die st\u00e4rkere Betonung sozialer Aspekte der nationalsozialistischen Ideologie. Der Kapitalismus wird - gerade im Zusammenhang mit der Globalisierung - als Widerspruch zur Nation dargestellt. Die \"Deutsche Stimme\" schrieb in diesem Zusammenhang: \"Insbesondere die Antifa ist der Helfershelfer des globalen Kapitals, weil sie die einzige antikapitalistische Kraft, die nationale Bewegung, bis aufs Messer bek\u00e4mpft.\" Im weiteren Text wird eine Brosch\u00fcre s\u00e4chsischer Rechtsextremisten zitiert, in der es hei\u00dft: \"Der Kapitalismus ist aufgrund seines nomadischen H\u00e4ndlergeistes, seiner vagabundierenden, grenzenlosen Profite und Spekulationssucht, seiner Verachtung von Volk und Heimat sowie seiner Missachtung des Volkswohls ein vaterlandsloser Geselle und damit das antinationale Prinzip schlechthin.\" Gleichzeitig wurden in rechtsextremistischen Publikationen Bez\u00fcge zu der linkspopulistischen Politik Venezuelas und Boliviens hergestellt. Viele Rechtsextremisten f\u00fchlten sich durch die dortige Verstaatlichungspraxis und nicht zuletzt die selbstbewusste Haltung dieser L\u00e4nder gegen\u00fcber den USA ermutigt und in ihren Ansichten best\u00e4tigt. \u00c4hnliches galt f\u00fcr die revisionistischen Aussagen des iranischen Pr\u00e4sidenten AHMADINEJAD \u00fcber den Holocaust. Die neonazistische Szene nutzte die Chance, im Zusammenhang mit dem Pr\u00e4sidenten eigene Positionen zu artikulieren, ohne strafrechtlich belangt werden zu k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund kam es vereinzelt zu proiranischen Sympathiebekundungen durch Rechtsextremisten. 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremistische Skinheads fanden ihre Identit\u00e4t bislang in szenetypischen Symbolen, ihrer Kleidung und eigenen Musikformen. In Teilen dieser Szene hat sich das Erscheinungsbild jedoch ver\u00e4ndert. Glatze, Stiefel und Bomberjacke sind nicht mehr durchgehend zu finden. Mit dem Tragen von T-Shirts, Jeans, Basecaps und Turnschuhen sowie Piercings haben sie sich dem Erscheinungsbild vieler anderer 215","Rechtsextremismus Jugendlicher angen\u00e4hert. H\u00e4ufig l\u00e4sst sich die Szene-Zugeh\u00f6rigkeit nur noch an der Clique oder bei Szenetreffen und an Symbolen bestimmter Marken auf Kleidungsst\u00fccken erkennen. Skinhead-Konzerte bilden weiterhin ein wichtiges und identit\u00e4tsstiftendes Element der Skinhead-Subkultur. Sie f\u00f6rdern das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und erm\u00f6glichen \u00fcberregionale Kontakte. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt und verfestigt. Zur Information und subkulturellen Unterhaltung der Szene werden rechtsextremistische Skinhead-Publikationen verbreitet. Dadurch wird ein politisches Weltbild gef\u00f6rdert, das sich vorwiegend aus fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen sowie dem Interesse am Nationalsozialismus zusammensetzt. Das schlie\u00dft Gewalt als Teil rechtsextremistischer Ideologie ein. Zus\u00e4tzlich werden Hemmschwellen f\u00fcr Gewaltanwendung durch Alkoholkonsum und Gruppendynamik verringert. Durch rechtsextremistische Skinheads kommt es h\u00e4ufig zu spontanen und gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen. Mit diesen rechtsextremistischen Denkmustern und Feindbildern, der Gewaltbereitschaft und einem Hang zum Aktionismus ist die ansonsten kaum strukturierte rechtsextremistische Skinheadszene f\u00fcr den organisierten Rechtsextremismus ein erhebliches Mobilisierungsund Rekrutierungspotential, das Rechtsextremisten wie Neonazis und die NPD gerne nutzen. Sie ber\u00fccksichtigen bei der Planung ihrer Aktivit\u00e4ten die Interessen des subkulturellen Spektrums, um durch diese zus\u00e4tzliche Pr\u00e4senz etwa bei Demonstrationen oder Kundgebungen st\u00e4rkere Beachtung zu finden. So erfolgt auch die Rekrutierung neuer Mitglieder. Die Mehrzahl rechtsextremistischer Skinheads ist jedoch trotz dieses partiellen Zusammenwirkens nicht bereit, sich dauerhaft in feste rechtsextremistische Strukturen einbinden zu lassen, zumal sie an einer kontinuierlichen politischen Arbeit kaum interessiert ist. In Hamburg ist die Gesamtzahl rechtsextremistischer Skinheads und anderer gewaltbereiter Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewaltt\u00e4tern auch Rechtsextremisten eingestuft, die Gewaltanwendung bef\u00fcrworten. Diese gewaltbereite Szene umfasst insgesamt rund 150 Personen, davon sind etwa 120 Personen rechtsextremistische Skinheads. Der Rest sind Personen, die durch rechtsextremistisch 216","Rechtsextremismus motivierte Straftaten auff\u00e4llig wurden und anderen Bereichen des Extremismusfeldes nicht zuzuordnen sind. Die \u00f6rtlichen Schwerpunkte rechtsextremistischer Skinheadszenen liegen vorwiegend in den Randbereichen Hamburgs. F\u00fcr viele Stadtteile liegen nur Einzelerkenntnisse \u00fcber rechtsextremistisch motivierte Aktivit\u00e4ten vor. So wurden Anfang 2006 in Kirchwerder mehrere Jugendliche auff\u00e4llig, die mit rechtsextremistischen Spr\u00fcchen und in ihrem Erscheinungsbild der klassischen Skinheadszene nacheiferten. In Bramfeld und Wandsbek kam es zu mehreren extremistisch motivierten Straftaten. Auf einem Heimatfest in Sasel im September 2006 trug eine Gruppe von Jugendlichen auf T-Shirts und Jacken einschl\u00e4gige Aufschriften wie \"Skinhead Rock'n Roll\" und \"Oi\". Zu Ausschreitungen kam es dort nicht. Im Jahr 2006 gab es wiederholt fremdenfeindlich motivierte Taten wie Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Schl\u00e4gereien und Skandieren rechtsextremistischer Parolen ( V.5.). Weiterhin aktiv ist die rechtsextremistische Skinheadszene in Harburg, sie verf\u00fcgt \u00fcber Kontakte zu gleichartigen Szenen im n\u00f6rdlichen Niedersachsen. Diese Skinhead-Cliquen stellten auf Veranstaltungen - wie z.B. dem j\u00e4hrlichen Harburger Au\u00dfenm\u00fchlenfest am 20.08.06 - stets ein Gefahrenpotential dar. Nur durch Polizeipr\u00e4senz und Ma\u00dfnahmen wie Platzverweise oder Ingewahrsamnahmen konnten Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremistischen Skinheads und anderen Gruppen verhindert werden. Durch Aktivisten der NPD, unterst\u00fctzt von neonazistisch gepr\u00e4gten Skinheads und Neonazis, kam es auch im ersten Halbjahr 2006 in Harburg zu zahlreichen Aktivit\u00e4ten wie Infost\u00e4nden, Kundgebungen und Demonstrationen. Die Konflikte zwischen Linksund Rechtsextremisten hatten sich im Vorjahr erheblich zugespitzt und setzten sich im Jahr 2006 noch eine Zeit lang fort. Rechtsextremisten und rechtsextremistische Skinheads versuchten Veranstaltungen politischer Gegner zu st\u00f6ren. Im zweiten Halbjahr gingen die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Harburg zur\u00fcck. Eine 2005 neu angelegte Homepage von Harburger Rechtsextremisten mit Beteiligung rechtsextremistischer Skinheads war im Fr\u00fchjahr 2006 nicht 217","Rechtsextremismus mehr im Netz. Zudem lie\u00df aufgrund nachlassenden Engagements einzelner Protagonisten die intensive Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen in Harburg nach. Die bei rechtsextremistischen Skinheads typisch schwach ausgepr\u00e4gte und h\u00e4ufig nur kurze Organisationsf\u00e4higkeit trug dazu bei. 6. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe Die bereits im Jahr 2004 von rechtsextremistischen Organisationen gestartete Offensive, politisch eher unbedarfte Jugendliche und junge Erwachsene durch die kostenlose Verbreitung rechtsextremistischer Musik f\u00fcr ihre Zwecke zu gewinnen, wurde auch 2006 fortgesetzt. Die NPD nutzte die Schulhof-CD \"Hier kommt der Schrecken aller linken Spie\u00dfer und Pauker\", die sie bereits im Bundestagswahlkampf 2005 eingesetzt hatte, auch f\u00fcr den Wahlkampf in MecklenburgVorpommern. Im Rahmen einer \"Jugendkampagne\" schrieb die NPD nach eigenen Angaben 60.000 Jungw\u00e4hler an und veranstaltete am 05.09.06 einen Aktionstag, an dem ca. 15.000 CDs vor allem an Gymnasiasten und Berufssch\u00fcler verteilt wurden. Die NPD bewertete diese Kampagne als erfolgreiches Mittel im Wahlkampf, weil sie bei den 18bis 24-J\u00e4hrigen mit 17 % der W\u00e4hlerstimmen drittst\u00e4rkste Partei geworden war. Offensichtlich mit Billigung der NPD nutzten Freie Nationalisten aus dem Umfeld des Kameradenkreises \"Neonazis in Hamburg\" die NPDSchulhof-CD f\u00fcr ihre Kampagne \"Jugend zu uns\" ( V. 4.1). In einfacher Form, lediglich in eine Plastikh\u00fclle verpackt und unter dem Titel \"FETTE MUKKE\", wurde die CD bereits mehrfach in Hamburg verteilt (\"Verfassungsschutz warnt vor neu aufgelegter Schulhof-CD\"). Die Umsetzung des von \"Freien Nationalisten\" Anfang des Jahres 2004 urspr\u00fcnglich initiierten \"Projekts Schulhof\" konnte weitgehend unterbunden werden. Der im August 2004 vom Amtsgericht Halle/ Sachsen-Anhalt erlassene allgemeine Beschlagnahmebeschluss f\u00fcr die CD \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" hat nach wie vor Bestand. Allerdings ist zu bef\u00fcrchten, dass die CDs doch noch 218","Rechtsextremismus legal verteilt werden. Im Februar 2006 wurde einer der Hauptverantwortlichen des Projektes vom AG Stendal in einem Strafverfahren freigesprochen. Das Gericht verneinte eine \"schwere Jugendgef\u00e4hrdung\" durch eine m\u00f6gliche Verbreitung der CD. Eine solche Gef\u00e4hrdung ist jedoch Grundlage des \"allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses\". Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung Sprungrevision eingelegt, eine Entscheidung des OLG Naumburg steht noch aus (Stand: 04.12.06). Eine \u00fcber einen ausl\u00e4ndischen Provider ins Netz gestellte Internetseite im Rahmen des Projektes wurde im Mai 2006 von der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" (BPjM) auf den Index gesetzt. Die rechtsextremistische Szene setzte bei ihren Bem\u00fchungen, neue Anh\u00e4nger \u00fcber das Medium Musik zu k\u00f6dern, nicht nur auf die Verteilung von CDs, sondern nutzte zunehmend auch die M\u00f6glichkeiten des Internets. So bot die NPD die von ihr herausgegebenen WahlkampfCDs auch kostenlos zum Download auf ihrem Medienserver an. Auch der kommerzielle Handel mit rechtsextremistischer Musik im Internet gewann an Bedeutung. Ein Hamburger Rechtsextremist bot seit Juli 2006 diverse rechtsextremistische CDs gewerblich zum Download an. Er kooperierte offensichtlich mit dem \"Deutsche Stimme Verlag\" der NPD. So berichtete die NPD in einer Beilage ihrer Monatszeitung \"Deutsche Stimme\" im September 2006, das Internetportal des Hamburgers sei auf dem \"Deutsche-Stimme-Pressefest\" am 05.08.06 mit einen Infostand vertreten gewesen. Auf der Internetseite des Hamburger Rechtsextremisten hie\u00df es, \"Insbesondere vergriffene Auflagen sowie 'Reste' indizierter/verbotener Tontr\u00e4ger k\u00f6nnen...wieder verf\u00fcgbar gemacht werden!\" Am 22.11.06 verurteilte das Landgericht Stuttgart vier Mitglieder der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Race War\" u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Die 2001 gegr\u00fcndete Band textete und spielte eigene Songs, in denen zum Rassenhass aufgerufen, der Nationalsozialismus verherrlicht und die Verfassung und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Produkt einer zionistischen Weltverschw\u00f6rung dargestellt wurden. In ihren Liedern pro219","Rechtsextremismus pagierte die Band den Kampf gegen die \"zionistische Besatzungsregierung\" und die bestehende verfassungsrechtliche Ordnung. F\u00fcr den 2005 erschienenen Sampler \"Blood & Honour Vol. V\" stellte die Band Songs zur Verf\u00fcgung. Im Jahr 2002 ver\u00f6ffentlichte die Band ihre erste CD. Nicht nur auf dem Cover, sondern auch im Booklet wurden zahlreiche Hakenkreuze und Sigrunen abgebildet. In dem Lied \"11. September\" wurden die Terroranschl\u00e4ge in den USA bef\u00fcrwortet und zu weiteren Anschl\u00e4gen gegen Israel und die USA aufgerufen. Das Lied endet mit dem Refrain: \"Juppheidi und bumsfallera, es lebe der Terror gegen die USA.\" Die Mitglieder der Band \"Race War\" sind nach denen der Band \"Landser\" im Jahr 2003 die zweite rechtsextremistische Musikgruppe, die wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde. Im Jahr 2005 hatte die NPD, angeblich wegen des Bundestagswahlkampfes, auf die Durchf\u00fchrung ihres \"Deutsche-Stimme-Pressefestes\" verzichtet. Am 05.08.06 gelang es der Partei, in Dresden eine Gro\u00dfveranstaltung mit ca. 7.000 Besuchern zu organisieren. Trotz eines relativ umfangreichen Rahmenprogramms waren die Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher/innen sowie von zwei Skinheadbands Hauptanziehungspunkt f\u00fcr die zahlreichen Besucher. Somit war dieses Pressefest wie bereits in den Jahren 2003 und 2004 die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Musikveranstaltung des Jahres in Deutschland. Rechtsextremistische Musik dient nicht nur der Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger, sondern sie wird insbesondere bei Konzertveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auch als Kontaktund Verkaufsb\u00f6rse genutzt. Bei den Konzerten, die - wie bereits in den Vorjahren - h\u00e4ufig als Geburtstagfeiern deklariert wurden, wird in der Regel auch mit CDs und anderen rechtsextremistischen Utensilien gehandelt. Die Darbietungen der Bands und Liedermacher transportieren rechtsextremistisches Gedankengut und sch\u00fcren teilweise eine aggressive Stimmung gegen B\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Herkunft oder politisch Andersdenkende. Gleichwohl stehen der Verhinderung solcher Konzerte sehr hohe rechtliche H\u00fcrden entgegen. Der Rechtsprechung des OVG Hamburg vom 15.09.04 ( VSB 2005 des LfV Hamburg, Seite 195) schloss sich 220","Rechtsextremismus das VG L\u00fcneburg in einer Entscheidung zur Aufl\u00f6sung einer \"Geburtstagsfeier mit Live-Musik\" am 27.06.06 an. Es erkl\u00e4rte den Polizeieinsatz anl\u00e4sslich einer solchen Geburtstagsfeier des ehemaligen f\u00fchrenden B & H-Funktion\u00e4rs Stefan SILAR am 19.11.05 f\u00fcr rechtswidrig. In der Begr\u00fcndung hie\u00df es u.a.: \"Der Polizeieinsatz war rechtswidrig, weil von der Feier eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung nicht ausgegangen ist. ...die Begr\u00fcndung der Gefahrenprognose der Polizei reichte nicht aus.\" SILAR wurde vor Gericht von J\u00fcrgen RIEGER ( V. 8) vertreten. Im Jahr 2006 fanden in Hamburg vier rechtsextremistische Skinheadkonzerte statt. Nachdem bei den drei Konzerten im Jahr 2005 im Schnitt mehr als 300 Besucher zu verzeichnen waren, lag die durchschnittliche Teilnehmerzahl in diesem Jahr deutlich unter 200. Am 21.01.06 nahmen ca. 150 Personen an einer \"Geburtstagsfeier mit Live-Musik\" in Hamburg-Bramfeld teil. Am 15.07.06 wollten ca. 200 Rechtsextremisten an einer Konzertveranstaltung in Hamburg-Bergedorf teilnehmen. Durch beh\u00f6rdliche Auflagen wurde die Teilnehmerzahl im Veranstaltungssaal auf 150 Personen begrenzt. An einem Konzert in Hamburg-Wilhelmsburg am 07.10.06 nahmen ebenso wie am 04.11.06 in Hamburg-Hamm ca. 100 Personen teil. Alle Veranstaltungen fanden in Vereinsh\u00e4usern von Kleingartenvereinen statt. Am 25.03.06 wollte ein Rechtsextremist aus dem Landkreis Harburg/ NI in Hamburg-Harburg ein Skinheadkonzert veranstalten. In diesem Fall konnte der Vermieter den Mietvertrag f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren. Vertraglich war der Mieter aufgefordert, Live-Musik bei der zust\u00e4ndigen Polizeiwache anzumelden; dieser Verpflichtung war er nicht nachgekommen. Die Polizei setzte das Nutzungsverbot auf Bitten des Vermieters durch. Die Hamburger NPD lud am 25.02.06 ca. 70 junge Rechtsextremisten nach Hamburg-Rothenburgsort ein, um \u00fcber die Gr\u00fcndung eines Landesverbandes der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zu diskutieren. Die Veranstaltung mit dem JN-Bundesvorsitzenden Stefan ROCHOW wurde durch den Auftritt eines Liedermachers aus G\u00f6ttingen abgerundet. Offensichtlich war dieser interessanter als der Beitrag des JNVorsitzenden, denn zu einer JN-Gr\u00fcndung in Hamburg ist es bis heute nicht gekommen. 221","Rechtsextremismus 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Der in den letzten Jahren festgestellte Aufw\u00e4rtstrend der NPD setzte sich im Jahr 2006 deutlich fort. Zehn Jahre nach seinem Mitglieder: 7.000 Amtsantritt als Parteivorsitzender Bundessitz: Berlin im Jahr 1996 konnte VOIGT darauf Vorsitzender: Udo VOIGT verweisen, dass die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in Deutschland erstmals wieder mehr MitglieLandesverband Hamburg der als die REP ( V.1) habe. Im Mitglieder: 140 Sommer 1996 geh\u00f6rten der Partei Vorsitzende/r : Anja ZYSK nur noch 3.500 Personen an, mittab 25.02.07: J\u00fcrgen RIEGER lerweile hat sie die Mitgliederzahl auf 7.000 verdoppelt und damit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal - um 1.000 Personen - erh\u00f6ht. Die NPD profitierte weiter von dem von der Parteispitze ma\u00dfgeblich initiierten Kurs einer \"Volksfront von Rechts\" ( V.1.1) bzw. \"Deutschen Volksbewegung\". Die Ausrichtung des rechtsextremistischen Personenpotentials auf die NPD setzte sich fort, ihr B\u00fcndnispartner DVU verlor weiter an Bedeutung. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.06 mit dem Einzug von sechs Abgeordneten hl Wa X XX X X in den Landtag und der Wahlerfolg in Berlin - dort X X XX X XX X XX D konnte die Partei insgesamt elf Sitze in vier BezirksNP X XX X XX verordnetenversammlungen erringen - hatten ma\u00dfgeblichen Anteil an dieser Entwicklung. Ein Landtagsabgeordneter der NPD in Sachsen wurde am 14.11.06 wegen \"seines unsauberen FinanzgebaMecklenburgVorpommern rens\" aus der Fraktion ausgeschlossen. Ihm wurde vorgeworfen, gegen\u00fcber den Fraktionsmitgliedern LfV HH einen Subventionsbetrug verschwiegen und erhebliche Steuerschulden zu haben. Danach z\u00e4hlte die einst zw\u00f6lf Personen starke Landtagsfraktion der NPD nur noch acht Mitglieder, nachdem bereits im Dezember 2005 drei Landtagsabgeordnete aus der Fraktion ausgetreten waren. Ein weiteres Fraktionsmitglied legte am 24.11.06 222","Rechtsextremismus auf Dr\u00e4ngen der Fraktion sein Mandat nieder, nachdem bekannt geworden war, dass gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen ermittelt wurde. In diesem Fall konnte die Partei einen Nachr\u00fccker nominieren. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war f\u00fcr die NPD im Jahr 2006 der Schwerpunkt bei ihrem \"Kampf um die Parlamente\". Hierbei hatte die Partei mit hausgemachten finanziellen Problemen zu k\u00e4mpfen. Der Hamburger Rechtsextremist J\u00fcrgen RIEGER ( V.8.), zu dem Zeitpunkt noch kein Parteimitglied, k\u00fcndigte einem rechtsextremistischen Internetforum zufolge Mitte des Jahres ein der NPD gew\u00e4hrtes Darlehen. Zuvor war ihm vom pers\u00f6nlichen Referenten des Bundesvorsitzenden Udo VOIGT, Thomas WULFF, zugetragen worden, dass er f\u00fcr eine Mitarbeit in einer m\u00f6glichen Landtagsfraktion in MecklenburgVorpommern nicht in Frage komme. Auftakt des Wahlkampfes war eine Gro\u00dfdemonstration der Partei am 01.05.06 in Rostock unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Deutsche\". Der Partei gelang es, ca. 1.300 Teilnehmer zu mobilisieren, sie selbst sprach sogar von 2.500 Personen. Udo VOIGT forderte in seiner Rede anstelle eines Zuwanderungsgesetzes ein Gesetz zur \"Ausl\u00e4nderheimf\u00fchrung\" und forderte, man m\u00fcsse die Globalisierung stoppen und zu einer \"raumorientierten Volkswirtschaft\" kommen. VOIGT bezog sich hierbei auf das vom Hamburger Rechtsextremisten OBERLERCHER ( V.1.2) im Auftrag der NPD im Jahr 1998 verfasste \"Konzept zur raumorientierten Volkswirtschaft\". OBERLERCHER \u00e4u\u00dferte sich in seiner Ausarbeitung noch deutlicher und forderte eine \"Entausl\u00e4nderung der Wohnbev\u00f6lkerung\". Bei ihren Wahlplakaten setzte die NPD nicht nur auf die sonst \u00fcblichen Forderungen wie \"Arbeit statt Einwanderung!\", sondern versuchte, die W\u00e4hler mit Texten wie \"Kopf hoch - nicht in den Sand!\" und \"Zukunft statt Arbeitsamt!\" emotional anzusprechen. Ferner gelang es der NPD teilweise, konkrete Probleme vor Ort zu thematisieren. Die Partei setzte sich plakativ f\u00fcr den Erhalt l\u00e4ndlicher Schulen ein und bezog in einer Gemeinde, in der eine Grund223","Rechtsextremismus schule geschlossen werden sollte, mit Postwurfsendungen Position. Der Kreisverband Rostock setzte ein Kopfgeld in H\u00f6he von 1.000 EUR zur Ergreifung eines mutma\u00dflichen Straft\u00e4ters ukranischer Herkunft aus, der wegen des Verdachts des Raubmordes an einem Deutschen gesucht wurde. Im Rahmen der Wahlk\u00e4mpfe setzte die NPD wieder verst\u00e4rkt auf die von ihr propagierte Wortergreifungsstrategie. Im Sinne der im Sommer 2005 herausgegebenen \"Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung - Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\" ( VSB 2005 des LfV Hamburg, Seite 204 ff.) suchten NPD-Wahlk\u00e4mpfer gezielt Veranstaltungen anderer Parteien auf, um sich an den Diskussionen zu beteiligen. Als eine Abgeordnete Liederb\u00fccher verteilte - Motto \"Sing mit uns\" -, provozierten NPD-Anh\u00e4nger in Mecklenburg-Vorpommern durch das Intonieren des Liedes \"Die Gedanken sind frei\". Durch das geballte, wenn auch friedliche Auftreten der NPDAnh\u00e4nger f\u00fchlten sich Betreiber der betroffenen Informationsst\u00e4nde demokratischer Parteien bedr\u00e4ngt und bedroht. Wie auch bei den letzten Wahlen versuchte die NPD gezielt, insbesondere junge Menschen anzusprechen ( V.6.). Mit dem Rechtsanwalt Michael ANDREJEWSKI wurde ein ehemaliger Hamburger in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gew\u00e4hlt. Er war mehrere Jahre zweiter Vorsitzender der \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA) und kandidierte mehrfach als Spitzenkandidat dieser Organisation zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl und zur Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek. Der von Hamburg in den Landkreis Ludwigslust verzogene Neonazi Thomas WULFF hat offensichtlich im NPD-Landesverband wenig R\u00fcckhalt. Er schaffte es nicht, einen Platz auf der Landesliste zu erhalten und konnte lediglich als Direktkandidat in einem Schweriner Wahlkreis antreten. Fraktionsvorsitzender der NPD wurde Udo PAST\u00d6RS (Foto) aus L\u00fcbtheen. PAST\u00d6RS, der sich im Wahlkampf als guter Kaufmann und bewusst b\u00fcrgernah gab, ist schon seit mehre224","Rechtsextremismus ren Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv und geh\u00f6rte im August 1997 zu den Erstunterzeichnern des \"Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die \u00dcberfremdung\". In eindeutiger Anlehnung an die NS-Rassenlehre schrieben PAST\u00d6RS und seine Mitstreiter unter der \u00dcberschrift \"DAS GASTARBEITERUNRECHT\" u.a.: \"Die Staatsf\u00fchrung k\u00fcmmert sich nicht um die gesicherten Erkenntnisse der Soziologie und der Ethnologie, auch nicht um die Beobachtungen aus der Geschichte und der Gegenwart. Sie beharrt stur auf ihrer ideologischen Auffassung, da\u00df alle Menschen gleich sind und unter gleichen Startbedingungen alle Menschen, gleich welchen Volkes und welcher Rasse, Gleiches zustandebringen. Wer seine Aussagen mit den Erkenntnissen der Rassenkunde begr\u00fcndet, den sieht sie Staatsf\u00fchrung als 'Rassisten' und behandelt ihn entsprechend.\" (Schreibweise im Original). An anderer Stelle hie\u00df es: \"Die Staatsf\u00fchrung verweigert den Ru\u00dflanddeutschen die R\u00fcckkehr in die Heimat unter dem Vorwand, da\u00df sie nicht gut genug deutsch sprechen.\" Das Thema \"Russland-Deutsche\" wurde auch im Wahlkampf aufgegriffen. In einem sozial schwachen Wohnviertel wurden gezielt NPDFlugbl\u00e4tter in russischer Sprache verteilt, um die dort lebenden russischst\u00e4mmigen Wahlberechtigten anzusprechen. Dieses Beispiel zeigt jedoch auch die heuchlerische Art der NPD, um Stimmen zu werben, denn in deutschsprachigen Flugbl\u00e4ttern wurde gerade die Zuwanderung und \"Ghettoisierung\" durch Russland-Deutsche kritisiert. Die NPD versuchte im Jahr 2006 die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft f\u00fcr ihre Propaganda zu missbrauchen. Im Rahmen der Diskussion \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen beim sogenannten Akkreditierungsverfahren (\"Fu\u00dfball-WM 2006, Das LfV im 'Sicherheitsteam der Innenbeh\u00f6rde'\") ver\u00f6ffentlichte der Landesverband Schleswig-Holstein am 09.01.06 einen Aufruf an \"arbeitslose Mitglieder und Anh\u00e4nger, sich um Arbeit bei den bevorstehenden Weltmeisterschaftsspielen zu bewerben.\" Laut NPD sei es interessant, zu erfahren, \"ob der VS Bewerber oppositioneller Parteien von den T\u00e4tigkeiten in den Stadien ausschlie\u00dfen wird.\" Im M\u00e4rz 2006 k\u00fcndigte die NPD die Herausgabe eines WM-Planers einschlie\u00dflich eines Spielplans an. Unter der \u00dcberschrift \"Wei\u00df - Nicht 225","Rechtsextremismus nur eine Trikot-Farbe! F\u00fcr eine echte NATIONAL-Mannschaft!\" wurde deutlich gegen Nationalspieler mit Migrationshintergrund polemisiert. Die Verbreitung dieses WM-Planers konnte auf juristischem Wege weitgehend verhindert werden. Besonderes Interesse widmete die NPD dem WM-Teilnehmer Iran, dessen Pr\u00e4sident wegen seiner \u00c4u\u00dferungen zur Atompolitik und zu Israel im Blickpunkt stand. Im Internet k\u00fcndigte der Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Sachsen am 04.05.06 an, die NPD wolle sich in Leipzig \"durch kreative Werbeaktionen w\u00e4hrend der WM\" zu Wort melden und \"Im Sinne des offiziellen WM-Mottos 'Die Welt zu Gast bei Freunden' werden wir Nationaldemokraten auch die Fu\u00dfballmannschaft des Iran zu ihrem Spiel in Leipzig begr\u00fc\u00dfen...\" Der Streit um das iranische Atomprogramm wurde von der NPD auch f\u00fcr antiamerikanische Hetze und die Verunglimpfung der deutschen Regierung genutzt. Unter der \u00dcberschrift \"Freiheit f\u00fcr Deutschland - Ami go home!\" ver\u00f6ffentlichte die Partei am 22.05.06 eine \"Erkl\u00e4rung des NPD-Parteivorstandes zum Bush-Besuch in Stralsund\". Der Pr\u00e4sident der USA wurde darin als \"Repr\u00e4sentant eines Staates, der seine Interessen weltweit brutal und r\u00fccksichtslos durchsetzt\", bezeichnet. Wichtigster Pfeiler der US-Herrschaft sei der milit\u00e4rische Imperialismus: \"\u00dcberall dort, wo Staaten sich weigern, ihre Politik an den Interessen der US-Kapitalisten auszurichten und wirtschaftliche Erpressungsversuche nicht weiterf\u00fchren, werden durch das US-Regime Angriffskriege vom Zaun gebrochen.\" Hierbei w\u00fcrden die \"US-Amerikaner V\u00f6lkerund Menschenrechte mit den F\u00fc\u00dfen treten und skrupellos Wehrlose verschleppen und foltern.\" Laut NPD seien in Europa \"die Vasallen der USA in der NATO organisiert\" und \"die Merkel-Vasallenregierung\" unterwerfe sich \"ergebenst\". Bereits das \"von SPD und Gr\u00fcnen getragene Schr\u00f6der-Regime\" habe sich am \"Angriffskrieg gegen Serbien\" beteiligt und sich als \"devoter Erf\u00fcllungsgehilfe der US-Kapitalisten\" gezeigt. Dass diese Auseinandersetzung mit dem Besuch des US-Pr\u00e4sidenten auch in Mecklenburg-Vorpommern von der NPD zugleich f\u00fcr den dortigen Wahlkampf genutzt wurde, zeigte sich an den Aussagen zur PDS. Es werde laut NPD immer deutlicher, \"da\u00df die Rolle der PDS in erster Linie darin besteht, US-kritisches W\u00e4hlerpotential zu binden, damit dieses sich nicht einer wirklich antiimperialistischen Partei anschlie\u00dft.\" 226","Rechtsextremismus Hiermit meinte die NPD sich und forderte \"Aufl\u00f6sung der NATO! Der Tr\u00e4ger des US-Imperialismus mu\u00df verschwinden, damit ein Europa der freien V\u00f6lker entstehen kann. ...Herstellung der kulturellen Hoheit Deutschlands! Die multikulturelle, gemeinschaftszersetzende, asoziale und gewaltverherrlichende Hollywoodpropaganda mu\u00df von deutschen Bildschirmen verschwinden.\" Weiter k\u00fcndigte die NPD an, sie werde am 14.07.06 in Stralsund vor Ort sein, \"um die \u00d6ffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, da\u00df sich das Volk den Bestrebungen widersetzen wird, S\u00f6ldnerdienste f\u00fcr die imperialen Interessen der USA zu leisten.\" Ferner werde man deutlich machen, \"da\u00df es anglo-amerikanische Bomberverb\u00e4nde waren, die seit 1941 ungeheure Luftkriegsverbrechen in der ganzen Welt zu verantworten haben und f\u00fcr die Ermordung Hunderttausender Zivilisten verantwortlich sind.\" Die NPD nutzte das eher von Linksextremisten besetzte Themenfeld \"Antiimperialismus\" bewusst f\u00fcr antiamerikanische und antisemitische \u00c4u\u00dferungen. Dies wird auch im Jahr 2007 ein Schwerpunktthema der NPD-Agitation sein, so meldete die Partei bereits eine Demonstration in Schwerin gegen den G8-Gipfel an. Auch die Vollstreckung des Todesurteils gegen Saddam HUSSEIN wurde von der Partei f\u00fcr antiamerikanische Propaganda genutzt. Die Vollstreckung wurde von Udo VOIGT als Mord \"durch Henker eines US-h\u00f6rigen Vasallenregimes\" bezeichnet. Der neu gew\u00e4hlte NPD-Parteivorstand k\u00fcndigte nach seiner ersten Sitzung am 26.11.06 an, dass der f\u00fcr 2007 geplante G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern ( IV.5.1) als \"wichtiges politisches Schwerpunktthema\" festgelegt werde. \"Die Positionierung der NPD als einzige authentische Anti-Globalisierungspartei in Deutschland\" werde als Herausforderung angesehen. Der neu gew\u00e4hlte Generalsekret\u00e4r Peter MARX erg\u00e4nzte: \"Die Vorbereitungen f\u00fcr die Kampagne gehen jetzt los. Das Establishment wird sich ab Januar auf eine selbstbewu\u00dfte NPD einstellen k\u00f6nnen, die die wichtigen Politikfelder besetzt.\" Am 11./12.11.06 f\u00fchrte die NPD in Berlin-Reinickendorf ihren Bun227","Rechtsextremismus desparteitag (Foto, S. 227) unter dem Motto \"Aus der Mitte des Volkes\" durch. Vorausgegangen war eine juristische Auseinandersetzung, in der letztlich die Stadt Berlin verpflichtet wurde, der NPD einen Saal f\u00fcr 700 Personen zur Verf\u00fcgung zu stellen. In seinem Rechenschaftsbericht bekannte VOIGT sich vor den ca. 230 Delegierten und 320 G\u00e4sten zum \"Deutschland-Pakt\" mit der DVU und der \"Volksfront von Rechts\" mit den Freien Nationalisten ( V.1.1). Bei den Wahlen wurde VOIGT eindeutig im Amt und somit auch sein Kurs best\u00e4tigt. Holger APFEL und Peter MARX wurden erneut als Stellvertreter gew\u00e4hlt, dagegen erhielt Ulrich EIGENFELD, bisheriger Generalsekret\u00e4r, nicht die erforderlichen Stimmen und wurde nur als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Dem NPDBundesvorstand geh\u00f6rt jetzt neben Thomas WULFF auch J\u00fcrgen RIEGER als Beisitzer an. RIEGER war der Partei erst im September 2006 beigetreten und kandidierte f\u00fcr den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden, scheiterte jedoch. Im Parteivorstand ist er f\u00fcr \"Au\u00dfenpolitik und Finanzbeschaffung\" zust\u00e4ndig. Eine schwierige Aufgabe, denn am 10.11.06 k\u00fcndigte die Bundestagsverwaltung an, insgesamt 870.000 EUR von der NPD zur\u00fcckzufordern. Ein Wirtschaftspr\u00fcfer habe festgestellt, dass die Rechenschaftsberichte f\u00fcr die Jahre 1997/98 unrichtige Angaben enthielten. Hamburg Der deutliche Mitgliederzuwachs im NPD-Landesverband im Jahr 2005 von 95 auf 140 Personen hat sich im Jahr 2006 nicht fortgesetzt, er hat aber zu starken Spannungen gef\u00fchrt, denn der Hamburger NPD geh\u00f6ren mittlerweile aufgrund der Umsetzung des Volksfront-Kurses 228","Rechtsextremismus Vertreter unterschiedlichster rechtsextremistischen Organisationen an. Die Landesvorsitzende ZYSK stand vor der kaum l\u00f6sbaren Aufgabe, die Protagonisten dieser Gruppierungen, die schon vor ihrem NPD-Eintritt nur punktuell zur Zusammenarbeit f\u00e4hig waren, zu disziplinieren. Nach heftigen, teilweise \u00f6ffentlich im Internet ausgetragenen Streitigkeiten trat der Landesvorstand am 04.01.07 zur\u00fcck (F\u00fchrungskrise in der Hamburger NPD - Landesvorstand tritt zur\u00fcck). Am 25.02.07 wurde ein neuer, deutlich neonazistisch gepr\u00e4gter Landesvorstand mit J\u00fcrgen RIEGER (Foto) an der Spitze gew\u00e4hlt (F\u00fchrungswechsel bei der Hamburger NPD - Radikalisierung setzt sich fort). Dem Landesvorstand der Hamburger NPD geh\u00f6ren neben eher gem\u00e4\u00dfigten Vertretern der Kreisverb\u00e4nde Altona und Wandsbek mittlerweile auch Anh\u00e4nger der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" ( V.4.1) sowie des \"Kameradenkreises Neonazis in Hamburg\" an ( V.4.1). Die NPD hat im Jahr 2006 ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit verst\u00e4rkt. Hierbei kam es zu gemeinsamen Aktivit\u00e4ten mit Vertretern der Hamburger Neonaziszene. Insbesondere in den Bezirken Hamburg-Mitte, Bergedorf, Harburg und Wandsbek f\u00fchrte sie diverse Informationsst\u00e4nde durch. Hierbei kam es in einigen F\u00e4llen zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und der Polizei. Die Partei provozierte zum Teil bewusst durch die Wahl des Standortes, um anschlie\u00dfend gegen angebliche Repressionen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu demonstrieren. So hatte die NPD f\u00fcr den 29.04.06 einen Infostand in Hamburg-Harburg angemeldet. In Anbetracht einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten in dem Stadtteil im Jahr 2005 wurde der Infostand mit einem massiven Polizeiaufgebot vor \u00dcbergriffen gesch\u00fctzt, nachdem der Termin der \u00f6rtlichen Antifa bekannt geworden war. Dies veranlasste ZYSK zu der Behauptung, die Polizei habe der Harburger Bev\u00f6lkerung \"ganz im Sinne obrigkeitsstaatlicher Tradition das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt\". Sie meldete f\u00fcr den 05.05.06 eine Kundgebung in Hamburg-Harburg unter dem Motto \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr - Meinungsfreiheit f\u00fcr alle Nationalisten!\" an, an der ca. 50 Personen teilnahmen. Nach dem gleichen Muster ging die Partei auch im Juni vor. Die NPD hatte f\u00fcr den 03.06.06 einen Informationsstand in der Osterstra\u00dfe (Eimsb\u00fcttel) angemeldet. Einem Internetbeitrag des zust\u00e4ndigen Kreis229","Rechtsextremismus verbandes zufolge seien viele \"Kameraden\" bereits im Vorfeld skeptisch gewesen, \"weil sie bef\u00fcrchteten, auf starke Ablehnung bis hin zu Beschimpfungen oder Aggressionen seitens vieler Anwohner zu treffen.\" Nachdem der Stand der NPD durch einen Antifaschisten umgeworfen und zerst\u00f6rt worden war, erkl\u00e4rte der Polizeieinsatzleiter die Veranstaltung f\u00fcr beendet. Die Rolle der Polizei wurde von der NPD daraufhin wie folgt kommentiert: \"Die Beamten, die angeblich zu unserem Schutz gekommen waren, standen unt\u00e4tig daneben.\" Der Kreisvorsitzende der NPD beschimpfte die Polizeif\u00fchrung und bezeichnete sie als \"unzurechnungsf\u00e4hig und bl\u00f6d im Kopf\"; ein Verfahren wegen Beleidigung wurde eingeleitet, das Verfahren l\u00e4uft. Anja ZYSK meldete f\u00fcr den 08.06.06 unverz\u00fcglich eine Kundgebung an - wiederum in der Osterstra\u00dfe - unter dem Motto \"Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden\". Am Rande dieser Kundgebung und bei der Abfahrt der knapp 100 Teilnehmer kam es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern. In einem Beitrag auf der Hamburger NPD-Internetseite schrieb Christian WORCH, der auch als Redner aufgetreten war: \"An der n\u00e4chsten U-Bahn-Station hatte eine Gruppe vermummter und bewaffneter Linker gewartet, die die U-Bahn ein wenig 'entglasten'. Personenschaden entstand dabei nicht.\" Aus der positiven Bewertung der Veranstaltung durch WORCH folgt, dass er und die NPD solche Auseinandersetzungen bewusst in Kauf nehmen: \"Auch wenn nat\u00fcrlich in einem Stadtteil wie dem 'roten' Eimsb\u00fcttel das Zahlenverh\u00e4ltnis von eigenen zu Gegendemonstranten zwangsl\u00e4ufig ung\u00fcnstig ausf\u00e4llt, zeigt allein die medienm\u00e4\u00dfige Resonanz im Vorfeld wie auch im Nachhinein, da\u00df es eine richtige Entscheidung war, gegen die Schikanen vom vorherigen Sonnabend kurzfristig, also n\u00f6tigenfalls auch in der Woche an einem Werktag, aktiv zu werden.\" ( V.1.1). Am 30.09.06 veranstaltete der Kreisverband Bergedorf einen Informationsstand am Lohbr\u00fcgger Markt unter dem Motto \"Keine Moschee in Bergedorf!\". Im Internet bewertete die Partei die Aktion, bei der u.a. eine Unterschriftenliste gegen den geplanten Bau ausgelegt wurde, als Erfolg. In dem Artikel sch\u00fcrte sie \u00c4ngste gegen \u00dcberfremdung und machte deutlich, dass die Partei ein anderes politisches System wolle: \"Wir wollen es nicht dulden, da\u00df unsere Heimatstadt Bergedorf in ein Klein-Ankara verwandelt wird. Jedes Volk, auch das Deutsche, hat ein Recht auf seine eigene Heimat und Kultur. Weitere Protestaktionen 230","Rechtsextremismus gegen den Bau des millionenteuren morgenl\u00e4ndischen Tempelprachtbaus mitten in einer deutschen Stadt sind bereits in Planung. Den Systemparteien im Bergedorfer Rathaus mu\u00df klargemacht werden, da\u00df sie nicht l\u00e4nger gegen den Willen der B\u00fcrger handeln k\u00f6nnen.\" Am 14.10.06 demonstrierte die NPD in Hamburg-Wandsbek unter dem Motto \"Nationale Arbeitspl\u00e4tze statt internationale Profite\" mit ca. 230 Teilnehmern. Das Gros der Teilnehmer stellten die \"Freien Nationalisten\". Als Redner traten u.a. Alexander HOHENSEE, Thomas WULFF und Anja ZYSK auf. Ein Internetbeitrag der NPD ging auf das eigentliche Thema der Veranstaltung kaum ein, vielmehr wurden \u00fcberwiegend die Gegendemonstranten, die \"selbsternannten Antifaschisten\", angegriffen: \"Das Bild, das sie boten, war erb\u00e4rmlich. Haupts\u00e4chlich handelte es sich um ergraute Zottelb\u00e4rte und versiffte Kinderbanden.\" Diese h\u00e4tten die Demonstrationsteilnehmer \"vor den Augen der unt\u00e4tigen Polizei mit Eiern, Fr\u00fcchten und Steinen\" beworfen. Die Demonstration wurde als Erfolg bewertet, man habe \"das Ansehen der NPD bei den Hamburger B\u00fcrgern gest\u00e4rkt... . Auch der Volksfrontgedanke kam an diesem Tag wieder zum Tragen, denn es gab auch zahlreiche Unterst\u00fctzung von freien Kameraden.\" ( IV.5.3.1) 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) Der Mitgliederschwund der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) setzte sich fort, die Zahl verringerte sich auf etwa 8.500 (2005: etwa 9.000). Die Partei wird von ihrem Gr\u00fcnder und Bundesvorsitzenden, Dr. Gerhard Frey, zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt. Den 16 Landesverb\u00e4nden werden die personelle Besetzung der Landesvorst\u00e4nde und ihre politische T\u00e4tigkeit weitgehend vorgeschrieben. Nur wenige der zumeist \u00e4lteren Mitglieder sind in der Partei aktiv. Die DVU h\u00e4lt unver\u00e4ndert an der Zusammenarbeit mit der NPD im Rahmen des \"Deutschlandpakts\" ( V.1.1) fest. Einer Zusammenarbeit mit Neonazis steht 231","Rechtsextremismus sie skeptisch gegen\u00fcber. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU allerdings nicht, Mitglieder: 8.500 von dem Volksfrontb\u00fcndnis Bundessitz: M\u00fcnchen zu profitieren. Ihr Einfluss Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY im rechtsextremistischen Bereich blieb gering. Landesverband Hamburg Neben der Pr\u00e4senz im InterMitglieder: 160 net ist die vom BundesvorVorsitzender: G\u00fcnther SCHLEMMER sitzenden Dr. Gerhard FREY (Foto) herausgegebene \"National Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ, Auflagenh\u00f6he: ca. 40.000) wichtigstes Propagandamittel der Partei. Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der NZ wurden jedoch rechtsextremistische Agitationsmuster verbreitet. Mit antisemitischer, ausl\u00e4nderfeindlicher und revisionistischer Berichterstattung sollen Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung hervorgerufen werden. Der Beitrag der Ausgabe Nr. 32 vom 04.08.06 unter dem Titel: \"Wir stehen an der Seite Israels - Warum eine 'besondere Verpflichtung' der Deutschen?\" befasste sich mit einer m\u00f6glichen Entsendung von Bundeswehrangeh\u00f6rigen in eine \"internationale Friedensgruppe\" im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Israel und der \"Hizb Allah\". Der Autor warf die Frage auf: \"Sind die heutigen und k\u00fcnftigen Deutschen verpflichtet, stets an der Seite Israels zu stehen, egal, ob der Judenstaat im Recht oder Unrecht ist?\" Dieser Beitrag belegte die antisemitische Grundeinstellung: \"Devote Ergebenheitsadressen gegen\u00fcber Israel\" w\u00fcrden \"bis zum Erbrechen\" ge\u00fcbt. Ein \"deutscher Schuldkomplex\" solle selbst eingeb\u00fcrgerten Asiaten, Arabern und Schwarzafrikanern eingeimpft werden. Weiterhin wurde der iranische Pr\u00e4sident AHMADINEJAD zitiert: \"Wenn Leute damals Verbrechen begangen haben, dann muss232","Rechtsextremismus ten sie vor 60 Jahren vor Gericht gebracht werden. Schluss! Warum muss das deutsche Volk heute daf\u00fcr erniedrigt werden, ...?\" NZ-Artikel mit rei\u00dferischen \u00dcberschriften sollten \u00dcberfremdungs\u00e4ngste sch\u00fcren: \"Invasion aus Afrika - Kommen Millionen Schwarze?\" (NZ Nr. 22 vom 26.05.06), \"Kommen Millionen Afrikaner? - Warum Deutschland kein Einwanderungsland sein kann\" (NZ Nr. 31 vom 28.07.06), \"Halb Afrika auf dem Sprung? - Die neue V\u00f6lkerwanderung\" (NZ Nr. 36 vom 01.09.06). Zu den Landtagswahlen trat die DVU auf der Grundlage des \"Deutschland-Pakts\" nur in Sachsen-Anhalt an und verfehlte dort mit 3% der Zweitstimmen den Einzug in den Landtag. Im Rahmen der Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin \u00f6ffnete die NPD die Wahllisten auch f\u00fcr DVUMitglieder. Das Angebot wurde von der DVU kaum angenommen, nur vereinzelt fanden sich DVU-Mitglieder auf diesen Wahllisten. Wahlerfolge erzielten sie jedoch nicht. In einem Artikel (NZ, Nr. 39, 22.09.06) zum Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern erw\u00e4hnte FREY den \"Deutschland-Pakt\" nur am Rande, indem er eine Pressemeldung zustimmend zitierte, wonach den in dem Pakt verb\u00fcndeten Parteien NPD und DVU ein \"beinahe stetiger Vormarsch\" zu gelingen scheine. Entsprechend dem Bundestrend verlor auch der Landesverband Hamburg der DVU weitere Mitglieder, ihm geh\u00f6ren noch etwa 160 an (2005: 170), von denen die gro\u00dfe Mehrzahl inaktiv war. Die Partei zeigte in Hamburg kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Eine von einem DVU-Mitglied aus Hamburg organisierte \"Gedenkveranstaltung f\u00fcr die Opfer der Bombenangriffe vom 24.07. bis 03.08.1943 in Hamburg\" fand am 30.07.06 auf dem Ohlsdorfer Friedhof statt. In der NZ wurde durch Anzeigen mehrfach auf diese Veranstaltung hingewiesen, mit der das nationalsozialistische Regime im revisionistischen Sinne von der Verantwortung f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg entlastet werden sollte. Etwa 100 Personen der linksextremistischen Szene 233","Rechtsextremismus versuchten das \"Gedenken\" zu st\u00f6ren und skandierten Parolen wie \"Freiheit f\u00fcr das Leben, Nazis von der Stra\u00dfe fegen\" und \"Oma, Opa und auch sp\u00e4ter, keine Opfer sondern T\u00e4ter\". 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den genannten rechtsextremistischen Bereichen, Szenen und Parteien existiert eine Vielzahl weiterer Kleinstparteien, Vereine, B\u00fcndnisse, Einrichtungen, Sammlungsbewegungen, Initiativen und B\u00fcrgerinitiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung sowie in Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung zum Teil erheblich unterscheiden. Hinsichtlich ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten und \u00c4u\u00dferungen zeigten sie sich extrem nationalistisch, traditionalistisch, antisemitisch, revisionistisch oder heidnisch-germanisch. Diesen \"sonstigen\" Organisationen geh\u00f6rten Ende 2006 bundesweit etwa 3.800 Personen an (2005: 4.000). Auff\u00e4llig war bei vielen dieser Gruppierungen eine neue Orientierung bzw. ein Interesse an der Volksfrontstrategie ( V.1.1) und hier insbesondere an der NPD als tragendem Element dieser B\u00fcndnisbestrebungen, ohne diesem B\u00fcndnis bisher beizutreten. Auch 2006 bem\u00fchten sich Rechtsextremisten, regionale oder \u00fcberregionale Sammlungsbewegungen zu bilden. Diverse Zusammenschl\u00fcsse, denen auch Mitglieder rechtsextremistischer Parteien angeh\u00f6ren, fanden sich bundesweit in regional gegr\u00fcndeten B\u00fcndnissen zusammen, um an Kommunalwahlen teilzunehmen. Diese am Vorbild eines langj\u00e4hrigen \"Nationalen B\u00fcndnisses\" in Dresden orientierten Zusammenh\u00e4nge konnten 2006 in Norddeutschland keine bemerkenswerten Erfolge aufweisen. Eine der mitgliederst\u00e4rksten \"sonstigen\" Organisationen ist die rechtsextremistische Kulturvereinigung \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP). Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten stand der j\u00e4hrliche Kongress, der vom 28. bis 30.04.06 mit etwa 300 Teilnehmern in Bayreuth stattfand. Zum Veranstaltungsmotto \"Sturm auf Europa - Im Fadenkreuz von Masseneinwanderung und Amerikanisierung\" hie\u00df es in dem Strategieund Theorieorgan des deutschen Rechtsextremis234","Rechtsextremismus mus \"Nation & Europa\": Nach den Ereignissen an der afrikanischen Nordk\u00fcste, wo die spanischen Exklaven von Armutsfl\u00fcchtlingen belagert werden, den Vorf\u00e4llen in den Niederlanden und England oder den Unruhen in Paris werde klar, dass man einem zweifachen \"Ansturm auf Europa\" entgegensehen m\u00fcsse. Mit dem drohenden Beitritt der T\u00fcrkei in die EU werde ein \"weiteres Tor f\u00fcr Fremde nach Europa aufgemacht werden\". Neben der drohenden \"Masseneinwanderung\" habe eine \"geistige und seelische \u00dcberfremdung durch Amerikanisierung\" l\u00e4ngst stattgefunden. Wegen der \"akuten Bedrohungslage\" seien zum GfP-Kongress \"hochkar\u00e4tige Redner\" aus ganz Europa eingeladen, die ein \"europ\u00e4isches Signal der nationalen Kr\u00e4fte\" setzen w\u00fcrden. Der Ank\u00fcndigung entsprechend warnten auf der GfP-Veranstaltung Referenten aus Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vor der \"zunehmenden bedrohlichen Masseneinwanderung aus Afrika und Asien\" und vor drohender \"\u00dcberfremdung\". Die Erweiterung der EU um neue Balkanstaaten und die T\u00fcrkei wurde abgelehnt. Als weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr den zunehmenden \"Identit\u00e4tsverlust der historischen V\u00f6lker Europas\" wurden au\u00dfer der \"Umvolkung\" die Globalisierung und der \"liberalistische Geist aus den USA\" genannt. Die GfP kritisiert die vermehrten politischen Eingriffe bei der Beurteilung geschichtlicher Ereignisse, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung stehen. Ebenso ablehnend steht sie den Gerichtsverfahren gegen Historiker, Forscher und Autoren gegen\u00fcber. Die Geschichtswissenschaft d\u00fcrfe nicht \"Sklave des Zeitgeistes\" und \"Opfer der Justiz\" sein. Derartige in Deutschland praktizierte Anklagen und Prozesse seien unberechtigte Eingriffe in das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsund Wissenschaftsfreiheit. Gesetzliche Bestimmungen, die eine freie Geschichtswissenschaft behinderten, m\u00fcssten abgeschafft werden. Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des umstrittenen Paragra235","Rechtsextremismus phen 130 StGB (Volksverhetzung) m\u00fcsse vom Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft werden. Die GfP-Resolutionen wurden von vielen anderen rechtsextremistischen Organisationen reflektiert und fanden vorwiegend Zuspruch. J\u00fcrgen RIEGER Der bekannte Hamburger Rechtsextremist und Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER (Foto) setzte seine politischen Aktivit\u00e4ten und sein juristisches Engagement f\u00fcr Rechtsextremisten auch im Berichtsjahr fort. Im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Anwalt \u00fcbernahm er 2006 u.a. die rechtliche Vertretung der vor dem Landgericht Mannheim in zwei unterschiedlichen Verfahren angeklagten Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL und Germar RUDOLF ( V.1.2). RIEGER ist im Besitz diverser Immobilien, die er zum Teil als Bevollm\u00e4chtigter der in London ans\u00e4ssigen \"Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited\" (WTSfFL) erwarb. Zu diesen Immobilien geh\u00f6ren u.a. der \"Heisenhof\" (Foto) in D\u00f6rverden/Niedersachsen, das \"Sch\u00fctzenhaus\" in P\u00f6\u00dfneck/ Th\u00fcringen und ein Geb\u00e4udekomplex in Hameln/ Niedersachsen. Die Stiftung war Ende August 2006 aus dem britischen Handelsregister gel\u00f6scht worden, nachdem RIEGER als Verantwortlicher seiner j\u00e4hrlichen Berichtslegungspflicht nicht nachgekommen war. Im Oktober wurde als vermeintliche Nachfolgegesellschaft die \"Wilhelm Tietjen Stiftung Limited\" (WTSL) gegr\u00fcndet und deren Eintragung im britischen Vereinsregister veranlasst. Die Besitzund Eigentumsverh\u00e4ltnisse hinsichtlich des Stiftungsverm\u00f6gens und der durch die WTSfFL erworbenen Immobilien sind noch nicht gekl\u00e4rt. 236","Rechtsextremismus Das 2003 erworbene Objekt in P\u00f6\u00dfneck und die 1999 von RIEGER erworbene Immobilie in Hameln waren in der Vergangenheit von Rechtsextremisten als Treffund Anlaufpunkt genutzt worden. 2006 fanden dort keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten statt. Zudem steht ein Teil des Hamelner Geb\u00e4udekomplexes seit Mitte 2004 zum Verkauf. Im Mittelpunkt der Bef\u00fcrchtungen um den vermeintlichen Aufbau eines Schulungszentrums steht weiterhin der von RIEGER im Namen der \"Wilhelm Tietjen Stiftung\" erworbene \"Heisenhof\" in D\u00f6rverden. Wegen der Nutzung dieses Objektes liegt RIEGER mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Gerichten im Streit. Die Nutzungsuntersagungen f\u00fcr die auf der Liegenschaft befindlichen Geb\u00e4ude haben weiterhin Bestand. Ein von RIEGER gestellter Bauantrag wurde zur\u00fcckgewiesen. Eine m\u00f6gliche Nutzung des \"Heisenhofs\" f\u00fcr Wohnund Schulungszwecke konnte somit bislang verhindert werden. Am 01.10.06 f\u00fchrte die Polizei eine Durchsuchung auf dem \"Heisenhof\" durch, da eine dort befindliche Person mit einer Schusswaffe hantiert haben sollte. Die Durchsuchung blieb erfolglos. Es konnte kein verbotener Waffeneinsatz festgestellt werden. Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten auf dem Hof waren auch regelm\u00e4\u00dfig Anlass f\u00fcr Protestaktionen politischer Gegner. Im August 2006 wurde RIEGERs Interesse an einem Immobilienkauf in Delmenhorst bekannt. Es gab eine starke \u00f6ffentliche Resonanz und Proteste gegen die vermeintliche Erwerbsabsicht. Die Stadt und andere Kaufgegner bef\u00fcrchteten den Aufbau eines rechtsextremistischen Schulungszentrums in einem bislang als Hotel genutzten Geb\u00e4ude (Foto) und versuchten, den Erwerb des f\u00fcr 3,4 Mio. EUR zum Verkauf stehenden Hotels (Verkehrswert: 1,33 Mio. EUR) zu verhindern. Schlie\u00dflich wurde das Objekt von der Stadt erworben. Parteipolitisch engagiert sich RIEGER seit l\u00e4ngerer Zeit insbesondere f\u00fcr die NPD. Bislang beschr\u00e4nkte sich sein Einsatz auf die Rolle eines Referenten und F\u00fcrsprechers der Partei. Bei der Bundestagswahl 2005 237","Rechtsextremismus hatte er f\u00fcr die NPD auf Platz 1 der Hamburger Landesliste kandidiert. Seit Mitte 2006 war RIEGER um eine verst\u00e4rkte Einflussnahme auf die NPD bem\u00fcht und folglich in die Partei eingetreten. Auf dem NPD-Bundesparteitag am 11./ 12.11.06 in Berlin wurde er als Beisitzer in den neuen Bundesvorstand gew\u00e4hlt ( V.7.1). Neben seinen NPD-Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzte RIEGER auch andere Rechtsextremisten und beteiligte sich an deren Aktivit\u00e4ten. So nahm er am 14.10.06 in N\u00fcrnberg an einer Kundgebung rechtsextremistischer Gruppierungen zum Thema \"Recht statt Rache - Revision der N\u00fcrnberger Prozesse\" teil und bet\u00e4tigte sich dort als Redner. An der von einem Neonazi angemeldeten und von der NPD unterst\u00fctzten Demonstration nahmen insgesamt etwa 200 Rechtsextremisten teil. Die von RIEGER 2006 unter dem Tenor \"Gedenken an Rudolf He\u00df\" f\u00fcr den 19.08.06 in Wunsiedel angemeldete Kundgebung zum 19. Todestag des HitlerStellvertreters wurde - wie im Jahr 2005 - wegen erwarteter Friedensst\u00f6rung im Sinne des SS 130 (4) StGB verboten ( V.4.3). Im Rahmen seiner politischen Arbeit war RIEGER weiterhin in der von ihm geleiteten und in Berlin als Verein eingetragenen rechtsextremistischen \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" aktiv. Diesem Verein ist das \"Familienwerk e.V.\" angeschlossen. Auch hier ist RIEGER (seit 1993) Vorstandsmitglied. Trotz geringer Anh\u00e4nger hat die Artgemeinschaft durch RIEGERs Mitwirken und seine zahlreichen Kontakte in der rechtsextremistischen Szene Bedeutung. Der Glaubensbund propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der \"kulturellen, volklichen und rassischen Identit\u00e4t\" der nordeurop\u00e4ischen Menschenart. Er vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Die Mitglieder sind aufgefordert, f\u00fcr das \"\u00dcberleben\" der \"eigenen Art\" \"Opferbereitschaft\", \"Hass\", \"H\u00e4rte\" und \"Todesverachtung\" gegen jeden \"Feind\" zu zeigen. Im Unterschied zu anderen neuheidnischen Gruppen, die lediglich eine Renaissance der germanischen Mythologie anstreben, geht es der Artgemeinschaft auch um die Rekonstruktion einer nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Volksgemeinschaft. Die Aktivit\u00e4ten des Vereines bestanden im Wesentlichen in der Herausgabe und dem Verkauf eigener Schriften und B\u00fccher. Diese werden 238","Rechtsextremismus \u00fcber einen in Bad Schwartau ans\u00e4ssigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als \"Stimme des Artglaubens\" wird die \"Nordische Zeitung\" herausgegeben. Zus\u00e4tzlich pr\u00e4sentiert sich die Gemeinschaft auf einer von RIEGER betriebenen Website. Neben ihren propagandistischen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte die Artgemeinschaft in Nordth\u00fcringen \u00fcberregionale Veranstaltungen in Form sogenannter \"Gemeinschaftstage\" durch. An den um die Tagund Nachtgleiche, zur Sommersonnenwende und zum \"Juleingang\" (Wintersonnenwende) stattfindenden Treffen nahmen bis zu 300 Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation in sogenannte \"Gef\u00e4hrtschaften\" gegliedert. Die norddeutschen Anh\u00e4nger traten in der Vergangenheit als \"Gef\u00e4hrtschaft Nordmark\" auf und f\u00fchrten unter Leitung ihres \"Goden\" RIEGER in Niedersachsen regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehmern durch. RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung wurde er nunmehr auch wegen Bedrohung (SS 241 StGB) verurteilt. Das LG Verden best\u00e4tigte in einer Berufungsverhandlung am 12.10.06 ein Urteil des AG Rotenburg/W\u00fcmme vom 09.06.05. Das Amtsgericht hatte RIEGER wegen Bedrohung eines Angeh\u00f6rigen der Antifa Rotenburg/ W\u00fcmme - im September 2004 im Zusammenhang mit dem Transport alter Milit\u00e4rfahrzeuge zum \"Heisenhof\" - zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen je 40 EUR verurteilt. 239","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Scientology-Organisation VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Zielsetzungen Die st\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) stellte im Juni 1997 fest, dass hinsichtlich der Scientology-Organisation (SO) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz wurde in einem Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln im November 2004 best\u00e4tigt. Zugleich befand das Gericht, es l\u00e4gen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die SO die Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele erstrebe. Die Scientology Kirche Deutschland e.V. und die Scientology Kirche Berlin e.V. hatten gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geklagt. Nach dieser Niederlage gingen die Kl\u00e4ger Anfang 2005 in die Berufung - das Verfahren dauert an. Von einer Ablehnung der parlamentarischen Demokratie ist die SO im Jahr 2006 nicht abger\u00fcckt. Organisationsimmanent halten die Scientologen an den Schriften des SO-Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD fest. Angestrebt wird eine scientologische Zivilisation durch das Mittel der Expansion in alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche. So soll mit politischer Bestimmtheit, die objektiv (auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln) zu konstatieren ist, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung beseitigt oder au\u00dfer Geltung gesetzt und eine neue Ordnung nach scientologischen Ma\u00dfst\u00e4ben errichtet werden. Ende 2006 wurde die Absicht einer verst\u00e4rkten Einflussnahme auf die \"deutsche Regierung\" verk\u00fcndet und das Vorhaben, \"die deutsche Gesellschaft zu ver\u00e4ndern\", bekr\u00e4ftigt (Umfrage - An alle Hamburg Publics 2006, VI. 2.). 242","Scientology-Organisation Arbeitsfeld Scientology - \"Ideologie und Zielsetzungen\" 2. Aktivit\u00e4ten Die SO hat f\u00fcr viele Lebenshilfebereiche Unterorganisationsformen - auch Frontgroups genannt - mit verschiedenen Angeboten im Sortiment. 2006 geriet die f\u00fcr den Bildungsbereich zust\u00e4ndige Unterorganisation \"Applied Scholastics\" (ApS) in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit in Deutschland. Auch in Hamburg waren Scientologen, die ApS angeh\u00f6ren, im Nachhilfeunterricht aktiv. Zu den Aufgaben dieser weltweit t\u00e4tigen Scientology-Gruppe z\u00e4hlt die Verbreitung scientologischer Technologien mit einer gezielten Einflussnahme im Bildungsbereich sowie die Werbung neuer Mitglieder. ApS geh\u00f6rt, wie weitere Gruppen, die u.a. das soziale Engagement der SO hervorheben sollen, zur \"Association of Better Living and Education\" (ABLE). Die SO-Zugeh\u00f6rigkeit derartiger Gruppen oder einzelner Mitglieder ist f\u00fcr Au\u00dfenstehende h\u00e4ufig nicht erkennbar und wird in vielen F\u00e4llen nicht freiwillig offenbart. Die \"Einf\u00fchrung der Studiertechnologie an Schulen und Universit\u00e4ten\" war - wie der Newsletter VIII/2006 belegt - im Jahr 2006 der Schwerpunkt einer Kampagne der Hamburger Org. Die \"Citizens Commission on Human Rights\" (CCHR) ist eine weitere Unterorganisation, deren SO-Zugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr Au\u00dfenstehende ebenfalls schwer zu erkennen ist. Mit ihrem deutschen Ableger \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie\" (KVPM) tourte sie 2006 mit einer aufw\u00e4ndigen, sehr professionellen Ausstellung durch Europa. Anfang Dezember 2006 fand diese in Hamburg statt. WeltAusstellung in M\u00fcnchen 243","Scientology-Organisation weit \u00fcberzieht die SO die Psychiatrie mit einer anhaltenden Hasskampagne. \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\" lautete der Ausstellungstenor in Deutschland. Interessierte Besucher wissen in der Regel nicht, dass die SO dahintersteht. Sie treffen hier auf einen N\u00e4hrboden, der sie auf scientologische Inhalte und Methoden vorbereitet. Die KVPM verunglimpft ganze Berufsst\u00e4nde wie den der Psychiater und kann auch durch falsche medizinische Beratungen Gefahren verursachen. Sowohl die internationale als auch die regionale F\u00fchrung der SO treiben ihre Mitglieder st\u00e4ndig zur Expansion an. Zu dem Zweck werden Kampagnen entworfen und propagiert. Dazu geh\u00f6rte bereits im Jahr 2005 die Kampagne \"Ideale Org\": Ein Projekt f\u00fcr alle Scientologen, aus ihrer regionalen Niederlassung mehr zu machen, mehr Mitglieder zu gewinnen und mehr Umsatz zu erzielen. Diese Ziele konnten nicht erreicht werden, deshalb wurde die Kampagne 2006 fortgef\u00fchrt. Die Hamburger Scientologen hofften darauf, als erste in Deutschland die Vorgaben zu erf\u00fcllen. Mit gesteigerten Aktivit\u00e4ten seien sie in Hamburg und weiten Teilen Norddeutschlands unterwegs: \"Denn schlie\u00dflich leben in unserem Verantwortungsbereich \u00fcber 13 Millionen Einwohner, denen wir als einzige Gruppe effektive Hilfe bieten k\u00f6nnen.\" Die Hamburger Org verwies in diesem Zusammenhang auf personelle Zuw\u00e4chse, auf eine Intensivierung ihres Angebots f\u00fcr Scientologen und eine Abstimmung mit dem europ\u00e4ischen SO-Management in Kopenhagen (Neue Zivilisation, Ausgabe 187/2006). Doch Ende 2006 gewann die Expansion der SO in Berlin h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Berlin sollte die erste \"Ideale Org\" werden, und bundesweit wurden Scientologen f\u00fcr Berlin rekrutiert. In der Hamburger SO kam es zu einer \"Umfrage\" mit dem Hintergrund, Personal f\u00fcr Berlin zu gewinnen. Darin hie\u00df es: \"Berlin als die Hauptstadt Deutschlands ist die lebenswichtige Adresse bez\u00fcglich Scientology. Um unsere planetarischen Rettungskampagnen in Anwendung zu bringen m\u00fcssen wir die obersten Ebenen der deutschen Regierung in Berlin erreichen. (...)...wird Berlin innerhalb Wochen eine ideale Org sein und die richtige Repr\u00e4sentation der Scientology in Berlin, die daf\u00fcr verantwortlich ist, die n\u00f6tigen Zufahrtstra\u00dfen in das deutsche Parlament zu bauen, um unsere L\u00f6sungen tats\u00e4chlich eingearbeitet zu bekommen in die gesamte deutsche Gesellschaft.\" 244","Scientology-Organisation Dieses Eindringen mit scientologischen Inhalten in Politik und Gesellschaft beschrieb eine hochrangige Hamburger Scientologin bereits im Vorjahr in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit u.a. mit HUBBARD-Zitaten, ihr \"Postenzweck\" sei es, \"...Leute aus der \u00d6ffentlichkeit und \u00f6ffentliche Einrichtungen zu kontaktieren und zu auditieren, sowie die Regierung einer Zivilisation zu schaffen und zu lenken.\" Sie habe PR-Besuche bei Gerichten und der Polizei gemacht und PR-Events in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen. In Hamburg wurden die Scientologen 2006 f\u00fcr solcherart Zielsetzungen durch ein Schreiben ihres Gr\u00fcnders, L. Ron HUBBARD, inspiriert. Darin werden unter dem Titel \"Deadline Erde\" Scientologen als \"Superwesen\" bezeichnet und Absichten bekr\u00e4ftigt, \"... alles aus dem Weg zu r\u00e4umen, was wir aus dem Weg r\u00e4umen m\u00fcssen, egal, wie gro\u00df es ist, um eine Zivilisation zu schaffen, die \u00fcberleben kann.\" Auch in dem SO-Magazin Impact (Nr. 113/2006) wurde bekr\u00e4ftigt: Scientologen seien die einzigen Menschen, die \"Verfall\" und \"Verwirrung der zentralen Regierungen\" ins Reine bringen k\u00f6nnten. Vom \"h\u00f6chsten Staatsf\u00fchrer bis zum niedrigsten Dienstboten\" habe niemand mit Ausnahme von Scientologen ein genaues Verstehen vom Leben. Dieser Kampf gegen alles Nichtscientologische klang mit den Worten des SOF\u00fchrers David MISCAVIGE (Foto) noch pr\u00e4gnanter. Auf einer Tagung der \"International Association of Scientologists\" (IAS) bezeichnete er \"die andere Seite\" als \"die B\u00f6sen\" und sprach von \"Schlachten\" und \"Krieg f\u00fchren\". Die Pr\u00e4senz und Botschaft der Scientologen m\u00fcsse durch die Adern der Gesellschaft flie\u00dfen, so stark, dass sie die unterdr\u00fcckerischen Einfl\u00fcsse aufhebe. Mit der \"Macht unserer Technologie\" m\u00fcsse man sich gegen \"Feinde\" und \"Gegner\" wenden. \"Wenn man deren Schl\u00fcsselfiguren entfernt ... brechen sie zusammen. (...) Das bringt uns zu einem wichtigen zweiten Schritt: Das \u00dcbel an der Wurzel packen. Anders ausgedr\u00fcckt: Wenn man eine Infektion hat, so verwendet man Antibiotika.\" Und weiter meint MISCAVIGE, beim Auffinden der Quelle der Bakterien 245","Scientology-Organisation sollten diese vernichtet werden, anstatt nur Symptome zu behandeln (Impact 112/2006). Diese \u00fcbliche Einstimmung von Scientologen mit Tier-Metaphorik und weiteren herabw\u00fcrdigenden Vergleichen (Krankheit in der Gesellschaft - schmutzige Kloake - Barbarentum) dient der Einschw\u00f6rung aller Scientologen im st\u00e4ndigen Kampf gegen alles Nichtscientologische und gleichzeitig der Abschottung gegen Informationen und Aufkl\u00e4rung aus der nichtscientologischen Welt. Im Hinblick auf eine Expansion in Europa und auf die zu diesem Zweck eingerichtete neue Zentrale der SO in Br\u00fcssel (Foto) bezeichnete MISCAVIGE die Europ\u00e4ische Union als \"zweitm\u00e4chtigste Regierung der Welt\". Die r\u00e4umliche N\u00e4he zu Sitzen von Kommissionen, der NATO, des Parlaments sowie diversen Botschaften und \"Tausenden multinationalen K\u00f6rperschaften\" solle genutzt werden: \"Hier werden wir jedem - von Parlamentariern bis zu ausl\u00e4ndischen Diplomaten - Scientology und all unsere Programme vorstellen.\" (Impact 112) Auf einer internen Veranstaltung, einem europ\u00e4ischen Expansionsgipfeltreffen von Scientologen am 08.04.06 in Br\u00fcssel, fielen deutlichere Worte. Scientologen aus Deutschland und vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hatten sich versammelt, um sich k\u00e4mpferisch zu geben und Eroberungspl\u00e4ne zu schmieden. Dabei zeigte sich ein deutlicher machtpolitischer Anspruch der SO. In aggressiver Diktion wurde Europa als \"Viertes Reich\" bezeichnet, gegen das \"Krieg\" zu f\u00fchren sei. 3. Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen Hamburg blieb auch 2006 ein regionaler Schwerpunkt der Scientology-Organisation in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten Hamburger Scientologen im gesamten norddeutschen Raum haben 2006 leicht zugenommen, insbesondere weil die in der Innenstadt gelegene Hamburger Org (Foto, S. 247) die Expansionsstufe \"Ideale Org\" angestrebt hatte. Ende des Jahres war dann allerdings der Expansion bzw. Ein246","Scientology-Organisation flussnahme am deutschen Regierungssitz Vorrang gegeben worden, und in Hamburg sollte Personal f\u00fcr Berlin rekrutiert werden. Daneben existiert in Hamburg-Wandsbek die wesentlich kleinere Eppendorfer Org (nach ihrer urspr\u00fcnglichen Adresse benannt). Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) hat eine Basis in der Hamburger Org. Es ist u.a. f\u00fcr Public Relations, Rechtsangelegenheiten und zur Abwehr von Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten gegen die SO zust\u00e4ndig und f\u00fchrt dabei auch geheimdienst\u00e4hnliche Operationen durch. Das \"WISE Charter Komitee\" in Wandsbek kontrolliert den scientologischen Wirtschaftsbereich des \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) in Hamburg. WISE sch\u00f6pft Geld seiner Mitglieder ab, kontrolliert die Firmen im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung und Einhaltung scientologischer Technologien und fordert eine Expansion in die Gesch\u00e4ftswelt hinein. Die Hamburger Niederlassung der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) hat ihren Sitz ebenfalls in Wandsbek. Sie beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an Propagandaaktivit\u00e4ten gegen die Psychiatrie als weltanschaulichen Gegner und vermeintlichen Konkurrenten der SO. Bundesweit blieben die gesch\u00e4tzten Mitgliederzahlen aller SO-Organisationseinheiten mit 5.000 bis 6.000 konstant. In Hamburg hat sich die Zahl von Scientologen auf etwa 750 leicht erh\u00f6ht. Nach Informationen aus der Hamburger Org wurde im Zusammenhang mit zunehmenden Werbeaktivit\u00e4ten in Norddeutschland im Jahr 2006 mehr Personal ben\u00f6tigt als zuvor. Informationen \u00fcber die Struktur der SO: Arbeitsfeld Scientology / \"Strukturen und Organisationseinheiten\" 247","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Spionageabwehr VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Die Spionageabwehr sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte und wertet diese aus. Dabei geht es darum, Spionagef\u00e4lle aufzukl\u00e4ren und die Methoden, Zielrichtungen und Strukturen in Deutschland aktiver Nachrichtendienste zu erkennen. Deutschland ist aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Position nach wie vor ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel der Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) sowie solcher aus dem nah-, mittelund fern\u00f6stlichen LfV HH sowie dem nordafrikanischen Raum. Dabei sind die Nachrichtendienste der GUS insbesondere an den \"klassischen\" Aufkl\u00e4rungsbereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung interessiert, w\u00e4hrend Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens je nach aktueller politischer Interessenlage die Ausforschung und Unterwanderung ihrer jeweiligen Oppositionsgruppen in Deutschland in den Vordergrund der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit stellen. Dar\u00fcber hinaus setzen mehrere Staaten ihre Nachrichtendienste unvermindert zur verdeckten Beschaffung von G\u00fctern und Informationen zu atomaren, biologischen und chemischen Vernichtungswaffen sowie zur Verbesserung ihrer Raketentechnologie (Proliferation) ein. Aufstrebende Wirtschaftsm\u00e4chte wie Russland und China benutzen ihre Nachrichtendienste zudem gezielt zur Wirtschaftsspionage ( VII.6), um sich kostenintensive und zeitraubende Forschungen und Entwicklungen im Technologiebereich Micosoft, Symbolfoto zu ersparen. 250","Spionageabwehr 2. Methoden der Nachrichtengewinnung Die Kategorien der nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung lassen sich unterteilen in die offene, die halboffene und die verdeckte, konspirative Beschaffung. 2.1 Mit der offenen Beschaffung decken z.B. die russischen Nachrichtendienste einen Gro\u00dfteil ihres Informationsbedarfes. 2.1.1 Zum einen bieten die der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stehenden Informationsm\u00f6glichkeiten, z.B. die systematische Auswertung von Datenbanken, Internet, wissenschaftlichen Forschungsberichten und Fachinformationszentren eine F\u00fclle von offenen Informationen. 2.1.2 Zum anderen bem\u00fchen sich die verdeckt eingesetzten Nachrichtendienst-Angeh\u00f6rigen in russischen Vertretungen und Medienagenturen in der Bundesrepublik Deutschland darum, ein Netz von Gespr\u00e4chspartnern in allen Aufkl\u00e4rungsbereichen aufzubauen. Dazu werden auf allen gesellschaftlichen Ebenen Veranstaltungen wie z.B. politische Diskussionsforen, Messen, Empf\u00e4nge und wissenschaftliche Vortr\u00e4ge besucht und Gespr\u00e4chskontakte zu interessant scheinenden Personen gekn\u00fcpft. Durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung erhalten die Geheimdienstangeh\u00f6rigen, die offiziell als Diplomaten oder Journalisten auftreten, schutzbed\u00fcrftige Informationen. Diese Methodik wird \"Absch\u00f6pfung\" genannt. Trotz dieser offenen Beschaffung sind die Nachrichtendienstler bem\u00fcht, sich mit ihren deutschen Kontaktpersonen m\u00f6glichst in neutralen R\u00e4umen, z.B. Restaurants, zu treffen. Sie vermeiden es zun\u00e4chst, ihre Gespr\u00e4chspartner durch zu offensives Befragen oder konspiratives Verhalten zu verschrecken. 251","Spionageabwehr Solche offenen Kontakte k\u00f6nnen \u00fcber mehrere Jahre fortbestehen, ohne dass sich die deutsche Kontaktperson ausgeforscht f\u00fchlt. 2.2 Bei Gespr\u00e4chspartnern, denen der Nachrichtendienstler eine berufliche Perspektive zutraut, die ihm k\u00fcnftig Zugang zu interessanten Informationen er\u00f6ffnen k\u00f6nnte, wird versucht, den offenen Kontakt auf eine vertraulichere Basis zu stellen, diesen Kontakt in eine \"halboffene\" Verbindung umzuwandeln. Der Nachrichtendienst-Mitarbeiter ist darum bem\u00fcht, eine freundschaftliche, teilweise kumpelhafte Atmosph\u00e4re herzustellen, die mit materiellen, aber auch immateriellen Zuwendungen wie Lob und Aufwertung der Kontaktperson einhergeht. Allein die Behauptung von Nachrichtendienst-Offizieren, die Informationen des deutschen Gespr\u00e4chspartners tr\u00fcgen zur politischen Stabilit\u00e4t und zum Frieden bei, reichten in der Vergangenheit schon aus, um Idealisten zur Fortsetzung der Informationslieferung zu bewegen. Im weiteren Verlauf bringt der Angeh\u00f6rige des Nachrichtendienstes dann einzelne konspirative Elemente in die Verbindung ein, die den Kontaktpartner jedoch nicht kompromittieren. So werden die weiteren Zusammenk\u00fcnfte bereits bei vorausgehenden Treffen verabredet, und es wird auch ein Ausweichtermin festgesetzt f\u00fcr den Fall, dass einer der Treffpartner verhindert ist. Damit werden Telefonkontakte der deutschen Kontaktperson zum Mitarbeiter des Nachrichtendienstes vermieden, da dieser davon ausgeht, im Blickfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu stehen. Er bittet seinen Gespr\u00e4chspartner sogar darum, ihn m\u00f6glichst nicht im B\u00fcro anzurufen. Dies begr\u00fcndet er z.B. mit einer regen Reiset\u00e4tigkeit oder damit, dass seine Kollegen im B\u00fcro \u00fcber diesen Kontakt nicht unterrichtet seien. Auch diese Treffen finden \u00fcberwiegend in Restaurants statt und werden vorzugsweise in die Abendstunden oder auf das Wochenende verlegt. Bei diesen nun vertraulichen Treffen erweitert der Nachrichtendienst-Offizier die allgemeine Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung um konkrete Auftr\u00e4ge an die Kontaktperson und stellt diese anfangs als Bitte um Erledigung von Gef\u00e4lligkeiten dar. Als Gegenleistung werden Einladungen zum Essen ausgesprochen oder auch Sachgeschenke oder kleinere Geldbetr\u00e4ge als \"Aufwandsentsch\u00e4digung\" \u00fcbergeben. Diese 252","Spionageabwehr vertrauliche Verbindung wird nach dem Ende der Dienstzeit des Nachrichtendienst-Angeh\u00f6rigen in Deutschland h\u00e4ufig an einen Nachfolger \u00fcbergeben. 2.3 Bei der verdeckten konspirativen Beschaffung handelt es sich um die klassische F\u00fchrung eines Agenten. Sind die Stufen der offenen und halboffenen Gespr\u00e4che durchlaufen, kann sich die Verbindung dahin entwickeln, dass der Nachrichtendienst dem deutschen Gespr\u00e4chspartner zutraut, Zugang zu sensiblen und gesch\u00fctzten Informationen zu haben und ihm die Bereitschaft unterstellt, diese Informationen an ihn zu liefern. Durch schrittweise intensivere Fragen und Beschaffungsw\u00fcnsche bei gleichzeitiger Steigerung der materiellen und psychologischen Zuwendung f\u00fchrt der Nachrichtendienst seine Zielperson an eine Zusammenarbeit heran. Die Art der Auftr\u00e4ge und die Einweisung in konspirative Verhaltensweisen sollten jedem beteiligten B\u00fcrger klarmachen, dass er in eine strafbare nachrichtendienstliche Verstrickung geraten ist und er sofort beim Verfassungsschutz Rat und Hilfe suchen sollte. 3. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Die in den vergangenen Jahren auf wirtschaftlicher und politischer Ebene erfolgte Ann\u00e4herung Russlands und einzelner L\u00e4nder der Russischen F\u00f6deration an Westeuropa f\u00fchrte nicht zu einer Verringerung der Aktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste in Deutschland. Hier ist die Russische F\u00f6deration durch * die Botschaft (RB) mit dem Handelsund Wirtschaftsb\u00fcro (HWB) und dem Haus der Wissenschaft und Kultur (HWK) in Berlin, * die Generalkonsulate (RGK) in Bonn, Hamburg, Leipzig und M\u00fcnchen sowie 19 Agenturen russischer Medien vertreten. Im Jahr 2007 soll ein weiteres Generalkonsulat in Frankfurt/Main er\u00f6ffnet werden. 253","Spionageabwehr Russland verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber einen der weltweit gr\u00f6\u00dften Sicherheitsapparate. Seine bedeutendsten Nachrichtendienste sind: * der zivile Inlandsdienst FSB, * der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, * der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU und * der Schutzdienst FSO. Der FSB und der Auslandsdienst SWR sind direkt dem russischen Pr\u00e4sidenten unterstellt. Mit ca. 350.000 Mitarbeitern (inkl. Grenztruppen) hat der FSB als Inlandsnachrichtendienst die Aufgabenbereiche zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, Beobachtung des politischen Extremismus und die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Hauptsitz des FSB in Moskau organisierter Kriminalit\u00e4t. Gelegentlich wirbt er aber auch ausl\u00e4ndische Reisende an und unterst\u00fctzt so die anderen Dienste bei der Auslandsaufkl\u00e4rung. Der hierf\u00fcr zust\u00e4ndige SWR verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 13.000 Mitarbeiter. Er wirbt im Ausland - auch in Deutschland - Agenten an, um an besonders sensible Informationen zu gelangen. Der GRU untersteht mit seinen ca. 12.000 Mitarbeitern dem Verteidigungsministerium. Sein Auftrag in Deutschland ist vorrangig die Informationsbeschaffung aus den Bereichen R\u00fcstung, Bundeswehr und westlichem Verteidigungsb\u00fcndnis. Micosoft, Symbolfoto F\u00fcr die Sicherheit von Regierung und Pr\u00e4sident ist der Schutzdienst FSO zust\u00e4ndig. Er versieht Personenund Objektschutz, nach Weisung des Pr\u00e4sidenten sind auch nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zur Abwehr oder Aufkl\u00e4rung m\u00f6glich. Der Dienst hat etwa 40.000 Mitarbeiter. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration - hier insbesondere SWR und GRU - betreiben ihre Spionaget\u00e4tigkeit im Wesentlichen 254","Spionageabwehr aus den sog. Legalresidenturen. Hierbei handelt es sich um getarnte St\u00fctzpunkte der Nachrichtendienste in den offiziellen Vertretungen (z.B. Botschaften, Konsulate und Handelsvertretungen) ihres Landes im Gastgeberland. Die Legalresidenturen bieten durch ihre vielf\u00e4ltigen Kontaktm\u00f6glichkeiten zu Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gute Voraussetzungen zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung. Die F\u00fchrungsoffiziere - Angeh\u00f6rige von SWR und GRU - nehmen zum Beispiel auf Messen und Kongressen Kontakt zu Vertretern deutscher Unternehmen und Wissenschaftlern auf und beschaffen zun\u00e4chst offen zug\u00e4ngliches Informationsmaterial. Das weitere Vorgehen erfolgt dann h\u00e4ufig wie oben beschrieben ( VII.2). Ob in dem Fall des in London am 23.11.06 an einer Polonium 210-Vergiftung verstorbenen russischen Ex-Agenten Alexander LITWINENKO einer der russischen Nachrichtendienste beteiligt war, konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Auch in den anderen Staaten der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) sind die Nachrichtendienste ein fester Bestandteil des politischen Systems und arbeiten eng mit den russischen Nachrichtendiensten zusammen. Dies reicht vom Austausch von Erkenntnissen bis zur \u00dcbergabe geworbener Quellen. 4. Die Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens In der Bundesrepublik Deutschland sind wegen ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung und nicht zuletzt wegen der hohen Zahl von Ausl\u00e4ndern diverse Nachrichtendienste der Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens aktiv. Dabei beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten dieser Dienste nicht nur auf die klassische Spionage. Ihr Blick ist auch auf die eigenen Staatsangeh\u00f6rigen gerichtet, die in Opposition zu dem politischen Regime ihres Heimatlandes stehen und auf die Beschaffung sensibler proliferationsrelevanter G\u00fcter ( VII.5). Wesentliche Zielobjekte des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK z.B. sind die Aktivit\u00e4ten, Strukturen und F\u00fchrungspersonen der Oppositionsgruppierungen \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (Modjahe255","Spionageabwehr din-E-Khalq, MEK; III.6.), der verschiedenen Monarchisten-Vereinigungen sowie weiterer Organisationen der iranischen Exilopposition in Deutschland. Dabei bem\u00fcht sich der VEVAK, entweder Agenten in die Oppositionsvereine einzuschleusen und sie dann durch gezielte Denunziationen untereinander zu schw\u00e4chen oder aufzul\u00f6sen oder er versucht, Aktivisten der Oppositionsgruppen f\u00fcr seine Zwecke zu werben. Die Kontaktaufnahme erfolgt h\u00e4ufig telefonisch direkt aus Iran, teilweise unter Einschaltung dort lebender Verwandter. Den Oppositionellen wird z.B. Reisefreiheit oder Straffreiheit in Iran in Aussicht gestellt, Geld gezahlt oder auch Druck ausge\u00fcbt. Unabh\u00e4ngig von diesem T\u00e4tigkeitsfeld ist der iranische Nachrichtendienst in die Bem\u00fchungen zur Beschaffung proliferationsrelevanter G\u00fcter ( VII.5) eingebunden. Ausforschung und Unterwanderung systemkritischer Landsleute im Ausland sind auch Schwerpunkte der syrischen, libyschen und chinesischen Nachrichtendienste. Ihre geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten werden dabei meist aus den diplomatischen Vertretungen gesteuert. 5. Proliferation und Wissenstransfer durch Nachrichtendienste der Krisenl\u00e4nder Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschl. des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen (Proliferation) bedroht den Weltfrieden. Dabei ist auch die Bundesrepublik Deutschland als eine der f\u00fchrenden Industrienationen weiterhin ein Zielgebiet f\u00fcr die Beschaffungsbem\u00fchungen der Krisenl\u00e4nder. Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden DPA ist es, die nachrichtendienstlich gesteuIranische Shahab-3-Mittelstreckenrakete bei einer Milt\u00e4rparade erte Beschaffung von G\u00fctern, Technologien und Know-how zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen aufzukl\u00e4ren. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG), die Au\u00dfen256","Spionageabwehr wirtschaftsverordnung (AWV) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). Das Interesse der proliferationsrelevanten L\u00e4nder Iran, Nord-Korea, Syrien und Pakistan an der Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Raketensystemen h\u00e4lt unvermindert an. Aus Sicht der internationalen Staatengemeinschaft geben besonders die Aktivit\u00e4ten Irans und Nord-Koreas gr\u00f6\u00dften Anlass zur Sorge. Dabei stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: LfV HH * Betreibt Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie tats\u00e4chlich den Bau der Atombombe, um damit auch seine Mittelstreckenraketen ausstatten zu k\u00f6nnen? * Ist Nord-Korea tats\u00e4chlich im Besitz einsatzf\u00e4higer Atomsprengk\u00f6pfe? Die entsprechenden Verlautbarungen aus Teheran und Pj\u00f6ngjang belegen in jedem Fall die dringende Notwendigkeit, die Proliferation zu verhindern. Einerseits besitzen die proliferationsrelevanten L\u00e4nder bereits die F\u00e4higkeiten und Kapazit\u00e4ten, das f\u00fcr die Massenvernichtungs-Programme notwendige Know-how und Produktspektrum (Maschinen, Werkstoffe, Ersatzteile etc.) in Eigenregie zu entwickeln oder herzustellen. Andererseits bestehen in einigen Bereichen der Forschung, Entwicklung und Herstellung dieser Waffen und Tr\u00e4gersysteme Defizite, die durch entsprechende Beschaffungsaktivit\u00e4ten auf dem Weltmarkt ausgeglichen werden. Dabei handelt es sich meist um \"dual use\"-Produkte (G\u00fcter mit doppelter Verwendungsm\u00f6glichkeit), die sowohl f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. Deutsche Firmen, die unsicher sind, ob ihr Produkt Proliferationsrelevanz hat, erfahren \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), ob die Ausfuhr ihres Produktes in ein Krisenland genehmigungspflichtig ist. Um die strengen gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen zu umgehen, bedienen sich die Krisenl\u00e4nder bei der Beschaffung von Material f\u00fcr die Herstellung von Massenvernichtungswaffen verschiedener Methoden: 257","Spionageabwehr * Sie beschaffen Massenvernichtungswaffen mit Hilfe von Geheimdiensten, deren Mitarbeiter als Besteller oder K\u00e4ufer auftreten. * Sie kaufen \u00fcber teilweise geheimdienstlich gesteuerte Staatsfirmen. Das Vorschieben einer Handelsfirma zur T\u00e4uschung des Verk\u00e4ufers ist eine klassische nachrichtendienstliche Methode. * Sie nutzen konspirativ arbeitende Beschaffungsnetze. * Sie verschleiern den Endabnehmer im Empf\u00e4ngerland durch den Gebrauch harmlos klingender Firmennamen. * Sie nutzen neutrale oder irref\u00fchrende Projektbezeichnungen. * Sie schieben Universit\u00e4ten als vermeintlichen Endabnehmer vor. * Sie gr\u00fcnden kleine Firmen im eigenen Land oder im Ausland f\u00fcr die Abwicklung eines einzigen Gesch\u00e4fts und l\u00f6sen sie danach wieder auf. * Sie missbrauchen im Export unerfahrene Lieferanten. * Sie teilen die erforderlichen Beschaffungen in viele, f\u00fcr sich allein gesehen unverd\u00e4chtige Einzelpakete auf, sodass die Proliferationsrelevanz des gesamten Gesch\u00e4fts nur schwer erkennbar wird. Ein deutsches Unternehmen bzw. ein deutscher Lieferant hat es bisweilen schwer mit der Einsch\u00e4tzung, ob die tats\u00e4chliche Verwendung seiner Waren mit Schwierigkeiten f\u00fcr sein Unternehmen verbunden sein k\u00f6nnte. Nach den Erfahrungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen folgende Anhaltspunkte auf ein proliferationsrelevantes Gesch\u00e4ft hindeuten: * Der Endverbleib der G\u00fcter ist unklar oder kann nicht plausibel erkl\u00e4rt werden. * Der Kunde handelt \u00fcblicherweise mit milit\u00e4rischen G\u00fctern. * Der auftretende K\u00e4ufer verf\u00fcgt nicht \u00fcber das erforderliche Fachwissen. * Die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t des Neukunden ist nicht bekannt. * Es werden ohne erkennbaren Grund Zwischenh\u00e4ndler eingeschaltet oder Umwege \u00fcber unbeteiligte L\u00e4nder beim Liefervorgang vorgeschlagen. * Der Kunde w\u00fcnscht eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Etikettierung oder Kennzeichnung, um die G\u00fcter zu neutralisieren. * Angebotene Zahlungsbedingungen sind besonders g\u00fcnstig, wie z.B. Barzahlung, hohe Vorauszahlungen oder ungew\u00f6hnliche Provisionen. 258","Spionageabwehr * Der K\u00e4ufer verzichtet auf das Einweisen in die Handhabung, auf Serviceleistungen oder Garantie. * Firmenangeh\u00f6rige werden zu Ausbildungszwecken zur Herstellerfirma nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vor Ort praktischer und sinnvoller w\u00e4re. * Einzelne Mitglieder von Besucherdelegationen werden namentlich nicht vorgestellt. * Zu weiteren Gesch\u00e4ftskontakten in Deutschland wird geschwiegen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten bei der Proliferationsabwehr mit nationalen Beh\u00f6rden wie dem Zollkriminalamt (ZKA), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und auch mit internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden eng zusammen. Dabei steht nicht die Verfolgung, sondern die Verhinderung von Proliferation im Vordergrund, sodass deutschen Firmen rechtzeitig Beratungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che angeboten werden, um sie vor einer Verwicklung in Proliferationsvorg\u00e4nge zu bewahren. 6. Wirtschaftsspionage Aufgabe des Verfassungsschutzes ist auch die Abwehr von Wirtschaftsspionage. Auf diesem Feld d\u00fcrfen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur t\u00e4tig werden, wenn fremde staatliche Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgehen. Das illegale Beschaffen von Waren und Know-how durch konkurrierende Unternehmen (Konkurrenzspionage) f\u00e4llt nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes. Vor dem Hintergrund des globalisierten \u00f6konomischen Wettbewerbes ist die Wirtschaftsspionage aktuell von hoher Bedeutung. Besonders die Nachrichtendienste der aufstrebenden Wirtschaftsm\u00e4chte Russland und China sind durch ihre Regierungen aufgefordert, durch nachrichtendienstliche Beschaffung die Wirtschaft ihrer L\u00e4nder an die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4Micosoft, Symbolfoto 259","Spionageabwehr higkeit der westlichen Staaten heranzuf\u00fchren. So erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sident PUTIN in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament am 10.05.06: \"Ich denke, dass der Staat bei der Beschaffung moderner Technologien aus dem Ausland unterst\u00fctzend t\u00e4tig sein muss\" (Homepage des russischen Pr\u00e4sidenten www.kremlin.ru am 12.05.06). Insbesondere bei einem wirtschaftlichen Engagement in diesen L\u00e4ndern sollte den deutschen Unternehmen gegenw\u00e4rtig sein, dass die Nachrichtendienste dort \u00fcber nahezu unbegrenzte M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle der modernen Kommunikationsmittel verf\u00fcgen. Symbolfoto So erging russischen Medienberichten zufolge Ende August 2005 eine Weisung der Regierung an die Telefongesellschaften des Landes, dem FSB und dem Innenministerium uneingeschr\u00e4nkt Zugriffsrecht auf ihre Datenbanken mit Informationen \u00fcber Ferngespr\u00e4che, Rechnungen, Dienstleistungen und Kundendaten zu gew\u00e4hren. Damit erhielt der FSB erg\u00e4nzend zu den vorhandenen Monitoring-Systemen SORM 1 und 2 die Gelegenheit, jederzeit Telefongespr\u00e4che und Internetaktivit\u00e4ten \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. Mit diesen technischen M\u00f6glichkeiten kann der FSB auch r\u00fcckwirkend auf s\u00e4mtliche Personenund Anschlussdaten sowie relevante Gespr\u00e4chsinhalte zugreifen und sie f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke nutzen. Deutsche Firmen und Privatpersonen m\u00fcssen daher damit rechnen, in Russland bei der Nutzung von Telefon und Internet vom FSB gezielt \u00fcberwacht zu werden. Aber auch am Standort Deutschland besteht f\u00fcr deutsche Unternehmen die Gefahr, z.B. \u00fcber das Internet technisch angegriffen zu werden und wichtige Unternehmensdaten zu verlieren. Zus\u00e4tzlich zu technischen Angriffen wird ein fremder Nachrichtendienst stets bem\u00fcht sein, Zielpersonen in den auszusp\u00e4henden Firmen anzuwerben oder eigene Personen in Form von Praktikanten, Studenten, Austauschmitarbeitern und Wissenschaftlern einzuschleusen, um interne Schutzma\u00dfnahmen auszukundschaften und zu \u00fcberwinden. 260","Spionageabwehr Beispiele f\u00fcr Proliferationsverst\u00f6\u00dfe Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am 23.01.06 Anklage gegen zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) und Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (SS 34 Absatz 2 AWG) erhoben. Die Angeschuldigten sind Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Projektgruppenleiter einer in Th\u00fcringen ans\u00e4ssigen Handelsfirma. Den Angeschuldigten wurde zur Last gelegt, einem fremden Staat eine Vibrationstestanlage zum Preis von 200.000 Euro verkauft zu haben. Die Anlage wurde an eine in einem Drittland ans\u00e4ssige Handelsfirma als vorgebliche Endabnehmerin ausgeliefert und von dort vereinbarungsgem\u00e4\u00df an die Auftraggeberin weitergeleitet. Dadurch wurde vermieden, dass deutsche Exportund Kontrollbeh\u00f6rden auf die Ausfuhr der Anlage aufmerksam wurden. Am 06.11.06 wurde ein iranisch-st\u00e4mmiger Deutscher aus dem Raum D\u00fcsseldorf in seinem Wohnort festgenommen. Im Zusammenhang mit der Festnahme wurden die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines beteiligten Speditionsunternehmens durchsucht. Dem H\u00e4ndler wird vorgeworfen, im geheimdienstlichen Auftrag seit Dezember 2005 \u00fcber eine im europ\u00e4ischen Ausland ans\u00e4ssige Tarnfirma eine Vielzahl von G\u00fctern, technischen Pr\u00fcfger\u00e4ten und Ersatzteilen beschafft und an einen au\u00dfereurop\u00e4ischen Empf\u00e4ngerstaat geliefert zu haben. Diese G\u00fcter sollten dort in R\u00fcstungsprojekten Verwendung finden. Die G\u00fcter konnten in zahlreichen F\u00e4llen unter dem Vorwand, sie in ein europ\u00e4isches Nachbarland ausf\u00fchren zu wollen, von einer bayerischen Spedition direkt bei den Herstellerfirmen abgeholt werden. Die Spedition sorgte f\u00fcr den Weitertransport in den Zielstaat. Weder die Hersteller noch das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaftund Ausfuhrkontrolle (BAFA) waren \u00fcber die Ausfuhr der Waren informiert. Es besteht der Verdacht, dass die Waren f\u00fcr das iranische B- und C-Waffenprogramm verwendet werden sollten. 261","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Geheimund Sabotageschutz VIII. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Die Bundesrepublik Deutschland hat sich als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberund zwischenstaatlicher Organisationen \u00fcber ihre nationalen Interessen hinaus verpflichtet, bestimmte Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen mit den Partnerstaaten einzuhalten. Micosoft, Symbolfoto Solche Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten, m\u00fcssen wirkungsvoll gesch\u00fctzt und im Interesse des Staates geheim gehalten werden. Der Geheimschutz unterliegt zwar bundeseinheitlich gleichen Regeln, sie werden aufgrund der f\u00f6deralistischen Struktur der Bundesrepublik jedoch von den L\u00e4ndern in eigener Verantwortlichkeit bestimmt. Durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen strebt das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich an, einen Schutz vor der Ausforschung staatlicher geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen durch Unbefugte zu erreichen. Amtlich geheim zu haltende Angelegenheiten, sogenannte Verschlusssachen, gibt es nicht nur in staatlichen, sondern auch in privatgesellschaftlichen Bereichen, z.B. bei Wirtschaftsunternehmen, die im staatlichen Auftrag G\u00fcter produzieren. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform (z.B. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Dateien und Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te, technische Einrichtungen oder das gesprochene Wort). Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer 264","Geheimund Sabotageschutz amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung entweder als STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH klassifiziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist das m\u00f6gliche Risiko im Fall der Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2. Geheimund Sabotageschutz in Hamburger Beh\u00f6rden 2.1 Geheimschutz in Hamburger Beh\u00f6rden Im Hamburger Verfassungsschutzgesetz ( Anhang), im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz und in der Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher Bereiche sowie der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind die dem LfV \u00fcbertragenen Mitwirkungsaufgaben geregelt. Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, die geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen des Staates bestm\u00f6glich vor einer Preisgabe an Unbefugte zu sichern. F\u00fcr Verschlusssachen ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. 2.1.1 Personeller Geheimschutz Der Umgang mit Verschlusssachen ist nicht nur organisatorisch, sondern auch personenbezogen zu regeln. In konsequenter Fortf\u00fchrung der materiellen Vorkehrungen d\u00fcrfen nur solche Personen mit Verschlusssachen befasst werden, die dazu nach Ma\u00dfgabe des personellen Geheimschutzes befugt sind. Das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) ist die Grundlage des personellen Geheimschutzes. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen dienen der individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden kann. Sollten sicherheitserhebliche Erkenntnisse vorliegen, die die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbieten - sogenannte Sicherheitsrisiken -, darf eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht \u00fcbertragen werden. 265","Geheimund Sabotageschutz Die Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bestimmt das jeweilige \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren. Der Umfang der \u00dcberpr\u00fcfungen reicht von der einfachen Karteibzw. Datensatzsichtung bis hin zur Befragung von Referenzpersonen. Das HmbS\u00dcG enth\u00e4lt gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder einen erweiterten Aufgabenkatalog. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit Verschlusssachen k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, die aufgrund ihrer Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen Gewichts zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde, ferner Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik t\u00e4tig sind. Lf V HH Microsoft Mit der sogenannten verk\u00fcrzten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bietet das HmbS\u00dcG gegen\u00fcber anderen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen eine Besonderheit. Sie erm\u00f6glicht Beh\u00f6rden, den kurzzeitigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich zu gew\u00e4hren, ohne eine komplette - f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemessene - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren zu m\u00fcssen (z.B. bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen von Handwerkern). Im Jahr 2006 hat das LfV Hamburg 1.336 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. 2.1.2 Personeller Sabotageschutz Im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes werden dar\u00fcber hinaus Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz sieht f\u00fcr Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz vor. 266","Geheimund Sabotageschutz Die Kontrollen im Luftverkehr wesentlich zu versch\u00e4rfen war eines der Ziele des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes. In dem im Januar 2005 verabschiedeten \"Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben\" (Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG) wurden die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Personen definiert, die an Flugh\u00e4fen besch\u00e4ftigt sind. Im Jahr 2006 wurden 12.699 Personen aus dem Bereich des Hamburger Flughafens unter Mitwirkung des LfV auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Einer \u00dcberpr\u00fcfung werden ebenfalls Personen unterzogen, die an besonders sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen t\u00e4tig sind, insbesondere im Bereich der Energieversorgung. Die \"International Maritime Organization\" (IMO) - ein Beschlussgremium der UNO - hatte, vor dem Hintergrund der Auswirkungen von m\u00f6glichen terroristischen Anschl\u00e4gen auf Schiffe und H\u00e4fen, zur Absicherung des internationalen Seeschifffahrtsverkehrs ein Regelwerk, den ISPS-Code, geschaffen. Diesen Regelungen ist die Bundesrepublik Deutschland beigetreten, sie hat den Code zum 01.07.2004 in nationales Recht umgesetzt. Seine Normen schreiben weltweit Sicherheitsma\u00dfnahmen auch f\u00fcr Hafenanlagen vor, darunter auch Personen\u00fcberpr\u00fcfungen. In dem am 06.10.05 in Kraft getretenen \"Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit im Hamburger Hafen\" (Hafensicherheitsgesetz - HafenSG) wurden die Modalit\u00e4ten der Sicherheitsma\u00dfnahmen - auch die f\u00fcr Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen - festgelegt. 2006 wurden 131 \u00dcberpr\u00fcfungen vorgenommen. Der Hamburger Verfassungsschutz wird gem. SS 12 b Atomgesetz au\u00dferdem an \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen beteiligt, die Kernbrennstoffe bef\u00f6rdern oder in kerntechnischen Anlagen besch\u00e4ftigt sind. Eine besondere Aufgabe auch f\u00fcr den vorbeugenden Sabotageschutz im Jahr 2005 war das \"Akkreditierungsverfahren\" zur FIFA WM. Auch an den in diesem Zusammenhang erforderlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcber267","Geheimund Sabotageschutz pr\u00fcfungen von Personen, die Zutritt zum nicht \u00f6ffentlichen Bereich der Stadien erhalten mussten, war das LfV Hamburg beteiligt. Im Bereich des personellen Geheimund Sabotageschutzes wurden Anfragen zu 51 Personen beantwortet. In keinem Fall kam es zu Ablehnungen. Micosoft, Symbolfoto 2.1.3 Materieller Geheimschutz Verschlusssachen sind im staatlichen Interesse vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen. Sie sind daher entsprechend ihrem Schutzbedarf zu behandeln und zu verwahren. Die Verwahrung erfolgt in alarmgesicherten R\u00e4umen oder geeigneten Beh\u00e4ltnissen, z.B. Panzerschr\u00e4nken. Ebenso muss der Versand oder Transport von Verschlusssachen besonderen Voraussetzungen gen\u00fcgen, um Verluste oder Preisgaben an nicht Berechtigte m\u00f6glichst auszuschlie\u00dfen. Da die Funktionen der \u00f6ffentlichen Verwaltung durchg\u00e4ngig von der modernen, sich kontinuierlich ver\u00e4ndernden Informationsund Kommunikationstechnik unterst\u00fctzt werden, ist das Bild des materiellen Geheimschutzes st\u00e4ndig im Wandel. Tresore und Alarmanlagen sind zwar auch weiterhin noch erforderlich, doch muss vermehrt den neuen Medien Rechnung getragen werden. Mit den steigenden Anforderungen an die Informationstechnik ist auch deren Komplexit\u00e4t stetig angewachsen. Eine datengest\u00fctzte Herstellung und Verarbeitung von Verschlusssachen unterliegt weiteren Risiken ungewollter Preisgabem\u00f6glichkeiten, denen entgegengewirkt werden muss. Die \u00fcblichen informationstechnischen Sicherungsfunktionen wie etwa Zugangsoder Zugriffskontrollen reichen dabei oftmals nicht aus, es m\u00fcssen wirksamere Schutzma\u00dfnahmen getroffen werden. Dabei arbeitet der Verfassungsschutz eng mit dem Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik zusammen. F\u00fcr die Umsetzung aller Schutzma\u00dfnahmen ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des materiellen Geheimschutzes eine wichtige Voraussetzung. Daher hat die Beratung und Schulung betroffener Beh\u00f6rdenmitarbeiter einen hohen Stellenwert. Das Landesamt f\u00fcr Ver268","Geheimund Sabotageschutz fassungsschutz ber\u00e4t deshalb Bedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen; es informiert \u00fcber Verschlusseinrichtungen und Alarmsysteme. 3. Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft Ziel der Betreuung von Wirtschaftsunternehmen ist es, die Verantwortungstr\u00e4ger durch Sensibilisierung und gezielte Beratung zu unterst\u00fctzen, um der Wirtschaftsspionage, der Proliferation, dem Knowhow-Abfluss und der erh\u00f6hten Bedrohung durch den politischen Extremismus - insbes. den Islamismus oder den internationalen Terrorismus - entgegentreten zu k\u00f6nnen. Firmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von staatlichen Stellen erhalten (z.B. R\u00fcstungsauftr\u00e4ge, Errichtung verteidigungswichtiger Anlagen), werden von Bund und L\u00e4ndern in Fragen des Geheimschutzes begleitet. Die Geheimschutzbetreuung der Hamburger Wirtschaftsunternehmen, die Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Bund ausf\u00fchren, erfolgt durch das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie. Als \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das LfV in diesem Zusammenhang Ansprechpartner f\u00fcr Vorkommnisse mit geheimdienstlichem, sicherheitsgef\u00e4hrdendem oder extremistischem Hintergrund (z.B. Spionage oder Sabotage). Der Hamburger Verfassungsschutz ber\u00e4t die Firmen und regt dar\u00fcber hinaus individuelle Schutzkonzepte an und begleitet diese insbesondere im Bereich des Objektschutzes und der IT-Sicherheit. Bei den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Wirtschaftsschutz-Tagungen des LfV werden f\u00fcr die Unternehmen besonders relevante Themen mit Vertretern des Landesamtes er\u00f6rtert. Der Verfassungsschutz nimmt dar\u00fcber hinaus an Veranstaltungen der Sicherheitsverb\u00e4nde und -kammern aktiv teil. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg betreut etwa 170 Wirtschaftsunternehmen. 269","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 7. M\u00e4rz 1995 Zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 6.10.2005 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 272","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 273","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 16. August 2002 (BGBl. I S. 3217). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. 274","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Lan275","Anhang / Verfassungsschutzgesetz desamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999, zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 327, 330), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424) geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 276","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 277","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 3 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Ham278","Anhang / Verfassungsschutzgesetz burg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetzes) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390, 3391), bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die 279","Anhang / Verfassungsschutzgesetz gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten einholen. 2 Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. 3 Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (7) 1 Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 6 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. 2 Der Antrag ist durch den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Stellvertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. 3 \u00dcber den Antrag entscheidet der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 F\u00fcr die Entscheidung nach Satz 3 gilt SS 10 Abs\u00e4tze 2, 3 und 5 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 5 Er unterrichtet die Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 327, 332), \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. 6 Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen und der Kommission mitzuteilen. 7 Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. 8 SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 6 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. 9 Entscheidun280","Anhang / Verfassungsschutzgesetz gen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. 10 F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 6 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 11 SS 14 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 12 Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. 13 SS 12 Abs\u00e4tze 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes finden entsprechende Anwendung. (8) 1 Die nach Absatz 7 Satz 3 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 3 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 7 zu geben. 2 Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt ge\u00e4ndert am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), j\u00e4hrlich sowie nach Ablauf von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 7; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 4, 6 und 7 eingeschr\u00e4nkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 281","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 282","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender 283","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970), sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 284","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder 285","Anhang / Verfassungsschutzgesetz wesentlich erschwert w\u00e4re. 3 F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Einsatz gilt SS 10 Abs\u00e4tze 2, 3 und 5 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7 Abs\u00e4tze 7 und 8 gilt entsprechend. 8 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 9 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die 286","Anhang / Verfassungsschutzgesetz betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes oder SS 12 b des Atomgesetzes erfolgt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 287","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 9). 288","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung derEmpf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt. 2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. 289","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafprozessordnung und SSSS 130 , 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 290","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3 . (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 291","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3 . (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcber292","Anhang / Verfassungsschutzgesetz mittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130 , 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SS 8 Absatz 6 Satz 1 und SSSS 10 a bis 10 d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei in der jeweils geltenden Fassung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder 293","Anhang / Verfassungsschutzgesetz sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen 294","Anhang / Verfassungsschutzgesetz den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die 295","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 296","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. 297","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes . 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. 298","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss erstattet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei sind die Grunds\u00e4tze des Absatzes 3 zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. 2 Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. 3 In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (3) Der Senat unterrichtet den Ausschuss in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschuss 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 299","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 3 HmbS\u00dcG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 3 SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. 4 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 300","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABLE ASSOCIATION OF BETTER LIVING AND EDUCATION AHA AUTONOME HARBURGER ANTIFA AIW ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND ALB ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN ALI AUTONOME LINKE HAMBURG AMAL AFWAJ AL-MUQAWAMA AL-LUBNANIYA (BATAILLONE DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES) ANTIFA ANTIFASCHISTEN API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APO ABDULLAH \u00d6CALAN WIRD VON VIELEN ANH\u00c4NGERN \"APO\" GENANNT APS APPLIED SCHOLASTICS ARGE ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD NORD ATD ANTITERRORDATEI ATIF ALMANYA T\u00dcRKIYELI ISCILER FEDERASYONU (F\u00d6DERATION DER ARBEITER AUS DER T\u00dcRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) AUJAH AUTONOME JUGENDANTIFA HAMBURG AWG AUSSENWIRTSCHAFTSGESETZ AWV AUSSENWIRTSCHAFTSVERORDNUNG B B5 BRIGITTENSTRASSE 5 BAFA BUNDESAMT F\u00dcR WIRTSCHAFT UND AUSFUHRKONTROLLE BIG B\u00dcNDNIS DER ISLAMISCHEN GEMEINDEN IN NORDDEUTSCHLAND E.V. BKA BUNDESKRIMINALAMT BPJM BUNDESPR\u00dcFSTELLE F\u00dcR JUGENDGEF\u00c4HRDENDE MEDIEN BVERFG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BVERWG BUNDESVERWALTUNGSGERICHT C CCH CONGRESS CENTER HAMBURG CCHR CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS 301","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis CDK KOORDINASYONA CIVAKA DEMOKRATIK YA KURDEN EWRUPA (KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA) D DA DIREKTE AKTION DABK OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE DAL DEUTSCHE AFRIKA-LINIEN DHKC DEVRIMCI HALK KURTULUS CEPHESI (REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSFRONT) DHKP DEVRIMCI HALK KURTULUS PARTISI (REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI) DHKP-C DEVRIMCI HALK KURTULUS PARTISI-CEPHE (REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT) DK DEUTSCHES KOLLEG DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E EMUG EUROP\u00c4ISCHE MOSCHEEBAUUND UNTERST\u00dcTZUNGSGEMEINSCHAFT E.V. EUGH EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF EUGI GERICHT DER ERSTEN INSTANZ DES EUROP\u00c4ISCHEN GERICHTSHOFS F FATAH HARAKAT AT-TAHRIR AL-WATANI AL-FILASTINI (BEWEGUNG ZUR NATIONALEN BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS) FAU FREIE ARBEITERINNEN UNION FESK FORCES ARMEES DES PAUVRES ET OPPRIMES (BEWAFFNETE KR\u00c4FTE DER ARMEN UND UNTERDR\u00dcCKTEN) FIFA FEDERATION INTERNATIONALE DE FOOTBALL ASSOCIATION FPM FREE PATRIOTIC MOVEMENT (FREIE PATRIOTISCHE BEWEGUNG) FSB FEDERALNAJA SLUSHBA BESOPASNOSTI (INLANDSGEHEIMDIENST DER RUSSISCHEN F\u00d6DERATION) 302","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis FSO FEDERALNAIA SLUSHBA OKHRANI (SCHUTZDIENST DER RUSSISCHEN F\u00d6DERATION) G G8 GRUPPE DER ACHT (SIEBEN F\u00dcHRENDE INDUSTRIEL\u00c4NDER UND RUSSLAND) GFP GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK E.V. GG GRUNDGESETZ GRU GLAWNOJE RASWEDYWATELNOJE UPRAWLENIJE (HAUPTVERWALTUNG F\u00dcR AUFKL\u00c4RUNG) H HAFENSG HAFENSICHERHEITSGESETZ HAMAS HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYYA (ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG) HASPA HAMBURGER SPARKASSE HBGR HAMBURGER B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS HKO HALK KURTULUS ORDUSU (VOLKSBEFREIUNGSARMEE) HLA HAMBURGER LISTE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERSTOPP HMBS\u00dcG HAMBURGISCHES SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ HMBHAMBURGISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ VERFSCHG HNG HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. HPG HEZEN PARASTINA GEL (VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE) HUT HIZB UT-TAHRIR (BEFREIUNGSPARTEI) HVA HAUPTVERWALTUNG AUFKL\u00c4RUNG HWB HANDELSUND WIRTSCHAFTSB\u00dcRO HWK HAUS DER WISSENSCHAFT UND KULTUR I IAA INTERNATIONALE ARBEITERINNEN ASSOZIATION IAD ISLAMISCHE AKADEMIE DEUTSCHLAND E.V. IAS INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS 303","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IMO INTERNATIONAL MARITIME ORGANIZATION ISPS INTERNATIONAL SHIP AND PORT FACILITY CODE SECURITY CODE IT INFORMATIONSTECHNIK IWF INTERNATIONALER W\u00c4HRUNGSFONDS IWO ISLAMISCHE WOHLFAHRTSORGANISATION E.V. IZ ISLAMISCHES ZENTRUM IZA ISLAMISCHES ZENTRUM AACHEN IZH ISLAMISCHES ZENTRUM HAMBURG J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K K&D GRUPPE KRITIK UND DISKUSSION KADEK KONGREYA AZADI U DEMOKRASIYA KURDISTANE (FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS) KKK KOMA KOMALEN KURDISTAN (DEMOKRATISCHER KONF\u00d6DERALISMUS KURDISTANS) KONGRA VOLKSKONGRESS KURDISTANS GEL KONKONFEDERASYONA KOMELEN KURD LI AVRUPA KURD (KONF\u00d6DERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA) KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI. PDS KS KURDISTAN-SOLIDARIT\u00c4T HAMBURG KSM KOMMUNISTISCHE UNION DER JUGEND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK KVPM KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6SSE DER PSYCHIATRIE KWKG KRIEGSWAFFENKONTROLLGESETZ 304","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis L LFV LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ LIZ LIBERT\u00c4RES ZENTRUM LKA LIBERT\u00c4RES KULTURUND AKTIONSZENTRUM LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM LUFTSIG LUFTSICHERHEITSGESETZ M M.A.M.I. MILITANTE ANTIMILITARISTISCHE INITIATIVE MASCH MARXISTISCHE ABENDSCHULE HAMBURG - FORUM F\u00dcR POLITIK UND KULTUR E.V. MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (JAMA'A IKHWAN ALMUSLIMIN) MEK MODJAHEDIN-E-KHALQ (VOLKSMODJAHEDIN IRANORGANISATION) MG MILITANTE GRUPPE MG MARXISTISCHE GRUPPE MHP MILLIYETCI HAREKET PARTISI (PARTEI DER NATIONALEN BEWEGUNG) MKP MAOIST KOM\u00dcNIST PARTISI (MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI) MLKP MARKSIST LENINIST KOM\u00dcNIST PARTISI (MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI) MTF MARITIME TASK FORCE N NADIS NACHRICHTENDIENSTLICHES INFORMATIONSSYSTEM NLA NATIONAL LIBERATION ARMY (NATIONALE BEFREIUNGSARMEE) NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAN NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSB\u00dcNDNIS NORDDEUTSCHLAND NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG 305","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis O OMF-BRD ORGANISATIONSFORM EINER MODALIT\u00c4T DER FEINDM\u00c4CHTE DES DEUTSCHEN REICHES OSA OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS P PDS PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS PGA PEOPLES GLOBAL ACTION PKA PARLAMENTARISCHER KONTROLLAUSSCHUSS PKK PARTIYA KARKEREN KURDISTAN (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PLC PALESTINIAN LEGISLATIVE COUNCIL (PAL\u00c4STINENSISCHER LEGISLATIVRAT) PLO PALESTINE LIBERATION ORGANISATION (PAL\u00c4STINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATION) PMK POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T R RAF ROTE ARMEE FRAKTION RB RUSSISCHE BOTSCHAFT RB REICHSBEWEGUNG RBB REICHSB\u00dcRGERBEWEGUNG REP REPUBLIKANER RGK RUSSISCHES GENERALKONSULAT RLS ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG S SAND SYSTEMOPPOSITIONELLE ATOMKRAFT NEIN DANKE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE SCHURA RAT DER ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN HAMBURG E.V. SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SED SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SP SAADET PARTISI SPB SOZIALPATRIOTISCHES B\u00dcNDNIS L\u00dcNEBURG SPI SOZIALISTISCHE PARTEI IRAN SOL SOZIALISTISCHE LINKE 306","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis SWR SLUSHBA WNESHNEY RAZWEDKI (ZIVILER AUSLANDSNACHRICHTENDIENST DER RUSSISCHEN F\u00d6DERATION) T TAK TEYREBAZE AZADIYA KURDISTAN (FREIHEITSFALKEN KURDISTANS) TAYAD SOLIDARIT\u00c4TSVEREIN MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN UND DEREN FAMILIEN IN DER T\u00dcRKEI TIKKO T\u00dcRKIYE ISCI K\u00d6YL\u00dc KURTULUS ORDUSU (T\u00dcRKISCHE ARBEITERUND BAUERNBEFREIUNGSARMEE) TIT T\u00dcRK INTIKAM TUGAYI (T\u00dcRKISCHE RACHEBRIGADE) TJ TABLIGH-I JAMA'AT TKP/ML T\u00dcRKIYE KOM\u00dcNIST PARTISI / MARKSIST LENINIST (T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN) U UNIFIL UNITED NATIONS INTERIM FORCE IN LEBANON UZ UNSERE ZEIT V VEVAK VEZARATE ETTELAAT VA AMNIATE KESHWAR (MINISTERIUM F\u00dcR NACHRICHTENWESEN UND SICHERHEIT), NACHRICHTENDIENST DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN VHO VRIJ HISTORISCH ONDERZOEK (FREIE HISTORISCHE UNTERSUCHUNG) VRBHV VEREIN ZUR REHABILITIERUNG DER WEGEN BESTREITENS DES HOLOCAUST VERFOLGTEN VS VERSCHLUSSSACHE VSB VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT VVN/BDA VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES / BUND DER ANTIFASCHISTEN W WASG ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT - DIE WAHLALTERNATIVE 307","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis WEF WORLD ECONOMIC FORUM (WELTWIRTSCHAFTSFORUM) WISE WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES WTO WORLD TRADE ORGANIZATION (WELTHANDELSORGANISATION) WTSFFL WILHELM TIETJEN STIFTUNG F\u00dcR FERTILISATION LIMITED WTSL WILHELM TIETJEN STIFTUNG LIMITED Y YEK-KOM YEKITIYA KOMELEN KURD LI ALMANYA (F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND E.V.) Y\u00d6P YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA (NEUE \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA) YOSPI YOUTH ORGANIZATION OF SOCIALIST PARTY OF IRAN (JUGENDORGANISATION DER SOZIALISTISCHEN PARTEI IRAN) Z ZKA ZOLLKRIMINALAMT ZMD ZENTRALRAT F\u00dcR MUSLIME IN DEUTSCHLAND 308","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Al Qaida auf der arabischen HalbinABLE....................................243 sel.........................................36 Absch\u00f6pfung.........................251 Al Qaida im Zweistromland (Irak)..36 Abu RAJAB, Tariq....................37 Al Qaida in Pal\u00e4stina...................36 Adil D\u00fczen..............................64 Al Tawhid................................44 Agent............253, 254, 255, 256 AL ZARQAWI, Abu Musab ......36, \u00c4gypten......................43, 47, 48 37, 44 AG Kolonialismus und Krieg in der AL ZAWAHIRI, Ayman........33, 34, militanten Anti-G8-Kampagne ...130 35, 41 aha...............................144, 145 AMAL....................................57 AHMADINEJAD, Mahmud.........59 Ammar114.............................50 AIW..............116, 118, 135, 136 AN-NABAHANI, Taqiuddin.........46 AKIF, Muhammad Mahdi.....48, 49 Anatolischer Jugendverein.........70 Aktionistisch orientierte RechtsexANDREJEWSKI, Michael..........224 tremisten .............................203 Ansar al Islam.......................36, 43 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland ..182, Ansar As Sunna.........................36 184, 185, 206, 208, 209, 213 Anti-AKWBewegung, linksextreAl-Aqsa e.V............................56 mistische Einflussnahme..........154 AL-ATTAR, Dr. Issam...............50 Anti-G8......130, 131, 132, 140, 157 AL-BANNA, Hassan..................47 Anti-G8-Zusammenh\u00e4nge in HamAl-Manar................................48 burg.....................................131 Al-QARADAWI, Yusuf...............41 Anti-Repressions-Kampagne....213 AL-ZAYAT, Ibrahim..................49 Anti-Terror-Koordination.............3 ALB.....................................126 Antifa.....115, 118, 141, 144, 145, Albaner..................................80 146, 147, 148, 149, 167, 169, ALi...................144, 147, 148, 149 215, 229, 239 ALLAWI.................................43 Antifa-\"Aufkl\u00e4rungsaktionen\"..146 Al BAGHDADI, Abu Umar............37 Antifa-Gruppen.................144 AL FADSCHR...........................61 Antifa-Infotelefon.................148 Al Jazeera...........................33, 34 Antifaschismus.....................123, Al MUHAJIR, Abu Hamza.......36, 37 140, 143, 166, 167, 176 Al Qaida..........30, 31, 32, 33, 34, Antifaschistisches B\u00fcndnis Nord 144 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 43 Antifa Hamburg Nord................144 Al Qaida, Kern-Al Qaida..........34, 36 Antifa Infotelefon Hamburg.......144 Al Qaida, Organisation Provinz Antifa Info Pool Hamburg..........144, Pal\u00e4stina .................................38 145, 146 Al Qaida, Shurarat der ... im ZweiAntiimperialisten............109, 135, stromland ..............................36 137, 176 309","Anhang / Stichwortverzeichnis Antiimperialistischer Widerstand..... Autonome Militanz..................121 ........................116, 117, 119, 135 Autonome und Militanz .............123 Antirassismus..........123, 149, 176 Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Antirepressionsgruppe Wasserturm Meinhof ................................112 ............................................141 AVANTI ........126, 131, 138, 139, Antiterror-Datei.........................3 140, 141 APFEL, Holger........................228 AVANTI Positionen..................141 API..................................78, 108 AWG..............................256, 261 API-HEKMATIST....................108 AWV....................................257 APO.......................................91 Applied Scholastics.................243 B ApS.....................................243 B5.......................................138 Arbeitskreis \"Arbeit und Reichtum\" ... Bad Nenndorf.........................212 ...........................................175 BAFA......................257, 259, 261 ARGE Nord............................183 Befreiungspartei......................46 Art.10-Gesetz.........................18 Berlin.........40, 42, 43, 47, 52, 62, Artgemeinschaft - Germanische Glau63, 69, 88, 98, 100, 101, 107, bens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4113, 121, 126, 127, 157, 158, \u00dfer Lebensgestaltung e.V .........238 159, 160, 162, 166, 171, 180, Association of Better Living and Edu182, 189, 207, 212, 222, 227, cation ...................................243 228, 233, 238, 242, 244, 247, 253 Asylund Abschiebepolitik, Protest Berliner Bezirksverordnetenvergegen ...................................149 sammlungen, Wahlen zu den ...182, As Sahab.......................32, 33, 35 222 ATD.......................................20 Beschaffung von Informationen..23, ATIF.....................................103 45, 56, 250, 251, 253, 255, 256, Atomkraftgegner, St\u00f6raktionen mili257, 259, 260 tanter ...................................155 Bet\u00e4tigungsverbot....................47 ATTAC.................................172 BIG..........................72, 73, 74, 75 AUJAH..........................144, 145 BIG-Moscheen.........................73 Aum\u00fchle...............................213 BIN LADEN, Usama ...........31, 33, Ausbildungs-Handbuch der Al Qaida .. 34, 35, 36, 37, 41, 43 .............................................31 BISKY, Lothar Dr. .......157, 159, 161 Auskunftserteilung....273, 296, 297 BKA.................121, 122, 123, 259 Au\u00dfenwirtschaftsgesetz..256, 261 Blood & Honour.......................220 Au\u00dfenwirtschaftsverordnung ...256 Bombay..................................38 autonome.harburger.antifa ......144 BPjM....................................219 Autonome Jugendantifa Hamburg .... Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches ....................................144, 145 Kulturzentrum in Hamburg-HammerAutonome Linke Hamburg .........144 brook .....................................98 310","Anhang / Stichwortverzeichnis Bremerforum..................207, 208 DAMAR, Hasan........................70 Bremer Hilfswerk e.V. ................56 DAMMANN, Adolf ...........182, 183 Brigittenstra\u00dfe 5 ..............135, 138 Datenschutzbeauftragter ....20, 283 Br\u00fcssel.................................246 Daten\u00fcbermittlung ...........272, 289 Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der DECKER, P. Dr. .......................176 Informationstechnik ...............268 DECKERT, G\u00fcnter...................188 Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und AusDelmenhorst..........................237 fuhrkontrolle...................257, 259 DEMBOWSKY, Martin .......184, 185 Bundeskriminalamt ..........123, 259 Demokratischer Konf\u00f6deralismus .... Bundesverwaltungsgericht ........47 ...................................87, 92, 95 Bundeswehr.....................58, 254 Deutsche-Stimme-Pressefest ..219, B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden 220 in Norddeutschland e.V. .............72 Deutsches Kolleg....................192 B\u00fcndnis gegen imperialistische Deutsches Reich ..............192, 193 Aggression ..............136, 137, 138 Deutsche Afrika-Linien ...120, 129, 151 Deutsche Volksbewegung........222 C Deutschland-Pakt ..........180, 181, Castor ........140, 154, 155, 156, 157 186, 228, 233 Castor-Transport ....140, 154, 155, DHKC...................78, 99, 100, 101 156, 157 DHKP ............78, 99, 100, 101, 102 Castor-Transport, Ankett-Aktion DHKP-C .........78, 99, 100, 101, 102 anl\u00e4sslich ..............................155 Die Kinder der Al-Aksa-Moschee CCH.......................................49 (Filmtitel) ................................74 CCHR...................................243 DIE LINKE..............................159 CDK........................92, 95, 96, 98 Die Linkspartei.PDS .......115, 116, Centrum Moschee ................73, 74 117, 119, 127, 157, 158, 159, China............................250, 259 160, 161, 162, 163, 167, 169, Citizens Commission on Human 170, 171, 172, 176 Rights ..................................243 Direkte Aktion........................142 Convergence Center Hamburg ...127 Dissent!.........114, 125, 126, 127, 130, 131, 132 D DK..........................192, 193, 194 \"Dissent!\"!-Netzwerk ......125, 126, DKP.......160, 164, 165, 166, 167, 127, 132 168, 170, 176 DA.......................................142 D\u00f6rverden......................236, 237 DABK...................................103 Dresden............186, 212, 220, 234 Dahab....................................38 dual use-Produkte...................257 DAKI, Mohamed.......................44 DVU..................4, 178, 180, 181, DAL........................120, 129, 130 182, 186, 196, 197, 198, 222, 311","Anhang / Stichwortverzeichnis 228, 231, 232, 233 Freie Nationalisten ....180, 182, 184, DVU-Landesverband Hamburg ..233 185, 204, 205, 208, 218, 228, 231 Freiheitsfalken Kurdistans ...86, 88, E 89, 90 EIGENFELD, Ulrich .....182, 183, 228 Freundeskreis Halbe ................211 Einb\u00fcrgerungen, Regelanfrage bei .. FREY, Gerhard Dr. .........181, 186, .............................................21 232, 233 EL MOTASSADEQ, Mounir .........43 FSB...............................254, 260 EMUG....................................64 FSO.....................................254 Entrismuspolitik.....................171 Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft .....5, 22, Eppendorfer Org.....................247 39, 114, 134, 202, 225, 226, 267 ERBAKAN, Necmettin Prof. .........64 Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft; AkkrediERDOGAN, Recep Tayyip ...........86 tierungsverfahren im Zshg. mit der .... EU-Terrorliste....................92, 107 ................................22, 225, 267 EuGH.....................................92 EuGI..................................92, 93 G Euler-Hermes Kreditversicherung .... G10-Kommission.....................20 ....................................120, 129 G8 .......4, 10, 112, 113, 114, Europ\u00e4ischer Gerichtshof ...........92 119, 123, 124, 125, 126, 127, Expansion der SO ..........242, 244, 129, 130, 131, 132, 133, 135, 246, 247 138, 139, 140, 150, 157, 227 Explizit...................................47 G8-Gegner......................113, 131 Extrem-nationalistische t\u00fcrkische G8-Treffen, Anschl\u00e4ge im ZusamOrganisationen...................81, 83 menhang mit dem ......4, 127, 130 G8Xtra.................................126 F GADAHN, Adam Yahiye .............35 Familienwerk e.V. ...................238 Gaza........................37, 53, 54, 55 FATAH..............................54, 55 Gebietsrevisionisten ...............192 Fatwa....................................61 Gef\u00e4hrtschaft Nordmark ..........239 FAU..............................142, 143 GEGENARGUMENTE ..............175 FAURRISSON, Robert ..............189 GEGENSTANDPUNKT......174, 175 FESK......................................79 Geheimund Sabotageschutz ....12, FETTE MUKKE (Name der sog. Schul16, 264, 265 hof-CD) ..........................205, 218 Geheimschutz..........18, 264, 265, FIFA.....................................267 268, 269 Flughafen ..22, 39, 90, 188, 266, 267 Geheimschutz in der Wirtschaft ..269 Fl\u00fcssigsprengstoff...................39 Geheimschutz in Hamburger Beh\u00f6rFPM.......................................57 den ......................................265 Freier Widerstand....................207 Generalbundesanwalt ..............261 Freie ArbeiterInnen Union ..........142 Geschichtsrevisionisten ....187, 189 312","Anhang / Stichwortverzeichnis Gewaltbereite Islamisten ......3, 31, 145, 146, 184, 217, 218, 221, 229 42, 45 Hartz IV..........................164, 214 Gewaltbereite Linksextremisten ..... Haspa............................112, 120 ...........................................116 HBgR................140, 144, 148, 167 Gewaltbereite Rechtsextremisten .... Heiliger Krieg..................26, 30, 45 ...........................................215 Heisenhof................236, 237, 239 GfP.........................234, 235, 236 HEKMAT..............................108 GG...............................14, 15, 16 Heldengedenken ..............210, 211 GHAEM MAGHAMI, Seyed Abbas... HE\u00df, Rudolf ...186, 210, 211, 212, .............................................60 214, 238 Globalisierung ...112, 118, 123, 124, HE\u00df-Kundgebung...................186 132, 165, 188, 214, 215, 223, 235 HE\u00df-Marsch, regionale AlternativGorleben..................155, 156, 157 Veranstaltungen zum verbotenen .... Gottesstaat........................30, 46 ...........................................211 Gro\u00dfbritannien ...........33, 124, 192 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politiGRU..............................254, 255 sche Gefangene und deren Angeh\u00f6Gruppe Kritik und Diskussion ......175 rige e.V. ..............................210 GUS..............................250, 255 HIZB ALLAH.....27, 45, 48, 55, 56, 57, 58, 59, 62 H HIZB ALLAH, Moscheevereine in Hafen..............................31, 267 Deutschland ............................59 HafenSG...............................267 Hizb ut-Tahrir.................30, 45, 46 Hafensicherheitsgesetz...267, 276, HKO......................................79 287 HLA.....................................224 HAMAS.....30, 35, 45, 53, 54, 55, 56 HmbS\u00dcG.....18, 265, 266, 276, 300 Hamburger Anti-G8-B\u00fcndnis.....132 HmbVerfSchG.........15, 18, 19, 272 Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts .. HNG....................................210 ............................140, 144, 148 Holocaust.......187, 188, 189, 190, Hamburger Jugendb\u00fcndnis f\u00fcr Bil194, 212, 215 dung und Ausbildung .......138, 169 Holocaust-Konferenz in Teheran ...... Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nder...........................................188 stopp ..................................224 holocaustleugnende Ansichten ....... Hamburger Org ...243, 244, 246, 247 ....................................186, 189 Hamburger Volksfront .............185 home-grown-Terroristen ...........32 Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcHooligans................114, 134, 206 fungsgesetz ......................18, 265 Hotelgegner, Sachbesch\u00e4digungen Hamburgisches Welt-Wirtschaftsdurch militante .......................153 Institut .................................128 HPG........................79, 85, 87, 89 HANIYA, Ismail........................54 HUBBARD, L. Ron.............242, 245 Harburg.................73, 84, 97, 143, Hungerstreik.........................100 313","Anhang / Stichwortverzeichnis HUSSEIN, Saddam..................227 Iranische Islamisten...................59 HuT...................................46, 47 Iranische Oppositionelle...........106 HVA....................................166 IRVING, David..................189, 191 HWB....................................253 Islamischer Widerstand..............57 HWK....................................253 Islamisches Zentrum Aachen.......50 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen....49 I Islamische Akademie Deutschland IAA......................................142 e.V. .......................................61 IAD...................................61, 63 Islamische Avantgarden.............50 IAS......................................245 Islamische Widerstandsbewegung ... IBN HANBAL, Imam Ahmad .........34 .............................................53 Ideale Org.......................244, 246 Islamische Wohlfahrtsorganisation IGD...............................49, 50, 51 e.V. .......................................56 IGMG.........26, 27, 28, 64, 65, 68, Islamische Zentren....................62 69, 70, 71, 72, 73, 74 Islamismus: Prozesse, ErmittlungsIGMG-Moscheevereine.............64 verfahren und Festnahmen..........43 IL.......114, 125, 126, 127, 131, 140 Islamismus: Transnationale islamistiIlisu-Staudamm-Projekt...........137 sche Organisationen ..................46 ILYAS, Mawlana Muhammad ......52 Islamistischer Terrorismus..........31 Imam Ali-Moschee....................60 Islamistische Terrorakte.............38 IMO.....................................267 ISPS-Code............................267 Impact...........................245, 246 Israel...............46, 47, 54, 55, 56, IMTECH.........................120, 128 57, 58, 59, 65, 66, 67, 102, 172, International Association of Scien173, 187, 220, 226, 232 tologists ...............................245 IWF...............................124, 150 International Maritime Organization .. IWO.......................................56 ...........................................267 IZ..........................................49 Internet.......................18, 32, 34, IZA........................................50 36, 37, 41, 43, 89, 90, 99, 100, IZH................27, 59, 60, 61, 62, 63 101, 105, 109, 130, 138, 155, 172, Izzaddin al-Qassam-Brigaden......53 175, 185, 194, 204, 205, 208, 211, 219, 226, 229, 230, 232, 251, 260 J Interventionistische Linke........114, JAMA'A IKHWAN AL-MUSLIMIN .... 125, 126, 131, 140 .............................................47 Iran............................27, 41, 56, Jihad.........26, 30, 37, 39, 41, 45, 59, 60, 62, 63, 78, 106, 107, 108, 46, 48, 54 109, 172, 173, 187, 188, 189, Jihad-Ideologie........................26 226, 232, 255, 256, 257, 261 Jihadisten......................30, 45, 52 Iranische Gemeinschaft in Hamburg JLO......................................186 e.V. .....................................107 JN.......................................221 314","Anhang / Stichwortverzeichnis Junge Landsmannschaft OstKONGRA GEL, Situation in Hamburg .. deutschland e.V. .....................186 .............................................94 KONGRA GEL, Verhaftungen von K Funktion\u00e4ren / Gerichtsverfahren .94 K&D.....................................175 Konkurrenzspionage...............259 KADEK..............................85, 92 KPD.................138, 141, 166, 168 Kalif.......................................46 KPD-Verbot....................138, 168 Kalifat....................................46 KPF........................116, 117, 160 KALKAN, Duran.......................87 Kreuzz\u00fcgler...................37, 41, 66 Kameradenkreis Neonazis in Hamkriegsschuldleugnende Ansichten ... burg.................204, 205, 206, 229 ...........................................186 Kameradschaften....184, 205, 206, Kriegswaffenkontrollgesetz ......257 208, 209 KS.................................136, 137 Kampfhandlungen zwischen Israel KSM....................................169 und der Hizb Allah....................57 Kurdenfrage............................85 KAPING, Klaus.................189, 194 Kurdistan-Solidarit\u00e4t Hamburg ..136 KARAHAN, Yavuz Celik..............71 Kurdistan Volkshaus e.V. .......93, 94 KARAYILAN, Murat..............86, 93 KURTULMUS, Numan Prof. Dr. ........ KAYPAKKAYA, Ibrahim...102, 103, ........................................71, 73 104 KUTAN, Recai......................68, 71 KHALED, Amr..........................50 KVPM.....................243, 244, 247 KHAMENEI, Ayatollah...............62 KWKG..................................257 KHAN, Mohammed Siddique.......33 KHOMEINI, Ayatollah................62 L Kiel...................................39, 42 Landtagswahl 2008 in NiedersachKKK.............................87, 92, 93 sen......................................184 Kofferbombenanschl\u00e4ge, gescheiLandtagswahl in Baden-W\u00fcrttemterte ........................29, 33, 39, 42 berg.....................................181 KOMALEN CIWAN..........84, 97, 98 Landtagswahl in Mecklenburg-VorKommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychipommern..........180, 181, 222, 223 atrie gegen Menschenrechte.....247 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ...... Kommunistische Partei Deutsch...........................................181 lands .............................138, 141 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ..... Kommunistische Plattform.......160 ...........................................181 Kommunistische Union der Jugend Legalresidenturen...................255 der Tschechischen Republik......169 LfV Hamburg.....5, 15, 16, 18, 19, KON-KURD........................92, 94 20, 21, 22, 30, 32, 33, 45, 74, KONGRA GEL.........79, 83, 84, 85, 127, 161, 181, 199, 220, 222, 86, 87, 89, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 224, 225, 250, 257, 264, 265, 97, 98, 137 266, 267, 268, 269, 272, 274, 315","Anhang / Stichwortverzeichnis 275, 276, 278, 280, 282, 284, Linksextremistischer Terrorismus .... 285, 287, 290, 291, 292, 293, ........................................... 121 295, 297, 298, 299, 300 Linksextremistische Gewalttaten in LfV Hamburg, Arbeitsweise und Hamburg ..............................120 Befugnisse..............................18 Linksextremistische GlobalisierungsLfV Hamburg, Aufgaben des .......15, gegner .................................. 124 16, 272, 274, 275, 279, 292, 293 Linksextremistisch motivierte KrimiLfV Hamburg, Befugnisse des ....... nalit\u00e4t..................................119 .............................272, 276, 278 Linkspartei.PDS, Landesverband LfV Hamburg, Erheben und weitere Hamburg ........................119, 162 Verarbeitung von Informationen Linksruck.................171, 172, 173 durch............................272, 278 Linksruck-Netzwerk ................172 LfV Hamburg, ExtremismusbeobachLITWINENKO, Alexander..........255 tung .......................................16 LIZ.........................142, 143, 176 LfV Hamburg, GeheimschutzbetreuLKA.................142, 143, 152, 176 ung durch ..............................269 London .......32, 33, 38, 47, 236, 255 LfV Hamburg, gesetzliche GrundLondoner U-Bahnnetz, Anschlag auf lage f\u00fcr die Arbeit des................15 das. .......................................33 LfV Hamburg, Haushaltsansatz f\u00fcr LTTE......................................80 das ........................................20 Luftsicherheitsgesetz .......266, 267 LfV Hamburg, Informationsverarbeitung durch ..........................19 M LfV Hamburg, Kontrolle des 20, 148, M.A.M.I................................128 156, 159, 188, 260, 273, 298, 299 Madrid................... ............33, 44 LfV Hamburg, MitwirkungsaufgaMAHDJOUB, Abderrazak...........44 ben des ................................265 MAHLER, Horst..............188, 189, LfV Hamburg, Organigramm ........23 190, 191, 192, 193, 194 LfV Hamburg, parlamentarische KonMARX, Peter...................227, 228 trolle des.........................273, 298 Marxismus-Leninismus .....135, 164 LfV Hamburg, Stellenplan...........20 Marxistische Gruppe...............173 LfV Hamburg, Strukturdaten.......20 MASCH................................170 LfV Hamburg, WirtschaftsschutzMassenvernichtungswaffen....256, Tagungen des.........................269 257, 258 Libanesische Organisationen......53 M a s s e n v e r n i c h t u n g s w a f f e n , Libanon.......39, 48, 55, 56, 57, 58, Methoden bei der Beschaffung von .. 59, 66, 67, 75, 102, 105, 137 ...........................................257 Libanon-Konflikt.............48, 66, 75 Materieller Geheimschutz.........268 Libert\u00e4res Zentrum....142, 143, 176 MB.....................47, 48, 49, 50, 53 Likedeeler.............................168 MEENEN, Uwe.......................192 MEK..................78, 106, 107, 256 316","Anhang / Stichwortverzeichnis MESHAL, Khalid.......................54 Nachrichtendienstliche Mittel....16, MG..................173, 174, 175, 176 18, 281, 290 mg.........................121, 122, 123 Nachrichtengewinnung..........251 MG, Jour fixe der.....................175 NADIS...............................19, 21 mg-Brandanschl\u00e4ge................123 NASRALLAH, Hassan................58 MHP....................................102 Nationaler Widerstandsrat Iran ...106 Migration als Protestthema.....113, Nationales und Soziales Aktions126, 150 b\u00fcndnis Norddeutschland .........206 militante gruppe.....................121 Nationale Befreiungsarmee.......106 Milli Gazete......64, 65, 66, 67, 69, National Zeitung / Deutsche Wochen70, 72, 73, 74 Zeitung.................................232 Milli G\u00f6r\u00fcs........26, 64, 65, 66, 67, Nation & Europa................187, 235 68, 69, 70, 71, 73, 74, 75 NATO........128, 226, 227, 246, 264 MISCAVIGE, David...........245, 246 Nazil\u00e4den..............................146 MKP.........................79, 103, 104 Neonaziund Skinheadszene in BramMLKP.................79, 104, 105, 106 feld...........204, 205, 209, 213, 229 Mohammed, der \u00c4gypter...........44 Neonazis.........4, 5, 146, 147, 171, MOHAMMED, Lokman Amin.......43 178, 179, 184, 196, 197, 198, 199, Mohammed-Karikaturen......34, 39, 203, 204, 205, 206, 207, 209, 212, 40, 41, 42, 61, 75, 84, 100 213, 214, 216, 217, 218, 229, 231 Moschee in Bergedorf, rechtsextreneonazistisch beeinflusste Skinmist. Protest gegen eine...185, 230 heads ...................................203 Mozart-Oper \"Idomeneo\"...........42 Neonaziszene.........179, 200, 203, MTF.......................................58 205, 206, 229 Mujahidin.............31, 32, 36, 37, 41 Netzwerk international agierender M\u00dcNTEFERING, Franz...............40 terroristischer Gruppierungen.....31 Muslimbruderschaft......47, 48, 49, NLA.....................................106 50, 53 Nord-Korea...........................257 Nordische Zeitung...................239 N Nostorf-Horst........................151 Nachrichtendienste...........18, 100, NOURBAKHSH, Younes.............60 250, 251, 252, 253, 254, 255, NPD.......4, 5, 140, 146, 147, 148, 256, 259, 260, 272, 289 167, 178, 179, 180, 181, 182, Nachrichtendienste der Russischen 183, 184, 185, 186, 188, 194, F\u00f6deration............................253 196, 197, 198, 199, 200, 205, Nachrichtendienste von Staaten des 207, 208, 214, 216, 217, 218, Nahen, Mittleren und Fernen Ostens .. 219, 220, 221, 222, 223, 224, ........................................... 255 225, 226, 227, 228, 229, 230, Nachrichtendienstliches 231, 232, 233, 234, 237, 238 Informationssystem .................19 NPD, antiamerikanische Hetze...226 317","Anhang / Stichwortverzeichnis NPD, Bundesparteitag.......186, 227 Papst Benedikt..........................41 NPD, G8-Gipfeltreffen..............227 Parlamentarischer KontrollausNPD, \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Hamschuss ......................20, 273, 298 burg .....................................229 Partei Gottes............................56 NPD, Wortergreifungsstrategie ....... PAST\u00d6RS, Udo................224, 225 ....................................189, 224 PDS................115, 116, 117, 119, NPD-Landesvorstand Hamburg ....... 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, ....................................179, 186 167, 169, 170, 171, 172, 176, 226 NPD Hamburg..........179, 183, 184, Personeller Geheimschutz...21, 265 185, 186, 194, 221, 228, 229, 230 Personeller Sabotageschutz.......22 NPD im s\u00e4chsischen Landtag..222 PGA.....................................132 NPD und Antiimperialismus.....227 PGA-Eckpunkte.....................132 NSAN...................................206 PKA.......................................20 NWRI........................78, 106, 107 PKK...........79, 84, 85, 86, 87, 89, NZ................................232, 233 92, 93, 97, 98, 136, 137 PKK, Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die...85 O PLC.......................................53 OBERLERCHER, Reinhold Dr. ...192, PLO.......................................54 194, 223 PMK..........29, 84, 119, 120, 121, \u00d6CALAN, Abdullah.......79, 85, 86, 199, 202 88, 89, 90, 92, 95, 97, 137 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkrimi\u00d6CALAN, Osman......................92 nalit\u00e4t ....................................84 Office of Special Affairs.............247 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t von OMF-BRD.............................193 Islamisten ...............................29 Organisationsform einer Modalit\u00e4t Projekt Schulhof.....................218 der Feindm\u00e4chte des Deutschen ReiProliferation...........250, 256, 257, ches .....................................193 259, 269 Orthodoxe Kommunisten.........163 Proliferationsverst\u00f6\u00dfe, Beispiele f\u00fcr. OSA.....................................247 ...........................................261 Outing-Aktion gegen RechtsextreProliferation und Wissenstransfer misten ..................................146 durch Nachrichtendienste der Krisenl\u00e4nder ..............................256 P PUTIN, Wladimir.....................260 Pakistan........31, 33, 39, 52, 70, 257 Pal\u00e4stina..........35, 36, 37, 38, 54, R 66, 102, 105, 135, 137, 138 Race War........................219, 220 Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis HamRAF........................112, 121, 135 burg .....................................137 Ratgebergremium der Mujahidin.36 Pal\u00e4stinensische Organisationen.53 Rat der islamischen GemeinschafPapst-Vorlesung.............40, 49, 75 ten in Hamburg e.V. .................63 318","Anhang / Stichwortverzeichnis RB...................192, 193, 194, 253 Rostock.........113, 126, 141, 157, RBB........................192, 193, 194 223, 224 Rechtsextremistische Musik.....218 Rote Flora.......127, 133, 134, 135, Rechtsextremistische Musik im Inter147, 148, 149, 154, 155, 176 net.......................................219 Rote Hilfe e. V. .........................141 Rechtsextremistische Musik und RUDOLF, Germar............189, 190, Vertriebe...............................218 191, 236 Rechtsextremistische Skinheads ... Russische F\u00f6deration........253, 254 ....................196, 198, 203, 204, Russland..........55, 124, 225, 250, 206, 215, 216, 217, 218 254, 259, 260 Rechtsextremistische Straftaten ..... ..............................199, 200, 201 S Rechtsextremistische Vertriebe ...... Saadet Partisi.................64, 67, 73 ...........................................218 Sabotageschutz...........16, 22, 23, Rechtsextremistisch motivierte Kri264, 265, 266, 267, 268 minalit\u00e4t ...............................199 SALAM..................................61 REDLER, Lucy..................171, 172 SAND............................155, 156 Referenzpersonen..................266 SAV..............................171, 172 Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen 21 Schanzenpark.........114, 133, 141, Reichsb\u00fcrgerbewegung...192, 193, 151 194 Scharia.........................29, 46, 53 Reichsb\u00fcrgerbewegung-Region Schengener Visumverfahren.......21 Hamburg..............................194 SCHLIERER, Rolf Dr. ................180 Reichsb\u00fcrgerbewegung-Region Schulhof-CD...................205, 218 Nord....................................194 SCHURA............................63, 74 Reichsgruppierungen.......192, 194 Scientology......17, 242, 243, 244, REP...............178, 180, 181, 185, 245, 246, 247 195, 196, 197, 198, 222 Scientology, Strukturen in Hamburg .. Repression und Widerstand (Bro...........................................246 sch\u00fcre) .................................154 Scientology-Organisation....17, 23, Revisionismus ..........186, 188, 213 242, 243, 244, 246, 247 RGK.....................................253 Scientology Kirche Berlin e.V. ..242 RIEFLING, Dieter.....................182 Scientology Kirche Deutschland RIEGER, Immobilien des .........236 e.V. .....................................242 RIEGER, J\u00fcrgen......179, 183, 194, SDAJ.............138, 166, 168, 169, 211, 221, 222, 223, 228, 229, 170, 176 236, 237, 238, 239 SED..............................157, 160 RLS.....................................170 Selbstmord-Attentat............55, 72 ROCHOW, Stefan....................221 Shurarat der Mujahidin................37 Rosa-Luxemburg-Stiftung........170 Sicherheitsbefragung der Ausl\u00e4nder319","Anhang / Stichwortverzeichnis dienststellen............................21 Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz..... Sicherheitsbereich..................266 .......................................19, 267 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ........18, TH\u00c4LMANN-Gedenkst\u00e4tte in Ham21, 225, 265, 266, 287, 289 burg .....................................168 Skinhead-Konzerte ...........216, 221 Thorm\u00e4hlen Schwei\u00dftechnik AG...... SO...........17, 242, 243, 244, 245, ...........................................128 246, 247 TIKKO..............................78, 102 SoL......................................138 TIT.........................................98 Sonstige rechtsextremistische OrgaTKP/ML.....................78, 102, 103 nisationen und Bestrebungen ...234 Todesfasten....................100, 101 Sozialistische Alternative..........171 Trainingscamps........................31 Sozialistische Linke..........138, 169 Trennungsgebot.......................19 Sozialpatriotisches B\u00fcndnis L\u00fcneTrotzkisten.............118, 119, 170, burg.....................................185 171, 176 SP.................64, 65, 67, 68, 71, 73 T\u00fcrkische Islamisten..................64 SPB...............................183, 185 T\u00fcrkische Rachebrigade.............98 SPI...........................78, 108, 109 T\u00fcrkische revolution\u00e4r-marxistische Spionageabwehr....16, 18, 250, 254 Gruppierungen.........................99 Sri Lanka.................................80 T\u00dcTER, Cemal..........................69 Stadt.Land.Fluss - Kein Raum den TV 5..............................64, 71, 72 Nazis ....................................145 Stadtentwicklung............112, 151 U Sudan..............................37, 128 \u00dcC\u00dcNC\u00dc, Oguz..............69, 71, 72 Sunna.................29, 36, 48, 52, 69 UNIFIL....................................58 SWR..............................254, 255 Unsere Zeit............................166 Syrien..................................257 UZ.......................................166 T V Tabligh-i Jama'at.................52, 53 Verarbeitung personenbezogener TAGHAVI, Mohammad Nasser.....60 Daten .....................272, 278, 286 Tag der Br\u00fcderlichkeit und SolidariVERBEKE, Siegfried...........189, 191 t\u00e4t.........................................70 Verein freier Frauen aus MesopotaTag der offenen Moschee.............61 mien e.V.................................94 TAK...............86, 88, 89, 90, 91, 92 Verein zur Rehabilitierung der wegen TAK-Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei........88 Bestreitens des Holocaust VerfolgTaleban...................................32 ten.......................................189 TANWEER, Shazad....................33 Verfassungsschutz.......3, 4, 5, 14, TAYAD...........................100, 101 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 74, Teheran..............41, 106, 188, 257 218, 242, 253, 264, 267, 268, 269, 272, 273, 274, 275, 276, 320","Anhang / Stichwortverzeichnis 278, 279, 280, 281, 282, 283, Wirtschaftsschutz..................269 284, 285, 286, 287, 289, 290, Wirtschaftsschutz und Geheim291, 292, 293, 294, 295, 296, schutz in der Wirtschaft.............269 297, 298, 299, 300 Wirtschaftsspionage ......250, 259, Verfassungsschutzgesetz .........15, 269 265, 272 WISE....................................247 Verschlusssachen...........264, 265, WISE Charter Komitee..............247 266, 268 WOLF. Markus.......................166 VEVAK..........................255, 256 WORCH, Christian..........182, 183, VHO.....................................191 185, 207, 208, 209, 211, 212, Viertes Reich..........................192 214, 230 VOIGT, Udo....181, 182, 186, 222, World Institute of Scientology Enter223, 227, 228 prises...................................247 Volksfrontstrategie.....4, 178, 180, WTO.............................124, 150 181, 182, 183, 184, 185, 199, WTSfFL................................236 208, 222, 228, 234 WTSL...................................236 Volkshaus, zentrale Anlaufstelle f\u00fcr WULFF, Thomas.....204, 223, 224, KONGRA GEL-Anh\u00e4nger in Hamburg 228, 231 .............................93, 94, 95, 105 Wunsiedel......186, 210, 211, 212, Volksmodjahedin Iran-Organisation .. 214, 238 ................................78, 106, 255 Volksrat..................................96 Volksverhetzung.....189, 191, 219, 236, 239 X von BEUST, Ole.........................74 VRBHV..........................189, 194 x-tausendmal quer............155, 157 Vrij Historisch Onderzoek..........191 VVN/BdA..............................167 Y Yatim Kinderhilfe e.V...............56 W YEK-KOM.................92, 93, 94, 96 WASG............115, 158, 159, 160, Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika..............93, 95 161, 162, 163, 171, 172, 173 YOLDAS, Mustafa.....................74 Wasserturm(s), Umbau des eheY\u00d6P..................................95, 98 maligen ... im Schanzenpark in ein YOSPI..................................109 Hotel.....................114, 133, 151 WEF.....................................124 Z Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr FertiliZECK.............................134, 154 sation Limited ........................236 Zehras blaue Augen (Filmtitel) ...71, Wilhelm Tietjen Stiftung Limited..... 74 ...........................................236 321","Anhang / Stichwortverzeichnis Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ..............................63 ZKA.....................................259 ZMD......................................63 Zollkriminalamt......................259 Z\u00dcNDEL, Ernst...............189, 190, 191, 236 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung......22, 266, 267, 276, 287 ZYSK, Anja............183, 185, 222, 229, 230, 231 322"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2006","year":2006}