{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-1997.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":260,"pages":["Verfassungsschutzbericht Hamburg 1997 Freie und Hansestadt Hamburg Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040/244443 Telefax: 040/338360 Internet-Homepage: http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm Auflage: 4.000 April 1998 Druck: Schmidt & Klaunig, Ringstra\u00dfe 19, 24114 Kiel -2-","Senator Hartmuth Wrocklage: Der freiheitliche Rechtsstaat bleibt wachsam und wehrhaft! Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert mit diesem Verfassungsschutzbericht die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten im Jahre 1997. Der Bericht befa\u00dft sich erstmalig auch mit den Aktivit\u00e4ten der ScientologyOrganisation. Er erl\u00e4utert zudem erstmals die Aufgabenstellungen im Bereich der Spionageaufkl\u00e4rung sowie bei der Mitwirkung im Geheimund Sabotageschutz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine Berichterstattung sind Ausdruck praktizierter wehrhafter Demokratie gegen Versuche von Verfassungsfeinden, Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anzugreifen, ihre Normen umzudefinieren und zu mi\u00dfbrauchen, sie am Ende gar zu beseitigen. Die offensive Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie von links und rechts oder im Gewand einer scheinreligi\u00f6sen Sekte kann nicht allein mit administrativen und juristischen Mitteln, mit Verboten und Gerichtsurteilen gef\u00fchrt werden. An erster Stelle mu\u00df vielmehr die allt\u00e4gliche argumentative, geistig-politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Denken und Handeln politischer Extremisten stehen. Nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen Hintergr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge der von Extremisten verbreiteten Parolen und scheinbaren Probleml\u00f6sungen durchschauen, die wahren Absichten ihrer Wortf\u00fchrer richtig beurteilen, ihre wahren Ziele erkennen. Gerade im Vorfeld der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl hat es im abgelaufenen Jahr wieder Beispiele extremistischer Organisationen gegeben, die sich mit Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz als Verfechter demokratischer Prinzipien aufzuspielen versuchen. Es geh\u00f6rt zur Strategie dieser Gruppen, gesellschaftliche und soziale Konflikte agitatorisch zuzuspitzen, Unzufriedenheit und Protesthaltungen anzuheizen und so ein Klima zu erzeugen, in dem letztlich die Gefahren politischer Destabilisierung, gewaltsamer Konfrontationen und totalit\u00e4rer Machtergreifung wachsen. Der vorliegende Bericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen in Hamburg. Er beschr\u00e4nkt sich auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im abgelaufenen Jahr. Die dargelegten wesentlichen Erkenntnisse und Analysen, Zusammenh\u00e4nge und Bewertungen sind nur eine Orientierungshilfe. Sie k\u00f6nnen nicht ersch\u00f6pfend informieren. Sie bedeuten auch keine juristische W\u00fcrdigung, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungstreue aller Einzelpersonen zul\u00e4\u00dft, die einer der erw\u00e4hnten Organisationen angeh\u00f6ren. Die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erstreckt sich auf die Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die Aufkl\u00e4rung geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte in der Bundesrepublik Deutschland (Spionage) und die Extremismusbeobachtung. Letztere gliedert sich in die drei Hauptarbeitsbereiche Rechtsextremismus, Link-3-","sextremismus, Ausl\u00e4nderextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Bet\u00e4tigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die B\u00fcrgerschaftswahlen 1997 gezeigt, da\u00df Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bev\u00f6lkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die B\u00fcrgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktion\u00e4ren rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die \"etablierten\" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und W\u00e4hlerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der B\u00fcrgerschafts w\u00e4hl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen f\u00fchrten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: \u00c4hnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerflie\u00dfen im Linksextremismus fr\u00fchere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen dem organisatorisch festgef\u00fcgten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene l\u00f6sen sich auf. Wichtigste Komponente f\u00fcr das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema \"Antifaschismus\" - in Hamburg wurde dies u.a. anl\u00e4\u00dflich der \"Antifa\"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der B\u00fcrgerschaftswahl deutlich. Die B\u00fcrgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im \u00fcbrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg best\u00e4tigt. Im Ausl\u00e4nderextremismus sind auch 1997 die r\u00fcckl\u00e4ufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft t\u00fcrkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential t\u00fcrkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - fr\u00fchere Jahre pr\u00e4gende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings tr\u00e4gt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausl\u00e4nderorganisationen gegen\u00fcber jeglicher nicht islamisch-religi\u00f6s abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausl\u00e4ndische Extremisten bei. Dar\u00fcber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie h\u00f6renden moslemischen Glaubensanh\u00e4nger in die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung entgegen. Wegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der \u00d6ffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-","prominente SO-Anh\u00e4nger vorschickte, um bei politischen Institutionen R\u00fcckendeckung gegen behauptete deutsche Willk\u00fcrma\u00dfnahmen (angebliche religi\u00f6se Diskriminierung) zu suchen. Auch in Deutschland startete die SO eine Propagandaoffensive mit Demonstrationen, Vergleichen zu nationalsozialistischem Unrecht und pers\u00f6nlichen Verunglimpfungen staatlicher Funktionstr\u00e4ger. Dieses und die unzutreffende Behauptung, ausschlie\u00dflich religi\u00f6se Zwecke zu verfolgen, haben ihr wenig gen\u00fctzt: Die SO hat schon heute erheblichen Boden an Glaubw\u00fcrdigkeit und Zuspruch verloren. Gerade die ehemalige Hamburger Vorzeigeorganisation sieht sich mit f\u00fcr sie existentiell \u00e4u\u00dferst kritischen personellen und materiellen Entwicklungen konfrontiert. Gem\u00e4\u00df Beschlu\u00df der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 05./06.06.1997 werden die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der IMK im Herbst 1998 \u00fcber ihre bis dahin erzielten Beobachtungsergebnisse berichten. Einen tieferen Einblick in das totalit\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis und die r\u00fccksichtslosen Methoden der SO bietet die am 09.04.1998 vorgestellte Brosch\u00fcre des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg unter dem Titel \"Der Geheimdienst der ScientologyOrganisation - Grundlagen, Aufgaben, Strukturen, Methoden und Ziele \". Der Verfassungsschutzbericht 1997 beweist: Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat bleibt gegen die vielf\u00e4ltigen Bedrohungen durch politische Extremisten wachsam und wehrhaft. [/U^A/^hi Senator Hartmuth Wrocklage Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg -5-","Inhaltsverzeichnis Seite: I. Verfassungsschutz in Hamburg 10 II. Rechtsextremismus 16 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 16 1.1 Themen und Aktivit\u00e4ten 16 1.2 Organisationen und Potentiale 25 1.3 Beteiligung an Wahlen29 2. Gewaltbereite Rechtsextremisten 33 2.1 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 33 2.2 Rechtsextremistische Skinhead-Szene 40 2.3 Diskussionsstand im Hinblick auf terroristische Gewalt 45 3. Neonazismus 48 3.1 Aktuelle Entwicklung 48 3.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg 56 3.3 Rudolf-Hess-Gedenkaktionen 65 4. Rechtsextremistische Parteien 69 4.1 Die Republikaner (REP) 69 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) 73 4.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nebst Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 76 4.4 Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) 84 4.5 Zusammenarbeitsbestrebungen 85 5. Neue Rechte 88 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 92 7. Internationale Zusammenarbeit 94 8. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 97 -6-","III. Linksextremismus 102 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 102 1.1 Themen und Aktivit\u00e4ten 102 1.1 Organisationen und Potentiale 105 1.3 Beteiligung an Wahlen 107 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 109 3. Linksextremistischer Terrorismus 112 4. Autonome und anarchistische Gruppen 119 4.1 Aktuelle Entwicklung 119 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 120 4.3 Aktionsfelder 129 4.3.1 Ausl\u00e4nderund Asylproblematik/ \"Antirassismus\" 129 4.3.2 Antifaschismus 132 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 136 4.3.4 Einflu\u00dfnahme auf die Antikernkraftbewegung 140 4.3.5 Internationalismus 148 5. Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 149 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 149 5.2 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten 157 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 162 IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 164 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 164 1.1 Themen und Aktivit\u00e4ten 164 1.2 Organisationen und Potentiale 165 2. Strafund Gewalttaten im Ausl\u00e4nderextremismus / Statistik 168 -7-","3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 171 4. T\u00fcrken 182 4.1 Allgemeines 182 4.2 Linksextremisten 184 4.2.1 DHKP-C 184 4.2.2 THKP/-C 187 4.2.3 TKP/ML 189 4.2.4 TKP(ML) 191 4.2.5 MLKP 192 4.3 T\u00fcrkische Islamisten 194 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 194 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 196 4.3.3 Islamische Bewegung (IH) 197 5. Iraner 198 5.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 199 5.2 Gegner der iranischen Regierung 202 6. Araber 205 V. Scientology-Organisation 210 1. Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz 210 2. Was ist Scientology? 211 3. Organisationsaufbau und Potentiale 213 4. Themen und Aktivit\u00e4ten 215 5. Scientology in Hamburg 219 VI. Spionageabwehr 221 1. Allgemeines 221 2. Ru\u00dfland 221 3. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 224 4. Sensitive Exporte - Proliferation 224","VII.Geheimund Sabotageschutz 226 1. Allgemeines 226 2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 226 2.1 Personeller Geheimschutz 226 2.2 Materieller Geheimschutz 227 3. Geheimschutz in der Wirtschaft 227 4. Sabotageschutz 227 Anhang: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 229 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 249 Stichwortverzeichnis 255 Hinweis auf Internet-Ver\u00f6ffentlichung: Dieser Bericht wird nach seiner \u00f6ffentlichen Vorstellung in das Internet eingestellt und ist dort dann unter der Homepage http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm aufrufbar. Hinweis zu Zahlenangaben: Soweit in den Ausf\u00fchrungen dieses Berichtes Zahlenangaben (Mitglieder-/Anh\u00e4ngerstatistiken, Gewaltund Straftatenstatistiken) von Ver\u00f6ffentlichungen fr\u00fcherer Jahre abweichen, gehen die neuen Zahlen auf aktualisierte Erkenntnisst\u00e4nde, neue Bewertungen oder ver\u00e4nderte Erfassungskriterien zur\u00fcck. Die Bezifferungen von Gewalttaten auf Bundesebene beruhen auf Zahlenangaben des BKA. Sachbesch\u00e4digungen sind nicht mehr als Gewalttaten erfa\u00dft. Zeichenerkl\u00e4rung: Querverweise auf Textfundstellen sind mit O gekennzeichnet 9-","I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Wehrhafte Demokratie Auf Grund der bitteren Erfahrungen, die Deutschland und seine Nachbarn nach dem Untergang der Demokratie in der abwehrschwachen Weimarer Republik unter den Folgen der Nazidiktatur sammeln mu\u00dften, hat sich die Bundesrepublik in ihrem Grundgesetz f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie entschieden. Sie ist ihren Feinden gegen\u00fcber entschlossen abwehrbereit. Der Freiheitsanspruch einzelner steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Freiheitsanspruch anderer und zum Recht aller B\u00fcrger auf Freiheit und Sicherheit. Beide Grundwerte m\u00fcssen mit rechtsstaatlichen Mitteln gegeneinander ausbalanciert werden. Das Grundgesetz garantiert politisch Andersdenkenden bis hin zu radikalen \u00dcberzeugungen Freiheit. Auch radikale politische \u00dcberzeugungen und Gesinnungen haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung. Die Grenzen der Freiheit werden \u00fcberschritten, wenn Organisationen oder politische Parteien die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen oder sie gar beseitigen wollen. Erst wenn Feinde der Freiheit sich als extremistische Bestrebungen bemerkbar machen, die Grundprinzipien und den Kernbestand unserer Verfassung antasten wollen, treten die Abwehrkr\u00e4fte des demokratischen Rechtsstaates auf den Plan. Die Gesetze kennen die Begriffe \"extremistisch\" und \"verfassungsfeindlich\" nicht. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Hamburger Verfassungsschutzes fallen Organisationen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df sich ihre Bestrebungen \"gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes \" richten oder \"eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben. \" 2. Freiheitliche demokratische Grundordnung Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren: * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - 10-","* die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 3. Gesetzliche Grundlage Aufgaben und Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz werden durch das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.95 - zuletzt ge\u00e4ndert am 27.08.97 - bestimmt. Das Gesetz entspricht insbesondere den hohen Anforderungen des Datenschutzes und stellt die gebotene Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sicher. Auftrag und Befugnisse sind vom Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt, etwaige Eingriffe in die Privatund Freiheitssph\u00e4re des B\u00fcrgers nur auf gesetzlicher Grundlage m\u00f6glich. Die Arbeit des Verfassungsschutzes bedroht nicht die Freiheit der B\u00fcrger, sondern sch\u00fctzt sie. 4. Aufgabenstellung Der konkrete Aufgabenkatalog des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergibt sich aus SS 4 des Gesetzes. Sein vollst\u00e4ndiger Wortlaut ist im Anhang zu diesem Bericht nachzulesen. Die bundeseinheitlich geregelten Aufgaben der Extremismusbeobachtung, der Spionageabwehr sowie der Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz sind daraus ersichtlich. Der gesetzliche Auftrag bezieht sich auf alle Formen des politischen Extremismus. Er macht keine Bewertungsunterschiede zwischen verfassungsfeindlichen Positionen von links, von rechts oder von pseudo-religi\u00f6sen Bestrebungen wie die der \"Scientologen\", zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von Ausl\u00e4ndern. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Es hat keine exekutiven Aufgaben oder Befugnisse. Das Amt beobachtet, sammelt Informationen, recherchiert, liest, analysiert und erstellt Lagebilder. Letztlich dient es als \"Fr\u00fchwarnsystem\" gegen Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; dieses erst recht, wenn sie getarnt und schleichend als \" Wolf im Schafspelz\" daherkommen. Organisationen oder unorganisierte Personenzusammenh\u00e4nge, die unter den gesetzlichen Beobachtungsauftrag fallen, werden unter dem Arbeitsbegriff \"extremistisch\" eingeordnet. Diese Kennzeichnung hat auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung und Auseinandersetzung ihren Niederschlag gefunden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die Ziele und Aktivit\u00e4ten von Organisationen und Personen, die extremistische Bestrebungen verfolgen, beziffert, sch\u00e4tzt und gewichtet dar\u00fcber hinaus auch Organisationsund Bestrebungspotentiale. Insbesondere im Zusammenhang mit den Personenpotentialen der gr\u00f6\u00dferen extremistischen Organisationen bleibt zum Teil offen, ob eine bestimmte einzelne Person \u00fcber ihre blo-11-","\u00dfe Mitgliedschaft hinaus auch selbst aktive Tr\u00e4gerin extremistischer Bestrebungen ist oder nicht. Aus welchen Motiven jemand einer vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachteten Organisation angeh\u00f6rt, bleibt vielfach ungewi\u00df. Deshalb spricht der Bericht auch bei den Gesamtzahlen von \"Mitgliedern\", \"Anh\u00e4ngern\" oder \"Angeh\u00f6rigen \" und nicht von Extremisten. 5. Kontrolle Verfassungsschutz bewegt sich nicht in einer rechtlichen Grauzone, sondern h\u00e4lt sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und seine gesetzlichen Befugnisse. Sein Handeln ist stets an rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be gebunden. Er unterliegt daher u.a. in seiner gesamten Arbeit der Kontrolle durch den parlamentarischen Kontrollausschu\u00df, der Genehmigung und \u00dcberwachung der speziellen parlamentarischen G 10-Kommission bei Ma\u00dfnahmen im Postund Fernmeldeverkehr, der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten und der Nachpr\u00fcfung durch die Gerichtsbarkeit. 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Das Landesamt informiert aber auch - wie mit diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nur dann mit nachhaltigen Erfolgen rechnen, wenn ihre Tr\u00e4ger die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten t\u00e4uschen k\u00f6nnen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ist daher ein wichtiges Anliegen dieser Ver\u00f6ffentlichung. Sie gibt Einblick in die Aufgabenbereiche des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, beschreibt die Arbeitsfelder insbesondere in den Schwerpunkten der Extremismusbeobachtung, erl\u00e4utert Zusammenh\u00e4nge und berichtet \u00fcber Beobachtungsergebnisse. 7. Bereiche des politischen Extremismus * Rechtsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalit\u00e4ren oder autorit\u00e4ren Staates. Sie predigen einen Nationalismus und v\u00f6lkischen Kollektivismus, der sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch gepr\u00e4gt ist. Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft werden von den meisten Rechtsextremisten heruntergespielt oder gar geleugnet. Die bei Rechtsextremisten vorzufindende aggressive Judenund Fremdenfeindlichkeit l\u00e4\u00dft immer wieder auch eine hohe Bereitschaft zur Gewaltt\u00e4tigkeit erkennen. Anschl\u00e4ge auf Wohnunterk\u00fcnfte von Ausl\u00e4ndern und j\u00fcdische Gedenkst\u00e4tten, brutale Angriffe bis hin zur Ermordung deutscher und ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger beweisen die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Extremisten. Die inneren Strukturen rechtsextremistischer Organisationen sind vielfach von einer \u00dcberbetonung milit\u00e4rischer und soldatischer Ordnungsklischees (F\u00fchrerprinzip) gepr\u00e4gt. Nach au\u00dfen wird eine \u00fcbersteigerte, autorit\u00e4r-diktatorische Staatsmacht -12-","propagiert, in der die sich Rechte des Inviduums bedingslos der \"Volksgemeinschaft\" unterzuordnen haben. * Linksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolution\u00e4r beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder eine Anarchie errichten. Sie rechtfertigen ihre Gewalt wird zumeist als \"Gegengewalt\", \"zivilen Ungehorsam\" oder als \"gewaltfrei\", wenn es sich \"nur\" um Sachbesch\u00e4digungen in Millionenh\u00f6he handelt. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get\u00f6tet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und ver\u00fcben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. * Im Ausl\u00e4nderextremismus sind - wie bei deutschen Extremisten - rechtsund linksextremistische Bestrebungen zu unterscheiden. Als wachsender Problembereich kommen islamische Extremisten hinzu. Der Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern - z.B. in B\u00fcndnissen mit deutschen Extremisten - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern insbesondere auch \u00fcber ausl\u00e4ndische Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatl\u00e4nder gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen. Hinzu kommen Ausl\u00e4nderorganisationen, die vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchf\u00fchren und dadurch ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands beeintr\u00e4chtigen. * Auf Beschlu\u00df der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren vom 05706.06.1997 beobachten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO), weil tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Eine nach scientologischen Gesichtspunkten organisierte Gesellschaft w\u00fcrde die grundgesetzliche Werteordnung (z.B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeintr\u00e4chtigen. Mit ihrer totalit\u00e4ren Gesamtstruktur und Zielrichtung widerstrebt die SO wichtigen Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ihr skrupelloses Expansionsund Machtstreben bedroht die demokratische und (werte)pluralistische Staatsund Gesellschaftsordnung. 8. Spionageabwehr und Geheimschutz Spionageabwehr und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen sich der Verfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politischem, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichem Gebiet auch weiterhin aufmerksam widmen mu\u00df, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein interessantes Aussp\u00e4hungsziel fremder Nachrichtendienste, dar\u00fcber hinaus auch Zielgebiet -13-","zur Unterwanderung in Deutschland lebender Ausl\u00e4ndergruppen, die in Opposition zu ihren Heimatregierungen stehen. Materieller und personeller Geheimschutz sollen dazu beitragen, da\u00df im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen nicht Unbefugten in die H\u00e4nde fallen. Insbesondere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sollen das Risiko ausschlie\u00dfen oder zumindest nachhaltig mindern, da\u00df Personen mit Aussp\u00e4hungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnistr\u00e4gern werden. 9. Strukturdaten Um die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden transparenter zu machen, haben sich die Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder 1992 daf\u00fcr ausgesprochen, Strukturdaten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu ver\u00f6ffentlichen: 1. Der Haushaltsplan 1997 der Freien und Hansestadt Hamburg wies f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am Jahresende 145,2 (1996: 149,2) Stellen aus. Am 1.1.1998 erfolgte ein weiterer Personalabbau um 6,9 Stellen auf 138,3 Stellen. 2. Der Haushaltsansatz f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (Sachausgaben und Personalkosten) betrug 1997 18.727.356 DM (1996: 13.668.000 DM). Darin waren 14.139.356 DM (1996: 8.754.000 DM) f\u00fcr Personalausgaben enthalten. Die erhebliche Differenz - trotz personeller und materieller Einsparungen - zwischen den Etatans\u00e4tzen 1996 und 1997 resultiert aus einer ver\u00e4nderten Berechnung der auf die einzelnen hamburgischen Beh\u00f6rden entfallenden Personalkostenbudgets ab 1997. Im Gegensatz zur bis dahin g\u00fcltigen Praxis werden seit 1997 Versorgungsund Beihilfeanteile nicht mehr zentral veranschlagt, sondern mit Pauschals\u00e4tzen in den Einzelbudgets ausgewiesen. Die auf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz entfallenden Sachausgaben und Personalkosten waren - anders als in der blo\u00dfen Zahlengegen\u00fcberstellung - 1997 deutlich geringer als 1996. 3. Durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waren am 30.12.1997 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 9.569 (31.12.1996: 10.858) Personen erfa\u00dft, davon 32,64 Prozent (31.12.1996: 41,22 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. 10. Arbeitsweise Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen, sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten und im Rahmen der Mitwirkungsaufgabe im Zuge von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Instrument der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei im Sinne des SS 6 BVerfSchG ist die Personenzentraldatei (PZD) im Verbund des bundesweiten Nachrichtendienstlichen In- - 14-","formationssystems (NADIS). Sie ist eine grunds\u00e4tzlich allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Sammlung von Hinweisen auf Unterlagen, die personenbezogene Informationen enthalten. Jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde speichert in eigener Verantwortung biographische Daten und das Aktenzeichen der betreffenden Unterlage. Im Zusammenhang mit Personalien wird lediglich eine Aktenfundstelle gespeichert, nicht die eigentliche Information. Durch die PZD soll im konkreten Bedarfsfall festgestellt werden k\u00f6nnen, ob eine Person bereits fr\u00fcher im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung bekannt geworden ist. Die Nutzung von Informationen aus den Unterlagen ist ein von der PZD unabh\u00e4ngig und konventionell ablaufender zweiter Schritt. Wenn eine PZD-Fundstelle angezeigt wird, bedeutet das nicht zugleich, da\u00df \"belastende\" Informationen vorliegen. Dieses gilt unter anderem f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl derjenigen Personen, an deren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mitgewirkt haben und zu denen keine sicherheitsrelevanten Informationen vorliegen. Zugriff zu gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, nach pr\u00e4zise vorgegebenen Fristen und strengen Beurteilungsma\u00dfst\u00e4ben die gespeicherten Daten zu pr\u00fcfen. Sind sie nicht mehr aufgabenrelevant bzw. ist ihre weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich, werden sie gel\u00f6scht. Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen beachtet wurden und werden. -15-","II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Themen und Aktivit\u00e4ten Seit Jahren wiederholen sich weitgehend die Themen, die der gesamte Bereich des Rechtsextremismus in unterschiedlichen Intentionen, in verschiedenen Varianten und in differierender Sch\u00e4rfe f\u00fcr seine Agitation aufgreift: * rassistisch gepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, * nationalistische Vorstellungen als Gegenpol gegen die europ\u00e4ische Einigung, gegen die Einf\u00fchrung des Euro und die Globalisierung der Wirtschaft, * Wiedererschaffung des deutschen Reiches, * Antisemitismus, * Revisionismus, * Beklagung der staatlichen und der von politischen Gegnern ausgehenden Repression gegen \"alle national denkenden Deutschen\", * Verunglimpfung des Staates und seiner Organe, * sozialpolitische Themen, * Innere Sicherheit. Als aktuelle spezifische Themen des Jahres 1997 kamen der Widerstand gegen die als \"anti-deutsch\" attackierte \"Wehrmachtsausstellung\" des Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung und gegen Ende des Jahres \"Rechtsextremistische Vorf\u00e4lle in der Bundeswehr\" hinzu. Die aufgez\u00e4hlten Komplexe werden h\u00e4ufig miteinander verquickt. Ihre Gewichtung verlagert sich von Jahr zu Jahr. Die Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik werden f\u00fcr alle sozialen und gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht und L\u00f6sungen f\u00fcr den Fall zugesagt, da\u00df ihre weit \u00fcberwiegende Mehrzahl, insbesondere die Asylanten, das Land verl\u00e4\u00dft. Viele dieser Themen werden dazu genutzt, den Staat, seine Organe, die die Demokratie pr\u00e4genden politischen Parteien und deren Parlamentarier in z. T. \u00fcbelster Weise zu beschimpfen und ihnen das Recht abzusprechen, im Namen der Deutschen zu handeln. In v\u00f6lliger Verkennung der Realit\u00e4ten werden soziale und gesellschaftliche Probleme als Symptome f\u00fcr ein \" verfaulendes politisches System \" hingestellt, dessen nahes Ende analog zu den umw\u00e4lzenden Ereignissen in der DDR 1989 zu erwarten sei. Themen, die bestimmte Bev\u00f6lkerungskreise besonders ber\u00fchren und diese ansprechen bzw. B\u00fcrgerproteste ausdr\u00fccken sollen, werden populistisch f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktionen genutzt. Auf diese Weise sollen sowohl der eigene Bekanntheitsgrad in der \u00d6ffentlichkeit gesteigert als -16-","auch B\u00fcndnisund Einigungsbestrebungen in der rechtsextremistischen Szene gef\u00f6rdert werden. Rechtsextremisten versuchen zunehmend, die schwierige gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Situation in der Bundesrepublik f\u00fcr sich auszunutzen und im Vorfeld kommender Wahlen von der Unzufriedenheit sowie von Protesthaltungen in der Bev\u00f6lkerung zu profitieren. Dazu r\u00fccken jeweils aktuelle Brennpunktthemen in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Ein zentraler Ankn\u00fcpfungspunkt ist unver\u00e4ndert die Ausl\u00e4nderund Asylproblematik in der Bundesrepublik. Den politisch Verantwortlichen wird unterstellt, ein ungehemmtes Eindringen von Ausl\u00e4ndern in die Bundesrepublik zu f\u00f6rdern, dadurch bewu\u00dft die nationale und kulturelle Identit\u00e4t des deutschen Volkes zu zerst\u00f6ren, die Deutschen SCHEINzur Minderheit im eigenen Lande zu machen und sie letztendlich durch gezielte ASYLANTEN \"Rassenvermischung\" zu vernichten. und Rechtsextremisten rufen zum Kampf gegen die \"MaW-\u00c4'wW'-Gesellschaft u.a. KRIMINELLE deshalb auf, weil sie einen nach ihrer \u00dcberzeugung drohenden ethnisch bedingAUSL\u00c4NDER ten B\u00fcrgerkrieg in Deutschland verhindern wollen. Die nahezu pauschal als \"Sozialbetr\u00fcger\" und \"Schmarotzer\" diffamierten Asylbewerber (\"Asylanten\") m\u00fc\u00dften das Land verlassen. In Deutschland lebende Ausl\u00e4nder, insbesondere wiederum ituu & Asylbewerber, werden au\u00dferdem f\u00fcr eine ausufernde Kriminalit\u00e4t und die zunehmende Brutalisierung von Verbrechen verantwortlich gemacht. In diesem ZusamAbb. 1 : DVU-Agitation im Hamburger menhang wird von einer \"multiB\u00fcrgerschaftswahlkampf kriminellen \" Gesellschaft gesprochen. Dabei sehen sich die Rechtsextremisten nicht als Ausl\u00e4nderfeinde, sondern als einzig wahre Verfechter deutscher Interessen. Sie bezichtigen statt dessen die politisch Verantwortlichen als \"Inl\u00e4nderfeinde\" und \"Deutschenhasser\", die ihre im Grundgesetz festgeschriebene Verantwortung f\u00fcr das deutsche Volk nicht mehr wahrn\u00e4hmen und so permanent ihren Amtseid br\u00e4chen. Zur Ausl\u00e4nderproblematik wird eine Palette unterschiedlicher Schritte angeboten, deren Bandbreite auf eine radikale Gesamtl\u00f6sung hinausl\u00e4uft. Beispiele: -17-","* Abschaffung von Sozialleistungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder, * Ausweisung aller kriminellen oder arbeitslosen Ausl\u00e4nder, * Einwanderungsund Aufnahmestopp, * pauschale Ausweisung aller in der Bundesrepublik lebenden Ausl\u00e4nder. Auch Antworten auf Detailfragen (z. B. Arbeitsplatzvergabe, Belegung preiswerten Wohnraums) laufen stets auf die Standardforderung hinaus: S#* Zun\u00e4chst sind nur Deutsche zu ber\u00fccksichtigen. Die fortdauernde, teilweise \u00e4u\u00dferst agressive Agitation gegen Ausl\u00e4nder d\u00fcrfte die wieder erheblich gestiegene Gewalt gegen Ausl\u00e4nder in der BundesAUSL\u00c4NDER republik weiter f\u00f6rdern und von Gewaltt\u00e4tern zur Rechtfertigung aufgegriffen werden. STOPP! Vor dem Hintergrund der anAbb. 2: NPD-Agitation im Hamburger B\u00fcrgerdauernden hohen Arbeitsloschaftswahlkampf sigkeit und des Abbaues von Sozialleistungen versuchen sich Rechtsextremisten zunehmend als einzig wahre Interessenvertreter der Betroffenen darzustellen. Sozialpolitische Themen r\u00fccken immer st\u00e4rker in den Vordergrund der Agitation, wie sich u.a. im Wahlkampf zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl zeigte. Mi\u00dfst\u00e4nde bzw. auch auf demokratischer Seite erkannte - aber noch ungel\u00f6ste - Fehlentwicklungen werden unter rechtsextremistischen Vorzeichen aufgegriffen, zum Teil demagogisch angeprangert und zugespitzt. Die in der politischen Verantwortung Stehenden werden scharf angegriffen und zum Teil verunglimpft. So wurden erneut pauschal Politiker der demokratischen Parteien als Betr\u00fcger bezeichnet, die in die eigene Tasche wirtschafteten - unf\u00e4hig, die anfallenden Probleme zu l\u00f6sen. Obwohl Rechtsextremisten sich als Retter in der Not darstellen, kommen sie \u00fcber pauschale Forderungen ohne konkrete - rechtsstaatlich und menschlich auch praktikable - L\u00f6sungsans\u00e4tze kaum hinaus. Sprechblasenartige einfache Parolen und geschickt formulierte suggestive Fragenkataloge zeigen trotz ihrer Substanzlosigkeit bei einfachen, unpolitischen, mit ihrer pers\u00f6nlichen Situation unzufriedenen Menschen Wirkung. -18-","Eine Versch\u00e4rfung sozialer, wirtschaftlicher und bev\u00f6lkerungsstruktureller Gegens\u00e4tze und steigende \u00c4ngste vor Kriminalit\u00e4t und Einwanderungsfolgen in der Bundesrepublik bergen immer auch die Gefahr steigenden W\u00e4hlerzuspruchs zugunsten rechtsextremistischer Parteien. Politischer Protest, soweit er sich noch nicht der Beteiligung an demokratischen Willensbildungsprozessen verweigert, wendet sich z. Zt. in erster Linie populistisch agierenden Rechtsparteien und rechtsextremistischen Parteien zu. Rechtsextremisten kn\u00fcpften auch h\u00e4ufiger als fr\u00fcher an sozialpolitische Themen an, um Demonstrationen anzumelden bzw. andere \u00f6ffentliche Aktionen zu organisieren. Sie wurden jedoch zumeist verboten. Ein Beispiel war die Demonstration am 24.05.97 in Bad Segeberg unter dem Motto \"Deutschland in Not\", an der sich insbesondere Neonazis aus Hamburg, SchleswigHolstein und Bayern beteiligten. Als Anmelder traten der in S\u00fcddeutschland ans\u00e4ssige \"Freiheitliche Volks Block\" (FVB) und eine \"Kameradschaft Fissau\" auf, die sich urspr\u00fcnglich Pl\u00f6n als Demonstrationsort ausgesucht hatten, verbotsbedingt jedoch nach Bad Segeberg auswichen. In Demonstrationsaufrufen hie\u00df es: \"La\u00dft uns gemeinsam gegen die Not in Deutschland angehen! Der soziale Friede in unserem Lande ist durch die Massenarbeitslosigkeit, die unkontrolliert hohe Staatsverschuldung, durch kriminelle Elemente, linke Chaoten und Multikultis gef\u00e4hrdet. \" Die f\u00fcr den 1. Mai von der NPD angemeldete zentrale Demonstration des \"Nationalen Widerstands \" in Leipzig war als Gegenpol zur gleichzeitig angesagten zentralen DGB-Veranstaltung gedacht. Am symboltr\u00e4chtigen und traditionsreichen Tag der Arbeit sollte hier in einer \u00fcberragenden und spektakul\u00e4ren Deutlichkeit der Eindruck erweckt werden, da\u00df sich Rechtsextremisten der sozialen \u00c4ngste und N\u00f6te der Menschen k\u00e4mpferisch annehmen und gegen den unterstellAbb. 3: Mobilisierung zum 1. Mai im Zeichen des ten Verrat von VolksinLeipziger V\u00f6lkerschlachtdenkmals teressen durch die Etablierten - einschlie\u00dflich -19-","des DGB - aufbegehren. In Aufrufeifzu dieser Veranstaltung hie\u00df es: \" Wir wehren uns dagegen! Heraus zum politischen Kampftag der Arbeit - 1. Mai in Leipzig - Demonstration des Nationalen Widerstandes\". In erster Linie wollte die NPD jedoch den bei der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 01.03.97 in M\u00fcnchen erzielten b\u00fcndnispolitischen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Erfolg fortsetzen. Euphorisch rechneten die Veranstalter mit 10.000 Teilnehmern. Wie in M\u00fcnchen wollten sich \u00fcber die unmittelbare NPDund JN-Anh\u00e4ngerschaft hinaus erneut diverse Neonazis und Skinheads beteiligen. Die Demonstration am 1. Mai wurde verboten. W\u00e4hrend sich die NPD weitgehend an das Verbot hielt und weitere Aktionen unterlie\u00df, f\u00fchrten JN-Mitglieder und Neonazis mehrere dezentrale spontane Aktionen durch. Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration fand mit mehr als 300 Personen in Hann. M\u00fcnden statt, wo von den Teilnehmern beim Marsch folgende Parolen gerufen wurden: * DGB-Arbeiterverr\u00e4ter! * Hier marschiert der nationale Widerstand! * Solidarisieren - mitmarschieren! * 1. Mai - chaotenfrei! Trotz der verhinderten Gro\u00dfdemonstration wurde der Aktionstag als Erfolg gewertet. Allerdings gab es Streitigkeiten zwischen den Beteiligten, weil Neonazis der NPD vorwarfen, bei der Organisation von Ersatzveranstaltungen versagt und sich nicht an den Spontanaktionen beteiligt zu haben. Zunehmend an Bedeutung gewinnt f\u00fcr Rechtsextremisten auch die Agitation gegen die fortschreitende europ\u00e4ische Vereinigung, insbesondere gegen die Umsetzung des Vertrages von Maastricht und die Einf\u00fchrung des Euro. Rechtsextremisten wollen diesen Proze\u00df stoppen und Widerstand dagegen organisieren. Den verantwortlichen Politikern werfen sie vor, die \"Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte des deutschen Volkes\" aufzugeben, deutsche Kultur zu vernichten und die ohnehin von ihnen unterstellte Abh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik vom Ausland zu forcieren. Aus rechtsextremistischer Sicht befindet sich Deutschland bis heute in einer nach dem 2. Weltkrieg durch die \"alliierten Besatzungsm\u00e4chte \" aufgezwungenen - zugleich aber auch willf\u00e4hrigen - \" Umerziehung und B\u00fc\u00dferhaltung\". Mit der Anti-Euro-Kampagne versuchen Rechtsextremisten, den Verlust der D-Mark als einen aus ihrer Sicht wesentlichen Bestandteil deutscher Identit\u00e4t zu verhindern. Statt dessen propagieren sie Nationalismus als vermeintlich zukunftstr\u00e4chtige Ideologie und einzig erfolgversprechende Alternative zur L\u00f6sung innenund au\u00dfenpolitischer Probleme, einen deutschen Nationalstaat und ein \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". Rechtsextremisten sehen sich in der Bundesrepublik immer st\u00e4rker als Opfer von Unterdr\u00fcckung sowie politischer und rechtlicher Ausgrenzung. Sie verweisen auf andau-20-","ernde staatliche Repressionsma\u00dfnahmen, u.a.: * Organisationsund Veranstaltungsverbote, * sonstige Verhinderungen von Aktionen und Veranstaltungen, * Durchsuchungsma\u00dfnahmen, * Indizierungen von Buchund Musiktiteln, * Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen staatsschutzrelevante Straftatbest\u00e4nde und angebliche \" Terrorurteile \" * Protestaktionen politischer Gegner, * gewaltt\u00e4tige Angriffe insbesondere seitens linksextremistischer Autonomer auf Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Daraus ergeben sich eine Verh\u00e4rtung ihres Rollenverst\u00e4ndnisses als vermeintlich berechtigte Fundamentalopposition zum derAnsage des NIT Berlin/Brandenburg zeitigen Staatsund Gesellschaftssystem so(18.03.97) zur Verurteilung des Rewie zunehmende Agressivit\u00e4t. Dieses \u00e4u\u00dfert visionisten Udo WALENDY: sich in gesteigerten verbalen Attacken gegen politische Gegner und verantwortliche Poli\"Kranke Systeme ben\u00f6tigen eine tiker bei \u00f6ffentlichen Protestund Gedenkumfangreiche politische Justiz, um aktionen, aber auch in Form von Drohungen f\u00fcr eine Gleichschaltung der \u00f6ffentliund t\u00e4tlichen Angriffen gegen Linksextremichen Meinung zu sorgen. Passend sten. Insbesondere in Teilen Ostdeutschlands dazu erreichen politische Prozesse eskalierten in Einzelf\u00e4llen die Auseinanderauch in der Bundesrepublik nie gesetzungen zwischen den rechten und linken kannte Ausma\u00dfe. F\u00fcr Meinungsfreiextremistischen Fl\u00fcgeln. Hinsichtlich des heit ins Gef\u00e4ngnis, das gibt es nicht Umganges der \"totalit\u00e4ren\" Bundesrepublik nur in China oder dem Iran, sondern mit \" national denkenden Menschen \" wurden auch im freiheitlich-demokratischen Parallelen zu China und zum Iran gezogen. Rechtsstaat\". Dem Staat wird vorgeworfen, jede nationale Opposition zu unterdr\u00fccken, zu kriminalisieren und sie jeglicher Rechte zu berauben. Ihm, dem Staat, wird ein Pakt mit \"linksextremistischen Chaoten\" unterstellt, derer er sich als \"n\u00fctzliche Idioten\" bediene. In Aufrufen zur Bek\u00e4mpfung politischer Gegner werden diese als Politverbrecher, Kriminelle, rote Chaoten und \"Zecken\" bezeichnet. Mehrfach meldeten Rechtsextremisten Protestdemonstrationen an, die sich gegen \"staatliche Willk\u00fcr\" und Angriffe seitens politischer Gegner oder Ausl\u00e4nder richteten, so am 20.02.97 in Flensburg eine Kundgebung wegen der \"perversen Begleitumst\u00e4nde \" bei der Beerdigung des Altnazis und Revisionisten Thies CHRISTOPHERSEN, dessen Beisetzung dort verboten worden war. Weitere Beispiele waren eine Gedenkdemonstration am 10.05.97 in Neuhaus/Th\u00fcringen anl\u00e4\u00dflich des 2. Todestages eines von Linksextremisten get\u00f6teten Rechtsextremisten, der Aufruf zu einer Protestkundgebung der neonazistischen \"Deutschen Nationalen Partei\" (DNP) am 10.06.97 in M\u00fchlhausen \"gegen den -21-","Mi\u00dfbrauch der Justiz als Geisterinquisition\" oder der Trauermarsch der NPD am 05.07.97 in L\u00f6ban/Sachsen f\u00fcr einen von einem Farbigen in Notwehr erstochenen \"Kameraden\". Die steigende Agressionsbereitschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene offenbart sich auch in Aufrufen zum Widerstand gegen das \"System\", die von immer breiteren rechtsextremistischen Kreisen getragen werden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der in gro\u00dfer Auflage verbreitete \"Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die \u00dcberfremdung\", der von intellektuellen Rechtsextremisten - unter ihnen Professoren - mit unterschrieben worden ist. Darin werden \"alle volkstreuen Deutschen zur Notwehr auch gegen den von der Staatsf\u00fchrung amtlich geplanten und mit brutalen Methoden durchgef\u00fchrten V\u00f6lkermord am Deutschen Volk\" aufgerufen. Einige Rechtsextremisten sehen in der Bundesrepublik, z.B. wegen der Unterdr\u00fcckung der \"nationalen Opposition\", wegen Preisgabe \"nationaler\" Interessen oder wegen einer der Bev\u00f6lkerung aufgezwungenen Umwandlung in eine \"Multi-Kulti-Gesellschaft\" eine Notstandssituation erreicht, in der das verfassungsm\u00e4\u00dfige Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG wahrgenommen werden mu\u00df. Obwohl die meisten Rechtsextremisten noch auf gewaltfreie Widerstandsformen verweisen, zeigen einzelne Gewalt einschlie\u00dfende Drohungen un\u00fcberh\u00f6rbar an, da\u00df die Gefahr f\u00fcr Gewaltanwendungen steigt. Die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Institutes f\u00fcr Sozialforschung mit Bilddokumenten \u00fcber Greueltaten von Wehrmachtsangeh\u00f6rigen im zweiten Weltkrieg wurde nahezu durchg\u00e4ngig von rechtsextremistischen Protestaktionen begleitet. Den Urhebern werden kommunistische Gesinnung, unwissenschaftliche Methodik, Geschichtsf\u00e4lschung und bewu\u00dfte T\u00e4uschung des Publikums durch Dokumentenf\u00e4lschungen vorgeworfen. Sie w\u00fcrden die Ehre der \"heldenhaften deutschen Soldaten\" und deren Angeh\u00f6riger beschmutzen. Besonders tat sich der Neonazi Manfred ROEDER hervor. Er rief mehrfach zu Aktionen auf und beteiligte sich an einigen auch pers\u00f6nlich, u.a. durch Sachbesch\u00e4digungen. Den H\u00f6hepunkt der Anti-\"Verleumdungs\"-Aktionen bildete die von der NPD angemeldete Demonstration am 01.03.97 in M\u00fcnchen. Die NPD hatte sie bewu\u00dft nicht als eigene Veranstaltung deklariert, sondern mit au\u00dfergew\u00f6hnlichem Erfolg die Gunst der - breite rechtsextremistische Kreise erfassenden - Emp\u00f6rung genutzt, sie als gemeinschaftliche Aktion des \"Nationalen Widerstands\" darzustellen. Mit etwa 4.000 Teilnehmern war dies die seit Jahren gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Demonstration im Bundesgebiet. Die Beteiligungsbreite reichte von Burschenschaften \u00fcber Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen bis hin zu einem erheblichen Anteil von Neonazis und Skinheads. Das Ereignis wurde daher als b\u00fcndnispolitischer Erfolg aller Beteiligten herausgestellt. Der NPD verhalf der erreichte Ansehensgewinn dazu, ihren aktionistischen Kurs gest\u00e4rkt fortzusetzen und sich Aktionsb\u00fcndnissen mit Neonazis und Skinheads weiter zu \u00f6ffnen. Die Proteste gegen die Ausstellung \u00fcber Verbrechen der Wehrmacht gingen in den ersten Wochen des Jahres 1998 weiter. An einer -22-","Demonstration am 24.01.98 in Dresden nahmen mehr als 1.000 Personen - \u00fcberwiegend aus der Region - teil. Ende des Jahres erregten als \"Bundeswehrskandal\" pauschalierte rechtsextremistische Vorf\u00e4lle in der Bundeswehr breite \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, im wesentlichen ausgel\u00f6st durch die Nachricht, da\u00df der Neonazi Manfred ROEDER im Jahre 1995 an der Hamburger F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr einen Vortrag gehalten hatte. Auf erhebliches \u00f6ffentliches Unverst\u00e4ndnis stie\u00df auch die Meldung, da\u00df der von ROEDER mitgeleiteten Organisation \"Deutsch-russisches Gemeinschaftswerk - F\u00f6rderverein Nord-Ostpreu\u00dfen\" ausgemusterte Bundeswehrfahrzeuge \u00fcberlassen worden waren. Rechtsextremisten nutzten das in dieser Situation gesteigerte \u00f6ffentliche Interesse, um mit Flugblattverteilungen vor Kasernen unter Soldaten f\u00fcr sich zu werben. WblL Rechtsradikal \" I n \\s iaht vo\\ Dar\u00fcber hinaus reklamierten insbe\\\u00e4**l$-- u w n s ich rmchtsntdlkjil bin, mu0 ich nich' mehr Inns Bundeswehr sondere Angeh\u00f6rige der JN \u00f6ffentund kann mir auch den \u00e4tzenden lich ihr angeblich \"b\u00fcrgerliches Zivi sparen? Recht\" auf Wehrdienstleistung und verwiesen darauf, da\u00df mehrere JNFunktion\u00e4re bereits Wehrdienst zum Nutzen der Bundeswehr leisteten. Sie wollten dieses notfalls bis zur letzten Instanz einklagen. Entlassungen aus der Bundeswehr wegen \"nationaler\" politischer Gesinnungen bedeuteten eine weitere Diskriminierung der \"nationalen Opposition\". F\u00fcr die JN stehe nicht die Ausbildung an der Waffe, sondern die sozialpolitische Bildung w\u00e4hrend des Wehrdienstes im Vordergrund. Entgegen solchen Behauptungen ist Abb. 4: NPD-Comic-Figur \"Willy Widerdie Ausbildung an verschiedenen stand\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 11/97) Waffentypen und der Umgang mit Sprengstoff das tats\u00e4chliche Hauptmotiv beim Eintritt vieler Rechtsextremisten in die Bundeswehr. Beides gilt als wichtiges R\u00fcstzeug f\u00fcr den sp\u00e4teren \"Ernstfall\", der allerdings aus rechtsextremistischer Sicht ein anderer ist, als im Verteidigungsfall der Bundesrepublik gegen\u00fcber milit\u00e4rischen Angriffen von au\u00dfen. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte, da\u00df Rechtsextremisten die Bundeswehr unterwandern - etwa um sie zu einer nationalistisch ausgerichteten Armee umzufunktionieren. Antisemitismus ist ein bis heute integraler Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Praxis. Er ist auch weiterhin bei deutschen Rechtsextremisten besonders stark ausgepr\u00e4gt. Dabei sind zwei Grundarten zu unterscheiden. Erstens gezielte sprachliche und -23-","aktionistische Angriffe auf j\u00fcdische Personen, Institutionen und Einrichtungen. Hierunter fallen u.a. allt\u00e4gliche verbale Attacken, Beleidigungen oder Drohungen gegen j\u00fcdische Repr\u00e4sentanten, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger sowie Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe, Mahnmale und Gedenkst\u00e4tten. Die zweite Form des Antisemitismus sind abstruse Weltverschw\u00f6rungstheorien, in denen \u00fcber das Judentum behauptet wird, es strebe durch weltweite Einflu\u00dfnahme auf Politik und Wirtschaft eine zionistische Weltherrschaft an und wolle dabei insbesondere Deutschland durch gezielte fremdl\u00e4ndische Einwanderungsstr\u00f6me zerst\u00f6ren. Hier st\u00fcnden alle wichtigen staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche (Politik, Wirtschaft, Presse usw.) unter zionistischer Oberherrschaft. Das Land habe damit jegliche nationale Selbst\u00e4ndigkeit verloren. Antisemitismus ist in praktisch allen rechtsextremistischen Organisationen vorzufinden, teilweise in recht subtiler Form, teilweise offen publiziert. Besonders absto\u00dfende Beispiele antisemitischer Hetze im Bundesgebiet stammen von anonymen Urhebern, werden \u00fcber das Internet verbreitet oder in Bild, Ton oder Schrift aus dem Ausland eingef\u00fchrt. Bereits seit einiger Zeit werden anonyme antisemitische Pamphlete von Hamburg aus an Adressaten im Bundesgebiet versandt. Ein erheblicher Teil antisemitischer Straftaten entf\u00e4llt auf Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe. Ebenso ist auch der Revisionismus weiterhin ein fundamentaler Bestandteil rechtsextremistischen Gedankengutes. Er widmet sich in unterschiedlichen Facetten der Leugnung bzw. Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen - hier insbesondere der Leugnung des Holocaust an Juden und der kategorischen Verneinung deutscher Kriegsschuld. Daneben zeichnet er die Bundesrepublik als ein von den alliierten Siegerm\u00e4chten eingesetztes, von der deutschen Bev\u00f6lkerung niemals legitimiertes staatliches Gebilde, das keinesfalls die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches angetreten habe. Gefordert wird u.a. die Wiederherstellung der deutschen Grenzen von 1937 (Gebietsrevisionismus). Das deutsche Volk sei nach 1945 systematisch \"antideutsch erzogen\" und \"kollektiv gedem\u00fctigt\" worden. Ihm sei ein permanentes Schuldbewu\u00dftsein eingeimpft worden. Dieses alles habe dazu gef\u00fchrt, da\u00df weder Politiker noch die Masse des Volkes \u00fcber ein nationales deutsches Identit\u00e4tsbewu\u00dftsein verf\u00fcgten. Mittlerweile ist im deutschen rechtsextremistischen Lager immer mehr umstritten, ob das offensive \u00f6ffentliche Insistieren auf angeblichen Holocaust - \"L\u00fcgen \" oder \u00e4hnlichen revisionistischen Themen nach \u00fcber 50 Jahren die Bev\u00f6lkerung noch anspricht oder lieber zugunsten aktueller sozialer Themen zur\u00fcckgestellt werden sollte. Nur noch eine kleine Minderheit setzt auf ausschlie\u00dflich revisionistische Agitation, zumal sich ihre Argumentation abgenutzt hat und in der Bundesrepublik einer versch\u00e4rften strafrechtlichen Beurteilung unterliegt. Demzufolge str\u00f6mt revisionistische Propaganda fast ausschlie\u00dflich aus dem Ausland nach Deutschland, insbesondere \u00fcber das Internet. Einer der Hauptakteure ist weiterhin der in Kanada lebende deutschst\u00e4mmige Ernst Z\u00dcNDEL, -24-","der seine Geschichtsverf\u00e4lschungen mit gro\u00dfem finanziellen Aufwand \u00fcber alle einschl\u00e4gigen herk\u00f6mmlichen und modernen Medien nahezu weltweit verbreitet. Via Internet erreichen u.a. aus \u00d6sterreich stammende umfangreiche revisionistische Texte sowie die in England gefertigte Zeitschrift \"National-Journal\" das deutsche Publikum. Der in Belgien ans\u00e4ssige \" Vrij Historisch ONDERZOEK\" bietet umfangreiche revisionistische Literatur an. Aktuell wird in der Bundesrepublik dessen Schrift \"Antwort auf die Goldhagenund Spielbergl\u00fcgen \" an zahlreiche Adressaten versandt. W\u00e4hrend klassische revisionistische Themen offensichtlich allm\u00e4hlich ausgedient ha^Er (tm) Pi ______ ben, ist aus einzelnen \u00c4u\u00dferungen herauszuh\u00f6ren, da\u00df ein auch weiterhin gepflegtes Argument rechtsextremistischer DelegitiLUGE Antwort mierungsversuche ins Zentrum des Widerstandes gegen das \"System\" r\u00fccken k\u00f6nnte: Da die auf Goldhagen Gr\u00fcndungsgeschichte der Bundesrepublik weitestAbb. 5: Anzeige in den Wochenzeitungen des DVUgehend als Produkt alliierVorsitzenden Dr. FREY mit dem Hinweis: ter Weisungen und nicht \"Dokumentation und Widerlegung ungeheuerlicher antials Ausflu\u00df souver\u00e4ner deutscher Anklagen. Mit Tatsachen und Zeugenberichten, Entscheidungen erkl\u00e4rt die totgeschwiegen werden sollen. \" (hier: DNZ Nr. 6 wird, wird ihr jegliche vom 31.01.97) staatliche Legitimation abgesprochen mit der Schlu\u00dffolgerung, niemand m\u00fcsse sich an geltendes Recht und die bestehende Ordnung gebunden f\u00fchlen. 1.2 Organisationen und Potentiale 1996 war die Gesamtzahl der Rechtsextremisten gesunken. 1997 ist - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - eine deutliche Steigerung des bundesweiten rechtsextremistischen Potentials auf 48.400 Personen (1996: 45.300) festzustellen. Einschlie\u00dflich Doppelmitgliedschaften entfallen 34.800 Mitglieder auf 3 rechtsextremistische Parteien, 7.600 auf gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, 2.400 auf Neonazis, 4.300 auf sonstige rechtsextremistische Organisationen. Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen bel\u00e4uft sich auf 109 (1996 \u00fcber 100): 40 neonazistische Gruppierungen, 3 gewaltbereite Personenzusammenh\u00e4nge, 3 Parteien und 63 sonstige Organisationen/Einrichtungen. -25-","1997 - 48400 * C 1996 t 4b300 f-1995 L 4B1UU p 1-56600 1994 L 0 199.1 L. 65450 0 199? T * 65700 5 * 1991 '\" 39800 5 1990 C 3231)0 P T ab 1992 neu 1989 r 35000 -$ aufgenommen: 1988 C~* 28300 * s l P Die REPUBLIKANER _ ^^ 1987 r** - \"* 25200 _ P ' Bundesweite IP\"\" r***\" ~~$ rechtsextremistische 1PR5 r 1 22100 SS Mitglieder-/Anh\u00e4nger22100 potentiale 1QR4 P(tm)*(tm) P ^ in den letzten 15 Jahren ^ i9ft.i r (tm) \" 20300 0 10000 20000 30000 40000 50000 60000 70000 Rechtsextremistisches Personenpotential 1996 1997 Gewaltbereite Rechtsextremisten 6.400 7.600 Neonazis (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 2.420 2.400 Parteien: 33.500 34.800 * davon REP 15.000 15.500 * davon DVU 15.000 15.000 * davon NPD 3.500 4.300 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 3.700 4.300 Summe Parteien und \"Sonstige Organisationen\" 37.200 39.100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften: 36.480 38.400 Gesamtes Personenpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften: 45.300 48.400 -26-","Betrachtet man die mittelfristige Entwicklung der letzten Jahre, ist festzustellen, da\u00df nach den deutlichen Mitgliederr\u00fcckg\u00e4ngen seit 1992 im Jahre 1997 erstmals wieder ein Mitgliederzuwachs festzustellen ist. Steigerungen gab es insbesondere bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten, bei den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen sowie durch Zuw\u00e4chse bei den Parteien, hier insbesondere bei der NPD. Das rechtsextremistische Potential ist in Hamburg entgegen dem Bundestrend 1997 mit 1.200 Personen nach Abzug der Doppelmitgliedschaften gegen\u00fcber 1996 etwa gleich geblieben. Damit wurde der seit 1994 andauernde Abw\u00e4rtstrend gestoppt. 1997 1200 3 1996 1200 1995 1250 ~\" 1300 -- 1994 1 1993 1400 1400 1992 |ab 1991 neu aufgenommen: ; 1991 Die REPUBLIKANER 1400 1990 800 Hamburg: rechtsextremistische 1989 800 3 Mitglieder-/Anh\u00e4ngerpotentiale in den letzten 10 Jahren 700 200 400 600 800 1000 1200 1400 Allerdings sind deutliche Ver\u00e4nderungen in der rechtsextremistischen Szene in Hamburg zu bemerken. W\u00e4hrend das Mitgliederpotential bei den rechtsextremistischen -27-","Parteien eher r\u00fcckl\u00e4ufig ist bzw. stagniert, gibt es deutliche Zuw\u00e4chse bei den aktionistisch ausgerichteten Neonazis. Au\u00dferdem wurde erstmals eine gr\u00f6\u00dfere gewaltbereite ausl\u00e4nderfeindliche Szene in mehreren Stadtteilen registriert. Die Mitgliederzahlen der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen, hier insbesondere der Neuen Rechten, von rassistischen, heidnischen Kulturorganisationen oder Jugendorganisationen sowie von Burschenschaften, blieben weitgehend konstant. Rechtsextremistisches Personenpotential in Hamburg 1996 1997 Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 150 (davon Skinheads): (40) (50) Neonazis 80 100 DVU unter 500 600 REP 130 130 NPD 80 >80 HLA 40 40 DLVH 30 30 Sonstige 230 250 In den o.g. Zahlen enthaltene Doppelmitgliedschaften: 50 80 Die Zahl der Neonazis in Hamburg stieg von etwa 80 (1996) auf etwa 100 Personen. Diese Steigerung ist insbesondere auf die wachsende Zahl von Anh\u00e4ngern des \"Personenkreises um Thomas Wulff\" zur\u00fcckzuf\u00fchren, der aus der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL) hervorgegangen ist. Die Aktionsf\u00e4higkeit dieses Personenkreises wird durch ein bestehendes mobilisierbares Umfeld in Niedersachsen und SchleswigHolstein verst\u00e4rkt. Der \"Personenkreis um Thomas Wulff\" ist stark aktionistisch ausgerichtet. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten fanden insbesondere in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, bisher jedoch kaum in Hamburg statt. Unter den 150 erfa\u00dften gewaltbereiten Rechtsextremisten befindet sich erstmals auch eine gr\u00f6\u00dfere gewaltbereite ausl\u00e4nderfeindliche Szene in Hamburg. Sie setzt sich zumeist aus Jugendlichen und jungen Heranwachsenden zusammen, die nur zum Teil als rechtsextremistisch einzustufen sind. Neben Skinheads geh\u00f6ren dieser Szene Hooligans, kriminelle und sonstige gewaltbereite Jugendliche an. Es gibt starke Bindungen in das Hamburger Umland in Schleswig-Holstein und Niedersachsen hinein. Diese lose, unstrukturierte Szene ist in mehreren Stadtteilen Hamburgs anzutreffen und \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte partiell verbunden. Sie zeichnet sich durch \u00f6ffentliche Protestaktionen mit nationalsozialistischen Symbolen und durch ausl\u00e4nderfeindliche Strafund Gewalttaten aus. Da\u00df die Anzahl ausl\u00e4nderfeindlicher Gewalttaten innerhalb der Hamburger Landesgrenzen im Jahre 1997 nicht gestiegen ist, d\u00fcrfte u.a. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df dieser Personenkreis eine erhebliche Anzahl von Taten au\u00dferhalb des Hamburger -28-","Stadtgebietes ver\u00fcbte. In j\u00fcngster Zeit ist festzustellen, da\u00df ein Teil dieser Szene sich st\u00e4rker f\u00fcr eine Beteiligung an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Aktionen sowie f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an rechtsextremistische Organisationen interessiert. Bei den rechtsextremistischen Parteien ist die DVU weiterhin mitgliederst\u00e4rkste Organisation. F\u00fcr das Berichtsjahr 1997 wurde die von der DVU selbst angegebene Mitgliederzahl von 500 verwendet. Gegen\u00fcber der Einsch\u00e4tzung im Verfassungsschutzbericht 1996 (\"unter 600\") erweckt die Differenz den Eindruck von Mitgliederverlusten. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte die Mitgliederentwicklung jedoch stagnieren. Nach Ablauf des Berichtsjahres wirkte sich das Debakel bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft (21.09.97) bei den \"Republikanern\" in einem deutlichen Mitgliederschwund aus, der in den Zahlen dieses Berichtes noch nicht ber\u00fccksichtigt ist. Die Hamburger NPD konnte den Mitgliederaufschwung der Bundespartei nicht parallel nachvollziehen. 1.3 Beteiligung an Wahlen Bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 21.09.1997 haben die rechtsextremistischen Parteien \"Deutsche Volksunion\" (DVU), \"Die Republikaner\" (REP) und \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) insgesamt einen Stimmenanteil von 6,8 % erzielt: DVU REP NPD 4,9 % (40.957 Stimmen) 1,8% (15.207 Stimmen) 0,1 % (1.107 Stimmen) Bei den gleichzeitigen Wahlen zu den 7 Bezirksversammlungen ist es der DVU gelungen, in 4 Bezirken die 5 %-H\u00fcrden zu \u00fcberspringen. Sie ist damit in der Mehrheit der Hamburger Bezirksparlamente - in Hamburg-Mitte, Wandsbek, Bergedorf und Harburg - vertreten. Im einzelnen erzielten die drei rechtsextremistischen Parteien bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen folgende Prozentanteile: Wahl zur BezirksDVU% REP% NPD% versammlung: Hamburg-Mitte 8,5 2,9 0,2 Altona 4,1 1,8 0,2 Eimsb\u00fcttel 3.8 1,7 0,1 Hamburg-Nord 4,1 1,5 0,1 Wandsbek 5,5 1,7 0,2 Bergedorf 5,4 3,4 0,1 Harburg 7,5 3,5 0,3 -29-","1993 hatten die DVU mit 2,8 %, die 1995 verbotene neonazistische \"Nationale Liste\" mit 0,0 % und die Republikaner (REP) mit 4,8 % abgeschnitten. Trotz rechnerisch zusammen 7,6 % hatten Konkurrenzkandidaturen schon damals knapp den Sprung \u00fcber die 5 % -H\u00fcrde in das Landesparlament verhindert. Allerdings waren die REP 1993 erstmals in die Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und Harburg, die DVU in die Bezirksversammlung Bergedorf eingezogen. Der Versuch von rechtsextremistischer Seite, bei der B\u00fcrgerschaftswahl 1997 eine Wiederholung dieser Niederlage zu verhindern, ist gescheitert; dieses Mal verfehlte die DVU mit 4,977 % (40.957 Stimmen) allerdings nur um 190 Stimmen die 5 %-H\u00fcrde. Gegenseitige Appelle zur Einigkeit des \"nationalen\" Lagers und Kr\u00e4fteb\u00fcndelung in Form von gemeinsamen Listen, Abtretung von Listenpl\u00e4tzen, Wahlb\u00fcndnissen oder zu einem sonst wie abgestimmten Wahlverhalten verliefen im Sande. Egoismen, die sich gegenseitig ausschlie\u00dfenden F\u00fchrungsanspr\u00fcche und Profilierungsbed\u00fcrfnisse erwiesen sich als un\u00fcberwindbare Barrieren. Infolgedessen traten NPD, DVU und REP auf allen Ebenen (B\u00fcrgerschaftswahl und in allen 7 Bezirken) in Konkurrenz zueinander an. Sie betrachteten den Stadtstaat Hamburg \"als ideales Pflaster f\u00fcr ein Aufw\u00e4rmtraining zur Bundestagswahl 1998\" (\"Junge Freiheit\", 25.07.97). Der Anteil der W\u00e4hler rechtsextremistischer Parteien in Hamburg hat sich zur Wahl der B\u00fcrgerschaft gegen\u00fcber 1993 nicht erheblich ver\u00e4ndert. In Prozentpunkten hat es sich sogar von 7,6 (1993) auf 6,8 (1997) verringert. Die Gewichte der rechtsextremistischen Parteien untereinander haben sich jedoch gravierend verschoben. Insbesondere vollzog sich ein Austausch zwischen den REP (1,8 %, 1993: 4,8 %) und der DVU (4,9 %, 1993: 2,8 %) - ein Zeichen daf\u00fcr, da\u00df nicht von einem hohen Stammw\u00e4hleranteil der jeweiligen Partei, sondern eher von einem parteipolitisch austauschbaren rechten Protestpotential auszugehen ist. Der Erfolg der DVU kann im wesentlichen auf den massiven Einsatz von Wahlkampfmitteln zur\u00fcckgef\u00fchrt werden; die 1993 noch h\u00f6here 'Attraktivit\u00e4t' der REP beruhte dagegen u.a. auf ihrer damaligen F\u00fchrungsfigur SCH\u00d6NHUBER. Das absolute Schlu\u00dflicht in der rechtsextremistischen Wahlkonkurrenz bildete 1997 die NPD mit 0,1 % (1993: nicht angetreten). Alle drei Parteien haben ihre Wahlk\u00e4mpfe prim\u00e4r mit externer Hilfe anderer Parteigliederungen und / oder kommerzieller Verteilerfirmen -30-","bestritten. Hauptgegenstand der Wahlagitation waren die Problematik der Ausl\u00e4nderzuwanderung und Asylgew\u00e4hrung, die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, Fragen der inneren Sicherheit und die kategorische Ablehnung der europ\u00e4ischen Integration - insbesondere der Einf\u00fchrung der Euro-W\u00e4hrung. St\u00e4rker als bei fr\u00fcheren Wahlen versuchten die rechtsextremistischen Parteien, sich insbesondere in Stadtteilen mit hoher Bev\u00f6lkerungsdichte und hohen Anteilen ausl\u00e4ndischer Wohnbev\u00f6lkerung durch das Aufgreifen wirtschaftlicher und sozialer Proteststimmungen Vorteile zu verschaffen. Die DVU verf\u00fcgte mit weitem Abstand \u00fcber den h\u00f6chsten Wahlkampfetat und stie\u00df mit ihrer aggressiven Zuspitzung des Wahlkampfes auf Ausl\u00e4nderzuwanderungsund Asylfragen sowie steigende Kriminalit\u00e4t bei W\u00e4hlern mit rechter Grundeinstellung auf Resonanz, die ihren Protest gegen die etablierten Parteien signalisieren wollten. Die dem politisch interessierten W\u00e4hler durchaus bekannten Schw\u00e4chen der DVU - fehlendes Parteileben, Mangel an politischen Pers\u00f6nlichkeiten sowie schlechte bis nicht vorhandene parlamentarische Mitarbeit, spielen bei Protestw\u00e4hlern offenbar kaum eine Rolle. Die DVU hatte im Wahlkampf unter dem Grundtenor \"Deutsch w\u00e4hlen!\" u.a. mit der Parole geworben, den \"Stimmzettel zum Denkzettel\" zu machen. Zu den wiederkehrenden Wahlaussagen geh\u00f6rten Forderungen wie \"Asylbetr\u00fcger und kriminelle Ausl\u00e4nder raus! \" In einer an \"alle Haushalte\" gerichteten Extraausgabe der \"Deutschen Wochenzeitung\" (DWZ) hie\u00df es demagogisch u.a.: \"Deutscher, so wirst Du ausgepl\u00fcndert! Du, Deutscher, mu\u00dft f\u00fcr Dein Geld schwer schuften. Der Asylbetr\u00fcger aber kassiert vom Sozialamt, ohne einen Handschlag zu tun. ... 'Schnauze voll!!'... DVU, dann kommt Stimmung in die Bude! Nichts mehr gefallen lassen! Krach schlagen! Protest w\u00e4hlen! \" Obwohl die Ausgangsposition f\u00fcr die REP nach ihrem erneuten Wahlerfolg bei der Landtagswahl vom 24.03.96 in Baden-W\u00fcrttemberg (9,1 %) g\u00fcnstig schien, scheiterten sie in Hamburg sowohl an eigenen Unzul\u00e4nglichkeiten (Zerstrittenheit, fehlende Fachkompetenz und Erfolglosigkeit in den Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und Harburg, Farblosigkeit des Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER gegen\u00fcber seinem -31-","Vorg\u00e4nger SCH\u00d6NHUBER), unterlagen aber auch der 'Materialschlacht' in H\u00f6he mehrerer Millionen DM der DVU. Das Bem\u00fchen, sich mit dem Image einer seri\u00f6sen, kompetenten, verfassungstreuen, demokratischen und patriotischen Partei zu umgeben, damit von der DVU und NPD abzusetzen und auch \u00dcberzeugungsw\u00e4hler zu gewinnen, blieb wirkungslos. Die NPD hat u.a. vor dem Hintergrund des desolaten Zustandes ihres Hamburger Landesverbandes und eines sehr begrenzten Wahlkampfetats ihr gestecktes Ziel, mindestens 1 % der abgegebenen Stimmen und damit eine Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten, weit verfehlt. Im Wahlkampf war sie wenig pr\u00e4sent. Ihre kurze aktive Phase vor dem Wahltag mit Schwerpunktaktivit\u00e4ten, insbesondere einer St\u00f6raktion gegen einen Wahlkampfauftritt des damaligen Ersten B\u00fcrgermeisters VOSCHERAU am 13.09.97, reichte nicht, um sich im breiten Feld rechtsextremistischer und anderer rechtsgerichteter Parteien zu profilieren. Das Ergebnis der NPD steht im krassen Gegensatz zu ihrem mehrfach betonten F\u00fchrungsanspruch im \"nationalen\" Lager. Zur Bundestagswahl am 27.09.1998 zeichnete sich bis zum Jahresende 1997 keine Aufl\u00f6sung Abb. 8: Wahlwerbung der NPD der Konkurrenzsituation rechtsextremistischer Parteien ab. Obwohl viele Rechtsextremisten erkannt haben, da\u00df ein Erfolg der sog. \"nationalen\" Kr\u00e4fte ein Aufeinanderzugehen ohne Vorbedingungen f\u00fcr eine B\u00fcndniskandidatur voraussetzen w\u00fcrde und obwohl es nicht an entsprechenden Mahnungen und Appellen fehlt, haben sich die Fronten zwischen den Vorsitzenden der Parteien DVU, REP und NPD nach dem Scheitern bei der Hamburger B\u00fcrgerschafts w\u00e4hl in gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter verh\u00e4rtet. Die DVU hatte sich bis zum Jahresende noch nicht entschieden, ob sie an der Bundestagswahl teilnehmen will. REP und NPD haben ihre Kandidaturen definitiv angek\u00fcndigt, mit den Kandidatennominierungen und Entw\u00fcrfen ihrer Wahlkampfkonzepte begonnen. Durch die Gr\u00fcndung neuer rechter Sammlungsinitiativen bzw. B\u00fcndnisbewegungen, die sich u.a. zum Ziel gesetzt haben, die wahlpolitische Konkurrenz im rechtsextremistischen Lager aufzubrechen, hat sich ihr Spektrum bisher nur weiter aufgesplittet. Insbesondere aus der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und ihrem publizistischen Umfeld heraus setzen rechtsextremistische Strategen auf grenz\u00fcberschreitende L\u00f6sungsimpulse u.a. seitens des franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN) und dessen F\u00fchrer Le PEN. Es erscheint allerdings fraglich, ob es Le PEN gelingen wird, in -32-","der Bundesrepublik Deutschland nachhaltige konkrete Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von ihm immer dringlicher geforderte europ\u00e4ische Vernetzung deutscher, franz\u00f6sischer und z.B. belgischer Rechtsextremisten zu gewinnen. 2. Gewaltbereite Rechtsextremisten 2.1 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik Vorbemerkung: In die statistische Erfassung rechtsextremistischer Gewalttaten fl\u00f6ssen bis 1996 auch \"Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung\" ein. Sie werden nicht mehr unter 'Gewalttaten' susumiert, weil das Strafgesetzbuch (StGB) keinen so spezifizierten Straftatbestand enth\u00e4lt, sondern unterschiedslos von \"Sachbesch\u00e4digungen\" spricht. Zur Vergleichbarkeit mit den Gewalttatenzahlen der Vorjahre hat das Bundeskriminalamt (BKA) die Daten aus fr\u00fcheren Statistiken entsprechend bereinigt. Die Zahl der 1997 insgesamt im Bundesgebiet erfa\u00dften Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund bel\u00e4uft sich auf 11.719 (1996: 8.730). Dieses bedeutet eine Zunahme um \u00fcber 34 %. Prim\u00e4r werden nachstehend die darin enthaltenen Gewalttaten ausf\u00fchrlich dargestellt. Nach mehreren Jahren des R\u00fcckgangs war im Jahre 1997 erstmals wieder eine deutliche Steigerung rechtsextremistisch motivierter Gewalt im Bundesgebiet festzustellen. Unver\u00e4ndert stammt die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der Gewaltt\u00e4ter nicht aus organisierten oder strukturierten rechtextremistischen Zusammenh\u00e4ngen. Die Taten sind selten geplant, sondern resultieren zumeist aus Konflikten in allt\u00e4glichen Situationen. 1996 und 1997 waren nahezu 70 % der Gewaltt\u00e4ter Jugendliche und Heranwachsende unter 21 Jahren. Oft handelt es sich um Personen mit niedrigem Bildungstand und einer vorhandenen diffusen Gewaltbereitschaft. N\u00e4hrb\u00f6den ihrer Gewalt sind oft fehlende soziale Bindungen, f\u00fcr sie negative gesellschaftliche Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit, Zukunfts\u00e4ngste und Orientierungslosigkeit sowie der h\u00e4ufig hinzukommende Einflu\u00df erheblichen Alkoholkonsums. Die daraus entspringende Gewalt richtet sich vor allem gegen Mitb\u00fcrger, denen sich die T\u00e4ter \u00fcberlegen f\u00fchlen (z.B. Ausl\u00e4nder, Obdachlose), teilweise jedoch auch gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche politische Gegner. Die Gewaltbereitschaft steigert sich durch die Einbindung in lose, unstrukturierte Gruppen, die sich zum Teil aus Skinheads, Hooligans, kriminellen oder sonstigen gewaltbereiten Personen zusammensetzen. Gewalttaten dieses Spektrums sind h\u00e4ufig von \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t -33-","gekennzeichnet. In Ostdeutschland hat sich ein gr\u00f6\u00dferes Potential dieser Art herausgebildet, als in den westlichen L\u00e4ndern. Nach dem H\u00f6hepunkt mit bundesweit \u00fcber 1.485 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahre 1992 gab es zwar bis 1995 (612 Gewalttaten / ohne Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung) einen steilen R\u00fcckgang um knapp 59 %. Nach einem ersten leichten Wiederanstieg 1996 (auf 624) zeigten die aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengef\u00fchrten statistischen Erhebungen Ende 1997 eine sehr viel deutlichere Trendwende an. Die Gesamtzahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund am Jahresende belief sich auf 790. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Steigerung um 26,6 %. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erfassen die Gesamtzahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund und unterscheiden vier Tatrichtungskategorien: Bundesebene / Gewalttaten / Tatrichtungen: Anteil 1997 (rund): Fremdenfeindliche Gewalt 58,5 % Antisemitische Gewalt 1,4 % Gewalttaten gegen politische Gegner 14,4 % Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten 25,7 % \"Fremdenfeindliche Gewalttaten\" und \"Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten\" werden zudem differenziert nach * T\u00f6tungsdelikten, * Sprengstoffanschl\u00e4gen, * Brandanschl\u00e4gen, * Landfriedensbr\u00fcchen * K\u00f6rperverletzungen. 1997 hatten Delikte mit verbalen und k\u00f6rperlichen Bedrohungen durch Rechtsextremisten erneut \u00fcberwiegend einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Straftaten werden dann als fremdenfeindlich angesehen, wenn sie sich gegen Personen richten, denen die T\u00e4ter wegen ihrer Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeund Aufenthaltsrecht in ihrer Wohnumgebung oder \u00fcberhaupt in Deutschland bestreiten. -34-","L\u00e4\u00dft sich im Einzelfall nach polizeilichen Ermittlungen nicht ausschlie\u00dfen, da\u00df eine fremdenfeindliche Straftat vorliegt, wird sie als solche statistisch erfa\u00dft. Eine rechtsextremistische Motivation wird insbesondere dann vermutet, wenn sich der T\u00e4ter zu einer entsprechenden Zielsetzung bekennt, oder wenn die Tatumst\u00e4nde einen vern\u00fcnftigen Zweifel an einer rechtsextremistischen Motivation nicht aufkommen lassen. In der Summe der 1997 vom Bundeskriminalamt (BKA) erfa\u00dften 790 Gewalttaten sind 1 Sprengstoffanschlag und 38 Brandstiftungen enthalten. 1996 wurden 624 Gewalttaten registriert, darunter 33 Brandstiftungen, aber keine Sprengstoffexplosionen. Diese Gewalttaten addieren sich mit der weitaus h\u00f6heren Zahl weiterer Straftaten, wie Sachbesch\u00e4digungen, N\u00f6tigungen/Bedrohungen, Verbreitung/Verwendung verbotener Propagandamittel, Volksverhetzung/Aufstachelung zum Rassenha\u00df usw. (1996 = 8.106, 1997 = 10.929) zu der einleitend vorangestellten Gesamtsumme von 11.719 (1996: 8.730). Gewalttaten*) mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextre^_ mistischen Hintergrund auf Bundesebene - Tatartenvergleich ) K\u00f6rperverletzungen Landfriedensbruch *)Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Ab 1997 werden Sachbesch\u00e4digungen mit Brandstiftungen Gewaltanwendungen nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet. Sprengstoff- * 1 Entsprechend wurden die explosionen (tm) u Zahlen des Vorjahres bereinigt. T\u00f6tungsdelikte I I \" (auch Versuche) * ' /Z 100 200 300 400 500 600 700 D-1996 B1997] Von den 1997 insgesamt erfa\u00dften 790 Gewalttaten waren 462 fremdenfeindlich motiviert (1996: 372) - ein Anstieg um 24,2 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Antisemitische Gewalttaten blieben mit 11 (1996: ebenfalls 11) in beiden Jahren auf einem - relativ - -35-","niedrigen Niveau. Die Zahl der Gewalttaten gegen politische Gegner stieg von 79 auf 114, die der sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten von 162 auf 203. Bundesebene: Gewalttaten mit zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund Tatrichtung / Motivation 1996 1997 Ver\u00e4nder. Fremdenfeindlich 372 462 +24,2% Antisemitisch 11 11 0% Gegen politische Gegner 79 114 + 44,3 % Sonstige f~ 162 203 +25,3% Gewalttaten insgesamt: 624 790 + 26,6 % Die Ursachen dieser Gewalttaten sind au\u00dferordentlich komplex und in ihrer Motivzusammensetzung von Fall zu Fall recht unterschiedlich. Sie z.B. sozialund kriminalwissenschaftlich zu erforschen, ist nicht in erster Linie Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Diese haben prim\u00e4r die Aufgabe, Informationen \u00fcber rechtsextremistische Bestrebungen zu sammeln, auszuwerten, darzustellen und fr\u00fchestm\u00f6glich auf Entwicklungstendenzen sowie drohende Gefahren hinzuweisen. Als neuartiges Ph\u00e4nomen ragten 1997 drei Brandstiftungen in L\u00fcbeck mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gegen Kirchen bzw. kirchennahe Objekte heraus - Ereignisse, die in Form mutma\u00dflicher Nachahmungstaten auf andere St\u00e4dte, mit zum Teil verworrenem Motivhintergrund auch nach Hamburg, ausstrahlten. Anschlagsobjekte in L\u00fcbeck waren am: * 27.02.1997: die Gartenlaube eines Bischofs, * 25.05.1997 : die St. Vicelin-Kirche, * 29.06.1997: das Gemeindehaus der St. Augustinus-Kirche. Insbesondere nach dem Brandanschlag auf die St. Vicelin-Kirche am 25.05.97 - ver\u00fcbt offenbar aus Ha\u00df gegen das Engagement von Kirche und Pastor in der Ausl\u00e4nderbetreuung/Fl\u00fcchtlingshilfe - ereigneten sich 19 (16 Propagandadelikte, 3 Brandstiftungen) von bundesweit insgesamt 36 Straftaten gegen Kirchen bzw. kirchennahe Einrichtungen im ersten Halbjahr 1997. Der L\u00fcbecker Brandanschlag hatte somit offenbar monatelang Fanalwirkung f\u00fcr rechtsextremistisch - aber zumindest in Hamburg auch anders - motivierte Gewaltund Propagandadelikte gegen Kirchen. \u00c4hnliche Effekte, wenn auch mit breiterer Auswirkung, hatten in der Vergangenheit bereits die fremdenfeindlich motivierten Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991) und in Rostock (1992), nach denen ein steiler Anstieg fremdenfeindlich motivierter Straftaten festzustellen war. -36-","In Hamburg registrierte die Polizei 1997 insgesamt 299 rechtsextremistische Straftaten (einschlie\u00dflich der fremdenfeindlichen und antisemitischen). In der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten sind zum einen 30 Gewalttaten, wie Brandstiftungen, K\u00f6rperverletzungen und Landfriedensbruch, zum anderen 269 minder schwere Delikte - Sachbesch\u00e4digungen mit und ohne Gewaltanwendungen, Propagandadelikte, N\u00f6tigungen, Bedrohungen sowie sonstige Straftaten - erfa\u00dft. Damit sind in Hamburg die Straftaten von 311 (1996) um 4 % zur\u00fcckgegangen, die darin enthaltenen Gewalttaten (1996: 27) um gut 10 % auf 30 (1997) gestiegen. Von den 299 Straftaten (1997) hatten 34 % einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Damit setzte sich der sinkende Trend der Vorjahresanteile (1995: 40 %, 1996: 36 %) fort. Rund 9 % aller rechtsextremistischen Straftaten (26 Taten, Vorjahr: 33 Taten) hatten einen antisemitischen Hintergrund. Die Masse der Straftaten war mit rund 57 % (170 Taten, Vorjahr 165 Taten) rechtsextremistisch ohne gleichzeitigen fremdenfeindlichen oder antisemitischen Hintergrund motiviert. Hamburg: Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten (Stand: 15.01.1998) Rechtsextremistische Fremdenfeindliche Antisemitische Gesamtzahl Straftaten ohne Straftaten Straftaten rechtsextremist., antisemitische und ohne fremdenfeindlicher fremdenfeindliche antisemitische und antisemitischer Straftaten Straftaten Straftaten 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 165 170 113 103 33 26 311 299 *) Gewalt taten => (27*) (30*) 1997 gab es in Hamburg kein vollendetes oder versuchtes T\u00f6tungsdelikt. Zuletzt registrierte die Polizei 1992 zwei T\u00f6tungsversuche, von denen einer fremdenfeindlich motiviert war. 1997 wurden 25 K\u00f6rperverletzungen angezeigt, von denen 12 fremdenfeindlich und eine antisemitisch motiviert waren. Noch im Vorjahr war der Anteil fremdenfeindlicher Straftaten deutlich h\u00f6her: Von 26 K\u00f6rperverletzungen 1996 waren 21 F\u00e4lle fremdenfeindlich. Nach dem Brandanschlag auf die St. Vicelin-Kirche in L\u00fcbeck am 25.05.1997 gab es auch in Hamburg von Juni bis September 5 Anschl\u00e4ge auf kirchliche Einrichtungen von mutma\u00dflichen Nachahmungst\u00e4tern. Die aus hinterlassenen Schmierereien erkennbare Symbolik sprach jedoch f\u00fcr eine diffuse Motivpalette ohne organisierten -37-","bzw. sonstwie eindeutigen rechtsextremistischen Tathintergrund. Die T\u00e4ter dokumentierten ihre Geisteshaltung in einer wirren Mixtur von Zeichen des Okkultismus/Satanismus und einzelnen rechtsextremistischen Symbolen. Hamburg: Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten 1997 (Tatarten) Art der Delikte: F\u00e4lle davon insgesamt fremdenfeindl. antisemitisch T\u00f6tungsdelikte (vollendet): 1 o 0 0 T\u00f6tungsdelikte (versucht): 0 0 0 Brandstiftung: 5 0 0 K\u00f6rperverletzung: 25 12 1 Landfriedensbruch: 1 o 0 0 Sachbesch\u00e4dig./Gewaltanw.*): (3*) (1*) (0*) Sachbesch\u00e4digung*): 40+(3*) 9+(l*) l+(0*) Verwend. verbot. Kennzeichen: 148 31 2 N\u00f6tigung/Bedrohung: 18 15 0 Andere Straftaten: 60 35 22 Gesamt: 299 103 26 *) Sachbesch\u00e4digungen mit und ohne Gewaltanwendung ab 1997 zusammengefa\u00dft Gewalttaten (1996 und 1997 ohne^ Sachbesch\u00e4digungen) mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund in Hamburg 1992 1993 1994 1995 1996 1997 -38","Sonstige Beispiele rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Straftaten in Hamburg: * Im Verlaufe einer verbalen Auseinandersetzung mit anderen Fahrg\u00e4sten in einer U- Bahn beleidigte und schlug ein 35 Jahre alter Mann einen Farbigen mit den Worten: \"Asylantenpack, Halbmensch, dummer Affe, du stinkst, du Ausl\u00e4nder\". Unter Hinweis auf seine Unterarmt\u00e4towierungen sagte er: \"Das ist eine T\u00e4towierung von der SS, die haben sieben Millionen umgebracht, weil sie so waren wie Du \". * Vier kurzhaarige, mit Bomberjacken und Springerstiefeln bekleidete Jugendliche beschimpften Anfang Mai Kinder in einem Asylbewerberwohnheim in HamburgSchneisen. U.a. drohten sie, die Wohnh\u00e4user anzuz\u00fcnden. Nachdem sie von den Eltern der Kinder vertrieben worden waren, kamen erneut ca. 15 - 20 Personen vor das Wohnheim und skandierten fremdenfeindliche Spr\u00fcche. * Ein 18j\u00e4hriger Mann bedrohte am 29. Mai in einem Sportgesch\u00e4ft in der Innenstadt einen farbigen Verk\u00e4ufer mit einer Gaspistole und \u00e4u\u00dferte sich abf\u00e4llig: \"Diese Schwarzen sollte man vergasen! \" * Im September beschimpfte ein M\u00f6belanlieferer auf einem Schulhof drei ausl\u00e4ndische Jugendliche: \"Haut ab, Ihr Schei\u00dfkanaken! Euch sollte man vergasen. Ich bin Nazi. Ich stech Euch ab. Heil Hitler! \" Dazu drohte er mit einem ausgeklappten Taschenmesser. Die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl derartiger Gewalttaten wurde nicht von organisierten Rechtsextremisten ausgef\u00fchrt. Hamburg: Fremdenfeindliche Straftaten in 1991 -1997 (Tatarten) Art der Delikte: 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 T\u00f6tungsdelikte (vollendet): | 0 0 0 0 0 0 0 T\u00f6tungsdelikte (versucht): 0 0 1 0 0 0 0 Brandstiftung: 4 6 7 4 0 0 0 K\u00f6rperverletzung : 3 24 35 19 28 21 12 Landfriedensbruch: 1o 1 0 0 0 0 0 Sachbesch\u00e4digung / Gewaltanw. 15 18 12 5 2 *) *) S achbesch\u00e4digung : r~9~~ 35 19 0 4 11 10 Verwend. verbot. Kennzeichen: 30 21 34 35 6 31 31 N\u00f6ti gung/B edrohung : 1 13 24 55 12 30 12 15 Andere Straftaten: 6 28 46 84 59 38 35 Gesamt: 80 157 209 159 129 113 103 *) hier unter \"Sachbesch\u00e4digungen\" erfa\u00dft (1996: 3, 1997: 1) -39-","2.2 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Skinheads bilden eine Jugendsubkultur mit unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen. Die Masse der Skins gliedert sich in einen unpolitischen - jedoch zumeist gewaltbereiten - und einen rechtsextremistisch motivierten H\u00fcgel, der sich ebenfallsdurch Gewalt u.a. gegen Ausl\u00e4nder auszeichnet und in seiner Musik nationalsozialistische, fremdenfeindliche und rassistische Texte verwendet. Eine Minderheit bilden politisch links stehende Skins. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistischer Skins, ist in Deutschland von 6.400 (1996) auf 7.600 stark gestiegen. Damit gingen einher: * eine erhebliche Zunahme von Gewalttaten, * eine wachsende Zahl von Skinmusikkonzerten, * eine verst\u00e4rkte Politisierung der Skinszene, die sich in einer vermehrten Beteiligung an politischen Aktivit\u00e4ten von Neonazis, aber auch rechtsextremistischer Parteien ausdr\u00fcckt. -40-","Mittlerweile nehmen an allen \u00f6ffentlichen Aktionen von Neonazis auch Skinheads teil. In einigen Regionen stellen sie bereits einen bedeutenden Teil der Neonaziszene. Diese Entwicklung wird durch die Existenz und Neubildung loser, strukturloser \"Kameradschaften\" anstelle straff gef\u00fchrter Organisationen beg\u00fcnstigt. Selbst auf der NPDGro\u00dfveranstaltung am 07.02.98 in Passau stellten Skinheads ein erhebliches Potential der etwa 4.000 Besucher. Skinheads sind stellenweise auch Bestandteil \u00f6rtlicher loser, gewaltbereiter ausl\u00e4nderfeindlicher Jugendszenen, die sich mit Hooligans und anderen gewaltt\u00e4tigen - teilweise auch allgemeinkriminellen - Jugendlichen vermischen. Von dieser diffusen Jugendszene gehen Gewalttaten insbesondere gegen Ausl\u00e4nder aus. Abb. 9: Hinweis auf deutsche \"Hammerskins\" im Internet Innerhalb der Skinheadunter dem 'Markenzeichen': \"HASS-ATTACKE\" szene gibt es weiterhin Str\u00f6mungen internationalistisch ausgerichteter Skinheadbewegungen. Sie sind bestrebt, in Deutschland st\u00e4rker Fu\u00df zu fassen, die Skinheadszene zu politisieren und in eine strengere Disziplin einzubinden. Es handelt sich hierbei um die in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" und die aus England stammende \"Blood and Honour''-Bewegung. Die \"Hammerskins\" sind eine besonders 'elit\u00e4r' ausgepr\u00e4gte Str\u00f6mung, die sich als globaler Vorreiter einer Vereinigung der \"Wei\u00dfen Klasse\" versteht und eindeutig rassistische Positionen, gepaart mit z.T. nationalsozialistischen Merkmalen, vertritt. Auch die \"Blood and Honour\"-Bewegung versteht sich als Teil einer wei\u00dfen elit\u00e4ren Herrenrasse. Beide Gruppen verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber Anh\u00e4nger in Deutschland, ohne bisher erheblichen Einflu\u00df auf die Skinszene gewonnen zu haben. Allerdings haben sich beide Gruppen mit erheblichen Anteilen - zum Teil in Konkurrenz zueinander - als Konzertveranstalter hervorgetan. Die dadurch bedingte Rivalit\u00e4t hat zu Spannungen in der Szene gef\u00fchrt. Die Kommunikation innerhalb der Skinszene vollzieht sich insbesondere \u00fcber Musikkonzerte und Fanzines genannte Schriften, die zugleich rege und weitverzweigte internationale Kontakte offenbaren. So treten auf Konzerten in der Bundesrepublik ausl\u00e4ndische Bands, u.a. aus den USA, England, Skandinavien und Italien, auf. Ausl\u00e4ndische Besucher nehmen an Konzerten in Deutschland teil, umgekehrt reisen deutsche Skinheads zu Veranstaltungen ins Ausland. Die wachsenden Aktivit\u00e4ten deutscher Skin-41-","heads zeigten sich in einer erneuten erheblichen Zunahme ihrer Konzerte. Verdoppelten sich diese Veranstaltungen bereits im Jahre 1996 auf 68 gegen\u00fcber 35 im Jahre 1995, war im Jahre 1997 eine weitere erhebliche Steigerung zu beobachten. Bereits Mitte des Jahres hatten \u00fcber 50 Veranstaltungen - in Einzelf\u00e4llen mit \u00fcber 1.000 Teilnehmern und z.T. rechtsextremistisch einzuordnenden Begleiterscheinungen - stattgefunden. Staatliche Exekutivma\u00dfnahmen gegen Musikverlage und Skinheadmusikgruppen seit 1993 hatten zu einer vor\u00fcbergehenden - relativen - M\u00e4\u00dfigung der Musiktexte und zu einem R\u00fcckgang bei Herstellung und Vertrieb von Skinmusik gef\u00fchrt. Im Gegensatz dazu war 1997 in der Skinmusikszene ein starker Aufw\u00e4rtstrend festzustellen. Dabei spielt eine Rolle, da\u00df der Verkauf derartiger Musikproduktionen ein eintr\u00e4gliches GeAbb. 10: \"Kampff\u00fcr Rasse & Nation\" - Hamsch\u00e4ft darstellt, das nicht nur merskin-Werbung im Internet Szeneangeh\u00f6rige, sondern auch kommerzielle Anbieter anlockt. Darunter befinden sich Gesch\u00e4ftemacher rechtsextremistischer Couleur, aber auch unpolitische Produktpiraten. Rechtsextremistische Lieferanten wie die NPD oder die Zeitschrift \"Nation und Europa \" sehen auf diesem Sektor h\u00f6chst willkommene Gelegenheiten, sich in der Skinheadszene bekannt zu machen und Einflu\u00df zu gewinnen. Mittlerweile bet\u00e4tigen sich in der Bundesrepublik weit mehr als 20 Anbieter von Skinmusik. Nach wie vor werden Musiktitel mit gewaltverherrlichenden, antisemitischen, rassistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Texten verbreitet, die in Deutschland gegen Strafbestimmungen versto\u00dfen. Diese Aufnahmen werden \u00fcberwiegend im benachbarten Ausland produziert und illegal nach Deutschland eingef\u00fchrt. Besonders aktiv ist dabei der von dem deutschen Skinhead Marcel SCHILF betriebene Vertrieb \"NS 88\" in D\u00e4nemark. F\u00fcr besonderes Aufsehen sorgte eine CD der rechtsextremistischen Skinheadband \"Die Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" mit \"12 Doitschen Stimmungshits\", auf der bekannte Schlagermelodien mit rechtsextremistischen, antisemitischen, zur Gewalt aufrufenden Texten verbreitet werden. Zur Eind\u00e4mmung dieser Entwicklung wurde im Jahre 1997 mit mehreren Exekutivma\u00dfnahmen gegen Musikverlage und -vertriebe vorgegangen, wobei eine gro\u00dfe Anzahl indizierter Musiktr\u00e4ger beschlagnahmt wurde. -42-","Am umfangreichsten war die von Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Rahmen der \" Informationsgruppe zur Beobachtung und Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer/'-terroristischer, insbesondere frentdeii&indlich^Gewahc&te\" (IGR) initiierte bundesweite Aktion \"Notenschl\u00fcssel II\": Amjj.08.97 durchsuchtefdie Polizei in zehn Bundesl\u00e4ndern Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 24 Anbietern rechtsextremistischer SkinheadMusik, darunter 16 Vertriebe. Ihnen wurde die Produktion und Verbreitung von Tontr\u00e4gern mit volksverhetzenden Inhalten vorgeworfen. Als Beweismaterial wurden knapp 2.000 CD's, Hakenkreuzfahnen und anderes rechtsextremistisches Propagandamaterial, ferner Computer und Gesch\u00e4ftsunterlagen beschlagnahmt. Als Zufallsfunde wurden Waffen - darunter eine funktionsf\u00e4hige MaschinenAbb. 11: CD-Cover der \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\", Unpistole mit 500 Schu\u00df tertitel: \"12 Doitsche Stimmungshits\" Munition - sichergestellt. Die Hamburger rechtsextremistische Skinheadszene stagniert weiterhin. Sie umfa\u00dft etwa 50 Personen, die weit \u00fcberwiegend dem neonazistischen \"Personenkreis um Thomas Wulff\" nebst weiterem Umfeld zuzurechnen sind. Innerhalb dieser Szenewa^ ren eine deutlich h\u00f6here Bereitschaft zu kontinuierlicher politischer Bet\u00e4tigung und eine erheblich gesteigerte Aktionsbereitschaft zu beobachten. Sie beteiligte sich in unterschiedlicher Personenzahl an allen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten des \"Personenkreises um Thomas Wulff\", nahm aber auch an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Aktionen sowie Skinheadkonzeiten im Bundesgebiet teil. \u00d6rtlicher Schwerpunkt der rechtsextremistischen Hamburger Skinszene sind unver\u00e4ndert die benachbarten Stadtteile Bramfeld, Farmsen-Berne und Rahlstedt im Bezirksamtsbereich Wandsbek. Innerhalb dieser mehr als 30 Personen umfassenden Szene hat der Hamburger Neonazif\u00fchrer Thomas WULFF seinen Einflu\u00df verst\u00e4rkt. Angesichts des erh\u00f6hten Risikos, mit den von dieser Szene ausgehenden Straftaten in Verbindung gebracht zu werden, hat WULFF diesem Personenkreis offenbar eine gewisse Zur\u00fcckhaltung verordnet. Vereinzelt kam es aber dennoch zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen, so -43-","am 23.06.97 bei einer Auseinandersetzung dreier Skinheads mit G\u00e4sten des Treffs \"Brakula\" in Bramfeld. Angeh\u00f6rige der Bramfelder Skinszene geben die weit \u00fcber Hamburg hinaus verbreitete Publikation \"Hamburger Sturm heraus. Neben diesem \u00f6rtlichen Schwerpunkt gibt es kleinere im Stadtgebiet verstreute Skinheadgruppen. Anh\u00e4nger von \"Hammerskins\" und \"Blood and Honour\"Skins sind in Hamburg bisher nicht bekannt. Die Hamburger Skinheadszene verf\u00fcgt \u00fcber umfangreiche Kontakte zu Skinheads im engeren und weiteren Umland (Schleswig-Holstein, Niedersachsen). In Hamburg waren zwei Skinheadeinrichtungen von Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Rahmen der o.g. Aktif^^^menschl\u00fcssel II\" betroffen: Der von zwei Br\u00fcdern betriebene Skin-Laden \"Buy or Die\" in Bergedorf und der von einem Neonazi betriebene Musikvertrieb ,lStreet Rebell\". Beide Objekte hatten zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits ihre Gesch\u00e4fte eingestellt. In der Wohnung eines der Ladenbetreiber wurde eine Maschinenpistole mit Munition gefunden. Nachdem mittlerweile auch der unter dem Label \"White Pride Tapes (WPT)\" werbende Tontr\u00e4gerlieTCrantiur3kinmusik seine Aktivit\u00e4ten eingestellt hat, gibt es keine - Abb. 12: CD-Cover der Gruppe \"Bonzenj\u00e4ger\", aktuell bekannten - entsprechenden die ihre musikalische 'Botschaft' in Form von 3 Einrichtungen in Hamburg mehr. Schu\u00dfwaffenpatronen darstellt Es fanden auch keine Skinkonzerte in Hamburg statt. Es werden jedoch Tontr\u00e4ger zweier Hamburger Skinbands. \"Oi Dramz\" Lind \"Wilde Jungs\" vertrieben. Zum traditionellen Hamburger Skin-Fu\u00dfballturnier trafen sieh 1997 etwa 130 Skinheads aus Norddeutschland in Langeloh (Niedersachsen). W\u00e4hrend die rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Hamburg insgesamt geringf\u00fcgig abgenommen haben, zeigt u.a. die Zahl der Gewalttaten, da\u00df diese gewaltbereite Szene prinzipiell weiterhin eine st\u00e4ndige potentielle Gefahr birgt. Insbesondere dann, wenn sich wieder eine eigenst\u00e4ndige, von Hamburger Neonazis unabh\u00e4ngige Skinheadszene entwickeln sollte, ist mit einer Zunahme von Gewaltt\u00e4tigkeiten zu rechnen. Zunehmende Sorgen bereitet das Heranwachsen einer gewaltbereiten, ausl\u00e4nderfeindlichen Jugendszene in mehreren Hamburger Stadtteilen und im -44-","Hamburger Umland, der neben Skinheads und Hooligans auch andere gewaltt\u00e4tige und kriminelle Jugendliche angeh\u00f6ren. Personen aus dieser Szene waren an ausl\u00e4nderfeindlichen Straftaten in und au\u00dferhalb Hamburgs beteiligt. 2.3 Diskussionsstand im Hinblick auf terroristische Gewalt Nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Terrorismus der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Es gibt in Deutschland weiterhin keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr das Entstehen eines rechtsextremistischen Terrorismus. Gruppierungen, wie z.B. in den 80er Jahren die Wehrsportgruppe HOFFMANN, die Gruppe HEPP/KEXEL oder die \"Deutschen Aktionsgruppen\" des Manfred ROEDER, die gewaltsame Anschl\u00e4ge als politisches Mittel verfolgten, existieren derzeit nicht. Dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Potential fehlt es nicht nur an Strukturen, Logistik und qualifizierten F\u00fchrungspersonen, sondern auch an der auf Dauer angelegten Absicht, Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Die gro\u00dfe Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch teilweise nur aus taktischen Gr\u00fcnden. Weiterhin kursieren jedoch unter Rechtsextremisten vereinzelt konkrete Anleitungen f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen oder Schriften zu gewaltt\u00e4tigen Strategien. Eine praktische Anwendung dieser theoretischen Konzepte konnte bisher nicht festgestellt werden. Zunehmend beunruhigend ist auch das vermehrte Auffinden von Schu\u00dfwaffen bei Rechtsextremisten. Sie stellen ein Gefahrenpotential dar, auch wenn keine Erkenntnisse \u00fcber konkrete Planungen zum Einsatz der Waffen im politischen Kampf vorliegen. Die meisten der festgestellten Waffen stammen aus Osteuropa und sind im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung der NVA und dem Abzug der sowjetischen Streitkr\u00e4fte nach der deutschen Wiedervereinigung auf den Markt gekommen. Rechtsextremistische deutsche S\u00f6ldner schmuggelten u.a. Waffen aus den B\u00fcrgerkriegsgebieten im ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland. Auch werden Schreckschu\u00dfoder Deko-Waffen zu scharfen Waffen umgebaut. Da\u00df trotz fehlender terroristischer Strukturen rechtsextremistische Gewalttaten von Einzelt\u00e4tern zu erwarten sind, zeigen der von dem Berliner Neonazi Kay DIESNER ver\u00fcbte Anschlag auf einen Buchh\u00e4ndler aus dem Umfeld der PDS und der nur wenige Tage sp\u00e4ter am 23.02.97 von DIESNER begangene Mord an einem Polizeibeamten auf dem Parkplatz Roseburg der Autobahn A 24. -45-","In seiner wirren Begr\u00fcndung f\u00fcr die Taten gab DIESNER an, mit dem Anschlag auf den Buchh\u00e4ndler auf gewaltsame \u00dcbergriffe von Linksextremisten gegen JNMitglieder und Skinheads in Berlin reagiert zu haben. Er befinde sich im Kriegszustand mit dem Staat und \u00fcbe sein Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz aus. In der rechten Szene wurde deutlich und warnend kritisiert, da\u00df derartige Anschl\u00e4ge zu Eskalationen f\u00fchren w\u00fcrden, an deren Ende man nur verlieren k\u00f6nne. Das Beispiel RAF habe gezeigt, da\u00df man mit Bomben und Terror keine Probleme l\u00f6sen k\u00f6nne, sondern nur neue schaffe. Die st\u00e4rkste Waffe gegen den Staat sei das Volk. Dieses gelte es zu \u00fcberzeugen - \"... mit Argumenten, nicht mit Waffen!\" Allerdings gab es auch Kommentare, die DIESNER Verst\u00e4ndnis entgegenbrachten. In der vom Dortmunder Rechtsextremisten Thomas KUBIAK (am 22.11.97 verstorben) herausgegebenen Zeitschrift \"Freie Stimme\" (Auflage ca. 2.000) wurde Kay DIESNER als \"Kriegsgefangener des Systems\" bezeichnet und ihm eine Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Straftat zugestanden, die in dieser Art bisher nur aus dem Bereich des linksextremistischen RAF-Terrorismus bekannt war (Hervorh, n. i. Orig.): \" Wir sind Revolution\u00e4re. Und das System f\u00fchrt Krieg gegen uns, um unsere gewaltlose politische Agitation zu behindern. Jeder von uns hat diese Kriegshandlungen wohl schon zu sp\u00fcren bekommen. Als Kamerad Diesner den Polizisten in der Routinekontrolle gegen\u00fcberstand, befand er sich einwandfrei in einer Notwehrsituation, um seine Gefangennahme zu verhindern. Daran \u00e4ndert auch nichts, da\u00df sein Gegen\u00fcber nur ein kleiner Verkehrspolizist war, der lediglich seine Pflicht tat. Diesner befand sich in diesem Augenblick im Krieg, - und da gelten bekanntlich andere Regeln! Kamerad Diesner hatte die Kriegserkl\u00e4rung unserer Feinde anund den bewaffneten Kampf auf genommen. Doch d\u00fcrfen wir dem Kameraden Kay Diesner in seiner derzeitigen Situation als Kriegsgefangener des Systems unsere Solidarit\u00e4t nicht verweigern, da er seine pers\u00f6nliche Freiheit und das Leben des Polizisten einzig deshalb hergegeben hat, weil er sich aus Sorge um unser Volk zum Kampf gegen dessen Feinde entschlossen hat. \" Mit der vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 12.11.97 erhobenen Anklage gegen die ehemaligen Hamburger Neonazis Henry FIEBIG und Christian SCHOLZ wird derzeit gepr\u00fcft, ob sich hier politische Straft\u00e4ter auf dem Wege zu ei-46-","nem rechtsextremistischen Terrorismus befanden. Ihnen wird vorgeworfen, eine Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben, deren Zwecke oder T\u00e4tigkeit darauf gerichtet waren, Mord und Totschlag sowie gemeingef\u00e4hrliche Straftaten zu begehen. FIEBIG und SCHOLZ versandten ab Anfang der 90er Jahre an ausgesuchte Interessierte aus rechtsextremistischen Kreisen ein gemeinsam erarbeitetes Konzept mit dem Ziel, \"Aktivisten f\u00fcr Werwolf-Gruppen \" zu rekrutieren. Ferner hatten sie sich entsprechend ihrer in einem Band IIb (\"Handbuch f\u00fcr improvisierte Sprengtechnik\"/,,Autorenkollektiv Werwolf\") enthaltenen theoretischen Konzeption f\u00fcr den bewaffneten Kampf mit Waffen, Munition und Sprengmitteln ausgestattet. Die in diesem Band ausf\u00fchrlich beschriebenen Anleitungen zur Zusammensetzung und Herstellung von Brandund Sprengbomben waren \u00e4u\u00dferst praxisnah und als Grundlage zum Bau funktionsf\u00e4higer Spreng-, Brandund Z\u00fcndvorrichtungen geeignet. Auf dem Weg zu einer gewaltsamen \"Nationalsozialistischen Revolution\" sollte die Einrichtung funktionsf\u00e4higer \"Werwolf-Gruppen\" einen ersten Schritt darstellen. Ein erfolgversprechendes Projekt sahen beide in der Gr\u00fcndung eines unter dem Arbeitsbegriff ORK/AN (\"Organisation revolution\u00e4rer Kameradschaften / Aktive Nationalisten\") beschriebenen theoretischen Konzeptes. Dabei sollten Kleinstgruppen (\"Werwolfk\u00e4mpfer\") unabh\u00e4ngig und isoliert a) Psychologisch isolierter Gegner wird zu direktes,. voneinander mit den offenes Einpf gezwungen, Vervoifeinleiten greifen Kampfmitteln \"Prodas Syst\" an der entscheidenden Stelle en. paganda, Sabotage, Handstreiche \" und I \"Gegenterror\" den Weg f\u00fcr eine natioby In weitesten Sinn entstehen \"befreite Gebiete\", in denen die.fleweuun<;die flacht Besitzt. Feindliche nalsozialistische Re\"Iweln\" unterliegen weiterhin den offensiven volution bereiten. Kampf der bevaffneten Kr\u00e4fte. Im Rahmen dieser - unter der Losung c) S\u00e4mtliche noch verbleibenden gegnerischen St\u00fctz- \" Eine Bewegung in punkte werden (milit\u00e4risch) zerschlagen.' Sie Be^ Waffen \" erstellten - wegung setzt den eigenen Apparat en die Stelle des vernichteten des Systems, d.h. Machtergreifung Schriftenreihe ver\u00f6ffentlichten FIEBIG und SCHOLZ weiteAbb. 13: \"Eine Bewegung in Waffen (Band II) Strategie und re B\u00e4nde \"Massenrevolution\u00e4rer Kleinkrieg\" psychologie, Propaganda und Revolution\" (Band I) und \"Strategie und revolution\u00e4rer Kleinkrieg\" (Band II), sowie \"Dokumente zum Werwolf historischer Pr\u00e4gung\" (Band IIa), die sie teilweise mit dem Pseudonym \"Hans Westmar\" zeichneten. Durch Kontakte zum Herausgeber der aus den USA gelieferten Propagandazeitung \"NS-Kampfruf\" Gary Rex -47-","LAUCK und seiner NSDAP/AO gelang es ihnen, in der Zeit von Mai/Juni 1991 bis September/Oktober 1994 die B\u00e4nde I und II in Fortsetzungen dort abzudrucken. Mitte Juni 1993 wurde zudem bekannt, da\u00df die NSDAP/AO bei deutschen Rechtsextremisten eine Computer-Diskette vertrieb, auf der u.a. das Handbuch f\u00fcr improvisierte Sprengtechnik (\"Eine Bewegung in Waffen, Band IIb\") enthalten war. Die aufgefundenen Unterlagen und die dort beschriebenen theoretischen und praktischen Hinweise im Fall FIEBIG/SCHOLZ, aber auch der offenkundige Legitimationsversuch zur Tat des Polizistenm\u00f6rders Kay DIESNER offenbaren, da\u00df die Gefahr eines politisch motivierten rechtsextremistischen Terrorismus in der Bundesrepublik nach wie vor besteht. Die theoretischen Abhandlungen und die praktischen Anleitungen zum Bau von Bomben fanden nicht zuletzt mit der Verbreitung im \"NSKampfruf\" Eingang in eine Neonaziszene, die sich immer heftiger \u00fcber zunehmende staatliche Repression und steigende Bedrohung durch den politischen Gegner beklagt. Ob hieraus die \u00dcberzeugung bei Einzelnen w\u00e4chst, den politischen Kampf k\u00fcnftig auch in Form eines bewaffneten Untergrundkampfes f\u00fchren zu m\u00fcssen, mu\u00df sorgf\u00e4ltig beobachtet werden. Langj\u00e4hrige Erfahrungen mit dem linksextremistischen Terrorismus zeigen, da\u00df theoretische Er\u00f6rterungen \u00fcber den bewaffneten Kampf eine Eigendynamik gewinnen k\u00f6nnen, die zu einer entsprechenden Praxis f\u00fchrt. Die aufgefundenen Unterlagen belegen au\u00dferdem die Tendenz, da\u00df ein m\u00f6glicher k\u00fcnftiger rechtsextremistischer Terrorismus intelligenter als bisherige Ans\u00e4tze konzipiert w\u00e4re. 3. Neonazismus 3.1 Aktuelle Entwicklung Der neonazistischen Szene in der Bundesrepublik ist es 1997 gelungen, sich zu konsolidieren und zunehmend auf die durch Organisationsund Veranstaltungsverbqte entstandenen Schwierigkeiten einzustellen. Dabei verfolgt sie eine Doppelstrategiet Mehrere Neonazi-F\u00fchrer propagieren das Konzept, auf feste Organisationsstrukturen zu verzichten, statt dessen eine Vielzahl \u00f6rtlicher und regionaler \"Kameradschaften\" zu bilden und diese schlie\u00dflich \u00fcber vielseitige Kommunikationsstr\u00e4nge oder \u00fcberregionale Aktionsb\u00fcndnisse zu vernetzen. Dieser Ansatz wurde zumindest in einzelnen Regionen befolgt. Neben diesem Aufbau eigener Strukturen ohne formalen Status haben Neonazis dazu beigetragen, die NPD auf einen aktionistischen Kurs zu bringen und die Partei verst\u00e4rkt als B\u00fcndnispartner f\u00fcr gemeinsame Aktivit\u00e4ten zu gewinnen (O II/4.5). Sie erreichten dieses einerseits -48-","durch Einflu\u00dfnahme innerhalb der Partei, andererseits von au\u00dfen durch punktuelles Kooperieren mit der NPD. Die Anzahl \u00fcberregionaler neonazistischer Organisationen ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Erw\u00e4hnenswert sind lediglich noch * die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. \" (HNG) als gr\u00f6\u00dfte und \u00e4lteste dieser Organisationen, * der in S\u00fcddeutschland ans\u00e4ssige \"Freiheitliche Volks Block\" (FVB), der in rigider Form eine F\u00fchrungsrolle im neonazistischen Lager f\u00fcr sich beansprucht und daher isoliert ist. Dem Sammelbecken f\u00fcr Neonazis und Rechtsextremisten in Berlin und Brandenburg \"Die Nationalen e.V.\" hatte sich eine Reihe \u00f6rtlicher Kameradschaften angeschlossen. Der Verein l\u00f6ste sich im November 1997 selbst auf mit der Begr\u00fcndung, Aufgaben und Ziele der \"Nationalen\" h\u00e4tten sich weitgehend erf\u00fcllt. Ziele seien der Aufbau eines informellen Netzwerks und die Unterst\u00fctzung \"nationaler\" Einigungstendenzen gewesen. Nun k\u00f6nnten die Mitglieder ihre Aktivit\u00e4ten in bestehenden Organisationen fortsetzen. Ein Teil der Mitglieder, u.a. der Vorsitzende Frank SCHWERDT, trat in die NPD ein und begann dort neue Kreisverb\u00e4nde zu gr\u00fcnden, andere setzten ihre Aktivit\u00e4ten in autonomen neonazistischen \"Kameradschaften\" fort. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte die Aufl\u00f6sung ein vorauseilender Akt gewesen sein, um einem bef\u00fcrchteten Verbot zuvorzukommen. In Brandenburg war bereits die rechtsextremistische \"Kameradschaft Oberhavel\" als gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der Volksverst\u00e4ndigung gerichtete Organisation gem\u00e4\u00df SS 3 Vereinsgesetz vom dortigen Innenministerium im Vorfeld der HESS-Gedenkwoche (Z> II/3.3) verboten worden. Auch wenn die Neonazis ihr Konzept, sich neue, lockere - von staatlicher Repression unangreifbare - Strukturen zu schaffen, durch vernetzte autonome Kameradschaften in Ans\u00e4tzen verwirklicht haben, sind sie von einer bundesweiten B\u00fcndelung ihrer Kr\u00e4fte weit entfernt. Daf\u00fcr gibt es mehrere Ursachen, u.a.: * weiterhin vorhandene Rivalit\u00e4t und Zerstrittenheit unter den Gruppen und F\u00fchrungspersonen, * fehlende konstante Bindungen zwischen westund ostdeutschen Neonazis, * Mangel an bef\u00e4higten, strategisch und konzeptionell denkenden F\u00fchrungspersonen, die l\u00e4ngerfristige Strategien in die Praxis umsetzen k\u00f6nnen. Insbesondere f\u00e4llt auf, da\u00df kaum junge F\u00fchrungskr\u00e4fte nachwachsen. Haupttr\u00e4ger konzeptioneller Umsetzungen sind weiterhin altbekannte Neonazi-F\u00fchrer, wie Michael SZWIERCZEK, Christian MALCOCI, Thomas WULFF (Hamburg), Thorsten HEISE -49-","oder nach seiner Haftentlassung Christian WORCH (Hamburg). Der Tod der drei f\u00fchrenden Neonazis Andree ZIMMERMANN, Thomas KUBIAK und Harald MEHR am 22.11.97 bei einem Autounfall hat eine - aus Sicht der Szene - nur schwer zu schlie\u00dfende L\u00fccke hinterlassen. Bundesweit ist eine F\u00fclle neonazistischer Kameradschaften entstanden, die \u00f6rtlich oder \u00fcber\u00f6rtlich unterschiedlich bedeutend sind. Ihre teilweise erheblich fluktuierenden Anh\u00e4ngerschaften schwanken zwischen einigen wenigen und in Einzelf\u00e4llen mehr als 50 Personen. Ihr Bestand sowie Art und Umfang ihrer Aktivit\u00e4ten h\u00e4ngen weitgehend von der Qualit\u00e4t der F\u00fchrungspersonen ab. Vernetzungen sind bisher lediglich in regionalen Ans\u00e4tzen erkennbar. Sie gestalten sich recht unterschiedlich: * regionale und \u00fcberregionale Aktionsb\u00fcndnisse, * gemeinschaftliche \u00fcberregionale Zeitungsprojekte, * gemeinsame Nutzung moderner Kommunikationsmittel (z .B. Internet, Mailboxen, Rundfunk). Neue identit\u00e4tsstiftende Begriffe und Symbole werden zunehmend in Propagandamaterialien und bei Aktionen verwendet. So pr\u00e4gte der Hamburger Neonazi Thomas WULFF den Begriff \"Freie Nationalisten\" mit dem Symbol der schwarzen Fahne, um sich auch \u00e4u\u00dferlich bei gemeinsamen Aktionen von anderen rechtsextremistischen Organisationen abheben zu k\u00f6nnen. Neonazis in S\u00fcddeutschland verwenden ebenso wie die NPD den noch weitergefa\u00dften Begriff \"Nationaler Widerstand\" als Ausdruck gemeinsamen Protestes der rechtsextremistischen Fundamentalopposition. Thomas WULFF brachte mit den \"Freien Nationalisten Norddeutschland\" ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes neonazistisches Aktionsb\u00fcndnis zustande. Dieses unterst\u00fctzen insbesondere Neonazis aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Den Kern des B\u00fcndnisses bildet der \"Personenkreis um Thomas Wulff\" ( 3 II/3.2), der aus der verbotenen NL hervorgegangen ist. Ziel des B\u00fcndnisses ist es, die Aktivit\u00e4ten der beteiligten \"Kameradschaften\" abzusprechen, zu koordinieren und gemeinsam zu mobilisieren. Daraus ergaben sich verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Aktionen insbesondere in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ( 3 II/3.2) sowie eine erhebliche Steigerung der Teilnehmerzahlen. Mittlerweile konnte das B\u00fcndnis \u00fcber 100 Personen zu Demonstrationen mobilisieren und sich zu \u00fcberregionalen Anl\u00e4ssen, z. B. zur Gro\u00dfdemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in M\u00fcnchen (01.03.97), zu den HESS-Gedenkaktionen sowie zur NPD-Veranstaltung in Passau (07.02.98) koordinieren. Letztendlich f\u00f6rdern derartige B\u00fcndnisbildungen einen gesteigerten Aktionismus und st\u00e4rken die Neonaziszene insgesamt, weil sie die Gemeinschaftsund Lagermentalit\u00e4t heben, die Mobilisierungsbereitschaft erh\u00f6hen und dar\u00fcber hinaus ein Umfeld ansprechen (u.a. Skinheadszene), das zu kontinuierlicher politischer Arbeit mit re-50-","gelm\u00e4\u00dfigen Gruppentreffen nicht bereit ist. Eine dauerhafte Zusammenarbeit mit Aktionsb\u00fcndnissen in anderen Bundesl\u00e4ndern wurde bisher nicht beobachtet, sondern lediglich punktuelle Verst\u00e4ndigungen und Verabredungen zu einzelnen Gro\u00dfereignissen. Ein wichtiges Vernetzungselement sind gemeinsame Medienprojekte zum Aufbau einer informellen Logistik und Infrastruktur. Sie erm\u00f6glichen den umfassenden und zeitnahen Informationsm. aktuell Metagerr und NtatoW*\" aus R A urrd 2wtg\"*oW\"n /' SeMBO&OlXO austausch \u00fcber Szene-Interna, politische Gegner, staatliche Repressionsma\u00dfnahmen und f\u00f6rdern politische, ideologische sowie strategische DebatNoch immerdrvcken uns arge ten, die Zusammenfln&oMo Probleme. Damit did arbeit und Verst\u00e4nPtint\u00e4usgatu wie angek\u00fcndigt digung. Medienproersehenen kann, ben\u00f6tigen wir jekte gelten als t^xu,*---^ ~~ .* noch dringend'Unterst\u00fctzung!!! * \" \" ^ ^ . - * \" * ! - * * * Vorstufe weitergehender B\u00fcndnisproAbb. 14: \"BBZ. Aktuell\", Medienprojekt zur neonazistischen zesse und als BauVernetzung steine einer umfassenden eigenen Publizistik. Vorreiterprojekt ist der Zeitungsverbund um die \"Berlin-Brandenburger Zeitung\" (BBZ). Dieser war bis zum Schlu\u00df der aufgel\u00f6sten Organisation \"Die Nationalen e. V. \" angeschlossen und verf\u00fcgte in seiner Bl\u00fctezeit \u00fcber sechs Regionalausgaben und eine Gesamtauflage von etwa 60.000 Exemplaren. Im BBZ-Verbund kam es 1997 zu einer gewissen Z\u00e4sur: Die beiden Hauptverantwortlichen Frank SCHWERDT und Christian WENDT waren zeitweise inhaftiert, staatliche Ma\u00dfnahmen und Geldmangel f\u00fchrten zu einem deutlichen R\u00fcckschritt und zu einer Umorientierung. So scheiterte der Versuch, eine weitere Regionalausgabe f\u00fcr Norddeutschland herauszugeben. Die BBZ erschien zun\u00e4chst nur noch unregelm\u00e4\u00dfig, danach monatelang \u00fcberhaupt nicht. Statt dessen begann der BBZMedienverb\u00fcnd, einen w\u00f6chentlichen Pressedienst \"Aktuell\" zu versenden und im Internet eine eigene BBZ-Nachrichtenseite zu betreiben, die t\u00e4glich aktuelle Meldungen herausgibt. Dar\u00fcber hinaus hat WENDT einen Arbeitskreis \"Vernetzte Medien \" gegr\u00fcndet, in dem er mit Interessierten darauf hinarbeitet, die Nutzung elektronischer Nachrichtenmedien zu optimieren. Eine R\u00fcckkehr zum urspr\u00fcnglichen Konzept einer \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Zeitung ist zumindest fraglich. -51-","Ein neues \u00fcberregionales Zeitungsprojekt - das \"Zentralorgan\" (ZORG) - erschien im Januar 1998 mit seiner ersten Ausgabe. ZORG versteht sich als Organ der \"Freien Nationalisten \" in der Bundesrepublik mit dem Ziel, durch die B\u00fcndelung regionaler Zeitungsprojekte ein zentrales Blatt f\u00fcr die Neonaziszene zu schaffen und so die Vernetzung autonomer Strukturen voranzubringen. Das Projekt haben u.a. die verstorbenen F\u00fchrungspersonen der \"Sauerl\u00e4nder Aktionsfront\" (SAF) ZIMMERMANN und KUBIAK, der Betreiber des neonazistischen \"DmwgrVersandsT Harald MEHR sowie Thomas WULFF .aus Hamburg ma\u00dfgeblich mit ikonziyjiert^ugunsten des ZORG wurden die SAFZeitung \"Freie Stimme\" sowie das von Harald MEHR herausgegebene Blatt \"Widerstand\" eingestellt und das in Nordrhein-Westfalen ermMMM^iym scheinende Skinhead-Fanzine \"Moonstomp\" als Beilage in die neue Publikation integriert. Der Abb. 15: \"Zentralorgan\", VernetTod ZIMMERMANNS, KUBIAKs und MEHRs zungsprojekt unter ma\u00dfgeblicher versetzte dem Projekt einen herben R\u00fcckschlag Mitwirkung Hamburger Neonazis und verz\u00f6gerte die Erstausgabe erheblich. Das ZORG wird nunmehr weitgehend von Neonazis aus dem Personenkreis um WULFF hergestellt und verbreitet, Neonazis und andere Rechtsextremisten aus dem Bundesgebiet unterst\u00fctzen es mit Beitr\u00e4gen. Die Zukunft der Projekte h\u00e4ngt in erheblichem Ma\u00dfe davon ab, ob ihre Tr\u00e4ger deren Finanzierung sichern k\u00f6nnen. Teile der Neonaziszene haben ihre Gewaltbereitschaft gesteigert. In einem bisher beispiellosen Fall haben Anh\u00e4nger autonomer \"Kameradschaften\" aus dem Umfeld der \"Nationalen e.V.\" am 16.04.97 in Berlin bei einer Auseinandersetzung zwei Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft Wittenberg\" erstochen. Die T\u00e4ter - zwei bekannte Neonazis aus Berlin - wurden gefa\u00dft und verurteilt. Ein inzwischen wegen Beihilfe zum Totschlag verurteilter T\u00e4ter ist wieder auf freiem Fu\u00df. Ebenfalls in Berlin wurden im Dezember bei Angeh\u00f6rigen der \"Kameradschaft Treptow\" u.a. Schu\u00dfwaffen und Material zur Herstellung einer Rohrbombe aufgefunden. Die Vernehmungen ergaben, da\u00df urspr\u00fcnglich geplant war, eine Rohrbombe auf dem Balkon eines Mitglieds der \"AG Junge Genossen\" in der PDS zu z\u00fcnden. Bei drei Angeh\u00f6rigen des \"Th\u00fcringer Heimatschutzes\" wurden anl\u00e4\u00dflich einer Durchsuchungsaktion Sprengstoff und funktionsf\u00e4hige Sprengk\u00f6rper ohne Z\u00fcnder gefunden. Die T\u00e4ter sind fl\u00fcchtig. Bereits fr\u00fcher waren offensichtlich von diesem Personenkreis Bombenattrappen an die Stadtverwaltung, Polizeidirektion und die Redaktion der \"Th\u00fcringer Landeszeitung\" in Jena versandt worden. -52-","Bedingt durch die andauernden staatlichen Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen wird die Agitation gegen staatliche Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten \u00fcber \"Nationale Info-Telefone\" sowie in Zeitschriften, Brosch\u00fcren und sonstigen Propagandamaterialien aggressiver und die fundamentale Ablehnung des demokratischen Staates deutlich. Es wird das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 GG beschworen, weil die Herrschenden eine ''deutschfeindliche Politik\" betrieben und mit einer \"unertr\u00e4glichen undemokratischen Repression gegen national denkende Menschen\" diesen wichtige Grundrechte verweigerten. Es wird zunehmend in Zweifel gezogen, da\u00df der \"nationale Widerstand\" sich auf Dauer auf legale Mittel beschr\u00e4nken k\u00f6nne. In besonders aggressiver Form rief in der Vergangenheit die von der \"Sauerl\u00e4nder Aktionsfront\" (SAF) herausgegebene \"Freie Stimme\" unverhohlen zur Gewalt auf. Gegen die Herausgeber wurden Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die aggressive Haltung von Neonazis dokumentieren auch Ausf\u00fchrungen des HNGAngeh\u00f6rigen Kurt M\u00dcLLER anl\u00e4\u00dflich des Prozesses wegen Fortf\u00fchrung der verbotenen Organisation \"Deutsche Alternative\" (DA) in Koblenz. M\u00dcLLER behauptete, das Verfahren habe nichts mit der Suche nach Recht oder Unrecht zu tun, sondern offenbare \"von Ha\u00df und Killermentalit\u00e4t getragene alttestamentarische Rachefeldz\u00fcge\". Der Neonazi Thorsten HEISE pl\u00e4dierte in einem Interview \u00fcber die Bildung autonomer Kameradschaften in der Ausgabe Nr. 4 der neonazistischen Schrift \"Reichsruf\" daf\u00fcr, gewaltfrei getrennt zu marschieren und vereint zuzuschlagen, solange es mit legalen Mitteln gehe. Er schr\u00e4nkte jedoch ein, da\u00df \"Mollies\" (Molotow-Cocktails) und Steine nicht unter den Begriff 'legal' fielen. Es bleibt offen, ob er sich damit vorbehielt, zu einem selbst bestimmten Zeitpunkt den Kampf auch mit illegalen Mitteln fortzusetzen. Vermehrt gibt es auch \u00dcberlegungen in der Neonaziszene, Veranstaltungsverbote mit spontanen Aktionsformen nach dem Vorbild linksextremistischer Autonomer zu unterlaufen. Viele Neonazis haben erkannt, da\u00df sie mit NS-nostalgischen oder revisionistischen Themen in der Bev\u00f6lkerung auf Ablehnung sto\u00dfen und ihre gesellschaftliche Isolierung so nicht durchbrechen k\u00f6nnen. Daher wenden sie sich - analog zu den rechtsextremistischen Parteiorganisationen - Themen zu, die vermehrt die steigenden gesellschaftlichen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik aufgreifen. Themen wie Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Drogenmi\u00dfbrauch oder Innere Sicherheit dienen einerseits dazu, sich der \u00d6ffentlichkeit als vermeintliche Alternative zu den \"etablierten\" politischen \"Versagern\" anzubiedern. Die Probleme werden als \"Krankheitssymptome eines verrotteten Gesellschaftssystems\" und als Vorboten eines unausweichlich nahenden Zusammenbruchs des demokratischen Systems in der Bundesrepublik dargestellt. Durch die Verquickung dieser Probleme mit der Ausl\u00e4nderproblematik bieten sich gleichzeitig Ans\u00e4tze f\u00fcr rassistische Argumentationen. Neben der ganzj\u00e4hrigen Agitation gegen die \"Anti-Wehrmachtsausstellung\" des Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung, die durch zahlreiche St\u00e4dte der Bundesrepublik -53-","wandert, griffen Ende des Jahres Neonazis das \u00f6ffentlich lebhaft diskutierte Thema \"Rechtsextremisten in der Bundeswehr\" auf und benutzten es f\u00fcr Propagandaaktionen. Ein zentraler Ausl\u00f6ser der als 'Bundeswehr-Skandal' debattierten Vorf\u00e4lle war das nachtr\u00e4gliche Bekanntwerden eines Vortrages (1995) des Neonazis Manfred ROEDER an der F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und die kostenlose \u00dcberlassung ausrangierter Bundeswehr-Fahrzeuge an die von ROEDER ma\u00dfgeblich betriebene Organisation \"Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk - F\u00f6rderverein Nord-Ostpreu\u00dfen \". ROEDER hatte sich bereits in der Kampagne gegen die \"Anti-Wehrmachtsausstellung\" hervorgetan. Er nutzte jetzt geschickt und mit Erfolg die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber den 'Bundeswehr-Skandal' und um seine Person, um sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu profilieren und sich hier Beachtung und Wertsch\u00e4tzung zu verschaffen. Seit den Ver\u00f6ffentlichungen um seine Person ist ROEDER ein au\u00dferordentlich gefragter Referent auf zahllosen rechtsextremistischen Veranstaltungen, wo er als eine Art Stargast Gelegenheit erh\u00e4lt, \u00e4u\u00dferst polemisch die Bundesregierung anzugreifen und sie f\u00fcr - vom rechtsextremistischen Standpunkt ganz andere, als in der demokratischen \u00d6ffentlichkeit diskutierte - 'bedenkliche' Entwicklungen in der Bundeswehr verantwortlich zu machen. Auf dem NPD-Bundesparteitag im November 1997 prophezeite ROEDER eine blutig verlaufende Revolution in der Bundesrepublik. Obwohl die gro\u00dfe Mehrzahl angemeldeter Demonstrationen verboten wurden, f\u00fchrten Neonazis teils in Eigenregie, teils in Aktionsgemeinschaften mit anderen rechtsextremistischen Organisationen - insbesondere mit der NPD - eine Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen durch. Mit Ausnahme der Aktionen zum Gedenken an Rudolf HESS und der spontanen Ersatzdemonstrationen f\u00fcr die von der NPD angemeldete, von der Stadt Leipzig verbotene 1. Mai-Demonstration, beachteten Neonazis weitgehend ihnen auferlegte Verbote bzw. Auflagen. Zunehmend gingen sie jedoch juristisch gegen Verbotsverf\u00fcgungen und nach ihrer Ansicht ungerechtfertigte Polizeieins\u00e4tze bei Veranstaltungen vor. Anl\u00e4\u00dflich der Polizeima\u00dfnahmen gegen die Teilnehmer an den Beerdigungen der verungl\u00fcckten Neonazis ZIMMERMANN, KUBIAK und MEHR gr\u00fcndete der Hamburger Neonazi Christian WORCH nach linksextremistischem Vorbild einen \"Ermittlungsausschu\u00df\", der das Verhalten der Polizeieinsatzkr\u00e4fte dokumentieren, Aussagen und Bildmaterial der von gegnerischen Akten betroffenen Neonazis sammeln und Hilfestellung bei juristischen Gegenma\u00dfnahmen durch vorformulierte Schrifts\u00e4tze geben soll. Die Neonaziszene setzte ihre \"Anti-Antifa \"-Aktivit\u00e4ten fort. Sie wirdjron Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder autonomen Kameradschaften -54-","getragen. Unver\u00e4ndert ist keine bundesweite oder \u00fcberregionale Koordination der \"Anti-Antifa \"-Recherchen und Einsch\u00fcchterungsakte zu erkennen. Die \"Feindaufkl\u00e4rung\" hat zwei unterschiedliche Zielrichtungen: Politische Gegner insbesondere der linksextremistischen Szene namhaft zu machen und auszukundschaften, Erfassung sogenannter \"Volksfeinde\", zu denen ein breites Spektrum demokratischer Politiker, Polizisten, Juristen, Angeh\u00f6rige von Nachrichtendiensten, aber auch mi\u00dfliebige Journalisten geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Die \"Anti-Antifa\" sammelt Personalien, Daten und objektbezogene Informationen, 'enth\u00fcllt' die Ergebnisse in Flugbl\u00e4ttern, rechtsextremistischen Publikationen und zunehmend \u00fcber die \"Nationalen InfoTelefone\". In Mailboxen wurden umfangreiche Listen als linksextremistisch eingestufter Objekte und Personen gespeichert. Origin\u00e4re \"Anti-Antifa \"-Schriften, wie der 1993 herausgegebene \"Einblick\", erschienen 1997 nicht. In der Neonaziszene kursieren immer wieder Aufrufe, das Sammeln von Daten politischer Gegner zu forcieren. In Ver\u00f6ffentlichungen wird unmi\u00dfverst\u00e4ndlich dazu aufgerufen, mit den \"Anti-Antifa \"-Informationen 'umzugehen' und politische Gegner anzusprechen. Daraus folgen Drohanrufe, Einsch\u00fcchterungsversuche und t\u00e4tliche Angriffe gegen geoutete Personen. Es bildeten sich Dokumentationstrupps, die bei linken und rechten Demonstrationen/Gegendemonstrationen politische Gegner und Polizeikr\u00e4fte zwecks sp\u00e4terer Identifikation auf Fotos oder Videos festhalten bzw. Autokennzeichen von Teilnehmern notieren. Dar\u00fcber hinaus wird versucht, durch Anzeigen oder durch Akteneinsicht bei Ermittlungsverfahren Personalien politischer Gegner, von Polizeibeamten, Richtern oder Staatsanw\u00e4lten zu erlangen. Bestrebungen der \"Anti-Antifa \" liefern zunehmend auch Motive f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen, die z.B. aus Protest gegen angebliche und tats\u00e4chliche Gewalttaten von Linksgegen Rechtsextremisten oder gegen angebliche staatliche Willk\u00fcrma\u00dfnahmen angemeldet werden. Von Linksextremisten wurde die Taktik \u00fcbernommen, Gegendemonstrationen gegen Veranstaltungen politischer Gegner anzumelden, um so Verbote gegnerischer Veranstaltungen herauszufordern und auf eigene Proteste aufmerksam zu machen. Fallen eigene Vorhaben in solchen F\u00e4llen Verboten zum Opfer und bleiben linksextremistische Vorhaben verschont, wird dieses als willkommener weiterer Beweis f\u00fcr eine einseitige staatliche Unterdr\u00fcckung \"nationaler\" B\u00fcrger herausgestellt. Neonazistische \"Anti-Antifa \"-Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen auch k\u00fcnftig intensiv beobachtet werden: Die Militanz insbesondere linksextremistischer Autonomer gegen Rechtsextremisten sowie anhaltende staatliche Repressionsma\u00dfnahmen versch\u00e4rfen die Aggressionsbereitschaft auf der rechtsextremistischen Seite. Neben einer zahlenm\u00e4\u00dfigen Aufschaukelung t\u00e4tlicher Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten ist auch eine weitere Brutalisierung zu bef\u00fcrchten. F\u00fcr etwa drohende Gewaltanwendungen gegen staatliche Repr\u00e4sentanten gibt es bisher keine Anzeichen. -55-","Haupttr\u00e4ger der neonazistischen GeNACHRICHTEN fangenenhilfe ist weiterhin als mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG). Ihre Anh\u00e4nger rekrutieren sich aus verschiedenen nationalistischen Zusammenh\u00e4ngen, u.a. aus ehemaligen Mitgliedern verbotener Organisationen, die in der HNG \u00fcber bestehende Organisationsgrenzen und Rivalit\u00e4ten hinweg zusammenarbeiten. Die HNG bem\u00fcht sich, neutral zu bleiben und Streitigkeiten der rechtsextremistischen Szene nicht in die Organisation hineintragen zu lassen. Die HNG widmet sich zur Hauptsache der Herausgabe ihres Vereinsorgans \"Nachrichten der HNG\", die u.a. reAbb. 16: HNG-Publikation \"Nachrichten gelm\u00e4\u00dfig eine Liste \"nationaler\" Geder HNG\" fangener ver\u00f6ffentlicht und \u00fcber Inserate rechtsextremistische Briefkontakte zu Gleichgesinnten vermittelt. Die Publikation ver\u00f6ffentlicht Leserbriefe von Gefangenen und prangert angebliche \"Unrechtsurteile\" sowie Beispiele behaupteter \"Vollzugswillk\u00fcr\" an. Dar\u00fcber hinaus gibt es einige wenige - bisher relativ unbedeutende - rechtsextremistische \" Knastkameradschaften \". 3.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg Die einzige gr\u00f6\u00dfere neonaziZahl der Neonazis: ca. 100, davon: stische Gruppierung in Ham\"Personenkreis um Thomas Wulff: ca. 40 burg stellt der \"Personenkreis \"Personenkreis um Andre GOERTZ\": um Thomas Wulff\" dar. Danein Hamburg ca. 10 ben bestehen nur noch kleinere Zusammenschl\u00fcsse mit nicht mehr als etwa zehn Anh\u00e4ngern, u.a. der \"Personenkreis um Andre GOERTZ\". \u00dcberregional bzw. bundesweit agierende Neonazi-Organisationen, wie die \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. \" oder die \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / 56","Auslandsund Au\u00dfauorganisation \" (NSDAP/AO) verf\u00fcgen in Hamburg lediglich \u00fcber Einzelmitglieder. \"Personenkreis um Thomas Wulff: Dieser Personenkreis ist aus dem neonazistischen Verein \"Nationale Liste\" (NL) hervorgegangen. Die NL war am 24.02.1995 von der Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres (Bfl) wegen ihrer aggressiv-k\u00e4mpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gem\u00e4\u00df SS 3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgel\u00f6st worden. Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da die NL gegen die Verf\u00fcgung der Bfl Klage bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt hat und ein Urteil bislang nicht ergangen ist. Nach dem Vereinsverbot setzten ehemalige NL-Angeh\u00f6rige unter Leitung des fr\u00fcheren 1. Vorsitzenden Thomas WULFF ihre politische Arbeit fort, wobei sie sich zu einem \"Kameradenkreis\" ohne formale Strukturen zusammenschlossen. Durch ihren zunehmenden Aktionismus gelang es ihnen, die Zahl ihrer Anh\u00e4nger im abgelaufenen Jahr auf ca. 40 zu verdoppeln. Den \u00f6rtlichen Schwerpunkt bildete 1997 wiederum der Raum Bramfeld / Farmsen / Rahlstedt. Die aus diesem Bereich stammenden Aktivisten sind der dortigen Skinhead-Szene zuzurechnen, wo sie eine gewisse F\u00fchrungsrolle \u00fcbernommen haben und ein aus bis zu 20 Skinheads bestehendes Umfeld beeinflussen. Unver\u00e4ndert eng kooperiert der \" Personenkreis um Thomas Wulff\" mit rund zehn in Schleswig-Holstein - im Randgebiet zu Hamburg - wohnhaften ehemaligen NLAnh\u00e4ngern. Diese wirkten teilweise direkt an den Aktivit\u00e4ten des \"Personenkreises\" mit, indem sie wiederholt als presserechtlich Verantwortliche f\u00fcr Propagandamaterialien, z.B. Flugbl\u00e4tter und Aufkleber, in Erscheinung traten und eine von ihnen genutzte Postfachanschrift in Henstedt-Ulzburg als Kontaktadresse zur Verf\u00fcgung stellten. In dem Bem\u00fchen, nach dem Verbot der NL eine neue Plattform zur Fortsetzung ihrer politischen T\u00e4tigkeit zu erhalten, verfolgten die Angeh\u00f6rigen des \"Personenkreises um Thomas Wulff\" eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite unternahmen sie Anstrengungen, unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten\" ein neonazistisches Sammelbecken zu schaffen, auf der anderen Seite suchten sie Verbindungen zu nicht verbotsbedrohten rechtsextremistischen Organisationen. Das Konzept der \"Freien Nationalisten\" fu\u00dft auf dem Grundgedanken, die durch zahlreiche Vereinsverbote seit 1992 'heimatlos' gewordenen neonazistischen Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, um so die Zersplitterung der Szene zu \u00fcberwinden und deren Handlungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. Aus Furcht vor weiteren staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen wurde jedoch von vornherein darauf verzichtet, eine neue Vereinigung zu gr\u00fcnden. Statt einer organisatorischen Klammer sollte - in Anlehnung an die \"Autonomen\" des linken Spektrums - eine gemeinsame Geisteshaltung das verbindende Element der \"Freien -57-","Nationalisten\" sein. In der Publikation \"Zentralorgan\" (s.u.) wurde dazu folgendes ausgef\u00fchrt: \"Ein freier Nationalist ist ein Kamerad oder eine Kameradin, welche/r sich zu allererst dem Volke und der Nation verpflichtet f\u00fchlt. F\u00fcr mich bedeutet dies, da\u00df ich immer wieder versuche, trotz aller Spaltungsversuche und Abgrenzungsbeschl\u00fcsse innerhalb der Nationalen Opposition, das gemeinschaftliche Handeln in den Vordergrund zu stellen. \" Die \"Freien Nationalisten\" im norddeutschen Raum, denen sich neben dem federf\u00fchrenden \"Personenkreis um Thomas Wulff\" bislang vor allem Neonazis aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeschlossen haben, verwenden regelm\u00e4\u00dfig die Zusatzbezeichnung (Hervorheb. n. i. Orig.) \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\". Dies bringt insbesondere das Bekenntnis der beteiligten Gruppierungen zum Nationalsozialismus deutlich zum Ausdruck und betont gleichzeitig den Charakter des B\u00fcndnisses als informelles Netzwerk ohne feste Organisationsstrukturen. Konkrete Aktionen, z.B. den Schutz rechtsextremistischer Veranstaltungen vor eventuellen St\u00f6rungen seitens politischer Gegner, f\u00fchren die \"Freien Nationalisten\" - ebenfalls nach linksextremistischem Vorbild - zunehmend unter fiktiven, themen-/anla\u00dfbezogenen Phantasiebezeichnungen durch, z.B. \"Einsatzkommando ^Haut den Roten auf die Pfoten '\", Parallel strebten die Angeh\u00f6rigen des \"Personenkreises um Thomas Wulff\" w\u00e4hrend des abgelaufenen Jahres eine zumindest punktuelle Kooperation mit rechtsextremistischen Parteien an. Hintergrund dieses Vorgehens war offensichtlich das Bem\u00fchen, deren rechtliches Privileg (Art. 21 GG) sowie den dort vorhandenen Organisationsrahmen f\u00fcr die eigene politische T\u00e4tigkeit zu nutzen und damit eigene organisatorische Schw\u00e4chen, die aus dem Verzicht auf eigene feste Strukturen resultierten, zu kompensieren. Abb. 17: Aufkleber des \"NatioAls geeignete Partner fa\u00dften WULFF und seine nalen & Sozialen AktionsAnh\u00e4nger insbesondere die \"Nationaldemokratib\u00fcndnisses Norddeutschland\" sche Partei Deutschlands\" (NPD) und deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) ins Auge, zumal die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse der NPD/JN gegen\u00fcber Neonazis nicht mehr praktiziert werden. 58","Zahlreiche \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten des \"Personenkreises um Thomas Wulff\" im Jahr 1997 spiegelten die Doppelstrategie wider, den Aufbau der \"Freien Nationalisten\" voranzutreiben, aber gleichzeitig Kontakte zur NPD nebst JN zu suchen: An einer von der NPD organisierten Demonstration gegen die Ausstellung \" Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht\" am 01.03.97 in M\u00fcnchen beteiligten sich Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Anh\u00e4nger WULFFs. In deren Publikation \"Hamburger Sturm\" (s.u.) wurde die Veranstaltung \"f\u00fcr den Ehrenschutz des deutschen Frontsoldaten und seiner F\u00fchrer\" als \"Heerschau aller aktiven Kr\u00e4fte unserer Bewegung \" gewertet. Unter der Firmierung \"Initiative gegen Drogenfreigabe \" f\u00fchrte der \" Personenkreis um Thomas Wulff\" zusammen mit schleswig-holsteinischen Neonazis und NPD-Mitgliedern am 15.03.97 in Quickborn (Schleswig-Holstein) eine Demonstration gegen die Legalisierung 'weicher' Drogen durch. Insgesamt nahmen an dem Aufmarsch, in dessen Verlauf u.a. WULFF als Redner auftrat, ca. 50 Personen teil. Eine anschlie\u00dfende Pressemitteilung der \"Initiative gegen Drogenfreigabe\" betonte vorrangig den Aspekt, da\u00df parteiund organisationsgebundene Aktivisten gemeinsam aufgetreten seien. Nach der erfolgreichen Demonstration in M\u00fcnchen bereitete die NPD f\u00fcr den 01.05.97 in Leipzig eine weitere bundesweite Kundgebung vor, die erneut eine Einbindung von Neonazis vorsah. Ein Verbot durch die Stadt Leipzig verhinderte jedoch die geplante Veranstaltung. Anders als die NPD, die das Verbot befolgte, verAbb. 18: Forderung d. Todesstrafe sammelten sich JN-Mitglieder und Neonazis - u.a. Anh\u00e4nger des Kreises um WULFF - in Hann. M\u00fcnden (Niedersachsen) zu einem spontanen Aufmarsch. Die etwa 350 Teilnehmer skandierten Parolen wie \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\". Trotz dieser Ausweichaktion warfen f\u00fchrende Vertreter des Neonazi-Spektrums der NPD angesichts der gescheiterten zentralen Kundgebung zum 1. Mai organisatorisches Versagen vor. Am 24.05.97 veranstalteten die \"Freien Nationalisten im \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland'\" gemeinsam mit dem neonazistischen \"Freiheitlichen Volks-Block\" (FVB) unter dem Motto \"Gegen den Euro, die EG-Mi\u00dfwirtschaft und den Sozialabbau\" eine Demonstration in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein). Nachdem die ca. 250 Teilnehmer in Marschformation durch die Stadt gezogen waren und in -59-","Parolen \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" gefordert hatten, fand eine Abschlu\u00dfkundgebung statt, auf der auch Thomas WULFF eine Ansprache hielt. In L\u00fcbeck wurde Ende Mai 1997 ein von WULFF presserechtlich verantwortetes Flugblatt verteilt, das gegen einen \u00f6rtlichen Pastor agitierte, weil dieser einer ausl\u00e4ndischen Fl\u00fcchtlingsfamilie Kirchenasyl gew\u00e4hrte. Nach der Verbreitung des Flugblattes schmierten unbekannte T\u00e4ter an die Kirche des Pastors wiederholt Drohungen und von Neonazis benutzte Symbole. Anl\u00e4\u00dflich der \" 7. Hetendorfer Tagungswoche \" vom 14. - 22.06.1997 stellten Hamburger Anh\u00e4nger des \"Personenkreises um Thomas Wulff\" und Neonazis aus anderen Bundesl\u00e4ndern eine \"Schutztruppe\", um das Anwesen in Hetendorf gegen eventuelle \u00dcbergriffe politischer Gegner zu verteidigen. Die Publikation \"Hamburger Sturm\" ver\u00f6ffentlichte Abb. 19: Thema Arbeitspl\u00e4tze hierzu einen mit \"Kampf um Hetendorf?!\" \u00dcberschriebenen Artikel, in dem hervorgehoben wurde, da\u00df die Schutzaktion eine \"willkommene Gelegenheit\" gewesen sei, sich als \"Kampfgemeinschaft politischer Soldaten mit milit\u00e4risch-diszipliniertem Auftreten ...zu beweisen. \" Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf HESS bildete 1997 wiederum den Schwerpunkt in der politischen Arbeit der Personen um WULFF (Einzelheiten O II/3.3). W\u00e4hrend der vom 09.-23.08.97 durchgef\u00fchrten \"Aktionswochen\" entfalteten sie neben der \"obligatorischen\"diesmal allerdings gescheiterten - zentralen HESSKundgebung zahlreiche Aktivit\u00e4ten im norddeutschen Raum, z.B. eine Flugblattverteilung, eine Kranzniederlegung und einen Fackelmarsch. Dar\u00fcber hinaus verbreiteten sie - bundesweit - Propagandamaterialien in Form von Flugbl\u00e4ttern und Plakaten. Die Weigerung der JN, sich an den Planungen zum HESS-Todestag zu beteiligen, versch\u00e4rfte die im Zusammenhang mit der Mai-Kundgebung am 01.05.97 aufgekommenen Differenzen. In dem am 04.10.1997 gegr\u00fcndeten \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" (BRL) wirken Angeh\u00f6rige des \"Personenkreises um Thomas Wulff\" aktiv mit. Bei dem BRL handelt es sich um eine W\u00e4hlergemeinschaft, der rechtsextremistische Organisationen, u.a. die NPD, sowie Neonazis angeh\u00f6ren. Das BRL will zu den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen (22.03.98) in L\u00fcbeck antreten. Anfang November 1997 war der ehemalige stellvertretende NL-Vorsitzende Christian WORCH aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen worden, nachdem er eine Haftstrafe wegen Fortf\u00fchrung der verbotenen -60-","ANS/NA verb\u00fc\u00dft hatte. Er \u00fcbernahm sofort innerhalb des BRL eine f\u00fchrende Funktion, indem er sich ma\u00dfgeblich in die Organisation des Wahlkampfes einbrachte. Nach dem Vorbild von Aktionen in den Vorjahren legten etwa 50 \"Freie Nationalisten\" zum \"Heldengedenktag\" am 16.11.97 auf einem Friedhof in Wittenburg (Mecklenburg-Vorpommern) einen Kranz f\u00fcr die gefallenen deutschen Soldaten der Weltkriege nieder. Aktivisten des \"Personenkreises um Thomas Wulff\" verteilten am 14.12.97 vor einer Bundeswehrkaserne in Hamburg-Fischbek ein Flugblatt der \"Freien Nationalisten\", in dem unterstellt wurde, die Bundeswehr diene immer weniger deutschen Interessen, da sie durch ihre Auslandseins\u00e4tze \"den Handlanger f\u00fcr die UN und ihre US-amerikanische Weltpolizei\" spiele. Gleichzeitig w\u00fcrden junge Nationalisten als Rechtsradikale denun- j \" r iiii du SML\u00c4J\u00dcI*] 4tt B l * 'tri -Vi u n i \" de*\" oiz-YKirW-Suj.;<; ziert und aus der Bundeswehr entfernt. Herausgeber des Kh wdbHhbi \" * * \u00fcberregional vor Kasernen in mehreren Bundesl\u00e4ndern $PS#&* tt*M* verteilten Flugblattes war ein fiktiver \"Bw-Koordina- ^ * * tionsausschu\u00df \"Rechts um!'\" mit der oben erw\u00e4hnten Henstedt-Ulzburger Kontaktadresse. Abb. 20: Ausschnitt aus dem Flugblatt an die WULFFs Anh\u00e4nger haben ihr Konzept der \"Freien Na\"Kameraden der Bundestionalisten\" somit in einer regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenarwehr! \" beit mit anderen norddeutschen Neonazi-Gruppierungen auch praktisch etabliert. Inhaltlich griffen sie verst\u00e4rkt soziale Probleme, z.B. Arbeitslosigkeit und Drogenmi\u00dfbrauch, auf und setzten sie populistisch f\u00fcr ihre politischen Ziele ein, um sich die erhoffte Resonanz in der Bev\u00f6lkerung zu verschaffen und ihre gesellschaftliche Stigmatisierung und Isolierung zu durchbrechen. Vor dem Hintergrund gegens\u00e4tzlicher Erwartungshaltungen gestalteten sich die Kontakte zur NPD und zu den JN jedoch nicht immer spannungsfrei. So sind die NPD und die JN zwar bereit, mit Neonazis zu kooperieren. In den 'freien' neonazistischen Zusammenh\u00e4ngen sehen sie vorrangig ein zus\u00e4tzliches Mobilisierungspotential, das sie zu bestimmten Anl\u00e4ssen, wie etwa am 01.03.1997 in M\u00fcnchen, einplanen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen so ihre F\u00e4higkeit beweisen, als \"Speerspitze\" einer \"nationalen\" Bewegung Masse und St\u00e4rke auf der Stra\u00dfe zu entfalten. Demgegen\u00fcber sind die 'freien' Strukturen gerade daran interessiert, \u00fcber ihre Beteiligung an Veranstaltungen der NPD/JN grunds\u00e4tzlich Einflu\u00df auf den politischen Kurs der Partei zu gewinnen und ihn in ihrem Sinne mitzugestalten. Diese - gelegentlich streitausl\u00f6sende - unterschiedliche Interessenlage ist z. Zt. jedoch nicht so tiefgrei-61-","fend, da\u00df sie die k\u00fcnftige punktuelie/anla\u00dfbezogene Zusammenarbeit gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Anh\u00e4nger des \"Personenkreises um Thomas Wulff\" im Stadtteil Bramfeld publizieren weiterhin den \"Hamburger Sturm\" in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren. Obwohl durch Skinheads erstellt, ist der ,;Hamburger Sturm\" nicht ausschlie\u00dflich ein Skin-Fanzine, sondern berichtet au\u00dferdem in 'politischen' Beitr\u00e4gen \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Neonazi-Szene; die Inhalte - u.a. Verherrlichung der Wehrmacht, Hetze gegen das demokratische System und die angebliche Unterdr\u00fcckung des deutschen Volkes durch internationale Organisationen - entsprechen der \u00fcblichen neonazistischen Propaganda. In dem Vorwort zur Ausgabe Nr. 14 (April 1997) hei\u00dft es w\u00f6rtlich (Rechtschreibfehler i. Orig.): \"Die ersten Vorboten des nationalen und sozialen Kampfes haben wir bereits erlebt: Die Kohlekumpel, die in Bonn - dem Synonym einer verfaulenden Gesellschaftsordnung - schon mit dem Zerlegen der Regierungsgeb\u00e4ude begonnen hatten. Die Bauarbeiter, die in Potsdam ihre Wut gegen den Arbeitsplatzklau durch Ausl\u00e4nderstau zu Tausenden auf die Stra\u00dfe trugen. Die Stahlarbeiter, die in Frankfurt am Main Front machten gegen jene internationale Bankenherrschaft und Hochfinanz, die unser Volk schon seit Generationen (!) \u00fcber den Tisch zieht! Jawohl, am Ende dieses ausgehenden Jahrhunderts l\u00e4\u00dft sich feststellen: Wir leben in wahrhaft vor-revolution\u00e4ren Zeiten und nicht wenige politische Forderungen, die wir als Nationale Opposition schon vor Jahren als richtig erkannt und proklamiert hatten und daf\u00fcr vom System verfolgt wurden, stellen sich nun immer deutlicher als m\u00f6gliche L\u00f6sungen f\u00fcr ein deutsches Volk dar, da\u00df um sein Dasein und eine bessere Zukunft ringen mu\u00df, wenn es nicht als Sklavenheer einer paneurop\u00e4isch-multikulturellen 'Neuen Weltordnung' untergehen will. \" Ein weiteres publizistisches Standbein schufen sich Angeh\u00f6rige des Kreises um WULFF am Jahresende durch ihre Mitwirkung an der \u00fcber ein Hamburger Postfach vertriebenen Zeitschrift \"Zentralorgan\" (Nr. 1: Januar 1998). Das \"Zentralorgan\" entstand aus dem Zusammenschlu\u00df mehrerer neonazistischer Publikationen. Die Herausgeber wollen so innerhalb der 'freien' Strukturen ein Zeichen gegen die Zersplitterung setzen und ihre redaktionellen sowie finanziellen Kr\u00e4fte b\u00fcndeln. Nach eigenem Anspruch soll das Blatt \"zur Kampfzeitung aller Aktivisten werden, zum Kamp\u00dflatt der Massen! \". Die Inhalte des \"Zentralorgans\" dokumentieren, da\u00df sich die Urheber eindeutig in die Tradition des Nationalsozialismus stellen. So glorifizierte die Erstausgabe den HITLER-Stellvertreter Rudolf HESS und die Opfer des Marsches auf die M\u00fcnchener Feldherrenhalle (23.11.1923); ein weiterer Beitrag war mit dem Pseudonym \"S.A. Mann\" gekennzeichnet. -62-","Die von schleswig-holsteinischen Aktivisten des \"Personenkreises um Thomas Wulff\" erstellte, ebenfalls neonazistisch gepr\u00e4gte Publikation \"Perspektive\" erschien 1997 ausschlie\u00dflich im Internet. Abrufbar war sie \u00fcber eine Homepage unter der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand\". Grunds\u00e4tzlich stehen die Internet-Seiten des \"Nationalen Widerstandes\" allen Angeh\u00f6rigen 'freier' Strukturen zur Verf\u00fcgung. Neben allgemeinen politischen Nachrichten aus \"nationaler\" Sicht finden sich haupts\u00e4chlich Berichte \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Projekte, an denen \"Freie Nationalisten\" aus dem norddeutschen Raum beteiligt waren bzw. sind. Als weiteres Informationsmedium wurden gelegentlich die im ThuleNetz zusammengeschlossenen rechtsextremistischen Mailboxen genutzt. Im \u00fcbrigen bediente sich WULFFs Anh\u00e4ngerschaft auch der 'klassischen' Propagandamittel in Form der - unter Rechtsund Linksextremisten gleicherma\u00dfen beliebten - Aufkleber und Flugbl\u00e4tter. Eine Aufkleberserie des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddas n3tlO(lal\"r\u00e4<i3kPS \" iJi ftjlJif.n.ii deutschland\" bzw. der \"Initiative gegen DrofjWjffy, Wmw genfreigabe\" (siehe auch vorhergehende Abbildungen) enthielt folgende Parolen: Abb. 21: Versuchte Radikalisie- * \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t: systembedingtes Errung und Politisierung von Fu\u00dfgebnis massiver \u00dcberfremdung!\" ball-Fans \"gegen Rotfront-Terror\" * \"Multikulturell = Multikriminell!\" ' ' * \"Drogenfreigabe ist Mord! - Todesstrafe f\u00fcr Drogenkriminelle! \" * \"Die Bonner Oneworld-Politiker: Milliarden Mark f\u00fcr alle Welt - F\u00fcr unser Volk kein Geld! \" * \" Deutsche Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche! \" \"Personenkreis um Andre GOERTZ\": Dieser Personenkreis bildete sich aus dem Landesverband Hamburg der am 24.02.1995 durch den Bundesinnenminister verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Derzeit umfa\u00dft er in Hamburg rund 10 Anh\u00e4nger, die sich unter Leitung des ehemaligen Hamburger FAP-Landesvorsitzenden Andre GOERTZ zu einer \"Kameradschaft\" ohne formale Organisationsstrukturen zusammengeschlossen haben. Im Jahr 1997 entwickelten die Angeh\u00f6rigen dieses Kreises nahezu keine nach au\u00dfen wirkenden Aktivit\u00e4ten, sondern beschr\u00e4nkten sich auf interne Treffen. In erster Linie ist dieser R\u00fcckzug auf die weitgehende Isolierung von GOERTZ innerhalb des rechts-63-","extremistischen Spektrums zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seit 1995 hatte dieser eine \"neue\", als \"Progressiver Nationalismus\" kreierte politische Str\u00f6mung propagiert und sich gleichzeitig von einigen traditionellen \"nationalen\" Politikinhalten distanziert. Unter dem Etikett \"Progressiver Nationalismus\" verbargen sich somit nicht neue Inhalte, sondern lediglich eine taktische Ausblendung eines Teils bisheriger Inhalte - klassischer rechter Themen wie Revisionismus und Antisemitismus. Letztere sollten wegen ihrer abschreckenden Wirkungen in der \u00d6ffentlichkeit nicht mehr offen pr\u00e4sentiert werden. Damit stie\u00df GOERTZ jedoch fast im gesamten rechtsextremistischen Lager auf schroffe Ablehnung und stellte sich weiter ins Abseits. Abgesehen von seinen Hamburger Anh\u00e4ngern unterst\u00fctzen nur kleinere Neonazi-Zirkel in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein seinen nach eigenem Daf\u00fcrhalten offenbar als 'innovativ' verstandenen politischen Kurs. Auch in diesem Jahr erreichte GOERTZ eine gewisse \u00d6ffentlichkeitswirkung durch die von ihm betriebenen \"Nationalen Infotelefone\" (NIT) Hamburg und SchleswigHolstein. Die Ansagetexte sind auch \u00fcber eine von GOERTZ eingerichtete InternetHomepage abrufbar. Diese bietet verschiedene Publikationen an, an denen GOERTZ mitgewirkt hat, ferner rechtsextremistische CDs, mit denen er im Rahmen seines Vertriebsdienstes \"Nord-Versand\" gewerblich handelt. Das Internet ist somit f\u00fcr den \"Personenkreis um Andre GOERTZ\" inzwischen das zentrale Propagandamedium. Entgegen dem theoretischem Anspruch von GOERTZ, eine \"neue politische Str\u00f6mung\" hervorzubringen, entspricht die praktische thematische Befassung seiner NITs \u00fcberwiegend der \u00fcblichen ('alten') rechtsextremistischen Agitation. Neben st\u00e4ndiger Hetze gegen angeblich \"deutschfeindliche\" Politiker wiederholten sich ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische und das Dritte Reich verharmlosende, revisionistische Aussagen. Wiederholt stie\u00df das NIT recht unverbl\u00fcmt Drohungen gegen Vertreter bzw. Repr\u00e4sentanten des 'Systems' (Justiz, Polizei, Verfassungsschutz, Politiker) aus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde offen abgelehnt, die Bundesrepublik als \"h\u00e4\u00dflichstes Deutschland\", das es je gegeben habe, verunglimpft. In einem Beitrag zum Thema \" \u00dcberfremdung\" hie\u00df es w\u00f6rtlich (Hervorh, n. i. Orig.): \"Nutznie\u00dfer dieses Zustandes sind nicht nur die ewigen Deutschenhasser, sondern auch die Kapitalisten, deren einziges Ziel die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft ist.... Das ganze ist nichts anderes als ein Aufruf zum Volkstod aus \u00f6konomischen Gesichtspunkten. Aber all diesen Multi-Kulti-Utopisten sei folgendes versichert: Das nimmt kein gutes Ende. Rostock-Lichtenhagen war nichts gegen das, was sich schon in einigen Jahren in Deutschland abspielen wird.\" W\u00e4hrend die NIT Hamburg und Schleswig-Holstein im rechtsextremistischen Spektrum durchaus auf Resonanz sto\u00dfen, sind die Sch\u00fclerzeitung \"Au Backe\", die Schrift -64-","\"Progress\" und andere Publikationen, an deren Herausgabe GOERTZ mitwirkte, v\u00f6llig bedeutungslos. 3.3 Rudolf-HESS-Gedenkaktionen Der Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS ist f\u00fcr die Neonazi-Szene einer der wichtigsten Aktionstermine im Jahr. Insbesondere bietet ihr die Erinnerung an HESS, der sich am 17.08.1987 nach 46 Jahren Haft im Gef\u00e4ngnis Berlin-Spandau erh\u00e4ngte, die Gelegenheit, ein positives Bild des \"Dritten Reiches\" zu zeichnen. HESS unternahm mit seinem Flug nach England im Jahre 1941 den erfolglosen Versuch, einen Friedensschlu\u00df zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und England zu erreichen und so den 2. Weltkrieg zu beenden. HESS wird als \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" und \"Friedensflieger\" glorifiziert. Gleichzeitig wird die L\u00fcge aufrechterhalten, da\u00df der 2. Weltkrieg nicht vom \"Dritten Reich\", sondern den Alliierten, insbesondere England, zu verantworten sei. Das Gedenken an den HITLER-Stellvertreter versuchen Neonazis schon seit Jahren als Plattform f\u00fcr ein \u00f6ffentlichkeitswirksames Auftreten zu nutzen, das in ihrer politischen Agitation einen hohen Stellenwert einnimmt. Das Bem\u00fchen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, s\u00e4mtliche Veranstaltungen mit HESS-Bezug zu unterbinden, animiert sie erst recht, ungenehmigte Aktionen durchzuf\u00fchren. Zum einen f\u00fchlen sie sich zu einer \"Kraftprobe\" mit dem Staat herausgefordert, zum anderen sehen sie so die M\u00f6glichkeit, trotz nur bescheidener personeller und finanzieller Mittel erhebliche Aufmerksamkeit zu erregen. Der diesj\u00e4hrige zehnte Todestag des HESS geno\u00df im neonazistischen Spektrum von vornherein erh\u00f6hte Bedeutung, handelte es sich doch um ein Jubil\u00e4umsdatum. Au\u00dferdem galt es, den \"Sieg\" von 1996 zu wiederholen, als 250 Rechtsextremisten durch Worms (RP) marschiert waren. Zur Vorbereitung schlossen sich - wie bereits in der Vergangenheit - f\u00fchrende Neonazis, darunter der ehemalige Vorsitzende der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL) Thomas WULFF aus Hamburg, zu einem \"Aktionskomitee Rudolf HESS\" zusammen. Dagegen lehnte der Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) - anders als im Vorjahr - eine Mitwirkung an den Planungen ab; den einzelnen JN-Mitgliedern stellte er eine Beteiligung allerdings frei. In der Erwartung, durch eine Ausdehnung des Aktionszeitraumes die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verunsichern, beschr\u00e4nkte sich das \"HESS-Komitee\" nicht auf einen einzigen Gedenktag, sondern k\u00fcndigte in seinem ersten, Mitte Juli ver\u00f6ffentlichten Rundschreiben die Durchf\u00fchrung von \"Aktionswochen\" zwischen dem 09. und 23.08.97 an. Die \"Kameradinnen und Kameraden\" wurden aufgerufen, selbst\u00e4ndig Aktivit\u00e4ten zu -65-","entfalten, z.B. Spontanaufm\u00e4rsche und Plakatierungen. Erg\u00e4nzend zu diesem dezentralen Konzept wurde f\u00fcr den 16.08.97 zu einer zentralen Kundgebung mobilisiert. Propagandamaterial (Aufkleber, Plakate, T-Shirts, CDs u.a.) wurde bundesweit versandt. Angeh\u00f6rige des \"Personenkreises um Thomas Wulff\" entwarfen ein \u00fcberregional vertriebenes Plakat \"Mord - 10 Todestag von Rudolf HESS\", worin sie dem britischen Geheimdienst unterstellten, HESS ermordet zu haben (Bezweiflung des Selbstmordes). Zur Verbreitung n\u00e4herer Informationen \u00fcber die HESSAktionen, vor allem die vorgesehene Zentralkundgebung, setzte das \"Aktionskomitee\" drei \"Nationale Infotelefone\" (NITs) ein. Im norddeutschen Raum wurden die \"Aktionswochen\" am 09.08.97 mit einer Flugblattverteilung vor dem L\u00fcbecker Holstentor (SH) er\u00f6ffnet. Gegen die daran beteiligten rund 25 Neonazis, darunter zehn Anh\u00e4nger des \"Personenkreises um Thomas WULFF\", schritt die Polizei schon nach wenigen Minuten ein und erteilte Platzverweise. WULFF selbst und einige seiner Begleiter, die sich weigerten, der Anordnung Folge zu leisten, wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, noch im Verlauf desselben Tages aber Abb. 22: Aufruf zum 10. Todestag wieder entlassen. Weitere kleine Aktionen, u.a. von Rudolf HESS in Hamburg, folgten. Hinsichtlich der f\u00fcr den 16.08.97 geplanten zentralen Kundgebung verfuhr das \"Aktionskomitee Rudolf HESS\" wie im Vorjahr, d.h. der Veranstaltungsort wurde geheimgehalten und sollte den Teilnehmern erst kurzfristig per Mobiltelefon mitgeteilt werden. Ein solches konspiratives Vorgehen war notwendig geworden, nachdem alle Bem\u00fchungen um einen legalen Marsch gescheitert waren. Eine von dem Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER angemeldete Versammlung am 17.08.97 in Wunsiedel (BY), dem Begr\u00e4bnisort des HESS, wurde von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten; dagegen eingelegte Rechtsmittel bis hin zur Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieben erfolglos. Am Morgen des 16.08.97 begannen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet - aus Hamburg Angeh\u00f6rige des \"Personenkreises um Thomas Wulff\" - in den Bereich Kassel (\"Bereitstellungsraum\") 'einzusickern'. \u00dcber einen zweiten \"Bereitstellungsraum\" nahe Braunschweig (NI) wurden die Anreisenden nach Wolfenb\u00fcttel (NI) weiterdirigiert. Bevor sie in gr\u00f6\u00dferer Zahl dort eintrafen, waren starke Polizeikr\u00e4fte pr\u00e4sent. Die -66-","Polizei unterband einen Ausweichversuch in die Braunschweiger Innenstadt. Schlie\u00dflich versammelten sich etwa 120 Neonazis in K\u00f6nigslutter (NI) zu einem Aufmarschversuch. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Linksextremisten und zur Konfrontation mit der Polizei. 80 rechte Kundgebungsteilnehmer wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Damit war das Aufmarschvorhaben endg\u00fcltig gescheitert. Insgesamt wurden im Gro\u00dfraum Braunschweig rund 150 Neonazis, u.a. Thomas WULFF als einziger Hamburger Aktivist, festgenommen. Parallel zu der geplanten zentralen Kundgebung des \"Aktionskomitees\" im Bereich Braunschweig bem\u00fchten sich Neonazis am 16.08.97 auch an anderen Orten um eine Veranstaltung zur Erinnerung an Rudolf HESS. Die Polizei war jedoch in der Lage, die meisten Aktivit\u00e4ten zu verhindern, und nahm bundesweit \u00fcber 400 Neonazis fest. Auf Helgoland (SH) gelangten etwa 35 Rechtsextremisten in die Fu\u00dfg\u00e4ngerzone, wo sie ein Transparent mit dem Text \"Rudolf HESS-Gedenkfeier - 10. Todestag - Es war Mord\" entrollten und Flugbl\u00e4tter verteilten. Mitglieder der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB) organisierten in Koege / D\u00e4nemark eine HESS-Demonstration. Unter den ca. 130 Teilnehmern befanden sich auch vereinzelt Neonazis aus der Bundesrepublik. Den Schlu\u00dfpunkt der von dem \"Aktionskomitee\" proklamierten \"Aktionswochen\" setzte in der Nacht zum 23.08.97 ein Fackelmarsch in Ludwigslust (MV). Nach Beendigung eines rechtsextremistischen Konzertes zogen ca. 80 Neonazis mit HESSTransparenten und unter Beteiligung des \"Personenkreises um Thomas WULFF\" durch die Stadt. Einige Marschierer konnten von der Polizei festgenommen werden. Das Fazit des \"Aktionskomitees Rudolf HESS\" hinsichtlich der \"Aktionswochen\" fiel \u00fcberwiegend positiv aus. In einer Stellungnahme, die die \u00dcberschrift \"Aktionswochen im Zeichen des Erfolges und wachsender staatlicher Repression\" trug, wurde behauptet, da\u00df es in einem \"Klima kaum zu beschreibender Hysterie\" gelungen sei, eine breite \u00d6ffentlichkeit an den Tod des HESS zu erinnern und die \"amtliche Legende vom Selbstmord des Friedensfliegers\" vor breitem Publikum in Frage zu stellen. Dementsprechend spielte das Scheitern der eigenen zentralen Kundgebung am 16.08.97 in der Bilanz des \"Aktionskomitees\" nur eine untergeordnete Rolle. Der Schwerpunkt der Ergebnisbetrachtungen lag vielmehr auf den verschiedenen \u00f6rtlichen Aktivit\u00e4ten (z.B. kleinere Aufm\u00e4rsche und Propagandaverteilungen), die trotz hoher Polizeipr\u00e4senz stattfinden konnten. Im Zusammenspiel mit einer ausf\u00fchrlichen Medienberichterstattung h\u00e4tten diese Aktivit\u00e4ten nach Einsch\u00e4tzung des \" Komitees \" die Konzeption der \"politischen Klasse\" unterlaufen. Deren vordringliches Ziel sei es gewesen, den 10. Todestag von HESS m\u00f6glichst ger\u00e4uschlos verstreichen zu lassen, Aktionen des Widerstandes umfassend zu vereiteln und die Selbstt\u00f6tungsversion als einzige zu etablieren. Das sei nicht erreicht worden. -67-","Mit Blick auf die Zukunft k\u00fcndigte das \"Aktionskomitee\" an, der \"nationale Widerstand\" werde weiterhin am Todestag des Rudolf HESS Gedenkveranstaltungen durchf\u00fchren und eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Breitenwirkung anstreben. Hiervon werde er sich auch durch die \"politische Klasse\" nicht abhalten lassen, die sich, statt Gelassenheit im Umgang mit Oppositionellen zu \u00fcben, auf einen \"demokratischen Dialog mit Schlagstock und Massenfestnahmen\" versteife. Die betont positive Beurteilung der \"Aktionswochen\" durch das \"Aktionskomitee Rudolf HESS\" verzerrt indes die Tatsachen: Dem neonazistischen Spektrum ist es - anders als 1996 - nicht gelungen, eine gr\u00f6\u00dfere Kundgebung zu organisieren. Ein weiterer R\u00fcckschritt im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus der Weigerung der JN, sich in das \"Aktionskomitee\" einzubinden. Somit konnte die Zielsetzung, im Rahmen des Gedenkens an HESS den gesamten \"nationalen Widerstand\" zu vereinen, nicht verwirklicht werden. In aktionistischer Hinsicht bedeutet die fehlgeschlagene zentrale Kundgebung am 16.08.97 - gerade zum hochstilisierten 10. Todestag des \"Friedensfliegers\" - daher eine eindeutige Niederlage f\u00fcr das \"HESS-Komitee\". Anderslautende Behauptungen sind als taktische \u00c4u\u00dferungen zu werten, um gegen\u00fcber den eigenen Anh\u00e4ngern das Gesicht zu wahren. Unter propagandistischen Gesichtspunkten ist dagegen die Einsch\u00e4tzung, die Gedenkaktionen h\u00e4tten die Erwartungen voll erf\u00fcllt oder sogar noch \u00fcbertroffen, durchaus nachvollziehbar. Schlie\u00dflich war es den Neonazis m\u00f6glich, mit vergleichsweise geringen Kr\u00e4ften einen Gro\u00dfeinsatz der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu provozieren und eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Medienresonanz zu erzeugen. Ihre vordringliche Absicht, das Thema \"HESS\" in das \u00f6ffentliche Bewu\u00dftsein zu transportieren, konnten sie umsetzen. Ohne Belang war f\u00fcr sie in diesem Zusammenhang der negative Tenor der Medienberichterstattung. Angesichts des Stellenwertes von Rudolf HESS innerhalb der Neonazi-Szene ist sicher davon auszugehen, da\u00df diese auch k\u00fcnftig zu seinem Todestag Aktionsversuche unternehmen wird. Weder massive Polizeipr\u00e4senz noch strafrechtliche Konsequenzen wirken hier besonders abschreckend. So nahm Thomas WULFF in dem \"Aktionskomitee\" eine ma\u00dfgebliche Rolle ein, obwohl gegen ihn wegen der HESS-Kundgebung 1996 in Worms noch ein Verfahren anh\u00e4ngig war. Inzwischen befand das AG Worms ihn f\u00fcr schuldig, den damaligen Aufmarsch geleitet zu haben, und verurteilte ihn - noch nicht rechtskr\u00e4ftig - zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung. -68-","4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Die Republikaner (REP) F\u00fcr die Partei \"Die Republikaner\" (REP) mit ihren Unterorganisationen \"RepublikaMitgliederzahlen: nischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" Bundesweit ca. 15.500 (RepBB), \"Republikanische Jugend\" (RJ), Landesverband Hamburg ca. 130 \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF), \"Republikanische MittelstandsverBundessitz: Berlin einigung\" (RMV) und \"Republikanischer Vorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER Hochschulverband\" (RHV) war 1997 ein Jahr der Stagnation. Zwar hat sich der Kurs Hamburg: des Parteivorsitzenden Dr. SCHLIERER Landesvorsitzender Hans FIEDLER im Parteivorstand weitgehend durchgesetzt, jedoch verlieh er der Partei keine neuen Impulse. Ein nur schwacher Mitgliederzuwachs, Wahlmi\u00dferfolge und - bis auf Ausnahmen - zerstrittene, zum Teil kaum funktionsf\u00e4hige Landesverb\u00e4nde kennzeichneten die Situation der Partei. Diese vermittelte den Eindruck, sich nur noch auf einige funktionierende Landesverb\u00e4nde st\u00fctzen zu k\u00f6nnen, wobei Baden-W\u00fcrttemberg quasi die Rolle eines Vorzeigeverbandes hat. Der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER versuchte weiterhin, die Partei im rechtskonservativen Spektrum zu etablieren und sie vom Image einer rechtsextremistischen Organisation zu befreien. Dazu versicherten die REP immer wieder ihre strikte Abgrenzung gegen\u00fcber den konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD und erneuerten ihre Absagen an nationalistische Einigungsbestrebungen mit diesen und anderen. Die bei Parteikritikern popul\u00e4ren Gegner Dr. SCHLIERERs innerhalb des Parteivorstandes haben sich zur\u00fcckgezogen, wurden aus der Partei ausgeschlossen oder kamen Ordnungsma\u00dfnahmen durch Austritte zuvor. Die so zur Schau getragene \u00e4u\u00dfere Gesamtansicht der Partei \u00fcberdeckt jedoch nur ein davon abweichendes inneres Erscheinungsbild. Wie wenig der Abgrenzungskurs als Parteilinie respektiert wird (von Teilen der Parteibasis, jedoch auch von h\u00f6chsten Funktion\u00e4ren), best\u00e4tigt eine F\u00fclle von Kontakten und Zusammenarbeitsbeispielen mit anderen Rechtsextremisten. Aus ihnen ergeben sich weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen der REP. Selbst f\u00fcr den Bundesvorsitzenden scheint die Kontaktsperre gegen\u00fcber Rechtsextremisten nur f\u00fcr das deutsche Inland zu gelten. So nahm er Kontakte zu den rechtsextremistischen Parteien \"Front National\" (FN, Frankreich) und \"Vlaamse Blok\" (VB, Belgien) auf. Die Oktober-Ausgabe der REP-Parteizeitung \"Der Republikaner\" berichtete \u00fcber ein Treffen des FN-Pr\u00e4sidenten Jean Marie Le PEN, des VB-Vorsitzen-69-","den Frank VANHECKE und der baden-w\u00fcrttembergischen REP-Landtagsfraktion unter Leitung Dr. SCHLIERERs. Letzterer erkl\u00e4rte es auf diesem Treffen f\u00fcr die REP als selbstverst\u00e4ndlich, nach einem Erfolg bei den n\u00e4chsten Europawahlen eng mit dem FN und dem VB im Europaparlament zusammenzuarbeiten. Eine Fraktionsgemeinschaft der drei Parteien im Europaparlament unter der F\u00fchrung Le PENs werde angestrebt. Diese Zusage erscheint insofern pikant, als FN und VB - in Zusammenarbeit mit den erkl\u00e4rten SCHLIERER-Gegnern SCH\u00d6NHUBER, DEHOUST und NEUBAUER - die Einigung der deutschen Nationalisten vorantreiben wollen ( S II/7). Insbesondere mit diesen Gegnern Dr. SCHLIERERs, den von ihnen herausgegebenen Presseorganen oder von ihnen initiierten Personenzusammenschl\u00fcssen hatten REPMitglieder vielf\u00e4ltige Ber\u00fchrung. Mehrere schrieben Artikel f\u00fcr die von DEHOUST herausgegebene rechtsextremistische Publikation \"Nation & Europa\". Der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende K\u00c4S protestierte allerdings gegen die Ver\u00f6ffentlichung eines mit seinem Namen gekennzeichneten Beitrags, der dem Informationsblatt der REP-Landtagsfraktion in Baden-W\u00fcrttemberg entnommen worden und dessen Abdruck in \"Nation & Europa\" nicht autorisiert gewesen sein soll. Im Bundesgebiet wurden mehrere \u00fcberparteiliche \"Franz-Sch\u00f6nhuber-Freundeskreise\" gegr\u00fcndet, die nach Aussage von \"Nation & Europa\" vor allem aus aktiven und ehemaligen Mitgliedern der REP bestehen sollen. Nachweislich arbeiten in diesen Freundeskreisen REPMitglieder u.a. mit Rechtsextremisten der DLVH und der NPD zusammen. In den Reihen der REP gibt es offensichtlich immer noch eine erhebliche Anzahl von Anh\u00e4ngern des ehemaligen Parteivorsitzenden und Protagonisten einer \"Vereinigten Rechten in Deutschland\", Franz SCH\u00d6NHUBER. Dieser wurde auf dem Parteitag des REP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt am 25.01.97 zum Ehrenmitglied ernannt. Auch an anderen REP-Veranstaltungen nahmen erneut organisationsfremde Rechtsextremisten teil. Ein besonders bemerkenswertes Beispiel ist der als Rechtsterrorist verurteilte Peter NAUMANN, der auf dem Parteitag des REP-Kreisverbandes Werra-Mei\u00dfner einen Vortrag zum Thema \"Multikultur - warum?\" halten durfte. NAUMANN, der offensichtlich bereits mehrfach Gast auf REP-Veranstaltungen war, wurde zu einem weiteren Vortrag eingeladen. 1997 meldeten sich prominente REP-Funktion\u00e4re zu Wort, die den Abgrenzungskurs der Partei gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen als sch\u00e4dlich anprangerten und einen Einigungsproze\u00df als Grundvoraussetzung f\u00fcr Erfolge deutscher Rechtsextremisten bef\u00fcrworteten. Neben Otmar WALLNER, der mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, kritisierte insbesondere der damalige Vorsitzende des Bundesschiedsgerichtes, Hartmut KOCH, in einem Appell vom 08.06.97 die Extremismusabgrenzung als sch\u00e4dlich. Sie l\u00e4hme und spalte die Partei. KOCH forderte den Parteivorstand auf, alle Abgrenzungsbeschl\u00fcsse aufzuheben und notfalls eine Mitgliederentscheidung herbeizuf\u00fchren. Gegen KOCH, unter dessen F\u00fchrung das Bundesschiedsgericht Ordnungsma\u00dfnahmen gegen mehrere Bef\u00fcrworter einer Kr\u00e4fteb\u00fcndelung mit Rechtsextremisten abgelehnt hatte, wurde ein Ordnungsverfahren eingeleitet. Da\u00df ge-70-","gen die Gegner des SCHLIERER-Kurses offenbar nur selektiv mit Parteiausschl\u00fcssen vorgegangen wird, offenbart das Beispiel des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Rudolf KRAUSE. Dieser hat seinen Vorstandsposten zwar verloren, ist jedoch nach wie vor einflu\u00dfreiches Mitglied der REP und nimmt weiterhin an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen - so am Jahreskongre\u00df der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GFP) vom 25.-27.04.97 in Gera - teil. Die REP bem\u00fchten sich - dies wurde besonders im Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlkampf deutlich - sich in ihren politischen Aussagen und Forderungen als nationalkonservative Oppositionspartei darzustellen, die voll auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Im Mittelpunkt ihrer politischen Agitation standen die \"Anti-Maastricht Kampagne\" und die \"Anti-Euro Kampagne\". Ein auf dem Bundesparteitag am 18.10.97 in Dietmannsried (Bayern) verabschiedeter Leitantrag zur W\u00e4hrungsunion fordert die sofortige K\u00fcndigung der *rc Maastrichter Vertr\u00e4ge. In Niedersachsen unterst\u00fctzte die Partei eine B\u00fcrgerinitiative, die zu einem Volksbegehren \u00fcber ein Landesbefragungsgesetz zur Einf\u00fchrung des Euro aufrief. Das Volksbegehren scheiterte. Das Aufgreifen sozialer und anderer Themen wechselte sich in der \u00f6ffentlichen Agitation mit massiver Kritik an der politischen F\u00fchrung und am System der Bundesrepublik ab, deren Unterstellungen und Formulierungen das wahre Denken ihrer Urheber verrieten. So agitierte der Landesverband Sachsen-Anhalt in seinem Parteiorgan MitDei' EURO droht teldeutscher Kurier (Nr. 1/1997): \"Die Blindheit der Bon- ; Geld ner Politikerkaste ist nicht ererbt oder angeboren, sondern f\u00fcr ZeiLeaV selbstauferlegt, freiwillig \u00fcbergest\u00fclpt in vierzig Jahren Umerziehung, Anpassung, Domestizierung der Deutschen\". Abb. 23: Anti-EuroFaltblatt der REP \"an In besonders drastischer Weise verunglimpfte der ehemalialle Haushalte mit Tage stellvertretende REP-Bundesvorsitzende, Dr. KRAUSE, gespost\" auf dem GfP-Jahreskongre\u00df die freiheitliche demokratische Grundordnung, indem er die parlamentarische Demokratie als \"massenm\u00f6rderisches System\" anprangerte. Im Zusammenhang mit dem Gedenken an Tod und Zerst\u00f6rung durch die Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 erkl\u00e4rte Dr. KRAUSE, in dieser sadistischen Perversion zeige sich die \"ungeschminkte Visage der westlichen parlamentarischen Demokratie\", die \"systemimmanent\" sei. Diese \"v\u00f6lkermordende Staatsform\" k\u00f6nne kein Vorbild sein. -71 -","Bei verschiedenen Gelegenheiten (z.B. Publikationen, Redebeitr\u00e4ge) wurden Aussagen mit fremdenfeindlicher oder antisemitischer Zielrichtung sowie andere rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen festgestellt. Bei Wahlen ( S II/1.3) erlitten die REP - aus ihrer Warte zum Teil dramatische - Stimmeneinbu\u00dfen. Bei der Kommunalwahl in Hessen (Stimmenanteil 6,6 %) fielen die Verluste gegen\u00fcber 1993 mit -1,7 % noch relativ milde aus. Die Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl f\u00fchrte dann jedoch mit lediglich 1,8 % zum Absturz um 3 Prozentpunkte gegen\u00fcber 1993 (4,8 %). Nach der Wahlschlappe in Hamburg bedauerte der Parteivorsitzende es, den Wahlkampf mit zu moderaten Aussagen bestritten zu haben. Er stellte \u00dcberlegungen f\u00fcr polarisierungstr\u00e4chtigere Parolen in den kommenden Wahlk\u00e4mpfen an, die der DVU bei der B\u00fcrgerschaftswahl offenbar gen\u00fctzt hatten. Der v\u00f6llig zerstrittene Hamburger Landesverband stellte sich im Berichtsjahr als total politikunf\u00e4hig dar. Ein hilfloser Vorstand und die Polarisierung innerhalb des Verbandes - nicht etwa um den politischen Kurs, sondern wegen pers\u00f6nlicher Querelen - sorgten f\u00fcr Stillstand in der politischen Praxis und in der Mitgliederentwicklung. Die Hamburger REP schafften es nicht, politische Aussagen an die \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Ihr Parteiblatt \"Alsterreport\" erschien lediglich als einmalige vierseitige Wahlsonderausgabe. Infolge erstarrter und desolater in- O E I Z J V \"off r WtMliMu, l> [w TtrrwMw um! *VWnfcr.-Jailli 7 nerparteilicher Verh\u00e4ltnisse vor Ort REPUBLIKANER beteiligten sich die Hamburger Mitglieder auch kaum am Wahlkampf f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl. Sicherheit f\u00fcr Hamburg! Im Gegenteil: Parteimitglieder fochAbb. 24: Versprechungen, wie hier im bundesweiten Parteiorten die Kandidatengan \"Der Republikaner\", vertrauten bei der Hamburger B\u00fcrgernominierungen f\u00fcr schaftswahl nur noch 1,8 % der W\u00e4hler die B\u00fcrgerschaft und f\u00fcr die Bezirksversammlung Altona vor den zust\u00e4ndigen Wahlzulassungsgremien an und versuchten so, die Wahlteilnahme zu torpedieren - Vorg\u00e4nge, die die gravierende Zerr\u00fcttung des Landesverbandes eindrucksvoll dokumentierten. Der Wahlkampf der REP sprach insbesondere die Themen Innere Sicherheit, Ausl\u00e4nder, Arbeit und Wirtschaft, Haushalt und Finanzen, Familie und Jugend, Wohnungsnot, Sauberkeit und Stadtbild, Kultur und Freizeit, Verkehr sowie Europa an. Er wurde zentral vom Bundesvorstand konzipiert und organisiert und weit \u00fcberwiegend von ausw\u00e4rtigen Parteimitgliedern getragen. Die eingesetzten Propagandamittel lie\u00dfen die -72-","Absicht erkennen, sich nicht plump agierend, sondern als sachbezogen, seri\u00f6s und kompetent, verfassungstreu und demokratisch darzustellen, um so \u00dcberzeugungw\u00e4hler zu gewinnen. Dieses Vorhaben mi\u00dflang gr\u00fcndlich, insbesondere aufgrund mangelnder \u00f6ffentlicher Pr\u00e4senz und fehlender Geschlossenheit (1,8 % zur Wahl der B\u00fcrgerschaft, Bezirksversammlungswahlen: zwischen 1,5 und 3,5 %). Trotz des Wahldesasters zog der Landesverband der Hamburger REP keine personellen Konsequenzen. Die Vorstandswahlen auf dem au\u00dferordentlichen Landesparteitag am 01.11.97, bei denen weitgehend der alte Vorstand mit dem Landesvorsitzenden FIEDLER an der Spitze wiedergew\u00e4hlt wurde, lassen keine Erneuerung erwarten. Folge dieser Wiederwahl sind eine v\u00f6llige L\u00e4hmung der politischen Arbeit und ein 1998 drohender Mitgliederschwund. Ein politischer und personeller Neuanfang innerhalb des Hamburger Landesverbandes ist nicht in Sicht. 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) Zu den \" nationalMitgliederzahlen : freiheitlichen \" OrgaBundesweit ca. 15.000 (einschl. DVU e.V.) nisationen geh\u00f6rt neLandesverband Hamburg nach eigenen Angaben ca. 500 ben der Partei DVU der Verein Deutsche Bundessitz: M\u00fcnchen Volksunion e.V. mit Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY den angegliederten AktionsgemeinschafLandesverband Hamburg: ten Landesvorsitzender: Sven EGGERS \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen \" (ARF), \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER), \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung \" (I.f.A.), \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" (DSVK), \" Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA), der nach der Gr\u00fcndung der Partei im Jahre 1987 an Bedeutung verloren hat. Laut Satzung sind die dem Verein und den Aktionsgemeinschaften angeh\u00f6renden Personen automatisch DVU-Mitglieder, sofern sie dem nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. FREY zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt. Dr. FREY bestimmt die politischen Inhalte und die Aktivit\u00e4ten, nimmt Einflu\u00df auf Personalentscheidungen auch auf regionaler Ebene und h\u00e4lt die Partei durch finanzielle Zusch\u00fcsse in Abh\u00e4ngigkeit. Der Bundesvorsitzende st\u00fctzt sich bei der Parteiarbeit auf einige ihm ergebene Vertraute, die er nach Bedarf in verschiedenen Landes-73-","verb\u00e4nden einsetzt. So war der amtierende Hamburger Landesvorsitzende vorher Landesvorsitzender in Bremen; der Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein trat gleichzeitig als Spitzenkandidat der DVU bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftwahl auf. Die Masse der Mitglieder sind Beitragszahler, Zeitungsabonnenten von Dr. FREY und Kunden des von seiner Frau gef\u00fchrten \"FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\", von dem B\u00fccher, Medaillen, Videos und Devotionalien vertrieben werden. Das Parteiprogramm der DVU ist vage formuliert und vermeidet weitgehend extremistische Formulierungen. Es entspricht vom Umfang und Inhalt nicht den Programmen anderer Parteien. Die politische Propaganda der DVU wird in den von Dr. FREY in seinem eigenen Verlag (\"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\") herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ) - w\u00f6chentliche Auflage ca. 35.000 - und \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) - w\u00f6chentliche Auflage ca. 20.000 - betrieben. Mit den beiden Wochenbl\u00e4ttern, die zwar nicht den Status von Partei-Zeitungen besitzen, tats\u00e4chlich jedoch die Funktion von Sprachrohren der Partei erf\u00fcllen, verf\u00fcgt Dr. FREY \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte und einflu\u00dfreichste Presseimperium im rechten Lager. Au\u00dfer der Berichterstattung \u00fcber Aktivit\u00e4ten xtes svfes \u00f6*\"**rf*e\" dtf* 1 der DVU wird in diesen Bl\u00e4ttern ausl\u00e4nderfeindliche, aggressiv nationa&& listische, revisionistische d(c)deg \"ert*****?\" und antij\u00fcdische Agitam^Ss tion betrieben. Am 15.03.97 f\u00fchrte die DVU in M\u00fcnchen ihren allj\u00e4hrlichen Bundespar- * --\"JS teitag durch, an dem etwa 160 Mitglieder teilJ\u00dcdls\u00fc*\"^ 3 ^'\"-':.. - nahmen. Bei den im Verlauf des Parteitages Ve r b r e c h vorgenommenen Vorstandswahlen wurde Dr. FREY als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Abb. 25: Schlagzeilen der DWZ Nr. 36, 37, 47 zur Ausl\u00e4nderund Asylproblematik Etwa 2.500 Teilnehmer versammelten sich am 27.09.97 in der Passauer Nibelungenhalle zur Gro\u00dfkundgebung der DVU, die unter -74-","dem Motto \"Deutsche Zukunft - unsere Chance\" stand. Diese j\u00e4hrlich stattfindende Gro\u00dfkundgebung ist die mit Abstand bedeutendste Veranstaltung f\u00fcr Mitglieder und Sympathisanten der Organisation. Sie dient dem Bundes Vorsitzenden zur Selbstdarstellung, soll ein Gemeinschaftserlebnis bieten, Geschlossenheit, St\u00e4rke sowie Begeisterung vermitteln und demonstrieren. Wie schon in den vergangenen Jahren begr\u00fc\u00dfte FREY au\u00dfer einer \"Abordnung aus dem deutschen Schlesien\" und \"Freunden aus dem deutschen S\u00fcdtirol\" auch fl\u00e4mische Volkstumspohtiker, Angeh\u00f6rige der \"nationalen Schwarzenbewegung der USA\", Vertreter der \"indianischen Freiheitsbewegung der USA\" sowie \"nationale\" Verleger und Publizisten. Dr. FREY hielt seine seit Jahren kaum ver\u00e4nderte Standardrede. Die DVU tritt nicht fl\u00e4chendeckend zu Wahlen an, sondern schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort, wo sie sich bei hohem finanziellen Aufwand akzeptable Ergebnisse verspricht. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Bundesvorstand die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beschlossen. Am Jahresende war noch offen, ob die DVU erstmals zur Bundestagswahl antritt. Angebote an den Bundesvorsitzenden der REP, Gespr\u00e4che \u00fcber eine gemeinsame Beteiligung an der Bundestagswahl zu f\u00fchren, wurden von Dr. SCHLIERER abgelehnt. Die DVU in Hamburg hat nach eiAbb. 26: DVU-Aufkleber im B\u00fcrgerschaftsgenen Angaben 500 Mitglieder und wahlkampf ist damit weiterhin der Personenzahl nach die st\u00e4rkste rechtsextremistische Kraft. Allerdings nehmen nur wenige Mitglieder an den Parteiveranstaltungen teil. Die nur schwach ausgepr\u00e4gte Bereitschaft der Hamburger Mitglieder, sich aktiv f\u00fcr die Partei einzusetzen, zeigte sich in der geringen Beteiligung am Wahlkampf f\u00fcr die Hamburger B\u00fcrgerschaft. Der Hamburger Landesverband der DVU organisierte keine eigenen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten und stellte keine eigenen Propagandamittel her. Auch 1997 trafen sich die Mitglieder des Hamburger DVU-Landesverbandes einmal monatlich beim \"DVU-Kl\u00f6nschnack\". Anl\u00e4\u00dflich der B\u00fcrgerschaftswahl haben sporadisch in einigen Stadtteilen zus\u00e4tzliche Treffen stattgefunden. Im letzten Quartal 1997 war es Linksextremisten gelungen, das DVU-Trefflokal ausfindig zu machen. Die am 03.12.97 gegen das Treffen durchgef\u00fchrte Demonstration vor dem Lokal bewirkte, da\u00df -75-","sich die DVU-Veranstaltung unter Polizeischutz aufl\u00f6ste und die Organisation Lokalverbot erhielt. Der Wahlkampf der DVU in Hamburg erregte \u00f6ffentliches Aufsehen. Die Partei warb mit einem immensen Aufwand an Wahlplakaten und Stellschildern sowie einer Flut von DVU-Wahlbriefen, Werbeschreiben des Bundesvorsitzenden, Massendrucksachen, Postwurfsendungen, Flugbl\u00e4ttern, Aufklebern etc., die die Briefk\u00e4sten der Hamburger \u00fcberschwemmte. Der Wahlkampfstab nutzte bei den Meldebeh\u00f6rden gespeicherte Einwohneradressen und wandte sich mit besonderen Schreiben an ausgesuchte Zielgruppen, wie z.B. Jungund Erstw\u00e4hler, m\u00e4nnliche Altw\u00e4hler, mittelst\u00e4ndische Selbst\u00e4ndige (\u00c4rzte, Apotheker usw.). Der Einsatz eines Kleinflugzeuges, das \u00fcber dem Hamburger Stadtgebiet kreiste und die Parole \"W\u00e4hlt DVU\" schleppte, bewirkte Gegenfl\u00fcge anderer Luftunternehmer mit einem Banner \"Nazis raus\". Die Hauptaussage der Wahlkampagne \"Deutsch w\u00e4hlen!\" wurde bekr\u00e4ftigt und unterst\u00fctzt durch Forderungen wie z.B. \"Asylbetr\u00fcger und kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\", Ausl\u00e4nderbegrenzung, Mittelk\u00fcrzungen f\u00fcr Asylbewerber, kein Ausl\u00e4nderwahlrecht, \"Schlu\u00df\" mit der Benachteiligung deutscher Kinder in multinationalen Klassen. Den EURO bezeichnete die DVU als \"die idiotischste W\u00e4hrungsreform aller Zeiten\" bzw. \"Kohls EURO-Wahnsinn\", die EU schwimme im deutschen Geld, Deutschland sei \"Zahlmeister\" bzw. \"Melkkuh\" Europas. Bei der Wahl zur B\u00fcrgerschaft scheiterte die DVU mit 4,977 % nur knapp an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde, schaffte jedoch den Einzug in die Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte (8,5 %), Wandsbek (5,5 %), Bergedorf (5,4 %) und Hamburg-Harburg (7,5 %). 4.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nebst Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Die \u00e4lteste bestehende rechtsextremiNPD stische Partei in der Bundesrepublik ist Mitgliederzahlen: die 1964 gegr\u00fcndete NPD. Bei Wahlen Bundesweit \u00fcber 4.300 derzeit bedeutungslos, hat sie ihren nach Landesverband Hamburg ca. 80 den Vorstandswahlen im M\u00e4rz 1996 begonnenen Kurswechsel 1997 konsequent Bundessitz: Stuttgart fortgesetzt. Der 1996 nur mit knapper Vorsitzender: Udo VOIGT Mehrheit gew\u00e4hlte Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde am 10.01.98 auf dem Hamburg Bundesparteitag in Stavenhagen (MeckLandesvorsitzender: Ulrich HARDER lenburg-Vorpommern) von \u00fcber 85 % der Delegierten wiedergew\u00e4hlt. VOIGT tritt f\u00fcr die \u00d6ffnung der Partei gegen\u00fcber Neonazis einschlie\u00dflich ehemaliger Angeh\u00f6riger verbotener Organisationen ein. Machte sich dieser Kurs im ersten Amtsjahr haupts\u00e4chlich durch zunehmenden Einflu\u00df von -76-","Neonazis in der Jugendorganisation der NPD - den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) - offen bemerkbar, belegte das Ergebnis der Bundesvorstandswahlen Junge Nationaldemokraten im Januar 1998, da\u00df ehemalige MitMitgliederzahl: Bundesweit ca. 250 glieder neonazistischer OrganisatioBundessitz: Dresden nen bereits bis in den Bundesvorstand Vorsitzender: Holger APFEL der NPD aufger\u00fcckt sind. Hamburg Einzelmitglieder (kein Landesverband) So wurde neben den ehemaligen Mitgliedern der verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF), Steffen HUPKA und Jens P\u00dcHSE, auch Frank SCHWERDT, Vorsitzender des im Sommer 1997 aufgel\u00f6sten neonazistischen Vereins \"Die Nationalen e.V.\", in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Au\u00dfer HUPKA und P\u00dcHSE geh\u00f6ren drei weitere JN-Bundesvorstandsmitglieder dem NPDBundesvorstand an. Die JN - laut VOIGT \"Motor der Partei\" - beeinflussen mittlerweile die Aktivit\u00e4ten und Programmatik der NPD so erheblich, da\u00df eine getrennte Darstellung beider Organisationen nicht mehr vorgenommen wird. Der Hamburger Landesverband der JN wurde zwar am 18.01.97 vom JNBundesvorstand aufgel\u00f6st, weil er sich der \u00d6ffnung gegen\u00fcber Neonazis nicht anschlie\u00dfen wollte. Gleichwohl machte sich auch in Hamburg der \"Motor der Partei\" bemerkbar: Nicht der marode Landesverband der NPD leitete den B\u00fcrgerschaftswahlkampf, sondern Achim EZER aus Bochum, der stellvertretende Bundesvorsitzende der JN. Der Wandel der NPD im Jahr 1997 l\u00e4\u00dft sich an drei Schwerpunkten aufzeigen: Konsolidierung: Nach Angaben des * innerparteiliche Konsolidierung Bundesvorstandes z\u00e4hlte die NPD bei * zunehmend aktionistische Ausrichtung der Amts\u00fcbernahme VOIGTs im M\u00e4rz 1996 weniger als 3.000 Mitglieder und * aggressivere Programmatik. war stark verschuldet. Das im Oktober 1997 den Parteigremien vorgestellte \"Konzept 99 - Planung und Zielsetzung\" spielt darauf an: \"Unter der Verantwortung G. Deckerts hatte die Partei v\u00f6llig abgewirtschaftet, sie war ruiniert\". Demgegen\u00fcber r\u00fchmt der jetzige Bundesvorsitzende sich und seine F\u00fchrungsmannschaft, diesen Abw\u00e4rtstrend nicht nur gestoppt, sondern die finanzielle und personelle Gesundung der Partei vorangebracht zu haben. Mittlerweile hat sich die finanzielle Krise der Partei entspannt, die Anh\u00e4ngerschaft auf etwa 4.300 Mitglieder - nach eigenen Angaben sogar \u00fcber 5.000 - gesteigert. Seit seiner knappen Wahl im M\u00e4rz 1996 hat VOIGT geschickt nach und nach die Parteibasis auf seine Seite gezogen und den nach eigenem Bekunden in \"politischer\" Haft befindlichen Vorg\u00e4nger DECKERT demontiert. Um die Partei nicht zu spalten und wohlwissend, da\u00df dieser aus dem Gef\u00e4ngnis heraus nicht in die t\u00e4glichen Amtsgesch\u00e4fte eingreifen konnte, schlug VOIGT ihn als stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor. -77-","Gut dosiert lie\u00df der Parteivorstand anschlie\u00dfend Interna \u00fcber behauptete finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten der DECKERT-\u00c4ra an die \u00d6ffentlichkeit sickern und provozierte damit eine von DECKERT er\u00f6ffnete verbale Schlammschlacht: * Udo VOIGT sei durch einen \"Putsch\" an die \"Macht\" gekommen, * der stellvertretende Bundes Vorsitzende Udo HOLTMANN sei bezahlter Spitzel des Verfassungsschutzes, * DECKERT soll die Zusendung aller Niederschriften des Parteipr\u00e4sidiums, des Parteivorstandes sowie des JN-Bundesvorstandes verlangt und widrigenfalls rechtliche Schritte angedroht haben. Unmittelbar danach wurde DECKERT am 17.08.97 durch einstimmigen Beschlu\u00df der anwesenden Bundesvorstandsmitglieder als stellvertretender Parteivorsitzender amtsenthoben, die Eilfertigkeit bei dieser Ma\u00dfnahme \u00f6ffentlich erl\u00e4utert (\"Deutsche Stimme\", Oktober): Bei einer Herausgabe der Unterlagen drohe der Partei eine \"schwerwiegende Sch\u00e4digung\". DECKERTS Verlangen sei mit seiner Stellung in der Partei nicht vereinbar und grob \"treuewidrig\". VOIGTs Konsolidierungsstrategie ist aufgegangen. Seine am 27.03.96 erhobene Forderung nach einem neuen \"Wir-Gef\u00fchl\" anstelle innerparteilicher Fronten hat er innerhalb von 22 Monaten umgesetzt. Auf dem Bundesparteitag vom 10./11.01.98 hat der Parteivorsitzende seine Position zielstrebig ausgebaut. DECKERT, der sich trotz Diskreditierung aus dem Gef\u00e4ngnis heraus erneut als Stellvertreter bewarb, wurde bei der Vorstandswahl mit nur ca. 15 % der Stimmen abgeschlagen. Seine Bedeutung und die seiner Anh\u00e4nger ist innerhalb der NPD auf ein Minimum gesunken. Zu diesen 'Bedeutungslosen' geh\u00f6rt auch der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Ulrich HARDER, ein treuer 'DECKERT-Fan'. Aktionismus: Die 1997 forcierte aktionistische Ausrichtung der NPD machte sich zun\u00e4chst am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen bemerkbar. Hier brachte sie mehr als 4.000 Demonstranten gegen die Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht\" auf die Stra\u00dfe. Die NPD (und die JN) hatten nicht explizit als Partei mobilisiert, sondern ihren Demonstrationsaufruf an den gesamten \"Nationalen Widerstand\" gerichtet. Diese scheinbare 'Uneigenn\u00fctzigkeit' sollte signalisieren, da\u00df die NPD ihren durch den Par-78-","teienstatus besonders gesch\u00fctzten Organisationsrahmen auch nicht organisierten bzw.von Verboten betroffenen Rechtsextremisten \u00fcberl\u00e4\u00dft. Die NPD profitierte bei der Mobilisierung nach M\u00fcnchen davon, da\u00df die Wehrmachtsausstellung auch auf nichtextremistischer Seite umstritten ist. Das NPD-Motto \" Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher\" sprach viele Personen des rechten Spektrums an. Statt ihres altbekannten Revisionismus stellte die NPD quasi die Frage der \"Ehre\" in den Vordergrund. Dies erlaubte es unterschiedlichsten Gruppierungen, ansonsten kontr\u00e4re politische Positionen und Animosit\u00e4ten f\u00fcr einen Tag zur\u00fcckzustellen und sich gemeinsam in einer seit Jahren unerreichten Zahl und Geschlossenheit im Stra\u00dfenbild zu zeigen. Die Demonstration verlief gewaltfrei. Durch \"Das Fanal von M\u00fcnchen\" (VOIGT, \"Deutsche Stimme\" 3/97) ermutigt, wurde die Mobilisierung f\u00fcr eine Demonstration am 1. Mai in Leipzig forciert. Der Vergleich zweier Aussagen verdeutlicht den Kurswechsel (Hervorheb. n. im Orig.): * Meinte der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL noch im November 1996 in einem Artikel in der \"Deutschen Stimme\", der 1. Mai 1997 m\u00fcsse der \"zentrale Aktionstag aller Nationaldemokraten werden \", * erkl\u00e4rte VOIGT in der \"Deutschen Stimme\" 3/97 den 1. M\u00e4rz zur \"gr\u00f6\u00dften Demonstration des nationalen Widerstandes seit \u00fcber 2 Jahrzehnten\". Es dauere in Deutschland meist etwas l\u00e4nger, bis das Volk aufstehe, \"doch wir k\u00f6nnen es in Ruhe abwarten, denn der nationale Widerstand formiert sich\". Er hoffe, \"da\u00df wir uns daher am I.Mai auf der Stra\u00dfe wiedersehen, dann unter dem zukunftsweisenden Motto: 'Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche!\"\"'. Am Tage vor dem geplanten Ereignis in Leipzig, bei dem sich eine \u00e4hnliche Aufmarschst\u00e4rke wie in M\u00fcnchen abzeichnete, wurde die Demonstration der NPD verboten. Es kam zu mehreren kleineren Demonstrationen au\u00dferhalb Leipzigs, darunter die gr\u00f6\u00dfte mit ca. 350 Teilnehmern in Hann. M\u00fcnden. An dieser 'Ersatzveranstaltung' nahmen haupts\u00e4chlich Neonazis aus dem norddeutschen Raum teil. Die NPD und ihre Mitglieder hielten sich weitgehend an das Verbot, obwohl der 'Rechtsexperte' der NPD in der Mai-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" die Verbotsbegr\u00fcndung als \"Rechtsbeugung\" anprangerte. Die am 1. Mai von der NPD-F\u00fchrung gezeigte Bereitschaft, das Demonstrationsverbot zu respektieren, las sich bei anderen Rechtsextremisten als \"Obrigkeitsh\u00f6rigkeit\". Sie stie\u00df bei den \"Freien Nationalisten\" auf Unverst\u00e4ndnis und stellte die gerade begonnene aktionistische Zusammenarbeit in Frage. W\u00e4hrend neonazistische Kreise sich durch Demonstrationsverbote nicht grunds\u00e4tzlich aufhalten lassen, setzt die NPD aus taktischen Gr\u00fcnden auf eine propagandistische und juristische Aufarbeitung der Verbote. -79-","Der Rechtsreferent der NPD nutzte das Verbot von Leipzig f\u00fcr \"Rechtspolitische Folgerungen der NPD-Rechtsabteilung\" (\"Deutsche Stimme\", Mai 1997). Wolle man \" unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Auftrag gerecht werden \", m\u00fcsse man \"den herrschenden Machtapparat in der BRD ganz klar als Unrechtssystem kennzeichnen\". Hierzu verpflichte Artikel 20 Grundgesetz, der \"uns gebietet, gegen jene, die es unternehmen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten\". Unter Widerstand verst\u00fcnden Nationaldemokraten jedoch stets gewaltfreien, geistigen Widerstand. Gewalt und Terror gehe demgegen\u00fcber stets von den Gegnern der NPD aus, \"die sich mit infamer, pharis\u00e4erhafter Heuchelei als H\u00fcter der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung ausgeben\". Am Ende h\u00e4lt sich die NPD schlie\u00dflich doch noch Optionen f\u00fcr einen anderen Widerstandsbegriff offen, der Rechtfertigungen auf linksextremistischer Seite \u00e4hnelt, nach deren Sprachregelung eigene Gewalt nur als angebliche \"Gegengewalt\" existiert: \"Sollten die BRD-Machthaber wegen unserer berechtigten und nicht zuletzt auch staatspolitisch notwendigen Kritik ihre Justiz dazu veranlassen, gegen uns die schon oft mi\u00dfbrauchte juristische Keule zu schwingen, so w\u00fcrden wir dem nicht nur gelassen entgegensehen, sondern es vielmehr auch als eine willkommene Gelegenheit ansehen, unter pers\u00f6nlichem Risiko aktiv und k\u00e4mpferisch f\u00fcr die Rechte des Volkes und f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, wie es unsere Verfassung will. \" Trotz der aggressiveren Untert\u00f6ne ist erkennbar, da\u00df die Bundesf\u00fchrung der Nationaldemokraten auch weiterhin Einflu\u00df auf die Mitglieder nimmt, das Recht auf Demonstrationen und das von der Rechtsabteilung propagierte Widerstandsrecht gewaltfrei wahrzunehmen. Die Partei hat sich allerdings zu einem rechtsextremistischen Sammelbecken ohne jegliche Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber der neonazistischen Szene entwikkelt. Sie versucht auch nicht, dieses zu vertuschen, sondern sprach in ihren Demonstrationsaufrufen unverh\u00fcllt den gesamten nationalen Widerstand an. Dieser aber ist - das hat der 1 .Mai in Hann. M\u00fcnden gezeigt - jederzeit bereit, Verbote zu mi\u00dfachten. Das vom JN-Bundesvorstand am 19.08.97 herausgegebene \"nationalistische Infoblatt 'Der Aktivist'\" ver\u00f6ffentlichte eine Nachbetrachtung zum 1. Mai. Sie warfein Schlaglicht auf die Auswirkungen, die von den JN in ihrer Br\u00fcckenfunktion zwischen Neonazis und der herk\u00f6mmlichen NPD ausgehen und die den Wandel hin zu einem aggressiveren NPD-Erscheinungsbild f\u00f6rdern: \"Rechtswidrige Verbote akzeptieren hei\u00dft politisch auf der Stelle treten und das hei\u00dft: R\u00fcckschritt! Wenn der Staat die direkte Konfrontation haben will, kann er sie bekommen. Wir werden jedenfalls in Zukunft auf Gro\u00dfdemos und -Veranstaltungen nicht verzichten. \" -80-","Nicht nur durch ihre zunehmend aktionistische Ausrichtung versucht die NPD, sich f\u00fcr ehemalige Mitglieder verbotener Organsiationen interessant zu machen, sondern auch durch ihre immer aggressiver werdende Programmatik. In ihrem im Dezember 1996 verabschiedeten neuen Parteiprogramm machte sich die NPD revisionistische Aussagen offen zu eigen: Es m\u00fcsse Schlu\u00df sein mit der \"Geschichtsklitterung\" zum Nachteil Deutschlands, der \"Aufwertung des Landesverrats \" und der \" Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher\". Die \"Wiederherstellung\" Deutschlands sei mit der Vereinigung \"der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die Bundesrepublik! \" Die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der NPD tritt immer offener auf. In der \"Deutschen Stimme\" (Januar 1997) propagierte der Parteivorsitzende VOIGT \"Ausl\u00e4nderstopp ist das Gebot der Stunde\" und meinte \"Da in der sozialen H\u00e4ngematte immer mehr Ausl\u00e4nder ausgehalten werden, bleibt oft kein Platz mehr f\u00fcr Deutsche \". Im Oktober 1997 legte der Partei vorstand \"Das strategische Konzept der NPD\" mit drei strategischen S\u00e4ulen des politischen Kampfes vor: * Programmatik - Schlacht um die K\u00f6pfe * Massenmobilisierung - Schlacht um die Stra\u00dfe * Wahlteilnahme - Schlacht um die W\u00e4hler Das Papier l\u00e4\u00dft keinen Zweifel, welche \"Schlacht\" f\u00fcr die NPD vorrangig ist: Mit wenig Geld k\u00f6nne eine Partei wie die NPD eine \"Massenwirkung\" nur durch die Mobilisierung der Stra\u00dfe erreichen. Hierbei d\u00fcrften ...keine Tabus den \"Blick f\u00fcr das Wesentliche tr\u00fcben: Angepa\u00dfte, 'vern\u00fcnftige' B\u00fcrger tragen selten ihre Wut auf die Stra\u00dfe, ... . Mobilisierbar sind heute in erster Linie jene Massen von jungen Menschen, die nicht nur um ihre berufliche Zukunft, sondern auch um ihr nationales und kulturelles Selbstwertgef\u00fchl betrogen werden, die sich zu Menschen zweiter Klasse herabgew\u00fcrdigt f\u00fchlen und sich wie Fremde im eigenen Land vorkommen. \" Jugendkulturen wie z.B. Skinheadgruppen seien eine \"soziologische Selbstverst\u00e4ndlichkeit\", die NPD habe keine Probleme, mit solchen Gruppen zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit seien, \"als politische Soldaten zu denken und zu handeln\". Dies kennzeichnet die ver\u00e4nderte Zielorientierung der NPD und ihr neues Selbstverst\u00e4ndnis. Ihre Bem\u00fchungen um eine Zusammenarbeit mit den \"Republikanern\" und der DVU sind - in Hamburg zuletzt anl\u00e4\u00dflich der B\u00fcrgerschaftswahl - gescheitert. Die Partei spricht jetzt ohne taktische R\u00fccksichtnahmen auf Abgrenzungsbed\u00fcrfnisse potentieller Wahlb\u00fcndnispartner gezielt das rechtsextremistische Spektrum au\u00dferhalb der -81-","Wahlparteien an. Diesem Spektrum ebnet VOIGT das Feld f\u00fcr Aktionseinheiten unter dem Mantel der vom Parteienprivileg gesch\u00fctzten NPD. Hauptzielrichtung: Eine von der NPD als Speerspitze angef\u00fchrte nationale au\u00dferparlamentarische Opposition. Diese au\u00dferparlamentarische Zielorientierung hindert die bei Wahlen weit abgeschlagene Partei aber nicht, weitere Wahlbeteiligungen in ihrem Papier als 3. Strategies\u00e4ule vorzusehen. Dabei stehen offensichtlich weniger Erfolgshoffnungen, als vielmehr Sekund\u00e4reffekte im Vordergrund: Die \"Machthaber\" verweigerten der \"nationalen\" Opposition systematisch und \"im offenen Widerspruch zur Verfassung\" die Grundund Parteienrechte. W\u00e4hrend der Wahlk\u00e4mpfe seien die Beh\u00f6rden jedoch wegen sonst drohender Wahlanfechtungen gezwungen, ihre \"rechtswidrigen Behinderungspraktiken\" einzuschr\u00e4nken. An Wahlteilnahmen sei auch das Parteienprivileg gem\u00e4\u00df Art. 21 Grundgesetz gekn\u00fcpft. Ferner dienten Wahlk\u00e4mpfe dem Ausbau der Parteistrukturen, der Mitgliederwerbung und der Bekanntmachung der Parteiziele. Ihr Stregiekonzept wendet die NPD bereits regional und \u00fcberregional an. Zur Kommunalwahl am 22.03.98 in Schleswig-Holstein beteiligt sie sich an der breiten rechtsextremistischen Wahlinitiative \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\". Neben ihr geh\u00f6ren die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), der \"Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland\" (BGD) und - unter F\u00fchrung der Hamburger Neonazis Christian WORCH und Thomas WULFF - \"Freie Nationalisten\" dem B\u00fcndnis an. Angesichts erkannter eigener organisatorischer Schw\u00e4chen und eingeschr\u00e4nkter Aktionsf\u00e4higkeit setzen die NPD-Funktion\u00e4re im Wahlkampf auf das Zusammenwirken mit Neonazis. Zeichen einer positiven Resonanz der au\u00dferhalb der Partei stehenden rechtsextremistischen Szene auf die oben beschriebenen Ver\u00e4nderungen waren am \" Tag des nationalen Widerstandes\" am 07.02.98 in Passau erkennbar. Die NPD hatte den \"gesamten nationalen Widerstand\" zu ihrer als Wahlkongre\u00df und Auftakt des Bundestagswahlkampfes angek\u00fcndigten Gro\u00dfveranstaltung in die 'Nibelungen-Halle' eingeladen. Zu den etwa 4.000 Teilnehmern geh\u00f6rten zahlreiche Neonazis und Personen aus der Skinheadszene. In seiner Rede vor \u00fcber 500 Besuchern des allj\u00e4hrlich von den JN organisierten \"Europ\u00e4ischen Kongresses der Jugend\" am 18.10.97 in der Oberpfalz forderte der Parteivorsitzende VOIGT die \"nationale Jugend\" auf, mit \"entschlossener Tatbereitschaft mitzuhelfen, den notwendigen Bewu\u00dftseinswandel im deutschen Volk herbeizuf\u00fchren. \" Unter dem Motto \"Zerschlagt die EU-Diktatur des internationalen Gro\u00dfkapitals\" hatten sich u.a. Vertreter rechtsextremistischer Gruppierungen aus Spanien, Frankreich, Griechenland, den USA sowie S\u00fcdafrika versammelt. Grundgedanke dieser Veranstaltungen ist die Absicht, den angeblichen Verfechtern einer \"One-World\" Gesellschaft entgegenund f\u00fcr ein \"Europa der V\u00f6lker\" einzutreten. -82-","Bisher besteht die Ann\u00e4herung von NPD/JN und nicht der Partei angeh\u00f6renden Neonazis erst aus einer punktuellen Zusammenarbeit. Dieses lie\u00df sich aus wiederkehrenden Differenzen ablesen. Als sich die Partei aus der Planung der diesj\u00e4hrigen HESSGedenkveranstaltungen heraushielt, ver\u00e4rgerte sie viele in den \"Schlachten um die Stra\u00dfe\" gewonnene neue Sympathisanten. Unmut stiftete der Streit um das Profil der JN-Vorfeldpublikation \"Einheit und Kampf\" (EuK). Nachdem im Juni 1996 die letzte Ausgabe unter der Federf\u00fchrung des \"progressiven Nationalisten \" Andre GOERTZ erschienen war, traf der n\u00e4chste Bannstrahl des JN-Bundesvorstandes nach nur 3 Ausgaben im August 1997 den neuen Verantwortlichen Markus PRIVENAU wegen des Vorwurfs, sich nicht an die \"JN-Linie\" gehalten zu haben. Unter PRIVENAUs Verantwortung zeigten die EuK-Ausgaben verst\u00e4rkt nationalsozialistische Tendenzen. Der Hamburger Landesverband der NPD hat bisher von dem bundesweiten Auftrieb der Partei nicht profitiert. Im Vergleich zu der permanent gro\u00df herausgestellten Zuwendung immer mehr junger Menschen, nimmt sich der etwa 80 Mitglieder z\u00e4hlende Hamburger Landesverband als \"Altherrenverein \" aus. Hier blockiert der Landesvorsitzende Ulrich HARDER eine Zusammenarbeit mit Hamburger Neonazis. Die Ablehnung beruht auf Gegenseitigkeit. Der Wahlkampf zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl wurde zentral NA UND? U&ER vom Bundesvorstand gef\u00fchrt. Nur RECUTSRAP^Al ALS ARP\u00dcTSam Rande beteiligte sich die \u00f6rtliche Mitgliederbasis. Der stellverlOSi OPER? tretende JN-Vorsitzende Achim EZER, eigens hierf\u00fcr nach Hamburg gezogen, wurde vom Parteivorstand als Wahlkampfleiter eingesetzt. Wahlkampfzeitungen lieferte die Bundespartei, der Landesvorsitzende HARDER 'durfte' sie presserechtlich verantworten. Ansonsten war der Hamburger Landesverband im Wahlkampf nicht wahrzunehmen. Der Versuch des Bundesvorstandes, Jungw\u00e4hler mit Comic-Strips anzusprechen, blieb ebenso wirkungslos wie die Abb. 28: \"Hein Hansen\", NPD-Cartoon-Figur sonstige Wahlwerbung. Die NPD im Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlkampf mu\u00dfte im Wahlkampf ohne funktionierende \u00f6rtliche Partei strukturen und eine f\u00fcr Materialschlachten a la Dr. FREY (DVU) ad\u00e4quate Geldausstattung auskommen. Der NPD-Wahlkampfleiter schaffte es lediglich, am 23.08.97 eine kleine Demonstration mit knapp 50 Teilnehmern in Hamburg-Billstedt zu organisieren. Statt ei-83-","ner im Internet f\u00fcr den 13.09.97 angek\u00fcndigten - aber nicht einmal angemeldeten - Gro\u00dfveranstaltung erschienen am vorgesehenen Datum nur etwa 30 \"Skinheads\", die eine Wahlveranstaltung des damaligen Ersten B\u00fcrgermeisters allerdings massiv st\u00f6rten. Der Verzicht auf eine Veranstaltung am 13.09.97 stie\u00df bei vielen NPD-Sympathisanten auf Unverst\u00e4ndnis - zumal f\u00fcr sie damit eine geeignete M\u00f6glichkeit ausgelassen worden war, das neue strategische Konzept auch praktisch umzusetzen. Die NPDWahlkampfleitung versuchte sich im Internet unter Hinweis auf die massive linksextremistische Gegenmobilisierung herauszureden. Die \"gewaltbereite linke Szene\", die vergeblich \"den gesamten linken Mob in Hamburg mobilisiert\" habe, sei geleimt und quasi vorgef\u00fchrt worden. Im Ergebnis konnte sich die NPD nur die Stimmen von 1.107 W\u00e4hlern (0,1 %) bei der Wahl zur B\u00fcrgerschaft erschlie\u00dfen. Ihr h\u00f6chstes Ergebnis bei den Bezirksversammlungswahlen erzielte die NPD in Hamburg-Harburg (0,3 %, 241 Stimmen). Sie ist damit weder in der B\u00fcrgerschaft noch in einer Bezirksversammlung vertreten. Die Bundespartei und einzelne Landesverb\u00e4nde der NPD nutzen - im Gegensatz zur Hamburger Landesorganisation - zunehmend das Internet und andere moderne Kommunikationsmittel. Die von anderen Parteiverb\u00e4nden abstechende Unbeweglichkeit und 'R\u00fcckst\u00e4ndigkeit' der Hamburger NPD ist im \u00fcbrigen aus der unprofessionellen und wenig aktuellen Gestaltung ihrer - ohnehin nur unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden - Publikation \"Hamburger Nationaldemokraten\" ersichtlich. Angesichts vielf\u00e4ltiger \u00dcbereinstimmungen mit den \"HLA-Nachrichten\" ( 3 II/4.4) wird deutlich, da\u00df beide aus der gleichen \"Feder\" - n\u00e4mlich Ulrich HARDERS - stammen. 4.4 Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) Mitglieder zahl: unter 40 Die HLA ist weiterhin als eigenst\u00e4ndige ParVorsitzender: Ulrich HARDER tei formell existent. Au\u00dfer der Herausgabe der Publikation: \"HLA-Nachrichten' Parteizeitung \"HLA-Nachrichten\" gingen im Berichtsjahr keinerlei Aktivit\u00e4ten von der HLA aus. Obwohl sie zun\u00e4chst ihre Wahlkandidatur angemeldet hatte, trat sie nicht zur B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg an, sondern rief zur Unterst\u00fctzung der NPD auf. Vorsitzender der HLA und ebenfalls Landesvorsitzender der NPD ist Ulrich HARDER, der damit de facto ein Wahlb\u00fcndnis mit sich selbst geschlossen hat. Es hat sich der Eindruck verfestigt, da\u00df HARDER den Parteienstatus der HLA nur deshalb aufrecht erh\u00e4lt, um bei einer Abwahl als Landesvorsitzender der NPD seine \"politische Karriere\" als Vorsitzender der HLA fortsetzen zu k\u00f6nnen. HARDER ist mit Duldung der NPD-Bundesf\u00fchrung Vorsitzender der HLA, obwohl dies der Satzung der NPD widerspricht. Dort hei\u00dft es in SS 4 Absatz c, Funktionstr\u00e4ger der NPD d\u00fcrften keiner anderen Partei angeh\u00f6ren. -84-","4.5 Zusammenarbeitsbestrebungen Obwohl viele Rechtsextremisten l\u00e4ngst einsehen, da\u00df insbesondere Wahlerfolge nur \u00fcber eine B\u00fcndelung der verschiedenen \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu erreichen w\u00e4ren und trotz fortw\u00e4hrender entsprechender Appelle und Ans\u00e4tze, sind sie von einer Einigung der gesamten rechtsextremistischen Szene - oder wenigstens relevanter Teile - weiter denn je entfernt. Paradoxerweise haben neue Einigungsbestrebungen au\u00dferhalb der gro\u00dfen Organisationen die Zersplitterung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik weiter voranschreiten lassen. Unver\u00e4ndert verharren insbesondere die F\u00fchrungspersonen der beiden gro\u00dfen rechtsextremistischen Parteien REP und DVU in ihren pers\u00f6nlichen Egoismen, ihrem absoluten F\u00fchrungsanspruch und in der Beibehaltung mehr oder minder scharfer Abgrenzungsbeschl\u00fcsse. Daran \u00e4nderten weder der - infolge konkurrierender Kandidaturen - erneut verpa\u00dfte Einzug in die Hamburger B\u00fcrgerschaft etwas, noch der sich aus dem gleichen Grunde abzeichnende Fehlschlag bei anstehenden Wahlen. Im Grunde reklamieren zwar alle relevanten rechtsextremistischen Kr\u00e4fte f\u00fcr sich, eine Einigung oder Zusammenarbeit anzustreben, blockieren sich dabei jedoch gegenseitig wegen unterschiedlicher Bedingungen und Partneroptionen. Die meisten Konzepte sind schon vom Ansatz her aussichtslos. Deutlich wird dies am Beispiel der REP. Einerseits lehnte der Parteivorsitzende Dr. SCHLIERER nach der Hamburg-Wahl in Fortf\u00fchrung des Abgrenzungskurses gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen \"eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit rechten Phantomparteien wie der DVU ab\". Eine solche Kooperation f\u00fchre nicht zur Addition von Stimmenanteilen. Vor allem sei es unm\u00f6glich, etwaige Wahlerfolge solcher Allianzen auch best\u00e4ndig praktisch umzusetzen. Im Gegensatz zu den REP habe n\u00e4mlich bisher keine Landtagsfraktion der DVU jemals auch nur eine Wahlperiode \u00fcberstanden, geschweige denn parlamentarische Arbeit geleistet. Mit solchen (unzuverl\u00e4ssigen) Organisationen verbiete sich eine Zusammenarbeit. Andererseits stellte die Parteif\u00fchrung auf dem \"Republikaner-Tag 1997\" die REP als \"nationale F\u00fchrungskraft\" dar und forderte alle Patrioten auf, sich der Partei zur Verf\u00fcgung zu stellen. Offenbar r\u00fchrt sich im Parteivorstand die Einsicht, bei einer anhaltenden selbst gew\u00e4hlten Isolation auch k\u00fcnftig Erfolgschancen zu verpassen. Dieses zeigte sich auf dem REP-Bundesparteitag, wo eine gemeinsame Kandidatur mit der \"Deutschen Sozialen Union\" (DSU) bei der Landtagswahl in Sachsen/Anhalt (26.04.98) und eine Zusammenarbeit mit der \"Deutschland-Bewegung\" des Dr. Alfred MECHTERSHEIMER angek\u00fcndigt wurden. Beide Organisationen fallen nach dem Daf\u00fcrhalten Dr. SCHLIERERs nicht unter den Abgrenzungsbeschlu\u00df gegen\u00fcber der rechtsextremistischen Szene. Gleichzeitig k\u00fcndigten die REP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament mit den rechtsextremistischen Parteien \"Front National\" (FN) aus Frankreich und \"Vlaamse Blok\" aus Belgien im Falle -85-","eines Wahlerfolges bei der kommenden Europawahl an. Der F\u00fchrer des FN, Le PEN, l\u00e4\u00dft sich allerdings von sehr viel weiterreichenden Visionen treiben und m\u00f6chte eine Kr\u00e4ftekonzentrierung der Rechtsextremisten in Deutschland nach franz\u00f6sischem Vorbild initiieren. Diesem Projekt haben sich die REP bisher verschlossen. Auch der Vorsitzende der DVU, Dr. FREY, pr\u00e4sentierte anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere den REP und der NPD, B\u00fcndnisangebote. Nach dem Einzug in 4 Hamburger Bezirksversammlungen, dem knapp verfehlten Einzug in die B\u00fcrgerschaft und dem Platzwechsel mit den bis dahin im W\u00e4hlerzuspruch f\u00fchrenden REP feierte Dr. FREY die DVU in seinen Wochenzeitungen als st\u00e4rkste nationale Kraft. Schon von daher sieht er sich in seinem F\u00fchrungsanspruch gegen\u00fcber anderen quasi pr\u00e4destiniert. So wiederholte er unmittelbar nach der Hamburg-Wahl am 23.09.97 in einem Schreiben an den REP-Vorsitzenden Dr. SCHLIERER seine Verhandlungsvorschl\u00e4ge und lud den REP-Vorsitzenden als Zeichen seiner Verst\u00e4ndigungsbereitschaft demonstrativ zur DVU-Gro\u00dfkundgebung nach Passau ein. Dieses Entgegenkommen schlug alsbald ins Gegenteil um. Nach Dr. SCHLIERERs r\u00fcder Absage griff Dr. FREY die REP und deren Bundesvorsitzenden als Hauptgegner und Hauptverantwortliche f\u00fcr die Blockade im Streben nach einer vereinheitlichten nationalen Rechten an. Auf der DVU-Veranstaltung in Passau beklagte Dr. FREY, man k\u00f6nne ihn nicht immer wieder mit Vorhaltungen \u00fcber die Uneinigkeiten traktieren, so als ob er der \"liebe Gott\" w\u00e4re, der in seiner Allmacht das Handeln anderer bestimme, die in ihrer \"Beschr\u00e4nkung nur nicht begriffen, da\u00df er, Dr. Frey, von allen der beste sei\". Da Dr. FREY potentielle B\u00fcndnispartner nach eigenem Gutd\u00fcnken ausw\u00e4hlt und kompromi\u00dflos Bedingungen stellt, sto\u00dfen seine Offerten auf keine Sympathie - zumal er bereits einmal bei einem Wahlb\u00fcndnis mit der NPD getroffene Vereinbarungen mi\u00dfachtet hat und seitdem als unzuverl\u00e4ssig gilt. Die NPD hat sich 1997 von ihrer alten B\u00fcndnisstrategie verabschiedet. Zur HamburgWahl bem\u00fchte sie sich vergeblich - angeblich letztmalig - um ein rechtsextremistisches Wahlb\u00fcndnis. Unter dem zunehmenden Einflu\u00df von Funktion\u00e4ren der JN, unter ihnen eine Reihe von Neonazis aus verbotenen Organisationen, verfolgt der Bundesvorsitzende der NPD nunmehr sein zweigleisiges neues Konzept: Die NPD prim\u00e4r als \"Speerspitze\" einer \"Nationalen au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (NAPO) - auch als \"Nationaler Widerstand\" bezeichnet - l\u00e4ngerfristig mit der Option als erfolgreiche Wahlpartei (O II/4.3). B\u00fcndnispartner sind dabei nicht mehr vorrangig die rechtsextremistischen Konkurrenzparteien, sondern in erster Linie Neonazis, Skinheads und sonstige junge Rechtsextremisten. Die angezeigte Eigenkandidatur zur Bundestagswahl ist ein klares Signal, da\u00df die NPD - au\u00dfer im kommunalen Bereich - vorerst auch keine Wahlb\u00fcndnisse mehr anstrebt. Einstweilen scheint dieses Konzept der NPD aufzugehen: Das zeigen steigende Mitgliederzahlen sowie die umfangreiche Beteiligung von Neonazis und Skinheads an der -86-","Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 01.03.97 und bei der Veranstaltung zum Bundestagswahlkampf am 07.02.98 in Passau, an denen jeweils mehr als 4.000 Personen teilnahmen. Ob es zu einem dauerhaften Erfolg f\u00fchrt, bleibt jedoch eher zweifelhaft, da die B\u00fcndnispartner mit sehr unterschiedlichen Intentionen antreten. Die NPD m\u00f6chte mit diesem B\u00fcndnis ihre Organisation st\u00e4rken und die Bedingungen f\u00fcr die Zusammenarbeit stellen. Demgegen\u00fcber will die Mehrzahl der Neonazis die Rahmenbedingungen der nicht verbotenen Partei f\u00fcr ihre Zwecke nutzen, Einflu\u00df auf die Organisation nehmen, jedoch ihre Eigenst\u00e4ndigkeit bewahren und sich nicht von der Partei beeinflussen lassen. Jenseits dieser Parteien gibt es eine Reihe weiterer Einigungsbestrebungen in unterschiedlichster Form und Reichweite. Die ma\u00dfgeblichen Parteifunktion\u00e4re der gro\u00dfen rechtsextremistischen Parteien werden dabei umgangen. Erstes Ziel aller dieser nicht auf starren Parteischienen verlaufenden Einigungsans\u00e4tze ist es, unorganisierte Rechtsextremisten und abzuwerbende / aussteigebereite unzufriedene Parteimitglieder zu b\u00fcndeln. Initiatoren sind zumeist ehemalige Parteifunktion\u00e4re oder F\u00fchrer kleinerer rechtsextremistischer Organisationen. Protagonisten derartiger Sammlungsbestrebungen sind u.a. der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER, der rechtsextremistische Verleger und Publizist Peter DEHOUST und das DLVH-Mitglied Harald NEUBAUER. Diese drei erhoffen sich R\u00fcckenwind f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen aus einer Zusammenarbeit mit dem F\u00fchrer des franz\u00f6sischen FN, Le PEN, der eine Vernetzung der Nationalisten auf europ\u00e4ischer Ebene anstrebt und dazu eine breite Zusammenarbeit mit allen relevanten nationalen Kr\u00e4ften sucht. Le PEN m\u00f6chte sein Modell zur europaweiten Kr\u00e4ftekonzentrierung und zum Gewinn politischer Interventionsf\u00e4higkeit auf die Bundesrepublik \u00fcbertragen. Es fanden bereits mehrere Treffen in Frankreich und Deutschland statt. In Deutschland warben die Initiatoren intensiv um Unterst\u00fctzer. So nahmen z.T. mehrere Hundert Personen an entsprechenden Veranstaltungen des Leserkreises der rechtsextremistischen Publikation \"Nation und Europa\" teil. Anh\u00e4nger SCH\u00d6NHUBERS gr\u00fcndeten \"Sch\u00f6nhuber-Freundeskreise\". Bisher liegen keine Erkenntnisse dar\u00fcber vor, ob die o.g. Troika' nebst Umfeld daran denkt, eine neue Organisation zu gr\u00fcnden. Als neue rechte Sammlungsbewegungen wurden bereits zwei neue Parteien gegr\u00fcndet, die Partei \"Ab jetzt B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des Vorsitzenden der rechtsextremistischen Kleinstgruppe \"Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland\" (BGD) und die \"Vereinigte Rechte\" des ehemaligen REP-Funktion\u00e4rs Leo THENN. Beide Gruppierungen tragen lediglich zur weiteren Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers bei. -87-","Daneben gibt es weitere regionale Einigungsversuche. Die ma\u00dfgeblich von der DLVH initiierten \"Runden Tische\" haben sich 1997 kaum noch versammelt. Ein nennenswertes Beispiel f\u00fcr regionale B\u00fcndnisbestrebungen ist jedoch das organisations\u00fcbergreifende \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\", das im Hinblick auf eine Teilnahme an der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl am 24.03.98 gegr\u00fcndet wurde. In einer Selbstdarstellung im Internet wurden exemplarisch als beteiligte Organisationen genannt: \"Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland\" (BGD), \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), NPD und JN, eine \"Initiative gegen Drogenfreigabe\" sowie \"Freie Nationalisten\". Bei den zwei Letztgenannten handelt es sich um Neonazis u.a. aus dem \"Personenkreis um Thomas Wulff\" (O II/3.2), die unter verschiedenen Bezeichnungen auftreten. W\u00e4hrend die NPD einen erheblichen Teil der Kandidaten des L\u00fcbecker B\u00fcndnisses stellte, betrieben die Hamburger Neonazis Christian WORCH und Thomas WULFF nebst Anh\u00e4ngern ma\u00dfgeblich die Organisierung der Wahlbeteiligung und den Wahlkampf. Neben diesem L\u00fcbecker B\u00fcndnis kandidierten keine anderen Rechtsextremisten. Eine chancenmindernde gegenseitige rechtsextremistische Wahlkonkurrenz, wie bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg, war damit ausgeschlossen. Die beteiligten Parteien - Seite an Seite mit Neonazis - sahen das B\u00fcndnis vor dem 24.03.98 als Modell f\u00fcr k\u00fcnftige Wahlb\u00fcndnisse auf regionaler und sogar Landesund Bundesebene. Die Initiatoren erhofften sich eine Signalwirkung, die den Einigungsproze\u00df im rechtsextremistischen Lager befl\u00fcgelt und verst\u00e4rkt. Bei der Kommunalwahl in SchleswigHolstein hat das \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" aber nur ein W\u00e4hlerpotential von 3,6 % binden k\u00f6nnen. In Hamburg sind z.Zt. keine Sammlungsbestrebungen zu erkennen. W\u00e4hrend die DLVH, fr\u00fcher bundesweit Vorreiterin derartiger Bem\u00fchungen, weitgehend inaktiv ist, sind die Verh\u00e4ltnisse in den Landesorganisationen von NPD, DVU und REP derartig desolat und ihre Verhaltensweisen gegen\u00fcber anderen Organisationen so erstarrt, da\u00df Ver\u00e4nderungen z.Zt. nicht erkennbar sind. Die Hamburger NPD hat die vom Bundesvorstand der Partei vollf\u00fchrte \u00d6ffnung gegen\u00fcber Neonazis und Skinheads bisher nicht nachvollzogen. Daher k\u00e4me seitens des neonazistischen Personenkreises um Thomas WULFF eine Zusammenarbeit mit der Hamburger NPD erst nach einem Wechsel im Landesvorstand in Frage. 5. Neue Rechte Der Begriff \"Neue Rechte\" steht seit Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre f\u00fcr eine akademisch-intellektuelle, modernisierte Form rechten antidemokratischen Denkens. Nur Teile dessen, was heute unter dem Begriff \"Neue Rechte\" subsumiert wird, sind als rechtsextremistisch zu bewerten. Dies bezieht sich insbesondere auf bestimmte An-88-","h\u00e4nger der antidemokratischen Ideologie der \"Konservativen Revolution\". Diese Ideologie, die das rechte demokratische Denken in der Weimarer Republik gepr\u00e4gt und zu ihrem Zusammenbruch beigetragen hat, war Leitbild der historischen \"Neuen Rechten\" Ende der 60er Jahre, die ihren Anfang in Frankreich unter ihrem Chefideologe Alain de BENOIST nahm und sich in mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder, u.a. die Bundesrepublik, ausdehnte. Als rechtsextremistisch sind insbesondere die Bereiche der \"Neuen Rechten\" anzusehen, die sich in der Tradition der Jungkonservativen, teilweise der Nationalrevolution\u00e4re sehen. Kern des heutigen neurechten Theoriemodells ist der Anspruch, v\u00f6lkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren und als ernstzunehmendes politisches Alternativmodell pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Um der neurechten Weltanschauung auch politisch zum Durchbruch zu verhelfen, verfolgen ihre Vertreter einen kulturrevolution\u00e4ren Ansatz. Es geht darum, als Vorbedingung f\u00fcr eine politische Vorherrschaft erst die kulturelle Vorherrschaft zu gewinnen, um so gesellschaftlich notwendige Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Umschichtung politischen Denkmuster zu schaffen. Die eigentliche Bedeutung der \"Neuen Rechten\" liegt in der Modernisierung und Vervollkommnung von Teilen rechtsextremistischer Ideologie, die einerseits von anderen rechtsextremistischen Bereichen \u00fcbernommen werden, andererseits in rechtskonservative Kreise ausstrahlen und damit Einflu\u00df auf Bereiche des demokratischen Spektrums gewinnen. Die \"Neue Rechte\" ist in eine Vielzahl verschiedener geistiger Str\u00f6mungen und unterschiedlicher Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage, Zeitungsprojekte, Autoren und unabh\u00e4ngiger Publikationen zersplittert, die teilweise miteinander kooperieren, streiten oder sich ignorieren. Zu nennen sind u.a. das \"Thule-Seminar\", das als Ableger der franz\u00f6sischen \"Neuen Rechten\" anzusehen ist, die \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft\" in enger Zusammenarbeit mit \"Synergon Deutschland\", der deutschen Sektion der \"Europ\u00e4ischen Synergien\". \u00dcberregionale Zeitungsprojekte, die der \"Neuen Rechten \" zuzuordnen sind oder in denen Beitr\u00e4ge ihrer Vertreter ver\u00f6ffentlicht werden, sind \"Europa Vorn\", Nation & Europa\", \"Junge Freiheit\", \"Criticon\", \"Staatsbriefe\", \"Sleipnir\", \"DESG-Inform\" und \"Junges Forum\". \"Neue Rechte\" in Hamburg: In Hamburg sind verschiedene Personen, Zirkel und Organisationen aktiv, die unterschiedlichen Richtungen der \"Neuen Rechten\" zuzurechnen sind. Gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit streben sie weder an, noch haben sie diese bisher erreicht. Zu den Institutionen der \"Neuen Rechten\" in Hamburg z\u00e4hlen der \"Hamburger Kreis\" und die \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft\" (DESG). Die DESG arbeitet eng mit \"Synergon Deutschland\" zusammen, das sich als Arbeitsgruppe der DESG etabliert hat. Hinzu kommt der geistige Mentor des \"Deutschen Kollegs\", Dr. Reinhold OBERLERCHER. Zwischen diesen Institutionen gibt es sowohl personelle \u00dcberschneidungen als auch gegenseitige Ablehnung. -89-","Der \"Hamburger Kreis\" geh\u00f6rte urspr\u00fcnglich zu den sog. Leserkreisen der sich als nationalkonservativ verstehenden Wochenzeitung \"Junge Freiheit\". Im Juni 1996 trennte sich die \"Junge Freiheit\" von diesen Leserkreisen, weil deren teilweise rechtsextremistische Ausrichtung dem Versuch der Zeitung, sich von solchen Positionen abzusetzen und die Meinungsf\u00fchrerschaft im nationalkonservativen Spektrum zu \u00fcbernehmen, entgegenstand. Der \"Hamburger Kreis\" war im August 1995 an der Gr\u00fcndung des unabh\u00e4ngigen Dachverbandes \"Konservative Gespr\u00e4chsund Arbeitskreise\" (KGAK) beteiligt. Die diesem Verbund angeh\u00f6renden Kreise weisen sowohl Ber\u00fchungspunkte zum rechtsextremistischen wie zum rechtsdemokratischen Spektrum auf. Der \"Hamburger Kreis\" ist ein kleiner Zirkel mit intellektuellem Anspruch, der sich als ein vornehmlich an neurechten bzw. nationalrevolution\u00e4ren Ideen und Positionen orientiertes Diskussionsund Veranstaltungsforum versteht. Im Berichtsjahr fanden kaum noch Veranstaltungen mit namhaften Referenten statt. Diese hatten fr\u00fcher (1996 u.a. Robert STEUCKERS, Stefan ULBRICH) auch Interesse in anderen rechtsextremistischen Kreisen erregt. Statt dessen intensivierte der \"Hamburger Kreis\" seinen Versuch, Einflu\u00df auf die \"Unabh\u00e4ngigen \u00d6kologen Deutschlands\" (U\u00d6D) - einer rechtsgerichteten \u00f6kologischen Organisationen - zu nehmen. Der Landesverband der U\u00d6D besteht fast ausnahmslos aus Mitgliedern des \"Hamburger Kreises\". Durch die Wahl eines von ihnen in den Bundesvorstand der U\u00d6D konnten sie ihre Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten bei den \" Unabh\u00e4ngigen \u00d6kologen \" festigen. Politisches Hauptthema innerhalb des Landesverbandes der U\u00d6D ist der in den USA als Teil der neuen spirituellen \u00d6kologie entwickelte \"Bioregionalismus\", der durch eine ganzheitliche Wahrnehmung der Heimatregion ein neues Bewu\u00dftsein f\u00fcr Heimat erreichen will. Mit dem Slogan \"Natur-Kultur-Identit\u00e4t\", \"Gr\u00fcnes Denken ist volkliches Denken und umgekehrt\"', warben zwei sowohl im \"Hamburger Kreis\" als auch in den U\u00d6D aktive Personen f\u00fcr eine Vortragsveranstaltung des Hamburger Landesverbandes der U\u00d6D. Dar\u00fcber hinaus wurden auch 1997 personelle Verkn\u00fcpfungen und Kontakte der Mitglieder des \"Hamburger Kreises\" zu anderen rechtsextremistischen und rechtskonservativen Organisationen festgestellt. Die \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft\" (DESG) und der mit ihr verbundene \"Verlag Deutsch-Europ\u00e4ischer Studien GmbH\" sind die einzigen noch existierenden Organisationen der historischen nationalrevolution\u00e4ren \"Neuen Rechten\". Die Aktivit\u00e4ten der DESG beschr\u00e4nkten sich zuletzt weitgehend auf die Herausgabe des Nachrichtenblattes \"DESG-Inform\" und des Theorieorgans \"Junges Forum\". Zur Intensivierung der politischen Arbeit und um das Mitgliederpotential zu verbreitern und zu verj\u00fcngen, beschlossen die DESG und die 1995 gegr\u00fcndete Organisation -90-","\"Synergon Deutschland\" mit Sitz in Hamburg eine enge Zusammenarbeit. Im April 1997 schlo\u00df sich \"Synergon Deutschland\" als Arbeitsgemeinschaft der DESG an. \"Synergon\" ist die deutsche Sektion der vom belgischen Rechtsextremisten Robert STEUCKERS gegr\u00fcndeten \"Europ\u00e4ischen Synergien\". Diese verstehen sich als europaweit agierendes Netzwerk, das bereits Untergliederungen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, auch in Osteuropa, unterh\u00e4lt. Die enge Beziehung der DESG und \"Synergon Deutschlands\" als \"symbiotische Denkgemeinschaft\" \u00e4u\u00dfert sich in einer entsprechenden personellen Verflechtung. Die Aktivit\u00e4ten sind rein theoretischer Natur und beschr\u00e4nken sich auf Kongre\u00dfveranstaltungen und die Herausgabe von Theorieorganen. Dr. Reinhold OBERLERCHER ist der geistige Mentor des \"Deutschen Kollegs\", das sich als Schulungseinrichtung der \"nationalen Intelligenz\" versteht. Dr. OBERLERCHER, der sich selbst als \"v\u00f6lkisch-germanischer Nationalmarxist\" bezeichnet und damit seinen politischen Vorlauf als einer der radikalsten Aktivisten des linksextremistischen \"Sozialistischen Deutschen Studentenbundes\" (SDS) Ende der 60er Jahre andeutet, versucht seine sich angema\u00dfte Rolle als f\u00fchrender nationalrevolution\u00e4rer Theoretiker zu best\u00e4tigen. Er repr\u00e4sentiert weiterhin die radikalste und kompromi\u00dfloseste Variante des \" revolution\u00e4ren Nationalismus \", der sich in seinem Fall mit einem aggressiven Antisemitismus und Rassismus paart. Er beabsichtigt, eine wissenschaftlich geschulte \"nationale\" Intelligenz heranzuziehen, die qualifiziert und stark genug ist, nach dem prognostizierten baldigen Niedergang des westlichen Liberalismus - vor der Machtergreifung einer \"neuen deutschen Nationalbewegung\" - die Meinungsf\u00fchrerschaft in ideologischen, politischen und \u00f6konomischen Fragen zu \u00fcbernehmen. Seit 1995 bem\u00fcht sich das \"Deutsche Kolleg\", allerdings bisher mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg, eine bundesweite Schulungsarbeit zu leisten. Schulungsbasis sind in erster Linie die wissenschaftlichen Ausarbeitungen Dr. OBERLERCHERS zu verschiedenen Themen politischer Zukunftsgestaltung. Neben seinen bisherigen Ausarbeitungen, u.a. \"700Tage-Programm einer Nationalen Notstandsregierung in Deutschland\", \"Reichsverfassungsentwurf\" sowie den vom \"Deutschen Kolleg\" didaktisch aufgearbeiteten Kursen zur \"Reichsb\u00fcrgerkunde\", \"Politischen \u00d6konomie\" und \"Rechtsund Staatstheorie \" ver\u00f6ffentlichte Dr. OBERLERCHER zu Beginn des Jahres eine weitere Ausarbeitung \"Grundkurs Philosophie\". Sein \"Reichsverfassungsentwurf\" war Bestandteil des in der Zeit vom 13.-17.08.97 veranstalteten Sommerkollegs zum Thema \"Staatslehre\" der \"Freien deutschen Sommerakademie\" von Kostelec bei Prag. Dr. OBERLERCHER versteht sich offensichtlich als universeller wissenschaftlicher Theoretiker. Er ist in der rechtsextremistischen Szene \u00e4u\u00dferst umstritten, wobei die Zahl seiner Kritiker die seiner Anh\u00e4nger bei weitem \u00fcbersteigt. Insbesondere wird kritisiert, da\u00df seine v\u00f6llig abgehobenen Theorien keinerlei Bezug zur politischen Praxis haben. Entsprechend wurde seine \"Gebrauchsanleitung zur Weltgeschichtsformel\" in der \"Jungen Freiheit\" karikiert. Bef\u00fcrworter von Dr. OBERLERCHERS Strategie -91-","verweisen darauf, da\u00df unbedingt ein schl\u00fcssiges politisches Konzept und ein alternatives Gesellschaftsmodell f\u00fcr die in absehbarer Zeit in Deutschland erwartete revolution\u00e4re Situation zu erarbeiten sei. Genau dies leiste er. Die Schulungsarbeit des \"Deutschen Kollegs\" stagniert. Der begrenzte Verbreitungsgrad von Dr. OBERLERCHERS Ausarbeitungen steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu seinem ehrgeizigen Anspruch. Auch die lebhafte Diskussion \u00fcber seine Thesen, die sich u.a. im Thule-Netz vollzog, ist stark r\u00fcckl\u00e4ufig. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den bereits erw\u00e4hnten gibt es eine Vielzahl weiterer rechtsextremistischer Organisationen, Einrichtungen und Bestrebungen. Ende des Jahres hatten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 63 derartige Objekte mit zusammen etwa 4.300 Mitgliedern erfa\u00dft, die als eingetragene Vereine, als Gesellschaften oder sonstige Interessenvereinigungen ohne besonderen rechtlichen Status auftreten. Es handelt sich um ein Sammelsurium unterschiedlichster Ausrichtungen mit teils regionaler, teils \u00fcberregionaler Ausdehnung oder Bedeutung. Dazu geh\u00f6ren Kleinstparteien, aber auch Organisationen mit kultureller, traditionspflegender, weltanschaulicher oder heidnisch-germanischer Ausrichtung, Jugendund Studentenorganisationen sowie Rechtshilfevereine. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich zumeist auf interne Veranstaltungen und Seminare sowie die Herausgabe von Propagandamaterialien und Publikationen. Teilweise werden offen revisionistische, rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihrem Anspruch, Speerspitze der Einigungsbestrebungen f\u00fcr ein nationales B\u00fcndnis zu sein, konnte die DLVH zu keinem Zeitpunkt gerecht werden. Um den organisatorischen und personellen Niedergang aufzufangen, strebt die DLVH eine engere Zusammenarbeit mit der gr\u00f6\u00dften Kulturvereinigung \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) an mit der Option, beide Organisationen zu vereinigen. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der DLVH bringen sich weiter \u00fcber die Publikation \"Nation & Europa \" und deren Leserkreise in Gespr\u00e4che mit franz\u00f6sischen und belgischen Rechtsextremisten \u00fcber eine engere europ\u00e4ische politische Kooperation ein, die auch positive Auswirkungen auf die nationalen Einigungsbestrebungen in Deutschland haben sollen. Diese Aktivit\u00e4ten haben jedoch keinen direkten Bezug zur DLVH, weil sie auf pers\u00f6nlichen Initiativen einzelner Personen - nicht im Namen oder Auftrag der DLVH - beruhen. -92-","Der Hamburger Landesverband der DLVH mit seinen etwa 30 Mitgliedern f\u00fchrte im Berichtszeitraum keine eigenen Aktivit\u00e4ten mehr durch. Einige wenige Mitglieder beteiligten sich an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. Der im Februar 1998 verbotene \"Heide-Heim e.V.\" mit Sitz in Hamburg (ebenso wie der ohne Bindestrich geschriebene und auch verbotene \"Heideheim e.V.\", Sitz Buchholz/Niedersachsen) war Betreiber des zur gleichen Zeit vom Innenminister des Landes Niedersachsen geschlossenen Kommunikationsund Veranstaltungszentrums in Hetendorf. Die Geschicke des Hetendorf-Komplexes wurden bis dahin ma\u00dfgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt J\u00fcrgen RIEGER gestaltet. Er war sowohl Vorsitzender des \"Heide-Heim e.V.\" als auch jeweils Vorstandsmitglied der ihn tragenden Vereine: * \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.\" (GfbAEV), * \"Artgemeinschaft\" * \"Nordischer Ring\" (NR). Die GfbAEV hat ihren Status als eingetragener Verein verloren, da sie ihren Sitz nach Schweden verlegen wollte und Anfang 1997 beim Amtsgericht Norderstedt von Amts wegen abgemeldet wurde, in Schweden jedoch nicht zur Anmeldung gelangte. Die \"Artgemeinschaft\" ist eine Organisation heidnisch-germanischer Ausrichtung, die GfbAEV und NR sind Tr\u00e4ger rassistischen Gedankengutes. In Hetendorf fanden im Berichtsjahr nur noch wenige rechtsextremistische Veranstaltungen statt. Bedeutendste war die 7. Hetendorfer Tagungswoche vom 14. - 22.06.97, die zun\u00e4chst vom Landkreis Celle verboten worden war. Das OVG Celle hob das Verbot insbesondere wegen fehlerhafter Adressierung der Verbotsverf\u00fcgung sowie wegen unterlassener Anh\u00f6rung der veranstaltenden Vereine wieder auf. Der in den Vorjahren bereits r\u00fcckl\u00e4ufige Trend der Teilnehmerzahlen zeigte sich erneut. Der nachlassende Zuspruch ist auf juristische Auseinandersetzungen sowie auf Gegenaktivit\u00e4ten eines \" Celler B\u00fcndnisses gegen die 7. Hetendorfer Tagungswoche \" zur\u00fcckzuf\u00fchren, das mit mehreren Hundert Teilnehmern die Anfahrt der Tagungsteilnehmer blockierte. Dabei kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Laut Verbots Verf\u00fcgung des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums gegen den \"HeideHeim e.V.\" vom 09.02.98 hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 08.12.97 die Klage des Vereins wegen Versagung der beantragten K\u00f6rperschaftssteuererm\u00e4\u00dfigung (Gemeinn\u00fctzigkeit) f\u00fcr das Jahr 1989 abgewiesen. RIEGER ist weiterhin ein bedeutender Rechtsextremist, der bei anderen Rechtsextremisten auch als Rechtsanwalt hoch angesehen ist. Seine Aktivit\u00e4ten haben jedoch nachgelassen, seitdem er ein von ihm pers\u00f6nlich betriebenes landwirtschaftliches Gut in Schweden erworben hat. -93-","Das im April 1992 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" (DRB) fungiert bundesweit als Kontaktund Koordinierungsstelle f\u00fcr juristischen Rat suchende Personen und Organisationen. Der weitverbreiteten Unwissenheit und Unsicherheit in rechtsextremistischen Kreisen, insbesondere \u00fcber strafrechtliche Zusammenh\u00e4nge, will das DRB durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Herausgabe von juristischen Ratgebern, Presseerkl\u00e4rungen, Schulungen und Vortr\u00e4gen sowie Vermittlung kompetenter, \"national\" eingestellter Rechtsanw\u00e4lte, die mit dem DRB zusammenarbeiten, begegnen. Neben den bisher vom DRB erstellten \"Merklisten\" sind 1997 die folgenden Ausgaben neu erschienen: * \" Plakate und andere Mittel der politischen Werbung \", * \"Pressehetze\", * \" Landfriedensbruch und \u00e4hnliche Straftaten \". Diese \"Merklisten\" enthalten Informationen \u00fcber Rechtsmittel und Musterbegr\u00fcndungen zur juristischen Aufkl\u00e4rungsarbeit. Daneben ver\u00f6ffentlicht das DRB neuerdings auch Jahresberichte \u00fcber die Entwicklung der \"Verfassungswirklichkeit\" der \"nationalen\" Deutschen in der Bundesrepublik und die (vermeintlich: f\u00fcr sie nur eingeschr\u00e4nkte) Geltung der Grundrechte. Es werden zur Zeit die Jahresberichte ab 1993 mit dem Titel \"Verfassungswirklichkeit 1993\" bis \"Verfassungswirklichkeit 1996\" angeboten. Die prim\u00e4r in Kreisen der \"Neuen Rechten\" betriebene Intellektualisierung rechtsextremistischen Gedankenguts ist auch bei einigen Burschenschaften festzustellen, die sich von ihrer Geschichte her als politisch motivierte B\u00fcnde verstehen und auch politisch aktiv sind. Einzelne Verbindungen innerhalb des Dachverbandes \"Deutsche Burschenschaften\" (DB), von denen sich ein gem\u00e4\u00dfigter Fl\u00fcgel Anfang 1996 abgespalten hat, stehen selbst in Burschenschaftskreisen in dem Ruf, rechtsextremistisches Gedankengut zu vertreten. Bei einigen dieser Burschenschaften vereinigen sich rechtsextremistisches Gedankengut sowie studentische Brauchtumspflege und burschenschaftliche Ideale zu insgesamt nationalistisch orientierten Gemeinschaften. Derartige Tendenzen waren auch bei wenigen Hamburger Burschenschaften festzustellen. 7. Internationale Zusammenarbeit Deutsche Rechtsextremisten pflegen auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Zielen Kontakte zu Rechtsextremisten in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, den USA und Kanada. Sie kooperieren zumeist punktuell - teilweise auch enger - in vielf\u00e4ltiger Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t, etwa durch gegenseitige Veranstaltungsbesu-94-","che, durch gegenseitige aktive Unterst\u00fctzung von Aktionen oder durch die Verbreitung in Deutschland strafrelevanter Propagandamittel oder Tontr\u00e4ger aus dem Ausland. Nationalistische Organisationen streben eine europaweite Vernetzung als Gegenpol zu der von Rechtsextremisten abgelehnten Vereinigung Europas nach den Kriterien des Vertrages von Maastricht an. Diese Bestrebungen - speziell Einflu\u00dfnahmeversuche erfolgreicher ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer Organisationen auf Vereinigungsbestrebungen nationalistischer Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik - haben bisher kaum etwas erreicht. Insbesondere der F\u00fchrer des franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN), Le PEN, bem\u00fchte sich um eine festere Zusammenarbeit mit deutschen Rechtsextremisten und dem belgischen \" Vlaamse Blok\". Dabei setzte LE PEN seine intensiven Kontakte zu den deutschen Rechtsextremisten Harald NEUBAUER, Peter DEHOUST und Franz SCH\u00d6NHUBER auf mehreren Treffen und als Veranstaltungsteilnehmer fort. Die genannten drei Deutschen sind in den Einigungsbestrebungen des rechtsextremistischen Lagers f\u00fchrend aktiv. Ihnen fehlt jedoch die n\u00f6tige organisatorische Basis, um ein Gegengewicht gegen die gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Organisationen DVU und \"Republikaner\" (REP) zu bilden. Wegen dieser Schw\u00e4che kamen auch LE PENs Bem\u00fchungen bisher nicht von der Stelle. Die REP, die an ihrem Abgrenzungsbeschlu\u00df gegen\u00fcber anderen deutschen rechtsextremistischen Organisationen festhalten, zeigten sich nach unmittelbar an sie gerichteten Appellen des FN allenfalls bereit, sich mit ihm bei einem Wiedereinzug ins Europaparlament auf eine gemeinsame Fraktion einzulassen. Auf der Ebene rechtsextremistischer europ\u00e4ischer Jugendorganisationen sind die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) treibende Kraft f\u00fcr Vernetzungsbem\u00fchungen. Diesem Zweck diente der bereits traditionelle \"Europ\u00e4ische Kongre\u00df der Jugend\" am 18.10.97 in F\u00fcrth im Wald. Es nahmen 400 - 500 Rechtsextremisten teil, darunter Personen aus acht europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, den USA und S\u00fcdafrika. Bisher ist es den JN nicht gelungen, mit den beteiligten Organisationen daraus eine kontinuierliche Zusammenarbeit zu entwickeln. Ein reger Austausch und eine enge Zusammenarbeit findet zwischen deutschen, belgischen und holl\u00e4ndischen Neonazis - insbesondere aus grenznahen Bereichen - statt. Deutsche Neonazis beteiligten sich vor allem aktiv an Veranstaltungen zu nationalsozialistischen Gedenktagen (z.B. HITLER-Geburtstag 20. April, Marsch auf die Feldherrenhalle 9. November). Anders als in Deutschland, k\u00f6nnen auf diesen Veranstaltungen in Belgien und Holland offen nationalsozialistische Gesinnungen und einschl\u00e4gige Symbole gezeigt werden. Anhaltende Kontakte bestehen zur neonazistischen \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB) sowie zu \u00f6sterreichischen Neonazis. Der Kontaktpflege mit ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten dienen auch allj\u00e4hrliche Traditions-/Gedenkveranstaltungen, wie die fl\u00e4mische \"Izerbedevaart\" im belgischen -95-","Diksmuide oder die Feiern anl\u00e4\u00dflich des Todestages General FRANCOs in Madrid. In Madrid nahmen insbesondere deutsche Neonazis, aber auch Vertreter der NPD und der JN teil. Die Bedeutung der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Deutschlands/ Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik ist in der Vergangenheit wegen der umfangreichen Verbreitung ihrer Propagandamittel deutlich \u00fcbersch\u00e4tzt worden. Ihr Gr\u00fcnder und F\u00fchrer LAUCK ist weiterhin in Hamburg inhaftiert, was die Bedeutung der Organisation weiter schw\u00e4cht. Die Zentrale in den USA bekennt sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus und strebt dessen Restaurierung an. Sie ist zwar weiter aktiv, erreicht aber nicht mehr ann\u00e4hernd die noch unter LAUCKs F\u00fchrung beobachtete Wirkung. Die deutschsprachige Ausgabe des zentralen Agitationsund Propagandablattes \"NSKampfruf\", das deutsche und niederl\u00e4ndische Neonazis gemeinschaftlich erstellen, erschien nur noch sporadisch, 1997 mit drei Ausgaben. MPFRUF MSOfiPtA\u00dc Internst W\"b SH\" Adrkne - h*\u00fc:i'.Wn.alpha Dro'nidap Die NSDAP/AOPropagandaverbreitung ist weiter deutlich zur\u00fcckgegangen. Anweisungen im \"NS-Kampfruf\", eine Propagandaoffensive mittels effizienterer VerbreiAbb. 29: \"NS-Kampfruf Nr. 119 (1997) tungsmethoden zu starten, blieben bisher wirkungslos. Unver\u00e4ndert gibt es keinerlei Hinweise auf die Existenz eines funktionierenden, zellenartig aufgebauten Verteilernetzes im Bundesgebiet. Die Person LAUCKs fand in der deutschen Neonaziszene wenig Resonanz. Eine vorzeitige Haftentlassung ist nicht absehbar, da das Hanseatische Oberlandesgericht im Februar 1998 eine Aussetzung des Strafrestes zur Bew\u00e4hrung abgelehnt hat. Die M\u00f6glichkeit, rechtsextremistische Schriften mit (in Deutschland) strafbaren Texten im Ausland zu produzieren und von dort aus verbreiten zu lassen, hat f\u00fcr deutsche Rechtsextremisten erhebliche Bedeutung. Aufgrund der in diesen L\u00e4ndern liberaleren Gesetzgebung eignen sich daf\u00fcr speziell die Niederlande, Belgien, D\u00e4nemark, Schweden, Gro\u00dfbritannien, die USA und Kanada. Ein hoher Anteil der aus dem Ausland in -96-","die Bundesrepublik eingef\u00fchrten Propaganda enth\u00e4lt revisionistische Texte, deren Verbreitung wieder gewachsen ist. Ende des Jahres wurden zwei auch in gr\u00f6\u00dferen Auflagen versandte und z. T. im Internet ver\u00f6ffentlichte Schriften bekannt: Das mit einer Adresse in Gro\u00dfbritannien versehene \"National Journal\" der \"Kampfgemeinschaft gegen antideutsche Politik und f\u00fcr die Wiederherstellung der Menschenrechte in Deutschland\" sowie die Brosch\u00fcre \"Antwort auf die Goldhagenund Spielbergl\u00fcgen\" des in Belgien ans\u00e4ssigen Herstellers \"Vrij Historisch ONDERZOEK\". Aktivster Revisionist ist weiterhin der in Kanada ans\u00e4ssige Ernst Z\u00dcNDEL, der zunehmend die weltweiten Verbreitungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber das Internet nutzt und dar\u00fcber neben dem \"GermaniaRundbrief\" auch Bildund Tonmaterial anbietet. Urnir dbaem Zttl?*an.. keine Ausl\u00e4nderflut Intensive internationale Kontakte und Begegnungen ergeben sich in der Skinheadszene durch keine Kriminalit\u00e4t Auftritte ausl\u00e4ndischer Skinbands in der Bundeskeine Arbeitslosigkeit republik, durch gegenseitige grenz\u00fcberschreitende Konzertbesuche europ\u00e4ischer Skinheads und HSDAPM den europaweiten Austausch ihrer \"Fanzines\". BwMU,Liic(ili,HECSSe6VSA Deutsche Skinheads lassen dar\u00fcber hinaus Tontr\u00e4ger mit strafbaren Inhalten bzw. indizierte Abb. 30: Aus dem Sortiment der Tontr\u00e4ger insbesondere in Skandinavien herstelNSDAP/AO\"Mini-Plakate \" len. Wichtiger Hersteller und Vertreiber derartiger Skinmusik sowie von Kassetten aufgezeichneter Skinkonzerte und Videos mit Darstellungen der NS-Zeit ist der Musikverlag \"NS SS\" in D\u00e4nemark. 8. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Die wachsende Ausbreitung moderner Kommunikationstechnik und die Nutzung ihrer Vorz\u00fcge setzt sich auch bei Rechtsextremisten fort. Verst\u00e4rkte Repressionsma\u00dfnahmen des Staates hatten die Kommunikation sowie die Agitationsund Aktionsf\u00e4higkeit der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik in den letzten Jahren erheblich beeintr\u00e4chtigt, ihrer technischen Aufr\u00fcstung jedoch einen deutlichen Anschub verliehen. Ist der Nachrichtenverkehr \u00fcber Mailboxen aus verschiedenen Gr\u00fcnden r\u00fcckl\u00e4ufig, steigt entgegengesetzt die Bedeutung des Internet steil an. Es vereinigt vom Standpunkt politischer Extremisten aus gesehen mehrere Vorteile: Relativ ungehinderte Kommunikation, hoher Verbreitungsgrad, vor allem aber erschwerte oder gar unm\u00f6gliche staatliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen sowie die M\u00f6glichkeit, strafrechtliche Folgen zu umgehen. -97-","Wichtige szeneinterne Kommunikationsmittel sind zudem Infotelefone und Mobiltelefone ('Handies'). Mailboxen: Nach dem Aufbau einer Mailbox (Computer, Modem, Kommunikationssoftware) ist der Betreiber (Systemoperator = SysOp) in der Regel rund um die Uhr \u00fcber das \u00f6ffentliche Fernsprechnetz erreichbar. Die am Datenaustausch teilnehmenden sog. User k\u00f6nnen jederzeit aus ihrer Box Informationen abrufen oder umgekehrt auch einstellen. Wer sich als User an einer Mailbox beteiligen will, mu\u00df sich als Benutzer beim SysOp registrieren lassen. Neben dem \u00fcblichen Pa\u00dfwortschutz sind die Zugangsberechtigungen zu den Datenbest\u00e4nden der Mailbox durch Zugriffsebenen unterschiedlicher Reichweite (Gast, User, Aktivist, SysOp) geregelt, denen jeder Teilnehmer vom SysOp seinen Aktivit\u00e4ten entsprechend zugeteilt wird. Nur wer aktiv in die Mailboxkommunikation einsteigt, erh\u00e4lt erweiterte Datenzugriffe. Als z. Zt. optimalen Schutz vor unerlaubtem Mitlesen durch politische Gegner (z.B. Linksextremisten) und Sicherheitsbeh\u00f6rden nutzen auch Rechtsextremisten das digitale Verschl\u00fcsselungsprogramm \"Pretty Good Privacy\" (PGP). Im M\u00e4rz 1993 war die Mailbox Widerstand in Erlangen gestartet, um ein \"Netz f\u00fcr nationale Datenfern\u00fcbertragung\" (DF\u00dc) zu errichten. Diesem Netz hatte sich die Phantom-Mailbox angeschlossen. Als Geburtsstunde des Thule-Netzes gilt der erste Nachrichtenaustausch dieser beiden Mailboxen am 20.03.93. In den folgenden Jahren geh\u00f6rten dem Thule-Netz etwa 30 verschiedene Boxen an. Einige sind inzwischen ausgeschieden, u.a. wegen Meinungsstreitigkeiten zwischen den Betreibern (SysOps) oder vor dem Hintergrund von Strafverfahren gegen einzelne Betreiber. Zum Thule-Netz geh\u00f6rten Ende des Jahres 10 Mailboxen - davon 3 ausl\u00e4ndische. Davon sind aber einige zur Zeit au\u00dfer Betrieb, so da\u00df sich nur noch wenige Boxen aktiv am t\u00e4glichen Nachrichtenaufkommen beteiligen. Auch die Mailbox Widerstand hat ihren Betrieb nach Ablauf des Berichtsjahres eingestellt. Regionaler Schwerpunkt deutscher Mailboxen ist S\u00fcddeutschland. Die Themenpalette im Mailboxverkehr erstreckt sich von speziellen Fragen zur Computertechnologie bis hin zu politischen Inhalten.Dabei wird auf die gesamte Bandbreite der allgemeinen und auch rechtsextremistischen Publizistik zur\u00fcckgegriffen. Vielfach verbreiten die Nutzer (User) \u00fcber das Thule-Netz Termine der deutschen rechtsextremistischen Szene (Skinheadkonzerte, Demonstrationen, Parteiveranstaltungen u.a.). Dar\u00fcberhinaus bestehen Informations-\u00dfreffer \u00fcber rechtsextremistische Organisationen (REP, NPD, DLVH, DVU). Die Bretter werden nicht von den jeweiligen Parteien selbst beschickt, sondern enthalten von anderen beigesteuerte Nachrichten \u00fcber die Organisationen. Die SysOps kontrollieren aufmerksam, da\u00df keine Beitr\u00e4ge von Usern eingespielt werden, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Kennzeichen erf\u00fcllen. Andernfalls k\u00f6nnten sie u.U. selbst - nicht die unter Pseudonymen schreibenden User - -98-","staatlicherseits zur Verantwortung gezogen werden. Bisher ist es im Bundesgebiet zu vier Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen SysOps wegen entsprechender Verst\u00f6\u00dfe gekommen. Die Verbreitung strafrechtlich relevanter Informationen im Thule-Netz ist in den letzten Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Nach zahlreichen Verboten von Organisationen und Aufl\u00f6sungen diverser Gruppierungen bem\u00fcht sich die rechtsextremistische Szene um eine Vernetzung in unstrukturierten Aktionsb\u00fcndnissen. Die Idee, sich dabei des Thule-Netzes als Kommunikationsbasis zu bedienen, hat sich nicht durchgesetzt. Im Januar 1997 schlo\u00df sich als j\u00fcngste Mailbox die Asgard.BBS dem Thule-Netz an. Nach Auseinandersetzungen innerhalb des Thule-Netzes wurden Asgard.BBS und Elias.BBS am 05.03.97 ausgeschlossen. Die Ausgeschlossenen gr\u00fcndeten zusammen mit einer dritten Mailbox das \"Nordland-Netz\"Nach einer anschlie\u00dfenden zaghaften Ann\u00e4herung beider Netze kam es Ende 1997 zum vermutlich endg\u00fcltigen Bruch. Sowohl unter den angeschlossenen Boxen als auch bei den Usern herrscht eine hohe Fluktuation. Der Verbund bietet zwar den Vorteil, organisations\u00fcbergreifend Informationen austauschen und allgemein interessierende Themen breit diskutieren zu k\u00f6nnen. Dabei zeigt sich jedoch, da\u00df die unter den verschiedenen rechtsextremistischen Spektren herrschenden Rivalit\u00e4ten und Unstimmigkeiten sich \u00fcber die Mailboxen nahtlos fortsetzen und zu Ausgrenzungen und Austritten aus dem Verbund f\u00fchren. Dadurch hat die Beteiligung - bei gleichzeitigem erheblichen Niveauabfall - stark nachgelassen. Internet: Einen steilen Bedeutungsanstieg in der rechtsextremistischen Szene verzeichnet das globale Computernetzwerk Internet. In den letzten Jahren hat sich das Angebot der Homepages im World-Wide-Web (WWW) rasant ausgeweitet. Das Internet bietet Vorteile durch seinen hohen Nachrichtenverbreitungsgrad jflfem; und durch seine Einstiegsvielfalt: Durch die Einschaltung im Ausland ans\u00e4ssiger Brettanbieter tt% %\u00e4mcfm (Provider) ist eine Verfolgung strafbarer Inhalte im Inland kaum m\u00f6glich. r Wetter ! Zun\u00e4chst hatten vor allem im Ausland lebende Rechtsextremisten ihre Propaganda ins Internet Abb. 31 : Aus der deutschsprachigen Homepage eingestellt. Inzwischen haben sich \"InterNet Waffen SS\" (erreichbar \u00fcber einen kaauch die in Deutschland lebenden nadischen Server) Rechtsextremisten das Internet zunehmend erschlossen und nutzbar * gemacht. Automatische Verkn\u00fcpfungen ( inks) erm\u00f6glichen gegenseitige -99-","Zugriffe auf Internet-Seiten rechtsextremistischer Organisationen. Deutsche Rechtsextremisten k\u00f6nnen sich dadurch schnell und problemlos mit Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen versorgen, deren Verbreitung in Deutschland strafbar ist. Sie selbst k\u00f6nnen Beitr\u00e4ge ins Internet einstellen, mit denen sie strafbare Inhalte verbreiten. Wegen des verst\u00e4rkten Angebots rechtsextremistischer Propaganda im Internet sind wiederholt auch die mitwirkenden Provider kritisiert worden. Mehrfach haben deswegen Provider auch bereits Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten gesperrt. Mit Selbstbeschr\u00e4nkungen hat \"America Online\" (AOL) als erster Internet-Anbieter Konsequenzen aus der Forderung gezogen, in den frei zug\u00e4nglichen Computernetzen freiwillige Selbstkontrollen der Provider hinsichtlich rechtsextremistischer Inhalte einzuf\u00fchren. Neben Neonazis haben auch rechtsextremistische Parteien zunehmend die Bedeutung der neuen Medien und Informationstechniken erkannt. So sind die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), \"Die Republikaner\" (REP) und die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit eigenen Homepages im Internet vertreten. Seit Anfang 1997 bietet sich der NPD-Bundesvorstand auch als Provider f\u00fcr andere Abb. 32: Homepage der \"InterNet Waffen SS\" m. d. rechtsextremistische OrganiAnmerkung.: \"Achtung! F\u00fcr linkes Pack und farbigen sationen an. Damit kann die Abschaum ist der Zutritt strengstens verboten\". Selbstbeschr\u00e4nkung der gewerblichen Provider umgangen werden. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelte gegen den Betreiber der NPD-Homepage \"Aufbruch \" wegen des Verdachtes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Betreiber stellte \u00fcber einen Link auf seiner Homepage eine Verbindung zu der amerikanischen Homepage \"Stormfront\" her, auf der u.a. Hakenkreuze und SS-Runen abgerufen werden konnten. Die Homepage \"Stormfront\" wird von dem Rechtsextremisten Don BLACK betrieben und enth\u00e4lt zahlreiche Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen. Neben einer eigenen Homepage im Internet und der Mitarbeit im \"Nordland-Netz\" hat das rechtsextremistische Zeitungsprojekt \"Berlin-Brandenburger Zeitung\" (BBZ) auch - 100-","innerhalb des Thule-Netzes ein Informationsbrett eingerichtet. In einem \"Aufruf an alle Aktivisten \" forderte der BBZ-Chefredakteur Christian WENDT eine umfassende Vernetzung aller \"nationalen Medien\". Seit Juli 1996 ist auch das Thule-Netz im internationalen Datenverbund Internet pr\u00e4sent. Die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) haben sich im rechtsextremistischen Bereich zu einer weiteren wichtigen Kommunikationsund Informationsschiene entwickelt. Ende 1997 waren noch die NIT Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin-Brandenburg, Preu\u00dfen, Mitteldeutschland und Rheinland in Betrieb. Ihre Ansagetexte sind zum Teil mit identischen Grundinformationen versehen und werden durch regional-spezifische Informationen erg\u00e4nzt, so da\u00df von einer teilweisen Vernetzung der NIT ausgegangen werden kann. Sie dienen der Informationsb\u00fcndelung und der aktuellen Koordinierung von Veranstaltungen. Auch die NIT-Betreiber achten darauf, in ihren Ansagetexten zwar klar erkennbare rechtsextremistische Botschaften zu verpacken, sie aber m\u00f6glichst ohne Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr strafrechtliche Verfolgungen zu formulieren. -IOI-","III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Themen und Aktivit\u00e4ten Mit zunehmendem zeitlichen Abstand verliert das Scheitern der Sowjetunion, der DDR und der anderen ehemals sowjetisch beeinflu\u00dften staatskommunistischen L\u00e4nder f\u00fcr die linksextremistische Szene in Deutschland an Bedeutung. Waren am Anfang in allen linksextremistischen Teilbereichen noch Demotivation und Orientierungslosigkeit \u00fcber die historische Niederlage des Marxismus-Leninismus zu verzeichnen, hat sich dies nicht zuletzt aufgrund eines \"Generationenwechsels\" ver\u00e4ndert. Bei den j\u00fcngeren Linksextremisten - insbesondere im Bereich der ohnehin nicht dogmatisch fixierten Autonomen - hat die aufgel\u00f6ste sozialistische Staatengemeinschaft nur noch geschichtlichen Wert. \u00dcber die Gr\u00fcnde des Scheiterns wird nur noch am Rande diskutiert. Den au\u00dferhalb dogmatischer Organisationen stehenden Linksextremisten schwebt weniger eine \"Diktatur des Proletariats\", sondern eher totale Herrschaftsfreiheit - die Anarchie - vor (\"Keine Macht f\u00fcr niemand!\"). 1997 wurde die linksextremistische Szene \u00fcberwiegend von den gleichen Themen wie im Vorjahr bewegt. Ein Schwerpunkt insbesondere der autonomen und anarchistischen Szene ist weiterhin der \"antifaschistische Kampf\" gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten. Antifaschistisches Engagement in seiner eigentlichen Bedeutung ist nicht Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes. Linksextremisten definieren ihren \"Antifaschismus\" aber mit anderen Inhalten. So zielt \"Antifaschismus\" im orthodox-kommunistischen Sprachverst\u00e4ndnis letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung im Sinne kommunistischer Idelogie zu erreichen. Linksextremisten nutzen die W\u00f6rter Faschismus und Antifaschismus als Kampfbegriffe und dehnen sie auch auf Konservative und Demokraten aus, wenn sich diese antikommunistisch \u00e4u\u00dfern oder linksextremistische Standpunkte ablehnen. Linksextremistische Faschismustheorien gehen davon aus, da\u00df letztlich die kapitalistische Produktionsweise Ursache f\u00fcr faschistische (i.S. rechtsextremistische) Bestrebungen ist. Daher propagieren insbesondere \"autonome Antifaschisten\" (im eigenen Sprachgebrauch: \"Antifas\"), da\u00df sich der \"antifaschistische Kampf\" gegen das System (den Staat) als Verursacher und Unterst\u00fctzer rechtsextremistischer Erscheinungsformen zu richten habe. Gerade die \"Antifas\" rechtfertigen Gewalttaten gern als \"antifaschistischen Kampf\" oder \"Widerstand\". In der linksextremistischen Szene besteht weitestgehender Konsens in der \u00dcberzeugung, da\u00df gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Strukturen \"faschistischer\" Auspr\u00e4gung Gewalt gerechtfertigt ist. So sind zahlreiche Gewalttaten auch 1997 mit \"antifaschistischer\" Zielrichtung ver\u00fcbt worden. -102-","Ein \u00e4hnliches Begr\u00fcndungsschema ist im Aufgreifen der Asylund Ausl\u00e4nderproblematik vorzufinden, die einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Agitation bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem \"Antifaschismus\" verkn\u00fcpft. Linksextremisten behaupten, da\u00df auch der angeblich staatlicherseits und in der Gesellschaft vorhandene \"Rassismus\" u.a. auf die \"kapitalistische Produktionsweise\" zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Politiker, Verwaltung und Justiz, die mit Ausl\u00e4nderangelegenheiten befa\u00dft sind, werden oftmals als \"Schreibtischt\u00e4ter\" und \"Rassisten\" verunglimpft. Ursachen f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsbewegungen und damit f\u00fcr die Anwesenheit von Asylbewerbern in Deutschland - wie soziale Not oder B\u00fcrgerkriege in der Dritten Welt - werden auf die angeblich \"imperialistische Ausbeutung\" der Entwicklungsl\u00e4nder durch die Industrienationen zur\u00fcckgef\u00fchrt. Insofern habe sich auch der \"antirassistische \" Kampf gegen den daran beteiligten deutschen Staat und die bestehende \"kapitalistische\" Gesellschaftsordnung zu richten, die sich in Krisenzeiten angeblich mit \"faschistischen \" Methoden um ihre Herrschaftssicherung bem\u00fche. Ein dritter Schwerpunkt linksextremistischer Kampagnen war auch 1997 der Kampf (\"Widerstand\") gegen die atomare Energiegewinnung. Linksextremisten - wiederum prim\u00e4r aus dem autonomen Spektrum - versuchten, den auch von Personen des demokratischen Spektrums getragenen Protest gegen die Kernenergie zu instrumentalisieren und militant zuzuspitzen. Der bereits 1996 erkennbare Trend zu einer neuen Radikalisierung hat sich insofern fortgesetzt. Autonome klinkten sich insbesondere in Aktionen gegen Transporte abgebrannter Brennelemente (Castortransporte) ein. In vielen Publikationen wurde die Strategie propagiert, den Preis (\"Kosten des Systems\") derartiger Transporte in eine f\u00fcr Staat und Wirtschaft nicht mehr zu verkraftende H\u00f6he zu treiben. Letztlich wird aber auch auf diesem Themenfeld klar, da\u00df der Kampf gegen die Kernenergie f\u00fcr Autonome tats\u00e4ch\"Es geht uns eben nicht nur um die Beseitigung lieh ein Kampf gegen die beder Atomtechnologie, sondern wir k\u00e4mpfen gegen stehende Gesellschaftsordnung Atomtechnologie als ein Erscheinungsbild dieser ist. menschenverachtenden Verh\u00e4ltnisse und f\u00fcr eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt Bemerkenswert erscheint, da\u00df steht. \" sich insbesondere das gewaltbereite Potential der Kern(Beitrag von \"jungen Leuten aus dem autonomen kraftgegner aus zum Teil sehr Spektrum\", \"Interim\" Nr. 412 vom 12.03.97). jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim \"Antifaschismus\" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten ein breiter Konsens, da\u00df Militanz ein \"legitimes\" Mittel politischer Auseinandersetzungen sei. Dabei werden Sachbesch\u00e4digungen, wie das Zers\u00e4gen von Schienen, das Unterh\u00f6hlen von Gleisk\u00f6rpern und Sabotageakte an Bahnoberleitungen nicht als Gewalt betrachtet. Heftig umstritten ist die Frage, ob sich Gewalt z.B. auch gegen Menschen (Polizisten) richten d\u00fcrfe. Dieser nicht gel\u00f6ste Streit im linksextremistischen Spektrum hindert die Wider- - 103-","Standspotentiale aber nicht daran, immer wieder B\u00fcndnisse miteinander einzugehen bzw. sich gegenseitig zu tolerieren. Erst seit kurzem besch\u00e4ftigen sich auch gr\u00f6\u00dfere Teile der linksextremistischen Szene au\u00dferhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums mit sozialpolitischen Themen, insbesondere der Arbeitslosigkeit. W\u00e4hrend aus autonomen Zusammenh\u00e4ngen in anderen Bundesl\u00e4ndern bereits Anschl\u00e4ge mit diesbez\u00fcglichen Tatbegr\u00fcndungen ver\u00fcbt wurden, befa\u00dften sich Hamburger Linksextremisten bisher nur am Rande mit diesem Aspekt. Es ist allerdings damit zu rechnen, da\u00df angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit dieses Thema auch hier zunehmend aufgegriffen wird. Mit der rapide steigenden praktischen Nutzung der Gentechnik hat dieses Thema zwar f\u00fcr Linksextremisten wachsende Bedeutung, die daran ankn\u00fcpfende Agitation - die sich in anderen Bundesl\u00e4ndern bereits \" Gentechnik unter korporativer Kontrolle in Sachbesch\u00e4digungen niedergeist ein totalit\u00e4res System, das zu einer Art schlagen hat - hat in Hamburg aber Technofaschismus f\u00fchrt \". noch keinen gr\u00f6\u00dferen Umfang erreicht. Dies mag insbesondere dar(Graswurzelrevolution Nr. 218, April 1997) an liegen, da\u00df es auf hamburgischem Gebiet noch keine Freisetzungsversuche mit genmanipulierten Pflanzen gegeben hat. Aktuelle Tendenzen deuten darauf hin, da\u00df sich Linksextremisten - insbesondere Anarchisten - 1998 verst\u00e4rkt dieses Themas annehmen werden. Mit Analogien zur extremistischen Instrumentalisierung der Antikernkraftbewegung bei gleichzeitiger \u00dcberschneidung der handelnden Spektren ist zu rechnen. Der Widerstand gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung bzw. Proteste gegen angeblichen Vertreibungsdruck, Immobilienspekulantentum und \"Yuppisierung\" in Wohnvierteln ber\u00fchrten 1997 insbesondere die weitere Nutzung des ehemaligen Wasserturms an der Sternschanze, aber auch die Ablehnung polizeilicher Drogenbek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen im Schanzenviertel. Insgesamt war 1997 in Hamburg zu beobachten, da\u00df die verschiedenen Spektren des Linksextremismus sowohl in der Themensetzung als auch aktionsbezogen vermehrt zusammenarbeiten. Die fr\u00fcher ausgepr\u00e4gten Ber\u00fchrungs\u00e4ngste z.B. zwischen dem orthodox-kommunistischen Lager und den Autonomen scheinen weiter zu verschwinden. Ideologische Differenzen verlieren sichtbar an Bedeutung. Bei den zum Teil sehr jungen Autonomen und Anarchisten werden ideologische Debatten \u00e4lterer Szeneangeh\u00f6riger oftmals nur noch bel\u00e4chelt. F\u00fcr sie z\u00e4hlt eher der \"Kampf auf der Stra\u00dfe\" mit der Folge, da\u00df geplante Aktionen und Gewalttaten zuvor auch nicht mehr so gr\u00fcndlich ideologisch hinterfragt bzw. \"abgewogen\" wurden, wie in fr\u00fcheren Jahren. - 104-","1.2 Organisationen und Potentiale 1997 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 43 Parteien/Fraktionen und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1996: 47). Die Zahl ihrer Mitglieder bzw. Angeh\u00f6rigen belief sich auf ca. 27.800 (1996: 28.900). Dieser Zahl sind noch ca. 7.000 \"Gewaltbereite Linksextremisten\" (Autonome, Anarchisten, Antiimperialistischer Widerstand (AIW)) hinzuzurechnen (1996: ebenfalls etwa 7.000). In den Bundeszahlen sind etwa 2.500 Mitglieder der \"Kommunistischen Plattform \" (KPF) der PDS enthalten (nur in einigen L\u00e4ndern Beobachtungsobjekt, nicht in Hamburg). Bundesweit stufen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden somit insgesamt 34.800 (1996: 35.900) Personen als Linksextremisten ein. ^^^ 1997 34800 1996 _ 35900 _ P 1995 35500 _ P Bundesweite 1994 . 34100 linksextremistische zzzzz Mitglieder-/ 1993 34300 Anh\u00e4ngerpotentiale 1992 33300 _ J\u00df seit 1986 1991 26600 J 1990 29800 1989 38700 1988 50600 1987 52900 P 1986 '55100 5 10000 20000 30000 40000 50000 60000 -105-","Betrachtet man die mittelfristige Entwicklung der letzten Jahre, bleibt festzuhalten, da\u00df sich das linksextremistische Mitglieder-/Aktivistenpotential in der Bundesrepublik seit 1992 zahlenm\u00e4\u00dfig stabilisiert zeigt, nachdem es von 1989 bis 1991 zu einem massiven Einbruch gekommen war. Es ist den Linksextremisten allerdings nicht gelungen, ihre Stagnation der letzten Jahre zu durchbrechen. Der Einbruch der Mitgliederzahlen bis 1991 resultierte wesentlich aus der politischen \"Wende\" in der ehemaligen DDR und dem Ende der \"sozialistischen Staatengemeinschaft\" - insbesondere der Sowjetunion. Vorboten dieser Entwicklung hatten sich schon vor 1989 mit massiven Zerr\u00fcttungserscheinungen im Organisationsgef\u00fcge der DKP angek\u00fcndigt. Die absolute Zahl der in Hamburg ans\u00e4ssigen Linksextremisten (ca. 1.440) hat sich gegen\u00fcber 1996 (ca. 1.450) kaum ver\u00e4ndert. 1997 [ 1.440 ^ p r Hamburg: ^ (tm) \"\" jg^ linksextremistische 1996 1 1450 * Mitglieder-/ Anh\u00e4ngerpotentiale 1995 1 1355 _* seit 1987 1994 1 1220 1993 1 1250 ^ IJJU IjpP 1992 1 * A 1991 1 I9yu zP 1990 1 3500 _ J 1989 1 3600 ^ p il 1988 1 4700 ^p i-*^l 1987 r 4400 ~Js s 0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000 4500 5000 - 106-","Allerdings sind in Hamburg einige bemerkenswerte Umschichtungen und Gewichtsverschiebungen zu beobachten. Ferner ist bei der Bewertung der Zahlen\u00fcbersicht zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df 1997 (wie schon 1996) insbesondere im autonomen Spektrum zahlreiche junge Interessenten - zumeist im Sch\u00fcleralter - erstmalig auftauchten, die sich an Aktionen unter Dominanz bekannter Autonomer beteiligten und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch deren politische Ziele teilen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich dieses Nachwuchspotential tats\u00e4chlich dem autonomen Spektrum dauerhaft einf\u00fcgt oder sich lediglich aus Neugierde oder partieller Interessengleichheit - z.B. aus gemeinsamer Ablehnung der Kernenergie - autonomen Bestrebungen nur sporadisch angeschlossen hat. Diese Personen sind in der angegebenen Gesamtsumme Hamburger Linksextremisten nicht enthalten. Wenngleich die Gesamtzahl Hamburger Linksextremisten statistisch fast konstant blieb, ist ein Trend zugunsten des wachsenden gewaltbereiten Potentials erkennbar. Das unter der Sammelbezeichnung \"Autonome und Antiimperialistischer Widerstand\" zusammengefa\u00dfte gewaltbereite linksextremistische Spektrum blieb in Hamburg mit 700 Personen (1996: 680) nahezu konstant. Trotz dieser Zahlenstabilit\u00e4t hat sich seine Zusammensetzung ver\u00e4ndert. Das Teilspektrum \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW, Synonym f\u00fcr das fr\u00fchere terroristische Umfeld) verlor ca. 50 Personen. Dies ist u.a. auf die Inaktivit\u00e4t der nur noch formal existierenden \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zahlreiche ehemalige RAF-Sympathisanten haben sich aus der politischen Arbeit zur\u00fcckgezogen. Daf\u00fcr stieg das autonome Potential (1996: 400) um ann\u00e4hernd die gleiche Anzahl. Bei den Zug\u00e4ngen handelt es sich um \u00fcberwiegend sehr junge, aber gleichfalls \u00e4u\u00dferst gewaltbereite Personen. Sie engagierten sich auf den Themenfeldern \"Antifaschismus\", \"Stadtteilentwicklung\" und in der Antikernkraft-Bewegung. Als zweiter zahlenm\u00e4\u00dfiger Schwerpunkt innerhalb der linksextremistischen Szene Hamburgs folgt dem vorgenannten gewaltbereiten Potential die orthodox-kommunistisch ausgerichtete \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) mit nach wie vor \u00fcber 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. Auch 1998 d\u00fcrfte sich ein Anstieg besonderes im autonomen Spektrum bemerkbar machen. 1.3 Beteiligung an Wahlen Anl\u00e4\u00dflich der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 21.09.1997 hat sich keine der hier vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisationen im Rahmen einer unabh\u00e4ngigen Eigenkandidatur auf Landesebene dem W\u00e4hlervotum gestellt. Als einzige \u00fcberhaupt angetretene linksextremistische Organisation beteiligte sich die DKP -107-","mit 2 Kandidaten auf der 10-k\u00f6pfigen \"offenen\" Liste der \"PDS/Linke Liste\" zur B\u00fcrgerschaft auf den Pl\u00e4tzen 4 und 10. Auf diese Liste entfielen 5.354 Stimmen (0,7 %). Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich von der DKP nominierte Kandidaten an den PDS-Listen zu den Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte (1.318 Stimmen = 1,5 %) und Wandsbek (1.254 Stimmen = 0,6 %). Lediglich in den Bezirken Eimsb\u00fcttel und Hamburg-Nord pr\u00e4sentierte sich die DKP mit eigenen Listen, die 6 bzw. 4 Kandidaten umfa\u00dften. Auf diese Listen entfielen 586 Stimmen = 0,5 % bzw. 714 Stimmen = 0,5 %. Ein \u00f6ffentliches Wahldiskussionspapier hatte die DKP mit der Aussage \"Hamburg - Stadt der Klassengegens\u00e4tze\" betitelt. Im einleitenden Vorwort an die \"lieben Hamburgerinnen und Hamburger\" bezog sich die Partei auf den \"Erfahrungsschatz aller Hamburger Kommunistinnen und Kommunisten\":, der die Diskussion um k\u00fcnftige Politik \"bereichern\" sollte. In der Brosch\u00fcre ergriff die DKP u.a. Partei f\u00fcr \"die sofortige Beendigung aller Angriffe auf Isaac Velazco und andere hier lebende Repr\u00e4sentantinnen und Rep\u00e4sentanten der MRTA \". Bei VELAZCO handelt es sich um den in Hamburg lebenden \"Europasprecher\" der peruanischen Guerillaorganisation MRTA (\"T\u00fcpac Amaru), die um die Jahreswende 1996/97 f\u00fcr die wochenlange Geiselnahmeaktion in der japanischen Botschaft von Lima/Peru verantwortlich war. Die zur B\u00fcrgerschaftswahl nur auf dem Ticket einer anderen Partei mitkandidierende DKP hat schon durch ihr wahltaktisches Verhalten, im \u00fcbrigen durch ihre Erfolglosigkeit ein Schlaglicht auf die derzeitige wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg geworfen. Ihr Kalk\u00fcl, von sozialen und wirtschaftlichen Problemen sowie von einer Zuspitzung der linksextremistischen Kampagne gegen angeblichen staatlichen Rassismus und gegen einen angeblich unter dem Vorwand innerer Sicherheit (Stichwort: \"Law and Order\") betriebenen \"Demokratieabbau\" profitieren zu k\u00f6nnen, hat sich nicht erf\u00fcllt. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27.09.1998 ver\u00f6ffentlichte das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) am 26.09.97 ein vom Parteivorstand verfa\u00dftes Papier \"Die DKP und die Bundestagswahl 1998\". Darin stellte die Partei fest, die n\u00e4chsten Bundestagswahlen f\u00e4nden unter f\u00fcr die \"Linke\" g\u00fcnstigen Umst\u00e4nden statt. Ein revolution\u00e4rer Bruch mit dem Kapitalismus sei notwendig. Der PDS wurde vorgeworfen, entgegen politischer Notwendigkeit DKP-Mitglieder k\u00fcnftig von einer Kandidatur auf ihren Listen ausgrenzen zu wollen und damit positive Erfahrungen der Zusammenarbeit zu ignorieren. Mitglieder der DKP seien bereit, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren oder sich in Absprache mit \u00f6rtlichen Gliederungen der PDS als Direktkandidaten f\u00fcr die PDS zu bewerben. Definitiv hat bereits im September 1997 die trotzkistische \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) - vormals \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) - ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 1998 angek\u00fcndigt. Die PSG bezeichnet sich als deutsche Sektion der 1938 von Leo TROTZKI gegr\u00fcndeten \"Vierten Internationale\". In ihrer Parteizeitung \"Neue Arbeiterpresse\" Nr. 865 vom 11.09.97 (erscheint inzwischen als Monatsmaga- - 108-","zin \"Gleichheit\") teilte sie mit, in 7 Bundesl\u00e4ndern (nicht in Hamburg) Landeslisten aufstellen zu wollen. Die nur etwa 200 Mitglieder z\u00e4hlende Organisation hatte 1989 und 1994 - seinerzeit noch als BS A - bei den Europawahlen kandidiert. Sie war damals bundesweit und in Hamburg jeweils mit 0,0 % - Ergebnissen total gescheitert. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) teilte in ihrem Zentralorgan \"Rote Fahne\" (Nr. 7/98 v. 13.02.98) mit, sich an der Bundestagswahl 1998 mit Landeslisten in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen beteiligen zu wollen. In den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern sei die Aufstellung einzelner oder mehrerer Direktkandidaten vorgesehen. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik Vorbemerkung: Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Aus Gr\u00fcnden der Vergleichbarkeit wurde auch bei den Angaben f\u00fcr 1996 auf Zahlen des BKA zur\u00fcckgegriffen. Letztere weichen jedoch wegen ver\u00e4nderter Erfassungskriterien von den im vorj\u00e4hrigen Hamburger Verfassungsschutzbericht ver\u00f6ffentlichten Zahlen ab. Die f\u00fcr Hamburg dargestellten Gewalttatenzahlen der Jahre vor 1996 (S\u00e4ulendiagramm auf der folgenden Seite) sind lediglich zur Orientierung \u00fcber die Entwicklungsrichtung von 1992 - 1995 aufgef\u00fchrt und f\u00fcr absolute Vergleiche ungeeignet. Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund (Bundesebene, BKA-Zahlenstand 27.01.98) Gewalttaten: 1996 1997 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 0 K\u00f6rperverletzungen 114 165 Brandstiftungen 60 77 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion | 5 1 Landfriedensbruch 230 299 Gef\u00e4hrl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Stra\u00dfenverkehr | 237 154 Widerstandsdelikte 68 137 gesamt | 716 833 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen | 973 1.090 N\u00f6tigung/Bedrohung 269 93 Andere Straftaten | 577 1.063 gesamt 1.819 2.246 Straftaten insgesamt: 2.535 3.079 -109-","Die gr\u00f6\u00dfte Anzahl der 1997 festgestellten 833 Gewalttaten (1996: 716) ist Angeh\u00f6rigen des autonomen und anarchistischen Spektrums zuzuordnen. In Hamburg stieg die Zahl der Gewalttaten mit 19 ebenfalls deutlich an (1996: 8). Insgesamt gingen bundesweit 130 (1996: 69) Gewalttaten vom \"antifaschistisch\" bewegten Spektrum aus. Sie richteten sich gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. In Hamburg kam es im Zusammenhang mit zwei \"antifaschistischen\" Demonstrationen zu K\u00f6rperverletzungen (u.a. durch Steinw\u00fcrfe anl\u00e4\u00dflich der Anti-DVU-Demonstration am 03.12.97, mehrere verletzte Polizeibeamte), Landfriedensbr\u00fcchen, Sachbesch\u00e4digungen und Diebstahlsdelikten. Allerdings enthielten Selbstbezichtigungen zu in Hamburg ver\u00fcbten Taten mit anderen Hauptzielrichtungen jeweils auch \"antifaschistische\" Begr\u00fcndungselemente. Da sich die meisten Autonomen in erster Linie als \"Antifas\" definieren, l\u00e4ge die Annahme nahe, da\u00df in diesem Sektor auch das Hauptbet\u00e4tigungsfeld von Gewaltt\u00e4tern zu finden ist. Demgegen\u00fcber richtete sich die \"autonome\" Gewaltbereitschaft jedoch weit \u00fcberwiegend auf andere Themenfelder, so da\u00df die Statistik nur eine relativ geringe Zahl prim\u00e4r \"antifaschistisch\" motivierter Straftaten ausweist. Gut 25 % (1996: \u00fcber 32 %) aller von Linksextremisten begangenen Gewalttaten wurden wiederum im Zusammenhang mit dem \"Kampf\" gegen die Kernenergienutzung registriert. Gab es bundesweit hierzu 1996 noch 233 Aktionen, so verminderte sich diese Zahl 1997 auf 213. -110-","Gewalttaten (Bundesebene) Anti-Castor-Kampagne: 1996 1997 T\u00f6tungsdelikte 1 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 1 9 8 Brandstiftungen 8 8 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 29 65 Gef\u00e4hrl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Stra\u00dfenverkehr 1 164 114 Widerstandsdelikte 22 17 gesamt 233 213 Hamburger Autonome und Anarchisten waren auch an ausw\u00e4rtigen Aktionen beteiligt, in Hamburg f\u00fchrten sie 5 gewaltt\u00e4tige Aktionen und 3 unter anschlags\u00e4hnlichen Umst\u00e4nden ver\u00fcbte Sachbesch\u00e4digungen im Anti-Castor-Zusammenhang durch. Den gr\u00f6\u00dften Schaden (mehrere hunderttausend DM) richteten autonome Kernkraftgegner am 11.04.97 mit einem Brandanschlag auf ein HEW-Abspannwerk in Hamburg-Moorburg an. Weitere thematische Schwerpunkte f\u00fcr Gewaltverhalten in Hamburg waren der Widerstand gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung und die sog. \"Antirassismus \"- Kampagne. Die Tatsache, da\u00df die Drogendealerszene zu einem erheblichen Teil von nicht deutschen Personen beeinflu\u00dft wird und sich auf bestimmte Szeneviertel konzentriert, hat sich in polizeilichen Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen niedergeschlagen. In den Aktionsbegr\u00fcndungen von Linksextremisten in den Szenevierteln f\u00fchrte dieses 1997 wiederholt dazu, da\u00df die Urheber Aspekte des \"Stadtteilwiderstandes\" und der \"Antirassismus \"-Kampagne miteinander verkn\u00fcpften. In diesem Zusammenhang begingen T\u00e4ter aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum bei mehreren Anl\u00e4ssen Gewalttaten. Sie gipfelten in einem Brandanschlag auf den \"Revier-vor-Ort\"-Bus der Hamburger Polizei am 06.10.97 im Schanzenviertel, der u.a. generell mit den Lebensbedingungen in diesem Stadtteil, speziell mit der angeblich \"rassistischen\" Verfolgung ausl\u00e4ndischer Drogendealer, begr\u00fcndet wurde. Sowohl am 1. Mai als auch am 14./15.05.97 ver\u00fcbten jeweils etwa 30 Autonome im Schanzenviertel schwere Landfriedensbr\u00fcche nebst weiteren Straftaten. Die versuchte Brandstiftung am Altonaer Einkaufszentrum Mercado in der Silvesternacht 1997 wird in die Jahresstatistik 1998 einflie\u00dfen. Bei den politisch-extremistisch motivierten Gewalttaten in Hamburg sind zum Teil sehr junge T\u00e4ter aufgefallen. W\u00e4hrend \u00e4ltere Autonome bei Gewalttaten eher eine genaue Planung und \"Vermitelbarkeit\" beachten, steht f\u00fcr die jungen Gewaltt\u00e4ter st\u00e4rker der \"Lustfaktor\" bei spontanen Aktionen im Vordergrund. Der Generationsumbruch in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene spiegelt sich somit auch in den Umst\u00e4nden begangener Gewalttaten wider. -111-","3. Linksextremistischer Terrorismus Die Innere Sicherheit wird seit Mitte der 70er Jahre durch Terrorismus bedroht - im Zeitverlauf allerdings in sehr unterschiedlicher Intensit\u00e4t. Die Erforschung der Ursachen von Terrorismus und dessen entschlossene Bek\u00e4mpfung dienen der Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates. Terrorismus bedeutet im Sprachgebrauch der deutschen Sicherheitsdienste den systematischen, aus dem Verborgenen gef\u00fchrten Kampf f\u00fcr politische Ziele mit Anschl\u00e4gen und anderen schweren Gewalttaten. Mit Anschl\u00e4gen wollen Terroristen ihren Handlungswillen unterstreichen, gesellschaftliches Denken durch psychische Schockwirkung beeinflussen. Was von Anarchisten um die Jahrhundertwende als \"Propaganda der Tat\" bezeichnet wurde, soll die Aufmerksamkeit eines am Konflikt an sich 'unbeteiligten' Publikums erzwingen. Ein weiteres Ziel terroristischer Gewaltt\u00e4ter ist es, bereits \"erk\u00e4mpfte Freir\u00e4ume\" zu verteidigen und den Einwirkungsm\u00f6glichkeiten der Staatsmacht (\"Herrschaftsaus\u00fcbung\") zu entziehen. Mit dem Terminus Terrorismus verbinden sich in Deutschland im Bereich des Linksextremismus in erster Linie * die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), * die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ), * die Frauengruppe \"Rote Zora\", * die \"Bewegung 2. Juni\" (1980 Selbstaufl\u00f6sung), * die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ). Die von der RAF praktizierte Form des Terrorismus wurde nach deren Deeskalationserkl\u00e4rung 1992 (Aussetzung gezielter T\u00f6tungsaktionen) von der AIZ modifiziert fortgef\u00fchrt. \"Rote Armee Fraktion\": Trotz der drei im November/Dezember 1996 ver\u00f6ffentlichten und als authentisch zu bewertenden Stellungnahmen der RAF ist das \"Projekt RAF\" in der bisherigen Form und Wirkungsweise wohl als beendet anzusehen. In diesen Papieren hatte die RAF eine Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte angek\u00fcndigt, die bis heute allerdings ausgeblieben ist. Die einzige nennenswerte Reaktion im Jahre 1997 auf die letzten Wortmeldungen der RAF stammen von der Frankfurterin Andrea WOLF. Diese war im Juli 1995 - wegen vermuteter Verwicklung in den Anschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt 1993 - in die \"Illegalit\u00e4t abgetaucht\" und nimmt inzwischen in den Reihen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) am Krieg um die kurdische Autonomie teil. WOLF lie\u00df \u00fcber die Szene-Publikation \"INTERIM\" (Nr. 429 v. 07.08.97) einen Brief \"an die raf\" ver\u00f6ffentlichen, in dem sie ihre kritische Auseinandersetzung mit der RAF fortsetzte. Bereits in einem vorausgegangenen Brief (Juli 1996) hatte sie mit Blick auf die Rolle des \"vs-spitzels Steinmetz\" (RAF-Jargon) konstatiert, es kennzeichne den de- - 112-","solaten Zustand der Linken, wenn eine \"derart wichtige position\", wie die Verbindung zwischen der Guerilla und der legalen Linken, \"sozusagen unter einflu\u00df des Verfassungsschutzes stand\". Die RAF hatte dieser Behauptung in ihrem Brief mit der Kernaussage widersprochen, der Verfassungsschutz h\u00e4tte \"keinen einflu\u00df auf politische entscheidungen\" gehabt, \"die die raf getroffen hat\". Andrea WOLF reagierte unerwartet offen auf das RAF-Dementi. Sehr wohl habe der Staat mittels Klaus STEINMETZ einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, wie die Reaktion \"der illegalen auf die kinkel-initiative im januar 1991 \" ausfallen w\u00fcrde. STEINMETZ habe ausloten sollen, inwieweit \"die linke, also auch ihr (gemeint: RAF) zu einer l\u00f6sung mit dem Staat bereit seid\". Bezogen auf den RAF-Anschlag von 1993 gegen den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt bekannte WOLF, da\u00df sie bereits im Dezember 1992 von der bevorstehenden \"Sprengung eines knastes\" wu\u00dfte. Auch andere Szene-Angeh\u00f6rige seien informiert gewesen, da\u00df die RAF mit dem Anschlag \"eine in der linken schon existierende knast-kampagne aufgreifen und voranbringen\" wollte. Unabh\u00e4ngig davon kommentierten ehemalige RAF-Mitglieder und Inhaftierte der RAF den derzeitigen Zustand der RAF. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin \"Der Spiegel\" (Nr. 92 v. 13.10.97) forderte die inhaftierte Birgit HOGEFELD erneut eine Aufl\u00f6sung der RAF. Sie appellierte an die Adresse der RAF, ihrer \"politischen Verantwortung\" nachzukommen und \"noch einmal etwas zu sagen\". Deren Schweigen interpretierte sie \"als intensiven Nachdenkproze\u00df \u00fcber das 'Wie weiter'\". Der inhaftierte Christian KLAR kam in einem Interview mit der \"S\u00fcddeutschen Zeitung\" (SZ-Magazin Nr. 17 v. 25.04.97) zu dem Ergebnis, da\u00df die RAF \"inzwischen Geschichte\" sei. In diesem Sinne und zur gleichen Zeit \u00e4u\u00dferte sich auch die 1994 aus der Haft entlassene Irmgard M\u00d6LLER gegen\u00fcber dem \"Spiegel\". Ihrer Meinung nach existiere die RAF nicht mehr. Festgehalten werden kann, da\u00df die RAF nicht mehr als handelnde Einheit anzusehen ist. Die Erkl\u00e4rungen von 1996 sind eher Zeugnisse ihrer Sprachlosigkeit. Eine authentische Aufl\u00f6sun-gserkl\u00e4rung bleibt abzuwarten. Unterst\u00e4tzer der inhaftierten Terroristen: Ein verbliebener Rest von Unterst\u00fctzern bem\u00fchte sich 1997 intensiver um die Freilassung der letzten inhaftierten RAF-Mitglieder. Fr\u00fcher verfolgten solche Initiativen zugleich propagandistische und mobilisierende Zielrichtungen. Das heutige - deutlich geschw\u00e4chte - Unterst\u00fctzerspektrum ist nicht geeignet, dem linksextremistischen/-terroristischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Es hebt in seinen Freilassungsforderungen st\u00e4rker denn je auf den Gesundheitszustand der Inhaftierten ab, so z.B. unbekannte Verfasser in einem Appell f\u00fcr Helmut POHL und andere Inhaftierte (Postkartenaktion an den Bundesjustizminister): -113-","\"Der Gesundheitszustand aller Gefangenen aus der RAF ist schwer angegriffen. Wir wissen, da\u00df die Zuspitzung der jetzigen Situation das Ergebnis jahrelanger Isolationsfolter und der systematischen Verweigerung einer ausreichenden medizinischen Versorgung ist. Das gleicht einer Todesstrafe auf Raten. \" Die Begr\u00fcndungslinie der Unterst\u00fctzer stie\u00df u.a. bei Inhaftierten auf Kritik. So reklamierte Rolf-Clemens WAGNER, da\u00df \"die Politik ... dabei nicht herausfallen\" d\u00fcrfe, \"sonst saufen die wirklichen Zusammenh\u00e4nge im Krankheitsgejammer ab\". Das Prinzip, den Gesundheitszustand der inhaftierten RAF-Angeh\u00f6rigen in den Vordergrund zu stellen, ist aus der Sicht der Initiatoren folgerichtig. Die Appelle richten sich mehr an die demokratische \u00d6ffentlichkeit als an die linksextremistische Szene: Als \"M\u00e4rtyrer\" eignen sich die Inhaftierten nicht mehr. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\": Weder RZ noch \"Rote Zora\" haben sich 1997 durch Anschl\u00e4ge oder Verlautbarungen bemerkbar gemacht. Die RZ waren in den 90er Jahren in eine Identit\u00e4tskrise gest\u00fcrzt. Einige Zellen k\u00fcndigten ihre Selbstaufl\u00f6sung an, andere beanspruchten eine \"Auszeit\" f\u00fcr Neuorientierungen. Die \"Rote Zora \"-Frauen, die 1995 ihren letzten Anschlag ver\u00fcbten, hatten aber bereits zu fr\u00fcheren Zeiten immer wieder Aktionspausen eingelegt, so da\u00df ihre aktuelle Zur\u00fcckhaltung noch keine Entwarnung rechtfertigt. \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ): Anfang der 90er Jahre machte sich die AIZ ausdr\u00fccklich auf, die Nachfolge der RAF anzutreten. Mit steigender Intensit\u00e4t ver\u00fcbte diese terroristische Kleingruppe Anschl\u00e4ge, die sich zuletzt vornehmlich gegen weniger bekannte Funktionstr\u00e4ger aus Wirtschaft und Politik richteten. Bei ihren nach eigener Aussage \"potentiell t\u00f6dlichen Aktionen\" nahm die AIZ billigend in Kauf, m\u00f6glicherweise auch unbeteiligte Hausbewohner oder Passanten zu treffen. Namens\u00e4nderungen, variable Anschlagsmodalit\u00e4ten und sprunghafte Richtungswechsel in ihrer Tatbegr\u00fcndungsideologie sprachen deutlich f\u00fcr - m\u00f6glicherweise mehrmalige - Ver\u00e4nderungen in der AIZ-Mitgliederzusammensetzung. Aussagen eines ehemaligen AIZ-Mitgliedes in einer \"Spiegel 7Y\"-Sendung am 18.01.1998 unterst\u00fctzen diese These. Seit der Festnahme der mutma\u00dflichen Aktivisten Bernhard FALK und Michael STEINAU im Februar 1996 ist die AIZ in keiner Form mehr in Erscheinung getreten. Auch wenn sie in der Zeit von 1992 bis 1996 aus mehr als zwei Personen bestand, d\u00fcrfte von einem Wirken dieser terroristischen Kleingruppe derzeit keine Gefahr ausgehen. Aus der linksextremistischen Szene begegnete der AIZ schon fr\u00fch zum Teil \u00e4tzende Kritik, weil sie mit ihren Anschl\u00e4gen auch 'Unbeteiligte' gef\u00e4hrdete und mit abstrusen Anschlagsbegr\u00fcndungen argumentierte. Mit ihrer Anbiederung an islamisch-fundamentalistische Terrororganisationen, (z.B. pal\u00e4stinensische HAMAS, algerische \"Bewaffnete Islamische Gruppe\", GIA) stellte sich die AIZ endg\u00fcltig ins Abseits. Als FALK und - 114-","STEINALT sich zu den \"ersten muslimischen politischen Gefangenen deutscher Nationalit\u00e4t\" erkl\u00e4rten, entsolidarisierten sich die letzten der ohnehin nur wenigen Unterst\u00fctzer. Im Fr\u00fchjahr 1997 kam es schlie\u00dflich zur Entfremdung zwischen FALK und STEINAU selbst, als STEINAU den mit ihm in L\u00fcbeck inhaftierten rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter Kay DIESNER als seinen \"besten Freund hier in L\u00fcbeck\" bezeichnete und eine Freilassungsforderung f\u00fcr DIESNER mit der Parole \"Zusammen k\u00e4mpfen!\" abschlo\u00df. Das Urteil in dem Ende 1997 in D\u00fcsseldorf er\u00f6ffneten Proze\u00df gegen FALK und STEINAU wird f\u00fcr 1998 erwartet. Der Proze\u00df blieb in der linksextremistischen Szene weitestgehend unbeachtet. \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW): Das Scheitern der RAF f\u00fchrte zur Orientierungslosigkeit innerhalb des dem Linksterrorismus zugeneigten Lagers. Einige Angeh\u00f6rige dieses Spektrums haben in Ans\u00e4tzen ihre selbstgew\u00e4hlte Zur\u00fcckhaltung aufgegeben und neue ideologische Konzepte ihres \"Widerstandes\" entwickelt. Hierbei handelt es sich um Einzelpersonen oder Gruppen, deren Theorie und Handeln angeblich \"antiimperialistisch\" ausgerichtet sind und die grunds\u00e4tzlich den \"bewaffneten Kampf (milit\u00e4rische und/oder militante Anschl\u00e4ge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptieren. Diese entsprechend als \"Antiimperialistscher Widerstand\" definierten Personenzusammenh\u00e4nge haben sich bisher allerdings noch nicht auf ein geschlossenes einheitliches Handeln geeinigt. Zur Debatte stehen sowohl unterschiedliche \"politische \" Inhalte als auch das sich selbst zu erlaubende Ma\u00df f\u00fcr Gewaltanwendungen. Noch erschlie\u00dft sich der AIW \u00fcber zahllose Kleingruppen und wechselnde, oft namenlose Diskussionszirkel ohne eine breite tragf\u00e4hige Interessentenbasis und ohne allseitig akzeptiertes ideologisches Fundament. Der AIW ist 1997 verschiedentlich mit Diskussionspapieren \u00fcber den \"bewaffneten Kampf\" an die Szene-\u00d6ffentlichkeit getreten. Als bevorzugtes Medium f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur \"Militanzdebatte\" diente erneut die Berliner Szene-Publikation \"INTERIM\". In der Ausgabe Nr. 429 (07.08.97) pointierte ein unbekannter Verfasser in einem Diskussionspapier \"Gestern-heute-morgen und hoffentlich auch \u00fcbermorgen\" die Sichtweise verschiedener an diesen Diskussionen beteiligter Gruppen und Einzelpersonen, die sich oftmals hinter Phantasiebezeichnungen wie \"Wawa der Waran\" oder \"Urmel\" verstecken. Bezogen auf die terroristische Gruppe \"Das K.O.M.I.T.E.E.\", deren Angeh\u00f6rige im April 1995 einen Sprengstoffanschlag auf eine Abschiebehaftanstalt in BerlinGr\u00fcnau versucht hatten, bedauerte der Verfasser, da\u00df dies \"nicht geklappt\" habe. Das \"K.O.M.I.T.E.E.\" habe \"mehr als nur militante Symbolik umsetzen\" wollen, weil es \"konkret etwas kaputt\" machen wollte, was sich nicht so schnell wiederaufbauen lie\u00dfe. Auch die Urheber einer im Mai 1997 in Freiburg verbreiteten Publikation \"ausblick - imperialistischer Angriff und Widerstand\" verstehen ihr Machwerk als \"Materialien f\u00fcr eine militante Debatte\" bzw. zur Auseinandersetzung \"um Internationalismus und Metropolenarbeit\". F\u00fcr die Verfasser steht bereits fest, da\u00df \"wir die Verantwortlichen und damit auch die Verantwortlichen f\u00fcr die Bedingungen hier angreifen \" m\u00fc\u00dften. -115-","Voraussetzung f\u00fcr \"sp\u00fcrbaren Widerstand\" sei Einigkeit innerhalb der zersplitterten Linken. Thematische Schwerpunkte setzte der AIW 1997 erneut in der Kurdistan-Solidarit\u00e4t und - anla\u00dfbezogen - in der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit vor dem Hintergrund des sogenannten \"Deutschen Herbstes\". 1997 j\u00e4hrten sich zum 20. Mal die Entf\u00fchrung und Ermordung des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns-Martin SCHLEYER, die damit in Verbindung stehende Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" durch ein pal\u00e4stinensisches Terrorkommando, die anschlie\u00dfenden Selbstmorde der inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE sowie der Selbstmordversuch von Irmgard M\u00d6LLER. In den b\u00fcrgerlichen Medien fand diese Historie des Terrorismus einen herausragenden Niederschlag. Die linksextremistischeAterroristische Szene wollte diese \"staatliche Geschichtsschreibung \" jedoch nicht unkommentiert lassen und arbeitete bundesweit an eigenen Versionen. Eine \" Veranstaltungsreihe zur bewaffneten Politik der Linken in Deutschland, Italien und der Schweiz\" vom 15. bis 25. Mai 1997 in Z\u00fcrich unter dem Motto \"ZWISCHEN revolte, militanz & revolution BERICHTE\" bildete den eigentlichen Auftakt. U.a. interpretierten und w\u00fcrdigten ehemalige RAF-Mitglieder r\u00fcckschauend z.B. die \"Politik der RAF der siebziger Jahre\". Alle Referenten r\u00e4umten eine \"umfassende Niederlage\" der RAF ein und verurteilten den \"bewaffneten Kampf\" als gescheiterten Ansatz. Unter den mehreren hundert Teilnehmern befanden sich zahlreiche j\u00fcngere Szene-Angeh\u00f6rige, die allerdings mehr an Zukunftsvisionen interessiert schienen, als an Interpretationen und Bekenntnissen der \"Altrevolution\u00e4re\" \u00fcber ihre Irrt\u00fcmer und zu ihren Niederlagen. \u00dcberhaupt empfand die der RAFHistorie in unterschiedlicher Hinsicht verbundene Szene Auftritte ehemaliger \"Widerstandsk\u00e4mpfer\" und Bezeugungen einer gescheiterten \"bewaffneten Politik\" eher als absto\u00dfend. Hamburg: Hier starteten verschiedene Gruppen eine eigene Kampagne zum Thema \"20 Jahre Deutscher Herbst\". Dem Zusammenschlu\u00df geh\u00f6rten u.a. Gruppen an, die sich selbst als \"Roter Aufbruch\" oder zynisch \"Schleierhaft\" nennen. In einem gemeinsam mit der \"Rote Hilfe\" und der \"Hochschul-Antifa\" unterzeichneten Flugblatt agitierten sie gegen die angeblich \"staatliche Geschichtsschreibung\" und widersprachen der Mediendarstellung, da\u00df die mit der RAF verbundenen Ereignisse unwiederholbare Geschichte seien. 20 Jahre nach dem \"Deutschen Herbst\" habe sich \"keiner der Gr\u00fcnde erledigt, derentwegen eine militante Linke Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre vom 'Protest zum Widerstand' (Ulrike Meinhof) \u00fcberging \". -116-","Das generelle Fazit des Flugblattes lautete, da\u00df \" in dieser Situation revolution\u00e4re Politik notwendig ist und es keinen Grund gibt, den Kampf aufzugeben \". Ungeachtet auch szeneintern kontroverser Deutungen der Todesumst\u00e4nde von BAADER, RASPE und ENSSLIN am 18.10.77 in der Justizvollzugsanstalt Stammheim kolportierten die Verfasser des Flugblattes ihre angeblich zweifelsfreien - gleichwohl abstrusen - Mordthesen, die auch an anderer Stelle von j\u00fcngeren Szene-Angeh\u00f6rigen widerspruchslos \u00fcbernommen wurden. Die Gruppe \"Roter Aufbruch\" hat sich als Teil des AIW 1997 an verschiedenen Aktionen, wie z.B. der \"Antikriegstagsdemonstration\" am 01. September und der Hamburger \"Anti-Nazi \"-Demonstration am 13.09.97 beteiligt. Ihr erstes, mit der Aussage \"Es gibt viele Arten einen Menschen zu t\u00f6ten... \" betiteltes Flugblatt war mit moderat verpackten Thesen offenbar darauf angelegt, auch au\u00dferhalb der eigentlichen Szene - insbesondere unter Abb. 33: Gruppe \"Roter Aufbruch\" mit Spruchband bei j\u00fcngeren Interessenten - der \"Anti-Nazi\"-Demonstration am 13.09.97 in Hamburg Zuspruch zu gewinnen. - eingesetzt als \"Schutz\" f\u00fcr den Lautsprecherwagen | Im Impressum tauchte ein erfundener Verantwortlicher \"H.Anzala, Holstenstra\u00dfe 5, 22767 Hamburg\" auf, der Anfang der 90er Jahre bereits von einer aus Angeh\u00f6rigen des fr\u00fcheren RAF-Umfeldes bestehenden Gruppe \"Komitee gegen den imperialistischen Krieg\" verwendet worden war. Letzteres hatte sich aus Anla\u00df des Golfkrieges gegen den angeblichen weltweiten \"Imperialismus und Kapitalismus \"gegr\u00fcndet. Offenbar reichen die Biographien einiger Mitglieder des \"Roten Aufbruch\" in das ehemalige \"Komitee gegen den imperialistischen Krieg\" zur\u00fcck. Bemerkenswert sind zudem deutliche \u00c4hnlichkeiten zwischen den Tatbekennungen und Erkl\u00e4rungen der \"Antiimperialistischen Widerstandszelle Nadia Shehada\" (zeitweilige Bezeichnung der AIZ) und den Publikationen des \"Komitees gegen den imperialistischen Krieg \". Unter der o.a. Zellenbezeichnung hatten AIZ-Angeh\u00f6rige am 21.11.92 einen Brandanschlag auf das \"Rechtshaus\" der Universit\u00e4t Hamburg ver\u00fcbt. Aus diesen Auff\u00e4lligkeiten spricht eine \u00fcber Jahre hinweg bewahrte Kontinuit\u00e4t und Langfristigkeit des AIW in der Verfolgung und Umsetzung von Zielen. -117-","Ein weiterer Personenzusammenhang innerhalb des AIW konzentriert sich seit Jahren auf die Unterst\u00fctzung der PKK ( 0 IV/3). Dieser relativ kleine Kreis entwickelt \u00fcber sein engeres Umfeld hinaus eine \u00fcberdurchschnittliche, auf die sonstige linksextremistische Szene \u00fcbergreifende Au\u00dfenwirkung. Die aus Deutschen bestehende, dem AIW zuzurechnende Gruppe \"Kurdistan Solidarit\u00e4t\" hat sich von der PKK f\u00fcr verschiedene Aktionen einspannen lassen, so z.B. f\u00fcr die \"Anti-Verbotskampagne\" (Tenor: \"Dialog statt Verbot\") und den sogenannten europ\u00e4ischen \"Friedenszug Musa Anter\" von Br\u00fcssel (Belgien) nach Diyarbakir (T\u00fcrkei) anl\u00e4\u00dflich des geplanten \"Antikriegstages\" (01.09.97). Deutsche Aktivisten/innen beteiligten sich weiterhin als \"Internationalistinnen\" an den bewaffneten Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei bzw. in der kurdischen Region um eine kurdische Autonomie. Ein \u00fcber den von der PKK zu Propagandazwecken genutzten Fernsehsender \"MED-TV\" ausgestrahlter Dokumentarfilm schilderte im Mai 1997 eingehend die Situation der \"Internationalistinnen\". Dabei wurden auch zwei Frauen aus Hamburg vorgestellt, die sich bereits 1993 der PKK angeschlossen hatten. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellt sich hinsichtlich der ideologischen und milit\u00e4rischen Ausbildung von Deutschen in den Reihen der PKK die Frage nach Parallelen zum Werdegang sp\u00e4terer Terroristen, die in den 70er und 80er Jahren milit\u00e4rische Ausbildungslager im Nahen Osten durchlaufen haben. In der Dokumentation von MED-TV kam auch die bereits oben zitierte Andrea WOLF zu Wort: Als ehemalige Angeh\u00f6rige der \"radikalen Linken\" habe sie seinerzeit gemeinsam mit \" Genossinnen und Genossen \" \u00fcberlegt, von welchem Proze\u00df in der Welt man \"lernen\" k\u00f6nne (i.S.: f\u00fcr den Kampf in Deutschland). Wenngleich sie im Juni 1996 noch behauptet hatte, sich nicht bei der PKK aufzuhalten oder in deren Scho\u00df begeben zu wollen, hat sie sich offensichtlich doch f\u00fcr die PKK-Guerilla entschieden. In der \"INTERIM\" Nr. 430 (21.08.97) konkretisierte WOLF, was sie unter \"Lernen\" versteht: \"die politische f\u00e4higkeit zu mobilisieren, zu organisieren und den k\u00e4mpf zu f\u00fchren \". Ein Angeh\u00f6riger der \"Kurdistan Solidarit\u00e4t\" aus Hamburg (Pseudonym: \"Haki\") verglich in einem Interview (\"Neues Deutschland\", Dezember 1996) den \"Einsatz\" deutscher \"Genossinnen und Genossen\" mit dem Kampfeinsatz der sogenannten \"Interbrigadisten\" gegen das spanische FRANCO-Regime. \"Haki\" hat nach eigenen Angaben ein Jahr lang in Kurdistan bewaffnet gek\u00e4mpft und sieht im \"Imperialismus\" die \"gr\u00f6\u00dfte Gefahr der Menschheit\". Auch er bezeichnete seinen Kurdistanaufenthalt als \"Schule\". Am 05.02.98 wurden in Hamburg und in K\u00f6ln mehrere Wohnungen von Personen durchsucht, die erst vor kurzem aus Kurdistan nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind. Gegen sie f\u00fchrt die Bundesdanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer (neuen) terroristischen Vereinigung. -118-","\"Haki\", Andrea WOLF u.a. sind Einzelf\u00e4lle. Ihre pers\u00f6nlichen Optionen, aus dem bewaffneten Kampf der Kurden f\u00fcr den \"Proze\u00df\" (in Deutschland) \"lernen\" zu wollen, sind keinesfalls repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Mehrheit der deutschen PKK-Sympathisanten. Zusammenfassend ist festzustellen: Die Gef\u00e4hrdung der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland durch einen organisierten linksextremistischen Terrorismus ist insbesondere vor dem Hintergrund der entsch\u00e4rften Situation im RAF-Komplex zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt trotz bestehender Gef\u00e4hrdungspotentiale (AIW) eher als gering einzusch\u00e4tzen. Terroristische Anschl\u00e4ge sind im Berichtsjahr ausgeblieben. Die innerhalb des AIW und in den diffusen \u00dcberg\u00e4ngen zum autonomen Spektrum aktiven Gef\u00e4hrdungspotentiale bed\u00fcrfen jedoch der weiteren aufmerksamen Beobachtung. Unberechenbare Anschl\u00e4ge aus den Zusammenh\u00e4ngen des AIW, der RZ / \"Rote Zora\" heraus sind jederzeit m\u00f6glich. Als m\u00f6gliche Ankn\u00fcpfungsthemen kommen u.a. \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Internationalismus\" und \"Gen-Technologie\" in Frage. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome Linksextremisten und Anarchisten lehnen die aus ihrer Sicht \"herrschenden staatlichen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ab und stellen sich bewu\u00dft au\u00dferhalb der durch sie gepr\u00e4gten Ordnung. Sie verstehen sich als subversiv, propagieren Spontaneit\u00e4t und \"praktischen\" Widerstand als Richtlinien ihres Handelns. Sie betrachten Gewalt als legitimes Mittel oder gar als Gebot 'politischer' Auseinandersetzung. Die Zielobjekte dieser Gewalt sind beliebig austauschbar, soweit sie nur irgendwie als Symbole des ihnen verha\u00dften Systems \"vermittelbar\" sind, seien es Sachen (z.B. sog. \"Nobelkarossen\") oder Geb\u00e4ude (z.B. Banken oder staatliche Einrichtungen). Manche lassen daf\u00fcr nicht einmal sprachlich den Begriff \"Gewalt\" zu, weil Sachen keine Gewalt 'empfinden' k\u00f6nnten. Gewalt gegen Menschen wird zwar prinzipiell abgelehnt. Allerdings gilt dieses h\u00e4ufig nicht im Verhalten gegen\u00fcber Polizisten und tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Dieses beweisen Beispiele, bei denen sogenannte \"Faschisten\" fast zu Tode gepr\u00fcgelt oder Polizisten durch Steinw\u00fcrfe oder Stahlkugeln schwer verletzt wurden. Seit Jahrzehnten ist es f\u00fcr viele Autonome selbstverst\u00e4ndlich, sich bei Demonstrationen unter Vermummungen zu verstecken, Polizeibeamte mit Steinen und anderen lebensgef\u00e4hrlichen Wurfgeschossen zu attackieren sowie Signalmunition oder Zwillen als Distanzwaffen einzusetzen. Sowohl in Hamburg als auch in Berlin ist es 1997 erneut zu -119-","Landfriedensbr\u00fcchen gekommen, bei denen Brandbomben (\"Molotowcocktails\") gezielt auf mit Menschen besetzte Autos geschleudert wurden. Die gr\u00f6\u00dften Brutalit\u00e4ten gingen von sehr jungen Autonomen aus. Die T\u00e4ter verursachten zum Teil immense Sachsch\u00e4den. So ver\u00fcbten Autonome in der Nacht zum 07.11.97 einen Brandanschlag auf ein Arbeitsamt in G\u00f6ttingen und richteten Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von etwa 500.000 DM an. In Berlin brannten Autonome einen Monat zuvor (03.10.97) einen Supermarkt mit Millionenschaden nieder. Die Aktionen wurden in weiten Teilen des autonomen Spektrums begr\u00fc\u00dft. Es wurde nur kritisiert, da\u00df in Berlin einige Autos von Privatpersonen (i.S.: \"normaler\" B\u00fcrger) in Mitleidenschaft gezogen worden waren. Am 06.10.97 haben Hamburger Autonome einen im Problemgebiet Schanzenviertel eingesetzten \"Revier vor Ort (KVO)-Bus\" der Polizei \"abgefackelt\" (Szenejargon) und Streifenbeamte gezielt angegriffen. Nur gl\u00fccklichen Umst\u00e4nden war es zu verdanken, da\u00df anl\u00e4\u00dflich eines Brandanschlages in der Silvesternacht 1997/98 auf das von der Szene jahrelang bek\u00e4mpfte Einkaufszentrum \"Mercado\" im Stadtteil Altona nur geringer Sachschaden entstand. 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg In Hamburg existieren nur wenige, auch \u00fcber Jahre hinweg best\u00e4ndige autonome Zusammenh\u00e4nge. Die meisten Gruppen schlie\u00dfen sich nur anla\u00dfbezogen oder spontan zusammen. Es besteht ein Trend zu immer kleineren, konspirativ, spontan und beweglich operierenden Gruppen, die sich so gegen Vorfeldbeobachtungen durch Verfassungsschutz und Polizei abzuschotten versuchen, um pr\u00e4ventiven polizeilichen Ma\u00dfnahmen (z.B. gegen geplante Anschl\u00e4ge) zu entgehen. Hier ist eine besondere Wachsamkeit und nachhaltig wirksame Aufkl\u00e4rung erforderlich, um nach M\u00f6glichkeit z.B. andernfalls zu erwartende erhebliche Sachbesch\u00e4digungen zu verhindern (O III/4.1). Aufgrund der wechselhaften Gruppenstrukturen beschr\u00e4nken sich die nachstehenden Beschreibungen auf Beispiele autonom oder anarchistisch gepr\u00e4gter Zusammenh\u00e4nge und Einrichtungen. \"Rote Flora\": Auch 1997 hatten sich die im autonomen Stadtteilund Kulturzentrum \"Rote Flora\" - zum Teil gegens\u00e4tzlich - Einflu\u00df nehmenden Kr\u00e4fte mit einer hausgemachten Sinnund Selbstverst\u00e4ndniskrise auseinanderzusetzen. Die Konfliktlinien verlaufen im wesentlichen zwischen 'Politveteranen der ersten Stunde' und eher unpolitisch ambitionierten Nachr\u00fcckern bzw. zwischen politischen und eher kulturellen Akzentsetzungen. Ende der 80er Jahre hatten Linksextremisten im Schanzenviertel den Flora-Komplex als sog. \"Freiraum\" autonomer Lebensverwirklichung f\u00fcr sich reklamiert - fernab von \"staatlichen Herrschaftsanspr\u00fcchen und Reglementierungen\". Altgediente Flora-Strategen, die den \"Freiraum\" noch unter politischen Vorzeichen mit Leben erf\u00fcllten, haben sich mit der Zeit zur\u00fcckgezogen. Anstelle politischer (Kampf- ) Veranstaltungen pr\u00e4gte zunehmend ein (sub)-kultureller Betrieb bis hin zu Freizeit-120-","festivit\u00e4ten den Charakter des Zentrums. Viele der heute in der Flora verankerten Gruppen verfolgen nur noch am Rande politische Ziele und stehen im Ruf, sich nur noch f\u00fcr das kosteng\u00fcnstige Raumangebot zu interessieren. Eine der wenigen Gruppen, die nach eigener Einsch\u00e4tzung noch origin\u00e4r mit politischem Anspruch arbeitet, ist die \"Anti-AKW-Gruppe\". Nach den Zerst\u00f6rungen durch den Brand in der Flora (1995) konnten die Betreiber das Geb\u00e4ude mit Unterst\u00fctzung der autonomen Szene zwar wieder nutzbar machen, stie\u00dfen dabei bisher jedoch in prim\u00e4r politisch ambitionierten Kreisen auf nur geringe Resonanz und Integrationsbereitschaft. Au\u00dfenstehende bem\u00e4ngeln u.a. undurchschaubare Strukturen und sich abschottende Aktivenzirkel. Nur ein zusammengeschmolzener Restkern \u00e4lterer Florak\u00e4mpfer h\u00e4lt die Flora-Projektidee notd\u00fcrftig am Leben. In der Hauspostille \"Zeck\" der \"Roten Flora\" (Nr. 63, Oktober 1997) wurde eine Initiative \"Edutainment Club\" (Wortkreuzung aus Education und Entertainment) vorgestellt, die der Flora wieder zu h\u00f6herem politischen Gewicht innerhalb der Hamburger Autonomenszene verhelfen soll. Neben diesen internen Richtungsproblemen sah sich die \"Rote Flora\" - nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis einst prim\u00e4r Bastion gegen das herrschende System - 1997 erstmals mit Widrigkeiten aus einer wohl unerwarteten Richtung konfrontiert: Am 26.04.97 kam es zu einer symbolischen Besetzung der Flora durch bosnische Kriegsfl\u00fcchtlinge. Mit Hilfe deutscher - zum Teil autonomer/linksextremistischer - Unterst\u00fctzer forderten die Besetzer Solidarit\u00e4t gegen m\u00f6gliche Abschiebungen. Entgegen ansonsten in der Szene gel\u00e4ufiger \"antirassistischer\" Entschlossenheit entbrannte eine endund fruchtlose Flora-interne Diskussion mit dem Ergebnis, da\u00df den Besetzern Aufenthaltsr\u00e4ume angeboten wurden, auf die letztere unter Hinweis auf eine nach ihrem Verst\u00e4ndnis nicht \u00fcberzeugende Solidarit\u00e4tshaltung der FloraBetreiber verzichteten. Obendrein sah sich die im Herzen des Schanzenviertels gelegene \"Rote Flora\" zunehmend selbst unmittelbar mit den Auswirkungen illegalen Drogenhandels und -konsums konfrontiert sowie zu der Klarstellung veranla\u00dft, da\u00df unter ihrem Dach der Drogenkonsum nicht freigegeben sei. Drogenkonsumenten sind nach linksextremistischer Lesart Opfer einer verfehlten repressiven staatlichen Drogenpolitik. Hinsichtlich der Dealer scheiden sich die Geister. W\u00e4hrend die \" Verfolgung \" schwarzafrikanischer Drogenh\u00e4ndler nach au\u00dfen hin szenegerecht als rassistisch angeprangert wird, klingt es hinter vorgehaltener Hand auch anders. Der Zwiespalt unterschiedlicher Einfl\u00fcsse in der Flora zeigte sich auch hier: Es dauerte Monate, bis unter dem Titel \" Gegen die herrschende Drogenund Fl\u00fcchtlingspolitik\" eine Faltbrosch\u00fcre mit einer \"Erkl\u00e4rung der Roten Flora zu Drogenkonsum und -handel\" erscheinen konnte. Die Brosch\u00fcre klagt die angeblich repressive Drogenpolitik, dadurch bedingte Mi\u00dfst\u00e4nde im Schanzenviertel und die Stigmatisierung von Schwarzafrikanern als kriminelle Drogenh\u00e4ndler an, um schlie\u00dflich \" uneingeschr\u00e4nktes Bleiberecht f\u00fcr alle \" zu for-121-","dem. Kriminelle Handlungen von Fl\u00fcchtlingen gelten wegen angeblich fehlender anderer Existenzm\u00f6glichkeiten als legitimiert. Trotz innerer Widerspr\u00fcche lasse sich die Flora nicht \" vor den Karren der staatlichen und gesellschaftlichen Vertreibungshetze spannen\", sondern sei als autonomes Stadtteilprojekt immer noch der Utopie eines herrschaftsund ausgrenzungsfreien Lebens verpflichtet. Die Brosch\u00fcre endet - vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf den \"RVO\"-Bus am 06.10.97 - mit Absagen an Sicherheitspartnerschaften, mobile Revierwachen und Platzverweise. Zu den seltener gewordenen gr\u00f6\u00dferen Szeneveranstaltungen in der \"Roten Flora\" geh\u00f6rte am 10.09.97 ein Vorbereitungstreffen (250 Personen) f\u00fcr die Hamburger \"AntiNazi\"-Demonstration am 13.09.97. Politische Schwerpunkte bei sonstigen Veranstaltungen waren die Solidarit\u00e4t f\u00fcr Betroffene \"vom 16.06.95\" (Verfahren der Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Untergrundzeitschrift \"radikal\") sowie die Fr\u00fchjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur \"Antifa\"-Kampagne und \"IrlandSolidarit\u00e4t\" fanden linksextremistisch beeinflu\u00dfte Solidarit\u00e4tsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten Besucher eines \"Solikonzertes\" zugunsten der \"Antifaschistischen Jugendfront\" (AJF) vor dem Geb\u00e4ude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikr\u00e4ften gewaltsam am L\u00f6schen gehindert. Fast noch mehr als die Flora selbst steht die \" Vereinspostille aus der Roten Flora \" (Eigenangabe) namens \"Zeck\" f\u00fcr autonomes Selbstverst\u00e4ndnis. In ihr finden sich immer wieder auch Texte mit eindeutig linksextremistischen Inhalten. So wurde u.a. die Bekennung zum Brandanschlag am 06.10.97 auf den erw\u00e4hnten \"RVO \"-Bus der Polizei im Schanzen viertel Abb. 34: \"Zeck\" - Hauspostille der unkommentiert und ungek\u00fcrzt abgedruckt. In \"Roten Flora\" einer weiteren Ausgabe fand sich die Bekennung einer militanten \"Gruppe Revolution\u00e4re Wasserkante\" zu einer Sabotageaktion am 27.02.97 in Hamburg-Rahlstedt an einem Bahngleis der Deutschen Bahn AG (Hintergrund: Protest gegen Castortransporte). Neben dem Sprachrohr \"Zeck\" finden sich an der Hausfront des Flora-Geb\u00e4udes Plakatw\u00e4nde mit wechselnden politischen Aussagen. So wurde hier u.a. im Sommer \"Solidarit\u00e4t mit der Interim \" gefordert, einer autonomen Szenezeitschrift aus Berlin, die im - 122-","Juni 1997 Ziel staatlicher Zugriffsma\u00dfnahmen war. Weiter hie\u00df es \"F\u00fcr eine linksradikale Widerstandspresse. Finger weg von unserem Vereinsblatt - wir lesen was wir wollen\". Im November 1997 prangte an gleicher Stelle die Sympathiebekundung \"Sofortige Freilassung von Helmut Pohl und Heidi Schulz - Gefangene aus der RAF....Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen \". Das in den vergangenen Jahren aus einem Generationenkonflikt erwachsene Spannungsverh\u00e4ltnis zum anarchistisch gepr\u00e4gten \"Libert\u00e4ren Zentrum\" (LIZ) hat sich entsch\u00e4rft. Fr\u00fcher wegen wachsender Kommerzialisierungstendenzen vom LIZ-Spektrum noch als \" Goldene Flora \" verspottet, leistete die Flora dem krisengesch\u00fcttelten anarchistischem Treffpunkt nunmehr 1997 finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Erl\u00f6s von Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Treffobjekt Brigittenstra\u00dfe 5 (\"B 5\"): Mit dem Bedeutungsverlust der \"Roten Flora\" ist 1997 die Bedeutung des im Szenejargon \"B 5\" genannten Treffpunktes autonomer Gruppen in der Brigittenstra\u00dfe 5 (Stadtteil St. Pauli) weiter gestiegen. Ein vielf\u00e4ltiges Gruppenspektrum nutzt die \"B 5\" inzwischen regelm\u00e4\u00dfig als Treffoder Veranstaltungsort. Die Bandbreite reicht von der dem AIW zuzurechnenden \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" (O III/3) \u00fcber Antifa-Zusammenh\u00e4nge bis zu - nicht ausschlie\u00dflich linksextremistischen - \"Antirassismus \"-Gruppen. \"Nadir\" (ehemals \"Infogruppe Hamburg\"): In der \"B 5\" ist auch das von der autonomen \"Infogruppe Hamburg\" initiierte \"Nadir\"-Projekt angesiedelt, das ein eigenes \"Archiv\" im Internet unterh\u00e4lt. Nach aktueller Selbstdefinition will \"Nadir\" eine \"virtuelle Version eines Infoladens\" sein. Die Betreiber verstehen sich als Internet-Provider f\u00fcr die linke Szene. Sie bieten anderen linksextremistischen Gruppen Raum zur Selbstdarstellung mittels EDV-gest\u00fctzter Kommunikationsmedien, E-Mail-Erreichbarkeit sowie Recherchem\u00f6glichkeiten \u00fcber ein umfangreiches Archiv. Linksextremistische Periodika (z.B. \"Angeh\u00f6rigen-Info\", \"Kurdistan Report\", Berliner Autonomenzeitung \"Interim\", Hamburger \"Zeck\") werden komplett elektronisch angeboten. Technisch wird \"Nadir\" von der sogenannten \"Nadir-Komb\u00fcse\" betreut, in der die (ehemalige) \"Infogruppe Hamburg\" aufgegangen ist. \"Nadir\" will \u00fcber rein technischen Service hinaus \"Teil sein in der Wieder-, Weiterund Neu-Entwicklung einer emanzipativen Perspektive, die international und internationalistisch allen Widerst\u00e4nden und K\u00e4mpfen eine gemeinsame Richtung gibt\". Zunehmend fanden auch Aufrufe zu den jeweils aktuellen \"antifaschistischen Demonstrationen\" Verbreitung \u00fcber das \"Afa\u00e4f;>\"-Projekt. \"Nadir\" strebt eine \u00fcberregionale Zusammenarbeit mit anderen linken Infonetzen an. In einem gemeinsamen Faltblatt mit der Berliner Online-Zeitung \"Trend\" und dem \"squat!net\" (ebenfalls Berlin) wurde ein Ausbau der schon bestehenden Zusammenarbeit angek\u00fcndigt. - 123-","\"Rote Hilfe e.V.\": Die 1989 wiedergegr\u00fcndete Hamburger Ortsgruppe der \"Roten Hilfe\" sieht sich in der Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz: Dortmund, Sitz des Bundesvorstandes: Kiel). Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung versteht sich die \"Rote Hilfe\" als \"parteiunabh\u00e4ngige, Str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die \"politisch Verfolgten \" \u00fcber Proze\u00dfkostenbeihilfen juristischen Beistand garantieren will. Bundesweit geh\u00f6ren der Organisation nach eigenen Angaben etwa 3.000 Beitragszahler (Hamburg etwa 180) an, von denen sich allerdings die wenigsten innerhalb der \"Roten Hilfe\" politisch engagieren. Das tats\u00e4chliche Verhalten der \"Roten Hilfe\" geht deutlich \u00fcber den aus der Satzung herauszulesenden Rahmen hinaus. 1997 stand die Praxis im Zeichen des zwanzigsten Jahrestages des \"deutschen Herbstes\" bzw. der Freilassungskampagne f\u00fcr inhaftierte RAF-Terroristen. Im Oktober 1997 gab die \"Rote Hilfe\" hierzu eine Sonderbeilage in der Tageszeitung \"junge weit\" heraus, in der linksextremistische Positionen vertreten wurden. Die Hamburger Ortsgruppe organisierte verschiedene Informationsveranstaltungen zum \"deutschen Herbst\". Im Rahmen dieser Kampagne unterzeichnete die \"Rote Hilfe\" ein Flugblatt der zum \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW) z\u00e4hlenden Gruppe \"Roter Aufbruch\", in dem positiv zum \"bewaffneten Kampf\" Stellung bezogen wurde. Nach dem Ende der Geiselnahme durch peruanische Terroristen in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru untersagte die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres dem in Hamburg lebenden Europasprecher der Guerillaorganisation MRTA (Revolution\u00e4re Bewegung T\u00fcpac Amaru), Isaac VELAZCO, \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, die im Zusammenhang mit den Zielen und dem Verhalten der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt bef\u00fcrworten, rechtfertigen oder ank\u00fcndigen. Ein Sprecher der \"Roten Hilfe\" bezeichnete das zugrundeliegende Ausl\u00e4ndergesetz als \"rassistisches Sondergesetz \" * VELAZCO hatte die Geiselnahme gerechtfertigt und die Fortsetzung des MRTA-Kampfes angek\u00fcndigt. Der Bundesvorstand der \"Roten Hilfe\" forderte trotzdem in einem offenen Brief den Senator der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres auf, den \"Maulkorb-Erla\u00df\" nicht zu verh\u00e4ngen, da dieser die \"Informationsfreiheit\" massiv einschr\u00e4nke. Andere Ankn\u00fcpfungsinhalte waren in Hamburg das PKK-Verbot, Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr linksextremistische Pal\u00e4stinenser, f\u00fcr Angeh\u00f6rige der terroristischen baskischen Organisation ETA sowie f\u00fcr die inhaftierte Monika HAAS, die sich wegen einer mutma\u00dflichen Beteiligung an der Entf\u00fchrung der Lufthansamaschine \"Landshut\" (Oktober 1977) z. Zt. vor Gericht verantworten mu\u00df. Weitere autonome Zusammenh\u00e4nge, die sich \u00fcberwiegend mit \"antifaschistischer\" Politik besch\u00e4ftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 \"Antifaschismus\" beschrieben. - 124-","Anarchisten: Anl\u00e4\u00dflich verschiedener Aktionen gab es auch in Hamburg ein Zusammenwirken autonomer und anarchistischer Gruppen. Anarchisten sind \u00fcberzeugt, da\u00df sich der Mensch in einer staatenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft besser entfalten und damit freier leben kann. Daraus resultiert eine totale Ablehnung jeglicher staatlicher Ordnung - gleich welcher Ausrichtung. Diese Variante des Linksextremismus geht fest davon aus, da\u00df das menschliche Miteinander sich z.B. durch kollektive Verb\u00e4nde von Berufst\u00e4tigen ohne staatliche Rahmenbedingungen selbst regulieren, problemlos entwickeln und organisieren kann. Die ohnehin zahlenm\u00e4\u00dfig schwache anarchistische Szene ist wegen erheblicher ideologischer Differenzen zersplittert. Die Richtungsvielfalt reicht von jeglicher Verneinung eines ordnenden Systems bis hin zur Theorie einer \" revolution\u00e4ren Diktatur des Proletariats\", wie ihn die \"Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) vertritt. Als Kampfformen ertr\u00e4umen einige Anarchisten eine g\u00fcnstige Situation f\u00fcr sogenannte \"direkte Aktionen\", worunter sie z.B. Sabotage, Boykotts oder Massenstreiks verstehen. Ihre Praxis ist von dieser Theorie aber in der Regel weit entfernt. In Hamburg existieren u.a. folgende anarchistischen Gruppierungen und Zentren: \"Libert\u00e4res Zentrum\" (LIZ): Das \"LIZ\" ist ein 1986 von der Hamburger Ortsgruppe der \"Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU) eingerichtetes Kommunikationszentrum, das anarchistischen und libert\u00e4ren Gruppierungen als Kontaktund Anlaufstelle dienen sollte mit dem Ziel, \"auch in Hamburg verst\u00e4rkt der gesellschaftlichen wie auch der libert\u00e4r/anarchistischen Vereinzelung, Zersplitterung und Entpolitisierung entgegenzuwirken\". 1996 hat die FAU sich aus dem \"LIZ\" zur\u00fcckgezogen. Das Zentrum blieb - nach eigenen Angaben in Flugbl\u00e4ttern und Schriften - ein selbstverwaltetes Kommunikationszentrum, das in dieser Form schon zuvor bis 1995 an anderer Stelle bestand. Es gilt das Prinzip \"JedeR hat die M\u00f6glichkeit, im LIZ aktiv zu werden, in einer nicht-hierarchischen Atmosph\u00e4re mitzubestimmen \". Das Zentrum ist anhaltend ein zentraler Bezugspunkt der militant-aktionistischen Szene aus dem Karolinenund Schanzenviertel. Zu den Dauereinrichtungen des \"LIZ\" geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfige \" Volxk\u00fcchen \"/Cafe-Treffen, ein monatliches Plenum sowie eine \"L/Z\"-interne Kulturgruppe \"Pestclub\", die w\u00f6chentlich \"Kino-Kneipen-Abende\" durchf\u00fchrt. Diverse andere Gruppen und Personen sind Mitbenutzer des Zentrums. Solidarit\u00e4tskonzerte zugunsten des \"LIZ\" in verschiedenen Szeneeinrichtungen und ein Spendenaufruf \"Revolutionssteuer\" waren 1997 \u00e4u\u00dfere Anzeichen f\u00fcr eine finanzielle Notlage, die offenbar die Existenz des \"LIZ\" gef\u00e4hrdete und dessen politische Arbeit stocken lie\u00df. In Italien stehen seit Oktober 58 Anarchisten vor Gericht. Sie sind angeklagt, eine terroristische Vereinigung gebildet bzw. unterst\u00fctzt zu haben. Im Internet pr\u00e4sentierte sich aus diesem Anla\u00df seit Dezember neben einem M\u00fcnchener Komitee auch ein Hamburger \"Solidarit\u00e4tskomitee Italien\". Kontaktadresse ist in Hamburg das \"LIZ\". Anl\u00e4\u00dflich des 2. Proze\u00dftages in Italien (01.12.97) wurde offenbar aus den hinter dem Komi-125-","tee stehenden \"LIZ\"-Zusammenh\u00e4ngen heraus per Flugblatt \"Solidarit\u00e4t mit den angeklagten Anarchistinnen in Italien!\" zu einer Hamburger Kundgebung vor dem italienischen Generalkonsulat aufgerufen. Ein Teil der mobilisierten Kundgebungsteilnehmer d\u00fcrfte dementsprechend dem \"ZJZ\"-Spektrum angeh\u00f6ren. Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU) mit bundesweit etwa 120 Anh\u00e4ngern (Hamburg: etwa 10) gibt sich als umst\u00fcrzlerische Klassenkampforganisation aus. Schon angesichts dieser bescheidenen Gr\u00f6\u00dfenordnung erscheinen ihr Streben nach einer Staatsund klassenlosen Ordnung sowie Absichtserkl\u00e4rungen, dieses Ziel \u00fcber revolution\u00e4re Gewerkschaftsund Betriebsarbeit und \"direkte Aktionen\" (nach anarcho-syndikalistischem Theorieansatz z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage) zu erreichen, realit\u00e4tsfern. Die der praktischen Bedeutung weit vorauseilende Theorie kennzeichnet u.a. die Tatsache, da\u00df die FAU schon Bedarf zur Gr\u00fcndung einer \"Gewerkschaft Naturkost-Landwirtschaft-Lebensmittelindustrie \" (GNLL) entdeckte, nachdem ein Hamburger Mitglied im Januar einen Naturkostladen er\u00f6ffnet hatte. Die GNLL gibt vier Kontaktadressen im Bundesgebiet an, von denen die Hamburger Adresse mit der hiesigen FAU-Adresse identisch ist. Die seit Herbst 1996 im Objekt der FAU beheimatete \"Libert\u00e4re Jugend\" Hamburg stellte sich in einem Flugblatt vom Mai 1997 \"Schulkampf und mehr...\" erstmals selbst dar. Danach ist sie ein seit 1995 existierender Zusammenschlu\u00df von anarchistischen Sch\u00fclerinnen, Azubis, Zivis, Arbeiterinnen und Arbeitslosen, um sich \"unabh\u00e4ngig von jeglichen Institutionen wie u.a. Sch\u00fclerinnenkammer, Parteien oder offiziellen Gewerkschaften, zu organisieren und gemeinsam gegen die Unterdr\u00fccker und Ausbeuter in unseren verschiedensten Lebensbereichen zu k\u00e4mpfen\". Zugleich warb sie um weitere Interessenten bzw. f\u00fcr die Bildung unabh\u00e4ngiger Gruppen in Schulen oder Vierteln mit der Aufforderung, f\u00fcr eigene Interessen zu k\u00e4mpfen. Die \"Libert\u00e4re Jugend\" organisierte das bundesweite \"Anarchistische Sommercamp\" am Hohendeicher See im Bezirk Bergedorf (25.07.-03.08.97), aus dem heraus Teilnehmer zur St\u00f6rung einer Wahlveranstaltung im Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlkampf mit dem damaligen B\u00fcrgermeister VOSCHERAU im Stadtteil Langenhorn anreisten. In mehreren Flugbl\u00e4ttern verbreitete die \"Libert\u00e4re Jugend\" Hamburg ihre Sichtweisen jeweils aktueller politischer Themen. Einem Faltblatt (Oktober) war zu entnehmen, da\u00df sie sich in \"Anarchistische Gruppe1' umbenannt hat. Darin warben u.a. die \"Anarchistische Gruppe\" und die FAU f\u00fcr eine Veranstaltungsreihe im Rahmen eines \"Club Libertaire\" (Auftaktthema: \"Anarchismus und revolution\u00e4re Bewegung in Ru\u00dfland\"), f\u00fcr \"offene\" Abende, ein \"libert\u00e4res Cafe\", eine \"libert\u00e4re\" Bibliothek sowie f\u00fcr einen \"Proletarischen Vilm Club\" (PVC). Ein Flugblatt vom Oktober bezog sich auf die - anarchistische Grund\u00fcberzeugungen wiedergebende - 'philosophische Weisheit' \"Regiert sein, das hei\u00dft unter polizeilicher \u00dcberwachung zu stehen...\" und verlangte: \"Schlu\u00df damit! Nehmen wir unser Leben in unsere eigenen - 126-","H\u00e4nde! K\u00e4mpfen statt w\u00e4hlen!\". Als Kontakt war die \"Anarchistische Gruppe\" angegeben. \"F\u00f6deration gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00d6GA): Die F\u00d6GA umfa\u00dft bundesweit mehrere hundert Personen und versteht sich als Klammer der anarchistischen, basisdemokratischen \"Graswurzelbewegung\". \u00dcber sie vollzieht sich u.a. die \u00fcberregionale Vernetzung von Personen, die in sogenannten \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" aktiv sind. Angegliederte Einrichtungen sind die \"Graswurzelwerkstatt\" in K\u00f6ln als Koordinierungsstelle und der \" Verlag Graswurzelrevolution e. V. \" in Heidelberg, von dem auch die gleichnamige Zeitung herausgegeben wird. Graswurzelrevolution bedeutet aus Sicht dieser Variante des Linksextremismus \"eine tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen\". Der Begriff \"gewaltfrei\" wird selektiv ausgelegt und beschr\u00e4nkt sich darauf, da\u00df Menschen bei Aktionen nicht k\u00f6rperlich zu Schaden kommen d\u00fcrfen. Sachbesch\u00e4digungen oder objektbezogene Anschl\u00e4ge bzw. Sabotageakte werden somit akzeptiert, praktiziert und nicht als Gewalt definiert. Ob dabei - wenn auch ungezielt - Menschen k\u00f6rperlichen Schaden erleiden, h\u00e4ngt letztlich von der Genauigkeit der Risikoberechnungen auf der T\u00e4terseite ab. Soweit sich Gewaltt\u00e4ter dabei in der Vergangenheit quasi 'verrechneten', entledigten sie sich ihrer Schuld zumeist mit dem Ausdruck des Bedauerns unter Berufung auf 'Irrt\u00fcmer'. Die der \"Graswurzelbewegung\" zugeh\u00f6rigen Personen besch\u00e4ftigten sich im Berichtsjahr wieder \u00fcberwiegend mit den Zentralthemen des Widerstandes gegen die Kernenergienutzung (3 4.3.4) und Gentechnik. In Hamburg spielte das Thema Gentechnik keine nennenswerte Rolle. Dies mag daran liegen, da\u00df es in Hamburg keine Freisetzungsversuche genmanipulierten Saatgutes gab. In linken Publikationen wurde wiederholt \u00fcber Besetzungen und Zerst\u00f6rungen von Versuchsfeldern mit genver\u00e4nderten Pflanzen im Bundesgebiet berichtet. \"Sozialrevolution\u00e4re\": Eine sich teilweise aus anarchistischen \u00dcberzeugungen ableitende Variante des Linsextremismus vertreten die \"Sozialrevolution\u00e4re\". Ihre Personenzusammenh\u00e4nge sind zumeist mit der autonomen/anarchistischen Szene verzahnt. Protest und Widerstand gegen das \"System\" dr\u00fccken sich zum Teil durch militante Aktionen gegen dessen soziale Verh\u00e4ltnisse aus. Nach \"sozialrevolution\u00e4rem\" Verst\u00e4ndnis herrscht in Deutschland eine \"rassistische\" und unmenschliche Sozialund Ausl\u00e4nderpolitik zu Lasten sozialer Randgruppen. Selbstverst\u00e4ndnis und Strategien der \"Sozialrevolution\u00e4re\" lehnen sich zum Teil an das RZ-Konzept autonomer \"revolution\u00e4rer Kerne\" an. Eine Art Theorieorgan ist die Zeitschrift \" Wildcat\". In der Vergangenheit war es die zuletzt 1985 erschienene Zeitschrift \"Autonomie - Neue Folge\", die wesentlich von einem f\u00fchrenden Hamburger Sozialrevolution\u00e4r beeinflu\u00dft wurde, und der sich mit kapitalismuskritischen Schriften hervorgetan hatte. Dazu geh\u00f6rt das Thesenpapier von 1993 \"Die Wiederkehr der Proletarit\u00e4t und die Angst der Linken \", in dem vom \" Toyotismus \" (gemeint: gesteigerte Form von Ausbeu-127-","tung in der industriellen Massenproduktion) als Modell des \"Postfordismus\" die Rede ist. Nachdem Sozialrevolution\u00e4re in Hamburg jahrelang kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten waren, gab es in Hamburg 1997 neue Ans\u00e4tze. Die mindestens seit 1994 existierende Gruppe \"Blauer Montag\" stellte sich nach einigen Flugbl\u00e4ttern und Ver\u00f6ffentlichungen (1994-1996) im \"SoZ-Magazin\" (Publikation der \"Vereinigungf\u00fcr Sozialistische Politik\" /VSP, Nr. 7, Ostern 1997) erstmalig selbst \u00f6ffentlich vor: Ihre Angeh\u00f6rigen stammten aus den ehemaligen \"Jobberund Erwerbsloseninitiativen Hamburg\", seien Gewerkschafterinnen oder k\u00e4men aus \"internationalistischen Zusammenh\u00e4ngen\". Sie h\u00e4tten seit etwa 3 Jahren versucht, in Hamburg eine \"teilbereichs\u00fcbergreifende\" Debatte zu den unterschiedlichsten \"Aspekten und Facetten von Klassenrealit\u00e4t\" zu organisieren und sich dabei u.a. mit dem \"Toyotismus\" (vgl. o.) besch\u00e4ftigt. Zuletzt habe man sich verst\u00e4rkt dem Protest gegen die DGBKampagne \"B\u00fcndnis gegen illegale Besch\u00e4ftigung\", der Solidarit\u00e4t mit Streikenden in Frankreich und den streikenden Liverpooler Hafenarbeitern gewidmet; au\u00dferdem sei man gegen die \"Ausgrenzungsund Vertreibungspolitik\" des Hamburger Senats gegen\u00fcber Bettlern, Obdachlosen, Junkies u.a. aktiv geworden. Anla\u00df der Selbstdarstellung war ein an gleicher Stelle abgedruckter redaktioneller Beitrag. Die Gruppe \"Blauer Montag\" zeichnet f\u00fcr eine zweij\u00e4hrige themenund szenen\u00fcbergreifende Veranstaltungsreihe zur Arbeitsmarktund Sozialpolitik verantwortlich. Im Rahmen der \"Aktionswoche gegen Innenstadtvertreibungen\" (02.-08.06.97) lud sie per Flugblatt zu einer Diskussionsveranstaltung (03.06.97) ein. Motto: \"Auch Szeneviertel m\u00fcssen sauber bleiben! Sicherheitspartnerschaft B\u00fcrger und Polizei im Schanzenviertel?\", Tenor: \"Eine Debatte \u00fcber Drogen, Sicherheit, Rassismus, Ausgrenzung und Schw\u00e4che der Linken in einer Autonomen-'Hochburg'\". Es folgte eine Diskussionsveranstaltung \"Allt\u00e4gliche Ausgrenzung als akzeptierte soziale Praxis im Schanzenviertel?\" (11.09.97). Zu den im Hamburger Schanzenviertel stattgefundenen sog. \"Informationstagen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Vertreibung\" (17.-20.09.97) verfa\u00dfte die Gruppe zehn \"Thesen zur Situation im Schanzenviertel\", die in der \"Rote Flora \"-Postille \"Zeck\" (Nr. 65, Dezember) ver\u00f6ffentlicht wurden. Sie laufen letztlich auf die Unterstellung hinaus, da\u00df Verarmungsund Verelendungsprozesse - gekoppelt mit \"aggressiver\" Ausgrenzung und Vertreibung - Programmfacetten staatlicher Politik sind. Bereits 1996 hatte die Gruppe \"Blauer Montag\" in einem Beitrag f\u00fcr die Zeitung \"analyse & kritik\" (Nr. 394, 19.09.96) im Zusammenhang mit der behaupteten \"Kampfansage gegen Randgruppen, Leistungsunf\u00e4hige und Marginalisierte\" von einer \"Analogie zur nazistischen Volksgemeinschaft\" gesprochen. Das unter Sozialrevolution\u00e4ren gebr\u00e4uchliche Symbol der \"Schwarzen Katze\" ist u.a. in der Namensgebung der bundesweit existierenden \"Wildcat\"-Gruppen wiederzufinden. Das zweimonatliche \"Wildcat\"-Zirkular gab in der Nr. 38 / Juli 1997 Kontaktadressen in Berlin, K\u00f6ln, Hamburg und Mannheim-Ludwigshafen an. - 128-","4.3 Aktionsfelder 4.3.1 Ausl\u00e4nderund Asylproblematik / \"Antirassismus\" Das Jahr 1997 war in der Europ\u00e4ischen Union zum Jahr gegen Rassismus erkl\u00e4rt worden. Nach dem Verst\u00e4ndnis einer Reihe von Fl\u00fcchtlingsund Asylanten-Initiativen, kirchlicher Kreise, B\u00fcrgerinitiativen sowie Antirassismusgruppen richtete sich die damit verbundene Botschaft nicht in erster Linie an die gesellschaftliche Allgemeinheit, sondern prim\u00e4r an die Adresse staatlicher Institutionen. Mit diversen Aktionen, Veranstaltungen und Schriften protestierten auch linksextremistisch beeinflu\u00dfte Zusammenh\u00e4nge gegen die angeblich \"rassistische\" deutsche Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik, die sich insbesondere in einer behaupteten menschenverachtenden Abschiebepraxis manifestiere. Wie schon in den Vorjahren, versuchten Linksextremisten diese Thematik zumeist mit dem Ziel zu besetzen, sie als Deckmantel f\u00fcr ihre viel weiter reichenden - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten - Sto\u00dfrichtungen zu mi\u00dfbrauchen. Auf Flugbl\u00e4ttern und in Publikationen warben sie f\u00fcr die allj\u00e4hrliche bundesweite Demonstration in B\u00fcren (1. Juni) unter dem Tenor: \"Weg mit allen Abschiebekn\u00e4sten! Bundesweite Demo gegen die herrschende Fl\u00fcchtlings-ZAsylpolitik und den Abschiebeknast B\u00fcren. - Grenzen auf! Bleiberecht f\u00fcr alle!1'. Zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fanden an mehreren deutschen Flugh\u00e4fen - auch in Hamburg - Mahn wachen und Aktionen gegen die Politik von Bund und L\u00e4ndern unter dem Motto \"Asj/ ist Menschenrecht! \" statt. Ein permanentes Zielgebiet von \"Antirassisten\" ist das Gel\u00e4nde der offenen Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt, auf dem seit 1994 eine Abschiebehafteinrichtung f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber \u00fcberwiegend aus Hamburg untergebracht ist. Die 1994 begonnenen regelm\u00e4\u00dfigen \"Sonntagsspazierg\u00e4nge\" dorthin - u.a. durch Personen linksextremistischer \"antirassistischer\" Gruppen aus Hamburg und Norderstedt - wurden im Berichtsjahr fortgesetzt. Anl\u00e4\u00dflich eines \"Gro\u00dfen Sonntagsspazierganges\" mit Live-Musik am 15. Juni hie\u00df es in der \"Rote Flora\"-Postille \"Zeck\" (Nr. 60): \"Die Gefangenen brauchen unsere Solidarit\u00e4t! Weg mit allen Abschiebekn\u00e4stenl\"'. \"Bleiberecht f\u00fcr alle Menschen\" verlangte ein Flugblatt anl\u00e4\u00dflich einer Fahrraddemonstration zum Sonntagsspaziergang vom 21. September mit den weiteren Forderungen: \"Weg mit dem rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz. Weg mit den Abschiebekn\u00e4sten. Gegen die rassistischen Ausl\u00e4ndergesetze\"'. Flugbl\u00e4tter und Ver\u00f6ffentlichungen - wiederum auch in der \"Zeck\" (Nr. 59, Mai 1997) - machten auf Aktionen in Hamburg unter dem Motto: \"Die Stadt geh\u00f6rt allen! Aktionswoche gegen Ausgrenzung und Vertreibung vom 2. bis 8. Juni 1997\" aufmerksam, die von Fl\u00fcchtlingsinitiativen und antirassistische Gruppen gemeinsam vorbereitet wurden. Per Flugblatt wurde ein \"Protokoll vom Hamburger Vorbereitungstreffen zur bundesweiten Innenstadt-Aktionswoche vom 2.-8. Juni\" ver\u00f6ffentlicht. Es enthielt -129-","Hinweise auf Vorbereitungsund B\u00fcndnistreffen der autonomen Szene - u.a. in der \"Roten Flora\". Zum Auftakt der Hamburger Aktionswoche wurde am 2. Juni auf das Wohnhaus eines Mitgliedes der B\u00fcrgerschaft und Vorstandsmitglieds der \"Hamburger Hochbahn-AG\" (HHA) ein Anschlag ver\u00fcbt. Tatmittel waren Pflastersteine und mit Farbe gef\u00fcllte Flaschen. Die dem autonomen Spektrum zugerechneten T\u00e4ter riefen am Schlu\u00df ihres f\u00fcnfseitigen Bekennerschreibens zur Teilnahme an der \"Innenstadtkampagne\" auf und forderten u.a. ein \"Bleiberecht f\u00fcr alle!\". F\u00fcr den Anschlag k\u00f6nnte ein offensichtlich schon seit mehreren Jahren existierender Personenkreis aus dem autonomen Spektrum verantwortlich sein, der schon mehrfach mit Gewalttaten auf sich aufmerksam gemacht hat und dabei unter wechselnden Bezeichnungen wie \"Autonome Zelle\" oder \"Autonome Zelle Hamburg\" aufgetreten ist. Im Gegensatz zu den Gruppen, von denen 1997 in Hamburg Landfriedensbr\u00fcche ausgingen, d\u00fcrfte die \"Autonome Zelle\" aus \u00e4lteren und ideologisch ausgerichteten Autonomen bestehen. Ab 1. M\u00e4rz war vorgesehen, vor\u00fcbergehend in Hamburg aufgenommene B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in ihre Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aus Protest gegen die angeblich \"gr\u00f6\u00dfte Abschiebeaktion in der Geschichte der Bundesrepublik\" rief ein breites B\u00fcndnis hamburgischer und au\u00dferhamburgischer Initiativen/Unterst\u00fctzer - laut Flugblatt Fl\u00fcchtlingsinitiativen, antirassistische Gruppen und Initiativen, eine \"Anarchistische Alternative\" (Bremen), ferner Gliederungen von DKP und SDAJ - f\u00fcr den 22. Februar zu einer Demonstration (etwa 500 Teilnehmer) auf und verlangte: \"Wer bleiben will, soll bleiben*.\". Nach einer bundesweiten Konferenz \"antirassistischer\" und in der Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzung t\u00e4tiger Gruppen am 28. Juni in Kassel formierte sich zur Unterst\u00fctzung von \"illegalisierten Fl\u00fcchtlingen\" in Deutschland eine Initiative unter dem Motto \"Kein Mensch ist illegal\". Als Vorbild dienten die franz\u00f6sischen \"Sans Papiers\" (die \"Papierlosen\" - eine Bewegung illegaler Westafrikanerinnen in Frankreich seit den Pariser Kirchenbesetzungen vom M\u00e4rz und Juni 1996). \u00dcber 150 unterst\u00fctzende Organisationen (Bandbreite: von autonomen Gruppen bis hin zu kirchlichen und gewerkschaftlichen Initiativen) sowie mehr als 1.000 Einzelpersonen unterzeichneten einen am 15. Oktober in Bonn auf einer Pressekonferenz vorgestellten Appell unter dem o.a. Aufrufmotto. Ziele der Initiative sind u.a. eine Vernetzung der Unterst\u00fctzergruppen und offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die \u00f6rtliche Hamburger Initiative gab als Kontakt eine von hiesigen Fl\u00fcchtlingsgruppen Anfang 1995 gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eingerichtete Anlaufstelle f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (\"Info-Cafe\") an. -130-","Am 06. Oktober ver\u00fcbten Autonome im Schanzenviertel einen Brandanschlag auf einen \"Revier vor Ort\" (RVO)-Bus der Polizei. In einem Schreiben wurde die Aktion mit antirassistischen Parolen begr\u00fcndet. Wenige Tage zuvor (03.10.97) hatten Autonome bereits einen Supermarkt in Berlin niedergebrannt, weil sich diese Ladenkette angeblich an der \"antirassistischen Behandlung\" von Asylbewerbern beteiligt h\u00e4tte. Diverse \"antirassistische\" Initiativen unterst\u00fctzten am 08. November eine Demonstration unter dem Tenor \"Rechte f\u00fcr afrikanische Fl\u00fcchtlinge in Deutschland! Unser Leiden geht weiter in Hamburg!\". Unterst\u00fctzer und Fl\u00fcchtlinge forderten mehr Aufenthaltsgenehmigungen und bessere Lebensbedingungen. Sie seien keine Kriminellen. Der Proze\u00df in L\u00fcbeck um den Brandanschlag (18.01.96) auf ein von Asylanten bewohntes Haus war am 30. Juni mit einem Freispruch f\u00fcr den angeklagten Mitbewohner zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Revision. Bis zur Urteilsverk\u00fcndung - insbesondere im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Anschlags - fanden bundesweit und in Hamburg laufend Abb. 35: Mit (u.a.) \"antirassistischer\" Begr\u00fcndung: Zerst\u00f6Vortrags-, Diskussirung einer mobilen Polizeiwache im Schanzenviertel ons-, Konzertund Filmveranstaltungen statt. W\u00e4hrend der gesamten Proze\u00dfdauer sowie vorund hinterher wurden der Polizei und Justiz von linksextremistischer Seite permanent offen oder verklausuliert unterstellt, die Ermittlungen und den Proze\u00df aus einer rassistischen Grundhaltung heraus gef\u00fchrt zu haben. Sogenannter \"Antirassismus\" war 1997 und bleibt 1998 f\u00fcr Linksextremisten - vornehmlich aus dem autonomen / anarchistischen Spektrum - ein vorrangiges Dauerthema. -131 -","4.3.2 Antifaschismus \"Antirassismus\" und \"Antifaschismus\" haben f\u00fcr Linksextremisten anhaltend nahezu gleichhohe Bedeutung. In der Agitation und in Tatbegr\u00fcndungen zu beiden Kampagnen kommt es daher auch immer wieder zu \u00dcberschneidungen. Da Deutschland nach linksextremistischem Befund ein \"faschistischer\" oder wenigstens \"faschistoider\" Staat ist, f\u00e4llt es leicht, ihm zus\u00e4tzlich auch gleich des Etikett \"rassistisch\" anzuheften. Linksextremistische \"Antifas\" richten ihren Protest vordergr\u00fcndig gegen \"rechte\" Gewalt und \"faschistische\" Strukturen, z.B. der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) oder der Partei \"Die Republikaner\" (REP). Eigentliches Angriffsziel aber ist das \"System\" der Bundesrepublik. Diesem wird eine anhaltende Verwurzelung im Faschismus des \"3. Reiches\" unterstellt. Es beg\u00fcnstige rechtsextremistische Organisationen und Bet\u00e4tigungen oder funktionalisiere sie sogar zur eigenen \"kapitalistischen/imperialistischen\" Herrschaftssicherung. Die \"Antifa\" sieht sich als \"Speerspitze\" gegen tats\u00e4chliche oder behauptete rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge. Autonome Antifaschisten versuchen aus diesem Selbstverst\u00e4ndnis heraus, \"rechte\" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, \"Faschisten angreifbar\" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen. Aktionen gegen \"Faschos\" sollen generell \u00f6ffentliche Auftritte von Rechtsextremisten verhindern oder zumindest empfindlich behindern. Gewaltanwendung bedarf dabei wegen des - vom \"Antifa\"Standpunkt aus gesehen - h\u00f6heren Zwecks keiner besonderen Begr\u00fcndung. Militantes Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen oder Einzelpersonen, zuweilen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen, widerspricht nicht dem Selbstverst\u00e4ndnis autonomer \"Antifaschisten \". Als Ans\u00e4tze zu bundesweiten Vernetzungen der autonomen \"Antifa\" sind derzeit die 1992 gegr\u00fcndete Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) und das im Fr\u00fchjahr 1995 entstandene \"Bundesweite Antifa-Treffen\" (BAT) hervorzuheben. Hamburger \"Antifas\" sind in der AA/BO mit der \"Antifaschistischen Gruppe Hamburg\" (AGH) vertreten. Im BAT engagiert sich die Hamburger \"Autonome M\u00e4nner-Antifa\" (AMA). Unter dem bundesweiten Dach der 1993 in Hamburg gegr\u00fcndeten, sich an der AA/BO orientierenden \"Antifaschistischen Jugend/Bundesweiter Zusammenschlu\u00df\" (AJ/BZ) sammeln sich diverse Antifa-Jugendgruppen, so auch die \"Antifa Jugendfront Hamburg\" (AJF). AGH und AJF veranstalten im Szene-Treff \"B 5\" regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam das \"Antifa Jugend Cafe\". Neben diesen an bundesweite Vernetzungsinitiativen angebundenen Hamburger Gruppen gibt es zahlreiche andere lokale \"Antifa \"-Gruppen (h\u00e4ufig Stadtteiloder anderweitig bereichsbezogen) und B\u00fcndnisverflechtungen. Seit 1989 existiert eine vorrangig an der Universit\u00e4t und den Hamburger Hochschulen wirkende, von Linksextremisten beeinflu\u00dfte studentische \"Hochschul-Antifa\". Das hamburgweite \"B\u00fcndnis Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\" - 1993 anl\u00e4\u00dflich der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl gegr\u00fcndet - -132-","hat sich 1997 aufgel\u00f6st. Dessen Funktionen hat weitgehend das Anfang des Jahres gegr\u00fcndete und in der \"B 5\" angesiedelte \"Antifa-Vernetzungstreffen\" \u00fcbernommen. Breite und Vielfalt der im Berichtsjahr von der Hamburger autonomen \"Antifa \"-Szene entwickelten Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen hier nur ausschnittweise dargestellt werden. Den Hauptkristallisationspunkt bildeten Protestaktionen - nicht nur - im Vorfeld des B\u00fcrgerschaftswahlkampfes gegen Kandidaturen und Auftritte rechtsextremistischer Parteien (NPD, DVU, REP) sowie anderer rechtsgerichteter Organisationen (insbesondere \"Bund Freier B\u00fcrger\" (BFB)) - f\u00fcr \"Antifas\" allesamt \"Faschisten\". Bereits im Juli und August wurden Wahlhelfer der \" rechten \" Parteien sowie Protestverantstaltungen angegriffen. Am Tag der Wahlzulassung (22.08.97) protestierten \"Antifas\" w\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Landeswahlausschu\u00dfsitzung gegen die Zulassung der \"Rechten\" und demonstrierten abends mit etwa 150 Personen - darunter Linksextremisten, die sich allerdings gr\u00f6\u00dfere Resonanz erhofft hatten - gegen den BFB. Ein kraftvolleres Zeichen \"antifaschistischen Widerstandes\" sollte am 01.09.97 die in Hamburg traditionelle \"Antikriegstags \"-Demonstration setzen. Ein f\u00fcr den 13.09.97 u.a. im Internet mit gro\u00dfem Propagandaget\u00f6se und drohendem Unterton angek\u00fcndigter zentraler Aufmarsch der kandidierenden NPD in Hamburg l\u00f6ste dann allerdings eine \u00fcber Hamburgs Grenzen hinausreichende massive Gegenmobilisierungskampagne aus. Ein offensichtlich hoch motiviertes breites B\u00fcndnis antifaschistischer Gruppierungen wollte sich diesem Aufmarsch entgegenstellen und moAbb. 36: Autonome auf der \"Antifa \"-Demonstration in bilisierte mit bundesweiHamburg am 13.09.97 ter Resonanz etwa 2.400 Gegendemonstranten, davon etwa 1.000 - 1.200 aus dem autonomen Spektrum. In seinem Aufruf forderte das B\u00fcndnis konsequentes Einschreiten gegen faschistische Gewalt und Propaganda und \u00fcbersetzte auch, was darunter nach antifaschistisch-autonomem Selbstverst\u00e4ndnis zu verstehen ist: -133-","\"Dieser Staat wird nie ernsthaft gegen Faschisten vorgehen. Statt des Appells an Polizei und Justiz fordern wir auf die antifaschistische Seihsthilfe zu organisieren!... Das hei\u00dft f\u00fcr uns... den Nazis offensiv und mit allen daf\u00fcr notwendigen Mitteln entgegenzutreten!\" (Unterstr. n. i. Orig.). Den gedruckten Wortlaut flankierte ein abgebildetes Demonstrationstransparent mit der Aufschrift \"Antifa hei\u00dft Angriff !\". Der dennoch - bis auf einige Steinund Farbbeutelw\u00fcrfe - weitgehend friedliche Verlauf d\u00fcrfte vorrangig darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df die NPD ihren Aufmarsch ausfallen lie\u00df und es somit zu keiner Konfrontation zwischen Rechtsund Linksextremisten kam. Einem weiteren, f\u00fcr den Wahlabend (21.09.97) angek\u00fcndigten Aufzug des antifaschistischen Spektrums verlieh der bef\u00fcrchtete Parlamentseinzug der DVU angesichts ihres \u00e4u\u00dferst knappen Ergebnisses (4,977 %) besondere Brisanz. Rund 600 Personen, darunter etwa 200 militante Linksextremisten, machten ihrem Unmut \u00fcber den Wahlverlauf bzw. den Stimmenzuwachs f\u00fcr die \"rechten\" Parteien Luft. Der Aufzug verlief trotz der Umst\u00e4nde weitgehend friedlich. Am Rande kam es vereinzelt zu Sachbesch\u00e4digungen. Im Oktober erregten die konstituierenden Sitzungen der Bezirksversammlungen in Hamburg-Mitte, Wandsbek, Bergedorf und Harburg im Hinblick auf die dort eingezogenen DVU-Abgeordneten erh\u00f6htes Interesse in der autonomen Szene, f\u00fchrten jedoch zu keinen Ausschreitungen. Die Stimmengewinne der DVU bei der B\u00fcrgerschaftswahl und ihr Einzug in nunmehr 4 Bezirksversammlungen r\u00fcckte die DVU bis zum Jahresende auf der Seite der Hamburger \"Antifa\"-Szene in den Vordergrund. Am 03.12.97 fand in Billstedt eine Demonstration gegen ein Treffen Hamburger DVU-Anh\u00e4nger statt. Ein buntes Konglomerat von etwa 400 Demonstranten aus dem antifaschistisch-autonomen Spektrum sowie aus \u00f6rtlichen (Billstedter) Jugendlichen protestierte vor dem Versammlungslokal gegen die DVU. Der Demonstrationsverlauf spitzte sich zu, Demonstranten gingen gegen das Lokal vor und griffen Polizeikr\u00e4fte an, die zum Schutz des Lokals eingesetzt waren. Eine Eskalation der so provozierten Auseinandersetzungen konnte die Polizei nur mit erheblicher Anstrengung verhindern. \"Antifaschistische Gruppen aus Hamburg und Umgebung\" werteten die Aktion sp\u00e4ter in einem Flugblatt als Erfolg und erl\u00e4uterten ihren Standpunkt zur Gewalt (Kommafehler n. korrig., Unterstr. n. i. Orig.): \"Wirfinden es notwendig und richtig Treffen und Veranstaltungen faschistischer Parteien praktisch zu verhindern. Dies schlie\u00dft militante Aktionsformen ... mit ein. Antifaschismus, der... die Arbeit und den Aufbau faschistischer Strukturen konkret beund verhindern will kann nicht darauf verzichten. \" -134-","Hamburger \"Antifaschisten \" beteiligten sich auch an Aktionen im nahen Umland. Am 16.11.97 protestierten ca. 120 Versammlungsteilnehmer unter Beteiligung autonomer Antifaschisten aus Hamburg in Henstedt-Ulzburg gegen die dortige traditionelle Kranzniederlegung am Volkstrauertag durch die Gemeinde, zu der sich seit einigen Jahren auch Rechtsextremisten berufen f\u00fchlen. Unter dem Motto \"Gegen die Verdrehung der Geschichte - Kein Heldengedenken in Henstedt-Ulzburg\" wandten sich die Protestierer gegen eine \"Gleichsetzung von T\u00e4tern und Opfern\". Nach Beendigung ihrer angemeldeten Veranstaltung sammelten sich einige der Demonstrationsteilnehmer erneut, um direkt zum Platz der Gedenkveranstaltung vorzudringen und diese zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern. Die Polizei unterband diesen Versuch, indem sie ca. 60 Personen (etwa zur H\u00e4lfte minderj\u00e4hrig) in Gewahrsam nahm. Die Aktionen in Billstedt und Henstedt-Ulzburg best\u00e4tigten einen auch durch Erkenntnisse bei anderen Gelegenheiten beobachteten Trend innerhalb der Hamburger antifaschistischen Szene: Der zu militanten Verhaltensweisen neigende Teil rekrutiert sich zunehmend aus immer j\u00fcngeren Angeh\u00f6rigen. Zahlreiche andere au\u00dferhamburgische Ereignisse und Aktionen zogen auch die Hamburger \"Antifa \"-Szene an. In der Regel handelte es sich um Reaktionen auf Aufm\u00e4rsche der NPD, der JN und andere rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten. Am 15.02.97 protestierten militante Linksextremisten gegen einen von den JN angek\u00fcndigten Aufmarsch in Berlin. Etwa 350 autonome Antifaschisten griffen auf dem S- und U-Bahnhof Berlin-Wuhletal rund 30 dort ankommende Rechtsextremisten an. Diese konnten sich nur in Sicherheit bringen, indem sie \u00fcber die Gleise fl\u00fcchteten und sich ein einem Bahnwaggon verbarrikadierten. Der Polizei gelang es unter dem Einsatz aller verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte, der Situation Herr zu werden. \u00dcber 100 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Ein dauerhaftes Reizthema nahezu der gesamten rechtsextremistischen Szene war das Jahr \u00fcber die Ausstellung des Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung unter dem Motto \"Vernichtungskrieg - Verhrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\". Protesten von Ausstellungsgegnern auf rechtsextremistischer Seite standen Gegenproteste von linksextremistischer Seite gegen\u00fcber. Vom 25.02. - 06.04.97 gastierte die Ausstellung im M\u00fcnchener Rathaus und verhalf dort mit ihrer kritischen Darstellung der Wehrmacht im System des Nationalsozialismus ungewollt am 01.03.97 der NPD und ihrer Jugendorganisation JN zu ihrem gr\u00f6\u00dften bundesweiten Mobilisierungserfolg. Als Ergebnis einer ebenfalls massiven bundesweiten linksextremistischen Gegenmobilisierung standen sich bei der NPD-Abschlu\u00dfkundgebung jeweils mehrere Tausend Anh\u00e4nger beider Lager in einem aufgeheizten Klima gegen\u00fcber. Die Polizei konnte eine drohende Eskalation im Falle eines gewaltt\u00e4tigen Aufeinanderprallens beider Gruppen nur durch Einsatz mehrerer Hundertschaften knapp abwenden. -135-","Die Meinungspolarisierung im Zuge der Wehrmachtsausstellung f\u00fchrte in Marburg am 14.09.97 zu Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als \"Antifa \"-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil erheblich verletzt. Die Etablierung eines \"nationalen\" Jugendzentrums in Saalfeld/Th\u00fcringen f\u00fchrte zur Anmeldung einer gruppen\u00fcbergreifend getragenen Demonstration mit bundesweiter Mobiliserung in der Stadt Saalfeld. Am 11.10.97 sollte unter dem Motto \"Kein Nazizentrum in Saalfeld ! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zerschlagen!\" ein mahnendes Zeichen gegen die Entwicklungen der \" rechten \" Szene in der Region gesetzt werden. Dieses Mal k\u00fcndigten rechte Gruppierungen eine Gegendemonstration an. Beide Veranstaltungen wurden wegen drohender Ausschreitungen kurzfristig verboten, was Linksextremisten mit massiven St\u00f6raktionen in der Region quittierten. In einem Zug der Deutschen Bahn AG randalierten 70 Personen. Sie mu\u00dften auf dem Geraer Bahnhof in Gewahrsam genommen werden. Rund 300 Demonstranten blockierten \u00fcber Stunden die A9 bei Eisenberg. Am Nachmittag des 11.10.97 kam es zu mehreren - weitgehend friedlichen - Spontandemonstrationen in Leipzig, Erfurt und Jena mit mehreren hundert Teilnehmern. Insgesamt wurden an diesem Tag \u00fcber 450 Rechtsund Linksextremisten vorl\u00e4ufig festgenommen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27.09.1998 - auch im Hinblick auf die nahende Euro-Einf\u00fchrung - werden Rechtsextremisten neue Anl\u00e4ufe unternehmen, mit massiver Propaganda die \u00f6ffentliche Meinung sowie das W\u00e4hlerverhalten in ihrem Sinne zu beeinflussen und dabei auch auf den Stra\u00dfen Pr\u00e4senz zu zeigen. \"Antifaschistische\" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremisten sind Aufschaukelungseffekte zwischen \"Rechts\" und \"Links\" nicht auszuschlie\u00dfen. 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung In fr\u00fcheren Jahren entz\u00fcndete sich der Hauptprotest autonomer Hausbesetzer an der Zukunft des sogenannten \"Laue-Komplexes\" (ehemals Gel\u00e4nde einer Gew\u00fcrzfabrik) im Schanzen viertel. Wegen des Leerstandes mehrerer tausend Quadratmeter potentieller Wohnfl\u00e4che weckte das Objekt innerhalb der autonomen Szene des Stadtviertels Emp\u00f6rung und Begehrlichkeiten. Zahlreiche Besetzungsaktionen sollten den Anspruch auf brachliegende Wohnraumressourcen manifestieren. Zum einen begr\u00fcndeten die verschiedenen Besetzergruppen die unerlaubte Inbesitznahme von Geb\u00e4uden des Komplexes schlichtweg mit der eigenen unzureichenden pers\u00f6nlichen Wohnsituation. Es sei moralisch gerechtfertigt, das Eigentum von \"Bonzen und Spekulanten\" quasi in Selbsthilfe zu \"enteignen\". Zum anderen sollte Umstrukturierung - u.a. einer sogenannten \" Yuppisierung \" - des Viertels entgegengewirkt wer-136-","den. Den neuen Eigent\u00fcmern und anderen Immobilienbesitzern wurden Spekulationsabsichten vorgeworfen, indem sie Altbauten gewinnbringend in hochwertigen Wohnraum und Luxusl\u00e4den umwandeln w\u00fcrden. Das von der autonomen Szene als 'eigenes' Viertel betrachtete Territorium w\u00fcrde dann, resultierend aus einem \"Vertreibungsdruck\", einer im \u00fcbrigen angeblich auch staatlicherseits betriebenen Umstrukturierung unterworfen. Sozial schwache Bewohner m\u00fc\u00dften das Gebiet zugunsten neu zugezogener, zahlungskr\u00e4ftiger Mieter und Eigent\u00fcmer r\u00e4umen. Inzwischen hat sich der Streit um die ehemalige Gew\u00fcrzfabrik entspannt. Die Sanierung/Modernisierung des Komplexes hat begonnen und der Investor hat zugesichert, eine der ehemaligen Besetzergruppen darin unterzubringen. Das Wahrzeichen des Schanzenviertels, der als solcher ausgediente Wasserturm im Schanzenpark, ist seit zwei Jahren ein neuer Ankn\u00fcpfungspunkt des \" Stadtteilwiderstandes \" auch der autonomen Szene. Autonome hatten sich u.a. an einer \"Wasserturm-Initiative \" beteiligt, die sich im anarchistischem \"Libert\u00e4ren Zentrum \" (LIZ) traf. Die von Autonomen Abb. 37: Protestschmiererei im Schanzenviertel gegen die und Anarchisten ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dfte sog. Pl\u00e4ne zur k\u00fcnftigen Nutzung des Wasserturms \"Wasserturm-Ini\" hatte sich den Widerstand gegen die Pl\u00e4ne des Eigent\u00fcmers/Investors hinsichtlich einer Nutzung als Hotel auf ihre Fahnen geschrieben. Sie behauptete negative Auswirkungen f\u00fcr die Bewohner des Viertels, u.a. im Zuge erh\u00f6hten Verkehrsaufkommens sowie zwangsl\u00e4ufig versch\u00e4rfter Sicherungsma\u00dfnahmen durch Wachdienste etc. im Schanzenpark. Zudem w\u00fcrde es sich bei der Hotelkundschaft schon wegen der N\u00e4he zum Messegel\u00e4nde \u00fcberwiegend um unerw\u00fcnschte \" Yuppies\" und \"Bonzen\" handeln. F\u00fcr die Bewohner des Schanzenviertels sei das Hotel absolut nutzlos, f\u00fcr sie seien \u00dcbernachtungen dort ohnehin unerschwinglich. Auf Anregung der \"Wasserturm-Initiative\" entstand ein \"Wasserturm-B\u00fcndnistreffen\", das sich regelm\u00e4\u00dfig im Autonomenzentrum \"Rote Flora \" traf. - 137-","Nach anf\u00e4nglich noch relativ friedlichen Protesten gegen den Turm, kam es am 01.05.97 zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Schanzenviertel. Etwa 30 Vermummte errichteten am Maifeiertag, dessen Traditonsgehalt sich seit mehreren Jahren f\u00fcr manche Autonome (ausgehend von Berlin) als Signal zur Gewalt erschlie\u00dft, an mehreren Stellen im Viertel Barrikaden und setzten diese in Brand. Polizeiund Feuerwehrkr\u00e4fte wurden z.T. unter massiver Gewaltanwendung angegriffen und behindert. Militante Stra\u00dfenk\u00e4mpfer schreckten nicht davor zur\u00fcck, mit Steinen und Signalmunition gegen Polizeibeamte vorzugehen. Auf der Stra\u00dfe hinterlie\u00dfen T\u00e4ter sog. \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\", die eine polizeiliche Verfolgung erschweren sollten. Ein Einsatzfahrzeug der Polizei wurde dadurch besch\u00e4digt. Die T\u00e4ter begr\u00fcndeten ihre Aktion mittels diverser im Viertel gespr\u00fchter Parolen, die sich gegen die Hotelpl\u00e4ne im Wasserturm und gegen eine bef\u00fcrchtete \" Yuppisierung\" richteten. Bei einer Nachfolgeaktion am 14.05.97 ging vermutlich das gleiche T\u00e4terspektrum in fast identischer Weise vor. Wiederum errichteten etwa 30 Vermummte Barrikaden. Eintreffende Polizeiund Feuerwehrbeamte wurden abermals mit Steinen beworfen, ein Funkstreifenwagen der Polizei wurde hierbei besch\u00e4digt. Dar\u00fcber hinaus setzten die T\u00e4ter einen Bagger in Brand. Nicht zuletzt aufgrund dieser Tat entstand ein Sachschaden von etwa 250.000 DM. Schlie\u00dflich begingen die T\u00e4ter noch Sachbesch\u00e4digungen an einer Hamburger Bankfiliale. Eben diese Zweigstelle war bereits zwei Jahre zuvor (01.05.95) Opfer von Gewalteskalationen autonomer Stra\u00dfenk\u00e4mpfer gewesen. Am 14.05.97 begr\u00fcndeten die T\u00e4ter ihre Aktion mit einem am Tatort hinterlassenem Transparent mit der Aufschrift: \"Kein Hotel im Wasserturm\". Ihren vorl\u00e4ufigen Abschlu\u00df fand die Serie von Gewaltausbr\u00fcchen mit dem Begr\u00fcndungshintergrund \"Wasserturm\" am 10.07.97. Vermutlich vier T\u00e4ter hatten in den fr\u00fchen Morgenstunden an sechs Gesch\u00e4ften am Neuen Wali in der Hamburger Innenstadt die Schaufensterscheiben mit Steinen eingeworfen. Bei dieser im Szenejargon \"Entglasungsaktion\" genannten Sachbesch\u00e4digung hinterlie\u00dfen die T\u00e4ter Flugbl\u00e4tter mit der hinl\u00e4nglich bekannten Parole \"Kein Hotel im Wasserturm\". - 138-","Am Abend des 06.10.97 war wieder das Schanzenviertel Schauplatz autonomer Gewaltt\u00e4ter. Etwa 30-40 schwarzbekleidete Vermummte setzten an der Ecke Schanzenstra\u00dfe/ Susannenstra\u00dfe einen \"Revier vor Ort\"Bus (RVO-Bus) der Hamburger Polizei in Brand. Das Fahrzeug war f\u00fcr die b\u00fcrgernahe Polizeiarbeit im Brennpunkt \"Drogenszene im Schanzenpark\" eingesetzt und wurde v\u00f6llig zerst\u00f6rt. W\u00e4hrend des Angriffs wurde eine Fu\u00dfstreife der Polizei mit Signalmunition beschossen. Etwa 20 Personen versuchten zun\u00e4chst erfolglos, den Bus umzuwerfen und z\u00fcndeten ihn daraufhin an. Danach zogen sich die Angreifer in die Susannenstra\u00dfe zur\u00fcck, wo zeitgleich zum Angriff bereits eine brennende Barrikade aus f\u00fcnf Autoreifen Abb. 39: Zerst\u00f6rter Bauwagen als Ausdruck von errichtet worden war. Wieder\"Stadtteilwiderstand\" im Schanzenviertel um waren \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" ausgestreut. W\u00e4hrend der Aktion skandierten die T\u00e4ter u.a. die Parole \"Bullen raus aus dem Schanzenpark\". Als Werkzeuge wurden sp\u00e4ter Molotowcocktails, Pflastersteine, Schlagst\u00f6cke, Kartuschen f\u00fcr Signalmunition, diverse \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" und ein Vorschlaghammer sichergestellt. Im Gegensatz zu den fr\u00fcheren Gewaltaktionen folgte einige Tage sp\u00e4ter ein tatbegleitendes Schreiben. Die Verfasser verkn\u00fcpften darin autonome Forderungen zur Stadtteilpolitik mit \"antirassistischen\" Begr\u00fcndungselementen. Die Urheber beklagten vor allem repressives staatliches Vorgehen gegen das nach Meinung der Verfasser quasi \" herbeigeredete \" Drogenproblem im Schanzenviertel und behauptete eine \"Stigmatisierung\" von Schwarzafrikanern als potentielle Drogendealer. In der Taterkl\u00e4rung unter der \u00dcberschrift \"Schlu\u00df mit dem rassistischen Polizeiterror\" hei\u00dft es u.a.: \"Diese Aktion ist ein Ausdruck von grundlegendem Widerstand gegen die unertr\u00e4glich hohe Polizeipr\u00e4senz im Schanzenviertel....Das Schanzenviertel ist zum Experimentierfeld rassistischer Sicherheitsund Sauberkeitsideologien in Staat und Gesellschaft geworden. Es ist h\u00f6chste Zeit, da\u00df sich viele gegen diese Entwicklung stemmen und vielf\u00e4ltigen Widerstand organisieren.\" - 139-","Neben Polizei, Staat, politischen Parteien und den Medien werden besorgte Bewohner des Schanzenviertels kurzerhand als \"B\u00fcrgermob\" beschimpft: * \"Parallel zu dieser Selbstinszenierung staatlicher Gewaltt\u00e4tigkeit haben sich einige Anwohnerinneninitiativen und Gewerbetreibende zu einem schlagkr\u00e4ftigem B\u00fcrgermob formiert. In egoistischer \"Betroffenheit\" und Selbstmitleid versunken, haben sie sich ein Bedrohungsszenario zurechtgebastelt, welches in Form von Drogen, Elend und Schwarzen scheinbar ihre Wohnidylle, bzw. ihre Verkaufsbilanzen ankratzt. \" Abschlie\u00dfend erkl\u00e4ren die Verfasser, da\u00df \"gegen unertr\u00e4gliche Lebensverh\u00e4ltnisse...nicht das Treten nach 'Unten'\" helfe, \"sondern organisierter Widerstand!\" Mit der Parole \"DIE STADT GEH\u00d6RT ALLEN!\" schlie\u00dft das Schreiben. Tat und Erkl\u00e4rung sind nicht nur \"Antworten\" auf eine angeblich rassistische und repressive Drogenpolitik staatlicherseits. Es wird auch deutlich, da\u00df innerhalb des Schanzenviertels zwischen verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen ein Spannungsverh\u00e4ltnis in dieser Frage besteht. In der Nacht vom 31.12.97 auf den 01.01.98 'verabschiedete' sich die Szene aus dem Jahr 1997 mit einer weiteren militanten Aktion autonomer Umstrukturierungsgegner. Unbekannte richteten Sachbesch\u00e4digungen an dem Einkaufszentrum Mercado in Ottensen an. Die T\u00e4ter zerst\u00f6rten Schaufensterscheiben mehrerer Gesch\u00e4fte und warfen Farbbeutel gegen die Fassaden. Zwei Molotowcocktails verursachten aufgrund gl\u00fccklicher Umst\u00e4nde nur begrenzten Schaden. Am Tatort spr\u00fchten die T\u00e4ter Parolen'wie \"Kampf\", \"Rache f\u00fcr 97\" sowie \"Gegen innere Sicherheit\". \"Rache f\u00fcr 97\" sollte offenbar eine 'Generalabrechnung' mit der Polizei andeuten. 4.3.4 Einflu\u00dfnahme auf die Antikernkraft-Bewegung Vor dem Hintergrund eines in den Beweggr\u00fcnden, Aussageinhalten, Aktionsformen und von den Tr\u00e4gerkreisen her breit gef\u00e4cherten Protestes gegen die Nutzung der Kernenergie suchen Linksextremisten M\u00f6glichkeiten, sich mit ihren Positionen in das gesellschaftlich stark beachtete Thema einzuklinken. Neben orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich mehr theoretisch damit auseinandersetzen, sind es vor allem gewaltbereite AKW-Gegner, die den Protest entscheidend praktisch pr\u00e4gen. F\u00fcr linksextremistisch motivierte Kernkraftgegner ist der Widerstand lediglich eine Variante ihrer generellen Bek\u00e4mpfung der \"herrschenden Ordnung\". Die Agitation richtete sich wie schon in den vergangenen Jahren vor allem gegen sog. Castortransporte. Seit 1995 wurde der Begriff \"Castor\" zum Synonym f\u00fcr den Protest gegen die Atomkraftnutzung. Der militante Widerstand konzentrierte sich 1997 wiederum vornehmlich auf einen Transport in das wendl\u00e4ndische Atomm\u00fcllzwischenlager -140-","in Gorleben/Niedersachsen. Zu einem im Vorfeld begangenen sog. \"Hakenkrallenanschlag\" gegen eine Bahntrasse der Deutschen Bahn AG am 25. Februar 1997 hei\u00dft es in einer Taterkl\u00e4rung der \"AUTONOMEN GRUPPEN\" hierzu: \"Wenn wir den Transport verhindern k\u00f6nnen, w\u00e4re dies ein gro\u00dfer Sieg f\u00fcr uns. Dennoch wird dann der Widerstand gegen das herrschende System selbstverst\u00e4ndlich auf anderen Ebenen weitergehen, bis zur v\u00f6lligen Zerschlagung s\u00e4mtlicher Strukturen von Macht, Herrschaft, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung \". Vom 03. - 05.03.97 fand - nach 1995 und 1996 - der dritte Castortransport Sofortige Stilfegung ] Gif er Atomanlagen | in das Atomm\u00fcllzwischenlager Gorleben e#e<* statt. Schon beim ersten a,otf Transport war es gewaltbereiten Castorgegnern gelungen, \u00fcber massiven Widerstand die Transportkosten durch provozierte schutzpolizeiliche Ma\u00dfnahmen etc. auf 55 Mio. DM hochzuschrauben. Infolge des beim zweiten Transport nochmals erh\u00f6hten ProAbb. 40: Parolenbeispiele (autonome Szenezeitschrift testaufkommens stiegen \"Interim\" Nr. 412 v. 13.03.97) die Kosten abermals an, um schlie\u00dflich 1997 etwa 111 Mio. DM zu erreichen. 30.000 Polizisten wurden beim dritten Transport eingesetzt, 77 Beamte wurden u.a. durch Steine, Stahlkugeln etc. verletzt. In der 'hei\u00dfen Phase' wurden 659 Straftaten registriert. Bereits im Vorfeld ereigneten sich zahlreiche militante Protestaktionen, vorzugsweise sog. Hakenkrallenanschl\u00e4ge, fast fl\u00e4chendeckend im gesamten Bundesgebiet - mit Schwerpunkten in Niedersachen und Berlin/Brandenburg. Die Aktionen waren zum Teil koordiniert, indem zeitgleich an mehreren Orten Hakenkrallen in elektrischen Oberleitungen der Deutschen Bahn AG plaziert wurden. In einem Flugblatt hatten sich u.a. \"Autonome Gruppen\" zu einer solchen konzertierten Aktion bekannt. Auch im Hamburger Umland praktizierten militante AKW-Gegner dieses Vorgehen. Als der Transport am 03.03.97 mit sechs Castor-Beh\u00e4ltern von Walheim in BadenW\u00fcrttemberg aus startete, wurde er zun\u00e4chst n\u00f6rdlich von G\u00f6ttingen massiv durch eine - 141-","Blockadeaktion behindert. Trotz einiger weiterer kleiner Widerstandsaktionen im Streckenverlauf schwoll der Protest erst mit dem Eintreffen im Wendland auf ein gef\u00e4hrliches Niveau an. Die Castor-Gegner hatten sich mit mehreren Camps in der N\u00e4he der Transportstrecke g\u00fcnstigste Ausgangspositionen ausgesucht. Militante Anti-AKWAkteure bedienten sich gr\u00f6\u00dftenteils 'bew\u00e4hrter' Widerstandsformen. Probate Mittel waren Sabotageakte an Bahnschienen durch Zers\u00e4gen und Demontieren der Gleisk\u00f6rper, Errichten von Barrikaden, Unterh\u00f6hlen von Stra\u00dfen etc. Auch \"friedliche\" Aktionsformen, wie z.B. Blockaden durch Menschenbarrieren, wurden z.T. mit linksextremistischer Theorie begr\u00fcndet. Besonders hervorgetan hatte sich hier die anarchistische \"Graswurzelbewegung\", die mit ihrer Aktion \"X-tausendmal quer\" vor dem Castorverladebahnhof in Dannenberg f\u00fcr Aufsehen sorgte. Gerade diese Aktion f\u00fchrte innerhalb des Protestspektrums im nachhinein z.T. zu heftigen, verbal gef\u00fchrten Schlagabtauschen zwischen gewaltbereiten Autonomen (Gewalt gegen Sachen und z.B. Polizeibeamten) und den sich selbst als gewaltlos (hinsichtlich menschenverletzender Gewalt) bezeichnenden Anh\u00e4ngern der Graswurzelideologie. Letztere definiert Gewalt gegen Sachen als \"gewaltlos\", weil Sachen keinerlei Gewalt 'empfinden'. Solange keine Menschen zu Schaden kommen, gelten Sachbesch\u00e4digungen - wie auch Blockadeaktion - als legitime Mittel f\u00fcr \"Interventionen\". In der \"Interim\" Nr. 413 vom 20.03.97 monierte Abb. 41: \"Gewaltfreie\" Schienendemontage. Foto aus der \"Ein Autonomer\" diese Brosch\u00fcre \"Kampf dem Atomstaat\" (Sommer 1997), UntertiDifferenzierung wie tel: \"Castor stoppen - die Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen bringen\" folgt: \"Real hat X-tausendmal Quer den Bullen mehr genutzt als geschadet. Die Spaltung in friedliche Demonstranten und Chaoten wurde von X-tausendmal Quer vorweggenommen und immer wieder best\u00e4tigt. Die Bullen konnten sich als Mensch in Uniform etablieren...Es geht nicht an, da\u00df sich vorm publicitytr\u00e4chtigen Verladekran, eine Gruppe mit einem ausschlie\u00dflichen Konzept inszeniert und andere des Platzes verweist...Wenn aber das, was X-1000mal Quer praktiziert hat, Graswurzellinie ist, dann hat sich diese - 142-","Bewegung vom Widerstand verabschiedet...Wir Militanten sollten uns gut \u00fcberlegen, wie wir uns in Zukunft z.B. zu \"X-IOOOmal Quer\" verhalten. \" Der Widerstand konzentrierte sich abermals auf das letzte Transportst\u00fcck zwischen Dannenberg und Gorleben. Da hier der Castor nicht mehr auf der Schiene, sondern per LKW auf der Stra\u00dfe transportiert werden mu\u00dfte, ist dieser Abschnitt regelm\u00e4\u00dfig die 'Achillesferse' bei der Transportsicherung gegen Blockadeund Sabotageakte. So gelang es St\u00f6rern denn auch bei Splitau, ein Stra\u00dfenst\u00fcck zu unterh\u00f6hlen und f\u00fcr den schwergewichtigen Castor unpassierbar zu machen. Etliche Aktionisten suchten direkte Konfrontationen mit der Polizei, wobei es zu teils heftigen Ausschreitungen kam. Am 04.03.97 hatte eine aus etwa 600 Personen bestehende Gruppe bei Langendorf - offenbar mit L\u00d6 * r r - m m m t '_ EUR H Tu(tm) (tm) |^\" ^ ^ ^ ^ -M ^\"_ ^ m J H B * * WE Sabotageabsichten gegen ein Stra\u00dfenst\u00fcck - dort anAbb. 42: Sabotagemittel militanter Kernkraftgegner gewesende Polizeibeamte gen elektrische Oberleitungen der Deutschen Bahn AG: z.T. massiv angegriffen. \"Hakenkralle \" Mit Polizeiverst\u00e4rkungen gelang es, 569 Personen festzusetzen. Knapp die H\u00e4lfte von ihnen - \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum - stammte aus Hamburg. Dieser Umstand dokumentiert die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Beteiligung Hamburger Aktivisten an den Widerstandsaktionen im Wendland. F\u00fcr Hamburger Teilnehmer war eigens ein Anti-Castor-Camp bei Quickborn eingerichtet worden. Obwohl der Transport am 05.03.97 schlie\u00dflich das Atomm\u00fcllzwischenlager erreichte, feierten die Castor-Gegner ihren Widerstand wie \u00fcblich als Erfolg, weil der \"Atomstaat\" sich nur mit polizeilichen Massenaufgeboten und millionenschwerem Kostenaufwand hatte durchsetzen k\u00f6nnen. Auch in Hamburg selbst begleiteten militante Widerstandsaktionen den dritten 'wendl\u00e4ndischen' Castoitransport. Im Hamburger Umland wurden Wurfanker an Bahnoberleitungen plaziert. Vermutlich hatten - auch aus Hamburg stammende - T\u00e4ter f\u00fcr diese Aktionsform die Deckung des l\u00e4ndlichen Raums vorgezogen. Eine weitere spektakul\u00e4re Sabotageaktion ereignete sich bereits einige Tage vor dem Castortransport am Hamburger Stadtrand. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 27.02.97 ver\u00fcbten bisher unbekannte T\u00e4ter an der Bahnstrecke Hamburg-Ahrensburg im Bereich - 143-","Rahlstedt erhebliche Sachbesch\u00e4digungen an Steuerungseinrichtungen der Deutschen Bahn AG. F\u00fcnf Schaltk\u00e4sten (Achs-/Radz\u00e4hleinrichtungen) wurden manipuliert. Zwei K\u00e4sten setzten die T\u00e4ter in Brand, an den \u00fcbrigen wurde die Steuerungselektronik durch Kurzschlu\u00df u.a. sabotiert. Dadurch fielen drei Schrankenanlagen und diverse Signalsteuerungen aus. Zwei der Schrankenanlagen befinden sich auf hamburgischem Landesgebiet (\u00dcberg\u00e4nge Dassauweg und Nornenweg). Es kam zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen im Schienenund Stra\u00dfenverkehr. Die Sachsch\u00e4den belaufen sich nach Angaben der Bahn auf etwa 20.000 DM, ein Personenschaden blieb zun\u00e4chst aus. In einer an verschiedene Hamburger Tageszeitungen semitteilung\" be\"Pressemitteilung zur Sabotageaktion an der Bundeskannte sich eine bis bahnstrecke Hamburg-L\u00fcbeck am 27.2.1997 (...) Heute dahin nicht in Ermorgen wurden von uns (...) zwischen Rahlstedt und Ahscheinung getretene rensburg in beiden Fahrtrichtungen mehrere Achsz\u00e4hl\"Revolution\u00e4re ger\u00e4te der Deutschen Bahn zerst\u00f6rt. Wir hoffen, da\u00df mit Gruppe Wasserdieser Aktion, die zu keinem Zeitpunkt Leben oder Gekante\" zu der Tat sundheit von Bahnpersonal oder Fahrg\u00e4sten gef\u00e4hrdete, und agitierte darin der Fahrplan der DB ein wenig durcheinander geraten gegen den bevorsteist.\" henden Castortransport. Die Aktion (Auszug aus dem Bekennungsschreiben der \"Revolution\u00e4ren cnlltp Hpn WirlprGruppe Wasserkante\" vom 27.02.97, Hervorh, n. i. O.) stand dagegen unterst\u00fctzen. Kurz darauf ereignete sich am 01.03.97 am Bahn\u00fcbergang Dassauweg ein t\u00f6dlicher Verkehrsunfall. Nachdem die Steuerungsanlagen am Tag zuvor repariert worden waren, \u00f6ffneten sich aufgrund einer erneuten Betriebsst\u00f6rung die Schranken, obwohl sich ein Personenzug n\u00e4herte. Ein PKW wurde von dem herannahenden Zug erfa\u00dft, der Fahrer erlag wenig sp\u00e4ter seinen schweren Verletzungen. Ob die Betriebsst\u00f6rung urs\u00e4chlich mit den zwei Tage zuvor erfolgten Sachbesch\u00e4digungen in Zusammenhang steht, konnte nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Es gibt auch keinerlei Hinweise auf neuerliche Manipulationen kurz vor dem Ungl\u00fcck. Trotzdem distanzierte sich die \"Revolution\u00e4re Gruppe Wasserkante\" in einer \" Stellungnahme zur Sabotage an der Bundesbahnstrecke Hamburg-L\u00fcbeck und dem t\u00f6dlichen Unfall am Bahn\u00fcberghang Dassauweg\", ver\u00f6ffentlicht in der \"Rote Flora\"-Postille \"Zeck\" (Nr. 60, Juni 1997) sowie in der \"Interim\" (Nr. 420 vom 15.05.97) von ihrer Tat. Ihre Aktionsform, bei der sich die Gruppe offenbar von einer \" Sabotageanleitung \" der Gruppe \" Flammende Herzen \" hatte inspirieren lassen, sei nicht hundertprozentig sicher und daher \"nicht verantwortbar\". Solange nicht auszuschlie\u00dfen sei, da\u00df Menschen zu Schaden kommen k\u00f6nnen, m\u00fcsse auf Wiederholungen verzichtet werden. -144-","Ebenfalls am 27.02.97, nur wenige Stunden nach der Aktion in Rahlstedt, manipulierten andere T\u00e4ter zahlreiche Ampelanlagen im Hamburger Stadtgebiet. Sie hinterlie\u00dfen Flugbl\u00e4tter mit Anti-Castor-Begr\u00fcndungen. Der Stra\u00dfenverkehr wurde in den betroffenen Bereichen teilweise stark behindert. Nennenswerte Sachoder gar Personensch\u00e4den wurden nicht bekannt. Die gleichen Anti-Castor-Flugbl\u00e4tter hatten unbekannte T\u00e4ter bereits bei einer n\u00e4chtlichen Anschlagsserie am 18.02.97 gegen ein Kundenzentrum der \"Hamburgischen Electricit\u00e4ts-Werke AG\" (HEW) in der Osterstra\u00dfe, das Schulungszentrum einer Bank in der Oberstra\u00dfe sowie ein Verwaltungsgeb\u00e4ude der \"Deutschen Bahn AG\" in der Museumstra\u00dfe in Altona hinterlassen (betr\u00e4chtliche Sachsch\u00e4den durch zerst\u00f6rte Fenster, Farbschmierereien). Die Vorgehensweise der T\u00e4ter weist Parallelen zu einer Aktion am 18.04.96 auf, als HEW-Kundenb\u00fcros in Eimsb\u00fcttel und Altona besch\u00e4digt wurden. Dieses Mal meldeten sich die T\u00e4ter allerdings in einem Bekennerschreiben als \"Linksradikaler Arbeitskreis f\u00fcr die Stillegung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse\" - abgedruckt u.a. in der \"Interim\" (Nr. 410 vom 27.02.97). Es fa\u00dfte typische Forderungen autonomer Castor-Gegner in folgenden Parolen zusammen: * \"Den Atomstaat und seine kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Wurzeln angreifen II \" * \"Kampf gegen den Castor hei\u00dft Kampf gegen die herrschende Ordnung\" * \"Demonstriert, blockiert, sabotiert in Hamburg und im Wendiandll\" * \"La\u00dft es krachen und klirren - lohnende Ziele gibt es \u00fcberall!!\" Begleitet wurden diese Anschl\u00e4ge von zahlreichen Schmieraktionen, bei denen Parolen und Symbole im Hamburger Stadtgebiet gemalt und gespr\u00fcht wurden. Am 15.02.97 spr\u00fchten Unbekannte die Standardparole \"Stoppt Castor\" mit gro\u00dfen Lettern auf den Rasen des Volksparkstadions. \"Den Atomstaat und seine kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Wurzeln angreifen!!! Kampf gegen den Castor hei\u00dft Kampf gegen die herrschende Ordnung!!! Wir haben in der Nacht zum 18.2.97 die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der HEW (...), der DRESDNER BANK (...), und der DEUTSCHEN BAHN AG (...) entglast und mit Farbe eingedeckt! Sie sind Teil der Verflechtung von Privatwirtschaft, Politik, Milit\u00e4r, Polizei, Kontrollgremien und Aufsichtsbeh\u00f6rden im Atomstaat BRD.\" Auszug aus Bekennerschreiben (Hamburg), unterzeichnet: \"Linksradikaler Arbeitskreis f\u00fcr die Stillegung aller Atomanlagen und der HERRschenden Klasse \". Auch nach dem sog. \" Tag X3 \" gingen die militanten und sonstigen Proteste von AntiKernkraft-Gruppen in Hamburg weiter - getreu der eigenen Vorgabe, sich von der ein-145-","seitigen Fixierung auf Castortransporte nach Gorleben zu l\u00f6sen und unabh\u00e4ngig davon bundesweit eine unabl\u00e4ssige dezentralisierte Konzeption zu verfolgen. In Hamburg schlug sich diese strategische Erweiterung u.a. in Aktionen nieder, bei denen zun\u00e4chst erneut die HEW als Atomstromproduzent ins Visier genommen wurden: Unbekannte ver\u00fcbten in der Nacht zum 28.04.97 einen Brandanschlag auf ein HEWAbspannwerk in Waltershof und verursachten Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Die T\u00e4ter hatten einen dreifachen Stacheldrahtzaun \u00fcberwunden, mit maschineller Hilfe ein Loch in die Stahlt\u00fcr eines Relaish\u00e4uschens geschnitten und mit Brandbeschleunigern Kabelstr\u00e4nge zerst\u00f6rt. Die Stromversorgung in der Umgebung des Abspannwerkes wurde beeintr\u00e4chtigt. In einem am Tatort abgelegten Selbstbezichtigungsschreiben bezeichneten sich die T\u00e4ter als Gruppe \"gegen den str\u00f6m\". Anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages von Tschernobyl richte sich der Anschlag gegen die Nutzung von Kernenergie bzw. die sie forcierenden Wirtschaftsunternehmen. Diese setzten sich aus Profitinteresse \u00fcber die nukleartechnischen Gefahren f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung hinweg (Uranabbau, Atomkraftwerke, Plutoniumproduktion, Atomm\u00fcllagerung). Die Stromerzeuger, von denen sich die Regierungen aus machtpolitischem Kalk\u00fcl abh\u00e4ngig gemacht h\u00e4tten, diktierten der Gesellschaft die Atomkraft auf. Daher sei es \"wieder zeit, die Interessen der menschen au\u00dferparlamentarisch zu vertreten\". Den Konzernen werde gezeigt, da\u00df ihre Herrschaft nicht geduldet werde und sie nicht damit rechnen k\u00f6nnten, \"st\u00f6rfrei zu arbeiten\". Eine verfehlte Politik habe ihre Legitimit\u00e4t verloren und m\u00fcsse bek\u00e4mpft werden - wie Gro\u00dfkonzerne, die ihre \" volkswirtschaftlich-moralische Verantwortung \" mi\u00dfachteten. Am 04.08.97 blockierten knapp 40 St\u00f6rer in Hamburg-Winterhude stundenlang einen Castorbahntransport vom AKW Brunsb\u00fcttel in die franz\u00f6sische Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Mit Seilen und Bergsteigerausr\u00fcstungen h\u00e4ngten sich vier Blockierer \u00fcber den Gleisk\u00f6rper (laut Transparent: \"Querh\u00e4ngen gegen Castor und Atomstaat\"). An weiteren Blockadeaktionen im Hamburger Umland waren Hamburger - zum Teil ma\u00dfgeblich - beteiligt. Ein sog. \"Schienenaktionswochenende\" (20./21.09.97) am AKW Kr\u00fcmmel bei Geesthacht trug das Motto \"Nix mehr - 5000 auf die Kr\u00fcmmel-Schienen\". Gemeint war das Schienenst\u00fcck zwischen dem AKW und Bergedorf. Da an diesem Wochenende kein Atomtransport anstand, hatte die Veranstaltung mehr demonstrative Bedeutung. Das Mobilisierungsmotto \"Nix mehr - 5000 auf die Kr\u00fcmmel-Schienen\" lehnte sich an eine vorangegangene Kampagne \"1000 Hamburgerinnen mehr ins Wendland\" an, die ma\u00dfgeblich zur Organisierung Hamburger Teilnehmer beim dritten Gorlebentransport gef\u00fchrt hatte. Auch jetzt war das hiesige Anti-AKW-Spektrum ma\u00dfgeblich an der Organisierung beteiligt - erneut insbesondere das linksextremistisch beeinflu\u00dfte Hamburger \"Anti-Atom-B\u00fcro \" (AAB). - 146-","Autoren des AAB hatten schon h\u00e4ufiger mit extremen Aussagen - u.a. gegen die HEW - agitiert und in verschiedenen Publikationen durchblicken lassen, da\u00df es ihnen um mehr als einen blo\u00dfen Kampf gegen Kernenergie geht. Neben zahlreichen friedlichen Protestaktionen nutzten gewaltbereite AKW-Gegner das Kr\u00fcmmel-Wochenende als Plattform ostentativen Widerstandes (u.a. Schienendemontageaktionen / Schrauben und S\u00e4gen an Gleisk\u00f6rpern). In Bergedorf unterh\u00f6hlten Demonstranten ein Schienenst\u00fcck und errichteten eine brennende Barrikade auf den Gleisen. Zahlreiche Protestler beteiligten sich an Bahnstreckenblockaden. Polizeifahrzeuge wurden mit dem Anarchiezeichen beschmiert. Bereits am 17.09.97 hatten Unbekannte an mindestens vier Stellen die Gleise anges\u00e4gt. Abseits vom Geschehen zwischen Kr\u00fcmmel und Bergedorf wurde in Pinneberg (Schleswig-Holstein) am 20.09.97 im Bahnhofsgleisbereich die Attrappe einer Sprengbzw. Brandvorrichtung mit der Aufschrift \"Alarm, stoppt Castor, stoppt Castor\" aufgefunden. m^auio^-u^ t* \\ * Anfang November setzte das Anti-AKWSpektrum seine Aktionen in Kr\u00fcmmel fort. JDemeiisifl Als ein Castortransport am 04.11.97 das AKW verlassen sollte, verA3^ suchten etwa 50 Blokkierer, dies zu verhindern. An den Tagen unmittelbar vor dem Transport kam es zu mehreren illegalen Aktionen gewaltbereiter Castor-Gegner. Am 03.11.97 hatten bereits ctm: 4CA2 3 7 etwa 15 Personen in Bergedorf ein Gleisst\u00fcck unterh\u00f6hlt und Abb. 43: Klebezettel (\"Spucki\") zur \"Anti-Castor-Demo\" am Strohballen entz\u00fcndet. 16.12.97 beim AKW Kr\u00fcmmel Am 16.12.97 kam es abermals zu Blockadeversuchen am AKW Kr\u00fcmmel, als ein weiterer Transport anstand. Worin militante AKW-Gegner ihren Erfolg sehen, verriet ein Beitrag in der \"Interim\" (Nr. 403 v. 09.01.97). Dort hei\u00dft es: -147-","\"Die Bahn als Atomm\u00fclltransporteurin ist nat\u00fcrlich nicht alles, was mensch ... angreifen kann. Es ist aber aus strategischen Gr\u00fcnden nach wie vor sinnvoll, dies zu tun, und es auch leonzentriert zu tun! Die bisherige Politik zeitigt schlie\u00dflich Erfolge. (...) Bei weit \u00fcber 200 Sabotageaktionen gegen die Bahn, in gut zwei Jahren, ist der entstandene Sachschaden enorm, und erwischt wurde keineR. (...) Die Kosten f\u00fcr die Durchsetzung der Transporte steigen schon im Vorfeld munter an. Neben den konkret verursachten materiellen Sch\u00e4den durch vielf\u00e4ltigste Aktionen tritt ein erh\u00f6hter Bewachungsaufwand\". Durch derartige \"Erfolgs\"-Bilanzen f\u00fchlen sich linksextremistische Kernkraftgegner f\u00fcr die Zukunft angespornt. Zudem hoffen sie auf weitere Chancen zur Einflu\u00dfsteigerung \u00fcber eine fortgesetzte \"B\u00fcndnispolitik\" auch mit ausschlie\u00dflich \u00f6kologisch motivierten Personen. Sollte sich 1998 ein weiterer Castortransport nach Gorleben abzeichnen, ist mit erneuten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zu rechnen. Fernab von diesem Brennpunkt fand am 18./19.10.97 ein sog. \"Schienenaktionswochenende\" am BrennelementeZwischenlager in Ahaus (Nordrhein-Westfalen) statt, bei dem militante AKW-Gegner ebenfalls erhebliche Sachbesch\u00e4digungen verursachten. Ahaus wurde bereits zum Ende des Berichtsjahres als Mobilisierungsziel f\u00fcr Protestaktionen im M\u00e4rz 1998 unter dem Motto \"Nix 4\" propagiert. 4.3.5 Internationalismus Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr den sogenannten \"Trikont\" (Dritte Welt) hat f\u00fcr deutsche Linksextremisten aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden seit Jahrzehnten hohe Bedeutung. Kommunistischen Dogmatikern pa\u00dft es gut in das Wunschbild von einer \"proletarischen\" Weltbewegung im internationalen Klassenkampf. Die meisten Linksextremisten f\u00fchren jegliches Elend in der 3. Welt auf die Ausbeutung von Entwicklungsl\u00e4ndern durch die \"Metropolenstaaten\" (gemeint: Industriel\u00e4nder) zur\u00fcck, was die Unterst\u00fctzung aller Befreiungsbewegungen in der 3. Welt gebiete. Manche meinen, von den tats\u00e4chlich oder vermeintlich um Freiheit k\u00e4mpfenden Organisationen in der 3. Welt lernen zu k\u00f6nnen, da deren Entwicklung dem (\"antiimperialistischen\") Widerstand in den Industriestaaten vorauseile. Galt fr\u00fcher die gr\u00f6\u00dfte Sympathie dem Kampf der Pal\u00e4stinenser um einen eigenen Staat, haben sich heute die meisten deutschen Linksextremisten von ihnen abgewendet. Ihr Hauptaugenmerk richten sie heute u.a. auf den kurdischen Befreiungskampf, wenngleich die darin f\u00fchrende \"Arbeiterpartei Kurdistans \" (PKK) nicht unumstritten ist. Hamburger Gruppen richteten ihr Interesse 1997 auch auf Lateinamerika, wenn auch weniger intensiv, als in der Befassung mit der Kurdistan-Thematik. \u00dcberragendes - 148-","Thema war Anfang des Jahres das Geiseldrama in der Residenz des japanischen Botschafters in Peru. Dort hatten am 17.12.96 peruanische Guerillos der MRTA zun\u00e4chst mehrere hundert Geiseln genommen, um die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen zu erpressen. Der in Hamburg lebende MRTA-Funktion\u00e4r (Europasprecher) Isaac VELAZCO wurde anl\u00e4\u00dflich verschiedener Szeneveranstaltungen als Referent eingeladen. Als bei der Geiselbefreiung durch peruanische Sicherheitskr\u00e4fte am 22.04.97 alle 14 Geiselnehmer ums Leben kamen, reagierten Hamburger Linksextremisten am 23.04.97 mit einer Protestdemonstration (ca. 150 Teilnehmer). Nach dieser friedlichen Aktion wurden an vier Geb\u00e4uden Parolenschmiereien zugunsten der MRTA entdeckt. Am gleichen Tag hatte sich unter VELAZCOs Beteiligung eine kleine Schar von MRTA-Sympafhisanten vor dem peruanischen Generalkonsulat in Hamburg friedlich versammelt. Au\u00dferhalb Hamburgs gab es auch gewaltsame Reaktionen. Autonome zerst\u00f6rten am 25.04.97 in Hannover mehrere Fensterscheiben einer Bank. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand von den Ereignissen in Peru lie\u00df die linksextremistische Szene das Thema fallen. Das grunds\u00e4tzliche Interesse an Ereignissen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas im Zusammenhang mit der Befreiungsorganisation EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) schlug sich bis auf einige Informationsveranstaltungen und ein Benefizkonzert in der \"Roten Flora\" nicht in gr\u00f6\u00dferen Aktionen Hamburger Linksextremisten nieder. Auch die Ermordung von 45 Menschen im mexikanischen Dorf Acteal/Chiapas am 22.12.97 und die Mutma\u00dfung, da\u00df \"staatliche Schergen\" hinter diesem Attentat stehen k\u00f6nnten, l\u00f6ste keine nennenswerten Reaktionen aus. Erst nach Jahresabschlu\u00df fand am 05.01.98 dazu eine kleine Kundgebung mit 25 Teilnehmern vor dem mexikanischen Konsulat in Hamburg statt. Die Festnahme deutscher mutma\u00dflicher Mitglieder bzw. Unterst\u00fctzer der spanischen Terrorgruppe ETA in Frankreich bzw. in Deutschland erzeugte in relevanten Hamburger Szenekreisen keine nach au\u00dfen dringende Resonanz. Bis auf Besonderheiten in der Kurdistan-Solidarit\u00e4t wurde insoweit von deutschen Linksextremisten das \"Banner des Internationalismus\" mehr verbal hochgehalten, als in praktischen Aktionen vorangetragen. Das liegt in erster Linie daran, da\u00df die Solidarit\u00e4tsbewegung kaum noch Befreiungsbewegungen findet, deren Politik sie vorbehaltlos zustimmt. 5. Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Im Sog der weltpolitischen Ver\u00e4nderungen Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre, des Zerfalls des sowjetkommunistischen Einflu\u00dfbereiches und der Abl\u00f6sung der kommunistischen Diktatur im ersten angeblichen deutschen \"Arbeiterund Bauernstaat\" war die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP in eine personelle und finanzielle Kri-149-","se - zugleich aber auch in eine Glaubw\u00fcrdigkeitskrise - gest\u00fcrzt. Ihre Ziele und ihre Agitation haben sich bis heute dennoch kaum ver\u00e4ndert. Schon ihr Internet-Logo mit Hammer und Sichel, den Emblemen der aufgel\u00f6sten Sowjetunion, l\u00e4\u00dft sinnf\u00e4llig erkennen, welcher ideologischen Ausrichtung und Anlehnung sie sich in ihrem neuen \"Anlauf zum Sozialismus\" verpflichtet f\u00fchlt. Das Parteiprogramm von 1978 gilt weiter, wurde allerdings durch \"Thesen zur programmatischen Orientierung\" (1993) und ein \"Aktionsprogramm\" (1996) erg\u00e4nzt. Die DKP bekennt sich - vom Scheitern des ehemaligen osteurop\u00e4ischen Staatssozialismus ideologisch offenbar unber\u00fchrt - zum Marxismus-Leninismus. Sie versteht sich als die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse. In ihrem vom Parteitag im Februar 1996 beschlossenen Aktionsprogramm verneint sie Abb. 44: Das DKP-Programm von 1978 ausdr\u00fccklich die M\u00f6gist noch heute g\u00fcltig lichkeit, eine sozialistische Gesellschaft \u00fcber Reformschritte herbeizuf\u00fchren. Ziel des angestrebten revolution\u00e4ren Bruchs (\"\u00dcberwindung des Kapitalismus\") ist die ,JDominanz gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und die hierauf gegr\u00fcndete Macht der Arbeiterklasse\". Als identit\u00e4tsbildenden Kern pr\u00e4sentiert die rund 6.200 Mitglieder (1996: 6.000) umfassende DKP ihre Vision von einer neuen \"sozialistischen Alternative\", die \u00fcber einen \"dritten Anlauf zum Sozialismus\" - nur mit anderen Worten - bisher verfehlte alte Ziele weiter verfolgt. Zwei Themen hatten f\u00fcr die DKP im Berichtsjahr erh\u00f6hte Bedeutung: 1. Kontakte zu anderen - auch undogmatischen (z.B. autonomen) - Linksextremisten zu kn\u00fcpfen bzw. zu intensivieren; Perspektive: gemeinsames Handeln in Aktionseinheiten, 2. die parteiinterne Sozialismus-Diskussion. - 150-","Die DKP will dazu beitragen, die angebliche \"Rechtsentwicklung\" im Land durch Sammeln und B\u00fcndeln \"linker Kr\u00e4fte\" zu stoppen, Widerstand gegen angebliche \"Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau\" zu entwickeln. Dabei agierte die DKP 1997 in die Richtung zweier Etappenziele, die sich auf folgende Formel bringen lassen: Den behaupteten \"nationalen/rechten Konsens brechen\" und einen \"politikf\u00e4higen linken Konsens suchen\". Gegenseitige linke / linksextremistische Abund Ausgrenzungen oder Alleinvertretungsanspr\u00fcche sollen der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Vor diesem Hintergrund begr\u00fc\u00dfte und unterst\u00fctzte die DKP die Appelle bzw. Signale der \"Erfurter Erkl\u00e4rung\" vom 09.01.97, mit der ein grundlegender Politikwechsel in Deutschland und eine au\u00dferparlamentarische Bewegung gefordert werden. Sp\u00e4terer Mitunterzeichner ist der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR. Offensichtlich erhoffte sich die DKP aus der Erkl\u00e4rung eine \u00e4hnliche Signalwirkung wie aus dem \"Krefelder Appell\" von 1980, der seinerzeit zu einer ma\u00dfgeblich aus DKP-Einflu\u00dforganisationen heraus angetriebenen Mobilisierungskampagne gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland gef\u00fchrt hatte. W\u00e4hrend jedoch vor ann\u00e4hernd zwei Jahrzehnten der \"Krefelder Appell\" u.a. auch Ausgangspunkt f\u00fcr die erfolgreichste Kampagne orthodoxer Kommunisten in Deutschland war, ist es der DKP bisher offensichtlich nicht gelungen, die \"Erfurter Erkl\u00e4rung\" \u00e4hnlich effektiv f\u00fcr eigene Bestrebungen zu vereinnahmen. Die von etwa 500 Teilnehmern besuchte Marxismus-Konferenz der DKP-Einrichtung \"Institut f\u00fcr marxistische Studien und Forschungen\" (IMSF) vom 14.-16.03.97 in Hannover (\"Marxismus an der Schwelle zum 21.Jahrhundert - Bilanz und Perspektiven \"), entsprach dem Streben der DKP nach einer Zusammenf\u00fchrung \" linker Kr\u00e4fte \". Statt sich wie fr\u00fcher in Schuldzuweisungen zu ergehen, h\u00e4tten sich Anh\u00e4nger von DKP, Jusos, PDS, Trotzkisten und Gewerkschafter\" in konstruktiver Kritik ge\u00fcbt (\"junge weit\" vom 19.03.97). Laut \"Neues Deutschland\" (22723.03.97) kamen auch Teilnehmer aus dem anarchistischen Spektrum. Die Schw\u00e4che marxistischer Theoriebildung wurde daf\u00fcr verantwortlich gemacht, da\u00df der Klassenund Geschlechterkampf sowie die Bewegungen zu Umweltfragen und \"Antirassismus\" noch weitgehend getrennt agierten. Die Plena und sonstigen Veranstaltungen der Marxismus-Konferenz wurden von DKPbzw. PDS-nahen Personen dominiert. Das Abschlu\u00dfplenum pl\u00e4dierte f\u00fcr eine gemeinsame linke Strategie auf der Basis einer breiten Massenbewegung. Damit wurde eine wichtige Komponente aus dem \u00fcberarbeiteten 3. Parteiprogramm der aufgel\u00f6sten \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) aus dem Jahre 1986 aufgegriffen. Dort ordnete man die \"demokratischen Massenbewegungen\" in den \"kapitalistischen\" L\u00e4ndern - als Vehikel f\u00fcr den angestrebten Umsturz - erstmals den Haupttriebkr\u00e4ften der gesellschaftlichen Entwicklung\" zu. Der Ansatz - \"Massenbewegungen\" anzuschieben, zu instrumentalisieren und zuzuspitzen - ist ein elementarer Bestandteil der DKP-Strategie, Wege zu der von ihr anvi-151-","sierten revolution\u00e4ren \"Umw\u00e4lzung\" zu bahnen. In diesem Sinne versuchte sie auch, die Studentenstreiks gegen Ende des Jahres auf eine Linie zu bringen, die nicht allein gegen Mi\u00dfst\u00e4nde angeht, sondern die Systemfrage stellt. Dieser Versuch ist gescheitert (s.u. JUKO). Das 10. UZ-Pressefest (\"Unsere Zeit\", DKP-Wochenzeitung) in Dortmund vom 29. bis 31.08.97 besuchten etwa 40.000 Teilnehmer. Die DKP erhoffte sich von diesem Fest auch einen weiteren Anschub der au\u00dferparlamentarischen Bewegung. G\u00e4ste aus dem kommunistischen Nordkorea empfingen als Ausdruck der \"internationalen Solidarit\u00e4t\" einen Scheck \u00fcber 14.000 US-Dollar. Neben Mitgliedern der \"Kommunistischen Partei Chinas\" waren auch kommunistische Parteivertreter aus Kuba, S\u00fcdafrika und kubanische G\u00e4ste sowie Angeh\u00f6rige unterschiedlicher kurdischer Parteien anwesend. Ihre Verbundenheit mit der verbotenen PKK dr\u00fcckte die DKP auch dadurch aus, da\u00df der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR zu den Erstunterzeichnern des \"Aufrufs zur Kampagne gegen das sogenannte PKK-Verbot\" geh\u00f6rte. Mit ihrem Papier \"Sozialismusvorstellungen\" will sich die DKP einen weiteren programmatischen Baustein schaffen. Der Entwurf wurde auf Parteiveranstaltungen und \u00fcber Diskussionstrib\u00fcnen in der \"UZ\" der Parteibasis vermittelt und soll auf dem 14. Parteitag (22.-24.05.98 in Hannover) verabschiedet werden. Wie sich der nach den Vorstellungen der DKP \u00fcber breite B\u00fcndnisse f\u00fchrende Weg zum Sozialismus konkret gestalten werde, l\u00e4\u00dft die DKP \"offen\". Mit dieser Wortwahl umgeht sie eine eindeutige Absage an Gewalt. Im \u00fcberarbeiteten Entwurf der \"Sozialismusvorstellungen\" fehlt der im ersten Entwurf noch vorhandene Hinweis auf ein Mehrparteiensystem mit einem Parlament als h\u00f6chstem politischen Machtorgan des zuk\u00fcnftigen Sozialismus. Das Scheitern des \"realen Sozialismus\" wird auf \"Konterrevolution\" zur\u00fcckgef\u00fchrt - nicht auf innere Ursachen. Das seit Juli 1996 wieder w\u00f6chentlich erscheinende DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) leidet erneut unter einer Finanzkrise, weil die Abonnentenverluste (Abo-Auflage Januar 1998: 8.824) nicht ausgeglichen werden konnten. Der Parteivorstand rief deshalb zu einer Spendenaktion auf, die bis zum Jahresende 130.000 DM erbracht haben soll. Aus DKP-Sicht soll die UZ die Entwicklung au\u00dferparlamentarischer Bewegungen unterst\u00fctzen und ist schon von daher als Medium unverzichtbar. Auf Emp\u00f6rung stie\u00df der Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df des Schweriner PDS-Parteitages vom 19.01.97, der eine bis dahin tolerierte Doppelmitgliedschaft PDS/DKP nicht mehr zul\u00e4\u00dft. Die PDS entfalte damit eine \"antikommunistische\" Beflissenheit. Gleichwohl sieht die DKP in der PDS weiterhin ihre wichtigste politische B\u00fcndnisund Kooperationspartnerin. -152-","Als festen Bestandteil ihrer internationalen Solidarit\u00e4tsarbeit hat die DKP ihre Aktivit\u00e4ten in der \"Kuba-Solidarit\u00e4t\" fortgesetzt. Kuba mit seiner Parteidiktatur unter Fidel CASTRO bleibt trotz - auch von der DKP wahrgenommener - widerspr\u00fcchlicher innerer Entwicklungen (u.a. Dollar als Nebenw\u00e4hrung) Identifikationspunkt ihrer sozialistischen Propaganda (z.B. \"kostenloses Gesundheitssystem f\u00fcr alle\"). Das Land gilt quasi als eines der letzten 'Leuchtfeuer des Sozialismus' nach dem Abschmelzen der kommunistischen Staatengemeinschaft An den 80. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution erinnerte die DKP bundesweit mit \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. In Berlin erkl\u00e4rte das Vorstandsmitglied Manfred SOHN vor 700 Teilnehmern, da\u00df die DKP ohne \"Wenn und Aber\" die ehemalige DDR als das beste Deutschland bezeichne, das es bisher gab. Unter dem Agitationstenor \"Solidarit\u00e4t mit den Opfern der Siegerjustiz\" Abb. 45: Im Internet bezieht sich machte sich die DKP u.a. zum Interessenverdie DKP bildhaft auf Fidel treter verurteilter Spione des ehemaligen CASTROS einstigen Weggef\u00e4hrten \"Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS, Che GUEVARA \"StaSi\"). Unter den in der UZ erw\u00e4hnten \" Opfern \" befand sich auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Spionageabwehr des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg hat sich mit gut 400 Mitgliedern konsolidiert. Sie forcierte ihre b\u00fcndnispolitischen Bem\u00fchungen vor allem im sogenannten \"antifaschistischen\" Bereich und beteiligte sich dazu an dem \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Faschismus und Rassismus\", das vor und nach der B\u00fcrgerschaftswahl besonder aktiv war. Ein Scharnier zu anderen Linksextremisten ist die DKP-Schulungseinrichtung \"Marxistische Abendschule\" (MASCH), die z.B. mit dem vorwiegend von Linksextremisten genutzten Kommunikationszentrum \"B 5\" (O III/4.2) gemeinsame Veranstaltungen macht. Die Hamburger Wahlen am 21.09.97 bescherten der DKP - soweit sie \u00fcberhaupt antrat - ein weiteres Mal deutliche W\u00e4hlerabsagen (O III/l .3). Geraeinsam mit der Hamburger DKP-Einrichtung \"Kuratorium Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann\" und der PDS wurde am 05.11.97 im Hamburg-Haus Eimsb\u00fcttel eine von mehreren hundert Personen besuchte eintrittsgeldpflichtige Festveranstaltung zum 80. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution durchgef\u00fchrt. Neben Referenten der DKP und der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS sprachen auch ein Mitglied des - 153-","Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration (KPRF) sowie der Botschafter Kubas. Mit der Hamburger DKP-Hochschulgruppe \"Junge Kommunisten\" (JUKO) kandidierte im Januar 1997 erstmals nach der 1990 erfolgten Aufl\u00f6sung des \"Marxistischen Studentenbundes Spartakus\" (MSB-Spartakus) wieder eine orthodox-kommunistische Studentenorganisation zum Studierendenparlament der Hamburger Universit\u00e4t. Sie gewann einen Sitz, ebenso bei der Wahl im Januar 1998. Die JUKO bet\u00e4tigten sich als treibende Kraft des an der Uni agierenden \"Aktionskomitees gegen Bildungsklau\", das u.a. w\u00e4hrend der parlamentarischen Debatte \u00fcber das Hamburger Hochschulgesetz am 04.06.97 in der B\u00fcrgerschaft durch St\u00f6rungen und Zeigen eines Transparentes \"Stimmt Nein zum HmbHG\" eine Sitzungsunterbrechung provozierte. Der Versuch, gegen Ende des Jahres den Studentenstreik an der Hamburger Universit\u00e4t f\u00fcr eigene politische Anliegen zu instrumentalisieren (Insistieren auf \" gesamtgesellschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen\", Bezugnahme auf die Studentenrebellion Ende der 60er Jahre) schlug wegen der anders gelagerten Interessenlage der Studentenmehrheit fehl. Wie so h\u00e4ufig scheiterte die DKP auch hier daran, Abb. 46: Neuer \"Anlauf zum Sozialismus\" mit da\u00df ihre in ideologischer AntiHammer und Sichel / DKP-homepage im Inquiertheit erstarrenden Theorien ternet keine praktischen Antworten auf reale Probleme geben. Gleichwohl halten die DKP und ihre Nebenorganisationen an ihren Dogmen unbeweglich fest. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ): Trotz gegenteiliger Bekundungen ist die Verklammerung der am 05.05.68, dem 150. Geburtstag von Karl Marx, gegr\u00fcndeten orthodox-kommunistischen SDAJ mit der DKP weiterhin offenkundig. Gleiche ideologische Ausrichtung sowie eine gemeinsame Anschrift in der Hoffnungstra\u00dfe in Essen sind exemplarische Anhaltspunkte daf\u00fcr. Wie der Brosch\u00fcre des SDAJ-Bundesvorstandes \"Es reicht! Ausbildung und \u00dcbernahme f\u00fcr Alle!\" vom August 1997 zu entnehmen ist, geht es der SDAJ um mehr als um Reformen: \" Wir wollen ein Gesellschaftssystem, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine sozialistische Bundesrepublik (...)\". Dazu m\u00fc\u00dften der Widerstand in Gorleben gegen den \"Atomstaat\", die K\u00e4mpfe der Stahl-, Bergund Bauarbeiter um den Erhalt ihrer Arbeitspl\u00e4tze, die K\u00e4mpfe gegen die neuen Ladenschlu\u00dfzeiten sowie der Widerstand zum Erhalt der Lohnfortzahlung geb\u00fcndelt werden, weil sie sich an den gleichen Adressaten richteten: Die Herrschenden in diesem Land - Kapital und Regierung. -154-","Schwerpunkt der 200 Mitglieder umfassenden SDAJ war ihre Beteiligung an den 14. Weltfestspielen der Jugend und Studenten (14, WFS) auf Kuba (vom 27.07.-05.08.97), die der ehemals sowjetkommunistisch beeinflu\u00dfte \" Weltbund der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) durchf\u00fchrte. Die SDAJ war an der Vorbereitung beteiligt. Kuba wird von ihr als Kristallisationspunkt des \"antiimperialistischen Kampfes\" und als gesellschaftliche Alternative angesehen - als Land, das seine wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften gegen den \" US-Imperialismus \" habe erk\u00e4mpfen m\u00fcssen. Die 14. WFS riefen dazu auf, nach Einheit im Kampf zu streben und eine internationale Jugendbewegung zu schaffen, die in der Lage ist, der Aggression des Imperialismus nicht nur zu widerstehen, sondern auch in die Gegenoffensive zu gehen auf dem Weg zur Umw\u00e4lzung der Gesellschaft. Auch die T\u00e4tigkeit der Hamburger SDAJ mit ihren rund 20 Mitgliedern stand ganz im Zeichen der Vorbereitung der 14. Weltfestspiele. Sie warb f\u00fcr die Arbeit der sogenannten Hamburger Festival-Vorbereitungsgruppe, die von ihr dominiert wurde, fand aber bei der umworbenen Zielgruppe linker Jugendlicher nicht die erhoffte Resonanz. \u00d6ffentliche Veranstaltungen mit Vortr\u00e4gen \u00fcber Kuba, die zum Teil gemeinsam mit DKPGliederungen bestritten wurden, hatten zum Ziel, durch Spendensammlung das Reisekostenbudget aufzubessern und f\u00fcr die SDAJ zu werben. Zur Agitation fanden auch \u00f6ffentliche SDAJ-Nachbereitungsveranstaltungen der 14. WFS mit Kuba-Berichten statt, so am 27.11.97 im vorwiegend von autonomen Linksextremisten angelaufenen Kommunikationszentrum Brigittenstra\u00dfe 5 (\"B 5\"). Der dem Hamburger Landesverband angeh\u00f6rende SDAJ-Bundesvorsitzende Michael G\u00d6TZE kandidierte auf Vorschlag der DKP - erfolglos - f\u00fcr die PDS/Linke Liste zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl (O III/1.3). Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V. (VVNBdA): Die 1947 gegr\u00fcndete \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN) \u00f6ffnete sich ab 1972 j\u00fcngeren Menschen, die nicht mehr zu den Verfolgten des Naziregimes geh\u00f6rten und nennt sich seitdem VVN-BdA. Sie ist mit ihrer auf die alten L\u00e4nder beschr\u00e4nkten Bundesorganisation und in der Mehrzahl der alten Bundesl\u00e4nder eine orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation. In ihr wirken Kommunisten und Nicht-Kommunisten zusammen. Sie arbeitet mit Partnerverb\u00e4nden der neuen Bundesl\u00e4nder (\"Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V.\"/ IVVdN und \"Bund der Antifaschisten \"/BdA) zusammen. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismus-Analyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unsch\u00e4dlich zu machenden Gegner definiert. \"Kapitalisten\" sind danach Wegbereiter des \"Faschismus\", \"Antikommunisten\" Bef\u00fcrworter des \"Kapitalismus\". Diese orthodox-kommunistische Sichtweise f\u00fchrte neben der \u00dcberalterung zu einem gravierenden Mitgliederschwund (1989 noch ca. -155-","14.000, 1997 nur noch ca. 7.000 Mitglieder). Um dem Schrumpfungsproze\u00df entgegenzuwirken, \u00f6ffnete sich die VVN-BdA ab 1990 auch gegen\u00fcber Linksextremisten anderer Richtungen. Inzwischen beteiligte sich die Organisation auch an Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr einsitzende RAF-Terroristen oder f\u00fcr die mit Bet\u00e4tigungsverbot belegte PKK. Sie begr\u00fcndet dieses damit, da\u00df eine Unterscheidung in \"gute und b\u00f6se Antifaschisten nicht akzeptabel\" sei und erhofft sich offensichtlich Zuw\u00e4chse aus dem Sympathisantenumfeld dieser Bereiche, die sie zu den \"staatlich Verfolgten\" z\u00e4hlt. Dieses Kalk\u00fcl ist allerdings bislang nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang aufgegangen. Ihr f\u00fcnfzigj\u00e4hriges Bestehen feierte die VVN-BdA am 15.03.97 in Frankfurt/M. Ein bundesweit bekanntes aktives DKP-Mitglied wies in einem diesem Anla\u00df gewidmeten Artikel in der \"jungen Welt\" vom 15.03.98 auf die enge Verbundenheit der VVN-BdA mit der (ehemaligen) DDR hin, aus der sie u.a. Geld und Unterlagen zur Enth\u00fcllung des Jiefbraunen Untergrundes des Bonner Establishments\" erhalten habe. Die Kontakte zu jungen Antifas bezeichnete er als \"kompliziert\", aber akzeptabel. An dem \"Appell an die Jugend\", den der Festkongre\u00df verabschiedete, ist bemerkenswert, da\u00df er die Jugend aufruft, die Tradition des antifaschistischen Widerstandes aufzunehmen und ihn \"auf ihre eigene Art und Weise\" weiterzuf\u00fchren. Diese Aussage kann als Fortsetzung von VVN-Bem\u00fchungen gesehen werden, auch militante Autonome anzusprechen. So hatte schon 1996 ein f\u00fchrender VVN-BdAFunktion\u00e4r der miliAbb. 47: Zusammen mit Autonomen und Anarchisten riefen tanten Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen zur DKP und VVN-BdA zur \"Anti-Nazi \"-Demonstration am Einstellung eines 13.09.97 in Hamburg auf. Transparent autonomer Antifas: Strafverfahrens ge\"Die Koalition von 'law an order' angreifen\" gen diese Gruppe gratuliert. In seiner Gru\u00dfadresse hie\u00df es: \"Eure Standhaftigkeit hat die beamteten 'Anti-Antifaschisten' scheitern lassen und Solidarit\u00e4t hat sich im Kampf bew\u00e4hrt. Alle guten W\u00fcnsche f\u00fcr die Zukunft\". -156-","Auch die Hamburger Landesvereinigung (LV) der VVN-BdA versucht, Mitgliederverlusten gegenzusteuern und die B\u00fcndnisbreite zu erweitern. Dazu arbeitete sie in dem organisatorischen Zusammenschlu\u00df des 1997 gegr\u00fcndeten \"Hamburger B\u00fcndnisses gegen Faschismus und Rassismus\", dem neben autonomen Antifas mit der Gruppe \"Roter Aufbruch\" auch eine Gruppierung des antiimperialistischen Widerstands angeh\u00f6rte. Dieses B\u00fcndnis f\u00fchrte am 13.09.97 eine \"Anti-Nazi-Demonstration\" in Hamburg durch. Die VVN-Angeh\u00f6rigen marschierten in der ersten Reihe, ihnen folgte der autonome Block, der \u00fcber die H\u00e4lfte der Demonstrationsteilnehmer stellte. Bereits am 15.03.97 hatte sich die VVN-BdA in Hamburg an der Demonstration \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen \" beteiligt. Die LV f\u00fchrte auch im autonomen linksextremistischen Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 (\"B5\") Veranstaltungen durch. Die B\u00fcndnispolitik hat die Mitgliederentwicklung (etwa um 400) bisher nicht gravierend positiv beeinflu\u00dft. Die VVN-BdA versucht in Hamburg durch die Unterst\u00fctzung \"antirassistischer\" Gruppen, dieses auch f\u00fcr andere Linksextremisten wichtige Thema mit zu besetzen. 5.2 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten Als Nachfolgeprodukte der antiautorit\u00e4ren - vorwiegend studentischen - \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (APO) waren nach 1968 in den alten Bundesl\u00e4ndern Deutschlands autorit\u00e4r und zentralistisch gepr\u00e4gte kommunistische Kaderorganisationen entstanden, die sich nach H\u00f6hepunkten in den 70er Jahren insbesondere unter dem Einflu\u00df der aufkommenden \u00d6kologiebewegung und basisdemokratischer Gruppierungen zum \u00fcberwiegenden Teil bis Mitte der 80er Jahre aufgel\u00f6st haben. Nur wenigen - zum Teil an Politsekten erinnernden - \u00dcberbleibseln ist es seitdem notd\u00fcrftig gelungen, den drohenden Zerfall abzuwenden durch wiederholte Anpassungen, pers\u00f6nliche Engagements einzelner Kader, im Falle der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) auch durch ein anhaltend stringentes inneres Regiment, zum Teil aber auch durch Fusion oder Kooperation mit anderen Organisationen. Trotz aller \u00dcberlebenskunst klaffen die hoch gesteckten politischen Anspr\u00fcche und der praktische Einflu\u00df dieser Reste der ehemals als \"Dogmatische Neue Linke\" bezeichneten Linksextremisten weit auseinander. BWK-Nachfolgestrukturen: Der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) hatte 1993 zun\u00e4chst eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS beschlossen. Im M\u00e4rz 1995 erkl\u00e4rte der BWK seine Aufl\u00f6sung als politische Partei. Anstelle ehemaliger BWK-Landesverb\u00e4nde entstanden \"Arbeitsgemeinschaften BWK in und bei der PDS\". Der \u00fcberregionale BWK-Identit\u00e4tszusammenhang wurde vor\u00fcbergehend \u00fcber eine \"Bundeskonferenz\" dieser Arbeitsgemeinschaften gewahrt. Diese Konstruktion war jedoch auf Argwohn beim PDS-Bundesvorstand gesto\u00dfen, der eine unmi\u00dfverst\u00e4ndliche - auch in der Namensgebung zum Ausdruck kommende - politisch-organisatorische -157-","Trennung vom BWK verlangte. Die BWK-Bundeskonferenz hat sich daraufhin auf ihrer Fr\u00fchjahrskonferenz am 15./16.03.97 in K\u00f6ln aufgel\u00f6st und als \"Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften\" neu konstituiert. Laut Satzung sind deren Tr\u00e4gerorganisationen rechtlich, organisatorisch, politisch und wirtschaftlich selbst\u00e4ndige Zusammenschl\u00fcsse. Zwar m\u00f6chte das neue \"Forum\" in seinen Diskussionen auch k\u00fcnftig von Positionen, wie sie sich im \"Standort des BWK in der sozialistischen Programmdiskussion\" niedergeschlagen haben, ausgehen. Die Gesamtumst\u00e4nde, unter denen ehemalige BWKMitglieder ihren neuen politischen Mittelpunkt in der PDS gefunden haben, sprechen demgegen\u00fcber daf\u00fcr, da\u00df die BWK-Historie 1997 ihren Schlu\u00dfpunkt erreicht hat. Die \"AG BWK in und bei der PDS/Linke Liste Hamburg\" ist seit 1996 nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP): Die VSP - bis 1995 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" - d\u00fcrfte in Hamburg nur noch \u00fcber gut 20 bis 30 Mitglieder (bundesweit erheblich unter 200) verf\u00fcgen. Auch diese Organisation ist ein Beispiel f\u00fcr einen, wenn auch schleichenden, so doch kontinuierlichen Niedergang dogmatischer Organisationen, die noch Ende der 70er Jahre hohe Mitgliederzahlen aufwiesen: Im Zeichen beiderseitiger R\u00fcckentwicklungen hatten sich 1986 Trotzkisten der ehemaligen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) und Mitglieder der ehemals maoistischen (sp\u00e4ter albanienorientierten) KPD (Marxisten-Leninisten) zur VSP zusammengeschlossen, um einen \"Beitrag\" zum Aufbau einer \"revolution\u00e4ren sozialistischen Massenpartei\" zu leisten. Nach existenzbedrohenden Abspaltungen und Mitgliederabwanderungen wurde dieser Anspruch als gescheitert betrachtet. Seit 1994 hat eine Reihe von VSP-Mitgliedern Doppelmitgliedschaften bei der PDS erworben und sieht dort den Mittelpunkt ihres politischen Wirkens. Das VSP-Mitglied Lieselotte LOTTERMOSER war Spitzendkandidatin auf der Liste der \"PDS/Linke Liste\" zur Hamburger BUrgerschaftswahl am 21.09.97. Eine VSP-Initiative zur Unterst\u00fctzung der PDS bei der Bundestagswahl 1998 war am Jahresende angedacht. Sporadische \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten der Hamburger VSP-Ortsgruppe - u.a. auf dem sog. \"Internationalismus\"-Sektor zur Unterst\u00fctzung von Befreiungsbewegungen in verschiedenen L\u00e4ndern - k\u00f6nnen nicht verdecken, da\u00df die VSP nur noch ein unscheinbarer politischer Theoriezirkel ist. \u00c4hnlich wie beim BWK haben die Kr\u00e4ftverschiebungen in die PDS hinein dazu gef\u00fchrt, da\u00df die VSP unter Auszehrung leidet und sich im \u00fcbrigen angesichts ausbleibender Nachwuchskr\u00e4fte kaum noch personell erneuert. Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB): Der AB ist eine marxistischleninistische Kernorganisation, die sich auch heute noch auf Theorien Stalins und Mao Tse-Tungs beruft, die \"herrschende Ausbeuterklasse\" beseitigen, eine \"Diktatur des Proletariats\" errichten und eine \"klassenlose Gesellschaft\" verwirklichen m\u00f6chte. Die -158-","Hamburger AB-Ortsgruppe besteht nur aus einem kleinen Mitgliederzirkel mit Kontakten zu mehreren anderen deutschen, t\u00fcrkischen und kurdischen linksextremistischen Organisationen. Aus dem AB heraus wurde 1996/97 unter Mitwirkung Hamburger Personen Einflu\u00df auf die bundesweite, von Linksextremisten unterst\u00fctzte \"Antirassismus \"-Kampagne genommen. Dabei ging es erneut insbesondere um den Rassismus-Vorwurf gegen den Staat im Zusammenhang mit der Aufkl\u00e4rung und strafrechtlichen Behandlung des Brandes vom 08.01.96 in einem von Asylbewerbern bewohnten Haus in L\u00fcbeck. Marxistische Gruppe (MG): Die Anfang der 70er Jahre entstandene MG hatte bis 1991 mehr als 10.000 fest eingebundene Anh\u00e4nger erreicht. In Hamburg - eine der MG-Hochburgen - wurde damals von etwa 1.000 Mitgliedern, Kandidaten und Sympathisanten ausgegangen. \u00dcberraschend hatte die \"Marxistische Gruppe\" (MG) 1991 - offensichtlich zum Schein - ihre Selbstaufl\u00f6sung bekanntgegeben, nachdem zahlreiche MG-Aktivisten \"geoutet\" worden waren und in der damaligen Organisation eine \"Spitzel\"-Psychose grassierte. Zudem war 1991 eine Aufkl\u00e4rungsbrosch\u00fcre des Bundesinnenministers erschienen, die die MG als \"Kommunistischen Geheimbund\" beschreibt. Unter vermeintlich unverf\u00e4nglichen Bezeichnungen treten \"ehemalige\" MG-ler in Hamburg inzwischen wieder offen auf, so u.a. als \"Gruppe Kritik und Diskussion\" (K&D). Vieles spricht daf\u00fcr, da\u00df die MG in ihren Kernbereichen weiter besteht. Der Zusammenhalt der MG-Anh\u00e4ngerschaft erschlie\u00dft sich - auch in Hamburg - insbesondere \u00fcber Wohngemeinschaften, die Merkmale organisatorischer Grundeinheiten tragen, sich nach au\u00dfen jedoch als private Zirkel darstellen. Zu den Klassikern des Marxismus-Leninismus pflegt die MG ein eher distanziertes Verh\u00e4ltnis. Sie bedient sich ihrer Philosophien auch nur selektiv und steht auch nicht an der Spitze irgendeines sozialen \" Widerstandes von unten \". Mit ihrem Zynismus, ihrer spitzfindigen Dialektik und einem intellektuell-elit\u00e4ren Sprachduktus kann sie \"proletarische\" Zielgruppen nicht erreichen. Sie ist daher auch kein m\u00f6gliches Zentrum revolution\u00e4rer Massenmobilisierungen. Die Redaktion der Publikation \"Gegenstandpunkt\" tritt auch in Hamburg als Veranstalterin von Diskussionsforen auf. Eine Initiative \"Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation - Studentischer Verein f\u00fcr politische und kulturelle Bildung von Studentinnen und Studenten zur Vorbereitung auf ihren zuk\u00fcnftigen Lebensweg in Hamburg \" (AA/NO) agitiert im Bereich der Hamburger Universit\u00e4t in Zusammenarbeit mit der Gruppe K&D. Personen der Gruppe K&D haben mit Mitgliedern der DKP, der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS, unorganisierten Einzelpersonen sowie weiterer Gruppie-159-","rungen auf der Ebene eines sog. \"Offenen Kommunistischen Forums\" (OKF) einen Diskussionszusammenhang gebildet. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands: Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, den Marxismus-Leninismus und die Mao TSETUNG-Ideen \"sch\u00f6pferisch\" auf die Gegenwart anzuwenden. Die MLPD konstatiert einen Verrat des Sozialismus in der ehemaligen Sowjetunion und der DDR nach 1956 sowie in China nach dem Tode Mao TSETUNGS. Sie selbst strebt nach einem revolution\u00e4ren \"Sturz des Imperialismus\" und dem Aufbau des \"echten Sozialismus\". Im Mittelpunkt ihrer Thesen steht die \"Lehre von der proletarischen Denkweise\" bei gleichzeitiger Bek\u00e4mpfung \"kleinb\u00fcrgerlicher\" Tendenzen {\"Hauptwaffe der Monopole\"), die angeblich das Klassenbewu\u00dftsein zersetzen. Mit permanenten Anforderungen zu (lebensfremden) proletarischen Denkweisen setzt die Parteif\u00fchrung ihre Anh\u00e4ngerschaft psychisch und intellektuell unter Druck. Um die Figur des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL herum sind Tendenzen zur Herausbildung eines Personenkultes erkennbar. Im Juli stellte die MLPD ein Reorganisierungsbzw. Umstrukturierungskonzept vor. Es k\u00f6nnte Ausdruck einer internen Krise sein. Eine S\u00e4uberungswelle hatte zu Verlusten an Mitgliedern und Funktion\u00e4ren gef\u00fchrt und den Organisationsaufbau geschw\u00e4cht. Der Partei sind der Jugendverband \"REBELL\" (\"Vorschule und Hauptreservoir\" der MLPD) und die Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" angeschlossen. Der Frauenverband \"Courage\" wird als \"\u00fcberparteiliche Selbstorganisation\" hingestellt, was f\u00fcr Kommunisten jedoch nicht Unabh\u00e4ngigkeit von ihrer Partei bedeuten mu\u00df. Die im Verh\u00e4ltnis zur bundesweiten Gesamtmitgliedschaft (rund 2.500) kleine Hamburger MLPD-Gruppe (um 30) verf\u00fcgt \u00fcber nur unbedeutende Au\u00dfen Wirkung. Im Rahmen der wesentlich von der MLPD beeinflu\u00dften Solidarit\u00e4tsund Hilfsorganisation \"Solidarit\u00e4t International\" (SI) befa\u00dfte man sich zum Jahresende u.a. mit dem \"revolution\u00e4ren Weg der Befreiung im demokratischen Kongo\". Trotzkisten: Trotzkisten lehnen im allgemeinen STALINs Vorstellungen vom \"Aufbau des Sozialismus in einem Land\" ab und folgen der Maxime TROTZKIS, nach der die Revolution nur im weltweiten Ma\u00dfstab (\" Weltpartei des Proletariats, proletarische Weltrevolution\") Erfolg haben kann. Die weltweit in zahlreichen L\u00e4ndern vorzufindenen trotzkistischen Organisationen sind seit Jahren - auch in Deutschland - in zahllose kleinste Gruppierungen und Str\u00f6mungen zersplittert und zumeist relativ einflu\u00dflos. Sie werden in diesem Bericht nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber ber\u00fccksichtigt. Der \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund\" (RSB) rechnet sich der trotzkistischen \"IV. Internationale\" (\u00fcber 20 Sektionen und sympathisierende Gruppen) mit dem Anspruch einer deutschen Sektion zu. Nach dem Stand vom 25.11.97 ist der RSB beim Bundeswahlleiter als anerkannte Partei im Sinne des Parteiengesetzes registriert, dessen nach -160-","au\u00dfen auftretendem Bundesvorstand eine Person aus Hamburg angeh\u00f6rt. In seiner \"Programmatischen Erkl\u00e4rung\" spricht der RSB ausdr\u00fccklich vom \"revolution\u00e4ren Sturz des Kapitalismus\" bzw. \"weltweiten\" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in \"au\u00dferparlamentarischen K\u00e4mpfen\". Der RSB gibt die Zeitung \"Avanti - die internationale\" heraus. Die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) ist eine weitere trotzkistische Kernorganisation. Sie ist die deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbandes \"International Socialists\" (IS), der mit \u00fcber 20 Sektionen weltweit \u00fcber mehr als 10.000 Anh\u00e4nger verf\u00fcgt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterr\u00e4ten gef\u00fchrten Staates. Dieses Ziel soll u.a. \u00fcber konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Die Organisation hat ihren Sitz in Hannover und verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber Kontaktadressen. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift \"Linksruck\" heraus und hat das in Hamburg ans\u00e4ssige \"Linksruck-Netzwerk\" (LR) gegr\u00fcndet, das innerhalb von JusoGliederungen arbeitet. Eine LR-Bundeskoordination leitet von Hamburg aus die Aktivit\u00e4ten einzelner Ortsgruppen. 1997 arbeiteten in Hamburg S AG-Mitglieder als \"JusoMitglieder\" verschiedentlich in \"antifaschistischen\" B\u00fcndnissen mit Autonomen und Angeh\u00f6rigen des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW) zusammen. Der \"Linksruck\"-Zusammenhang war im Vorfeld der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl ma\u00dfgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer \"Antifas\" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. \"Linksruck\" erscheint mit einer auf 5.000 angewachsenen Auflage. Im Februar 1997 meldete das Blatt 104 Neueintritte innerhalb von 2 Monaten und wies 36 Kontaktanschriften in neun Bundesl\u00e4ndern auf. In einem Beitrag \" War Lenin ein Diktator? \" kam der Autor zu dem Schlu\u00df: \"Lenin war nicht nur kein Diktator. Er war einer der konsequentesten K\u00e4mpfer f\u00fcr wirkliche Freiheit und echte Demokratie. \" \"Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD): Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen \"Internationalen Kommunistischen Liga\" (Vierte Internationale) von der \"Trotzkistischen Liga Deutschlands\" (TLD) und Mitgliedern sog. \"Spartakist-Gruppen\" (ans\u00e4ssig auf dem Territorium der damaligen DDR) gegr\u00fcndet. Sie ist Politisch verbunden mit der \"International Communist League\" (ICL, Sitz: New York/USA, weltweit unter 1.000 Anh\u00e4nger). In Deutschland steuert sie das \"Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung\" (KfsV, Sitz: Berlin), deren amerikanische Schwesterorganisation das \"Partisan Defense Committee\" ist. -161-","Die Organisation hat sich in der Vergangenheit \u00f6ffentlich mit ehemaligen Funktion\u00e4ren des SED-Regimes (u.a. Erich MIELKE, Markus WOLF) solidarisiert und eine \"antikommunistische Hexenjagd\" beklagt. Auch sie propagiert die trotzkistische Strategie des Entrismus durch Unterwanderung von \"Massenorganisationen\" und Parteien. Die vom Zentralkomitee herausgegebene Publikation \"Spartakist\" erscheint im \"Verlag Avantgarde GmbH\", der \u00fcber Adressen in Hamburg und Berlin verf\u00fcgt. In Hamburg pr\u00e4sentiert sich die SpAD mit einer Jugendgruppe \"Spartakist-Jugend\". Beide machten mit einer Reihe von Marxismus-Schulungen auf sich aufmerksam. Auf Veranstaltungen wollte die SpAD 1997 in Hamburg u.a. der Frage nachgehen, \"wie der sowjetische Arbeiterstaat erw\u00fcrgt wurde\" und \"Wie die spanische Revolution verraten wurde \". Die in Hamburg nicht vertretene \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) - Gr\u00fcndungskonferenz am 30.03.97, vormals \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) - mit Sitz in Essen hat ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 1998 mit Landeslisten in 7 Bundesl\u00e4ndern (nicht Hamburg) angek\u00fcndigt (O 1.3 Beteiligung an Wahlen). Nach den beim Bundeswahlleiter eingereichten Unterlagen gem. SS 6 (3) Parteiengesetz verf\u00fcgt die PSG \u00fcber keine Landesverb\u00e4nde (Stand: 22.09.97). Sie verfolgt laut ihrer \" Perspektivresolution \" das Ziel, die \" arbeitende Bev\u00f6lkerung \" f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu gewinnen. Sie sieht sich in der \"Tradition\" und als deutsche Sektion der \"Vierten Internationale\", geleitet vom \"Internationalen Komitee\" (IKVI). Tiefe Eingriffe in die kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse seien eine Frage der \"Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse\" und k\u00f6nnten \"nur im Kampf\" verwirklicht werden. Seit November gibt die PSG die Zeitung \"Gleichheit\" heraus (vorher: \"Neue Arbeiterpresse \"). 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Mit der rasanten Verbreitung des Internet und stark gesunkenen Kosten im Telekommuniktionsbereich fand die Nutzung moderner Kommunikationsmittel auch in der linksextremistischen Szene steigende Akzeptanz. W\u00e4hrend es fr\u00fcher noch verp\u00f6nt war, Mobiltelefone zu nutzen, sind diese heute gerade bei j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen verbreitet. Sie werden nicht nur zur pers\u00f6nlichen Kommunikation genutzt, sondern als mobiles Instrument zur besonders zeitnahen und unmittelbaren Lenkung von Demonstrationen eingesetzt. Dieses war insbesondere bei der \"antifaschistischen\" Demonstration am 13.09.97 in Hamburg zu beobachten. Vor, w\u00e4hrend und insbesondere nach der Demonstration wurden \"Melder\" im gesamten Stadtgebiet eingesetzt, um - allerdings weitgehend vergeblich - nach Ansammlungen von Rechtsextremisten Ausschau zu halten. Auch anl\u00e4\u00dflich einer verbotenen Demonstration in Saalfeld wurden Mobiltelefone ver- - 162-","st\u00e4rkt eingesetzt, um die auf die Umgebung verteilten Linksextremisten \u00fcber beabsichtigte Aktionen laufend zu unterrichten. Das Internet hat durch seine Nutzerbreite die Mailboxsysteme in ihrer Bedeutung abgel\u00f6st. Zahllose linksextremistische Gruppen und Parteien tummeln sich mittlerweile im Internet und unterhalten dort eigene Homepages. Dadurch sind Mailboxsysteme wie \"Spinnennetz\" und \"Comlink\" ins Hintertreffen geraten. \u00dcber elektronische Medien werden nicht nur f\u00fcr Linksextremisten bedeutsame politische Ereignisse und Hintergr\u00fcnde berichtet, sondern auch aktuelle Informationen \u00fcber bevorstehende Demonstrationen - vornehmlich \"antifaschistischen\" Inhalts - verbreitet. Das Internet wird bei der Vernetzung linksextremistischer Gruppen weiter an Bedeutung gewinnen. Dies stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor zus\u00e4tzliche Herausforderungen. Zum einen bietet das Internet eine Informationsf\u00fclle zu verschiedensten f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung relevanten Themen, die nur mit gesteigerten arbeitstechnischen Kapazit\u00e4ten zu bew\u00e4ltigen ist. Hindernisse ergeben sich aber durch die jedermann zug\u00e4ngliche Verschl\u00fcsselungstechnik bei der Versendung elektronischer Nachrichten. Entsprechende Programme sind im Internet frei und kostenlos verf\u00fcgbar. Hier w\u00e4chst die Gefahr, da\u00df die Sicherheitsbeh\u00f6rden technisch ins Hintertreffen geraten. Zunehmend entdecken gewaltbereite Potentiale, insbesondere im autonomen Spektrum, da\u00df hochtechnisierte Kommunikations verfahren die Informationsgesellschaft angreifbarer machen. So hatten Autonome am 09.07.96 unter der Kommandobezeichnung \"K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T.\" in der N\u00e4he des Flughafens Frankfurt/M. ein Glasfaserkabel der Deutschen Telekom durchtrennt und dadurch den Flugbetrieb erheblich gest\u00f6rt. Am 30.01.97 wurde unter Bezugnahme auf den vorgenannten Anschlag ein Film \" Gefahr f\u00fcr das Datennetz - How to get through \" an der Hamburger Universit\u00e4t aufgef\u00fchrt. Die Veranstalter wollten die Vorf\u00fchrung \"als Beitrag zur politischen Debatte der antirassistischen Bewegung und als Widerstand gegen staatliche Repression \" verstanden wissen. Seit Ende 1997 wird eine umfangreiche Brosch\u00fcre vertrieben, die offensichtlich von Autonomen erstellt wurde. Unter Bezugnahme auf den o.a. Anschlag von \"K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T.\" werden Ratschl\u00e4ge erteilt, wie und an welchen Stellen \u00e4hnliche Sabotageakte durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. -163-","IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Themen und Aktivit\u00e4ten In Deutschland leben offiziell etwa 7,37 Millionen Ausl\u00e4nder (Bev\u00f6lkerungsanteil rund 9 %). Unter der bundesweiten ausl\u00e4ndischen Gesamtbev\u00f6lkerung sind t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige (etwa 2,11 Millionen - rund 28,6 %) am st\u00e4rksten vertreten. Mit knapp 273.000 Ausl\u00e4ndern (31.12.97) bzw. rund 16 % liegt der ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsanteil in Hamburg - wie in vielen Ballungszentren - weit \u00fcber dem Bundesdurchschnitt. In Hamburg wurden Ende 1997 etwa 2.800 Ausl\u00e4nder denjenigen Organisationen zugerechnet, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliegen - das sind gut 1 % der hier lebenden Ausl\u00e4nder. Diese Gr\u00f6\u00dfenangabe l\u00e4\u00dft sich nicht exakt nachz\u00e4hlen, weil z.B. das Ausma\u00df und die Intensit\u00e4t, mit denen die Anh\u00e4ngerschaft und das nahestehende Umfeld der jeweiligen Organisationen deren Zielsetzungen und Vorgehens weisen mittragen, variieren. Au\u00dferdem h\u00e4ngt es sehr von konkreten Einzelsituationen ab, welche Unterst\u00fctzungspotentiale sich ihnen anla\u00dfbezogen anschlie\u00dfen. Es kennzeichnet den Ausl\u00e4nderextremismus, da\u00df die von ihm ausgehenden Aktivit\u00e4ten zumeist auf ungel\u00f6sten politischen Problemen und landestypischen Gegebenheiten der Herkunftsl\u00e4nder beruhen. Dazu kommen auf dem linksextremistischen Sektor die von deutschen Marxisten-Leninisten her bekannten Ideologiemuster, die sich vereinzelt auch gegen den deutschen Staat als Teil eines angeblichen weltweiten \"Imperialismus\" richten. Neben weltanschaulichen und politisch-religi\u00f6sen Motivationslagen sind Uneinigkeiten zwischen Volksgruppen, Autonomieund Hegemoniebestrebungen sowie soziale und \u00f6konomische Spannungen in den Herkunftsl\u00e4ndern urs\u00e4chlich f\u00fcr extremistische - auch mit Gewalt verfolgte - Zielsetzungen. Kurdische Linksextremisten verfolgten auch 1997 ihr wichtigstes Ziel: Die Schaffung eines weitgehend unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates. Ihr Hauptgegner ist die t\u00fcrkische Regierung. Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) konzentrierte sich hier verst\u00e4rkt darauf, eine Aufhebung dieses Verbotes zu erreichen, um ihren Aktionsspielraum f\u00fcr die propagandistische und logi-164-","stische Unterst\u00fctzung ihres bewaffneten Kampfes im Heimatgebiet erweitern zu k\u00f6nnen. Unter t\u00fcrkischen Linksextremisten haben sich die seit Jahren schwelenden internen Zwistigkeiten in mehreren schweren gegenseitigen Gewaltakten - insbesondere in Hamburg - zugespitzt. Gleichwohl sind sich alle t\u00fcrkischen Linksextremisten darin einig, sich auch vom Territorium des Gastlandes aus f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei einzusetzen. Nationalistische T\u00fcrken orientieren sich u.a. an Ideen von einem gro\u00dft\u00fcrkischen Reich. Sie bilden den Gegenpol zur linksextremistischen Seite, woraus eine latente Gefahr gegenseitiger Gewaltanwendungen resultiert. Islamistische Ausl\u00e4nderorganisationen setzen sich f\u00fcr die Errichtung islamischer Systeme in ihren Heimatl\u00e4ndern ein und orientieren sich dabei zum Teil am Vorbild des Iran. In der T\u00fcrkei wollen sie die laizistische Staatsordnung beseitigen. Insbesondere t\u00fcrkisch-islamistische Organisationen in der Bundesrepublik sind bestrebt, eine integrationsfeindliche \"muslimische Identit\u00e4t\" unter den hier lebenden T\u00fcrken - verst\u00e4rkt unter Kindern und Jugendlichen - voranzutreiben. Die Islamisierung wird als wichtige Voraussetzung verstanden, einem weltweiten Gottesstaat n\u00e4herzukommen. Unter den hier lebenden iranischen Staatsangeh\u00f6rigen versuchen die Gegner der iranischen Regierung, sich als im Exil befindliche, seri\u00f6se Gegenmacht im Wartestand darzustellen, zugleich jedoch mit umfangreichen Aktionen Unterst\u00fctzungsgelder f\u00fcr den bewaffneten Kampf zum Sturz des \"Mullah-Regimes\" zu sammeln. Anh\u00e4nger der iranischen Regierung werben in der Bundesrepublik f\u00fcr die Verbreitung der \" islamischen Revolution \" nach iranischem Vorbild und bek\u00e4mpfen die hier agierenden gegnerischen Landsleute dieser Revolution. Linksextremistische, islamistische sowie die als terroristisch (z. B. GIA, ABU NIDALOrganisation, PU, PFLP-GC) geltenden Organisationen arabischer Herkunft verf\u00fcgen in der Bundesrepublik zum Teil nur \u00fcber wenige Anh\u00e4nger und/oder kleinere Zusammenh\u00e4nge. F\u00fcr die meisten von ihnen waren auch 1997 die Gegens\u00e4tze im stokkenden nah\u00f6stlichen Friedensproze\u00df ein Hauptthema. 1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in der Bundesrepublik vertretenen 61 (1996: 65) ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen (einschlie\u00dflich verbotener Organisationen) hat sich von 57.300 (1996) auf 58.200 (1997) Mitglieder/Anh\u00e4nger erh\u00f6ht. Im Gesamtkomplex der in Deutschland oder von deutschem Territorium aus agierenden politischen Extremisten entf\u00e4llt somit auf ausl\u00e4ndische Organisationen der gr\u00f6\u00dfte Anteil. -165-","58200 1997 1996 57300 3 Bundesweite Mitglieder-/ 1995 55500 Anh\u00e4ngerpotentiale ausl\u00e4ndischer extremistischer 1994 47050 Organisationen seit 1987 (einschl. verbotener Organisationen) 1993 39950 I 1992 39800 1991 42980 1990 49350 97260 1989 \\y 1988 101600 108600 1987 20000 40000 60000 80000 100000 120000 Untergliedert nach politischen Standortkategorien gab es 1997 etwa 19.400 Anh\u00e4nger linksextremistischer (1996: 18.600), 8.000 Anh\u00e4nger extrem-nationalistischer (1996: 7.800) und 30.800 Anh\u00e4nger islamisch-extremistischer (1996: 30.900) Organisationen. Darin waren 12.300 Personen (1996: 11.200) verbotener Organisationen enthalten. StaatsWolkslinksextremistisch extrem-nationalist. islamistisch zugeh\u00f6rigkeit 1997 (1996) 1997 (1996) 1997 (1996) Kurden 11.800 (10.800) (davon PKK) (11.000) (10.000) T\u00fcrken 5.400 (5.300) 7.000 (6.900) 28.100 (28.300) Araber 300 (750) 2.500 (2.300) Iraner 900 (850) 200 (300) Sonstige 1.000 (900) 1.000 (900) Gesamt 19.400 (18.600) 8.000 (7.800) 30.800 (30.900) - 166-","Die vorstehenden Zahlenverh\u00e4ltnisse sind nicht gleichzusetzen mit den Gef\u00e4hrdungsintensit\u00e4ten, die von den einzelnen Spektren bzw. darin enthaltenen Gruppierungen f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik ausgehen. So waren die gut 33,3 % umfassenden ausl\u00e4ndischen Linksextremisten in 40 Gruppierungen 1997 f\u00fcr einen weit \u00fcberwiegenden Teil der Gewalttaten verantwortlich. Mit bundesweit etwa 11.000 Mitgliedern / Anh\u00e4ngern behauptete die verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) einen Anteil von etwa 18,9 % am Gesamtpotential ausl\u00e4ndischer Extremisten. Die Zahl der von ihnen ver\u00fcbten Gewalttaten war weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Ausl\u00e4ndische Nationalisten verteilten sich auf 4, Islamisten auf 17 Gruppen. Der weit \u00fcberwiegende Teil (rund 69,6 %) der o.g. Potentiale bzw. Richtungen entfiel auf 15 Organisationen t\u00fcrkischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe ausl\u00e4ndischer Extremisten bildeten - mit 20,3 % - Personen kurdischer Herkunft in 22 Gruppen. Es folgten mit weitem Abstand Araber (4,8 %, 15 Gruppen), Iraner (1,9 %, 2 Gruppen) und sonstige Nationalit\u00e4ten / Volkszugeh\u00f6rigkeiten (3,4 %, 7 Gruppen). Das heute etwa 2.800 Personen (1996: 2.260) umfassende Gesamtpotential ausl\u00e4ndischer Extremisten in Hamburg war in der ersten H\u00e4lfte der 90er Jahre sprunghaft angestiegen, blieb von 1995 auf 1996 relativ stabil und erh\u00f6hte sich 1997 um etwa 540. 3000 Mitglieder/Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer extremistischer Organisationen in Hamburg 2500 2000 2000 1500 1000 500 0 1994 1995 1996 1997 Die f\u00fcr 1997 vorgenommene Korrektur des Gesamtpotentials nach oben beruht im wesentlichen auf me\u00dfbaren Zuw\u00e4chsen, zugleich aber auch auf einer aktualisierten Einsch\u00e4tzung/Abgrenzung fest angebundener oder nur anla\u00dfbezogen mobilisierbarer Personenpotentiale kurdischer Linksextremisten und t\u00fcrkischer Nationalisten. In Hamburg stellte -167-","die PKK mit nunmehr etwa 700 (1996: etwa 500) Mitgliedern/Anh\u00e4ngern (einschlie\u00dflich des au\u00dferhamburgischen Einzugsgebietes) rund 25 % des insgesamt gut 2.800 Personen umfassenden Gesamtpotentials ausl\u00e4ndischer Extremisten. Die PKKGefolgschaft hat sich damit von nur etwa 80 Anh\u00e4ngern im Jahre 1991 in Hamburg inzwischen in etwa verneunfacht. Das in Hamburg vorhandene Spektrum von etwa 1.730 (1996: 1.360) t\u00fcrkischen Extremisten verteilte sich auf etwa 180 Linksextremisten, rund 500 extreme Nationalisten und unver\u00e4ndert auf gesch\u00e4tzte 1.050 fest angebundene Anh\u00e4nger islamisch-extremistischer Ausrichtung. Neben t\u00fcrkischen und kurdischen Extremisten geh\u00f6ren in Hamburg ann\u00e4hernd 300 Personen iranischen, arabischen sowie Organisationen und Gruppen sonstiger Nationalit\u00e4ten/Volksgruppen - zum Teil ohne \u00f6rtliche Strukturen - an. 2. Strafund Gewalttaten im Ausl\u00e4nderextremismus / Statistik Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA und sind mit den in fr\u00fcheren Hamburger Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentlichten Statistiken nicht vergleichbar (Ausnahme: schwere Gewalttaten). Die Angaben zum Zeitraum 1992 - 1995 im S\u00e4ulendiagramm f\u00fcr Hamburg dienen nur zur Orientierung \u00fcber die Entwicklungsrichtung w\u00e4hrend dieser Zeit. Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendungen sind nicht mehr als Gewalttaten erfa\u00dft. 1800 ^fH r f-i 1 1600 Straftaten mit ~\" erwiesenem oder zu 1400 1608 1 vermutendem 1IL 1200 ausl\u00e4nderex1470 1 1000 tremistischem 800 Hintergrund 600 (Bundesebene) 400 / \" ^ J 200 1 349 1 314 PJ 0 t ^ Gewalttaten 1996 1997 [3 Straftaten insges. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit insgesamt 314 Gewalttaten erfa\u00dft, bei denen ein ausl\u00e4nderextremistischer Hintergrund erwiesen oder nach den Gesamtumst\u00e4nden zu vermuten ist. Diese Zahl bedeutet einen R\u00fcckgang um etwa 10 % gegen\u00fcber 1996. Einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen R\u00fcckgang gab es bei den schweren Gewalttaten (T\u00f6tungs-168-","delikte, Sprengstoffanschl\u00e4ge, Brandstiftungen): Sie sanken von 124 (1996) auf 30 (1997), mithin um knapp 76 %. Demgegen\u00fcber stiegen die sonstigen Straftaten um gut 15 % von 1.121 auf 1.294. Alle Gewalttaten und sonstigen Straftaten summierten sich 1997 auf 1.608(1996: 1.470). Gewalttaten und sonstige Straftaten 1996 1997 T\u00f6tungsdelikte 2 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 9 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 1 Brandstiftungen 120 18 Summe der schweren Gewalttaten 124 30 Freiheitsberaubungen 15 17 Raub/Erpressung 120 162 K\u00f6rperverletzungen 63 98 Landfriedensbr\u00fcche 27 7 Summe der sonstigen Gewalttaten 225 284 Gewalttaten insgesamt ^*ALj^H Sachbesch\u00e4digungen 213 166 N\u00f6tigung / Bedrohung 90 99 Andere Straftaten 818 1.029 Insgesamt 1.470 1.608 -169-","Mit bundesweit 98 K\u00f6rperverletzungstaten (Hamburg 2) und 162 Raub-/Erpressungstaten (Hamburg 7) entf\u00e4llt auf diese beiden Deliktarten der Hauptanteil aller Gewalttaten, die \u00fcberwiegend aus den unter t\u00fcrkischen und kurdischen extremistischen Organisationen \u00fcblichen rigiden Methoden bei ihren Spendenkampagnen sowie den untereinander gef\u00fchrten Streitigkeiten resultieren. In Hamburg ging die Zahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund gegen\u00fcber dem Vorjahr ebenfalls zur\u00fcck. Sie sank - deutlicher als im bundesweiten Trend - um fast 2/3 von 35 (1996) auf 13. W\u00e4hrend in Hamburg 1996 noch 9 Brandanschl\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Extremisten gez\u00e4hlt wurden, gab es 1997 in dieser Delikart keinen Vorfall mehr. Die 1996 ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge resultierten aus Hungerstreikaktionen t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Deren Haftbedingungen hatten massive Protestaktionen in Deutschland lebender t\u00fcrkischer/kurdischer Organisationen ausgel\u00f6st. Einen neuen Brennpunkt im Bereich t\u00fcrkischer Linksextremisten kennzeichneten im Berichtsjahr 1 vollendetes und 3 versuchte T\u00f6tungsdelikte, die auf das Konto der aus der \"Devrimci Sol\" hervorgegangenen Gruppierungen DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol gehen. Beiden ist auch ein Gro\u00dfteil festgestellter K\u00f6rperverletzungen und Erpressungen zuzuschreiben. Aber auch PKK-Anh\u00e4nger sind in Hamburg wieder mehrfach durch Erpressungen aufgefallen - eine Deliktart, bei der von einer hohen Dunkelziffer -170-","nicht angezeigter Vorf\u00e4lle auszugehen ist. Auf Hintergr\u00fcnde und Einzelheiten wird in den nachfolgenden Kapiteln - im Kontext mit den beschriebenen Organisationen - eingegangen. 3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Allgemeines: etwa 22 Millionen Kurden leben als Minderheiten in einem Siedlungsraum, der sich etwa zur H\u00e4lfte auf die T\u00fcrkei, im \u00fcbrigen auf Randregionen u.a. der Staaten Iran, Irak, Syrien und Armenien erstreckt. Der \u00fcberwiegende Teil der Kurden (12 Millionen - etwa 1/5 der gesamten t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung) lebt in der T\u00fcrkei. Ein vertraglich festgelegter Minderheitenstatus existiert dort nicht. Die Zahl der - statistisch nicht erfa\u00dften - in Deutschland lebenden Kurden l\u00e4\u00dft sich nur sch\u00e4tzen. Es wird von 450.000 bis 500.000 Menschen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit, aber t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, ausgegangen (Hamburg: bis zu 28.000). Eine Reihe kurdischer Parteien in der T\u00fcrkei und im Irak strebt auf friedlichem Wege eine kurdische Teilautonomie an. Die 1978 gegr\u00fcndete linksextremistische PKK - diktatorisch gef\u00fchrt vom Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN - ist seit 1984 in einen zum Teil terroristisch gef\u00fchrten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat verwickelt. Ihr bewaffneter Arm ist die \" Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK). Am 22.11.93 erlie\u00df der Bundesinnenminister gegen die PKK und deren Propagandaorganisation ERNK (\"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\") ein Bet\u00e4tigungsverbot. Nach der zugleich verbotenen Dachorganisation \" FEYKA-Kurdistan\" \u00fcbernahm 1994 die \" F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) wichAbb. 48: Fahne der ARGK tige Funktionen. Der Hamburger Verein \"Kurdistan Volkshaus e. V. \" ist Mitgliedsverein der neuen F\u00f6deration. Von den bundesweit auf etwa 11.000 gesch\u00e4tzten PKK-Anh\u00e4ngern enfallen auf den Hamburger Einzugsbereich etwa 700. Das bundesweite Sympathisantenumfeld umfa\u00dft etwa 50.000 Personen, also ein Zehntel aller hier lebenden Kurden. -171-","Auch nach dem Verbot gingen von der PKK Gefahren aus, die sich gegen die Sicherheit der Bundesrepublik richteten. Die Organisation pa\u00dfte sich den ver\u00e4nderten Bedingungen an, agierte mindestens so erfolgreich wie zuvor und baute ihre Strukturen sogar noch aus. YEK-KOM unterh\u00e4lt nach Verdoppelung auf jetzt 10 Regionen inzwischen auch Strukturen in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Zum Teil mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge und Gewaltaktionen bestimmten das Erscheinungsbild der PKK bis zum Fr\u00fchjahr 1996. Sie mi\u00dfachtete die Ordnung des Gastlandes und forderte die staatlichen Sicherheitsorgane heraus. Offenbar hat die PKK-F\u00fchrung inzwischen erkannt, da\u00df die Konsequenzen der von ihr ausgehenden Bedrohung sich gegen ihre eigenen Interessen richten. \u00d6CALAN bekannte 1996, die \u00f6ffentliche Meinung falsch eingesch\u00e4tzt zu haben und versprach M\u00e4\u00dfigung. Gewaltverzichtsappelle an seine Anh\u00e4ngerschaft wurden auch 1997 weitgehend befolgt. Noch ist ungewi\u00df, ob der weitgehende Verzicht der PKK auf Gewalt in Deutschland aufrichtig gemeint und dauerhaft oder blo\u00dfe Taktik ist. Demonstrative Aktivit\u00e4ten: Das kurdische Neujahrsfest \"NEWROZ\" (21. M\u00e4rz) ist f\u00fcr die PKK ein wiederkehrender Aktionsanla\u00df. Bundesweit waren im M\u00e4rz zahlreiche Veranstaltungen angemeldet worden. Soweit Verbotsverf\u00fcgungen ergingen, wurden diese beachtet, im \u00fcbrigen beteiligten sich jeweils zwischen 200 und 1.500 Personen, darunter Deutsche aus den \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen\". In Sindelfingen fand eine zentrale s\u00fcddeutsche \"7VPS'W7?OZ\"-Veranstaltung - als \"Kulturveranstaltung\" deklariert - mit etwa 8.000 Personen statt. Diese und die Mehrzahl der \u00fcbrigen Umz\u00fcge und \u00f6ffentlichen Kundgebungen blieben st\u00f6rungsfrei. Vereinzelt gezeigte Fahnen der PKK und Bilder des Generalvorsitzenden \u00d6CALAN wurden nach Aufforderungen durch die Polizei meist schnell wieder entfernt. In zwei F\u00e4llen leisteten PKK-Anh\u00e4nger Widerstand. Bei einer NEWROZ-Demonstration in Berlin wurden Einsatzkr\u00e4fte der Polizei mit Steinen und brennenden Fackeln beworfen, als PKK-Fahnen und Embleme beschlagnahmt werden sollten. Es kam deshalb zu 15 vorl\u00e4ufigen Festnahmen. In Kiel weigerten sich Teilnehmer einer \"NEWROZ\"Kundgebung, PKK-Symbole zu entfernen. Kurdische Demonstranten schoben ihre Kinder als Schutzschilde gegen die Polizei vor, als diese eingreifen wollte. Bei diesen Vorf\u00e4llen d\u00fcrfte es sich nicht um organisierte Provokationen, sondern eher um spontane Unbesonnenheiten einzelner Teilnehmer gehandelt haben. In Hamburg fand am 20. M\u00e4rz eine mit dem \"MsW?OZ\"-Fest im Zusammenhang stehende Demonstration unter der Losung \"Ein Licht ins Dunkel bringen!\" statt. An der vom \"Hamburger Komitee zur Unterst\u00fctzung der Samstagsm\u00fctter in der T\u00fcrkei und Kurdistan \" initiierten friedlichen Demonstration nahmen ca. 400 Personen (ca. 200 Fackeltr\u00e4ger/-innen) teil, darunter 40 Deutsche. Im \"Samstagsm\u00fctter\"-Komitee haben sich Personen aus verschiedenen linksextremistischen deutschen sowie der PKK nahestehenden Organisationen zusammengeschlossen. Mit ihren Solidarit\u00e4tsveranstaltungen wollen sie die Proteste t\u00fcrkischer und kurdischer Frauen (\"Samstagsm\u00fctter\") in Istan-172-","bul unterst\u00fctzen, die dort jeden Samstag gegen das Verschwinden ihrer M\u00e4nner und S\u00f6hne in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen demonstrieren. Am 29. M\u00e4rz fand eine zentrale NEWROZ-Saalveranstaltung f\u00fcr den norddeutschen Raum in der Alsterdorfer Sporthalle in Hamburg statt, an der rd. 8.000 - 9.000 Personen teilnahmen. Eine telefonische Gru\u00dfbotschaft des PKK-Generalvorsitzenden \u00d6CALAN beschr\u00e4nkte sich zum Teil auf Allgemeinpl\u00e4tze, beschrieb die Rolle der PKK und wies auf Unterdr\u00fcckungsmethoden des t\u00fcrkischen Staates hin. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Veranstaltungen waren lediglich etwa 20 Fahnen mit PKK/ERNKSymbolen im Veranstaltungssaal zu sehen, jedoch keine auf der B\u00fchne. Sonstige demonstrative Aktionen und herausgehobene Veranstaltungen: Sonstige von der PKK ausgegangene \u00f6ffentliche Veranstaltungen und Kampagnen griffen in erster Linie die Ziele \"Aufhebung der PKKVerbote\" sowie \"Friedliche Beilegung des Konfliktes in der T\u00fcrkei\" auf. Trotz gelegentlicher Mitwirkung deutscher Unterst\u00fctzergruppen und einer weiterhin bemerkenswerten Mobilisierungsf\u00e4higkeit zeigte die PKK eine offenbar abnehmende Kampagnenfreudigkeit. Provokatives Zeigen verbotener PKK-Symbole hielt sich in Grenzen und f\u00fchrte nur vereinzelt zum polizeilichen Einschreiten. Veranstaltungsverbote wurden durchweg befolgt. Im M\u00e4rz veranstalteten die PKK-gesteuerten Organisationen \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD), die \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan \" (YCK) und der \" Union der Studentinnen aus Kurdistan \" (YXK) einen Marsch von Br\u00fcssel zum Europaparlament nach Stra\u00dfburg. Daran beteiligten sich auch Anh\u00e4nger der PKK aus Deutschland. KON-KURD forderte u.a. die Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen in Deutschland, ein Ende der \"Repressionen\" gegen in Europa lebende Kurden, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Organisationsfreiheit \"f\u00fcr das kurdische Volk\", Einflu\u00dfnahme der europ\u00e4ischen Staaten auf die T\u00fcrkei und einen politischen Dialog zur L\u00f6sung der Kurdenproblematik. Seit 1996 f\u00fchrt die PKK-Frauenorganisation \"Freier Frauenverband Kurdistans\" (YAJK) Veranstaltungen aus Anla\u00df des weltweiten \"Internationalen Frauentages\" -173-","durch, um dabei auch f\u00fcr die politischen Ziele der PKK zu werben. Bei der Demonstration am 09.03.96 in Bonn war es noch zu erheblichen gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf Polizeibeamte gekommen. Die Demonstration am 08. M\u00e4rz 1997 in K\u00f6ln mit etwa 1.100 Personen (u.a. etwa 700 YAJK-Mitglieder und deutsche Autonome) verlief gewaltfrei. Die Teilnehmerinnen riefen themenbezogene und PKK-Parolen, zeigten Transparente und verteilten Flugschriften. Nach der Demonstration, bei der vereinzelt verbotene PKK/ERNK-Fahnen gezeigt - und anschlie\u00dfend sichergestellt - wurden, stellte die Polizei die Identit\u00e4t von 20 Fahnentr\u00e4gerinnen fest. Gegen 8 Personen wurden wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz Ermittlungen eingeleitet. F\u00fcr eine Beilegung des Kurdenkonflikts in der T\u00fcrkei wurde auch mit einer im wesentlichen vom K\u00f6lner Kurdistan-Informations-Zentrum (KIZ) ausgegangenen Demonstration am 26. April in Dortmund geworben. Unter dem Motto: \"Die Zeit ist reiff\u00fcr Frieden in Kurdistan\" versammelten sich etwa 45.000 Personen - Kurden aus dem Bundesgebiet und westeurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern, unterst\u00fctzt von linksextremistischen T\u00fcrken und Personen aus der deutschen Kurdistan-Solidarit\u00e4tsszene. Aus dem Hamburger Einzugsbereich waren zwischen 1.000 und 1.500 Teilnehmer angereist. Vom Veranstalter eingesetzte Ordner erreichten durch energisches Einschreiten, da\u00df verbotene Fahnen und Symbole der PKK eingeholt wurden. In einer w\u00e4hrend der Kundgebung verbreiteten Rede des PKK-Generalvorsitzenden \u00d6CALAN bekundete dieser Friedensbereitschaft und wiederholte den Wunsch, mit der Bundesregierung in einen Dialog einzutreten. An den Veranstaltungen des Deutschen GewerkYekMya Ciwanen Coreggeron schaftsbundes (DGB) zum 1. Mai beteiligten sich 'WalatpBrezen ' - erheblich weniger Anh\u00e4nger der PKK als in den Kurdistan Vorjahren. In Hamburg beteiligten sich an der Kundgebung des DGB (etwa 15.000 Personen) ca. 1.200 Kurden, von denen einige verbotene Symbole der PKK zeigten. Auch auf den Mai-Demonstrationen in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten zeigten PKKAnh\u00e4nger ihre Symbole und skandierten politische Parolen. Zu den aus fr\u00fcheren Jahren bekannten Blockaden oder \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte kam es in diesem Jahr nicht. Unter dem Motto \"Millionen Stimmen f\u00fcr den Frieden\" versammelten sich am 28. Juni etwa 4.500 PKK-Anh\u00e4nger aus dem Bundesgebiet, den *ttnVWinlm Niederlanden und Belgien zu einer Gro\u00dfveranstaltung in R\u00fcsselsheim. Nach einem Bericht der Abb. 50: Fahne der PKKPKK-nahen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom Jugendorganisation YCK 30. Juni war die Veranstaltung vom PKK-gesteuerten Frauenverband YAJK organisiert worden. -174-","Hintergrund war der erste Todestag einer kurdischen Selbstmordattent\u00e4tenn, die sich am 30.06.96 bei einer Milit\u00e4rparade in Tunceli (T\u00fcrkei) in die Luft gesprengt und mindestens 6 t\u00fcrkische Soldaten mit in den Tod gerissen hatte. Auch hier zeigten einige Teilnehmer verbotene Symbole der PKK. Zu gr\u00f6\u00dferen Zwischenf\u00e4llen kam es nicht. Auf Initiative der PKK war geplant, am 26. August einen vom Verein \"Appell von Hannover\" organisierten \"Musa-Anter-Friedenszug\" von Br\u00fcssel nach Diyarbakir (Ostt\u00fcrkei) in Bewegung zu setzen. Der Schriftsteller Musa ANTER soll - laut PKK - 1992 vom t\u00fcrkischen Geheimdienst ermordet worden sein. Hintergrund dieses Friedenszuges, an dem zahlreiche \"Friedensaktivisten\" teilnahmen, war die Absicht, am \"Antikriegstag \" ( 1. September) in Diyarbakir f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung im Kurdenkonflikt zu demonstrieren. Nach Intervention des Bundesinnenministeriums stornierte die Deutsche Bahn AG den gecharterten \"Europ\u00e4ischen Friedenszug\", was in einigen St\u00e4dten des Bundesgebietes zu spontanen - gewaltfreien - Protesten f\u00fchrte. Das diesj\u00e4hrige \"Kurdische Kulturund Friedensfestival\" fand am 6. September in K\u00f6ln statt. Bei den rund 70.000 Teilnehmern im M\u00fcngersdorfer Stadion handelte es sich in der Mehrzahl um Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK sowie deren Teilorganisationen aus dem Bundesgebiet und dem westeurop\u00e4ischen Ausland. Obwohl der Veranstalter zuvor ausgeschlossen hatte, da\u00df das Festival zur Werbung f\u00fcr die PKK mi\u00dfbraucht werde, wurden mehrfach Fahnen der PKK und Transparente mit Lobspr\u00fcchen auf ihren Generalvorsitzenden gezeigt. In einer \u00fcber Lautsprecher eingespielten Rede \u00d6CALANs beschwor dieser die Einheit aller Kurden, verurteilte die angebliche Doppelmoral der europ\u00e4ischen Politik Abb. 51: PKK-Fahne und forderte die in Europa lebenden Kurden auf, unter Beachtung der im jeweiligen Gastland geltenden Gesetze gegen den \"Krieg in Kurdistan\" zu protestieren. Eine am 3. November in Berlin als politische Werbeaktion gestartete Bustour durch das Bundesgebiet \"Dialog statt Verbot - F\u00fcr die Aufhebung des PKK-Verbotes\" sollte am 26. November (Jahrestag des PKK Verbotes) am Ausgangspunkt Berlin enden. Am 4. November machte der Bus in der Hamburger Innenstadt Zwischenstation, wo eine kleine Kundgebung vor etwa 30 Teilnehmern stattfand. Sp\u00e4ter folgte im Ortsteil Ottensen -175-","eine Kundgebung mit etwa 65 Teilnehmern. Vor dem Hintergrund d\u00fcrftiger Resonanz, geringer Werbewirksamkeit und vereinzelter Veranstaltungsverbote (\u00fcberwiegend im s\u00fcddeutschen Raum) wurde die Bustour au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig am 26. November in Hamburg mit einer kleineren Veranstaltung in der Johanniskirche in Altona (etwa 200 Teilnehmer) beendet. Zur hiesigen Gedenkveranstaltung anl\u00e4\u00dflich des 19. Jahrestages der Parteigr\u00fcndung am 1. November - abermals in der Alsterdorfer Sporthalle - kamen trotz weit \u00fcber Hamburg hinausgegangener regionaler Mobilisierung lediglich maximal 3.000 Personen - gegen\u00fcber den Vorjahren weniger als die H\u00e4lfte. F\u00fcr dieses \u00fcberraschend r\u00fcckl\u00e4ufige Interesse der PKK-Anh\u00e4ngerschaft gab es keine offensichtlichen Ursachen. Am 10. Dezember veranstaltete die \"Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte\", die von Mitgliedern der PDS, dem \u00f6rtlichen Berliner PKK-Verein und auch von der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) sowie dem \"Kurdistan-Informations-Zentrum\" unterst\u00fctzt wurde, den schon l\u00e4nger angek\u00fcndigten Friedenszug \"Musa Anter gegen Kanther\" unter dem Motto \"Friedenszug zum Tag der Menschenrechte\" von Berlin nach Bonn. In Bonn f\u00fchrten rund 500 Teilnehmer in der N\u00e4he des Bundesinnenministeriums eine Kundgebung durch, wobei kurzfristig zwei Fahnen mit verbotenen Symbolen der PKK geschwenkt wurden. Ebenso wie die Bustour empfand man auch diese Veranstaltung angesichts unerwartet geringer Teilnehmerzahlen als Fehlschlag. Auch hier bleibt die auffallende Zur\u00fcckhaltung von PKKAnh\u00e4ngern beim Zeigen verbotener Symbole festzuhalten. Aktionen aus Anla\u00df der t\u00fcrkischen Invasion: Seit Jahren begr\u00fcndet die milit\u00e4rische F\u00fchrung der T\u00fcrkei ihre wiederkehrenden Fr\u00fchjahrsoffensiven gegen die PKK jenseits der t\u00fcrkisch-irakischen Grenze mit der Bedrohung ihres Territoriums durch \"vom Nordirak aus operierende separatistische Terroristen\" und mit einem PKK-Angriffen Vorschub leistenden \"Machtvakuum\" in der nordirakischen Kurdenregion. Irakischkurdische Gruppen k\u00e4mpften untereinander um die Vormacht, statt sich - den Vorstellungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gem\u00e4\u00df - gemeinsam der PKK entgegenzustellen. Am 14. Mai r\u00fcckte die t\u00fcrkische Armee mit Hunderten von Panzern und ca. 50.000 Soldaten in den Nordirak ein. Pressemeldungen zufolge beteiligten sich an der Offensive t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte auch Einheiten der \"Demokratischen Partei Kurdistan/Irak\" (DPK, auch KDP abgek\u00fcrzt). Gegen den Einmarsch in den Nordirak erhoben sich im Mai in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten, insbesondere in der Bundesrepublik, zahlreiche demonstrative Proteste. An - gewaltfreien - Veranstaltungen in Berlin, Hamburg, M\u00fcnster, Osnabr\u00fcck, Oldenburg, Hannover, Bielefeld, Bonn, Saarbr\u00fccken, Frankfurt/M., Mannheim und Heilbronn nahmen bis zu 2.200 Personen teil, die sich vielfach vor t\u00fcrkischen staatlichen Einrichtungen (Konsulaten, Botschaft) versammelten. In einigen F\u00e4llen wurden Fahnen mit verbotenen Symbolen gezeigt und PKK-Parolen skandiert. - 176-","Am 21. Mai f\u00fchrten die \"Freunde des kurdischen Volkes\" in Hamburg eine Protestkundgebung und Kranzniederlegung vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat mit rund 400 Teilnehmern durch. Unter dem Motto: \"Protest gegen den Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in S\u00fcdkurdistan!\" nahmen Personen u.a. aus der PKK sowie der linksextremistischen Organisationen TKP/ML (T\u00fcrken) und KOMKAR (Kurden) teil. Es wurden zwei Fahnen mit verbotenen Symbolen und mehrere Transparente gezeigt sowie eine t\u00fcrkische Fahne verbrannt. Am 22. Mai folgte in Hamburg unter gleichem Motto eine von den \"Freunden des kurdischen Volkes\" initiierte Protestkundgebung mit ca. 300 Personen - diesmal vor dem amerikanischen Generalkonsulat, dem eine Resolution \u00fcbergeben wurde. Das - wiederum gewaltfreie - Gesamtszenario entsprach in etwa dem des Vortages: Vereinzelte Transparente und Fahnen mit verbotenen Symbolen, Verbrennung abgebildeter amerikanischer und t\u00fcrkischer Flaggen, Kranzniederlegung. Ein erstmalig aufgetretenes \"Komitee f\u00fcr ein freies Kurdistan\" - als Anmelder stellten sich Personen aus deutschen linksextremistischen/autonomen Zusammenh\u00e4ngen zur Verf\u00fcgung - f\u00fchrte in Hamburg am 24. Mai eine volksfest\u00e4hnliche Kundgebung unter Beteiligung u.a. von KOMKAR, TKP/ML und PKK durch. Die ca. 2.200 Teilnehmer zeigten anfangs zahlreiche Fahnen und Transparente mit verbotenen Emblemen der PKK. Hier sowie in der Woche zuvor an Info-St\u00e4nden in Altona und am Sternschanzenbahnhof wurden insgesamt rund 1.100 Unterschriften gegen den Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in den Irak gesammelt und dem Bundesau\u00dfenminister \u00fcbersandt. Am 22. Mai besetzten etwa 200 Kurden die Eingangshalle des europ\u00e4ischen Hauptquartiers der Vereinten Nationen in Genf und protestierten gegen die t\u00fcrkische Offensive im Nordirak. Sie verlangten eine offizielle Verurteilung der Milit\u00e4roperation durch die UN. Auch vor dem Geb\u00e4ude des Europarats in Stra\u00dfburg demonstrierten etwa 100 Kurden gegen die T\u00fcrkei. Nach einer vom Hamburger Verein \"Kurdistan Volkshaus e.V. \" angemeldeten Auftaktveranstaltung am 10. Juni machte ein Sympathisant des hiesigen YEK-KOM-MitgliedsVereins mit einem \"Marathonlauf\" von Hamburg nach Br\u00fcssel auf den t\u00fcrkischen Einmarsch aufmerksam. Am 20. September begann in diesem Jahr die zweite grenz\u00fcberschreitende t\u00fcrkische Offensive in den Nordirak. Mindestens 10.000 Soldaten und mehr als 100 Panzer r\u00fcckten unter Beteiligung der t\u00fcrkischen Luftwaffe gegen mutma\u00dfliche St\u00fctzpunkte der PKK vor. Von Seiten des t\u00fcrkischen Au\u00dfenministeriums wurde die Aktion als \"begrenzte Routineoperation \" bezeichnet. Tats\u00e4chlicher Hintergrund waren offenbar Hinweise, die PKK wolle die Hochburg der \"Demokratischen Partei Kurdistans-Irak\" (DPK) angreifen. Der Vorsto\u00df wurde aber auch als Reaktion auf den Versuch der PKKK\u00e4mpfer, in ihre bei der Fr\u00fchjahrsoffensive zerst\u00f6rten Stellungen zur\u00fcckzukehren, bezeichnet. In Stra\u00dfburg fand wegen dieser zweiten Offensive am 25. Oktober eine Demonstration statt, die von der PKK-Jugendorganisation \" Union der Jugendlichen aus - 177-","Kurdistan\" (YCK) initiiert worden war. Es beteiligten sich rund 2.000 Jugendliche aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Frankreich. Durchsuchungen, Festnahmen, Strafverfahren und sonstige Exekutivma\u00dfnahmen: Auch dieses Jahr stellte die Polizei bei Durchsuchungen von PKK-Objekten umfangreiches Beweismaterial (Spendenquittungen, Spendenlisten und Geldbetr\u00e4ge) sicher. Es machte deutlich, da\u00df die PKK nach wie vor darauf angewiesen ist, ihren Finanzbedarf auch aus Spendenbeitr\u00e4gen zu decken. Aufgefundene Schu\u00dfwaffen lassen die Gewaltgeneigtheit einzelner PKK-Anh\u00e4nger erkennen. Hervorzuhebende Ereignisse: Bei einer Durchsuchung der \"Mesopotamien-Verlags - und Vertriebs - GmbH\" in K\u00f6ln am 29. Januar vorgefundene Beweismittel lassen den Schlu\u00df zu, da\u00df es sich bei dem Verlag um eine europaweit t\u00e4tige Vertriebsstelle der PKK handelt. Der Verlag d\u00fcrfte die Funktion des 1995 aufgrund einer Gewerbeuntersagung geschlossenen AGRIVerlages \u00fcbernommen haben. Am 2. April wurde das Asylbewerberheim im s\u00e4chsischen Ort Grimma-Bahren durchsucht, da Hinweise vorlagen, wonach in dem Heim regelm\u00e4\u00dfig PKK-Versammlungen und Spendengeldsammlungen durchgef\u00fchrt und Propagandamaterial verteilt w\u00fcrden. Nach Angaben der Polizei soll ein sogenanntes Heim(Ordnungs-) Komitee der PKK verantwortlich gewesen und die Teilnahme an Versammlungen und Spendengeldzahlungen auch mit Gewalt durchgesetzt haben. Es wurden Propagandamaterial, Spendenquittungen, Spendenlisten, und eine Schu\u00dfwaffe sichergestellt. Eine Durchsuchung von PKK-Objekten am 3. Juni in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin erbrachte neben dem \u00fcblichen Beweismaterial drei Schu\u00dfwaffen. Festnahmen: 1997 haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden abermals hochrangige PKK-Funkion\u00e4re festgenommen und damit die personelle Struktur der PKK in Deutschland empfindlich gest\u00f6rt. So ist es z.B. am 1. April auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gelungen, den von 1992 bis 1994 verantwortlichen Leiter des ERNK-Bezirks Hannover zu ergreifen. Ihm wurden mehrere schwere Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen vorgeworfen. Am 7. Oktober wurde ein mutma\u00dflicher PKK-R\u00e4delsf\u00fchrer festgenommen, der u.a. einen Auftrag zur Ermordung eines Kurden gegeben haben soll. Ferner nahm die Polizei mehrere mit Haftbefehl gesuchte PKK-Funktion\u00e4re und - Aktivisten wegen mutma\u00dflicher Spendengelderpressungen fest. Strafverfahren: Im Berichtsjahr wurden verschiedene Strafverfahren gegen PKKFunktion\u00e4re abgeschlossen. Mit den Urteilen wurden Schlu\u00dfstriche unter die in den vergangenen Jahren begangenen Straftaten gezogen und zugleich deutlich gemacht, da\u00df die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland kriminelle Umtriebe von PKK-Angeh\u00f6rigen nicht duldet. Die konsequente Ahndung d\u00fcrfte zur Verunsicherung potentieller Straft\u00e4ter auf der PKK-Funktion\u00e4rsebene beitragen und die Bereitschaft zu politisch motivierten Gewalttaten d\u00e4mpfen. Wegen der zugrundeliegenden besonderen Tatschwere sind folgende Verurteilungen hervorzuheben: - 178-","Am 5. M\u00e4rz verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg die ehemalige Verantwortliche f\u00fcr die PKK-Region Nord-West, die ehemalige Verantwortliche f\u00fcr das PKK-Gebiet Bremen und den Verantwortlichen f\u00fcr den PKK-Raum Bremen wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren. Die Verurteilten wurden f\u00fcr zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte verantwortlich gemacht, die am 07.10.94 auf zwei PKK-Mitglieder in Bremen und Hamburg ver\u00fcbt worden waren. Die Opfer hatten sich als Anh\u00e4nger des ehemaligen PKK-Mitbegr\u00fcnders und einstigen \u00d6CALANKampfgef\u00e4hrten Selim C\u00dcR\u00dcKKAYA zu erkennen gegeben, der sich zu einem erbitterten Kritiker des Generalvorsitzenden der PKK gewandelt hat. Die urspr\u00fcngliche Anklage gem\u00e4\u00df SS 129 a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) hatte die Staatsanwaltschaft fallengelassen. Die ehemaligen Verantwortlichen der ERNK-Bezirke Wiesbaden und Frankfurt/M. sowie der Leiter f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen dieser Bezirke wurden am 13. Oktober vom OLG Frankfurt/M. - nach zweij\u00e4hriger Verhandlungsdauer - wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen zu Freiheitsstrafen von elf Jahren, sechseinhalb Jahren sowie zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Verurteilten waren von Mitte 1993 bis zu ihrer Festnahme 1994 ma\u00dfgeblich an Anschl\u00e4gen der PKK im Rhein-Main-Gebiet beteiligt. Darunter befand sich auch der Anschlag am 04.11.93 auf eine t\u00fcrkische Gastst\u00e4tte in Wiesbaden, bei dem ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger ums Leben gekommen und 8 Personen z.T. schwer verletzt worden waren. Gegen den ehemaligen Europasprecher der PKK, Faysal DUNLAYICI (\"Rani YILMAZ\"), wurde am 06.01.98 ein Strafverfahren er\u00f6ffnet. Gro\u00dfbritannien hatte ihn am 19.08.97 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, nachdem er am 26.10.94 in London festgenommen worden war und sich seitdem in Auslieferungshaft befand. Laut Haftbefehl vom 31.10.94 stand er u.a. unter Verdacht der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung. Am 11.02.98 verurteilte ihn das OLG Celle wegen Beteiligung an schweren Brandstiftungen und versuchten Brandstiftungen in Tateinheit mit Sachbesch\u00e4digungen zu einer Freiheitsstrafe von 7 Vi Jahren, die unter Anrechnung der Auslieferungshaft f\u00fcr 5 Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. B\u00fcndnisbestrebungen: Im Januar 1997 wurde ein Ende 1996 vereinbartes Abkommen zwischen der PKK und der DHKP-C ( \"KARATAS\"-F\\\u00fcge\\ der t\u00fcrkischen linksextremistischen \"Devrimci Sol\") bekannt. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 22.12.96 begr\u00fcndeten beide die Notwendigkeit, eine gemeinsame \"revolution\u00e4re Front\" zu gr\u00fcnden. Im Vordergrund dieser neuen Allianz steht das Ziel, europaweit mit vereinter Kraft gegen den gemeinsamen Feind - den t\u00fcrkischen Staat - vorzugehen, dessen etablierte Staatsform mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen und zu beseitigen. W\u00f6rtlich: \"...ohne eine Kampfund Organisationsart abzulehnen\". Praktisch blieb das Abkommen nahezu bedeutungslos. -179-","Die PKK kn\u00fcpfte parallel dazu auch Kontakte zu anderen - teils im Untergrund t\u00e4tigen - t\u00fcrkischen Organisationen mit dem Ziel einer breiten \"demokratischen\" Plattform einschlie\u00dflich zahlreicher linksliberaler, sozialdemokratischer und linksorthodoxer Gruppierungen/Organisationen. Gegen\u00fcber der milit\u00e4rischen Allianz mit der DHKP-C sollte sich die mit den anderen Gruppierungen geplante Plattform auf politische Zielsetzungen beschr\u00e4nken. Trotz wohlwollender Statements einzelner Gruppierungen gegen\u00fcber der PKK gab es bis zum Jahresende keine gesicherten Erkenntnisse f\u00fcr ein dauerhaftes Zusammengehen der PKK mit anderen Organisationen. \u00dcbergriffe von PKK-Anh\u00e4ngern: Ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger aus dem PKKUmfeld wurde am 12. Mai in Stuttgart nach eigenen Angaben von vier Landsleuten gezwungen in ein Auto zu steigen. Sp\u00e4ter wurde er in einem Waldst\u00fcck mit Fu\u00dftritten und F\u00e4usten maltr\u00e4tiert. Die vorliegenden Informationen belegen, da\u00df es sich um eine \"disziplinarische Ma\u00dfnahme\" der PKK handelte. Am 21. Mai ver\u00fcbten PKK-Funktion\u00e4re einen Brandanschlag auf einen deutsch-t\u00fcrkischen Verein in Bad Kreuznach. Es handelte sich nach den Ermittlungen der Polizei um eine Einzelaktion von 2 Personen, von denen lediglich eine ermittelt werden konnte. Nach Aussagen des Festgenommenen reagierten die T\u00e4ter damit auf den Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in den Nord-Irak Anfang des Monats. Es entstand nur geringer Sachschaden. In der Nacht zum 16. Juli drangen in Lingen (Niedersachsen) sechs mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der PKK in die Wohnung von Landsleuten ein. Ein von ihnen gesuchter Kurde sprang offensichtlich aus Furcht vor den Eindringlingen aus einem Obergescho\u00dffenster. Trotz schwerer Knochenbr\u00fcche und innerer Verletzungen wurde er von den Angreifern in ein Fahrzeug gezerrt. Die Polizei konnte die T\u00e4ter festnehmen. Nach Ermittlungen der Polizei wollten sie das Opfer wegen eines beabsichtigten Partei - austritts bestrafen. Am 15. August suchten in Oldenburg (Niedersachsen) vier unbekannte Kurden einen Mann in seiner Wohnung auf, schlugen ohne Vorwarnung mit Holzkn\u00fcppeln auf ihn ein und f\u00fcgten ihm einen Armbruch, Kopfverletzungen und Prellungen zu. Da das Opfer sich 1994 von der PKK getrennt und danach Zahlungen an die Organisation verweigert hatte, ging die Polizei von einer Strafaktion der PKK aus. In Osterholz-Scharmbeck (Niedersachsen) \u00fcberfielen am 22. August vermutlich Angeh\u00f6rige der PKK einen t\u00fcrkischen Studenten mit Baseballschl\u00e4gern. Dieser hatte am Vortag in einem Vortrag im Bremer B\u00fcrgerhaus die politische Entwicklung in der T\u00fcrkei erl\u00e4utert und u.a. das Existenzrecht der PKK in Frage gestellt. Das Opfer erlitt bei dieser - nach eigenen Angaben - Strafaktion erhebliche Verletzungen. Beurteilung und Aussichten: In den letzten Jahren ist die PKK in Deutschland sehr wechselhaft aufgetreten. Insbesondere nach dem Bet\u00e4tigungsverbot von 1993 hatten - 180-","sich gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit staatlichen Sicherheitsorganen geh\u00e4uft. Sie eskalierten 1994 und 1995 in einem bis dahin nicht gekannten Ausma\u00df. Ende 1995 kehrte eine kurze Phase relativer Beruhigung ein. Die zeitweilige R\u00fcckkehr zur Gewalt in der ersten M\u00e4rzh\u00e4lfte 1996 n\u00e4hrte die Bef\u00fcrchtung, da\u00df die PKK nur eine taktische Pause im Wechsel von Militanz und M\u00e4\u00dfigung eingelegt hatte. Offenbar f\u00f6rderten jedoch die von \u00d6CALAN - insbesondere nach dem Newroz-Fest Ende M\u00e4rz 1996 - abgegebenen m\u00e4\u00dfigenden Erkl\u00e4rungen ein Umdenken auch in der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. \u00d6CALANs Eingest\u00e4ndnis, in der Vergangenheit Fehler begangen zu haben und sein im September 1996 abgegebenes Versprechen, seine Anh\u00e4nger zum Gewaltverzicht in Deutschland anzuhalten, hat Wirkung gezeigt. Abgesehen von Unbesonnenheiten einzelner sind in der Bundesrepublik massive organisierte Gewalttaten aus den Reihen der PKK im Rahmen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen seit nunmehr fast zwei Jahren ausgeblieben. Anzeichen f\u00fcr eine Abkehr von diesem Kurs liegen nicht vor. Die forcierten Initiativen zur Aufhebung ihres Bet\u00e4tigungsverbots kennzeichnen das derzeitige Hauptanliegen der in der PKK organisierten Kurden in Deutschland. Das Verbot ber\u00fchrt fundamentale Interessen der PKK und wird mit Verweis auf bewiesene Friedfertigkeit insbesondere deshalb als schmachvoll empfunden, weil es das Verbot einschlie\u00dft, die mit der Organisationsidentit\u00e4t verbundenen nationalen Forderungen und Anspr\u00fcche auch nach au\u00dfen symboltr\u00e4chtig zur Schau zu tragen. Der Generalbundesanwalt hat in einer Erkl\u00e4rung vom 12.01.98 daraufhingewiesen, da\u00df seit August 1996 keine von den PKK-Kadern in Deutschland gesteuerten - auf T\u00f6tungsund Brandstiftungsdelikte ausgerichteten - Anschl\u00e4ge mehr nachweisbar seien. Nach Einsch\u00e4tzung der deutschen Justiz stellt die F\u00fchrungsstruktur der PKK in Deutschland aber weiterhin eine Vereinigung dar, deren Zweck auf die Begehung von Straftaten, z.B. Kindesentziehung, Spendenerpressung, Urkundenf\u00e4lschung, K\u00f6rperverletzung und Waffendelikte, gerichtet ist. Bei der Beurteilung der Friedfertigkeit der PKK k\u00f6nnen Erkenntnisse der Polizeibeh\u00f6rden zu \u00dcbergriffen und Straftaten gegen\u00fcber Landsleuten und ehemaligen Anh\u00e4ngern im vergangenen Jahr (\"Disziplinierungsakte\") nicht au\u00dfer Betracht bleiben. Noch ist unklar, ob es dazu Weisungen \"von ganz oben4', von der mittleren oder gar unteren \"F\u00fchrungsebene\" gegeben hat. Es ist denkbar, da\u00df \u00fcbereifrige untergeordnete Funktion\u00e4re verantwortlich sind. Die PKK hat sich von diesen Straftaten bisher nicht \u00f6ffentlich distanziert. Der Bundesinnenminister hat u.a. vor diesem Hintergrund keinen Zweifel daran gelassen, da\u00df das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK aufrechterhalten bleibt. -181-","4. T\u00fcrken 4.1 Allgemeines In Hamburg leben 71.426 (Stand: 31.12.97) t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger. T\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige nichtkurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit (etwa 45.000) bilden die gr\u00f6\u00dfte Gruppe von Ausl\u00e4ndern in Hamburg. Das Spektrum der t\u00fcrkischen politisch-extremistischen Organisationen reicht von revolution\u00e4r-marxistischen \u00fcber islamistische bis hin zu extrem-nationalistischen Gruppen. In Hamburg verf\u00fcgt dieses Gesamtspektrum \u00fcber etwa 1.730 Anh\u00e4nger, mithin \u00fcber etwa 3,8 % der hiesigen nichtkurdischen t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung. Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind jene revolution\u00e4r-marxistischen Gruppierungen von besonderer Bedeutung, die in ihrer Heimat mit Gewalt gegen die dortige Regierung vorgehen. Sie unterst\u00fctzen von deutschem Territorium aus den Kampf ihrer Gef\u00e4hrten in der T\u00fcrkei propagandistisch und finanziell und geraten in ihrem praktischen Verhalten nicht selten in Konflikt mit deutschen Rechtsnormen. Ihr Verst\u00e4ndnis von moralisch \"berechtigter\" Gewalt und \"legalem\" Widerstand, z.B. bei rabiaten \"Spenden\"-Erhebungen, bei demonstrativen Auftritten und militanten Vorgehensweisen, f\u00fchrt in der Praxis immer wieder zu Konflikten mit deutschen Sicherheitsorganen. Der politische Einflu\u00df der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") sowie der ehemaligen TKP/M-L (\"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\") ist seit lahren durch selbstzerst\u00f6rische Spaltungsprozesse geschw\u00e4cht. Besonders die zum Teil blutigen Rivalit\u00e4ten der konkurrierenden \"Devrimci Sol \"-Fl\u00fcgel DHKP-C und \"THKP/- C Devrimci Sol\" \u00fcberlagerten im abgelaufenen Jahr die eigentlichen politischen Anliegen. Die Spaltung der TKP/M-L dauert an, obwohl gravierende Unterschiede in den politischen Zielsetzungen kaum zu entdecken sind. Selbst in den Namensgebungen verlieren sich die k\u00fcnstlich und absurd anmutenden Unterschiede in Strichen und Klammern: W\u00e4hrend sich das ausgescherte sog. \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK) mit Klammersetzung TKP(ML) pr\u00e4sentiert, setzt sich der (st\u00e4rkere) Stammfl\u00fcgel mit der Schr\u00e4gstrichschreibweise TKP/ML davon ab. Beide verf\u00fcgen zusammen \u00fcber etwa 2.000 Anh\u00e4nger und verzichten darauf, ihre ohnehin begrenzten Kapazit\u00e4ten in einem gewaltsamen Gegeneinander aufzureiben. Auch die - in Hamburg mit einem St\u00fctzpunkt vertretene - MLKP (\"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\") ist eine Abspaltung der TKP/M-L. Ein MLKPAktivist, der 1996 an der Ermordung eines Abtr\u00fcnnigen beteiligt war, wurde 1997 zu -182-","einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, ein 2. Tatverd\u00e4chtiger bei Paris festgenommen. Nationalistische t\u00fcrkische Organisationen halten sich seit Jahren in Deutschland \u00f6ffentlich weitgehend zur\u00fcck. Latente Gefahren resultieren aus der krassen Gegens\u00e4tzlichkeit dieses im letzten Jahr in Hamburg zahlenm\u00e4\u00dfig gewachsenen und organisatorisch expandierten Potentials zum Lager der linksextremistischen t\u00fcrkischen und kurdischen Organisationen. Die F\u00fchrung der ATF (\"Almanya T\u00fcrk Federasyonu\" = Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration, vorher: AD\u00dcTDF) scheint zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df eine Verwicklung ihrer Anh\u00e4ngerschaft in Gewaltakte ihren Interessen abtr\u00e4glich w\u00e4re. Sie h\u00e4lt ihre Mitglieder daher an, die deutsche Rechtsordnung zu respektieren. Diese werden aufgrund des gelegentlich benutzten Erkennungssymbols auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Neben dem Hamburger ATF-Mitgliederverein \" T\u00fcrkische Familien Union in Hamburg und Umgebung e. V. \" ist im Bezirk Harburg im abgelaufenen Jahr ein zweiter Verein mit analoger Bezeichnung entstanden. Islamistische Organisationen, allen voran die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. \" (IGMG), haben erheblichen Einflu\u00df unter der hier lebenden t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung. Die bis zum Verbot (16.01.98) der t\u00fcrkischen Wohlfahrtspartei (\"Refah Partisi\") des ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin ERBAKAN an diese angelehnte IGMG vertritt ein islamistisches Staatsbzw. antiwestliches Demokratieverst\u00e4ndnis. Sie wirkt der gesellschaftlichen Integration in Deutschland ans\u00e4ssiger Moslems entgegen. Als weitere t\u00fcrkisch-islamistische Organisation neben der IGMG ist die \"Islamische Bewegung\" (IH) mit einem eigenst\u00e4ndigen Verein in Hamburg vertreten. Der Verein betreibt eine Moschee im Stadtteil Wilhelmsburg. Die IH ist als Abspaltung aus dem sog. KAPLAN-Verband (ICCB) hervorgegangen, der durch unverh\u00fcllte aggressive Polemik auff\u00e4llt. Die Ermordung eines Abtr\u00fcnnigen gab im Berichtsjahr Anla\u00df zu staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen. Die engere Anh\u00e4ngerschaft islamistischer t\u00fcrkischer Organisationen in Hamburg wird unver\u00e4ndert auf \u00fcber 1.000 Personen gesch\u00e4tzt, bundesweit auf 28.100. - 183-","4.2 Linksextremisten 4.2.1 DHKP-C Die DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi\" = \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\") ist neben der mit ihr rivalisierenden \"THKP/-C Devrimci Sol\" (O 4.2.2) aus einer sich Anfang 1993 entwickelnden Spaltung der - bereits 1983 in Deutschland verbotenen - \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen. Die 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete und dort terroristisch operierende urspr\u00fcngliche \"Devrimci Sol\" will - wie auch heute noch die beiden neu formierten Parteien - in der T\u00fcrkei einen politischen Umsturz erk\u00e4mpfen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichten. Ihre Terrorakte richten sich vor allem gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte und gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Nach einer Serie gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen ist die Organisation seit Februar 1983 in Deutschland verboten, z\u00e4hlt aber inzwischen wieder zu den gef\u00e4hrlichsten der hier operierenden t\u00fcrkischen Gruppierungen. Die inzwischen endg\u00fcltige Spaltung der \"Devrimci Sol\" war durch Differenzen um die Person des bis dahin unumstrittenen Leiters, Dursun KARATAS, ausgel\u00f6st worden, dem ein oppositioneller Fl\u00fcgel - die heutige \"THKP/-C Devrimci Sol\" - u.a. F\u00fchrungsfehler und Verrat vorwirft. Dieser dem KARATAS-Fl\u00fcgel gegen\u00fcberstehende Fl\u00fcgel wird nach dem Namen seines ehemaligen F\u00fchrers, Bedri YAGAN, auch als YAGAN-Fl\u00fcgel bezeichnet. Die Anh\u00e4ngerschaft der beiden sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehenden Organisationen wird bundesweit auf 1.300 gesch\u00e4tzt. Die DHKP-C stellt davon 1.000 und den weitaus aktiveren Teil. In Hamburg werden den verfeindeten Fl\u00fcgeln insgesamt weniger als 100 Personen zugerechnet. Die DHKP-C ist hier - in ann\u00e4hernder Umkehr der bundesweiten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse - in der Minderheit. Die THKP/-C verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber einen ihrer bundesweit nur wenigen St\u00fctzpunkte. Insbesondere aus der DHKP-C heraus gab es gesteigerte Versuche, mit handgreiflichen Einsch\u00fcchterungsakten Anh\u00e4nger der Gegenseite zu veranlassen, ihre politischen Aktivit\u00e4ten aufzugeben oder gar in die DHKP-C zu wechseln. Nach einem vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt der spaltungsbedingten Auseinandersetzungen im Mai 1996 kennzeichnete seit Mai 1997 eine neue Folge von Provokationen, unfriedlichen Reaktionen bzw. zum Teil blutigen Vergeltungsschl\u00e4gen das gegenseitige Verhalten. Innerhalb von f\u00fcnf Monaten wurden in verschiedenen St\u00e4dten insgesamt sieben \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe der verfeindeten Gruppen bekannt, bei denen in f\u00fcnf F\u00e4llen auch Schu\u00dfwaffen eingesetzt wurden: -184-","* 19.05.97 K\u00f6ln: DHKP-C-Aktivisten (KARATAS-Fl\u00fcgel) greifen einen t\u00fcrkischen Landsmann an - m\u00f6glicherweise Ausl\u00f6ser der folgenden Kette von Gewalttaten, * 13.06.97 Frankfurt /M.: Vier T\u00fcrken \u00fcberfallen einen DHKP-C -Anh\u00e4nger (KARATAS-Fl\u00fcgel) und verletzen das Opfer schwer durch Schl\u00e4ge, Tritte und Sch\u00fcsse in die Beine schwer, * 12.07.97 Hamburg-Ottensen: In einem t\u00fcrkischen Lokal \u00fcberfallen morgens kurz nach 01.00 Uhr 5 - 6 T\u00fcrken zwei Landsleute, denen sie Stich-, Schlagund schlie\u00dflich Schu\u00dfverletzungen an den Beinen zuf\u00fcgen. Eines der Opfer ist als Anh\u00e4nger der hiesigen \"THKP/-C Devrimci Sol\" (YAGAN-Fl\u00fcgel) bekannt, das zweite kommt aus Frankfurt. Es liegt nahe, als Urheber der Tat Anh\u00e4nger der DHKP-C (KARATAS-Fl\u00fcgel) zu vermuten, * 09.08.97 Hamburg-St.Pauli: 3 oder 4 T\u00e4ter versuchen im Eingang eines t\u00fcrkischen Kulturvereins einen \"Kurtulus\"-Verk\u00e4ufer (DHKP-C-Publikation), also DHKP-C - Anh\u00e4nger (KARATAS-Fl\u00fcgel) zu ermorden. Das Opfer kommt aus Leipzig. Von neun auf den Zeitungsanbieter abgegebenen Sch\u00fcssen treffen ihn zwei lebensgef\u00e4hrlich, * 20.08.97 Hamburg-Ottensen: 2 T\u00fcrken schlagen vor einem t\u00fcrkischen Lokal zwei DHKP-C-Anh\u00e4nger (KARATAS-Fl\u00fcgel) auf offener Stra\u00dfe blutig zusammen. Die Opfer kommen aus Leipzig und Bielefeld, * 22.08.97 Frankfurt/M.: beim Aufeinandertreffen zweier gegnerischer Gruppen wird ein T\u00fcrke durch Sch\u00fcsse lebensgef\u00e4hrlich verletzt (Knieund Bauchschu\u00df). Sechs Tatbeteiligte werden festgenommen, darunter der Sch\u00fctze, ein bewaffneter DHKP- C - Funktion\u00e4r aus Frankreich, * 05.09.97 Hamburg-Altona: Personen des KARATAS-Fl\u00fcgels schie\u00dfen einen Anh\u00e4nger der \"THKP/-C Devrimci Sol\" (YAGAN-Fl\u00fcgel) morgens beim Verlassen seines Hauses an (Beine und Leistengegend). Die Polizei stellt einen den - vermutlich drei - T\u00e4tern zugerechneten franz\u00f6sischen Pkw sicher, Fahrzeughalter ist ein DHKPC-Aktivist. W\u00e4hrend bei den vorhergegangenen Taten die eingesch\u00fcchterten Opfer in keinem Fall Aussagen zu T\u00e4tern oder Tathintergrund machten, nannte der Gesch\u00e4digte diesmal die Namen zweier mutma\u00dflicher T\u00e4ter/Mitt\u00e4ter. Wenige Tage darauf werden zwei hochrangige DHKP-C -Funktion\u00e4re in Hamburg festgenommen. Provokatives Auftreten, etwa bei Spendensammlungen und beim Verkauf des Organs \"Kurtulus\", sorgte in Hamburg f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches 'Reizklima'. Dieses gilt auch, wenn -185-","es zum Aufeinandertreffen mit eher nach rechts tendierenden T\u00fcrken kommt, wie es am 25.04.97 in Hamburg-Wilhelmsburg geschehen ist. Dort wurde ein T\u00fcrke von einem unbekannten T\u00e4ter erschossen, nachdem DHKP-C - Anh\u00e4nger in seinem Imbi\u00df zuvor vergeblich versucht hatten, ihre Zeitschrift \"Kurtulus\" zu verkaufen. Das europaweite Potential der DHKP-C lie\u00df sich erneut an den mehr als 4.000 Teilnehmern einer Gedenkveranstaltung zur Parteigr\u00fcndung am 05.04.97 in Hengelo/NL ablesen. Auch wenn dieser Besuch Familienangeh\u00f6rige und Sympathisanten anderer Organisationen einschlie\u00dft und 1996 noch etwa 6.000 Personen teilnahmen, ist dieses ein zahlenm\u00e4\u00dfiges Potential, das der verfeindete sog. YAGAN-Fl\u00fcgel Fl\u00fcgel nicht mobilisieren k\u00f6nnte. Von den oben beschriebenen Auftritten einiger Gewaltt\u00e4ter abgesehen, hatte die DHKP-C das Jahr \u00fcber kaum eigene \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten inj-lamburg vorzuweisen. Auff\u00e4llig war eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz auf einer von insgesamt etwa 500 ausl\u00e4ndischen und deutschen Personen besuchten Demonstration in Hamburg am 15.03.97 zum \"Internationalen Tag der Gefangenen\" (u.a. TKP/ML, PKK, DKP, deutsche Autonome). Erneut nahmen Hamburger DHKP-C-Anh\u00e4nger (u.a. neben PKK-Anh\u00e4ngern) am 21., 22. und 24.05.97 an Kundgebungen mit dem Tenor \"Protest gegen den Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in S\u00fcdkurdistan \" teil. Die Schlagkraft der Hamburger Gruppe wird zu bestimmten Anl\u00e4ssen offensichtlich durch ausw\u00e4rtige Anh\u00e4nger verst\u00e4rkt. Das ergaben zahlreiche polizeiliche \u00dcberpr\u00fcfungen bei Plakatierern, \"Kurtulus \"-Verk\u00e4ufern, im Vereinsobjekt der DHKP-C bzw. im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Die Polizei stie\u00df dabei relativ h\u00e4ufig auf Ausw\u00e4rtige, die in den neuen Bundesl\u00e4ndern wohnen. Am 25.11.97 durchsuchte die Polizei die Zentrale der DHKP-C in K\u00f6ln und beschlagnahmte umfangreiches Material, Computer und Zubeh\u00f6r. Abb. 52: DHKP-C-Publikation \"Kurtulus\" Auch wenn dieses f\u00fcr eine gewisse Zeit die Handlungsf\u00e4higkeit der Organisation beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfte, bleibt die DHKP-C eine - 186-","st\u00e4ndige Gefahrenquelle, zumal vermutlich noch einige 'Rechnungen' offengeblieben sind und das Ziel, die gegnerische Anh\u00e4ngerschaft g\u00e4nzlich aus Europa zu vertreiben, fortbesteht. Es ist damit zu rechnen, da\u00df die DHKP-C zu gegebener Zeit ihre Angriffe auf Anh\u00e4nger der Gegenseite wieder aufnehmen wird. Ein im Dezember 1996 ver\u00f6ffentlichtes \"Protokoll\" \u00fcber die Gr\u00fcndung einer Allianz von DHKP-C und PKK mit dem Ziel, eine \"revolution\u00e4re Front\" zu bilden, hat bisher in der T\u00fcrkei oder in anderen L\u00e4ndern zu keinen erkennbaren Konsequenzen in Richtung auf ein dauerhaftes Zusammenwirken gef\u00fchrt. Vereinzelte Anhaltspunkte, z.B. der Austausch von Gru\u00dfadressen, sprechen daf\u00fcr, da\u00df die Idee noch nicht aufgegeben worden ist. In Hamburg gab es daf\u00fcr jedoch keine erkennbaren Belege. Seit September 1997 verbreitet die DHKP-C \u00fcber ihr \"Informationsb\u00fcro Amsterdam\" ihren Entwurf einer \"Volksverfassung\" f\u00fcr die T\u00fcrkei. Sie beruft sich darin zwar nicht mehr auf den \"Marxismus-Leninismus\"', haftet aber stellenweise noch an dessen \u00fcblichem Vokabular (Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus). Der Entwurf nennt als Ziel eine \"Demokratische Republik des Volkes\", enth\u00e4lt planwirtschaftliche Visionen und gibt keine eindeutigen Hinweise auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol Die \"THKP/-C Devrimci Sol\" (\"T\u00fcrkiye Halk Kurtulus PartisiACephesi\" = \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front\", sog. YAGAN-Fl\u00fcgel) ist neben der DHKP-C (3 4.2.1) aus der \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen. Auch f\u00fcr sie gilt das 1983 gegen die Ursprungsorganisation durch den Bundesminister des Innern verh\u00e4ngte Verbot. Die Organisation tritt gelegentlich auch unter der Bezeichnung \"Devrimci Sol G\u00fccler\" auf. Zur Bedeutung und spaltungsbedingten derzeitigen Konfliktsituation wird auf die Ausf\u00fchrungen unter 4.2.1 verwiesen. Wie aus den dort aufgelisteten Vorf\u00e4llen deutlich wird, stehen sich die beiden rivalisierenden Organisationen in ihrer grunds\u00e4tzlichen Gewaltbereitschaft in nichts nach. Es bleibt allerdings festzustellen, da\u00df Einsch\u00fcchterungsund Bestrafungsaktionen 1997 in erster Linie von der DHKP-C (KARATAS-Fl\u00fcgel) ausgingen. Hamburg hat sich 1996/97 als ein Brennpunkt gegenseitiger handgreiflicher Auseinandersetzungen erwiesen. Trotz der zusammen nur knapp 100 Personen ausmachenden rivalisierenden Stammpotentiale gibt deren Verhalten Anla\u00df zur Sorge, weil die Wahrscheinlichkeit eines Aufeinandertreffens der Anh\u00e4ngerschaften hoch ist, sie Schu\u00dfwaffen mitf\u00fchren und Verst\u00e4rkungen von ausw\u00e4rts hinzuziehen. Vermutlich um Differenzen mit der auch verbal feindseligen Gegenseite zu vermeiden, hielt sich die Anh\u00e4ngerschaft der \"THKP/-C Devrimci Sol\" im vergangenen Jahr mit - 187-","organisierten \u00f6ffentlichen Auftritten zur\u00fcck. Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen die Organisation wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hatten in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1996 zu Durchsuchungen und Festnahmen mehrerer Funktion\u00e4re gef\u00fchrt. Sie d\u00fcrften zu dieser politischen Zur\u00fcckhaltung beigetragen haben. Im April 1997 wurden in dem genannten Verfahrenszusammenhang in Hamburg f\u00fcnf Aktivisten der Organisation zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt. Sie waren an einem blutigen \u00dcberfall auf DHKP-C - Anh\u00e4nger im August 1995 beteiligt. Im \u00fcbrigen d\u00fcrfte die Parteif\u00fchrung in Hamburg davon ausgehen, da\u00df ihre Anh\u00e4ngerschaft den Sicherheitsbeh\u00f6rden weitgehend bekannt ist. Trotz der Rivalit\u00e4t zur DHKP-C und der von dieser angedrohten Gewalttaten nahm eine Reihe von Anh\u00e4ngern der THKP/-C (YAGAN-Fl\u00fcgel) am 15.03.97 in Hamburg an einer Demonstration teil, die - offenbar auch aufgrund entsprechender Vorsichtsma\u00dfnahmen der Veranstalter - ohne Zwischenf\u00e4lle verlief. Bei der DGB-Demonstration am 1. Mai wagte sich die Anh\u00e4ngerschaft sogar \u00f6ffentlich mit einem Spruchband als \"Devrimci Sol G\u00fccler\" vor, ebenso auf einer weiteren Demonstration am 03.05.97 (\"Internationaler Tag der Gefangenen\"), obwohl hier auch die DHKP-C mit einer starken Abordnung vertreten war. Fiftdi ; Jski \u00dcMtiniei Offenbar unter dem Eindruck der schweren fcfitati Gin '-. tiirl Zusammenst\u00f6\u00dfe in den Monaten Juni bis September waren in der zweiten Jahresh\u00e4lfte Abb. 53: THKP/-C-Publikation keine Aktivit\u00e4ten mehr erkennbar. Da\u00df der \"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" schwelende Konflikt mit der DHKP-C jederzeit und unberechenbar neu eskalieren kann, offenbarte sich in Hamburg schlaglichtartig schon kurz nach Ablauf des Berichtsjahres: Auf offener Stra\u00dfe ver\u00fcbte am 29.01.98 eine mutma\u00dfliche 5-k\u00f6pfige THKP/-CSpendenerpressergruppe einen Mordanschlag auf eine DHKP-C-Gruppe, wobei 2 Opfer durch Sch\u00fcsse schwer verletzt wurden. Auch bei einem der Opfer wurde eine Schu\u00dfwaffe gefunden. Am 19.04.96 fand eine europaweite Kulturveranstaltung von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten der THKP/-C statt, diesmal in Gent/Belgien. W\u00e4hrend eine vergleichbare Veranstaltung im Vorjahr noch etwa 600 - 800 Besucher z\u00e4hlte, blieb es in diesem Jahr bei ca. 400 Teilnehmern - eine Zahl, die das gegen\u00fcber der DHKP-C (4.000) bei vergleichbarem Anla\u00df bedeutend geringere Mobilisierungspotential veranschaulicht. - 188-","4.2.3 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - \"Partizan \"-Fl\u00fcgel der ehemaligen TKP/M-L 1994 hat sich die 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten \" (TKP/M-L) gespalten. Es entstanden die in diesem Abschnitt behandelte TKP/ML (auch \"Partizan \"-Fl\u00fcgel genannt) und die im nachfolgenden Abschnitt 4.2.4 behandelte TKP(ML) (auch \"DA\u00df/T-Fl\u00fcgel genannt). Beide Fl\u00fcgel - zusammen etwa 2.000 Anh\u00e4nger - berufen sich auf die Programmatik der Ursprungsorganisation und betrachten sich gleichsam als deren rechtm\u00e4\u00dfige Erben. Die im hier vorangestellten grunds\u00e4tzlichen Aussagen gelten somit f\u00fcr beide Fl\u00fcgel: Beide orientieren sich am Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao TSETUNGs. Ihr Ziel ist die Beseitigung der bestehenden t\u00fcrkischen Staatsordnung und die Errichtung einer angeblich \"demokratischen Volksrepublik\". Hierzu ver\u00fcbten ihre Anh\u00e4nger in der T\u00fcrkei wiederholt Terrorakte. Bereits 1972 bildete die TKP/M-L einen milit\u00e4rischen Arm, die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). Der von der TIKKO gef\u00fchrte bewaffnete Guerillakrieg soll in eine \"demokratische\" Volksrevolution m\u00fcnden. Entsprechend der in der T\u00fcrkei unterhaltenen Jugendorganisation TMLGB existieren in Deutschland - in Anlehnung an die Parteifl\u00fcgel - konkurrierende Jugendfl\u00fcgel mit selbst\u00e4ndigen Bezeichnungen. Die TKP/ML {\"Partizan\"-Fl\u00fcgel) wird in Westeuropa von einer als \"Auslandsb\u00fcro\" fungierenden Funktion\u00e4rsspitze dirigiert. Sie steuert in Deutschland \u00fcber ihre Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland\" (ATIF) \u00f6rtliche Vereine und Komitees, in Hamburg den \"Solidarit\u00e4ts - und Kulturverein der Arbeitnehmer aus der T\u00fcrkei in Hamburg e. V. \". Hamburg geh\u00f6rt zum Gebietskomitee Nord. Diesem wiederum untersteht das Stadtkomitee Hamburg. Alle Ebenen arbeiten streng konspirativ. Die Jugendorganisation \"Neue Demokratische Jugend\" (YDG) ist direkt der europ\u00e4ischen Dachorganisation \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa \" (ATIK) unterstellt. Anh\u00e4nger der Partei treten in Deutschland vorwiegend publizistisch und propagandistisch auf, anla\u00dfbezogen aber auch durch militante Aktionen. Wenn es um die Unterst\u00fctzung der Heimatorganisation geht, greifen TKP/ML-Anh\u00e4nger gelegentlich zu den unter t\u00fcrkischen und kurdischen Extremisten gemeinhin \u00fcblichen rigiden - auch gewaltsamen - Methoden zur Eintreibung von \"Spenden\". Auch in Hamburg geh\u00f6rten t\u00fcrkische Gesch\u00e4ftsleute (Ladeninhaber, Imbi\u00dfbetreiber u.a.) bisher zu den bevorzugten \"Spenden\"-Opfern. Es wird davon ausgegangen, da\u00df im Winterhalbjahr 1996/97 europaweit auf diese Weise wiederum Sammlungsergebnisse erzielt wurden, deren Summe sich der Gr\u00f6\u00dfe von 1 Million DM n\u00e4hert und auch Zielvorgabe der Kampagne 1997/98 sein d\u00fcrfte. Angesichts eines von der F\u00fchrung ausgehenden hohen Erfolgsdruckes auf die Geldsammler kann es vorkommen, da\u00df sich potentielle \"Spender\" gen\u00f6tigt sehen, ganze Monatsgeh\u00e4lter, Weihnachtsgelder oder gar Sozialhilfebez\u00fcge zu opfern. - 189-","Seit 1996 gibt es Hinweise auf interne Differenzen und Spaltungstendenzen in der TKP(ML) vor dem Hintergrund pers\u00f6nlicher Machtk\u00e4mpfe. W\u00e4hrend einer Konferenz des DABK-Fl\u00fcgels in der T\u00fcrkei am 08.03.96 waren in diesem Streitzusammenhang acht des Verrats verd\u00e4chtigte F\u00fchrungsfunktion\u00e4re von eigenen Leuten erschossen worden. Im Rahmen der seitdem gef\u00fchrten \"S\u00e4uberungsaktion\" (Codewort: \"Kardelen Hareketi\" = \"Schneegl\u00f6ckchenbewegung\") innerhalb des DABK wurden mindestens f\u00fcnf weitere Anh\u00e4nger in der T\u00fcrkei get\u00f6tet. Angebliche \"Verr\u00e4ter\" und \"Kollaborateure\" werden europaweit gesucht und lassen auch hier Liquidierungsund Bestrafungsaktionen m\u00f6glich erscheinen. Obwohl ihre Aktionsf\u00e4higkeit unter diesen Spannungen abnahm, hat die hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit der TKP(ML) offenbar bisher nicht gelitten: An einer europaweiten Zentral Veranstaltung in K\u00f6ln am 03.05.97 zu Ehren des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA nahmen etwa 7.000 Personen teil - gegen\u00fcber 1996 eine verdoppelte Besucherzahl. Die Hamburger TKP(ML) bzw. das \"DABK\" verhielten sich - nach Brandanschl\u00e4gen gegen einen dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat nahestehenden Verein und gegen ein Reiseb\u00fcro im Jahre 1996 - im Berichtsjahr gewaltfrei. Sporadisch beteiligten sich Hamburger Mitglieder an Kundgebungen und Aufrufen zusammen mit anderen t\u00fcrkischen, kurdischen und deutschen Linksextremisten - insbesondere an Protesten gegen das Vorgehen der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen die PKK im Irak sowie das Verhalten der USA, Deutschlands und anderer angeblich \"imperialistischer\" Staaten. 4.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gesch\u00e4tzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung\" (TKP/ML H) und der unbedeutenden \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) hervorgegangen. Sie ist letztlich - ebenso wie die in den vorherigen Abschnitten behandelten TKP/ML und TKP(ML) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Schon die vorstehend ersichtliche Abk\u00fcrzungsverwirrung kennzeichnen die (nicht nur unter t\u00fcrkischen) Linksextremisten symptomatische Neigung, einerseits die - sogar weltweite - Einigkeit des \"Proletariats\" zu beschw\u00f6ren, sich andererseits aber bereits im eigenen engsten Umfeld in ideologischen Haarspaltereien, Linienstreitigkeiten und sektiererischen Rivalit\u00e4ten zu verlieren. 192","Die MLKP erstrebt f\u00fcr die T\u00fcrkei einen revolution\u00e4ren \u00dcbergang in den Sozialismus. Sie betont die herausragende Rolle der \"Avantgarde der Arbeiterklasse\" und ihre \"antiimperialistische\" Zielsetzung. Insbesondere die letztgenannte Ausrichtung schl\u00e4gt - auch in Hamburg - eine Br\u00fccke zum deutschen \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW, 3 III/4). Die MLKP versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der T\u00fcrkei mittels bewaffneter K\u00e4mpfe das \"faschistische kolonialistische Joch \" zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich \"AZZS \". Nach einem Kommunique des Zentralkomitees (ZK) behandelte die 1. MLKP-Parteikonferenz im Herbst 1995 u.a. Fragen des illegalen Kampfes und milit\u00e4rischer Organisationsund Kampfformen. Laut ZK soll die \"kollaboratorische kapitalistische Monopolordnung \" (i. d. T\u00fcrkei) \"dem Erdboden gleichgemacht\" werden. Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die AGIF (\"Almanya G\u00f6cmen heiler Federasyonu\") = \"F\u00f6deration der ArbeitsimmiAbb. 56: Hammer und Sichel - grant/innen aus derT\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. \" mit etwa 20 Mitgliedsvereiauch bei der MLKP Insignien nen. Sie befa\u00dft sich vom kommunistischen politischer Zielsetzungen Standpunkt aus publizistisch mit den Problemen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen \"Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie\". Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber eine Jugendorganisation (KG\u00d6), die sich in Hamburg in der Vergangenheit u.a. durch Parolenschmierereien, anl\u00e4\u00dflich der 1. Mai-Kundgebung 1997 auch mit Klebezetteln bemerkbar gemacht hat. Die in Deutschland aufh\u00e4ltlichen MLKP-Anh\u00e4nger bet\u00e4tigen sich politisch \u00fcber die \u00f6rtlichen AGIF-Vereine. Wie bei anderen ausl\u00e4ndischen Linksextremisten genie\u00dfen Spendensammlungen f\u00fcr die logistische und sonstige praktische Unterst\u00fctzung der Heimatorganisation hohen Stellenwert. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickeln Angeh\u00f6rige der MLKP fast ausschlie\u00dflich gemeinsam mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen - auch kurdischen - Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und \"antiimperialistischen\" Spektrums - so anl\u00e4\u00dflich von Demonstrationen in Hamburg am 15.03.97 (\"Internationaler Tag der Gefangenen\") und am 24.05.97 (\"Stoppt die Okkupation von S\u00fcd-Kurdistan \"). -193-","1996 und 1997 gab es Hinweise auf eine verst\u00e4rkte Hinwendung zur DHKP-C unter gleichzeitiger Abwendung von der rivalisierenden THKP/-C Devrimci SoL Bereits im August 1995 hatte sich in der MLKP eine oppositionelle Abspaltung herauskristallisiert - die \"Kommunistische Partei / Aufbauorganisation\" (KP/I\u00d6). Dies hatte dazu gef\u00fchrt, da\u00df am 27.08.96 ein KP/I\u00d6-Funktion\u00e4r in Duisburg von MLKPAktivisten erschossen worden war. Einer der T\u00e4ter wurde 1997 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, ein zweiter Tatverd\u00e4chtiger am 09.06.97 nahe Paris festgenommen. Obwohl die MLKP im Berichtsjahr unter gravierenden F\u00fchrungsproblemen, Zerr\u00fcttungsund L\u00e4hmungstendenzen litt, schaffte sie es, zu einer \"M\u00e4rryrer\"-Gedenkveranstaltung am 22.11.97 in der K\u00f6lner Sporthalle 4.000 (1996: 5.000) Personen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren. In Hamburg beteiligten sich MLKP-Anh\u00e4nger u.a. am 03.12.97 an der \"Antifa\"-Demonstration gegen ein DVU-Treffen in Billstedt. Bei der Anti-NPD-Gro\u00dfdemonstration am 13.09.97 wirkten MLKP-Anh\u00e4nger vorbereitend mit. 4.3 T\u00fcrkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Die in K\u00f6ln ans\u00e4ssige IGMG und die daneben existierende \"Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) sind 1995 aus der \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. \" (AMGT) hervorgegangen. W\u00e4hrend die EMUG die Verwaltung des umfangreichen Immobilienverm\u00f6gens der ehemaligen AMGT \u00fcbernahm, ist die IGMG laut Satzung f\u00fcr \"soziale, kulturelle und religi\u00f6se Aufgaben\" zust\u00e4ndig. Die AMGT hatte vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Erw\u00e4hnung im Bundesverfassungsschutzbericht 1993 verklagt. Das Verfahren wurde am 04.12.97 unanfechtbar eingestellt. Ein Antrag der AMGT auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, ihre Erw\u00e4hnung im Hamburger Verfassungsschutzbericht 1993 zur\u00fcckzunehmen und im Verfassungsschutzbericht 1994 zu unterlassen, wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg 1995 abgewiesen. Die IGMG verf\u00fcgt nach eigener Angabe (\"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" Nr. 35, November 1997) \u00fcber 160.000 Mitglieder in Europa. Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen von ca. 26.500 Anh\u00e4ngern in Deutschland - davon 1.000 in Hamburg - aus. Die IGMG ist damit die mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste Organisation unter den t\u00fcrkischen Extremisten in Deutschland. Entgegen h\u00e4ufigen eigenen Behauptungen, demokratische Prinzipien anzuerkennen, vertritt die Organisation ein politisches Islamverst\u00e4ndnis, das mit den Grunds\u00e4tzen der pluralistischen Demokratie -194-","nicht im Einklang steht. Sie stand in enger Verbindung zur Partei des zeitweiligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin ERBAKAN, der \"Refah Partisi\" (RP, \"Wohlfahrtspartei\"). Die IGMG hatte die RP in der Vergangenheit so nachhaltig propagandistisch - auch bei Wahlk\u00e4mpfen - unterst\u00fctzt, da\u00df sie als Auslandsarm der RP gelten konnte. Die RP wurde am 16.01.98 durch das t\u00fcrkische Verfassungsgericht wegen ihrer - so die Presse - \"erwiesenen Aktivit\u00e4ten gegen die Grundprinzipien der s\u00e4kularen Republik\" verboten. Die RP habe als \"Zentrum fundamentalistischer Aktivit\u00e4ten\" den Laizismus (Trennung von Staat und Religion) abschaffen und die T\u00fcrkei in einen islamischen Gottesstat verwandeln wollen. Das Verbotsurteil wurde nach Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt am 22.02.98 g\u00fcltig. Das aufstrebende Mitgliederpotential der IGMG l\u00e4\u00dft sich auch aus den wachsenden Teilnehmerzahlen bei ihren j\u00e4hrlichen internen Generalversammlungen ablesen. Im Juni 1996 hatten sich in Dortmund noch etwa 20.000 Besucher aus dem Inland und dem benachbarten Ausland versammelt, am 14.06.97 waren es bei der mit einem \"Friedensund Kulturfestival\" verbundenen Veranstaltung bereits \u00fcber 30.000 - ein Mobilisierungszuwachs um 50 Wo. Bei Veranstaltungen, die sich an die \u00d6ffentlichkeit richten, ist die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der IGMG zwar deutlich geringer, im Verh\u00e4ltnis zu anderen in Deutschland agierenden Abb. 57: IGMG-Symbol: Der europ\u00e4ische extremistischen Organisationen Kontionent im Zeichen des Halbmondes punktuell aber durchaus beachtlich. Zu einer Demonstration am 27.09.97 in K\u00f6ln aus Protest gegen die Einf\u00fchrung der achtj\u00e4hrigen Schulpflicht in der T\u00fcrkei gingen etwa 3.500 Personen auf die Stra\u00dfe. Die IGMG unterstellte der t\u00fcrkischen Regierung, mit der verl\u00e4ngerten Schulpflicht \"die Religion auszurotten\". Dies war die erste \u00f6ffentliche Gro\u00dfveranstaltung der IGMG seit Jahren \u00fcberhaupt - ein Hinweis darauf, wie ernsthaft sich Islamisten von dieser Neuregelung betroffen f\u00fchlen, deren Auswirkungen auf die Schlie\u00dfung zahlreicher Koranschulen in der T\u00fcrkei hinauslaufen. Auch in Deutschland bem\u00fcht sich die IGMG um st\u00e4rkeren Einflu\u00df unter Kindern und Jugendlichen. Das Streben nach einer Ausweitung \"muslimischer Identit\u00e4t\" wirkt Integrationsbem\u00fchungen entgegen. -195-","Dem von der IGMG Hamburg betreuten Organisationsbereich, der Schleswig-Holstein und Teile Niedersachsens einschlie\u00dft, sind etwa 15 Moscheen der IGMG zuzurechnen, davon 7 in Hamburg. Die \"Zentralmoschee\" liegt in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe im Hamburger Stadtteil St. Georg. In Hamburg werden etwa 1.000 Personen der IGMGAnh\u00e4ngerschaft zugerechnet, wobei der Einflu\u00dfbereich weit \u00fcber dieses unmittelbare Umfeld hinausreicht. Die Zentralmoschee bietet etwa 3.000 Besuchern Platz. 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) Die umgangssprachlich auch als \"KAPLAN-Verband\" bekannte Organisation ist aus einer Abspaltung der IGMG (damals noch AMGT) entstanden und hat sich 1985 unter der Bezeichnung ICCB (\"Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi\") in K\u00f6ln vereinsrechtlich angemeldet. Der ICCB strebt einen \"Kalifatstaat\" als weltweiten Zusammenschlu\u00df aller Muslime an. 1992 hatte der 1995 verstorbene Cemaleddin KAPLAN den \"F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien\" (AFID) ausgerufen und sich selbst zum Kalifen ernannt. Unter Metin KAPLANS F\u00fchrung, der die Nachfolge seines Vaters im ICCB auch als selbsternannter \"Kalif der islamischen Welt in Deutschland\" angetreten hat, wird zunehmend die Organisationsbezeichnung \"Kalifatstaat\" benutzt. Die Akzeptanz des Sohnes war allerdings von Anfang an unter den ICCB-Anh\u00e4ngern umstritten, was u.a. zu einem drastischen Mitgliederschwund beigetragen hat. Zu Metin KAPLANS h\u00e4rtesten Kritikern und Gegnern geh\u00f6rte der am 08.05.97 in Berlin von unbekannten Maskierten mit mehreren Sch\u00fcssen ermordete Abtr\u00fcnnige und selbsternannte \" Gegenkalif\", Halil SOFU. Der Verein erstrebt die Weltherrschaft des Islam und - auch mit Gewalt - den Sturz der t\u00fcrkischen Regierung sowie die Errichtung einer islamischen Republik T\u00fcrkei unter Einf\u00fchrung des Korans als Fundament des Staatsaufbaus (Gottesstaat). Mitglieder der t\u00fcrkischen und der deutschen Regierung gelten als \"Tyrannen und Ungl\u00e4ubige\". Das Feindbild des ICCB setzt sich u.a. aus Kapitalismus, Demokratie, Laizismus, Mehrparteiensystem und dem Judentum zusammen. U.a. wird im Verbandsorgan \"\u00dcmmet-iMuhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) kontinuierlich gegen Andersgl\u00e4ubige po- - 196-","lemisiert, insbesondere gegen Juden. In der Ausgabe vom 06.11.97 wurde Demokratie als ein \" Virus\" dargestellt, der die Menschheit zu \"infizieren\" drohe. Am 09.09.97 wurden B\u00fcros, Lagerr\u00e4ume und Moscheen des ICCB in K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Berlin und Augsburg polizeilich durchsucht. Die Exekutivma\u00dfnahmen waren Teil eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen \u00f6rtlichen Funktion\u00e4r und Prediger des ICCB-Vereins in Augsburg; dieser steht im Verdacht, zur Ermordung eines \"Abtr\u00fcnnigen\" (evtl. SOFU) aufgerufen zu haben. Der Generalbundesanwalt leitete u.a. gegen KAPLAN ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft/R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) ein. Die polizeilichen Durchsuchungsaktionen wurden in der Publikation \"\u00dcmmet-i-Muhammed\" als \"\u00dcberf\u00e4lle auf Gebetsst\u00e4tten\" bzw. \"St\u00fcrmung von heiligen St\u00e4tten\" bezeichnet, die von \"Feinden des Islam\" ver\u00fcbt worden seien. Die deutsche Polizei habe damit ein Tabu gebrochen. Der ICCB st\u00fctzt sich bundesweit auf etwa 1.300 Mitglieder. In Hamburg existiert seit der Spaltung des Verbandes (1989) kein ICCB-St\u00fctzpunkt mehr. Die hier verbliebene Anh\u00e4ngerschaft besteht aus wenigen Einzelmitgliedern. 4.3.3 Islamische Bewegung (IH) Die \"Islamische Bewegung \" (\"Islami Hareket\"; IH) ist 1989 in K\u00f6ln als Abspaltung des \"Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) entstanden. Die Abspalter reagierten mit diesem Schritt darauf, da\u00df sich die F\u00fchrung des ICCB vom iranischen Einflu\u00df gel\u00f6st hatte. Es gelang der \"Islamischen Bewegung\", bundesweit (z. Zt. etwa 300 Abb. 59: Symbole der \"Islamischen Bewegung\" Mitglieder) mehrere \u00f6rtliche ICCB-Vereine zu \u00fcbernehmen. Die etwa 50 Personen umfassende Hamburger IH-Anh\u00e4ngerschaft trifft sich in einer Moschee, die sich in der Mokrystra\u00dfe im Stadtteil Wilhelmsburg befindet und von dem Verein \"Zentrum f\u00fcr Forschung und Kultur des Islam e.V. \" getragen wird. - 197 -","Die IH hat sich zum Ziel gesetzt, in der T\u00fcrkei einen \"Islamischen Staat\" nach dem Vorbild Irans zu errichten. Sie geht nicht davon aus, dieses mit friedlichen Mitteln zu erreichen. In Flugbl\u00e4ttern agitierte und polemisierte sie in der Vergangenheit gegen die \"kapitalistischen und zionistischen Teufel\", \u00e4u\u00dferte sich rassistisch anti-j\u00fcdisch, propagierte Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele und glorifizierte das M\u00e4rtyrertum. Nach Auffassung der IH ist der Kampf gegen Israel auch gewaltsam, notfalls unter Einsatz des Lebens zu f\u00fchren. Gemeinsam mit Anh\u00e4ngern anderer islamisch-extremistischer Gruppierungen beteiligten sich Hamburger Anh\u00e4nger der IH am 01.02.97 an der Berliner Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalem-Tag\". Dieser Anla\u00df war seinerzeit vom iranischen Ayatollah KHOMEINI proklamiert worden, um so immer wieder die \"Befreiung Jerusalems vom Zionismus \" anzumahnen. 5. Iraner In Deutschland leben \u00fcber 100.000 iranische Staatsangeh\u00f6rige, in Hamburg 13.755 (Stand 31.12.97). Iraner stellen damit in Hamburg nach T\u00fcrken, Jugoslawen und Polen die viertgr\u00f6\u00dfte Gruppe von Ausl\u00e4ndern. Ein Teil von ihnen engagiert sich politisch im Sinne der iranischen Regierung, ein oppositioneller Teil entgegengesetzt. Das gesamte private und staatliche Leben in der Islamischen Republik Iran ist durch eine schiitische staatliche Grundorientierung gepr\u00e4gt. Schiiten sind Anh\u00e4nger der \"schi'at Ali\", der \"Partei Alis\", einer der beiden Hauptrichtungen der islamischen Religion. Schiiten bilden weltweit mit etwa 15% eine Minderheit der Muslime, die Mehrheit sind Sunniten (Anh\u00e4nger der Sunna). Sunniten und Schiiten trennten sich im Streit um die Nachfolge des im Jahre 632 n.Chr. verstorbenen Propheten Mohammed. Im Iran leben etwa 95 % Muslime schiitischen Glaubens. Als Ergebnis der \"Islamischen Revolution\" von 1979 und der Macht\u00fcbernahme durch den 1989 verstorbenen Ayatollah KHOMEINI wurde das schiitische Staatsund Herrschaftsprinzip in der Verfassung der Islamischen Republik Iran verankert. Es beruht auf der \"Herrschaft des anerkannten Gottesgelehrten\" (\"wilayat-e Faqih\"). Das Volk hat sich dem Willen Gottes und seiner Vertreter auf Erden - dem anerkannten geistlichen F\u00fchrer oder einem Gelehrtenkollegium - unterzuordnen. Der Iran hat f\u00fcr verschiedene islamische Bewegungen eine Leitbildfunktion, aber eine nur eingeschr\u00e4nkte F\u00fchrungsrolle. Seine Impulse f\u00fcr eine R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Islam\" erreichten auch andere Staaten der islamischen Welt, denen KHOMEINI die vermeintlichen Verantwortlichen f\u00fcr ihre politische, wirtschaftliche und kulturelle Schw\u00e4che aufzuzeigen meinte: Die \"dekadenten\" und \"satanischen\" Kolonialund Superm\u00e4chte - allen voran die USA als \"gro\u00dfer Satan\". In anderen Um- - 198-","Schreibungen werden f\u00fcr dieses Feindbild auch Begriffe wie \"Weltarroganz\" und \"Lakaien\" sowie die Fiktion einer \"zionistischen Weltverschw\u00f6rung\" verwendet. KHOMEINIs politischem und religi\u00f6sem Testament von 1983 zufolge werden die \"Feinde des Islam\" von den \"ungehemmten und terroristischen\" USA angef\u00fchrt, als deren Verb\u00fcndeter der \"internationale Zionismus\" gilt. Dem Westen gegen\u00fcber aufgeschlossene arabische Politiker gelten als \"Kriminelle im Dienste Amerikas und Israels\" bzw. als \"Verr\u00e4ter\". KHOMEINI betrachtete den \"Islam als Politik\". H\u00f6chste iranische Autorit\u00e4t ist nicht der Staatspr\u00e4sident, sondern der \"F\u00fchrer\", zur Zeit Ayatollah KHAMENEI. Er hat die M\u00f6glichkeit, direkt oder indirekt in Exekutive, Legislative und Rechtsprechung einzugreifen. Pluralismus oder ein Mehrparteiensystem im Sinne des westlichen Demokratieverst\u00e4ndnisses werden abgelehnt. KHOMEINIs Revolutionsziele sind bis heute als Leitlinien verfassungsm\u00e4\u00dfig verankert: Unterdr\u00fcckung und Ausschaltung von Opposition, Machtbehauptung und Export der islamischen Revolution, Sturz der \"dekadenten \" - weil westlich beeinflu\u00dften - Regierungen in der islamischen Welt, Islamisierung der gesamten \u00fcbrigen Welt. 5.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Der Rahmen f\u00fcr die regierungsseitige Bek\u00e4mpfung von Dissidenten und Oppositionellen im Inund Ausland reicht von nachrichtendienstlicher Beobachtung \u00fcber Infiltration und Schw\u00e4chung bis hin zu direkter Gewaltanwendung - Liquidierungen nicht ausgeschlossen. Die Ma\u00dfnahmen richten sich gegen Personen und Gruppen, die kulturelle und religi\u00f6se Werte der islamischen Revolution in Frage stellen. Iranischen Sicherheitsdiensten werden mehrere Mordanschl\u00e4ge auf im Ausland lebende f\u00fchrende Oppositionelle zugerechnet. Sie werden als legitimes Mittel iranischer Au\u00dfenund Sicherheitspolitik verstanden. Spektakul\u00e4rstes Beispiel in Deutschland war 1992 die Ermordung von vier Oppositionellen im Berliner Lokal \"Mykonos\", zu dessen Urhebern der inzwischen abgel\u00f6ste iranische Minister f\u00fcr Nachrichtendienstund Sicherheitsangelegenheiten, Ali FALLAHIAN, geh\u00f6rte. In dem am 10.04.97 vom Berliner Kammergericht verk\u00fcndeten \" Mykonos \"-Urleti bezeichnete das Gericht die Morde als Auftragstat der iranischen Regierung, organisiert von FALLAHIAN. Der staatsterroristische Hintergrund stelle einen eklatanten Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht dar. Das Urteil (u.a. f\u00fcr die 2 Hauptangeklagten jeweils lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafen) und dessen Begr\u00fcndung stie\u00df auf eine Welle von Protesten - 199-","und Drohungen von iranischer Seite. Mehrere hundert Freiwillige lie\u00dfen sich angeblich f\u00fcr Selbstmordanschl\u00e4ge auf deutsche Ziele registrieren. Iranische Regierungsvertreter und hohe W\u00fcrdentr\u00e4ger haben mehrfach bekr\u00e4ftigt, da\u00df sie die \"g\u00f6ttliche Fatwa\" (Rechtsgutachten) des verstorbenen Revolutionsf\u00fchrers Ayatollah KHOMEINI vom Februar 1988 gegen den Schriftsteller Salman RUSHDIE (Verfasser der \"Satanischen Verse\") f\u00fcr unumkehrbar und somit f\u00fcr unver\u00e4ndert g\u00fcltig halten. RUSHDIE lebt seitdem unter der st\u00e4ndigen Drohung, da\u00df sein Todesurteil vollstreckt wird. Ein inzwischen auf 2,5 Millionen Dollar erh\u00f6htes Kopfgeld soll Attent\u00e4ter anspornen. Im Iran bekr\u00e4ftigten die Revolutionsgarden (\"Pasdaran\") ihre Entschlossenheit, die Fatwa auszuf\u00fchren. Eine entsprechende Erkl\u00e4rung wurde im Februar in zwei iranischen Zeitungen ver\u00f6ffentlicht. Ein schiitischer Geistlicher k\u00fcndigte nach Pressemeldungen vom Juli bei einer Demonstration vor der UNO-Vertretung in Teheran die nahende \"Hinrichtung\" Salman Rushdies durch \"Hisbollah\"-K\u00e4mpfer an. Der Geistliche forderte zudem alle islamischen Fundamentalisten auf, \"israelische Ziele auf der ganzen Welt\" anzugreifen. Ebenso riefen im Juli 1997 iranische Gro\u00dfayatollahs zur Zerst\u00f6rung des \"zionistischen Regimes\" auf. Au\u00dferhalb Deutschlands sind mehrere Anschl\u00e4ge gegen Personen bekannt geworden, die die von RUSHDIE verfa\u00dften \"Satanischen Verse\" \u00fcbersetzt oder verlegt haben. KHOMEINI hatte seine \"Fatwa\" auch auf alle Personen ausgedehnt, die das Buch nur verbreiten. RUSHDIE gilt aus iranischer Sicht als personifizierte Verschw\u00f6rung des Westens gegen den Islam. Das iranische Regime versucht mit vielf\u00e4ltigen Methoden, die islamische Revolution zu 'exportieren'. Um prowestliche und laizistische Regime im Nahen und Mittleren Osten zu destabilisieren, unterst\u00fctzt es z.B. in anderen Staaten islamische Revolutionen bzw. rebellierende sogenannte islamische \"Befreiungsbewegungen \". Blutige Terroranschl\u00e4ge der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) in Israel werden als \"g\u00f6ttliche Vergeltung\" und \"gerechte Strafe\" verstanden. Die iranische Regierung distanzierte sich bisher zwar von mehreren Attentaten radikaler Pal\u00e4stinenser in Israel, verurteilte sie jedoch auch nicht. Statt dessen w\u00fcrdigte sie z.B. die HAMAS, die 1982 im Libanon mit iranischer Unterst\u00fctzung gegr\u00fcndete HIZB ALLAH (\"Partei Gottes\") und den \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad\" (PU) als \"islamische Befreiungsbewegungen\", die das \"zionistische Regime\" bek\u00e4mpfen. Einer dpa-Meldung zufolge teilt auch der neue iranische Staatspr\u00e4sident KHATAMI diese Sichtweise (Januar 1998 / Interview des Nachrichtensenders CNN). Unterst\u00fctzungsleistungen k\u00f6nnen z. B. auf dem Wege milit\u00e4rischer F\u00f6rderung, durch Ausbildungshilfen, finanzielle Leistungen und religi\u00f6s-ideologische Schulungen erbracht werden, was von offizieller Seite jedoch bestritten wird. Der F\u00fchrer der libanesischen HIZB ALLAH, Scheich Hassan NASRALLAH, hat die Unterst\u00fctzung seiner Organisation durch den Iran erneut im Oktober 1997 \u00f6ffentlich -200-","eingestanden. Von iranischen Offiziellen wurde die \"Tapferkeit des libanesischen Widerstandes \" gelobt und der HIZB ALLAH gratuliert. Islamisches Zentrum Hamburg: F\u00fcr den Export der islamischen Revolutionsidee spielt in Deutschland das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) - Tr\u00e4ger der \"ImamAli-Moschee\" - eine herausragende Rolle. Es hat sich zu einem Propagandazentrum der Islamischen Republik Iran entwickelt und gilt als europaweit hochrangige Verbindungsstelle. Die jeweiligen Leiter der Moschee bzw. des IZH werden im Iran bestimmt. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df der Iran versucht, bundesweit andere Moscheen zu unterwandern, zu beeinflussen und letztendlich eine steuernde Funktion zu erlangen, indem er z.B. finanzielle oder organisatorische Unterst\u00fctzung anbietet. Wegen der herausragenden Stellung des IZH mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df auch das IZH in diese Bestrebungen eingebunden ist. Das IZH verf\u00fcgt \u00fcber Zweigstellen in M\u00fcnster {\"Islamisches Zentrum in M\u00fcnster - F ATIME Versammlung e. V. \") und Hannover ( \"Islamisches Zentrum Salman Farsi Moschee e. V. \") und strebt weitere Niederlassungen in anderen St\u00e4dten an. Der im Mai 1997 gew\u00e4hlte iranische StaatsAbb. 60: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH), Sch\u00f6ne pr\u00e4sident KHATAMI Aussicht 36 war von 1979 - 1981 Leiter des IZH. Die Nachricht \u00fcber seine Wahl wurde von der jetzigen - vorwiegend orthodox eingestellten - IZH-F\u00fchrung zur\u00fcckhaltend aufgenommen. Regierungstreue Iraner und Angeh\u00f6rige muslimischer Gruppen anderer Nationalit\u00e4ten - insgesamt etwa 400 Personen, darunter z.B. Anh\u00e4nger der HIZB ALLAH - suchen das IZH zu Versammlungen, Gebeten, Vortr\u00e4gen, Seminaren, Lesungen, islamischen Festen und Trauerfeiern auf. Obwohl von offizieller Seite Toleranz und Offenheit bekr\u00e4ftigt werden, ist das IZH ein Ort, an dem das Weltgeschehen und Fragen des t\u00e4glichen Lebens bevorzugt im Sinne einseitiger iranischer Lesart interpretiert werden. Das betrifft z.B. die iranische Stellen schwer belastenden Erkenntnisse im Mordkomplex \"Mykonos \", die Todesdrohungen gegen Salman RUSHDIE und die klare Ablehnung der Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis. Antiwestliche Agitation und einseitige pauschale Schuldzuweisungen \u00fcberwiegen. -201-","Das IZH ist Mitorganisator der allj\u00e4hrlich im Bundesgebiet stattfindenden Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalem-Tag\" - dem von KHOMEINI kreierten \"QODS-Tag\", an dem allen Muslimen die Wiedereroberung Jerusalems und die Befreiung der heiligen Stadt vom Zionismus f\u00fcr den Islam immer wieder als Ziel vor Augen gef\u00fchrt werden soll. Am Ol. Februar demonstrierten in Berlin aus diesem Anla\u00df bundesweit etwa 2.000 Muslime (aus Hamburg etwa 300; u.a. Iraner, T\u00fcrken, Araber) - gr\u00f6\u00dftenteils Anh\u00e4nger islamisch-extremistischer Organisationen. Der IZH-Leiter ANSARI hob dort in einer Rede die Bedeutung Jerusalems im oben erw\u00e4hnten Sinne hervor und beschimpfte u.a. ARAFAT als Verr\u00e4ter. W\u00e4hrend der Demonstration kam es zu Zwischenrufen wie \"Tod den USA \" und \"Tod den Zionisten \". 5.2 Gegner der iranischen Regierung Die iranische Opposition ist breit gef\u00e4chert und umfa\u00dft u.a. Monarchisten, Marxisten, Maoisten, Trotzkisten sowie eine klerikale Opposition. Die kontinuierlich auf die Schw\u00e4chung und Ausschaltung der iranischen Opposition zielende Politik der iranischen F\u00fchrung erlaubt es oppositionellen Kr\u00e4ften kaum, im Iran offen aufzutreten und ebensowenig, eine handlungsf\u00e4hige Basis auzubauen. Der Exilopposition fehlen vor allem die Bereitschaft und Kraft, sich unter einem gemeinsamen Dach zu sammeln. B\u00fcndelungs versuche scheitern zumeist an internen Problemen und sind nur von kurzer Dauer. Die meisten Gruppen k\u00f6nnen sich im Iran selbst nur auf eine schmale Basis st\u00fctzen und agieren daher vom Ausland aus. Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) bzw. die darin dominierenden \"Volksmodjahedin Iran\" sind heute die sichtbarste opositionelle Organisation. Der NWRI nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, \"der iranische Widerstand\" \u00fcberhaupt zu sein. Er sieht sich als demokratische Alternative zur gegenw\u00e4rtigen Regierung, die nach dem Sturz des \"Mullah-Regimes\" einen laizistischen und demokratischen Staat im Iran errichten will. Die \"Volksmodjahedin Iran\" sehen sich als Vertreter einer gem\u00e4\u00dfigten islamischen Linie mit ann\u00e4hernd sozialdemokratischer Pr\u00e4gung, streben aber den gewaltsamen revolution\u00e4ren Sturz der iranischen Regierung an. Die Organisation war 1965 eigentlich gegr\u00fcndet worden, um die Diktatur des Schahs zu bek\u00e4mpfen. Sie beteiligte sich 1979 auch an der Revolution gegen den Schah, geriet aber nach dem Umsturz in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit 1981 bewaffneten Widerstand leistet. Vom iranischen Regime werden ihre Anh\u00e4nger ver\u00e4chtlich \"Munafiqeen Khalq Organization\" (MKO, sinngem\u00e4\u00df \"Heuchler\") genannt. -202-","Die Organisation beschr\u00e4nkt sich nicht auf politische Propaganda zum Sturz des \"Mullah-Regimes\". Eine 1987 gegr\u00fcndete, im Irak stationierte \"Nationale Befreiungsarmee\" (\"National Liberation Army\", NLA) und ein Widerstandsnetz im Iran selbst f\u00fchren auch direkte Operationen durch. Bei bewaffneten Aktionen im Iran gelang es, Unruhen auszul\u00f6sen, Regierangsanh\u00e4nger zu t\u00f6ten, Objekte der Infrastruktur (insbesondere Pipelines und \u00d6lanlagen) zu zerst\u00f6ren und milit\u00e4rische Zentren der Revolutionsgarden anzugreifen. Der bereits Ende 1996 erfolgte Umzug der vom \"iranischen Widerstand\" gew\u00e4hlten \"designierten Staatspr\u00e4sidentin\" Maryam RADJAVI aus der N\u00e4he von Paris in den Irak soll inzwischen angeblich zur St\u00e4rkung der NLA und des Widerstandes im Iran beigetragen haben. In der Propaganda der Organisation haben Meldungen \u00fcber Menschenrechtsverletzungen und Hinweise auf angebliche wie tats\u00e4chliche Terroraktionen der iranischen Regierung zentrale Bedeutung. Im Gegenzug l\u00e4\u00dft die iranische F\u00fchrung keine Gelegenheit aus, die \"Munafiqeen \" f\u00fcr Unruhen und Anschl\u00e4ge im Heimatland verantwortlich zu machen, um sie vor der Bev\u00f6lkerung als \"Verr\u00e4ter\" abzustempeln, die im Krieg zwischen Iran und Irak auf Seiten des Irak gegen den Iran gek\u00e4mpft haben. In diesem ZusamAbb. 61 : Maryam RADJAVI - nach menhang wird Deutschland vorgeworfen, eine Vorstellungen des NWRI k\u00fcnftige \"Brutst\u00e4tte von Attent\u00e4tern, Terroristen und Staatspr\u00e4sidentin des Iran M\u00f6rdern\" zu sein. Andere Oppositionsgruppen halten im allgemeinen Distanz zu den \"Volksmodjahedin Iran\", obwohl diese sich in ihrer Propaganda betont diplomatisch und als f\u00fcr den Westen attraktive politische Alternative darzustellen versuchen. Sie betonen zwar Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Pluralismus, Gleichberechtigung usw., halten aber an milit\u00e4rischen L\u00f6sungen gegen die \"Mullah-Diktatur\" fest. Der Anh\u00e4ngerschaft wird vermittelt, da\u00df das iranische Regime nur durch die \"Bewegung des Volkes\" und den bewaffneten Kampf der \"Nationalen Befreiungsarmee\" gest\u00fcrzt werden k\u00f6nne, nicht aber durch Reformen oder durch die Teilnahme an Parlamentswahlen. Anh\u00e4nger der \"Volksmodjahedin Iran \" sind seit Mitte der achtziger Jahre in Deutschland in der \"Iranisch Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. \" (IMSV) mit Sitz in K\u00f6ln organisiert. Die deutsche NWRI-Zentrale residiert -203-","ebenfalls wie das \"B\u00fcro f\u00fcr internationale Beziehungen der Volksmodjahedin Iran\" in K\u00f6ln. Eine Hamburger Niederlassung, die den gesamten norddeutschen Raum betreut, befindet sich in Hamburg-Langenhorn. Diese organisierte im Verlauf des Jahres mehrere interne Veranstaltungen mit bis zu etwa 400 Teilnehmern aus Norddeutschland, vorwiegend aus Hamburg. Propaganda, \u00fcberwiegend politische Eigenwerbung, wurde auch \u00fcber den 'Offenen Kanal' Hamburg in den Fernsehsendungen \"Simaye Asadi\", \"Aihneh-e Iran\" und \"Omide Iran\" sowie \u00fcber das Internet (homepage unter http://www.iran-e-azad.org/) verbreitet. Au\u00dferdem wurden vermehrt andere moderne, aber kostenintensive Kommunikationstechniken (z.B. Konferenzschaltungen und Satelliten\u00fcbertragungen) genutzt. Zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung des NWRI mit der iranischen Regierung war der Proze\u00df wegen der Ermordung von vier iranisch-kurdischen Oppositionellen am n.September 1992 im Berliner Lokal \"Mykonos\". Dazu veranstaltete er am 10. April 1997 eine Demonstration vor dem Kammergericht Berlin unter dem Motto \"Gegen iranischen Staatsterrorismus\". Anla\u00df war das an demselben Tag verk\u00fcndete, von NWRI-Anh\u00e4ngern mit Beifall aufgenommene Urteil im \"MykonosProze\u00df\". Damit versuchte der NWRI, das Ergebnis der Gerichtsverhandlung auch als Resultat seiner fortw\u00e4hrenden Oppositionsarbeit darzustellen. Ein besonderes Anliegen der Organisation ist es, Informationen \u00fcber die Vorgehensweise des iranischen Geheimdienstes gegen die Volksmodjahedin Iran zu verbreiten. Danach soll angeblich eine vom iranischen Geheimdienst ins Leben gerufene - aus \" Volksmodjahedin \"-Dissidenten bestehende - Gruppierung existieren, die sich im Sinne des iranischen Regimes bet\u00e4tigt und gezielt die \" Volksmodjahedin Iran \" diffamiert. U.a. wurde vor in Hamburg lebenden Personen als Multiplikatoren gewarnt. Um die bisherigen politischen Erfolge nicht zu gef\u00e4hrden und die propagierte Rolle als \"Hauptopfer des iranischen Terrorismus\" hervorzuheben, verlaufen Kundgebungen betont friedlich, so z.B. unter dem Motto \"Fest der Solidarit\u00e4t f\u00fcr Demokratie und Frieden\" am 20. Juni 1997 in Oberhausen mit - nach Polizeiangaben - etwa 5.000 Personen, darunter einige hundert aus dem Hamburger Raum. Die Veranstalter hatten mit 12.000 Besuchern gerechnet. Aus Frankreich war die F\u00fchrungsspitze des NWRI angereist. Am 20.06.1981 war eine Demonstration in Teheran durch Einheiten der Pasdaran gewaltsam niedergeschlagen worden. Die Wiederkehr dieses Datums wird von den Volksmodjahedin Iran seit vielen Jahren als \"Tag des iranischen Widerstandes\" gefeiert. Am 30. September 1997 f\u00fchrte die IMSV in der Eibchaussee vor einer Dienstwohnung der UNO mit etwa 100 Personen eine friedliche Demonstration \"gegen die terroristischen Aktivit\u00e4ten des islamischen Regimes\" durch. Mit der Aktion sollte auf einen am Vortag erfolgten Angriff der iranischen Luftwaffe auf NLA-St\u00fctzpunkte im Irak hin-204-","gewiesen werden. In einem Flugblatt des K\u00f6lner \"B\u00fcros f\u00fcr internationale Beziehungen der Volksmodjahedin Iran \" hie\u00df es, man habe sich \"zu einer Zeit versammelt, in der das krisengesch\u00fcttelte Mullah-Regime in innere Auseinandersetzungen verstrickt und in Angst und Schrecken wegen der zunehmenden St\u00e4rke der NLA geraten ist\". Der Luftangriff versto\u00dfe gegen die UN-Resolution 598. Das Flugblatt meldete, die Modjahedin h\u00e4tten in den 7 Monaten zuvor dem \"schwankenden Regime\" bei 294 Operationen im Iran \"schwere Schl\u00e4ge\" versetzt. Die NLA erfreue sich eines \"gro\u00dfen Zustroms\". Die Verfasser zeigten sich \u00fcberzeugt, \"da\u00df die NLA das einzige Instrument f\u00fcr den Sturz dieser mittelalterlichen Diktatur und zur Errichtung der Demokratie in unserem Land ist\". Der NWRI nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, auch \"sozialpolitische\" Aufgaben zu erf\u00fcllen. So unterst\u00fctzt er - f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht erkennbar - bundesweit auftretende Hilfsstrukturen mit regional unterschiedlichen Schwerpunkten, die sich zumeist unter dem Mantel der Gemeinn\u00fctzigkeit und im Vereinsstatus einen vorwiegend karitativenhumanit\u00e4ren Anstrich geben. Die unterschiedlichen Namensgebungen sind Fassaden und sollen Spendern auf der Stra\u00dfe Unabh\u00e4ngigkeit von politischen Organisationen suggerieren. \u00dcber Stra\u00dfensammlungen, u.a. der IMSV, der \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran\" (FHI), des \"Vereins zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge\" (VEIF) und \"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran\" wird vermutlich auch Geld f\u00fcr die Unterhaltung des Organisationsapparates des iranischen Widerstandes beschafft, was allerdings bestritten wird. Der NWRI leidet notorisch unter finanziellen Schwierigkeiten und hat gro\u00dfe Probleme, den umfangreichen Apparat aus eigenen Mitteln am Leben zu erhalten. Auch unter der H\u00fclle des \"Vereins Iranischer Demokratischer Akademiker\" (VIDA) und des \"Vereins zur F\u00f6rderung der Musik im Iran\" wurden punktuell Belange des NWRI bzw. der IMSV wahrgenommen. 6. Araber Im Zuge des ins Stocken geratenen israelisch-arabischen Friedensprozesses hat sich das Mi\u00dftrauen in der arabischen Welt gegen\u00fcber Israel und seinen westlichen Verb\u00fcndeten wieder vertieft. Mit den Pal\u00e4stinensern vereinbarte Termine zum Abzug israelischer Truppen sowie Fristen z.B. f\u00fcr die Freilassung pal\u00e4stinensischer Gefangener sind ergebnislos verstrichen. Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung ist anhaltend tief umstritten. Das radikale arabische Lager und die pal\u00e4stinensischen Oppositionsgruppen sehen einen \"Verrat\" arabischer Interessen und Verzicht auf einen von \"den Juden\" unrechtm\u00e4\u00dfig erworbenen Besitz. -205-","Die zu diesem Lager geh\u00f6rende HAMAS ist eine 1987 gegr\u00fcndete islamistische Organisation der sunnitischen \"Muslimbruderschaft\" (MB). Sie ist der \u00dcberzeugung, da\u00df Pal\u00e4stina im bewaffneten Kampf gegen die \"zionistischen Okkupatoren \" befreit werden mu\u00df. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die \"Izzedin-al-Kassem-Brigaden\" , ist f\u00fcr Terroraktionen verantwortlich. Das am 21.03.97 durch die pal\u00e4stinensische Terrororganisation HAMAS erfolgte Selbstmordattentat in Tel Aviv gilt als Protest gegen die Siedlungspolitik. Ende Juni 1997 wurden in Hebron Plakate geklebt, die den Propheten Mohammed als Schwein darstellen. Seitens der HAMAS wurden wegen der Erniedrigung des Propheten ein neuer Aufstand der Araber und Racheakte in Israel angedroht. Aus dem islamistischen Lager wurden Forderungen laut, israelische Ziele auf der ganzen Welt anzugreifen. Ein Bombenanschlag der HAMAS am 30.07.97 in Jerusalem hinterlie\u00df \u00fcber ein Dutzend Tote und 170 Verletzte, ein weiterer Bombenanschlag am 04.09.97 mindestens 7 Tote und etwa 200 Verletzte. Der Anfang Oktober 1997 von Israel freigelassene geistliche F\u00fchrer und Gr\u00fcnder der HAMAS, Scheich Ahmed YASSIN, unterstrich die Notwendigkeit bewaffneter Aktionen bis zum v\u00f6lligen R\u00fcckzug Israels aus den besetzten Gebieten. Die HAMAS wird u.a. von Anh\u00e4ngern aus dem europ\u00e4ischen Ausland finanziell unterst\u00fctzt. Sie hat sich bisher offiziell von Attentaten gegen Angeh\u00f6rige von Drittstaaten oder gegen israelische B\u00fcrger und Einrichtungen in Drittstaaten distanziert. Die im Bundesgebiet lebenden HAMAS-Anh\u00e4nger haben neben der agitatorischen T\u00e4tigkeit die Aufgabe, Geld f\u00fcr den Kampf in der Heimat zu beschaffen. In Hamburg ist die HAMAS mit etwa einem Dutzend Personen vertreten, die sich u.a. in Moscheen im Stadtteil St.Georg treffen, \u00f6ffentliche Aktionen jedoch meiden. Intern reagierten sie auf die gegen Israel gerichteten Anschl\u00e4ge mit einer gewissen Genugtuung. Die Siedlungspolitik der \"Besatzer\" und die durch Zur\u00fcckweisungen pal\u00e4stinensischer Arbeitnehmer verschlechterten Wirtschaftsund Lebensbedingungen vor allem in den pal\u00e4stinensischen Lagern triebe immer mehr Pal\u00e4stinenser in die Arme der HAMAS. Nach wie ver\u00fcbt die libanesisch-schiitische HIZB ALLAH (\"Partei Gottes\") im S\u00fcdlibanon Anschl\u00e4ge gegen dort stationierte israelische Truppen und griff wiederholt vom S\u00fcdlibanon aus den Norden Israels an. Die HIZB ALLAH wurde 1982 auf Betreiben des Iran gegr\u00fcndet. Sie will im Libanon eine islamische Republik nach iranischem Vorbild installieren und ist massiv gegen Friedensverhandlungen. Sie versteht sich als Speerspitze im Kampf gegen die israelische Besetzung und verfolgt das Ziel, den Staat Israel auszul\u00f6schen und Jerusalem zu \"befreien\". Mit Selbstmordanschl\u00e4gen gegen US-amerikanische und franz\u00f6sische Friedenstruppen (1983) erzwang die HIZB ALLAH den R\u00fcckzug der internationalen Truppen. Insbe-206-","sondere bei Autobombenexplosionen oder in Hinterhalten wurden in der s\u00fcdlibanesischen Sicherheitszone Dutzende israelische Soldaten get\u00f6tet. Der HIZB ALLAH-F\u00fchrer im Libanon, Scheich NASRALLAH, hat 1996 \u00f6ffentlich zugegeben, da\u00df seine Organisation vom Iran finanziert und politisch unterst\u00fctzt werde. Im Oktober 1997 hielt sich NASRALLAH zu Gespr\u00e4chen mit dem geistlichen F\u00fchrer des Iran, KHAMENEI, in Teheran auf. W\u00e4hrend KHAMENEI den HIZB ALLAH-Widerstand gegen die \"zionistischen Aggressoren\" lobte, wies NASRALLAH Berichte \u00fcber iranische Milit\u00e4rhilfe zur\u00fcck. Es g\u00e4be keinen Frieden, solange Pal\u00e4stina vom zionistischen Feind besetzt sei: \" Nur unsere Gewehre und unsere M\u00e4rtyrer werden Frieden in diese Region bringen\". Einige Dutzend Anh\u00e4nger der HIZB ALLAH sind im Raum Hamburg vertreten. Abb. 62: HIZB ALLAH-Symbol Die islamisch-extremistischen arabischen Organisationen machen sich in Deutschland kaum durch \u00f6ffentliche Aktionen bemerkbar, sondern beschr\u00e4nken sich vornehmlich auf interne Veranstaltungen, er\u00f6rtern die sie bewegenden Ereignisse im Sinne ihrer ideologisch-religi\u00f6sen Zielsetzungen und verhalten sich dabei h\u00f6chst konspirativ. Ein zentraler Anla\u00df, \u00f6ffentlich und gruppen\u00fcbergreifend aufzutreten, ist der allj\u00e4hrliche sogenannte \"Jerusalem-Tag\". Am 01.02.97 demonstrierten aus diesem Anla\u00df etwa 2.000 Personen in der Berliner Innenstadt auch zum Zeichen der Solidarit\u00e4t mit dem Kampf der Pal\u00e4stinenser gegen Israel (Redner: IZH-Leiter ANSARI, vgl. 3 IV/5.1). Es wurden antiamerikanische und antiisraelische Parolen skandiert. In Flugbl\u00e4ttern wurde zur Vernichtung des \"zionistischen Gebildes\" und des \"Krebsgeschw\u00fcrs\" (gemeint: Israel) aufgerufen. Die sunnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB, arabisch: \"al-Ikhwan al-Muslimun\") wurde 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und verbreitete sich auf nahezu alle arabischen Staaten. Sie ist Ursprung vieler islamistischer Bewegungen im Nahen Osten und erstrebt streng an der islamischen Gesetzgebung ausgerichtete Staatsformen. Ihrer Ansicht nach noch unislamische arabische Regime m\u00fcssen zuvor gest\u00fcrzt werden. In \u00c4gypten ist die MB verboten, wurde aber jahrelang geduldet. Inzwischen geht die \u00e4gyptische Regierung gegen die MB vor, weil sie eine \"terroristische Konspiration gegen die Sicherheit und Stabilit\u00e4t \u00c4gyptens\" eingeleitet habe. -207-","Insbesondere in den nordafrikanischen Staaten haben sich regionale MB-Zweige ausgebildet, darunter die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und die tunesische \"En Nahda\". Auch die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\" sowie die f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Touristen und Sicherheitskr\u00e4fte in \u00c4gypten verantwortlichen Gruppen \"Jamaat al-Islamiya\" (auch \"Gamaat Islamiya\") und \"Al-Jihad Al-Islami {\"Islamischer Heiliger Krieg\") haben ihren Ursprung in der MB. Die \"Gamaat Islamiya\" bekannte sich zum bisher schwersten Terroranschlag in \u00c4gypten am 17.11.97 bei Luxor, wo 68 Menschen, darunter 58 Touristen (4 Deutsche), get\u00f6tet wurden. \u00d6ffentlich bedauerten Terrorgruppen, da\u00df dabei keine B\u00fcrger der USA und Israels get\u00f6tet worden seien. Weil z.B. die USA, Deutschland, Japan und SaudiArabien die \u00e4gyptische Regierung unterst\u00fctzten, m\u00fc\u00dften B\u00fcrger dieser Staaten auch k\u00fcnftig damit rechnen, getroffen zu werden. Im Bundesgebiet sind MB-Angeh\u00f6rige verschiedener arabischer Nationalit\u00e4ten vorwiegend in islamischen Zentren und in diversen islamischen Vereinigungen organisiert. Ihr vorrangiges Interesse gilt hier der Rekrutierung von Muslimen f\u00fcr die MB. Gewaltaktivit\u00e4ten auf deutschem Boden wurden bisher nicht bekannt. In Hamburg existiert ein den syrischen \"Islamischen Avantgarden\" zugeordneter Verein. \"Islamische Heilsfront\" (FIS): Bei der FIS handelt es sich um den regionalen Zweig der MB in Algerien, die das Land in einen islamistischen Staat verwandeln m\u00f6chte und seit 1992 verboten ist. Mit ihrem milit\u00e4rischen Arm \"Islamische Heilsarmee\" (AIS) verfolgt sie dieses Ziel auch mit Gewalt. Au\u00dferhalb Algeriens wird die FIS durch ihre \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\" (Leiter: Rabah KEBIR wohnhaft in Nordrhein-Westfalen) vertreten, dessen Position allerdings umstritten ist. M\u00f6glicherweise hat sich in Frankreich oder Gro\u00dfbritannien eine neue Auslandsvertretung, \"Koordinationsrat der FIS im Ausland\", gegr\u00fcndet. In Deutschland verf\u00fcgt die FIS \u00fcber wenige aktive Mitglieder/Anh\u00e4nger/Sympathisanten ohne bekannte Organisationsstrukturen. FIS-Vertreter tauchen bundesweit auf Veranstaltungen als Redner auf. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger unterhalten Beziehungen zu FIS-Anh\u00e4ngern in anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Ein Auslandsnetzwerk k\u00fcmmert sich u.a. um logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kampf in Algerien. \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA): Die GIA wurde nach dem Verbot der FIS im April 1992 gegr\u00fcndet und vereinigt eine Reihe kleinerer, \u00fcberwiegend autonomer Gruppen. Auch sie will einen islamistischen Staat Algerien, rivalisiert vielfach mit der FIS und lehnt - im Gegensatz zur FIS - jeglichen Dialog mit der algerischen Regierung rigoros ab. Die GIA ist f\u00fcr zahlreiche Morde an Ausl\u00e4ndern und f\u00fcr massenhafte - \u00e4u\u00dferst grausame und brutale - Mordexzesse an der eigenen algerischen Bev\u00f6lkerung verantwortlich. Ohne bekannte feste Strukturen sind die in Deutschland lebenden GIA-208-","Anh\u00e4nger in europaweit agierende Netze mit logistischen Aufgaben f\u00fcr den Kampf im Heimatland eingebunden. Im Rahmen von Ermittlungen (Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung) richteten sich Exekutivma\u00dfnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) am 10.09.97 gegen mutma\u00dfliche algerische Islamisten. Es wurden 27 Objekte - vornehmlich in Hessen - durchsucht und u.a. Utensilien zum F\u00e4lschen von Personaldokumenten, zahlreiche Personaldokumente verschiedener Staaten sowie Blanko-Originale deutscher Aufenthaltsgenehmigungen sichergestellt. Es d\u00fcrfte sich um Hilfsmittel f\u00fcr illegale bzw. getarnte Aktivit\u00e4ten (Schleusungen, Waffenbeschaffungen usw.) handeln. Als verkehrsgeographischer Schnittpunkt in Europa und als Hafenstadt ist auch Hamburg von den Logistikund Vernetzungsaktivit\u00e4ten der FIS / GIA ber\u00fchrt. -209-","V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz Am 06. Juni 1997 beschlo\u00df die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -Senatoren (IMK), die Scientology-Organisation (SO) bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zuvor hatte eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unter Beteiligung Hamburgs am 06. Mai 1997 in einem Bericht Erkenntnisse \u00fcber Zielsetzungen und Vorgehensweisen der SO vorgelegt. Auf dieser Grundlage stellte die IMK fest, da\u00df bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr politisch bestimmte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Bereits Ende 1995 hatte der Politologe Hans-Gerd JASCHKE in einem Gutachten die These aufgestellt, Scientology sei eine neue Form des politischen Extremismus. Theorie und Praxis der SO erf\u00fcllten alle Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation: ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, F\u00fchrerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches FreundFeind-Bild, kollektivistisches Denken und eine ideologische Fachsprache mit z.T. redefinierten Begriffen. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus einer Reihe von Aussagen ihres Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD (1911-1986). Bis heute gilt in Scientology der Grundsatz, da\u00df alle w\u00f6rtlich oder schriftlich dokumentierten Lehren und Anweisungen von HUBBARD, die sich auf die sog. Organisationstechnologie oder administrative Technologie beziehen, \"dauerhaft g\u00fcltig\" sind. Sie d\u00fcrfen zwar redaktionell, aber nie inhaltlich ver\u00e4ndert werden. Diese speziellen Richtlinien \"formen unbeschadet ihres Datums oder Alters das Know-how, wie man eine Organisation, Gruppe oder Firma leitet.'''' In einer scientologischen Gesellschaft sollen, so HUBBARD, nur sog. \"Clears\", d.h. von allen geistigen St\u00f6rungen befreite, \"ehrliche\" und \"produktive\" Menschen Rechte genie\u00dfen. Diese Forderung l\u00e4uft in -210-","der von der SO formulierten Absolutheit auf die Abschaffung der Menschenrechte f\u00fcr die \u00fcbrigen Mitglieder der Gesellschaft hinaus. Abzulesen ist diese totalit\u00e4re Tendenz bereits heute darin, da\u00df die SO u.a. die Meinungsund Pressefreiheit und andere Freiheitsund Gleichheitsrechte mi\u00dfachtet, indem sie versucht, jegliche \u00f6ffentliche Kritik rigoros zu unterdr\u00fccken. In einem scientologisch gef\u00fchrten Staat g\u00e4be es auch kein Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer politischen Opposition, da diese im Widerspruch zur herrschenden unfehlbaren Lehre der Scientology st\u00fcnde. Sogenannte \"unterdr\u00fcckerische Personen\", also diejenigen, die Scientology kritisieren oder aktiv ablehnen, geh\u00f6ren nach Meinung HUBBARDS wie Pockenkranke von der Gesellschaft isoliert. Es gibt weiterhin Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die SO ihr innerorganisatorisches Rechtssystem auf die sie umgebende Gesellschaft \u00fcbertragen will, ohne Gew\u00e4hrleistung rechtlichen Geh\u00f6rs und ohne Anspruch auf gesetzliche und unabh\u00e4ngige Richter. In einem scientologisch gef\u00fchrten Staat l\u00e4ge die politische Macht ausschlie\u00dflich - unmittelbar oder mittelbar - in den H\u00e4nden des obersten Managements; das Prinzip der Gewaltenteilung w\u00e4re au\u00dfer Kraft gesetzt. 2. Was ist Scientology? Der Absolutheitsanspruch der Scientology, die sich selbst als eine \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" bezeichnet, klingt bereits in der \u00dcbersetzung ihres Namens an: \"Wissen, wie man wei\u00df\". Nach Darstellung HUBBARDS ist die von ihm \"entdeckte\" Scientology eine \" Wissenschaft vom Wissen \" und vom Leben selbst, eine axiomatische Lehre, die keiner Kritik mehr zug\u00e4nglich ist, weil sie sozusagen geistige Naturgesetze beschreibt, die nur akzeptiert, aber nicht ignoriert oder gar straflos \u00fcbertreten werden k\u00f6nnen. F\u00fcr HUBBARD ist deshalb jeder, der sich gegen Scientology stellt, ein Krimineller. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit gebraucht die SO - anders als im internen Sprachgebrauch - eine religi\u00f6se Terminologie, um den Schutz der verfassungsrechtlichen Garantien f\u00fcr Religionsgesellschaften und weitere, z.B. steuerrechtliche, Vorteile zu erlangen. Scientology wird zwar zu Recht der Charakter einer Religion abgesprochen, gleichwohl darf aber auch nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df sie ungeachtet ihres Strebens nach Geld, Macht und Einflu\u00df und trotz ihrer Ausbeutungspraxis nicht ausschlie\u00dflich von materialistischen Motiven beherrscht wird, sondern ihre \"Unternehmensphilosophie\" auf eine metaphysische Ebene hebt. Die SO strebt \"weltliche\" Macht an, um letztlich auf dieser Basis die von ihr postulierte universelle Befreiung des menschlichen Geistes - \"Thetan\" genannt - mittels ihrer geistigen \"Technologie\", dem sogenannten \"Auditing\", durchsetzen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr Scientologen geht es daher um mehr, als \"nur\" um Macht und Einflu\u00df: Es geht f\u00fcr sie um ihr ewiges Schicksal und das des Planeten. -211-","Scientology ist von ihrem Ursprung und Wesen her eine \"geistesmagische\" (W. THIEDE: \"Scientology - Religion oder Geistesmagie?\", Neukirchen-Vluyn 1995), mit sozialdarwinistischem Gedankengut verbr\u00e4mte Lehre vom \"\u00dcberleben\", die Elemente aus dem Gnostizismus, dem Okkultismus, der Psychologie und Psychotherapie sowie der Science Fiction-Literatur verarbeitet und auf Beherrschung und Kontrolle \u00fcber und durch den menschlichen Geist abzielt. Ihr oberstes - wenn auch unrealistisch fernes - Ziel ist geistige Weltbeherrschung sowohl als weltweit anerkannte individuelle Erl\u00f6sungsphilosophie als auch im Sinne einer totalit\u00e4ren Staatsdoktrin, nach deren Grunds\u00e4tzen sich alles staatliche und gesellschaftliche Handeln zu richten hat. Scientology will daher nicht nur alle relevanten Bereiche des Staates und der Gesellschaft infiltrieren, sondern strebt eine uneingeschr\u00e4nkte Machtposition an. Sie verfolgt hierbei eine Strategie, die sich nicht direkt an politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozessen ausrichtet. Sie will vielmehr mittels ihrer \"\u00fcberlegenen\" Geistestechnologie \"Schl\u00fcsselpersonen\" der Politik, der Wirtschaft, der Medien und anderer gesellschaftlicher Bereiche beeinflussen, instrumentalisieren und letztlich kontrollieren, um so an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Mit anderen Worten: Die SO will die F\u00fchrungseliten im scientologischen Sinne \"umprogrammieren\" und alle gesellschaftlichen Institutionen so unter ihre Kontrolle bringen. Ziel ist die \"Befreiung\" des Planeten (\"Clear Planet\") und die Errichtung einer \"neuen Zivilisation ohne Geisteskrankheit, ohne Verbrecher und ohne Krieg\". Die drei grundlegenden Elemente zur Umsetzung der scientologischen Strategie umschreibt die SO mit den Begriffen \"Ethik\", \"Technologie\" und \"Verwaltung\" (Administration). \"Ethik\" ist nach scientologischer Definition \"Vernunft in Richtung auf die h\u00f6chste Stufe des \u00dcberlebens\" f\u00fcr das Individuum und die gesamte Menschheit. Und weil Scientology sich als absolut wahr und \"vern\u00fcnftig\" sieht, ist alles ethisch, was ihr n\u00fctzt, \"unethisch\" alles, was ihr schadet. Der Zweck von \"Ethik\" ist deshalb, alle Scientology widerstrebenden, widersprechenden bzw. mit ihrer Lehre unvereinbaren Absichten zu eliminieren. Erst wenn \"Ethik\" durchgesetzt ist, d.h. wenn jeder Widerstand gegen Scientology gebrochen und sie vollst\u00e4ndig anerkannt ist, k\u00f6nnen die scientologischen Organisationen aus ihrer Sicht in vollem Umfang die \" Technologie \" liefern, mit der die individuellen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen angeblich verbessert werden k\u00f6nnen. Ist die \" Technologie \" erst einmal angenommen, so k\u00f6nnen auch die Organisationsund Managementtechniken (\"Verwaltung\") von HUBBARD zum Zuge kommen, mit denen alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse gesteuert werden sollen. -212-","3. Organisationsaufbau und Potentiale Organisatorisch stellt sich Scientology als ist ein multinationaler, streng hierarchisch aufgebauter und feingliedrig strukturierter Konzern dar, mit einer Vielzahl von Nebenund Tarnorganisationen. Die Spitze der Scientology-Pyramide bildet das 1982 gegr\u00fcndete \"Religious Technology Center\" (RTC). Das RTC ist das oberste Leitungsund Kontrollgremium der SO, das als Inhaberin aller Rechte und Besitzerin aller \" Warenund Dienstleistungszeichen\" der Scientology die Existenz der Organisation garantieren und ihre Funktionsf\u00e4higkeit sicherstellen soll. Seinen Sitz hat die neue, von HUBBARD-Nachfolger David MISCAVIGE gef\u00fchrte Schaltzentrale mitten in der Filmstadt Hollywood. Die sehr komplexe Gesamtstruktur von Scientology umfa\u00dft verschiedene Arten von Organisationen und Arbeitszweigen, die in elf Sektoren zusammengefa\u00dft sind und die vom sogenannten \"Watchdog-Comittee\" (WDC, \"Wachhund-Komitee\"), der obersten Managementeinheit, gesteuert und \u00fcberwacht werden. Die n\u00e4chste internationale Managementebene unterhalb des WDC, das \"Flag Command Bureaux\" (FCB), kontrolliert insgesamt sechs Managementgruppen. Eine entsprechende Organisationsstruktur findet sich auch auf der kontinentalen Managementebene. Die Europa-Zentrale, das \"Continental Liaison Office\" (CLO) in Kopenhagen, managt und kontrolliert - mit Ausnahme von England und Italien, die \u00fcber eigene CLOs verf\u00fcgen - die lokalen Organisationen {\"Kirchen\" und \"Missionen\") in den einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Eine nationale F\u00fchrungsebene gibt es in der Scientology-Organisation nicht. Zu den wichtigsten Organisationen, die in das internationale scientologische Netzwerk eingegliedert sind, geh\u00f6rt die sogenannte \"Sea Org\", eine paramilit\u00e4risch organisierte Eliteeinheit, die innerhalb der Scientology h\u00f6chstes Ansehen genie\u00dft und weitestgehende Machtbefugnisse hat. Die \"Sea Org\" betreibt z.B. die Strafund Arbeitslager der SO, die sogenannten RPFs (\"Rehabilitation Project Force\"). Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist der scientologische Wirtschaftsverband. WISE soll die Organisationsund Managementtechnologien von HUBBARD in der Gesch\u00e4ftswelt verbreiten und einflu\u00dfreiche Wirtschaftsf\u00fchrer an Scientology binden. Der WISE-Bereich ist mittlerweile zu einer lebenswichtigen Finanzquelle der SO geworden. Bevorzugte wirtschaftliche Aktionsfelder sind Unternehmensund Managementberatung, Computer-Hardund Softwarehandel, Immobilienhandel sowie in den USA auch Spekulationsund andere B\u00f6rsengesch\u00e4fte. Die \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) ist eine Vereinigung verschiedener SO-Initiativen, die im gesellschaftspolitischen und sozialen Bereich aktiv sind, z.B. in der Drogenund Gefangenenrehabilitation (Narconon, Criminon), im Bildungsbereich {Applied Scholastics) oder im Kampf gegen die Psychiatrie, die f\u00fcr Scientology der weltanschauliche Gegner Nr. 1 ist {\"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der -213-","Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\", KVPM; international: Citizens Commission on Human Rights, CCHR). Das \"Celebrity Center International\" betreut prominente Scientologen und andere wichtige Pers\u00f6nlichkeiten, um deren Popularit\u00e4t und Einflu\u00df insbesondere f\u00fcr Propagandazwecke zu nutzen. Eine besondere Stellung und Funktion innerhalb der Gesamtorganisation nimmt das Netzwerk \" Office of Special Affairs \" (OSA) ein, das f\u00fcr Rechtsangelegenheiten und Public Relations zust\u00e4ndig ist sowie geheimdienstliche Operationen durchf\u00fchrt (s.u.). Die sogenannten Class-IV-Organisationen (\"Kirchen\") sind ebenfalls streng nach den Organisationsund Managementrichtlinien von HUBBARD organisiert. Sie sind in insgesamt sieben Abteilungen gegliedert: die F\u00fchrungsabteilung (Abt. 7), die Abteilung des HUBBARD Kommunikationsb\u00fcros (Abt. 1), die Verbreitungsabteilung (Abt. 2), die u.a. f\u00fcr den Verkauf von B\u00fcchern und anderen Materialien zust\u00e4ndig ist, die Finanzabteilung (Abt. 3), die Technische Abteilung (Abt. 4), die das \"Auditing\" liefert, die Qualifikationsabteilung, die die richtige Anwendung der Auditing-Technologie kontrolliert (Abt. 5), und die \u00d6ffentlichkeitsabteilung (Abt. 6), die neue Mitglieder anwerben soll und Einf\u00fchrungsdienstleistungen (Pers\u00f6nlichkeitstest, Kommunikationskurs, u.a.) liefert. Da die SO streng hierarchisch gef\u00fchrt wird, sind die lokalen Organisationen in Deutschland letztlich nur Befehlsempf\u00e4nger und ausf\u00fchrende Organe des internationalen Managements. Alle wichtigen Entscheidungen werden in der Europazentrale in Kopenhagen oder im Hauptquartier in Los Angeles getroffen. Die von der SO genannte Zahl von 8 Millionen Mitgliedern ist extrem \u00fcbertrieben. Da Scientology nach Anweisung von HUBBARD als eine stets expandierende Bewegung dargestellt werden mu\u00df, wurden die Mitgliederzahlen in Laufe der Jahre permanent nach oben manipuliert, um ein best\u00e4ndiges Wachstum zu suggerieren. Die internationale Mitgliederorganisation der SO, die \"International Association of Scientologists\" (IAS), die 1984 gegr\u00fcndet wurde, hat gegenw\u00e4rtig weltweit nur ungef\u00e4hr 100.000 Mitglieder. Zum weiteren Umfeld der SO k\u00f6nnen nach Angaben hochrangiger Aussteiger noch etwa 50.000 Personen gerechnet werden. Fast alle Scientologen, die zielstrebig das Kursprogramm der SO absolvieren wollen, sind IAS-Mitglieder, entweder jeweils f\u00fcr ein Jahr (f\u00fcr 300 $) oder auf Lebenszeit (2.000 $). Da alle Kurse und Dienstleistungen f\u00fcr IAS-Mitglieder zu stark erm\u00e4\u00dfigten Preisen angeboten werden, besteht ein erheblicher finanzieller Anreiz, der IAS m\u00f6glichst bald beizutreten. In Deutschland d\u00fcrfte es maximal 10.000 IAS-Mitglieder geben. Weniger optimistische Sch\u00e4tzungen gehen von h\u00f6chstens 6.000 deutschen Scientologen in der IAS aus. Aus einem internen Papier der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" geht hervor, da\u00df es 1990 erst 3.000 sogenannte IAS-Lebenszeit-Mitglieder in Deutschland gab. Die erstaunlich niedrigen Zahlen erkl\u00e4ren sich aus dem Umstand, da\u00df sich nur ein geringer -214-","Prozentsatz der sehr viel gr\u00f6\u00dferen Zahl von Personen, die mit Scientology in Ber\u00fchrung kommen, B\u00fccher kaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen, dauerhaft an die Organisation bindet. Ehemalige Scientologen sch\u00e4tzen diesen Anteil auf etwa 10 %. Weltweit soll die SO 8.000 Mitarbeiter haben. Weltweit gibt es derzeit auch nur etwa 159 \"Kirchen\", die berechtigt sind, h\u00f6heres \"Auditing\" bis zur Stufe \"Clear\" anzubieten. In Deutschland unterh\u00e4lt die SO sieben \"Kirchen\" - in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen und Stuttgart - sowie zw\u00f6lf unterhalb davon angesiedelte \"Missionen\". Des weiteren existieren noch 3 sogenannte \"Celebrity Centers\" (CC, besondere Einrichtungen f\u00fcr Prominente und andere wichtige Personen) in D\u00fcsseldorf, M\u00fcnchen und Hamburg (Hamburg 1995 umbenannt in Scientology Kirche Eppendorf), die intern ebenfalls als \"Kirchen\" gef\u00fchrt werden. Verl\u00e4\u00dfliche Zahlen \u00fcber die von der Organisation erzielten Ums\u00e4tze und Gewinne liegen nicht vor und werden von der SO auch nicht mehr genannt. Deutlich \u00fcbertrieben erscheint ihre Angabe, da\u00df sich der Wert ihrer international angebotenen Dienstleistungen Ende der achtziger Jahre auf 1,1 Milliarden Dollar belaufen habe. Nach einem Bericht der \"New York Times\" vom 09. M\u00e4rz 1997 geht aus Unterlagen der amerikanischen Steuerbeh\u00f6rde \"Internal Revenue Service\" (1RS) hervor, da\u00df Scientology Anfang der neunziger Jahre durch Kursgeb\u00fchren, Verkauf von B\u00fcchern und anderen Materialien, Lizenzgeb\u00fchren und Wirtschaftdienstleistungen Einnahmen von insgesamt etwa 300 Millionen Dollar pro Jahr erzielt hat. Nach Aussage von SO-Funktion\u00e4ren seien die jetzigen Einnahmen aber geringer. Da nach Sch\u00e4tzungen ehemaliger Insider die SO 80 % ihres Umsatzes in den USA erzielt und dort seit 1993 keine Steuern mehr bezahlen mu\u00df, ist anzunehmen, da\u00df trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Ums\u00e4tze die SO nach wie vor stattliche Gewinne erzielt und \u00fcber erhebliche finanzielle R\u00fccklagen verf\u00fcgt. 4. Themen und Aktivit\u00e4ten Im Gegensatz zu Deutschland kann die SO in den USA ihre Ziele ungehindert verfolgen. Scientology geht davon aus, da\u00df ihre wachsende Ausbreitung nur von einer relativ kleinen Gruppe sehr einflu\u00dfreicher und m\u00e4chtiger Personen, Institutionen oder Regierungen beoder verhindert werden kann. Dieses Problem zu l\u00f6sen, d.h. \"Ethik\" auf diesem Planeten durchzusetzen und die \"Unterdr\u00fcckung\" von Scientology zu stoppen, ist vorrangige Aufgabe des weltweiten OSA-Netzwerkes. Das OSA ist dar\u00fcber hinaus verantwortlich f\u00fcr die Herstellung guter Beziehungen zu Regierungen, Beh\u00f6rden und Medien, um die vollst\u00e4ndige Anerkennung von Scientology zu erreichen. Neben Rechtsund PR-Angelegenheiten obliegt der OSA aber vor allem die offene und geheime Informationsbeschaffung sowie die -215-","Durchf\u00fchrung von \"verdeckten Operationen\" gegen SO-Gegner, um diese zu neutralisieren. Im Vergleich zu seinem Vorl\u00e4ufer \"Guardian Office\" (1966 - 1983), dessen f\u00fchrende Mitarbeiter 1979 u.a. wegen Einbruchdiebstahls in Regierungsgeb\u00e4ude und Verschw\u00f6rung gegen die US-Regierung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt wurden, operiert das OSA vorsichtiger. Geichwohl finden auch in Deutschland die meisten Angriffstaktiken weiterhin Anwendung: Schm\u00e4hartikel in der Scientology-Presse, sogenannte Informationsbriefe an Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, offene und verdeckte Informations-/Materialsammlungen \u00fcber Kritiker (z.B. legendierte Anrufe und \"Umfragen\"), \"lautstarke Untersuchungen\"', Versenden von Briefen mit falschen Anschuldigungen, Verleumdungen, Bespitzelung durch Privatdetektive, n\u00e4chtlicher Telefonterror, Einschleusung von Scientology-Agenten in Kritikerorganisationen und -Veranstaltungen, Einsch\u00fcchterung durch Proze\u00dfandrohungen, u.a.m.. In den USA schreckt die SO nach Aussage pers\u00f6nlich betroffener Aussteiger auch nicht vor Gewaltanwendungen zur\u00fcck, um ihr gef\u00e4hrlich werdende Zeugen einzusch\u00fcchtern und mundtot zu machen. Nach wie vor sei das sogenannte \"Freiwild\"'-Gesetz in Kraft, nach dem eine \"Unterdr\u00fcckerische Person\" praktisch f\u00fcr \"vogelfrei\" erkl\u00e4rt werden kann: \"Ihr kann das Verm\u00f6gen weggenommen werden, oder ihr kann durch jedes Mittel Schaden zugef\u00fcgt werden von jedem Scientologen, ohne da\u00df dieser daf\u00fcr irgendwie zur Rechenschaft gezogen wird. Sie kann ausgetrickst, verklagt oder belogen oder vernichtet werden \". Ihre sch\u00e4rfsten Angriffe f\u00fchrt die SO heute \u00fcber ihre Rechtsanw\u00e4lte, deren Honorare sich Scientology j\u00e4hrlich etliche Millionen kosten l\u00e4\u00dft. Scientologische Anwaltskanzleien wiederum besch\u00e4ftigen im Auftrag der SO Privatdetekteien, die SO-Gegnern nachsp\u00fcren. Kritiker und Feinde werden mit Prozessen eingedeckt, frei nach dem HUBBARD-Wort: Prozesse f\u00fchrt man mehr, um zu zerm\u00fcrben und abzuschrecken, als um Recht zu bekommen. Das OSA ist auch f\u00fcr die gegen Deutschland gerichtete Diffamierungskampagne verantwortlich. Seit Jahren - verst\u00e4rkt seit 1997 - attackiert die SO vor allem in gro\u00dfformatigen Anzeigen in internationalen Zeitungen wie \"New York Times\", \"International Herald Tribune\", \"The Economist\" sowie in ihrer sogenannten \"Hatewatch Germany 1997\"Site im Internet die Bundesregierung wegen angeblicher Verfolgung religi\u00f6ser Minderheiten und neonazistischer Tendenzen. Deutsche Politiker w\u00fcrden heute Scientologen so verfolgen, wie die Nazis in den drei\u00dfiger Jahren die Juden. Staatliche Ma\u00dfnahmen zum Schutz gegen Scientology werden in infamer Weise in eine Reihe mit neonazistisch motivierten Gewalttaten gestellt. F\u00fcr den am 09. Januar 1997 in der \"International Herald Tribune\" ver\u00f6ffentlichten \"Offenen Brief an Helmut KOHL\", in dem die angebliche staatliche Verfolgung angeprangert wurde, konnte die SO zahlreiche prominente Nicht-Scientologen aus dem Showbusiness als Unterzeichner gewinnen. Auch in Hollywood verf\u00fcgt die SO mittlerweile \u00fcber erheblichen Einflu\u00df. -216-","Die SO versucht dar\u00fcber hinaus auf vielf\u00e4ltige Weise, z.B. durch Schreiben an inund ausl\u00e4ndische Politiker und andere wichtige Personen und Einrichtungen, durch Anrufung internationaler Einrichtungen, wie die OSZE oder die UNO-Menschenrechtskommission, sowie durch Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen in Deutschland vorzugehen. Sie nutzt ihre politischen Kontakte zu hochrangigen Kreisen in der US-amerikanischen Administration und im Kongre\u00df, um politischen Druck auf deutsche Stellen zu erzeugen. Am 18. September 1997 wurde den prominenten Scientologen John TRAVOLTA, Chick COREA und Isaac HAYES die Gelegenheit gegeben, sich vor einem eigens eingesetzten Ausschu\u00df des US-Kongresses \u00fcber die angebliche Diskriminierung von Scientologen in Deutschland zu beklagen. Die Forderung, bei der OSZE Beschwerde gegen Deutschland einzulegen, wurde vom Vorsitzenden Senator positiv aufgegriffen. Er sagte zu, auf der n\u00e4chsten OSZE-Tagung im November in Warschau darauf zu dringen, da\u00df die Bundesrepublik die \"Bel\u00e4stigung\" von Scientologen einstelle. Mit einer baldigen Beendigung dieses Propagandakrieges der SO ist nicht zu rechnen. OSA-Chef Mike RINDER \u00e4u\u00dferte 1997 im OSA-Nachrichtenjournal \"Winning!\" unmi\u00dfverst\u00e4ndlich: \"Wir befinden uns zur Zeit in einem massiven Kampf gegen diese Unterdr\u00fcckung. Es handelt sich um eine \u00e4u\u00dferst intensive Auseinandersetzung, die sicher anhalten wird, da wir nicht damit aufh\u00f6ren werden, bis wir die SPs (Suppressive Persons = Unterdr\u00fcckerische Personen) bezwungen ... haben.\" HUBBARDS \"Technologie\" zur Bek\u00e4mpfung der \"Unterdr\u00fcckung\" helfe, \"die Barrieren aus dem Weg zu r\u00e4umen und letztlich die Gesellschaft zu retten. \" Da\u00df zumindest f\u00fcr diejenigen, die Scientology \u00f6ffentlich kritisieren oder gar bek\u00e4mpfen, der Schutz der Grundrechte nicht mehr gelten soll, ergibt sich u.a. aus Aussagen HUBBARDS, die in der j\u00fcngsten Ausgabe des Propagandablattes \"Freiheit\" (November 1997) ver\u00f6ffentlicht wurden. Sie zeigen, da\u00df die SO heute wie zu HUBBARDS Zeiten die gleiche menschenrechtswidrige Ideologie vertritt: \" Wenn Sie die Technologie des Verstandes kennen, dann wissen Sie, da\u00df es ein Fehler ist, 'individuelle Rechte' und 'Freiheit' als Argumente zu verwenden, um diejenigen zu sch\u00fctzen, die nur zerst\u00f6ren w\u00fcrden. Individuelle Rechte wurden nicht entwickelt, um Kriminelle zu sch\u00fctzen ... Freiheit ist f\u00fcr ehrliche Menschen. ... Das Recht einer Person auf \u00dcberleben steht in direktem Verh\u00e4ltnis zu ihrer Ehrlichkeit. ... Pers\u00f6nliche Freiheit gibt es nur f\u00fcr diejenigen, die die F\u00e4higkeit haben, frei zu sein \". Diese F\u00e4higkeit aber, so der Zirkelschlu\u00df im totalit\u00e4ren Denken der Scientology, haben letztlich nur die, die sich von Scientology auf die \"Br\u00fccke zur v\u00f6lligen Freiheit\" f\u00fchren lassen. Die von der internationalen F\u00fchrungsspitze organisierte und gesteuerte AntiDeutschland-Kampagne hat intern h\u00f6chste Priorit\u00e4t, weil sich die deutschen Organisationen gegenw\u00e4rtig personell, finanziell und organisatorisch z.T. in einer \u00e4u\u00dferst kriti-217-","sehen Verfassung befinden und dringend auf Unterst\u00fctzung angewiesen sind. Mit den von der scientologisch gef\u00fchrten Tarnorganisation \"Freedom for Religions in Germany\" (FRG) organisierten Demonstrationen am 21. Juli 1997 in Frankfurt und am 27. Oktober 1997 in Berlin bem\u00fchte sich die SO-F\u00fchrung, ihre Propagandaaktivit\u00e4ten st\u00e4rker nach Deutschland zu verlagern. Scientology versucht, sich als eine in der Aus\u00fcbung ihrer Religionsfreiheit grundrechtswidrig beeintr\u00e4chtigte \"Kirche\" darzustellen, um so einerseits neue Sympathien zu gewinnen und um andererseits den internationalen Ruf Deutschlands zu sch\u00e4digen. Zwar hat die internationale Medienberichterstattung - prim\u00e4r in den USA - Propagandaeffekte erzielt. Die o.g. Demonstrationen d\u00fcrften aber weder von den Teilnehmerzahlen noch von der \u00f6ffentlichen Resonanz in Deutschland her die Erwartungen der internationalen F\u00fchrung erf\u00fcllt haben. In Frankfurt kamen 1.500 Scientologen und Angeh\u00f6rige anderer \" religi\u00f6ser Minderheiten \" - haupts\u00e4chlich aus dem Ausland - zusammen. An der Berliner Demonstration, f\u00fcr die international geworben wurde, beteiligten sich nach Polizeiangaben nur rund 3.000 Scientologen, von denen ebenfalls die meisten aus dem Ausland angereist waren. Erwartet wurden offiziell 10.000 Teilnehmer. Auf einem Spruchband war dort zu lesen: \"Reichen 6.000.000 Deportierte nicht aus, um den Faschismus auszutreiben?\" Um das Thema weiter aktuell zu halten, schob die SO Ende 1997 noch eine Brosch\u00fcre zum Thema \"Religi\u00f6se Apartheid\" nach, in der ausf\u00fchrlich \u00fcber die angeblich \"fortgesetzte Unterdr\u00fcckung von Grundrechten religi\u00f6ser Minderheiten durch deutsche Beh\u00f6rden und Regierungsstellen\" berichtet wird. Ferner griff die SO den Fall einer deutschen Scientologin auf, der in Florida wegen religi\u00f6ser Verfolgung angeblich Asyl gew\u00e4hrt worden sei, um diesen propagandistisch auszuschlachten. Die j\u00fcngste, im Herbst 1997 erschienene deutsche Ausgabe des internationalen Propagandablattes \"Freiheit\", das nach eigenen Angaben weltweit in einer Auflage von bis zu 2 Millionen Exemplaren kostenlos verteilt wird, besch\u00e4ftigte sich fast ausschlie\u00dflich mit der angeblichen \"Mi\u00dfachtung von Menschenrechten\" in Deutschland und der \" internationalen Emp\u00f6rung \" dar\u00fcber. In einer Sonderausgabe der \"Freiheit\" vom November 1997 polemisierte die SO auch gegen den Verfassungsschutz. Sie unterstellte ihm, seine Beobachtungsergebnisse hinsichtlich Scientology im Interesse der eigenen Existenzsicherung zu verf\u00e4lschen. Es sei zu bef\u00fcrchten, da\u00df \"die VS-Agenten alles zu tun und zu sagen bereit sind, um ihr eigenes, vom Grundgesetz keinesfalls gedecktes Vorgehen gegen eine Religionsgemeinschaft zu rechtfertigen. \" Au\u00dfer haltlosen Anschuldigungen hat die SO aber offensichtlich nichts vorzubringen. Bisher hat die ansonsten so proze\u00dffreudige Organisation davon Abstand genommen, bei den zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichten gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage zu erheben. -218-","5. Scientology in Hamburg Die \"Scientology Kirche Hamburg e.V. \", die sich von 1973 bis 1985 noch \"College f\u00fcr Angewandte Philosophie e. V. \" nannte, geh\u00f6rte Ende der achtziger / Anfang der neunziger Jahre zu den umsatzst\u00e4rksten und erfolgreichsten Scientology Organisationen der Welt. Durch den Verkauf von B\u00fcchern und sogenannten \"E-Metern\" (Hautwiderstandsmesser, der beim sog. Auditing eingesetzt wird) durch Kursund Auditinggeb\u00fchren sowie durch Spenden erfolgreicher Scientologen aus dem WISE-Bereich erzielte die Hamburger \" Org \" Ums\u00e4tze in H\u00f6he von mehreren Millionen DM pro Jahr. In ihren Hochzeiten hatte die Hamburger \" Org \" nach eigenen Angaben 220 hauptund nebenberuflich t\u00e4tige Mitarbeiter und f\u00fchrte rund 5.500 Personen in ihren Karteien (die als Vereinsmitglieder ausgegeben wurden). Die in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rungsarbeit und zunehmende kritische Berichterstattung mit ausgel\u00f6ste Abw\u00e4rtsentwicklung f\u00fchrte Anfang 1995 zu einem F\u00fchrungswechsel. Die bis dahin amtierende Leitende Direktorin, Wiebke HANSEN, wurde in die USA strafversetzt. Ihr Nachfolger, der Amerikaner Mark LIZER, ist Angeh\u00f6riger der \"Sea Org\". Zum Einzugsbereich der Hamburger \"Org\", der gr\u00f6\u00dfere Teile Norddeutschlands erfa\u00dft, d\u00fcrften gegenw\u00e4rtig h\u00f6chstens 1.000 IAS-Mitglieder geh\u00f6ren. Nach Aussage eines Hamburger Scientologen, der sich gegen\u00fcber dem Nachrichtenmagazin \"Focus\" \u00e4u\u00dferte, gibt es in Hamburg noch ca. 800 Scientologen, von denen die meisten aber Karteileichen seien. Die Auditierr\u00e4ume st\u00fcnden weitgehend leer. Ende 1996 mu\u00dfte die \"Scientology Kirche Eppendorf e.V.\" (Ex-\"Celebrity Center\") ihr Geb\u00e4ude in der Eppendorfer Landstra\u00dfe 35 aufgeben und ist seitdem weitgehend inaktiv. Auch im wirtschaftlichen Bereich ist die Entwicklung negativ. -219-","Die Anzahl der Firmen, bei denen ein Zusammenhang mit WISE erkennbar ist, ist deutlich geschrumpft. Das fr\u00fcher florierende Gesch\u00e4ft mit der Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen ist eingebrochen. Die Aktivit\u00e4ten Hamburger Scientologen auf dem Immobiliensektor haben sich bereits seit geraumer Zeit in andere Regionen, z.B. nach Berlin, verlagert. Neben sinkenden Einnahmen sieht sich die Hamburger \" Org \" mit R\u00fcckzahlungsforderungen ehemaliger Scientologen konfrontiert. Im April 1997 stimmte die Hamburger SO-F\u00fchrung einem gerichtlichen Vergleich zu, mit dem sie sich zur R\u00fcckzahlung von Kursgeb\u00fchren an ein ehemaliges Mitglied in H\u00f6he von knapp 46.000 DM verpflichtete. Um neue Interessenten zu gewinnen, warb die Hamburger \" Org \" in ihren Einladungszetteln und Werbebriefen u.a. f\u00fcr einen \"beitragfreien und unverbindlichen Workshop \u00fcber Scientology\" sowie f\u00fcr einen kostenlosen \"Stress-Test\". Mit Infotischen versuchte die SO - mit wenig Erfolg - in der Innenstadt, auf sich aufmerksam zu machen. Am 20. Juni 1997 versammelten sich rund 40 Scientologen in der Hamburger Innenstadt, um gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu demonstrieren. Gem\u00e4\u00df Beschlu\u00df der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 05./06.06.1997 werden die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der IMK im Herbst 1998 \u00fcber ihre bis dahin erzielten Beobachtungsergebnisse berichten. Einen tieferen Einblick in das totalit\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis und die r\u00fccksichtslosen Methoden der SO bietet die am 09.04.1998 vorgestellte Brosch\u00fcre des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg unter dem Titel \"Der Geheimdienst der ScientologyOrganisation - Grundlagen, Aufgaben, Strukturen, Methoden und Ziele \". -220-","VI. Spionageabwehr 1. Allgemeines Der in den vergangenen Jahren durch weltweite politische Entwicklungen - insbesondere durch die Aufl\u00f6sung der Blockkonfrontation - eingeleitete Entspannungsproze\u00df zwischen Ost und West hielt auch 1997 an. Er hat inzwischen dazu gef\u00fchrt, da\u00df sich ehemalige Ostblockl\u00e4nder und potentielle milit\u00e4rische Gegner des westlichen Lagers, wie z. B. Polen, Ungarn, Tschechien, erfolgreich um Mitgliedschaften in verschiedenen Organisationen des westlichen Staatengef\u00fcges - z. B. in der NATO - bem\u00fchen. Dessenungeachtet bleibt die Bundesrepublik Deutschland angesichts ihrer politischen Bedeutung, ihrer Wirtschaftskraft und ihres wissenschaftlich-technischen Niveaus nach wie vor das Ziel eines gesteigerten Aufkl\u00e4rungsinteresses fremder Nachrichtendienste. Dieses nachrichtendienstliche Interesse geht in erster Linie von der Russischen F\u00f6deration aus. Aber auch L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens setzen ihre Dienste zur verdeckten Informationsbeschaffung ein, um u.a. in politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereichen geheimgehaltene Informationen zu gewinnen, die sie ben\u00f6tigen, um ihre eigenen Positionen zu verbessern und im internationalen Wettbewerb konkurrenzf\u00e4higer zu werden. Die Aufgabenpalette der Spionageabwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz umfa\u00dft nicht nur die Aufdeckung und Verhinderung der klassischen Spionage fremder Nachrichtendienste in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Auch die unbefugte Weitergabe von Komponenten und Mitteln zur Herstellung von Massenvernichtungsund anderen Waffen an L\u00e4nder, die selbst bisher nicht \u00fcber entsprechende Arsenale verf\u00fcgen (Proliferation), unterliegt der Beobachtung. Hinzu kommen die Erkennung und Beobachtung unerw\u00fcnschter Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte - insbesondere der Krisenl\u00e4nder (Iran, Irak, Syrien, Libyen) - zur nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hung und Infiltration ausl\u00e4ndischer Oppositionsgruppen in Hamburg. 2. Ru\u00dfland Die mit der politischen Wende nach der Aufl\u00f6sung der ehemaligen Sowjetunion begonnene Neugestaltung des Sicherheitsapparates der Russischen F\u00f6deration ist abgeschlossen. Ihre Nachrichtenund Sicherheitsdienste sind in das politische Machtgef\u00fcge integriert. Die Kontrollfunktionen \u00fcber die russischen Nachrichtendienste verteilen sich auf das Parlament, den Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration sowie auf Gremien wie den Nationalen Sicherheitsrat und den Nationalen Verteidigungsrat. Kontrollaufgaben -221 -","nimmt auch das erst im August 1997 per Dekret von Pr\u00e4sident JELZIN neu geschaffene Milit\u00e4rinspektorat wahr. Die Aufgabenbereiche sowie die Organisationsstruktur der russischen Dienste blieben 1997 gegen\u00fcber den Vorjahren im wesentlichen unver\u00e4ndert. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6derationen besetzen im politischen und staatlichen Machtgef\u00fcge Ru\u00dflands eine mit beachtlicher Macht verbundene Position. Als fester Bestandteil des Sicherheitsapparates haben sie wieder Ansehen und Einflu\u00df hinzugewonnen. Mit mindestens sieben Nachrichtenund Sicherheitsdiensten, die mit unterschiedlichen Gewichtungen fast alle zugleich im Inund Ausland operieren, besitzt Ru\u00dfland heute wieder den gr\u00f6\u00dften und m\u00e4chtigsten Staatssicherheitsapparat der Welt. Die wichtigsten Dienste sind (Erl\u00e4ut. s. Abk\u00fcrzungsverz.): * SWR Die zivile Auslandsaufkl\u00e4rung ist Aufgabe des SWR. Der SWR z\u00e4hlt etwa 15.000 Mitarbeiter. Er betreibt offene wie geheime Nachrichtenbeschaffung mit den Aufkl\u00e4rungszielen Innen-, Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wissenschaft und Technik sowie Zielen im Bereich \u00d6konomie. Leiter des SWR ist Wjatscheslaw TRUBNIKOW. * GRU F\u00fcr die russische milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung ist prim\u00e4r die GRU zust\u00e4ndig. Sie umfa\u00dft etwa 12.000 Mitarbeiter unter der Leitung von Walentin KORABELNIKOW. Die GRU hat den Auftrag, Informationen u. a. \u00fcber Milit\u00e4rpolitik, milit\u00e4rische Planungen sowie Infrastruktur und Bewaffnung der Bundeswehr wie auch generell \u00fcber westliche Verteidigungsb\u00fcndnisse zu beschaffen. Die GRU befa\u00dft sich nicht nur mit milit\u00e4rspezifischer Aufkl\u00e4rung, sondern versucht, auch wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Informationen mit zivilen und milit\u00e4rischen Nutzungsm\u00f6glichkeiten zu erlangen. * FSB Der russische Abwehrund Sicherheitsdienst FSB unter der Leitung von Generaloberst Nikolaj KOWALJOW verf\u00fcgt \u00fcber eine Personalst\u00e4rke von etwa 100.000 Mitarbeitern. Als Inlandsdienst ist der FSB vornehmlich f\u00fcr die zivile Spionageabwehr, die innere Sicherheit der russischen Streitkr\u00e4fte sowie die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig. Er kann zum Schutz russischer Wirtschaftsinteressen aber auch Auslandsaufkl\u00e4rung betreiben. * FAPSI Die F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information hat vor allem technische Abwehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben. Zur Erf\u00fcllung seines Auftrags erfa\u00dft und entschl\u00fcsselt der Dienst auf elektronischem Wege ausl\u00e4ndische Fernmeldeverkehre und dringt im Inund Ausland mit technischen Mitteln in Einrichtungen -222-","anderer Staaten ein, die ihm als nachrichtendienstliche Objekte interessant erscheinen. Die russischen Nachrichtendienste beschaffen sich ihre Informationen durch Agenten, offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfungen sowie durch Funk-, Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung. Die Praxis dieser Bem\u00fchungen ist wieder verst\u00e4rkt durch konspirative Umst\u00e4nde und Methoden gekennzeichnet. Nach wie vor werden an den offiziellen Vertretungen Ru\u00dflands nachrichtendienstlich t\u00e4tige Personen in Form sogenannter Legalresidenturen als Angeh\u00f6rige der diplomatischen und konsularischen Vertretungen eingesetzt. Diese Tarndienstposten bilden eine Ausgangsbasis f\u00fcr vielf\u00e4ltige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten. Neben der offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung geh\u00f6rt dazu auch das klassische konspirative Repertoire geheimdienstlicher Aufkl\u00e4rung, wie Forschung, Werbung und F\u00fchrung von Agenten. Der unver\u00e4ndert hohe Anteil von Nachrichtendienstoffizieren an russischen Auslandsvertretungen zeigt, welche hohe Bedeutung die Legalresidenturen bei der Informationsbeschaffung - insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufkl\u00e4rungsziel Deutschland - haben. Die auf Tarndienstposten der Legalresidenturen eingesetzten Nachrichtendienstoffiziere werden u. a. auch mit der Beschickung und Leerung sog. \"Toter Briefk\u00e4sten \" beauftragt. Neben der politischen Aussp\u00e4hung - weiterhin Dom\u00e4ne des russischen zivilen Aufkl\u00e4rungsdienstes SWR - ist der milit\u00e4rische Bereich eine weitere wichtige Zielrichtung der Aufkl\u00e4rung. Auf diesem Sektor setzt die GRU ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland unvermindert fort, wobei sie sich auch konspirativer Arbeitsmethoden bedient. Als Fazit bleibt festzuhalten: Ungeachtet der Fortschritte in der politischen Ann\u00e4herung und Verst\u00e4ndigung zwischen Ru\u00dfland und den L\u00e4ndern des Westens haben die russischen Nachrichtendienste ihre Aktivit\u00e4ten in diesen L\u00e4ndern - insbesondere in Deutschland - auch 1997 vollen Umfangs fortgesetzt. Abschlie\u00dfend mu\u00df auch darauf hingewiesen werden, da\u00df Bundesb\u00fcrger, die privatoder dienstlich/beruflich nach Ru\u00dfland reisen, quasi automatisch in das Blickfeld des FSB geraten. U. a. ist es Aufgabe dieses Abwehrund Sicherheitsdienstes, Verst\u00f6\u00dfe der Besuchsreisenden gegen dortige Gesetze herauszufinden, um sie als Druckmittel f\u00fcr eventuelle nachrichtendienstliche Ansprachen auszunutzen. Diese einschl\u00e4gig bekannte Vorgehensweise hat sich bereits in fr\u00fcheren Zeiten als eine bew\u00e4hrte Methode des KGB erwiesen. -223-","3. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Nachrichtendienste einzelner Staaten des Nahen und Mittleren Ostens bet\u00e4tigen sich in Deutschland nicht nur auf dem Sektor der klassischen Spionage. Manche werden dar\u00fcber hinaus auch auf dem Gebiet der Ausforschung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bestrebungen hier lebender eigener Landsleute sowie im Zuge von Proliferationsinteressen (Proliferation = Erl\u00e4uterung siehe unten letzten Absatz) aktiv. Bisweilen scheuen sie auch vor staatsterroristischen Handlungen nicht zur\u00fcck. Neben dem Iran z\u00e4hlen zu dieser Kategorie auch Staaten wie Syrien, Libyen und Irak. Schwerpunkte solcher prim\u00e4r gegen eigene Landsleute auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland gerichteter nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten setzte bisher der Iran mit Ma\u00dfnahmen gegen die in Westeuropa aktiven iranischen Widerstands- / Oppositionsgruppen der \"Volksmodjahedin Iran\" bzw. des. \"Nationalen Widerstandsrates Iran\" (NWRI). Die Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten gehen zu einem nicht unerheblichen Teil von Angeh\u00f6rigen amtlicher iranischer Vertretungen aus, die dabei unter dem Schutz und der Tarnung diplomatischer Immunit\u00e4t agieren. In Hamburg gilt die \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit haupts\u00e4chlich der hier ans\u00e4ssigen iranischen Exilgemeinde, die etwa 13.000 Personen umfa\u00dft. Die Gegner der iranischen Regierung, die in zahlreichen - untereinander allerdings auch zerstrittenen - Gruppen organisiert sind, sollen durch die Dienste ihres Heimatlandes neutralisiert und ausgeschaltet werden. 4. Sensitive Exporte - Proliferation Die Bundesrepublik Deutschland ist f\u00fcr Schwellenl\u00e4nder, wie auch f\u00fcr Industriel\u00e4nder und Staaten der Dritten Welt, ein bedeutender Wirtschaftspartner. Das umfassende Produktangebot, der Vorsprung an wissenschaftlich-technischem Know-how bei der Warenherstellung sowie das hohe Niveau der Produktqualit\u00e4t sind wichtige Gr\u00fcnde, weshalb Waren aus deutscher Produktion auf bevorzugtes Interesse fremder Nachrichtendienste sto\u00dfen. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Produkte, die zur Herstellung bzw. Entwicklung von R\u00fcstungsg\u00fctern geeignet sind. Darunter befinden sich auch Rohstoffe, Waren, Konstruktionsteile und technische Erzeugnisse, die zum Bau atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen sowie daf\u00fcr notwendiger Tr\u00e4gersysteme, z. B. Raketen, verwendet werden k\u00f6nnen. Vor allem die sog. Krisenl\u00e4nder (Iran, Irak, Syrien, Libyen) bem\u00fchen sich, in den Besitz entsprechender Produkte und des dazugeh\u00f6renden Know-how zu gelangen. Sie tragen dadurch zur Proliferation bei. Unter Proliferation versteht man die Weitergabe atomarer, biologischer oder chemischer Waffen (ABC-Waffen) sowie der Mittel und des Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, da\u00df von ihren Territorien aus diese Waffen in -224-","einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. Die auf nachrichtendienstlichen Wegen erlangten Gegenst\u00e4nde und Erkenntnisse ersparen es den auf diesem Beschaffungssektor erfolgreichen Staaten zugleich, daf\u00fcr eigene Forschungsund Entwicklungskosten aufwenden zu m\u00fcssen. Diesem Ziel dienende Gesch\u00e4fte versto\u00dfen in der Regel gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz oder Kriegswaffenkontrollgesetz, die den unerlaubten Export bestimmter Handelsg\u00fcter in Krisengebiete verbieten. Sie werden daher auch als sensitive Exporte bezeichnet, weil die Abb. 65: Das wichtigste Raketensystem in den sich aufAusfuhr direkt oder mittelr\u00fcstenden Staaten ist immer noch die SCUD bar nachhaltige sicherheitspolitische St\u00f6reffekte seitens der Empfangerstaaten ausl\u00f6sen oder beg\u00fcnstigen k\u00f6nnen. Die Beschaffung der dazu erforderlichen Erkenntnisse erfolgt zunehmend konspirativ. Eink\u00e4ufe erfolgen nicht mehr nur in einem einzigen Land, sondern verteilen sich auf unterschiedliche Herkunftsl\u00e4nder. Zur Verschleierung und Spuren Verwischung werden zudem Umwege beim Transport vom Herstellerland in das jeweilige Krisengebiet eingeschlagen. Die Beschaffung bezieht sich dabei nicht nur auf Endprodukte, die meist unmittelbar Verwendungsm\u00f6glichkeiten in Bereichen er\u00f6ffnen, deren Weiterentwicklung gerade nicht gef\u00f6rdert werden soll. Gegenstand sind vielmehr auch die sog. Dual use-G\u00fcter. Hierunter versteht man Produkte und deren Teile, die sich sowohl f\u00fcr eine erlaubte als auch f\u00fcr eine ausfuhrverbotene Nutzung eignen. Die Dosierung bzw. Zerlegung von Beschaffungsauftr\u00e4gen in kleine, f\u00fcr sich allein unverd\u00e4chtig erscheinende Positionen, sowie die Streuung der Auftr\u00e4ge auf mehrere Lieferfirmen und L\u00e4nder sollen von den wahren Verwendungsabsichten ablenken und erschweren die Proliferationsbek\u00e4mpfung. Die aufgezeigten T\u00e4uschungsmethoden auf dem Proliferationssektor unterstreichen, wie notwendig es ist, in dieser Hinsicht im nationalen und internationalen Zusammenwirken von Beh\u00f6rden und Wirtschaft zu einer umfassenden Kontrolle zu kommen, um m\u00f6glichst alle entsprechende Umgehungsversuche zuverl\u00e4ssig zu unterbinden. -225-","VII. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Informationen, deren Erlangung durch Unbefugte den Bestand lebenswichtiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, sind wirkungsvoll zu sch\u00fctzen. Sie m\u00fcssen im Interesse des Staaates geheimgehalten werden. Die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg dabei obliegenden Mitwirkungsaufgaben sind in SS 4 Absatz 2 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (siehe Anhang) geregelt. Beh\u00f6rden, Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen geh\u00f6ren zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen der Nachrichtendienste fremder Staaten. Das Geheimschutzreferat des Landesamtes versucht daher, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Sicherheit vor der Ausforschung durch Unbefugte zu erreichen. Im Bereich der Hamburger Beh\u00f6rden und der Wirtschaft f\u00fchrt das Landesamt deshalb Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch und veranla\u00dft bzw. trifft selbst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Dar\u00fcber hinaus werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen aus Gr\u00fcnden des personellen Sabotageschutzes durchgef\u00fchrt. Vereinzelt kommen \u00dcberpr\u00fcfungen bei Unternehmen, Verb\u00e4nden und anderen Institutionen hinzu, um m\u00f6gliche sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren. 2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 2.1 Personeller Geheimschutz Grundlage und zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie wird auf Bundesebene nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20.04.94, in Hamburg nach den Sicherheitsrichtlinien vom 20.11.90 durchgef\u00fchrt. Das f\u00fcr Hamburg hierf\u00fcr vorgesehene Landesgesetz befindet sich in Arbeit und soll so schnell wie m\u00f6glich verabschiedet werden. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sieht verschiedene Verfahrensarten vor. Sie richten sich prim\u00e4r nach dem Grad der vorgesehenen Betrauung und Erm\u00e4chtigung einer Person zum Umgang mit Verschlu\u00dfsachen. Man unterscheidet im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen die Verschlu\u00dfsachengrade \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\" und \"VS-VERTRAULICH\". Im Jahr 1997 hat das Geheimschutzreferat des Landesamtes insgesamt 902 (1996: 920) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsvorg\u00e4nge aller Hamburger Beh\u00f6rden und \u00c4mter bearbeitet. -226-","2.2 Materieller Geheimschutz Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00f6ffentliche Stellen des Landes bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer Sicherungsma\u00dfnahmen. Im Rahmen diesser Aufgabe hat das Landesamt auch 1997 u.a. \u00fcber Alarmsysteme, Stahlschr\u00e4nke und Schlie\u00dfanlagen informiert. Ferner wurden die Bedarfstr\u00e4ger \u00fcber notwendige Ma\u00dfnahmen aufgekl\u00e4rt, um Verschlu\u00dfsachen bei der \u00dcbertragung auf dem Fernmeldeweg, in Datennetzen oder w\u00e4hrend ihrer Bearbeitung auf PC-gest\u00fctzten Systemen vor unbefugten Zugriffen zu sch\u00fctzen. 3. Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge ausf\u00fchren, werden in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen. Soweit der Bund diese Auftr\u00e4ge erteilt, f\u00fchrt er auch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Mitarbeiter der Unternehmern durch, die diese Staatsauftr\u00e4ge dann konkret bearbeiten. Die Betreuung dieser Unternehmen erfolgt durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. Das Geheimschutzreferat des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg betreut zur Zeit etwa 100 Unternehmen der verschiedensten Branchen. Neben Einzelberatungen direkt vor Ort in den Firmen und in den R\u00e4umen der Beh\u00f6rde hat 1997 im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Informationsveranstaltung f\u00fcr die geheimschutzbetreuten Unternehmen in Hamburg stattgefunden. Die rege Teilnahme spiegelte das gro\u00dfe Interesse an Informationen zu Sicherheitsthemen und das Verantwortungsbewu\u00dftsein der Unternehmensleitungen wider. 4. Sabotageschutz Im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes war das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Berichtszeitraum 1997 an der Durchf\u00fchrung von 3.784 (1996: 3.560) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Im Vordergrund standen dabei \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen nach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, gefolgt von \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 12 b des Atomgesetzes. Danach sind Personen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die Kernbrennstoffe bef\u00f6rdern oder in kerntechnischen Anlagen besch\u00e4ftigt sind. Ferner wurden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durchgef\u00fchrt, die an besonders sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen t\u00e4tig sind. Hier handelt es sich insbesondere um Stellen der elektrischen Energieversorgung. -227-","","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)","","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 7. M\u00e4rz 1995, zuletzt ge\u00e4ndert am 27. August 1997 Der Senat verk\u00fcndet das nachstehende von der B\u00fcrgerschaft beschlossene Gesetz: 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit desLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger -229-","4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschu\u00df SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). -230-","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4\u00dft, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG), 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 des Grundgesetzes) gerichtet sind. -231-","Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. m (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. An einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur mitwirken, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugestimmt hat. Gleiches gilt f\u00fcr Personen, die in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogen werden. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr -232-","einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fch-233-","ren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4\u00dflich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 Absatz 1 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grand bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder wei-234-","tergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, *6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmelde verkehr nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (Bundesgesetzblatt I Seite 949), zuletzt ge\u00e4ndert am 27. Mai 1992 (Bundesgesetzblatt I Seiten 997,998), betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, -235-","10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen re.gelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnissesgleichkommt, bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. (4) Im Falle des Absatzes 3 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist oder -236-","4. es nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nummer 2 hinaus personenbezogene Daten auch verarbeitet werden, wenn dies zur Erforschung und Bewertung nicht gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Absatz 2 Nummer 1 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen wurden. Daten \u00fcber Personen, die in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wurden, d\u00fcrfen ohne Einwilligung dieser Personen nicht in automatisierten Dateien gespeichert werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00fcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. * SSio Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. -237-","SS11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Berichtigung erfolgt dadurch, da\u00df die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmi\u00dfbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00fcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 10. M\u00e4rz 1992 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 39). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. -238-","(2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafproze\u00dfordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafproze\u00dfordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. SS15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Empf\u00e4nger ist darauf -239-","hinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde seine Zustimmung erteilt hat. Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 3. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Da-240-","ten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekanntgewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamte's f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a Strafproze\u00dfordnung (StPO) bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist Artikel 1 SS 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechend anzuwenden. Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger -241-","Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, -242-","2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, da\u00df die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder f 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche -243-","Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00fcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS23 Auskunftserteilung F\u00fcr die Auskunftserteilung gilt SS 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS24 Parlamentarischer Kontrollausschu\u00df Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschu\u00df. Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschu\u00df besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschu\u00df bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschu\u00df oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschu\u00df w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. -244-","(5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschu\u00dfmitgliedern eingesehen werden. (6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschu\u00df; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschu\u00df ausscheidet. (7) Der Parlamentarische Kontrollausschu\u00df erstattet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des Absatzes 3 zu beachten. SS26 Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschu\u00df \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft und des B\u00fcrgerausschusses bleiben unber\u00fchrt. (2) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschu\u00df vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschu\u00df seine Gr\u00fcnde dar. (3) Der Senat unterrichtet den Ausschu\u00df in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschu\u00df 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 3, die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 4, -245-","4. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einer Datei, f\u00fcr die eine Dateibeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und ihre wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 5. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17 mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 3 Satz 2 zu berichten. . SS27 Eingaben Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschu\u00df zur Kenntnis zu geben. Der Ausschu\u00df hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 6. Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 02. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" -246-","SS29 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. Der Senat -247-","","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation AAB Anti-Atom-B\u00fcro (Hamburg) AA/NO Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation - Studentischer Verein f\u00fcr politische und kulturelle Bildung von Studentinnen und Studenten zur Vorbereitung auf ihren zuk\u00fcnftigen Lebensweg in Hamburg AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD ABLE Association for Better Living and Education ADHF F\u00f6deration der demokratischen V\u00f6lker in Deutschland ADHK Konf\u00f6deraton f\u00fcr demokratische V\u00f6lker in Europa AD\u00dcTDF F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa AFID F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien (Hintergrund: ICCB) AGH Antifaschistische Gruppe Hamburg AGIF F\u00f6derat. d. Arbeitsimmigrant/innen aus d. T\u00fcrkei i. d. Bundesrep. Deutschi. e.V. AIS Islamische Heilsarmee (Algerien) AIW Antiimperialistischer Widerstand AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend / Bundesweiter Zusammenschlu\u00df AJF Antifa-Jugendfront AKON Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V. AMA Autonome M\u00e4nner Antifa AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Alternative APO Au\u00dferparlamentarische Opposition ARF Aktion Deutsches Radio und Fernsehen ARGK Aitesa Rizgariya Gele Kurdistan = Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya T\u00fcrk Federasyonu = Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa B B5 Brigittenstra\u00dfe 5 BAT Bundesweites Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BFB Bund Freier B\u00fcrger BGD Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland BRL B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten -249-","Celebrity Center ce Citizens Commission on Human Rights CCHR Continental Liaison Office CLO D DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DB Deutsche Burschenschaften DESG Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft DGH Demokratische Jugendbewegung [TKP(ML)] DHKP-C Devrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DNP Deutsche Nationale Partei DNSB D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DPK Demokratische Partei Kurdistans-Irak (auch KDP genannt) DRB Deutsches Rechtsb\u00fcro DSU Deutsche Soziale Union DSVK Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E EMUG Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans ETA Euskadi Ta Askatasuna = Baskenland und Freiheit EuK Einheit und Kampf EYSB Internationaler Schriftstellerund K\u00fcnstlerbund [TKP(ML)] EZLN Ejercito Zapatista de Liberaci\u00f6n Nacional = Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung F WHEEEEEEEnEEEHEKEEEMEKEKEEEHEEM FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I (Bundesagentur f\u00fcr das Nachrichtenund Informationssystem der Regierung (russischer Dienst, vor allem technische Abwehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben) FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU Freie Arbeiter Union FCB Flag Command Bureaux FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran -250-","FIS Islamische Heilsfront (Algerien) FN Front National F\u00d6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen FRG Freedom for Religions in Germany FSB Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti (F\u00f6deraler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund Sicherheitsdienst FVB Freiheitlicher Volks Block G GfbAEV Gesellschaft f. biologische Anthropologie, Eugenik u. Verhaltensforschung e.V. GFP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GIM Gruppe Internationale Marxisten GNLL Gewerkschaft Naturkost-Landwirtschaft-Lebensmittelindustrie GRU Glavnde Razvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba (Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des Generalstabes, russischer Nachrichtendienst/milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung) H HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HK Hamburger Kreis HLA Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. IAS International Association of Scientologists ICL International Communist League ICCB Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln U.A. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V IH Islamische Bewegung IMSF Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten -251-","K K&D Gruppe Kritik und Diskussion KDP Demokratische Partei Kurdistans-Irak (auch DPK genannt) KfsV Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung KGAK Konservative Gespr\u00e4chsund Arbeitskreise KG\u00d6 Kommunistische Jugendorganisation (der t\u00fcrkischen MLKP) KIZ Kurdistan-Informations-Zentrum KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. KON-KURD Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform KP/I\u00d6 Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKP-Abspaltung) KPRF Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. LIZ Libert\u00e4res Zentrum M MASCH Marxistische Abendschule MB Muslimbruderschaft MED-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MKO Munafiqeen Khalq Organization (ver\u00e4chtliche Bez. f. Volksmodjahedin Iran) MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NAPO Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition NF Nationalistische Front NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NL A National Liberation Army (Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsu. Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran -252-","o OKF Offenes Kommunistisches Forum OSA Office of Special Affairs PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP-GC Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command : Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando PGP Pretty Good Privacy PIJ Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PSG Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit PVC Proletarischer Vilm Club RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei RPF Rehabilitation Project Force RSB Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund RTC Religious Technology Center RVO Revier vor Ort RZ Revolution\u00e4re Zellen bzw. Rote Zora SAF Sauerl\u00e4nder Aktionsfront SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SI Solidarit\u00e4t International SP Supressive Person SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SWR Sluzhba Vneshney Razvedki (Russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst) SysOp Systemoperator THKP/-C T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsannee -253-","TKIH T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/M-L (ehemalige) T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Fl\u00fcgel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML Partizan-Fl\u00fcgel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML-H T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TMLGB T\u00fcrkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund u U\u00d6D Unabh\u00e4ngige \u00d6kologen Deutschlands UZ Unsere Zeit VB Vlaamse Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie VSP. Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WDC Watchdog-Comittee WFS Weltfestspiele der Jugend und Studenten WISE World Institute of Scientology Enterprises WPT White Pride Tapes WWW World-Wide-Web YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan bzw. Freier Frauenverband Kurdistans YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend [TKP/ML] YDK Neue Demokratische Frau [TKP(ML)] YEK-KOM F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistane = Union der Studentinnen aus Kurdistan ZORG Zentralorgan -254-","1 ^_ Stichwortverzeichnis Anti-AKW-Gruppe * 121 Anti-Antifa * 54; 55 u Antifa Jugend Cafe * 132 AA/BO * 132 Antifa Jugendfront Hamburg * Siehe AJF AA/NO \"159 Antifaschistische Aktion/Bundesweite OrAAB * 146 ganisation * 132 AB * 158 Antifaschistische Gruppe Hamburg (AGH) Ab jetzt B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland * 87 *132 ABLE \"213 Antifaschistische Jugend/Bundesweiter ABU NIDAL-Organisation * 165 Zusammenschlu\u00df (AJ/BZ) * 132 ADHF-191 Antifa-Vernetzungstreffen * 133 ADHK * 191 Antiimperialistische Widerstandszelle NaAD\u00dcTDF\" 183 dia Shehada \"117 AFID * 196 Antisemitismus * 23; 34; 36; 37; 42; 64; 91 AG BWK in und bei der PDS/Linke Liste Anzala,H. \"117 Hamburg * 158 APFEL, Holger * 77; 79 AGH * 132 APO * 157 AGIF * 193 Appell von Hannover * 175 AGRI-Verlag * 178 Applied Scholastics * 213 AIS * 208 ARAFAT * 202 AIW-105; 107; 115; 118; 119; 123; 124; Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der 161; 193 KPD (AB) * 158 AIZ\" 112; 114; 117 Arbeiterpartei Kurdistans * Siehe PKK AJ/BZ * 132 ARF * 73 AJF\"122;132 ARGK\" 171 AKON * 73 Artgemeinschaft * 93 Aktion deutsches Radio und Fernsehen * Association for Better Living and EducatiSiehe ARF on * Siehe ABLE Aktion Oder-Nei\u00dfe * Siehe AKON ATF'183 Al-Jihad Al-lslami * 208 ATIF'189 Alsterreport * 72 ATIK\"189 AMA * 132 Au Backe * 64 AMGT\"194; 196 Auditing \"211; 214; 215; 219 analyse & kritik * 128 Aufbruch (NPD-Homepage) * 100 Anarchisten * 105; 110; 119; 125; 142; 156 Autonome \"57; 105; 107; 110; 111; 119; Anarchistische Alternative (Bremen) * 130; 133; 135; 138; 141; 156; 161; 186; 130 193 Anarchistische Gruppe * 126 Autonome M\u00e4nner-Antifa (AMA) \"132 Anarchistisches Sommercamp * 126 Autonome Zelle * 130 Angeh\u00f6rigen-Info * 123 Autonome Zelle Hamburg \"130 ANS/NA * 61 Autonomie - Neue Folge * 127 ANSARI * 202; 207 -255-","Club Libertaire * 126 B College f\u00fcr Angewandte Philosophie e.V. * B 5 - 1 2 3 ; 132; 133; 153; 155 219 BAADER, Andreas * 116; 117 Comlink' 163 BAT * 132 Continental Liaison Office * Siehe CLO BBZ\"51; 100 Courage * 160 BdA * 155 Criminon \"213 BENOIST, Alain de * 89 Critic\u00f6n * 89 Bewaffnete Islamische Gruppe * Siehe C\u00dcR\u00dcKKAYA, Selim * 179 GIA Bewegung 2. Juni * 112 BFB \"133 D BGD * 82; 87; 88 DABK * 182; 191 Bioregionalismus * 90 D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung Blauer Montag * 128 * Siehe DNSB Blood and Honour * 41 ; 44 DECKERT, G\u00fcnther * 77; 78 Bonzenj\u00e4ger * 44 DEHOUST, Peter * 70; 87; 95 Brigittenstra\u00dfe 5 * Siehe B 5 Demokratische Jugendbewegung * Siehe BRL * 60; 82; 88 DGH BSA * 108; 162 Demokratische Partei Kurdistan/Irak * Bund der Antifaschisten (BdA) * 155 Siehe DPK (auch KDP) Bund Freier B\u00fcrger (BFB) \"133 Der Aktivisf 80 Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland * Siehe DESG * 89; 90 BGD DESG-Inform * 89; 90 Bund Sozialistischer Arbeiter * Siehe Deutsche Aktionsgruppen * 45 BSA Deutsche Alternative (DA) \"53 Bund Westdeutscher Kommunisten * Siehe Deutsche Kommunistische Partei * Siehe BWK DKP Bundesweites Antifa-Treffen * 132 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat * SieB\u00fcndnis Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten * he DLVH 132 Deutsche Nationale Partei (DNP) * 21 B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck * Siehe BRL Deutsche Nationalzeitung * Siehe DNZ Burschenschaften * 94 Deutsche Soziale Union * Siehe DSU Buy or Die * 44 Deutsche Stimme * 23; 78; 79; 80; 81 BWK \"157; 158 Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration * 183 Deutsche Volksunion * Siehe DVU c Deutsche Wochenzeitung * Siehe DWZ Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur C O 214; 215; 219 * Siehe DSVK CCHR'214 Deutsches Kolleg * 89; 91; 92 Celebrity Center International * 214 Deutsches Rechtsb\u00fcro * Siehe DRB Celebrity Centers * Siehe CC Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft CHRISTOPHERSEN, Thies * 21 * Siehe DESG Citizens Commission on Human Rights * Deutschland-Bewegung * 85 Siehe CCHR Deutsch-russisches Gemeinschaftswerk - Clear \"210; 215 F\u00f6rderverein Nord-Ostpreu\u00dfen * 23; 54 Clear Planet \"212 Devrimci C\u00f6z\u00fcm * 188 CLO * 213 -256-","Devrimci Sol * HO; 179; 182; 184 Siehe ETA * 124; 149 auch: DHKP-C und THKP/-C DeEthik (SO)'2 vrimci Sol EuK * 83 Devrimci Sol Gticler * 187; 188 Europa Vorn * 89 DGH * 191 Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctDHKP-C' 170; 179; 180; 182; 184; 187; zungsgemeinschaft e. V. ' Siehe EMUG 188; 194 Europ\u00e4ische Synergien * 89; 91 Die Nationalen e.V. * 49; 51; 52; 77 Europ\u00e4ischer Kongre\u00df der Jugend * 82; Die Republikaner * Siehe REP 95 DIESNER, Kay * 45; 48; 115 EYSB * 191 DKP\" 106; 107; 108; 130; 149; 159; 186; EZER, Achim * 77; 83 190 EZLN * 149 DLVH * 28; 32; 70; 82; 87; 88; 92; 98 DNSB * 67; 95 DNZ * 25; 74 F Donner-Versand * 52 FALK, Bernhard \"114 DPK\"176; 177 FALLAHIAN, Ali * 199 DRB * 94 Fanzine \"41; 52; 62; 97 DSU * 85 FAP * 63 DSVK * 73 FAPSI * 222 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag Fatwa * 200 GmbH '14 FAU \"125; 126 DUNLAYICI, Faysal * 179 FAU/AP * 125 DVU * 25; 26; 28; 29; 30; 69; 72; 73; 81; FCB \"213 83; 85; 86; 95; 98; 100; 132; 133; 134; FEYKA-Kurdistan * 171 190; 194 FHI * 205 DWZ \"31; 74 FIEBIG, Henry * 46 FIEDLER, Hans * 69; 73 E FIS * 208; 209 Flag Command Bureaux * Siehe FCB Edutainment Club \"121 Flammende Herzen * \\AA EGGERS, Sven * 73 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran (FHI) * 205 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum FN \"32; 69; 70; 85; 87; 95 Schutz der Frontsoldaten * Siehe ER F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Einblick \"55 Deutschland * Siehe ATIF Einheit und Kampf' Siehe EuK F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die aus derT\u00fcrkei in der Bundesrepublik Pfoten' \"58 Deutschland e. V. * Siehe AGIF E-Meter\"219 F\u00f6deration der demokratischen V\u00f6lker in EMUG * 194 Deutschland * Siehe ADHF En Nahda * 208 F\u00f6deration gewaltfreier Aktionsgruppen * ENGEL, Stefan * 160 Siehe F\u00d6GA ENSSLIN,Gudrun\"116;117 F\u00f6deration kurdischer Vereine in DeutschER \"73 land e.V. * Siehe YEK-KOM ERBAKAN, Necmettin * 183; 195 F\u00d6GA * 127 Erfurter Erkl\u00e4rung \"151 Forum kommunistischer ArbeitsgemeinErmittlungsausschu\u00df * 54 schaften \"158 ERNK\"171; 178; 179 Franz-Sch\u00f6nhuber-Freundeskreise * 70; 87 -257-","Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran * 205 Gleichheit' 109; 162 Freedom for Religions in Germany * Siehe GNLL * 126 FRG GOERTZ, Andre * 63; 83 Siehe auch Freie deutsche Sommerakademie * 91 \"Personenkreis um Andre Goertz\" Freie Nationalisten * 50; 52; 57; 58; 59; G\u00d6TZE, Michael \"455 61; 63; 79; 82; 88 Graswurzelbewegung * 127; 142 Freie Nationalisten Norddeutschland * 50 Graswurzelrevolution * 104; 127 Freie Stimme * 46; 52 Graswurzelwerkstatt * 127 Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union * Graue W\u00f6lfe' 183 Siehe FAU GRU * 222; 223 Freier Frauenverband Kurdistans ' Siehe Gruppe Revolution\u00e4re Wasserkante \"122 YAJK Guardian Office \"216 Freiheit * 217; 218 GUEVARA, Che * 153 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei * \u00c4eAe FAP Freunde des kurdischen Volkes * 177 H FREY, Dr. Gerhard * 25; 73; 74; 75; 83; 86 HAAS, Monika * 124 FRG * 218 Haki (Pseudonym) ' 118; 119 Front National * Siehe FN HAMAS * 114; 200; 206; 208 FSB * 222; 223 Hamburger Kreis * 89; 90 FVB * 19; 49; 59 Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp * SieFZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenhe HLA verlag GmbH * 74 Hamburger Nationaldemokraten (HN) ' 84 Hamburger Sturm * 44; 59; 60; 62 G 1 Hammerskins * 41 ; 44 HANSEN, Wiebke \"219 Gamaat Islamiya ' 208 HARDER, Ulrich * 76; 78; 83; 84 gegen den str\u00f6m \"146 Hatewatch Germany 1997 \"216 Gegenstandpunkt * 159 Heide-Heim e.V. * 93 Geheimschutz * 226 HEISE, Thorsten * 50; 53 im Beh\u00f6rdenbereich * 226 Heldengedenktag \"61 in der Wirtschaft * 227 HEPP/KEXEL-Gruppe * 45 Gentechnik * 104 HESS * 49; 50; 54; 60; 62; 65; 66; 67; 68; Gentechnologie \"119 83 Germania-Rundbrief* 97 HESS, Rudolf (Aktionsanla\u00df, GedenkakGesellschaft f\u00fcr biologische Anthropolotionen usw.) * Siehe Stichwort \"HESS\" gie, Eugenik und Verhaltensforschung Hetendorf * 60; 93 e.V. * Siehe GfbAEV Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik * Siehe Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. * GfP Siehe HNG Gewaltbereite Linksextremisten * 105 Hisbollah * 200 Gewaltfreie Aktionsgruppen \"127 HIZB ALLAH * 200; 201; 206 Gewerkschaft Naturkost-LandwirtschaftHLA * 28; 84 Lebensmittelindustrie (GNLL) * 126 HLA-Nachrichten * 84 GfbAEV * 93 HNG * 49; 53; 56 GfP \"71; 92 Hochschul-Antifa \"116; 132 GIA'114; 165; 208 HOGEFELD, Birgit * 113 GIM*158 HOLTMANN, Udo * 78 -258-","Hooligans * 28 IVVdN\" 155 HUBBARD * 210; 211; 212; 213; 214; 216 herbedevaart * 95 HUPKA, Steffen * 77 IZH * 201; 202; 207 Izzedin-al-Kassem-Brigaden * 206 I I.f.A. * 73 J IAS\"214;219 Jamaat al-Islamiya * 208 ICCB\"183;196;197 Jerusalem-Tag * 198; 202; 207 ICL-161 JN * 20; 23; 46; 58; 61 ; 65; 76; 86; 88; 95; IGMG * 183; 194; 196 96; 132; 135 IH\" 183; 197 Jobberund Erwerbsloseninitiativen HamIMSF * 151 burg * 128 MSV * 203; 205 JUKO * 154 Infogruppe Hamburg \"123 Junge Freiheit'%9; 90; 91 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung * Siehe Junge Nationaldemokraten * Siehe JN I.f.A. Junges Forum * 89; 90 Initiative gegen Drogenfreigabe * 59; 63; 88 Interim103; 112; 115; 118; 122; 123; K 141; 142; 144; 145; 147 K&D * 159 International Association of ScientoloK.A.B.E.L.S.C.H.N.I.TT. * 163 gists * Siehe IAS K.O.M.I.T.E.E. * 115 International Socialists (IS) \"161 Kameradschaft Fissau \"19 Internationale Kommunistische Liga * Kameradschaft Oberhavel * 49 161 Kameradschaft Treptow * 52 Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte * Kameradschaft Wittenberg * 52 176 Kampfgemeinschaft gegen antideutsche Internationaler Schriftstellerund K\u00fcnstPolitik und f\u00fcr die Wiederherstellung lerbund * Siehe EYSB der Menschenrechte in Deutschland * Internationales Komitee (IKVI) * 162 97 Internet Waffen SS * 99; 100 KAPLAN, Cemaleddin * 196 Iranische Moslemische StudentenKAPLAN, Metin * 196; 197 Vereinigung Bundesrepublik DeutschKAR AT AS, Dursun * 184 land e.V. (IMSV) * Siehe IMSV KARATAS-Fl\u00fcgel (= DHKP-C) * Siehe Irland-Solidarit\u00e4t * 122 DHKP-C Islamische Avantgarden * 208 K\u00c4S, Christian * 70 Islamische Bewegung * Siehe IH KAYPAKKAYA * 190; 192 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. KDP * 176 * Siehe IGMG KEBIR, Rabah * 208 Islamische Heilsarmee * Siehe AIS KfsV * 161 Islamische Heilsfront * Siehe FIS KGAK * 90 Islamischer Heiliger Krieg * 208 KGB * 223 Islamisches Zentrum Hamburg * Siehe IZH KG\u00d6 * 193 Islamisches Zentrum in M\u00fcnster - FATIME KHAMENEI\" 199; 207 Versammlung e.V. * 201 KHATAMI * 200; 201 Islamisches Zentrum Salman Farsi MoKHOMEINI * 198; \\99; 200; 202 schee e.V. * 201","mm FAIRSTANDNIS Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenhall"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1997","year":1997}