{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-1993.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":180,"pages":["Verfassungsschutzbericht Hamburg 1993 Freie und Hansestadt Hamburg Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Johanniswall 4, 20095 Hamburg Auflage: 4.000 Mai 1994 Druck: Schmidt & Klaunig, Ringstra\u00dfe 19, 24114 Kiel","Vorwort Mit dem Verfassungsschutzbericht 1993 legt der Hamburger Verfassungsschutz zum ersten Mal einen umfassenden Bericht \u00fcber die extremistischen Gruppierungen in Hamburg der \u00d6ffentlichkeit vor. Er soll seinen Beitrag zur Information und Meinungsbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Ziele, Aktivit\u00e4ten und Potentiale verfassungsfeindlicher Bestrebungen leisten und zugleich die Schwerpunkte des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz dokumentieren. Mit seinen auf gesetzlicher Grundlage verankerten Aufgaben und Befugnissen steht der Verfassungsschutz grunds\u00e4tzlich in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen den individuellen Freiheitsrechten der B\u00fcrger und den Sicherheitsinteressen einer wehrhaften Demokratie. Aufgaben und Ergebnisse sind kein Selbstzweck, sie dienen vielmehr der Unterrichtung von Regierung, Parlament und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates und sollen zum Schutz der Verfassung durch Aufkl\u00e4rung beitragen. 1993 ist das dritte Jahr in Folge, das durch brutale fremdenfeindliche Gewalt und einen gest\u00e4rkten Rechtsextremismus gekennzeichnet ist. Ein kurzfristiger Niedergang des menschenverachtenden und menschenverletzenden Rechtsextremismus ist nicht in Sicht. Diese Aufgabe kann von den Sicherheitsbeh\u00f6rden allein nicht bew\u00e4ltigt werden, sie bedarf vor dem Hintergrund unserer Geschichte der breiten politischen und gesellschaftlichen \u00c4chtung der Intoleranz und Gewaltgeneigtheit des Rechtsextremismus in seinen verschiedenen organisatorischen Ver\u00e4stelungen. Die B\u00fcrgerschaftswahl am 19. September 1993 hat uns gezeigt, da\u00df es rechtsextremistischen Parteien trotz fehlender organisatorischer St\u00e4rke m\u00f6glich war, 7,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinen. Hamburg ist zwar - wie bei der ersten Welle des Rechtsextremismus der 60er Jahre - der Einzug extremistischer Parteien in die B\u00fcrgerschaft erspart geblieben, doch bleiben die Ergebnisse Warnung und Herausforderung f\u00fcr alle Demokraten. Die Bedrohung durch fremdenfeindliche Gewalt und einen Rechtsextremismus, der nicht nur aus den alten Unverbesserlichen, ewig Gestrigen besteht, darf nicht die Augen davor verschlie\u00dfen, da\u00df es immer noch Extremismus, Militanz und Terrorismus durch verfassungsfeindliche linksextremistische Bestrebungen gibt. Der deutlich geschrumpfte organisierte Linksextremismus ist zwar sp\u00e4testens seit dem Zusammenbruch des \"real existierenden Sozialis- 3","unver\u00e4ndert Tr\u00e4ger militanter und terroristischer Ideologiekonzepte nach Resonanz und Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Bek\u00e4mpfung des demokratischen Rechtsstaats. Dabei spielt der st\u00e4rker gewordene Rechtsextremismus als Ankn\u00fcpfungsthema eigener Ziele und Aktivit\u00e4ten eine wichtige Rolle mit der Gefahr einer gegenseitigen militanten Aufschaukelung. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Extremisten haben 1993 unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erneut dramatisch vor Augen gef\u00fchrt, da\u00df innenpolitische Konflikte oder Kriege anderer Staaten die politischen Aktivit\u00e4ten und Gewaltt\u00e4tigkeiten der in der Bundesrepublik lebenden Anh\u00e4nger und Gegner bestimmen. Die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in der Ostt\u00fcrkei haben zu einer Radikalisierung und Eskalation der Auseinandersetzung in der Bundesrepublik gef\u00fchrt. Der demokratische Rechtsstaat stellt sich dieser gewaltt\u00e4tigen Herausforderung entgegen. Den N\u00e4hrboden und die Ursachen der Eskalation ausl\u00e4ndischer verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann er damit nicht beseitigen. Hamburg, im April 1994 Werner Hackmann Senator der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres 4","INHALTSVERZEICHNIS SEITE AUFGABEN UND STRUKTURDATEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ RECHTSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 12 Grundlagen und Formen des Rechtsextremismus 25 BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE Vernetzungen im deutschen Rechtsextremismus 32 Anti-Antifa 39 Das \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" 42 Ideologie und Erscheinungsformen der \"Neuen Rechten\" 45 Die Revisionismus-Kampagne 49 Rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten 54 Rechtsterrorismus 59 IN HAMBURG VERTRETENE RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 63 Deutsche Volksunion (DVU) 65 Die Republikaner (REP) 71","Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 78 Hamburger Liste Ausl\u00e4nderstopp (HLA) 80 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 82 und Nebenorganisationen Nationale Liste (NL) 88 MILITANTE RECHTSEXTREMISTEN: INSBESONDERE SKINHEADS 95 LINKSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 100 BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten gegen die \u00c4nderung des Asylrechts 111 Bestrebungen autonomer \"Antifaschisten\" zum Aufbau einer bundesweiten Organisation 114 Linksextremistisch motivierte Straftaten 116 LINKSTERRORISMUS Die Spaltung der RAF und die Entwicklung innerhalb des RAF-Umfeldes118 IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 132 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 132","Ex-KB-Mehrheit 133 Gruppe K 134 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 134 Trotzkisten 135 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 136 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VF) 137 ANARCHISTEN. AUTONOME UND SOZIALREVOLUTION\u00c4RE IN HAMBURG Allgemeines 138 Situation der St. Pauli Hafenstra\u00dfe 140 Die Rote Flora 141 Proteste gegen die Stadtteilentwicklung 143 Autonome Antifa-Arbeit 145 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN ALLGEMEINE SITUATION 1993 152 AKTIVIT\u00c4TEN EINZELNER NATIONALIT\u00c4TEN IRANER 154 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 154 Gegner der iranischen Regierung 156 7","ARABER 157 159 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 159 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 164 T\u00dcRKEN 165 Devrimci Sol 165 TKP/M-L 167 ISLAMISCHER EXTREMISMUS Allgemeines 168 Die t\u00fcrkische \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) 169 Die \"Islamische Bewegung\" 170 STICHWORTVERZEICHNIS 171 8","* Aufgaben und Strukturdaten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Die Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz werden in SS 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 beschrieben. SS3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 mit der \u00c4nderung vom 7. August 1972 (Bundesgesetzblatt I 1950 Seite 682, 1972 Seite 1382) in der jeweils geltenden Fassung, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, 9","die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Novellierung des Gesetzes mit der Anpassung an die Entwicklung des Datenschutzrechts befindet sich in der parlamentarischen Beratung und wird zu einer Pr\u00e4zisierung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Informationen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchren. Unver\u00e4ndert bleiben die bundeseinheitlich geregelten Aufgaben der Extremismusbeobachtung, Spionageabwehr sowie der Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Verfassungsschutzbericht 1993 gibt Aufschlu\u00df \u00fcber T\u00e4tigkeitsbereiche des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, beschreibt sie in den Schwerpunkten der Extremismusbeobachtung mit den Zusammenh\u00e4ngen und Ergebnissen. Der Bericht verzichtet auf eine Darstellung der Aufgaben und Ergebnisse der Aufgabenfelder Spionageabwehr und Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Die Gesetze kennen die Begriffe \"extremistisch\" und \"verfassungsfeindlich\" nicht. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Hamburger Verfassungsschutzes fallen Organisationen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df sich ihre Bestrebungen \"gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes\" richten. Organisationen oder unorganisierte Personenzusammenh\u00e4nge, die diese Voraussetzungen erf\u00fcllen, werden mit dem Arbeitsbegriff \"extremistisch\" bezeichnet, der auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung und Auseinandersetzung seinen Niederschlag gefunden hat. Der Verfassungsschutz unterscheidet damit bei der Darstellung der Organisation und der Benennung ihrer Mitgliederzahlen nicht zwischen Organisationen, die zun\u00e4chst nur \"tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht\" bieten und denen, zu denen Gerichtsentscheidungen vorliegen, die von \"verfassungsfeindlichen Bestrebungen\" sprechen oder gar von verbotenen Organisationen, deren \"Verfassungswidrigkeit\" gesetzlich und gerichtsfest geregelt ist. 10","Zur Verbesserung der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben sich die Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder am 22. Mai 1992 daf\u00fcr ausgesprochen, Strukturdaten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu ver\u00f6ffentlichen. 1. Der Haushaltsplan 1993 weist f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 167,5 Stellen aus. 2. Der Haushaltsansatz ohne Personalkosten und abz\u00fcglich der Einsparungen betrug f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1993 5.812.000 DM. 3. Durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waren am 31.12.1993 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 13.137 Personen erfa\u00dft, davon 33,01 Prozent im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen, sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten und im Rahmen der Mitwirkungsaufgabe Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Instrument der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei im Sinne des SS 6 BVerfSchG ist die Personenzentraldatei (PZD) des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS). Sie ist eine grunds\u00e4tzlich allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Sammlung von Hinweisen auf Unterlagen, die personenbezogene Informationen enthalten. Jede Beh\u00f6rde speichert in eigener Verantwortung biographische Daten und das Aktenzeichen der betreffenden Unterlage. Gespeichert wird im Zusammenhang mit Personalien lediglich eine Fundstellenangabe der Akten, nicht die eigentliche Information. Die PZD soll es im konkreten Bedarfsfall erm\u00f6glichen, festzustellen, ob eine Person bereits fr\u00fcher im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung bekannt geworden ist. Das Nutzen der Informationen aus den Unterlagen ist ein von der PZD unabh\u00e4ngig, konventionell ablaufender Vorgang. Die PZD-Auskunft bedeutet nicht, da\u00df \"belastende\" Informationen vorliegen. Dieses gilt unter anderem f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl der Personen, an deren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mitgewirkt haben und zu denen keine sicherheitsrelevanten Informationen vorliegen. Zugriff zu gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, nach bestimmten Fristen die Relevanz gespeicherter Daten zu pr\u00fcfen und diese ggf. zu l\u00f6schen. Die Beachtung von Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen wird von den Datenschutzbeauftragten kontrolliert. 11","RECHTSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 Seit dem Zusammenbruch des \"real existierenden Sozialismus\" in Europa und der Wiedervereinigung Deutschlands ist in der Bundesrepublik eine Verschiebung in der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der politischen Extreme zugunsten des Rechtsextremismus sp\u00fcrbar. Dieser Wandel setzte sich 1993 fort. Die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik und die rasanten Ver\u00e4nderungen in Europa, die in Teilen der ehemaligen kommunistisch regierten L\u00e4nder Ostund S\u00fcdosteuropas eine Renaissance starker nationalistischer Tendenzen hervorbringen, best\u00e4rken die deutschen Rechtsextremisten in ihrem Optimismus, von diesem Trend zunehmend zu profitieren. Waren vor 1989/90 die kommunistischen Parteien in der UdSSR und DDR Vorbild und Geldgeber f\u00fcr die politische Arbeit der wichtigsten kommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik, k\u00f6nnten in der Zukunft nationalistische Str\u00f6mungen in europ\u00e4ischen Staaten eine \u00e4hnliche Bedeutung f\u00fcr die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik bekommen. Diese Entwicklung ist ein Grund daf\u00fcr, da\u00df die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik trotz starker staatlicher Repressionen und fortdauernder innerer Zerrissenheit optimistische Zukunftserwartungen haben. Ein zweiter Grund ist der von ihnen prognostizierte fortschreitende gesellschaftliche und politische Verfall der Bundesrepublik, dessen Symptome die Politikverdrossenheit vieler B\u00fcrger, die sich verschlechternden Lebensbedingungen aber auch die harten Repressionsma\u00dfnahmen gegen die extremen politischen Gegner seien. Die Fortschritte des Rechtsextremismus liegen nicht in der personellen St\u00e4rkung seiner Organisationen. Gef\u00e4hrlich ist vielmehr die wachsende Akzeptanz seiner Parolen in Bev\u00f6lkerungsschichten, die bisher nicht mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wurden und die, da sie unstrukturiert, unorganisiert, also anonym sind, in ihrem Umfang und ihren Details schwer erfa\u00dfbar sind. Ihr Vorhandensein wird jedoch u.a. deutlich in den 12","Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien aber auch in der Vielzahl ausl\u00e4nderfeindlicher Straftater, \u00fcber die bisher keine rechtsextremistischen Erkenntnisse vorlagen. In diesen Bev\u00f6lkerungsschichten sehen die Rechtsextremisten f\u00fcr die Zukunft ihr Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Da\u00df es gerade den rechtsextremistischen Wahlparteien weiterhin an realistischen politischen Konzepten und Programmen f\u00fcr eine Bew\u00e4ltigung der realen Probleme fehlt, ist f\u00fcr ihre W\u00e4hler offenbar ebensowenig von Belang, wie die absolute parlamentarische Wirkungslosigkeit rechtsextremistischer \"Volksvertreter\" in Landesoder Kommunalparlamenten. Anstelle von Sacharbeit waren rechtsextremistische Fraktionen \u00fcberwiegend mit sich selbst besch\u00e4ftigt, was infolge pers\u00f6nlicher und innerparteilicher Querelen sogar zum Bruch etlicher rechtsextremistischer Fraktionen - zuletzt in Bremen und Schleswig-Holstein f\u00fchrte. Die Welle rechtsextremistischer Gewalt verringerte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr zwar, verblieb jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Der R\u00fcckgang ist kein Grund zur Entwarnung. Der bisher schwerwiegendste fremdenfeindliche Brandanschlag in Solingen zeigt, da\u00df neuerliche schwerste Gewalttaten mit einer nachfolgenden Gewaltwelle jederzeit wieder m\u00f6glich sind. Eine zentrale Steuerung rechtsextremistischer Gewalt war auch 1993 nicht vorhanden. Die Straftaten wurden zumeist von \u00f6rtlichen Straft\u00e4tern, oftmals spontan und unter Einflu\u00df von Alkohol begangen. Umherreisende rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter wurden nicht festgestellt. Unver\u00e4ndert hoch unter den Gewaltt\u00e4tern war der Anteil von Personen, die bisher als Rechtsextremisten nicht bekannt waren. Organisierte Rechtsextremisten beteiligten sich nur in geringem Ma\u00dfe an den Gewalttaten. Waren im vorangegangenen Jahr die rechtsextremistischen Gewalttaten in den ostdeutschen L\u00e4ndern noch wesentlich h\u00f6her als in den westdeutschen L\u00e4ndern, wurde die Bilanz zwischen Ostund Westdeutschland im Jahre 1993 ausgeglichen. Die staatlichen Organe setzten ihre im Vorjahr nach dem Anschlag in M\u00f6lln begonnene konsequente Bek\u00e4mpfung insbesondere des radikalen und militanten Rechtsextrerriismus durch Organisationsund Veranstaltungsverbote aber auch durch permanente Strafverfolgung fort. Nach den Verboten der neonazistischen Organisationen \"Deutsche Alternative\" (DA), \"Nationalistische Front\" (NF), \"Nationale Offensive\" (NO) und \"Deutscher Kameradschaftsbund\" (DKB) 1992 wurden mit den regional aktiven Gruppierungen \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD), \"Nationaler Block\" (NB) und \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) drei weitere neonazistische Organisation nach dem Vereinsgesetz verboten. Dar\u00fcber hinaus wurden Antr\u00e4ge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit Verbot der neonazistischen Parteien \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) und \"Nationale Liste\" 13","(NL) beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Beide Verfahren sind noch nicht entschieden. Obwohl durch die Verbote von Kundgebungen und Demonstrationen die \u00f6ffentliche Selbstdarstellung rechtsextremistischer Organisationen weitgehend unterbunden werden konnte, gelang es nicht, rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten v\u00f6llig zu verhindern. Durch neue organisatorische Konzepte, durch den verst\u00e4rkten Einsatz technischer Mittel, wie Faxger\u00e4te, Mobiltelefone, nationale Info-Telefone oder Mailboxen und durch eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit bisher verfeindeter Personen und Organisationen bem\u00fchten sich die Neonazis, sich ihrer vom Staat auferlegten Fesseln zu entledigen und weiter politisch aktiv zu arbeiten. Der Ablauf des \"Rudolf-Hess-Gedenkmarsches\", bei dem ca. 800 Rechtsextremisten von einem Organisationsstab nach Fulda dirigiert wurden und dort demonstrieren konnten, zeigte den Grad ihrer Mobilit\u00e4t und Organisationsf\u00e4higkeit, der sie in die Lage versetzte, in Einzelf\u00e4llen trotz staatlicher Verbote aktiv zu agieren. Da die Organisationsverbote auch die Gr\u00fcndung von Nachfolgeorganisationen untersagen, sind die Neonazis kaum in der Lage, die bisherigen Gruppierungen durch neue bundesweite Organisationen zu ersetzen. Dieses Manko soll durch eine Vernetzung regionaler Gruppierungen und die punktuelle Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern von Organisationen unterschiedlicher rechtsextremistischer Bereiche trotz bestehender Animosit\u00e4ten und Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse zumindest teilweise kompensiert werden. Neben dem Bem\u00fchen um eigene politische Aktivit\u00e4ten haben sich Rechtsextremisten Mittel und Wege ausgedacht, um die staatlichen Stellen zu besch\u00e4ftigen und m\u00f6glichst lahmzulegen. So werden beispielsweise verst\u00e4rkt Demonstrationen angemeldet, wohl wissend, da\u00df keine Aussicht auf Durchf\u00fchrung besteht. Ferner soll eine Flut von Klagen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen, Presseorgane oder Privatpersonen staatliche Stellen blockieren. Haben die Repressionsma\u00dfnahmen des Staates einerseits geholfen, die Kreise der Rechtsextremisten erheblich einzuengen, bergen sie andererseits aber auch un\u00fcbersehbare Gefahren in sich. Entschlossene, zur Militanz neigende Rechtsextremisten k\u00f6nnten durch die fortdauernden Repression zu dem Ergebnis kommen, da\u00df anstelle legaler politischer Arbeit nur noch Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele m\u00f6glich ist. Auf diese Weise entst\u00fcnde die Grundlage f\u00fcr einen rechtsextremistischen Terrorismus. Zwar ist ein derartiger Terrorismus konkret noch nicht feststellbar, erste Anzeichen f\u00fcr eine solche Entwicklung sind jedoch sichtbar. So wird in der militanten rechtsextremistischen Szene st\u00e4rker als fr\u00fcher \u00fcber ein Widerstandsrecht auch in bewaffneter Form nach Art. 20 Abs. 4 GG nachgedacht oder \u00fcber die Frage, ob in der Bundesrepublik bereits eine vorrevolution\u00e4re Phase eingetreten ist, 14","diskutiert. Von f\u00fchrenden Neonazis wird in der \u00d6ffentlichkeit den staatlichen Organen vorgeworfen, sie tr\u00fcgen die alleinige Verantwortung daf\u00fcr, wenn ein Terrorismus von rechts, eine \"braune RAF\" entstehe. Da zugleich immer h\u00e4ufiger Konzepte f\u00fcr die F\u00fchrung eines bewaffneten Kampfes und Anleitungen zum Bau verschiedener Brandund Sprengk\u00f6rper in der neonazistischen Szene auftauchen, sind geplante rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen k\u00fcnftig nicht mehr auszuschlie\u00dfen. Welche Gefahr eine derartige Entwicklung birgt, wurde durch die Briefbombenattentate Ende des Jahres in \u00d6sterreich schlagartig deutlich. Dem organisierten Rechtsextremismus gelang es auch 1993 nicht, sein gestiegenes W\u00e4hlerpotential durch verst\u00e4rkte Mitgliedschaften an sich zu binden. Die Bereitschaft zum Beitritt in rechtsextremistische Parteien ist eher schwach ausgepr\u00e4gt. Die Fluktuation der Mitglieder ist teilweise hoch, weil die rechtsextremistischen Parteien die Erwartungen ihrer Mitglieder h\u00e4ufig nicht erf\u00fcllen. Insbesondere bei Jugendlichen, die einen \u00fcberproportional hohen Anteil der W\u00e4hler rechtsextremistischer Parteien ausmachen, sind die Mitgliedschaft und insbesondere die aktive Mitarbeit in derartigen Organisationen wenig attraktiv. Alle gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Organisationen haben ihren Schwerpunkt in den westlichen Bundesl\u00e4ndern. Obwohl Organisationen wie die \"Republikaner\", die DVU, die NPD oder die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) aufgrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland und des in der Bev\u00f6lkerung vorhandenen Unmutes \u00fcber die politische Entwicklung nach der Wiedervereinigung dort ein st\u00e4rkeres Reservoir f\u00fcr die Mobilisierung neuer Anh\u00e4nger erwarteten, gelang es keiner dieser Parteien, in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ihre Organisation durch fl\u00e4chendeckende Gr\u00fcndungen von \u00f6rtlichen Verb\u00e4nden auszubauen und im wesentlichen Ma\u00dfe neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind u.a., da\u00df die ausschlie\u00dflich von den westlichen Parteizentralen bestimmte Politik bisher kaum L\u00f6sungen f\u00fcr die spezifischen ostdeutschen Probleme anbietet und Ostdeutsche in den F\u00fchrungsgremien der Parteien bisher kaum eine Rolle spielen. Wie gering der Organisationsgrad rechtsextremistischer Wahlparteien in Ostdeutschland auf \u00f6rtlicher Ebene ist, zeigten zuletzt die Kommunalwahlen in Brandenburg, wo diese Parteien nur in wenigen Wahlbezirken antraten und keine relevanten Ergebnisse erzielten. Obwohl das Wahlergebnis bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg, wo Republikaner und DVU zusammen zwar 7,6 % der abgegebenen Stimmen erhielten, jedoch keine der beiden Parteien in die B\u00fcrgerschaft einziehen konnte, den Rechtsextremisten verdeutlichte, da\u00df der Sprung \u00fcber die \"5%-H\u00fcrde\" nur in gemeinsamen Kandidaturen oder durch Konzentration auf eine rechte Partei 15","erreicht werden kann, hielt die Zersplitterung und die Konkurrenz unter diesen Parteien unvermindert an. Ursache daf\u00fcr sind die Rivalit\u00e4ten der F\u00fchrungspersonen, die durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse eine Ann\u00e4herung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf \u00f6rtlicher Ebene wurde dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteif\u00fchrungen zumindest punktuell in die Praxis umgesetzt. Dabei wurden teilweise Neonazis in die gemeinsamen Aktivit\u00e4ten einbezogen. Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen f\u00fcr den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung der Bundesrepublik werden wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Ann\u00e4herung der rechtsextremistischen Parteien f\u00fcr eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit ab. Im Gegenteil, neue Protestparteien k\u00f6nnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere W\u00e4hleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederst\u00e4rksten rechtsextremistischen Parteien. Nach der B\u00fcrgerschaftswahl zeichnet sich ab, da\u00df die Republikaner k\u00fcnftig die gr\u00f6\u00dften Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. F\u00fcr die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre Wahlerfolge, die ihr den Einzug in die Landesparlamente von Bremen und Schleswig-Holstein brachten, zu wiederholen. Neben diesen beiden gr\u00f6\u00dften Parteien haben es die weiterhin stagnierenden Parteien NPD und DLVH schwer, ihre personelle und organisatorische Stagnation und ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu \u00fcberwinden und zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz zu werden. Gegen\u00fcber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa 65.450 (1992: etwa 65.700). Aufgrund der Verbote neonazistischer Organisationen verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter Ber\u00fccksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit \u00fcberwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen angeh\u00f6rt. In diesem Bereich wurden lediglich vier feste Personenzusammenschl\u00fcsse erfa\u00dft; 16","- etwa 2.450 Neonazis, davon etwa 1.500 in 27 Organisationen und etwa 950 nichtorganisierte Neonazis, darunter etwa 650 ehemalige Mitglieder der seit Ende 1992 verbotenen Organisationen; - etwa 26.000 Mitglieder in drei national-freiheitlichen Organisationen (u.a. DVU); - etwa 5.200 Mitglieder in f\u00fcnf nationaldemokratischen Organisationen; - etwa 23.000 Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" (REP); - etwa 4.100 Mitglieder in 38 sonstigen Zusammenschl\u00fcssen. Darunter fallen sehr unterschiedliche Organisationen wie die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), rechtsextremistische Kleinparteien, \u00fcberwiegend jedoch parteiunabh\u00e4ngige Jugendorganisationen, Kulturund Weltanschauungsorganisationen sowie heidnische und rassistische Gruppierungen. Weiterhin gab es 1993 in der Bundesrepublik 33 rechtsextremistische unabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste, 8 Buchverlage, 18 Zeitungsund Schriftenverlage und 7 Vertriebsdienste. Von rechtsextremistischen Gruppen und unabh\u00e4ngigen Personen und Redaktionskollektiven wurden insgesamt 86 Schriften mit sehr unterschiedlicher Erscheinungsweise und Auflagenzahl herausgegeben. 62 Schriften erschienen mindestens viermal im Jahr. Diese Schriften hatten eine Gesamtauflage von 6.442.000 Exemplaren. Rechtsextremisten - Bund * *65.700 65.450 CH Mitgliedschaften 22.100 22.100 22.100 1981 1082 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1990 1991 1992 1993 *=neu autgenommen Die Republikaner Jahr 17","Unver\u00e4ndert mitgliederst\u00e4rkster Bereich des Rechtsextremismus bleiben die von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Frey zentralistisch gef\u00fchrten sogenannten national-freiheitlichen Organisationen, von denen lediglich die Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) von Bedeutung ist. In ihrem Bem\u00fchen, zur dominierenden Kraft im deutschen Rechtsextremismus zu werden, erlitt sie 1993 einen schweren R\u00fcckschlag. Zwar blieb die DVU mit etwa 26.000 Mitgliedern weiterhin die personell gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei, in der W\u00e4hlergunst wurde sie bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl jedoch eindeutig von den Republikanern \u00fcbertroffen. Diese Entwicklung f\u00fchrte dazu, da\u00df die F\u00fchrung der DVU ihre Position der St\u00e4rke, aufgrund der sie eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ablehnte, zumindest pro forma aufgab. Statt dessen bem\u00fcht sich die DVU nun, - allerdings erfolglos -, um eine engere Kooperation mit den erfolgreicheren Republikanern. Der Vorsitzende der DVU, Dr. Frey, ist selbst im rechtsextremistischen Lager \u00e4u\u00dferst umstritten. Ihm wird vorgeworfen, er betreibe seine politischen Aktivit\u00e4ten ausschlie\u00dflich zur pers\u00f6nlichen Bereicherung. Der \u00e4ltesten rechtsextremistischen Partei in der Bundesrepublik, der seit 30 Jahren bestehenden NPD, gelang es nicht, sich finanziell und personell zu konsolidieren. Obwohl sie zumindest in Westdeutschland organisatorisch noch immer mit am besten durchstrukturiert ist, hat sie innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums auf Bundesebene nur noch eine untergeordnete Bedeutung. Erfolge erzielt sie allenfalls noch auf regionaler Ebene. Ihre Mitgliederzahl stagnierte bei etwa 5.000, dem geringsten Mitgliederbestand in ihrer Parteigeschichte. Ihre desolate finanzielle Situation erlaubte es ihr nicht, starke politische Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Teile ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) versuchten durch militante Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen. Vorstandsmitglieder der JN arbeiten mittlerweile offen mit Neonazis zusammen. In ihren ideologischen Abhandlungen bekennen sich die JN zunehmend zu nationalrevolution\u00e4ren Ideen. Hier ist deutlich eine Hinwendung zu intellektuellen ideologischen Ans\u00e4tzen der vielfach im studentischen Bereich aktiven \"Neuen Rechten\" festzustellen. Im Hinblick auf das Wahljahr 1994 mit insgesamt 18 Wahlen haben die Republikaner, trotz stagnierender Mitgliederzahlen bei etwa 23.000, eine dominierende Rolle im deutschen Rechtsextremismus eingenommen. Mittlerweile werden in erheblichen Teilen des Rechtsextremismus den Republikanern die besten Chancen einger\u00e4umt, in die Parlamente einzuziehen und dort \"nationale Politik\" zu vertreten. Bis in Neonazi-Kreise hinein gibt es Aufrufe, zumindest bei der Bundestagswahl die Stimmen des nationalen Lagers auf die Republikaner zu b\u00fcndeln. Trotz der Distanzierungsund 18","Abgrenzungsbem\u00fchungen der Partei werden die Republikaner von gro\u00dfen Teilen des rechtsextremistischen Spektrums als gem\u00e4\u00dfigter Bestandteil des nationalen Lagers angesehen. Die Republikaner bem\u00fchten sich mit Ausnahme von Niedersachsen bisher vergeblich, juristisch gegen den Beschlu\u00df der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz, die Partei bundesweit zu beobachten, vorzugehen. Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) konnte zwar ihre Mitgliederzahl von 800 auf 900 steigern, ihrem Anspruch als nationale Sammlungsbewegung jedoch in keiner Weise gerecht werden. Als B\u00fcndnispartner wird sie von den anderen rechtsextremistischen Parteien kaum akzeptiert. Innerhalb des nicht neonazistischen Parteienspektrums hat die DLVH von den rechtsextremistischen Wahlparteien die geringste Bedeutung. Trotz der Organisationsverbote stieg die Anzahl der Neonazis im Bundesgebiet weiter an. Ende des Jahres umfa\u00dfte die Neonaziszene insgesamt etwa 2.540 Personen (1992: 2.200), davon 1.500 Mitglieder in 27 Organisationen und etwa 950 nichtorganisierte Neonazis, davon etwa 650 ehemalige Mitglieder der verbotenen Organisationen. Gr\u00f6\u00dfte Organisation waren die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) mit etwa 430 Mitgliedern und die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) mit etwa 220 Mitgliedern. Die Verbote mehrerer Organisationen hatten erhebliche Auswirkungen auf die neonazistische Szene. Wegen der Gefahr einer sofortigen Unterbindung ihrer weiteren politischen Arbeit gelang es den F\u00fchrern der verbotenen Organisationen nicht, ihre Anh\u00e4ngerschaft in neuen \u00fcberregionalen Gruppierungen zusammenzuhalten. Erschwert wurde die Situation der Neonazis durch ein fast nahtloses Verbot \u00f6ffentlicher Aktivit\u00e4ten. Dadurch wurde ihnen die M\u00f6glichkeit genommen, ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren und f\u00fcr eine kontinuierliche Mitarbeit zu aktivieren. Es zeigte sich jedoch schnell, da\u00df durch diese Ma\u00dfnahme die neonazistische Szene weder personell noch ideologisch ausgetrocknet wurde. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Neonazis wurden vielmehr gezwungen, z\u00fcgig neue politische und strategische Konzepte f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der politischen Arbeit zu entwickeln. Dabei lehnen sie sich an bereits bestehende Organisationsund Planungskonzepte linksextremistischer Autonomer an. Das neue neonazistische Handlungskonzept der Vernetzung regionaler Gruppen konnte bisher erst in Ans\u00e4tzen verwirklicht werden. Hemmend wirkten sich die weiterhin vorhandenen Animosit\u00e4ten und Feindschaften unter den neonazistischen F\u00fchrern aus, die nur punktuell \u00fcberwunden werden konnten und kontinuierliche gemeinsame Aktionen weiter verhinderten. Dar\u00fcber hinaus fehlt es an geeigneten F\u00fchrungspersonen auf regionaler Ebene, die eine kon19","tinuierliche Arbeit vieler regionaler Gruppen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen. Trotz ihrer fehlenden Aktionsm\u00f6glichkeiten gelang es f\u00fchrenden Neonazis w\u00e4hrend des gesamten Jahres, durch Auftritte in Funk und Fernsehen und eine F\u00fclle von Interviews in Zeitungen auf sich aufmerksam zu machen und erfolgreiche politische Agitation zu betreiben. Besonderes Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit erregte die von dem Hamburger Christian Worch ma\u00dfgeblich initiierte \"Anti-Antifa\"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer \"Antifaschisten\" die politischen Gegner ausgesp\u00e4ht und Informationen \u00fcber Personen und Objekte ver\u00f6ffentlicht werden, die auch zur Anwendung von Gewalt genutzt werden k\u00f6nnen. In zahlreichen rechtsextremistischen Brosch\u00fcren wurden derartige Angaben ver\u00f6ffentlicht. In Einzelf\u00e4llen wurden ver\u00f6ffentlichte Personen durch Anrufe oder anonyme Schreiben massiv bedroht. Den H\u00f6hepunkt erreichte die \"Anti-AntifaKampagne\" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung \"Einblick\" im November. Darin sind Angaben \u00fcber tats\u00e4chlich oder vermeintlich linke Personen und Objekte aus nahezu der gesamten Bundesrepublik enthalten. Der \"Einblick\" wird \u00fcber ein Postfach in D\u00e4nemark vertrieben, das einem Mitglied der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB) geh\u00f6rt. Der \"Einblick\" setzt in zweierlei Hinsicht neue Ma\u00dfst\u00e4be. Zum einen ruft er unverhohlen zur Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zum zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr nur aktive, insbesondere autonome linksextremistische \"Antifaschisten\", sondern s\u00e4mtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als \"Volksfeinde\" betrachtet werden. Die \"Anti-Antifa\"T\u00e4tigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten, die bereits in der vergangenen Zeit zu vielen Verletzten und sogar Todesf\u00e4llen gef\u00fchrt hat. Durch die Ausweitung des Betroffenenkreises ergibt sich k\u00fcnftig eine potentielle Bedrohung von Personen, die bisher nicht in die gewaltsamen Auseinandersetzungen verwickelt waren. Das gr\u00f6\u00dfte und gef\u00e4hrlichste Gewaltpotential des Rechtsextremismus bilden weiterhin die militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Allerdings ging ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet im Jahre 1993 erstmals zur\u00fcck. Sie betr\u00e4gt nunmehr 5.600. Der R\u00fcckgang erfolgte insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Skinheads zeichnen sich durch \u00e4u\u00dferste Brutalit\u00e4t bei ihren Angriffen auf Ausl\u00e4nder, politische Gegner, Obdachlose, Behinderte oder Homosexuelle aus. Bei den gewaltt\u00e4tigen Angriffen gab es eine hohe Anzahl verletzter Personen und mehrere Todesf\u00e4lle. Die Skinheadszene ist weiterhin wenig strukturiert. Skinheads 20","haben in der Regel keine gefestigten politischen Vorstellungen, sondern sind meist durch einfache politische Parolen rechtsextremistischer Personen beeinflu\u00dft. Skinheads haben geringes Interesse an einer kontinuierlichen politischen Arbeit. Sie sind nur in seltenen F\u00e4llen Mitglieder politischer Organisationen, bewegen sich aber z.T. befristet im Umkreis neonazistischer Organisationen und k\u00f6nnen bei geeigneten Anl\u00e4ssen auch gezielt zu Gewalttaten angestiftet werden. Der Zusammenhalt der Skinheadszene, der \u00fcberwiegend durch die Fanzines, die skinspezifische Musik und Musikkonzerte aufrechterhalten wird, konnte durch beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen empfindlich gest\u00f6rt werden. In bundesweiten Aktionen wurden die Herstellung und der Vertrieb von Fanzines sowie von Musikaufnahmen der Skin-Musik unterbunden. Gegen Hersteller, Verleger und Musikgruppen wurden Strafverfahren eingeleitet. Eine Reihe von Skinmusikkonzerten wurde verboten. Abseits des organisierten Rechtsextremismus haben sich Zeitungszirkel, Diskussionsforen, Verlage aber auch burschenschaftliche Bereiche gebildet, die in Anlehnung an das Vorbild der franz\u00f6sischen \"Nouvelle Droite\" unter dem Sammelbegriff \"Neue Rechte\" zusammengefa\u00dft sind. Sie streben eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus an. Mit ihrer an die \"Konservative Revolution\" der Weimarer Zeit ankn\u00fcpfenden Ideologie sind sie sowohl Ideengeber und ideologischer Wegweiser f\u00fcr weite Bereiche des Rechtsextremismus als auch Bindeglied zwischen rechtsextremistischen und nationalkonservativen Kreisen. Dar\u00fcber hinaus tragen studentische Kreise durch Mailboxen zur Verbesserung der Kommunikation und durch juristische Schulungen zur rechtlichen Absicherung politischer Aktivit\u00e4ten bei. In zwei Hamburger Burschenschaften wurden rechtsextremistische Tendenzen festgestellt. Ob und inwiefern derartige Ans\u00e4tze auch in studentischen Verbindungen au\u00dferhalb Hamburgs vorhanden sind, l\u00e4\u00dft sich noch nicht sicher beurteilen. Beherrschende Agitationsthemen des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik bleiben der Nationalismus, der Rassismus, der vielfach Grundlage f\u00fcr die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit ist, Antisemitismus und Revisionismus. Der Nationalismus zeichnet sich im Inneren durch antiliberale und antidemokratische Z\u00fcge, aber auch durch Vorstellungen zu einer nationalen Kulturrevolution aus. Nationalismus beinhaltet auch die Herabw\u00fcrdigung anderer V\u00f6lker oder Gebietsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Staaten. Dabei gibt es unterschiedliche Variationen, die u.a. vom erneuten Anschlu\u00df \u00d6sterreichs \u00fcber die \u00dcbernahme der ehemaligen Ostgebiete in Polen und Ru\u00dfland zu Vorstellungen \u00fcber ein deutsches Reich in den Grenzen von 1914 oder 1938 reichen. Der von den 21","Rechtsextremisten z.T. \u00e4u\u00dferst aggressiv formulierte Nationalismus schadet dem Ansehen der Bundesrepublik im Ausland. Der Rassismus ist ein besonderes Merkmal des deutschen Rechtsextremismus, der in \u00e4hnlich aggressiver Form in anderen L\u00e4ndern kaum zu finden ist. Noch immer ist die von den Nationalsozialisten aufgestellte Rassenlehre Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie, die besonders im Neonazismus und in rassistischen Weltanschauungsvereinigungen, Zustimmung findet. Der Rassismus moderner Form wird von Rechtsextremisten unter dem Begriff \"Ethnopluralismus\" verbreitet. Die Grundbegriffe des Rassismus sind in modernere, nicht auf Anhieb erkennbare Formulierungen gekleidet worden, die bis in konservative Kreise hinein Eingang gefunden haben. Seine Grundstrukturen haben sich jedoch kaum gewandelt. Im Jahr 1993 war ein deutlicher Anstieg des Antisemitismus festzustellen. Dieser dr\u00fcckte sich sowohl durch Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Friedh\u00f6fe und KZGedenkst\u00e4tten als auch durch die zunehmende Bedrohung von prominenten Pers\u00f6nlichkeiten j\u00fcdischen Glaubens in der Bundesrepublik aus. In den Propagandamaterialien nahezu des gesamten Rechtsextremismus findet sich teilweise in verdeckter, subtiler Form, teilweise in offenen, aggressiven \u00c4u\u00dferungen antisemitische Hetze. Ein bedrohliches Anzeichen f\u00fcr das Wiedererstarken des Antisemitismus ist die zunehmende Verbreitung der Weltverschw\u00f6rungstheorie, die bereits in der Zeit vor dem Nationalsozialismus weit verbreitet und die Grundlage f\u00fcr die Judenvernichtung im Dritten Reich war. In der Weltverschw\u00f6rungstheorie wird den Juden unterstellt, da\u00df sie die Weltherrschaft anstreben, die sie durch Unterwanderung der einzelnen Staaten erreichen wollen. Sowohl westliche Demokratien als auch der Kommunismus werden als Instrumente der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rer angesehen. Den Juden wird unterstellt, da\u00df sie die verschiedenen V\u00f6lker, insbesondere das deutsche Volk, als Rasse vernichten wollen und u.a. f\u00fcr die Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern nach Deutschland, die damit verbundene Vernichtung der Rassen und damit letztendlich f\u00fcr die Vernichtung der \"hochwertigen deutschen Rasse\", verantwortlich sind. Ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema f\u00fcr die Rechtsextremisten ist der Revisionismus. Durch den Revisionismus soll der wissenschaftliche Beweis angetreten werden, da\u00df die beschriebenen Gewalttaten der Nationalsozialisten der Propaganda der Siegerm\u00e4chte des 2. Weltkrieges entspringen und nicht der geschichtlichen Wahrheit entsprechen. Kernpunkt des Revisionismus ist die Leugnung der Judenvernichtung und der Existenz von Vergasungseinrichtungen in den Konzentrationslagern im III. Reich. In einer aufwendigen Propaganda wird in Brosch\u00fcren, Filmen, auf Veranstaltungen, im Ausland auch in Rundfunkund Fernsehsendungen f\u00fcr den Revisionismus 22","geworben. Die Hauptverfechter dieser Thesen befinden sich im Ausland. Der in Kanada lebende Deutsche Ernst Z\u00fcndel, der von Kanada aus nach eigenen Angaben nahezu weltweit revisonistisches Material versendet und in Rundfunkund Fernsehsendungen verbreitet, der britische selbsternannte Historiker David Irving und der franz\u00f6sische Professor Robert Faurisson sind die wichtigsten Vertreter des Revisionismus. In der Bundesrepublik hat der Revisionismus in nahezu allen Bereichen des Rechtsextremismus Anh\u00e4nger. F\u00fcr die absehbare Zukunft erhoffen sich die Vertreter des Revisionimus den Durchbruch ihrer geschichtlichen Sicht der Dinge. Sie erwarten dadurch den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Grundlagen in der Bundesrepublik, die durch Umerziehung des deutsches Volkes durch die alliierten Siegerm\u00e4chte entstanden. Den Deutschen sei eine selbstzerst\u00f6rerische Schuld durch die Verf\u00e4lschung der geschichtlichen Wahrheit auferlegt worden, die bis heute die Deutschen zu B\u00fc\u00dfern mache und ihr nationales Selbstbewu\u00dftsein zerst\u00f6re. Obwohl Hamburg keine Hochburg des Rechtsextremismus ist, d\u00fcrfen das in der Stadt vorhandene rechtsextremistische Potential und seine Einwirkungsm\u00f6glichkeiten nicht untersch\u00e4tzt werden. 396 rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 1993 in Hamburg erfa\u00dft. Diese Statistik sagt jedoch nichts \u00fcber das subjektive Bedrohungsempfinden der von diesen Straftaten betroffenen Bev\u00f6lkerungskreise wie hier lebende Ausl\u00e4nder, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, Behinderte oder vermeintliche oder tats\u00e4chliche politische Gegner aus. Nahezu t\u00e4glich werden B\u00fcrger dieser Stadt mit t\u00e4tlichen Angriffen, mit verbalen Drohungen, mit anonym verteilten Propagandapamphleten oder mit \u00f6ffentlich angebrachten rechtsextremistischen Hetzparolen oder Nazisymbolen konfrontiert. Die gestiegene Anzahl von Anzeigen derartiger Delikte bei der Polizei zeigt, da\u00df die B\u00fcrger sensibilisiert worden sind und derartige Bel\u00e4stigungen nicht mehr hinnehmen. Diese Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung tr\u00e4gt in erster Linie dazu bei, da\u00df Hamburg in der bundesweiten Statistik der rechtsextremistischen Straftaten weit vorne angesiedelt ist. Tats\u00e4chlich ist die Bedrohung durch rechtsextremistische Straft\u00e4ter in Hamburg nicht h\u00f6her als in den anderen Teilen des Bundesgebietes. Ein weiterer Hinweis auf die St\u00e4rke des Rechtsextremismus in Hamburg ist der Wahlerfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl. Da\u00df weder REP noch DVU in die B\u00fcrgerschaft einzogen, lag einzig an der Uneinigkeit im rechtsextremistischen Lager. Zusammen erzielten sie immerhin 7,6 % der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen, in einigen Bereichen Hamburgs sogar weit \u00fcber 10 %. Der organisierte Rechtsextremismus ist in Hamburg relativ schwach ausgepr\u00e4gt. Das liegt zum einen an fehlenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten in den gr\u00f6\u00dferen Organisationen, zum anderen an der konsequenten Verhinderung 23","\u00f6ffentlicher Aktivit\u00e4ten durch anhaltende staatliche Repressionsma\u00dfnahmen und die \u00dcbermacht der politischen Gegner, die z.T. auch militant die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewaltt\u00e4tiger politischer Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erh\u00f6ht. Die Mitgliederentwicklung rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen von 700 auf 1.400 gef\u00fchrt, erkl\u00e4rt sich jedoch zum Teil aus der Einbeziehung der Partei Die Republikaner und dem Anwachsen der DVU. Der Zuwachs ist jedoch auch das Ergebnis des st\u00e4rker gewordenen Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben. Die 1993 etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa 30 in der \"Nationalen Liste\" (NL) und etwa 10 in der FAP unter 700 Mitglieder der DVU etwa 200 Mitglieder der Republikaner etwa 100 Mitglieder der NPD etwa 130 Mitglieder der \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA) etwa 30 Mitglieder der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften ber\u00fccksichtigt.) Die meisten dieser Organisationen beschr\u00e4nkten sich auf die Abhaltung interner Veranstaltungen. Nur vereinzelt wurden in Hamburg hergestellte Propagandamaterialien verbreitet. In der \u00d6ffentlichkeit beachtete Aktivit\u00e4ten gingen insbesondere von der auf Hamburg beschr\u00e4nkten neonazistischen Partei \"Nationale Liste\" aus, die durch ihre Zeitung \"Index\", durch Presseerkl\u00e4rungen, durch ihre bundesweite Mitwirkung an neonazistischen Aktivit\u00e4ten und durch die h\u00e4ufige Pr\u00e4senz ihrer f\u00fchrenden Person Christian Worch in den \u00f6ffentlichen Medien auf sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten mit \u00fcberregionaler Bedeu24","tung. Die Hamburger FAP richtete im September ein sogenanntes \"Nationales Info-Telefon\" ein. Die Hamburger Skinheadszene ist weiterhin regional zersplittert mit Schwerpunkten in den Stadtteilen Bergedorf und Bramfeld, Rahlstedt, Farmsen/Berne. Ihre gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten waren 1993 r\u00fcckl\u00e4ufig. GRUNDLAGEN UND FORMEN DES RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat sich seit seinen ersten Erfolgen Mitte der sechziger Jahre in seinen ideologischen Grundz\u00fcgen kaum gewandelt. Charakteristisch ist, da\u00df er \u00fcber kein geschlossenes wissenschaftliches Lehrgeb\u00e4ude wie etwa der Marxismus-Leninismus verf\u00fcgt, das durch Schulung vermittelt werden kann. Die rechtsextremistischen Lehrs\u00e4tze setzen sich aus Fragmenten verschiedener ideologischer Teilbereiche zusammen. Das Fehlen einer geschlossenen Theorie wird durch das im Rechtsextremismus praktizierte F\u00fchrungsprinzip zumindest teilweise ersetzt. Rechtsextremistische Politik ist weitgehend abh\u00e4ngig vom Willen und den F\u00e4higkeiten der F\u00fchrungspersonen. Deren politische Grundanschauungen bestimmen die Zielsetzung und die Schwerpunktsetzung der politischen Themen. Die Grundelemente des Rechtsextremismus sind Nationalismus, Verabsolutierung des Staates und v\u00f6lkische Ideologie, in Deutschland in der versch\u00e4rften Form einer Rassenideologie. Die Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Organisationen sind gegen die Verfassung gerichtet. Mit dem Urteil vom 23. Oktober 1952, in dem die Verfassungswidrigkeit der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) festgestellt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht die Merkmale beschrieben, die f\u00fcr rechtsextremistische Organisationen kennzeichnend sind: - Die Mi\u00dfachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders die W\u00fcrde des Menschen, sein Recht auf freie Entfaltung und der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Hintergrund sind die Ideologie des absoluten Primats des Staates vor der Person und die Wiederbelebung des Antisemitismus. - Die Bek\u00e4mpfung des f\u00fcr eine freiheitliche Demokratie wesentlichen Mehrheitsprinzips. Hintergrund sind die grunds\u00e4tzliche Verunglimpfung der anderen Parteien als \"Systemparteien\" und deren Bek\u00e4mpfung mit dem Ziel, sie auszuschalten. - Der innere Aufbau der Partei, der nicht den Normen der Demokratie entspricht, sondern im Geist des F\u00fchrerprinzips von oben nach unten durch25","gef\u00fchrt wird. Das Gericht ging von dem allgemeinen Schlu\u00df aus, da\u00df eine Partei die Strukturprinzipien, die sie bei sich selber verwirklicht hat, auch im Staat durchsetzen wird. - Die Wesensverwandschaft von Vorstellungswelt und Gesamtstil mit der fr\u00fcheren NSDAP. Hintergrund sind der mythisierte Reichsgedanke, das \u00fcberhebliche Sendungsbewu\u00dftsein, die Vorstellung von deutscher Hegemonie, die sich in \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re, in Ver\u00f6ffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Ma\u00dfe und in ihrer Gesamtheit f\u00fcr alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, m\u00f6glichst juristisch unangreifbare Programme und durch M\u00e4\u00dfigung in ihrem \u00f6ffentlichen Auftreten und in ihrer \u00f6ffentlichen Propaganda aus taktischen Gr\u00fcnden ihre wahren Absichten zu verschleiern. Dies gilt mittlerweile auch f\u00fcr neonazistische Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner Vielfalt zugenommen. Die lange Zeit vorgenommene Einteilung in die Bereiche Neonazismus, nationaldemokratische Organisationen, national-freiheitliche Organisationen, unabh\u00e4ngige Jugendorganisationen oder Kulturund Weltanschauungsorganisationen l\u00e4\u00dft heute eine treffende Beschreibung nicht mehr zu. Mit den Republikanern und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) haben sich beispielsweise gr\u00f6\u00dfere Organisationen gebildet, die sich aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte nicht in dieses Schema einordnen lassen. Aufgrund weitgehend \u00fcbereinstimmender politischer Positionen ist eine derartige Einteilung eher willk\u00fcrlich geworden und entspricht eher den Egoismen der jeweiligen F\u00fchrungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften ein intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff \"Neue Rechte\" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle \"Neue Rechte\", die sich weitgehend auf die Ideologie der \"Konservativen Revolution\" aus der Weimarer Republik st\u00fctzt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch werden modern gepr\u00e4gte Begriffe und Ideen der \"Neuen Rechten\", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind, bis in demokratische Bereiche hineingetragen. Diese Entwicklung tr\u00e4gt 26","mit dazu bei, verdeckte rechtsextremistische Ideologien in nichtextremistischen Gesellschaftsschichten hoff\u00e4hig zu machen. Eine pauschale Einstufung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik als neonazistisch oder faschistisch ist unzul\u00e4ssig. Die verschiedenen Bereiche des Rechtsextremismus unterscheiden sich zumindest teilweise in ihren Aktionsformen aber auch in ihrer politischen Ausrichtung, so in ihrer Stellung zum National-sozialismus. Der Neonazismus unterscheidet sich vom sonstigen Rechtsextremismus durch unverhohlenen Radikalismus und \u00f6ffentlichen Aktionismus, der die Begehung von Straftaten einbezieht. Neonazismus ist die radikalste Form des Rechtsextremismus, etliche seiner Anh\u00e4nger bezeichnen sich selbst als \"ultraradikale Rechte\". Die Neonazis kn\u00fcpfen mit ihren Vorstellungen an Weltanschauung, Programm und Machtanspruch des Nationalsozialismus an. F\u00fcr die weit \u00fcberwiegende Mehrheit von ihnen ist Adolf Hitler die beherrschende Leitfigur. Eine Minderheit orientiert sich an der Sozialrevolution\u00e4ren Fr\u00fchform des Nationalsozialismus, die insbesondere von den Gebr\u00fcdern Strasser repr\u00e4sentiert wurde. Diesem neonazistischen Fl\u00fcgel geh\u00f6ren insbesondere die Anh\u00e4nger der verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) an. Die Neonazis \u00fcbernehmen die symbolischen Elemente des Nazismus, insbesondere das Hakenkreuz, und erstreben eine Neukonstituierung nationalsozialistischer Organisationen. Wegen der versch\u00e4rften Anwendung der einschl\u00e4gigen strafrechtlichen Bestimmungen werden diese Symbole und Hinweise auf dieses politische Ziel zumeist nur noch anonym ohne m\u00f6gliche Zuordnung zu einer Organisation verwendet. Offene Werbung f\u00fcr den Nationalsozialismus erfolgt fast ausschlie\u00dflich aus dem Ausland, insbesondere durch die von Gary Lauck gef\u00fchrte NSDAP-AO aus den USA, die \u00fcber enge Kontakte zu deutschen Neonazis verf\u00fcgt und deren Propagandamaterialien in erheblichem Umfang in der Bundesrepublik verbreitet werden. Die Neonazis bek\u00e4mpfen die demokratische Staatsform der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel ihrer Vernichtung. An ihre Stelle soll eine totalit\u00e4re Regierungsform mit F\u00fchrer-Gefolgschaftsprinzip nach dem Vorbild des Dritten Reichen treten. Die Neonazis vertreten rassistische Ideen, insbesondere in Form des Antisemitismus und aggressiver Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Sie leugnen die Greueltaten des Nationalsozialismus. Die neonazistischen Aktivisten sind zumeist junge Menschen, die nach dem zweiten Weltkrieg geboren sind und den Nationalsozialismus selbst nicht erlebt haben. Vereinzelt sind auch noch alte Nationalsozialisten aktiv. 27","In der Bundesrepublik gibt es keine einheitliche neonazistische Bewegung, weder als bundesweite \u00fcbergreifende Organisation noch als ideologische Bewegung. Diese Zerrissenheit, die im Grunde genommen f\u00fcr den gesamten Rechtsextremismus symptomatisch ist, hat mehrere Gr\u00fcnde. Ihm fehlt es an einem langfristig angelegten realistischen Programm mit Handlungsanweisungen f\u00fcr die sich rasch ver\u00e4ndernde moderne Gesellschaft, das zur Schulung und politischen Festigung der Anh\u00e4nger und als permanente Aktionsgrundlage dienen k\u00f6nnte. Es gibt zuwenig qualifizierte Personen, die einerseits in der Lage sind, systematische politische Schulungen durchzuf\u00fchren und andererseits die F\u00e4higkeiten oder das Interesse haben, sich intensiv f\u00fcr politische Dinge zu interessieren und die politischen Inhalte zu verinnerlichen. Die gro\u00dfe Masse der Neonazis aber auch anderer Rechtsextremisten sind in geringem Ma\u00df politisierte Mitl\u00e4ufer, die dadurch aber nicht minder gef\u00e4hrlich sind. Das Funktionieren des Systems des Neonazismus h\u00e4ngt vom Bestehen einer herausragenden, unumstrittenen F\u00fchrungsperson ab, die das blinde Vertrauen ihrer Anh\u00e4nger genie\u00dft und ein richtungsweisendes Programm vorweisen kann. Eine derartige F\u00fchrungsperson fehlt in der Bundesrepublik. Statt dessen f\u00fchlt sich eine Reihe von Aktivisten zum \"F\u00fchrer\" berufen und sorgt so f\u00fcr Konkurrenzk\u00e4mpfe, Abgrenzungen und Spaltungen innerhalb des neonazistischen Lagers. Den bisher weitestgehenden Einflu\u00df im neonazistischen Lager hatte der verstorbene Michael K\u00fchnen. Die um seine Homosexualit\u00e4t gef\u00fchrte Debatte bewirkte eine tiefe Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft, die bis heute nicht \u00fcberwunden werden konnte. Bis zur Verbotswelle Ende 1992/1993 hatte sich eine Vielzahl regionaler und \u00fcberregionaler Organisationen, teilweise in Form von Parteien mit sehr unterschiedlichen Mitgliederzahlen und stark differierender Bedeutung und Lebensdauer gebildet. Nach den Verboten in den letzten beiden Jahren sind als bedeutende neonazistische Organisationen lediglich die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die auf Hamburg begrenzte Nationale Liste (NL) sowie die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) \u00fcbrig geblieben. Gegen beide genannten Parteien liegen mittlerweile Verbotsantr\u00e4ge beim Bundesverfassungsgericht vor. Von den 1993 neugegr\u00fcndeten Organisationen haben sich bislang die in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen \"Deutschen Nationalisten\" (DN), die sich um eine \u00fcberregionale Ausdehnung bem\u00fchen, und das in Ostdeutschland von abgespaltenen NF-Mitgliedern gegr\u00fcndete \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ), das mittlerweile auch unter der Bezeichnung \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) auftritt, stabilisieren k\u00f6nnen. Den \u00e4ltesten noch bestehenden Teil des deutschen Rechtsextremismus bilden die sich selbst nationaldemokratisch nennenden Organisationen: Die \"National28","demokratische Partei Deutschland\" (NPD), deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) und deren Studentenorganisation \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB). Obwohl die Wurzeln der Nationaldemokraten bis zu Vorg\u00e4ngerorganisationen in der Zeit kurz nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs zur\u00fcckgehen und an der Gr\u00fcndung der Partei NPD im Jahre 1964 ehemalige Nationalsozialisten beteiligt waren, berufen sich die Nationaldemokraten ideologisch nicht auf den Nationalsozialismus. Allerdings leugnen sie dessen Verbrechen. Ausgangspunkt jeglicher nationaldemokratischer Politik ist ein Staatsbegriff, der sich auf eine rassisch gepr\u00e4gte Volkstumsideologie gr\u00fcndet. Konstitutiv ist ferner die Weigerung, die historisch-politischen Gegebenheiten nach Beendigung des II. Weltkriegs anzuerkennen. Die Partei, die ihren H\u00f6hepunkt 1969 mit etwa 28.000 Mitgliedern hatte und damals nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlte, hat den vorl\u00e4ufigen Tiefpunkt ihrer Parteigeschichte erreicht. Im Gegensatz zu den Neonazis ist die NPD bem\u00fcht, ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu verschleiern. Zum nationaldemokratischen Organisationsspektrum z\u00e4hlt auch die auf Hamburg begrenzte Partei \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA), die 1982 von Teilen der Hamburger NPD f\u00fcr eine Beteiligung an der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft gegr\u00fcndet wurde. Diese Abspaltung von der NPD hatte rein taktische und pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde, erfolgte nicht aufgrund politischer oder ideologischer Differenzen. Die enge N\u00e4he beider Parteien zeigt sich insbesondere darin, da\u00df der Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg der NPD auch Vorsitzender der HLA ist. Mitgliederst\u00e4rkster Bereich im deutschen Rechtsextremismus sind die sich selbst \"national-freiheitlich\" nennenden Organisationen des M\u00fcncheners Verlegers Dr. Gerhard Frey. Der von Dr. Frey absolutistisch gef\u00fchrte \"national-freiheitliche Gesamtkomplex\" besteht aus dem 1971 gegr\u00fcndeten Verein \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften sowie der Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU), die 1987 unter dem Namen \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) gegr\u00fcndet wurde. Kraft Satzung sind die Mitglieder des Vereins und der Aktionsgemeinschaften auch Mitglied der Partei, sofern sie dieses nicht ausdr\u00fccklich ablehnen. In ihrem Ursprung sind die \"National-freiheitlichen\" eine Abspaltung der NPD. Dr. Frey hatte vor Gr\u00fcndung des Vereins DVU hohe Funktionen im Bundesvorstand der NPD. Die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der Mitglieder ist nach dem politischen Konzept der Parteif\u00fchrung politisch inaktiv, um eine unliebsame Opposition in den Organisationen zu verhindern. Sie beschr\u00e4nken sich zumeist auf das Abonnieren der Wochenzeitungen des Dr. Frey, der Entrich29",", tung von Beitr\u00e4gen und Spenden und den Erwerb von Gedenkmedaillen, Schallplatten, Kassetten und B\u00fcchern mit rechtsextremistischem Inhalt von dem von Dr. Freys Ehefrau betriebenen \"Freiheitlichen Zeitungsverlag GmbH\". F\u00fcr diese Artikel wird in der Wochenzeitung des Dr. Frey \"Deutsche NationalZeitung (DNZ) und \"Deutscher Anzeiger\" (DA) massiv geworben. Finanzielle Aspekte sind bei den politischen Ambitionen des Dr. Frey von Bedeutung. Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen haben keine eigene Ideologie entwickelt. Grundthemen sind die von einem rassistischen Volksverst\u00e4ndnis gegen die \u00dcberfremdung des deutschen Volkes ausgehende ausl\u00e4nderfeindliche Propaganda, ein fr\u00fcher aggressiver, heute subtilerer Antisemitismus und ein stark ausgepr\u00e4gter Nationalismus, der sich in Beschimpfungen vermeintlich deutschfeindlicher Staaten und Gebietsforderungen insbesondere gegen\u00fcber Polen, aktuell auch im Zusammenspiel mit Schirinowski, ausdr\u00fcckt. Au\u00dferdem werden deutsche Kriegsschuld und Verbrechen des Dritten Reiches permanent geleugnet. \"Die Republikaner\" (REP) sind die einzige rechtsextremistische Partei, die aus demokratischen Wurzeln hervorgegangen ist. 1983 als CSU-Abspaltung entstanden und seit der \u00dcbernahme des Parteivorsitzes durch Franz Sch\u00f6nhuber auf deutlichem Rechtskurs, komplettieren die REP als \"nationalpopulistische\" Partei das rechtsextremistische Spektrum. Die REP sind - und dies gilt f\u00fcr alle rechtsextremistischen Parteien - keine Programmsondern eine Weltanschauungspartei. Im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien, wie der NPD, steht jedoch nicht ein geschlossenes politisch-ideologisches Konzept im Vordergrund, sondern ein massenwirksamer, rechter Populismus, der dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen soll, da\u00df die REP politisch nicht viel zu bieten haben. Der demagogische, auf das Sch\u00fcren von Emotionen gerichtete Populismus Sch\u00f6nhubers lebt statt dessen von Feindbildern und \"Anti\"-Effekten, von der Vereinfachung komplexer politischer Problemfelder und dem Sch\u00fcren von Ressentiments gegen die demokratischen Institutionen und seine f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten, die einer \"deutschfeindlichen\" Politik bezichtigt werden. Der REP-Chef stilisiert sich zum \"Erneuerer Deutschlands\" hoch, der historisch berufen sei, Deutschland zu \"retten\". Der \"v\u00f6lkisch-kollektivistische\" Nationenbegriff und ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis stehen - wie bei NPD oder DVU - im Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns. Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) wurde als nationale Sammlungsbewegung von abgespaltenen Anh\u00e4ngern der NPD und der Republikaner im Jahre 1991 unter dem Namen \"Deutsche Liga\" (DL) gegr\u00fcndet. Ihr ist nicht gelungen, sich eigenst\u00e4ndige politische Positionen zu erarbeiten und sich programmatisch von konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien zu unterscheiden. Das Parteiprogramm enth\u00e4lt sprachliche 30","und ideologische Anlehnungen an das Programm der NPD. Ihre Agitationsthemen entsprechen denen der anderen rechtsextremistischen Organisationen. Neben der Partei besteht der \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\", der seine Aufgabe in der Wahrung, Pflege und F\u00f6rderung deutscher Interessen insbesondere durch die F\u00f6rderung eines Zusammenschlusses nationaler Parteien und Verb\u00e4nde zu einer gemeinsamen Wahlpartei sieht. Neben den genannten rechtsextremistischen Organisationen gab es Ende 1993 38 weitere mit zusammen etwa 4.100 Mitgliedern. Bei ihnen handelt es sich um ein Sammelsurium von Organisationen unterschiedlichster Ausrichtung mit teils regionaler, teils \u00fcberregionaler Bedeutung. Zu ihnen geh\u00f6ren rechtsextremistische Kleinstparteien aber auch Organisationen, die sich mit Kultur, Traditionspflege und Weltanschauungen besch\u00e4ftigen. Die Aktivit\u00e4ten dieser Vereine beschr\u00e4nken sich zumeist auf die Durchf\u00fchrung von internen Veranstaltungen und mehrt\u00e4gigen Seminaren, auf denen z.T. prominente Referenten Vortr\u00e4ge halten. In einigen dieser Organisationen werden offen rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Gr\u00f6\u00dfte dieser Organisationen ist die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GFP) mit etwa 420 Mitgliedern. Die GFP ist eine 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndete Organisation, die die NS-Verbrechen rechtfertigt und NSF\u00fchrungspersonen glorifiziert. Zu den gr\u00f6\u00dferen Organisationen geh\u00f6ren weiter - die \"Deutsche Kulturgemeinschaft Europ\u00e4ischen Geistes \" (DKEG) mit dem Charakter eines national-v\u00f6lkischen Kulturvereins, - die \"Deutsche Kulturgemeinschaft\" (DKG) mit \u00e4hnlicher politischer Ausrichtung, - die \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfbAEV), die die Erhaltung der biologischen Substanz der nordischen Rasse anstrebt, - der \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\", der die antiparlamentarische, rassistische und antisemitische Weltanschauung der Mathilde Ludendorff vertritt; - der \"Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten e.V., der in seinen Ver\u00f6ffentlichungen die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft und gegen das Prinzip der repr\u00e4sentativen, parlamentarischen Demokratie agitiert; 31","- die \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft\" (DESG), eine Gruppe der \"Neuen Rechten\", die das Forum f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen u.a. f\u00fcr theoretische Er\u00f6rterungen gesellschaftlicher Zukunftsperspektiven aus rechtsextremistischer Sicht stellt. Die \u00fcberwiegende Anzahl dieser Organisationen hat weit weniger als 100 Mitglieder. Bedeutendste parteiunabh\u00e4ngige Jugendorganisation ist die \"Wiking-Jugend\" (WJ) mit bundesweit etwa 400 Mitgliedern. Sie bezeichnet sich selbst als \"volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung\" und empfindet sich im Rahmen der von ihr vertretenen \"v\u00f6lkisch-germanischen Nordland-Ideologie\" als \"herauszubildende Elite\". Sie propagiert die elit\u00e4re nordische Rasse. Die WJ arbeitet mit verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, u.a. der NPD und der FAP, zusammen. Sie beteiligt sich an der Organisation rechtsextremistischer Veranstaltungen. Die Hauptaktivit\u00e4ten der WJ liegen in der Durchf\u00fchrung von Jugendlagern und Fahrten, in deren Rahmen paramilit\u00e4rische \u00dcbungen und ideologische Schulungen durchgef\u00fchrt werden. Der WJ ist es gelungen, in Ostdeutschland Anh\u00e4nger zu gewinnen. BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE VERNETZUNGEN IM DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Seit Anfang der 90er Jahre sind im deutschen Rechtsextremismus Ans\u00e4tze zur Vernetzung erkennbar. Bestimmten in der alten Bundesrepublik Zersplitterung und pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten das Bild des Rechtsextremismus, so sind seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten Tendenzen zu engerer Zusammenarbeit un\u00fcbersehbar. Zwar sind Vernetzungsans\u00e4tze im Rechtsextremismus auf den ersten Blick ein Widerspruch in sich selbst, weil festgef\u00fcgte Organisationen und strenge Hierarchien bislang geradezu zum ideologischen R\u00fcstzeug der Rechtsextremisten geh\u00f6rten, gleichwohl macht es unter den ge\u00e4nderten politischen Rahmenbedingungen f\u00fcr Rechtsextremisten durchaus Sinn, neue, unkonventionelle Organisationsund Agitationsformen 32","zu suchen. Da\u00df derartige Bem\u00fchungen vor allem von f\u00fchrenden neonazistischen Funktion\u00e4ren vorangetrieben werden, erkl\u00e4rt sich aus dem starken Druck, dem ihre Organisationen sowohl von Seiten des Staates als auch der politischen Gegner ausgesetzt sind. Die Anf\u00e4nge dieser Entwicklung liegen in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 1992. Erste Ausl\u00f6ser waren der erstinstanzliche Freispruch im Proze\u00df gegen die beiden T\u00e4ter, die den Neonazi Rainer Sonntag in Dresden auf offener Stra\u00dfe erschossen hatten und die Ermordung eines Mitgliedes der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) in einem Lokal in Berlin vermutlich durch Ausl\u00e4nder. Diese Ereignisse sowie weitere gewaltt\u00e4tige Angriffe hinterlie\u00dfen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, pers\u00f6nlich ernsthaft gef\u00e4hrdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnissen erwarteten, entschlossen sie sich zum Aufbau einer Art Selbstschutz. In dieser Situation entwickelte der \"Chefideologe\" der Hamburger \"Nationalen Liste\" (NL), Christian Worch, ein Konzept, das unter der Bezeichnung \"Anti-Antifa\" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis f\u00fcr den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte. In der Ausgabe August 1992 ihrer Zeitung \"Index\" ver\u00f6ffentlichte die NL unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" erste Informationen zu diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen \u00fcber \"Linke\" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die T\u00e4ter identifizieren und somit dem Zugriff der Polizei ausliefern zu k\u00f6nnen. Zugleich wurden mit der Anti-Antifa \"gleiche Kampfbedingungen\" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten er\u00f6ffneten sich die M\u00f6glichkeit, den politischen Gegner mit dessen \"eigenen Waffen\" zu bek\u00e4mpfen (s. auch Kap. Anti-Antifa). \u00dcber diese \"Feindaufkl\u00e4rung\" durch Sammlung von Daten und deren interne Verbreitung hinaus besitzt das Projekt Anti-Antifa jedoch noch eine zweite, strategisch zumindest gleichrangige Komponente. Nach den Vorstellungen Worchs soll mit der Anti-Antifa die Grundlage zur Schaffung einer rechtsextremistischen \"Einheitsfront\" gelegt werden. Aus der Einrichtung regionaler, organisations\u00fcbergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung soll sich allm\u00e4hlich eine \"Volksfront von rechts\" (Worch) entwickeln. \u00c4hnlich wie das Thema Antifa-Arbeit f\u00fcr den Bereich des Linksextremismus wird die \"Anti-Antifa\"-Arbeit f\u00fcr Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema, von dem alle Bereiche betroffen sind und das deshalb zur Klammer gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Aktivit\u00e4ten werden kann. Die \"Anti-Antifa\" ist der Einstieg f\u00fcr die Vernetzung konkurrierender Gruppierungen von Neonazis und Ansto\u00df zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Organisationen 33","weit \u00fcber die Neonazi-Szene hinaus. Zwingende Voraussetzung f\u00fcr das Funktionieren dieses Konzeptes ist die Einrichtung organisations\u00fcbergreifender Aktionsgemeinschaften, an denen sich Neonazis der unterschiedlichsten Gruppen aber auch regionale Anh\u00e4nger anderer rechtsextremistischer Organisationen beteiligen. Damit k\u00f6nnen Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse von Organisationen wie der NPD, der \"Jungen Nationaldemokraten\", der DLVH, der DVU oder der Republikaner zu Neonazis und deren Durchsetzung durch die jeweiligen Bundesvorst\u00e4nde unterlaufen werden, bestehende Organisationsgrenzen aufgebrochen und eine \"Einheitsfront\" mit Breitenwirkung im nationalistischen Lager geschaffen werden. Im Bereich des Linksextremismus ist der antifaschistische Kampf zum beherrschenden Thema f\u00fcr organisations\u00fcbergreifende Aktionsb\u00fcndnisse geworden. Die \"Anti-Antifa\"-Arbeit ist auf dem besten Weg f\u00fcr Rechtsextremisten eine \u00e4hnliche Bedeutung zu erlangen und Personenkreise an aktionistische Formen des politischen Kampfes heranzuf\u00fchren, die bisher \u00fcberwiegend den Neonazis und militanten Skinheads vorbehalten waren. Das Projekt \"Anti-Antifa\" ist seit seiner Konzipierung im Jahre 1992 bei Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur auf fruchtbaren Boden gesto\u00dfen. Seitdem besch\u00e4ftigen sich au\u00dfer in Hamburg mindestens neun weitere regionale Gruppen in mehreren Bundesl\u00e4ndern mit \"Anti-Antifa\"-Arbeit. Weitere Gruppen sind im Aufbau und schlie\u00dflich gibt es eine gro\u00dfe Anzahl \u00f6rtlicher Zutr\u00e4ger, die Informationen an diese Gruppen weitergeben. Zwischen diesen \"Anti-Antifa\"-Gruppen findet ein reger Informationsaustausch \u00fcber tats\u00e4chliche oder vermeintliche politische Gegner statt. Diese Informationen werden teilweise in Flugschriften oder Zeitungen ver\u00f6ffentlicht. Seit November wird \u00fcber eine d\u00e4nische Deckadresse eine umfangreiche \"Anti-Antifa\"Brosch\u00fcre mit dem Namen \"Einblick\" vertrieben. Dar\u00fcber hinaus werden \u00f6rtliche aber auch \u00fcberregionale \"Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten\" wie Demonstrationen oder Flugblattaktionen gegen einzelne politische Gegner durchgef\u00fchrt. Inwieweit diese Aktivit\u00e4ten zu konkreten Aktionen gegen erfa\u00dfte und ver\u00f6ffentlichte Linksextremisten gef\u00fchrt haben, ist schwer nachvollziehbar. In Einzelf\u00e4llen kam es zu verbalen Bedrohungen und t\u00e4tlichen Angriffen. Insgesamt hat die Gewalt von Rechtsextremisten gegen Linke zugenommen. Das \"Anti-Antifa\"-Konzept hat sich als probates Mittel erwiesen, neue organisationsunabh\u00e4ngige Strukturen im Rechtsextremismus aufzubauen und Konkurrenz und Feindschaften insbesondere im Bereich des Neonazismus abzubauen. Der strategische Ansatz, \u00fcber den Kampf gegen den gemeinsamen politischen Gegner zu gr\u00f6\u00dferer Zusammenarbeit und Geschlossenheit im eigenen Lager zu finden, ist insofern aufgegangen. Die \"Anti-Antifa\" war allerdings nur der erste Ansto\u00df zur Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Einen zus\u00e4tzlichen Schub f\u00fcr die Intensivierung 34","der Vernetzungsbestrebungen brachten die versch\u00e4rften staatlichen Repressions-ma\u00dfnahmen, die infolge der stark angestiegenen fremdenfeindlichen Straftaten Ende 1992 eingeleitet wurden. Die gegen neonazistische Organisationen ausgesprochenen Verbote, insbesondere die sich daraus ergebenden strafrechtlichen M\u00f6glichkeiten, eine Fortf\u00fchrung der politischen Arbeit dieser verbotenen Organisationen zu unterbinden, zwangen die betroffenen Rechtsextremisten zu neuen Organisationsund Aktionsmodellen, um die tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten vor den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verschleiern. Die blo\u00dfe Gr\u00fcndung direkter Nachfolgeorganisationen versprach wenig Erfolg. Als eine gangbare M\u00f6glichkeit wurde die Fortf\u00fchrung der politischen Arbeit unter dem Deckmantel bestehender, nicht neonazistisch orientierter Parteien angesehen. Insbesondere Mitglieder der verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA) nahmen an der Parteiarbeit insbesondere der NPD und der DLVH teil. Es zeigten sich jedoch nur bedingte Erfolge, da wegen der von den Bundesvorst\u00e4nden dieser Parteien weiter betriebenen Abgrenzungen gegen\u00fcber Neonazis nur eine punktuelle Zusammenarbeit auf regionaler Ebene m\u00f6glich war. Die Kandidatur des ehemaligen DA-Bundesvorsitzenden Frank H\u00fcbner als Oberb\u00fcrgermeisterkandidat f\u00fcr die DLVH bei der Kommunalwahl am 5. Dezember bildete eine Ausnahme. In dieser Situation entwarf wiederum der Hamburger Neonazi Christian Worch in Anlehnung an die Organisationsform der \"Anti-Antifa\"-Arbeit ein neues Modell der Fortf\u00fchrung und St\u00e4rkung der politischen Arbeit. Ausgangspunkt seiner \u00dcberlegung war, da\u00df unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik die Gr\u00fcndung einer bundesweiten oder \u00fcberregionalen neonazistischen Organisation \u00e4hnlich der ANS/NA unter der F\u00fchrung von Michael K\u00fchnen nicht m\u00f6glich ist, ohne ein sofortiges Verbot zu provozieren. Als Alternative wird die Bildung einer F\u00fclle regionaler Gruppen unterschiedlichster Organisationsformen vorgestellt, die als eingetragene oder nicht eingetragene Vereine, als Parteien, als Gruppen mit neutralem Namen, die nicht ohne weiteres als Rechtsextremisten zu erkennen sind, als autonome Kameradschaften oder Leserkreise auftreten k\u00f6nnen. Diese regionalen Gruppen sollen sich m\u00f6glichst im gesamten Bundesgebiet bilden. Sie haben den Vorteil, den regionalen Zusammenhang zu festigen, vor Ort politische Arbeit leisten und sich in kleinem privaten Rahmen treffen zu k\u00f6nnen und sie bed\u00fcrfen keines gro\u00dfen organisatorischen Aufwandes. Dieses Konzept kann jedoch nur unter bestimmten Bedingungen funktionieren: Es m\u00fcssen gen\u00fcgend f\u00e4hige regionale F\u00fchrer vorhanden sein, die die politische Arbeit der jeweiligen Gruppe leiten und die Mitglieder motivieren k\u00f6nnen. Weiter mu\u00df ein enger Kontakt zu den bundesweit agierenden neonazistischen F\u00fchrungspersonen berendes Kommunikationsnetz aufgebaut werden, das die einzelnen regionalen Gruppen vernetzt und damit sowohl den notwendigen 35","Informationsaustausch als auch eine umfassende und schnelle bundesweite Mobilisierung zur Verbesserung der eigenen Flexibilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet. Auch dieses Konzept orientiert sich, \u00e4hnlich wie das \"Anti-Antifa\"-Konzept, in den Grundz\u00fcgen an Vorbildern der linksextremistischen autonomen Szene. Die Durchsetzung eines derartigen Konzeptes wurde jedoch noch unter einem weiteren Gesichtspunkt aktuell. Fast noch gravierender als durch die Organisationsverbote wird die politische Arbeit der Rechtsextremisten durch nahezu fl\u00e4chendeckende Verbote \u00f6ffentlicher Kundgebungen, Aufm\u00e4rsche aber auch Saalveranstaltungen und Parteitage behindert. Insbesondere die f\u00fcr ihre Selbstdarstellung wichtigen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten werden von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden kaum noch zugelassen. Davon betroffen sind nicht nur Neonazis. Die Rechtsextremisten sind sich dar\u00fcber im klaren, da\u00df sie in absehbarer Zeit praktisch keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen im Bundesgebiet mit den herk\u00f6mmlichen Mitteln mehr durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Da sie andererseits auf derartige Aktionen angewiesen sind, um ihre Anh\u00e4nger motivieren und mobilisieren zu k\u00f6nnen, mu\u00dfte ein neuer Ansatz f\u00fcr die politische \u00d6ffentlichkeitsarbeit gefunden werden. Um auf die ver\u00e4nderten Bedingungen reagieren zu k\u00f6nnen, entstand ein neues, flexibles Konzept der Vernetzung. Anstatt wie bisher bereits fr\u00fchzeitig Datum, Ort und Umfang einer Veranstaltung festzulegen, sind die Rechtsextremisten dazu \u00fcbergegangen, im Vorfeld einer geplanten Aktion eine Vielzahl von Demonstrationen an verschiedenen Orten anzumelden. Erst unmittelbar am Veranstaltungstag wird den Teilnehmern dann von einer Art mobilen Leitstelle der eigentliche Versammlungsort bekanntgegeben. Dem Verfasser dieses Konzeptes war von vornherein klar, da\u00df dessen Verwirklichung entscheidend von der Nutzung der gesamten Bandbreite moderner Kommunikationsmittel, also dem Einsatz von Faxger\u00e4ten, BTX, Mobiltelefonen, Funkger\u00e4ten, Info-Telefonen und Mailboxen abh\u00e4ngig ist. Da diese Kommunikationsmittel in der rechtsextremistischen Szene kaum vorhanden waren, wurde zun\u00e4chst mit dem beschleunigten Aufbau dieser technischen Netze begonnen. In Teilbereichen, wie bei Mailboxen, mu\u00dfte auf Personen zur\u00fcckgegriffen werden, die \u00fcber die n\u00f6tigen technischen Kenntnisse verf\u00fcgten. Worchs Konzept ist auf breite positive Resonanz im Rechtsextremismus weit \u00fcber den Neonazismus hinaus gesto\u00dfen und befindet sich sowohl im organisatorischen als auch im technischen Bereich in der Phase der Umsetzung. Nahezu im gesamten Bundesgebiet bilden sich neue neonazistische Gruppen und Kameradenkreise, die sich an diesem Konzept orientieren und die aufgrund ihrer regionalen Begrenztheit und ihrer teilweise konspirativen Verhaltensweise von den Beh\u00f6rden nur schwer erfa\u00dft und beobachtet werden k\u00f6n36","nen. Sie werden zunehmend in die \u00fcberregionalen Strukturen eingebunden und sind bei geeigneten Aktionen f\u00fcr die Neonazi-F\u00fchrer verf\u00fcgbar. Wegen mangelnder Kontinuit\u00e4t in der politischen Arbeit und unf\u00e4higer F\u00fchrungspersonen existieren einige dieser Gruppen allerdings nur kurze Zeit. Auf breiter Front ist in nahezu allen Bereichen des Rechtsextremismus die immense Bedeutung der modernen Kommunikationsmittel sowohl f\u00fcr den Zusammenhalt gr\u00f6\u00dferer Organisationen als auch f\u00fcr die Kommunikation und die Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppierungen und Personen erkannt worden. Die technische Aufr\u00fcstung begann mit Faxger\u00e4ten, die in der rechten Szene bereits verbreitet sind und \u00fcber die ein erheblicher Teil der Kommunikation l\u00e4uft, und BTX insbesondere bei mitgliederst\u00e4rkeren Parteien wie den Republikanern und der NPD, die auf diesem Wege sowohl Nachrichten und Informationen an ihre Mitglieder als auch an Presse oder alle interessierten BTX-Benutzer absetzen k\u00f6nnen. Sie sind damit in der Lage, ihre politischen Ansichten unabh\u00e4ngig von der Presse unzensiert und unkommentiert verbreiten zu k\u00f6nnen. Insbesondere bei Neonazis wird der Einsatz von Mobiltelefonen des C- und des D-Netzes verst\u00e4rkt, weil zumindest das D-Netz abh\u00f6rsicher ist und somit die bef\u00fcrchtete Telefon\u00fcberwachung bei konspirativen Gespr\u00e4chsinhalten unterlaufen werden kann. Dar\u00fcber hinaus sind Mobiltelefone unabdingbar, um Demonstrationsteilnehmer zu kurzfristig bekanntgebenen Versammlungsorten lotsen zu k\u00f6nnen. Seit relativ kurzer Zeit werden von Rechtsextremisten auch sogenannte nationale Info-Telefone analog der Antifa-Info-Telefone genutzt. Bisher wurden f\u00fcnf nationale Info-Telefone in Wiesbaden, Mainz, Hallenberg/Sauerland, Hamburg und Frankfurt bekannt, die mit einer Ausnahme von Neonazis betrieben werden. Teilweise wurde der Betrieb eingestellt oder durch staatliche Ma\u00dfnahmen unterbrochen. \u00dcber diese Info-Telefone werden unterschiedliche Informationen, wie Ma\u00dfnahmen von staatlichen Institutionen gegen Rechtsextremisten, Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten, Termine von Rechtsextremisten oder Hinweise auf rechtsextremistische Verlage, Presseprodukte oder Organisationen vermittelt. Diese Ansagedienste haben sich zu einem wichtigen Kommunikationsmittel in der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, da\u00df sie f\u00fcr jeden Interessenten jederzeit erreichbar sind und Informationen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, von den Republikanern bis zu neonazistischen Parteien wie der FAP vermitteln. 37","Ebenfalls einen hohen Stellenwert nehmen die Mailboxen ein, deren Anzahl sich laufend erh\u00f6ht. Viele sind im sogenannten \"Thule-Netzwerk\" zusammengefa\u00dft. Beim Aufbau und Betrieb von Mailboxen haben vielfach Rechtsextremisten aus dem studentischen Bereich mitgewirkt. Die Mailboxen sind f\u00fcr Rechtsextremisten in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen gelten sie als das Kommunikationsmittel, das vor Aufzeichnungsma\u00dfnahmen von Sicherheitsbeh\u00f6rden am besten gesch\u00fctzt ist, da es Schwierigkeiten bereitet, in die speziell gesicherten Bereiche der Mailbox einzudringen. Dadurch hat eine Mailbox klare Vorz\u00fcge gegen\u00fcber Telefonen und Faxger\u00e4ten. Zum anderen bietet sie die M\u00f6glichkeit, nicht nur umfangreiche Informationen abzufragen, sondern auch mit relativ geringem finanziellen und technischen Aufwand umfassend miteinander zu kommunizieren. Dadurch k\u00f6nnen Informationen der unterschiedlichsten Art zu den unterschiedlichsten Themen abgesetzt werden. Neben Terminpl\u00e4nen, Informationen \u00fcber einzelne politische Bereiche, \u00fcber politische Organisationen und rechtsextremistische Publikationen, kann auch politisches Schulungsmaterial weitergegeben oder rechtliche Beratung durchgef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus wird durch die F\u00fclle der Benutzer die Kommunikation zwischen rechtsextremistischen Organisationen und Personen gef\u00f6rdert, die fr\u00fcher wegen bestehender Ber\u00fchrungs\u00e4ngste kaum miteinander in Kontakt traten. Der Einsatz der modernen technischen Mittel hat f\u00fcr den Rechtsextremismus einen positiven Effekt gebracht. Gerade unter dem wachsenden politischen Druck hat er dazu beigetragen, die Rivalit\u00e4ten und Animosit\u00e4ten innerhalb des neonazistischen Lagers zu verringern, wieder zu gemeinsamen Aktionsb\u00fcndnissen zu kommen und Absprachen \u00fcber weitere gemeinsame Vorgehensweisen zu treffen. Ferner k\u00f6nnen Neonazis nunmehr direkten Kontakt zu Mitgliedern der traditionellen rechten Parteien aufnehmen und so an den Parteif\u00fchrungen vorbei einen gewissen Einflu\u00df auf Teile der Basis nehmen. Welche Bedeutung die Vernetzung und der Einsatz technischer Hilfsmittel f\u00fcr die k\u00fcnftige Aktionsf\u00e4higkeit insbesondere der Neonazis haben wird, zeigen die Szenarien anl\u00e4\u00dflich des \"Rudolf-Hess-Gedenkmarsches\" 1993, der letztlich unter Beteiligung von etwa 800 Personen in Fulda durchgef\u00fchrt wurde, und der Versuch eines Aufmarsches zum Heldengedenktag am 14. November, der zwar scheiterte, der aber ein gro\u00dfes Aufgebot an Sicherheitskr\u00e4ften und eine komplizierte Koordination mehrerer betroffener Bundesl\u00e4nder erforderlich machte. Die Durchf\u00fchrung derartiger mobiler Gro\u00dfveranstaltungen trotz Verbote durch die Beh\u00f6rden, bei denen der Zielort erst am Tage der Veranstaltung bekannt wird, ist den Rechtsextremisten nur durch die enorme technische Aufr\u00fcstung m\u00f6glich geworden. Diese technischen Mittel 38","erm\u00f6glichen die daf\u00fcr notwendige bundesweite Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen und das Dirigieren einer gro\u00dfen Zahl von Personen zu einem zentralen Punkt. Damit sind die Organisatoren in der Lage, den tats\u00e4chlichen Demonstrationsort kurzfristig zu bestimmen, Schw\u00e4chen der Beh\u00f6rden vor Ort auszunutzen und so Zielorte vor den Beh\u00f6rden und den politischen Gegnern bis zuletzt geheimzuhalten. Sie agieren, allen anderen bleibt nur die M\u00f6glichkeit zu reagieren. Veranstaltungen wie der \"Rudolf-HessGedenkmarsch\" sind vornehmlich f\u00fcr die Neonazis ein Kr\u00e4ftemessen mit den staatlichen Organen geworden. Sie sind gleichsam Prestigeobjekte, mit denen sie ihre Handlungsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit und ihre St\u00e4rke demonstrieren k\u00f6nnen. Neben der Motivierung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft soll vor allem durch das breite Presseecho die \u00d6ffentlichkeit provoziert werden. Diese Taktik wird sich auch nach dem mi\u00dflungenen \"Heldengedenktag\" nicht \u00e4ndern. Ein anderer wichtiger Aspekt der Vernetzung ist der breite Austausch \u00fcber rechtliche Fragen, die rechtliche Beratung von Organisationen und Personen \u00fcber Handlungen, die zu Straftaten f\u00fchren k\u00f6nnen, \u00fcber Gerichtsurteile, \u00fcber Demonstrationsund Organisationsverbote, aber auch \u00fcber Verhaltensweisen gegen\u00fcber Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz. Gerade in diesem Bereich haben Rechtsextremisten aus dem studentischen Bereich erheblich an Bedeutung gewonnen. Eine Institution, wie das Deutsche Rechtsb\u00fcro, das in diesen Fragen bundesweit u.a. durch die Herstellung von Brosch\u00fcren und \u00fcber Mailboxen beratend t\u00e4tig ist, ist f\u00fcr den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Fr\u00fchjahr 1992 vom stellvertretenden Vorsitzenden der neonazistischen Hamburger \"Nationalen Liste\", Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer \"Antifaschisten\" ins Leben gerufen. Urspr\u00fcngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit war vor allem eine \"bessere Aufkl\u00e4rung der feindlichen Aktivit\u00e4ten, ihrer Drahtzieher und Anf\u00fchrer\". Diese Aufkl\u00e4rung, so erl\u00e4uterte das NL-Blatt \"Index\" bereits im M\u00e4rz 1992, sei deshalb so wichtig, weil der gr\u00f6\u00dfte Vorteil der militanten \"Antifaschisten\" in ihrer Anonymit\u00e4t begr\u00fcndet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa nicht mehr ausschlie\u00dflich als \"Feindaufkl\u00e4rung\" zur Gefahrenabwehr betrieben, sondern dient offensichtlich auch dazu, politische Gegner einzusch\u00fcchtern und auf subtile Art und Weise Gewaltakte gegen sie zu initiieren. 39","Konkret lassen sich zwei Grundanliegen der Anti-Antifa feststellen: Zum einen sollen die gespeicherten Informationen dazu dienen, gewaltt\u00e4tige Autonome, die Angriffe auf Rechtsextremisten ver\u00fcben, zu identifizieren, um sie anschlie\u00dfend dem Zugriff der Exekutive ausliefern zu k\u00f6nnen. In diesem Zusammmenhang behauptet die NL gern, da\u00df \"sowohl politische Erw\u00e4gungen als auch das Legalit\u00e4tsprinzip es ihr leider verb\u00f6ten, auf \u00dcberf\u00e4lle in gleicher Weise zu antworten\". Zum anderen wird mit der Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Daten von \"Linken\" eine Pr\u00e4ventivwirkung angestrebt. Die Nennung von Namen und Adressen soll politischen Gegnern signalisieren, da\u00df sie bereits im Blickfeld der Rechtsextremisten stehen, und ihnen bei \"Aktionen\" strafrechtliche Verfolgung oder gar \"Gegenma\u00dfnahmen\" rechter Gruppierungen drohen. Da\u00df derlei Ver\u00f6ffentlichungen dar\u00fcber hinaus geeignet sind, politische Gegner auch von friedlichen Protesten und Aufkl\u00e4rungskampagnen abzuhalten, liegt auf der Hand. Die \"Deanonymisierung\" besitzt mithin keineswegs nur den defensiven Charakter, den die Rechtsextremisten gern in den Vordergrund stellen. Vielmehr setzen die Initiatoren der Anti-Antifa bewu\u00dft darauf, mit ihrem Konzept politisch mi\u00dfliebige Personen und Institutionen einzusch\u00fcchtern und so mundtot zu machen. Wie dieser Effekt erzielt werden soll, veranschaulicht exemplarisch das im November erstmals erschienene Anti-Antifa-Magazin \"Einblick\", das auf rund 40 Seiten Anschriften von \"linken\" Personen und Einrichtungen aus den Gebieten \"Berlin/Brandenburg\", \"Rhein/Main\", \"Nord\", \"S\u00fcd\" und \"West\" auflistet. Mit juristisch meist unverf\u00e4nglichen Formulierungen werden politische Gegner zun\u00e4chst denunziert, anschlie\u00dfend wird den \"Kameraden\" nahegelegt, die genannten Personen auf ihre Gesinnung \"anzusprechen\". Da\u00df diese Formulierung allerdings nicht als Aufforderung zur Kontaktaufnahme zwecks friedlicher Grundsatzdiskusion verstanden werden soll, verdeutlichen die Zusammenh\u00e4nge und Textpassagen, in die die Namen und Adressen der \"Linken\" eingebettet sind. Nach dem Vorwort der Herausgeber soll der \"Einblick\", der \u00fcber ein Postfachadresse in D\u00e4nemark zu beziehen ist, ein Mitteilungsblatt der Anti-Antifa sein, mit dem der Widerstand gegen die militante Linke vereinheitlicht werden solle. Es gehe um jene Leute, die \"Nationalisten jeglicher Form ... angreifen verletzen, letztendlich sogar t\u00f6ten\". Ihnen und den \"geistigen Brandstiftern\", den Literaten, Professoren, Richtern, Anw\u00e4lten und Journalisten, wolle man \"unruhige\" N\u00e4chte bescheren. Ihre Adressen w\u00fcrden ver\u00f6ffentlicht, um eine \"Gegenwehr\" und \"Gegenaktionen\" zu erm\u00f6glichen. Die Herausgeber f\u00fchren in diesem Zusammenhang aus: \"Wir werden es hier tunlichst vermeiden, zur 40","Gewalt im Sinne von K\u00f6rperverletzungen, T\u00f6tungen usw. gegen\u00fcber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns mu\u00df selbst wissen, wie er mit den ihm hier zug\u00e4nglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM\". Jeder solle nach seiner eigenen pers\u00f6nlichen Kraft - \"die kriminellen Gegner\" entlarven und sie mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln bestrafen. Aufgrund der in dem Vorwort enthaltenen unverh\u00fcllten Aufforderung zu Straftaten leitete der Generalbundesanwalt am 1. Dezember gegen die Verfasser und Herausgeber des \"Einblick\" ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisations\u00fcbergreifende Strukturen aufzubauen, an denen sich Neonazis aus allen Gruppierungen beteiligen k\u00f6nnen und sollen, um so bestehende Organisationsgrenzen aufzubrechen (s. dazu Kap. Vernetzungsbestrebungen ...). Man will im nationalistischen Lager eine aus qualifizierten Mitarbeitern bestehende Gruppe bilden, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig oder ausschlie\u00dflich der \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" widmet. Auf dieses Konzept wird in neonazistischen, aber auch anderen rechtsextremistischen Kreisen, wie z.B. den \"Jungen Nationaldemokraten\", der Jugendorganisation der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\", zunehmend positiv reagiert; so haben zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegr\u00fcndete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen. Die gesammelten Informationen werden - zum Teil mit identischem Wortlaut - auf Flugbl\u00e4ttern und in rechten Publikationen, wie dem \"Index\" der NL, den \"Nachrichten der Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" oder der illegalen Untergrundschrift \"Die Neue Front\", ver\u00f6ffentlicht. In der \"lndex\"-Sonderausgabe vom August 1992 wurden erstmals linke Objekte, allerdings auf Hamburg beschr\u00e4nkt, mit Fotos und Anschrift aufgelistet. Neben den schriftlichen Ver\u00f6ffentlichungen wird sowohl \u00fcber die rechten Mailboxen als auch \u00fcber die Nationalen Info-Telefone ein umfangreicher Informationsaustausch abgewickelt und f\u00fcr ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelm\u00e4\u00dfiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa-Gruppen ist zur Zeit jedoch noch nicht zu erkennen. Als Grund hierf\u00fcr ist neben dem bislang noch regionalen Charakter der einzelnen Gruppen das erkl\u00e4rte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach au\u00dfen sichtbaren Strukturen entstehen zu lassen, um einer eventuellen Verbotsverf\u00fcgung nach dem Vereinsgesetz vorzubeugen. 41","Die Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des \"Einblick\", sowohl f\u00fcr die linke als auch f\u00fcr die rechte Szene weiter zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen \"Antifaschisten\" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcbernehmen sie die Arbeitsmethodik des politischen Gegners und wenden diese zunehmend f\u00fcr die eigenen Aktivit\u00e4ten an. Innerhalb der Neonazi-Szene zeichnet sich die angestrebte organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine ver\u00e4nderte Einstellung der rechten Gruppen gegen\u00fcber dem politischen Gegner; war man dem linken Spektrum bislang vor allem zahlenm\u00e4\u00dfig unterlegen und befand sich daher st\u00e4ndig in der Defensive, f\u00fchlt man sich nunmehr durch die T\u00e4tigkeit der AntiAntifa in der Lage, in die Offensive \u00fcberzugehen. In diesem Zusammenhang tr\u00e4gt insbesondere das Fehlen einer ansonsten im rechten Bereich \u00fcblichen Organisationsund F\u00fchrungsstruktur, die es den einzelnen Aktivisten und Gruppen erlaubt, Ma\u00dfnahmen nach eigenem Ermessen durchzuf\u00fchren, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gef\u00e4hrlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, f\u00fcr die der \"Antifaschismus\" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivit\u00e4ten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten innerhalb der letzten Jahre spiegelt diese Entwicklung deutlich wider. Vor diesem Hintergrund w\u00e4chst das Risiko, da\u00df die gegenseitige organisierte Aussp\u00e4hung weiter fortschreitet und in systematisch vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und dem linken Lager eskaliert. DAS \"DEUTSCHE RECHTSB\u00dcRO\" Das \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanw\u00e4lten, Jurastudenten und Privatpersonen als juristische Selbsthilfeeinrichtung der bundesweiten rechten Szene gegr\u00fcndet. Seit 1993 machte das DRB durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, darunter \"Nation und Europa/Deutsche Monatshefte\", \"Deutsche Rundschau\" und \"Das Freie Forum\" auf sich aufmerksam. Eigenen Angaben zufolge m\u00f6chte das DRB sein juristisches Fachwissen der rechten Szene zur Verf\u00fcgung stellen und insbesondere an Aktivisten weitergeben, damit dieser Personenkreis bei gerichtlichen und sonstigen Verfahren rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechten Szene \u00fcber 42","strafrechtliche Zusammenh\u00e4nge soll begegnet werden. Beklagt wird in diesem Zusammenhang, da\u00df die \"juristische Auseinandersetzung gegen rechte Deutsche\" immer sch\u00e4rfer werde. Das DRB verf\u00fcgt \u00fcber ein eigenes Urteilsarchiv, aus dem wichtige Urteile zu strafrechtlich relevanten Themen angeboten werden. Weiter bietet das DRB juristische Schulungen im norddeutschen Raum an und ist bei der Vermittlung kompetenter Rechtsanw\u00e4lte im Bundesgebiet behilflich. In Anzeigen und durch pers\u00f6nliche Kontaktaufnahme werden Rechtsanw\u00e4lte um Mitarbeit gebeten. Personen aus dem rechten Lager, die wichtige Urteile o.a. zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, werden gebeten, diese Materialien zuzusenden. Die Initiatoren dieser Selbsthilfeeinrichtung verstehen ihre bisher aufgenommene T\u00e4tigkeit als Einstieg in weitergehende Aufgaben. Ziel ist offensichtlich, das DRB \u00fcber den noch regionalen Rahmen hinaus in Zusammenarbeit mit anderen Initiativen von einer reinen \"Informationsb\u00f6rse\" zu einem bundesweit operierenden juristischen \"Netzwerk\" zu entwickeln. Als erstes Projekt des DRB ist die \u00fcber 100 Seiten starke Brosch\u00fcre \"M\u00e4xchen Treuherz und die juristischen Fu\u00dfangeln\" anzusehen, die im Fr\u00fchjahr 1992 ver\u00f6ffentlicht wurde. Verfasserin ist eine in der rechtsextremistischen Szene mittlerweile bundesweit bekannte Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin, die f\u00fcr ihre Ver\u00f6ffentlichungen das Pseudonym Gisela Sedelmaier benutzt. Verschiedene strafrechtliche Themenbereiche werden den Lesern in leicht verst\u00e4ndlicher und praxisnaher Form erl\u00e4utert. In verschiedenen rechtsextremistischen Bl\u00e4ttern wurde f\u00fcr diesen juristischen Ratgeber geworben. Die Resonanz in der Szene war einhellig positiv. So hob beispielsweise der neonazistische \"Endsieg\"-Verlag aus Bruchsal lobend hervor, da\u00df \"M\u00e4xchen Treuherz\" Pflichtlekt\u00fcre f\u00fcr jeden Nationalisten sein m\u00fcsse. Auf so ein Buch habe man lange warten m\u00fcssen. Im Vorwort verleiht die Autorin ihrer Hoffnung Ausdruck, da\u00df in Deutschland von immer mehr Deutschen \"eine volkserhaltende und volksf\u00f6rdernde Politik\" betrieben werden kann und da\u00df politisch Aktive dabei nicht mehr durch Unwissenheit oder Leichtsinn mit den Strafgesetzen in Konflikt kommen. Durch diese erste Ver\u00f6ffentlichung sollte der \"in unseren Kreisen herrschenden Unwissenheit und Unsicherheit\" Einhalt geboten und den politisch T\u00e4tigen die M\u00f6glichkeit gegeben werden, \"alle legalen Mittel aussch\u00f6pfen\" zu k\u00f6nnen. Angespornt durch den Erfolg von \"M\u00e4xchen Treuherz\" - 1993 erschien das Buch bereits in der 3. Auflage - verfa\u00dfte die Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin im Januar 1994 unter dem Titel \"M\u00e4xchen Treuherz und die Fallstricke der Beh\u00f6rden\" einen zweiten Teil. Angek\u00fcndigt wurde diese Fortsetzung, die sich intensiv mit verwaltungsrechtlichen \"Fu\u00dfangeln\" besch\u00e4ftigt, u.a. in der Sep43","tember-Ausgabe der FAP-Zeitung \"Standarte\". Verleger des ersten Bandes von \"M\u00e4xchen Treuherz\" ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Hamburger REP, das bis zum Umzug des DRB nach M\u00fcnsing im Juli auch das DRBPostfach in Hamburg verwaltete. Ausf\u00fchrliche Berichte in Presse und Rundfunk im Juni brachten dem bis dahin unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit agierenden Projekt ungewollte Publicity. Die Verbindung der Hamburger DRB-Anw\u00e4ltin zu den REP wurde offengelegt und schlie\u00dflich wurde in einem Fernsehmagazin auch der Betreiber des DRBPostfaches in Hamburg namentlich genannt. Diese \u00f6ffentliche Berichterstattung f\u00fchrte dazu, da\u00df das DRB sein Postfach aufl\u00f6ste und im Juli ins bayerische M\u00fcnsing umsiedelte. Anla\u00df f\u00fcr den Umzug d\u00fcrften Bef\u00fcrchtungen gewesen sein, durch die nicht mehr gewahrte Anonymit\u00e4t m\u00f6glicherweise Ziel von Angriffen politischer Gegner zu werden. Zugleich ergab sich f\u00fcr die Betreiber des DRB allerdings auch ein positiver Nebeneffekt: Durch die Medienberichterstattung wurde das DRB schlagartig im gesamten \"nationalen\" Spektrum bekannt. In verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen wie \"DESG-Inform\", \"Nation und Europa\" oder \"HNG-Nachrichten\" macht das DRB regelm\u00e4\u00dfig durch Pressemitteilungen auf sich aufmerksam. Im Mai erl\u00e4uterte die Selbsthilfeeinrichtung beispielsweise, da\u00df ihrer Meinung nach das Verwenden der Odalsrune nicht strafbar sei. Vor der Verbreitung des sog. \"Asylbewerbergedichtes\", eines rassistischen Pamphlets gegen Asylbewerber in Deutschland, wurde hingegen gewarnt. Im Dezember \u00e4u\u00dferte sich das DRB \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Verboten und Aufl\u00f6sungen nicht\u00f6ffentlicher Versammlungen. Unterst\u00fctzt wird die Arbeit des DRB auch durch das Nationale Infotelefon der FAP-Hamburg, das auf die Aktivit\u00e4ten und die Dienstleistungen des DRB hinweist. Im Oktober und im Dezember wurden Kameraden, die wegen des in Brandenburg verbotenen sog. \"K\u00fchnen-Gru\u00dfes\" juristische Probleme hatten, \u00fcber das Infotelefon aufgefordert, sich an das DRB zu wenden. Das DRB ist auch Mitbenutzer der von Rechtsextremisten betriebenen Erlangener Mailbox \"Widerstand BBS\". Das DRB ist eine wichtige und zunehmend von unterschiedlichsten Personen, Gruppen und Organisationen der rechtsextremistischen Szene genutzte juristische Einrichtung, die jedoch nur Kontaktund Koordinierungsfunktionen wahrnehmen darf. Die Etablierung des DRB f\u00e4llt in eine Phase, in der von staatlicher Seite der Rechtsextremismus entschieden bek\u00e4mpft wird. Das DRB st\u00f6\u00dft damit auf einen immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Bedarf an juristischer Beratung und juristischem Beistand. Die Organisationsverbote und die anschlie\u00dfenden Exekutivma\u00dfnahmen, die angestrengten Parteiverbote, die Demonstrationsund Versammlungsverbote sowie die Verbote neonazistischer Erkennungszeichen wie der Reichskriegsflagge f\u00fchren dazu, da\u00df viele 44","Aktivisten der rechtsextremistischen Szene in strafrechtliche Verfahren verstrickt werden, denen sie h\u00e4ufig unvorbereitet gegen\u00fcberstehen. Da die im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Gewaltwelle drastisch angestiegene Zahl der Strafverfahren noch f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Bedarf an erfahrenen, m\u00f6glichst \"linientreuen\" Rechtsanw\u00e4lten sorgt, ist eine Etablierung des DRB wahrscheinlich. IDEOLOGIE UND ERSCHEINUNGSFORMEN DER \"NEUEN RECHTEN\" Der Begriff \"Neue Rechte\" (NR) steht seit mehr als 20 Jahren f\u00fcr eine akademisch-intellektuelle, modernisierte Variante rechten antidemokratischen Denkens. Dabei ist die NR kein ausschlie\u00dflich deutsches, sondern ein europ\u00e4isches Ph\u00e4nomen, dessen Ausgangspunkt in Frankreich liegt. Sie versteht sich als eine Art intellektuelles und kulturelles, auch l\u00e4nder\u00fcbergreifend arbeitendes Verbundsystem, das seinen Ausdruck in verschiedenen politischen und intellektuellen Zeitschriften, Magazinen und B\u00fcchern, Theorieund Lesezirkeln, \"Denkfabriken\" und anderen theoretisch arbeitenden Vereinigungen findet. Anders als in Frankreich, wo die \"Nouvelle Droite\" (Neue Rechte) zu einem feststehenden Begriff geworden ist, gibt es in Deutschland keine klar umrissene Struktur. Der Begriff \"Neue Rechte\" wird daher von ihren politischen Protagonisten selbst \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend verwendet. Die NR wurde 1989 als \"ein planlos, uferlos zerfranstes Feld un\u00fcbersehbarer nonkonformer Geister und Gruppen, die alles andere als unter einen Hut zu bringen\" seien, beschrieben. Trotz einer amorphen Struktur verbindet die unterschiedlichen Gruppierungen ein relativ enges personelles und ideologisches Beziehungsgeflecht. Gemeinsam ist den verschiedenen Str\u00f6mungen innnerhalb der NR zumindest, da\u00df sie sich allesamt auf ein historisch ebenso vielschichtiges Vorbild beziehen: Die \"Konservative Revolution\" der Weimarer Zeit. Die NR ist weder Organisation noch politische Bewegung. Sie betreibt auch keine Parteipolitik. Ihr Ziel ist es, der \"authentischen\" Rechten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen am Ende dieses Jahrhunderts Attraktivit\u00e4t und politische Kompetenz zu verleihen. Die neuen, intellektuellen Rechten sehen sich dabei in erster Linie als \"geistige Wegbereiter\" und \"Ideenlieferanten\" f\u00fcr eine \"Gegenrevolution\" zu 1968. Statt politischer Organisierung und F\u00fchrung setzt die NR (zun\u00e4chst) auf Ideologiebildung und die Verankerung dieser neurechten Ideologeme in der demokratischen Mehrheitskultur. Mit kulturrevolution\u00e4rem Habitus wendet sie sich gegen das politische System und die herrschende Kultur und Zivilisation. Dabei beklagt sie 45","namentlich den zunehmenden Werteverlust, den ausufernden Nihilismus, die \"Wurzellosigkeit\" und den \"Identit\u00e4tsverlust\" der Individuen in der modernen Gesellschaft, der in \"terroristische Aggression\" und politischen Radikalismus umschlage. Insbesondere nach dem Scheitern der sozialistischen Utopie will die NR \"Nation\" und \"volkliche Identit\u00e4t\" als neue gemeinschaftsstiftende Werte anbieten. Leitbild der NR in Deutschland sind die seit Ende der 60er Jahre aktive franz\u00f6sische \"Nouvelle Droite\" und ihr Chefideologe, der Publizist Alain de Benoist. Die schulbildende NR in Frankreich sieht sich ihrerseits in der Tradition der \"Konservativen Revolution\" der Weimarer Zeit verwurzelt, jener Zirkel um die Intellektuellen Carl Schmitt, Arthur M\u00f6ller van den Br\u00fcck, Edgar Julius Jung oder Hans Freyer, die das rechte, antidemokratische Denken in der Weimarer Republik gepr\u00e4gt und zu ihrem Untergang beigetragen haben. Einige Autoren in Deutschland griffen zun\u00e4chst ab Mitte der 70er Jahre \u00fcber diesen franz\u00f6sischen Umweg auf die Ideen der \"Gegenrevolution\" von Weimar zur\u00fcck und er\u00f6ffneten somit f\u00fcr die bislang im Schatten des Nationalsozialismus stehende \"nationale Rechte\" in Deutschland ein neues geistig-intellektuelles Bezugsfeld. Der scheinbar widerspr\u00fcchliche Name \"Konservative Revolution\" ist dabei Programm: Der \"Konservatismus\" der NR sei nicht r\u00fcckw\u00e4rts gewandt und wolle keine geschichtlich \u00fcberwundenen Verh\u00e4ltnisse restaurieren, sondern einen \"revolution\u00e4ren\", geistig-politischen Proze\u00df in Gang setzen, um \u00fcberhaupt erst in einer vom \"Liberalismus zersetzten Welt Verh\u00e4ltnisse zu schaffen und Werte hervorzubringen, die der Bewahrung wert sind\". Seit 1968, dem Gr\u00fcndungsjahr der von Benoist mit ins Leben gerufenen neurechten Denkschule G.R.E.C.E (Groupement de recherche et d'etude pour la civilisation europeenne = Forschungsund Studiengruppe f\u00fcr die europ\u00e4ische Zivilisation) in Nizza, propagiert und diskutiert die \"Nouvelle Droite\" in den Zeitschriften \"Nouvelle Ecole\" und \"Elements\" die Ideen ihrer rechtsintellektuellen Vorl\u00e4ufer, um einen umfassenden ideengeschichtlichen Bezugsrahmen f\u00fcr eine moderne rechte Programmatik zu erarbeiten. Im Vordergrund steht der Kampf gegen den vom Christentum, Liberalismus und Marxismus herbeigef\u00fchrten \"Egalitarismus\" und die Besinnung auf die Werte vor 1789. Unter Berufung auf eugenische und verhaltenstheoretische Forschungen streben die Protagonisten der NR daher die \"wissenschaftliche\" Widerlegung der als \"Ideologie der Menschenrechte\" diffamierten, universalistischen Pr\u00e4misse an, nach der alle Menschen frei und gleich geboren und mit allgemeing\u00fcltigen, unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten ausgestattet sind. Gegen Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit setzt die NR die Bindung an die (Volks-) Gemeinschaft, die nat\u00fcrliche Ungleichheit der Menschen und Rassen sowie den 46","Gedanken sich selbst bildender, heroischer, zur F\u00fchrung des Volkes berufener Eliten. Ihr soziobiologistisches Weltund Menschenbild, das unter dem Begriff \"Ethnopluralismus\" auch Eingang in den rechten Diskurs in Deutschland gefunden hat, geht davon aus, da\u00df die in der genetischen Vielfalt wurzelnde Ungleichheit der Menschen nicht aufhebbar sei und jedes Individuum prim\u00e4r durch seine \"kulturelle\" und \"v\u00f6lkische\" Zugeh\u00f6rigkeit definiert sei, was jedoch angeblich keine \"Ungleichwertigkeit\" der Kulturen impliziere. Die gr\u00f6\u00dften Feinde der europ\u00e4ischen Zivilisation seien demnach gleichmacherische Ideologien wie Liberalismus und Kommunismus. Teilweise unter Bezugnahme auf den Rassenursprungsmythos des \"Indoeurop\u00e4ertums\" agitiert die NR gegen die vorgebliche politische, milit\u00e4rische und kulturelle Hegemonie der USA, die als Prototyp eines \"entwurzelten\" multiethnischen Einheitsstaates und Endpunkt des liberalkapitalistischen Individualismus betrachtet wird. Sie setzt stattdessen auf die nationale Identit\u00e4t der V\u00f6lker und die Selbstbestimmung Europas, das die Anbindung an die eigenen ethnischen Urspr\u00fcnge, an die Strukturen der vorchristlichen, germanischen Geisteswelt brauche. Liberalismus und Sozialismus seien dagegen \"Kinder des judeo-christlichen Ungeistes\". Von dem italienischen marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci \u00fcbernahmen zun\u00e4chst Benoist und seine Mitstreiter die Vorstellung eines Kulturkampfes, in dem es darum gehe, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zu gewinnen. Gramsci zufolge mu\u00df eine politische Bewegung, die die politische Macht erobern will, zun\u00e4chst die Vorherrschaft \u00fcber die Leitbegriffe des kulturellen \u00dcberbaus einer Gesellschaft gewinnen. Adressat der ideologischen Infiltration sind die sog. \"organischen Intellektuellen\" in den Medien, Parteien, Kulturbetrieben, in den Hochschulen, Kirchen und sonstigen gesellschaftlichen Institutionen, die als \"Multiplikatoren von Ideen\" und als \"Organisatoren \u00f6ffentlicher Meinungsprozesse\" dienen. Der mit dem Begriff \"Metapolitik\" umschriebenen Strategie der NR liegt die \u00dcberzeugung zugrunde, da\u00df das Fortbestehen der neurechten Ideologie innerhalb des bestehenden politisch-kulturellen Systems gesichert und ihr innerhalb dieses Systems zum Durchbruch verholfen werden m\u00fcsse. Ohne Infiltration in die politische Kultur bleibe die \"authentische Rechte\" dauerhaft chancenlos. Nach Ansicht Benoists habe die alte Rechte die Bedeutung der kulturellen Macht und der \"kulturellen Kriegsf\u00fchrung\" in Bezug auf Politik v\u00f6llig verkannt und f\u00fchre deshalb eine \"verlorene Schlacht mit den Waffen von gestern\". Die Vordenker der NR ziehen aus dieser Analyse den Schlu\u00df, da\u00df das als \"liberalistisch\" diffamierte politische System nicht frontal bek\u00e4mpft werden d\u00fcrfe, sondern von innen her ideologisch \"aufgeweicht\" und durch die Umdeutung liberal-konservativer Positionen im konservativ-revolution\u00e4ren Sinne mit neurechtem Gedankengut durchsetzt werden m\u00fcsse. 47","An die von der \"Nouvelle Droite\" (G.R.E.C.E.) unter Berufung auf die Ideen der \"Konservativen Revolution\" in die Diskussion eingef\u00fchrten ideologischen Axiome und an die von ihr f\u00fcr die Rechte fruchtbar gemachte metapolitische Strategie kn\u00fcpfen die neuen Rechten in Deutschland mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t und unterschiedlichen Schwerpunkten an. Unter Einf\u00fchrung neuer Begrifflichkeiten und Auffrischung der Sprache sowie mit dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit rekultivieren sie die organischen Gesellschaftsideen der 20er Jahre. Vom Konzept des \"Ethnopluralismus\" einmal abgesehen, finden sich alle Ideen der NR bereits im Repertoire der konservativ-revolution\u00e4ren Gegenaufkl\u00e4rung der Weimarer Zeit. Auch in ihren unterschiedlichen Str\u00f6mungen und Aufsplitterungen stellt die NR in Deutschland ein fast orginalgetreues Abbild der wichtigsten Gruppen der \"Konservativen Revolution\" der Weimarer Zeit (V\u00f6lkische, Nationalrevolution\u00e4re, Jungkonservative) dar. Obwohl es nach Aussage von Alain de Benoist keinen autorisierten offiziellen Ableger der \"Nouvelle Droite\" in Deutschland gibt, versteht sich das 1980 in Kassel gegr\u00fcndete \"Thule-Seminar\" als deutsches, wenn auch miniaturisiertes und praktisch bedeutungsloses Gegenst\u00fcck zu G.R.E.C.E. Die vom ThuleSeminar herausgegebene Zeitschrift \"Elemente der Metapolitik zur europ\u00e4ischen Neugeburt\", in der Benoist als st\u00e4ndiger Mitarbeiter aufgef\u00fchrt wird, und die sich wie keine andere neurechte Publikation an ihre franz\u00f6sischen Vorbilder \"Elements\" und \"Nouvelle Ecole\" anlehnt, soll nach dreij\u00e4hriger Abstinenz 1994 wieder mit einer neuen Ausgabe (Nr. 6) erscheinen. Gab es in den 70er Jahren nur vereinzelte ideologische Zirkel innerhalb des deutschen Rechtsextremismus, die sich mit dem Politikansatz der franz\u00f6sischen Nouvelle Droite auseinandersetzten, so ist den 90er Jahren eine deutlich sp\u00fcrbare Einbeziehung der Konzeption der NR zu registrieren. Zeitschriften wie \"Europa Vorn\", \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte\", \"Wir selbst\", \"Etappe\", \"Staatsbriefe\", \"Zeitenwende\" sowie \"Junges Forum\" versuchen im Rahmen der Intellektualisierung des Rechtsextremismus eine Br\u00fcckenfunktion zwischen dem \"konservativ-revolution\u00e4ren sowie nationalrevolution\u00e4ren\" Spektrum und dem \"b\u00fcrgerlich-nationalkonservativen Spektrum wahrzunehmen. Das seit 1951 erscheinende, heute der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) nahestehende Monatsmagazin \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte\" dient unterschiedlichen, traditionell altrechten wie auch \"jungkonservativen\" Autoren als Forum und ist somit eine Art publizistisches Bindeglied zwischen dem \"alten\" und dem \"neuen\" Rechtsextremismus. Das im September 1988 erstmals erschienene neurechte Blatt \"Europa Vorn\", das von dem Ex-Republikaner und jetzigen DLVH-Funktion\u00e4r Manfred Rouhs 48","herausgegeben wird, weist eine starke \"befreiungsnationalistische\" und antiamerikanische Tendenz auf. \"Europa Vorn\" erscheint seit Oktober 1991 vierzehnt\u00e4glich in Form eines Nachrichtenblattes. Im viertelj\u00e4hrlichen Rhythmus erscheint zus\u00e4tzlich eine Magazinversion mit l\u00e4ngeren thematischen Abhandlungen. Zu den st\u00e4ndigen Mitarbeitern geh\u00f6rt laut Impressum Alain de Benoist. Die in Koblenz erscheinende Zeitschrift \"Wir selbst\", die sich in ihrem Untertitel \"Zeitschrift f\u00fcr nationale Identit\u00e4t\" nennt, verfolgt einen \"nationalrevolution\u00e4ren\" Ansatz mit einer offenen Flanke zum linken Spektrum. Das \"Junge Forum\" vertritt einen weiteren Typus \"neurechter\" Publizistik. Das seit mittlerweile \u00fcber 20 Jahren erscheinende Theorieorgan will abseits jeglicher Parteiund Tagespolitik durch den Abdruck von Beitr\u00e4gen deutscher und ausl\u00e4ndischer Autoren theoretische Vorarbeit leistet. W\u00e4hrend Zeitschriften wie \"Nation und Europa\" und \"Europa Vorn\" diese Br\u00fcckenfunktion vom rechtsextremistischen Spektrum aus wahrnehmen, kommt der Zeitschrift \"Junge Freiheit\" - gewollt oder nicht gewollt - diese Br\u00fcckenfunktion aus dem noch nicht rechtsextremistischen Spektrum zu. Sie versteht sich als \"\u00fcberparteilich\" und \"undogmatisch\". Trotz mancher Bedenken setzen JF-Redakteure auf die \"Republikaner\", die zwar nicht Wunschpartner sind, aber zur Zeit als unentbehrlich f\u00fcr die R\u00fcckkehr der \"Rechten\" in das deutsche Parteiensystem gelten. Mit dem programmatischen Schlagwort \"Eine konservative Revolution\" sollen Br\u00fccken gebaut werden zwischen den verschiedenen nationalen Kr\u00e4ften. Durch einen \"modernen Nationalkonservativismus, verbunden mit einem aggressiven Antiliberalismus\" sollen \"Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen Konservativen, Nationalen und Nationalrevolution\u00e4ren abgebaut\" werden. DIE REVISIONISMUS-KAMPAGNE Seit Anfang der 50er Jahre erscheinen B\u00fccher und Brosch\u00fcren, die beweisen wollen, da\u00df es keine Judenvernichtung im III. Reich gegeben habe und \" die sechs Millionen Opfer nur eine sch\u00e4ndliche Erfindung des allm\u00e4chtigen Weltjudentumes\" seien. Interessanterweise sind die ma\u00dfgeblichen Autoren keine Historiker, sondern haben andere Berufe. So ist der Autor der Schrift \"Es gab keine Gaskammern\", Robert Faurisson, Dozent f\u00fcr franz\u00f6sische Literatur des 20. Jahrhunderts. Der in D\u00e4nemark lebende deutsche \"Agrarjournalist\" Thies Christophersen und der Jurist Wilhem St\u00e4glich verfa\u00dften die Schrift \"Die Auschwitzl\u00fcge\" und das Buch \"Der Auschwitzmythos\". Schon diese kurze Aufz\u00e4hlung relevanter Protagonisten des Revisionismus macht das Hauptproblem bei der Bek\u00e4mpfung des Revisionismus deutlich. Der Gro\u00dfteil 49","der propagandistischen Aktivit\u00e4ten wirkt vom Ausland nach Deutschland hinein, weil dort der strafrechtliche Verfolgungsdruck bislang nicht wie in der Bundesrepublik gegeben ist. Ausgangspunkt rechtsextremistischer Geschichtsbetrachtung ist die v\u00f6llige Ablehnung der deutschen Nachkriegsentwicklung. Nach dem Verst\u00e4ndnis fast aller Organisationen des sogenannten \"nationalen Lagers\" sei die Bundesrepublik von antideutscher Umerziehungsagitation und kollektiver Dem\u00fctigung des deutschen Volkes durch Oktroyierung eines permanenten Schuldbewu\u00dftseins gepr\u00e4gt. Dieses verberge sich hinter der geschichtsverzerrenden Vokabel \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\". Die Revisionisten versuchen durch ihre beharrliche Propagandaarbeit bewu\u00dftseinsver\u00e4ndernde Wirkungen insbesondere bei dem j\u00fcngeren Teil der Bev\u00f6lkerung, der die Zeit des \"Dritten Reiches \" nicht aus eigener Anschaung kennt, zu erzielen. Das \"nationale Lager\" ist sich weitgehend darin einig, da\u00df das deutsche Volk in wesentlichen Fragen seiner j\u00fcngeren Geschichte im Interesse der \"historischen Wahrheit\" rehabilitiert werden m\u00fcsse. Dahinter steht freilich der kaum zu verschleiernde Versuch, \u00fcber das Infragestellen der Verbrechen des III. Reiches, dieses einerseits zu rehabilitieren und damit zugleich auch die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen. Dies gilt sowohl f\u00fcr das politische System als auch f\u00fcr die in der bundesrepublikanischen Gesellschaft entstandene politische Kultur und ihre Werte. An revisionistischen Veranstaltungen, auf denen zumeist der selbsternannte britische Historiker und Schriftsteller David Irving als Redner auftritt, nehmen regelm\u00e4\u00dfig Rechtsextremisten fast aller Bereiche teil. Der Revisionismus hat somit \u00fcber Organisationsgrenzen hinweg eine ideologische Klammerfunktion. Er wird von Rechtsextremisten als wichtiges politisches Thema zur Einigung der rechtsextremistischen Szene und zur gemeinsamen Mobilisierung gegen den demokratischen Rechtsstaat eingesetzt. Vor allem zwei, von der st\u00e4ndigen Rechtsprechung als historisch bewiesene Tatsachen eingestufte Sachverhalte leugnen die rechtsextremistischen Revisionisten, weil sie sie als pr\u00e4gend f\u00fcr die \"Schuldgef\u00fchle\" der Deutschen ansehen : 1. die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und 2. die Massent\u00f6tung von Juden in deutschen Vernichtungslagern . Als Revisionismus im engeren Sinne wird die Leugnung der massenhaften Judenvernichtung, auch \"Auschwitzl\u00fcge\" genannt, verstanden. Die Verst\u00e4rkung der Revisionismuskampagne (etwa seit 1989) wurde 1988 durch 50","einen Strafproze\u00df vor dem Bezirksgericht Toronto/Kanada gegen den in Kanada lebenden deutsch-kanadischen Neonazi und Revisionisten Ernst Z\u00fcndel ausgel\u00f6st. Z\u00fcndel, der h\u00e4ufig in Deutschland pr\u00e4senter Kopf der Revisionismus-Bewegung ist, beeinflu\u00dft in signifikanter Weise auch neonazistische Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Er stammt aus Baden-W\u00fcrttemberg und bezeichnet seine zersetzende Propaganda als den Kampf zwischen dem schw\u00e4bischen David und dem j\u00fcdischen Goliath. Damit spielt er auf die \"Weltverschw\u00f6rungstheorie\" (s.u.) an. In dem Proze\u00df war Z\u00fcndel der wissentlichen Verbreitung falscher Nachrichten angeklagt. Zu seiner Entlastung legte er ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Ingenieurs Fred A. Leuchter aus Boston/USA vor. Dieser kam entsprechend den Erwartungen seines Auftraggebers zu dem \"wissenschaftlich belegten\" Ergebnis, da\u00df es weder in Auschwitz noch in Birkenau oder Majdanek Gaskammern zur Vernichtung von Menschen gegeben habe. Der \"Leuchter-Bericht\" wurde Innerhalb rechtsextremistischer Kreise der Bundesrepublik als \"wissenschaftliches Beweismittel\" verbreitet. Tats\u00e4chlich handelt es sich um eine pseudowissenschaftliche, l\u00e4ngst widerlegte, plumpe NS-apologetische Propagandaschrift. Gleichwohl endete das Verfahren gegen Z\u00fcndel am 27. August 1992 vor dem obersten Gericht Kanada, dem Supreme Court, mit einem Freispruch. Das Gericht begr\u00fcndete den Freispruch im Kern damit, da\u00df alle Meinungs\u00e4u\u00dferungen verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt seien, solange sie friedlich vertreten w\u00fcrden. Z\u00fcndel wertete den Freispruch f\u00fcr kanadische Verh\u00e4ltnisse als revolution\u00e4r. Von der \"Zionisten-Lobby in den 60er Jahren geschaffene, dem Volksverhetzungsparagraphen in Deutschland \u00e4hnliche Gesetze, k\u00e4men dadurch ins Wanken. Der Freispruch verschaffte Z\u00fcndel erhebliche Publizit\u00e4t. Mit diesem Spruch, so erkl\u00e4rte er, sei das Holocaust-Thema f\u00fcr ihn zufriedenstellend gel\u00f6st, er wollte sich nun wichtigeren Themen zuwenden. In der Ausgabe Nr. 160 des von ihm herausgegebenen und vertriebenen \"Germania-Rundbriefes\" vom 11. September 1992 erkl\u00e4rte er, aufdecken zu wollen, da\u00df es sich bei der \"Holocausf'-Angelegenheit nicht so sehr um Wiedergutmachung des Unrechts an Menschen, sondern vielmehr um ein globales Verbrechen handele. Dieses sei von genialen teuflischen Gehirnen w\u00e4hrend des Krieges oder gar vorher schon ausgeheckt worden, um hunderte von Millionen Mark und enorme andere Sch\u00e4tze durch Erpressung auf Staatsebene, ohne jegliche Gegenleistung zu ergaunern. Dieser teuflische Plan sollte aber nicht nur seine Erfinder und Nutznie\u00dfer bereichern, sondern zugleich Deutschland und die anderen wei\u00dfen Nationen, auch die Sieger, f\u00fcr Jahrhunderte durch Tributzahlungen schw\u00e4chen. Was hier sichtbar werde, so behauptete Z\u00fcndel weiter, sei ein raffiniertes Wirtschaftsverbrechen globalen Ausma\u00dfes. Die 51","Verbrecher h\u00e4tten h\u00f6chstwahrscheinlich vorsorglich eingeplant, ein Staatsgebilde k\u00fcnstlich zu schaffen, wo es in Jahrtausenden keines gegen habe, in das sie h\u00e4tten fl\u00fcchten k\u00f6nnen, um ihre Beute und sich selbst in Sicherheit zu bringen (gemeint ist der Staat Israel). Dieses Staatsgebilde, so f\u00fchrte Z\u00fcndel weiter aus, diene aber nur vordergr\u00fcndig als Staat. Haupts\u00e4chlich werde es benutzt, um Wirtschaftsspionage und Sabotage in anderen Staaten, auch befreundeten, zu betreiben. Daneben werde dieser Staat als Basis f\u00fcr enorme Waffenschiebereien, Waffenproduktion und Trainingslager f\u00fcr Mordkommandos benutzt. Z\u00fcndel stellte abschlie\u00dfend fest, da\u00df diese neue Richtung vor\u00fcbergehend sei, denn er lasse sich nicht ewig von \"diesen Psychopathen und Teufeln\" in seinem Handeln behindern. Es gelte, dieser Gangster habhaft zu werden und die Fesseln Deutschlands zu sprengen. Nach diesen \u00c4u\u00dferungen war klar, da\u00df die revisionistischen Hauptaktivit\u00e4ten von nun an auch antisemitischer/antizionistischer Pr\u00e4gung sein w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich entsprachen die revisionistischen Aktivit\u00e4ten im wesentlichen dem von ihm vorgegebenen neuen Kurs. So ver\u00f6ffentlichte der Alt-Nazi Otto-Ernst Remer in der von ihm herausgegebenen \"Remer Depesche\" vom Dezember 1992 einen \"Aufruf an alle Deutschen: Keine Gewalt gegen Ausl\u00e4nder\". Darin wird die Behauptung aufgestellt, da\u00df Israel daran interessiert sei, die deutsche Nation weltweit zu diffamieren. Dazu passe es am besten, dem deutschen Volk kollektiven Ausl\u00e4nderha\u00df unterzuschieben. Er warnte davor, sich zu Gewalttaten provozieren zu lassen. Die Subjekte, die zur Gewalt aufriefen, seien meist Provokateure. Die Schuld f\u00fcr die verheerenden Zust\u00e4nde in Deutschland sei nicht bei den Zuwanderern zu suchen. \"Die wahren Schuldigen\" hat Remer in Bonn und in den Landesregierungen geortet. In dem \"Germania-Rundbrief Nr. 115 vom 10. Februar k\u00fcndigte Z\u00fcndel an, da\u00df er sich durch \"Medienspektakel\" eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Medienpr\u00e4senz schaffen wolle. Zur Intensivierung der \"revisionistischen Aufkl\u00e4rungsarbeit\" habe er in den USA Radio-Sendezeiten gekauft, um so weltumspannend und unzensiert wirken zu k\u00f6nnen. Diese Sendungen der \"Stimme der Freiheit\" wurden \u00fcber den kommerziellen US-Sender WRNO/New Orleans, zu dessen Kunden haupts\u00e4chlich Anbieter mit religi\u00f6sem Hintergrund geh\u00f6ren, von Mai bis September verbreitet. Sie waren in Deutschland zu empfangen, erzielten hier aber keine nachhaltige Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat begegnet den revisionistischen Propagandadelikten mit Ma\u00dfnahmen, die sich im wesentlichen auf die SSSS 130 (Volksverhetzung ) und 131 (Aufstachelung zum Rassenha\u00df) des StGB st\u00fctzen. Das OVG Schleswig best\u00e4tigte am 5. Oktober eine Entscheidung des Kreises Segeberg vom November 1991 und die erstinstanzliche Entscheidung gegen David Irving. Ihm wurde damals untersagt, auf einer Veranstaltung des NPD-nahen Freundeskreises \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" am 8. November 1991 in Lentf\u00f6hrden seine Thesen zur \"Auschwitzl\u00fcge\" zu verbreiten. Der Kreis 52","Segeberg begr\u00fcndete sein Verbot damit, da\u00df Irvings \u00f6ffentlich vertretenen, erwiesenerma\u00dfen falschen \u00c4u\u00dferungen, der Holocaust habe nie stattgefunden, eine erhebliche St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit darstellten. Das OVG stellte fest, der Historiker k\u00f6nne sich in diesem Fall nicht auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit berufen. Ziel der Veranstaltung sei nicht die Diskussion wissenschaftlicher Thesen, sondern die Indoktrination der Zuh\u00f6rer gewesen. Diese politische Bet\u00e4tigung sei nachrangig gegen\u00fcber anderen Rechtsg\u00fctern wie etwa dem Schutz der Ehre aller noch lebenden und get\u00f6teten Juden. Revision wurde nicht zugelassen. Am 28. Oktober sollte der amerikanische Revisionist und Z\u00fcndel-Adept, Fred Leuchter, in der SAT1-Sendung \"Schreinemakers live\" zu seinen \"Forschungsergebnissen\" zum Vernichtungslager Auschwitz Stellung nehmen. Dazu kam es jedoch nicht, weil er kurz vor der Sendung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen Verdachts der Volksverhetzung verhaftet wurde. Hintergrund der Ma\u00dfnahme war, da\u00df Leuchter am 10. November 1991 auf einer vom NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnter Deckert initiierten Veranstaltung in Weinheim sein Gutachten zur Unm\u00f6glichkeit der Vergasungen in Konzentrationlagern vorgetragen hatte. Am 30. November wurde Leuchter gegen eine Kaution von 20.000,DM auf freien Fu\u00df gesetzt und flog zur\u00fcck in die USA. Zuvor erkl\u00e4rte er, es w\u00fcrde ihm eine Ehre sein, an der m\u00fcndlichen Verhandlung Anfang n\u00e4chsten Jahres teilzunehmen. Es ist zu erwarten, da\u00df Z\u00fcndel, als Auftraggeber Leuchters versuchen wird, das Strafverfahren in eine Propagandaveranstaltung umzufunktionieren . David Irving wollte Anfang November an einer Veranstaltung mit rechtsextremistischem Hintergrund zum 55. Jahrestag der Reichspogromnacht in M\u00fcnchen teilnehmen. Dies gelang ihm jedoch nicht, weil die M\u00fcnchener Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ihn am 9. November auswies. Sie begr\u00fcndete die Ausweisung damit, da\u00df das Interesse von Rechtsextremisten an Irvings Veranstaltungen ungebrochen sei. Den Beh\u00f6rden sei es nicht zuzumuten, Irvings \u00c4u\u00dferungen permanent zu \u00fcberwachen und gegebenenfalls nur im Nachhinein strafrechtlich ahnden zu k\u00f6nnen. Irving habe durch seine Auftritte dazu beigetragen, da\u00df die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung durch zunehmende Ausschreitungen gef\u00e4hrdet seien. Der durch Gewalt und Rassenha\u00df verursachte wirtschaftliche Schaden sei betr\u00e4chtlich; das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland werde erheblich gesch\u00e4digt. Damit wurde Irving attestiert, da\u00df er zu den geistigen Brandstiftern gerechnet wird. Irving ist auch in anderen Staaten \"unerw\u00fcnschte Person\". Der Bundesgerichtshof ver\u00f6ffentlichte am 25. November eine Entscheidung vom 16. November, mit der er das Urteil des LG Schweinfurt vom 22. Oktober 1992 gegen Otto-Ernst Remer best\u00e4tigte. Seinerzeit wurde Remer zu einer 53","Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Volksverhetzung in f\u00fcnf F\u00e4llen in Tateinheit mit Aufstachelung zum Rassenha\u00df verurteilt. Remer hatte u.a. behauptet, der systematische Judenmord in den Gaskammern des \"Dritten Reiches\" sei eine Erfindung der Juden, um das deutsche Volk bis in die Gegenwart um riesige Summen zu erpressen. Das LG lehnte es ab, \u00fcber Remers Behauptungen Beweis zu erheben, da die Morde an Juden eine offenkundige Tatsache seien. Der BGH billigte dies, da es mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung \u00fcbereinstimme. RECHTSEXTREMISTISCH UND FREMDENFEINDLICH MOTIVIERTE STRAFTATEN Obwohl die Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten nach der Statistik des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 1993 im Vergleich zum Vorjahr deutlich sank, h\u00e4lt die Bedrohung von Ausl\u00e4ndern, j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgern, von Personengruppen, die von Rechtsextremisten als unwertes Leben eingestuft werden - wie Obdachlosen und Behinderten - sowie von politischen Gegnern in der Bundesrepublik unver\u00e4ndert an. 54","Wie die Ereignisse von Rostock, M\u00f6lln oder Solingen gezeigt haben, k\u00f6nnen besonders schwere Anschl\u00e4ge einen Flachenbrand rechtsextremistischer Gewalt ausl\u00f6sen. Ein erneutes Ansteigen der Fallzahlen ist deshalb jederzeit m\u00f6glich. Rechtsextremistische Gewalttaten werden auch weiterhin zum Teil mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t durchgef\u00fchrt. Das Absinken der Zahl der Todesopfer von 17 im Jahre 1992 auf acht in 1993 bedeutet kein Entwarnungssignal, da es h\u00e4ufig dem Zufall unterliegt, wieviele Menschen bei Brandanschl\u00e4gen get\u00f6tet werden oder ob Opfer bei brutalen K\u00f6rperverletzungen get\u00f6tet oder schwer verletzt werden. Die Straftaten werden in aller Regel ungesteuert aus der \u00f6rtlichen Rechtsextremismus-Szene ver\u00fcbt, \u00fcberwiegend von Jugendlichen, Skinheads aber auch von Personen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind. Ihnen fehlten ein geschlossenes politisches Konzept und entsprechende organisatorische Strukturen. Zwar handeln die T\u00e4ter meist spontan und unter Alkoholeinflu\u00df, gleichwohl liegen dem Handeln bestimmte politische \u00dcberzeugungen zugrunde. Parolen, wonach vor allem Ausl\u00e4nder Schuld seien an sozialen Mi\u00dfst\u00e4nden wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit oder Kriminalit\u00e4t haben bei vielen T\u00e4tern zweifellos meinungsbildend gewirkt. Ihre Taten spiegeln insofern nur das Vorr\u00fccken rechtsextremistischen Gedankenguts wider. Die Altersstruktur der ermittelten Tatverd\u00e4chtigen hat sich leicht nach oben entwickelt. Waren noch 1992 etwa 70% unter 21 Jahre alt, betrug ihr Anteil 1993 nur noch 56%. Zwischen 21 und 30 Jahren waren 37% der Tatverd\u00e4chtigen. Noch deutlicher wird diese Ver\u00e4nderung bei der Betrachtung der Altersgruppe der \u00fcber 30-j\u00e4hrigen. 1991 waren 3% der Tatverd\u00e4chtigen \u00fcber 30 Jahre alt, 1992 noch 2,1%. 1993 stieg der Anteil \u00e4lterer T\u00e4ter auf 5% bei der Altersgruppe zwischen 31 und 40 Jahre und auf 2% bei der Altersgruppe \u00fcber 41 Jahre an. Auch der Anteil der an den Gewalttaten beteiligten (jugendlichen) Skinheads ist geringer als im Vorjahr. In Westdeutschland wurden etwa 78% aller Gewalttaten ver\u00fcbt, auf die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder entfielen 22% (Vorjahr: 67% West, 33% Ost). Der Anteil der Frauen lag bei 4,2%, der der M\u00e4nner bei 95,8%. Bei 78% aller verurteilten Gewaltt\u00e4ter ging die Schulbildung nicht \u00fcber den Besuch der Hauptschule hinaus. Entsprechend dem jugendlichen Alter befand sich auch die weitaus gr\u00f6\u00dfte Zahl der Tatverd\u00e4chtigen (rund 48%) noch als Sch\u00fcler oder Auszubildender in der Ausbildung. Der Anteil der Arbeitslosen betrug rund 20%. Bei den Erwerbst\u00e4tigen stellen nach allen vorliegenden Erkenntnissen Facharbeiter und ungelernte Arbeiter den gr\u00f6\u00dften Anteil der Gewaltt\u00e4ter dar. 55","Stark zur\u00fcckgegangen ist die Zahl der Taten, an denen gro\u00dfe Gruppen von Gewaltt\u00e4tern beteiligt waren. Hier liegen weiterhin die Schwerpunkte in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Fremdenfeindliche und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten werden meist als (Klein-)Gruppendelikte begangen. Der Anteil von T\u00e4tern aus rechtsextremistischen Organisationen ist gering. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr bundesweit von 2.639 auf 2.232 verringert. Z\u00e4hlt man die 8.329 \"weiteren Gesetzesverletzungen\" (z.B. Bedrohungen, Volksverhetzungen Beleidigungen usw.) mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation hinzu, ergibt sich eine Gesamtzahl von 10.561 Straftaten. Im Monatsvergleich der Jahre 1992/1993 bewegte sich die Zahl der festgestellten Gewalttaten bis Juli deutlich \u00fcber den Vorjahreszahlen, fiel dann jedoch ab August kontinuierlich unter Vorjahresniveau. Das Gros der Gewalttaten ereignete sich in den Monaten unmittelbar nach den Brandanschl\u00e4gen von M\u00f6lln am 23. November 1992 und Solingen am 29. Mai 1993. Fast 72% (1992: ca. 90%) der Gewalttaten hatten eine fremdenfeindliche Ausrichtung, in absoluten Zahlen 1.609. Auch bei den fremdenfeindlichen Gewalttaten bewegten sich die Zahlen des Jahres 1993 bis zum Juli deutlich \u00fcber den Vorjahreszahlen, um dann - nur unterbrochen durch eine Spitze im Oktober - bis zum Jahresende stark abzusinken. Die schwersten rechtsextremistischen Gewalttaten 1993: Nach einem Rockkonzert in Hoyerswerda am 20. Februar war es zwischen rivalisierenden Jugendlichen der rechten und linken Szene zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, in deren Verlauf der Fahrer einer HeavyMetal-Band so schwer verletzt wurde, da\u00df er am 26. Februar verstarb. In M\u00fclheim an der Ruhr starb am 9. M\u00e4rz ein 56j\u00e4hriger T\u00fcrke nach einer Auseinandersetzung mit zwei Deutschen. Die beiden T\u00e4ter hatten ihr Opfer zun\u00e4chst mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen beleidigt und danach zu Boden gesto\u00dfen. Einer der T\u00e4ter zielte daraufhin mit einer Schreckschu\u00dfpistole auf den T\u00fcrken und bet\u00e4tigte dreimal den Abzug der Waffe, die jedoch versagte. Nachdem die Angreifer den Tatort verlassen hatten, setzte sich das Opfer, das durch zwei Herzinfarkte gesundheitlich vorbelastet war, auf eine Mauer. Dort sackte der Mann in sich zusammen und verstarb. Die Polizei nahm zwei Tatverd\u00e4chtige fest, von denen einer ein Gest\u00e4ndnis ablegte und Angaben \u00fcber die fremdenfeindliche Gesinnung seines Mitt\u00e4ters machte. Etwa 40 bis 50 vermummte Skinheads drangen am 24. April in eine Diskothek in Obhausen (Sachsen-Anhalt) ein. Einer der Skinheads scho\u00df eine Leucht56","kugel in Richtung Theke. Die Tater verletzten drei deutsche G\u00e4ste durch Schlage mit Baseballschl\u00e4gern und begingen erhebliche Sachbesch\u00e4digungen. Zwei der Opfer wurden in ein Krankenhaus eingeliefert, wo eines am 27. April seinen schweren Sch\u00e4delverletzungen erlag. In Solingen wurde am 29. Mai ein Brandanschlag auf ein von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Mehrfamilienhaus ver\u00fcbt. Dabei fanden zwei Frauen und drei Kinder den Tod. Sieben weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Situation in Hamburg Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt ist in Hamburg von 383 auf 397 gestiegen (ca. 4%). Rund 53% dieser Taten (210) hatten eine fremdenfeindlich Ausrichtung; 1992 lag der Anteil bei 41 %. W\u00e4hrend bei den fremdenfeindlichen Straftaten ein deutlicher Zuwachs von 157 auf 210 F\u00e4lle zu verzeichnen ist, sind die rechtsextremistischen Straftaten ohne fremdenfeindlichen Bezug von 226 auf 187 zur\u00fcckgegangen. Vor allem bei Sachbesch\u00e4digungen und den Propagandadelikten (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) wurden 1993 weniger F\u00e4lle ohne fremdenfeindliche Bez\u00fcge registriert. Als fremdenfeindliche Straftaten werden Straftaten angesehen, die gegen Personen begangen werden, denen der T\u00e4ter aufgrund ihrer Nationalitat, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeoder Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der gesamten Bundesrepublik bestreitet. Im Zweifelsfall, wenn fremdenfeindliche Motive nach den polizeilichen Ermittlungen nicht feststehen, aber auch nicht auszuschlie\u00dfen sind, wird in Hamburg eine Straftat als fremdenfeindlich eingestuft. In der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten sind neben den schweren Straftaten wie - T\u00f6tungsdelikten (Vollendung und Versuch) - Brandstiftungen (einschlie\u00dflich Versuch) - K\u00f6rperverletzungen - Landfriedensbr\u00fcchen und - Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung auch Delikte wie sonstige Sachbesch\u00e4digungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Aufstachelung 57","zum Rassenha\u00df und andere Straftaten sowie N\u00f6tigungen und Bedrohungen erfa\u00dft. Der Anteil der schweren Straftaten hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr von 73 auf 69 F\u00e4lle verringert. Fast 80% dieser Straftaten (55 F\u00e4lle) hatten eine fremdenfeindliche Ausrichtung (1992: 49 F\u00e4lle). Die Zahlen im Einzelnen: Im Bereich der schweren Straftaten gab es zwei T\u00f6tungsversuche (1992: 1), von denen einer fremdenfeindlich (1992: 0) motiviert war. Von den festgestellten elf Brandstiftungen (1992: 7) waren sieben fremdenfeindlich (1992: 6). Die Zahl der K\u00f6rperverletzungen lag im Berichtszeitraum bei 40 (1992: 29), von denen sich 35 (1992: 24) gegen Fremde richteten. Landfriedensbr\u00fcche wurden nicht festgestellt (1992: 1 fremdenfeindliche Feststellung). Bei den 16 Sachbesch\u00e4digungen (1992: 35) mit Gewaltanwendung gingen elf (1992: 18) zu Lasten von ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern. Bei den \"weniger\" gravierenden Delikten, deren subjektive Wirkung unbestritten ist, stiegen die Gesamtzahlen von 310 auf 328 Straftaten, darunter der Anteil der Straftaten mit fremdenfeindlicher Zielrichtung von 108 auf 155. Das h\u00e4ufigste Delikt war die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit 145 (1992:169) bekanntgewordenen F\u00e4llen. Auch in Hamburg war nach dem M\u00f6llner Brandanschlag als Folgewirkung noch im Januar 1993 bei der Gesamtzahl aller fremdenfeindlichen Straftaten ein hohes Niveau zu verzeichnen, das aber bis zum Brandanschlag in Solingen am 29. Mai deutlich abfiel. Im Sog dieses brutalen Anschlages erreichten die Hamburger Fallzahlen im Juni ihre Jahresspitze mit 34 festgestellten Straftaten. In der 2. Jahresh\u00e4lfte war - nur unterbrochen durch ein kurzfristiges Ansteigen der Fallzahlen im Monat September (B\u00fcrgerschaftswahl/Spitzenwert, der bundesweit nicht zu finden ist) \u00e4hnlich wie in der Bundesentwicklung ein kontinuierliches Abfallen des Meldeaufkommens zu verzeichnen. in der Altersstruktur der ermittelten 102 Tatverd\u00e4chtigen sind wesentliche Ver\u00e4nderungen festzustellen. W\u00e4hrend 1991 und 1992 die unter 20j\u00e4hrigen bei den Tatverd\u00e4chtigen dominierten, ist deren Anteil 1993 auf 39% gesunken. Parallel dazu stieg der Anteil der \u00fcber 30j\u00e4hrigen als Tatverd\u00e4chtige fremdenfeindlicher Straftaten; ihr Anteil ist von 0 (1991) \u00fcber 2 1 % (1992) auf nahezu 40% gestiegen. Bei den \"Verbaldelikten\" stellen sie die am st\u00e4rksten belastete Altersgruppe. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen wurden 1993 nur in geringem Ma\u00dfe als Tatverd\u00e4chtige fremdenfeindlicher Straftaten festgestellt. Weniger als 20% waren Skinheads. Mit 17 Tatverd\u00e4chtigen stellten sie in der Altergruppe der unter 20j\u00e4hrigen einen Anteil von rd. 50%. 58","Bei mehr als der H\u00e4lfte der Tatverdachtigen waren Vorerkenntnisse aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalit\u00e4t vorhanden, wegen politisch motivierter Delikte waren nur sechs Tatverd\u00e4chtige bekannt. RECHTSTERRORISMUS Die verschiedenen rechtsterroristischen Ans\u00e4tze seit 1977 unterscheiden sich grunds\u00e4tzlich von der Organisationsform, der personellen Dichte und Abschottung, aber auch von den strategisch angelegten Konzepten des Linksterrorismus. Rechtsextremistisch motivierte Terroristen wurden oft nicht auf der Grundlage eines konkreten Entschlusses oder Diskusionsprozesses zu Terroristen, \"rutschten\" in eine terroristische Karriere hinein. Zwar wurden und werden gerade in der Anfangsphase bei den \u00fcblichen Sauftreffs oft Gewaltund Anschlagsvorschl\u00e4ge besprochen, sie waren jedoch nur selten Ausgangspunkt einer tats\u00e4chlichen Aktion. Kontinuierliche und detaillierte Planung und exakte Vorbereitung von Gewalttaten wie bei der Gruppe Hepp/Kexel waren die Ausnahme. Zumeist gehen die Anschl\u00e4ge auf rechtsterroristische Einzelt\u00e4ter zur\u00fcck, die als Exze\u00dft\u00e4ter mit ihrer Tat ein Fanal setzen wollen. Nach dem Grundsatz \"Je schlimmer, desto besser\" agierend, setzen sie notfalls auch die eigene Existenz aufs Spiel. Ihre Anschlage sind daher weit weniger kalkulierbar als solche von Linksterroristen, die auf der Grundlage eines klaren strategischen Konzepts Ziel und Mittel in Relation zueinander setzen. In der Vergangenheit war das Grundproblem der Rechtsterroristen das Unverm\u00f6gen, der \u00d6ffentlichkeit ihre Anschl\u00e4ge zu vermitteln. Es gab keine offen auftretende sympathisierende Szene, die den bewaffneten Kampf unterst\u00fctzte. Daher verzichteten sie auf schriftliche Bekennungen und lie\u00dfen die Taten f\u00fcr sich sprechen. Ebenso fehlten dem organisierten Rechtsextremismus in der Vergangenheit strategische und taktische Konzepte zum Aufbau klassischer illegaler Strukturen. Er operierte durchweg aus der Legalit\u00e4t. F\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung wird allerdings von Bedeutung sein, wie sich eine bislang unbekannte Zahl an Rechtsextremisten, die zur Zeit als S\u00f6ldner im ehemaligen Jugoslawien t\u00e4tig ist, nach ihrer R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik verhalten wird. Gewisse Parallelen zur Wehrsportgruppe Hoffmann, von der sich Teile in den Libanon abgesetzt hatten und mit milit\u00e4rischen Kenntnissen in die Bundesrepublik zur\u00fcckkamen, sind zumindest ansatzweise erkennbar. 59","Die bisher aktivste Phase des rechtsextremistischen Terrorismus in der Bundesrepublik reichte von 1977 bis 1982. H\u00f6hepunkt war der Anschlag auf das M\u00fcnchener Oktoberfest am 26.9.1980, bei dem 13 Personen ums Leben kamen und 215 verletzt wurden. Mit der Zerschlagung der Hepp/Kexel-Gruppe, die - antiimperialistisch motiviert - im Dezember 1982 in Hessen Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge amerikanischer Soldaten ver\u00fcbte, endete seinerzeit der rechtsextremistische Terror. Anzeichen f\u00fcr ein Wiederaufleben eines organisierten, systematisch geplanten rechtsextremistischen Terrorismus sind seit 1992 zu beobachten, als gegen Rechtsextremisten Verfahren nach SSSS 129 und 129a StGB eingeleitet wurden. Diese Entwicklung k\u00f6nnte durch die staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten noch verst\u00e4rkt werden. Insbesondere nach den Verboten einer Reihe neonazistischer Organisationen sehen einige Anh\u00e4nger des militanten Neonazismus einen Ausweg aus ihrer Situation nur im bewaffneten Kampf. Einen ernstzunehmenden Hinweis auf eine solche Entwicklung gab auch der Hamburger Rechtsextremist und Anwalt J\u00fcrgen Rieger in der Fernsehsendung \"PANORAMA\" am 13. Januar 1993. \"Wenn diese Verbote (gegen Nationalistische Front, Deutsche Alternative, Nationale Offensive) tats\u00e4chlich durchgehen sollten, kriegen wir eine rechte RAF, da k\u00f6nnen Sie sicher sein. Wenn die ersten Reporter und Richter umgelegt worden sind, dann wissen Sie, es geht los! Nicht die Gro\u00dfen, wie der Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichtes, sondern Reporter, Richter, Polizisten. Diese Gruppierungen sind dann dran\". Koordinierend t\u00e4tig und zunehmend interessanter wird in diesem Zusammenhang f\u00fcr Teile der deutschen Rechtsextremisten die US-amerikanische \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) in Lincoln/Nebraska, die ohne Verfolgungsdruck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ihr Propagandamaterial weltweit, insbesondere nach Deutschland, verschickt. Hauptproduzent dieses Materials ist seit rund zwanzig Jahren der sich als Propagandaleiter bezeichnende Amerikaner Gary Rex Lauck. Die Masse des Propagandamaterials besteht aus Aufklebern (sog. \"Spuckis\"), daneben auch aus Flugbl\u00e4ttern und Plakaten mit der Abbildung der Hakenkreuzflagge und primitiven neonazistischen Parolen wie z.B. \"Jetzt NSDAP, Kampf den Judenparteien KPD SPD CDU CSU FDP, Trotz Verbot nicht Tot, Ausl\u00e4nder raus!, Kauft nicht bei Juden\" und \"Rotfront verrecke!\" Laucks Aufkleber werden von Neonazis in ganz Deutschland bezogen und verklebt. Seine Partei ist der wichtigste Materiallieferant dieses Personenkreises. Dar\u00fcber hinaus produziert Lauck zweimonatlich die deutschsprachige Zeitung \"NS-Kampfruf, die speziell f\u00fcr Rechtsextremisten im Bundesgebiet konzipiert ist und von diesen teilweise auch als Verbreitungsplattform eigener Texte genutzt wird. In der Januar 1994-Ausgabe des NS-Kampfruf 60","ver\u00f6ffentlichte Lauck unter der \u00dcberschrift \"Gewalt als Kampfmittel\" einen Artikel, der in gleicher Form bereits 1982 bei ihm erschienen war. Mit den vorangestellten Bemerkungen, da\u00df man Gewaltanwendung ablehne und nur einen Gedankenaustausch in der NS-Bewegung forcieren wolle, wird in einer \"F\u00dcR\" und \"WIDER\" - Form die Bedeutung der \"Gewalt\" gew\u00fcrdigt. Da\u00df mit derartigen Ver\u00f6ffentlichungen deutsche Rechtsextremisten zu Gewalttaten motiviert werden sollen, verdeutlichen einige Zitate: \"Wir brauchen nicht auf die Gewalt als Kampfmittel zu verzichten\". \"Unsere heutige Gewaltanwendung w\u00e4re keineswegs ein Putschversuch, sondern nur eine Ausweitung des Propagandakampfes und eine gerechte Selbstverteidigungsma\u00dfnahme\". \"Gegen den fanatischen Einzelkampfer, der klar denkt und kaltbl\u00fctig handelt, gibt es keinen Schutz. (Vor allem wenn er den Mund h\u00e4lt)\". \"Wenn das ungerechte NS-Verbot und unsere Forderung f\u00fcr seine Aufhebung betont wird und unsere Angriffsziele richtig ausgew\u00e4hlt werden, wird es Verst\u00e4ndnis und Sympathie haben\". \"Es ist unsere Pflicht, jeden NS-Einsatz propagandistisch auszunutzen, gleich ob er friedlich ist oder nicht\". \"In fast jedem Falle wird der Einsatz wirksamer, wenn NSDAP/AO Propagandamaterial benutzt oder hinterlassen wird.\" Die Aktivit\u00e4ten des Gary Lauck sind in den Vereinigten Staaten von Amerika weder mit Strafe bedroht noch verboten. Im November/Dezember 1992 wurde bekannt, da\u00df von Unbekannten eine Publikation \"Eine Bewegung in Waffen - Band IIb - Handbuch f\u00fcr improvisierte Sprengtechnik / Herausgeber: Autorenkollektiv Werwolf - Copyright 1992/103 by Horst-Wessel-Verlag\" verschickt worden war. Auf ihrem Titelblatt befinden sich die Abbildung eines auf die Spitze gestellten Hakenkreuzes und die Abbildung eines Sturmgewehres. Aufgabeort war bei den bekannt gewordenen F\u00e4llen Hamburg. Absendeanschrift war ein Postfach in Rotterdam/Niederlande. Als Vorlage dieser Publikation k\u00f6nnte nach ersten Einsch\u00e4tzungen ein Armee-Handbuch gedient haben. Es befa\u00dft sich detailliert mit der Herstellung von Brandund Sprengbomben und beschreibt Sprengtechniken. Fachleute des Bundeskriminalamtes 61","bewerteten die Anleitungen als geeignet. Dort beschriebene Z\u00fcndvorrichtungen seien bereits bei Anschl\u00e4gen im Bundesgebiet verwendet worden. Mitte Juni 1993 wurde bekannt, da\u00df die NSDAP/AO des Gary Lauck bei deutschen und \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten eine Computer-Diskette vertreibt, auf der u.a. das Handbuch f\u00fcr improvisierte Sprengtechnik (\"Eine Bewegung in Waffen, Band IIb\") enthalten ist. Den gewaltbereiten Kameraden wird empfohlen, \"diverse Rezepturen gegebenenfalls vor dem Einsatz zu erproben und zu testen\". Das \"Handbuch f\u00fcr improvisierte Sprengtechnik\" ist Teil einer Schriftenreihe, deren B\u00e4nde I (\"Massenpsychologie, Propaganda und Revolution\") und II (\"Strategie und revolution\u00e4rer Kleinkrieg\") bereits teilweise im NS-Kampfruf ver\u00f6ffentlicht worden waren. W\u00e4hrend der Band I eine theoretisch ideologische Abhandlung \u00fcber \"Grunds\u00e4tze der Massenpsychologie\", \"Revolutionsjournalismus\" und \"Die nationalsozialistische Revolution\" ist, unterteilt sich Band II in die Teile \"Die Strategie im politischen Kampf, \"Der revolution\u00e4re Kleinkrieg\" und \"Anhang\". Band II beschreibt u.a. die Koordinierung und Organisierung des illegalen Kampfes durch Gr\u00fcndung einer Kaderorganisation, die nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" aufgebaut ist. Dieser illegale Arm w\u00e4re dann f\u00fcr \"Werwolfaktionen\" und \"Abwehr terroristischer Kampfhandlungen des politischen Gegners\" zust\u00e4ndig. Unklar bleibt bisher, ob und inwieweit die theoretische Phase dieser Planung bereits die Schwelle zur praktischen Ausf\u00fchrung \u00fcberschritten hat. Es ist z.Zt. auch nicht erkennbar, ob bereits Personen f\u00fcr die Mitarbeit in einem illegalen Arm gewonnen werden konnten. Das Auftauchen dieser Schriften belegt deutlich, da\u00df die Gefahr eines politisch motivierten rechtsextremistischen Terrorismus in der Bundesrepublik gewachsen ist. Die breiten theoretischen Abhandlungen und die Anleitungen zum Bau von Bomben finden nicht zuletzt durch die Verbreitung von Gary Lauck Eingang in die deutsche Neonaziszene zu einem Zeitpunkt, in dem einzelne Neonazis aufgrund der andauernden und noch zunehmenden Repression durch die staatlichen Institutionen und die zunehmende Bedrohung durch den politischen Gegner zur \u00dcberzeugung gelangen k\u00f6nnen, da\u00df der politische Kampf nur noch in Form eines bewaffneten Untergrundkampfes durchgef\u00fchrt werden kann. Die langj\u00e4hrigen Erfahrungen mit dem linksextremistischen Terrorismus zeigen, da\u00df theoretische Er\u00f6rterungen \u00fcber den bewaffneten Kampf nahezu zwangsl\u00e4ufig in die Praxis \u00fcberf\u00fchrt werden. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df k\u00fcnftig mit einem intelligenteren rechtsextremistischen Terrorismus als bisher zu rechnen ist, da Elemente des Nationalsozialismus mit Erfahrungen des linksextremistischen Terrorismus kombiniert werden. 62","IN HAMBURG VERTRETENE RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN DEUTSCHE LIGA F\u00dcR VOLK UND HEIMAT (DLVH) Die DLVH versteht sich - ebenso wie der \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\" - als eine \"Sammlungsbewegung demokratischer Patrioten\", die es sich zum Ziel gesetzt hat, \"...das ewige Gegeneinander innerhalb des rechten und patriotischen Lagers...\" zu beenden. Dieser Anspruch, die Rechte in einer parteipolitischen Organisationsform zusammenzufassen, umfa\u00dft das gesamte rechtsextremistische Spektrum von den \"Republikanern\" bis hin zu den offen neonazistisch agierenden Gruppen. Bislang ist der DLVH der erhoffte Durchbruch im \"rechten Lager\" zwar nicht gelungen, gleichwohl ist eine leichte Aufw\u00e4rtsentwicklung festzustellen. Nach Angaben des DLVH-Bundesschatzmeisters ist die Mitgliedschaft im letzten Jahr von 800 auf 900 angestiegen. Mitgliederzuw\u00e4chse seien vor allem in Norddeutschland zu verzeichnen gewesen. Das als \"Gr\u00fcndungsmanifest\" bezeichnete Parteiprogramm von 1991 beansprucht noch keine Endg\u00fcltigkeit. Ideologische Gemeinsamkeiten mit NPD, DVU und den REP sind unverkennbar. Kernpunkt der Programmatik ist die Aussage, da\u00df die \"Nation\" bzw. \"Volk\" und \"Staat\" m\u00f6glichst homogen zu sein h\u00e4tten. Die Agitation der DLVH war schwerpunktm\u00e4\u00dfig ausl\u00e4nderfeindlich angelegt. In erster Linie trat die Partei mit Flugblattaktionen an die \u00d6ffentlichkeit. Grundtenor war dabei immer der Versuch, einerseits Stimmung gegen Ausl\u00e4nder zu machen, sie zu \"S\u00fcndenb\u00f6cken\" f\u00fcr tats\u00e4chlich bestehende gesellschaftliche Probleme zu stempeln und andererseits die Regierenden in Bund und L\u00e4ndern als unf\u00e4hig hinzustellen, die Probleme zu regeln. So endete eine beispielhafte Aktion zur \u00f6ffentlichen Profilierung der DLVH mit einer Anklage wegen Volksverhetzung und Amtsanma\u00dfung. Einzelne Mitglieder der DLVH hatten im K\u00f6lner Raum Flugbl\u00e4tter verteilt, auf denen die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" ein Handgeld in H\u00f6he von DM 1000.f\u00fcr die \"Ergreifung\" einer nach erfolgter Abschiebung illegal nach Deutschland zur\u00fcckgekehrten Roma aussetzte. 63","Durch spektakul\u00e4re, medienwirksame Aktionen versuchte die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" - in erster Linie die K\u00f6lner Ratsfraktion - verst\u00e4rkt, den Bekanntheitsgrad der Partei bundesweit zu erh\u00f6hen. Dabei kam es der DLVH h\u00e4ufig weniger auf die politischen Inhalte als vielmehr auf den Showeffekt an. Eine Vielzahl angemeldeter Veranstaltungen/Demonstrationen, die verboten wurden, sind Ausdruck dieser Taktik. Zu den parteieigenen Publikationen z\u00e4hlen - neben einer Mehrzahl unbedeutender regionaler Schriften, zu denen auch das Info-Blatt \"Die Nordlichter\" f\u00fcr den Bereich Norddeutschland geh\u00f6rt, - die Monatszeitschrift \"Nation und Europa\" sowie die \"Deutsche Rundschau\". Letztere ist \u00fcber eine Verlagsund Vertriebsgesellschaft in Landshut zu beziehen, die zahlreiche revisionistische und nationalistische Schriften in ihrem Programm hat. Alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verlages ist der DLVH-Funktion\u00e4r Franz Glasauer, ein ehemaliges Mitglied der REP und der NPD - gerngesehener Gast und Vortragender auch auf Neonazi-Veranstaltungen, wie 1992 beim \"Rudolf-Hess-Gedenkmarsch\". Obwohl die DLVH - nicht zuletzt aufgrund mangelnder Finanzen - kaum an Wahlen beteiligt war, verf\u00fcgt sie durch eine geschickte die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe der gro\u00dfen rechtsextremen Parteien nutzende Taktik zur Abwerbung von Mandatstr\u00e4gern, u.a. im Europa-Parlament, aber auch in einigen Landesund Kreisparlamenten \u00fcber Abgeordnete. So traten beispielsweise nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 1992 in kurzer Folge vier Abgeordnete, die f\u00fcr die DVU in den Kieler Landtag eingezogen waren, zur \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" \u00fcber. Als nunmehr parlamentarische Vertreter der DLVH erlangten sie den Fraktionsstatus und damit auch entsprechende \u00f6ffentliche Gelder, die als fester Bestandteil in die Gesamtfinanzierung der rechtsextremen Partei einflossen. Wandte sich die DLVH mit ihrer Strategie der parlamentarischen \"Mitgliedergewinnung\" bisher \u00fcberwiegend an Vertreter der REP oder DVU, wurde Ende des Jahres erstmals ein Neonazi als eigener Kandidat bei einer Wahl pr\u00e4sentiert. Mit Frank H\u00fcbner trat im Dezember der ehemalige Vorsitzende der verbotenen neonazistischen DA f\u00fcr die DLVH bei den brandenburgischen Kommunalwahlen in Cottbus zur Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters an, blieb jedoch mit 2,5% praktisch erfolglos. Da der Bundesvorstand der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" nach au\u00dfen hin gro\u00dfen Wert auf die Einhaltung bestehender Unvereinbarkeits/Abgrenzungs-beschl\u00fcsse zu Neonazis legt, wurde der Landesvorstand BerlinBrandenburg wegen der Unterst\u00fctzung suspendiert. Allerdings galt diese Ma\u00dfnahme nur vor\u00fcbergehend, was auf die \"Ernsthaftigkeit\" derartiger Abgrenzungsversuche schlie\u00dfen l\u00e4\u00dft. Zweifellos stellt die DLVH einen potentiellen politisch-ideologischen \"Partner\" f\u00fcr jene Personen dar, denen die politische Bet\u00e4tigung infolge eines Organisationsbzw. Parteienverbotes erschwert 64","worden ist. Entsprechend wird sie von (f\u00fchrenden) Vertretern neonazistischer Gruppierungen als alternatives politisches Bet\u00e4tigungsfeld betrachtet. An der Parteibasis werden diese Kontaktversuche nicht ohne ein gewisses Wohlwollen registriert. Auch in Hamburg und dem angrenzenden Umland besteht bei einzelnen DLVH-Mitgliedern Interesse an einer solchen Zusammenarbeit. Neonazis sind in die Partei aufgenommen worden und bei der Festnahme eines Mitgliedes des DLVH-Landesverbandes Hamburg wegen eines versuchten T\u00f6tungsdeliktes wurden in dessen Wohnung neben parteieigenen Schriften auch Materialien der neonazistischen FAP sichergestellt. Die festgenommene Person war vor ihrem Eintritt in die DLVH langj\u00e4hriges Mitglied der FAP und hatte dort im Landesverband Hamburg Vorstandsfunktionen inne. Der Landesverband Hamburg wurde am 2. November 1991 gegr\u00fcndet. Ihm geh\u00f6ren auch ehemalige NPDund HLA-Mitglieder an. Wie im Bundesgebiet ist auch in Hamburg die Zahl der Mitglieder leicht, n\u00e4mlich auf ca. 30 angewachsen. Auch im dritten Jahr seines Bestehens geht die Au\u00dfenwirkung des Landesverbandes Hamburg nur unwesentlich \u00fcber Flugblattaktionen - meist ausl\u00e4nderfeindlichen Inhalts - hinaus. Neben Themen wie \"Rettet die D-Mark\" und \"Deutschland als Zahlmeister - Europ\u00e4ische Union immer teurer !\" wandte sich die DLVH mit einer Serie von Flugblattver\u00f6ffentlichungen unter dem Tenor \"Gewalt gegen Deutsche\" an hamburgische Haushalte. An der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft beteiligte sich die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" nicht. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Von den politischen Organisationen des M\u00fcnchner Verlegers Dr. Gerhard Frey hat die Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung. Ihre Mitgliederzahl liegt bundesweit unver\u00e4ndert bei etwa 26.000, die DVU gibt traditionell h\u00f6here Mitgliederzahlen an. Neben der Partei DVU gibt es den Verein \"Deutsche Volksunion e.V.\" Angeh\u00f6rige dieses Vereins oder einer der ihm angeschlossenen Aktionsgemeinschaften - \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), - \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF), - \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der 65","Frontsoldaten\" (ER), - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.), - \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) sind laut Satzung automatisch DVU-Parteimitglieder, sofern sie dem nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Frey von M\u00fcnchen aus autorit\u00e4r und zentralistisch gef\u00fchrt. Sie ist in allen Bundesl\u00e4ndern mit eigenen Landesorganisationen vertreten. Die DVU-Mitglieder in Berlin und Brandenburg sind im Landesverband Berlin-Brandenburg zusammengefa\u00dft. Das zw\u00f6lf Punkte umfassende Parteiprogramm der DVU mit Forderungen wie \"Bewahrung der deutschen Identit\u00e4t\", \"Gleichberechtigung f\u00fcr Deutschland\", \"Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen\", \"Schutz vor Kriminellen\" oder \"Direkte Demokratie f\u00fcr deutsche B\u00fcrger\" ist vage formuliert und vermeidet weitgehend extremistische Formulierungen. Die DVU verf\u00fcgt \u00fcber keine offizielle Parteizeitung. Die politische Propaganda wird in den beiden Wochenzeitungen \"DEUTSCHE NATIONALZEITUNG\" (DNZ) und \"DEUTSCHE WOCHENZEITUNG\" (DWZ) betrieben. Die Zeitungen stammen aus Freys Verlag und werden von ihm in einer w\u00f6chentlichen Auflage von 50.000 bzw. 30.000 Exemplaren herausgegeben. Damit verf\u00fcgt er \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte und einflu\u00dfreichste Presseimperium im rechtsextremen Lager. Au\u00dfer der Berichterstattung \u00fcber Aktivit\u00e4ten der DVU werden in diesen Bl\u00e4ttern Themen wie Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, antij\u00fcdische Agitation, Nationalismus und Revisionismus in aggressiver Form behandelt. Eine strafrechtliche Relevanz einzelner Artikel konnte jedoch bisher nicht nachgewiesen werden. In der DNZ und der DWZ wird f\u00fcr B\u00fccher, Medaillen und Videos geworben, die im \"FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenhandel\" von Dr. Freys Ehefrau angeboten werden. Die DVU grenzt sich durch Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse von Skinheads und neonazistischen Parteien ab. Dadurch sowie durch Lippenbekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung versucht die DVU, sich als \"seri\u00f6se Alternative\" zu demokratischen Parteien darzustellen. Regionale und \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen von den Landesverb\u00e4nden nur mit Zustimmung der Parteizentrale durchgef\u00fchrt werden. Veranstaltungen sind selten und zumeist nicht \u00f6ffentlich. Von den Parteimitgliedern nimmt nur ein geringer Teil an der politischen Arbeit der Partei teil. Die Mehrheit der Mitglieder beschr\u00e4nkt sich auf den Bezug der 66","Wochenzeitung des Dr. Frey und den Erwerb von Artikeln aus dem \"FZFreiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\". Die unter dem Motto \"Deutschland mu\u00df leben!\" am 2. Oktober durchgef\u00fchrte DVU-Gro\u00dfveranstaltung in der Passauer Nibelungenhalle mit 2.000 - 3.000 Teilnehmern (nach DVU-Angaben 5.000 Teilnehmer) verlief im wesentlichen st\u00f6rungsfrei und wurde von der Freyschen Presse als voller Erfolg und \"DVUTriumph von Passau\" gewertet. Au\u00dfer Dr. Frey trat als Hauptredner Wladimir Schirinowski auf. Der sich vertiefende Kontakt zwischen Dr. Frey und Schirinowski nach dessen Erfolg bei den russischen Parlamentswahlen erregte \u00f6ffentliches Aufsehen in der Bundesrepublik. Dr. Frey begr\u00fc\u00dfte den Erfolg Schirinowskis als \"Fanal zum Schulterschlu\u00df der beiden gr\u00f6\u00dften V\u00f6lker des Abendlandes, den Russen und den Deutschen\". In der Freyschen Presse wird Schirinowski als zuverl\u00e4ssiger Freund der Deutschen herausgestellt. Die Verweigerung des Visums zur Einreise nach Deutschland nach dem Wahlsieg stie\u00df bei der DVU auf Unverst\u00e4ndnis und Ver\u00e4rgerung, die negative Berichterstattung in der Presse wurde als \"Verteufelung\" und \"antifaschistischen L\u00fcgen\" bezeichnet. F\u00fcr die geplante Gro\u00dfveranstaltung der DVU am 24. September 1994 wird Schirinowski bereits als Referent angek\u00fcndigt. In seinen Wochenzeitungen ver\u00f6ffentlichte Dr. Frey auch Beitr\u00e4ge \u00fcber seine langj\u00e4hrige und enge Zusammenarbeit mit demokratischen Pers\u00f6nlichkeiten. So wurde bekannt, da\u00df der f\u00fchrende Grundgesetzkommentator, der Staatsrechtler Prof. Maunz, der DVU jahrelang als juristischer Berater zur Verf\u00fcgung stand. Er habe die Satzung der DVU auf ihre rechtliche Vereinbarkeit mit dem Parteiengesetz \u00fcberpr\u00fcft. Desweiteren wurde in einem Nachruf auf den verstorbenen ehemaligen bayerischen Innenminister Seidl (CSU) auf die enge Verbundenheit zwischen Frey und Seidl und auf Seidls Beratert\u00e4tigkeit f\u00fcr Frey hingewiesen. Die Wahlerfolge der DVU aus den Vorjahren setzten sich 1993 nicht fort. Ermutigt durch die Wahlerfolge im Jahre 1991 zur Bremer B\u00fcrgerschaft (6,2%, sechs Mandate) und 1992 zum Kieler Landtag (6,3%,sechs Mandate) trat die DVU bei den hessischen Kommunalwahlen am 7. M\u00e4rz in Frankfurt an und erlitt dort mit 2,7% eine Niederlage. Politische Arbeit der DVU-Landtagsfraktionen in Bremen und Schleswig-Holstein fand so gut wie nicht statt. Querelen mit dem Bundesvorstand der Partei f\u00fchrten letztlich zum Auseinanderbrechen der Fraktionen und zum Austritt 67","mehrerer Abgeordneter aus der DVU. Die DVU in der Bremer B\u00fcrgerschaft verlor ihren Fraktionsstatus, da drei Abgeordnete im Laufe des Jahres die Partei verlie\u00dfen und die \"Nationalkonservative Gruppe\" gr\u00fcndeten. Nachdem zun\u00e4chst drei der sechs DVU-Abgeordneten im Kieler Landtag aus der DVU ausgetreten waren, zerfiel auch die Kieler DVU-Fraktion und verlor ihren Fraktions-Status. Mittlerweile sind vier der ehemals sechs DVU-Abgeordneten der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) beigetreten. Der negative Trend setzte sich auch bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft fort, an der Landesverband der DVU das erste Mal teilnehmen durfte. Zahlenm\u00e4\u00dfig stellt die DVU mit rund 700 Mitgliedern die personell st\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation in Hamburg dar. Offiziell existiert sie nur als Landesverband ohne Kreisorganisationen. Versuche oder auch nur Ans\u00e4tze zu eigenst\u00e4ndiger politischer Arbeit hat Frey in der Vergangenheit immer unterbinden k\u00f6nnen. Damit wurde ein organisatorisches Eigenleben mit der Heranbildung von aktiven und organisationserfahrenen Mitgliedern bewu\u00dft verhindert. Die hohen Mitgliedszahlen bundesweit sind auch das Ergebnis der Postwurfsendungen in Wahlk\u00e4mpfen, mit dem Versuch verbunden, Leser f\u00fcr die Frey'schen Publikationen zu gewinnen. Die von Frey in der Vergangenheit gesammelten Anh\u00e4nger seiner Deutschen Volksunion e.V. und den angeschlossenen einflu\u00dfund funktionslosen Aktionsgemeinschaften d\u00fcrften vielfach nicht wissen, da\u00df sie seit einer Satzungs\u00e4nderung automatisch DVUParteimitglieder sind, wenn sie es nicht ausdr\u00fccklich schriftlich ablehnen. Bei den so entstandenen Mitgliedschaften handelt es sich eher um organisierte Leserschaften denn um Parteimitglieder. Nur ein geringer Prozentsatz wei\u00df um die im Regelfall monatlich stattfindenden internen Veranstaltungen auf Landesebene. B\u00fcrgerschaftswahlkampf Unmittelbar nachdem bekannt wurde, da\u00df eine Wiederholung der B\u00fcrgerschaftswahl erforderlich sei, beschlo\u00df der Bundesvorstand der DVU am 5. Mai die Wahlteilnahme. Die DVU verbreitete diesen Beschlu\u00df in den Frey'schen Zeitungen vom 14. Mai. F\u00fcr die B\u00fcrgerschaft nominierte die Partei 63 Kandidaten, darunter 2 Mitglieder der NPD. Die Kandidatenliste wurde angef\u00fchrt von dem in der DVU funktionslosen Rudolf Reimers. F\u00fcr die Wahlen zu den Bezirksversammlungen stellte die Partei in Hamburg-Mitte 12, Altona 5, Eimsb\u00fcttel\u00f6, Hamburg-Nord 9, Wandsbek 16, Bergedorf 6 und Harburg 12 Kandidaten auf. 68","Im Vorfeld der Kandidatenbenennung wurde zusammen mit der Wahlwerbung ein Aufruf an die Mitglieder verschickt, sich als Kandidat zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ein entsprechender Vordruck war beigef\u00fcgt. Wahlziel der DVU war es, als st\u00e4rkste rechte Partei in die B\u00fcrgerschaft einzuziehen und den dort vertretenen demokratischen Parteien eine \"nationale\" Politik entgegenzustellen. Durch Meinungsumfragen, die der DVU einen Stimmenanteil von 7,6% bzw. 7,8% versprachen, f\u00fchlte sie sich in den Erwartungen best\u00e4rkt. Ihre Wahlkampfaussagen ver\u00f6ffentlichte sie in Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Karten und Sonderausgaben der \"Deutschen Wochenzeitung\". Kandidaten wurden weder namentlich erw\u00e4hnt noch \u00fcber Fotos bekannt gemacht. Argumente waren austauschbar mit Wahlkampfparolen in Bremen und Schleswig-Holstein. Sie beschr\u00e4nkten sich weitgehend auf allgemeine, schlagwortartig vorgetragene Aussagen, die parolenhaft vorgetragen wurden, etwa: Protest gegen Politiker, die nur an sich denken und mit Steuergeldern prassen! Protest gegen Leute, die mehr f\u00fcr Ausl\u00e4nder \u00fcbrig haben als f\u00fcr die eigenen Landsleute! Protest gegen Politiker, die Verbrecher aus Gef\u00e4ngnissen rauslassen und \u00fcber die Grenzen nach Deutschland reinlassen! Protest gegen Politiker, die Deutsche in Not im Stich lassen! Mit dieser Strategie pr\u00e4sentierte sich die DVU als nationalistische Protestpartei. Das Wahlkampfprogramm enthielt f\u00fcnf Schwerpunktthemen: \"Abschiebung von Scheinasylanten\", \"Hilfe f\u00fcr den Mittelstand\", \"Schutz von Kriminalit\u00e4t\", \"Hilfe f\u00fcr Familien\", \"Mehr Demokratie\". Im einzelnen lauteten die Forderungen: \"Deutsche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Hamburgs d\u00fcrfen bei Sozialleistungen, Wohnungsund Arbeitspl\u00e4tzevergabe nicht mehr l\u00e4nger gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern benachteiligt werden\", \"Sozialleistungen an Scheinasylanten m\u00fcssen gestrichen werden. Das Geld soll zuerst Deutschen, die in Not geraten, zugute kommen\", \"die Zahl der Ausl\u00e4nder in Hamburg ist zu begrenzen\", \"der Zustrom von illegalen, kriminellen Fremden sowie von Scheinasylanten mu\u00df ganz gestoppt werden\", \"es soll kein Steuergeld mehr f\u00fcr Schmutz und Schund in \u00f6ffentlichen Einrichtungen wie Theater usw. verwendet werden\". \"Es d\u00fcrfen keine sogenannten Kunstwerke aus der Steuerkasse angeschafft werden, die bei den meisten B\u00fcrgern nur Ekel und Abscheu hervorrufen\". \"An den Hamburger Schulen sollen die Lehrpl\u00e4ne von antideutscher Nestbeschmutzung, Dekadenz und einseitiger politischer Ausrichtung befreit werden\", \"Politiker, die sich rechtswidrig an Steuergeldern bereichern oder in anderer Hinsicht korrupt sind, m\u00fcssen ebenso hart bestraft werden wie Bankr\u00e4uber\". 69","Wie bei vorangegangenen Wahlen f\u00fchrte die DVU einen finanziell aufwendigen Wahlkampf. Sch\u00e4tzungen zufolge d\u00fcrften zwischen 500.000 und 1.000 000 DM daf\u00fcr aufgewendet worden sein. Der Wahlkampf wurde von der Parteizentrale in M\u00fcnchen gesteuert und finanziert, s\u00e4mtliche Werbemittel dort erstellt. Die Beteiligung der Hamburger Mitglieder am personell weitgehend anonymen Wahlkampf blieb gering. Auf \u00f6ffentliche Veranstaltungen oder Kundgebungen zur Vorstellung der Kandidaten bzw. auf die Durchf\u00fchrung von Informationsst\u00e4nden wurde fast vollst\u00e4ndig verzichtet. Erst in der Schlu\u00dfphase pr\u00e4sentierte die Partei im Rahmen einer Pressekonferenz ihren Spitzenkandidaten. Schwerpunkt der Wahlwerbung waren Postwurfsendungen in hoher, zum Teil fl\u00e4chendeckender Auflage an alle Haushalte. Sie enthielten Wahlbriefe, \"Fragenkataloge Hamburg\", DVU-Wahlzeitungen, verschiedene Flugbl\u00e4tter und Karten sowie Extraausgaben von Freys Wochenblatt \"Deutsche Wochenzeitung\". Das Werbematerial enthielt dar\u00fcber hinaus Spendenaufrufe, Beitrittsformulare f\u00fcr die Organisationen des Dr. Frey, Vordrucke zum Abonnement seiner Zeitungen und f\u00fcr die Anforderung seiner sonstigen Werbematerialien und Produkte. Mit dem Versand dieser Materialien begann die DVU bereits sehr fr\u00fchzeitig mit dem \u00f6ffentlichen Wahlkampf. In der Endphase wandte sie sich gezielt an Jungw\u00e4hler. Zur Realisierung ihrer Wahlstrategie f\u00fchrte die DVU Rechtsstreitverfahren u.a. gegen die Stadt Hamburg wegen der Anbringung von Stellschildern an Masten, was der DVU versagt wurde. Mit dem \"Hamburger Verkehrsverbund\" stritt sie \u00fcber die Werbung in Bahnh\u00f6fen und Z\u00fcgen, f\u00fcr die sie entsprechende Werbefl\u00e4chen angemietet hatte. Die DVU obsiegte. Gegen den Norddeutschen Rundfunk klagte sie wegen der Anzahl der zugestandenen Wahlspots. Ihr waren zwei Sendetermine daf\u00fcr einger\u00e4umt worden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht erkannte ihr drei Sendetermine mit der Begr\u00fcndung zu, da\u00df ihre Wahlchancen gr\u00f6\u00dfer w\u00e4ren als die anderer kleinerer Mitbewerber und sich die Partei voraussichtlich einem Stimmenanteil von 5% n\u00e4here. Das Gericht teilte die Auffassung der DVU, da\u00df sie - zumindest in Norddeutschland - das rechte W\u00e4hlerspektrum repr\u00e4sentiere. Ebenso verpflichtete das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Norddeutschen Rundfunk, einen Vertreter der Partei zu einer Sendung am 15. September einzuladen, in der Mitglieder der vier im Rathaus vertretenen Parteien live zur bevorstehenden Wahl diskutieren sollten. Da die demokratischen Parteien ihre Teilnahme absagten, fiel die Sendung aus. Zuspruch besonderer Art erfuhr die DVU durch die \u00f6ffentliche Wahlkampfunterst\u00fctzung der Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA). Die HLA begr\u00fcn70","dete ihr Votum f\u00fcr die DVU mit der Person Dr. Freys, der im Gegensatz zu Sch\u00f6nhuber ein national glaubw\u00fcrdiger und zuverl\u00e4ssiger Mann w\u00e4re. Eine \"nationale Opposition\" sei im Rathaus notwendig und die DVU habe reelle Chancen, in die B\u00fcrgerschaft einzuziehen. Am Wahltag erzielte die DVU insgesamt 23.579 = 2,8% Stimmen. Die besten Ergebnisse wurden in den Wahlbezirken Hamburg-Mitte (4,3%), Harburg (3,3%) und Bergedorf (3,2%) erzielt. In Wandsbek erreichte sie 3,0%, in Hamburg-Nord und Altona je 2,2% und im Bezirk Eimsb\u00fcttel 2,0%. Diese Ergebnisse spiegetn-sich mit Ausnahme Bergedorfs auch bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen wider. Allein in Bergedorf schaffte die DVU mit 5,6% den Sprung in die Bezirksversammlung, weil die Republikaner nicht zugelassen waren. Ihr selbst gestecktes Ziel hatte die DVU deutlich verfehlt. Die Wahlniederlage in Hamburg scheint Dr. Frey schwer getroffen zu haben. Die bisher im rechtsextremen Lager weitgehend isolierte DVU \u00e4nderte pl\u00f6tzlich ihre Taktik. Auf der DVU-Gro\u00dfveranstaltung in Passau am 2. Oktober wurden Flugbl\u00e4tter verteilt mit dem Hinweis darauf, da\u00df weder DVU noch Republikaner in die Hamburger B\u00fcrgerschaft einziehen konnten, zusammen aber fast 8% der W\u00e4hlerstimmen erzielt hatten. Die DVU-Anh\u00e4nger wurden zur Abstimmung \u00fcber ein gemeinsames Vorgehen der DVU mit den Republikanern aufgefordert. Frey bekr\u00e4ftigte sein Angebot an den Vorsitzenden der Republikaner, das Trennende zu \u00fcberwinden. In den Wochenzeitungen des Dr. Frey erschienen Abdrucke des Abstimmungsbogens und Frey erkl\u00e4rte mehrfach seine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit den Republikanern und mit anderen Gruppierungen des \"rechten Lagers\". Er appellierte an das \"demokratische rechte Spektrum\", Gr\u00e4ben zuzusch\u00fctten und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. DIE REPUBLIKANER (REP) Die Republikaner wurden am 26. November 1983 von den ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt sowie dem ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Franz Sch\u00f6nhuber, in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Nach heftigen Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung der Partei und dem Austritt des Parteivorsitzenden Handlos wurde Sch\u00f6nhuber am 16. Juni 1985 zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt, der die REP zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelte. 1990 kam es zu einem parteiinternen Machtkampf zwischen dem 71","Parteichef und mehreren Mitgliedern des Bundesvorstandes, die eine Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen Parteien des rechtsextremistischen Spektrums anstrebten. Sch\u00f6nhuber, der gegen eine solche Zusammenarbeit war, setzte sich durch und ist seitdem verst\u00e4rkt darum bem\u00fcht, die REP vom Rechtsextremismus abzugrenzen und als \"alleinig demokratisch legitimierte Kraft auf der rechten Seite\" darzustellen. 1993 umfa\u00dfte die Partei rund 23.000 Mitglieder. Seit 1985 geben die REP auch eine eigene Parteizeitung heraus: Der \"Republikanische Anzeiger\" wurde 1986 in \"Der Republikaner\" umbenannt und erscheint monatlich in einer Auflage von 135.000 Exemplaren. F\u00fcr die Republikaner standen zwei Entwicklungen im Vordergrund: Zum einen versuchte sich die Partei auf gerichtlichem Wege gegen den Beschlu\u00df des Bundesamtes und der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz zur Wehr zu setzen, die REP bundesweit unter Einschlu\u00df nachrichtendienstlicher Mittel zu beobachten. Zum anderen konnten sich die REP bei den Kommunalwahlen in Hessen und den B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg innerhalb des \"nationalen\" Parteienspektrums endg\u00fcltig als dominierende Kraft durchsetzen. Den Ansto\u00df f\u00fcr die am 15. Dezember 1992 getroffene Entscheidung, die REP bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, gaben Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, die die REP bereits seit dem 30. September 1989 bzw. 4. Januar 1990 mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Aus dem vorgelegten Material ergaben sich nach \u00fcbereinstimmender Ansicht aller Verfassungsschutz\u00e4mter tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen seitens der REP. Die Republikaner reagierten mit gro\u00dfer Emp\u00f6rung auf diesen Beschlu\u00df: Gegen die Partei sei ein Vernichtungskrieg er\u00f6ffnet worden, der an die Verfolgung politischer Gegner im III. Reich erinnere. Dem Protest lie\u00dfen die REP rechtliche Schritte folgen. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, in Berlin und im Saarland riefen die jeweiligen Landesverb\u00e4nde die Verwaltungsgerichte an, um die nachrichtendienstliche Beobachtung unterbinden zu lassen. Die am 20. Januar 1993 eingereichte Organklage der Partei gegen den Bundesminister des Innern als obersten Dienstherrn des BfV beim Bundesverfassungsgericht wurde im September wieder zur\u00fcckgezogen. Auch die Klage gegen das Land Berlin wurde im August zur\u00fcckgenommen, nachdem das LfV Berlin erkl\u00e4rt hatte, keine nachrichtendienstlichen Mittel gegen die REP einzusetzen. Den einzigen gerichtlichen Erfolg konnten die REP in Niedersachsen verbuchen, wo dem LfV Niedersachsen vom VG Hannover mit Entscheidung vom 29. November die nachrichtendienstliche Beobachtung untersagt wurde. 72","Insgesamt ist die Rechtsprechung der einzelnen Verwaltungsgerichte noch uneinheitlich, bis auf die Verwaltungsgerichte Hannover und M\u00fcnchen wiesen jedoch alle Verwaltungsgerichte in erster Instanz den Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes f\u00fcr die REP ab, da der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache zumindest offen sei bzw. starke Zweifel am Erfolg der Klage best\u00fcnden. In Bayern wurde ein gegenteiliges Urteil des VG M\u00fcnchen vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so da\u00df auch dort die Beobachtung fortgesetzt werden konnte. In Nordrhein-Westfalen wurde der Antrag der REP auch in zweiter Instanz vom OVG M\u00fcnster mit Entscheidung vom 13. Januar 1994 zur\u00fcckgewiesen. Das OVG M\u00fcnster f\u00fchrte nach Pr\u00fcfung der vorgelegten REP-Unterlagen u.a. aus, da\u00df \"tragende Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes wie die Achtung der Menschenw\u00fcrde als Mittelpunkt des Wertesystems der Verfassung und das Verbot der Diskriminierung wegen Rasse, des Glaubens oder der Nationalit\u00e4t fortlaufend mi\u00dfachtet\" w\u00fcrden. Ob und inwiefern die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz die Wahlchancen der Republikaner beeintr\u00e4chtigt, ist ungewi\u00df. Bei der hessischen Kommunalwahl am 7. M\u00e4rz erzielten die REP mit 8,3% ein unerwartet hohes Ergebnis. In den Wahlprognosen hatten die REP bei h\u00f6chstens 6 - 7% gelegen. In Frankfurt kamen sie trotz Konkurrenz durch die DVU, die dort 2,7% erreichte, sogar auf 9,3% der W\u00e4hlerstimmen. Personeller Zulauf anderer Art sorgte daf\u00fcr, da\u00df die Republikaner seit Sommer 1993 auch im Bundestag vertreten sind. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Rudolf Krause/Bonese (Sachsen-Anhalt), der mit seiner rechtsextremen \"Denkschrift zu nationalen deutschen Fragen\" f\u00fcr Aufregung und heftige Kritik in den eigenen Reihen gesorgt hatte, kam im Mai einem Parteiausschlu\u00df durch seinen Wechsel zu den Republikanern zuvor. Krause hatte in seiner Schrift u.a. die NPD, die DVU, die DLVH und die REP in einem Atemzug als \"rechtskonservative Parteien\" bezeichnet, deren Programme im wesentlichen verfassungskonform seien und die von der \"linken Presse-Mafia\" als rechtsextrem verunglimpft w\u00fcrden. Er sprach sich f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen der \"konservativen\" Kr\u00e4fte aus, bei dem die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund und die Unterschiede zur\u00fcckgestellt werden m\u00fc\u00dften. Dem Beispiel Krauses folgte im August der th\u00fcringische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Ritter, der jetzt die REP im Erfurter Landtag vertritt. Obwohl die REP sich auf ihrem Augsburger Bundesparteitag am 26727. Juni auch ein neues Parteiprogramm gaben, kann von einer programmatischen Erneuerung der Partei keine Rede sein. Positionswechsel sind - wie selbst eingestanden wird - mit der Verabschiedung des mittlerweile vierten Parteiprogramms in zehn Jahren nicht verbunden. Es handelt sich vielmehr um eine 73","Aktualisierung und Fortschreibung bekannter Positionen und Forderungen, in denen die bislang als verfassungsfeindlich kritisierten Passagen umformuliert wurden. An der grunds\u00e4tzlichen Feststellung, da\u00df die Programmatik der REP einer kollektivistischen, \"Volksgemeinschafts\"-ldeologie das Wort redet, die die homogene, sich gegen alles Fremde abschottende, nationalbewu\u00dfte Gemeinschaft in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns stellt, hat sich nichts ge\u00e4ndert. Das neue Parteiprogramm steht deshalb nach wie vor im Gegensatz zum Grundgesetz, dessen Ausgangspunkt das Individuum und der Schutz seiner W\u00fcrde ist. Die Programmatik der REP widerspiegelt den Versuch, rechtsextremistische Str\u00f6mungen aufzufangen und in Stimmengewinne umzum\u00fcnzen, ohne sich dabei eines offen rechtsextremistischen Sprachgebrauchs zu bedienen. Der Landesverband Hamburg wurde als erster Landesverband der REP au\u00dferhalb Bayerns am 15. M\u00e4rz 1984 gegr\u00fcndet. Angef\u00fchrt werden die etwa 200 Hamburger Republikaner seit 1985 von dem mittlerweile 81-j\u00e4hrigen Werner Jamrowski. Die Partei gliedert sich in die vier Kreisverb\u00e4nde Wandsbek, Mitte/Bergedorf, Eimsb\u00fcttel und Altona. Voraussetzung f\u00fcr die Bildung von Kreisverb\u00e4nden ist die Mindestzahl von 20 Mitgliedern. Auf Landesebene f\u00fchren die Republikaner monatliche geschlossene Versammlungen durch, zu denen jedoch G\u00e4ste Zutritt haben und die zugleich als Mitgliederwerbeveranstaltungen dienen. W\u00e4hrend durchschnittlich 40-50 Personen teilnehmen, steigt die Besucherzahl bei ausw\u00e4rtigen Referenten bis zu 90 an. B\u00fcrgerschaftswahlkampf \"Anders als vor zwei Jahren werden wir Republikaner die politischen \"Eiterbeulen\" hamburgischer Politik offenlegen und der Bev\u00f6lkerung klarmachen, warum diese sch\u00f6ne Stadt eine andere Regierung braucht\". Mit diesen Worten im Parteiorgan \"Der Republikaner\" k\u00fcndigte der Landesvorsitzende an, im Gegensatz zur B\u00fcrgerschaftswahl 1991 diesmal einen aggressiven und fl\u00e4chendeckenden Wahlkampf f\u00fchren zu wollen. Angesichts der Tatsache, da\u00df es die einzige Landtagswahl in diesem Jahr und das Interesse der Medien deshalb wegen des Superwahljahres 1994 besonders gro\u00df sein w\u00fcrde, kam dem Ergebnis nach Ansicht des Bundesvorstandes eine geradezu strategische Bedeutung zu. Ein gutes Abschneiden h\u00e4tte eine positive Ausstrahlung auf die kommenden Wahlen. Entsprechend der Bedeutung war das finanzielle Engagement der Bundespartei, die den gr\u00f6\u00dften Teil der Wahlkampfkosten von mindestens 400.000 DM 74","trug. An jedem Wochenende sollten mindestens 100 ausw\u00e4rtige Parteimitglieder Wahlkampfhilfe leisten. Die Wahlkampfleitung wurde in die H\u00e4nde des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden Christian K\u00e4s sowie des Bundesorganisationsleiters Udo Bosch gelegt. Auf der vorgezogenen Landesmitgliederversammlung am 10. Juli wurden mit der Wahl des Landesvorstandes und der B\u00fcrgerschaftskandidaten die innerparteilichen Weichen gestellt. Die Wahl der Listenpl\u00e4tze 6 - 25 mu\u00dfte wegen Verfahrensfehlern sp\u00e4ter wiederholt werden. Das Landeswahlamt hatte das \"Blockwahlverfahren\" beanstandet. Angef\u00fchrt wurde die Landesliste vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Ernst-Ulrich B\u00f6ttcher. In allen sieben Bezirken stellte die Partei Kandidaten f\u00fcr die Bezirksversammlungen auf. F\u00fcr Bergedorf wurde der Wahlvorschlag jedoch wegen Verfahrensfehlern abgelehnt. In einem 18 Punkte umfassenden Papier formulierte die Partei ihre Wahlaussagen. Die Auswahl der Themen umfa\u00dfte die ganze Bandbreite politischer Aufgabenfelder, dabei wurden Aussagen zur Ausl\u00e4nderpolitik unter der \u00dcberschrift \"\u00dcberfremdung\" zusammengefa\u00dft. So hie\u00df es in diesem Abschnitt, da\u00df Ausl\u00e4nder \"G\u00e4ste\" in Deutschland seien, die keinen Anspruch darauf h\u00e4tten, \"unser Leben nach ihren Vorstellungen zu ver\u00e4ndern\". In ihrem Wahlprogramm bezeichnen die Republikaner sich als \"rechts, aber nicht extremistisch\". Sie seien gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, aber auch gegen soziale Benachteiligung deutscher B\u00fcrger. Als \"soziale Patrioten\" sehen sie sich in der politischen \"Nachfolge der internationalen Sozialdemokratie und deren ideologisierter F\u00fchrungsclique\". Hinsichtlich der zunehmenden Staatsverschuldung forderten die REP eine \"starke Einschr\u00e4nkung\" der deutschen \"Scheckbuchdiplomatie gegen\u00fcber allen L\u00e4ndern der Welt\". Die Deutschen seien auch nicht der \"Zahlmeister einer europ\u00e4ischen Tr\u00e4umerei und Superb\u00fcrokratie in Br\u00fcssel\". Zum Thema \"Jugendliche\" merkte die Partei an, da\u00df f\u00fcr die Jugend \"keine Regeln und Tabus\" mehr existieren w\u00fcrden. Alles sei erlaubt, nichts k\u00f6nne sie mehr \u00fcberraschen oder schockieren. Was Jugendliche vermissen, sei eine \"vertrauensvolle F\u00fchrung\". Der demokratische Staat habe seine Jugend allein gelassen. Die Jugend brauche wieder Visionen, die \"st\u00e4ndigen Schuldzuweisungen 50 Jahre nach Kriegsende durch Politiker, Medien und interessierte Minderheiten\" k\u00f6nne die Jugend von heute nicht begreifen. Erziehung und Bildung seien inhaltlich darauf zu richten, da\u00df der Einzelne \"Verantwortungsbewu\u00dftsein gegen\u00fcber seinem Volk\" entwickele. Die Familie als Keimzelle des deutschen Volkes sei bedroht. Die \"Infragestellung fast aller Werte und Ideale, ethischer und moralischer Ordnungsfaktoren durch eine am ma\u00dflosen Genu\u00df und Profitdenken orientierte liberalistische Gesellschaft\" f\u00fchre zu \"Sinnentlehrung, Zielund Hilflosigkeit\". Die Schulen und Hochschulen 75","m\u00fc\u00dften wieder eine \"bejahende Einstellung zu Volk, Staat, Nation, Heimat und Vaterland\" vermitteln. Die Partei begann ihren Wahlkampf offiziell am 17. Juli. Er beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern. Die Verteilaktionen sollten das ganze Stadtgebiet, in erster Linie jedoch Ballungszentren erreichen. Bis zum 18. September sollten nach Aussagen des Wahlkampfleiters K\u00e4s insgesamt rund 800.000 Flugbl\u00e4tter und Zeitungen in Hamburg verteilt worden sein. Zur Unterst\u00fctzung des Wahlkampfes reisten Parteianh\u00e4nger vor allem aus Baden-W\u00fcrttemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Hessen an. Erg\u00e4nzt wurden die Verteilaktionen durch insgesamt drei Postwurfsendungen. Dabei unterlief den Republikanern gleich bei der ersten von der Bundeszentrale gesteuerten Postwurfsendung eine Panne, weil ein gro\u00dfer Teil der Flugbl\u00e4tter seine Adressaten in Hamburg nicht erreichte sondern infolge der Postleitzahlenumstellung und der mangelnden Ortskenntnis der Parteizentrale in au\u00dferhamburgischen Randgebieten landete. Stellschilder wurden erst kurz vor der Wahl aufgestellt, um die fr\u00fchzeitige Zerst\u00f6rung durch politische Gegner zu verhindern. Plakate fanden sich zun\u00e4chst nur an Litfa\u00dfs\u00e4ulen. Informationstische, die von einzelnen Kreisverb\u00e4nden angemeldet worden waren, wurden nur kurzfristig durchgef\u00fchrt, um Zusammenst\u00f6\u00dfe mit Demonstranten zu vermeiden. Auf eine Veranstaltung mit Franz Sch\u00f6nhuber, wie sie 1991 durchgef\u00fchrt worden war, verzichtete die Partei. Sorgen bereitete den Republikanern vor allem die fl\u00e4chendeckende und kostenaufwendige Propaganda der DVU, gegen\u00fcber der man sich im Hintertreffen sah. Im weiteren Verlauf des Wahlkampfes konzentrierte sie sich daher verst\u00e4rkt darauf, die unliebsame Konkurrenz zu diskreditieren. Sch\u00f6nhuber forderte die W\u00e4hler auf - ohne die DVU beim Namen zu nennen - sich \"nicht von Gruppierungen irritieren zu lassen, die vorgeben, patriotisch zu handeln\". Diese w\u00e4ren lediglich angetreten, \"um der einzig chancenreichen Rechten, den REP, zu schaden\". Da die Republikaner im Gegensatz zur DVU nur je zwei Wahlspots im NDRFernsehund H\u00f6rfunkprogramm senden durften, gerieten sie gegen\u00fcber der DVU auch hier ins Hintertreffen. Aufgeschreckt durch Prognosen, die f\u00fcr die eigene Partei ein Ergebnis von unter 5% voraussagten, der DVU jedoch den Einzug ins Rathaus prophezeiten, wandten sich die Republikaner gegen Ende des Wahlkampfes direkt gegen die DVU. In einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Wer ist die DVU, was will sie? Wer ist Dr. Frey, was will er?\" bezeichneten sie die DVU als PhantomPartei, die keine Basis habe, sondern einzig und allein aus der Person des Dr. Frey und der Redaktion seiner \"National-Zeitung\" bestehe. Im Gegensatz zu den REP sei die DVU in so gut wie keinem Stadtoder Gemeinderat vertreten. 76","Republikaner seien im Europaparlament, im Bundestag und in zwei Landtagen zu finden. Dr. Frey setze auf Postwurfsendungen statt auf politische Arbeit, auf Protest statt Programme und versuche die Probleme von gestern zu l\u00f6sen. Die DVU sei - ob zu Recht oder zu Unrecht - im Bundesverfassungsschutzbericht als verfassungsfeindliche Organisation ausgewiesen - \"wir Republikaner nicht\". Im letzten Teil ihres Flugblattes unterstellen die Republikaner Dr. Frey sogar unterschwellig, in unbekanntem Auftrag als Spaltpilz der REP zu handeln. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl erreichten die Republikaner 40.817 Stimmen = 4,8% zu den Bezirksversammlungen 37.642 = 4,5%. Die Stimmen verteilten sich auf die Bezirke wie folgt: Bezirk B\u00fcraerschaft Bezirksversammlu ngen HH-Mitte 6.033 (6,2%) 6.110(6,4%) Altona 5.270 (4,5%) 5.212(4,5%) Eimsb\u00fcttel 5.311 (4,3%) 5.184(4,3%) HH-Nord 5.502 (3,7%) 5.402 (3,7%) Wandsbek 9.575 (4,5%) 9.287 (4,4%) Bergedorf 2.611 (4,8%) 0 (0,0%) *) Harbura 6.515(7.3%) 6.447 (7.3%) absolut 40.817(4.8%) 7.642 (4.5%) *) In Bergedorf durften die REP aufgrund unkorrekter Kandidatenaufstellung nicht f\u00fcr die Bezirksversammlung kandidieren. Das Wahlergebnis von 4,8% bedeutete im Vergleich zur B\u00fcrgerschaftswahl 1991 eine Vervierfach ung. Als z\u00e4hlbarer Erfolg blieb jedoch nur, erstmals in zwei Bezirksversammlungen vertreten zu sein. Zur Unterst\u00fctzung ihrer Bezirksabgeordneten gr\u00fcndeten die Republikaner im November eine sog. \"Arbeitsfraktion\", die den Bezirksfraktionen kommunalpolitisch zuarbeiten soll. Bereits kurz nach der Wahl \u00e4u\u00dferten die REP den Verdacht, durch Wahlmanipulationen um den Einzug in die B\u00fcrgerschaft gebracht worden zu sein. Anfang November gaben die Hamburger REP offiziell bekannt, die Wahl anfechten zu wollen. Angesichts der Tatsache, da\u00df 18.228 Stimmen (2,1%) f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden waren - so viele wie noch nie -, verlangten die REP eine erneute Ausz\u00e4hlung, sowie eine weitere Durchsicht der ung\u00fcltigen Stimmen. Einspruch legte die Partei auch gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses ein, den Wahlvorschlag der REP zur Bezirksversammlungswahl Bergedorf wegen Verfahrensfehlern bei der Kandidatenaufstellung abzulehnen. 77","Mit dem Wahlerfolg in Hamburg konnten die REP ihre Vormachtstellung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums festigen. Die Wahlen in Hessen und Hamburg machten deutlich, da\u00df die DVU nicht mehr gegen die Republikaner gewinnen, sondern ihnen lediglich entscheidende Zehntelprozentpunkte nehmen kann. Diese Erkenntnis veranla\u00dfte denn auch den DVUVorsitzenden Dr. Frey, der noch Ende 1992 einen Schulterschlu\u00df mit den REP kategorisch abgelehnt hatte, den Republikanern kurz nach der Hamburg-Wahl ein Angebot zur Zusammenarbeit zu machen. Sein Appell zur \"Einheit der Rechten\" wurde vom Bundespr\u00e4sidium der REP jedoch klar abgelehnt. Hinter dieser Entscheidung steht auch die Strategie Sch\u00f6nhubers, die REP vom \u00fcbrigen rechtsextremistischen Parteienspektrum politisch deutlich abzugrenzen, um trotz eigener rechtsextremistischer Ans\u00e4tze den Anschein der Verfassungstreue zu wahren. FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (FAP) Nach einer von parteiinternen Querelen gekennzeichneten Phase des Niedergangs gelang es der 1979 von dem Rechtsextremisten Martin Pape gegr\u00fcndeten und ab 1984 von Anh\u00e4ngern des verstorbenen Neonazi-F\u00fchrers Michael K\u00fchnen unterwanderten FAP, ihre Mitgliederzahl 1993, insbesondere durch Zuw\u00e4chse in den neuen Bundesl\u00e4ndern, von 220 auf 430 ann\u00e4hernd zu verdoppeln. Damit konnte die Partei, die \u00fcber Landesverb\u00e4nde in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt, ihre Stellung als mitgliederst\u00e4rkste neonazistische Organisation in der Bundesrepublik behaupten. Weltanschaulich setzt sich die FAP in ihrem aktuellen Parteiprogramm vom M\u00e4rz 1992 f\u00fcr einen \"v\u00f6lkischen Sozialismus\" ein. Im Vordergrund m\u00fcsse statt des marxistischen Klassenkampfes oder der kapitalistischen Ausbeutung des Arbeiters die Volksgemeinschaft stehen. Als Ma\u00dfnahmen gegen die Arbeitslosigkeit werden die Vergabe von Arbeitspl\u00e4tzen zun\u00e4chst an Deutsche, ein Einwanderungsstop f\u00fcr Ausl\u00e4nder und Scheinasylanten sowie eine Volksabstimmung \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder in ihre Heimat gefordert. Zum Schutz der Wirtschaft sei ein Austritt der Bundesrepublik aus der \"Europ\u00e4ischen Gemeinschaft\" (jetzt \"Europ\u00e4ische Union\") erforderlich. Um eine Plattform f\u00fcr die Propagierung ihrer politischen Zielsetzungen zu erhalten, ist die FAP bestrebt, sich bundesweit in neonazistische Aktionsb\u00fcndnisse einzubringen und sich an Kundgebungen zu beteiligen, auf denen der 78","Parteivorsitzende Friedhelm Busse die Gelegenheit erh\u00e4lt, als Referent aufzutreten. Dar\u00fcber hinaus findet eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen auch durch das Engagement einzelner FAP-Funktion\u00e4re in der AntiAntifa-Kampagne statt. In den Blickpunkt der' \u00d6ffentlichkeit trat die FAP insbesondere durch ihre Teilnahme an der \u00fcberregionalen Demonstration anla\u00dflich des 6. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess am 14. August in Fulda. Die von einer dem FAP-Umfeld zuzurechnenden Person angemeldete und in ihrem Erscheinungsbild von der FAP gepr\u00e4gte Kundgebung best\u00e4rkte die Bundesregierung, am 15. September beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP zu stellen, weil \"die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten, das dreiste Auftreten von Neonazis in der \u00d6ffentlichkeit und die neue Dimension rechtsradikaler Organisationsformen in Deutschland zu einer ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit w\u00fcrden\". Der Bundesrat entschied am 24. September auf Initiative des Landes Niedersachsen ebenfalls, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP einzureichen. Die der Partei f\u00fcr eine Stellungnahme zu dem Antrag der Bundesregierung einger\u00e4umte Frist wurde um einen Monat bis zum 31.1.94 verl\u00e4ngert, weil der Vertretungsberechtigte der FAP, der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse, am 6. November in Bonn von unbekannten T\u00e4tern angegriffen worden war und daraufhin einen Schlaganfall erlitten hatte. Als Reaktion auf das mit dem Aufmarsch in Fulda verbundene Medieninteresse meldete die FAP in der Folge zahlreiche, weitere Veranstaltungen an, um erneut in die Schlagzeilen zu gelangen. Die Kundgebungen wurden jedoch s\u00e4mtlich untersagt bzw. verbotene oder unangemeldet durchgef\u00fchrte Demonstrationen von der Polizei aufgel\u00f6st. An Wahlen beteiligte sich die FAP 1993 nicht, jedoch beschlo\u00df sie auf ihrem Bundesparteitag am 10. Juli im th\u00fcringischen Reifenstein eine Teilnahme an der Europawahl 1994. Das Auftreten der Partei in der \u00d6ffentlichkeit wurde im Raum Hamburg in erster Linie durch Konfrontationen mit dem politischen Gegner und der Polizei gepr\u00e4gt. So mu\u00dfte die Polizei am 6. Februar in Halstenbek einschreiten, als eine Auseinandersetzung zwischen autonomen Antifas und FAP-Anh\u00e4ngern vor der dortigen FAP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle zu eskalieren drohte. Dar\u00fcber hinaus kam es im Verlauf des ersten Halbjahres wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Antifas, als FAP-Mitglieder Sitzungen der Ge79","meindeversammlung in Halstenbek und andere \u00f6ffentliche Veranstaltungen besuchten und mit ausl\u00e4nderfeindlichen \u00c4u\u00dferungen provozierten. Die von der FAP Hamburg erstellte Publikation \"Standarte\", die in ihren Beitr\u00e4gen u.a. gegen Ausl\u00e4nder und Asylberwerber hetzt und gegen die Politik der etablierten Parteien polemisiert, wurde mit Wirkung vom September 1993 zum offiziellen Parteiorgan bestimmt. Herausgeber der nach eigenen Angaben in einer Auflage von 1.000 Exemplaren erscheinenden Schrift ist seitdem der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse; die presserechtliche Verantwortung tr\u00e4gt der Hamburger Landesvorsitzende Andre Goertz. Als weitere Druckerzeug wer durch den Landesverband Berlin die Publikation \"Aufbruch\" sowie unter Beteiligung der Bayerischen FAP die Brosch\u00fcre \"Junges Franken - Zeit f\u00fcr die Sache des Volkes\", die als Gemeinschaftsprojekt mehrerer nationaler Gruppierungen konzipiert ist, erstellt. Der FAP-Landesverband Hamburg konnte sich auf einem Niveau von 10-15 Mitgliedern stabilisieren. Seine Aktivit\u00e4ten blieben allerdings im wesentlichen auf die Veranstaltung von Kameradschaftsabenden beschr\u00e4nkt. Am 20. September wurde durch Mitglieder der FAP das Nationale Info-Telefon Hamburg in Betrieb genommen. Der Ansagedienst, der sich als organisations\u00fcbergreifendes Kommunikationsmittel innerhalb der rechtsextremistischen Szene versteht, kommentiert politische Ereignisse und informiert \u00fcber Termine und Kontaktadressen des rechtsextremen Lagers und gibt Namen und Adressen politischer Gegner im Rahmen der \"Anti-Antifa\"-Arbeit bekannt. HAMBURGER LISTE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERSTOPP ( HLA ) Die HLA wurde am 4. April 1982 auf Initiative Hamburger NPD-Funktion\u00e4re mit Unterst\u00fctzung des NPD-Parteivorstandes zur Teilnahme an der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl als Partei gegr\u00fcndet. Bei ihrer letzten Teilnahme an einer Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 2. Juni 1991 erhielt sie 0,7%. Die HLA umfa\u00dft rund 130 Mitglieder und versteht sich als politischer Zusammenschlu\u00df Hamburger B\u00fcrger deutscher Nationalit\u00e4t. In ihrem Propagandaorgan \"HLA - Nachrichten\" behauptet sie, \"die Partei f\u00fcr deutsche Interessen in Hamburg\" zu sein. Tats\u00e4chlich f\u00f6rdert sie mit ihrer Agitation haupts\u00e4chlich ausl\u00e4nderfeindliche Tendenzen und bek\u00e4mpft mit platten, angstsch\u00fcrenden Parolen den europ\u00e4ischen Einigungsproze\u00df. Bestimmendes Thema der HLA im letzten Jahr war die Frage der Beteiligung an den Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft und den Bezirksversammlungen. 80","Die HLA beschlo\u00df auf ihrem 10. ordentlichen Parteitag am 22. Mai, nicht selbst zu den Hamburger Wahlen am 19. September zu kandidieren. Da ein Konsens zu einer gemeinsamen Kandidatur mit den \u00fcbrigen in Hamburg kandidierenden Parteien des \"nationalen Lagers\", insbesondere den Republikanern nicht erreichbar war, entschied sich die HLA, die DVU im Wahlkampf zu unterst\u00fctzen. Die HLA bewertete die DVU als eine Partei, die \"den weiteren Niedergang Deutschlands aufhalten\" k\u00f6nne. Ihren Mitgliedern und Sympathisanten erkl\u00e4rte die HLA den erstmaligen Verzicht auf Beteiligung an einer Hamburger Wahl mit der Gefahr einer weiteren Aufsplitterung des \"nationalen\" W\u00e4hlerpotentials in Hamburg. Dies d\u00fcrfe sich angesichts der schlechten Erfahrungen aus der Frankfurter Kommunalwahl vom Fr\u00fchjahr 93, bei der f\u00fcnf \"nationale Parteien\" antraten, in Hamburg nicht wiederholen. Weiter behauptete die HLA, Dr. Frey (DVU) tr\u00e4te seit 30 Jahren unbeirrt f\u00fcr die nationalen Rechte Deutschlands ein und sei im Gegensatz zu Sch\u00f6nhuber, dem die HLA SED-N\u00e4he nachsagt, ein national glaubw\u00fcrdiger und zuverl\u00e4ssiger Mann. Da die HLA der DVU gute Chancen einr\u00e4umte, in die B\u00fcrgerschaft einzuziehen, empfahl sie ihren Mitgliedern und Anh\u00e4ngern DVU zu w\u00e4hlen. Die praktische Wahiunterst\u00fctzung der HLA f\u00fcr die DVU erstreckte sich auf das Versenden von DVU-Wahlwerbematerialien an die eigene Klientel unter gleichzeitiger Erl\u00e4uterung des eigenen Verzichts auf eine Kandidatur. Daneben wurde in der organisationseigenen Publikation \"HLANachrichten\" f\u00fcr eine Stimmenabgabe zugunsten der DVU mit deren Aussagen geworben. Der HLA - Parteitag best\u00e4tigte die Spitzenfunktion\u00e4re in ihren \u00c4mtern. Ulrich Harder wurde als Vorsitzender und Michael Andrejewski als stellvertretender Vorsitzender wiedergew\u00e4hlt. Hervorgehoben wurde, da\u00df die HLA schuldenfrei sei, aber st\u00e4ndigen Finanzbedarf habe, der nicht \"vom Staat und der Gro\u00dfindustrie\" gedeckt werde. In einer Bilanz des Jahres 1993 konstatiert die HLA eine \u00e4hnliche Lage wie am Ende der Weimarer Republik und stellt fest, da\u00df das \"Ausl\u00e4nderproblem weiterhin virulent\" bleibe. In diesem Zusammenhang kritisiert sie die Neuregelung des Asylrechtes. Gleichzeitig behauptet sie, da\u00df alles, \"was wie wir gewaltlos national\" sei, zunehmend diffamiert werde. Die HLA k\u00fcndigt unter Reflektierung ihres Verhaltens zur B\u00fcrgerschaftswahl trotz des unbefriedigenden Ausgangs an, auch k\u00fcnftig nach dem Grundsatz zu verfahren: \"Eine Wahl - nur eine Partei\". Sie will demzufolge auch bei den Wahlen 1994 die Partei unterst\u00fctzen, der sie am meisten vertraut und f\u00fcr die sie die besten Chancen sieht. Dieses Taktieren warf nat\u00fcrlich die Frage der weiteren eigenen Existenzberechtigung auf. Welche Pobleme die HLA mit dem argumentativen Nachweis ihrer Existenzberechtigung neben der Hamburger NPD, die ebenfalls von Harder gef\u00fchrt wird, hat, belegt eine Passage aus der HLA - >Jahresbilanz< : \" Das alles spricht daf\u00fcr, die politische Arbeit der HLA zu 81","erhalten und weiterzuf\u00fchren. F\u00fcr Hamburg gesehen ist sie immer noch die intakteste und arbeitsf\u00e4higste Organisation und auch dem Gesamtinteresse nicht sch\u00e4dlich W\u00fcrden wir in einer anderen Partei aufgehen, verl\u00f6ren wir unsere ... Effektivit\u00e4t zwischen den Wahlen in Hamburg. Das ist alles etwas kompliziert, aber Sie verstehen es sicher und es ist goldrichtig.\" Der HLA gelang es nicht, plausibel die Notwendigkeit ihrer weiteren organisatorischen Eigenst\u00e4ndigkeit neben dem Hamburger NPD-Landesverband, von dem sie sich 1982 abspaltete und von dem sie sich in ihren politischen Inhalten nicht unterscheidet, zu erkl\u00e4ren. Sie baut vielmehr auf die kritiklose \u00dcbernahme ihrer Bewertung durch die eigene Klientel. W\u00e4hrend in Hamburg kaum \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten der HLA festzustellen waren und insbesondere die in den vergangenen Jahren in gro\u00dfer Auflagenzahl durchgef\u00fchrten Flugblattverteilungen mit zumeist ausl\u00e4nderfeindlichen Inhalten weitgehend ausblieben, verlagerte die HLA ihr Aktionsfeld verst\u00e4rkt nach Mecklenburg-Vorpommern. Zur Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern am 12. Juni 1994 will die HLA unter dem Namen: \"Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser\" (MBU) antreten. MBU wurde im Dezember 1992 als \" Aktion Rostock bleibt deutsch\" unter dominierender Beteiligung von HLA-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Zum Vorsitzenden wurde Michael Andrejewski gew\u00e4hlt. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Die NPD ist eine Partei, die in ihren \u00c4u\u00dferungen rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen l\u00e4\u00dft. Sie versucht, dies unter Berufung auf \"die Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen\" zu rechtfertigen. Sie versteht sich als Gegnerin eines \"l\u00e4ngst \u00fcberholten Dogmas der vorgeblichen Gleichheit aller Menschen\". Diese prinzipielle Haltung beruht auf ihrem Menschenund Weltbild der Ungleichheit. Vor diesem ideologischen Hintergrund agitiert die NPD in ihren Propagandamaterialien, zu denen an erster Stelle das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" z\u00e4hlt, gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen Asylbewerber. Die verfassungsfeindliche Haltung erschlie\u00dft sich nicht so sehr aus ihrem Programm sondern aus einer Vielzahl von Funktion\u00e4rs\u00e4u\u00dferungen, die sich die Partei zurechnen lassen mu\u00df. So hei\u00dft es in einem Flugblatt des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstandes der NPD Nordrhein-Westfalens: \"Uns Nationaldemokraten wird v\u00f6lkischer Kollektivismus als etwas besonders Radikales vorgeworfen. Wir sollten dazu stehen, denn v\u00f6lkischer Kollektivismus ist die Alternative zu der multikulturellen und multinationalen Gesellschaft, die von der Mehrheit der etablierten Politiker von 82","Schwarz \u00fcber Gr\u00fcn und Gelb bis Rot angestrebt wird. Denn das Blut der Deutschen ist ein besonderer Saft und unterscheidet sich gr\u00fcndlich vom \u00fcbelriechenden Schleim\". Ein weiteres st\u00e4ndiges Propagandathema ist die Agitation gegen den Maastricht-Vertrag, der'nach Ansicht der NPD f\u00fcr Deutschland den \"Untergang der Eigenstaatlichkeit\" bedeute. Die Wiedervereinigung sieht die NPD als noch nicht abgeschlossen an und spricht demzufolge von \"Mitteldeutschland\", wenn sie das Gebiet der ehemaligen DDR meint. F\u00fcr sie w\u00e4re die Wiedervereinigung erst abgeschlossen, wenn die deutsche Grenze wieder an der Memel verlaufe. Die NPD umfa\u00dfte wie im Vorjahr rund 5.000 Mitglieder. Die seit der Vereinigung erhofften Mitgliederzuw\u00e4chse aus den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern blieben aus. Mit dem 1991 gew\u00e4hlten G\u00fcnther Deckert steht eine Person an der Spitze, die nicht die ungeteilte Zustimmung der Partei hat. Viele Mitglieder lehnen Deckerts aktionistischen Kurs ebenso wie seine offen gezeigten Sympathien f\u00fcr revisionistisches Gedankengut ab. Au\u00dferdem wird ihm vorgeworfen, sich trotz gegenteiliger \u00f6ffentlicher Bekundungen nicht eindeutig genug von Organisationen neonazistischer Pr\u00e4gung abzugrenzen. Die Finanzlage der Partei ist desolat. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages und das Land Baden-W\u00fcrttemberg haben gegen\u00fcber der NPD R\u00fcckZahlungsforderungen von insgesamt \u00fcber eine Million DM. Die R\u00fcckZahlungsverpflichtungen entstanden durch schlechte Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 1990 und bei der Landtagswahl 1992, mit der Folge, da\u00df die Wahlkampfkostenvorauszahlungen zu erstatten sind. Durch die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen und einen aktiven Funktion\u00e4r geriet die NPD \u00f6ffentlich politisch in Bedr\u00e4ngnis. Bei den Personen handelt es sich um, den ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden aus Hagenow/Mecklenburg-Vorpommem und den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Schleswig-Holsteins, der gleichzeitig NPD-Aufbaubeauftragter f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern ist. Beide wurden wegen Organisierung bzw. Beteiligung an dem \u00dcberfall auf ein Asylbewerberheim am 31. Juli 1992 in Bahlen bei Boizenburg angeklagt. Der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende aus Hagenow wurde am 29. Juni wegen Landfriedensbruch, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu drei Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht war dabei der \u00dcberzeugung, er sei ma\u00dfgeblicher Organisator des \u00dcberfalls gewesen. Die NPD distanzierte sich in dem Organ des Landesverbandes Hamburg \"Hamburger Nationaldemokraten\" (HN) vom Fr\u00fchjahr 1993 von ihm: \"Er geh\u00f6rt zu den jungen Leuten der Ex83","DDR, die nach der Vereinigung spontan Mitglied wurden\". Auf die Funktion\u00e4rst\u00e4tigkeit wurde in keiner Weise eingegangen. Im weiteren beteuerte die NPD, da\u00df sie im \"Kern urdemokratisch\" sei, \"keine Diktatur anstrebe und vor allem nicht gewaltt\u00e4tig sei\". Wer als NPD-Mitglied zur Gewalt neige, w\u00fcrde aus der Partei ausgeschlossen. Scheinheilig wird darauf verwiesen, da\u00df sich nach den gewaltlosen Demonstrationen in Leipzig niemand in der NPD vorstellen konnte, da\u00df junge Leute der ehemaligen DDR Gewalt aus\u00fcben w\u00fcrden. Wiederholt unternommene, krampfhafte Bem\u00fchungen der NPD, die DVU und die Republikaner f\u00fcr gemeinsame Wahlb\u00fcndnisse zu gewinnen blieben erfolglos. Dieses Angebot unterbreitete die NPD aus einer Position der Schw\u00e4che heraus, denn Republikaner und DVU waren bei Landtagswahlen im Gegensatz zur NPD erfolgreich. Am 18. September f\u00fchrte die NPD ihren 25. Bundesparteitag in Coppenbr\u00fcgge/Niedersachsen durch. Die etwa 250 Delegierten best\u00e4tigten den Vorsitzenden G\u00fcnther Deckert mangels einer tragf\u00e4higen Alternative im Amt. Wegen St\u00f6rungen durch \"antifaschistische\" Demonstranten wurde der Parteitag vorzeitig beendet. Die Hamburger NPD, die von Ulrich Harder gef\u00fchrt wird, der gleichzeitig HLAVorsitzender ist (siehe HLA), verharrte in Lethargie. Trotz der etwa 100 Mitglieder gehen von dem Hamburger NPD-Landesverband kaum noch wahrnehmbare politische Impulse aus. Dies liegt zur Hauptsache daran, da\u00df Harder sein Hauptaktionsfeld in Mecklenburg-Vorpommern sieht. Der Landesverband mit seinen sechs Kreisverb\u00e4nden - in Bergedorf ist die NPD nicht pr\u00e4sent - hat es wie in der Vergangenheit nicht vermocht, \u00f6ffentliche Veranstaltungen zu organisieren. Wenn \u00fcberhaupt, versucht die Partei, die Mitglieder auf Kreisebene \u00fcber interne Versammlungen zu erreichen. Ihre Publikation \"Hamburger Nachrichten\" (HN) wird zweimal im Jahr mit einer Auflage von ca. 800 Exemplaren verteilt oder auf Anforderung verschickt. Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN sind als Jugendorganisation der NPD zur Mitarbeit in deren Gremien verpflichtet. Sie agieren als Kaderorganisation mit derzeit bundesweit rund 170 Mitgliedern (Mitgliedschaft ab 14 Jahre) und haben ihren Sitz in Wuppertal. Sie verstehen sich als \"die nationalistische Alternative Deutschlands\". In ihrem Theorieorgan \"Einheit und Kampf werben sie f\u00fcr v\u00f6lkisch-kollektivistisches Gedankengut und erkl\u00e4ren idealistisch, nicht in b\u00fcrgerlichem Besitzdenken zu 84","verharren, sich nicht von Geld, Konsum und Wohlstand korrumpieren zu lassen. Die JN wollen einen neuen Lebensstil verk\u00f6rpern. Sie verbergen ihre Absichten nicht, wenn sie in eindeutiger Weise betonen, sie wollten die \"Verlogenheit und Dumpfheit des Systems anprangern und die Heuchelei und den Opportunismus der... Spie\u00dfer und Anpasser \u00fcberwinden\". Sie streben ein \"auf der Solidargemeinschaft deutscher St\u00e4mme begr\u00fcndetes neues Reich\" an. Die JN schreiben sich selbst einen \"jugendpolitischen Auftrag\" zu, der eine wirkliche - revolution\u00e4re - Alternative zum System bieten soll. Daf\u00fcr wollen sie einen nationalistisch ausgestalteten \"Freizeitausgleich\" anbieten, der zum Politisieren genutzt werden soll. Als begleitende Ma\u00dfnahme sehen sie intensive politische Schulungsarbeit als unerl\u00e4\u00dflich an. Wchtige Grundlage f\u00fcr ein Engagement bei den JN ist die Bereitschaft zu praktischen politischen Aktivit\u00e4ten. Dies sehen sie als unabdingbar an, denn es m\u00fcsse hart gearbeitet werden, \"um tats\u00e4chlich das System radikal zu \u00e4ndern\". Die JN stellen ihre Arbeit in den Dienst des Aufbaues einer nationalistischen Bewegung. Der erste Schritt dorthin sei die politische Gesinnungsgemeinschaft. Die daf\u00fcr erforderlichen Aktivisten sollten bereit sein, auch pers\u00f6nliche Opfer zu bringen, zu allem bereit sein und die \u00d6ffentlichkeit mit gezielten Aktionen auf sich aufmerksam machen. Mittelfristig wollen sie den von ihnen prognostizierten, sich verst\u00e4rkenden Druck der Stra\u00dfe, den Aufstand der Bev\u00f6lkerung gegen die \"korrupte Pseudodemokratie des Bonner Kl\u00fcngels\" steuern und \"unpolitische Leute, die lediglich f\u00fcr bestimmte Ver\u00e4nderungen eintreten, im Kampf gegen das Establishment\" gewinnen. Der 22. JN-Bundeskongre\u00df vom 27. Februar in Langendiebach/Hessen w\u00e4hlte Andreas Storr, Berlin, zu seinem Bundesvorsitzenden und Holger Apfel, Hannover, zu dessen Stellvertreter. Der im rechtsextremen Lager angesehene Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger hielt ein Gastreferat, dessen rassistischer Inhalt gro\u00dfen Anklang fand. Er stellte seinen \"Neun-Punkte-Plan zur Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" vor. In diesem werden Forderungen wie \"Arbeitgeber haben f\u00fcr jeden Ausl\u00e4nder, den sie besch\u00e4ftigen, eine Integrationssteuer von DM 50.000,pro Jahr zu zahlen. Wenn Arbeitgeber dieses nicht wollen, k\u00f6nnen sie den Ausl\u00e4nder entlassen\" - oder \"arbeitslose Gastarbeiter haben Deutschland innerhalb von drei Monaten zu verlassen\" erhoben. Die Mutterpartei NPD war mit ihrem Generalsekret\u00e4r vertreten. Der \u00e4u\u00dferte seine Hoffnung, da\u00df die JN einen Aufschwung erzielen und weiterhin, wenn auch kritisch, zur NPD stehen m\u00f6gen. Damit umschrieb er diplomatisch die fortdauernden Spannungen zwischen NPD und JN, die sich zwar zu Ideologie und Zielsetzung der NPD bekennen, sich aber in der \u00d6ffentlichkeit wesentlich aggressiver artikulieren und verhalten. Entsprechend ihrem Anspruch, die \"Propaganda der Tat\" f\u00fcr die Eigenwerbung zu nutzen, machten die JN am 25. Juli bei der Er\u00f6ffnung der Bayreuther 85","Wagner-Festspiele durch eine demonstrative Tat auf sich aufmerksam. Zwei T\u00e4ter warfen Eier in Richtung des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Stoiber und des ehemaligen Generalsekret\u00e4rs der KPdSU und ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Sowjetunion, Gorbatschow. Einer der T\u00e4ter f\u00fchrte ca. 100 JN-Flugbl\u00e4tter \"Den Bonzen den Marsch blasen\" mit sich. In diesen wurde gegen \"Systempolitiker\" polemisiert, die \"dem deutschen Volk durch die Gleichmacherei seiner Kultur\" auch seine Seele rauben wollten. Erst ein nationalistisches Deutschland - so wird in dem Flugblatt weiter ausgef\u00fchrt - werde das deutsche Volk aus geistiger, kultureller und politischer Entm\u00fcndigung und Unterdr\u00fcckung befreien, ihm Ehre und W\u00fcrde zur\u00fcckgeben. Auf Einladung der JN hatte die Skin-Band \"Noie Werte\" (Oi-Musik) im August in J\u00fclich spielen sollen. F\u00fcr die Veranstaltung, die unter dem Thema \"Balladen f\u00fcr Deutschland\" stehen sollte, wurde bundesweit geworben. Der Vermieter k\u00fcndigte den Mietvertrag f\u00fcr den Veranstaltungsraum jedoch, nachdem er den wahren Charakter der Veranstaltung erkannt hatte. Polizeikr\u00e4fte verhinderten das Treffen und kontrollierten verd\u00e4chtige Fahrzeuge. Dabei wurden Baseballschl\u00e4ger, Schreckschu\u00dfpistolen, Kn\u00fcppel und Reizgas sichergestellt. Dies belegt einmal mehr, da\u00df man sich permanent auf Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem sogenannten antifaschistischen Bereich einstellt. In einer Art Jahresbilanz erkl\u00e4rte der JN-Bundesvorsitzende Storr im Dezember, die letzten Monate h\u00e4tten gezeigt, da\u00df \"die nationalistische Opposition in Deutschland nur dann, wenn sie gemeinsam handelt, in der Lage ist, den politischen Druck standzuhalten und die Fackel unseres politischen Widerstandes weiter hochzuhalten. Der gemeinsame Widerstand erfordert gleiche Ideale, Erlebnisse und Kameradschaft. Nicht die organisatorische Einheit, sondern die Einheit in der Aktion ist das Gebot der Stunde\". Zum Jahreswechsel 93/94 gab es erstmals Hinweise, da\u00df die JN sich in die Anti-Antifa-Arbeit integrieren will. In Hamburg existiert kein JN-Landesverband. Mehrfach unternommene Versuche, die JN-Arbeit in Hamburg wieder zu reaktivieren waren auch 1993 nicht erfolgreich. Mit dem JN-Mitteilungsblatt \"Junger Norden\", das vom \"Freundesund F\u00f6rderkreis der JN Hamburg und Schleswig-Holstein\" seit Mai 1993 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden erscheint, wurde ein erster Ansatz geschaffen. Das Mitteilungsblatt unterrichtet \u00fcber \"nationale Aktivit\u00e4ten\" und enth\u00e4lt die programmatische Aussage, da\u00df man sich zu Volk, Land und Stolz bekenne: \"Wir bek\u00e4mpfen die Korruption, die L\u00fcgen, die Ausbeutung, die \u00dcberfremdung\". In der Ausgabe Nr. 2 vom September 1993 wird klargestellt, da\u00df die JN \"das System treffen wollen\". Au\u00dferdem wurde in dieser Ausgabe vor Polizei und Verfassungsschutz gewarnt. Mit der Warnung einher ging das Angebot, Informationen zu den Methoden des Verfassungsschutzes an 86","Interessierte zu \u00fcbermitteln sowie die Aufforderung, entsprechende Kenntnisse an das JN-Blatt zu schicken. Mit diesen Ma\u00dfnahmen sollen die systematische Aufkl\u00e4rung der Sicherheitsbeh\u00f6rden und die innerorganisatorische Sensibilit\u00e4t gef\u00f6rdert werden. Die Entwicklung der letzten drei Jahre im neonazistischen Bereich hat besonders in Norddeutschl\u00e4nd die Kontakte zwischen JN-Funktion\u00e4ren und Mitgliedern mit Neonazis intensiviert. Ausdruck war die sichtbare JN-Teilnahme an den Rudolf-Hess-Demonstrationen. Damit ist nicht nur der Einflu\u00df neonazistischer Positionen innerhalb der NPD-Jugendorganisation gr\u00f6\u00dfer geworden, die JN bietet sich aus der Sicht der der Neonazis der verbotenen Organisationen als potentielles Auffangbecken an. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der NHB ist die Studentenorganisation der NPD. Er wurde in den vergangenen Jahren von der Partei vernachl\u00e4ssigt und entwickelte an den Hochschulen keinerlei Aktivit\u00e4ten. Der Bundesvorstand des NHB gibt seit Oktober 1990 die Zeitschrift \"Vorderste Front - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie und Strategie\" heraus. Er arbeitet auf der Grundlage seines Theorieorgans mehr als informelle Gruppe und versteht sich als elit\u00e4rer Zusammenschlu\u00df (\"Klasse statt Masse\"). Schon 1990 vertrat er die Ansicht, da\u00df statt einer neuen Partei eine Organisation mit Volksfrontcharakter zur Durchsetzung der politischen Ziele notwendig sei. Die Zeitschrift des NHB hat sich zu einem in der rechtsextremistischen Szene beachteten Theorieorgan entwickelt. Themen sind u.a. die theoretische Systemauseinandersetzung und Entwicklung einer Strategie den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in revolution\u00e4rer Weise zu beseitigen. Der NHB lehnt die Bundesrepublik Deutschland ab, weil sie nicht reformierbar sei. Anstelle des bisherigen Systems soll die Bundesrepublik nach dem Modell der \"Dritten Position\" (\"International Third Position\", ITP) umgestaltet werden. Die \"Dritte Position\" geht von einer dialektischen Geschichtsentwicklung aus, derzufolge das herrschende materialistische Weltbild in seinen beiden Auspr\u00e4gungen mit Kapitalismus und Kommunismus durch etwas Neues ersetzt werden m\u00fcsse. Nur ein dritter Weg jenseits vom Kapitalismus und Kommunismus und jenseits einseitiger Orientierung an Materialismus und Geist/Spiritualismus k\u00f6nne die Probleme der Zukunft l\u00f6sen. Der NHB sieht die \"Dritte Position\" haupts\u00e4chlich als eine Synthese aus Geist/Materie, daneben aus Arbeit/Kapital, als unvermeidlich und revolution\u00e4r an. Er ist der Meinung, wer als erster die richtige Synthese definiere, werde den Sieg davontragen. Es 87","handele sich also um eine unvermeidliche Weiterentwicklung der Gesellschaft auf ein h\u00f6heres Niveau. Daher sei es absurd, die \"Dritte Position\" als \"links\" oder \"rechts\", als \"antikommunistisch\" oder \"prokommunistisch\" einzuordnen. Zugleich vergi\u00dft der NHB nicht, darauf hinzuweisen, da\u00df die \"ITP\" ab 1991 die Parole \"Intifada weltweit\" herausgab, wobei die Intifada sich gegen ihre zionistischen Untedr\u00fccker gewandt habe. Im konzeptionellen Bereich schwebt dem NHB vor, Gegenmacht durch Schaffen \"befreiter Zonen\" zu etablieren. Dabei komme es darauf an, Freir\u00e4ume zu schaffen, in denen man praktisch die Macht aus\u00fcbe, in denen Sanktionsf\u00e4higkeit bestehe und Abweichler bestraft werden k\u00f6nnten. Dieses Konzept stellt eine eindeutige Ablehnung der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates dar. Der Kampf soll unter dem Tenor \"F\u00fcr die Sache des Volkes\" ablaufen. Der NHB beklagt in diesem Zusammenhang, da\u00df die Erfolglosigkeit der politischen K\u00e4mpfer darin begr\u00fcndet liegt, da\u00df der Staat alles versuche, um jede Form des Widerstandes ins Unverbindliche, ins Private und damit letztlich ins Unpolitische abzudr\u00e4ngen oder in offenkundige Sackgassen zu lenken. Daraus entwickelt der NHB die Frage, was man gegen dieses teuflische System tun k\u00f6nne und meint, s\u00e4mtlichen \"Erpressungsversuchen\" entgehen zu k\u00f6nnen, indem man sich selbst zum Arbeitgeber mache. Dabei m\u00fc\u00dften Sektoren abgedeckt werden, \"die vom Feind (System) nicht genutzt werden k\u00f6nnen\". Die hinter dieser geschilderten taktischen Vorgehensweise zu Erreichung des revolution\u00e4ren Ziels erkennbare Methode kann auf die Kurzformel gebracht werden \"das System von innen heraus knacken\". Der NHB stellt das bildlich auch so dar! Hinter dieser Handlungsanleitung steht das Analyseergebnis, da\u00df ein revolution\u00e4rer Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland nur \u00fcber die Erringung einer wirtschaftlichen Hegemonie erreicht werden k\u00f6nne. Dieses Konzept sei aber nur mit dem Volk erreichbar, weshalb man sich mit ihm solidarisieren m\u00fcsse. Vor diesem Hintergrund sind rechtsextremistische Hetztiraden gegen Asylbewerber und die Regierenden, die eine Polarisierung Volk-Regierung insbesondere aus wirtschaftlichen Aspekten zum Ziel haben, einzuordnen. Der NHB hat jedoch keine personellen M\u00f6glichkeiten, seine Theorien in die Praxis umzusetzen. NATIONALE LISTE (NL) Die \"Nationale Liste\" (NL) wurde am 13. M\u00e4rz 1989 in Hamburg als Landespartei von Anh\u00e4ngern des mittlerweile verstorbenen Neonazif\u00fchrers Michael K\u00fchnen gegr\u00fcndet. Entgegen der Mehrzahl der ehemaligen K\u00fchnenAnh\u00e4nger, die sich nach dem Verbot von K\u00fchnens \"Aktionsfront Nationaler 88","Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) angeschlossen hatten, schufen sich die Hamburger K\u00fchnen-Anh\u00e4nger mit der NL eine eigene politische Plattform. Die Mitgliederzahl der NL ist seit ihrer Gr\u00fcndung nur unwesentlich von 20 auf nunmehr 30 Mitglieder gestiegen. Seit April 1989 gibt die NL eine eigene Publikation mit dem Namen \"Index\" heraus, die in einer Auflage von 800 bis 1.000 Exemplaren acht mal jahrlich erscheint. Darin berichtet die NL \u00fcber ihre und die Aktivit\u00e4ten anderer rechtsextremistischer Organisationen in und au\u00dferhalb Hamburgs, ver\u00f6ffentlicht im Rahmen der von ihr betriebenen AntiAntifa-Arbeit die Namen, Anschriften und Trefforte \"politischer Gegner\" und nimmt zu den verschiedensten Themen aus nationaler Sicht Stellung. Die F\u00fchrungspersonen der NL sind der Vorsitzende Thomas Wulff und der stellvertretende Vorsitzende Christian Worch. Wulff und Worch geh\u00f6ren seit Jahren zu den ma\u00dfgeblichen Aktivisten der bundesdeutschen Neonaziszene. Vor K\u00fchnens Tod z\u00e4hlten sie zu seinen engsten Mitarbeitern und identifizierten sich vollst\u00e4ndig mit dessen politischer Zielsetzung und nationalsozialistischer Gesinnung. Die NL bezeichnet sich in ihrem Programm als \"Partei des neuen Nationalismus\". Ihre offiziellen politischen Forderungen sind in dem seit Gr\u00fcndung der Partei unver\u00e4ndert bestehenden Programm formuliert und werden durch Beitr\u00e4ge in der Parteizeitung erg\u00e4nzt. Gegenstand ihrer politischen Agitation sind die Ausl\u00e4nderpolitik, die Sozialpolitik, die Wohnungspolitik die Innere Sicherheit, die Kulturpolitik, die Umweltpolitik und das herrschende System. Schwerpunktthema der NL sind jedoch die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik. Die NL k\u00e4mpft gegen die \"\u00dcberfremdung unseres Vaterlandes\". Der Zuzug immer neuer \"Ausl\u00e4ndermassen\" und der \"ungebremste Asylantenzustrom\" m\u00fc\u00dften beendet werden. Dazu schl\u00e4gt die Partei Ma\u00dfnahmen wie \"Zuzugstopp\", \"umgehende Abschiebung\" vor. W\u00f6rtlich fordert sie eine \"S\u00e4uberung\" von Ausl\u00e4ndern und Asylanten, um dem \"Ausl\u00e4nderund Asylantenproblem\" begegnen. Als Folge der jetzigen Ausl\u00e4nderpolitik prophezeit die NL Ausschreitungen wie in Hoyerswerda und \"Rassenunruhen...durch Bandenkriege\". Die Ausl\u00e4nder sollten nach Hause geschickt werden, bevor der Volkszorn so gro\u00df werde, da\u00df Tote nicht mehr die Ausnahme seien, sondern zur Regel w\u00fcrden und sich der Volkszorn \"blutig gegen Ausl\u00e4ndermassen und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Bahn brechen wird\". Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen gegen Ausl\u00e4nder und Asylanten werden als \"Volksaufstand\" mit \"Signalwirkung\" und indirekt als gerechtfertigte \"Notwehr\" der B\u00fcrger gegen den \"Asylterror\" und die 89","\"Unf\u00e4higkeit\" des herrschenden Systems nachempfunden. Die \"irrigen Versuche der Auslanderintegration oder die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft\" werden \"ganz energisch\" abgelehnt. Die derzeitige als \"Volksbeschi\u00df\" bezeichnete Ausl\u00e4nderund Asylpolitik sei durch \"Unf\u00e4higkeit und Ignoranz\" der etablierten Politiker gekennzeichnet. Die beleidigenden und herabsetzenden Formulierungen im Zusammenhang mit Ausl\u00e4ndern offenbaren eine offen rassistische Grundhaltung, die durch \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die \"\u00fcberdurchschnittliche \u00dcberlegenheit\" der \"deutschen Rasse\" und des \"deutschen Volkes\" gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern noch unterstrichen wird. \"Multikultureller und multikrimineller Mischmasch\" werden abgelehnt, die \"\u00dcberfremdung\" als zur \"Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlagen\" und des deutschen Volkes und der deutschen Identit\u00e4t f\u00fchrender \"Schaden\" bezeichnet. Dabei wird Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern unterstellt, sie seien schmutzig und kriminell, entspr\u00e4chen nicht dem \"deutschen Sch\u00f6nheitsideal\" und seien f\u00fcr gesellschaftliche Probleme wie Drogenkriminalit\u00e4t, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit und damit f\u00fcr die \"Verslumung\" und \"Massenverelendung sozial schwacher Deutscher\" verantwortlich. Es wird der Eindruck vermittelt, jegliche politischen, \u00f6konomischen und sozialen Probleme w\u00fcrden gel\u00f6st, wenn es keine Ausl\u00e4nder mehr in der Bundesrepublik g\u00e4be. Ein anderes Agitationsfeld der NL ist der Antisemitismus. Israel wird als \"Raubstaat\" bezeichnet, der versuche, aufgrund \"unserer ach so schrecklichen Vergangenheit\", die Deutschen zu erpressen und auf die deutsche Politik Einflu\u00df zu nehmen. Massiven Verunglimpfungen sehen sich auch das politische System der Bundesrepublik Deutschland bzw. seine Repr\u00e4sentanten und Institutionen ausgesetzt. Die Demokratie wird ver\u00e4chtlich als \"Demokratur\" bezeichnet und das derzeitige Staatsund Wirtschaftssystem mit seiner \"Ideologie des Geldes\" und seiner \"jahrzehntelangen Erziehung hin zum losgel\u00f6sten Individuum ohne Gemeinschaftssinn\" beklagt. Die Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik werden diffamiert. Den Parteien und Politikern als \"sogenannten Volksvertretern\" wird \"sklavische H\u00f6rigkeit\" gegen\u00fcber den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkrieges\", \"korrumpierbares\", \"k\u00e4ufliches\" und \"kriminelles\" Handeln vorgeworfen. Sie seien \"unf\u00e4hig\", werden als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet und ihnen wird der \"Ausverkauf deutscher Interessen\" unterstellt. Polizei und Justiz werden rechtswidriges und willk\u00fcrliches Handeln vorgeworfen. Es werde \"politische Gesinnungsjustiz\" und \"politische Unterdr\u00fcckung\" betrieben. 90","Die derzeitigen \"Machthaber\" der Bundesrepublik, tr\u00fcgen mit ihren \"Zugest\u00e4ndnissen an Gewalt und Zerst\u00f6rung\", ihrer \"antiautorit\u00e4ren Politik\", ihrem \"Einschlagen\" auf die f\u00fcr Recht und Ordnung k\u00e4mpfende nationale Opposition und ihrer Ausl\u00e4nderund Asylantenpoltik die Verantwortung f\u00fcr die bedrohlichen Zust\u00e4nde in \"unserem\" Land. Die NL sieht eine Parallele zu den Endzeiten des SED-Regimes, dessen Machthaber vom Volk hinweggefegt worden seien. Unter Ablehnung des herrschenden Systems propagiert die NL einen \"Nationalen Sozialismus\" in einem \"Deutschen Reich\" als \"dritten Weg\" zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Sie sieht im Zusammenwirken beider Str\u00f6mungen die \"einzige gro\u00dfe Chance f\u00fcr das \u00dcberleben unseres Volkes\". Sie fordert die \"Aufl\u00f6sung\" des hiesigen Systems zugunsten eines \"Deutschen Reiches\" sowie die \"freie Wahl der Staatsordnung und der in ihr vertretenen Parteien\". Die NL zeigt nach ihrem Gesamtbild eine Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus. Aus \u00c4u\u00dferungen der NL geht hervor, da\u00df sie dem nationalsozialistischen System mit seiner Diktatur und dem F\u00fchrerprinzip positiv gegen\u00fcbersteht. Sie verehrt Adolf Hitler und f\u00fchrende Vertreter des NS-Regimes wie den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, den NS-Propagandaminister Josef Goebbels, den NS-Politiker und Leiter der Geheimen Staatspolizei Reinhard Heydrich und den ehemaligen SS-Gruppenf\u00fchrer und \"Pilot des F\u00fchrers\" Hans Baur. Im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen System unter Adolf Hitler spricht sie von einer \"neuen Weltanschauung von Ehre, Freiheit, Vaterland\" und bef\u00fchrwortet eine auch im Nationalsozialismus propagierte \"Blutund Boden-Ideologie\". Hitlers \"Mein Kampf wird als \"aktuelles\", \"wichtiges Werk\" und als der \"Inbegriff einer klaren, verst\u00e4ndlichen und f\u00fcr viele \u00fcberzeugenden Weltanschauung\" bezeichnet. Die Gewalttaten des Nationalsozialismus werden von der NL verharmlost. Der Einmarsch der Deutschen 1941 in die ehemalige Sowjetunion wird als \"dringend notwendig\" bezeichnet. Die Deutsche F\u00fchrung sei weit davon entfernt gewesen ein \"Kriegsverbrechen\" zu begehen. Sie habe \"rasch, wirkungsvoll und sittlich gerechtfertigt\" gehandelt. Unter dem Stichwort \"Revisionismus\" werden die Verbrechen des III. Reiches in Zweifel gezogen. Die NL r\u00fchmt sich selbst, etliche \u00f6ffentliche Aktionen des Revisionismus aktiv und teilweise ma\u00dfgeblich mit unterst\u00fctzt zu haben. Auch wenn sich die NL nie eindeutig zu ihren wahren politischen Zielen bekennt, sprechen der politische Werdegang ihrer F\u00fchrungspersonen und deren Verbundenheit mit Michael K\u00fchnen und dessen Zielsetzung, die Auswahl ihrer Agitationsthemen und ihre Argumentationsweise, ihre ablehnende Darstellung des herrschenden demokratischen Systems und seiner Einrichtungen und ihre 91","N\u00e4he zum Nationalsozialismus daf\u00fcr, da\u00df die NL die Errichtung eines nationalsozialistischen Systems anstrebt. Ein offenes Eintreten f\u00fcr die Errichtung eines nationalsozialistischen Systems verbietet sich ihr aus strafrechtlichen Gr\u00fcnden. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der NL in Hamburg liegen im wesentlichen in der Verbreitung ihres aus Flugbl\u00e4ttern, Aufklebern und Presseerkl\u00e4rungen bestehenden Propagandamaterials. Die Stadtteile Bramfeld und Bergedorf stellen hierbei die \u00f6rtlichen Schwerpunkte der NL-Aktivit\u00e4ten dar. Die NL arbeitet in diesen Bereichen auch mit Skinheads zusammen. Neben der Verteilung von Propagandamaterial f\u00fchrte die NL in Hamburg sogenannte Mahnwachen und Flugblattaktionen durch. Am 20. M\u00e4rz protestierten etwa 15 Anh\u00e4nger der NL vor einer Asylbewerberunterkunft in HamburgBramfeld mit Flugbl\u00e4ttern und Transparenten \"gegen den zunehmenden Sozialabbau in Deutschland\" , gegen die \"soziale Verelendung\" der Deutschen und erkl\u00e4rten \"wir wollen keine Asylantenheime\", \"Deutsche brauchen Wohnungen, Asylanten kriegen sie\". Am 27. M\u00e4rz f\u00fchrten insgesamt 15 NL-Anh\u00e4nger aus Schleswig-Holstein zusammen mit Hamburger NL-Aktivisten in Henstedt-Ulzburg vor einer dortigen Mc Donald-Filiale eine Flugblattaktion \"gegen amerikanische Unkultur und Umweltverschmutzung\" durch. Die Flugbl\u00e4tter wurden wegen fehlenden Impressums von der Polizei eingezogen und die Personalien der Teilnehmer festgestellt. Am 24. April f\u00fchrten etwa 35 Anh\u00e4nger der NL in Hamburg-Bergedorf eine weitere \"Mahnwache\" vor einer im Bau befindlichen Asylbewerberunterkunft durch. Nach dem Beschlu\u00df \u00fcber die Wiederholung der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl konzentrierte die NL ihre Aktivit\u00e4ten auf den Wahlkampf, in dessen Rahmen sie mehrere Kundgebungen mit etwa 300 bis 500 Teilnehmern anmeldete. In allen F\u00e4llen erlie\u00df die Hamburger Innenbeh\u00f6rde z.T. gerichtlich best\u00e4tigte Veranstaltungsverbote. Schwerpunkt ihrer Agitation war dabei die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik. Den W\u00e4hlern wurde versprochen, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df \"unserem Volk nicht l\u00e4nger von Asylbetr\u00fcgern und kriminellen Ausl\u00e4ndern auf der Nase herumgetanzt\" werde. Dem Bau weiterer Asylantenheime in Hamburg wolle man \"entschlossenen politischen Widerstand\" entgegensetzen. Durch die Wahl einer national orientierten Partei ins Rathaus w\u00fcrden die \"Gro\u00dfen an ihre Pflichten gegen\u00fcber unserem Volk erinnert\". Die NL sei angetreten, um \"unsere Heimat und unser Volk vor Verbrechern und Schmarotzern zu sch\u00fctzen und die Zukunft zu gestalten.\" Man werde den \"etablierten Politikerschwindlern als nationale Opposition mit allen politischen Mitteln entgegentreten\". 92","Trotz der, f\u00fcr die finanziellen und personellen M\u00f6glichkeiten der NL relativ umfangreichen Wahlkampfaktivit\u00e4ten, gelang es ihr weder, die Zahl der im Vorwege gesammelten Unterst\u00fctzerunterschriften (500), noch das 1991 erzielte Wahlergebnis (431 Stimmen, 0.1%) zu erreichen. Die NL erhielt insgesamt 384 Stimmen (0.0%). Den h\u00f6chsten Stimmenanteil (102 Stimmen = 0,2%) erzielte sie, wie bei der vorherigen B\u00fcrgerschaftswahl, im Stadtteil Bergedorf. Das schlechte Wahlergebnis der NL wurde von ihren Anh\u00e4ngern nicht als Niederlage empfunden. In Anbetracht ihrer geringen Erfolgschancen wird die Teilnahme an Wahlen als \"rein sachlicher Zwang\" zur Festigung des Parteistatus und als gute M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Eigenwerbung in den Medien gesehen. Bedauert wurde das Aufsp\u00fcrten rechter W\u00e4hlerstimmen durch das Antreten dreier rechter Parteien in Hamburg. F\u00fcr das kommende Wahljahr k\u00fcndigt die NL an, mit aller Kraft daran mitzuwirken, durch ein einheitliches Auftreten der Nationalen einen Umbruch in der Parteienlandschaft zu erreichen. \u00dcber den Hamburger Raum hinaus war die NL auch auf Bundesbene in gro\u00dfem Umfang aktiv. Obwohl die Partei laut Satzung organisatorisch auf Hamburg beschr\u00e4nkt ist, sieht sie sich als Landespartei mit bundesbzw. reichsweitem Anspruch. Sie bezeichnet sich selbst als \"Speerspitze\", \"Vorreiter\" und \"Avantgarde des Aktivismus\" und nennt sich selbst die \"Partei der Reisekader\". Die beiden Vorsitzenden der NL - Worch und Wulff - gelten bundesweit als f\u00fchrende Aktivisten und Strategen der gesamten \"ultraradikalen Rechten\". Ihrem bundesweiten F\u00fchrungsanspruch kommt die NL zum einen nach, indem sie sich an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung organisationsund l\u00e4nder\u00fcbergreifender Kundgebungen und Aktionen beteiligt oder sie gar initiiert. Ihre politischen Ansichten finden \u00fcber die Publikation \"Index\" bundesweite Verbreitung. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbernimmt Worch auch die juristische Beratung f\u00fcr andere neonazistische Organisationen und deren Anh\u00e4nger, z.B. f\u00fcr den am 21. Dezember 1992 vom nieders\u00e4chsischen Innenminister verbotenen \"Deutschen Kameradschaftsbund Wilhelmshaven\" (DKB). Strategisches Ziel der NL ist die Schaffung einer Art rechtsextremistischen Netzwerks. \u00dcber gemeinsame Veranstaltungen Kampagnen zu gemeinsamen Themen versucht die Parteif\u00fchrung zu einer organisations\u00fcbergreifenden und im Hinblick auf die zunehmenden \"staatlichen Repressalien\" zu einer organisationsunabh\u00e4ngigen Form der Zusammenarbeit zu kommen. Bestehende Organisationsgrenzen und -strukturen sollen aufgebrochen und eine Einheitsfront mit Breitenwirkung in Form einer \"Volksfront von rechts\" geschaffen werden. 93","Als bislang erfolgreichstes Instrument einer \u00fcbergreifenden nationalen Zusammenarbeit hat sich bislang die ebenfalls von der NL initiierte Anti-AntifaArbeit erwiesen, deren Ziel die Bek\u00e4mpfung \"politischer Gegner\" ist. Mittlerweile haben zahlreiche Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet die Anti-Antifa-Arbeit aufgenommen und arbeiten dabei mit anderen Anti-Antifa-Aktivisten und Gruppen zusammen. Nach der Verurteilung des seit Januar 1992 in Wien inhaftierten \u00f6sterreichischen K\u00fchnen-Anh\u00e4ngers Gottfried K\u00fcssel wegen nationalsozialistischer Wiederbet\u00e4tigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren, rief die NL im September bundesweit zu Protestaktionen gegen das \"Terrorurteil\" und zu Boykottma\u00dfnahmen gegen \u00d6sterreich auf. Im \"Index\" ver\u00f6ffentlichte sie den Namen des verantwortlichen Richters f\u00fcr eine \"direkte Ansprache\" und verwahrte sich gegen den Versuch der \u00f6sterreichischen \"Politmafia\" und der bundesdeutschen Beh\u00f6rden als \"Drahtzieher\" dieses Urteils, die nationale Bewegung zu diskriminieren und zu unterdr\u00fccken. Im Oktober bildete sich als l\u00e4nder\u00fcbergreifender, \"unabh\u00e4ngiger und \u00fcberparteilicher Zusammenschlu\u00df nationaler Menschen\" die \"Nationale Initiative Freiheit f\u00fcr Gottfried K\u00fcssel\", mit Sitz in Langen. Ihr Anliegen ist es, mittels Propagandaktionen auf das Schicksal K\u00fcssels aufmerksam zu machen und dessen Freilassung zu fordern. Ebenfalls im Oktober startete Worch eine weitere partei\u00fcbergreifende \"konzertierte Aktion\". Als Reaktion auf die zunehmenden staatlichen \"Repressalien\" gegen das \"Nationale Lager\" entwarf er die Kampagne \"W\u00e4hlt Heitmann\", mit der Steffen Heitmann bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten offenkundig unterst\u00fctzt werden sollte. Der R\u00fcckzug der Kandidatur Heitmanns wurde von der NL als \"spektakul\u00e4rer Erfolg\" gefeiert. Durch ihre scheinbare Unterst\u00fctzung des Pr\u00e4sidentenkandidaten seien diesem Verbindungen nach rechts unterstellt worden, was in der BRD gleichbedeutend mit \"einem politischen Todesurteil\" sei. Nach der Verhaftung des sogenannten amerikanischen Gaskammerexperten Fred A. Leuchter im Oktober k\u00fcndigte die NL f\u00fcr den in der Bundesrepublik bevorstehenden Proze\u00df gegen den Amerikaner an, man werde Leuchter mit einer Kampagne unterst\u00fctzen und die Kr\u00e4fte der \"radikal-nationalen Opposition\" organisieren. Das Verfahren werde von der \"weltweit vernetzten Revisionisten-Szene\" als \"Geschenk des Himmels\" gesehen, da erstmals seit Bestehen der BRD ein Gericht nicht auf die st\u00e4ndig behauptete \"Offenkundigkeit\" der Tatsache der Vergasung von Juden in Ausschwitz berufen k\u00f6nne, sondern Experten h\u00f6ren m\u00fcsse. 94","Als weitere gemeinsame Initiative gegen die Verbote rechter Organisationen fand vom 4. bis 11. Dezember eine internationale Solidarit\u00e4tswoche inund ausl\u00e4ndischer Nationalisten statt. Die Aktivisten waren aufgefordert, Flugbl\u00e4tter zu verteilen, Mahnwachen und Spontandemonstrationen durchzuf\u00fchren. Auch die NL ver\u00f6ffentlichte einen Aufruf zur \"Solidarit\u00e4tswoche\". Die Solidarit\u00e4tswoche fand bei den Neonazis nur geringen Zuspruch und brachte auch nicht die erhoffte Wirkung in der \u00d6ffentlichkeit. Die meisten der geplanten Aktionen wurden durch Verbote der Beh\u00f6rden verhindert. Am 31. August beantragte der Hamburger Senat beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NL gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. In der Antragsschrift hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung, die NL gehe nach ihren Zielen darauf aus, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie tue dies in der Absicht, eine mit den Grundelementen der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbare neue Staatsstruktur aufzubauen. Das von der NL geforderte Reich solle in seiner Struktur eine Fortsetzung des III. Reichs unter Adolf Hitler sein. Die Antragsschrift wurde der NL mit einer \u00c4u\u00dferungsfrist bis zum 31. Dezember am 13. Oktober zugestellt. Die NL reagierte auf den Verbotsantrag mit der Bemerkung, damit habe das System wieder einmal sein unrechtsstaatliches Handeln gezeigt und seine freiheitlich-demokratische Maske fallen lassen. MILITANTE RECHTSEXTREMISTEN: INSBESONDERE SKINHEADS Setzten sich militante Rechtsextremisten in den achtziger Jahren \u00fcberwiegend aus Mitgliedern neonazistischer Organisationen zusammen, so pr\u00e4gen in den neunziger Jahren die Skinheads die rechtsextremistische Militanz. 1992 lagen zum ersten Mal in der Bundesrepublik die rechtsextremistischen Militanzpotentiale mit 6.400 (davon 2.800 im Westen und 3.400 im Osten) deutlich \u00fcber denen der gewaltbereiten Autonomen mit rund 5.000. F\u00fcr 1993 reduzierten sich zwar die Gesamtzahlen auf 5.600 militante Rechtsextremisten, doch weisen sie mit 3.000 im Westen und 2.600 im Osten noch immer auf eine \u00fcberproportionale Existenz militanter rechtsextremistischer Zusammenh\u00e4nge in den neuen Bundesl\u00e4ndern hin. Im Gegensatz zum militanten Linksextremismus zeichnet sich rechtsextremistische Militanz durch Dezen95","tralisierung und geringere Vernetzung aus, die einer breiteren, \u00fcberregionalen aktionistischen Aussch\u00f6pfung der Potentiale im Wege stehen. Angesichts des Land-Stadt-Gef\u00e4lles wirken gerade Gro\u00dfst\u00e4dte wie Hamburg einer Mobilisierung und damit kontinuierlichen Rekrutierung entgegen. So fiel 1993 in Hamburg die Zahl der zumeist strukturschwachen militanten Rechtsextremisten, auch unter dem Eindruck von Repressionsma\u00dfnahmen, auf rund 100. Ihr Anteil an den fremdenfeindlichen Straftaten ist - wie auch im Bundesgebiet - weiterhin relativ gering. Ein Gro\u00dfteil militanter Rechtsextremisten entstammt dem Skinheadmilieu, auch in Hamburg. Die Skin-Bewegung stellt keinen organisierten Zusammenschlu\u00df fest indoktrinierter Rechtsextremisten dar. Sie steht zun\u00e4chst f\u00fcr eine Subkultur, f\u00fcr eine besondere Lebensweise vorwiegend m\u00e4nnlicher Jugendlicher. Die Skin-Szene ist nicht einheitlich. Neben den zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen linksorientierten S.H.A.R.P.-Skins gibt es die in erster Linie gewaltorientierten Skins, die ausschlie\u00dflich an der Oi-Musik orientierten Skins sowie die rechtsextremistisch positionierten Skins. Klar formulierte politische Motive stehen deshalb nicht im Vordergrund beim Anschlu\u00df an bestehende Skinzusammenh\u00e4nge. Die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistisch positionierten Skin-Szene bringen nur ein geringes politisches Allgemeinund Hintergrundwissen in die Gruppen ein. Sie sind gewaltfasziniert und setzen st\u00e4rker auf die gewaltt\u00e4tige denn auf die argumentative Auseinandersetzung. Sie leben das Faustrecht rechtsextremer Ideologiemuster aus, ohne jedoch ideologisch gefestigt und sicher zu sein. F\u00fcr viele sind ausl\u00e4nderfeindliche, nationalistische oder gar rassistische Ideologiefragmente handlungsanleitend, aber nicht immer bestimmend. Rechtsextreme, antidemokratische Ideologiefragmente werden \u00fcber parolenhafte Verk\u00fcrzung oder \u00fcber Symbole angeeignet bzw. verbreitet. Die diesen Ideologien anhaftenden personengebundenen klar fixierten Feindbilder - abweichend von den komplizierten Strukturfeindbildern des Linksextremismus - beg\u00fcnstigen das Ausleben der Gewalt am personifizierten anonymen Ha\u00dfobjekt. Dabei kommt dem Alkohol h\u00e4ufig eine verst\u00e4rkende Wirkung bei den Gewalttaten, aber auch eine gemeinschaftsbildende und gemeinschaftsstabilisierende Rolle bezogen auf die Gruppe zu. Skin-Zusammenh\u00e4nge sind in der Regel nicht bereit, sich in eine politische Organisation fest einbinden zu lassen. Auch wenn sie zumeist zu langfristiger politischer Arbeit nicht f\u00e4hig sind, greifen sie dennoch in die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. So geh\u00f6ren vermeintliche oder tats\u00e4chliche politische Gegner zu ihren Angriffszielen. Die politische Aufladung der Gruppen ist abh\u00e4ngig von ihrer Konstanz, den F\u00fchrungsfiguren, der Existenz festumrissener Feindbilder, dem Steigerungseffekt der Wiederholungstaten 96","sowie den Fremdeinfl\u00fcssen durch Propagandamaterial fester rechtsextremer Organisationen. Ihre Politisierung kann durch Personen gef\u00f6rdert werden, die selber Mitglied einer rechtsextremen Organisation waren oder sind oder zu ihr oder einzelnen Personen Kontakte unterhalten. Derartige Kontakte sind jedoch meist zeitlich begrenzt und f\u00fchren nur in Einzelf\u00e4llen zu einer l\u00e4ngerfristigen politischen Zusammenarbeit. Die politische Aufladung kann jedoch durch wirkungsvolles Einwirken der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch j\u00e4h unterbrochen werden. Auf die strukturarmen Skin-Gruppen, die \u00fcber keine festen Vernetzungen untereinander verf\u00fcgen, wirken zwei Kommunikationsschienen, die auf eine breitere Politisierung und ein gruppen\u00fcbergreifendes Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl hinwirken k\u00f6nnen, die Skin-Bands und die Fanzines. Skin-Bands mit rechtsextremer Ausrichtung dr\u00fccken mit ihrer Musik und den Texten die Weltanschauung einer White Power - Bewegung, die f\u00fcr Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus steht. Die Musik propagiert Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen. Da der Szene gefestigte Strukturen fehlen bzw ihr fremd sind, wirkt die Musik als Integrationsund Aggressionsfaktor. Dabei bieten Musikveranstaltungen M\u00f6glichkeiten der Begegnung und st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Die zweite Kommunikationsschiene stellen die Fanzines dar. Sie vermitteln mit ihrer einfach gehaltenen Aufmachung bei geringen Auflagen neben der SkinMusik die gemeinsamen Wertvorstellungen der Skin-Szene. Sie fordern die Leser zu Aktivit\u00e4ten gegen einen gemeinsamen Feind auf. Ihr Inhalt ist aktionistisch. Neben Erlebnisberichten \u00fcber Feten, Konzerte und neue Platten bzw. Demotapes sowie Interviews mit inund ausl\u00e4ndischen Skinbands, in denen diese zum Teil ihre politische Motivation darlegen, wird \u00fcber Schl\u00e4gereien informiert, wobei besonders auf die Auseinandersetzung mit Ausl\u00e4ndern und als \"Zecken\" bezeichnete Linke verwiesen wird. Gegen die Kommunikationsschienen richteten sich bundesweite Durchsuchungsbeschl\u00fcsse und Beschlagnahmen. Am 3. Februar wurden in sieben Bundesl\u00e4ndern Exekutivma\u00dfnahmen gegen Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skin-Musik durchgef\u00fchrt. Insgesamt wurden 36 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse gegen zehn Skin-Bands und zwei Musikverlage vollstreckt. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, das Gesetzesverst\u00f6\u00dfe auch bei Skin-Konzerten nach SSSS 86; 86a; 111; 126; 130; 130a; 131 StGB sowie nach den Vorschriften des \"Gesetzes \u00fcber die Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Schriften\" belegen soll. 97","In Hamburg richteten sich die Durchsuchungsbeschl\u00fcsse gegen vier Mitglieder der Bergedorfer Band \"Commando Pernod\" sowie vier Mitglieder der Sinstorfer Band \"Oi Dramz\". Am 15. Juli wurden im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Straftaten nach den Landespressegesetzen in Verbindung mit SSSS 86a; 90a; 90b; 130 StGB sowie des Verdachts von Verst\u00f6\u00dfen gegen das \"Gesetz \u00fcber die Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Schriften\" in sechs Bundesl\u00e4ndern gegen 12 Hersteller von Skinhead-Fanzines und zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Versandhandels Durchsuchungen von Wohnungen, Autos und Postschlie\u00dff\u00e4chern durchgef\u00fchrt. Die gegen die Skinhead-Kommunikationsschienen gerichteten Ma\u00dfnahmen haben 1993 die Handlungsund Agitationsr\u00e4ume rechtsextremer Skins beeintr\u00e4chtigt. Besonders die Skin-Bands sahen sich angesichts der Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, auf Veranstaltungsr\u00e4ume oder Pl\u00e4tze f\u00fcr ihre Konzerte zur\u00fcckzugreifen. Damit verbunden war eine Beeintr\u00e4chtigung des \u00f6ffentlichen Aktionsraumes aber auch der Begegnung regional sehr unterschiedlicher Skin-Zusammenh\u00e4nge. Der R\u00fcckgang militanter Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads) in Hamburg von rund 120 auf 100 ist nicht nur auf die Ma\u00dfnahmen gegen die Kommunikationsschienen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern ist der noch fortdauernden Wirkung der Strafverfolgungsma\u00dfnahmen des Jahres 1992 gegen eine gewaltt\u00e4tige Skin-Gruppe im Harburger Raum zuzurechnen. Der R\u00fcckgang findet seine Ursache erg\u00e4nzend auch in den t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen militanter Autonomer und jugendlicher Ausl\u00e4nder. Am 7. Juli 1992 wurden nach Hinweisen des Hamburger Verfassungsschutzes gegen zehn Mitglieder der \"Sinstorfer Skinheads\", die im Verdacht standen, neben einem versuchten Brandanschlag auf die R\u00e4ume der \"Arbeiterkultur e.V.\", wo regelm\u00e4\u00dfig das \"Harburger B\u00fcndnis gegen Rassismus\" tagte, f\u00fcr eine Reihe von ausl\u00e4nderfeindlichen Anschl\u00e4gen im S\u00fcden Hamburgs verantwortlich zu sein, Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollstreckt. Unter den Tatverd\u00e4chtigen befanden sich auch Mitglieder der Skin-Band \"Oi Dramz\". Das Hamburger Jugendgericht verurteilte im April f\u00fcnf Jugendliche wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbesch\u00e4digung und unerlaubten Waffenbesitzes zu Strafen zwischen acht Monaten und einem Jahr und vier Monaten auf Bew\u00e4hrung. Das Vorgehen gegen die sich verfestigende Gruppe hatte \u00fcber den Harburger Raum hinaus deeskalierende Wrkung auf andere Skin-Zusammenh\u00e4nge, so da\u00df seitdem keine ausl\u00e4nderfeindlichen Gewalttaten mit klarem Gruppenbezug mehr in Hamburg festzustellen waren. Gleichzeitig geh\u00f6rt Harburg nicht mehr zu den absoluten Schwerpunkten der Hamburger Skinheadszene. 98","Nur ein Teil der Skinheads ist an neonazistische Organisationen direkt oder lose angebunden. Die Nationale Liste (NL) bezieht sowohl im Lohbr\u00fcgger Raum als auch in den Stadtteilen Rahlstedt/Bramfeld/Farmsen/Beme Skins in die politische Arbeit ein. Die in Hamburg zahlenm\u00e4\u00dfig schw\u00e4chere und weniger aktive FAP hat nicht zuletzt wegen ihrer seit den achtziger Jahren bestehenden Kontakte in den Skinheadbereich, ihrem aktionistischen und militanten Image bei Skins und der weiteren Verbreitung ihrer Propagandamaterialien eine gr\u00f6\u00dfere Bekanntheit. Sowohl im Umfeld der FAP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Halstenbek (Schleswigolstein) als auch beim FAP-Landesverband mit Sitz in Harburg bestehen S ontakte zu Skinheads. Insgesamt erweist sich die Skinheadszene in Hamburg als r\u00fcckl\u00e4ufig und durch fehlende Motivation gekennzeichnet. Die Zahl der Gemeinschaftsveranstaltungen allein oder mit Organisationen ist zur\u00fcckgegangen, zum Teil sind Zusammenk\u00fcnfte ins Umland verlagert worden. Die Bereitschaft, die politische Einstellung durch die \u00e4u\u00dfere Erscheinung zu dokumentieren, reduzierte sich, gleichwohl bedarf sie als aktivierbares Gewaltpotential weiterhin der Aufmerksamkeit. 99","*< LINKSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 Herausragendes Ereignis im Linksextremismus war die Entwicklung innerhalb der Roten Armee Fraktion (RAF) bis hin zum offenen Bruch. Obwohl Kritik der \"Hardliner\" am Kommandobereich und politisch-ideologische Differenzen zwischen dem Gefangenen-Kollektiv um Brigitte Mohnhaupt, Helmut Pohl und Christian Klar einerseits und der RAF-Kommandoebene sowie den Celler Gefangenen Karl Heinz Dellwo, Knut Folkerts und Lutz Taufer andererseits bereits in der zweiten H\u00e4lfte des Vorjahres deutlich geworden waren, mu\u00dfte die Heftigkeit, mit der der Konflikt zwischen diesen beiden Fl\u00fcgeln im Herbst 1993 offen zutage trat, doch \u00fcberraschen. Im Kern geht es dabei um die Frage, unter welchen Umst\u00e4nden und zur Durchsetzung welcher Ziele Gewalt eingesetzt werden soll, wann Anschl\u00e4ge oder Attentate aus Sicht des Kommandobereichs der RAF bzw. der Gefangenen um Mohnhaupt und Klar politisch opportun sind. Kritik hatten die \"Hardliner\" in dieser Debatte insbesondere an der Verkn\u00fcpfung eines zeitweiligen Gewaltverzichts von Seiten der Kommandoebene der RAF mit Fortschritten in der \"Gefangenenfrage\" ge\u00fcbt. Zum endg\u00fcltigen Bruch kam es jedoch erst, als die \"Hardliner\"-Gefangenen im Sp\u00e4tsommer Kenntnis von einem angeblichen \"Deal\" des Kommandobereichs 100","und der Celler Gefangenen mit dem Staat erhielten. Ihrer Ansicht nach h\u00e4tten \"die gefangenen in celle, birgit (Hogefeld, d. Verf.) und die raf... sp\u00e4testens seit mai '93 hinter unserem r\u00fccken konkret auf einen tauschhandel mit dem Staat hingearbeitet\" (Eva Haule). Dieser Vorwurf bezog sich auf den bis dahin geheimgehaltenen Versuch der Celler Gefangenen Karl Heinz Dellwo, Knut Folkerts und Lutz Taufer, \u00fcber Vermittler Kontakt zu Mitgliedern der Bundesregierung herzustellen und dort die Bedingungen f\u00fcr eine vorzeitige Haftentlassung der RAF-Gefangenen auszuloten. Wie weit die Entfremdung unter den bisherigen \"Kampfesgenossen\" bereits fortgeschritten war, verdeutlichten die Briefe, in denen beide Seiten kurz nach Bekanntwerden des \"Deals\" ihr Vorgehen \u00f6ffentlich rechtfertigten. Die aggressive, zeitweise pers\u00f6nlich beleidigende Sprache in den einzelnen Beitr\u00e4gen unterstreicht, da\u00df die Formulierung \"Bruch\" keinesfalls \u00fcbertrieben ist. Welcher Fl\u00fcgel in Zukunft die Debatte im linksterroristischen Spektrum dominieren wird, ist derzeit noch ungewi\u00df. Das RAF-Umfeld zeigt sich indifferent und ist bislang nicht bereit gewesen, vorbehaltlos f\u00fcr die eine oder andere Richtung Partei zu ergreifen. Der Bruch im RAF-Gef\u00fcge stellt zwar eine Schw\u00e4chung dar, macht sie jedoch nicht handlungsunf\u00e4hig. Die Frage, ob auch in Zukunft mit Anschl\u00e4gen der RAF oder von Anh\u00e4ngern der \"Hardliner'-Gefangenen gerechnet werden mu\u00df, wird von den internen Auseinandersetzungen nicht ber\u00fchrt. Die derzeitige RAF-Kommandoebene hat deutlich erkl\u00e4rt, da\u00df Gewalt f\u00fcr sie nach wie vor ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sein k\u00f6nne. Gleiches gilt f\u00fcr die neuentstandene terroristische Vereinigung \"antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\" (AIW). Sie bejaht den bewaffneten Kampf in seiner ganzen Bandbreite bis hin zu t\u00f6dlichen Anschl\u00e4gen als absolut notwendiges Mittel f\u00fcr revolution\u00e4re Politik. Die politischen Ziele der AIW basieren auf einer antiimperialistischen Ideologie. So vertritt sie den Standpunkt, da\u00df die internationalen Gro\u00dfkonzerne f\u00fcr die Ausbeutung der Menschen verantwortlich seien und aus diesem Grund bek\u00e4mpft werden m\u00fc\u00dften. Dieses k\u00f6nne nur im Rahmen eines internationalistischen Kampfes geschehen. Insoweit sind f\u00fcr die AIW ausl\u00e4ndische Organisationen wie die kurdische PKK oder die t\u00fcrkische Dev Sol gew\u00fcnschte B\u00fcndnispartner. Dar\u00fcber hinaus will sie sich zunehmend nationalen Themen wie der Arbeitslosigkeit zuwenden. Ihr strategisches Konzept sieht die Gr\u00fcndung verschiedener militanter Gruppen vor, die autark agieren, durch eine gemeinsame antiimperialistische und antikapitalistische Ideologie aber miteinander verkn\u00fcpft sein sollen. 101","Da\u00df die Verlautbarungen der AIW ernst zu nehmen sind, belegen ihre bisher ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge bzw. demonstrativen Aktionen: - Brandanschlag auf das Rechtshaus der Universit\u00e4t Hamburg am 21. November 1992 - Inbrandsetzen von S\u00e4gesp\u00e4nen vor dem elterlichen Wohnhaus eines - GSG 9-Beamten am 18. August 1993 in Solingen - Schu\u00dfwaffenanschlag am 17. November 1993 auf das Geb\u00e4ude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in K\u00f6ln. Nach fast f\u00fcnfj\u00e4hriger Abstinenz meldete sich im Dezember die \"Rote Zora\" wieder zu Wort. Die \"Rote Zora\" ist eine militante autonome Frauengruppe, die seit 1977 innerhalb der terroristischen Vereinigung \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) existiert. Die RZ waren erstmals 1973 mit terroristischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten. Im Mai 1975 umrissen sie in einer illegalen Druckschrift ihre Strategie: Durch die Organisierung von \"Gegenmacht in kleinen, autonom arbeitenden Kernen, die Teil der politischen Massenarbeit sind\", sollte der Boden bereitet werden f\u00fcr die \"Stadtguerilla als Massenperspektive\". Ausgehend von der Mitarbeit in autonomen Stadtteilgruppen und Initiativen wollen die Mitglieder der RZ auf allen gesellschaftlichen Konfliktfeldern mit Mitteln des \"bewaffneten Kampfes\" eingreifen. Nach diesem Konzept agierte in den 80er Jahren auch die \"Rote Zora\". Ihre Aktionen und Anschl\u00e4ge setzte sie \u00fcberwiegend in engen Bezug zu frauenspezifischen Themen. Dies gilt sowohl f\u00fcr ihre Aktionen gegen die Gentechnologie als auch f\u00fcr mehrere Brandanschl\u00e4ge auf eine Bekleidungsfirma im Jahre 1987, die mit dem Hinweis auf die Ausbeutung der dort besch\u00e4ftigten Frauen gerechtfertigt wurden. In ihrer Ende 1993 ver\u00f6ffentlichten, fast 40seitigen Brosch\u00fcre \"Mili's Tanz auf dem Eis\" unternimmt die \"Rote Zora\" den Versuch, Einsch\u00e4tzungen und Aktivit\u00e4ten der Vergangenheit darzustellen und gleichzeitig eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Die \u00dcberzeugung, da\u00df Frauenkampf kein Teilbereichskampf sein k\u00f6nne, sondern da\u00df die Befreiung vom Patriarchat Grundlage f\u00fcr jede Befreiung sei, habe letztlich zur organisatorischen Trennung zwischen \"Roter Zora\" und Revolution\u00e4ren Zellen gef\u00fchrt. Unter diesen ver\u00e4nderten Voraussetzungen schlie\u00dft die \"Rote Zora\" B\u00fcndnisse mit M\u00e4nnern oder \"gemischten\" Gruppen nicht aus, kann sie aber k\u00fcnftig selbst bestimmen. Ihre l\u00e4ngere \u00f6ffentliche Abstinenz erkl\u00e4rt die Gruppe mit der Kompliziertheit ihrer eigenen Diskussionsstruktur und der hohen personellen Fluktuation Der erste Entwurf f\u00fcr diese Brosch\u00fcre h\u00e4tte schon vor zwei Jahren vorliegen sollen und auch d.eses Exemplar sei nicht das Ergebnis einer abgeschlossenen 102","Diskussion. Es sei lediglich ein Einblick in einen laufenden Kl\u00e4rungsproze\u00df, der dazu beitragen solle, da\u00df die Politik der \"Roten Zora\" weitergehe. In die Zeit der Neubestimmung fielen so gravierende Ereignisse der Weltgeschichte, da\u00df sich die \"Rote Zora\" f\u00f6rmlich gel\u00e4hmt f\u00fchlte. Da war der Mauerfall, der nicht nur die Wiedervereinigung zur Folge gehabt, sondern zur Aufl\u00f6sung des Ostblocks und damit zum Ende des \"2 Bl\u00f6cke - Machtsystems\" gef\u00fchrt habe. Der anschlie\u00dfende Golfkrieg sei f\u00fcr die \"Rote Zora\" der Beweis gewesen, mit welchem Zerst\u00f6rungspotential die imperialistische \"Neue Weltordnung\" durchgesetzt werden solle. Ein urspr\u00fcnglich positiv bewertetes Ereignis, das Ende eines patriarchalen und staatsb\u00fcrokratischen Systems, habe nur das Ende des Ost - West Konflikts besiegelt. Der Kapitalismus sei damit dem Zwang enthoben, sich als das bessere soziale System zu beweisen und k\u00f6nne nun noch brutaler und unverbl\u00fcmter vorgehen. Die \"Rote Zora\" sieht ihre Hauptaufgabe in der Abschaffung der patriarchalen Macht. Dabei stellt sich f\u00fcr sie das Problem, da\u00df die Zerst\u00f6rung der herrschenden Machtverh\u00e4ltnisse nicht zwangsl\u00e4ufig die Aufl\u00f6sung der bisherigen Strukturen zur Folge hat. Fr\u00fchere Befreiungskriege h\u00e4tten gezeigt, da\u00df die M\u00e4chtigen zwar vertrieben werden k\u00f6nnten, die neuen Machthaber sich aber lediglich an deren Stelle setzten, um den vorhandenen Apparat zu \u00fcbernehmen. Diesen Weg will die \"Rote Zora\" nicht gehen, auch wenn sie davon \u00fcberzeugt ist, da\u00df weibliche Macht im Grunde positiv ist. Deshalb benutzt sie als Abgrenzung zur herrschenden Macht den Begriff \"Gegenmacht\". Er wird verstanden als Widerstand gegen patriarchale Macht. Er kann sich in Form bewaffneter Angriffe, aber auch bei der Verteidigung bereits erk\u00e4mpfter Strukturen ausdr\u00fccken. Die Stellungnahme der \"Roten Zora\" mu\u00df in die Grundsatzdebatte \u00fcber die Zukunft der RZ eingeordnet werden, die bereits seit Anfang 1992 l\u00e4uft. Im M\u00e4rz 1992 hatte erstmals eine RZ-Gruppe aus Nordrhein-Westfalen \u00f6ffentlich ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. Seitdem wird innerhalb der RZ-Zusammenh\u00e4nge kontrovers \u00fcber die eigene Perspektive diskutiert. Bundesweit haben 1993 die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund zugenommen. Sie stiegen zwar von 980 auf 1.085 Gewalttaten, blieben aber deutlich unter dem Niveau der 80er Jahre mit den H\u00f6hepunkten 1981 (2.241 Gewalttaten) und 1986 (1.902 Gewalttaten). Tr\u00e4ger linksextremistisch motivierter Gewalt sind in erster Linie militante autonome Personenzusammenh\u00e4nge, deren Aktivit\u00e4ten abh\u00e4ngig sind von 103","Kampagnenthemen. Waren R\u00fcckgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten f\u00fcr die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesl\u00e4ndern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als \"aktive Antifaschisten\" verstehen, nehmen f\u00fcr sich ausdr\u00fccklich das Recht in Anspruch, bei der Bek\u00e4mpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die T\u00e4ter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als \"antifaschistische Selbsthilfe\" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimit\u00e4t zu verleihen. Zwar weist die Statistik f\u00fcr 1993 einen leichten R\u00fcckgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, da\u00df sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar allt\u00e4glich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, da\u00df das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben mu\u00df, weil mit der Anzeigebereitschaft ein \"minimaler Dialog\" mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erforderlich ist. 104","Linksextremistisch motivierte Gewalttaten - Bund 2500 2241 * Gewalttaten 2000 * 1 1902 1 15971540 1604 | I UQ7 1500 lllllllll.tili 980 1 0 8 5 1000 500 c o c o c o o o c o c o c o o o c o o *\"CNJ co 0 5 0 ) 0 ) 0 0 ) 0 0 0 ) 0 ) O O O O O O O O Jahr Insgesamt wurden 1993 337 militante Aktionen von Linksextremisten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bekannt, was gegen\u00fcber 1992 einen R\u00fcckgang um 53 F\u00e4lle bedeutet. Die Zahlen des Jahres 1991 verdeutlichen jedoch die nach wie vor besorgniserregende H\u00f6he derartiger Straftaten. Gegen\u00fcber den insgesamt 132 militanten Aktionen von Linksextremisten gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten im Jahre 1991 stellen sowohl die Angaben von 1992 als auch von 1993 mehr als eine Verdoppelung dar. Auffallend ist, da\u00df diese Straftaten immer dann sprunghaft anstiegen, wenn kurz zuvor schwere rechtsextremistische Gewalttaten stattgefunden hatten. Diese Entwicklung lie\u00df sich 1993 insbesondere nach dem Brandanschlag auf ein von T\u00fcrken bewohntes Haus am 29. Mai in Solingen beobachten. Im Gefolge dieser Tat schnellten im Juni die linksextremistischen Straftaten bundesweit in die H\u00f6he. \u00c4hnliche Entwicklungen waren 1992 bereits nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock Ende August oder dem Brandanschlag von M\u00f6lln (23. November), bei dem drei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige ums Leben kamen, festzustellen. Da in der Vergangenheit ein drastischer Anstieg von Strafund Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche politische Gegner auch im umgekehrten Fall zu verzeichnen war, spielt das gegenseitige Aufschaukeln bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Linksund Rechtsextremisten offensichtlich eine gewichtige Rolle. 105","Insgesamt gab es bei den militanten Aktionen von Linksextremisten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten 1993 - keine T\u00f6tungsdelikte (1992: 1), - einen Sprengstoffanschlag (3), - 41 Brandanschl\u00e4ge (49), - 60 Landfriedensbr\u00fcche (77), - 56 K\u00f6rperverletzungen (75) und -179 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung (185). Wie nah einige \"Antifaschisten\" in ihrer Art der politischen Auseinandersetzung ihrem Gegenpart sind, belegen auch die wiederholten Ver\u00f6ffentlichungen von Namen und Adressen angeblicher Faschisten. Bereits geraume Zeit bevor Rechtsextremisten die Namen echter oder vermeintlicher Linksextremisten ver\u00f6ffentlichten, war Entsprechendes in den Zeitschriften der linksautonomen Szene gang und g\u00e4be. Zwar wird bei solchen \"Deanonymisierungen von Faschisten\" nicht immer offen zur Gewalt gegen die genannten Personen aufgerufen, die \u00f6ffentliche Klassifizierung als \"Faschist\" ist jedoch f\u00fcr einige Antifa-Gruppen schon Anla\u00df genug, gewaltsam gegen jene vorzugehen. So wurde beispielsweise das Fahrzeug des ehemaligen Landesvorsitzenden der Berliner Republikaner von einer autonomen Gruppe in Brand gesetzt, nachdem er mehrfach in Publikationen der linksextremistischen Szene als \"Faschist... enttarnt\" worden war. H\u00f6hepunkt derartiger \"Aufkl\u00e4rungs\"-Kampagnen war die Ver\u00f6ffentlichung einer drei Jahre alten Abonnentendatei der neurechten Zeitschrift \"Junge Freiheit\" in der Berliner Szene-Zeitung \"Interim\". Die ver\u00f6ffentlichten Personen wurden zun\u00e4chst pauschal als Faschisten bezeichnet. Weil nicht auszuschlie\u00dfen sei, da\u00df die Abonnentendatei auch Nichtfaschisten enthalte, wurde zu einem vorsichtigen Umgang mit den Daten geraten. In unverf\u00e4nglichem Stil rief die Interim-Redaktion dazu auf, \"kritische Blicke\" auf die Genannten zu werfen. Obwohl sich derartige Praktiken nicht von entsprechenden Vorgehensweisen der Rechtsextremisten unterscheiden, sind sie im Gegensatz zu diesen von den Medien und der politischen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Offensichtlich ist es der autonomen Antifa-Bewegung gelungen, im Wind106","schatten friedlich-demokratischer Proteste gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in der Bundesrepublik ihre verfassungsfeindlichen, gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten zu betreiben. Wie sehr der Begriff des Antifaschismus von Teilen der Antifa mittlerweile mi\u00dfbraucht wird, verdeutlicht ein Zitat aus der MaiAusgabe des autonomen Rhein-Main-Infos \"Swing\": \"Der Tod eines Faschisten mu\u00df nicht gezieltes Kalk\u00fcl sein, dies widerspricht unserer politischen Moral. Es gibt allerdings Mittel und Wege, die ein Todesrisiko gering halten, aber mehr verursachen als nur ein paar blaue Flecken. Die Faschisten m\u00fcssen wieder Angst bekommen, ihre Gesinnung offen zu pr\u00e4sentieren. Sie m\u00fcssen sich f\u00fcrchten, ihre Aufn\u00e4her zu tragen, und f\u00fcrchten, eine Glatze zu haben ... Macht sie unsch\u00e4dlich und zerst\u00f6rt ihre Treffpunkte. Schlie\u00dft Euch in Eurer Wut zusammen. F\u00fcnf Menschen machen auch eine fette Glatze fertig.\" Uneinheitlich gestaltete sich die Mitgliederentwicklung bei linksextremistischen Parteien und Organisationen. Z\u00e4hlten die linksextremistischen Kernorganisationen einschlie\u00dflich der Autonomen, Sozialrevolution\u00e4re und der RAF-Anh\u00e4nger Mitte der 80er Jahre noch rund 53.000 Mitglieder, darunter 40.000 von der DKP, so m\u00fcssen die derzeitigen Zahlen mit rund 29.000 als Stabilisierung auf deutlich abgesenktem Niveau bezeichnet werden. Der einst mitgliederst\u00e4rksten DKP sind noch 6.000 Anh\u00e4nger verblieben - 1.000 weniger als im Jahr zuvor. Als gr\u00f6\u00dfte linksextremistische Organisation gilt unver\u00e4ndert die Marxistische Gruppe (MG) trotz ihrer 1991 behaupteten \"Aufl\u00f6sung\" mit rund 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern, die jedoch unter der Bezeichnung MG nicht mehr \u00f6ffentlich auftreten. Gestiegen ist die Zahl der Angeh\u00f6rigen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) von 1.700 auf etwa 2.000. Zugleich erh\u00f6hte sich die Zahl der Trotzkisten von 1.300 auf 1.500. 107","Linksextremisten - Bund * Mitgliedschaften 53.000 52100 52.800 52.700 53.C 290Q0 28.300 1987 Jahr In Hamburg zeichnet sich eine Konsolidierung der linksextremistischen Mitgliedschaften noch nicht ab. Gegen\u00fcber dem Vorjahr fielen die Zahlen von rund 1.350 auf 1.250, gemessen an den Spitzen der 80er Jahre ein dramatischer Abfall. Stabil geblieben ist die Zahl der gewaltbereiten Autonomen in Hamburg aber auch in der Bundesrepublik insgesamt. W\u00e4hrend sie in Hamburg bei rund 400 liegen, betragen sie auf Bundesebene weiterhin rund 5.000. Autonome sind meist nur locker in Stadtteilgruppen oder Initiativen organisiert. Ohne eigene, klar umrissene Programmatik eint sie vor allem die Ablehnung von Staat und Gesellschaft bzw. die Bereitschaft, mit Gewalt gegen deren Repr\u00e4sentanten und Institutionen vorzugehen. Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen - Hamburg Mitgliedschaften 108","Trotz der relativen Stabilisierung kann von einer Relevanz kommunistischer Parteien und Gruppierungen in der \u00f6ffentlichen politischen Diskussion nach wie vor keine Rede sein. Angesichts ihrer totalen politischen Diskreditierung kurz nach dem Zusammenbruch des \"real existierenden Sozialismus\" und ihrer drohenden v\u00f6lligen Aufl\u00f6sung bewerten es etliche Gruppen schon als Erfolg, da\u00df sie sich, zumindest im Kern, \u00fcberhaupt in das vereinigte Deutschland hin\u00fcber retten konnten. So erkl\u00e4rte der ehemalige DKP-Vorsitzende, Herbert Mies, w\u00e4hrend des Pressefestes der DKP-Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) am 25. September in Bottrop, die gr\u00f6\u00dfte Leistung der DKP in den letzten 25 Jahren sei, sich \u00fcber die Niederlage des Sozialismus erhalten zu haben. Von erheblicher Bedeutung f\u00fcr das politische \u00dcberleben zahlreicher linksextremistischer Organisationen sind zweifellos tats\u00e4chliche und vermeintliche rechtsextremistische Tendenzen in der Bundesrepublik gewesen. Waren den Linksextremisten nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts und dem offen zutage tretenden wirtschaftlichen Ruin der DDR mit den Themen \"Frieden\" und \"\u00d6konomie\" die bis dahin wichtigsten Agitationsfelder zun\u00e4chst abhanden gekommen, so boten nunmehr die Angriffe der Rechtsextremisten auf Ausl\u00e4nder oder politische Gegner und die Ausbreitung rechtsextremistischer Organisationen und Propaganda eine Gelegenheit, sich erneut zu profilieren. Im Kampf gegen den \"wiedererstarkenden deutschen Faschismus\" er\u00f6ffnete sich den Linksextremisten die Chance, die bis dahin vorherrschende Perspektivlosigkeit und Sinnkrise zu \u00fcberwinden und sich am Widerstand gegen den konstatierten Rechtsruck politisch und organisatorisch wieder aufzurichten. Binnen kurzer Zeit erfuhren zentrale Begriffe des Linksextremismus wie Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus eine Renaissance, die es ihren Verfechtern erm\u00f6glichte, zumindest teilweise in die politische \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckzukehren. Dies gelang insbesondere in den Diskussionen um die \u00c4nderung des Asylrechts und um Out-of-Area-Eins\u00e4tze der Bundeswehr. Wie wichtig die Wiederbelebung der alten, klassischen Agitationsthemen f\u00fcr die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum ist, zeigt auch die Tatsache, da\u00df unter der Fahne des Antifaschismus bzw. Antirassismus B\u00fcndnisse von kommunistischen Organisationen zustande kamen, die sich sonst ideologisch zumeist scharf voneinander abgrenzen. Ideologische Gegens\u00e4tze \u00fcber die einzig wahre Form des Sozialismus bzw. den Weg dorthin traten vielfach in den Hintergrund. Zwar ist eine Einebnung der ideologischen Differenzen auch weiterhin \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, Ans\u00e4tze zu gr\u00f6\u00dferer Kooperationsbereitschaft als bisher sind 1993 gleichwohl unverkennbar gewesen. Dies gilt insbesondere bei der Bildung von Aktionsgemeinschaften zu konkreten politischen Anl\u00e4ssen (z.B. Verhinderung der 109","Abschiebung von Asylbewerbern oder der Wahlteilnahme rechtsextremistischer Parteien). Sowohl inhaltlich als auch zeitlich eng begrenzt, boten solche B\u00fcndnisse die M\u00f6glichkeit, gemeinsam in der \u00d6ffentlichkeit aufzutreten, ohne gleich die eigene Ideologie komplett opfern zu m\u00fcssen. Zugleich darf bei diesen B\u00fcndnissen allerdings nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df nicht nur die Einigkeit gegen den \"politischen Gegner\" Motiv f\u00fcr die Zusammenarbeit ist, sondern da\u00df auch die personelle Schw\u00e4che aller Organisationen zur Kooperation zwingt. Bundesweite Gruppierungen mit wenigen hundert Anh\u00e4ngern, wie die Volksfront oder die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), verf\u00fcgen ganz einfach nicht (mehr) \u00fcber die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, um \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu organisieren. Und selbst eine Partei wie die DKP, die Mitte der 80er Jahre noch rund 40.000 Mitglieder hatte (1985), mu\u00df nach dem drastischen Mitgliederschwund der letzten Jahre (1993 noch 6.000 Mitglieder) und dem ersatzlosen Wegfall von Geldern aus der ehemaligen DDR die Begrenztheit ihrer organisatorischen M\u00f6glichkeiten erkennen. Vorbei sind f\u00fcr die DKP die Zeiten, da sie \u00fcber ein breitgef\u00e4chertes Instrumentarium von Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen verf\u00fcgte, die sie \u00fcber finanzielle Mittel und personelle Rochaden auf der gew\u00fcnschten ideologischen Linie hielt. Mit dem Zusammenbruch der DDR wurde zugleich die B\u00fchne der tats\u00e4chlichen Abh\u00e4ngigkeiten innerhalb der DKP-Imperiums sichtbar mit der Folge des dramatischen Mitgliederschwundes. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die nie offizielle Jugendorganisation aber Bestandteil des DKP-Machtgef\u00fcges war, galt immer als bedeutendes Reservoir potentieller junger DKP-Mitglieder. Von 15.000 Mitgliedern im Jahre 1980 st\u00fcrzte sie auf 300 in diesem Jahr ab. Geblieben sind der Partei die Altkommunisten auch in fr\u00fcheren beeinflu\u00dften oder gesteuerten Organisationen - etwa in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (WN/BdA) - aber mit immer geringerer Reichweite und \u00f6ffentlicher Wahrnehmbarkeit. V\u00f6llig aufgegeben hat die DKP ihre Einwirkungsm\u00f6glichkeiten im studentischen Bereich. Der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB) hatte sich bereits 1990 aufgel\u00f6st. Die Einsicht vieler Linksextremisten in die Schw\u00e4che ihrer jeweiligen Organisation d\u00fcrfte auch zur Bildung des Wahlb\u00fcndnisses \"Linke Alternative - Wehrt Euch!\" zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl beigetragen haben. Zwar erreichte auch sie nur 0,5% der Stimmen, von den Initiatoren wurde ihr Zustandekommen dennoch positiv bewertet. Ob dieses B\u00fcndnis, in dem zahlreiche linksextremistische Parteien und Gruppierungen vertreten waren, Modellcharakter haben wird, mu\u00df allerdings bezweifelt werden. 110","So ungewi\u00df die organisatorische Entwicklung innerhalb des linksextremistischen Spektrums ist, so offen und deutlich waren die Versuche eben dieser Gruppierungen, mit Hilfe des Antifaschismus die alte \"Volksfront-Strategie\" wiederzubeleben. Der Faschismus, so propagieren sie, sei der gemeinsame Feind aller Demokraten. Um die drohende braune Gefahr abzuwehren, sei es deshalb notwendig, da\u00df sich alle \"Antifaschisten\" zu einem m\u00f6glichst breiten \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" zusammenfinden: Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftler, Christen und aufgekl\u00e4rtes B\u00fcrgertum. Hinter diesem Ansatz steht der geradezu klassische Versuch der Linksextremisten, durch \"B\u00fcndnisse\" mit demokratischen Parteien und Verb\u00e4nden von deren politischer Legitimation zu profitieren und so die geringe eigene Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen. Der \"Antifaschismus\" wird also genutzt, um sich in die Reihe der Demokraten einzugliedern, schlie\u00dflich selbst als demokratisch anerkannt zu werden und die politische Isolation zu \u00fcberwinden. BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE AKTIVIT\u00c4TEN VON LINKSEXTREMISTEN GEGEN DIE \u00c4NDERUNG DES ASYLRECHTS Seit Anfang des Jahres riefen autonome Gruppen und Infol\u00e4den aus Nordrhein-Westfalen zu Aktionen am Tag der dritten Lesung des Asylrechts\u00e4nderungsgesetzes im Bundestag auf, die sie im Fr\u00fchjahr erwarteten. Da das genaue Datum der abschlie\u00dfenden Parlamentsberatung lange Zeit nicht feststand, wurde im Zusammenhang mit den diskutierten Aktionen vom \"Tag X\" gesprochen. Vorrangiges Ziel der autonomen Gruppen war es, s\u00e4mtliche Zug\u00e4nge zum Bundestag zu blockieren. Den Abgeordneten sollte der Zutritt zum Parlament verwehrt und so die \u00c4nderung des Asylrechts verhindert werden. In Wuppertal gr\u00fcndeten Autonome ein Organisationsb\u00fcro, das f\u00fcr die Koordination der geplanten Bundestagsblockade zust\u00e4ndig sein sollte. Im Hamburger Aktionsb\u00fcndnis waren die Autonomen zun\u00e4chst deutlich in der Minderzahl, da sie starke Vorbehalte gegen den Tenor der Demonstration in Bonn hatten, der sich lediglich gegen die Versch\u00e4rfung des Asylrechtes wandte und sich nicht f\u00fcr ein uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Asyl einsetzte. Das Hamburger Aktionsb\u00fcndnis gab sich den Namen \"Plenum f\u00fcr offene Grenzen\" und favorisierte zun\u00e4chst dezentrale Aktionen in Hamburg, z.B. Kundgebungen vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder die Besetzung eines SPD-B\u00fcros an einem \"Tag minus X\". Im April riefen die Hamburger in einem Flugblatt \"Die 111","Brandstifter sitzen in Bonn\" zur Teilnahme an einer Bundestagsblockade auf. Eine antirassistische Bewegung k\u00f6nne nur erfolgreich sein, wenn sie nicht beim Kampf gegen \"Faschistinnen\" stehen bleibe, sondern gleichzeitig den Herrschaftsverh\u00e4ltnissen den Kampf ansage, die Rassismus, Faschismus und Sexismus erm\u00f6glichten. In Schreiben an etliche Bundestagsabgeordnete drohten Mitte M\u00e4rz vermutlich Autonome aus Berlin denjenigen Abgeordneten mit Gewalt, die bei einer namentlichen Abstimmung f\u00fcr die \u00c4nderung des Artikels 16 GG votieren w\u00fcrden. Am 1. April ver\u00fcbten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf das Haus des parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs im Bundesjustizministerium Dr. Rainer Funke in Hamburg. Zu der Tat bekannte sich eine \"Autonome Zelle Sadri Berisha\". (Anm.: Berisha war am 8. Juli 1992 in Kemnat Ostfildern (Baden-W\u00fcrttemberg) von Skins erschlagen worden.) Die Verfasser der Bekennung stellten ihre Aktion als Teil der Kampagne zur Bundestagsblockade am \"Tag X\" und als Beitrag zur bundesweiten \"Anti-Lager-Kampagne\" dar. Sie wollten mit dem Anschlag \"die Schreibtischt\u00e4terinnen zur Rechenschaft\" ziehen. Funke wurde als mitverantwortlicher B\u00fcrokrat und \"whitecollar Rassist\" bezeichnet, der an der Formulierung und Ausarbeitung des neuen Asylrechtes mitgewirkt habe. Die Auswirkungen seiner Arbeit k\u00f6nne man in den \"Internierungslagern\" der Fl\u00fcchtlinge auf den Containerschiffen in Hamburg-Neum\u00fchlen ansehen. Am Ende des Schreibens riefen die Verfasser zu weiteren Aktionen gegen namentlich im Text aufgef\u00fchrte Bundestagsabgeordete auf. In der Folgezeit erhielten auch etliche andere Abgeordnete Drohschreiben, in denen Angriffe auf ihre Person ank\u00fcndigt wurden, falls sie sich f\u00fcr den Asylkompromi\u00df einsetzten. Bereits am 15. M\u00e4rz waren Farbanschl\u00e4ge auf B\u00fcros von CDU und SPD in Hannover und G\u00f6ttingen ver\u00fcbt worden. An den Protestaktionen am \"TAG X\" (26. Mai) in der N\u00e4he des Deutschen Bundestages beteiligten sich rund 8000 Personen, von denen weniger als die H\u00e4lfte aus linksextremistischen Gruppierungen stammte. Aus dem extremistischen Spektrum mobilisierten vor allem die \"au\u00dferparlamen-tarischen Aktionsgruppen und unabh\u00e4ngigen Fl\u00fcchtlingsgruppen gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl\" zu einer Blockade des Bundestages. Aus diesen Reihen heraus erfolgten Angriffe auf Bundestagsabgeordnete und Polizeibeamte. Den Kern des B\u00fcndnisses bildeten 1500 Personen aus dem gewaltbereiten autonomen/antiimperialistischen Spektrum, die die Zufahrtswege zum Bundestag blockierten. An den sternf\u00f6rmig angelegten Blockaden beteiligten sich Autonome aus S\u00fcddeutschland, Hamburg, K\u00f6ln, Duisburg, dem Rhein-Main Gebiet, Berlin, Fulda, Oldenburg, G\u00f6ttingen 112","und Wuppertal. Parlamentarier wurden mit Farbbeuteln beworfen und t\u00e4tlich angegriffen. Mehrfach versuchten Gruppen, die Bannmeile zu durchbrechen und attackierten Polizeibeamte mit Molotowcocktails. Ihr Ziel, die namentliche Abstimmung \u00fcber die Asylrechts\u00e4nderung durch eine Blockade des Bundestages zu verhindern, verfehlten die autonomen Gruppen gleichwohl, da die Abgeordneten per Hubschrauber oder per Schiff zum Parlamentsgeb\u00e4ude gelangten. Im August ver\u00f6ffentlichte das autonome Hamburger Blatt \"Ohm\" eine kritische Stellungnahme von \"Einigen Leuten aus der Vorbereitungsgruppe\" zum \"Tag X\". Zwar sei Hamburg die Stadt mit den meisten autonomen Blockierern gewesen, von einer erfolgreichen Aktion k\u00f6nne man aber dennoch nicht sprechen. Verantwortlich f\u00fcr den aus Sicht der Autonomen unbefriedigenden Verlauf seien vor allem organisatorische M\u00e4ngel und pers\u00f6nliches Fehlverhalten einzelner Leute gewesen. So h\u00e4tten Entscheidunge von St\u00e4dtedelegierten aufgrund des fehlenden Lautsprecherwagens nicht effektiv umgesetzt werden k\u00f6nnen. In anderen F\u00e4llen seien vorher eingeteilte Personen einer Informationskette kurzerhand von ihren Pl\u00e4tzen verschwunden und h\u00e4tten sich \"in die Sonne gesetzt\". Insgesamt wurde die Bundestagsblockade als \"unorganisierter Sonntagsausflug\" bezeichnet. Ein weiterer Beitrag von \"Einigen Leuten, die in Hamburg und Bonn dabei waren\" enth\u00e4lt im wesentlichen die gleichen Kritikpunkte. Dar\u00fcber hinaus wird moniert, da\u00df es zu Beginn des Hamburger B\u00fcndnisses keine inhaltliche Grundsatzdiskusssion \u00fcber die \"Tag X Kampagne\" und den eigenen politischen Anspruch gegeben habe. Abschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichte \"Ohm\" die Namen derjenigen Abgeordneten, die am 26. Mai der Asylrechts\u00e4nderung zugestimmt hatten. Eine bundesweite Nachbereitung zum \"Tag X\" hat es nicht gegeben. Das Thema Asylrecht/Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen ist im gesamten linken Spektrum weiterhin aktuell und Anla\u00df f\u00fcr vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzungsaktionen f\u00fcr Asylbewerber, gegen angeblich menschenunw\u00fcrdige Unterbringung (\"AntiLager-Kampagne\") oder Abschiebung. Es bildeten sich in Hamburg zahlreiche Antirassismusgruppen, denen nur zum Teil Linksextremisten angeh\u00f6ren. Das Hamburger Antirassistische Telefon (ArT) alarmiert die linke Szene \u00fcber Telefonketten, wenn Fahrwachen oder Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Asylbewerberunterk\u00fcnfte notwendig erscheinen. Au\u00dferdem nahm das ArT Aufgaben als \"Ermittlungsausschu\u00df\" bei antifaschistischen Demonstrationen wahr. Im Oktober ver\u00f6ffentlichte es gemeinsam mit verschiedenen Fl\u00fcchtlingsgruppen die Nullnummer der antirassistischen Zeitung \"Off Limits\", um die eigene \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Sie soll ein Forum sein, in dem kontroverse 113","Standpunkte zur Theorie und Praxis des Antirassismus zur Diskussion gestellt werden. BESTREBUNGEN AUTONOMER \"ANTIFASCHISTEN\" ZUM AUFBAU EINER BUNDESWEITEN ORGANISATION Angesichts der zunehmenden Gewalt von Neonazis und Skinheads und der vermehrten \u00f6ffentlichen Auftritte von Rechtsextremisten wird im Spektrum der autonomen Antifa seit einiger Zeit wieder intensiv \u00fcber die Notwendigkeit diskutiert, sich st\u00e4rker in verbindlichen Strukturen zu organisieren. Eine regionale und \u00fcberregionale Koordination der eigenen Kr\u00e4fte soll, so der Grundgedanke, k\u00fcnftig ein effektiveres Vorgehen gegen Rechtsextremisten gew\u00e4hrleisten. Ausgel\u00f6st durch den Anschlag auf ein von T\u00fcrken bewohntes Haus in M\u00f6lln im Herbst 1992 entstanden zum Jahreswechsel 1992/93 in Hamburg zahlreiche Stadtteilgruppen mit zumeist jugendlichen Antifa-Angeh\u00f6rigen, die sich mit Gruppen aus schleswig-holsteinischen Randgemeinden zu einer \"Antifa Koordination Hamburg Nord\" zusammenschlossen. Auf Bundesebene setzten die Bem\u00fchungen um eine Organisierung bereits im Sommer 1992 ein. Am 25. Juli 1992 hatten sich in Wuppertal erstmals Autonome aus verschiedenen St\u00e4dten getroffen, um \u00fcber die Gr\u00fcndung einer bundesweiten antifaschistischen Organisation zu diskutieren. Ende Mai 1993 nahm diese Idee konkrete Formen an, als auf einem \"Kongre\u00df\" in G\u00f6ttingen die \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gegr\u00fcndet wurde. Nachdem zeitweise Antifa-Gruppen aus \u00fcber 15 St\u00e4dten an der Vorbereitung einer bundesweiten Organisation teilgenommen hatten, hat sich die Zahl der in der AA/BO tats\u00e4chlich vertretenen \"St\u00e4dte\" auf zehn reduziert. Hauptbetreiber der AA/BO sind in erster Linie Angeh\u00f6rige der G\u00f6ttinger \"Autonomen Antifa (M)\". Politisches Fernziel der AA/BO ist die Schaffung eines breiten antifaschistischen B\u00fcndnisses, das ausdr\u00fccklich auch \u00fcber die autonome Szene hinausreichen und ein eigenst\u00e4ndiger politischer Faktor werden soll. Um den dazu erforderlichen Zugang auch zu jenen Personen und Gruppen zu bekommen, die der Antifa bisher kritisch gegen\u00fcberstehen, will die AA/BO versuchen, die \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu verbessern und die eigene Themenpalette \u00fcber reine Antifa-Arbeit hinaus zu erweitern. Zun\u00e4chst steht jedoch im Vordergrund, mit einer Art bundesweitem Dachverband die \"internen\" Kommunikationstrukturen zu optimieren und eine gr\u00f6\u00dfere Verbindlichkeit bei abgesprochenen Aktionen zu erreichen, um so die eigene politische Schlagkraft zu erh\u00f6hen. 114","In der Brosch\u00fcre \"EinSatz\" vom September stellte die AA/BO ihre politischen Grundlagen dar. Die Notwendigkeit zur Organisierung sei aus der Erkenntnis entstanden, da\u00df die Antifa-Bewegung nur dann zu einem gesellschaftlich relevanten, politischen Faktor werden k\u00f6nne, wenn man u.a. die autonome Ghettopolitik verlasse und sich f\u00fcr B\u00fcndnisse und Massenmedien \u00f6ffne. Man wolle eine kontinuierliche theoretische Arbeit leisten und eine praxisorientierte, \u00fcberregionale Zusammenarbeit beginnen. Eigene Aktionen sollen durch die Medien in eine \u00f6ffentliche Diskussion transportiert werden, um dadurch zu einem sichtbaren politischen Faktor zu werden. Die AA/BO sei ein verbindlicher Zusammenhang, der die einzelnen Gruppen vor Ort autonom agieren lasse. Die Bundestreffen werden als Delegiertentreffen durchgef\u00fchrt und sollen dem Erfahrungsaustausch der St\u00e4dteantifas dienen, Kampagnen initiieren und eine Informationsstruktur schaffen. F\u00fcr Interessierte erm\u00f6glicht ein zeitlich begrenzter \"Beobachterstatus\", die Arbeit der AA/BO kennenzulernen. Die praktische Arbeit der AA/BO beinhaltet Schulungen, Pressearbeit und das Organisieren \"antifaschistischer Selbsthilfe\". Dazu z\u00e4hlen die Behinderung \"faschistischer Treffen\" und militante Aktionen gegen Rechtsextremisten. Diesem Konzept stehen etliche autonome Gruppen und Einzelpersonen jedoch ablehnend gegen\u00fcber. Sie kritisieren vor allem fehlende Praxisbezogenheit, eine zu starre Organisationsform und einen hierarchischen Aufbau ohne gewachsene Strukturen. Konkret bef\u00fcrchten sie, da\u00df im Rahmen einer durchstrukturierten Bundesorganisation die unterschiedlichen Erfahrungen und Politikans\u00e4tze der einzelnen regionalen Grupppierungen zugunsten einer vereinheitlichten Linie verloren gehen k\u00f6nnten. In einer zweiten bundesweiten Str\u00f6mung streben sie deshalb eine eher lockere \"Organisierung\" auf Bundesebene bei regionaler Autonomie an. Diese Kritiker der AA/BO vermeiden es bewu\u00dft, bereits jetzt von bundesweiter \"Organisation\" zu sprechen. Sie wollen zun\u00e4chst eine bessere Organisierung von Aktionen im Sinne von Koordinierung und Informationsaustausch erreichen. Eine Organisation kann f\u00fcr sie nur am Ende eines Vernetzungsprozesses stehen. Diese Gruppen, von denen einige vorher in der AA/BO mitgearbeitet hatten, haben ihrerseits bereits eigene Bundestreffen durchgef\u00fchrt, die vom Umfang nicht hinter denen der AA/BO zur\u00fcckblieben. Auf ein eigenes Konzept konnten sich die Unterst\u00fctzer dieser bundesweiten Initiative allerdings noch nicht einigen. Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen verliefen ergebnislos. Die Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung hoffen jedoch, auf einem Bundeskongre\u00df im Fr\u00fchjahr 1994 Fortschritte bei einer gemeinsamen Positionsbestimmung zu erzielen. 115","Vertreter der Hamburger Antifa hatten zun\u00e4chst in der AA/BO mitgearbeitet, wechselten jedoch im Laufe des Jahres zu den AA/BO-Kritikern. Sie beteiligen sich nun am Aufbau loserer Strukturen im Rahmen des zweiten bundesweiten Organisationsprojekts. Neben den genannten Ans\u00e4tzen existiert mit den \"Edelwei\u00dfpiraten\" bereits seit einiger Zeit eine bundesweit agierende Bewegung. Im letzten Jahr machte sie vor allem mit einer bundesweiten Kampagne gegen rechte Publikationen unter dem Titel \"Stoppt NaziZeitungen\" auf sich aufmerksam. Die Begr\u00fcndung der Kampagne in einem Flugblatt vom Mai hat den Charakter einer politischen Grundsatzerkl\u00e4rung und beschreibt den Antrieb f\u00fcr autonome Antifaarbeit im allgemeinen: \"Wir betreiben diese Kampagne, weil uns die Entwicklung in diesem Land total ankotzt: Die Linke ist immer mehr am resignieren, antifaschistische Menschen stehen oft vor totaler Ratlosigkeit, ziehen sich zur\u00fcck. Demgegen\u00fcber eine erstarkende Rechte, massiver Nationalismus, der von Presse, Politik ...gesch\u00fcrt wird und als Folge daraus ein erstarkender Rassismus, der immer h\u00e4ufiger in Angriffen und sogar Morden gipfelt....wir k\u00f6nnten uns ja auch gegen die b\u00fcrgerliche Presse wenden, da sie den N\u00e4hrboden f\u00fcr die Volksverdummung und rechtsextremes Gedankengut schafft. Doch uns geht es darum, gezielt die offen faschistische Propaganda zu bek\u00e4mpfen...ob und welche Konsequenzen von den jeweiligen Antifas gezogen werden, bleibt ihnen nat\u00fcrlich in jedem Fall selbst \u00fcberlassen. Z.B. ob legale oder illegale Aktionen folgen...\". Das Flugblatt stellt rechte Zeitungen vor, die bundesweit verkauft werden. LINKSEXTREMISTISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN In Hamburg gab es 62 linksextremistisch motivierte Straftaten. Gegen\u00fcber dem Vorjahr (57) ist dies zwar eine leichte Steigerung, gemessen an den Zahlen zum Ende der 80er Jahre jedoch ein R\u00fcckgang um \u00fcber 50%. 159 linksextremistisch motivierte Straftaten 1988 und 160 in 1989 deuten darauf hin, da\u00df parallel zum politischen Niedergang des organisierten Linksextremismus auch die linksextremistischen Straftaten deutlich abgenommen haben. Der Gro\u00dfteil dieser Straftaten entfiel sowohl 1992 (29) als auch 1993 (32) auf \"Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung\". Deutlich zur\u00fcckgegangen ist die Zahl der Brandanschl\u00e4ge. Hatte es 1991 und 1992 noch jeweils sechs solcher Delikte gegeben, war 1993 kein linksextremistisch motivierter Brandanschlag mehr zu verzeichnen. Sprengstoffanschl\u00e4ge sind bereits seit 1986, Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge seit 1988 nicht mehr registriert worden. Linksextremistisch motivierte T\u00f6tungsdelikte lagen 1993 ebenfalls nicht vor. Unver\u00e4ndert gegen\u00fcber dem Vorjahr blieb die Zahl der 116","Landfriedensbr\u00fcche (3); sie lag 1990 mit 19 und 1991 mit 13 allerdings erheblich h\u00f6her. F\u00fcr \u00f6ffentliches Aufsehen sorgten in Hamburg in erster Linie \"Farbanschl\u00e4ge\". Die erste Straftat dieser Art wurde am 1. April auf das Haus des Staatssekret\u00e4rs im Bundesjustizministerium, Dr. Rainer Funke, ver\u00fcbt. Am folgenden Tag bekannte sich eine autonome Zelle \"Sadri Berisha\" zu der Aktion. Sie begr\u00fcndete ihre Tat mit dem Hinweis, Funke habe in seiner Funktion als Staatssekret\u00e4r im BMJ ma\u00dfgeblich an der \u00c4nderung des Artikels 16 GG mitgewirkt und somit zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beigetragen. Neben der reinen Bekennung solidarisierten sich die T\u00e4ter mit allen k\u00e4mpfenden Gefangenen und den Abschiebeh\u00e4ftlingen. Sie wollten gegen den staatlichen Rassismus/Faschismus eintreten und setzten sich f\u00fcr das alternative Stadtteilprojekt Flora ein. Dieselbe Gruppe deponierte am 29. Oktober eine Bombenattrappe vor der Deutschen Bank in Norderstedt. In ihrer Bekennung verwies die Gruppe darauf, da\u00df \"Sadri Berisha\" im Juli 1992 in Kemnat Ostfildern (Baden-W\u00fcrttemberg) von Skinheads erschlagen worden war. Man wolle f\u00fcr mehrere Stunden das blutige Kapitalgesch\u00e4ft der Deutschen Bank st\u00f6ren bzw. zum Stillstand bringen. Die Aktion habe sich gegen das bestehende herrschende System gerichtet, in das die Deutsche Bank mit ihren faschistisch und kontinuierlich laufenden Gesch\u00e4ften verankert sei. Dieses System w\u00fcrde seit \u00fcber 20 Jahren einen Vernichtungsfeldzug gegen jede nichtstaatliche Opposition f\u00fchren. Als unmittelbaren Anla\u00df nannte die Gruppe die bevorstehende Anh\u00f6rung von Irmgard M\u00f6ller im Rahmen einer m\u00f6glichen Freilassung. Irmgard M\u00f6ller sei die Gefangene der RAF, die am l\u00e4ngsten eins\u00e4\u00dfe und alle Brutalit\u00e4ten dieses Systems zu sp\u00fcren bekommen habe. Die bewaffnete Guerilla (RAF) habe diesem System den Krieg erkl\u00e4rt und das sei \"gut so\". Die Gruppe schlo\u00df ihre Bekennung mit Zitaten aus Schreiben der RAF zum Tode von Wolfgang Grams. Ein weiterer \"Farbarischlag\" wurde am 31. Mai auf das Haus der Hamburger Kultursenatorin Christina Weiss ver\u00fcbt. In der Bekennung warf eine \"Autonome Zelle HH\" der Senatorin vor, sich nicht f\u00fcr die Belange einer Gruppe von Roma eingesetzt zu haben, die aufgrund der ge\u00e4nderten Asylgesetze f\u00fcrchteten, abgeschoben zu werden. Die Roma hatten in der Gedenkst\u00e4tte des ehemaligen KZs Neuengamme gegen ihre drohende Abschiebung protestieren wollen, was von der Kultursenatorin jedoch untersagt worden war. Sie lie\u00df die eigentliche Gedenkst\u00e4tte von der Polizei sichern und bot den Roma statt dessen an, in unmittelbarer N\u00e4he verbleiben zu k\u00f6nnen. 117","Innerhalb der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gab es auch Angriffe auf Personen, die der Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner verd\u00e4chtigt wurden. Am 1. September st\u00f6rten einige linksextremistische Antifaschisten eine Versammlung der DVU so massiv, da\u00df diese aufgel\u00f6st werden mu\u00dfte. Anschlie\u00dfend vergossen sie Butters\u00e4ure im Versammlungsraum und drohten dem Wirt weitergehende Konsequenzen an, falls er seine R\u00e4ume nochmals an \"Rechte\" vermieten sollte. Ende Dezember wurde das Restaurant erneut Ziel eines Butters\u00e4ureanschlags. Die T\u00e4ter begr\u00fcndeten ihr Vorgehen damit, da\u00df der Wirt im September, entgegen seiner vorget\u00e4uschten Unwissenheit, genau gewu\u00dft habe, da\u00df damals \"Rechte\" seine R\u00e4ume angemietet h\u00e4tten. Ein am Tatort hinterlassenes Schreiben endete mit der Forderung, \"Keine R\u00e4ume - Keine Unterst\u00fctzung - Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten\". LINKSTERRORISMUS DIE SPALTUNG DER RAF UND DIE ENTWICKLUNG INNERHALB DES RAF-UMFELDES Die Spaltung der RAF Die Rote Armee Fraktion (RAF) wurde auch 1993 von tiefgreifenden Auseinandersetzungen \u00fcber Strategie und Taktik ersch\u00fcttert, die ihre weitere Existenz mehrfach in Frage stellten. Gleichwohl bewies sie mit dem Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt am 27. M\u00e4rz, da\u00df sie nach wie vor zu schwersten terroristischen Straftaten in der Lage ist. Die bestehenden, derzeit un\u00fcberbr\u00fcckbaren Streitigkeiten innerhalb des RAFGef\u00fcges gehen auf eine Entscheidung der RAF aus dem Jahr 1992 zur\u00fcck. Im April 1992 hatte sie ihre Strategie ge\u00e4ndert und dem Staat eine \"Deeskalation\" des Konflikts angeboten. Um wieder Bewegung in die festgefahrene Frage nach einer vorzeitigen Entlassung inhaftierter Terroristen zu bringen, stellte man seinerzeit in Aussicht, f\u00fcr eine gewisse Zeit auf gezielte t\u00f6dliche Anschl\u00e4ge zu verzichten. Vom Staat erhoffte die RAF f\u00fcr diesen Schritt Entgegenkommen in der Gefangenenfrage. Dar\u00fcber hinaus verfolgte die RAF mit ihrer Deeskalationserkl\u00e4rung auch das Ziel, die eigene Akzeptanz 118","innerhalb des linken Spektrums zu erh\u00f6hen, um so dem beabsichtigten \"Aufbau einer sozialen Gegenmacht von unten\" ein St\u00fcck n\u00e4her zu kommen. Allerdings hatte sich die Kommandoebene vorbehalten, zu T\u00f6tungsaktionen zur\u00fcckzukehren, wenn im Hinblick auf eine vorzeitige Entlassung einsitzender RAF-Mitglieder seitens des Staates keine konkreten Schritte unternommen werden sollten und der Staat am \"Ausmerzverh\u00e4ltnis\" festhalten wolle. W\u00e4hrend die vor\u00fcbergehende \"Kampfpause\" von den inhaftierten RAF-Mitgliedern zun\u00e4chst mitgetragen wurde, war der Schritt im RAF-Umfeld von Beginn an umstritten. Die Ank\u00fcndigung der RAF wurde von vielen als Kapitulation angesehen. Anstatt die in weiten Teilen der Medien positiv aufgenommene Erkl\u00e4rung der RAF f\u00fcr eine eigene Freilassungskampagne zu nutzen, wurde das Engagement des RAF-Umfeldes durch eine kontroverse interne Diskussion \u00fcber die Zukunft des bewaffneten Kampfes aufgezehrt. Die Hardliner unter den RAFInhaftierten um Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Helmut Pohl betrachteten diese Entwicklung mit der Sorge, das noch vorhandene Unterst\u00fctzerpotential k\u00f6nne eventuell wegbrechen. Um den drohenden Bruch mit der \"Guerilla\" zu vermeiden, ver\u00f6ffentlichte Mohnhaupt im Februar 1993 einen Brief, in dem sie offen eingestand, da\u00df es den Gefangenen nicht gelungen sei, die unterschiedlichen Sichtund Denkweisen soweit zu kl\u00e4ren, da\u00df es zu einem gemeinsamen Grundverst\u00e4ndnis \u00fcber das erforderliche politische Handeln gereicht h\u00e4tte. Da sie die Verkn\u00fcpfung der Gefangenenfrage mit der \"Z\u00e4sur\" (gemeint: die \"Kampfpause\") f\u00fcr falsch halte, forderte sie die RAF auf, beide Themenbereiche voneinander zu trennen. Die Unterschiedlichkeit der Vorstellungen \u00fcber die richtige Strategie zeigte sich bereits bei dem Anschlag auf die kurz vor der Inbetriebnahme stehende Justizvollzugsanstalt (JVA) Weiterstadt. Am 27. M\u00e4rz drang das vierk\u00f6pfige RAFKommando \"Katharina Hammerschmidt\" in den Neubau der JVA Weiterstadt ein, nahm das Wachpersonal gefangen und sprengte anschlie\u00dfend den gesamten Neubaukomplex. Es entstand ein Sachschaden von 100 Millionen DM. In ihrer Bekennung bekr\u00e4ftigte die RAF die nach wie vor notwendige Neuorientierung und den Versuch, eine \"Gegenmacht von unten\" aufbauen zu wollen. Entweder schaffe die Linke einen neuen Aufbruch, der seine Wirkung in die Gesellschaft habe, oder der \"Aufbruch\" bleibe der faschistischen Seite vorbehalten. Dem Staat warf die RAF vor, auf die von ihr angebotene Deeskalation mit einer Versch\u00e4rfung der Verfolgung fortschrittlicher Menschen reagiert zu haben. 119","Insbesondere die antifaschistische Organisierung werde kriminalisiert. Dies gehe mit einer Versch\u00e4rfung der Asylgesetze einher. Da der Staat keine Antwort auf die bestehende Krise habe, versuche er, alle niederzumachen, die \"auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten\" aus seien. Dies gelte auch f\u00fcr sein Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber den \"politischen\" Gefangenen. Auch deshalb sei die Verkn\u00fcpfung des bewaffneten Kampfes mit der Gefangenenfrage, entgegen der Meinung Brigitte Mohnhaupts, richtig gewesen. Da die RAF die staatliche Reaktion auf die einseitige R\u00fccknahme des Druckes seit April 1992 nicht habe einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, habe man sich mit einem weiteren Papier im August 1992 bewu\u00dft die Option offenhalten wollen, \"da zu intervenieren, wo es notwendig ist, dem staatlichen ausmerzverh\u00e4ltnis grenzen zu setzen.\" In ihrem Bekennerschreiben zum Weiterstadt-Anschlag unterstreicht die RAF die G\u00fcltigkeit dieser Strategie mit einem Zitat aus jenem \"August-Papier\": \"wir werden die bewaffnete Intervention dann als ein moment des zur\u00fcckdr\u00e4ngens bestimmen und nicht als weitere Strategie, wir werden also nicht einfach zum alten zur\u00fcckkehren, diese eskalation ist nicht in unserem interesse. aber der staat mu\u00df wissen, wenn er keine andere m\u00f6glichkeit zul\u00e4\u00dft, da\u00df es auf unserer seite die mittel, die erfahrung und die entschlossenheit gibt, sie daf\u00fcr zur Verantwortung zu ziehen.\" Gro\u00dfe Teile der Szene reagierten positiv, teilweise sogar begeistert auf den RAF-Anschlag. Begr\u00fc\u00dft wurden insbesondere die technische \"Perfektion\", der hervorgerufene Schaden und die Tatsache, da\u00df keine Person zu Schaden gekommen war. Der Anschlag f\u00fchrte zu einem vor\u00fcbergehenden Motivationsschub in der terroristischen Szene. Auch au\u00dferhalb des RAF-Umfeldes fand der Weiterstadt-Anschlag Zustimmung. So stellten die Herausgeber der Berliner Zeitschrift \"Arranca\" fest, da\u00df die erkennbaren Ver\u00e4nderungen bei der RAF wichtige Anzeichen f\u00fcr eine Neuzusammensetzung der Linken seien. Die moralische Integrit\u00e4t, ihr langer Atem und die Tatsache, da\u00df die RAF seit \u00fcber 20 Jahren immer wieder den Staat anzugreifen vermochte, g\u00e4ben ihr eine besondere Rolle in dieser notwendigen linken Neuorientierung. Die durch den Anschlag auf die JVA Weiterstadt neu entfachte Richtungsdiskussion wurde im Juni 1993 durch die Ereignisse in Bad Kleinen \u00fcberschattet. Im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation konnten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden an die mit Haftbefehl gesuchten RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams herangef\u00fchrt werden. Am 27. Juni erfolgte auf dem Bahnhof 120","in Bad Kleinen der polizeiliche Zugriff. W\u00e4hrend Birgit Hogefeld \u00fcberw\u00e4ltigt werden konnte, kamen Wolfgang Grams und der Polizist Michael Newrzella bei einem Schu\u00dfwechsel ums Leben. Die Ereignisse in Bad Kleinen, insbesondere der Tod von Wolfgang Grams, riefen auch \u00fcber das RAF-Umfeld hinaus heftige Reaktionen hervor. Linksextremisten gingen von Beginn an von einer gezielten Hinrichtung des Grams aus. Dies hat sich auch nach dem Vorliegen der Gutachten, die von einer Selbstt\u00f6tung ausgehen, nicht ge\u00e4ndert. Mit unverhohlenen Solidarit\u00e4tsund Sympathiekundgebungen f\u00fcr die RAF traten insbesondere die autonomen Gruppen hervor, die sich in der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" zusammengeschlossen haben. Die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen nannte den Tod von Grams eine Hinrichtung, der Staat habe an ihm einen politischen Mord begangen. Am 3. Juli fand in Hamburg eine Demonstration statt, an der sich 200 Personen beteiligten. In einem von Bewohnern der Hafenstra\u00dfe in der \"taz\" ver\u00f6ffentlichten Demonstrationsaufruf wurde ebenfalls von der \"Ermordung\" Grams' gesprochen. Am 11. Juli forderten ca. 2.000 Teilnehmer einer zentralen Protestkundgebung in Wiesbaden mit bundesweiter Beteiligung die r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung der Geschehnisse in Bad Kleinen. In der Florazeitung \"Zeck Nr. 17\" vom 17. August unterstellten die Redakteure, da\u00df es in Deutschland eine neue Arbeitsteilung gebe. F\u00fcr das Grobe (Behinderte, Ausl\u00e4nder, Linke) habe der Staat die \"Faschos\". Wo dies nicht ausreiche, lege der Staat selbst Hand an, um mit gezielten Exekutionen jede Art von Opposition zu zerschlagen. Am 6. Juli hatte bereits die RAF-Kommandoebene zu den Ereignissen in Bad Kleinen Stellung genommen. Der Einsatz in Bad Kleinen sei eine gezielte \"killfahndung\" gewesen. Die Guerilla sei sich bewu\u00dft gewesen, da\u00df der Staat trotz ihrer Deeskalations-Erkl\u00e4rung weiter versuchen werde, die RAF mit \"milit\u00e4rischen schlagen \" zu \"vernichten\". Zwar sprach die RAF davon, da\u00df die \"Ermordung\" von Grams sie vor eine neue Situation gestellt h\u00e4tte, welche Konsequenzen f\u00fcr sie daraus zu ziehen seien, erl\u00e4uterte sie jedoch nicht. Auch die Hardliner-Gefangenen zeigten sich \u00fcber den polizeilichen Zugriff entsetzt. Sie waren der Ansicht, da\u00df es den Sicherheitsbeh\u00f6rden nur durch die seit Jahren bei der Guerilla zu beobachtende \"Beliebigkeit\" der politischen Gesinnung gelingen konnte, einen V-Mann bis an die Kommandoebene heranzuschleusen. Sie kritisierten insbesondere Birgit Hogefeld daf\u00fcr, da\u00df sie eine derart enge Verbindung zu ihrer Mutter unterhalten und Aufzeichnungen 121","\u00fcber Treffen mit Kontaktpersonen mit sich gef\u00fchrt hatte. Damit habe sie auf Jahre hinaus den Sicherheitsbeh\u00f6rden Gelegenheit gegeben, Menschen aus legalen Strukturen zu kriminalisieren. Am 27. August ver\u00f6ffentlichte die \"taz\" einen Brief von Helmut Pohl, der auch im Namen weiterer inhaftierter Terroristen erstmals \"offiziell\" einen m\u00f6glichen Bruch zwischen Gefangenen und Kommandobereich andeutete. Er erteilte \u00c4u\u00dferungen eine klare Absage, nach der die Gefangenen eventuell bereit sein k\u00f6nnten, den bewaffneten Kampf f\u00fcr beendet zu erkl\u00e4ren. Einen Frieden mit dem Staat und eine \"Schlu\u00dfabwicklung unserer Geschichte\" werde es nicht geben. Pohl erkl\u00e4rte f\u00fcr die Hardliner-Gefangenen den Versuch der \"Deeskalation\" f\u00fcr beendet. Um die wachsende Verunsicherung in der terroristischen Szene zu beenden und sich endg\u00fcltig sowohl von der Kommandoebene als auch vom Celler Gefangenenkolletiv zu distanzieren, ver\u00f6ffentlichte Brigitte Mohnhaupt am 28. Oktober auch im Namen von zehn weiteren Hardliner-Inhaftierten einen mehrseitigen Brief, in der sie die endg\u00fcltige Trennung sowohl von den in Celle inhaftierten Terroristen als auch von der Kommandoebene ank\u00fcndigte. Sie warf der RAF und den Celler Inhaftierten vor, versucht zu haben, mit dem Staat einen \"deal\" abzuschlie\u00dfen. So h\u00e4tten die Celler und die RAF dem Staat angeboten, da\u00df nach einer befriedigenden L\u00f6sung der Gefangenenfrage die Aufl\u00f6sung der RAF stehen k\u00f6nne. Mit diesem Angebot habe es - so Mohnhaupt - eine eigene politische Bestimmung der RAF nicht mehr gegeben, man habe die Entscheidung, ob und wie zu k\u00e4mpfen sei, dem Staat in die H\u00e4nde gelegt. Die bewaffnete Aktion sei in den H\u00e4nden der jetzigen RAF zu einer Ware verkommen. Selbst nach Bad Kleinen sei Birgit Hogefeld f\u00fcr die Fortsetzung dieses Weges gewesen. Weitere Verlautbarungen anderer Inhaftierter best\u00e4tigten den Bruch. Nur kurze Zeit sp\u00e4ter, am 2. November, nahm die RAF-Kommandoebene zu dem von ihr als \"spaltungserkl\u00e4rung\" bezeichneten Brief der Hardliner-Gefangenen schriftlich Stellung. Vehement bestritt die Guerilla die durch die Hardliner erhobenen Vorw\u00fcrfe. Es sei in den \u00dcberlegungen der RAF nie darum gegangen, \"den bewaffneten k\u00e4mpf f\u00fcr die freiheit der politischen gefangenen zu 'verdealen'. - alle behauptungen, die das gegenteil suggerieren, sind dreck, unwahr.\" Sie - die RAF - habe im April 1992 die Eskalation zur\u00fcckgenommen, da mit den globalen Ver\u00e4nderungen die Funktion des bewaffneten Kampfes in \"der strategischen Vorstellung der vergangenen epoche\" zusammengebrochen war. Man sei f\u00fcr alle denkbaren Transformationen - auch hinsichtlich der Organisationsform der RAF - offen. Dies bedeute aber nicht die \"aufg\u00e4be der Option auf bewaffneten k\u00e4mpf.\" 122","Die RAF betonte in ihrer Antwort, da\u00df sie mit dem von den Hardliner-Gefangenen herbeigef\u00fchrten Bruch umgehen k\u00f6nne. Um eine endg\u00fcltige Spaltung dennoch abzuwenden, forderte sie die Gefangenen nochmals auf, auf die Linie der Kommandoebene einzuschwenken. In sp\u00e4teren \u00c4u\u00dferungen der Inhaftierten wurde jedoch schnell deutlich, da\u00df die Gefangenen nicht zu einer \u00c4nderung ihrer Ansichten bereit sind. Damit d\u00fcrfte der Bruch im RAF-Gef\u00fcge irreparabel geworden sein. Das RAF-Umfeld Das RAF-Umfeld zeigte sich auch im Verlauf des Jahres 1993 in einem verrissenen und orientierungslosen Zustand. Die bestehenden Differenzen bei den Gefangenen blieben auch dort nicht ohne Wirkung. Der RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt vermochte nur einen kurzfristigen Motivationsschub auszul\u00f6sen. Dieser positive Effekt wurde bald durch den Zugriff in Bad Kleinen \u00fcberlagert. Wenngleich sich zun\u00e4chst zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen auch au\u00dferhalb des RAF-Umfeldes aufgrund des \"Mordes\" an Grams mit der RAF solidarisierten, waren eine Verunsicherung \u00fcber den Umfang der sichergestellten Asservate und Furcht vor weiteren Zugriffen der Polizei auch im Umfeld deutlich sp\u00fcrbar. Verst\u00e4rkt wurde diese Unsicherheit noch durch die Tatsache, da\u00df es einer Sicherheitsbeh\u00f6rde gelungen war, einen V-Mann an die Kommandoebene der RAF heranzuf\u00fchren. In dieser Situation wurde der Pohl-Brief vom August 1993 von Teilen des RAFUmfeldes mit Erleichterung aufgenommen. Insbesondere die gewaltgeneigten Umfeldangeh\u00f6rigen hatten die Deeskalationspolitik des Kommandobereiches eher negativ gewertet und waren von der weiteren Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes \u00fcberzeugt. Pohls Brief wurde als Signal interpretiert, da\u00df auch aus Sicht der Gefangenen der Versuch, die Freilassung durch das Verfolgen eines moderateren Kurses zu erreichen, endg\u00fcltig gescheitert war. Die nach dem Bruch im RAF-Gef\u00fcge entfachte Diskussion ist bundesweit noch nicht beendet, sondern steht erst an ihrem Beginn. Hatten sich zun\u00e4chst sehr viele Umfeldangeh\u00f6rige nach der Erkl\u00e4rung der Mohnhaupt im Oktober 1993 spontan f\u00fcr den Hardliner-Fl\u00fcgel um Mohnhaupt, Helmut Pohl und Eva Haule entschieden und deren Verratsvorwurf insbesondere hinsichtlich der Celler Inhaftierten \u00fcbernommen, wurde nach der Erkl\u00e4rung der RAF-Kommando vom 2. November diese Haltung erneut modifiziert. In der Folgezeit setzte sich die Einsch\u00e4tzung durch, da\u00df beiden Fraktionen innerhalb des nun nicht mehr 123","existenten Gefangenenkollektivs eine Mitschuld an dem gegenw\u00e4rtigen Zustand zukommt. Etwaige Verhandlungen mit dem Staat mit dem Ziel, die Existenz der Guerilla in Frage zu stellen, um die Freilassung der Gefangenen zu erreichen, wird von der Mehrzahl der RAF-Umfeldangeh\u00f6rigen abgelehnt. Es setzt sich nach und nach die Einsicht durch, da\u00df man gerade aus einer Position der Schw\u00e4che, in der sich die Linke derzeit befinde, nicht derartig vorgehen k\u00f6nne. Die Politik der Kommandoebene und der Celler Gefangenen um Karl Heinz Dellwo sei insoweit abzulehnen. Aber auch das Vorgehen der Hardliner-Gefangenen wird von vielen kritisiert. So sei deren Entscheidung, den endg\u00fcltigen Bruch herbeizuf\u00fchren, nicht ausreichend und gen\u00fcgend nachvollziehbar begr\u00fcndet. Beide Fraktionen wurden wiederholt aufgefordert, sich erneut zu erkl\u00e4ren. Zur Zeit gibt es nur wenige RAF-Umfeldangeh\u00f6rige, die sich endg\u00fcltig auf eine der beiden Fraktionen festgelegt haben, die Mehrheit scheint noch unentschlossen. Deutlich sp\u00fcrbar ist das gestiegene Bed\u00fcrfnis nach einer neuen Verbindlichkeit und nach \"Harmonie\". Dabei sollen bestehende Widerspr\u00fcche nicht \u00fcbert\u00fcncht werden. Viele RAF-Unterst\u00fctzer sind nicht bereit, stillschweigend die Argumentation der einen oder anderen Fraktion zu \u00fcbernehmen. Erstaunlich selbstbewu\u00dft zeigen sich gerade die j\u00fcngeren Umfeldangeh\u00f6rigen sowohl gegen\u00fcber den Gefangenen als auch gegen\u00fcber der Kommandoebene. Sie argumentieren, da\u00df sie sich nicht durch alte Streitigkeiten in ihrer politischen Arbeit lahmen lassen wollen. Sie w\u00fcrden nicht die Fortsetzung der Fraktionierung im Umfeld mitmachen. Insgesamt setzte sich im RAF-Umfeld die Auffassung durch, da\u00df sowohl die RAF-Kommandoebene als auch die Gefangenen nicht mehr in der Lage seien, eine Orientierung zu vermitteln. Man sei vielmehr auf sich selbst angewiesen und m\u00fcsse sich gegen die Vereinzelungstendenzen und die zunehmende Fraktionierung stemmen. Diese Einstellung zeugt von einem neuen Selbstbewu\u00dftsein und -Verst\u00e4ndnis. Zwar ist auch f\u00fcr das Umfeld die Forderung nach Freilassung ajjer \"politischen\" Gefangenen wichtig und mit Nachdruck zu vertreten, aber die Gefangenen stehen nicht mehr im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns. Andere Themen wie der Antifaschismus oder soziale Problemfelder seien von gleicher Bedeutung. Weder die Kommandoebene noch die Gefangenen h\u00e4tten (nach den gemachten Fehlern) Anspruch auf Meinungsf\u00fchrerschaft. Eine andere, vorwiegend aus j\u00fcngeren RAF-Unterst\u00fctzern zusammengesetzte Gruppe initiierte unter ma\u00dfgeblicher Hamburger Beteiligung die bundesweite Arbeitskonferenz \"\u00dcber den Tag hinaus\", die vom 17. bis 19. Dezember in Dassel/Niedersachsen stattfand. Auf dieser Arbeitskonferenz wurde deutlich, da\u00df sich gerade die j\u00fcngeren Umfeldangeh\u00f6rigen von dem Bruch im RAF124","Gef\u00fcge nicht beeindrucken lassen wollen. F\u00fcr sie sind neben der Gefangenenproblematik auch andere Themen von Belang. Wenngleich die Arbeitskonferenz ohne konkrete Ergebnisse endete, wurde doch die Bereitschaft zu gr\u00f6\u00dferer Verbindlichkeit im Umgang miteinander erkennbar. Immerhin gelang es auf der Konferenz, die vorher herrschende Sprachlosigkeit innerhalb des RAF-Umfeldes zu \u00fcberwinden. Einige Teilnehmer sahen in dem Bruch sogar die Chance f\u00fcr einen Neuanfang ohne Belastung durch die alten Dogmen. Die im Verlauf des Jahres 1992 bis zum Beginn des Jahres 1993 zu beobachtenden Bem\u00fchungen von RAF-Unterst\u00fctzern, sich auch in andere linksextremistische Zusammenhange einzubringen, wurden im weiteren Verlauf des Jahres 1993 kaum intensiviert, sondern gingen - zumindest in Hamburg - wieder zur\u00fcck. Nach wie vor betrachten es die meisten RAF-Unterst\u00fctzer als erforderlich, im Sinne einer politischen Neuorientierung auf andere Gruppen zuzugehen, um so den \"Aufbau einer Gegenmacht von unten\" zu forcieren. Aber durch die den Gesamtkomplex RAF ersch\u00fctternden Vorg\u00e4nge bedingt, drehten sich die Umfeldangeh\u00f6rigen in den letzten Monaten um sich selbst. Bevor man auf. andere zugehen will, beabsichtigt man offensichtlich, sich zun\u00e4chst Klarheit \u00fcber die eigenen politischen Zukunftsabsichten zu verschaffen. Trotz der Verwerfungen innerhalb der RAF konnte das Hamburger RAF-Umfeld (derzeit ca. 120 Personen) einige gutbesuchte Veranstaltungen durchf\u00fchren, die vorwiegend die Forderung nach Freilassung der \"politischen Gefangenen\" unterst\u00fctzen sollten. Ein Teil des RAF-Umfeldes konzentrierte sich dabei auf die in L\u00fcbeck inhaftierte Irmgard M\u00f6ller. Diese \"Freilassungsinitiative Irmgard M\u00f6ller\" organisierte verschiedene Veranstaltungen, die auch von Personen au\u00dferhalb des RAF-Umfeldes besucht wurden. \"Bewohner und Bewohnerinnen der Hafenstra\u00dfe\" riefen anl\u00e4\u00dflich des Todes von Wolfgang Grams zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration am 3. Juli in Hamburg auf. An der Demonstration nahmen 100 Szeneangeh\u00f6rige und 80 Personen aus dem Hochschulbereich teil. Bis zur Abschlu\u00dfkundgebung vor dem Komplex Hafenstra\u00dfe reduzierte sich die Teilnehmerzahl auf 40 Personen. Dies war, gemessen an sonstigen Ereignissen dieser Bedeutung, eine ern\u00fcchternd geringe Teilnehmerzahl. 125","Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah (AIW) Die \"Deeskalations-Politik\" der RAF, die in den letzten Jahren offensichtlich nicht mehr die \"Bed\u00fcrfnisse\" einiger besonders militant eingestellter Szeneangeh\u00f6riger abdeckte, f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung einer weiteren terroristischen Vereinigung, die sich 1993 erstmals unter dem Namen \"antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\" (AIW) zu Wort meldete. Folgt man den Angaben in den j\u00fcngsten Schreiben der AIW, besteht der entsprechende Personenzusammenschlu\u00df mindestens seit 1991. Bereits kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung des Deeskalationsschrittes der RAF am 10. April 1992 nahm sie in einem Papier vom 22. April 1992 kritisch dazu Stellung. In diesem Papier bezeichneten sich die Autoren als \"Teil des Wderstandes in der BRD\". Das Schreiben gab fast ausschlie\u00dflich Zitate/Ausz\u00fcge aus alten RAF-Verlautbarungen aus deren Gr\u00fcnderzeit wieder. Im Mai 1992 \u00e4u\u00dferte sich die AIW erstmals \u00fcber sich selbst. Man sei keine \"RAF-Splittergruppe\", sondern habe eigene Formen militanter Politik und werde diese weiterentwickeln. Den Schritt der \"Kampfpause\" k\u00f6nnten die Verfasser nur f\u00fcr die RAF, nicht aber f\u00fcr sich selbst akzeptieren. Sie pl\u00e4dierten f\u00fcr eine Kontinuit\u00e4t des (militanten) Widerstandes. Man habe auch Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Genossen, diese seien \u00fcber die Erkl\u00e4rung der RAF entsetzt gewesen. Ohne Militanz k\u00f6nne es keine Freiheit geben. Gerade hinsichtlich der geplanten neuen Rolle der Bundeswehr seien in der \"BRD ... militante Aktionen nicht nur moralisch notwendig, sondern auch politisch sinnvoll\". In einem Schreiben vom 5. September nannten sich die Unbekannten erstmals \"Widerstandszelle Nadia Shehadah\" und \u00fcbernahmen die Verantwortung f\u00fcr folgende, bis dahin nicht zuzuordnende Aktionen: Im August hatten bis dahin unbekannte T\u00e4ter S\u00e4gesp\u00e4ne vor dem Wohnhaus der Eltern eines ehemaligen Angeh\u00f6rigen der GSG 9 in Solingen entz\u00fcndet. In ihrem mit einem Foto des in Bad Kleinen ums Leben gekommenen Wolfgang Grams versehenen Papier begr\u00fcndeten sie ihre Aktion mit den Vorg\u00e4ngen in Bad Kleinen und forderten die Zusammenlegung und Freilassung von politischen Gefangenen. Diese Forderung gelte auch f\u00fcr die in Deutschland inhaftierten irischen, kurdischen und pal\u00e4stinensischen Genossinnen. In einem am 21. November 1992 auf das Geb\u00e4ude der Juristischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Hamburg ver\u00fcbten Brandanschlag hatten die T\u00e4ter mehr als 200 Liter Benzin in verschiedenen Teilen des Geb\u00e4udes ausgegossen und mit Zeitz\u00fcndern in Brand gesetzt. Es entstand Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Am 126","Tatort hatten die T\u00e4ter eine in drei Themenkreise gegliederte neunseitige Tatbekennung hinterlassen. Der erste Themenkreis befa\u00dfte sich mit dem \"verhalten der rechtsund staatswissenschaftlichen fakult\u00e4t der Universit\u00e4t hamburg im dritten reich\" und zeugte von rechtshistorischer Detailkenntnis der Verfasser. Der zweite Themenkreis behandelte die \"justizielle Verfolgung von kommunistlnnen in der brd bis 1968\". Auch bei der Behandlung dieses Themenkreises besa\u00dfen die Verfasser fundiertes Hintergrundwissen zum Themenkomplex. Mit dem dritten Themenkomplex \"asylrecht in der realit\u00e4t des brd-staates\", und dem Hinweis auf den Tod eines Pal\u00e4stinensers in einem israelischen Gefangenenlager am 15. Oktober 1992, gefolgt von einem Zitat aus der Erkl\u00e4rung der RAF zum Mordanschlag auf die israelische Olympiamannschaft 1972, verdeutlichten die Verfasser die Bedeutung von Internationalismus und bewaffneter Politik f\u00fcr die revolution\u00e4re Linke. Die AIW betonte im Schreiben vom 5. September, da\u00df sie in den \"vergangenen j\u00e4hren\" versucht habe, mit militanten Aktionen unterschiedlichster Art politisch zu intervenieren und dies wolle sie auch weiterhin tun. Sie machte deutlich, da\u00df sie sich k\u00fcnftig verst\u00e4rkt neben klassischen antiimperialistischen Themen im internationalistischen Sinne auch sozialen Problemfeldern wie der Massenarbeitslosigkeit widmen werde. Da ihre bisherige \"politik als autonome\" politisch nicht mehr viel bringe, habe sie grunds\u00e4tzlich \u00fcber militante Politik nachgedacht, mit der Schlu\u00dffolgerung, da\u00df \"gewalt... nur mit revolution\u00e4rer gegengewalt beantwortet werden k\u00f6nne\". Am 17. November bescho\u00df die AIW das Geb\u00e4ude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in K\u00f6ln. Sowohl das dazugeh\u00f6rige Bekennerschreiben als auch ein weiteres Schreiben vom 13. Dezember machten deutlich, da\u00df die AIW im Laufe des Jahres immer mehr das antiimperialistische Gedankengut der RAF aus ihrer Gr\u00fcndungsphase adaptiert hat. In diesem Schreiben bekannte sie sich nochmals zu den Prinzipien des bewaffneten Kampfes. Sowohl das \"Konzept Stadtguerilla\" als auch das \"Frontpapier\" der RAF aus den Jahren 1971 bzw. 1982 h\u00e4tten auch f\u00fcr die 90er Jahre noch einen hohen Gebrauchswert. In beiden Papieren hatte die RAF seinerzeit betont, da\u00df ein erfolgversprechender bewaffneter Kampf gegen die bestehende Gesellschaftsordnung nur aus dem illegalen Untergrund heraus erfolgreich sein kann. 127","Die anzuwendenden Mittel seien nach Ansicht der AIW \"vielf\u00e4ltig\", \"schu\u00dfwaffen geh\u00f6ren nat\u00fcrlich dazu\". Gerade sie seien ein \"ausgezeichnetes mittel f\u00fcr gezielte aktionen, mit symbolischer bis t\u00f6dlicher Wirkung\". Dabei k\u00f6nne auf \"gezielte angriffe auf einzelne funktionstr\u00e4ger aus politik und Wirtschaft\" nicht verzichtet werden. Die Aktionen in den letzten zw\u00f6lf Monaten habe die AIW als \"phase des \u00dcbergangs\" bestimmt. K\u00fcnftig werde man auch \"militante/bewaffnete aktionen durchf\u00fchren\", werde dies aber nicht unter dem bisherigen Namen tun. Die Aktivit\u00e4ten der Gruppe f\u00fchrten bei anderen revolution\u00e4ren Linksextremisten nur zu wenigen, durchweg negativen Reaktionen. IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DIE DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Auch 1993, im 25. Jahr ihres Bestehens, hielt die DKP unver\u00e4ndert an ihren alten Maximen fest. In den \"Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP\", die auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar in Mannheim verabschiedet wurden hei\u00dft es: \"Das Hauptziel der kommunistischen Bewegung ist es, an die Stelle der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegens\u00e4tzen den Kommunismus ... zu setzen.\" Die historische Alternative zum gegenw\u00e4rtig herrschenden System des Imperialismus sei der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft. \"Zentrale Triebkraft der Geschichte\" sei nach wie vor der \"Klassenkampf'. Da die \"Arbeiterklasse ... nach der Erkenntnis des historischen Materialismus die Tr\u00e4gerin des gesellschaftlichen Fortschritts\" sei, komme ihr und insbesondere der DKP als \"Partei der Arbeiterklasse\" entscheidende Bedeutung bei der Schaffung einer fortschrittlichen (kommunistischen) Gesellschaft zu. In der Realit\u00e4t allerdings entfernt sich die DKP immer weiter von diesem Anspruch. Ihre Mitgliederzahl ist seit Mitte der 80er Jahre von rund 40.000 auf 6.000 geschrumpft. Knapp 40% der Mitglieder sind \u00fcber 50 Jahre alt, so da\u00df die Partei vor der \u00dcberalterung steht. Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht \u00fcberraschend, da\u00df auch die politische Arbeit in den Betrieben fast vollst\u00e4ndig zum 128","Erliegen gekommen ist. Selbst in einer Stadt wie Hamburg gibt es mittlerweile nur noch eine DKP-Betriebsgruppe. Obwohl die DKP mehrfach die Notwendigkeit breiter linker B\u00fcndnisse angesichts der \"Gefahr von Rechts\" betonte, beschlo\u00df sie, eigenst\u00e4ndig zur Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 1994 zu kandidieren. Gespr\u00e4che mit f\u00fchrenden PDS-Vertretern \u00fcber eine gemeinsame Kandidatur hatten zuvor zu keiner Einigung gef\u00fchrt. Das Angebot der PDS, DKP-Mitglieder als Einzelpersonen neben anderen auf einer offenen PDS-Liste kandidieren zu lassen, hatte die DKP abgelehnt. Sie wolle sich bei der Europawahl nicht als W\u00e4hlerinitiative der PDS wiederfinden. Eine weitere DKP-Initiative zur Zusammenarbeit \"linker\" Parteien war die Einrichtung eines zentralen \"Roten Tisches\", eines Diskussionsforums \"marxistischer Kr\u00e4fte\", das am 13. Februar in Hannover zusammentrat. Gemeinsam mit Vertretern von Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), Kommunistischer Partei Deutschlands (KPD), Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) und PDS diskutierte die DKP sowohl \u00fcber Eckpunkte kommunistischer Programmatik als auch \u00fcber m\u00f6gliche Kooperation bei Wahlen. Die Teilnehmer vereinbarten, ihre theoretisch-programmatischen Runden fortzusetzen und 1994 zu konkreten Vorbereitungen von Wahlb\u00fcndnissen erneut zusammenzutreffen. Der R\u00fcckgang der Mitgliederzahl hat sich verlangsamt. Hatte die DKP nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 zun\u00e4chst noch mehrere tausend Mitglieder pro Jahr verloren, sank ihre Mitgliederzahl 1993 von 7.000 auf 6.000. In ihren Versammlungen konstatierte die DKP zunehmende Schwierigkeiten, Menschen f\u00fcr ihre zentralen Veranstaltungen zu mobilisieren. Sie erkl\u00e4rte sich dies mit dem anhaltenden \"Rechtstrend\" in der Bundesrepublik, mit dem auch die Diffamierung von Kommunisten und Sozialisten sp\u00fcrbar zunehme. Dieser Ausgrenzung wolle sich - zumal in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit - niemand mehr aussetzen. Um dennoch nicht v\u00f6llig aus dem politischen Leben zu verschwinden, h\u00e4lt der Vorstand seine Parteimitglieder unerm\u00fcdlich an, bei Aktionen und Demonstrationen, vor allem \"gegen Rechts\", Flagge zu zeigen. Zugleich wird einer aktiven B\u00fcndnispolitik ein hoher Stellenwert einger\u00e4umt. In vielf\u00e4ltigen Bem\u00fchungen um das Zustandekommen von Aktionsb\u00fcndnissen hat die DKP ihre fr\u00fchere ablehnende Haltung gegen\u00fcber anderen Linksextremisten aufgegeben. 129","Ein wichtiger Pfeiler der politischen Arbeit und des fr\u00fcheren Selbstverst\u00e4ndnisses sind ihr Internationalismus und die Reste ihrer internationalen Verbindungen. Die DKP sprach sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit der kommunistischen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte aus und will weiterhin kommunistische und sozialistische L\u00e4nder und Bruderparteien in ihrem \"Kampf um die Befreiung vom imperialistischen Joch\" unterst\u00fctzen. Seit dem Zusammenbruch der DDR und der osteurop\u00e4ischen sozialistischen Staatengemeinschaft bem\u00fcht sie sich dabei verst\u00e4rkt um Beziehungen zu den wenigen verbliebenen kommunistischen L\u00e4ndern. Delegationsreisen der DKP nach Nord-Korea, China und Vietnam hatten die \"Vertiefung und Weiterentwicklung\" der bereits bestehenden Kontakte zu den dort regierenden kommunistischen Parteien zum Ziel. Bereits seit 1991 bekundet die DKP Interesse an intensiven Kontakten zur kommunistischen Partei Chinas. Einen besonderen Rang nahmen die Kontakte zu Kuba bzw. zur dortigen Kommunistischen Partei ein. H\u00f6hepunkt der entsprechenden Aktivit\u00e4ten war die bundesweite Solidarit\u00e4tsdemonstration \"Solidarit\u00e4t mit Cuba - Schlu\u00df mit der Blockade durch USA, EG und BRD!\" am 16. Oktober in Bonn mit 2.000 Teilnehmern. Neben der DKP beteiligten sich daran auch SDAJ, PDS und kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Freundschaftsgesellschaften\". Mit dem Aufruf zur Demonstration wurde das Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba gefordert. In Hamburg waren politische Aktivit\u00e4ten kaum zu verzeichnen. Die Partei war im wesentlichen mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Eine unangenehme \u00dcberraschung erlebte sie dabei nach Abschlu\u00df der Mitgliedsbuch-Umta\u00fcschaktion, als sie feststellen mu\u00dfte, da\u00df sie statt der angenommenen 600 nur noch rund 450 Mitglieder in den sechs Kreisorganisationen (Altona, Eimsb\u00fcttel, Nord, Mitte, Wandsbek, Harburg) hatte. Die Struktur des DKP-Bezirksvorstands wurde erneut ge\u00e4ndert. Das in den letzten Jahren praktizierte Modell eines \"Sprecherrates\" an der Spitze der Partei wurde f\u00fcr ineffektiv befunden und durch einen konventionellen Vorstand mit einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und 16 weiteren Mitgliedern ersetzt. Noch ung\u00fcnstiger als in der Bundespartei ist die Alterstruktur bei der Hamburger DKP. Nach eigenen Angaben sind 60% der Mitglieder \u00fcber 60 Jahre alt, mehr als ein Drittel der Gesamtmitgliedschaft ist sogar 70 Jahre oder \u00e4lter. Bereits jetzt werden in der weitgehenden Passivit\u00e4t der Partei die unmittelbaren Folgen dieser \u00dcberalterung sichtbar. Politische Kampagnen und gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Veranstaltungen sind entweder nur noch gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen m\u00f6glich oder bleiben mangels ei130","gener Kraft ganz aus. Der Partei fehlen die vielen hauptamtlichen Funktion\u00e4re der 70er und 80er Jahre, die mit dem Geld der SED im R\u00fccken und systematischer Organisationsschulung Kampagnen konzipieren und realisieren konnten. Gelingt es der DKP nicht, den \u00dcberalterungsproze\u00df schnell zu stoppen, droht ihr in absehbarer Zeit das Absinken in den Status einer Sektierergruppe. Inwiefern die am 28. November in Hamburg gegr\u00fcndete Gruppe \"Junge Kommunistinnen\" (JUKO) diesem Trend entgegenwirken kann, ist derzeit nicht absehbar. Die Gruppierung, die sowohl aus \"parteiunabh\u00e4ngigen Genossen\" als auch aus DKP-Mitgliedern besteht, will aus den \"eigenen Erfahrungen heraus\" eine \"eigene Praxis\" entwickeln und damit eingefahrene Politikrituale der DKP verlassen. Durch Aufgreifen neuer Themen und neuer Aktionsformen sollen junge Leute, etwa aus dem Antifa-Bereich, angesprochen werden. Die Gruppe umfa\u00dft 15 bis 20 Personen. Da im Statut der DKP eine eigenst\u00e4ndige Jugendgruppe nicht vorgesehen ist, will sie sich als Hochschulgruppe organisieren. Au\u00dferhalb Hamburgs fanden \u00e4hnliche Neugr\u00fcndungen nicht statt. An der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 19. September nahm die DKP im Rahmen des Wahlb\u00fcndnisses \"Linke Alternative - Wehrt Euch!\" teil. Nachdem sie im Mai zun\u00e4chst Gespr\u00e4che mit der PDS \u00fcber eine gemeinsame Teilnahme an der Wahl gef\u00fchrt hatte, folgten im Juni mehrere Vorbereitungstreffen von Personen aus der DKP, PDS/LL, AL, VVN-BdA, BWK, MLPD, VSP, Spartakist Arbeiterpartei und der Volksfront, die schlie\u00dflich zu der Gr\u00fcndung des Wahlb\u00fcndnisses f\u00fchrten. Von den zehn zur B\u00fcrgerschaftswahl nominierten Kandidaten geh\u00f6rten vier der DKP an. Wie wichtig der DKP das Zustandekommen dieses linken Wahlb\u00fcndnisses gewesen ist, belegt die Forderung eines f\u00fchrenden Funktion\u00e4rs aus dem Bundesvorstand der DKP: \"Ob und wie in Hamburg ein B\u00fcndnis entsteht, ist egal.\" Auf jeden Fall habe es Signalwirkung f\u00fcr alle 1994 anstehenden Wahlen. Obwohl das Ergebnis der \"Linken Alternative - Wehrt Euch!\" bei der B\u00fcrgerschaftswahl nur 0,5 % der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen betrug, zog die DKP-Hamburg auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz am 677. November ein positives Fazit. Insbesondere die Bildung des linken B\u00fcndnisses in einer \"Situation, in der die Bundesrepublik nach rechts abdriftet\", wurde als richtig und wichtig hervorgehoben. Mitgliederschwund und das Versiegen der SED-Unterst\u00fctzung f\u00fchrten die Partei auch in Hamburg in finanzielle Schwierigkeiten. Um Kosten einzusparen wurde im Sommer die Bezirksgesch\u00e4ftsstelle vom Fiete-Schulze-Zentrum in R\u00e4ume der \"Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann\" verlegt. Der Kreis Mitte mu\u00dfte sein 131","B\u00fcro im Fiete-Schulze-Zentrum aufgeben und zum Kreis Eimsb\u00fcttel in dessen B\u00fcro, das Magda-Th\u00fcrey-Zentrum, umziehen. Im Juni wurde das Antifa-Archiv der DKP von Hamburg nach Leverkusen in das dortige DKP-Schulungszentrum verbracht. ARBEITERBUND F\u00dcR DEN WIEDERAUFBAU DER KPD (AB) Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\", um den Kommunismus in einer klassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, da\u00df dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die \"herrschende Klasse\" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Seine maoistisch orientierte Basis hat der AB vor allem in Bayern, wo rund die H\u00e4lfte der 200 Mitglieder ans\u00e4ssig ist. In anderen Regionen der alten L\u00e4nder unterh\u00e4lt er sogenannte St\u00fctzpunkte. Die Leitung des AB erfolgt \u00fcber ein Zentralkomitee mit Sitz in M\u00fcnchen. Seit 1989 bestehen zwei Fl\u00fcgel innerhalb des AB, die sich im wesentlichen durch unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber die Art der Agitation unterscheiden. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der rund 15 Hamburger Mitglieder des AB ersch\u00f6pften sich in der Teilnahme an gemeinsamen Aktionen im \"Antifa-Bereich\" und einer Veranstaltung zum 1. Mai. Ferner unterst\u00fctzte der AB in Hamburg das Wahlb\u00fcndnis \"Linke Alternative - Wehrt Euch!\". Eigenst\u00e4ndige Aktionen des AB gab es in Hamburg nicht. Wie gering das politische Gewicht des AB ist, zeigt die auch Tatsache, da\u00df er im letzten Jahr auf eine Veranstaltung zu seinem 25-j\u00e4hrigen Bestehen verzichtete, weil er nur mit einer sehr geringen Besucherzahl rechnete. BUND WESTDEUTSCHER KOMMUNISTEN (BWK) Der BWK, der 1980 mit 600 Mitgliedern aus einer Abspaltung vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschlands\" entstand und die Errichtung einer sozialistischen R\u00e4tedemokratie durch proletarischen Klassenkampf anstrebt, hat auch 1993 keine nennenswerten eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten entwickelt' \u00d6ffentlich machte sich der BWK - wenn \u00fcberhaupt - lediglich durch die Herausgabe seiner 14-t\u00e4glich erscheinenden \"Politischen Berichte\" Cm S S \u00c4 : \" L o k a , b f c h t e H a m b u r 9\") sowie durch Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen anderer Gruppierungen bemerkbar einzelnen 132","Die Partei umfa\u00dft auf Bundesebene etwa 300 und in Hamburg rund 30 Mitglieder. Um trotz dieser geringen personellen St\u00e4rke und mangelnder politischer Akzeptanz politisch \u00fcberleben zu k\u00f6nnen, war der BWK intensiv auf der Suche nach Kooperationsm\u00f6glichkeiten im linksextremistischen Spektrum. So verabschiedete er nach mehreren Diskussionen eine gemeinsame Plattform mit der VSP und beteiligte sich an Sitzungen des \"Roten Tisches\", einem Diskussionsforum, das die DKP zur gemeinsamen Beratung sozialistischer Programmatik initiiert hat. Zu einem konkreten Ergebnis haben die verschiedenen Sondierungen des BWK offensichtlich mit der PDS gef\u00fchrt. Nachdem sich, zun\u00e4chst in den alten, sp\u00e4ter auch in den neuen L\u00e4ndern, auf unterer Ebene eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien entwickelt und die PDS Doppelmitgliedschaften f\u00fcr m\u00f6glich erkl\u00e4rt hatte, wurde auf der 13. Delegiertenkonferenz des BWK am 13./14.M\u00e4rz in K\u00f6ln \"die Zusammenarbeit mit der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) beschlossen. Der Beschlu\u00df erm\u00f6glicht es den BWKLandesverb\u00e4nden, Arbeitsgemeinschaften bei Landesverb\u00e4nden der PDS zu bilden. In Hamburg sprach sich im Juni 1993 eine Mitgliederversammlung des BWK-Hamburg f\u00fcr einen solchen Schritt aus. Mit seiner Beteiligung an den linksextremistischen \"GNN-Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH\" (GNN) ist der BWK auch im publizistischen Bereich aktiv. Die GNN drucken und verlegen \"emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur\", darunter neben Publikationen des BWK auch Schriften der \"Volksfront\", der VSP oder der PDS. EX-KB-MEHRHEIT Die knapp 100 Mitglieder z\u00e4hlende kommunistische Gruppierung \"Ex-KBMehrheit\", die aus dem am 20. April 1991 aufgel\u00f6sten Kommunistischen Bund (KB) hervorgegangen ist, trat in Hamburg mit eigenen Veranstaltungen nicht an die \u00d6ffentlichkeit. Als Herausgeberin der in Hamburg gedruckten Zeitung \"analyse und kritik\" (ak), die im Bundesgebiet mit einer Auflage von 4.000 Exemplaren vertrieben wird, beansprucht sie, die \"linke Debatte und Praxis\" mitzubestimmen. 133","GRUPPE K Die Gruppe K gr\u00fcndete sich am 7. Juli 1991. Wie die Ex-KB-Mehrheit war sie als ehemalige \"KB-Minderheit\" aus dem Kommunistischen Bund (KB) hervorgegangen. Alle zwei Monate gibt sie eine als \"Zirkular\" bezeichnete Zeitung mit dem Titel \"Bahama News\" heraus, die in Hamburg gedruckt wird. Mit dem bewu\u00dft gew\u00e4hlten Begriff \"Zirkular\" will die Gruppe K die Vorl\u00e4ufigkeit ihrer Zeitung verdeutlichen. Politisches Ziel ist ein mit Gruppen und Personen der \"antinationalen\" Linken gemeinsam erarbeitetes Zeitungsprojekt. Derzeit sieht die Gruppe K daf\u00fcr allerdings keine Ans\u00e4tze. Auf einem bundesweiten Treffen der Gruppe K am 879. Oktober in Berlin wurde deshalb beschlossen, die Zeitung auch k\u00fcnftig allein herauszugeben, zumal mit der letzten Ausgabe des Jahres 1993 erstmals eine Auflagenh\u00f6he von \u00fcber 1.000 St\u00fcck erreicht worden sei. Die Gruppe K umfa\u00dft etwa 80 Mitglieder. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Nachdem sich die 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" gegr\u00fcndete MLPD im letzten Jahr auf den Parteiaufbau in den neuen Bundesl\u00e4ndern konzentriert hatte, widmete sie sich 1993 der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie insbesondere der Jugendarbeit. So trug nicht zuletzt die Wiederbelebung des zwischenzeitlich eingestellten Jugendmagazins \"Rebell\" seit Februar zur Stabilisierung des gleichnamigen MLPD-Jugendverbandes bei. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch das VI. Internationale Pfingstjugendtreffen der MLPD vom 29. bis 31. Mai in Essen, an dessen Hauptveranstaltung sich nach Angaben der MLPD etwa 18.000 Besucher beteiligt haben. Auch wenn diese Zahlen zu hoch gegriffen scheinen, zeigt das Treffen, da\u00df die etwa 2.000 Mitglieder starke Partei \u00fcber einen festen Zusammenhalt und erhebliche organisatorische M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt. Dies verdeutlicht auch die am 2 Oktober in Duisburg durchgef\u00fchrte bundesweite Konferenz \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\", an der nach MLPD-Angaben 326 Personen aus 75 St\u00e4dten der Bundesrepublik teilgenommen h\u00e4tten. Zweck der Aktion war die Verbesserung der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Erfolglos blieb der Versuch, die PDS f\u00fcr ein gemeinsames B\u00fcndnis f\u00fcr die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. Die PDS hatte entsprechenden Bem\u00fchungen der MLPD eine Absage erteilt, weil sich diese nach wie vor zu Stalin bekenne. Der etwa 30 Personen starke Landesverband Hamburg entwickelte Aktivit\u00e4ten nur in Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen, ins134","besondere bei Aktionen gegen Rassismus, Faschismus und Krieg. Schlie\u00dflich unterst\u00fctzte die MLPD die Bem\u00fchungen, zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl mit einer gemeinsamen Liste anzutreten und war im Wahlvorschlag der \"Linken Alternative - Wehrt Euch\" durch einen eigenen Kandidaten vertreten . TROTZKISTEN Im Gegensatz zu den meisten anderen kommunistischen Organisationen haben die Trotzkisten weiteren Zulauf zu verzeichnen. Wurden vor zwei Jahren noch rund 500 Personen diesem Spektrum zugeordnet, so betr\u00e4gt ihre Anh\u00e4ngerzahl mittlerweile etwa 1.500. Von den knapp 20 im Bundesgebiet aktiven Organisationen bet\u00e4tigen sich vier in Hamburg: Die Gruppe \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE), die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG), die \"Gruppe AVANTI - IV. Internationale\" sowie die \"Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) mit dem ihr zuzurechnenden \"Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung\" (KfsV). Die Organisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) wird von der trotzkistischen Tarnorganisation \"VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V.\" gesteuert. Mit bundesweit etwa 800 Mitglidern ist die JRE ist die bedeutendste trotzkistische Organisation. Ihre Mitglieder haben sich in nahezu 30 Ortsgruppen organisiert. Die JRE ist Mitglied im internationalen Verbund \"Youth against Racism in Europe\". Wie \"VORAN\" arbeitet auch die JRE nach der auf Trotzki zur\u00fcckgehenden \"Entrismus\"-Taktik: Ohne ihre trotzkistische Gesinnung erkennen zu lassen, versuchen JRE-Aktivisten in demokratische Organisationen einzudringen. Die dort erreichten Positionen nutzen sie, um den linksextremistischen Hintergrund ihrer Aktionen zu verschleiern . In Hamburg hat sich im November eine eigene, 25-k\u00f6pfige Ortsgruppe der JRE gegr\u00fcndet. Sie ist bisher mit Flugbl\u00e4ttern, aber noch nicht mit eigenst\u00e4ndigen Veranstaltungen an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Weitere Ortsgruppen existieren in Norddeutschland in L\u00fcbeck und Bremen. Ihre politischen Ziele sieht die JRE prim\u00e4r im Kampf gegen Rassismus und Faschismus. Sie bezeichnet das ge\u00e4nderte Asylrecht als \"rassistisch\" und sieht darin einen Beitrag zur Diskriminierung von Ausl\u00e4ndern. Da die JRE sowohl einen R\u00fcckgang der Asylbewerberzahlen als auch eine Abnahme der anerkannten Asylbewerber im Zuge der \"staatlichen Abschottungspolitik\" erwartet, will sie dem Thema Immigration k\u00fcnftig einen besonders hohen Stellenwert 135","einr\u00e4umen. Als eher \u00fcbergreifende Aufgabe sieht sie sich auch im Widerstand gegen Sozialabbau und staatliche Repressionen gefordert. Die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) ist die deutsche Mitgliedsorganisation im internationalen trotzkistischen Dachverband \"Internationale\" Sozialisten\" mit Sitz in London. Ihre Mitgliederzahl ist seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten kontinuierlich auf mittlerweile 250 (Hamburg:30) angestiegen. In Hamburg hat die SAG eine Reihe eigener Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Wie die JRE arbeitet sie nach der Taktik des Entrismus. Die \"Gruppe AVANTI - IV. Internationale\" entstand 1992 aus dem Zusammenschlu\u00df des ehemaligen trotzkistischen Fl\u00fcgels der VSP mit der \"Gruppe Revolution\u00e4re Sozialistinnen\" und ostdeutschen Anh\u00e4ngern des \"Vereinigten Sekretariats\" der trotzkistischen IV. Internationale. Obwohl die \"Gruppe AVANTI\" 1993 mehrere \u00f6ffentliche Veranstaltungen in Hamburg organisierte, hat sich an ihrer unbedeutenden Rolle wenig ge\u00e4ndert. Sie hat in Hamburg weniger als ein Dutzend Mitglieder. Die \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) umfa\u00dft ca. 120 Mitglieder. Sie ging im Januar 1990 aus der \"Trotzkistischen Liga Deutschlands\" und Mitgliedern von \"Spartakist-Gruppen\" hervor. Zur SpAD geh\u00f6rt das \"Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung\" (KfsV). Die SpAD bezeichnet sich als \"Deutsche Sektion der trotzkistischen \"Internationalen Kommunistischen Liga (IV. Internationale)\". Ihre bundesweit erscheinende Zeitschrift \"Spartakist\" wird alle zwei Monate in Hamburg herausgegeben. Die SpAD hat in Hamburg regelm\u00e4\u00dfig, das \"Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung\" unregelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. VEREINIGTE SOZIALISTISCHE PARTEI (VSP) Ziel der 1986 durch Zusammenschlu\u00df der trotzkistischen \"Gruppe Internationaler Marxisten\" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen \"Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten\" (KPD) mit etwa 600 Mitgliedern entstandenen VSP ist der Aufbau einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei. Die seit Jahren zu beobachtende Erosion der Partei h\u00e4lt an, die Bereitschaft unter den Mitgliedern, sich in oder f\u00fcr die Partei zu engagieren, schwindet. Die Zahl der Mitglieder sank unter 300. \u00f6ffentliche politische Aktivit\u00e4ten gingen von der VSP 1993 nicht aus. \"Hauptereignis\" war am 20./21. M\u00e4rz in Duisburg eine \"Au\u00dferordentliche zentrale Delegiertenkonferenz\", bei der es um das Verh\u00e4ltnis der VSP zur trotzkistischen \"IV. Internationale\" ging. Es wurde beschlossen, da\u00df die VSP eine aus verschiedenen Str\u00f6mungen bestehende, 136","eigenst\u00e4ndige, revolution\u00e4re Organisation bleibe und der IV. Internationale deshalb nicht beitrete. Gleichwohl sei man um ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zur IV. Internationale bem\u00fcht. Auf einer ordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz am 19./20 Juni beschlo\u00df die VSP, ihr Programm um die \"neuen\" Fragen Rassismus, Patriarchat, Umwelt und Globalisierung der Entwicklung zu erg\u00e4nzen. In Hamburg umfa\u00dft die VSP etwa 60 Mitglieder. Abgesehen von der Teilnahme an einigen wenigen gruppen\u00fcbergreifenden Aktionen im linksextremistischen Spektrum, entwickelte sie kaum politische Aktivit\u00e4t. Einzige Ausnahme war die Teilnahme an der B\u00fcrgerschaftswahl im September. Die Teilnahme war n\u00f6tig geworden, weil der Partei nach mehrj\u00e4hriger Wahlabstinenz auf Bundesund Landesebene ansonsten der Verlust des Parteienstatus gedroht h\u00e4tte. Einen \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Wahlkampf f\u00fchrte die VSP jedoch nicht. Ihr Ergebnis lag bei 0,0%. VOLKSFRONT GEGEN REAKTION, FASCHISMUS UND KRIEG (VF) Die VF ist eine B\u00fcndnisorganisation des BWK. Ihre Mitgliederzahl halbierte sich 1993 von 400 auf 200. Die politischen Aktivit\u00e4ten der VF beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf B\u00fcndnisaktionen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen, insbesondere der VVN-BdA, zum Thema \"Antifaschismus\". Im publizistischen Bereich ist die VF als Mitherausgeberin der \"Antifaschistischen Nachrichten\" aktiv. Die Zeitung (Auflage ca. 600) erscheint alle 14 Tage im GNN-Verlag in K\u00f6ln, an dem auch der BWK und die VSP beteiligt sind. Da sich der Verlag in einer angespannnten finanziellen Situation befindet, bem\u00fchen sich die Betreiber seit l\u00e4ngerem um zus\u00e4tzliche Mitherausgeber und riefen erneut zu Spendenaktionen auf. In Hamburg richtete sich das politische Hauptaugenmerk der etwa 35 Volksfrontmitglieder auf die Mitarbeit im Wahlb\u00fcndnis \"Linke Alternative - Wehrt Euch!\", in dem sie einen der zehn Kandidaten stellte. Die VF beteiligte sich an einem B\u00fcndnis Hamburger-Antifa-Gruppen, das gegen den Einzug rechtsextremistischer Parteien in die B\u00fcrgerschaft gegr\u00fcndet wurde. 137","ANARCHISTEN. AUTONOME UND SOZIALREVOLUTION\u00c4RF IN H A M B U R G Allgemeines Auch wenn sich die autonome Szene 1993 nur durch wenige militante Aktionen in Hamburg bemerkbar gemacht hat, besteht die Bereitschaft dieses Personenkreises, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen, fort. Trotz unterschiedlicher personeller Zusammensetzung ist die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke Hamburger Autonomer, Sozialrevolution\u00e4re und Anarchisten mit etwa 400 Anh\u00e4ngern seit Jahren verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig konstant. Da zu bestimmten Themenkomplexen oder Demonstrationen unterschiedliche Kreise angesprochen werden, sind anla\u00dfbezogen teilweise jedoch weit mehr Menschen mobilisierbar. Die Autonomen verf\u00fcgen \u00fcber keine geschlossene Ideologie. Ihre Vorstellungen \u00fcber eine zuk\u00fcnftige Gesellschaft setzen sich sowohl aus kommunistischen als auch aus anarchistischen und syndikalistischen Ideologiefragmenten zusammen. Intensive theoretische Schulung spielt f\u00fcr sie im Gegensatz zu \"klassischen\" Kommunisten kaum eine Rolle. Bestehende Widerspr\u00fcche zwischen einzelnen Gruppen werden bewu\u00dft hingenommen. Bindeglied der bundesweit etwa 5.000 Autonomen ist in erster Linie ihr gemeinsamer Ha\u00df auf den Staat und die Gesellschaft. Die Hauptbet\u00e4tigungsfelder f\u00fcr ihre politische Arbeit sehen Autonome in den Themen Antifaschismus und Antirassismus. Beide Bereiche haben im letzten Jahr f\u00fcr sie an Bedeutung gewonnen. Da sie aufgrund des ge\u00e4nderten Asylrechts vermehrte und unzul\u00e4ssige Abschiebungen bef\u00fcrchteten, versuchten sie, mit \"Farbanschl\u00e4gen\", Kundgebungen (z.B. vor den Fl\u00fcchtlingsschiffen in Altona) oder Flugbl\u00e4ttern Widerstand zu leisten. Oft mi\u00dfbrauchen Autonome die berechtigte Emp\u00f6rung gegen\u00fcber rechtsextremistischen Anschl\u00e4gen zu eigenen militanten Aktionen. Als am 2. Juni auf einer friedlichen Kundgebung der Opfer des Solinger Brandanschlages gedacht werden sollte, lie\u00dfen Autonome diese Aktion in Gewaltt\u00e4tigkeiten enden. Sie lieferten sich mit der Polizei eine mehrst\u00fcndige Auseinandersetzung, die zu erheblichen Sachsch\u00e4den f\u00fchrte und mit dem eigentlichen Anliegen der Veranstaltung nichts mehr zu tun hatte. Der Brandanschlag von Solingen war auch Anla\u00df f\u00fcr die Blockade der Autobahnanschlu\u00dfstelle \"Horner Kreisel\", wo am 31. Mai der gesamte Autoverkehr f\u00fcr mehrere Stunden lahmgelegt wurde. 138","Am 11. Juni demonstrierten rund 200 Personen aus dem autonomen Bereich vor dem Axel-Springer-Verlag und dem Verlagsgeb\u00e4ude des \"Spiegel\". Ebenfalls auf Solingen bezogen behaupteten sie, die Berichterstattung in den Medien leiste rechtsextremistischen Ausschreitungen Vorschub. Unter dem Motto \"Aus Schlagzeilen werden Brands\u00e4tze\" gaben sie der Presse eine Teilschuld an dem Anschlag. Intensiv besch\u00e4ftigen sich Autonome mit den Bereichen Antiimperialismus/ Antikolonialismus. Als Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland stand der Hamburger Volker R\u00fche dabei besonders h\u00e4ufig in der Kritik. Medien\u00f6ffentlichkeit erlangte in diesem Zusammenhang ein Demonstrationszug vor das Haus des Bundesverteidigungsministers am 26. Juni. Zu der Aktion hatte ein autonomes Plenum anl\u00e4\u00dflich der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz - zusammen mit anderen Gruppen - aufgerufen. In der Auftaktkundgebung hatte ein Vertreter des autonomen Plenums zuvor der Bundesrepublik vorgeworfen, eine rassistische Politik zu betreiben und sich Interventionsbestrebungen hinzugeben. Volker R\u00fche sei als \"Kriegsminister\" und ehemaliger Generalsekret\u00e4r der CDU f\u00fcr diese Politik mitverantwortlich. Der Beitrag endete mit der Forderung, die \"TotalKriegsdienstverweigerer\" und Deserteure nicht zu kriminalisieren und einem Aufruf zu Desertion und Sabotage. An der weitgehend friedlichen Demonstration beteiligten sich etwa 200 Personen. Thematisch stand die Demonstration im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Soldaten in Somalia und der Diskussion um eine Beteiligung der Bundesrepublik an einer m\u00f6glichen internationalen Milit\u00e4rintervention in ExJugoslawien. Vom \"Komitee gegen den imperialistischen Krieg\" (autonomer Zusammenschlu\u00df, der sich anl\u00e4\u00dflich des Golfkrieges Ende 1990 in Hamburg gegr\u00fcndet hat), wurde der Bundesrepublik sogar die volle Verantwortung f\u00fcr den Krieg im fr\u00fcheren Jugoslawien zugewiesen. Nach Ansicht des Komitees wolle die Regierung die Bundeswehr \"marschieren\" lassen, um den deutschen Konzernen ihren Anteil aus der Pl\u00fcnderung von Rohstoffen und der Ausbeutung der Arbeiter zu sichern. Um sich dem Kriegskurs der Bundesrepublik entgegenzustellen, sei es notwendig, Verbindung zu allen revolution\u00e4ren Organisationen herzustellen, die in dem Kampf um ihre Befreiung und gegen imperialistische Ausbeutung eingebunden seien. 139","SITUATION DER ST. PAULI HAFENSTRA\u00dfE Der seit etwa drei Jahren zu beobachtende R\u00fcckgang politischer Aktivit\u00e4ten der Hafenstra\u00dfenbewohner hielt auch 1993 an. Dem verbleibenden, politisch aktiven Teil gelang es nicht, feste Strukturen und kontinuierliche inhaltliche Arbeit aufzubauen. Die Bewohner bem\u00fchten sich seit April verst\u00e4rkt, wieder regelm\u00e4\u00dfige interne Plena durchzuf\u00fchren. Die Zusammenarbeit mit anderen Szeneeinrichtungen, wie der Roten Flora sollte intensiviert werden, nachdem man eine wachsende Isolation von der \u00fcbrigen Hamburger autonomen Szene festgestellt hatte. Der Zusammenhalt mit den Nachbarn im Viertel sollte verst\u00e4rkt und so ein breiter Widerstand gegen den st\u00e4dtischen Bebauungsplan St. Pauli S\u00fcd formiert werden. Um ihren Protest gegen die Neugestaltungspl\u00e4ne des Senats zu dokumentieren, drangen am 17. April sechs Vermummte in das f\u00fcr die Bebauung zust\u00e4ndige Architektenb\u00fcro ein und zerst\u00f6rten das offizielle Modell zur Neugestaltung der St. Pauli Landungsbr\u00fccken. Einige Bewohner erstellten ein Alternativkonzept zum bereits beschlossenen st\u00e4dtischen Bebauungsplan. Um vom negativen \"Hafenstra\u00dfenimage\" abzur\u00fccken, entschlossen sich die Bewohner, eine Genossenschaft zu gr\u00fcnden und breite gesellschaftliche Kreise f\u00fcr den Erhalt der H\u00e4user zu gewinnen. Dieser Vorschlag war unter den Bewohnern und auch in der autonomen Szene umstritten. Ein Beitrag in der Flora Zeitschrift \"Zeck\" kritisierte unter dem Tenor \"Eiapopeia am Hafenrand oder die Hafenstra\u00dfe auf dem Weg durch die Instanzen\", da\u00df es den Bewohnern nicht mehr um autonome Politik, sondern um den Erhalt einer Nische im System gehe. Nachdem das OLG Hamburg am 16. April in einem Urteil festgestellt hatte, da\u00df die Bewohner sich nicht auf den K\u00fcndigungschutz des sozialen Mietrechts berufen k\u00f6nnten, fand am 26. April die Gr\u00fcndung der Genossenschaft statt. In einem Flugblatt erkl\u00e4rten \"Einige aus dem Hafen\", da\u00df sie sich nicht wiederf\u00e4nden in den Darstellungen der \"Heilen Welt am Hafen\". Die Themen, mit denen sie sich im Einzelnen befassen w\u00fcrden, seien vielf\u00e4ltig und reichten von der Freilassungsforderung f\u00fcr politische Gefangene \u00fcber Sexismus und Antirassismus bis zu Solidarit\u00e4t mit Kurden und Kuba. Die Verfasser stellten klar: \"Wir definieren uns aber nicht mehr \u00fcber den Hafen. Es gibt Unterschiede und Widerspr\u00fcche unter uns...\". In einem weiteren Flugblatt versuchten die gleichen Verfasser, an den verloren gegangenen politischen Anspruch des Hafens anzukn\u00fcpfen. Es gehe nicht nur darum, die R\u00e4umung von Hafen und Flora zu verhindern, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Ver\u00e4nderung und um soziale Gegenmacht von unten. 140","Am 25726. Juni gab das Landgericht bekannt, da\u00df noch keine R\u00e4umungsurteile vollstreckt w\u00fcrden, da man abwarten wolle, ob eine am 1.September 1993 in Kraft tretende \u00c4nderung im BGB den Bewohnern nachtr\u00e4glich K\u00fcndigungsschutz gew\u00e4hren w\u00fcrde. In Urteilen des Landgerichts Hamburg im November wurden die R\u00e4umungen best\u00e4tigt und unterschiedliche Fristen daf\u00fcr gesetzt. Die Bewohner nahmen die Urteile ohne erkennbare Sorge auf und reichten Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie betonten stets, da\u00df die Entscheidung \u00fcber eine R\u00e4umung letztlich auf der politischen Ebene fallen w\u00fcrde. (Die Klage wurde Anfang 1994 vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen.) Parallel intensivierten die Hafenstra\u00dfenbewohner ihre Bem\u00fchungen, Prominente aus allen gesellschaftlichen Bereichen f\u00fcr das alternative Bebauungskonzept zu gewinnen. Im Sommer fanden Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der Flora und der Hafenstra\u00dfe statt, um eine gemeinsame Offensive f\u00fcr den Erhalt beider Objekte zu starten. Die Diskussion war seitens der Flora von Anfang an von Skepsis gepr\u00e4gt. Kritisiert wurde insbesondere das Anbiedern der Hafenstra\u00dfenbewohner an Prominente, in einer Zeit, in der sie in der Szene an Unterst\u00fctzung verloren h\u00e4tte. Der Schulterschlu\u00df zwischen Flora und Hafenstra\u00dfe mi\u00dflang auf beiden Seiten aufgrund zu vieler Vorbehalte und Unzuverl\u00e4ssigkeiten. Der Hafenrandverein und Bewohner versuchten mit einer Demonstration unter dem Tenor \"Uns stinkt's!\" am 4. Dezember erneut, ein gemeinsames solidarisches Vorgehen mit der Flora und alternativen Stadtteilinitiativen zu erzielen. Das eigenm\u00e4chtige Handeln der Initiatoren, die ohne vorherige Abstimmung plakativ ein kollektives Zusammengh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl beschworen, stie\u00df auf massive Kritik im Floraplenum. Eine Unterst\u00fctzung der Demonstration wurde deshalb abgelehnt. In der Hamburger Szene hat die Hafenstra\u00dfe an Symbolwert verloren, da die Bewohner in den letzten Jahren kaum noch als politischer Faktor in Erscheinung traten. Ihnen wird vorgeworfen, da\u00df sie f\u00fcr sich Solidarit\u00e4t erwarteten, selbst aber nicht mehr bereit seien, diese gegen\u00fcber anderen zu leisten. DIE ROTE FLORA Seit seiner Entstehung im Jahre 1989 dient das Alternativ-Projekt Rote Flora einer Reihe autonomer Gruppen als Anlaufstelle und ist nach den H\u00e4usern an der Hafenstra\u00dfe das bekannteste Hamburger Alternativprojekt. In der gesam141","ten linksextremistischen und autonomen Szene besitzt die Rote Flora deshalb nach wie vor einen hohen Stellenwert. Die Betreiber selbst verstehen das \"autonome Stadtteilzentrum\" als Angebot an die Bewohner des Schanzenviertels und St. Paulis, in einem antikapitalistischen Freiraum selbstbestimmt aktiv zu werden, sei es im Bereich Politik, Sport oder Kultur. Zwar soll die Flora ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr Personen und Gruppen offen stehen, die nicht aus dem autonomen Spektrum stammen, diese m\u00fcssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen: Sie d\u00fcrfen weder \"rassistischem\" noch \"patriarchalem\" noch \"sonstigem hierarchischen\" Gedankengut anh\u00e4ngen. Welche Personen oder Initiativen tats\u00e4chlich in der Flora aktiv werden d\u00fcrfen, entscheidet ausschlie\u00dflich \"das Plenum\" als Entscheidungsinstanz der Flora. Seine Mitglieder treffen sich einmal w\u00f6chentlich und beraten alle Probleme der Flora. Die Flora definiert sich als \"herrschaftsfreier Raum\", in dem es weder staatliche noch hierarchische \u00dcberbzw. Unterordnungsverh\u00e4ltnisse gibt. Wer sich in der Flora politisch oder kulturell engagiert, soll dazu beitragen, da\u00df dieses Objekt einer solidarisch orientierten Gesellschaft n\u00e4herkommt, die kapitalistisches Gewinnstreben ablehnt. \u00d6ffentlichkeitsarbeit betreibt die Flora weitgehend \u00fcber die Szene-Zeitschrift \"Zeck\". Diese Zeitschrift war urspr\u00fcnglich das Publikationsblatt der Flora. Mittlerweile ist der Anspruch der Herausgeber jedoch gewachsen. Die \"Zeck\" wird zwar noch von der Flora herausgegeben, ist aber kein Blatt dieses Projektes mehr. Die Zeitschrift versteht sich heute als autonome StadtteilInformationsschrift, die in ihrer Berichterstattung gegen patriarchale, rassistische und kapitalistisch/imperialistische Strukturen Stellung nimmt. Die Flora ist zwar auch weiterhin Mittelpunkt der Berichterstattung, die Herausgeber berichten aber auch zu \u00fcberregionalen Themen. Das politische Selbstverst\u00e4ndnis des Stadtteilzentrums als \"autonom\" ist auf Veranstaltungen und Aktionen der Flora ebenso deutlich sp\u00fcrbar, wie bei der Bildung von \"B\u00fcndnissen\" u.a. mit linksextremistischen Gruppierungen gegen \"Faschismus\" oder \"Rassismus\". So beteiligten sich am 26. Mai zahlreiche Mitglieder der Flora an den teilweise auch gewaltt\u00e4tigen Protestaktionen gegen die \u00c4nderung des Asylrechts am gleichen Tag. Schwere Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und zahlreichen FloraAngeh\u00f6rigen im Karolinenviertel gab es am 2. Juni, als es im Anschlu\u00df an eine Kundgebung anl\u00e4\u00dflich des Solinger Brandanschlags zu Ausschreitungen gekommen war. 142","Zu erheblicher Unruhe im Flora-Plenum f\u00fchrte im Juni die Mitteilung, da\u00df ein Funktion\u00e4r der neonazistischen \"Nationalen Offensive\" in die unmittelbare Nachbarschaft der Flora gezogen sei. Nachdem die Flora-Angeh\u00f6rigen bereits einige vergebliche Versuche unternommen hatten, um den \"Fascho\" aus ihrem Viertel zu vertreiben\", eskalierte eine erneute Demonstration vor dem Haus des Neonazis. Um die unmittelbar drohende Anwendung von Gewalt sowohl seitens des Bewohners als auch einzelner Demonstranten zu verhindern, mu\u00dfte die Polizei eingreifen. Eine Beruhigung der Situation trat erst ein, nachdem der Rechtsextremist aus dem Viertel verzogen war. Im November wies die rechtsextremistische \"Anti-Antifa\"-Publikation \"Der Einblick\" auf die Existenz der Flora hin. Das \"Alternativ-Projekt\" ist unter der Bezeichnung \"Veranstaltungszentrum Links/Anarchistischer Gruppen im Schanzenviertel\" aufgef\u00fchrt. Ein Jahr zuvor war die Flora bereits in der AntiAntifa-Sonderausgabe der NL-Zeitschrift \"Index\" als das Veranstaltungszentrum der Autonomen Gruppen und Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr die Linken bezeichnet worden. PROTESTE GEGEN STADTENTWICKLUNG F\u00fcr die autonome Szene war die \"Stadtteilarbeit\" auch 1993 ein wichtiges Bet\u00e4tigungsfeld. Dieser Bereich ist f\u00fcr Autonome und andere Linksextremisten besonders interessant, weil sie glauben, dort neue Angeh\u00f6rige f\u00fcr ihre Zusammenh\u00e4nge rekrutieren zu k\u00f6nnen. Themenschwerpunkte innerhalb der Stadtteilarbeit waren der Widerstand gegen die \"Umstrukturierung\" von bestimmten Stadtvierteln und die Kampagne f\u00fcr den Erhalt von Wohnraum. Beide Punkte stehen in engem sachlichen Zusammenhang und bezwecken, die Bev\u00f6lkerungsstruktur der \"eigenen\" Viertel m\u00f6glichst wenig zu ver\u00e4ndern. Dabei wurden sowohl friedliche als auch militante Aktionsformen gew\u00e4hlt. Bei der Agitation gegen die Umstrukturierung werfen die Autonomen der Stadt vor, in bestimmten Gebieten, vor allem im Bezirk Altona, sogenannte Luxussanierungen zu genehmigen und damit verantwortlich f\u00fcr die anschlie\u00dfenden drastischen Mieterh\u00f6hungen zu sein. Diese sei von den meisten bisherigen Mietern nicht aufzubringen, so da\u00df sie die Wohnung verlassen m\u00fc\u00dften. Die neuen Mieter seien hingegen reich genug und w\u00fcrden nach und nach die Struktur des gesamten Viertels ver\u00e4ndern. Versch\u00e4rft werde diese Entwicklung 143","durch den Zuzug teurer Gesch\u00e4fte und Restaurants. Sie w\u00fcrden durch \u00fcberh\u00f6hte Preise zur Vertreibung der alteingesessenen Bewohner beitragen und eine nur auf Kommerz ausgerichtete Wohnsituation schaffen. Der Protest f\u00fcr den Erhalt von Wohnraum zielt in die gleiche Richtung. Schon mehrfach h\u00e4tten Hauseigent\u00fcmer Wohnraum absichtlich verkommen lassen, um nach genehmigtem Abri\u00df mit dem Verkauf neugebauter Eigentumswohnungen hohe Profite zu erzielen. Die Stadt toleriere dieses Vorgehen einiger Spekulanten immer wieder und sei deshalb f\u00fcr die Vernichtung von Wohnraum mitverantwortlich. Aktueller Ansatzpunkt f\u00fcr die autonome Stadtteilarbeit war 1993 insbesondere die Auseinandersetzung um das Gro\u00dfprojekt \"Hertie Quarree\". Allein aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des Objekts f\u00fcrchtete die autonome Szene eine v\u00f6llige Ver\u00e4nderung des Viertels. In Zusammenarbeit mit Bewohnern der Umgebung versuchten Autonome deshalb, die Bebauung zu verhindern. Nachdem die Hamburger B\u00fcrgerschaft der Bebauung im August 1993 endg\u00fcltig zugestimmt hatte, wollte die Senatorin der Stadtentwicklungsbeh\u00f6rde am 7. September eine Wahlveranstaltung durchf\u00fchren, was von Autonomen jedoch verhindert wurde. Aus Protest gegen die Entscheidung der B\u00fcrgerschaft st\u00f6rten sie die Veranstaltung so intensiv, da\u00df sie abgebrochen werden mu\u00dfte. Da\u00df Autonome ihren Einflu\u00df auch gegen Ver\u00e4nderungsw\u00fcnsche aus dem Viertel geltend machen, wenn sie den eigenen Vorstellungen widersprechen, mu\u00dfte der Altonaer B\u00fcrgerverein erleben. Im Juni 1993 kritisierte er in einem Forderungskatalog, da\u00df es zuviele Punker, Drogenabh\u00e4ngige und Bettler in seiner Wohngegend gebe. Eine gegen diesen Forderungskatalog durchgef\u00fchrte Demonstration am 22. Juni verlief zun\u00e4chst zwar friedlich, unter Beteiligung einiger Autonomer begannen \u00fcberwiegend Punker jedoch zu randalieren und verursachten erhebliche Sachsch\u00e4den. Angeh\u00f6rige der autonomen Szene waren es auch, die am 29. November eine Veranstaltung \u00fcber die weitere Entwicklung Ottensens mit dem Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium J\u00fcrgen Echternach im Gemeindesaal der Christuskirche in Hamburg-Altona \"sprengten\". Da\u00df Echternach zuvor in der Presse Bef\u00fcrchtungen \u00fcber eine drohende \"Verslumung\" bestimmter Teile Altonas, vor allem Ottensens, ge\u00e4u\u00dfert hatte, war offenbar f\u00fcr viele Autonome Anla\u00df genug, seinen geplanten Vortrag durch L\u00e4rmen so stark zu st\u00f6ren, da\u00df die Versammlung schlie\u00dflich abgebrochen werden mu\u00dfte. Zus\u00e4tzlich vergossen die St\u00f6rer Butters\u00e4ure im Raum. 144","Als in linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt wurde, da\u00df an der Feldstra\u00dfe ein Hotel gebaut werden sollte, erschien in der autonomen Stadtteil-Zeitschrift \"Zeck\" eine Anzeige, in der die Initiativen \"Gegen das Hotel\" und \"f\u00fcr ein freies Karoviertel\" zu einer Demonstration am 11. Dezember aufriefen. In dem militant abgefa\u00dften Aufruf erkl\u00e4rten die Verfasser, da\u00df es verschiedene M\u00f6glichkeiten geben m\u00fc\u00dfte, um gegen imperialistische Messebesucher vorzugehen. Es wurden Infoveranstaltungen, aber auch Besetzungen und Sabotage genannt. Die Demonstration selbst verlief bei einer Beteiligung von 60 - 80 Personen friedlich. Eher symbolischen Charakter hatten die \"Hausbesetzungen\". Wurde fr\u00fcher versucht, die Objekte l\u00e4ngerfristig zu \u00fcbernehmen und gegen die Polizei zu verteidigen, so z\u00e4hlten die Besetzungen 1993 eher nach Stunden und verliefen friedlich. Teilweise mit wenigen Personen und \u00fcberwiegend jugendlichen Besetzern sollte auf leerstehenden Wohnraum aufmerksam gemacht werden. Offensichtlich haben sich militant eingestellte Extremisten aus diesem Bereich zur\u00fcckgezogen. Die Ausnahme bildete eine Aktion am 14. Mai in Bergedorf, bei der eine 30k\u00f6pfige Gruppe ein ehemaliges Firmengel\u00e4nde besetzte und ein zweites Wohnprojekt f\u00fcr Bergedorf forderte. Nachdem die Besetzer am Abend wieder abgezogen waren, kehrten sie zwei Tage sp\u00e4ter zur\u00fcck. Da sie sich diesmal weigerten das Gel\u00e4nde zu verlassen, wurde es zwei Tage sp\u00e4ter, am 18. Mai, von der Polizei ger\u00e4umt. AUTONOME ANTIFA-ARBEIT Obwohl sich der Begriff Antifa-Arbeit w\u00f6rtlich nur auf Antifaschismus bezieht, gehen seine Inhalte doch weit dar\u00fcber hinaus. In der Definition der Autonomen beinhaltet Antifa-Arbeit auch den Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Patriarchat. Nach ihrer Auffassung bietet die Antifa-Arbeit die besten M\u00f6glichkeiten, junge Leute zu gewinnen und zu politisieren. Zugleich sei in diesem Bereich die Bereitschaft zur Militanz am h\u00f6chsten. Tats\u00e4chlich haben Antifas bereits in den achtziger Jahren begonnen, Namen und Adressen von \"Faschos\" zu sammeln und zu ver\u00f6ffentlichen. In Aufrufen zur \"antifaschi Selbsthilfe\" forderten autonome Antifas direkt oder indirekt zu Gewalt gegen\u00fcber tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Faschisten auf. Neben der Propagierung von Gewalt gegen\u00fcber dem politischen Gegner bem\u00fchen sich Autonome, im Rahmen der Antifa Aufkl\u00e4rungsarbeit-Arbeit \u00fcber die politischen, 145","\u00f6konomischen und gesellschaftlichen Ursachen und Folgen des Faschismus zu leisten. Verst\u00e4rkt versuchen sie daf\u00fcr auch die Medien zu nutzen. Um die zahlreichen Antifa-Aktivit\u00e4ten in Zukunft besser koordinieren zu k\u00f6nnen, wurden 1993 die Bestrebungen zum den Aufbau bundesweiter Strukturen intensiviert (s. Kap. \"Bestrebungen autonomer \"Antifaschisten\" zum Aufbau einer bundesweiten Organisation\"). In Hamburg bestehen zahlreiche, dem autonomen Spektrum zuzurechnende Gruppen, die sich im \"Antifa-Bereich\" engagiert haben. Kontinuit\u00e4t, Effizienz und Art der Aktivit\u00e4ten waren dabei ebenso unterschiedlich wie personelle Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetzung der einzelnen Gruppen. So gibt es geschlechtsspezifische Zusammenh\u00e4nge wie die \"Frauen/Lesben-Antifa\" ebenso wie eine \"Autonome M\u00e4nner-Antifa\", es existieren Antifa-Gruppen, die sich nach ihrer regionalen Herkunft (z.B. Antifa Altona) nennen oder solche, die auf ihren Arbeitsoder Ausbildungsplatz verweisen, wie beispielsweise die HochschulAntifa, in der allerdings nur teilweise Extremisten mitarbeiten. Allgemein ist ein Wandel in der Altersstruktur der Hamburger Antifaszene zu verzeichnen. Immer h\u00e4ufiger sind es jugendliche, politisch unerfahrene Personen, die sich vor allem in ihren Stadtteilen gegen das Auftreten von Skins und rechtsextremistischen Jugendlichen engagieren. Eine Zusammenarbeit mit langj\u00e4hrig in der Antifaarbeit engagierten Autonomen findet meist nur anla\u00dfbezogen statt. Zwar existiert seit einem Jahr mit der \"Antifa-Koordination-Nord\" ein Forum, in dem die Aktivit\u00e4ten der Nord-Hamburger und der Umland-Antifagruppen aufeinander abgestimmt werden sollen, diesem Anspruch konnte das Gremium aber bislang nur ansatzweise gerecht werden. Das Antifa-Plenum Hamburg, urspr\u00fcnglich als Koordinationsgremium der Antifa-Arbeit geplant, l\u00f6ste sich Anfang 1993 mangels Beteiligung selbst auf. Ob das Ende des Jahres neu entstandene Antifa-B\u00fcndnis \"Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten\" diese L\u00fccke schlie\u00dfen kann, ist deshalb offen.Obwohl der autonomen Antifa in Hamburg ein funktionierendes, gruppen\u00fcbergreifendes Plenum zur Koordination ihrer politischen Aktivit\u00e4ten fehlte, waren einige gemeinsame Hamburger AntifaAktionen zu verzeichnen. So waren neugegr\u00fcndete, jugendliche Antifagruppen im ersten Vierteljahr besonders in Hamburg-Niendorf und im schleswigholsteinischen Halstenbek aktiv. W\u00e4hrend es in Niendorf dabei in erster Linie um Rivalit\u00e4ten von rechten und linken Jugendlichen ging, war in Halstenbek die dort ans\u00e4ssige Bundesgesch\u00e4ftsstelle der neonazistischen FAP Anla\u00df f\u00fcr Aktionen der Antifa. Seit Ende des Jahres 1992 demonstrierten Mitglieder der Antifa wiederholt gegen das FAP-Objekt. Am 6. Februar eskalierte eine Demonstration, als einer der in der Gesch\u00e4ftsstelle anwesenden Neonazis mit einer Gaspistole auf die rund 1.500 Demonstranten zielte. Die Polizei 146","verhinderte durch schnelles Eindringen in die Gesch\u00e4ftsstelle der FAP jedoch eine m\u00f6gliche gewaltsame Auseinandersetzung, so da\u00df der Aufzug friedlich endete. Die F\u00e4higkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spont\u00e4ndemonstration anl\u00e4\u00dflich der Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen Anschlag glaubte, organisierte sie nur drei Tage sp\u00e4ter bundesweit Spontankundgebungen. An der Hamburger Demonstration beteiligten sich am 25. Januar rund 500 Personen. (Erst sp\u00e4ter stellte sich heraus, da\u00df der T\u00e4ter aus dem pers\u00f6nlichen Umfeld stammte.) Zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von seiten autonomer \"Antifaschisten\" kam es Ende Juni in Hamburg. Ausl\u00f6ser war der Brandanschlag am 29. Mai in Solingen. Ebenso wie in anderen Teilen der Bundesrepublik reagierten auch in Hamburg deutsche Linksextremisten und einige T\u00fcrken mit Gewalt. Im Anschlu\u00df an eine Demonstration von rund 5.500 Personen am 2. Juni (\u00fcberwiegend deutsche und ausl\u00e4ndische Sch\u00fcler) gegen die Morde in Solingen spalteten sich etwa 3.400 Teilnehmer (davon 250 Linksextremisten und zahreiche t\u00fcrkischen Jugendliche) ab und zogen randalierend durch die Innenstadt. Die Polizei, die versucht hatte, die Ausschreitungen einzud\u00e4mmen, wurde von den Demonstranten kurze Zeit sp\u00e4ter im Schanzenviertel in eine stundenlange, militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome \"Antifaschisten\" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden war, da\u00df ein Mitglied der verbotenen, neonazistischen \"Nationalen Offensive\" direkt neben der Flora wohnt, fand am 11. Juni eine Kundgebung vor dessen Haus statt. Aus dem Kreis der rund 250 Demonstranten, die zun\u00e4chst Flugbl\u00e4tter gegen den Neonazi verteilt hatten, l\u00f6ste sich eine Gruppe und versuchte, sich gewaltsam Einla\u00df in dessen Wohnung zu verschaffen. Zuvor hatte bereits die Juni-Ausgabe der Flora-Zeitung \"Zeck\" dazu aufgerufen, ihn mit vielf\u00e4ltigen Aktionen aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. \u00c4hnlich wie bei den Kundgebungen gegen die FAP-Gesch\u00e4ftsstelle in Halstenbek m\u00fcsse eine kontinuierliche Mobilisierung gegen den \"Fascho\" geschaffen werden. Er verf\u00fcge \u00fcber Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den \"antifaschistischen Selbstschutz\" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt, auf denen auch ein Steckbrief entworfen wurde, den man sp\u00e4ter in die Hausbriefk\u00e4sten im Viertel verteilte. Weitere Aktionen gegen den Rechtsextremisten, der inzwischen seine Wohnung aufgegeben hat, fanden jedoch nicht statt. 147","H\u00f6hepunkt der bundesweiten Antifa-Aktivit\u00e4ten war auch 1993 der Versuch, die erwartete Kundgebung von Rechtsextremisten zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters und verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf Hess zu verhindern und eine \u00f6ffentliche Gegendemonstration zu veranstalten. Nachdem die Antifa bereits im Fr\u00fchjahr auf Bundestreffen mit ersten Planungen begonnen hatte, erschien Mitte Juli unter dem Motto \"Verhindern wir den Schulterschlu\u00df der Krawattenund Stiefelnazis\" ein bundesweit verbreiteter Aufruf zur Demonstration gegen den rechtsextremistischen \"Rudolf-Hess-Gedenkmarsch\" auf. Der Gedenkmarsch wurde als Bindeglied zwischen den verschiedenen \"Fraktionen der Faschistinnen im europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab\" bezeichnet. Da sich in der Vergangenheit gezeigt habe, da\u00df eine Verhinderung der Gedenkfeier kaum m\u00f6glich sei, sollte der Aufmarsch der Rechtsextremisten wenigstens nach Kr\u00e4ften behindert werden. Zugleich hoffte man, auf zwei zentralen Kundgebungen eigene politische St\u00e4rke demonstrieren zu k\u00f6nnen. Die jeweils regional vorgesehene Mobilisierung lief in Hamburg zun\u00e4chst nur schleppend an. Mitte Juli gab es erste Hamburger Vorbereitungstreffen, an denen in der Mehrzahl unerfahrene Antifas teilnahmen. Da die Veranstalter des Hess-Gedenkmarsches angek\u00fcndigt hatten, den tats\u00e4chlichen Kundgebungsort erst kurzfristig festzulegen, beschlossen die Autonomen nach mehreren bundesweiten Treffen, sich aufzuteilen. Ein Teil sollte in Weimar eine eigene Antifa-Kundgebung organisieren, w\u00e4hrend der andere Teil versuchen sollte, den Rechtsextremisten zu folgen und deren Aufmarsch, soweit wie m\u00f6glich, zu behindern. Die Hamburger Autonomen sprachen sich geschlossen f\u00fcr eine Fahrt zum tats\u00e4chlichen Kundgebungsort der Rechtsextremisten aus. Wie in den vergangenen Jahren wurde mit Bussen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein \"norddeutscher Konvoi\" gebildet. Bei der Abfahrt in Hamburg wurde als Reiseziel Bischofferode als tats\u00e4chlicher Kundgebungsort f\u00fcr die Gedenkfeier angegeben. Nach einem Zwischenstop mit Kundgebung in Duderstadt, wo die \"Antifaschisten\" eine Gedenkfeier rechter Gruppen vermutet hatten, setzte sich der norddeutsche Konvoi mit neun Bussen Richtung Kassel/Fulda in Bewegung. Der Versuch, gemeinsam mit \"Antifaschisten\" aus Berlin und N\u00fcrnberg die Gedenkfeier zu behindern, mi\u00dflang jedoch, weil die Autobahnabfahrten in Fulda von Polizeikr\u00e4ften gesperrt worden waren. Nachdem bekannt wurde, da\u00df die Gedenkfeier in Fulda beendet war, traten die \"Antifaschisten\" ebenfalls die Heimreise an. Ein Zusammentreffen rechter und linker Demonstranten konnte dabei durch die Polizei verhindert werden. 148","In Weimar demonstrierten indes 200 Angeh\u00f6rige eines breiten B\u00fcndnisses linker und linksextremistischer Gruppen, die \u00fcberwiegend aus den neuen L\u00e4ndern angereist waren. Wie bereits im Vorjahr gelang es den Autonomen nicht, die rechtsextremistische Kundgebung zu verhindern. Eine kritische Aufarbeitung der gescheiterten Aktion fand unter den Hamburger Teilnehmern nicht statt. Allerdings wurde auf mehreren bundesweiten Nachbereitungstreffen unter Beteiligung Hamburger Antifas das Konzept f\u00fcr \"Wunsiedel 94\" diskutiert. Danach strebt man eine Mischung aus regionalen Aktionen und einer zentralen Demonstration z.B. vor einem rechten Parteib\u00fcro von \u00fcberregionaler Bedeutung an. Vom blo\u00dfen Hinterherfahren hinter den Teilnehmern am \"Hess-Gedenkmarsch\" wollte man Abstand nehmen. Ebenfalls \u00fcberregionalen Charakter hatte eine von der Hamburger \"Antifa Jugendfront\" organisierte Demonstration zum Jahrestag des Mordanschlages auf ein von T\u00fcrken bewohntes Haus in M\u00f6lln am 27. November 1992. In einem Flugblatt forderte sie die Politiker auf, entschieden gegen rechtsextreme Aktivit\u00e4ten vorzugehen und \"antifaschistische Arbeit\" nicht zu behindern. 500 zumeist jugendliche Antifas aus Hamburg, Berlin, G\u00f6ttingen und SchleswigHolstein nahmen an der Gedenkkundgebung teil. Aufgrund der Ereignisse in Solingen und der Angriffe von Neonazis und Skins hat sich die Gruppe mittlerweile radikalisiert. Erkennbar wird diese Tendenz insbesondere im \"Antifa Jugendinfo Hamburg\", einer unregelm\u00e4\u00dfig von der \"Antifa Jugendfront\" herausgegebenen Zeitung. Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Hamburger Antifaschismusarbeit nahm das \"Antirassistische Telefon\" (ArT) ein. Die Einrichtung existiert seit Oktober 1991 und erhebt den Anspruch, Informationsund Interventionsstelle in allen Fragen zu sein, die den Rassismus betreffen. Das ArT wurde von \"Leuten aus unterschiedlichen politischen Zusammenh\u00e4ngen und Gruppen\" anla\u00dfbezogen , z.B. bei Demonstrationen rund um die Uhr besetzt und vornehmlich durch Spenden unterhalten. Neben der Ausl\u00f6sung von Telefonalarmketten zum Schutz vor \"faschistischen Angriffen\" wurde auch eine Presseund Veranstaltungsarbeit f\u00fcr die Rechte von Immigranten und Fl\u00fcchtlingen betrieben. Im Oktober erschien die Nullnummer des Organs \"Off Limits\", welches das ArT gemeinsam mit verschiedenen antirassistischen Initiativen publiziert. Die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift gibt Hintergrundinformationen \u00fcber rechtsextremistische Organisationen und einen \u00dcberblick \u00fcber antirassistische Arbeit in Hamburg. 149","Aktivit\u00e4ten autonomer \"Antifaschisten\" anl\u00e4\u00dflich der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 19. September Der erste Bezug der Antifa zur B\u00fcrgerschaftswahl fand sich in einem Flugblatt der Antifa Hochschulgruppe von Anfang Juni. Unter dem Motto \"Von Heuchlern und Meuchlem\" wurde darin ein Zusammenhang zwischen der Abschaffung des Asylrechts und den Morden in Solingen hergestellt und zu einem Aktionstag an der Universit\u00e4t am 9. Juni aufgerufen. Nach Ansicht der Verfasser sei die \u00c4nderung des Asylrechtes das Fanal zu einer neuen Welle der Gewalt gegen Ausl\u00e4nder gewesen. Die nun einreisenden Fl\u00fcchtlinge seien illegal und damit rechtlos und \"Brandmaterial f\u00fcr Faschisten\". Das Ziel antifaschistischer Politik bei den B\u00fcrgerschaftswahlen m\u00fcsse es daher sein, den Einzug von DVU und Republikanern ins Parlament zu verhindern. Im Vorfeld der Wahl versuchten autonome \"Antifaschisten\" mehrfach rechtsextremistische Parteien zu behindern. So st\u00f6rten am 1. September ca. 40 Autonome eine DVU-Veranstaltung in Altona. Die Flora Zeitung \"Zeck\" vom Oktober berichtete von dieser Aktion. Im \"Restaurant Eckhardt\" habe es nur Rangeleien und Wortgefechte gegeben. Man sei mit der Aktion zufrieden, da es gelungen sei, die Veranstaltung zu sprengen. Das Restaurant habe gewu\u00dft, da\u00df es sich um eine DVUVeranstaltung handelte, im Gegensatz zum \"Restaurant Eggers\" in Rahlstedt, wo eine DVU-Pressekonferenz stattfand, die Betreiber des Restaurants jedoch angeblich nichts \u00fcber die Veranstalter gewu\u00dft h\u00e4tten. Ziel der Antifas bleibe, Treffpunkte und R\u00e4ume bekannt zu machen, die von Rechten genutzt werden w\u00fcrden. Den Anbietern m\u00fcsse klar gemacht werden, da\u00df eine Vermietung an Rechtsextremisten nicht geduldet werde. Am 29. Dezember wurde ein Butters\u00e4ureanschlag auf das Restaurant \"Eckhardt\" ver\u00fcbt. In der Bekennung hie\u00df es, das Lokal sei als Tagungsort der DVU, z.B. am 1. September, bekannt. Die Verfasser erl\u00e4utern: \"Wir bek\u00e4mpfen die DVU als Teil der rechtsradikalen, rassistischen, faschistischen Szene... Sie ist wesentlich mitverantwortlich, f\u00fcr Angriffe und Morde an den Menschen, die ihrem Bild ... nicht entsprechen. Das Personal und die Besitzer des Restaurents wissen das... Es war ihnen bekannt, da\u00df es sich ... um DVU-Versammlungen handelt. Sie unterst\u00fctzen somit aktiv die menschenverachtende Politik, indem sie der DVU R\u00e4ume ... zur Verf\u00fcgung stellen...\" Mit einem Flugblatt \"Die Nazis kommen\" mobilisierten Antifas gegen die Tagung des Wahlpr\u00fcfungsausschusses am 20. August in der Patriotischen Gesellschaft. Dort sollten auch die rechtsextremistischen Parteien NL, DVU und Republikaner ihre Kandidaten benennen. W\u00e4hrend sich 90 Personen vor dem Geb\u00e4ude der Patriotischen Gesellschaft aufhielten, drangen ca. 60 Autonome 150","in das Geb\u00e4ude ein und st\u00f6rten die Veranstaltung mit Zwischenrufen und Farbeiern. Nur einen Tag sp\u00e4ter demonstrierten 200 Personen aus den Bereichen Flora, RAF-Umfeld, Autonome Antifas und Hafenstr\u00e4\u00dfler friedlich gegen die Beteiligung von rechten Parteien an der B\u00fcrgerschaftswahl. Mobilisiert wurde wegen einer sp\u00e4ter verbotenen NL-Kundgebung zur Wahl. Wie die Antifa sich ihre Auseinandersetzung mit den neonazistischen Parteien im Wahlkampf vorstellte, erhellte die Septemberausgabe der Flora-Zeitschrift \"Zeck\". In einem Beitrag, in dem Ideologie und politische Ziele der NL beschrieben werden, hei\u00dft es, Ziel der Antifas m\u00fcsse es sein, jede Meinungs\u00e4u\u00dferung dieser Partei zu verhindern und sie als Drahtzieher faschistischer Organisationen anzugreifen. Am Abend der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl kam es zu einer Demonstration mit 2.000 Teilnehmern, darunter ein autonomer Block von 400 Personen, gegen DVU und Republikaner. Nach der Abschlu\u00dfkundgebung auf dem Rathausmarkt zogen 300 Personen durch die Innenstadt und warfen die Schaufenster einiger Gesch\u00e4fte ein. Anschlie\u00dfend begaben sich 150 Personen, teilweise mit Schlagst\u00f6cken ausger\u00fcstet, zu einer Wahlparty der Republikaner im EKZ Farmsen. Beim Eintreffen der Polizei lie\u00dfen sie von ihrem Vorhaben ab, die REP-Veranstaltung zu st\u00f6ren. Auch nach der B\u00fcrgerschaftswahl protestierten Antifas gegen den Einzug von DVU und Republikanern in die Bezirksversammlungen Bergedorf, HamburgMitte und Harburg. Am 7. Oktober versammelten sich 200 Menschen als die DVU ins Bezirksparlament Bergedorf einziehen wollte. Unter dem Tenor \"Lieber raus auf die Strasse, als heim ins Reich\" demonstrierte am 26. Oktober ein breites B\u00fcndnis von SAG, W N , Autonomen und B\u00fcrgerinitiativen gegen den Einzug der Republikaner ins Harburger Bezirksparlament. Ebenfalls gegen die Republikaner richtete sich am 9. November eine Demonstration von etwa 100 Personen vor dem Ortsamt Billstedt. Da an diesem Tag die konstituierende Sitzung des Ortsausschusses mit einem Mitglied der Republikaner stattfinden sollte, hatte ein Antifaschistisches Forum Bitte zum Protest aufgerufen. 151","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN ALLGEMEINE SITUATION 1993 In Hamburg leben etwa 260.000 Ausl\u00e4nder verschiedener Herkunft. Das sind rund 15% der Gesamtbev\u00f6lkerung. Nur etwa 1.300 geh\u00f6ren Organisationen von Ausl\u00e4ndern an, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen. Etliche dieser Personen finden sich wiederum nur in einer dieser Gruppen zusammen, um ihre Sprache, Religion und Kultur zu pflegen sowie Unterst\u00fctzung im Alltag zu erhalten, so da\u00df aus einer Mitgliedschaft nicht zwangsl\u00e4ufig auf eine extremistische Haltung geschlossen werden kann. Das Hauptgewicht im Bereich des \"Ausl\u00e4nderextremismus\" liegt bei Organisationen und Gruppierungen, die aus politischen Gr\u00fcnden mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Erscheinung treten. Die Aktivit\u00e4ten des in diesem Rahmen beobachteten Spektrums extremistischer Gruppierungen werden in erster Linie von Konfliktund Krisensituationen bestimmt, die in den Herkunftsl\u00e4ndern herrschen. Eine Reihe von Gruppen engagiert sich nicht nur propagandistisch f\u00fcr ihre Heimatorganisationen, sondern unterst\u00fctzt terroristische Aktionen in ihrer Heimat durch erhebliche Geldmittel, die sie hier bei Anh\u00e4ngern und Sympathisanten aufbringen. Sie nutzen ihr Gastland als Operationsbasis und Agitationsfeld sowie als Ruheraum und zur Rekrutierung neuer Unterst\u00fctzer. Angesichts des Anstiegs rechtsextremistischer Gewalt gegen Ausl\u00e4nder bestand die Besorgnis, da\u00df sie darauf mit Gewalt reagieren k\u00f6nnten. 152","Nach dem Mord an t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen in Solingen am 29. Mai kam es im Anschlu\u00df an Protestdemonstrationen in Hamburg am 31. Mai und 2. Juni zu schweren Ausschreitungen, an denen neben Ausl\u00e4ndern auch deutsche Extremisten beteiligt waren. F\u00fcr eine Entwicklung hin zu gezielten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Ausl\u00e4nderorganisationen und deutschen Rechtsextremisten gab es keine Anhaltspunkte. In dem breiten Spektrum hier aktiver militanter Gruppierungen und Organisationen waren wenige, die im vergangenen Jahr mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen - wie Besetzungen oder Anschl\u00e4gen - auf sich aufmerksam machten. W\u00e4hrend die t\u00fcrkischen Organisationen Devrimci Sol und die TKP/M-L noch 1992 eine Reihe von zum Teil militanten Protestaktionen - u.a. gegen das t\u00fcrkische Generalkonsulat - ausf\u00fchrten, hielten sie sich 1993 zur\u00fcck. Um so mehr steigerten die Anh\u00e4nger der seit 1984 in der T\u00fcrkei paramilit\u00e4risch vorgehenden kurdischen PKK ihre Aktivit\u00e4ten. Passiv blieb die t\u00fcrkische Organisation \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter), deren Anh\u00e4ngerzahl seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Die seit 1983 im Bundesgebiet verbotene t\u00fcrkische Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) fiel durch gewaltt\u00e4tig ausgetragene innerparteiliche Konflikte auf. Die Dev' Sol ist seit Ende 1992 in zwei sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehende Fl\u00fcgel gespalten. Die jeweiligen Anh\u00e4nger tragen ihre Auseinandersetzungen sowohl in Schl\u00e4gereien als auch unter Verwendung von Schu\u00dfwaffen aus. Neben mehreren Schwerverletzten gab es im Bundesgebiet bisher ein Todesopfer bei einem Schu\u00dfwechsel am 1. Mai in Berlin. Die Differenzen bestehen fort und lassen eine weitere Eskalation bef\u00fcrchten. Am 26. November wurde die PKK mit ihren Nebenorganisationen durch den Bundesminister des Inneren verboten, nachdem ihre Anh\u00e4nger angesichts der milit\u00e4risch eskalierenden Lage in der Ostt\u00fcrkei im Laufe des Jahres durch eine Reihe von gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in der Bundesrepublik f\u00fcr Aufsehen gesorgt hatten, zuletzt mit einer Anschlagswelle am 4. November als Reaktion auf die Zerst\u00f6rung der Stadt Lice am 22. Oktober. Durch einen der PKK zugerechneten Brandanschlag auf ein Wohngeb\u00e4ude kam am 4. November in Wiesbaden ein Mann ums Leben. Zwar wurden durch das Verbot die Organisationen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft aufgel\u00f6st und damit zun\u00e4chst ihre Aktionsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt. Es bestehen jedoch Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sich die Anh\u00e4ngerschaft nicht von der PKK abwendet, sondern sich konspirativ neu formiert. Eine weitere auch in Hamburg vertretene Kurdenorganisation, die-F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR).\" bet\u00e4tigte sich fast ausschlie\u00dflich publizistisch. Sie hat sich der PKK angen\u00e4hert. 153","H\u00e4ufig gehen ausl\u00e4ndische Extremistenorganisationen mit ideologisch nahestehenden deutschen Gruppierungen Aktionsb\u00fcndnisse ein oder werden von ihnen propagandistisch unterst\u00fctzt. So haben t\u00fcrkische und kurdische Gruppen einen festen Unterst\u00fctzerkreis im Umfeld Hamburger \"autonomer\" Gruppen, der \"Internationalismusgruppe\", dem \"Komitee gegen den imperialistischen Krieg\" sowie - insbesondere die PKK - bei den \"Freunden des kurdischen Volkes\". Weniger aufsehenerregend, doch von nicht minderer Bedeutung ist der deutlich wachsende islamische Extremismus, vertreten insbesondere durch iranische und t\u00fcrkische Organisationen. In Hamburg sind weiterhin eine Reihe von Kleinstgruppen verschiedener Nationalit\u00e4ten mit extremistischem Hintergrund vertreten, deren Aktivit\u00e4ten im vergangenen Jahr ohne nennenswerte Au\u00dfenwirkungen waren. AKTIVIT\u00c4TEN EINZELNER NATIONALIT\u00c4TEN IRANER Der politische Extremismus unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Iranern hat seine Wurzeln in den seit Jahrzehnten andauernden politischen, religi\u00f6sen und sozialen Konflikten im Iran, die sich 1979 in der islamischen Revolution und der \u00dcbernahme der Macht durch Ayatollah Khomeini entluden. Dessen Interpretation des Islam bedroht mit seinem Fundamentalismus andere Staaten und greift gegen\u00fcber Andersdenkenden zu Gewalt. Schiitische Fundamentalisten verfolgen Dissidenten und Oppositionelle weltweit und schrecken auch vor deren Liquidierung nicht zur\u00fcck. Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Zu den au\u00dferhalb des Iran lebenden Anh\u00e4ngern der Islamischen Republik Iran z\u00e4hlen die in regionalen Vereinen des islamisch-extremistischen Dachverbandes \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) organisierten und vom Iran finanzierten iranischen Studenten. Die U.I.S.A., in Hamburg mit etwa 25 Personen vertreten, setzt sich als einzige iranische Organisation in Deutschland f\u00fcr die Islamische Revolution ein. Zu ihren Hauptaufgaben geh\u00f6rt die Propagierung der Revolutionsideen Khomeinis, die Ver154","teidigung der Islamischen Republik Iran, die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger sowie die Bek\u00e4mpfung von Dissidenten und Oppositionellen. U.l.S.A.-Mitglieder sind verpflichtet, \"bis zum Tode den islamischen Glauben und die islamische Revolution zu verteidigen\". Ma\u00dfgeblich sind U.l.S.A.-Mitglieder an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlich im Bundesgebiet stattfindenden Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalemtag\" (auch Ghods-Tag genannt) beteiligt, an der j\u00e4hrlich bis zu 5.000 Muslime teilnehmen, zuletzt in Berlin am 20. M\u00e4rz. Der Leiter des \"Islamischen Zentrums Hamburg e.V.\" hielt, wie in den vergangenen Jahren, auch w\u00e4hrend dieser Demonstration eine Rede. Der \"Jerusalemtag\" wurde von Khomeini ins Leben gerufen, um allen Muslimen das Ziel der Wiedereroberung von Jerusalem und die Befreiung der heiligen Stadt vom Zionismus f\u00fcr den Islam immer wieder vor Augen zu f\u00fchren. In Hamburg verkehren U.l.S.A.-Mitglieder in der \"Imam Ali Moschee\" des \"Islamischen Zentrums Hamburg e.V.\" (IZH), wo auch bundesbzw. europaweite Treffen der Organisation durchgef\u00fchrt werden. Das IZH hat sich nach der R\u00fcckkehr Ayatollah Khomeinis in den Iran zu einem wichtigen Propagandainstrument der Islamischen Republik Iran f\u00fcr Westeuropa entwickelt. Neben regierungstreuen Iranern besuchen regelm\u00e4\u00dfig schiitische arabische Muslime, darunter Iraker und Libanesen sowie Afghanen schiitischer Glaubensrichtung und Pakistani, gelegentlich T\u00fcrken und deutsche Konvertite die Veranstaltungen in der Moschee. Die jeweiligen Leiter der Moschee wurden und werden offiziell vom Iran bestimmt und eingesetzt, die finanziellen Mittel werden aus dem Iran zur Verf\u00fcgung gestellt und durch Spenden von Besuchern angereichert. Das IZH stellt den dort verkehrenden Muslimen anderer Nationalit\u00e4ten kostenlos R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr ihre eigenen Gruppentreffen und Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Die iranische Regierung sowie hohe iranische W\u00fcrdentr\u00e4ger bekr\u00e4ftigten mehrfach die unumkehrbare Geltung der Fatwa (einer Art g\u00f6ttlichen Urteils) des verstorbenen Revolutionsf\u00fchrers Ayatollah Khomeini vom Februar 1988 gegen den britisch-indischen Schriftsteller Salman Rushdie, der seitdem unter der st\u00e4ndigen Drohung eines Todesurteils leben mu\u00df. In der Vergangenheit gab es mehrere Anschl\u00e4ge bis hin zu Mord auf Personen, die die von Rushdie verfa\u00dften \"Satanischen Verse\" \u00fcbersetzten oder verlegten. Khomeini hatte seine Fatwa auch auf alle Personen erstreckt, die das Buch verbreiten. Etwa 1.000 Muslime verschiedener Nationalit\u00e4ten demonstrierten am 13. Februar in Hamburg vor dem britischen Generalkonsulat gegen Rushdie. Als Veranstalter traten mehrere islamisch-extremistische Organisationen auf. 155","Gegner der iranischen Regierung Die iranische Opposition ist organisatorisch zersplittert. Sowohl im Iran als auch im Ausland fehlt ihr der Wille, sich unter einem gemeinsamen Programm sowie einer einheitlichen F\u00fchrung unter Zur\u00fcckstellung pers\u00f6nlicher Interessen zusammenzuschlie\u00dfen. Die Entpolitisierung der Emigranten und Schw\u00e4chung der Opposition wird von den iranischen Auslandsvertretungen forciert, indem sie verst\u00e4rkt zur R\u00fcckkehr in den Iran auffordern. Einzig nennenswerte iranische Oppositionsgruppe sind die Volksmodjahedin Iran. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zufolge sieht sich die Organisation als Vertreterin einer gem\u00e4\u00dfigten islamischen Ausrichtung mit ann\u00e4hernd sozialdemokratischer Pr\u00e4gung, strebt aber trotzdem den gewaltsamen Sturz des iranischen Regimes an. Die Organisation war an der Revolution gegen den Schah 1979 beteiligt, geriet aber nach dem Umsturz in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit 1981 bewaffneten Widerstand leistet. Aufgrund der fr\u00fcheren Unterst\u00fctzung des iranischen Regierung sehen andere iranische Oppositionsgruppen in den Volksmodjahedin Iran \"Verr\u00e4ter\" und meiden jegliche Kooperation. Sie ist aufgrund ihrer streng hierarchischen und zentralistischen Struktur in der Lage, mit weltweit koordinierten Aktivit\u00e4ten der Regierung mit lautstarker Propaganda und gewaltsamen Aktionen entgegenzutreten. In der Bundesrepublik Deutschland sind Anh\u00e4nger der Volksmodjahedin Iran in der \"Iranisch Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV) organisiert. Die Organisation vertritt vehement die Interessen des Ehepaares Massoud und Maryam Radjavi. Um beide Personen wird ein Kult betrieben, Wderspruch nicht geduldet. Im Juli wurde Maryam Radjavi zur \"zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin Irans\" gew\u00e4hlt. Der F\u00fchrungsrat, das oberste beschlu\u00dffassende Gremium der Volksmodjahedin Iran, besteht ausschlie\u00dflich aus Frauen. Auch in anderen F\u00fchrungsgremien sind sehr viele Frauen vertreten. Dies ist Ausdruck des hohen Stellenwertes, den die Organisation den Frauen im Befreiungskampf beimi\u00dft. Mit st\u00e4ndigen und eindringlichen Appellen fordert die Organisation zum Eintritt in die im Irak stationierte \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) auf, die vor Ort mit milit\u00e4rischen Aktionen gegen den Iran vorgeht. Nicht weniger wichtig ist der F\u00fchrung die Steigerung der Spendenbereitschaft und die Werbung neuer Mitglieder. In Hamburg kann die Organisation aufgrund starker Zuw\u00e4chse mehr als 100 Anh\u00e4nger verzeichnen. Bundesweit finden Stra\u00dfensammlungen unter der Bev\u00f6lkerung statt, offiziell mit dem Ziel der Unterst\u00fctzung iranischer Fl\u00fccht156","\u00fcnge. Die Sammler sind mit Ausweisen und Bescheinigungen der \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\" (FHI) mit Sitz in Hamburg ausgestattet. Die F\u00fchrung der Organisation unternimmt weltweite Bem\u00fchungen, sich als einzige \"demokratische Alternative\" zur iranischen Regierung darzustellen. In Hamburg und anderen St\u00e4dten der Bundesrepublik versammelten sich Anh\u00e4nger der Volksmodjahedin Iran am 29. November zu kleineren Demonstrationen, um gegen die iranischen Luftangriffe auf NLA-Basen im Irak zu protestieren. Im Gegensatz zum Jahr 1992 verzichtete die IMSV auf gewaltt\u00e4tige, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, als das iranische Generalkonsulat in Hamburg zeitlich mit Aktionen in Bonn und M\u00fcnchen sowie im Ausland gest\u00fcrmt und verw\u00fcstet wurde. Deutschland wird derzeit von der Organisation nicht als milit\u00e4risches Kampfgebiet gegen den Iran, sondern als politisches Agitationsfeld und unverzichtbares Terrain f\u00fcr die Geldbeschaffung verstanden. Diese M\u00f6glichkeiten m\u00fcssen aus Sicht der Organisation zum \u00dcberleben unbedingt erhalten bleiben. Sie ist deshalb bem\u00fcht, bei \"Nadelstichaktionen\" gegen in die Bundesrepublik reisende iranische Funktionstr\u00e4ger die erhoffte Solidarit\u00e4t der westlichen \u00d6ffentlichkeit nicht zu gef\u00e4hrden. ARABER Die politische Diskussion unter den in der Bundesrepublik lebenden Arabern wurde durch die Nahost-Friedensgespr\u00e4che und den Abschlu\u00df eines israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensabkommens beherrscht. Insbesondere unter den pal\u00e4stinensischen Organisationen sorgte der am 13. September zwischen Israel und der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung\" (PLO) unterzeichnete Grundlagenvertrag (\"Declaration of principles of interim self-government arrangements\") f\u00fcr heftige Debatten. Das Abkommen ist das erste konkrete Ergebnis der fast zweij\u00e4hrigen NahostFriedensverhandlungen. Es regelt den israelischen Truppenabzug aus dem Gazastreifen und aus Jericho sowie die Gew\u00e4hrung der Autonomie f\u00fcr die restlichen besetzten Gebiete und gibt einen detaillierten Zeitplan zur Umsetzung der schrittweisen pal\u00e4stinensischen Autonomie vor. Zehn pal\u00e4stinensische Gruppen, darunter die marxistisch-leninistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) - beide PLO-Mitgliedsorganisationen -, die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) und die islamisch-extremistische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) begr\u00fcndeten Anfang September ihre Ablehnung des Gaza-Jericho-Pianes in 157","einer Erkl\u00e4rung an das \"pal\u00e4stinensisch-arabische Volk\" und an die \"arabischislamische Nation\". Das Abkommen wurde darin als \"\u00e4u\u00dferst schwerwiegendes Ereignis\", \"ungl\u00fcckselig\" und \"verr\u00e4terisches Kapitulationsabkommen\", \"totale Unterwerfung unter vorausgegangene amerikanisch-zionistische Vorschl\u00e4ge\", \"Verankerung und Legalisierung der Besatzung\" etc. bezeichnet. Der innerpal\u00e4stinensische Kampf soll mit politischen Mitteln und nicht mit Waffen gef\u00fchrt werden. Die Pal\u00e4stinenser in Hamburg reagierten \u00fcberwiegend positiv auf das GazaJericho-Abkommen. Grunds\u00e4tzlich positiv war die Haltung der aus Israel stammenden Pal\u00e4stinenser. Die aus den besetzten Gebieten stammenden Pal\u00e4stinenser waren etwa gleicherma\u00dfen in Bef\u00fcrworter und Gegner gespalten. W\u00e4hrend die Vertragsinhalte grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortet wurden, wurde die Rolle Arafats sehr unterschiedlich bewertet. Viele warfen ihm einen Alleingang vor. Bei PFLPund HAMAS-Anh\u00e4ngern in Hamburg ist die Haltung analog zur offiziellen Linie der Organisationen v\u00f6llig ablehnend. Ende September ver\u00f6ffentlichten \"Sympathisant/inn/en der PFLP u. DFLP in der BRD\" in einem Flugblatt eine Erkl\u00e4rung zum Gaza-Jericho-Abkommen. Die Kollektivf\u00fchrung beider Organisationen bekr\u00e4ftigte darin ihre kategorische Ablehnung des Abkommens und lehnte zugleich die \"korrumpierte\" F\u00fchrung unter Arafat ab. S\u00e4mtliche Vereinbarungen, die er treffe, werden f\u00fcr sie unverbindlich erkl\u00e4rt. Es wurde angek\u00fcndigt, mit allen anderen pal\u00e4stinensischen Kr\u00e4ften, die gegen das Abkommen sind, zu beraten, mit welchen Mitteln dieses \"erniedrigende\" Abkommen zu Fall gebracht werden k\u00f6nnte. Gleichzeitig betonten die Verfasser, da\u00df jegliche Form von Gewaltanwendung innerhalb der pal\u00e4stinensischen Reihen abgelehnt wird. Auch die vom Iran unterst\u00fctzte schiitisch-extremistische libanesische \"HIZB ALLAH\" (Partei Gottes), die im S\u00fcdlibanon Anschl\u00e4ge gegen die dort stationierten israelischen Truppen durchf\u00fchrt und im Libanon eine Islamische Republik nach iranischem Vorbild installieren will, ist massiv gegen das Abkommen. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Ausl\u00f6schung des Staates Israel und die \"Befreiung\" Jerusalems. Angeh\u00f6rige der schiitisch-irakischen Opposition, der \"Hizb Al Da'Wa Al Islamiya\" (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission), hier vertreten durch die \"Islamische Union Irakischer Studenten\" (I.U.I.S.), die im Irak mit Unterst\u00fctzung des Irans einen islamischen Staat nach iranischem Vorbild errichten will, lehnen das Abkommen ebenfalls ab. Unter sunnitischen Extremisten, an vorderster Stelle die \"Muslimbruderschaft\" (MB), die in nahezu allen arabischen L\u00e4ndern verbreitet ist, stie\u00df das GazaJericho-Abkommen gleichfalls auf Kritik. In der MB befinden sich Islamisten verschiedener Nationalit\u00e4ten, darunter \u00fcberwiegend Nordafrikaner, die in ihren jeweiligen L\u00e4ndern einen Umsturz mit dem Ziel der Errichtung eines islamischen Staates beabsichtigen. Als Fernziel strebt die MB die Islamisierung 158","der ganzen Welt an. Je nach aktueller Ausgangssituation nutzt sie unterschiedliche Mittel, die von parlamentarischer Arbeit bis hin zum gewaltsamen Umsturz reichen. KURDEN Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Allgemeines Die Kurden sind ein Volk ohne eigenen Nationalstaat. Obwohl sie eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur verbindet, leben sie bis heute aufgeteilt auf mehrere Staaten als Minderheiten. Ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte der etwa 20 Millionen Kurden lebt im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, die anderen im Iran, Irak und in Syrien. Einen vertraglich fixierten Minderheitenstatus, der es ihnen erm\u00f6glichen w\u00fcrde, zumindest ihre kulturelle Identit\u00e4t zu wahren, besitzen sie in genannten Staaten nicht. Am st\u00e4rksten ist der kurdische Nationalismus in der T\u00fcrkei ausgepr\u00e4gt, wo die von Abdullah \u00f6calan 1978 gegr\u00fcndete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seit zehn Jahren einen Guerilla-Krieg gegen die t\u00fcrkische Oberhoheit f\u00fchrt. Ziel der PKK ist ein selbst\u00e4ndiger, kommunistisch gepr\u00e4gter Nationalstaat unter ihrer F\u00fchrung. Damit unterscheidet sich die PKK von einigen kurdischen Gruppen aus dem Irak oder dem Iran, die f\u00fcr ihre Volksgruppe lediglich einen Autonomiestatus innerhalb des jeweiligen Staates anstreben. Von den rund 450.000 in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Kurden sind etwa 6.000 Anh\u00e4nger der PKK. Die straff organisierte, marxistisch-leninistisch ausgerichtete Kaderpartei ist damit, wie bisher, die gr\u00f6\u00dfte und aktivste Kurdenorganisation in Deutschland. F\u00fcr die PKK hat die Bundesrepublik eine hohe strategische Bedeutung. Die in der Bundesrepublik lebenden Kurden stellen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe au\u00dferhalb der T\u00fcrkei dar. Sie sind f\u00fcr die Finanzierung, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger aber auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit von zentraler Bedeutung. Um unter den in der Bundesrepublik lebenden Kurden gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung zu gewinnen, wird Deutschland - nach der T\u00fcrkei - zum wichtigsten \"Kriegsgegner\" hochstilisiert. Im Hamburger Einzugsgebiet z\u00e4hlt die PKK etwa 500 Anh\u00e4nger, die Zahl der Sympathisanten liegt allerdings erheblich h\u00f6her. 159","Bis zur Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern waren die Anh\u00e4nger der PKK in der Bundesrepublik in Mitgliedsvereinen unter dem Dach der \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) organisiert. In der Bundesrepublik war die FEYKA-Kurdistan die Basisorganisation der PKK, in der die auf Ortsebene t\u00e4tigen Vereine zusammengeschlossen waren. In Hamburg war der \"Kurdische Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V.\" Mitglied der FEYKA-Kurdistan. Au\u00dferhalb der FEYKA gab es weitere Nebenorganisationen der PKK in Deutschland. Sie richteten sich gezielt an bestimmte Bev\u00f6lkerungsschichten, z.B. Arbeiter, Jugendliche, Frauen, Intellektuelle, Gl\u00e4ubige oder Studenten und versuchten diese Gruppen innerhalb des PKK-\"Verbundes\" zu organisieren. Zur Durchsetzung ihrer Ziele gliedert sich die PKK in einen politischen und einen milit\u00e4rischen Arm: In die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) als Propagandaorganisation und die \"Volksbefreiungsorganisation Kurdistans\" (ARGK) als Kampfeinheit in der T\u00fcrkei. Die ERNK hat die Aufgabe, den \"Befreiungskampf propagandistisch zu unterst\u00fctzen, die ARGK dient ausschlie\u00dflich dem milit\u00e4rischen Kampf. Aktivit\u00e4ten Das ganze Jahr \u00fcber wurden zahlreiche, teilweise gewaltt\u00e4tige Aktionen der PKK-Anh\u00e4nger festgestellt. Teilweise fanden Kundgebungen auch zusammen mit anderen Gruppierungen (z.B. Freunde des kurdischen Volkes, KOMKAR, DKP Hamburg, Komitee gegen den imperialistischen Krieg, Antifaschistisches B\u00fcndnis) statt. Tenor der verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen war in erster Linie der Protest gegen die permanenten Angriffe t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die Zivilbev\u00f6lkerung der kurdischen St\u00e4dte und D\u00f6rfer. Die erste \u00f6ffentliche Protestveranstaltung von Kurden und ihren Symphatisanten fand im Februar statt. Am 5. Februar zog ein rund 800-k\u00f6pfiger, von ERNK-Sympathisanten angemeldeter Demonstrationszug durch Hamburg, um Solidarit\u00e4t mit 700 Kurden aus ganz Europa zu bekunden, die am 24. Januar in Br\u00fcssel einen Hungerstreik begonnen hatten. Der Hungerstreik in der belgischen Hauptstadt war von der PKK initiiert worden, um gegen die Angriffe t\u00fcrkischer Milit\u00e4rs auf Kurden in der T\u00fcrkei zu protestieren. An der Aktion nahmen auch ca. 50 Personen aus Hamburg teil. Am Ende der Br\u00fcsseler Aktion (16. Februar) traten rund 120 Menschen auch in Hamburg f\u00fcr drei Tage in den Hungerstreik, um noch einmal auf das Anliegen der PKK aufmerksam zu machen. 160","Eine von der ERNK in Hamburg initiierte \"Fackeldemo\" unter dem Motto \"Gegen die koloniale Unterdr\u00fcckung Kurdistans durch den t\u00fcrkischen Staat\" konnte am Vorabend des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz, 20. M\u00e4rz) sogar 1.000 Teilnehmer mobilisieren. Waren Kundgebungen und Demonstrationen in den ersten Monaten friedlich geblieben, so kam es am 3. Juni erstmals wieder zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen. In Hamburg wurden t\u00fcrkische Einrichtungen (Banken, Reiseb\u00fcros und die Turkish Airlines) von ca. 25 Jugendlichen angegriffen, wobei es zu Sachsch\u00e4den kam. Die bei einer Sofortfahndung festgenommenen Personen rechtfertigten die Tat als Reaktion auf die Bombardierung kurdischer Zivilisten durch die t\u00fcrkische Armee. Die \u00dcbergriffe unterstrichen die bisherige \"Linie\" der PKK in der Bundesrepublik nur dann gegen t\u00fcrkische Einrichtungen vorzugehen, wenn zuvor kurdische Zivilisten in der T\u00fcrkei bei Operationen der t\u00fcrkischen Armee get\u00f6tet worden waren. In diesen F\u00e4llen folgen die gewaltsamen Proteste unmittelbar und unter konkreter Bezugnahme auf die beklagten Angriffe gegen die kurdische Zivilbev\u00f6lkerung. Verluste im Rahmen milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen f\u00fchren dagegen nicht zu \u00f6ffentlichen Reaktionen der PKK im Ausland. Am 22. Juni gab es erneut eine gewaltt\u00e4tige Aktion von kurdischer Seite. Vier unbekannte Personen st\u00fcrmten in die M\u00fcnchener B\u00fcror\u00e4ume der Zeitschrift FOCUS und verw\u00fcsteten die Einrichtung. Der Anschlag wurde in Zusammenhang gebracht mit einem Interview \u00f6calans, der darin angeblich die ausl\u00e4nderfeindlichen Aktionen deutscher Staatsangeh\u00f6riger begr\u00fc\u00dft haben soll (Solingen). Nach der Ver\u00f6ffentlichung bestritt dieser, sich in der dargestellten Weise ge\u00e4u\u00dfert zu haben. Am 24. Juni drangen 13 bewaffnete Personen gewaltsam in das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen ein und nahmen ca. 20 Geiseln. Ziel der Geiselnahme war es, den Bundeskanzler zu veranlassen, sich \u00f6ffentlich zur Kurdenproblematik und den Bombardierungen in der T\u00fcrkei zu \u00e4u\u00dfern. Sie drohten an, wenn die Forderung nicht erf\u00fcllt w\u00fcrde, das Geb\u00e4ude in die Luft zu sprengen. Gegen Mitternacht ergaben sich die Geiselnehmer. Sie wurden festgenommen und ihre Waffen sichergestellt. Parallel dazu kam es im gesamten Bundesgebiet zu einer Vielzahl von \u00dcbergriffen auf t\u00fcrkische Banken, Reiseb\u00fcros und t\u00fcrkische Fluglinien sowie auf t\u00fcrkische Generalkonsulate. Aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden \u00dcberf\u00e4lle und Verw\u00fcstungen gemeldet. 161","4 In Hamburg zertr\u00fcmmerten etwa 15 bis 20 M\u00e4nner mit \u00c4xten und anderen Schlagwerkzeugen Schaufensterscheiben mehrerer t\u00fcrkischer Einrichtungen und verw\u00fcsteten die Innenr\u00e4ume. Eine Gruppe von etwa 15 Personen versuchte, das t\u00fcrkische Generalkonsulat zu st\u00fcrmen. An dem Geb\u00e4ude wurden Fensterscheiben zertr\u00fcmmert. Insgesamt wurden 21 Tatverd\u00e4chtige festgenommen. Aus Frankreich und der Schweiz wurden Besetzungen von diplomatischen Vertretungen gemeldet. In Bern wurde ein PKK-Angeh\u00f6riger aus der Botschaft heraus erschossen. In den folgenden Tagen kam es im Bundesgebiet zu insgesamt 80 gewaltt\u00e4tigen Straftaten und demonstrativen Aktionen gegen diplomatische Vertretungen der T\u00fcrkei bzw. gegen sonstige t\u00fcrkische Institutionen (Niederlassungen von Banken und Reiseb\u00fcros). Es entstanden Sachsch\u00e4den von ca. 2 Mio. DM. An den Aktionen beteiligten sich nach polizeilichen Einsch\u00e4tzungen etwa 7.000 Personen. Am 4. September fand das Kurdistan-Festival statt. An der internationalen Gro\u00dfveranstaltung, die anl\u00e4\u00dflich des 9. Jahrestages der Aufnahme des bewaffneten Kampfes 1984 im Frankfurter Waldstadion stattfand, nahmen zwischen 45.000 und 50.000 Personen teil. Das kurdische Folklorefestival verlief friedlich. Lediglich bei einigen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Auflage der Stadt Frankfurt/M., keinerlei Werbung f\u00fcr die PKK, ERNK oder ARGK zu machen, schritt die Polizei kurzfristig ein, um die Vorf\u00fchrung eines Videofilmes \u00fcber \u00d6calan zu verhindern und einige PKK-Transparente zu beschlagnahmen. Aus dem Gro\u00dfraum Hamburg waren \u00fcber 3.000 Personen nach Frankfurt gereist. W\u00e4hrend der von Folklorevorstellungen gepr\u00e4gten Veranstaltung wurden Gru\u00dfbotschaften verlesen. Eine weitere Gro\u00dfdemonstration mit etwa 15.000 Teilnehmern fand am 30. Oktober in K\u00f6ln statt, nachdem am 22. Oktober in der t\u00fcrkischen Stadt Lice bei erneuten Angriffen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs viele Zivilisten get\u00f6tet worden waren. Am 4. November kam es erneut zu bundesweiten gewaltt\u00e4tigen Protestaktionen von Kurden gegen t\u00fcrkische Einrichtungen. Wie im Juni waren milit\u00e4rische Angriffe auf kurdische Zivilisten (in Lice) der Ausl\u00f6ser. In vielen St\u00e4dten wurden t\u00fcrkische Niederlassungen und erstmals auch private Einrichtungen verw\u00fcstet oder gar in Brand gesetzt. In Wiesbaden kam bei einem Brandanschlag ein T\u00fcrke ums Leben. Bundesweit wurden rund 50 Brands\u00e4tze (sogenannte Molotow-Cocktails) gez\u00e4hlt. In Hamburg wurden keine Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, da potentielle Anschlagsziele von der Polizei vorsorglich unter Bewachung gestellt worden waren. 162","Parallel zu den im Bundesgebiet registrierten Anschl\u00e4gen gab es auch im benachbarten westlichen Ausland gewaltt\u00e4tige Aktionen der PKK. Verbot und Reaktionen der PKK Waren bereits im Sommer in Folge der gewaltsamen Aktionen der PKK, insbesondere aber aufgrund der Geiselnahme in M\u00fcnchen am 24. Juni, \u00dcberlegungen getroffen worden, die PKK zu verbieten, so veranla\u00dften die PKK-Anschl\u00e4ge am 4. November den Bundesminister des Inneren, seine Verbots\u00fcberlegungen zu konkretisieren. Zwar bestritt die PKK jegliche Verbindungen mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, bundesweit von der Polizei durchgef\u00fchrte Durchsuchungen von PKK-Hilfsorganisationen versetzten den Bundesminister des Innern jedoch in die Lage, die Verbotsverf\u00fcgung zu erlassen. Obwohl noch am 20. November ca. 30.000 Kurden auf einer von der ERNK initiierten Kundgebung versuchten das sich abzeichnende Verbot zu verhindern, vollzogen am 26. November die Polizeibeh\u00f6rden bundesweit die Verbotsverf\u00fcgung. Sie richtete sich gegen die PKK, die ERNK, Feyka-Kurdistan und verschiedene kurdische Kulturund Arbeitervereine. Bereits am selben Tag setzten in einigen St\u00e4dten Demonstrationen vor den versiegelten FEYKA-Vereinszentren ein, die sich am 27. November in gr\u00f6\u00dferem Umfang bundesweit zum Teil mit Auseinandersetzungen mit eingesetzten Polizeikr\u00e4ften fortsetzten. In Hamburg kam es an diesem Tag lediglich zu einer kurzzeitigen Blockierung einer Stra\u00dfe durch rund 30 Anhanger der verbotenen Organisationen. Am 28. November drangen zun\u00e4chst ca. 25 Personen nach Zerst\u00f6rung des Siegels in die R\u00e4ume des verbotenen \"Kurdischen Kulturzentrums\" ein. Nachdem sich die Anzahl der Besetzer im Laufe des Nachmittags auf etwa 150 - 200 erh\u00f6ht hatte und eine Pressekonferenz abgehalten worden war, verlie\u00dfen sie am Abend die Vereinsr\u00e4ume jedoch friedlich. In den folgenden beiden Tagen versammelten sich erneut jeweils etwa 120 Personen vor dem Vereinsgeb\u00e4ude, um gegen die polizeiliche Schlie\u00dfung ihres Kulturzentrums zu protestieren. Da am 30. November zehn Personen das Geb\u00e4ude erneut besetzt hatten und einer Aufforderung zum Verlassen nicht nachkamen, wurde das Haus von Beamten des Mobilen Einsatzkommandos der Hamburger Polizei ger\u00e4umt. Letzte gr\u00f6\u00dfere Protestaktion in Hamburg gegen das PKK-Verbot bzw. die Schlie\u00dfung der Vereinsr\u00e4ume war eine Demonstration am 2. Dezember. Auf Initiative verschiedener t\u00fcrkischer, kurdischer und deutscher Gruppen (u.a. 163","KOMKAR, HEVKAR, TKP-ML, BWK, Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD, Antifa Altona und PDS) protestierten ca. 2.000 Personen zun\u00e4chst friedlich gegen das Verbot. Als im Anschlu\u00df an die Demonstration allerdings die Vereinsr\u00e4ume des verbotenen \"Kurdischen Kulturzentrums\" im Wallgraben 34 besetzt wurden, kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen einigen \"Demonstranten\" und der Polizei. Das Geb\u00e4ude wurde noch in der Nacht polizeilich ger\u00e4umt. Vereinsgr\u00fcndungen W\u00e4hrend der zahlreichen bundesweiten Besetzungen von Vereinsr\u00e4umen der verbotenen Kulturund Arbeitervereine begannen in einigen St\u00e4dten Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der Kurden und Vertretern der jeweiligen Stadtverwaltungen. Als erste Stadt im Bundesgebiet zeigte sich Frankfurt bereit, die geschlossenen Vereinsr\u00e4ume an einen neu zu gr\u00fcndenden Verein zu geben, wenn sichergestellt w\u00fcrde, da\u00df im Verein keine PKK-Politik vertreten wird. Voraussetzung war demzufolge, einen neuen Vorstand zu w\u00e4hlen, dem keine Personen angeh\u00f6ren durften, die PKK-Interessen verfolgen. Dieses \"Frankfurter Modell\" wurde auch in anderen St\u00e4dten des Bundesgebietes \u00fcbernommen. In Hamburg f\u00fchrten entsprechende Gespr\u00e4che zwischen kurdischen Vertretern und der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres am 6. Dezember zu der Neugr\u00fcndung eines Vereines, der den Namen \"Kurdistan Volkshaus\" tr\u00e4gt. Bis zum 18. Dezember traten einige Kurden in den Vereinsr\u00e4umen in einen Hungerstreik, um auf das Vereinsverbot vom 22. November aufmerksam zu machen. Bundesweit liefen \u00e4hnliche Aktionen. F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) KOMKAR ist ein aus 16 kurdischen Vereinen bestehender Dachverband mit bundesweit rund 400 Mitgliedern, davon unter 100 in Hamburg. Ziel ist ein f\u00f6derativer kurdisch-t\u00fcrkischer Staat. Nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis vertritt der Dachverband die orthodox-kommunistischen Ziele mit nationaler Komponente der \"Sozialistischen Partei Kurdistans\" (PSK). Die bis Anfang des Jahres vorhandene gegenseitige Feindschaft zwischen PSK und PKK - und analog zwischen KOMKAR und FEYKA-Kurdistand bzw. den jeweiligen lokalen Untergliedungen - wurde mit einem von den Generalsekret\u00e4ren BURKAY (PSK) und \u00d6CALAN (PKK) im Zusammenhang mit dem 164","einseitigen Waffenstillstandsangebot der PKK vom M\u00e4rz unterschriebenen Protokoll beigelegt. Dessen ungeachtet bestehen weiterhin grunds\u00e4tzliche Differenzen in bezug auf Weg und Ziel des Kampfes gegen den t\u00fcrkischen Staat. Die PSK - mithin auch die KOMKAR - favorisiert die politische Auseinandersetzung. Sie r\u00e4umt dem milit\u00e4rischen Kampf um ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan in der gegenw\u00e4rtigen Phase keinerlei Erfolgsaussichten ein und sieht einen kurdisch-t\u00fcrkischen Staat auf f\u00f6deralistischer Basis als ein anzustrebendes realistisches Ziel an. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten des PKK-Spektrums au\u00dferhalb der T\u00fcrkei werden als der kurdischen Sache abtr\u00e4glich kritisiert. T\u00dcRKEN Allgemeines Unter den ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen in Hamburg bilden die T\u00fcrken mit etwa 70.000 Personen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Etwa 1.000 von ihnen geh\u00f6ren Gruppierungen an, die als extremistisch eingestuft werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Gruppen, die in ihrer Heimat mit gewaltt\u00e4tigen Mitteln gegen die Regierung vorgehen. Ihre Anh\u00e4nger, die sich als Revolution\u00e4re verstehen, suchen sich in der Bundesrepublik Deutschland einen Ruheraum, um von hier aus den Kampf ihrer Genossen in der Heimat propagandistisch und finanziell unterst\u00fctzen. In Hamburg besteht eine Reihe t\u00fcrkischer Gruppierungen, die in der Heimat im bewaffneten Kampf mit ihrer Regierung stehen. Das sind in erster Linie die in Deutschland verbotene Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) und die TKP/M-L (T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) mit ihren Abspaltungen. Weniger spektakul\u00e4r, aber ebenfalls sicherheitsgef\u00e4hrdend sind die Aktivit\u00e4ten islamisch-extremistischer Organisationen, die auch in Hamburg \u00fcber eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft verf\u00fcgen (siehe Kapitel \"Islamischer Extremismus\"). Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Devrimci Sol versteht sich als marxistisch-leninistische Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges anstrebt. Sie verf\u00fcgt in der T\u00fcrkei haupts\u00e4chlich in den Gro\u00df165","St\u00e4dten \u00fcber Organisationsstrukturen und ver\u00fcbt mit ihrer Nebenorganisation \"Silahli Devrimci Birlikler\" (Bewaffnete Revolution\u00e4re Einheiten) Terroranschl\u00e4ge vorrangig auf Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Seit ihrer Gr\u00fcndung 1978 wird sie f\u00fcr weit \u00fcber 200 T\u00f6tungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekennt. In Deutschland ist die Organisation seit 1983 verboten, mit derzeit etwa 650 Mitgliedern aber unter der Tarnbezeichnung Devrimci Sol G\u00fccler (Revolution\u00e4re Linke Kr\u00e4fte) weiterhin aktiv. Eine der Hauptfinanzierungsquellen sind j\u00e4hrliche Spendenkampagnen, die h\u00e4ufig mit der Androhung von Gewalt verbunden sind. Seit Ende 1992 ist die Organisation sowohl in der T\u00fcrkei als auch im Ausland in zwei sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehende Fl\u00fcgel gespalten, deren Differenzen sich an der Person ihres bisher f\u00fchrenden Funktion\u00e4rs Dursun Karatas entz\u00fcndeten. Ihm werden F\u00fchrungsfehler sowie fahrl\u00e4ssiger oder gezielter Verrat von Organisationsangeh\u00f6rigen vorgeworfen. Im M\u00e4rz kam die f\u00fchrende Person des oppositionellen Fl\u00fcgels, Bedri Yagan, mit vier weiteren Funktion\u00e4ren in der T\u00fcrkei bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Die Verantwortung daf\u00fcr wurde dem Kreis um Karatas angelastet. Seit M\u00e4rz werden die Differenzen zwischen den Fl\u00fcgeln in Schl\u00e4gereien und mit Schu\u00dfwaffen ausgetragen. Schl\u00e4gergruppen beider Seiten versuchten, mit Einsch\u00fcchterungen, Drohungen und Gewaltakten die Gegenseite zur Selbstkritik, zum Einlenken und zur Abwendung vom gegnerischen Fl\u00fcgel zu veranlassen. Am 1. Mai wurde in Berlin bei einer derartigen Auseinandersetzung ein Anh\u00e4nger des oppositionellen Fl\u00fcgels erschossen. Im Verlauf des vergangenen Jahres gab es mehrere Schwerverletzte insbesondere unter Anh\u00e4ngern des Yagan-Fl\u00fcgeis. Zahlreiche polizeiliche Ma\u00dfnahmen im Laufe des Jahres verunsicherten die Organisation und trugen neben den internen Konflikten zu einem R\u00fcckgang ihrer \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten bei. Aufgrund ernstzunehmender gegenseitiger Todesdrohungen und der vorhandenen Kompromi\u00dflosigkeit und Gewaltbereitschaft beider Fl\u00fcgel ist unver\u00e4ndert mit neuen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zu rechnen. Die Anh\u00e4nger beider Fraktionen sind bewaffnet und machen bei einem Aufeinandertreffen von ihren Waffen auch Gebrauch. Die Anh\u00e4ngerschaft in Hamburg und dem Umland wird auf bis zu 100 Personen gesch\u00e4tzt, Unter ihnen stellen die Yagan-Anh\u00e4nger die Mehrheit. Konflikte zwischen den beiden Fl\u00fcgeln gab es unter Beteiligung ausw\u00e4rtiger Mitglieder im April. Dabei kam es mehrfach zu Handgreiflichkeiten und Zerst\u00f6rungen im damaligen Vereinslokal. 166","Die faktische Spaltung der Organisation f\u00fchrte zu einem deutlichen R\u00fcckgang ihrer Aktivit\u00e4ten in Hamburg. W\u00e4hrend 1992 noch eine Reihe z.T. gewaltt\u00e4tiger Aktionen der Dev' Sol zu verzeichnen waren, sorgten sie im vergangenen Jahr nur einmal f\u00fcr Aufmerksamkeit: Am 7. M\u00e4rz ver\u00fcbten sie einen Anschlag auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat, nachdem am Vortag f\u00fcnf ihrerFunktion\u00e4re in der T\u00fcrkei bei Polizeirazzien get\u00f6tet worden waren. TKP/M-L Die 1972 gegr\u00fcndete TKP/M-L strebt in der T\u00fcrkei mit ihrer Frontorganisation, der \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), den revolution\u00e4ren Umsturz an. Sie k\u00fcndigte offen an, den Guerillakampf weiterzuentwickeln und auszudehnen. Dabei steht sie nicht in Gegnerschaft zur PKK, sondern ist sich mit dieser im Kampf gegen die \"faschistische\" T\u00fcrkei einig. Die TKP/M-L versteht sich als t\u00fcrkische Sektion des militantmaoistischen Dachverbands \"Revolution\u00e4re Internationalistische Bewegung\" (RIM), der auch der terroristische \"Sendero Luminoso\" in Peru angeh\u00f6rt. Die politische Arbeit der TKP/M-L wird in Deutschland von der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" ( ATIF ) unterst\u00fctzt, der etwa 1.600 Mitglieder zugerechnet werden. In Hamburg hat sie etwa 70 Anh\u00e4nger. Wie andere extremistische T\u00fcrkenorganisationen auch, sammelt sie unter Mitgliedern und Sympathisanten in Deutschland erhebliche Spendensummen, um sie f\u00fcr die Heimatorganisation in die T\u00fcrkei zu transferieren. Auch hier wurden Einzelf\u00e4lle von Spendenerpressung bekannt. Deutliches Beispiel f\u00fcr die Militanz der TKP/M-L war die Ermordung eines \"Verr\u00e4ters\" am 12. Dezember in Duisburg, zu dem sich die Organisation auch \u00f6ffentlich bekannte. Bundesweit engagierte sich die TKP/M-L in Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr den in Peru inhaftierten F\u00fchrer der Terrororganisation \"Sendero Luminoso\", Guzman. In diesem Zusammenhang beteiligten sich ihre Anh\u00e4nger am 15. Mai an einer Demonstration des \"Hamburger Komitees zur Verteidigung des Lebens von Dr. Guzman\". Auf die Festnahme mehrerer Parteifunktion\u00e4re in der T\u00fcrkei reagierten Anh\u00e4nger und Sympathisanten der TKP/M-L in mehreren St\u00e4dten mit Protestaktionen. In Hamburg besetzten sie am 28. April vor\u00fcbergehend eine t\u00fcrkische Bank und demonstrierten anschlie\u00dfend spontan gegen die Verhaftungen. 167","ISLAMISCHER EXTREMISMUS Allgemeines Die meisten der hier ans\u00e4ssigen Ausl\u00e4nder aus der T\u00fcrkei und dem Nahen Osten bekennen sich zum Islam. Darunter sind Gl\u00e4ubige beider Richtungen vertreten, sowohl Schiiten als auch Sunniten. Die Aus\u00fcbung der islamischen Religion ist durch die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit im Rahmen der Gesetze gew\u00e4hrleistet. Diese Freiheit wird dort \u00fcbertreten, wo Anh\u00e4nger des Islam danach streben, Staat und Gesellschaft den Regeln des Korans und des islamischen Rechts unterzuordnen, also eine theokratische Staatsordnung zu errichten. Diese Position, als islamisch-extremistisch bezeichnet, wird in der Regel von antij\u00fcdischer Agitation begleitet. Organisationen, die dieses Gedankengut vertreten, stehen zum Grundgesetz, zu Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sowie zu der in Deutschland gebotenen weltanschaulichen Neutralit\u00e4t und Toleranz des Staates in Widerspruch. Die islamischen Extremistengruppen bilden den mitgliederst\u00e4rksten Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus. Ihre Positionen vertreten sie in Deutschland sowohl in verdeckter als auch offener Form und in unterschiedlicher Aggressivit\u00e4t. Nicht zu diesen Organisationen z\u00e4hlen die Einrichtungen und Moscheen der von staatlicher t\u00fcrkischer Seite unterst\u00fctzten T\u00fcrkisch-Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion (DITIB). Gemeinsames Ziel der islamischen t\u00fcrkischen Extremistengruppen ist die Abschaffung des jetzigen t\u00fcrkischen politischen Systems und die Errichtung eines islamischen Staates. Die in ihren \u00c4u\u00dferungen radikalste islamisch-extremistische Organisation, der von Cemaleddin Kaplan gef\u00fchrte t\u00fcrkische \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) hat mehrfach offen erkl\u00e4rt, Demokratie sei mit dem Islam unvereinbar und zum Sturz der t\u00fcrkischen Regierung aufgerufen. Der Verband verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber mehr als 4.000 Mitglieder und konnte in der Vergangenheit bis zu 8.000 Personen f\u00fcr seine Veranstaltungen mobilisieren. In Hamburg besteht keine Organisationsstruktur des ICCB. Da168","gegen verf\u00fcgt die von ihm 1989 abgespaltene \"Islamische Bewegung\" (IH) in Hamburg \u00fcber einen St\u00fctzpunkt. Ebenfalls eine \"Islamische Republik T\u00fcrkei\" strebt die t\u00fcrkische \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) an. F\u00fcr dieses Ziel und zur Ausweitung des Islam in Europa entwickelt sie vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten. Sie \u00fcbt in Hamburg \u00fcber ihre Zentralmoschee und ein Dutzend weiterer Moscheen im Umland, die auch von zahlreichen Besuchern anderer Nationalit\u00e4ten aufgesucht werden, einen erheblichen Einflu\u00df aus. Gewalttaten von Anh\u00e4ngern islamisch-extremistischer Organisationen wurden in Deutschland bisher nicht festgestellt. Die t\u00fcrkische \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) Die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) ist mit Abstand die mitgliederst\u00e4rkste t\u00fcrkische Extremistenorganisation. Sie verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber mindestens 15.000 Mitglieder. Die AMGT strebt mit politischen Mitteln eine \"Islamische Republik T\u00fcrkei\" unter F\u00fchrung der Refah Partisi (RP) an, die sie publizistisch und finanziell sowie mit intensiver Wahlwerbung unterst\u00fctzt. Mit ihren Ver\u00f6ffentlichungen vertritt sie Positionen, die sich insbesondere gegen Juden und den Staat Israel richten. Dies geschieht auf eine Weise, die dem Gebot der Toleranz zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung widerspricht. Die auf Expansion bedachte Organisation ist mit erheblicher Finanzkraft ausgestattet. Durch Neugr\u00fcndung von Moscheen verbunden mit dem Erwerb von Grundst\u00fccken sowie mit Hilfe ihrer f\u00fcr verschiedene Bereiche eingerichteten Nebenorganisationen (Jugendliche, Frauen, Wissenschaftler, Studenten) erweitert sie sich st\u00e4ndig. Seit geraumer Zeit ist sie bem\u00fcht, in demokratischen regionalen und \u00fcberregionalen Organisationszusammenschl\u00fcssen ihren Einflu\u00df auszudehnen. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten blieben allerdings gering. Einzige Ausnahme war eine Demonstration in Dortmund am 9. Mai f\u00fcr die Moslems in Bosnien-Herzegowina, an der etwa 7.000 Personen teilnahmen. In Hamburg wird die Mitgliedszahl auf mehr als 300 Personen gesch\u00e4tzt. Zum AMGT-Bezirk Hamburg geh\u00f6ren neben den sieben Hamburger Moscheen weitere sechs im Umland. Der Einflu\u00dfbereich der AMGT \u00fcbersteigt die Zahl der Mitglieder erheblich. Allein in die Zentralmoschee kommen t\u00e4glich etwa 100, vereinzelt bis zu 1.000 Besucher. Wie im Bundesgebiet trat die AMGT 169","auch in Hamburg \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Einzig nennenswerte Aktion war eine Demonstration am 13. Februar gegen die Ver\u00f6ffentlichung der t\u00fcrkischen \u00dcbersetzung von Salman Rushdies \"Satanischen Versen\", zu der sie gemeinsam mit der Islamischen Bewegung aufgerufen hatte. An der Veranstaltung nahmen etwa 1.000 Personen teil. Erstmals wandte sich die AMGT auch \u00fcber das Fernsehen an die \u00d6ffentlichkeit. In f\u00fcnf einst\u00fcndigen, selbstproduzierten TV-Beitr\u00e4gen, die im \"Offenen Kanal Hamburg\" ausgestrahlt wurden, versuchte sie, das Medium Fernsehen zur Weiterverbreitung ihrer \"Lehre\" und zu verbalen Angriffen auf Israel oder Amerika zu nutzen. So wurde im April unkommentiert die Aufzeichnung eines Kindertheaters gesendet, in dem ein islamisch gekleidetes M\u00e4dchen mehrfach antisemitische \u00c4u\u00dferungen machte (z.B. \"Ihr Juden-Bestien!\"). Im Oktober kam in einem AMGT-Beitrag ein zum Islam \u00fcbergetretener Schweizer zu Wort, der erkl\u00e4rte: \"Deutschland ist viel zu wichtig, als da\u00df man es den Amerikanern und den Zionisten und dieser Mafia in Paris und London \u00fcberlassen soll, Deutschland den Deutschen und den Moslemen!\" Die \"Islamische Bewegung\" Die \"Islamische Bewegung\" (IH) ist 1989 als Abspaltung vom Kaplan-Verband (ICCB) entstanden, nachdem sich dieser vom iranischen Einflu\u00df abgewandt hatte. Die Moschee der Islamischen Bewegung in Wilhelmsburg wird von einem Verein \"Zentrum f\u00fcr Forschung und Kultur des Islam e.V.\" getragen. In der Moschee ausliegende Schriften weisen auf die N\u00e4he der IH zum Iran und die Ablehnung eines laizistischen Staatswesens hin. Die IH polemisiert in Flugschriften gegen die Juden, die sie als historische Feinde des Islam, als Verbrecher und Terroristen bezeichnet. Die Anh\u00e4ngerschaft wird bundesweit auf 250 Personen gesch\u00e4tzt. In Hamburg betr\u00e4gt die Zahl der Mitglieder mindestens 30. 170","STICHWORTVERZEICHNIS . A Aktion Rostock bleibt deutsch, 82 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), 35; 89 Aktionsgemeinschaften, 33 AMGT, 169 analyse und kritik (ak), 133 Anarchisten, Autonome und Sozialrevolution\u00e4re, 138 Andrejewski, Michael, 81; 82 Anti-Antifa, 20; 33; 39; 86; 89 Anti-Lager-Kampagne, 112; 113 Antifa, 145 Antifa Jugendinfo Hamburg, 149 Antifa-Koordination-Nord, 146 Antifa-Plenum, 146 Antifaschismus, 104; 109; 138 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO), 114; 121 Antifaschistische Nachrichten, 137 Antifaschistische Selbsthilfe, 104 Antifaschistisches B\u00fcndnis, 160 Antiimperialismus, 109; 139 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah (AIW), 101; 126 Antirassismus, 104; 109; 138 Antirassistisches Telefon (ArT), 113; 149 Antisemitismus, 22 Apfel, Holger, 85 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB), 132 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), 101; 153; 159; 163 ARGK, 160 Arranca, 120 ATIF, 167 Aufbruch, 80 August-Papier, 120 Auschwitzl\u00fcge, 49; 50 Ausmerzverh\u00e4ltnis, 119 Autonome, 108; 112; 144 Autonome Antifa, 145; 151 171","Autonome Antifa (M), 114; 121 Autonome Zelle \"Sadri Berisha\", 117 Autonome Zelle HH, 117 Autonomes Stadtteilzentrum, 142 B Bad Kleinen, 120 Bahama News, 134 Benoist, Alain de, 46; 48 Bosch, Udo, 75 B\u00f6ttcher, Ernst-Ulrich, 75 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V., 31 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), 132 Bundestagsblockade, 111 Busse, Friedhelm, 79 C Christophersen, Thies, 49 D Deckert, G\u00fcnther, 83 Deeskalation, 118 Dellwo, Karl Heinz, 100 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP), 157 DESG-Inform, 44 Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft (DESG), 32 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 107; 110; 128; 160 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG), 31 Deutsche Kulturgemeinschaft Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG), 31 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH), 19; 30; 63 Deutsche Nationalzeitung (DNZ), 66 Deutsche Rundschau, 64 Deutsche Volksunion (DVU), 18; 29; 65; 81; 150; 151 Deutsche Wochenzeitung (DWZ), 66 Deutschen Nationalisten (DN), 28 Deutsches Rechtsb\u00fcro (DRB), 42 DevrimciSol, 101; 153; 165 Devrimci Sol G\u00fccler, 166 DFLP, 157 Die Nordlichter, 64 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF), 28 Dritte Position\" (\"International Third Position\", ITP), 87 172","E Edelwei\u00dfpiraten, 116 Einblick, 20; 34; 40; 143 Einheitsfront, 93 EinSatz, 115 Elemente der Metapolitik zur europ\u00e4ischen Neugeburt, 48 Entrismus, 135 ERNK, 160; 163 Etappe, 48 Ethnopluralismus, 47 Europa Vorn, 48 Ex-KB-Mehrheit, 133 F Fatwa, 155 Faurisson, Robert, 23; 49 FEYKA, 160; 163 Fiete-Schulze-Zentrum, 131 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V., 157 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AUF), 167 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR), 153; 160; 164 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan), 160; 163 Folkerts, Knut, 100 F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte, 63 F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend (FMJ), 28 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), 19; 28; 78; 99 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenhandel, 66 Freunde des kurdischen Volkes, 154; 160 Freundesund F\u00f6rderkreis der JN Hamburg und Schleswig-Holstein, 86 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten e.V, 31 Frey, Dr. Gerhard, 18; 29; 65; 76 Frontpapier, 127 G G.R.E.C.E (Groupement de recherche et d'etude pour la civilisation europPSenne, 46 Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann, 131 173","Germania-Rundbrief, 51 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV), 31 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GFP), 31 Glasauer, Franz, 64 GNN-Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH, 133; 137 Goertz, Andre, 80 Grams, Wolfgang, 120 Gruppe AVANTI - IV. Internationale, 135 Gruppe K, 134 H Hafenstra\u00dfe, 125; 140; 151 HAMAS, 157 Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA), 29; 80 Harder, Ulrich, 81; 84 Haule, Eva, 119 Hausbesetzungen, 145 Hepp/Kexel-Gruppe, 60 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG), 19; 28 Hizb Allah (Partei Gottes), 158 HLANachrichten, 81 HNG-Nachrichten, 44 Hogefeld, Birgit, 120; 121 H\u00fcbner, Frank, 35; 64 I I.U.I.S., 158 IH, 170 Index, 24; 33; 39; 89; 143 Infol\u00e4den, 111 Interim, 106 Internationale (Vierte), 136 Internationalismus, 130 Iranisch Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V., 156 Irving, David, 23; 50; 52 Islamische Bewegung (IH), 170 Islamische Union Irakischer Studenten (LU.LS.), 158 174","Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift f\u00fcr die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 K\u00e4s, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando \"Katharina Hammerschmidt\", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 K\u00fchnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 K\u00fcssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132","M Magda-Th\u00fcrey-Zentrum, 132 Mailboxen, 36; 38 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), 107; 134 Marxistische Gruppe (MG), 107 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB), 110 Massoud, 156 M\u00e4xchen Treuherz, 43 Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser (MBU), 82 Mies, Herbert, 109 Mohnhaupt, Brigitte, 100; 119; 122 M\u00f6ller, Irmgard, 125 M\u00fcnsing, 44 Muslimbruderschaft (MB), 158 N Nation und Europa, 44; 48; 64 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 18; 29; 82 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB), 29; 87 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), 160; 163 Nationale Liste (NL), 28; 33; 88; 99 Nationales Info-Telefon, 25; 36; 37 Nationalismus, 21 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO), 27; 60 Neonazis, 19; 27 Neue Rechte, 21; 26; 45 Nouvelle Droite, 21; 45 NS-Kampfruf, 60 O Off Limits, 113; 149 Ohm, 113 Oi-Musik, 96 \u00d6 \u00d6calan, Abdullah, 159; 164 P Pape, Martin, 78 PFLP, 157 PFLP-GC, 157 PKK, 101; 153; 159; 163 176","Pohl, Helmut, 100; 119; 122 Politische Berichte, 132 R Radjavi, Maryam, 156 RAF-Umfeld, 123; 151 Rassismus, 22 Rebell, 134 Rechtsextremisten, Anzahl, 16 Rechtsextremisten, militante, 95 Rechtsextremistische Einheitsfront, 33 Rechtsextremistische Gewalt, 13 Rechtsextremistische Straftaten, 54 Rechtsterrorismus, 14; 59 Refah Partisi (RP), 169 Reimers, Rudolf, 68 Remer Depesche, 52 Remer, Otto-Ernst, 52; 53 Republikaner (REP), 18; 30; 71; 151 Revisionismus, 22; 49 Revolution\u00e4re Zellen (RZ), 102 Rieger, J\u00fcrgen, 24; 60; 85 Rote Armee Fraktion (RAF), 100; 118 Rote Flora, 140; 141; 151 Rote Zora, 102 Roter Tisch, 129 Rouhs, Manfred, 48 Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, 38; 148 S Schirinowski, Wladimir, 67 Sch\u00f6nhuber, Franz, 30; 71 Sedelmaier, Gisela, 43 Sendero Luminoso, 167 Silahli Devrimci Birlikler, 166 Skinheads, 20; 95 Soziale Gegenmacht von unten, 119; 125 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), 135 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), 110 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK), 164","Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD), 135 Staatsbriefe, 48 Stadtguerilla, 127 Stadtteilarbeit, 143 St\u00e4glich, Wilhelm, 49 Standarte, 80 Storr, Andreas, 85 Swing, 107 T TagX, 111 Taufer, Lutz, 100 Thule-Netzwerk, 38 Thule-Seminar, 48 TKP/M-L, 153; 167 Trotzkisten, 107; 135 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO), 167 U U.I.S.A, 154 Umstrukturierung, 143 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.), 154 Unsere Zeit (UZ), 109 Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse, 16; 34 V Verbote, 13; 28 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), 110; 136 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT), 169 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), 110 Verfassungswidrigkeit, 25; 79; 95 Verlage und Vertriebsdienste, 17 Vernetzung, 14; 32 Volksbefreiungsorganisation Kurdistans (ARGK), 160 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP), 157 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando (PFLP-GC), 157 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VF), 137 Volksfront von rechts, 33; 93 Volksfront-Strategie, 111 Volksmodjahedin Iran, 156 178","VORAN, 135 Vorderste Front - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie und Strategie, 87 W Wehrsportgruppe Hoffmann, 59 White Power, 97 Wiking-Jugend (WJ), 32 Wir selbst, 48 Worch, Christian, 20; 33; 39; 89 Wulff, Thomas, 89 Y Yagan, Bedri, 166 Z Zeck, 121; 140; 142; 145; 151 Zeitenwende, 48 Z\u00fcndel, Ernst, 23; 51","r - * FAIRST\u00c4NDNIS Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1993","year":1993}