{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rl-2023.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":292,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Verfassungsschutzbericht 2023","","","4","VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 2023 ISSN 0948-8723 5","VORWORT Liebe Leserinnen und Leser, unsere Demokratie und die Sicherheit unseres Landes sehen sich Bedrohungen durch Extremisten sowie autorit\u00e4ren und diktatorischen Regimen gegen\u00fcber, wie es sie in der j\u00fcngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und von Rheinland-Pfalz lange nicht gegeben hat. Rechtsextremisten treffen sich im Geheimen, um zu er\u00f6rtern, wie sich m\u00f6glichst viele Menschen in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckf\u00fchren lassen, die nicht ihrem v\u00f6lkisch-rassistischen Weltbild entsprechen. In Rheinland-Pfalz haben die \"AlternaMichael Ebling Minister des Innern und f\u00fcr Sport tive f\u00fcr Deutschland\" (AfD), ihre Jugendorganisation \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) und extremistische Akteure der \"Neuen Rechten\" versucht, in Mainz einen Ort der bundesweiten Vernetzung zu schaffen. Im sogenannten \"Zentrum Rheinhessen\" kamen Gruppierungen und Personen zusammen, die aus ihrer Weltanschauung keinen Hehl machten. Die Stadt Mainz untersagte die Nutzung aus baurechtlichen Gr\u00fcnden, das Mietverh\u00e4ltnis wurde beendet. Die \u00f6ffentlich kommunizierten Bestrebungen, eine neue Lokalit\u00e4t zu etablieren, hat der Verfassungsschutz genau im Blick. 6 Vorwort","Die beiden Beispiele zeigen: Die Szene \u00fcbt den Schulterschluss. Sie tut dies in einer Zeit der Krisen und Verunsicherung, in der laut der Mitte-Studie 2022/2023 rund acht Prozent der Bev\u00f6lkerung ein rechtsextremistisches Weltbild teilen. Mich besorgt, dass auch immer mehr junge Menschen rechtsextreme Einstellungen aufweisen. Viele Rechtsextremisten sehen ihre Gelegenheit gekommen, um Menschen f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen wie die vom imagin\u00e4ren \"Gro\u00dfen Austausch\" der \"wei\u00dfen\" Bev\u00f6lkerung gegen Einwanderinnen und Einwanderer, zu gewinnen. Mehr denn je ben\u00f6tigen wir deshalb einen effizient und effektiv arbeitenden Verfassungsschutz, der die Feinde unserer pluralistischen Demokratie genau im Blick beh\u00e4lt und vor ihren Machenschaften warnt. Doch die Sicherheitsbeh\u00f6rden allein k\u00f6nnen das Problem nicht l\u00f6sen. Sie sind auf eine aktive Zivilgesellschaft und engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angewiesen, die sich klar gegen rechtsextreme Bedrohungsallianzen stellen und zeigen, dass die gro\u00dfe Mehrheit Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus ablehnt. Die Demonstrationen seit Jahresbeginn 2024 machen Mut. Die gegen unsere Demokratie gerichteten Allianzen reichen indes \u00fcber das rechtsextremistische Spektrum hinaus. In geschlossenen Chatgruppen vernetzen sich Rechtsextremisten mit \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Delegitimierern\", die ein krudes Verschw\u00f6rungsdenken, bisweilen mit einer antisemitischen Pr\u00e4gung, und eine tief sitzende Demokratiefeindlichkeit zusammenf\u00fchren. Unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden sind solchen Personenzusammenschl\u00fcssen nicht zuletzt im Internet auf der Spur. \u00dcber die ma\u00dfgeblich durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz aufgedeckte Gruppierung \"Vereinte Patrioten\" wird seit Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt. 7","Neben Rechtsextremisten und ihren Allianzen mit \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Delegitimierern\" stellen Islamisten die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Die HAMAS hat uns dies mit ihrem Terrorangriff gegen J\u00fcdinnen und Juden in Israel am 7. Oktober auf erschreckende Weise vor Augen gef\u00fchrt. Auch die absto\u00dfenden, vielfach zutiefst antisemitisch gepr\u00e4gten Sympathiebekundungen und die Zustimmung, die diese Handlungen auf den Stra\u00dfen und in den sozialen Medien gefunden haben, erschrecken. Nichts rechtfertigt den Tod unschuldiger Menschen. Wer solche Handlungen guthei\u00dft oder gar glorifiziert, der macht nicht von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch, sondern sich selbst vielmehr gemein mit den T\u00e4tern und ihren Gr\u00e4ueltaten. Das im November 2023 ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die HAMAS und das internationale Netzwerk \"Samidoun - Palestinian Solidarity Network\" in Deutschland ist deshalb nur folgerichtig. Die Verbote \u00e4ndern nichts daran, dass wir wachsam bleiben m\u00fcssen. Die Terrorgefahr 2023 in Deutschland hat sich im Vergleich zum Jahr davor erh\u00f6ht. Antisemitismus ist ein wesentlicher Teil der islamistischen und rechtsextremistischen Weltanschauung. Er muss weiter bek\u00e4mpft werden, egal ob er rechtsextremistisch, religi\u00f6s oder, wenngleich deutlich seltener, linksextremistisch motiviert ist. Allerdings ist die Feindschaft gegen J\u00fcdinnen und Juden keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal von bestimmten Extremisten. Antisemitische Einstellungen, Stereotype und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, wie zum Beispiel, \"die Juden\" z\u00f6gen im Geheimen die F\u00e4den und Politikerinnen und Politiker seien nur ihre Marionetten, kommen in betr\u00e4chtlichem Ausma\u00df auch in der Mitte der Gesellschaft vor. Wir haben angesichts des Holocausts eine besondere, historisch gewachsene Verantwortung, dem Antisemitismus, wo immer er sich Bahn bricht, zu begegnen und ihn einzud\u00e4mmen. Der Verfassungsschutz wird daher bei der Beobachtung extremistischer Bestrebungen weiterhin ein besonderes Augenmerk auf Antisemitismus legen. Gleiches gilt f\u00fcr unsere Polizei. 8 Vorwort","Au\u00dfer Extremisten agieren fremde staatliche Akteure und Nachrichtendienste gegen die Demokratie und die Innere Sicherheit Deutschlands. Vor allem Russland versucht nach wie vor durch Cyberangriffe, Desinformation und Spionageaktivit\u00e4ten das politische System unseres Landes zu destabilisieren und das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in selbiges zu ersch\u00fcttern. Russland ist auf diesem Feld aber l\u00e4ngst nicht die einzige Bedrohung. Auch China, Iran und ihre Nachrichtendienste sind auf vielf\u00e4ltige Weise in Deutschland aktiv, um ihre Interessen durchzusetzen. Gerade China entfaltet breit gef\u00e4cherte Aussp\u00e4hund Einflussaktivit\u00e4ten. Und diese d\u00fcrften in den kommenden Jahren noch zunehmen. Dies umfasst auch ein gesteigertes Interesse an der Aussp\u00e4hung der deutschen Politik. Der Verfassungsschutzbericht 2023 informiert Sie, liebe Leserinnen und Leser, \u00fcber diese und viele andere Entwicklungen sowie verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen. Gerade in dieser Zeit zunehmender Bedrohungen ist es wichtig, wachsam zu bleiben und dem Extremismus gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten. Der Verfassungsschutz RheinlandPfalz m\u00f6chte dazu mit seinem Bericht einen Beitrag leisten. Ich hoffe, dass er auf Ihr Interesse st\u00f6\u00dft und Ihnen eine umfassende Informationsquelle bietet. Michael Ebling Minister des Innern und f\u00fcr Sport 9","INHALTSVERZEICHNIS A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz S. 15 1. Grundlagen und Aufgaben S. 16 1.1 Auftrag, Aufgaben und Methoden S. 16 1.2 Kontrolle des Verfassungsschutzes S. 19 2. Strukturdaten S. 20 3. Verfassungsschutzbericht S. 21 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention S. 23 1. Leitmotiv \"Pr\u00e4vention durch Information\" S. 24 2. Extremismus-Pr\u00e4vention in Rheinland-Pfalz S. 25 2.1 Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus S. 26 2.2 Kommunale Kriminalpr\u00e4vention S. 28 2.3 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz S. 29 2.4 Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz S. 32 2.5 Meldeund Dokumentationsstelle f\u00fcr menschenfeindliche Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz S. 33 2.6 B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" - Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz S. 34 2.7 Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit S. 35 3. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft S. 37 4. Cyberschutz S. 39 10 Inhaltsverzeichnis","C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen S. 41 Brennpunktthemen S. 43 1. \"Operation al-Aqsa-Flut\" - der Gazakrieg und die Resonanz in Deutschland S. 44 2. Vom Igel zum Kalifat: Wie islamistische Influencer ihre Botschaften verbreiten S. 58 3. Wie Rechtsextremisten Jugendliche k\u00f6dern: die Partei \"Der III. Weg\" S. 70 4. Desinformation und Verschw\u00f6rungstheorien - Gefahren f\u00fcr die Demokratie S. 78 5. Gewaltorientierter Linksextremismus in Deutschland - Entwicklung und Perspektive S. 84 Rechtsextremismus S. 89 1. Personenpotenzial S. 90 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023 S. 91 3. Gruppierungen und Strukturen S. 96 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabh\u00e4ngige Gruppierungen S. 96 3.1.1 \"Die Heimat\" (vormals NPD) S. 96 3.1.2 Partei \"Der III. Weg\" S. 99 3.1.3 Partei \"DIE RECHTE\" S. 104 3.1.4 Extremistische Strukturen in der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" S. 105 3.1.5 \"Junge Alternative\" (JA) S. 108 4. Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen S. 115 4.1 \"Neue Rechte\" S. 115 4.2 Neonationalsozialismus S. 121 5. Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial S. 125 5.1 \"Hammerskins\" S. 125 5.2 Rechtsextremistische Musik S. 127 6. Internetauswertung Rechtsextremismus S. 134 7. Kurzbeschreibungen S. 137 11","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter S. 145 1. Personenpotenzial S. 146 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023 S. 147 3. Gruppierungen und Strukturen S. 151 3.1 \"Bismarcks Erben\"/\"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) S. 152 3.2 \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F.\" S. 153 3.3 \u00dcbriges organisationsgebundenes Personenpotenzial S. 154 3.4 Aktivit\u00e4ten S. 154 4. Ausblick S. 155 5. Kurzbeschreibungen S. 156 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates S. 159 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023 S. 160 2. Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz S. 161 3. Ausblick S. 163 Linksextremismus S. 165 1. Personenpotenzial S. 166 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023 S. 167 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 173 3.1 Autonomen-Szene S. 173 3.2 \"Postautonome\" - \"Interventionistische Linke\" (IL) S. 175 3.3 Anarchisten - \"die plattform\" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) S. 176 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 178 4. Ausblick S. 181 5. Kurzbeschreibungen S. 182 Islamismus S. 189 1. Personenpotenzial S. 190 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023 S. 191 3. Gruppierungen und Strukturen S. 195 12 Inhaltsverzeichnis","3.1 Terrorismus und Jihadismus S. 195 3.2 Salafistische Bestrebungen S. 200 3.3 Organisationsgebundener Islamismus S. 209 4. Kurzbeschreibungen S. 213 Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) S. 227 1. Personenpotenzial S. 228 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023 S. 229 3. Gruppierungen und Strukturen S. 231 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) S. 231 3.2 \"Graue W\u00f6lfe\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) S. 237 3.3 Linksextremistische pal\u00e4stinensische Organisationen S. 239 4. Ausblick S. 240 5. Kurzbeschreibungen S. 241 Spionageabwehr und Cybersicherheit S. 247 1. Allgemeine Lage S. 248 2. Aufgaben der Spionageabwehr S. 249 2.1 Spionageabwehr S. 249 2.2 Proliferation S. 260 2.3 Wirtschaftsspionage und -sabotage S. 261 2.4 Angebote der Spionagepr\u00e4vention S. 263 2.5 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage S. 264 2.6 Hybride Bedrohungen und Desinformation S. 267 Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben S. 271 1. Geheimund Sabotageschutz S. 272 2. Mitwirkungsaufgaben S. 274 D. Anhang S. 279 1. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) S. 280 2. Register S. 284 13","A. VERFASSUNG SCHUTZ RHEINLAND 14 PFALZ Verfassungsschutzbericht 2023","UNGS A. VERFASSUNGS SCHUTZ RHEINLAND PFALZ ND 15","1. GRUNDLAGEN UND AUFGABEN Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Er hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu sch\u00fctzen. Diesen Auftrag erf\u00fcllen - dem f\u00f6deralen Staatsaufbau Deutschlands entsprechend - das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mit Hauptsitz in K\u00f6ln und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. In einigen Bundesl\u00e4ndern, zum Beispiel in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und in Hessen, \u00fcbernehmen eigenst\u00e4ndige Landes\u00e4mter die Aufgabe. In den meisten L\u00e4ndern ist der Verfassungsschutz aber als Abteilung im jeweiligen Innenministerium eingerichtet, wie seit 1951 auch in Rheinland-Pfalz. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz ist die Abteilung 6 im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport. 1.1 Auftrag, Aufgaben und Methoden Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" beobachtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde RheinlandPfalz gem\u00e4\u00df ihrem gesetzlichen Auftrag vor allem politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen. Das hei\u00dft, der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Bestrebungen und wertet sie aus. Dies ist in den SSSS 4 und 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) geregelt. 16 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","Die Analysen, Lagebilder und Operativma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes tragen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates gegen Extremisten bei. Immer wieder dienen sie als Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen wie Vereinigungsverbote oder f\u00fcr Strafverfahren. INFORMATION Was ist Extremismus? Der f\u00fcr den Verfassungsschutz relevante Extremismusbegriff leitet sich aus der Gesetzeslage ab. Als extremistisch werden demnach Bestrebungen, das hei\u00dft Verhaltensweisen bezeichnet, die politisch bestimmt sind und mit denen das Ziel verfolgt wird, die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze oder in Teilen zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Der Begriff beschreibt lediglich eine politisch intendierte Vorgehensweise, unabh\u00e4ngig von ihrer jeweiligen weltanschaulichen Pr\u00e4gung. Damit der Verfassungsschutz eine Organisation oder Gruppierung beobachten darf, m\u00fcssen mehrere Bedingungen erf\u00fcllt sein. F\u00fcr die Beobachtung einer Einzelperson sind die H\u00fcrden noch h\u00f6her. Denn durch die Beobachtung kann der Verfassungsschutz in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Dementsprechend muss ihr regelm\u00e4\u00dfig eine sehr sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung vorausgehen. 17","Vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag nicht umfasst sind radikale1 Bestrebungen und Verlautbarungen sowie blo\u00dfe Meinungsbekundungen und politische Einstellungen. Solche \u00c4u\u00dferungen m\u00f6gen populistisch, provokativ und polemisch sein, sie sind aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Extremistische Einstellungen alleine reichen also nicht aus, um ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz zu werden. Ein entsprechendes Verhalten, welches sich gegen die Grundpfeiler des demokratischen Verfassungsstaates richtet, muss hinzukommen. Die Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist nicht die einzige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Er ist auch f\u00fcr die Abwehr von Spionage und von Cyberangriffen zust\u00e4ndig, wenn sie staatlich gelenkt sind. Dar\u00fcber hinaus obliegt ihm die Mitwirkung bei einer Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen, wie beispielsweise Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen oder \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz in erheblichem Ma\u00dfe aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Au\u00dferdem ist er befugt, unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und auf Basis der einschl\u00e4gigen Gesetze nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um verdeckt Informationen zu beschaffen. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel der Einsatz von Vertrauenspersonen oder Observationsma\u00dfnahmen. Polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel sind ihm hingegen untersagt. Der Verfassungsschutz selbst darf weder Personen kontrollieren und festnehmen noch Wohnungen durchsuchen. 1 W\u00e4hrend Extremisten das herrschende politische System \u00fcberwinden und ein g\u00e4nzlich neues an dessen Stelle setzen wollen, zielt Radikalismus auf eine Systemver\u00e4nderung innerhalb des herrschenden Systems. Radikale politische Akteure erkennen die FDGO grunds\u00e4tzlich an, wollen gesellschaftliche Probleme und Konflikte aber an der \"Wurzel\" (lateinisch \"radix\") anpacken. Gewalt als politisches Mittel lehnen sie ab. 18 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","1.2 Kontrolle des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz unterliegt einer intensiven Kontrolle, die vor allem durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wahrgenommen wird. Diese wird regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet und kann jederzeit Einsicht in seine Akten und Dateien verlangen. Zudem verf\u00fcgt der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit \u00fcber entsprechende Kontrollrechte. Wenn der Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwacht werden soll, um an Erkenntnisse zu gelangen, muss der Verfassungsschutz vorher die Genehmigung der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10-Kommission einholen. Die G10-Kommission wird vom Landtag f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode bestellt und besteht aus drei Mitgliedern. Hinzu kommt eine informelle Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Medien, also die Presse, das Fernsehen, den H\u00f6rfunk und journalistische Internet-Portale, die im Rahmen eigener Recherchen Anfragen zu bestimmten Sachverhalten stellen k\u00f6nnen. 19","2. STRUKTURDATEN Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz weist f\u00fcr 2023 insgesamt 207 Stellen aus. F\u00fcr 2024 sind im Etat ebenfalls 207 Stellen eingeplant. In den zur\u00fcckliegenden Jahren ist die Stellenzahl kontinuierlich gewachsen. Dies spiegelt die zunehmenden und immer komplexeren extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bedrohungen wider, mit denen Verfassungsschutz, Politik und Gesellschaft konfrontiert sind. Das Budget f\u00fcr Sachausgaben (ohne Personalkosten) betrug im Haushaltsjahr 2023 rund 2,15 Millionen Euro und etwa 1,89 Millionen Euro f\u00fcr Investitionen. 2024 sind Sachausgaben in H\u00f6he von rund 2,16 Millionen Euro vorgesehen und Investitionen von 1,53 Millionen Euro. 20 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","3. VERFASSUNGS SCHUTZBERICHT Der Verfassungsschutzbericht ist seit mehr als 40 Jahren ein wesentliches Format der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz. Er erscheint j\u00e4hrlich und dient der umfassenden Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Verfassungsschutzbericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Berichtet wird hingegen nur zu Gruppierungen und Organisationen, die nachweislich verfas\"Das fachlich zust\u00e4ndige sungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Ministerium informiert die Die im Verfassungsschutzbericht vorge\u00d6ffentlichkeit \u00fcber grundnommene Bewertung als extremistisch bedeutet allerdings nicht in jedem Fall, legende Angelegenheiten des dass alle Mitglieder einer entsprechenden Verfassungsschutzes sowie \u00fcber Gruppierung oder Organisation extrepr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz, mistische Bestrebungen entwickeln. Die soweit GeheimhaltungserforZahlenangaben zu den entsprechenden dernisse nicht entgegenstehen.\" Personenpotenzialen basieren in Teilen auf Sch\u00e4tzungen und geben den Stand SS 7 Abs. 2 LVerfSchG am 31. Dezember 2023 wieder. 21","B. \u00d6FFENTLICH KEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 22 Verfassungsschutzbericht 2023","ICH B. \u00d6FFENTLICH BEIT KEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION TION 23","1. LEITMOTIV \"PR\u00c4VENTION DURCH INFORMATION\" \"Pr\u00e4vention durch Information\" ist das Leitmotiv, dem sich der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz verpflichtet sieht. Er betreibt eine offensive und auf Transparenz angelegte \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit, die \u00fcber den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht hinausgeht. Damit soll ein Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Extremismus und zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber unterschiedliche extremistische Ph\u00e4nomene geleistet werden. Dieser Selbstverpflichtung, die auf einem gesetzlichen Auftrag fu\u00dft (vgl. SS 7 Abs. 2 LVerfSchG), kommt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz in vielf\u00e4ltiger Form nach. Ein Schwerpunkt der \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit ist die Vortragst\u00e4tigkeit. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten Vortr\u00e4ge und Workshops \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes, Extremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen und \u00fcber Cybersicherheit. Von diesem Angebot haben bereits viele interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Einrichtungen im Land, vor allem Schulen, Gebrauch gemacht. Im Jahr 2023 fanden 52 Vortragsveranstaltungen mit mehr als 2.200 Teilnehmenden statt. Au\u00dfer den Vortragsveranstaltungen ver\u00f6ffentlicht der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz Publikationen \u00fcber Themen aus seinem Aufgabenspektrum, die man auch auf seinen Internetseiten unter www.verfassungsschutz.rlp.de herunterladen kann. Anfragen f\u00fcr Vortragsveranstaltungen und Informationsmaterial Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport | Abteilung Verfassungsschutz Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-3773 | E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de 24 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","2. EXTREMISMUSPR\u00c4VENTION IN RHEINLANDPFALZ Extremismus-Pr\u00e4vention hat in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Sie wird ganzheitlich betrieben, ist auf Dauer angelegt, vielf\u00e4ltig und geht weit \u00fcber die blo\u00dfe Information \u00fcber extremistische Erscheinungsformen hinaus. Die St\u00e4rkung von Demokratie und Demokratiebewusstsein spielt eine ebenso zentrale Rolle wie auch die F\u00f6rderung von Integration und Partizipation sowie des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements. Demokratie lebt von der Mitwirkung m\u00f6glichst vieler Menschen, die sich f\u00fcr deren Erhalt und ihre Mitmenschen einsetzen. Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in Krisenzeiten, in denen \"Wir brauchen die Demokratie - Hass und Hetze gegen Andersdenkende aber ich glaube: Derzeit braucht und Minderheiten, Verschw\u00f6rungsdendie Demokratie vor allem uns!\" ken und Antisemitismus verst\u00e4rkt zu Tage treten. Dies sind Angriffe auf die Frank-Walter Steinmeier, Bundespr\u00e4sident Demokratie und die offene Gesellschaft. Die Ausrichtung der Extremismus-Pr\u00e4vention orientiert sich an den aktuellen Gef\u00e4hrdungsund Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts der Ereignisse und Entwicklungen in den zur\u00fcckliegenden Jahren der Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus. 25","Im Laufe der Zeit sind die Pr\u00e4ventionsstrukturen in Rheinland-Pfalz stetig gewachsen. Landesweit leisten heute viele staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag gegen Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Der Austausch und die Vernetzung der Akteure untereinander bewegen sich auf einem hohen Niveau. Folgende Beispiele sind nur ein Ausschnitt aus einem breiten Spektrum. 2.1 Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus Die beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz durch Ministerratsbeschluss eingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus existiert seit Mitte 2008 - bis Mitte 2017 unter der Bezeichnung Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus. Sie informiert die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage der Erkenntnisse des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Land und organisiert ma\u00dfgeblich die \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit. Die Pr\u00e4ventionsagentur steht auch der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner beratend zur Verf\u00fcgung. Sie hilft bei der Koordination von Aktivit\u00e4ten und dokumentiert diese, kooperiert mit anderen Akteuren, die in der Extremismus-Pr\u00e4vention aktiv sind, und informiert \u00fcber aktuelle extremistische Herausforderungen. Zudem f\u00f6rdert sie Projekte und Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell, zum Beispiel das Ende 2017 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\". 26 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","Im Juni 2021 wurde bei der Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus die Dokumentationsund Koordinierungsstelle Antisemitismus eingerichtet. Sie soll die Bearbeitung von verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus intensivieren. Antisemitische Bestrebungen von Extremisten werden dort zusammengef\u00fchrt und dokumentiert. Au\u00dferdem erstellt die Dokumentationsund Koordinierungsstelle anlassbezogen Analysen und Lagebilder, die unter anderem in die Pr\u00e4ventionsarbeit einflie\u00dfen. Seit Januar 2024 bietet die Pr\u00e4ventionsagentur ein Vortragsformat zum Thema Antisemitismus an, das sich insbesondere an Schulen richtet. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-3773 | E-Mail: praeventionsagentur@mdi.rlp.de www.gegen-extremismus.rlp.de 27","2.2 Kommunale Kriminalpr\u00e4vention Die Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wurde 1997 auf Beschluss des Ministerrats eingerichtet. Sie vernetzt und unterst\u00fctzt die gewaltund kriminalpr\u00e4ventive Arbeit der rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunen. Zudem fungiert sie als Gesch\u00e4ftsstelle des Landespr\u00e4ventionsrates Rheinland-Pfalz. Zu den Aufgaben der Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention geh\u00f6ren unter anderem die Betreuung und Beratung der kriminalpr\u00e4ventiven Gremien in den Kommunen, die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen wie dem Landespr\u00e4ventionstag, Fachtagungen, Informationsveranstaltungen sowie landesweite Pr\u00e4ventionskampagnen und -projekte. Au\u00dferdem f\u00f6rdert die Leitstelle kriminalpr\u00e4ventive Projekte, wie zum Beispiel Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-3712 | E-Mail: kriminalpraevention@mdi.polizei.rlp.de www.kriminalpraevention.rlp.de 28 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","2.3 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz vernetzt im Auftrag des F\u00f6rderprogramms \"Demokratie leben!\" des Bundesministeriums f\u00fcr Familie und des Landes Rheinland-Pfalz Engagierte und Aktive, die sich gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Ihnen bietet das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz, das im Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt ist, den Raum f\u00fcr Interaktion und Austausch \u00fcber Demokratief\u00f6rderung sowie Expertise in der Extremismus-Pr\u00e4vention und -Intervention. Um die Ziele \"Demokratie f\u00f6rdern\", \"Vielfalt gestalten\" und \"Extremismus vorbeugen\" zu erreichen, setzt das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz auf seine gesellschaftlich breit aufgestellten Netzwerke: # Im Kompetenznetzwerk \"Demokratie leben!\" Rheinland-Pfalz sind viele Initiativen, Vereine und Institutionen geb\u00fcndelt, die sich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und f\u00fcr Demokratie einsetzen. # Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise zum Thema Rechtsextremismus einbringen. # Das Pr\u00e4ventionsnetzwerk f\u00fcr diversit\u00e4tsorientiertes Arbeiten in RheinlandPfalz - DivAN f\u00f6rdert den Austausch m\u00f6glichst vieler staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, die das langfristige Ziel haben, der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Auf seinen Treffen ber\u00e4t das Netzwerk, welche Faktoren eine positive Jugendentwicklung beeinflussen und wie die Jugend gest\u00e4rkt werden kann. 29","Seit 2001 bietet das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege\" Beratung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen, die sich aus der extrem rechten Szene l\u00f6sen wollen. F\u00fcr die erste, wenn gew\u00fcnscht, anonyme Kontaktaufnahme mit den sozialp\u00e4dagogischen Helferinnen und Helfern von (R)AUSwege gibt es eine kostenfreie Telefon-Hotline unter der Nummer 0800 45 46 000. \u00dcber dieselbe Hotline kann man auch Kontakt zu \"R\u00fcckwege\", der Beratung f\u00fcr jungen Menschen auf der Schwelle zum Rechtsextremismus, aufnehmen. Das Projekt setzt bei jungen Menschen an, die kurz vor dem Einstieg in ein rechtsextremes Milieu stehen. Ihnen sollen Alternativen aufgezeigt werden, bevor sich menschenfeindliche Einstellungen verfestigen. \"R\u00fcckwege\" ist auch zu erreichen per E-Mail an: rueckwege@lsjv.rlp.de. Die Elterninitiative gegen Rechts beziehungsweise Angeh\u00f6rigenberatung bei demokratiefeindlichen Einstellungen unterst\u00fctzt Menschen, die in famili\u00e4ren Beziehungen zu rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen oder verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen Personen stehen und Beratung zur Linderung ihres Leidensdrucks suchen (Telefon: 06131 967-373, E-Mail: angehoerigenberatung@lsjv.rlp.de). Ebenfalls vom Demokratiezentrum koordiniert wird die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz. Sie unterst\u00fctzt alle, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind und sich dagegen wenden m\u00f6chten. Gemeinsam werden fallspezifisch individuelle Handlungsoptionen unter Ber\u00fccksichtigung der lokalen Gegebenheiten, M\u00f6glichkeiten und pers\u00f6nlicher W\u00fcnsche entwickelt. Darum k\u00fcmmern sich vier Regionalstellen, hinter denen zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger stehen und die jeweils f\u00fcr mehrere Landkreise und St\u00e4dte zust\u00e4ndig sind. Detailliertere Informationen gibt es auf den entsprechenden Internetseiten des Demokratiezentrums Rheinland-Pfalz. 30 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","Die Beratungsstelle Salam gegen islamistische Radikalisierung bietet eine qualifiziert-professionelle und systemisch ausgerichtete Beratung im Zusammenhang mit vermeintlich oder tats\u00e4chlich islamistisch radikalisierten (jungen) Menschen an. Das Angebot richtet sich als Distanzierungsberatung an radikalisierte Personen, aber auch an Menschen aus deren privatem Umfeld (Eltern, Angeh\u00f6rige oder Freunde) und aus dem institutionellen Umfeld (zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer, Fachkr\u00e4fte der Jugendarbeit), um Distanzierungsprozesse zu initiieren oder zu unterst\u00fctzen. Erreichbar ist die Beratungsstelle Salam \u00fcber die Telefon-Hotline 0800 7252610 oder per E-Mail: salam@lsjv.rlp.de. Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung | Abteilung Landesjugendamt Rheinallee 97-101 | 55118 Mainz E-Mail: demokratiezentrum@lsjv.rlp.de www.demokratiezentrum.de 31","2.4 Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz Seit Mai 2018 gibt es das Amt des/der Beauftragten der Ministerpr\u00e4sidentin f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz. Damit wurde ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den j\u00fcdischen Gemeinden im Land und eine Koordination aller Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Antisemitismus geschaffen. Die Sicherung und die F\u00f6rderung des j\u00fcdischen Lebens in Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren hierbei ebenso zu den Aufgaben wie die Unterst\u00fctzung des interreligi\u00f6sen Dialogs. Dies umfasst vielf\u00e4ltige Gespr\u00e4chs-, Besuchs-, Tagungs-, Fortbildungsund Vortragstermine. Dar\u00fcber hinaus geht der Beauftragte/die Beauftragte antisemitischen Vorf\u00e4llen nach und steht im st\u00e4ndigen Austausch mit den j\u00fcdischen Gemeinden und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Seit 2022 sind die Aufgaben und Befugnisse der Beauftragten in einem eigenen Gesetz geregelt. Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Peter-Altmeier-Allee 1 | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-4064 | E-Mail: antisemitismusbeauftragte@stk.rlp.de 32 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","2.5 Meldeund Dokumentationsstelle f\u00fcr menschenfeindliche Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz Die Meldestelle dokumentiert menschenfeindliche \u00dcbergriffe und Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz. Der Begriff \"menschenfeindlich\" bezieht sich in der Arbeit der Meldestelle auf den Ansatz der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Diese kann sich unter anderem in Form von Beleidigungen, k\u00f6rperlichen Angriffen, gezielten Sachbesch\u00e4digungen, Bedrohungen, psychischer Gewalt und Mobbing zeigen. Hierunter sind auch \u00dcbergriffe im Internet zu verstehen. Monitoring bedeutet diese Vorf\u00e4lle zu dokumentieren, zu z\u00e4hlen und bei Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen diese auch zu ver\u00f6ffentlichen. Die Meldestelle will ein Lagebild f\u00fcr menschenfeindliche Gewalt in Rheinland-Pfalz erstellen und den Betroffenen schnell und unkompliziert Beratung und Unterst\u00fctzung vermitteln. Meldestelle f\u00fcr menschenfeindliche Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz Meldestelle m*power Bahnhofplatz 7A | 56068 Koblenz Telefon: 0 261 55001140 | E-Mail: kontakt@mpower-rlp.de www.meldestelle-rlp.de 33","2.6 B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" - Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz Mehr als 90 zivilgesellschaftliche und staatliche Organisationen sowie Unternehmen aus Rheinland-Pfalz engagieren sich im B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" daf\u00fcr, junge Menschen fr\u00fchzeitig an Demokratie, Beteiligung und freiwilliges Engagement heranzuf\u00fchren. Das B\u00fcndnis will dazu beitragen, die Lernund Lebensorte von Kindern und Jugendlichen demokratisch und partizipativ zu gestalten, damit sie von klein auf demokratische Haltungen und Kompetenzen erwerben k\u00f6nnen. Der Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz findet seit Veranstaltung: in Pr\u00e4senz / Livestream & TV\u00dcbertragung durch die Offenen Kan\u00e4le Rheinland-Pfalz 2006 jedes Jahr mit mehr als 1.000 TeilnehmenDemokratie-Tag Rheinland-Pfalz den zu verschiedenen Themenschwerpunkten Unsere Zukunft begi nnt heute! statt. Er ist im Land das zentrale Forum zum AusIngelheim am Rhein im Weiterbildungszentrum (WBZ), kING & weitere Satelliten-Veranstaltungsorte Lange Volksh Nacht in Rheinland-Pfalz tausch und zur Weiterentwicklung von Strategien ochsch der Dem ulen in okr Rheinla atie in nd-Pfa (c) illusionix - shutterstock.com lz und Methoden der Engagementund Demokrawww.demokratietag-rlp.de Veranstalter des 18. Demokratie-Tags Rheinland-Pfalz MINISTERIUM F\u00dcR BILDUNG Satellitenpartner tief\u00f6rderung in und au\u00dferhalb von Schulen. VerP\u00c4DAGOGISCHES LANDESINSTITUT Partner und Unterst\u00fctzer Medienpartner Mit freundlicher Unterst\u00fctzung von NEBUCAST Live.Production.Solutions MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT anstalter ist das B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\". Landesverband Rheinland-Pfalz B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" Staatskanzlei Rheinland-Pfalz | Leitstelle Ehrenamt und B\u00fcrgerbeteiligung Telefon: 06131 16-4083 | E-Mail: leitstelle@stk.rlp.de www.demokratie-gewinnt.rlp.de 34 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","2.7 Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes und vielf\u00e4ltiges Land. Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt finden hier ihre Heimat. Diese Vielfalt von Lebensformen und Ausdrucksm\u00f6glichkeiten gibt Menschen Raum f\u00fcr die Entfaltung ihrer Pers\u00f6nlichkeiten und ist ein sch\u00fctzenswerter Grundpfeiler einer offenen, freien und solidarischen Gesellschaft. Vielen Menschen wird aber die Teilhabe an unserer Gesellschaft erschwert, weil sie bestimmten Gruppen zugerechnet werden. Um dem effektiv entgegenzutreten, hat die rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung gemeinsam mit vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kommunen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickelt und im November 2020 ver\u00f6ffentlicht. Die in dem Plan enthaltenen Projekte und Ma\u00dfnahmen wirken demokratiefeindlichen Ideologien, Einstellungen und Handlungen sowie ihrer Verbreitung entgegen und sie unterst\u00fctzen und st\u00e4rken Opfer. Eine der Ma\u00dfnahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die bereits realisiert sind, ist der Beratungskompass Rheinland-Pfalz. Auf der Internetseite www.beratungskompass-rlp.de finden Betroffene, Angeh\u00f6rige sowie Zeuginnen und Zeugen von menschenfeindlichen Vorf\u00e4llen seit 2021 verschiedene Anlaufstellen, die Beratung und Hilfe anbieten, Ansprechpartnerinnen und -partner vermitteln sowie Informationen bereitstellen. In Selbsthilfeorganisationen k\u00f6nnen Betroffene mit Menschen sprechen, die \u00e4hnliche Erfahrungen machen oder gemacht haben wie sie. Dar\u00fcber hinaus werden zur 35","tieferen Auseinandersetzung Fortund Weiterbildungsangebote rund um den Themenkomplex Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufgef\u00fchrt. Auf einer integrierten Rheinland-Pfalz-Karte lassen sich Anlaufstellen in der N\u00e4he schnell finden. Als j\u00fcngste Ma\u00dfnahme des Landesaktionsplanes startete im M\u00e4rz 2023 die Kampagne #ScrollNichtWeg des rheinland-pf\u00e4lzischen Familienministeriums. Das Ziel der Kampagne ist es, Betroffene von digitaler Gewalt zu unterst\u00fctzen, digitale Zivilcourage zu st\u00e4rken und Wissen zum Thema digitale Gewalt zu vermitteln. Auf einer eigenen Website sowie in Social Media wird niedrigschwellig und unterhaltsam informiert, ermutigt und gest\u00e4rkt. Weitere Informationen gibt es auf www.scrollnichtweg.de. Betroffene von Hatespeech und anderen Formen digitaler Gewalt k\u00f6nnen sich an die Beratungsstelle gegen Hass und Gewalt im Netz - SoliNet richten, die ebenfalls im Zuge des Landesaktionsplans eingerichtet wurde. Bei SoliNet erhalten Betroffene psychosoziale Beratung, beratende Unterst\u00fctzung bei Beweissicherung oder strafrechtlicher Verfolgung von Hass im Netz sowie Tipps zur digitalen Sicherheit und Kommunikationsstrategien gegen Hass im Netz. Eine enge Zusammenarbeit mit einer Anwaltskanzlei bietet fundierte juristische Einsch\u00e4tzungen auch in schwierigen F\u00e4llen. Weitere Informationen findet man auf www.solinet-rlp.de. Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Ministerium f\u00fcr Familie, Frauen, Kultur und Integration Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 5a | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-5642 oder 16-5689 E-Mail: LAP-GMF-Rassismus@mffki.rlp.de www.mffki.rlp.de 36 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","3. WIRTSCHAFTSSCHUTZ UND SICHERHEITSPARTNERSCHAFT Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes ber\u00e4t und sensibilisiert der rheinlandpf\u00e4lzische Verfassungsschutz kleine und mittlere Unternehmen, \"Global Player\" und Forschungsinstitutionen. Sie sind attraktive Ziele f\u00fcr fremde Staaten und deren Nachrichtendienste, um das Know-how f\u00fcr die eigene Wirtschaftskraft zu nutzen oder f\u00fcr milit\u00e4rische Entwicklungen einzusetzen. Neben realweltlichen Aussp\u00e4hmethoden hat Spionage im Cyberraum massiv an Bedeutung gewonnen. In Folge der voranschreitenden Digitalisierung und der neuen M\u00f6glichkeiten K\u00fcnstlicher Intelligenz bieten sich f\u00fcr Angreifer nicht nur zahlreiche neue Ziele, Cyberattacken k\u00f6nnen auch ohne gro\u00dfe Vorkenntnisse vorbereitet und durchgef\u00fchrt werden. Besonders aktiv sind Russland, China und der Iran, aber auch Pakistan und Nordkorea. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Bedrohung durch Cybersabotage deutlich gestiegen. Insbesondere Unternehmen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) stehen im Fokus russischer staatlicher oder staatlich gesteuerter Hackergruppierungen. Wiederholt erfolgten \u00dcberlastungsangriffe auf die Internetseiten deutscher Beh\u00f6rden und Unternehmen in zeitlichem Zusammenhang zu pro-ukrainischen Politikentscheidungen. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz hat seine Pr\u00e4ventionsarbeit auf KRITIS-Einrichtungen und Kommunen ausgeweitet und insgesamt deutlich intensiviert. 37","In einer Sicherheitspartnerschaft zum Schutz rheinland-pf\u00e4lzischer Unternehmen arbeiten Landesregierung, Kammern und Unternehmensverb\u00e4nde sowie die Vereinigung f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft seit 2005 zusammen. In der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Bildung der Sicherheitspartnerschaft haben sich die Unterzeichnenden darauf verst\u00e4ndigt, insbesondere mittelst\u00e4ndische und exportorientierte Betriebe in Handel, Handwerk und Gewerbe hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungen durch Wirtschaftsspionage, Proliferation, Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu sensibilisieren und durch vielf\u00e4ltige Informationsangebote f\u00fcr die erforderliche betriebliche Eigenvorsorge zu sensibilisieren. \u00dcber die Sicherheitspartnerschaft erreicht der Verfassungsschutz mit seinen Warnhinweisen und Pr\u00e4ventionsangeboten Multiplikatoren in der Wirtschaft, bei den Kommunen und im Wissenschaftsbereich. Im Rahmen von reaktiven Ma\u00dfnahmen werden betroffene Unternehmen und Institutionen bei der Aufarbeitung von IT-Sicherheitsvorf\u00e4llen unterst\u00fctzt und unter Wahrung der Vertraulichkeit beraten. Dar\u00fcber hinaus schafft der Verfassungsschutz mit regelm\u00e4\u00dfigen Informationsveranstaltungen und Fachvortr\u00e4gen die Voraussetzungen, damit sich Unternehmen und Kommunen in Rheinland-Pfalz resilienter gegen Cyberangriffe aufstellen. 38 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","4. CYBERSCHUTZ Auch im zweiten Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Sicherheitslage in Europa und Deutschland angespannt. Russland setzt seine Cybersabotageangriffe gegen Ziele in der Ukraine unvermindert fort. Die Gefahr von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen besteht nach wie vor und die bereits 2022 registrierten Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten durch fremde Nachrichtendienste halten unvermindert an. Ende 2023 konnte ein weltweites Netzwerk aus kompromittierten Routern von internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden lokalisiert werden, das auch Objekte in Rheinland-Pfalz nutzte. Im Januar und Februar 2024 konnte dieses Botnetz in einer konzertierten Aktion verschiedener Nationen und Beh\u00f6rden, darunter auch Verfassungsschutz und Landeskriminalamt RheinlandPfalz, gr\u00f6\u00dftenteils abgeschaltet werden. Entsprechend relevant ist die Pr\u00e4ventionsarbeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Cyberschutzes \u00fcber m\u00f6gliche Angriffsszenarien und Schutzma\u00dfnahmen. Auf der Website www.cyberschutz.rlp.de informiert der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ausf\u00fchrlich \u00fcber die Gefahren von Cybersabotage und -spionage sowie \u00fcber Reaktionsm\u00f6glichkeiten und bietet auf einer zugangsgesch\u00fctzten Cloud Informationen \u00fcber den Schutz vor solchen Angriffen an. In Informationsveranstaltungen und Webseminaren werden Unternehmen, Kommunen und KRITISBetreiber zu diesen Gefahren sensibilisiert und zu geeigneten Schutzm\u00f6glichkeiten beraten. Polizei und Verfassungsschutz haben deshalb im April 2023 eine Fachtagung \u00fcber Cyberbedrohungen und den Cyberschutz f\u00fcr Kommunen veranstaltet. Das Ziel der Veranstaltung war die Sensibilisierung und Motivation der mehr als 200 anwesenden Verantwortlichen, ihre Anstrengungen zum Schutz der IT-Infrastruktur aufrechtzuerhalten und zu intensivieren. Neben den Unterst\u00fctzungsangeboten von Polizei und Verfassungsschutz wurden auf der Tagung auch die Folgen des Cyberangriffs auf den Rhein-Pfalz-Kreis im Oktober 2022 thematisiert. 39","C. VERFASSUNG FEINDLICHE U SICHERHEITS GEF\u00c4HRDEND 40","UNGS C. VERFASSUNGS HE UND FEINDLICHE UND SICHERHEITS EITS GEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN DENDE 41","BRENN PUNKT 42 THEMEN","N BRENNPUNKTTHEMEN 1. \"Operation al-Aqsa-Flut\" - der Gazakrieg und die Resonanz in Deutschland S. 44 2. Vom Igel zum Kalifat: Wie islamistische Influencer ihre KT Botschaften verbreiten S. 58 3. Wie Rechtsextremisten Jugendliche k\u00f6dern: die Partei \"Der III. Weg\" S. 70 4. Desinformation und Verschw\u00f6rungstheorien - Gefahren f\u00fcr die Demokratie S. 78 5. Gewaltorientierter Linksextremismus in Deutschland - Entwicklung und Perspektive S. 84 MEN 43","1. \"OPERATION ALAQSA FLUT\" - DER GAZAKRIEG UND DIE RESONANZ IN DEUTSCHLAND Der 7. Oktober 2023 ist in der Geschichte des Staates Israels ein einschneidendes Datum. In den Morgenstunden dieses Tages startete die pal\u00e4stinensische Terrororganisation HAMAS unter der Bezeichnung \"Operation al-Aqsa-Flut\" einen intensiven Beschuss auf das israelische Staatsgebiet. Hierbei wurden mehrere Tausend Raketen aus dem Gazastreifen auf verschiedene israelische Ziele abgeschossen, die bis nach Tel Aviv reichten. Parallel hierzu drangen HAMAS-Terroristen auf israelisches Staatsgebiet vor. Bei diesen Angriffen wurden israelischen Angaben zufolge mehr als 1.200 Zivilisten und Sicherheitskr\u00e4fte ermordet oder im Kampf get\u00f6tet. Dar\u00fcber hinaus wurden etwa 240 Israelis und andere Staatsb\u00fcrger nach Gaza verschleppt, von denen Ende 2023 noch immer ungef\u00e4hr 100 Personen als Geiseln gehalten wurden. Es handelte sich um den gr\u00f6\u00dften Massenmord an J\u00fcdinnen und Juden seit dem Holocaust. Als Reaktion auf die Angriffe begann das israelische Milit\u00e4r noch am selben Tag eine milit\u00e4rische Gegenoffensive gegen die HAMAS im Gazastreifen. Am 8. Oktober erkl\u00e4rte das israelische Sicherheitskabinett den Kriegszustand. Nach anf\u00e4nglichen und noch immer andauernden Luftangriffen setzte Ende Oktober eine Bodenoffensive ein, die mittlerweile nahezu den gesamten Gazastreifen umfasst. Bis Jahresende 2023 kamen nach pal\u00e4stinensischen Angaben mehr 44 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","als 22.000 Menschen ums Leben, mehrheitlich Zivilisten. Nach israelischen Angaben wurden etwa 7.000 Terroristen get\u00f6tet. Die ohnehin schon prek\u00e4re humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen hat sich f\u00fcr die dortige Bev\u00f6lkerung nach dem 7. Oktober gravierend verschlechtert. Wenngleich der Gazastreifen der Brennpunkt der kriegerischen Auseinandersetzungen ist, haben gewaltsame Spannungen auch im Westjordanland und an der israelischen Nordgrenze zum Libanon und zu Syrien zugenommen. Der Generalsekret\u00e4r der im Libanon operierenden \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, lobte den Angriff der HAMAS zwar als \"weise und mutig\", doch sah die \"Hizb Allah\" bisher von einem Gro\u00dfangriff auf Israel ab. Lokale \"Wir werden die Attacke vom 7. Oktober Gefechte und Infiltrierungsimmer wieder wiederholen, bis Israel versuche sowie der Beschuss vernichtet ist. Wir sind Opfer - alles, israelischer St\u00e4dte und israelische Milit\u00e4roperatiowas wir machen, ist gerechtfertigt.\" nen kosteten jedoch auch in HAMAS-Funktion\u00e4r Ghazi Hamad am 24. Oktober 2023 Nordisrael und im S\u00fcdlibanon in einem Interview des Senders LBC TV (Libanon) Menschenleben. Reaktionen in Deutschland Nach der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg stellen die kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost das dritte Ereignis innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums dar, das international starke Reaktionen ausl\u00f6ste und polarisierend wirkt. Die Bundesrepublik Deutschland ist hiervon nicht ausgenommen. Dies ist prim\u00e4r im Versammlungsund Demonstrationsgeschehen sichtbar, aber auch in sozialen Medien. Vor allem Islamisten und s\u00e4kulare pal\u00e4stinensische 45","Extremisten nutzen die Lage in Nahost als Ankn\u00fcpfungspunkt zur Propagierung ihrer eigenen Ziele. Allerdings instrumentalisieren auch Rechtsund Linksextremisten die Ereignisse zur Best\u00e4tigung und Verbreitung ihres eigenen Weltbildes. Eine Folgeerscheinung der Ereignisse in Nahost ist ein deutlicher Anstieg antisemitischer Vorf\u00e4lle in Deutschland. Sie reichen von Drohungen und Schm\u00e4hungen in Wort und Schrift bis hin zu Sachbesch\u00e4digungen und k\u00f6rperlichen Angriffen. Dar\u00fcber hinaus wurden vermehrt Hinweise auf Anschlagsplanungen bekannt, wenngleich ein direkter Zusammenhang mit der Lage in Nahost bisher nicht in jedem einzelnen Fall best\u00e4tigt werden kann. Beh\u00f6rdlicherseits wurden Verbote der islamistisch-terroristischen HAMAS und des Solidarit\u00e4tsnetzwerks f\u00fcr pal\u00e4stinensische Gefangene \"Samidoun\" umgesetzt. Im Nachgang zu den Verboten kam es zu polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen in mehreren Bundesl\u00e4ndern. \u00d6ffentliches Protestgeschehen Im Zeitraum vom 7. Oktober bis 29. Dezember 2023 gab es im Bundesgebiet 907 propal\u00e4stinensische und 831 proisraelische Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen. 105 Veranstaltungen wurden verboten. In Rheinland-Pfalz wurden im selben Zeitraum 56 proisraelische und 23 propal\u00e4stinensische Veranstaltungen registriert, schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Mainz und Koblenz. F\u00fcr den Verfassungsschutz sind solche Veranstaltungen nicht per se relevant, sondern lediglich, wenn es sich bei Veranstaltern und Teilnehmern um hier bekannte Extremisten handelt oder extremistische, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet werden. Auf propal\u00e4stinensischen Versammlungen in Rheinland-Pfalz waren in Einzelf\u00e4llen Plakate mit dem Schriftzug \"From the river 46 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","to the sea\" (\"Vom Fluss bis zum Meer\") zu sehen. Diese Parole bringt einen pal\u00e4stinensischen Anspruch auf das Gesamtgebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zum Ausdruck und stellt gleichzeitig das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede. Im Zusammenhang mit den Versammlungen in Rheinland-Pfalz wurden einzelne F\u00e4lle von Volksverhetzung gemeldet. Im Ganzen herrschte zwar oftmals eine emotionale Grundstimmung, aber in der Regel verliefen sie friedlich und ohne gravierende Zwischenf\u00e4lle. Einen anderen Verlauf nahm insbesondere eine Mahnwache am 15. Oktober in Berlin, wo es nicht nur zu Ausrufen wie \"Intifada [Aufstand] bis zum Sieg\" kam, sondern auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. In Bezug auf Organisation, Mobilisierung und Teilnahme sind bei propal\u00e4stinensischen Versammlungen wiederholt Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen des nationalistisch-s\u00e4kularen Spektrums in Erscheinung getreten. Dies trifft f\u00fcr Rheinland-Pfalz ebenfalls zu, wenngleich nicht im selben Ma\u00dfe wie in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern. Islamistische Akteure hielten sich als Organisatoren und Veranstalter oftmals zur\u00fcck, mischten sich aber zuweilen unter die Teilnehmer. Reaktionen in sozialen Medien Die Ereignisse in Nahost l\u00f6sten in sozialen Medien unmittelbar eine Flut von Stellungnahmen, Kommentaren und grafischen Darstellungen aus. Mehr als im realweltlich-\u00f6ffentlichen Raum positionierten sich dort in hohem Ma\u00dfe Mitglieder, Anh\u00e4nger und Sympathisanten islamistischer Gruppierungen wie der HAMAS, \"Hizb Allah\", \"Hizb ut-Tahrir\", \"Muslimbruderschaft\" und Personen aus dem salafistischen Spektrum. Das f\u00fcr den Islamismus charakteristische dualistische Weltbild findet hierbei seinen Widerhall in einer klar propal\u00e4stinensischen und antiisraelischen Stimmung mit \u00dcberschneidungen zum Antisemitismus. 47","Am 7. Oktober und den Folgetagen konnten bei mehreren Personen in Rheinland-Pfalz Eintr\u00e4ge festgestellt werden, welche die HAMAS und deren Angriff auf Israel verherrlichten. Die Thematik des HAMAS-\u00dcberfalls auf Israel trat jedoch mit Beginn der Gegenoffensive in den Hintergrund - und mit ihr die Frage, wer die kriegerischen Auseinandersetzungen ausgel\u00f6st hatte. Es folgte rasch eine Fokussierung auf das Narrativ der pal\u00e4stinensischen Opferrolle, eines unberechtigten und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Angriffs Israels sowie eines Genozids an den Arabischer Schriftzug mit der Bedeutung \"Gaza\" und zugleich \"St\u00e4rke/Macht/ Pal\u00e4stinensern. Eine Vielzahl von Fotos get\u00f6teter Ehre\" mit abgefeuertem Wurfgeschoss in und verwundeter Kinder und anderer Zivilisten der oberen rechten Ecke. Dazugeh\u00f6riger Kommentar: \"Hurra, Tor!\" unterstrich diese Ausf\u00fchrungen. In der Darstellung des Geschehens kam es auch zur Verbreitung von HAMAS-Propaganda, DesinformaQuelle: Eintrag auf privatem Facebook-Profil tionen und Verschw\u00f6rungstheorien. Beispielsweise wurde Israel bezichtigt, Drahtzieher der Massaker vom 7. Oktober gewesen zu sein und zugleich die Verantwortung der HAMAS hierf\u00fcr in Abrede gestellt. Ferner wurde wiederholt behauptet, dass sich propal\u00e4stinensische Stimmen in Deutschland kein Geh\u00f6r verschaffen d\u00fcrften. Tats\u00e4chlich spricht allein die Vielzahl stattgefundener propal\u00e4stinensischer Kundgebungen eine andere Sprache. Einen breiten Raum nahm in diesem Zusammenhang der Vorwurf einer antipal\u00e4stinensischen Hetze und eines antimuslimischen Rassismus in deutschen Medien, in Politik und Polizei ein. Weitere Motive waren die Propagierung des \"pal\u00e4stinensischen Widerstandes\" und der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte. 48 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Die Verurteilung Israels und westlicher Staaten als dessen Unterst\u00fctzer ist keineswegs auf das islamistische Personenspektrum begrenzt. Die Kommentare von Personen, die linksextremistischen pal\u00e4stinensischen Organisationen angeh\u00f6ren oder mit diesen sympathisieren, weisen in der Regel denselben Anklagecharakter gegen\u00fcber Israel auf. Bemerkenswerterweise bedienen sich beide Str\u00f6mungen ungeachtet anderweitiger ideologischer Unterschiede derselben antiimperialistischen Argumentationsmuster, indem sie die Pal\u00e4stinenser als Opfer imperialistischer Politik von zionistischen und westlichen Akteuren darstellen. Bei Islamisten erkl\u00e4rt sich die Solidarit\u00e4t mit den mehrheitlich muslimischen Pal\u00e4stinensern zus\u00e4tzlich durch die gemeinsame Zugeh\u00f6rigkeit zur \"islamischen Gemeinschaft\" (umma) und den Anspruch auf Gesamt-Pal\u00e4stina als Bestandteil des \"Gebiets des Islams\" (dar al-Islam). Die \u00d6rtlichkeit der al-Aqsa-Moschee als heilige St\u00e4tte des Islams in Jerusalem und die Forderung nach ihrer \"Befreiung aus der zionistischen Besatzung\" ist in islamistischen Diskursen ein regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrendes Motiv. Es dient als Rechtfertigung f\u00fcr den auch gewaltsamen Widerstand gegen Israel, in ihren Stellungnahmen oftmals \"Die Kinder, die Steine werfen, sind erwachsen geworden.\" Quelle: Eintrag auf privatem als Jihad deklariert. Facebook-Profil Reaktionen, die sich explizit gegen in Deutschland lebende Juden richten, wurden nur in Ausnahmef\u00e4llen festgestellt. Zahlreiche Eintr\u00e4ge enthalten jedoch unter Zugrundelegung des sogenannten 3-D-Tests f\u00fcr Antisemitismus, der 2004 vom israelischen Politiker und Wissenschaftler Nathan Sharansky entwickelt wurde, die charakteristischen Komponenten des israelbezogenen Antisemitismus: 49","die D\u00e4monisierung Israels, die Delegitimierung Israels und die Verwendung von Doppelstandards. So wird Gewaltanwendung des israelischen Milit\u00e4rs harsch verurteilt, die Gewalt der HAMAS jedoch verschwiegen, gerechtfertigt oder gelegentlich sogar glorifiziert. Ein g\u00e4ngiges Motiv sind Vergleiche zwischen dem Vorgehen Israels und den Verbrechen der Nationalsozialisten. Hierbei verschwimmen die Grenzen zwischen Kritik an Israel und negativer Stereotypisierung von Juden. Gerade in der islamistischen Propaganda schwingt in der Kritik an Israel Antisemitismus mit. Die Darstellungen beg\u00fcnstigen im Ergebnis judenfeindliche Einstellungen und sind damit gegen die Menschenw\u00fcrde \"Die Ironie, zu dem zu werden, was du gem\u00e4\u00df Art. 1 GG sowie den Gedanken der V\u00f6lkereinst gehasst hast.\" Quelle: Eintrag auf privatem Facebook-Profil verst\u00e4ndigung gerichtet. Stellungnahmen islamistischer Organisationen Um rechtliche Konsequenzen zu umgehen, kommunizieren HAMAS-Aktivisten hierzulande ihre Verbindungen zur Mutterorganisation nicht nach au\u00dfen. Zumeist sind sie in Umfeldoder Vorfeldorganisationen aktiv, deren Verbindungen zur HAMAS nicht offenkundig sind. Offizielle Organisationsstrukturen der HAMAS haben auch vor dem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland nicht bestanden. Aufgrund dessen liegen keine ihr eindeutig zuzurechnenden Stellungnahmen vor. 50 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Eine organisatorische und ideologische N\u00e4he und Verbundenheit zur HAMAS weist traditionell die \"Muslimbruderschaft\" auf, aus der die HAMAS im Jahr 1987 hervorgegangen ist. In entsprechender Weise ver\u00f6ffentlichten Kan\u00e4le der internationalen \"Muslimbruderschaft\" Solidarit\u00e4tsbekundungen gegen\u00fcber der HAMAS. Die deutschen Vertreter der \"Muslimbruderschaft\" \u00e4u\u00dferten sich \u00f6ffentlich zumeist verhalten. Ein Kommentar der \"Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V.\" (DMG) gibt indessen am 29. Oktober in einer Instagram-Story einen Einblick, wie diese wichtigste Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" in Deutschland die Geschehnisse in Nahost einordnet und wie sich die hiesigen Muslime verhalten sollten. Darin hei\u00dft es, dass die israelische Kriegsmaschinerie Gaza ununterbrochen bombardiere und das Leben von 2,2 Millionen Menschen ausgel\u00f6scht werden solle. Dies sei ein Genozid. Die Muslime in Deutschland seien dazu aufgerufen, ihre Stimme gegen das Unrecht zu erheben, den Stopp der kriegerischen Handlungen sowie sofortige humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zu fordern. W\u00e4hrend der Appell moderat ausf\u00e4llt, wird Israel ein Genozid unterstellt - und gleichzeitig der HAMAS-Terror verschwiegen. Die Gruppierungen, die der verbotenen \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) nahestehen, nutzten die sozialen Medien beinahe t\u00e4glich f\u00fcr ihre massive antiisraelische und dar\u00fcberhinausgehend antiwestliche Agitation. Sie beschr\u00e4nkten sich nicht auf eine Verurteilung israelischen Handelns, sondern beschworen mitunter den Untergang Israels und der \"barbarischen Kolonialisten des Westens\", so die Gruppierung \"Generation Islam\" am 9. Oktober 2023 auf X, ehemals Twitter. In einem Instagram-Eintrag der Gruppierung vom 27. Oktober wurde der Weg zur Befreiung \"vom Joch der Unterdr\u00fcckung\" aufgezeigt. Demnach sollen die Muslime 51","\"'Israel' ist wahrscheinlich das im Hinblick auf Pal\u00e4stina unter einem Kalifat geeint agieren, auch milit\u00e4risch. einzige Land der Welt, das keine \"Generation Islam\" \u00fcbernimmt hiermit Geschichte hat. Alles, was es die Zentralbotschaft und Forderung der hat, ist ein Vorstrafenregister.\" HuT nach einem Kalifat, also einer panislamischen Herrschaftsinstitution. Eine HuT-nahe Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" von \"Generation Islam\" organisierte am 5. November 2023 auf X, ehemals Twitter Gro\u00dfkundgebung im nordrhein-westf\u00e4lischen Essen am 3. November hatte die gleiche Botschaft. \"Al-Qaida\" und der sogenannte \"Islamische Staat\" (IS) reagierten unterschiedlich auf die \"Operation al-Aqsa-Flut\" und den weiteren Verlauf des Konflikts. In offiziellen Erkl\u00e4rungen lobten \"al-Qaida\" und einige ihrer regionalen Ableger die Operation der HAMAS als Erfolg und Gelegenheit f\u00fcr den globalen Jihad und riefen ihre Anh\u00e4nger zur Unterst\u00fctzung auf. Der IS hingegen vermied in seinen offiziellen Verlautbarungen eine namentliche Erw\u00e4hnung der HAMAS und erinnerte stattdessen in allgemeinen Ausf\u00fchrungen an das islamistische Feindbild Israel. Gef\u00e4hrdungssachverhalte Am 14. Dezember 2023 gab es polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen gegen vier Personen, gegen die die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (HAMAS) eingeleitet hatte. Die Beschuldigten sollen auf der Suche nach (mindestens) einem Waffendepot gewesen sein, um die Waffen f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische Einrichtungen zu nutzen. 52 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Nachdem die HAMAS ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten bisher ausschlie\u00dflich auf Israel und die pal\u00e4stinensischen Gebiete konzentrierte, gibt es - wie die Festnahmen zeigen - Anzeichen daf\u00fcr, dass sie eine Ausweitung ihres operativen Vorgehens und ihrer Strategie anstreben k\u00f6nnte. Dadurch k\u00f6nnte Europa nunmehr auch zum terroristischen Aktionsraum der Organisation werden. Reaktionen im deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremismus Die deutsche linksextremistische Szene zeigte sich bisher gespalten. Dort wurden und werden sowohl proisraelische als auch propal\u00e4stinensische Positionen vertreten. Beide Seiten mobilisierten f\u00fcr die Teilnahme an Protesten und Demonstrationen, wobei die Anzahl rein linksextremistischer Veranstaltungen bundesweit bisher gering blieb. Stattdessen beteiligten sich Linksextremisten an \"Wir als die 'Anti-ImperialistischeVeranstaltungen, die von verschieFront' gr\u00fc\u00dfen den heldenhaften denen anderen Akteuren organisiert wurden. Widerstand der pal\u00e4stinensischen Organisationen und des Volkes und Die t\u00fcrkisch-linksextremistische rufen den 7. Oktober 2023 zum \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungshistorischen Tag f\u00fcr das pal\u00e4stinenpartei-Front\" (DHKP-C) ordnete sische Volk und alle unterdr\u00fcckten das Vorgehen der HAMAS am 7. Oktober in den Kontext eines V\u00f6lker der Welt aus.\" aus ihrer Sicht legitimen antizionistischen und antiimperialistiQuelle: Website der \"Halkin Sesi TV\" vom 9. Oktober 2023 schen Kampfes ein. 53","Reaktionen im deutschen und t\u00fcrkischen Rechtsextremismus Ebenso wie die deutsche linksextremistische Szene bewerteten auch Rechtsextremisten die Angriffe der HAMAS auf Israel uneinheitlich. So hat sich beispielsweise der Bundesverband der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) bisher mit Positionierungen weitgehend zur\u00fcck\"Keine Solidarit\u00e4t mit Israel und gehalten. Demgegen\u00fcber vertritt die keinen Quadratmeter unseres Jugendorganisation der Partei, die Heimatbodens f\u00fcr mohamme\"Jungen Nationalisten\" (JN), eine klar propal\u00e4stinensische Position. Die sich danische Landnehmer!\" selbst als \"antiimperialistisch\" betrachtende neonazistisch gepr\u00e4gte Partei Quelle: der-dritte-weg.info \"Der III. Weg\" nimmt zwar eine klar antiisraelische, aber keine propal\u00e4stinensische Haltung ein. In den Reaktionen auf die Situation in Nahost finden sich zudem in Teilen antisemitische Narrative und verschw\u00f6rungstheoretische \u00c4u\u00dferungen. Besonders ausgepr\u00e4gt sind solche Positionen im Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie im Bereich der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Innerhalb der \"Neuen Rechte\" wird die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung verbreitet, dass Israel den \u00dcberfall der HAMAS inszeniert habe, um von innenpolitischen Themen abzulenken. Dar\u00fcber hinaus wird der Konflikt als Gelegenheit genutzt, die \u00fcblichen migrationsfeindlichen Thesen zu \u00e4u\u00dfern. 54 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus herrscht - basierend auf einem ideologisch begr\u00fcndeten Antisemitismus - eine Parteinahme f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Seite und gegen Israel vor, teils verbunden mit Boykott-Aufrufen gegen\u00fcber Firmen, denen man eine N\u00e4he zu Israel nachsagt. Der Vorsitzende der \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) postete bereits am Tag des HAMAS-Angriffs, dass Gott den pal\u00e4stinensischen Br\u00fcdern, die eine Operation gegen Israel gestartet h\u00e4tten, den Sieg geben m\u00f6ge. Anstieg antisemitischer Straftaten Seit dem 7. Oktober hat das Bundeskriminalamt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Delikte registriert. Allein im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza wurden zwischen dem 7. Oktober und 21. Dezember 2023 mehr als 1.100 Delikte im kriminalpolizeilichen Meldedienst f\u00fcr F\u00e4lle politische motivierte Kriminalit\u00e4t verzeichnet. Bei den Straftaten handelte es sich vor allem um Sachbesch\u00e4digungen und F\u00e4lle von Volksverhetzung. Vereinsverbote und Durchsuchungsma\u00dfnahmen Die Ereignisse in Nahost zogen auch staatliche Konsequenzen nach sich. Am 2. November verbot die Bundesinnenministerin die Bet\u00e4tigung der HAMAS und des internationalen Netzwerks \"Samidoun\" (\"Pal\u00e4stinensisches Solidarit\u00e4tsnetzwerk\"). Dar\u00fcber hinaus wurde die Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\" verboten. 55","In der Verbotsverf\u00fcgung wurde ausgef\u00fchrt, dass die T\u00e4tigkeit der HAMAS Strafgesetzen zuwiderlaufe und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte. Zudem gef\u00e4hrde sie erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Verbot sind s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten und Unterst\u00fctzungshandlungen f\u00fcr die HAMAS in Deutschland verboten, Symbol der HAMAS-zugeh\u00f6rigen \"Izz-al-Din-alQassam-Brigaden\" wozu auch das \u00f6ffentliche Verwenden von Kennzeichen der Organisation geh\u00f6rt. Das Verbot von \"Samidoun\" wurde unter anderem damit begr\u00fcndet, dass die Gruppierung das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern und von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet sowie die \u00f6ffentliche Ordnung beeintr\u00e4chtige und gef\u00e4hrde. Die Vereinigung bef\u00fcrworte Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Belange und unterst\u00fctze Vereinigungen wie die Terrororganisation \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). Auf die Verbote folgten am 23. November in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen und Wohnobjekte beider Gruppierungen, schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Berlin. In Rheinland-Pfalz fanden keine Razzien statt. Die Ma\u00dfnahmen dienten der Aufkl\u00e4rung von Aktivit\u00e4ten, Strukturen und Vernetzungen der Vereinigungen. 56 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Fazit Die Auseinandersetzungen zwischen HAMAS und Israel werden \u00fcber ihre Resonanz in Politik, Medien und \u00d6ffentlichkeit hinaus in mehreren extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen aufgegriffen. Dies gilt im besonderen Ma\u00dfe f\u00fcr den Islamismus und f\u00fcr Teile des auslandsbezogenen Extremismus, hier vor allem f\u00fcr pal\u00e4stinensische und propal\u00e4stinensische Gruppierungen. Der Krieg in Nahost besitzt erkennbar das Potenzial, dem Islamismus in Europa und mithin Deutschland neue Schubkraft zu verleihen. Islamisten betrachten Israel \u00fcber all ihre sonstigen Differenzen hinweg als Feind der Muslime. Sie beziehen westliche Staaten aufgrund ihrer Unterst\u00fctzung Israels und weiterer Faktoren in ihr Feindbild ein. Dies k\u00f6nnte zu einer zumindest kurzfristigen Zunahme individueller Radikalisierungsverl\u00e4ufe f\u00fchren. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind seit der Lageversch\u00e4rfung in Nahost tats\u00e4chlich bereits vermehrt Einzelhinweise dieser Art bekannt geworden. 57","2. VOM IGEL ZUM KALIFAT: WIE ISLAMISTISCHE INFLUENCER IHRE BOT SCHAFTEN VERBREITEN Islamistische Influencer k\u00f6dern in sozialen Medien gezielt Jugendliche und junge Erwachsene. Gerne greifen sie dazu Fragen aus dem Alltag junger Menschen auf. Indem sie ihren Followern dann detailliert vorgeben, wie diese zu denken und zu leben haben, wollen Islamisten sie f\u00fcr extremistische Vorstellungen von Alltag, Staat und Religion gewinnen. Salafistische Influencer sprechen dabei selten offen \u00fcber politische Themen. Gruppierungen wie \"Generation Islam\" (GI), die der verbotenen islamistischen Partei \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ideologisch nahestehen, versuchen hingegen gezielt, politische Themen und gesellschaftliche Probleme f\u00fcr sich zu nutzen. Sowohl Salafisten als auch HuT-nahe Akteure wollen eine Parallelgesellschaft herbeif\u00fchren, in der die freiheitliche demokratische Grundordnung unterlaufen wird. 58 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Darf ich Igel essen? Wahrscheinlich keine Frage, die vielen bisher durch den Kopf gegangen ist. Und doch sitzt da in einem YouTube-Video ein junger Mann, der mit einem betont ernsten Gesicht versucht, eine Antwort auf diese Frage zu formulieren. Und zwar eine islamrechtliche. Das tut er nach eigenen Angaben, um Menschen den Weg zum Islam zu zeigen. Im Internet Der salafistische Influencer \"Sheikh Ibrahim\" beantwortet nennt er sich \"Sheikh Ibrahim\" und eine Nutzerfrage. Quelle: YouTube das, wof\u00fcr er tats\u00e4chlich wirbt, ist Salafismus. Eine besonders rigide auftretende Spielart des Islamismus. Influencer statt Propagandist Mehr und mehr Islamisten wie \"Sheikh Ibrahim\" machen sich in sozialen Netzwerken auf die Suche nach einem jungen Publikum, das sie unauff\u00e4llig und schrittweise f\u00fcr ihre Vorstellungen von Alltag, Staat und Religion gewinnen wollen. Dabei gehen sie nicht wie Jihadisten vor, die brutale Gewaltvideos teilen. Auch nicht wie \"klassische\" Propagandisten, die langatmige politische Reden posten oder ihre Ideologie mit der rhetorischen Brechstange unter die Leute bringen wollen. Die gibt es zwar weiterhin. Sie haben aber innerhalb der islamistischen Szene Konkurrenz bekommen. 59","INFORMATION Was ist ein Influencer? Der Begriff bezeichnet eine Person, die in sozialen Netzwerken besonders bekannt oder einflussreich ist und mit ihrem Einfluss bestimmte Auffassungen, Positionen, Dienstleistungen oder Produkte bewirbt. Im deutschsprachigen Islamismus hat seit einiger Zeit die Stunde der Influencer geschlagen. Sie verbreiten vor allem auf TikTok, Telegram, YouTube und Instagram islamistische Inhalte als \"snackable content\" - Propaganda leicht verdaulich. Kurze und ansprechend produzierte Videos sollen Jugendliche dort abholen, wo sie sind. Dabei zeigen sich die Influencer oft nahbar und greifen Alltagsthemen auf. Manchmal reden sie \u00fcber scheinbar Belangloses wie das Lieblingsspiel oder den Lieblingsfu\u00dfballverein. Oft geht es auch um blo\u00dfe Selbstdarstellung. Dann wiederum werden handfeste Probleme wie Erfahrungen von Alltagsrassismus angesprochen. So oft wie m\u00f6glich aber versuchen die Influencer, eine ideologische Ebene einzuziehen und das jeweilige Thema in ihrem Sinne zu nutzen. Das Ziel ist es, ihrem Publikum tr\u00f6pfchenweise extremistische Positionen von individueller Lebensf\u00fchrung, Gesellschaft und Staat zu vermitteln. Letztlich propagieren sie, dass es nur eine Wahrheit g\u00e4be, die sich klar aus den Quellen der islamischen 60 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Zu den Jugendlichen als \"Vorbild\" sprechen. Salafisten in sozialen Medien. Quelle: TikTok Rechtsprechung ergeben w\u00fcrde und die deshalb unbedingt zu befolgen sei. F\u00fcr beinahe jeden Aspekt des Lebens konstruieren die Influencer so eine angeblich verbindliche Handlungsanweisung. Betrachtet man die Videos der Islamisten in der Gesamtschau, greifen die Vorstellungen, die die Influencer pr\u00e4sentieren, letztlich in individuelle Grundrechte von zumindest muslimischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein. Vor allem die allgemeine Handlungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubensund Gewissensfreiheit sowie die Meinungsfreiheit sind davon betroffen. 61","Drohen f\u00fcr die Erl\u00f6sung - Salafistische Influencer Islamisten decken mit ihren Beitr\u00e4gen viele Themenfelder ab. Beispielsweise legen salafistische Influencer Wert darauf, religi\u00f6se Alltagspraxis gem\u00e4\u00df ihrer Vorstellungen zu deuten. Sie fragen danach, wie Glaube im t\u00e4glichen Leben gegen \"Unglaube\" bestehen kann. Sie wollen ihren Followern angeblich den einen wahren Weg zeigen, um sie vor Tausenden von Irrwegen zu bewahren. Dahinter steht immer die Drohkulisse g\u00f6ttlicher Strafe f\u00fcr alle, die sich vom \"wahren\" Glauben entfernen. Und so geben sie dann Tipps zur Koranauslegung oder zum richtigen Beten. Der salafistische Prediger \"Abul Baraa\" droht mit H\u00f6llenstrafen. Quelle: YouTube Politik im engeren Sinne sprechen die Influencer selten an. Sie gefallen sich viel mehr in der Rolle der nahbaren, aber unverbindlichen Onlineprediger und -missionare. Und sie vermitteln ein Lebensgef\u00fchl und einen salafistischen Lifestyle. Unpolitisch sind sie trotzdem nicht. Salafisten geben ihren Followern 62 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","problematische Anweisungen dazu, wie das soziale und gesellschaftliche Miteinander ihrer Meinung nach gestaltet werden sollte. Gerne verweisen sie dazu auf das Verhalten bekannter Pers\u00f6nlichkeiten aus der fr\u00fchen islamischen Geschichte. Ihre Taten sollen heute noch als Orientierungspunkt dienen. Die Influencer geben aus islamistischer Perspektive Antworten auf Alltagsfragen wie: Darf man mit Christen befreundet sein? Haben Frauen dieselben Rechte wie M\u00e4nner? Ist es erlaubt, f\u00fcr den \"ungl\u00e4ubigen\" Staat zu arbeiten? Und ihre Antwort ist stets \"Nein\". Die ihrer Meinung nach richtige Religionszugeh\u00f6rigkeit und Fr\u00f6mmigkeitspraxis eines Menschen sind f\u00fcr \"Als Polizist arbeiten ist nicht erlaubt - Islamisten die Kriterien, nach mindestens nicht erlaubt. Viele sagen denen ein Mensch wesentlich auch, es ist Kufr (auf Deutsch: \"Unbeurteilt wird. Damit leisten sie bewusst einer Diskriminierung glaube\") so eine Sache, weil man einund Ausgrenzung im Alltag fach die Interessen des unislamischen Vorschub. Staates verteidigt (...).\" Die Onlineprediger zielen auf Zitat aus einem Video von \"Sheikh Ibrahim\", Menschen ab, die Orientierung Quelle: YouTube suchen. Sie bieten ihnen Antworten, die verlockend klingen, weil sie simple L\u00f6sungen propagieren. Einfach sind sie aber nur deshalb, weil sie Widerspr\u00fcche und Unsicherheiten ausblenden, Allwissenheit behaupten und die Welt in ein Freund-Feind-Schema pressen, das keine Abweichung duldet. Oft nutzen sie dazu \"Storytelling\" - griffige Geschichten, in die sie ihre Inhalte verpacken, um sie nachvollziehbarer, emotionaler und glaubhafter zu gestalten. 63","Abschottung erw\u00fcnscht So f\u00f6rdern die Influencer St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ein Abgrenzungsund Gruppendenken, dass das Zusammenleben in einer pluralen, offenen Gesellschaft gezielt unm\u00f6glich machen will. Alles, was ihnen nicht passt, wird als \"unislamisch\" etikettiert und f\u00fcr verboten oder verabscheuungsw\u00fcrdig erkl\u00e4rt. Wer sich ihnen entgegenstellt, wird als Islamfeind diffamiert. Weitere Bet\u00e4tigungsfelder f\u00fcr deutschsprachige Salafisten im Netz sind etwa Onlinesprachschulen, Religionskurse, Spendenkampagnen, \"Life Coaching\", Verm\u00f6gensberatung oder Onlineshops, bei denen gezielt Produkte von Salafisten f\u00fcr Salafisten angeboten werden. Es finden sich auch \"islamkonforme\" Ehevermittlungen in sozialen Netzwerken. All das und noch viel mehr dient wesentlich zwei Zwecken: Die Szene abzuschotten und neue Mitglieder zu gewinnen. Kontakt nach au\u00dfen suchen Salafisten nach M\u00f6glichkeit nur, wenn sie sogenannte Onlineoder Street-Dawa-Aktionen starten, um neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Dabei werden Missionskampagnen durchgef\u00fchrt, f\u00fcr die h\u00e4ufig parallel in sozialen Netzwerken geworben wird. Offen politisch m\u00fcssen die Organisatoren daf\u00fcr nicht werden. INFORMATION Was bedeutet Dawa? Das arabische Wort da'wa (auf Deutsch: \"Ruf\" oder \"Einladung\" [zum Islam]) bezeichnet im Islam allgemein Missionsaktivit\u00e4ten. Im politischen Salafismus wird die eigene Ideologie prim\u00e4r durch Propagandaaktivit\u00e4ten verbreitet, die irref\u00fchrend als \"Dawa\" bezeichnet werden. Letztlich geht es um politische Indoktrination. 64 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Wenn Identit\u00e4t zum Kampfbegriff wird - \"Hizb utTahrir\"-nahe Gruppierungen Regelm\u00e4\u00dfig politisch wird es hingegen auf den Kan\u00e4len der Gruppierungen, die ideologisch der verbotenen islamistischen \"Hizb ut-Tahrir\" (auf Deutsch: \"Befreiungspartei\", HuT) nahestehen (siehe Kurzbeschreibung \"Hizb ut-Tahrir\", Seite 220 f.). Dort wird eine Identit\u00e4tspolitik betrieben, deren extremistische Qualit\u00e4t erst auf den zweiten Blick erkennbar wird. Videos von GI zum vermeintlichen \"Kampf der Ideen\" zwischen \"dem\" Islam und \"dem\" Westen, Quelle: YouTube Die bekanntesten Akteure auf diesem \"Es ist die Intention (des Spielfeld sind \"Generation Islam\" (GI), deutschen Staates), dass die \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) und \"Muslim Interaktiv\" (MI). Sie drohen Muslimen hier lebenden Muslime gef\u00fcgig in ihren Videos etwa damit, dass in gemacht werden, dass sie hier Deutschland eine \"Assimilationsagenda\" homogenisiert werden mit der verfolgt werde. Das Ziel sei es, Muslimen deutschen Gesellschaft (...).\" ihren Glauben zu nehmen. Zitat aus einem Video von GI, Quelle: YouTube 65","Das immer gleiche Drehbuch Oft folgen ihre Videos und Aktionen dem gleichen Drehbuch: Problem, Interpretation, L\u00f6sung. Zuerst sprechen die Macher ein aktuelles Ereignis oder gr\u00f6\u00dferes Gesellschaftsproblem an, das viele Muslime ber\u00fchrt, und laden es emotional auf. Beispielsweise wird \u00fcber Islamfeindlichkeit, Koransch\u00e4ndungen oder den Nahostkonflikt berichtet. Dabei verk\u00fcrzen oder verzerren sie den Sachverhalt oft. Danach deuten die Sprecher das Ereignis mit ernster Miene aus ihrer islamistischen Weltsicht heraus. Das geschieht in einer streitlustigen Sprache, die im direkten Vergleich zu den salafistischen Influencern weniger religi\u00f6ses Vokabular nutzt. Gruppierungen wie GI verwenden daf\u00fcr aber provokante Schlagworte wie \"Wertediktatur\" oder \"Assimilationsterror\". Sie schaffen sich eine eigene Sprache, um Spannungen und Misstrauen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu sch\u00fcren, ohne dabei offen extremistische Aussagen zu t\u00e4tigen. Jedes Ereignis, \u00fcber das berichtet wird, wird von ihnen zu einem Teil eines gr\u00f6\u00dferen Konflikts stilisiert, bei dem Muslimen die Opferrolle zukommt. Es geht darum, dass sich \"alle\" - zum Beispiel Deutschland, Israel, Europa, die USA oder \"der Westen\" - verschworen h\u00e4tten, um Muslime systematisch zu diskriminieren und den Islam zu bek\u00e4mpfen. Die Identit\u00e4t des Islam und der muslimischen Gemeinschaft werde bedroht und d\u00fcrfe nicht aufgegeben werden. Man d\u00fcrfe sich dem Druck der \"Mehrheitsgesellschaft\" nicht beugen, auch wenn man daf\u00fcr einen hohen Preis zahle. 66 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Opfernarrativ und Verschw\u00f6rungsdenken Dieses Opfernarrativ bestimmt regel\"Diese Idee, dass der Mensch m\u00e4\u00dfig die Beitr\u00e4ge der HuT-nahen sein eigener Herr ist und das Gruppierungen. Es lebt von Feindbildern, Antisemitismus und VerVolk sich keiner h\u00f6heren schw\u00f6rungsdenken. Das Selbstbild von Macht unterordnet, steht unMuslimen gewinnt hier vor allem durch vereinbar im Widerspruch mit die Abgrenzung von vermeintlichen dem Islam. Das erkennt jedes Feinden an Kontur. Alles \"Unislamische\" Kind. (...) [Gott hat den Menhat in dieser Weltsicht keinen Platz. Es wird zum Problem, da es angeblich die schen bereits Gesetze offeneigene Identit\u00e4t bedroht. bart.] Und eben jene Gesetze stehen f\u00fcr uns Muslime im Und was soll die L\u00f6sung sein? Die angeZentrum. Auch in der Konstimessene Reaktion bestehe f\u00fcr Muslime zuerst darin, sich abzuschotten und sich tuierung unseres politischen nicht \"assimilieren\" zu lassen. Nur so Daseins als eine Gemeinschaft k\u00f6nne die eigene Identit\u00e4t bewahrt werin Form eines Kalifats. Und das den. Muslime m\u00fcssten dem Islam - so ist die islamische L\u00f6sung.\" wie die Islamisten ihn verstehen - treu bleiben. Der Wert des Einzelnen besteht Zitat aus einem Video von GI, allein in seiner Zugeh\u00f6rigkeit zum Islam. Quelle: YouTube 67","Langfristig w\u00fcrden die Sorgen der Muslime erst verschwinden, wenn es wieder ein Kalifat g\u00e4be - gemeint ist damit ein islamischer Staat, an dessen Spitze ein Kalif steht, der die religi\u00f6se und politische F\u00fchrung in einer Person verk\u00f6rpert. Dieses Staatsmodell Kalifat bef\u00fcrwortet GI - ohne allerdings offen und eindeutig f\u00fcr dessen Einf\u00fchrung in DeutschGI propagiert die religi\u00f6se Gleichwertigkeit und Unab\u00e4nderlichkeit von Gebet und Staatswesen im land zu werben. Solche \"L\u00f6sungsans\u00e4tze\" sind Islam. Quelle: YouTube in letzter Konsequenz eine Absage an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gefahr hinter dem scheinbar Belanglosen Sowohl Salafisten als auch die HuT-nahen Akteure wollen auf lange Sicht eine Parallelgesellschaft herbeireden, in der ihre vermeintlich ewig g\u00fcltigen religi\u00f6sen Gesetze angewendet werden. Sie arbeiten auf eine Abschottung und Abgrenzung ihrer Zielgruppe hin. Sie sch\u00fcren Vorurteile und Misstrauen. Das passiert in einem Graubereich, bei dem regelm\u00e4\u00dfig kein offener Extremismus nachgewiesen werden kann. So erwecken die Influencer den Eindruck, dass sie nur harmlose Inhalte einstellen w\u00fcrden. Sie wollen anschlussf\u00e4hig sein und sprechen allt\u00e4gliche Probleme und Themen an. Beil\u00e4ufig wird ihr Publikum an die Islamisten und deren Ideologie gew\u00f6hnt. Die Onlineakteure wollen sich vor allem als offenes Ohr und Sprachrohr f\u00fcr muslimische Jugendliche etablieren, um sie f\u00fcr ihre Sache zu gewinnen. 68 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Auch eine v\u00f6llig unerwartete Frage wie \"Ist Igel essen erlaubt?\" erf\u00fcllt diesen Zweck - laut \"Sheikh Ibrahim\" ist es \u00fcbrigens erlaubt. Diese und Hunderte \u00e4hnIslamisten versehen ihre Beitr\u00e4ge mit harmlosen Hashtags, lich gelagerte Fragen zu tats\u00e4chlich oder um hohe Klickzahlen zu erreichen und religi\u00f6se Themen zu auf den ersten Blick belanglosen Themen besetzen. Quelle: Instagram etablieren die Islamisten in den sozialen Medien jeden Tag mehr als vermeintlich verl\u00e4ssliche Informationsquellen. Sie wollen jede digitale Nische zum Islam besetzen und dominieren. Widerspruch wird nicht geduldet. Kritische Muslime und Nichtmuslime werden beleidigt und aus dem Diskurs gedr\u00e4ngt. Ihre Videos sollen die Islamisten kompetent und wichtig erscheinen lassen. Die Inhalte werden durch geschickte Platzierungen und passende Hashtags in die Timelines der Zuschauer gesp\u00fclt. Und so werden Nutzer langsam an die Influencer gew\u00f6hnt, um erst sp\u00e4ter mit islamistischen Inhalten in Kontakt zu geraten, in denen Menschenw\u00fcrde, Demokratie und Rechtsstaat abgelehnt werden. Fazit Die langfristigen Ziele der Influencer decken sich mit denen der Islamisten jenseits der sozialen Medien: Eine \"islamische Gesellschaft\" und ein \"islamischer Staat\" nach ihren Vorstellungen, die mit Menschenw\u00fcrde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip nicht mehr viel zu tun haben. Deshalb ist es wichtig, die Ziele und Methoden der islamistischen Influencer offenzulegen und sie zu entzaubern. Ansonsten werden sie weiter versuchen, in den sozialen Medien die Deutungshoheit \u00fcber religi\u00f6se Themen zu erlangen, um diese ideologisch zu \u00fcberformen und so ihre extremistischen Botschaften unter die Menschen zu bringen. 69","3. WIE RECHTSEXTREMISTEN JUGENDLICHE K\u00d6DERN: DIE PARTEI \"DER III. WEG\" Jugendliche und junge Erwachsene stehen im Fokus rechtsextremistischer Rekrutierungsbem\u00fchungen. Sie sind die wichtigste Zielgruppe. Am Beispiel der neonazistisch gepr\u00e4gten Kleinstpartei \"Der III. Weg\" (siehe Seite 99 ff.) soll veranschaulicht werden, wie Rechtsextremisten an den Alltag von Jugendlichen andocken, jugendkulturelle Ph\u00e4nomene aufgreifen und versuchen, eine \"Erlebniswelt\"1 anzubieten. Ihr Ziel ist es, eine verfassungsfeindliche Weltanschauung zu verbreiten und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Worum es der Partei genau geht, wird in einem Beitrag auf ihrer Webseite allzu deutlich: \"Unl\u00e4ngst wurden seitens unseres Vorstandes die Weichen f\u00fcr unser Vorhaben gestellt [...] siegreich aus dem Kampf um die deutsche Jugend hervorzugehen. [...] Es liegt also an uns selbst, einen Menschenschlag zu schmieden, welcher in der Lage sein kann, unseren begonnenen Kampf mit uns gemeinsam zu vollenden.\" Partei \"Der III. Weg\": \"Jugend ans Werk! - Eine Momentaufnahme als Wegweiser\", ver\u00f6ffentlicht am 18. August 2023 auf https://der-dritte-weg.info, abgerufen am 23. August 2023. Dieser Kampf sei auch ein \"biologisches Ringen um den Erhalt unserer Erbsubstanz\", denn es stehe nicht zu Gunsten \"der wei\u00dfen V\u00f6lker\". Dass es der Partei ernst damit ist, neue junge Mitglieder zu gewinnen, zeigt sich nicht zuletzt am Aufbau einer eigenen Parteijugend. 1 Glaser, Stefan/Pfeiffer, Thomas (Hg.): \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\", 5. Auflage, 2017. 70 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","\"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) Hervorgegangen aus der \"Arbeitsgemeinschaft Jugend\" sollen Jugendliche \u00fcber die \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) an die Partei gebunden und indoktriniert werden. Die NRJ ist Ausdruck einer professionalisierten Jugendarbeit und richtet sich an die Altersgruppe zw\u00f6lf bis 25 Jahre. Die Jugendlichen werden so fr\u00fchzeitig an die Parteiarbeit herangef\u00fchrt und zu ideologisch gefestigten Mitgliedern geformt. Mehr als 3.600-mal angesehen: Rekrutierung via Messenger, Quelle: Telegram Aktuell besitzt die NRJ noch keine fl\u00e4chendeckenden, gefestigten Strukturen in den meisten Bundesl\u00e4ndern. Gleichwohl sind die f\u00fcr Rheinland-Pfalz relevanten St\u00fctzpunkte realweltlich und im virtuellen Raum \u00e4u\u00dferst aktiv, um Jugendliche zu k\u00f6dern. Ihr Angebot ist erlebnisorientiert, bietet Gemeinschaft, Best\u00e4tigung innerhalb der Gruppe, Raum f\u00fcr Kreativit\u00e4t und \"rebellischen\" Aktivismus im Sinne einer \"Gegenkultur\". Somit wird zuvorderst die emotionale Ebene bedient, wenngleich die Partei insbesondere auf die ideologische Schulung ihrer Logo der NRJ als virtueller Werbe-Flyer, Mitglieder gro\u00dfen Wert legt. Quelle: Telegram 71","Rechtsextreme Erlebniswelt: Wandern, K\u00e4mpfen, Reisen Eingebettet in einen ideologischen Kontext - \"Leibes\u00fcbungen sind Dienst am Vaterland\" - bieten die St\u00fctzpunkte der Partei unter anderem Wanderungen und Kampfsporttraining an, sportliche Aktivit\u00e4ten, die bei Jugendlichen Interesse wecken, wobei vom Kampfsport eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Anziehungskraft ausgeht. Bei Wanderungen, die durchaus k\u00f6rperlich anspruchsvoll sind und sich \u00fcber mehrere Tage hinziehen k\u00f6nnen, steht das gemeinschaftliche Naturerlebnis im Zentrum. Eine gewisse Abenteuerlust der Zielgruppe kann so ebenfalls bedient werden. Nicht selten werden bei den Wanderungen historische St\u00e4tten angelaufen, um die deutsche Geschichte im Sinne der Rechtsextremisten zu verkl\u00e4ren und ein nationalistisch-v\u00f6lkisches Weltbild zu vermitteln. Beispielsweise wanderte der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus im Rahmen seiner Jugendarbeit zum Niederwalddenkmal in R\u00fcdesheim am Rhein. Das Bauwerk soll an die Einigung des Deutschen Reichs von 1871 erinnern und wurde in dieser Zeit erbaut. Die Rechtsextremisten stellen sich vor Ort geschichtsklitternd in die vermeintliche Tradition \"vom Kampf f\u00fcr Volk und Vaterland\". Auf Jugendliche kann die Ankn\u00fcpfung an historische Ereignisse dahingehend attraktiv sein, da man das eigene Handeln gegen \"das System\" in den Kontext eines imaginierten epischen Kampfes zwischen \"Gut und \"B\u00f6se\" stellt. Selbsterh\u00f6hung und Rechtfertigung sind somit Ziele dieser Aktivit\u00e4ten. Kampfsport nimmt in der Partei inzwischen einen zentralen Stellenwert ein. Anschaulich wurde das beim Bundesparteitag am 9. September 2023 in Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen), als es dort auf einem \u00f6ffentlichen Platz zu einer Kampfsportvorf\u00fchrung von Aktivisten kam. 72 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Sowohl durch die NRJ als auch einzelner St\u00fctzpunkte werden sogenannte \"Selbstverteidigungstrainings\" angeboten. Dies wirkt \u00fcberwiegend auf m\u00e4nnliche Jugendliche und junge Erwachsene anziehend. Fitness und Sport, aber auch \"Mixed Martial Arts\" (hier werden unterschiedliche Kampfsport-Stile vereint) sto\u00dfen bei der Zielgruppe nicht erst Szene aus einem Videozusammenschnitt des seit diesem Jahr auf gro\u00dfes Interesse. Neben \"Winterbiwak\" vom St\u00fctzpunkt Westerwald/ der ideologischen Komponente - gesunder, Taunus im Taunus, Quelle: Instagram wehrhafter Volksk\u00f6rper - k\u00f6nnen sich die Jugendlichen k\u00f6rperlich messen und beweisen. Sie erhalten Zuspruch und Best\u00e4tigung der Gruppe, was zu einem h\u00f6heren Selbstwertgef\u00fchl beziehungsweise Selbstbewusstsein f\u00fchren kann. Der Effekt ist eine st\u00e4rkere emotionale Bindung an die Partei. Der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus bietet insbesondere in der \"Fassfabrik\" in Hachenburg \"Selbstverteidigungstrainings\" an. Im Berichtsjahr kam es zu einem \"Jugendaustausch\" in Madrid. Mehrere Mitglieder der NRJ sollen dort Kontakte zu spanischen \"nationalen und nationalrevolution\u00e4ren Jugendgruppen\" gekn\u00fcpft haben. Die M\u00f6glichkeit einer Reise ins Ausland - wie in dem hier genannten Beispiel nach Spanien Box-Event der \"Nationalrevolution\u00e4ren Jugend\", - zur Vernetzung mit anderen Rechtsextrever\u00f6ffentlicht im Juli 2023 im Telegram-Kanal misten ist f\u00fcr Jugendliche in der Szene eher der NRJ. ungew\u00f6hnlich. \"Der III. Weg\" hat hiermit ein weiteres attraktives Angebot im Portfolio, um junge Menschen f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung zu gewinnen. 73","Andocken an jugendkulturelle Ph\u00e4nomene: Umweltschutz, Graffiti und rechtsextremistischer Rap Um Jugendliche niedrigschwellig anzusprechen, greift \"Der III. Weg\" Themen und Inhalte auf, die sie aus ihrer Alltagswelt kennen. \"Umweltschutz\" ist eines davon, wie nicht nur durch eine Bewegung wie \"Fridays for Future\" deutlich wird. In antikapitalistischer Weise stilisiert sich die Partei zum eigentlichen \"Retter der Natur\". In ihr k\u00f6nnen sich Jugendliche aktiv f\u00fcr dieses Anliegen einbringen. Dass auch dieses Thema in der rechtsextremistischen Ideologie eingebettet ist, zeigt sich im Partei-Programm: \"Ohne eine umweltfreundliche Politik ist jedes Volk in seiner Substanz gef\u00e4hrdet. [...] Hemmungsloses Wirtschaftswachstum, radikale Landschaftsver\u00e4nderungen, gigantische Industrieprojekte, [...] werden durch die volksfeindlichen Parteien, Verb\u00e4nde und Interessengruppen vorangetrieben. Die einseitige Ausrichtung an materiellen Werten f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zur Vernichtung aller traditionellen Bindungen und Kulturen. Der Mensch wird von seiner Umwelt entfremdet und entwurzelt und verliert folglich seine Identit\u00e4t.\" Partei \"Der III. Weg\": \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" aus dem \"10-Punkte-Programm\" der Partei, https://der-dritte-weg.info, abgerufen am 07.12.2023. Im Vordergrund steht also das v\u00f6lkisch-nationalistische Weltbild der Partei. Inzwischen dockt \"Der III. Weg\" sogar an die afro-amerikanisch gepr\u00e4gte HipHop-Kultur an, um rechtsextreme Botschaften jugendkulturell zu verbreiten. Der bei Jugendlichen sehr beliebte Deutsch-Rap wird bereits seit mehreren 74 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Jahren erfolgreich (relativ hohe Zugriffsund Downloadzahlen auf YouTube und anderen Plattformen) von Rechtsextremisten f\u00fcr ihre Propaganda genutzt. Im November gab der rechtsextremistische Rapper \"Proto\" aus Sachsen Aktivisten der Partei in ihrem Podcast \"Revolution auf Sendung\" ein Interview. Darin schildert er den Stellenwert, den Rap-Musik inzwischen f\u00fcr die Szene hat: \"Mittlerweile h\u00f6rt so ziemlich jeder Jugendliche [...] Rap. Das ist das Genre aller Jugendlichen [...] und dementsprechend hat das auch riesen Potenzial Geh\u00f6r zu finden und riesen Potenzial Jugendliche anzusprechen.\" [sic!] Partei \"Der III. Weg\": \"Revolution auf Sendung\", Folge 56, erschienen am 12.11.2023. \"Proto\" ver\u00f6ffentlichte ungef\u00e4hr im gleichen Zeitraum ein Musik-Album, das er gemeinsam mit einem anderen rechtsextremistischen Rapper, \"Makss Damage\" aus Th\u00fcringen, aufgenommen hatte. \"Makss Damage\" hat insbesondere zum \"III. Weg\" enge Verbindungen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass die Partei besagtes Musik-Album auf ihren Online-Pr\u00e4senzen umfangreich bewarb. Zudem traten die beiden Rapper gemeinsam beim sogenannten \"Nationalrevolution\u00e4ren Weihnachtsmarkt\" Live-Auftritt rechtsextremistischer Rapper auf auf, der vom \"III. Weg\" in Hilchenbach auseiner Veranstaltung der Partei, Quelle: Telegram gerichtet wurde. Rechtsoffene Jugendliche, die sich das Konzert ansehen wollen, k\u00f6nnen dann vor Ort f\u00fcr die Partei rekrutiert werden. 75","Ein weiteres jugendbeziehungsweise subkulturelles Ph\u00e4nomen aus dem Hip-Hop ist das Sprayen von Graffiti. Die NRJ nutzt dieses Mittel f\u00fcr eine zielgruppenorientierte Ansprache insbesondere in der OnlinePropaganda. Man will sich jugendlich geben und vermitteln, dass man in der Partei seine Kreativit\u00e4t ausleben kann. Auch die mit einem Graffiti der Partei einhergehende \u00f6ffentliche \"Provokation\" kann auf manche Graffiti propagiert den \"III. Weg\". Quelle: Telegram Jugendliche attraktiv wirken. Zielgruppenorientierte Ansprache auf Social Media: Telegram, Instagram und TikTok Zentrales Mittel zur Ansprache der Zielgruppe sind f\u00fcr die Rechtsextremisten der Partei \"Der III. Weg\" inzwischen die bei Jugendlichen beliebten Plattformen des Social Web. Auf dem Messengerdienst Telegram betreibt die NRJ einen Kanal, in dem man unter den eingestellten Beitr\u00e4gen auch kommentieren kann. Hierdurch wird eine direkte Kontaktaufnahme erm\u00f6glicht. Im Dezember hatte der Kanal \u00fcber 2.400 Abonnenten und somit eine relativ hohe Reichweite. Interessant an dem Kanal, der fr\u00fcher das Label \"AG Jugend\" trug, ist, dass seit dessen Erstellung im Jahr 2019 eine stetige Professionalisierung festzustellen ist. Die Inhalte, die 2023 dort ver\u00f6ffentlicht wurden, stehen bei der Aufmachung und Bildgestaltung in deutlichem Kontrast zu denen aus den vorangegangenen Jahren. Zudem haben sich die Propagandaaktivit\u00e4ten der Partei auf den \u00e4u\u00dferst jugendaffinen Plattformen Instagram und TikTok im Vergleich zu den Vorjahren deutlich intensiviert. Dort ver\u00f6ffentlichen die Rechtsextremisten auf die Sehund 76 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Nutzungsgewohnheiten jugendlicher Nutzer zugeschnittene Videound Bildinhalte. Es sind oft kurze mit Musik unterlegte Videos, in denen beispielsweise Outdoor-Aktivit\u00e4ten oder Fitness\u00fcbungen gezeigt werden. Teilweise werden von Drohnen gefilmte Sequenzen eingebaut. Die Reichweite solcher Videos soll \u00fcber eine unverf\u00e4ngliche Verschlagwortung mittels Hashtags erh\u00f6ht werden und von der Zielgruppe leicht gefunden werden, auch wenn diese gar nicht nach solchen Inhalten sucht. Auf einem TikTok-Account, der zum St\u00fctzpunkt Pfalz geh\u00f6rt, werden beispielsweise die ver\u00f6ffentlichten Videos mit #fashion, #familie oder #fyp versehen. Suchen Jugendliche auf der Plattform also nach dem Begriff \"Fashion\", kann ihnen durch die Verschlagwortung und den Algorithmus ein Video vom \"III. Weg\" angezeigt werden. Auch \"fyp\", das f\u00fcr \"For Your Page\" (dt.: \"F\u00fcr Deine Seite\") steht, wird auf TikTok genutzt, damit der Algorithmus Inhalte auf die personalisierten User-Seiten einspielt. Das Video mit der h\u00f6chsten Reichweite des besagten Accounts des St\u00fctzpunkt Pfalz hatte 22.000 Aufrufe. Rekrutierung via TikTok, Quelle: TikTok Es konnte auch beobachtet werden, wie User, die Inhalte der Rechtsextremisten kommentieren, von den Account-Betreibern dort angeschrieben werden. So kn\u00fcpfen sie einen ersten Kontakt, laden dazu ein \"in die Bewegung zu kommen\", und verweisen auf eine Eins-zu-Eins-Kommunikation mit Hilfe von Privatnachrichten. Jugendlichen, die vom \"III. Weg\" rekrutiert wurden, bietet sich auf diese Weise auch in der virtuellen Welt ein Aktionsraum. Viele von ihnen sind \"Digital Natives\", also mit Social Media und Smartphones aufgewachsen. Sie k\u00f6nnen sich mit ihren F\u00e4higkeiten in diesem Gebiet f\u00fcr die Partei einbringen und beispielsweise Social-Media-Content zielgruppenorientiert aufbereiten. Dar\u00fcber hinaus wissen sie eher als alteingesessene Parteikader, welche Themen bei Jugendlichen relevant sind. \"Der III. Weg\" erlangt so das Knowhow, um die Social-Media-Propaganda weiter auszubauen. Den jungen Aktivisten gibt es Best\u00e4tigung und das Gef\u00fchl gebraucht zu werden. 77","4. DESINFORMATION UND VERSCHW\u00d6RUNGS THEORIEN - GEFAHREN F\u00dcR DIE DEMOKRATIE Das Bekenntnis zur Demokratie geh\u00f6rt zum Wertefundament des Grundgesetzes. Es ist unverr\u00fcckbar. Die Demokratie als Herrschaftsform, die auf Teilhabe des Volkes an der politischen Willensbildung beruht, ist aber nicht selbstverst\u00e4ndlich. Wir wissen aus der Geschichte, wie zerbrechlich die Demokratie sein kann, wenn ihren erkl\u00e4rten Feinden nicht entschieden entgegengetreten wird und man sich nicht dauerhaft f\u00fcr ihren Erhalt einsetzt. Kr\u00e4fte gegen die Demokratie Rechtsextremisten, \"Reichsb\u00fcrger\" und sogenannte Delegitimierer machen heute einen erheblichen Teil dieses demokratiefeindlichen Potenzials aus. Sie alle verfolgen eine antidemokratische Agenda. Ungeachtet von weltanschaulich-ideologischen Unterschieden eint sie das Ziel, die demokratische Ordnung soweit zu unterminieren und zu destabilisieren, bis sie letztlich zu Fall gebracht wird. Um dieses Ziel zu erreichen versuchen diese Kreise nicht nur Einfluss auf die politische Meinungsund Willensbildung zu nehmen. Sie wollen vor allem das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Integrit\u00e4t und Funktionsf\u00e4higkeit der staatlichen Ordnung und der politischen Strukturen ersch\u00fcttern. Dies dient dem Zweck, die Demokratie zu delegitimieren. Solche Bestrebungen haben in j\u00fcngerer Zeit deutlich zugenommen. Es ist umso wichtiger, die Extremisten und ihre Methoden zu entlarven. Zu den wichtigsten Waffen in ihrem Arsenal z\u00e4hlen die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien und Desinformation. 78 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Verschw\u00f6rungstheorien als Mittel zum Zweck Verschw\u00f6rungstheorien und Verschw\u00f6rungsdenken sind Konstanten im gesamten extremistischen Spektrum. Aus Sicht der Extremisten sind sie willkommene Werkzeuge, um ihre Vorstellungen und \u00dcberzeugungen zu legitimieren, zu verdichten und zu kommunizieren. Demokratiefeindliches und antipluralistisches Denken soll auf diese Weise in einem langen Prozess - einem \"schleichenden Gift\" gleich - in die Gesellschaft einsickern und sich dort dauerhaft etablieren, so das Kalk\u00fcl der Extremisten. Die hieraus resultierenden potenziellen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Frieden und die Demokratie liegen auf der Hand. Verschw\u00f6rungstheorien vereinen Feindbildfixierung und SchwarzWei\u00df-Denken mit Kerninhalten extremistischer Ideologien sowie einem hohen Ma\u00df an Menschenund Demokratieverachtung. Auf diese Weise tragen sie zur Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung von Extremisten bei. Deutlich wird dieses Gefahrenpotenzial vor allem in Krisenzeiten. Extremisten haben ein grundlegendes Interesse daran, die in Teilen der Bev\u00f6lkerung aufkommenden \u00c4ngste und eine sich dynamisch entwickelnde Verunsicherung in der Gesellschaft zu instrumentalisieren und zu forcieren. W\u00e4hrend der Corona-Krise wurde dies durch die verst\u00e4rkt verbreiteten Verschw\u00f6rungsnarrative und Verschw\u00f6rungstheorien besonders augenf\u00e4llig. Sie sollten auf eine Delegitimierung staatlicher Autorit\u00e4ten und Institutionen sowie demokratischer Entscheidungsprozesse hinwirken. Beispielhaft f\u00fcr eine explizit auch gegen die demokratische Ordnung gerichtete Verschw\u00f6rungstheorie ist das Konstrukt vom \"Tiefen Staat\", das in Kreisen der \"Neuen Rechten\" und der \"Delegitimierer\"-Szene verbreitet wird. Quelle: Telegram 79","Demnach existiere innerhalb der etablierten staatlichen Strukturen eine Art politische Parallelwelt mit im Verborgenen wirkenden Akteuren. Demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker seien fremdgesteuert. Die Demokratie, so das Fazit, bestehe nur noch zum Schein. Eine ebenso g\u00e4ngige Verschw\u00f6rungstheorie in den genannten Spektren ist das Narrativ \"Gro\u00dfer Austausch\". Dieses v\u00f6lkisch-rassistische Konstrukt dient der Inszenierung einer Bedrohung durch Fremde, die angeblich nach und nach in Deutschland einsickern, um die angestammte wei\u00dfe Bev\u00f6lkerung auf lange Sicht zu verdr\u00e4ngen und zu ersetzen. Ma\u00dfgeblich verantwortlich hierf\u00fcr soll die etablierte Politik sein, so die rechtsextremistische Lesart. \"Remigration\" im gro\u00dfen Stil wird von den Extremisten als L\u00f6sung des \"Problems\" propagiert. Verschw\u00f6rungstheorien und Desinformation - \"Geschwister im Geiste\" Verschw\u00f6rungstheorien und Desinformation sind \"Geschwister im Geiste\". Sie dienen demselben Zweck. Verschw\u00f6rungstheorien muten oftmals bizarr an, wie das Beispiel der von der QAnon-Anh\u00e4ngerschaft vertretenen Vorstellungen von einem durch globale Eliten gedeckten Ring satanischer Kindersch\u00e4nder zeigt. Damit sind sie vergleichsweise leicht zu entlarven. Desinformation ist hingegen schwerer zu durchschauen und verbreitet sich oft ohne gro\u00dfes Aufsehen. Bei Desinformation handelt es sich nicht um aus Versehen verbreitete Falschnachrichten (\"Zeitungsenten\") oder satirische Darstellungen. Desinformation dient dem Ziel, Menschen vors\u00e4tzlich zu t\u00e4uschen, das hei\u00dft in die Irre zu f\u00fchren und/oder sie zu beeinflussen. Menschen sollen manipuliert werden. Dies kann auf unterschiedliche Art und Weise geschehen wie durch gef\u00e4lschte Fotos und Websites, verk\u00fcrzte Zitate, fehlerhafte Statistiken, L\u00fcgen oder Ger\u00fcchte. 80 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Leicht zu verbreiten, schwer zu erkennen Bei der Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien und Desinformation spielen das Internet und soziale Netzwerke zentrale Rollen. Extremisten verstehen, wie heute Aufmerksamkeit generiert wird und nutzen m\u00fchelos die gesamte Klaviatur der sozialen Medien, um ihre Inhalte zu verbreiten. Ein besonderes Gefahrenpotenzial ergibt sich dabei aus der Konzentration von Verschw\u00f6rungsnarrativen, Desinformation und \"alternative Fakten\" in sogenannten Filterblasen, die den Zugang zur Realit\u00e4t verzerren. Hinzu kommen ein gro\u00dfer Verbreitungsgrad der Informationen, die rasante Verbreitungsgeschwindigkeit quasi in Echtzeit sowie deren dauerhafte Konservierung im Netz, sofern sie nicht von aufmerksamen Betreibern gel\u00f6scht werden. Mit Blick auf die weitere Entwicklung wird von erheblichem Interesse sein, welche Rolle K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) bei der Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien, Desinformation und Fake News bereits spielt und spielen wird. Die manipulativen M\u00f6glichkeiten der KI machen nachdenklich. Wie kann f\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer erkennbar bleiben, was Fakt oder fake ist? Gerade sogenannte Deep-Fakes, also realistisch anmutende Medieninhalte, werden es in Zukunft immer schwerer machen, diese Grenze zu ziehen, selbst f\u00fcr Fachleute. Die Verbreitung glaubw\u00fcrdiger Desinformationskampagnen zur Destabilisierung der Demokratie hat l\u00e4ngst begonnen. Quelle: Pixabay 81","Wie wirkm\u00e4chtig sind Verschw\u00f6rungstheorien und Desinformation? Die Frage k\u00f6nnte auch lauten: Verfangen diese Mittel in der Mitte der Gesellschaft? Sie ist nicht leicht und auch nicht abschlie\u00dfend zu beantworten. Im Verlauf des Corona-Protestgeschehen konnte eine schrittweise Entgrenzung zwischen Teilen des b\u00fcrgerlichen Protest-Spektrums und extremistischen Kreisen festgestellt werden. Rechtsextremisten, \"Delegitimierer\" und Aktivisten aus der sogenannten Reichsb\u00fcrger-Szene gingen Seite an Seite mit Nichtextremisten und konnten weitestgehend unwidersprochen agitieren - Verschw\u00f6rungstheorien und antisemitische Narrative eingeschlossen. Nach der aktuellen \"Mitte-Studie 2022/23\" der Universit\u00e4t Leipzig glauben 32 Prozent der Befragten, dass \"Politiker und andere F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten nur Marionetten der dahinterstehenden M\u00e4chte sind\", w\u00e4hrend die Vorg\u00e4ngerstudie f\u00fcr 2020/21 noch von rund 20 Prozent ausging. Insgesamt, so die aktuelle Erhebung, neigen 38 Prozent der Befragten zum Verschw\u00f6rungsglauben - die Verfasserinnen und Verfasser der Studie sprechen w\u00f6rtlich von einer \"erheblichen Zunahme\". Besonders erw\u00e4hnenswert ist in diesem Zusammenhang eine Korrelation von Verschw\u00f6rungsglauben, Populismus und auch Demokratiemissachtung, auf die in der Studie ausf\u00fchrlich eingegangen wird. 82 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Mit diesen Ergebnissen und Schlussfolgerungen sind die Autorinnen und Autoren der \"Mitte-Studie\" nicht allein. Einer 2023 ver\u00f6ffentlichten Studie der Universit\u00e4t Hohenheim zufolge ist rund jeder vierte Deutsche davon \u00fcberzeugt, dass die Politik von \"geheimen M\u00e4chten\" gesteuert werde - gewisserma\u00dfen ein \"Klassiker\" unter den Verschw\u00f6rungsmythen. Festgestellt wurde zudem, dass sich bei rund einem Drittel der Bundesb\u00fcrger ein \"im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild\" verfestigt habe. Eine wachsende Gefahr Das Gefahrenpotenzial darf nicht untersch\u00e4tzt werden: Wenn auf die Aush\u00f6hlung der Demokratie abzielende Verschw\u00f6rungstheorien, Desinformation und Fake News auf fruchtbaren Boden fallen, sich zunehmend verbreiten und sich im Bewusstsein der Menschen verankern, besteht die Gefahr, dass sich eine faktenfreie parallele Wahrnehmungssph\u00e4re entwickelt. Teilweise ist das bereits geschehen. Extremisten und Demagogen sind sich dessen bewusst. Sie setzen diese Mittel daher intensiv ein, um zu verunsichern, aufzuwiegeln, zu destabilisieren und die Demokratie zu gef\u00e4hrden. 83","5. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS IN DEUTSCHLAND - ENTWICK LUNG UND PERSPEKTIVE Sp\u00e4testens mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt im Jahr 2015 und nicht zuletzt rund um den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 hat die Bedrohung durch den gewaltorientierten Linksextremismus in Teilen des Bundesgebietes wieder zugenommen. Der Verfassungsschutz beobachtet eine kontinuierlich wachsende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung der Szene. Die Aktionsformen ver\u00e4ndern sich weg von der Massenmilitanz hin zu klandestinen Kleingruppenaktionen. Schwere K\u00f6rperverletzungen der Opfer werden billigend in Kauf genommen. Dies gilt insbesondere im Kampf gegen erkannte oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ein Pr\u00e4zedenzfall aus j\u00fcngster Zeit f\u00fcr das militante Vorgehen gegen Rechtsextremisten war am 11. Februar 2023 ein Angriff mutma\u00dflicher Linksextremisten auf Teilnehmer der neonazistischen Veranstaltung \"Tag der Ehre\" in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Dort treffen sich j\u00e4hrlich Rechtsextremisten aus Ungarn und ganz Europa, um das \"Gedenken\" an \"Wehrmacht\" und \"Waffen-SS\" hochzuhalten. Nach Angaben der ungarischen Ermittlungsbeh\u00f6rden soll eine Gruppe aus acht bis zehn Personen, die \u00fcberwiegend aus Deutschland stammen, mehrere mutma\u00dfliche Rechtsextremisten - unter anderem mit Schlagst\u00f6cken und H\u00e4mmern 84 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","- zum Teil schwer verletzt haben. Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurden nach ersten Ermittlungen im M\u00e4rz mehrere Wohnungen der Beschuldigten in Ostdeutschland durchsucht. Seit dem Angriff fahnden zudem die ungarischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach den Tatverd\u00e4chtigen. Zwei von ihnen konnten noch vor Ort festgenommen werden. Im Dezember 2023 wurde ein weiterer in Berlin festgenommen, ihm droht die Auslieferung nach Ungarn. Im Januar 2024 hat das Verfahren gegen mutma\u00dfliche Linksextremisten in Budapest - zwei Deutsche und eine Italienerin - begonnen. Die \u00fcbrigen Tatverd\u00e4chtigen sind untergetaucht und werden mit internationalen Haftbefehlen gesucht. \"Wieder mal zeigt sich: getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle. Die H\u00e4rte des Urteils soll ein Exempel statuieren, um uns Abzuschrecken. Mit diesem eindeutig politisch motivierten Urteil kriminalisiert der Staat alle Antifaschist*innen. Aber wir sagen deutlich, Antifaschismus ist kein Verbrechen! Wir stehen geschlossen hinter Lina! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen! Freiheit f\u00fcr Lina! Wir werden weiterk\u00e4mpfen und lassen uns nicht von der Staatsmacht einsch\u00fcchtern! Alle auf die Stra\u00dfe am Tag X. 03.06. !!\" [sic] Quelle: Instagram, Antifa Trier Das Geschehen in Ungarn reiht sich in eine Entwicklung ein. Am 31. Mai 2023 verk\u00fcndete der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte. Lina E. wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung, Urkundenf\u00e4lschung, Diebstahl und N\u00f6tigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und drei Monaten verurteilt. Ihre 85","Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen von zwei Jahren und f\u00fcnf Monaten bis drei Jahren und zwei Monaten. Als Mitglieder einer gewaltbereiten linksextremistischen Gruppe hatten sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mehrere \u00dcberf\u00e4lle auf tats\u00e4chliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten begangen. \"Geeint durch linksextremistische \u00dcberzeugungen und einen militanten Antifaschismus\", wie es in dem Urteil hei\u00dft, schreckte die Gruppe nicht davor zur\u00fcck, bei den Gesch\u00e4digten schwerste Verletzungen in Kauf zu nehmen, wenn nicht bewusst einzukalkulieren. Szenesolidarit\u00e4t mit den Gewaltt\u00e4tern Bezeichnend f\u00fcr die Entwicklung in der Gewaltfrage sind Solidarit\u00e4tsund Sympathiebekundungen aus der Szene mit Gewaltt\u00e4ter(innen) wie Lina E., die schwindende Skrupel erkennen lassen. Es sind offenkundig nicht nur einzelne, die sich entsprechend solidarisieren und positionieren. Bereits mehrere Monate vor der Urteilsverk\u00fcndung gegen die Gruppe um Lina E. hatte die linksextremistische Szene bundesweit zur Teilnahme am zentralen Demonstrationsgeschehen \"Tag X\" in Leipzig aufgerufen. Als \"Tag X\" war der erste Samstag nach der Urteilsverk\u00fcndigung bezeichnet worden. Trotz eines Verbots fanden am 3. Juni 2023 in Leipzig Kundgebungen statt. Einige der Demonstrierenden bewarfen die Sicherheitskr\u00e4fte mit Flaschen und Steinen. Zudem wurde ein Brandsatz auf Polizisten geworfen. Bereits am Vorabend des \"Tag X\" kam es zu Quelle: Instagram, Antifa Leipzig Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte. Es wur86 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","den Barrikaden errichtet, die im sp\u00e4teren Verlauf entz\u00fcndet wurden. Um diesen \"Tag X\" herum gab es auch dezentrale Veranstaltungen in weiteren bundesdeutschen St\u00e4dten, so auch am 31. Mai 2023 in Mainz. Weitere Eskalationsstufe erreicht? Der Verfassungsschutz bewertet die aktuellen Entwicklungen in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene als besorgniserregend. Vor dem Hintergrund der qualitativen Ver\u00e4nderungen der Taten in einigen Bundesl\u00e4ndern sowie der Radikalisierung einzelner Gruppen und Einzelpersonen besteht die abstrakte Gefahr der Herausbildung eines neuen Linksterrorismus in Deutschland. \"Die Schwelle zum Terrorismus sehen wir aktuell noch nicht \u00fcberschritten, aber wenn sich die Radikalisierungsspirale weiterdreht und die Taten immer brutaler und hemmungsloser werden, dann r\u00fcckt der Moment n\u00e4her, in dem man auch von Linksterrorismus sprechen muss\", \u00e4u\u00dferte der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach dem Urteil gegen Lina E. Ende Mai 2023. Die gewaltorientierte linksextremistische (Autonomen)-Szene hat sich in Rheinland-Pfalz bislang zwar nicht wie in urbanen Zentren (Berlin, Hamburg oder Leipzig) radikalisiert oder vergr\u00f6\u00dfert. Dennoch bleibt auch hier Aufmerksamkeit geboten. Die aktuellen Entwicklungen im Bundesgebiet verdeutlichen, dass Gewalt gegen Menschen, nicht zuletzt gegen \"Rechte\", in weiten Teilen des Spektrums kein Tabu ist. Hinzu kommt, dass f\u00fcr linksextremistische Gruppierungen die AfD in den vergangenen Jahren zum \"Feindbild\" schlechthin geworden ist. Insbesondere im Hinblick auf Wahlen ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch in Rheinland-Pfalz zumindest vermehrt mobilisiert werden k\u00f6nnte. Der Verfassungsschutz wird die weitere Entwicklung genau verfolgen. 87","RECHTS EXTRE 88 MISMUS","TS RECHTSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 90 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023 S. 91 3. Gruppierungen und Strukturen S. 96 E 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabh\u00e4ngige Gruppierungen S. 96 3.1.1 \"Die Heimat\" (vormals NPD) S. 96 3.1.2 Partei \"Der III. Weg\" S. 99 3.1.3 Partei \"DIE RECHTE\" S. 104 3.1.4 Extremistische Strukturen in der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" S. 105 3.1.5 \"Junge Alternative\" (JA) S. 108 4. Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen S. 115 US 4.1 \"Neue Rechte\" S. 115 4.2 Neonationalsozialismus S. 121 5. Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial S. 125 5.1 \"Hammerskins\" S. 125 5.2 Rechtsextremistische Musik S. 127 6. Internetauswertung Rechtsextremismus S. 134 7. Kurzbeschreibungen S. 137 89","1. PERSONENPOTENZIAL 2023 2022 Gewaltorientierte* 150 150 Parteien und parteiabh\u00e4ngige Strukturen 255 295 # \"Die Heimat\" (fr\u00fcher: NPD) 100 150 # \"Der III. Weg\" 60 50 # \"DIE RECHTE\" 15 15 # \"Junge Alternative\" 40 40 # \"Neue St\u00e4rke Partei\" 10 10 # Sonstige 30 30 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 260 220 Unstrukturiertes Personenpotenzial** 255 235 Gesamt 770 750 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. Die Gesamtzahlen beinhalten keine Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem Teile des unstrukturierten Personenpotenzials sowie Neonazis. ** Einschlie\u00dflich ca. 30 Personen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum 90 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 Rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen stellen eine unver\u00e4ndert hohe Gefahr f\u00fcr die Demokratie und die Gesellschaft dar. Ein erhebliches Aufkl\u00e4rungsinteresse der rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liegt dabei vor allem beim gewaltorientierten Rechtsextremismus. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsbelief sich 2023 in Rheinland-Pfalz auf 1.245 (2022: 740, siehe Seite 281). Vereinsverbote Im Jahr 2023 gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein weiterer wichtiger Schlag gegen den Rechtsextremismus. Das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) hat auf der Grundlage des Vereinsgesetzes im September 2023 zwei rechtsextremistische Gruppierungen verboten. Zum einen wurden die \"Hammerskins Deutschland\" einschlie\u00dflich ihrer regionalen \"Chapter\" und der Teilorganisation \"Crew 38\" verboten. Die Verbotsverf\u00fcgung wurde am 19. September 2023 vollzogen und in zehn Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollstreckt. Von dem Verbot betroffen waren unter anderem die Chapter \"Rheinland\" und \"Westwall\", welche Bez\u00fcge nach Rheinland-Pfalz aufwiesen. Die Exekutivma\u00dfnahmen richteten sich auch gegen einen in Rheinland-Pfalz wohnenden f\u00fchrenden Kopf der \"Hammerskins\", bei dem es sich um den \"European Secretary\" handelte. 91","Dar\u00fcber hinaus wurden Ende September 2023 die rechtsextremistische Vereinigung \"Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (AG-GGG) und ihre Teilorganisationen verboten. Von dem Vollzug der Verbotsverf\u00fcgung waren auch Personen aus RheinlandPfalz betroffen. Die AG-GGG verbreitete unter dem Deckmantel eines pseudoreligi\u00f6sen, germanischen G\u00f6tterglaubens ein rassistisches Weltbild. Ihr zentrales Ziel war die Erhaltung und F\u00f6rderung der eigenen \"Art\", welche mit dem nationalsozialistischen Rassebegriff gleichzusetzen ist. Neben der Ideologie der Rassenlehre weisen Symbolik, Narrative und Aktivit\u00e4ten des Vereins weitere Parallelen zum Nationalsozialismus auf. Rechtsextremistische Parteien und Strukturen Trotz Mitgliederschwund ist die einstige \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) weiterhin die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Rheinland-Pfalz. Die Partei hat sich im Berichtsjahr in die \"Die Heimat\" umbenannt. Die wenigen Aktivit\u00e4ten der Partei in Rheinland-Pfalz, wie Demonstrationen, gehen von einem kleinen Kreis alteingesessener Mitglieder aus. Die Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) verfolgt - angelehnt an die \"Neue Rechte\" - mittlerweile die Strategie, dass Regionalgruppen ortsbezogene und vor allem unverf\u00e4nglich klingende Namen erhalten; ein Beispiel ist die Gruppe \"Mosel.Inferno\". 92 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Die Partei \"Der III. Weg\" entfaltete mit ihren beiden St\u00fctzpunkten Westerwald/Taunus und Pfalz hingegen umfangreiche Aktivit\u00e4ten im Bundesland. Eine besondere Dynamik haben die Rekrutierungsbem\u00fchungen insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das Personenpotenzial ist somit leicht gewachsen und hat sich verj\u00fcngt. Auch 2023 hat sich wieder gezeigt, dass die Partei zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen im Ausland gute Kontakte pflegt. Unver\u00e4ndert mit etwa 15 Personen ist die Mitgliederzahl der Partei \"DIE RECHTE\". Die Partei weist \u00dcberschneidungen zur rheinland-pf\u00e4lzischen \"Kameradschaftsszene\" auf, insbesondere zur \"Kameradschaft Rheinhessen\", sodass \u00fcberwiegend im rheinhessischen Raum \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten registriert wurden. Die \"Kameradschaft Rheinhessen\" verk\u00fcndete aber im Oktober 2023 ihre Aufl\u00f6sung. Die \"Neue Rechte\" Drehund Angelpunkt der Akteure der \"Neuen Rechte\" ist die Migrationspolitik, der \"Kampf\" gegen den sogenannten Bev\u00f6lkerungsaustausch und die Forderung nach \"Remigration\". Angeh\u00f6rige der \"Neuen Rechten\" aus Rheinland-Pfalz nahmen an einer Demonstration f\u00fcr \"Remigration\" Ende Juli 2023 in Wien teil. Im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz hat sich die Gruppierung \"Revolte Rheinland\" als Nachfolgeorganisation der \"Identit\u00e4ren Bewegung Rheinland-Pfalz\" etabliert. Die \"Revolte Rheinland\" tritt insbesondere mit Plakataktionen und Flugblattverteilungen in Erscheinung. Im September 2023 beteiligte sich die \"Revolte Rheinland\" unter falschem Namen an einer M\u00fcll-Sammelaktion an der Mosel in Trier und gab sich erst nach der Aktion zu erkennen. 93","Die Neonazi-Szene in Rheinland-Pfalz Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials innerhalb der rechtsextremistischen Szene machen Neonazis aus. Mit etwa 190 Personen stellt die Neonazi-Szene seit mehreren Jahren den gr\u00f6\u00dften Anteil bei den parteiunabh\u00e4ngigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen in Rheinland-Pfalz. Die Szene setzt sich \u00fcberwiegend aus lockeren, informellen Zusammenschl\u00fcssen mit niedrigem Organisationsgehalt zusammen. Die straff organisierte \"klassische\" Kameradschaftsszene hat zuletzt an Bedeutung verloren. Zu den neonazistischen \"Kameradschaften\" geh\u00f6rten im Berichtsjahr die \"Kameradschaft Rheinhessen\" und der \"Nationale Widerstand Zweibr\u00fccken\". Die \"Kameradschaft Rheinhessen\" verk\u00fcndete im Oktober 2023 jedoch ihre Aufl\u00f6sung. Es bleibt abzuwarten, ob es sich dabei nicht um eine Scheinaufl\u00f6sung handelt. Digitaler Rechtsextremismus Die Nutzung des Internets und verschiedener sozialer Netzwerke sowie Messengerdienste durch Rechtsextremisten blieb auch 2023 ungebrochen hoch. Die M\u00f6glichkeiten, die das Internet bietet, nutzen Szeneangeh\u00f6rige zur Rekrutierung vor allem junger Menschen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt die virtuelle Vernetzung und (verdeckte) Kommunikation zu einer Vermischung von Akteuren ganz unterschiedlicher Ph\u00e4nomenbereiche. Die Internetauswertung in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" hat sich zu einem festen und unverzichtbaren Bestandteil der nachrichtendienstlichen Aufgabenwahrnehmung entwickelt. 94 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende In Rheinland-Pfalz fanden im Jahr 2023 elf Musikveranstaltungen mit insgesamt rund 300 Teilnehmenden statt. Sowohl die Anzahl der Veranstaltungen als auch die durchschnittlichen Besucherzahlen bewegen sich damit auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Den rheinland-pf\u00e4lzischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es Anfang Juni 2023 gelungen, ein konspirativ organisiertes rechtsextremistisches Konzert in Daaden im Landkreis Altenkirchen aufzul\u00f6sen und erfolgreich zu unterbinden. 95","3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabh\u00e4ngige Gruppierungen 3.1.1 \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" - NPD) Im Juni 2023 gelang der \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) nach z\u00e4hen internen K\u00e4mpfen im zweiten Anlauf die Umbenennung in \"Die Heimat\" (siehe Verfassungsschutzbericht 2022, S. 72 f.). Die 1964 gegr\u00fcndete NPD ist die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Hinter der neuen Fassade samt Logo finden sich jedoch das gleiche Konzept und die gleichen f\u00fchrenden K\u00f6pfe wieder. Inhaltlich ist \"Die Heimat\" weiterhin bestrebt, einen ethnisch homogenen, autorit\u00e4ren Nationalstaat zu errichten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD bereits im Jahr 2017 eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus attestiert, die weiterhin besteht. Die Namens\u00e4nderung f\u00fchrte zu erheblichen internen Konflikten. Angef\u00fchrt vom ehemaligen Hamburger Landesvorsitzenden bildete sich nach der Umbenennung eine kleine \"Dissidentengruppe\", die politisch weiterhin unter dem 96 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Namen NPD agieren will. Deren erster Bundesparteitag, auf dem ein Neustart der Partei unter altem Namen proklamiert wurde, fand Ende November 2023 in Niedersachsen statt. Zuletzt war die Partei damit besch\u00e4ftigt, die n\u00f6tigen Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr ihre Teilnahme an der Europawahl 2024 zu sammeln. Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung Bereits im Jahr 2019 haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Zur Hauptverhandlung am 4. und 5. Juli 2023 in Karlsruhe erschienen die Vertreter der Partei nicht. Mit Urteil vom 23. Januar 2024 (Az.: 2 BvB / 19) gab das Bundesverfassungsgericht dem Antrag statt und schloss die Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) f\u00fcr sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts missachtet die Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger auf deren Beseitigung ausgerichtet. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten autorit\u00e4ren Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde aller, die der ethnischen \"Volksgemeinschaft\" nicht angeh\u00f6ren, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Dass die Partei \"Die Heimat\" auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, wird insbesondere durch ihre Organisationsstruktur, ihre regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an Wahlen und sonstigen Aktivit\u00e4ten sowie durch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren des Rechtsradikalismus belegt. Die Vertreter der Partei \"Die Heimat\" blieben der Urteilsverk\u00fcndung fern. 97","Personenpotenzial Der Mitgliederschwund bleibt von den Ver\u00e4nderungsbestrebungen unber\u00fchrt und setzte sich auch 2023 fort. Im Vergleich zu den rund 3.200 Mitgliedern im Jahr 2022, z\u00e4hlte die Partei 2023 bundesweit noch ca. 2.700 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz hat sich die Mitgliederzahl von 150 auf weniger als 100 Personen verringert. Gruppierungen und Struktur Der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der Partei gliedert sich weiterhin in drei Kreisverb\u00e4nde (Mittelrhein, Trier und Westpfalz), die alle die Namens\u00e4nderung in \"Die Heimat\" mittragen. Der Kreisverband Westpfalz \u00e4nderte seinen Namen dar\u00fcber hinaus in \"Kreisverband Rheinhessen-Pfalz\". Die wenigen Aktivit\u00e4ten der Partei in Rheinland-Pfalz gehen von einem kleinen Kreis alteingesessener Mitglieder aus. Sie beschr\u00e4nken sich auf bekannte, wiederkehrende Aktionsformen wie Demonstrationen. Dabei werden vor allem das Thema \"\u00dcberfremdung\" und Gedenkveranstaltungen f\u00fcr deutsche Kriegsopfer in den Fokus ger\u00fcckt. Die Partei kann jedoch meistens nur eine Personenzahl im unteren zweistelligen Bereich mobilisieren. Jugendorganisation Im Jahr 2023 waren auch Ver\u00e4nderungen in der Jugendorganisation der NPD, den \"Jungen Nationalisten\" (JN), zu beobachten. Angelehnt an die Strategie der \"Neuen Rechten\" geben sich die Regionalgruppen der JN ortsbezogene Namen. Dadurch soll die Verbindung zur bisherigen JN beziehungsweise zur Mutterpartei verschleiert werden. Die JN versucht demzufolge nach dem JN-Regionalgruppe \"Mosel. Inferno\", Quelle: Instagram 98 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Vorbild der Mutterpartei unter neuer, zun\u00e4chst nicht zu verortender Bezeichnung ihre bisherigen extremistischen Inhalte zu transportieren. In Rheinland-Pfalz wurde eine dieser Gruppen mit dem Namen \"Mosel.Inferno\" bekannt. Ausblick Abgesehen von der Umbenennung lassen sich aktuell keine inhaltlichen Ver\u00e4nderungen in der Partei \"Die Heimat\" bez\u00fcglich Programm, Personenaufkommen oder Strategie erkennen. Von einer Kehrtwende des andauernden Niedergangs ist damit vorerst nicht auszugehen. Ob die Strategie der Namens\u00e4nderung in der Mutterpartei sowie der JN langfristig erfolgversprechend sein wird, bleibt abzuwarten, erscheint aber wenig wahrscheinlich. 3.1.2 Partei \"Der III. Weg\" Die Kleinstpartei \"Der III. Weg\" weist eine ideologische N\u00e4he zum Nationalsozialismus auf. So ist die Partei bestrebt, einen \"Nationalen Sozialismus\" zu errichten. Ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus (siehe auch Brennpunktthema Nahost, Seite 54) und Rassismus sind weitere bestimmende weltanschauliche Wesensmerkmale der Partei. Die neonazistische Partei wurde 2013 gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz im rheinland-pf\u00e4lzischen Weidenthal, dem Wohnort des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Sie verf\u00fcgt zwar bundesweit \u00fcber keine fl\u00e4chendeckende Struktur, ist aber bestrebt, ihre Strukturen auszubauen. 2023 wurde beispielsweise der \"St\u00fctzpunkt Kurhessen\" gegr\u00fcndet. 99","\"Der III. Weg\" verbreitet zum Tag der Deutschen Einheit geschichtsrevisionistische Propaganda. Quelle: Telegram Personenpotenzial Die Partei \"Der III. Weg\" z\u00e4hlt in Rheinland-Pfalz etwas \u00fcber 60 Vollund F\u00f6rdermitglieder, bundesweit sind ihr etwa 700 Personen zuzurechnen. Entwicklung Eine, wenn nicht die zentrale Entwicklung der Partei war im Jahr 2023 der Ausbau der Parteijugendorganisation \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" und die nochmals intensivere Nutzung von Social Media zur Verbreitung von Propaganda und zur Rekrutierung (siehe Brennpunktthema Seite 70 ff.). Abgesehen vom Bundesparteitag am 2. September in Hilchenbach (NordrheinWestfalen) gab es im Jahr 2023 keine gro\u00dfen zentralen Parteiveranstaltungen. Der Grund d\u00fcrfte eine anhaltende Mobilisierungsschw\u00e4che beispielsweise f\u00fcr Demonstrationen sein. 100 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Fortw\u00e4hrendes Propaganda-Thema war auch 2023 \"Asyl und Migration\". Die in diesem Zusammenhang verbreiteten existenziellen Bedrohungsszenarien sollen in der Bev\u00f6lkerung Angst und Hass sch\u00fcren. Durch die emotionale Wirkung der Thematik sollen die verfassungsfeindlichen Botschaften der Partei verfangen und Ressentiments gegen\u00fcber Menschen mit Migrationshintergrund vertieft werden. Immer wieder werden zu diesem Zweck auch internationale Konflikte propagandistisch aufgegriffen. Der Krieg in der Ukraine hat insofern weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb der Partei. Denn diese positioniert sich, anders als viele andere rechtsextremistische Akteure, fest an der Seite der Ukrainer. Thematisch trat der Nahostkonflikt seit dem Angriff der Terrororganisation HAMAS auf Israel im Oktober 2023 mehr und mehr in den Fokus. Auf der parteieigenen Webseite wurde Israel als \"Terrorstaat\" diffamiert und antisemitische Hetze betrieben: Quelle: X, ehemals Twitter \"Die Herrschenden des BRD-Systems haben sich nicht dem Wohle des deutschen Volkes verschworen, sondern ausschlie\u00dflich ihrer [\"]auserw\u00e4hlten[\"] jahwistischen Herren.\" Partei \"Der III. Weg\": \"Zions willf\u00e4hrige Knechte: BRD-Regierung solidarisiert sich bedingungslos mit Israel\", ver\u00f6ffentlicht am 16.10.2023 auf der-dritte-weg.info, abgerufen am 17.10.2023. 101","Nicht zuletzt sind homosexuelle und queere Menschen ein weiteres Feindbild der Partei, die sich deshalb auch der viralen rechtsextremistischen Kampagne \"Stolzmonat\" anschloss. Dies geschah w\u00e4hrend des sogenannten Pride Month im Juni 2023 und sollte Ablehnung bis Hass gegen\u00fcber der queeren Community verbreiten. Die Partei \"Der III. Weg\" macht aus ihrer Verachtung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung keinen Hehl. Sie fordert deren Abschaffung, die Einf\u00fchrung des von ihr propaQuelle: X, ehemals Twitter gierten \"Deutschen Sozialismus\" und agitiert in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise gegen den Staat und dessen Institutionen. Aktivit\u00e4ten und Strukturen in Rheinland-Pfalz Die Partei \"Der III. Weg\" gliedert sich in Rheinland-Pfalz in den St\u00fctzpunkt Pfalz und den St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus, die beide dem Landesverband West angeh\u00f6ren. St\u00fctzpunkt Pfalz Im Berichtsjahr betrieb der St\u00fctzpunkt Pfalz mehrere Infost\u00e4nde beispielsweise in Kaiserslautern und Ha\u00dfloch, um in direkten Kontakt mit der Bev\u00f6lkerung zu treten. Die Partei ist um ein seri\u00f6ses Auftreten bem\u00fcht und pr\u00e4sentiert sich gerne als \"K\u00fcmmerer vor Ort\". Zudem veranstaltete sie St\u00fctzpunktabende und Wanderungen. Au\u00dferdem organisierten die Mitglieder den 3. Parteitag des Landesverbandes West, der im s\u00fcdlichen Rheinland-Pfalz stattfand. 102 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus Der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus hingegen lud in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu St\u00fctzpunktabenden und sogenannten \"Selbstverteidigungstrainings\" im Westerwald ein. Ein gr\u00f6\u00dferer Raum in der \"Fassfabrik\" in Hachenburg wurde zur Professionalisierung des Trainings mit Matten ausgelegt und mit einem Boxring ausgestattet. Der St\u00fctzpunkt bietet damit nicht zuletzt kampfsportaffinen, rechtsorientierten Jugendlichen ein attraktives (Erlebnis-)Angebot (siehe Brennpunktthema, Seite 70 ff.). INFORMATION Die \"Fassfabrik\" in Hachenburg - Rechter Knotenpunkt im Westerwald \"Der III. Weg\" hat sich inzwischen in der \"Fassfabrik\" in Hachenburg festgesetzt (siehe Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 77). Die Partei f\u00fchrt dort in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die zuvor genannten \"Selbstverteidigungstrainings\" durch. Au\u00dferdem dienen dort \"Kneipenabende\" in Verbindung mit Kampsport-Events der Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. Im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz ist damit ein Knotenpunkt des Rechtsextremismus entstanden. Ausblick Die Partei \"Der III. Weg\" scheint insgesamt und auch in Rheinland-Pfalz Zulauf zu bekommen. Damit w\u00e4re der Trend des Niedergangs vorerst gebrochen. Ob diese Entwicklung nachhaltig ist, bleibt jedoch abzuwarten. 103","3.1.3 Partei \"DIE RECHTE\" Das Weltbild der im Jahr 2012 gegr\u00fcndeten Partei \"DIE RECHTE\" fu\u00dft auf Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Rassismus. In ihrer \u00fcber 10-j\u00e4hrigen Geschichte kam sie nie \u00fcber den Status einer Kleinstpartei hinaus und befindet sich aktuell auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Nach eigenen Angaben gliedert sich die Partei zwar immer noch in neun Landesverb\u00e4nde. Diese entfalten aber kaum relevante Aktivit\u00e4ten. Mit der Aufl\u00f6sung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen Anfang 2023 verlor \"DIE RECHTE\" zudem ihren aktivsten Verband. Die Aktivit\u00e4ten der Partei bestehen zwischenzeitlich haupts\u00e4chlich aus bedeutungslosen Mahnwachen, Demonstrationen und der sogenannten Kameradschaftspflege. Der Landesverband S\u00fcdwest umfasst die L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und das Saarland. Hier existieren noch Reststrukturen, die sich seit Jahren unver\u00e4ndert aus den gleichen Personen zusammensetzen. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich organisatorisch wie thematisch auf Demonstrationen und Aktionen gegen Zuwanderung und eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, wobei sich \u00f6ffentlich regelm\u00e4\u00dfig ein Personenaufkommen im niedrigen zweistelligen Bereich verzeichnen l\u00e4sst. Bis zur Aufl\u00f6sung der \"Kameradschaft Rheinhessen\" (siehe Seite 124) fanden die Aktionen meist gemeinsam mit dieser statt. Bei dem Personenpotenzial der aktiven Mitglieder der Partei \"DIE RECHTE\" und den ehemaligen Mitgliedern der \"Kameradschaft Rheinhessen\" gab es gro\u00dfe \u00dcberschneidungen. Deshalb ist davon auszugehen, die Partei unbeeinflusst von der - vermeintlichen - Aufl\u00f6sung der \"Kameradschaft Rheinhessen\" in bekannter Weise und mit unver\u00e4ndertem Personenkreis weiterhin aktiv sein wird. 104 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","3.1.4 Extremistische Strukturen in der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" Die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) wurde im Februar 2021 durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Dagegen klagte die AfD vor dem Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln. Mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 best\u00e4tigte das VG K\u00f6ln die durch das BfV vorgenommene Einstufung aufgrund des Vorliegens ausreichender tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen. Gegen dieses Urteil wiederum legte die AfD Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ein. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird im Fr\u00fchjahr 2024 erwartet (zu den Hintergr\u00fcnden des Klageverfahrens siehe Verfassungsschutzbericht 2022, S. 81f.). INFORMATION Was bedeuten Pr\u00fcffall, Verdachtsfall, gesichert extremistische Bestrebung? Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz kennt die Unterteilung in Pr\u00fcffall, Verdachtsfall und gesicherte extremistische Bestrebung nicht. Vielmehr ist er gem\u00e4\u00df SS 5 LVerfSchG bereits beim Vorliegen von tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Beobachtung befugt und kann entlang seiner gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen. 105","Die AfD wurde im Jahr 2013 gegr\u00fcndet. Sie gliedert sich in einen Bundesverband und 16 Landesverb\u00e4nde sowie eine Vielzahl von Bezirks-, Kreisund Stadtverb\u00e4nden. Programmatisch stellt sich die Partei durchaus flexibel auf. Ihr Vorgehen besteht darin, schnell auf neue Verh\u00e4ltnisse zu reagieren und somit neue Gruppen von Mitgliedern und W\u00e4hlern zu erschlie\u00dfen. Zu Zeiten der Euro-Krise, ihrer Gr\u00fcndungszeit, vertrat die AfD die Positionen der Euro-Skeptiker. W\u00e4hrend der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise 2015 positionierte sie sich inhaltlich gegen Asylbewerber und Asylbewerberinnen. In der Folgezeit verlie\u00dfen viele b\u00fcrgerlich-konservative Kr\u00e4fte die Partei und es kam zu einer Radikalisierung. W\u00e4hrend der Corona-Krise schlug sich die AfD auf die Seite der Impfskeptiker. Im aktuellen Welt-Geschehen sieht sich die Partei als K\u00e4mpferin f\u00fcr Frieden und lehnt sowohl Waffenlieferungen an die Ukraine als auch westliche Sanktionen gegen Russland ab. AfD vertritt islamund muslimfeindliche Positionen In ihren Verlautbarungen verleiht die AfD fortw\u00e4hrend einem ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksverst\u00e4ndnis Ausdruck. Dar\u00fcber hinaus finden sich fremdenfeindliche Positionen, die in ihrer Gesamtschau eine kontinuierliche pauschale Diffamierung und Ver\u00e4chtlichmachung von Zugewanderten belegen. Auch explizit islamund muslimfeindliche Positionen werden in zahlreichen Verlautbarungen der AfD und ihrer Repr\u00e4sentanten vertreten. Zudem gibt es Anhaltspunkte f\u00fcr antisemitische Positionen. Festzustellen sind zudem gezielte Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates nebst seinen Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten. Hierbei geht es der AfD insbesondere um die Herabw\u00fcrdigung und Ver\u00e4chtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 106 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Seit einigen Monaten zeigt sich, wie offen in Kreisen der AfD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) der Kontakt mit rechtsextremistischen Akteuren, insbesondere der so genannten Neuen Rechten, gesucht und gefunden wird. Dies geschieht gleicherma\u00dfen in der analogen wie in der digitalen Welt. So zeigen beispielsweise die Verbindungen des Vereins \"Zentrum Rheinhessen\" keinerlei Trennlinie zwischen der AfD und Personen sowie Organisationen, die als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft sind. In den R\u00e4umlichkeiten des \"Zentrum Rheinhessen\" im Gewerbegebiet MainzHechtsheim befanden sich die Landesgesch\u00e4ftsstelle der AfD Rheinland-Pfalz, die B\u00fcros der AfD-Kreisverb\u00e4nde Mainz und Mainz-Bingen sowie die Wahlkreisb\u00fcros des Landtagsabgeordneten Damian Lohr und des Bundestagsabgeordneten Sebastian M\u00fcnzenmaier. Bei Veranstaltungen der AfD im \"Zentrum Rheinhessen\" traten rechtsextremistische Personen unverhohlen als Rednerinnen und Redner auf. Solche Formate wurden vorab offen in rechtsextremistischen Portalen beworben. Kaum noch Abgrenzung zum offenen Rechtsextremismus Eine Abgrenzung zum offenen Rechtsextremismus spielt innerhalb der Partei mittlerweile kaum noch eine Rolle. So stehen die Veranstaltungen im \"Zentrum Rheinhessen\" (siehe auch das Kapitel \u00fcber die \"Junge Alternative\") sinnbildlich f\u00fcr diese neue Entwicklung. Eine Distanzierung, auch seitens der Funktionstr\u00e4ger der AfD Rheinland-Pfalz, hat es nicht gegeben. Am 3. Januar 2024 wurde bekannt, dass die Stadt Mainz gegen\u00fcber dem \"Zentrum Rheinhessen\" eine Nutzungsuntersagung erlassen hat. Grund hierf\u00fcr ist, dass der Stadt Mainz lediglich eine Baugenehmigung f\u00fcr ein Autohaus mit einer Ausstellungshalle, einer Aufbereitungshalle und f\u00fcr B\u00fcror\u00e4ume vorliegt. Eine anderweitige Nutzung bedarf einer entsprechenden Genehmigung, die nicht vorliegt. Die AfD k\u00fcndigte an, dass man rechtliche Schritte pr\u00fcfen wolle. 107","Inzwischen sind das \"Zentrum Rheinhessen\" sowie die B\u00fcros der rheinland-pf\u00e4lzischen AfD-Landesgesch\u00e4ftsstelle, der AfD-Kreisverb\u00e4nde Mainz und MainzBingen sowie die Wahlkreisb\u00fcros der Abgeordneten Sebastian M\u00fcnzenmaier (MdB) und Damian Lohr (MdL) in neue R\u00e4umlichkeiten, die sich im Gewerbegebiet des Ingelheimer Stadtteils Heidesheim befinden, umgezogen. Dar\u00fcber hinaus betreibt die AfD Rheinland-Pfalz weitere \u00d6rtlichkeiten im Land als Schulungszentren, darunter den Sitz des AfD-Kreisverbandes S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe-Landau in Offenbach an der Queich. Ebenso finden entsprechende Veranstaltungen im Abgeordnetenb\u00fcro des Landtagsabgeordneten Joachim Paul in Koblenz statt, so geschehen im Juli 2023 mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner (\"Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich\"), der dort einen Vortrag zum Thema \"Remigration\" hielt. Einen weiteren Anlaufpunkt stellt die \"Fassfabrik\" in Hachenburg (Westerwald) dar (siehe auch Seite 103, Kapitel \"Der III. Weg\"). 3.1.5 \"Junge Alternative\" (JA) Die 2013 gegr\u00fcndete, in 16 Landesverb\u00e4nden organisierte \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie sieht sich als \"Innovationsmotor\" der Partei. Der Landesverband der JA Rheinland-Pfalz, dem etwa 40 Personen zugerechnet werden, untergliedert sich in vier Regionalverb\u00e4nde (Mittelrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier). Diese vertreten die Interessen vor Ort, entfalteten aber zuletzt nur wenige Aktivit\u00e4ten. So organisierte die JA Rheinland-Pfalz beispielsweise gemeinsame Wanderungen oder andere Freizeitaktivit\u00e4ten wie Bowlingabende. 108 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Die Ideologie der JA ist gepr\u00e4gt durch einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der im Widerspruch zum republikanisch-liberalen Volksverst\u00e4ndnis und damit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht (Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie, das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip). Daneben finden sich vor allem islamund muslimfeindliche Positionen. Im April 2023 stufte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die JA als gesichert rechtsextremistisch ein, nachdem sich die Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichtet hatten. Mit Beschluss vom 5. Februar 2024 hat das VG K\u00f6ln den hiergegen gerichteten Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung wies das Gericht darauf hin, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine Ma\u00dfnahme darstelle, \"die gegen den Bestand der AfD gerichtet ist\", sondern vielmehr der Aufkl\u00e4rung diene, \"ob eine Partei - beziehungsweise im vorliegenden Fall deren Jugendorganisation - verfassungsfeindliche Ziele verfolgt\". Eine solche Aufkl\u00e4rung werde in der Verfassung als zul\u00e4ssig vorausgesetzt. Neben ihren immer offener zutage tretenden Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere aus dem Spektrum der \"Neuen Rechten\", vertrete die JA weiterhin einen v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff. Der Ausschluss \"ethnisch Fremder\" sei eine ihrer zentralen Vorstellungen, die einen Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde darstellen. Dem Grundgesetz ist ein ausschlie\u00dflich an ethnischen Kategorien orientierter Volksbegriff fremd. \"Hinzu kommt bei der JA eine fortgef\u00fchrte massive ausl\u00e4nderund insbesondere islamund muslimfeindliche Agitation. So werden Asylbewerber sowie Migranten pauschal verd\u00e4chtigt und herabgew\u00fcrdigt. Einwanderer werden allgemein als Schmarotzer und kriminell bezeichnet oder in anderer Weise ver\u00e4chtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenw\u00fcrde missachtet\", so das Gericht in seiner Begr\u00fcndung. 109","Die JA handele auf allen politischen Ebenen gegen die Prinzipien der Demokratie. Die Bundesrepublik Deutschland werde mit diktatorischen Regimen, \"insbesondere dem NS-Regime und der DDR\", gleichgesetzt. Entwicklung 2023 Ein thematischer Schwerpunkt der JA lag im Jahr 2023 bereits auf der Europawahl 2024. Die JA Rheinland-Pfalz veranstaltete im M\u00e4rz 2023 einen digitalen Stammtisch zum Thema \"Europa und Finanzen\". Die Jugendorganisation war bestrebt, f\u00fcr ihre Mitglieder m\u00f6glichst aussichtsreiche Listenpl\u00e4tze zu erlangen, was ihr im Ergebnis auch gelungen ist. Der fr\u00fchere Landesvorsitzende der JA und stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Mainz-Bingen, Alexander Jungbluth, wurde auf der Versammlung f\u00fcr die Europawahl 2024 auf den aussichtsreichen Listenplatz 5 f\u00fcr die anstehende Europawahl gew\u00e4hlt. Im Juni 2023 positionierte sich die JA wie andere rechtsextremistische Akteure auch klar gegen den \"Pride Month\". Die rechtsextremistische Agitation proklamierte stattdessen einen \"Stolzmonat\". Dabei handelt es sich um eine \"patriotische\" Gegenbewegung verschiedener Akteure zum weltoffenen \"Pride Month\". Sowohl im realweltlichen als auch digitalen Raum gab es Aktionen gegen die LGBTQ-Community, an denen sich auch die JA Rheinland-Pfalz beteiligte. 110 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","INFORMATION Was bedeutet \"Pride Month\"? Weltweit feiern Menschen der LGBTQ-Community w\u00e4hrend des \"Pride Month\" einen Monat lang den offenen Umgang mit ihrer sexuellen Identit\u00e4t. Sie machen mit Demonstrationen und Protesten aber auch auf Ungerechtigkeiten, Stigmatisierungen und Ausgrenzungen aufmerksam, die queere Menschen noch immer erfahren. Am 17. Juni 2023 veranstaltete die JA Deutschland eine \"20er Jahre Party\" anl\u00e4sslich ihres 10-j\u00e4hrigen Bestehen in den R\u00e4umlichkeiten des \"Zentrum Rheinhessen\" in Mainz. An der Feier nahmen etwa 100 Personen aus ganz Deutschland teil, darunter die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der JA. Nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass in deren Verlauf Mitglieder der JA den Nationalsozialismus verherrlicht haben sollen. Insbesondere seien die nationalsozialistischen KonzentrationsQuelle: Instagram ja_deutschland und Vernichtungslager bef\u00fcrwortet worden. Au\u00dferdem soll rechtsextremistische Musik abgespielt worden sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz nahm Ermittlungen auf, da in mindestens einem Fall der Hitlergru\u00df gezeigt worden sei. Auf dem Landeskongress der JA Rheinland-Pfalz in Speyer im Juli 2023 wurde Arnold Fiz zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. 111","Das \"Zentrum Rheinhessen\" als Vernetzungs\u00f6rtlichkeit der \"Neuen Rechten\" in der Landeshauptstadt Das \"Zentrum Rheinhessen\" galt bis zur Nutzungsuntersagung durch die Stadt Mainz Anfang 2024 als Treff\u00f6rtlichkeit der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), der \"Jungen Alternative\" (JA) Rheinland-Pfalz sowie von Gruppierungen, die der \"Neuen Rechte\" zugeordnet werden. In den R\u00e4umlichkeiten des \"Zentrum Rheinhessen\" im Gewerbegebiet MainzHechtsheim befanden sich die B\u00fcros der AfD Kreisverb\u00e4nde Mainz und MainzBingen sowie die Wahlkreisb\u00fcros des Landtagsabgeordneten Damian Lohr und des Bundestagsabgeordneten Sebastian M\u00fcnzenmaier. Dar\u00fcber hinaus hatten die Landesgesch\u00e4ftsstelle der AfD Rheinland-Pfalz sowie die Vereine \"Zentrum Rheinhessen - Deutsches Kulturerbe in Rheinhessen e.V.\" und \"Box-Club Rheinhessen\" dort ihren Sitz. \"Mehr denn je stehe ich zur Am 21. Oktober 2023 fand im \"Zentrum Rheinhessen\" zeitgleich zur Frankfurter @JA_Deutschland, zum Buchmesse eine \"Alternative Buchmesse\" Institut f\u00fcr Staatspolitik statt. An der vom Veranstalter als \"Gegenund zu @ein_prozent.\" kulturmesse\" bezeichneten Veranstaltung nahmen verschiedene Akteure der \"Neuen Alexander Jungbluth auf X (ehemals Rechte\" teil. Unter anderem war ein langTwitter) zur Einstufung des \"Instituts f\u00fcr j\u00e4hriger Mitarbeiter des rechtsextremistiStaatspolitik\" und des Vereins \"EinProzent e.V.\" als gesichert rechtsextremistischen \"Institut f\u00fcr Staatspolitik e.V.\" (IfS) in sche Bestrebung Sachsen-Anhalt und intellektueller Stichwortgeber der \"Neuen Rechte\" zu Gast. Das Institut wurde vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Verantwortlichen des \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" vertreten ein ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiges Volksverst\u00e4ndnis und streben ein ethnokulturell m\u00f6glichst homogenes Staats112 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","volk an. Hierbei benutzen sie Begriffe wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\", \"Gro\u00dfer Austausch\", \"Umvolkung\" oder \"Ersetzungsmigration\", allesamt eindeutig \"neurechte\" Begriffe und Narrative. Auf der \"Buchmesse\" wurden auch Materialien des Vereins \"Ein Prozent\" ausgelegt und verteilt. Der Verein verortet sich im sogenannten Widerstandsmilieu der \"Neuen Rechten\". Er vertritt ebenfalls einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche ideologische Ausrichtung auf und propagiert das verschw\u00f6rungstheoretische Konzept des \"Gro\u00dfen Austauschs\", wonach das deutsche Volk durch Migrantinnen und Migranten \"ersetzt\" werden soll. Auch er wird seit M\u00e4rz 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bearbeitet. Ebenso gab es weitere \u00fcberregionale Aussteller, Redner und Teilnehmer, die teilweise der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden konnten. Das \"Zentrum Rheinhessen\" entwickelte sich in kurzer Zeit zu einer bedeutenden Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit der \"Jungen Alternative\" und Akteuren der \"Neuen Rechte\". Die \u00d6rtlichkeit gewann innerhalb der Szene bundesweit an Bekanntheit und Bedeutung. H\u00f6hepunkte stellten die Feier zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen der \"Jungen Alternative Deutschland\" mit \u00fcber 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie die \"Alternative Buchmesse\" im Oktober 2023 dar. Damit kam dem \"Zentrum Rheinhessen\" eine nicht unerhebliche \"Vernetzungsfunktion\" zu. Am 3. Januar 2024 wurde bekannt, dass die Stadt Mainz gegen\u00fcber dem \"Zentrum Rheinhessen\" eine Nutzungsuntersagung erlassen hat. (N\u00e4here Informationen siehe Seite 107). 113","Ausblick Die JA hat sich personell wie organisatorisch weiter mit namhaften Gruppierungen der extremistischen \"Neuen Rechten\" vernetzt. Diese strategische Zusammenarbeit wird sie auch k\u00fcnftig ausbauen, vertiefen und weiter verfestigen. Etwaige Ber\u00fchrungs\u00e4ngste hinsichtlich anderer rechtsextremistischer Gruppierungen haben deutlich abgenommen oder sind g\u00e4nzlich verschwunden. Dabei ist beachtlich, dass das national-konservative bis v\u00f6lkische Burschenschaftsmilieu innerhalb der JA an Einfluss gewinnt. Die verst\u00e4rkte Kontaktsuche vonseiten dieses Milieus d\u00fcrfte auch taktisch motiviert sein, da mit weiteren Mandaten der Mutterpartei AfD auch weitere lukrative Mitarbeiterposten zu vergeben sind. Der programmatische Kurs der JA hat sich im Berichtsjahr nicht ge\u00e4ndert. Dem \"solidarisch-patriotischen\" Lager innerhalb der JA ist es vielmehr gelungen, seine Macht zu festigen und auszubauen. Deshalb \u00fcberrascht es nicht, dass der intellektuelle Stichwortgeber des sogenannten \"Solidarischen Patriotismus\", dessen gleichnamiges Buch zu einer Art \"Pflichtlekt\u00fcre\" der Szene geworden ist, zu Gast auf der \"Alternativen Buchmesse\" in Mainz im Herbst war. Der JA ist es in der Vergangenheit mehrfach gelungen, aktuelle Themen aufzugreifen und f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Hierauf wird auch in Zukunft der Schwerpunkt liegen. Das Ziel der JA wird es weiterhin sein, neue Mitglieder und Unterst\u00fctzer zu generieren. Zudem wird sie versuchen, verst\u00e4rkt Einfluss auf die Mutterpartei zu nehmen, um somit unter anderem ihre Wahrnehmung in der breiten \u00d6ffentlichkeit zu festigen. 114 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","4. PARTEIUNABH\u00c4NGIGE BEZIEHUNGSWEISE PARTEI UNGEBUNDENE STRUKTUREN 4.1 \"Neue Rechte\" Die sogenannte Neue Rechte gibt sich jung, dynamisch und intellektuell. Im Gegensatz zur \"Alten Rechte\" sieht sie ihr weltanschauliches Fundament zwar nicht im Nationalsozialismus, lehnt aber gleichwohl grundlegende Prinzipien des liberalen Verfassungsstaates ab. Ideologischer Kern ist hierbei vor allem ein ethnisches Volksverst\u00e4ndnis, wonach nur solche Personen deutsche Staatsangeh\u00f6rige sein k\u00f6nnen, die deutscher Abstammung sind (Abstammungsprinzip). Damit stellt sich die \"Neue Rechte\" gegen das grundgesetzlich verbriefte Staatsangeh\u00f6rigkeitsverst\u00e4ndnis. Vorrangiges Ziel der \"Neuen Rechte\" ist die Verschiebung des \u00f6ffentlichen Diskurses nach rechts. \"Neurechte\" Stichwortgeber versuchen, durch Besetzung des vorpolitischen Raums metapolitische Macht zu gewinnen und den gesellschaftlichen Diskurs im eigenen Sinne zu verschieben. Thematischer Drehund Angelpunkt der Akteure der \"Neuen Rechte\" ist die Migrationspolitik und der \"Kampf\" gegen den sogenannten Bev\u00f6lkerungsaustausch. 115","INFORMATION Was bedeutet \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\"/\"Der Gro\u00dfe Austausch\"? Das Narrativ des \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" bezeichnet in der rechtsextremistischen Gedankenwelt einen schrittweisen Prozess, durch den die heimisch angestammte Bev\u00f6lkerung durch au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer verdr\u00e4ngt und ausgetauscht werden soll. Dieses Narrativ ist dann antisemitisch aufgeladen, wenn behauptet wird, dass der \"Austausch\" durch eine - zumeist j\u00fcdische - Elite verursacht werde. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Innerhalb der \"Neuen Rechte\" ist in den vergangenen Jahren vor allem die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung getreten. Wesentliches Element der \"identit\u00e4ren\" Ideologie ist der \"Ethnopluralismus\". Ihm liegt die Annahme zugrunde, dass das Staatsvolk in einem v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Sinne zu definieren ist und demnach Menschen, die nicht den eigenen ethnischen Voraussetzungen entsprechen, niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein k\u00f6nnen. Diese \"identit\u00e4re\" Identit\u00e4t orientiert sich an rassistisch-biologistischen Kriterien. Ethnisch Fremden spricht die IBD sowohl die F\u00e4higkeit als auch die Bereitschaft ab, sich an der Gemeinschaft gleichberechtigt zu beteiligen. Vor allem Personen muslimischen Glaubens werden dabei pauschal ausgegrenzt und ver\u00e4chtlich gemacht. 116 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","\u00dcberblick und Entwicklung Die IBD setzt weiterhin auf medienund \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionsformen sowie ein modernes Auftreten im Internet. In den zur\u00fcckliegenden Jahren wurde die IBD aufgrund ihrer rechtsextremistischen Ideologie allerdings von gr\u00f6\u00dferen Internetplattformen entfernt beziehungsweise gesperrt (sogenanntes Deplatforming). Dadurch gelangen ihr nur noch vereinzelt \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. Aufgrund dieses voranschreitenden Bedeutungsverlustes lie\u00df die IBD zuletzt Bem\u00fchungen erkennen, sich taktisch, personell sowie thematisch neu aufzustellen. So verwendete sie bei Aktionsformen Symbole und Farbenkombinationen, die auf den ersten Blick keinen R\u00fcckschluss auf die Bewegung zulassen. W\u00e4hrend sich die IBD noch zu Beginn des Jahres 2022 um die Erschlie\u00dfung von Themenfeldern auch abseits der Migrationsthematik bem\u00fchte, wie das Protestgeschehen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie, so orientierten sich ihre Aktionsformen 2023 wieder haupts\u00e4chlich an altbew\u00e4hrten Kernthemen wie dem \"Kampf gegen den Bev\u00f6lkerungsaustausch\" und die Forderung nach \"Remigration\". 117","INFORMATION Was bedeutet \"Remigration\"? Mit dem vermeintlich unverf\u00e4nglichen Begriff \"Remigration\" fordern Rechtsextremisten die erzwungene R\u00fcckf\u00fchrung von Migrantinnen und Migranten in die jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder. Dabei werden die Staatsb\u00fcrgerschaft, der aktuelle aufenthaltsrechtliche Status sowie grundlegende rechtsstaatliche Verfahren au\u00dfer Acht gelassen. Dies stellt einen Versto\u00df gegen die W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie das grundgesetzlich verankerte Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG dar. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, demonstrierten Ende Juli 2023 unter anderem Angeh\u00f6rige der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" (IB\u00d6), der IBD und verschiedener IB-Regionalgruppen, wie beispielsweise der \"Revolte Rheinland\" aus Rheinland-Pfalz, in Wien. Identit\u00e4re demonstrieren im Juli 2023 in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt. Quelle: Telegram 118 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz Seit Ende 2021 tritt die Gruppierung \"Revolte Rheinland\" als Nachfolgeorganisation der IB Rheinland-Pfalz in Erscheinung. Die \"Revolte Rheinland\" bekennt sich - wie die IBD - zu einem \"identit\u00e4ren Weltbild\". Im Jahr 2023 ist sie \u00fcberwiegend im n\u00f6rdlichen und westlichen Rheinland-Pfalz sowie im s\u00fcdlichen Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getreten. Insgesamt werden der Gruppierung derzeit Mitglieder im niedrigen zweistelligen Bereich zugerechnet. Diese stammen haupts\u00e4chlich aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Gleich zu Beginn des Jahres 2023 reagierte die \"Revolte Rheinland\" auf die Ereignisse der Silvesternacht in Berlin-Neuk\u00f6lln und dem in diesem Zusammenhang diskutierten Verbot von privaten Feuerwerksk\u00f6rpern. Sie pr\u00e4sentierte in Koblenz ein Transparent mit der Aufschrift \"Remigration statt Feuerwerksverbot\": Im Juni 2023 beteiligte sich die Gruppierung durch verschiedene Aktionen am Vertreter der \"Revolte Rheinland\" in Koblenz, Quelle: sogenannten Stolzmonat. So \u00fcberklebTelegram ten Mitglieder der Gruppierung einen Zebrastreifen in Bonn, der in Regenbogenfarben gestaltet war. Anschlie\u00dfend posierten sie mit der szenetypischen \"White Power\"-Geste f\u00fcr ein Foto. 119","INFORMATION Was bedeutet die \"White-Power\"-Geste? Das \"White-Power\"-Handzeichen besteht aus den drei gespreizten Fingern (kleiner Finger, Ringfinger und Mittelfinger) sowie der mit dem Zeigefinger zu einem Kreis geformte Daumen. Die drei gespreizten Finger symbolisieren dabei das \"W\" und der Kreis mit Handinnenseite das \"P\" von \"White Power\". Das Handzeichen ist dem bekannten und gebr\u00e4uchlichen \"Okay\"Handzeichen \u00e4hnlich. Im rechtsextremistischen Sinn wird das Symbol und der Slogan hingegen f\u00fcr die vermeintliche \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\" gebraucht. Im September 2023 beteiligte sich die \"Revolte Rheinland\", als \"Freundesgruppe\" getarnt, an einer M\u00fcll-Sammelaktion an der Mosel in Trier und missbrauchte diese f\u00fcr ihre Propaganda. Hierzu ver\u00f6ffentlichte die Gruppe im Anschluss Bilder auf ihrem Telegram-Kanal und kommentierte: \"(...) Die illegale Entsorgung von Schrott und M\u00fcll scheint f\u00fcr Menschen ohne jeden Bezug zur Heimat gelebte Normalit\u00e4t geworden zu sein.\" Zudem h\u00e4ngte die \"Revolte Rheinland\" im Berichtsjahr Plakate auf und verteilte Flugbl\u00e4tter im Raum Koblenz sowie in Neuwied und Trier. 120 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Ausblick Im Jahr 2023 haben sich die IBD und ihre Nachfolgeorganisationen wie die \"Revolte Rheinland\" wieder ihrem \"Markenkern\" zugewandt. Der Fokus lag auf migrationsfeindlicher Agitation und der Forderung nach \"Remigration\". Es ist davon auszugehen, dass die der \"Neuen Rechte\" zuzurechnenden Gruppierungen aufgrund der anstehenden Europawahl ihren Aktionsschwerpunkt weiterhin auf das Thema \"Migration\" setzen werden. Dar\u00fcber hinaus hat die \"Neue Rechte\" in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie gewillt und in der Lage ist, aktuelle Themen f\u00fcr die eigenen extremistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Die \"Revolte Rheinland\" d\u00fcrfte versuchen, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen ihre Anh\u00e4ngerschaft und ihren Aktionsradius zu erh\u00f6hen. 4.2 Neonationalsozialismus F\u00fcr die Neonaziszene ist der historische Nationalsozialismus ideologischer Bezugspunkt. Dies zeigt sich in vielf\u00e4ltiger Weise, so in der Verherrlichung f\u00fchrender Personen des NS-Staates und in der Verwendung einschl\u00e4giger Begriffe oder Narrative. Neonazis streben einen autorit\u00e4ren, antidemokratischen \"F\u00fchrerstaat\" vergleichbar dem NS-Regime an. Dessen antipluralistische Gesellschaftsordnung soll auf einer rassistisch definierten Volksgemeinschaft beruhen, die Menschen anderer Herkunft, Religion oder Kultur konsequent ausgrenzt und abwertet. In Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren der Neonaziszene rund 190 Personen an, womit das Land im Bundesvergleich keinen Brennpunkt darstellt. Eine ihrer Organisationsformen ist die Kameradschaft. Kennzeichnend f\u00fcr diese sind ein meist rudiment\u00e4rer Organisationsgrad und die Ausrichtung auf eine F\u00fchrungsperson. Diese \"traditionellen\" Strukturen verloren in den vergangenen Jahren indes zunehmend an Bedeutung und wichen eher informellen, losen Zusammenschl\u00fcssen. 121","Seit nunmehr 20 Jahren existiert die regionale Kameradschaft \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\". Unterst\u00fctzt wird sie von der 2018 gegr\u00fcndeten \"Kameradschaft Rheinhessen\". Beiden Gruppierungen geh\u00f6ren jeweils bis zu zehn Personen an, die immer wieder \u00f6ffentlichkeitswirksame, r\u00e4umlich hingegen stark begrenzte Quelle: X, ehemals Twitter Aktionen wie Mahnwachen oder Demonstrationen durchf\u00fchren. Im Jahr 2023 war dies vornehmlich der Fall in Rheinhessen (Alzey, Ingelheim, W\u00f6llstein, W\u00f6rrstadt, Worms) sowie in Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Ludwigshafen und Zweibr\u00fccken. Unterst\u00fctzt wird die Szene dabei regelm\u00e4\u00dfig vom \"Landesverband S\u00fcdwest\" der Partei \"DIE RECHTE\", der in gro\u00dfen Teilen aus denselben Personen besteht wie die \"Kameradschaft Rheinhessen\". Dar\u00fcber hinaus gibt es mit dem Landesverband der Partei \"Die Heimat\" (ehemals NPD) gemeinsame Aktionen. Quelle: X, ehemals Twitter 122 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Versammlungen und Aufm\u00e4rsche der Kameradschaftsszene in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 Datum VeranstaltungsOrganisation Ort Teilart nehmer 21. Januar Versammlung \"Kameradschaft Alzey ca. 10 Rheinhessen\" 4. Februar Versammlung \"Kameradschaft Ludwigshafen ca. 10 Rheinhessen\" am Rhein 25. Februar \"Gedenk\"Kameradschaft Worms ca. 5 veranstaltung\" Rheinhessen\" und \"DIE RECHTE\" 14. M\u00e4rz \"Trauermarsch\" \"Nationaler WiderZweibr\u00fccken ca. 15 stand Zweibr\u00fccken\" 22. April \"Gedenk\"Kameradschaft Kirchheimca. 15 veranstaltung\" Rheinhessen\" und bolanden \"DIE RECHTE\" 1. Mai Demonstration \"Kameradschaft Ingelheim am ca. 25 Rheinhessen\" und Rhein \"DIE RECHTE\" 17. Juni Versammlung \"Kameradschaft W\u00f6llstein ca. 15 Rheinhessen\" und \"DIE RECHTE\" 19. August Versammlung \"Kameradschaft Kaiserslautern ca. 30 Rheinhessen\" 7. Oktober Versammlung \"Kameradschaft W\u00f6rrstadt, ca. 10 Rheinhessen\" und Alzey \"DIE RECHTE\" 123","Ausblick Am 8. Oktober 2023 verk\u00fcndete die \"Kameradschaft Rheinhessen\" im Internet ihre Aufl\u00f6sung. Dieser Schritt d\u00fcrfte als Reaktion auf die vorangegangenen Verbote der rechtsextremistischen Gruppierung \"Hammerskins\" und der rechtsextremistischen Gruppe \"Die Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" im September 2023 zu sehen sein. Es bleibt abzuwarten, ob die vormaligen Angeh\u00f6rigen der \"Kameradschaft Rheinhessen\" nun zu einer anderen Gruppierung \u00fcberwechseln oder ob es gegebenenfalls zu einer Neugr\u00fcndung kommen wird. Nicht auszuschlie\u00dfen ist zudem, dass es sich lediglich um eine Scheinaufl\u00f6sung gehandelt hat, um sich etwaiger staatlicher Exekutivma\u00dfnahmen zu entziehen. Gleichwohl wird es wohl auch weiterhin Demonstrationen und Mahnwachen geben. Insbesondere j\u00e4hrliche szenetypische \"Gedenktage\" k\u00f6nnten hierf\u00fcr als Anlass genutzt werden 124 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","5. WEITGEHEND UNSTRUKTU RIERTES PERSONENPOTENZIAL 5.1 \"Hammerskins\" Im September 2023 gelang den \"Mit diesem Verbot beenden wir das Sicherheitsbeh\u00f6rden ein weiterer menschenverachtende Treiben einer wichtiger Schlag bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremisinternational agierenden Neonazimus. Das Bundesministerium Vereinigung. Damit setzen wir ein des Innern und f\u00fcr Heimat hat klares Signal gegen Rassismus und auf der Grundlage des SS 3 VerAntisemitismus.\" einsgesetzes die Gruppierung \"Hammerskins Deutschland\" Bundesinnenministerin Nancy Faeser am einschlie\u00dflich ihrer regionalen 19. September 2023 Chapter und der Teilorganisation \"Crew 38\" verboten, da sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung wendet und ihr Zweck und ihre T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Mit dem Vereinsverbot sind k\u00fcnftig die Symbole und Zeichen der \"Hammerskins Deutschland\" rechtswidrig. 125","Die \"Hammerskins Deutschland\" waren Teil der weltweit agierenden \"Hammerskin Nation\". Die \"Hammerskins\" sehen sich als elit\u00e4re Bruderschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Begriffe wie \"Ehre\", \"Stolz\" und \"Respekt\" hatten f\u00fcr die \"Hammerskins\" einen hohen Stellenwert. Vorrangiges Ziel der \"Hammerskins\" war der Schutz der \"wei\u00dfen arischen Rasse\", die sie durch \"Umvolkung\" und unLogo der \"Hammerskin Nation\" kontrollierte Einwanderung bedroht sahen. Ein Aktionsschwerpunkt der \"Hammerskins\" war die Organisation rechtsextremistischer Konzerte, bei denen es immer wieder zu politisch motivierten Straftaten der Konzertbesucher kam. Rechtsextremistische Konzerte f\u00f6rdern die Ideologisierung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene und dienen der Rekrutierung neuer Szeneangeh\u00f6riger. Die \"Hammerskins\" verbreiteten einschl\u00e4giges rechtsextremistisches Gedankengut zudem durch die Ver\u00f6ffentlichung und den Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit rassistischen und antisemitischen Inhalten sowie durch rechtsextremistische Merchandise-Artikel. Dar\u00fcber hinaus nahmen einzelne Angeh\u00f6rige der Gruppierung an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teil. Die Verbotsverf\u00fcgung wurde am 19. September 2023 vollzogen und in zehn Bundesl\u00e4ndern wurden Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollstreckt. Dabei wurden neben Bargeld erhebliche Mengen an rechtsextremistischen Devotionalien beschlagnahmt, insbesondere Waffen, Tontr\u00e4ger und Fahnen, unter anderem mit Hakenkreuzen versehen. Von dem Verbot betroffen waren unter anderem die Chapter \"Rheinland\" und \"Westwall\", welche Bez\u00fcge nach Rheinland-Pfalz aufwiesen. Die Exekutivma\u00dfnahmen richteten sich auch gegen einen in Rheinland-Pfalz wohnhaften f\u00fchrenden Kopf der \"Hammerskins\", der als \"European Secretary\" fungierte. 126 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Das Verbot der \"Hammerskins\" hatte zur Folge, dass einige rechtsextremistische Gruppierungen aus Bef\u00fcrchtung, selbst von Verbots\u00fcberlegungen betroffen zu sein, von sich aus ihre Aufl\u00f6sung bekannt gaben. Dabei handelte sich in erster Linie um Gruppierungen aus der Neonaziund \"Kameradschaftsszene\". Teilweise k\u00fcndigten sie an, die Aktivit\u00e4ten in anderen Zusammenschl\u00fcssen beziehungsweise in rechtsextremistischen Parteien fortzuf\u00fchren. 5.2 Rechtsextremistische Musik Musik ist f\u00fcr die rechtsextremistische Szene das zentrale Propagandamedium. Sie dient der Rekrutierung, Etablierung, Stabilisierung und Finanzierung der Szene. Mithilfe von Musik gelingt es, die rechtsextremistische Weltanschauung niederschwellig und alltagstauglich der jeweiligen Zielgruppe zu vermitteln. Das Angebot an Stilrichtungen reicht von \"klassischem\" Rechtsrock \u00fcber \"National Socialist Black Metal\" bis zu \"rechtem\" Hip-Hop. Mittels rechtsextremistischer Musik wird zumeist eine totalit\u00e4re Gesellschaftsordnung propagiert, die das vermeintliche Recht des St\u00e4rkeren, das \u00dcberleben der wei\u00dfen Rasse oder wahlweise deutschen Nation an die erste Stelle setzt und damit die fundamentalen Menschenrechte negiert. Aufgrund ihrer Bedeutung f\u00fcr den Rechtsextremismus ist die Bek\u00e4mpfung dieser verfassungsfeindlichen Musikszene f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Rheinland-Pfalz sowie bundesweit von gro\u00dfer Relevanz. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen stehen im besonderen Fokus der Beh\u00f6rden. 127","\"Musik ist eine Waffe. Sie weckt und b\u00fcndelt Gef\u00fchle, die jeder in sich tr\u00e4gt. Liebe und Hass sind oft nur ein paar Noten voneinander getrennt. Jeder von uns kennt es. All die Ideale, die mit jeder Zeile beschworen werden, werden so auch in dieser traurigen Epoche damit wieder greifbar. Jede Zeile, die zusammen gesungen wird, entfaltet mehr Macht als jedes Flugblatt es je k\u00f6nnte. Deswegen ist die Zensur der Herrschenden der st\u00e4ndige Begleiter unserer Bewegung. Sie f\u00fcrchten sich vor Menschen, die Gemeinschaft schaffen und ihrer Minuswelt den Spiegel vorhalten. Vor Menschen, die den Glauben nicht verlieren. Die auch in den schwersten Stunden, im dunkelsten Kerker und im Angesicht der gr\u00f6\u00dften \u00dcbermacht nicht aufgeben. F\u00fcr diese Menschen wurden diese Lieder geschrieben.\" Intro aus dem Album \"Der Ma\u00dfstab\" (2015) der Band \"FLAK\". Allgemeine Entwicklung Das Veranstaltungsgeschehen hat sich nach der Corona-Pandemie wieder stabilisiert und an das Niveau der Zeit vor der Pandemie angepasst. Die Szene bevorzugt nach wie vor eher kleinere Veranstaltungen und Liederabende. Aufgrund des erheblichen Drucks durch eine Vielzahl von Exekutivma\u00dfnahmen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die Szene bestrebt, gr\u00f6\u00dfere Musikveranstaltungen im Ausland durchzuf\u00fchren. Hier wurden zuletzt verst\u00e4rkt von staatlicher Seite Ma\u00dfnahmen ergriffen, um durch Ausreisuntersagungen die Teilnahme rechtsextremistischer deutscher Musiker und Bands an Konzerten im Ausland zu verhindern. 128 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Entwicklung in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz fanden im Jahr 2023 elf Musikveranstaltungen mit insgesamt rund 300 Teilnehmenden statt. Sowohl die Anzahl der Veranstaltungen als auch die durchschnittlichen Besucherzahlen bewegen sich damit auf dem Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie. Lediglich im Jahr 2021 gab es eine kurzzeitige Steigerung des Veranstaltungsgeschehens. Diese war insbesondere darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der rechtsextremistischen Szene eine \u00d6rtlichkeit in Weitersburg im Landkreis Mayen-Koblenz zur Verf\u00fcgung stand, deren Etablierung durch das Eingreifen der rheinland-pf\u00e4lzischen Sicherheitsbeh\u00f6rden im Februar 2022 unterbunden werden konnte (siehe Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 93 ff.). Die rechtsextremistische Musikszene zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass einzelne Musiker in mehreren Bands beziehungsweise Projekten aktiv sind und oftmals zus\u00e4tzlich noch als Solomusiker auftreten. Dieser Trend gilt auch f\u00fcr rechtsextremistische Musiker aus Rheinland-Pfalz. Aktuell sind in Rheinland-Pfalz die rechtsextremistischen Bands \"FLAK\", \"Mj\u00f6llnir\", \"N'Socialist Soundsystem\" (in 2023 keine Aktivit\u00e4ten), \"The Hoizers\" (in 2023 keine Aktivit\u00e4ten) und \"Regiment 25\" bekannt. Dar\u00fcber hinaus hat der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz die Liedermacher \"Heureka\", \"Renitenz\", \"Phil von FLAK\" beziehungsweise \"FLAK Solo\", \"Johnny Zahngold\" beziehungsweise \"Henry\", \"Henry 8, \"Henrik Achtermann\", \"V\u00f6lkisch by nature\" sowie \"Julia Juls\" als rechtsextremistisch eingestuft. Im Jahr 2023 war insbesondere der Liedermacher \"Heureka\", auch bekannt als \"Wiesel\", bundesweit aktiv. Er trat unter anderem in rechtsextremistischen Szenelokalit\u00e4ten wie dem \"Flieder Volkshaus\" in Eisenach (Th\u00fcringen) oder dem Gasthaus \"Zum Goldenen L\u00f6wen\" in Kloster Ve\u00dfra (Th\u00fcringen) auf. 129","Neben seinen Auftritten als Solok\u00fcnstler ist \"Heureka\" Teil des rechtsextremistischen Musikduos \"Regiment 25\", welches ebenfalls aus Rheinland-Pfalz stammt. Ferner unterst\u00fctzt er regelm\u00e4\u00dfig die rechtsextremistische Band \"Kategorie C\" aus Niedersachsen als Gitarrist. \"Heureka\" ver\u00f6ffentlichte im Berichtszeitraum unter anderem die CDs \"Spartas Gesetz\" und \"Heilige Macht\", sowie eine CD mit dem rheinland-pf\u00e4lzischen Rechtsextremisten \"Henry von H\u00e4retiker\" (Titel: \"Geist des Abendlandes - Vom Mythos Quelle: Telegram zum Logos\"). Die musikalischen Ver\u00f6ffentlichungen thematisieren und heroisieren die Armee des antiken Spartas. Deren bedingungsloser Freiheitskampf wird auf die heutige Zeit und den aus Sicht der Rechtsextremisten existierenden \u00dcberlebenskampf des deutschen Volkes und der \"wei\u00dfen Rasse\" \u00fcbertragen. Neben Auftritten von \"Heureka\", der an etlichen weiteren CD-Produktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene beteiligt war, fanden 2023 auch Auftritte des rheinland-pf\u00e4lzischen Liedermachers \"Renitenz\" statt, der ebenfalls seit gut zwei Jahrzehnten in der rechtsextremistischen Musikszene verhaftet ist. \"Renitenz\" ist - wie \"Heureka\" - in verschiedenen Musikprojekten aktiv und ver\u00f6ffentlichte zuletzt CDs, darunter \"Niemals Gutmensch\". 130 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Ein weiterer bundesweit bekannter rechtsextremistischer Liedermacher aus Rheinland-Pfalz ist \"Phil von FLAK\", der auch als \"FLAK solo\" auftritt. \"Phil von FLAK\" trat in der Vergangenheit bereits mit den rechtsextremistischen Bands \"Stahlgewitter\" (Niedersachsen) und \"Division Germania\" (Nordrhein-Westfalen) auf. Dar\u00fcber hinaus spielte er beim \"Tag der Heimattreue\" der Partei \"Der III. Weg\" am 2. September 2023 in Hilchenbach/Nordrhein-Westfalen. Sein Aktionsradius und verfassungsfeindliches Wirken beschr\u00e4nkte sich hingegen nicht nur auf die rechtsextremistische Musik. Er war vielmehr auch langj\u00e4hriges Mitglied Quelle: Telegram der verbotenen Vereinigung \"Hammerskins Deutschland\". Im Dezember 2023 ist der Liedermacher nach Sachsen-Anhalt gezogen. Das rechtsextremistische Duo \"Regiment 25\" brachte im Oktober 2023 die CD \"Gieriger Takt\" heraus. Neben \"Heureka\" wird das Duo durch den S\u00e4nger \"Maik\", einen weiteren langj\u00e4hrigen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene aus Rheinland-Pfalz, komplettiert. Das CD-Cover ist voll von antisemitischen und verschw\u00f6rungsideologischen Elementen. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hat die CD daher der Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz sowie einem bekannten Streamingdienst zur Pr\u00fcfung gemeldet. 131","Die rheinland-pf\u00e4lzischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten der rechtsextremistischen Musikszene auch im Jahr 2023 wirksam entgegentreten. So konnte am 3. Juni 2023 ein konspirativ organisiertes rechtsextremistisches Konzert in Daaden im Landkreis Altenkirchen durch die Polizei aufgel\u00f6st und unterbunden werden, w\u00e4hrend die rechtsextremistische Band \"Odessa\" aus Sachsen spielte. Es wurden Platzverweise ausgesprochen und die rund 80 Teilnehmenden einer Identit\u00e4tsfeststellung unterzogen. An dem Einsatz waren 190 Einsatzkr\u00e4fte beteiligt. Zu einem weiteren Polizeieinsatz kam es wenige Tage sp\u00e4ter am 17. Juni 2023 in Ludwigshafen am Rhein. Dort fand eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die durch das - mittlerweile verbotene - \"Hammerskin Chapter Westwall\" organisiert worden war. Ein weiterer Schlag gegen die rechtsextremistische Musikszene erfolgte am 26. Oktober 2023. Bundesweit fanden Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen zw\u00f6lf Beschuldigte statt, so auch in Rheinland-Pfalz. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle (Niedersachsen) f\u00fchrte ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung, Mitgliedschaft sowie Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. 132 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Versandhandel Eine weitere wichtige Geldquelle der rechtsextremistischen Szene stellt der Versandhandel dar. Im Angebot befinden sich CDs, Plakate, Aufkleber, szenetypische Devotionalien und eine Vielzahl von Merchandise-Artikeln. Der Vertreib erfolgt in erster Linie \u00fcber szenetypische Online-Shops, die f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich sind. Artikel, die strafrechtliche relevanten Inhalte enthalten, werden jedoch im Verborgenen vertrieben, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Die erzielten Einnahmen des Versandhandels dienen vor allem dem Lebensunterhalt der rechtsextremistischen H\u00e4ndler. Sie werden aber auch in die Finanzierung von Szeneaktivit\u00e4ten reinvestiert. In einer kleinen Gemeinde in der Eifel hat der rechtsextremistische \"One Eight Versand\" seinen Gesch\u00e4ftssitz. Von dort werden neben CDs unter anderem Szeneartikel wie T-Shirts verkauft. Der Name sowie die im Logo enthalten Ziffern 1 und 8, die f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet stehen (AH = Adolf Hitler), bringen unmissverst\u00e4ndlich die dahinterstehende menschenverachtende rechtsextremistische Weltanschauung zum Ausdruck. Der Inhaber ist ein bekannter Rechtsextremist, der erst seit wenigen Jahren wieder in Rheinland-Pfalz wohnt. Abgesehen von diesem Versandhandel konnten die rheinland-pf\u00e4lzischen Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Eifel keine St\u00e4rkung der regionalen rechtsextremistischen Szene sowie verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten feststellen. 133","6. INTERNETAUSWERTUNG RECHTSEXTREMISMUS Die Internetauswertung in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" hat sich zu einem festen und unverzichtbaren Bestandteil nachrichtendienstlicher Aufgabenwahrnehmung entwickelt. Gleichzeitig stellen stetige Ver\u00e4nderungen der digitalen Welt sowie die weiteren technischen Entwicklungen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. Entwicklung und Trend Wie bereits in den vergangenen Jahren wird das Internet weiterhin nicht nur als Mittel zur verdeckten Kommunikation und Vernetzung, sondern insbesondere auch zu Propagandazwecken und hierdurch unter anderem als Instrument zur Rekrutierung und Radikalisierung vor allem junger Menschen genutzt. Gerade mit Blick auf junge Zielgruppen eignen sich Bilder in besonderem Ma\u00dfe zur Aus\u00fcbung ideologischer Einflussnahme und Meinungsbildung. Aber auch f\u00fcr Zwecke wie beispielsweise der Umsetzung von Desinformationskampagnen spielen Bilder eine tragende Rolle. Anders als Texte sind Bilder schnell zu erfassen, meist leicht verst\u00e4ndlich und emotionalisierend. Bilder werden von Extremisten vor allem genutzt, um niedrigschwellig Aufmerksamkeit zu gewinnen und unterschwellig eigene politische Botschaften zu vermitteln und Propaganda zu betreiben. Im Verfassungsschutzbericht Rheinland134 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Pfalz f\u00fcr das Jahr 2021 wurde in diesem Kontext bereits das Meme als Beispiel moderner Mediennutzung durch Extremisten genannt. Entlang der stetig fortschreitenden technischen Entwicklung, vor allem im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) und des maschinellen Lernens, ergeben sich inzwischen neue M\u00f6glichkeiten virtueller Mediennutzung. So ist das Thema K\u00fcnstliche Intelligenz fl\u00e4chendeckend sp\u00e4testens seit der Ver\u00f6ffentlichung des ersten, auf k\u00fcnstlicher Intelligenz basierenden Chatbots \"ChatGPT\" des US-Amerikanischen Unternehmens OpenAI Ende November 2022 in aller Munde. Mittlerweile existieren zahlreiche Anbieter, die zum Teil kostenlos die Erstellung von KI-generiertem Bildmaterial auf Basis kurzer Texteingaben zur Verf\u00fcgung stellen. Der eigenen Kreativit\u00e4t sind hierbei kaum Grenzen gesetzt. Auch Extremisten haben dies erkannt und nutzen entsprechende Anbieter zur Erstellung zielgruppenorientierten und propagandistischen Bildmaterials. Waren hierf\u00fcr vormals gute bis sehr gute Bildbearbeitungskenntnisse und entsprechende digitale Werkzeuge wie beispielsweise kostspielige Bildbearbeitungsprogramme n\u00f6tig, kann nun jeder kostenfrei entsprechendes Material erstellen. Die nachfolgenden Darstellungen KI-generierter Bilder Adolf Hitlers veranschaulichen die M\u00f6glichkeiten der KI-basierten Bilderstellung nur ansatzweise: 135","Diese seit dem Jahr 2023 existierende neue Methode zur Aus\u00fcbung ideologischer Propaganda, meinungsbildender Beeinflussung und Desinformation birgt eine hohe Gefahr, da sie Extremisten eine ressourcenschonende und potenziell wirkm\u00e4chtige Erstellung und Nutzung digitaler, visueller Medien erm\u00f6glicht. Dabei darf jedoch nicht au\u00dfer Acht gelassen werden, dass KI-generierte Bilder mitunter auch Schw\u00e4chen aufweisen. So finden sich h\u00e4ufig Bildanomalien, die es erm\u00f6glichen, KI-generierte Bilder als solche zu entlarven. Dies ist insbesondere im Bereich der Aufdeckung KI-generierten Bildmaterials zu Desinformationszwecken hilfreich und wichtig. Dennoch m\u00fcssen Anomalien in KI-generierten Bildern nicht zwangsl\u00e4ufig deren Wert als Propagandamittel schm\u00e4lern, da es hier nicht unbedingt auf eine akkurate und fehlerfreie Darstellung des Inhaltes ankommt, um die eigene Botschaft optisch eindrucksvoll und wirksam zu verbreiten. Die seit 2023 fl\u00e4chendeckend und ressourcenschonend zur Verf\u00fcgung stehende M\u00f6glichkeit der Erstellung und Nutzung KI-generierter Bilder belegt einmal mehr, wie schnell sich das Internet, seine Nutzungsm\u00f6glichkeiten, seine Wirkweisen und dadurch nicht zuletzt auch das Nutzungsverhalten von Extremisten konstant und rapide weiterentwickeln. Dies stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden und insbesondere den Verfassungsschutz vor immer neue Herausforderungen. 136 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","7. KURZBESCHREIBUNGEN \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" - NPD) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 1964 Rheinland-Pfalz: 1964 Sitz Bund: Berlin Rheinland-Pfalz: Pirmasens Vorsitzende(r) Bund: Frank Franz Rheinland-Pfalz: Markus Walter Mitgliederzahl in ca. 100 (2022: ca. 150) Rheinland-Pfalz Publikationen und \"Deutsche Stimme\" (DS, Zeitschrift, Bund), \"Stimme DeutschMedien lands\" (Zeitschrift, Bund), \"Deutsche Nachrichten\" (DN, Zeitschrift, Bund), \"Die Heimat\" (Youtube-Kanal) Teilund Neben\"Junge Nationalisten\" (JN); \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF); organisationen \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) Ideologie, Die Partei \"Die Heimat\" ist die Partei \"NPD\" unter neuem Programm, Namen. Au\u00dfer dem Namen gab es in der Partei keine Ver\u00e4nStrategie derungen. Ihre Ideologie begr\u00fcndet sich nach wie vor auf dem Konstrukt einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" und ist von einer starken Angst vor allem \"Fremden\" gepr\u00e4gt. Sie zeichnet sich durch eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aus, ist fremdenfeindlich, antisemitisch und geschichtsrevisionistisch. In ihrer Weltanschauung werden auch Lebensweisen, die mit dem klassisch-dualistischen Geschlechterverst\u00e4ndnis brechen, als Bedrohung wahrgenommen. 137","\"Der III. Weg\" Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Rheinland-Pfalz: Landesverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") Vorsitzende(r) Bund: Matthias Fischer, Klaus Armstroff (Stellvertreter) Rheinland-Pfalz: Julian Bender (Vorsitzender LV West) Mitgliederzahl in 60 Vollund F\u00f6rdermitglieder (2022: 50) Rheinland-Pfalz Publikationen Auf der parteieigenen Homepage und auf verschiedenen Teleund Medien gram-Kan\u00e4len werden tagesaktuell Berichte eingestellt. Auftritte in sozialen Medien werden regelm\u00e4\u00dfig von den Betreibern gel\u00f6scht. Intern publiziert die Partei in der \"national-revolution\u00e4ren Schriftenreihe\" einzelne B\u00fccher. Teilund NebenLandesverband Bayern, Landesverband Brandenburg, organisationen Landesverband Sachsen, Landesverband West (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland), 24 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") Ideologie, Die Partei \"Der III. Weg\" sieht sich innerhalb der rechtsextremistiProgramm, schen Szene als \"elit\u00e4re Speerspitze\". Sie lehnt die demokratischen Strategie Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und fordert einen \"Deutschen Sozialismus\". Ihre Ideologie lehnt sich an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an und ist auch in ihren Handlungen und Ver\u00f6ffentlichungen gepr\u00e4gt von der Ablehnung aller Menschen, die ihrer Vorstellung eines deutschen Volkes widersprechen. Dabei zeigen sich unverhohlen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Fremdensowie Demokratiefeindlichkeit. 138 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","\"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2012 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Rheinland-Pfalz: k. A. Vorsitzende(r) Bund: Christian Worch Rheinland-Pfalz: k. A. Mitgliederzahl in ca. 15 (2022: ca. 15) Rheinland-Pfalz Publikationen Website, soziale Medien wie Telegram und Medien Teilund NebenLandesverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde und \"St\u00fctzpunkte\" organisationen Ideologie, \"DIE RECHTE\" vertritt ein rechtsextremistisches Weltbild, Programm, positioniert sich rassistisch, antisemitisch und homophob. Mit Strategie einem angestrebten \"Systemwechsel\" sollen Parlamentarismus und Demokratie in Deutschland abgeschafft werden. Durch ihren Parteienstatus vor sicherheitsbeh\u00f6rdlichen und vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt, fungiert sie als Auffangbecken f\u00fcr Neonazis verbotener rechtsextremistischer Gruppierungen. 139","\"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2021 Rheinland-Pfalz: 2021 Sitz Bund: Th\u00fcringen Rheinland-Pfalz: Rheinhessen Vorsitzende(r) Bund: Christoph Tews Rheinland-Pfalz: k. A. Mitgliederzahl in 10 Rheinland-Pfalz Publikationen Website, soziale Medien und Medien Ideologie, Die Weltanschauung der \"Neue St\u00e4rke Partei\" basiert auf Programm, einem biologisch gepr\u00e4gten Menschenbild. In dieser Logik ist Strategie die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie oder Nation biologisch festgelegt und ausschlaggebend f\u00fcr den \"Wert\" eines Menschen. 140 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Junge Alternative Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2014 Sitz Bund: Berlin Rheinland-Pfalz: k. A. Vorsitzende(r) Bund: Hannes Gnauck (MdB) Rheinland-Pfalz: Marcel Philipps Mitgliederzahl in 40 (2022: 40) Rheinland-Pfalz Publikationen Soziale Medien, Website, Online-Shop und Medien Teilund NebenGrunds\u00e4tzlich vier rheinland-pf\u00e4lzische Regionalverb\u00e4nde organisationen (Mittelrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier), wobei nur teilweise Aktivit\u00e4ten entfaltet werden. Ideologie, Mitglieder der JA vertreten einen ethnischen Volksbegriff, der Programm, mit der Ausgrenzung sowie Ver\u00e4chtlichmachung von MigrantinStrategie nen und Migranten einhergeht. Dies verst\u00f6\u00dft gegen das Prinzip der im Grundgesetz verankerten Menschenw\u00fcrde. Sonstiges Am 17. Juni 2023 feierte die JA Deutschland ihr 10-j\u00e4hriges Bestehen in den R\u00e4umlichkeiten des \"Zentrums Rheinhessen\" in Mainz. 141","\"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2012 Rheinland-Pfalz: 2015 Sitz Bund: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Rheinland-Pfalz: k.A. Vorsitzende(r) Bund: Philip Thaler (Sachsen-Anhalt) Rheinland-Pfalz: k.A. Mitgliederzahl in konstant im niedrigen zweistelligen Bereich Rheinland-Pfalz Publikationen Die Aktivit\u00e4ten werden insbesondere \u00fcber den Kommunikationsund Medien anbieter \"Telegram\" dargestellt. Dar\u00fcber hinaus werden gelegentlich Flyer verteilt oder Plakate und Aufkleber platziert. Ideologie, Ideologisch sieht sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" als \"SchutzProgramm, wall des Volkes\", welches durch Masseneinwanderung kulturStrategie fremder Einwanderer bedroht sei. Sie bezieht sich hierbei auf den Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und den sog. \"Ethnopluralismus\". Ziel ist es hierbei, das eigene Volk samt seiner Kultur zu erhalten und sich somit dem sogenannten \"Gro\u00dfen Austausch\" entgegenzustellen. 142 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Mitgliederzahl in ca. 190 (2022: ca. 200) \u00fcberwiegend in: Rheinland-Pfalz # informellen Zusammenschl\u00fcssen und virtuellen Netzwerken, # \"Kameradschaften\", # rechtsextremistischen Parteien (insbesondere der \"III. Weg\" und \"DIE RECHTE\") Strukturen aktive \"Kameradschaften\": # \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\", # \"Kameradschaft Rheinhessen\" (bis Oktober 2023) Ideologie, Das heterogene Neonazispektrum orientiert sich ideologisch Programm, am historischen Nationalsozialismus. Richtungsweisende IdeoStrategie logieelemente sind der Antisemitismus, der Rassismus oder auch der Antipluralismus. Das politische Denken dieser Personengruppe ist dabei von einem auff\u00e4lligen Feindbildmuster gepr\u00e4gt. Charakteristisch ist dabei die Aufwertung der eigenen deutschen \"Rasse\" unter gleichzeitiger Abwertung und Ausgrenzung von Menschen mit anderer Herkunft oder Kultur. Neonazis streben nach einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft die, in Anlehnung an das \"Dritte Reich\" in einem diktatorisch gef\u00fchrten Staat gelebt werden soll. Ihre politischen Ziele propagieren sie oftmals bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen oder Demonstrationen. Sie greifen hier meist auf \"klassische\", neonazistische Themen wie die Migrationspolitik oder \"\u00dcberfremdung\" zur\u00fcck. Sonstiges Von festen Strukturen und starren Organisationsformen r\u00fcckte die Neonaziszene in den letzten Jahren vermehrt ab. Es etablierten sich vielmehr lockere informelle Gruppen und virtuelle Netzwerke. 143","REICHS B\u00dcRGER 144 UND SEL","HS REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 1. Personenpotenzial S. 146 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023 S. 147 GER 3. Gruppierungen und Strukturen S. 151 3.1 \"Bismarcks Erben\"/\"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" S. 152 3.2 \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F.\" S. 153 3.3 \u00dcbriges organisationsungebundenes Personenpotenzial S. 154 3.4 Aktivit\u00e4ten S. 154 4. Ausblick S. 155 5. Kurzbeschreibungen S. 156 SELBST 145","1. PERSONENPOTENZIAL 2023 2022 Gewaltorientierte 160 140 Organisationsgebundene Personen* 210 280 Organisationsungebundene Personen 840 670 Gesamt 1.050 950 Angaben gerundet, Gesamtzahl ohne Mehrfachmitgliedschaften. * In Gruppierungen, die 2023 Aktivit\u00e4ten entwickelten. 146 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 Sogenannte Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, negieren ihre Verfassungsund Rechtsordnung und sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten des Staates sowie den staatlich Bediensteten die Legitimation ab. Unter Bezugnahme auf verschiedene Verschw\u00f6rungsnarrative, R\u00fcckgriff auf historische Rechtsquellen oder schlicht ein selbst definiertes \"Naturrecht\" behaupten Angeh\u00f6rige des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums, dass das Deutsche Reich als V\u00f6lkerrechtssubjekt fortbestehe. Unterschiedliche Auffassungen gibt es \u00fcber die Grenzziehung anhand historischer Vorbilder (1871, 1914, 1937 und andere). INFORMATION Was ist ein V\u00f6lkerrechtssubjekt? Bei einem V\u00f6lkerrechtssubjekt handelt es sich um einen Tr\u00e4ger v\u00f6lkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das V\u00f6lkerrecht geregelt wird. V\u00f6lkerrechtssubjekte sind in der Regel souver\u00e4ne Staaten, es kann sich aber auch um internationale Organisationen handeln (zum Beispiel die Vereinten Nationen). 147","\"Selbstverwalter\" demgegen\u00fcber erfinden eigene Phantasiestaaten und beanspruchen f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngiges Territorium. Sie sind der Ansicht, dass die geltende Rechtsordnung f\u00fcr sie keine G\u00fcltigkeit bes\u00e4\u00dfe. Szeneangeh\u00f6rige fordern Beh\u00f6rden und Gerichte zudem auf, geltendes Recht nicht anzuwenden und treten mitunter auch aggressiv gegen\u00fcber staatlichen Institutionen auf. Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" weist ein hohes Ma\u00df an weltanschaulicher und struktureller Heterogenit\u00e4t auf und setzt sich vorwiegend aus Einzelpersonen ohne Organisationsbezug, Kleinstund Kleingruppierungen sowie eher losen Personenzusammenschl\u00fcssen zusammen, die nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten. Das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke dienen Einzelpersonen und Organisationen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum zugleich als Agitationsplattform und Echokammer f\u00fcr Verschw\u00f6rungsnarrative sowie f\u00fcr verfassungsfeindliche Agitation und Propaganda. Mit Schwerpunkt agieren \"Reichsb\u00fcrger\" weiterhin gegen Beh\u00f6rden und deren Bedienstete, insbesondere um f\u00fcr sie nachteilige Entscheidungen wie beispielsweise Bu\u00dfgelder oder Steuerzahlungen abzuwehren. Mit oft umfangreichen und wirren Schrifts\u00e4tzen versuchen sie, Beh\u00f6rden und andere staatliche Institutionen an ihrem rechtm\u00e4\u00dfigen Handeln zu hindern. Dabei bedienen sie sich unterschiedlicher Strategien, um ihre Ziele zu erreichen. Neben der bewussten Provokation stellt die \"Vielschreiberei\" die am h\u00e4ufigsten verbreitete Strategie dar. Sie reicht von sehr umfangreichen Schriftst\u00fccken, die nur schwer nachvollziehbare Behauptungen und abwegige Rechtsauffassungen beinhalten, bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder teilweise Androhung von physischer Gewalt zum Nachteil der Beh\u00f6rdenmitarbeitenden. 148 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","Der Zulauf im \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum hat sich 2023 weiter fortgesetzt. \u00c4hnlich wie in anderen Ph\u00e4nomenbereichen ist auch die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" einem stetigen Wandel unterworfen. L\u00e4sst sich der Anstieg des Personenpotenzials im Jahr 2022 noch als Reaktion auf die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie deuten, so d\u00fcrften f\u00fcr 2023 insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Herausforderungen im Energieund Wirtschaftssektor mit urs\u00e4chlich gewesen sein. Die hieraus resultierende allgemeine, teilweise \u00fcbersteigerte Unzufriedenheit mit dem Staat und seinen Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten d\u00fcrfte zur Motivlage beigetragen haben. Entgrenzung zwischen extremistischen Szenen Von der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" geht weiterhin eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr aus. So mussten auch im Jahr 2023 Rechtsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Szeneangeh\u00f6rigen nicht selten mittels Zwangsvollstreckung und unter Einsatz polizeilicher Spezialeinheiten durchgesetzt werden. Dass sich das Gewaltpotenzial der Reichsb\u00fcrgerbewegung nicht mehr nur gegen Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sondern gegen den Staat als solchen richtet, verdeutlichen die Ereignisse um die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz R., deren erkl\u00e4rtes Ziel die Beseitigung der staatlichen Ordnung und die Etablierung eines wie auch immer gearteten \"eigenen\" Systems war. 149","Den Angeh\u00f6rigen der Gruppierung war dabei stets bewusst, dass ein solches Vorhaben nur durch die Anwendung massiver Gewalt und unter Inkaufnahme von Menschenleben zu verwirklichen w\u00e4re. Die Gruppierung steht zudem beispielhaft f\u00fcr ein relativ neues Ph\u00e4nomen, das insbesondere seit dem Aufkommen des Protestgeschehens im Zuge der Corona-Pandemie zu beobachten ist: Wenngleich ein \u00fcberwiegender Teil der Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz R. dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum zugerechnet werden kann, so konnten sowohl ideologische als auch personelle Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus sowie zum Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" festgestellt werden. Insofern konkretisiert sich hier ein Entgrenzungsprozess zwischen verschiedenen Szenen und Milieus, wobei gemeinsam geteilte Verschw\u00f6rungsfantasien einen Ankerpunkt bilden und damit die ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Kooperation beg\u00fcnstigen. Krisenhafte Situationen wie der Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise oder der Krieg in Nahost und die hieraus resultierenden gesellschaftlichen Herausforderungen d\u00fcrften als Katalysator wirken und diesen Trend noch verst\u00e4rken (vgl. auch Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 54 f.). Die Affinit\u00e4t zu Waffen innerhalb der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist unver\u00e4ndert hoch. Im Berichtsjahr konnten durch die Waffenbeh\u00f6rden zahlreichen \"Reichsb\u00fcrgern\" die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und/oder Waffenverbote ausgesprochen werden. 150 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN Der \u00fcberwiegende Teil der organisationsgebundenen Personen der \"Reichsb\u00fcrger\"Szene verteilt sich auf kleinere Gruppierungen, die nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten. Die ideologische Zersplitterung innerhalb der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene erschwert beziehungsweise verhindert die Bildung einheitlicher Strukturen oder Organisationen gr\u00f6\u00dferer Bedeutung. Nicht selten stehen sich einzelne Gruppierungen gar kontr\u00e4r gegen\u00fcber. Bei einzelnen Personen sowie Gruppierungen sind Elemente rechtsextremistischer Ideologie sowie auch antisemitische Ansichten deutlich erkennbar. Mit einem Anteil von etwa 2,8 Prozent (knapp 30 Personen) ist die Schnittmenge der Personen aus dem Ph\u00e4nomenbereich der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufweisen, in Rheinland-Pfalz \u00e4u\u00dferst gering und im Vergleich zu den Vorjahren auf einem gleichbleibenden Niveau geblieben. Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist vor allem m\u00e4nnlich und von Einzelakteuren gepr\u00e4gt. Zuletzt konnte allerdings festgestellt werden, dass Frauen mit einem Anteil von 40 Prozent am Gesamtpersonenpotenzial zunehmend an Bedeutung gewinnen. Bundesweit existieren einige \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen mit unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe und unterschiedlichem Aktionsradius. In Rheinland-Pfalz gingen im Berichtszeitraum insbesondere von zwei Gruppierungen Aktivit\u00e4ten aus. 151","3.1 \"Bismarcks Erben\"/ \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) Die Gruppierung \"Bismarcks Erben\" und der dazugeh\u00f6rige \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" traten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 erneut durch Flugblattverteilungen sowie realweltliche Treffen in Erscheinung. Der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" existiert deutschlandweit und ist in 24 sogenannten \"Armeekorpsbezirken\" (AKB) organisiert. Gem\u00e4\u00df eigenen Ver\u00f6ffentlichungen sollen durch die jeweiliDer VHD wirbt um Unterst\u00fctzer. gen \"Armeekorpsbezirke\" regelm\u00e4\u00dfige ZusammenQuelle: VHD-Homepage k\u00fcnfte organisiert und durchgef\u00fchrt werden. Die Gruppierung weist insbesondere deutliche gebietsund geschichtsrevisionistische Bez\u00fcge auf und tritt teilweise unter dem Namen \"Ewiger Bund\" auf (vgl. Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 111 f.). Der VHD ist der Annahme, dass das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1914 fortbestehe und weiterhin handlungsf\u00e4hig sei. Die allein g\u00fcltige Verfassung stellt demzufolge die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 dar. In der Vorstellungswelt der Gruppierung dauert der im Juli 1914 erkl\u00e4rte Kriegszustand noch an, folgerichtig sei in Deutschland eine Milit\u00e4rverwaltung zust\u00e4ndig. Vorrangiges Ziel sei es, den angeblichen Kriegsund Belagerungszustand zu beenden und das Kaiserreich zu reorganisieren. Hierzu dient der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" als Vorfeldorganisation, welche sich als legitime Ordnungsmacht in Deutschland sieht. Sie gliedert sich in die bereits genannten \"Armeekorpsbezirke\", deren Grenzen jenen des historischen Vorbilds entsprechen. F\u00fcr RheinlandPfalz ist insbesondere der AKB VIII. von Bedeutung. 152 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","Der VHD weist einen stark ausgepr\u00e4gten Gebietsrevisionismus auf. Insbesondere die Grenzen der 24 \"Armeekorpsbezirke\" machen deutlich, dass ein Anspruch auf die ehemals zu Deutschland geh\u00f6renden Ostgebiete jenseits von Oder und Nei\u00dfe, sowie das ehemalige \"Reichsland Elsass-Lothringen\" erhoben wird. Im Jahr 2023 sollen nach Angaben des VHD mehrere Treffen/Veranstaltungen in den Regionen Kaiserslautern, Neuwied, Eifel und Andernach stattgefunden haben. Daneben konnten im Berichtsjahr vereinzelt Flugblattverteilungen der Gruppierung in Rheinland-Pfalz festgestellt werden. Das rheinland-pf\u00e4lzische Personenpotenzial ist im unteren zweistelligen Bereich zu verorten. 3.2 \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F.\" Das \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force\" war das Oberkommando der alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwestund Mitteleuropa w\u00e4hrend des 2. Weltkrieges und wurde Mitte 1945 aufgel\u00f6st. Anh\u00e4nger dieser Bewegung behaupten, dass die damaligen \"S.H.A.E.F.\"-Gesetze dennoch weiterhin G\u00fcltigkeit h\u00e4tten, folglich seien Zuwiderhandlungen gegen die \"S.H.A.E.F.\"-Gesetze von der Milit\u00e4rgerichtsbarkeit abzuurteilen. Vereinzelt wurden sogar Todesurteile ausgesprochen. Im Berichtsjahr 2023 konnten zwar keine realweltlichen Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Dies d\u00fcrfte vor allem mit der Verhaftung eines selbsternannten \"Major\" aus Niedersachsen im Jahr 2021 sowie mit dessen Tod im Jahr 2023 zusammenh\u00e4ngen, der sich als Kopf der Gruppierung ansah. Gleichwohl nutzen \"Reichsb\u00fcrger\" im Beh\u00f6rdenverkehr weiterhin die einschl\u00e4gige \"S.H.A.E.F.\"-Argumentation. 153","3.3 \u00dcbriges organisationsgebundenes Personenpotenzial Die \u00fcbrigen organisationsgebundenen Personen verteilen sich auf kleinere Gruppierungen, die nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten. Mit einem Anteil von etwa 2,8 Prozent (knapp 30 Personen) ist die Schnittmenge der Personen aus dem Ph\u00e4nomenbereich der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufweisen \u00e4u\u00dferst gering und im Vergleich zu den Vorjahren auf einem gleichbleibenden Niveau. 3.4 Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2023 konnten in der Region Andernach sowie in der Grenzregion zu Luxemburg szenetypische Veranstaltungen festgestellt werden. Diese wurden zuvor im Internet sowie in den sozialen Netzwerken beworben und durch eine im mittleren zweistelligen Bereich liegende Anzahl von Personen besucht. Insbesondere die auf dem Marienst\u00e4dter Hof in Andernach durchgef\u00fchrte Veranstaltung, bei der auch ein szenebekannter Vortragsredner auftrat, wurde durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen begleitet und war Gegenstand einer breiten medialen Berichterstattung. Insgesamt wurde 2023 zwar eine Vielzahl szenetypischer Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz bekannt. Allerdings wiesen diese zumeist keinen Organisationsbezug auf und entfalteten in aller Regel keine \u00f6ffentliche Wirkung. 154 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","4. AUSBLICK Vor dem Hintergrund der weiteren weltpolitischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Deutschland und Rheinland-Pfalz ist auch zuk\u00fcnftig mit einer weiteren Zunahme des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums zu rechnen. Einzelpersonen aber auch Organisationen aus der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene d\u00fcrften weiterhin bestrebt sein, bestehende und zuk\u00fcnftige Krisensituationen f\u00fcr die eigene Agitation und Propaganda zu nutzen. Wie bereits im Rahmen der Corona-Pandemie beobachtet werden konnte, erweist sich hier die ideologische Heterogenit\u00e4t als vermeintliche St\u00e4rke, die es der Szene erlaubt, schnell auf aktuelle Ereignisse zu reagieren und sich sowohl agitatorisch als auch propagandistisch entsprechend anzupassen. Ein besonderes Gef\u00e4hrdungspotenzial erw\u00e4chst hierbei aus der Anschlussf\u00e4higkeit des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums gegen\u00fcber anderen Ph\u00e4nomenbereichen. Hervorzuheben sind hier insbesondere der Rechtsextremismus sowie die \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". Die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz R. steht hierbei exemplarisch f\u00fcr die Bildung einer neuen gewaltorientierten Mischszene. Dass der angestrebte \"Umsturz\" auch unter Anwendung massiver Gewalt herbeigef\u00fchrt werden sollte, zeigt das weiterhin hohe Gewaltpotenzial innerhalb der Szene. Verst\u00e4rkt wird dieses Gef\u00e4hrdungspotenzial durch die innerhalb der \"Reichsb\u00fcrger\"-Bewegung ungebrochen hohe Affinit\u00e4t zu Schusswaffen. Die konsequente Entwaffnung von Szeneangeh\u00f6rigen ist und bleibt daher ein vordringliches Ziel der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Rheinland-Pfalz. 155","5. KURZBESCHREIBUNGEN Gruppierung \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F.\" Gr\u00fcndungsjahr k. A. Sitz k. A. Verantwortlich Thorsten Gerhard Jansen (\"Major\", \"Commander\"), zwischenzeitlich verstorben. Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Einzelne (2021: Einzelne) (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen und Nutzung von Internetkan\u00e4len und sozialen Medien unter anMedien derem zur Verbreitung von \"Bekanntmachungen\" (Schm\u00e4hschriften) und Verschw\u00f6rungsnarrativen. Teilorganisationen \u00dcberregionale Anh\u00e4ngerschaft. Ideologie, Die Anh\u00e4nger der Gruppierung behaupten, dass die vom seiProgramm, nerzeitigen alliierten Hautquartier S.H.A.E.F. im NachkriegsStrategie deutschland erlassenen Gesetze weiterhin G\u00fcltigkeit haben und die Regierung von diesem ausge\u00fcbt werde. Deutschland gelte daher nicht als souver\u00e4ner Staat (\"BRD GmbH\"), sondern als besetztes Gebiet; die deutsche Rechtsordnung sei unwirksam, die Rechtsprechung wird nicht anerkannt. Sonstiges Der selbsternannte \"Major\" Jansen wurde im November 2021 festgenommen und verstarb im Jahr 2023. 156 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","\"Bismarcks Erben\"/\"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) Gr\u00fcndungsjahr 2018 Sitz k. A. Verantwortlich k. A. Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Einzelne (2021: Einzelne) (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen und Pr\u00e4senzen im Internet und den sozialen Medien. Flugbl\u00e4tter Medien und Propagandaartikel. Teilorganisationen Gliederung in \"Armeekorpsbezirke\" entsprechend historischer Grenzen. Ideologie, Die Gruppierung \"Bismarcks Erben\" orientiert sich am Programm, \"Ewigen Bund\", einem Zusammenschluss deutscher GliedStrategie staaten zu Zeiten des Deutschen Kaiserreichs. Ihre Anh\u00e4nger erachten die Reichsverfassung von 1871 als \"das h\u00f6chste Gesetz der Deutschen\" und bedienen sich \u00fcblicher Argumente aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu. So behaupten sie, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht souver\u00e4n sei, und erkennen den Zwei-plus-vier-Vertrag nicht als Friedensvertrag an. Den von der Gruppierung nach historischem Vorbild gegr\u00fcndete \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" beschreibt diese als \"zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht\". Dieser diene zum Aufbau von \"Verwaltungsstrukturen\", auf die dann der \"Kaiser\" nach seiner R\u00fcckkehr an die Macht zur\u00fcckgreifen k\u00f6nne. 157","VERFAS SUNGS 158 SCHUTZ","AS VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023 S. 160 2. Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz S. 161 GS 3. Ausblick S. 163 UTZ 159","1. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 Krisen, Kriege und Katastrophen sind der N\u00e4hrboden f\u00fcr Extremisten, die dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zugerechnet werden. Dabei wirkt jede Krise wie ein Brandbeschleuniger. Im Zuge der zur Corona-Pandemiebek\u00e4mpfung erlassenen staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entwickelte sich ein heterogenes Protestgeschehen. Dabei nutzten einzelne Akteure die Proteste, um wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze zu bek\u00e4mpfen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates sowie seiner Einrichtungen erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Hierbei bedienten sich die sogenannten \"Delegitimierer\" vor allem der Verbreitung von Verschw\u00f6rungsnarrativen, einem kategorischen Freund-Feind-Denken und/oder der offenen Ablehnung getroffener demokratischer Entscheidungen als Mittel zur Umsetzung ihrer Ziele (vgl. Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 122ff.). Im Gegensatz zu klassisch rechtsextremistischen Gruppierungen verfolgt die sehr heterogene Gruppe der \"Delegitimierer\" jedoch keine konkrete Ideologie. Allenfalls lassen sich Schnittmengen wie beispielsweise zum Antisemitismus oder dem Geschichtsrevisionismus finden. Der Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" befindet sich im stetigen Wandel. Der zu Beginn der Entwicklung des neuen Ph\u00e4nomenbereichs stehende \"Kampf\" gegen die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie spielt mittlerweile kaum noch eine Rolle. Die dort gemachten Erfahrungen sind jedoch identit\u00e4tsstiftend f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen. Aktuell bewegt die Szene thematisch die Infla160 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung","tion, gestiegene Energiepreise sowie der Russland-Ukraine-Krieg. Aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage sehen sich viele Menschen mit neuen Herausforderungen konfrontiert, wobei der Nahostkonflikt derzeit in der Szene nur von untergeordneter Bedeutung ist. 2. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN IN RHEINLANDPFALZ Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde rechnet dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" in Rheinland-Pfalz etwa 50 Personen zu, die sich in einer zutiefst demokratiefeindlichen Art und Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellen. Sie selbst sehen sich dagegen als die wirklichen Demokraten und w\u00e4hnen sich in der Tradition des Hambacher Festes. So war es am 28. Mai 2022 erstmalig zu einer unangemeldeten Demonstration am Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstra\u00dfe gekommen. Der Anmelder stellte die Versammlung in die Tradition jenes Festes, das sich am 28. Mai 2022 zum 190. Mal j\u00e4hrte. Hieran wollte die Szene der \"Delegitimierer\" auch im Jahr 2023 ankn\u00fcpfen und meldete f\u00fcr den 28. Mai erneut eine Versammlung am Hambacher Schloss an. Im Verlauf der Demonstration fanden sich rund 2.800 Personen am Fu\u00dfe des Schlosses ein. Die Szene verkl\u00e4rte das Ereignis zum \"2. Hambacher Fest\". 161","Vereinzelt nahmen auch Rechtsextremisten sowie Angeh\u00f6rige der \"Reichsb\u00fcrger\"-Bewegung an ihm teil. Au\u00dferdem wurde ein mit 10.000 Euro dotierter \"Demokratiepreis\" an den Gr\u00fcnder von \"Querdenken711\" \u00fcberreicht. Anders als noch im Jahr zuvor befasste sich die Versammlung vor allem mit dem RusslandUkraine-Krieg, den gestiegenen Energiekosten sowie den wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen sich aktuell vor allem kleinere bis mittlere Unternehmen konfrontiert sehen. Dabei griffen szenebekannte Redner vor allem das politische System und dessen Repr\u00e4sentanten an. Im Jahr 2023 kam es vereinzelt zu Demonstrationen vor der Ramstein Air Base, an denen Personen des Ph\u00e4nomenbereiches \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" sowie aus der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene teilnahmen. Die Demonstrierenden forderten einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Schlie\u00dfung der Air Base. Generell wird ein Teil des Demonstrationsgeschehens im Bereich der \"Delegitimierer\" sowohl in Rheinland-Pfalz als auch bundesweit von einer Mischszene bestimmt, die sich gr\u00f6\u00dftenteils in Abh\u00e4ngigkeit von aktuellen Themen formiert. 162 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung","3. AUSBLICK Durch die starke Heterogenit\u00e4t dieser Mischszene ist auch die k\u00fcnftige Mobilisierung letztlich von aktuellen (welt-)politischen Themen sowie pr\u00e4gnanten Ereignisse abh\u00e4ngig. Es besteht daher stets die latente Gefahr, dass sich kleinere Gruppen oder Einzelpersonen (weiter) radikalisieren und auch vor Straftaten nicht zur\u00fcckschrecken, wie die Gruppierung der \"Vereinten Patrioten\" zeigt, deren Mitglieder sich aktuell vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten m\u00fcssen. 163","LINKS EXTRE 164 MISMUS","LINKSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 166 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023 S. 167 E 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 173 3.1 Autonomen-Szene S. 173 3.2 \"Postautonome\" - \"Interventionistische Linke\" (IL) S. 175 3.3 Anarchisten - \"die plattform\" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) S. 176 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 178 4. Ausblick S. 181 US 5. Kurzbeschreibungen S. 182 165","1. PERSONENPOTENZIAL 2023 2022 Gewaltorientierte Linksextremisten 120 120 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 370 380 und sonstige Linksextremisten Gesamt 490 500 Die Gesamtzahlen verstehen sich ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 166 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden und durch ein autorit\u00e4r-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Ihre Aktionsformen reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Sie beteiligen sich an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestb\u00fcndnissen, zum Beispiel im Kontext von Klimaoder Gewerkschaftsprotesten, und versuchen, diese entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Nach wie vor gibt es im eher l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Rheinland-Pfalz weniger linksextremistische Aktivit\u00e4ten als in L\u00e4ndern mit Ballungszentren oder in den Stadtstaaten. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten ist hier vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld in Rheinland-Pfalz bleibt der \"Antifaschismus\". Er richtet sich nicht nur gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. F\u00fcr die meisten Linksextremisten hat der Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet \"Antifaschismus\" Kampf gegen das \"kapitalistische System\" und die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte, die es tragen. Linksextremisten richten sich gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das hei\u00dft gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten. Die allgemeine Entwicklung gibt seit Jahren Anlass zur Sorge, da von gewaltorientierten Linksextremisten in einigen Teilen des Bundesgebiets 167","erhebliche Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit ausgehen. Ausgepr\u00e4gte gewaltaffine Szenen - sogenannte \"Autonome\" - gibt es insbesondere in Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig. Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - ist f\u00fcr Autonome in bestimmten Hotspots ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Gewalt gegen Menschen ist in Teilen dieses urbanen Spektrums kein Tabu. Dies zeigte sich exemplarisch im Prozess gegen die Antifa-Ost. \"Wer den Faschismus bek\u00e4mpfen In Rheinland-Pfalz besteht das will muss auch den kapitalistischen (gewaltorientierte) linksextreStaat bek\u00e4mpfen, aus dessen mistische Spektrum weit \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen der Scho\u00df er immer wieder erw\u00e4chst. autonomen Antifa-Szene sowie Antifaschismus in die Offensive weiteren lokalen Antifa-Gruphei\u00dft den Menschenfeinden entpen. Radikalisierungstendenzen gegen treten, auf allen Ebenen, mit und Gewaltaffinit\u00e4ten sind hierzulande derzeit nicht erkennbar. allen Mitteln!\" [sic] Quelle: Instagram, Antifa Koblenz Gewalt gegen Sachen als Mittel im \"Kampf gegen das System\" Gewalt gegen Sachen ist aus Sicht gewaltorientierter Linksextremisten ein legitimes wie g\u00e4ngiges Mittel im \"Kampf gegen das System\". Brandstiftungen und mitunter massive Sachbesch\u00e4digungen verursachen hohe Schadenssummen und sorgten in einigen Bundesl\u00e4ndern - insbesondere im Zusammenhang mit der Urteilsverk\u00fcndung im \"Antifa-Ost-Prozess\" und rund um den \"Tag X\" in Leipzig - f\u00fcr Schlagzeilen. Der \"Tag X\" fand am 3. Juni 2023 als Reaktion auf 168 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","die Urteilsverk\u00fcndung im \"Antifa-Ost-Prozess\" statt. Am \"Tag X\" kam es im Rahmen von Ausschreitungen zu Sachbesch\u00e4digungen, insbesondere an Polizeiautos sowie geparkten Autos von Privatpersonen. Im Stadtteil Leipzig-Connewitz wurden Barrikaden entz\u00fcndet. F\u00fcr die Szene haben solche Taten nicht zuletzt angesichts der medialen und \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, die mit ihnen einhergeht, eine hohe Symbolkraft. In Rheinland-Pfalz sind solche Ausma\u00dfe bislang nicht feststellbar. INFORMATION Was bedeutet \"Antifa-Ost-Verfahren\"? Das \"Antifa-Ost-Verfahren\" lief vom 08. September 2021 bis zur Urteilsverk\u00fcndung am 31. Mai 2023 am Oberlandesgericht (OLG Dresden) gegen vier Angeklagte, darunter Lina E., wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB. Als mutma\u00dfliche Mitglieder einer gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierung sollen sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs \u00dcberf\u00e4lle auf tats\u00e4chliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten ver\u00fcbt und weitere Straftaten begangen haben. Bei den \u00dcberf\u00e4llen wurden den Opfern durch Tritte und Schl\u00e4ge - unter anderem mit H\u00e4mmern - schwere, teilweise lebensbedrohliche Verletzungen zugef\u00fcgt. Am 31. Mai 2023 verurteilte das OLG Dresden Lina E. und die drei Mitangeklagten zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Das Gericht sah die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. der Unterst\u00fctzung als erwiesen an, ebenso die gewaltsamen Angriffe auf politische Gegner. Quelle: Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2022, erschienen 2023. 169","Linksextremisten und Krisen - Einflussnahme auf politische Themen Durch ihr Engagement f\u00fcr die \"Arbeiterklasse\" und ihre Beteiligung an b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnissen versuchen Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus Einfluss auf den politischen Diskurs und die Gewerkschaftsarbeit zu nehmen. Daf\u00fcr nehmen Angeh\u00f6rige dieser Gruppen an Gewerkschaftsdemonstrationen teil und betreiben am Rande dieser Kundgebungen Teilnahme am Streiktag von ver.di und Infotische, um ihre eigene Propaganda zu verbreiten. EVG, Quelle: Instagram, SOL Zudem verteilen sie organisationseigene Publikationen. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Im Jahr 2023 konnte festgestellt werden, dass rheinland-pf\u00e4lzische Linksextremisten - zumindest punktuell - auch \u00fcberregional vernetzt sind. Unter dem Motto \"Getroffen hat es Einzelne: Gemeint sind wir alle!\" fanden zum Beispiel am 9. M\u00e4rz in Koblenz und am 11. M\u00e4rz in Mainz zwei Informationsveranstaltungen der linksextremistischen Gruppe \"Roter Aufbau Hamburg\" zu Ermittlungsverfahren nach SS 129 beziehungsweise SS 129a StGB (Bildung einer kriminellen beziehungsweise terroristischen Vereinigung) statt. Die Veranstaltungen waren Teil einer bundesweiten Informationsund Vernetzungskampagne der Hamburger Gruppe. Quelle: Instagram, Rotes Mainz 170 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","Ein weiteres Beispiel ist der Zusammenschluss der Gruppen \"Rotes Mainz\", \"Aurora R\u00e4teaufbau Frankfurt\" und \"Revolution\u00e4re Einheit Darmstadt\" unter der Bezeichnung \"Revolution\u00e4rer Aufbau Rhein-Main\". Das Ziel der Organisation besteht darin, revolution\u00e4re Strukturen im Rhein-Main-Gebiet aufzubauen. Die Gruppe versteht sich selbst als Teil der \"wirklichen Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt\". Ziel ist die Verwirklichung eines Kommunismus nach den Grunds\u00e4tzen von Karl Marx. \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" Im Februar 2022 gaben acht regionale linksextremistische Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz ihre Gr\u00fcndung zu einem neuen Zusammenschluss unter dem Namen \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" bekannt. Der Zusammenschluss setzt sich aus sechs Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg sowie jeweils einer Gruppierung aus Bayern und Rheinland-Pfalz zusammen. Bei der rheinland-pf\u00e4lzischen Gruppierung handelt es sich um die \"Antifaschistische Aktion S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe\", die eigenen Angaben zufolge \"Teil des OAT Landau\" (Offenes Antifaschistisches Treffen Landau) ist. Erkl\u00e4rtes Ziel der \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\" ist es, antifaschistische Kr\u00e4fte st\u00e4rker zu b\u00fcndeln, um den politischen Gegner - vor allem Rechte und Faschisten - durch direkte Konfrontation handlungsunf\u00e4hig zu machen. Langfristiges Ziel des gewaltorientierten Zusammenschlusses ist die Ausweitung auf eine bundesweite \"Antifaschistische Aktion\". 171","Im Juni 2022 schuf die \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" neben der eigenen Website antifa-suew.org mit antifa-info.net eine weitere \u00f6ffentliche Plattform mit dem Ziel eines \u00fcberregionalen Austauschs und einer \u00fcberregionalen Vernetzung. Auch im Jahr 2023 blieb die \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" aktiv. Zumindest f\u00fcr S\u00fcddeutschland scheint es ihr bisher gelungen, linksextremistische gewaltorientierte Strukturen zu etablieren. Inwieweit es langfristig gelingt, die \u00fcberregionale Vernetzung auszubauen und zu verfestigen, bleibt abzuwarten. Aufgrund der in der eigenen Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung getroffenen Aussagen k\u00f6nnen gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe gegen (vermeintlich) Rechte auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Sommercamps Im Berichtszeitraum fanden mehrere Vernetzungstreffen statt. In Essen (NW) wurde Ende Mai ein \"Sozialistisches Jugend-Camp\" durchgef\u00fchrt, an dem auch Personen aus Rheinland-Pfalz teilgenommen haben. In Rheinland-Pfalz selbst fand in den Sommermonaten das \"Alabandecamp\" statt. Die Organisatoren warben auf ihrer InstagramSeite mit \"Bildet Banden!\" daf\u00fcr, sich aktiv f\u00fcr eine weitere Vernetzung verschiedener Teilnehmer Quelle: Instagram, Alabandecamp einzusetzen. Ausweislich des ver\u00f6ffentlichten Programms wurden neben allgemeinen \"antifaschistischen Themenfeldern\" auch Workshops zu Kampfsport, Selbstverteidigung und \"Polizeikontakttraining\" angeboten. 172 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","3. GRUPPIERUNGEN, STRUKTUREN UND AKTIONS FELDER Das linksextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz umfasst seit mehreren Jahren konstant rund 500 Personen. Davon gelten nach wie vor etwa 120 als gewaltorientiert; circa 370 geh\u00f6ren zum Spektrum der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten und sonstigen Linksextremisten oder folgen einer anarchistischen Weltanschauung. 3.1 Autonomen-Szene Im linksextremistischen Spektrum stellen Autonome bundesweit den gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials. In Rheinland-Pfalz ist die autonome Szene nahezu deckungsgleich mit dem Lager der gewaltorientierten Linksextremisten. Autonome bedienen sich einer Reihe von weltanschaulichen Versatzst\u00fccken des AnarchisTeilnahme an einer Demonstration, Quelle: Instagram, Antifa Koblenz mus und des Kommunismus, ohne dass sich daraus eine eigene, in sich geschlossene Ideologie erkennen l\u00e4sst. 173","INFORMATION Was bedeutet Anarchismus? Der Anarchismus hat als politische Ideenlehre, die ihren Ursprung im 19. Jahrhundert hat, unterschiedliche Str\u00f6mungen hervorgebracht. Sie eint die radikale Absage an den Staat, die B\u00fcrokratie und alle Regierungsformen, auch die Demokratie. Der Alternativentwurf im anarchistischen Denken ist eine utopische Idealgesellschaft, in deren Mittelpunkt das Individuum steht, das losgel\u00f6st von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen lebt. Dies bedeutet die Abkehr von allen etablierten Institutionen wie Parlamenten, Parteien, Kirchen und Vereinen. Nach weitgehend einheitlicher anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft vielmehr auf der Basis v\u00f6lliger Freiwilligkeit selbst organisieren, also freiwillige Assoziationen bilden wie Kollektive oder Genossenschaften - Anarchismus bedeutet nicht per se Organisationslosigkeit. Quelle: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Linksextremismus. Ideologien, Akteure, Aktionsfelder, 2021. Kernziel der Autonomen ist die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". Der Idealzustand aus ihrer Sicht ist die Fiktion eines Lebens \"frei von Zw\u00e4ngen\", Normen und Autorit\u00e4ten. Gewalt im politischen Kampf rechtfertigen Autonome als legitimes Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates\" und dessen \"System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Autonome sind im hohen Ma\u00dfe organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. 174 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","3.2 \"Postautonome\" - \"Interventionistische Linke\" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der \"klassischen\" autonomen Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den \"Postautonomen\" zuzurechnenden IL ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus durch einen revolution\u00e4ren Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als Bindeglied zwischen militanten Strukturen der autonomen Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. In Rheinland-Pfalz hat die IL keine eigene Ortsgruppe. 3.3 Anarchisten - \"die plattform\" Der \"klassische\" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Str\u00f6mungen, deren Anh\u00e4ngerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschlie\u00dflich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Str\u00f6mungen zugerechnet werden k\u00f6nnen, ist im Vergleich zum \"Antifa-Spektrum\" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschl\u00fcsse des \"klassisch\" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu z\u00e4hlt die 2019 gegr\u00fcndete Organisation \"die plattform\". Sie sieht sich als \"eine anarchakommunistische Organisation f\u00fcr den deutschsprachigen Raum\", deren Ziel \"die \u00dcberwindung aller Formen der Unterdr\u00fcckung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschaftslosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus\" ist. Die unter der Bezeichnung \"die plattform\" firmierenden Gruppen streben entgegen dem im Anarchismus \u00fcberwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung nach den Prinzipien von \"ideologischer und taktischer Einheit, Disziplin und Kollektivt\u00e4tigkeit der 175","Mitglieder\" an. Au\u00dfer der sogenannten \u00dcberregionalen Gruppe1 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, Hamburg, K\u00f6ln, Leipzig, im Ruhrgebiet und in Trier. \"die plattform Trier\" befasst sich aus \"anarchakommunistischer\" Sicht mit sozialpolitischen Themen wie den Arbeitsbedingungen in der Pflege, Anti-Diskriminierung und der Situation der Kurden. Die Gruppierung beteiligte sich in Trier unter Quelle: Instagram \"die plattform_\" anderem an verschiedenen b\u00fcrgerlichen Demonstrationen wie beispielsweise der 1. Mai-Demonstration, um ihre Standpunkte nach au\u00dfen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP hat in Rheinland-Pfalz einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Sie gr\u00fcndet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverst\u00e4ndnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Laut ihrer Internetseite existieren derzeit Ortsgruppen in Bad Kreuz- 1 Die \"\u00dcberregionale Gruppe\" ist die organisatorische Basis f\u00fcr Mitglieder der \"plattform\", die noch keine lokale Vereinigung bilden k\u00f6nnen (vgl. www.dieplattform.org/sind-ueberall), zuletzt abgerufen am 02.02.2024. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","nach, Idar-Oberstein, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Mainz, Trier und Worms. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickelt die DKP regelm\u00e4\u00dfig in den Themenfeldern \"Antimilitarismus\" und \"Soziales\". Die DKP-nahe Jugendorganisation SDAJ verf\u00fcgt in Rheinland-Pfalz \u00fcber einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit drei Ortsgruppen in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. Die SDAJ will \"einen Bruch mit dem derzeit herrschenden System, dem Kapitalismus\" erreichen und letztendlich eine sozialistische Gesellschaft etablieren. Sie bezeichnet sich deshalb als eine antikapitalistische und revolution\u00e4re Organisation. Die Jugendorganisation versucht insbesonKleinzeitung \"Klasse.Macht.Schule.\", dere \u00fcber soziale Medien junge Menschen Quelle: Instagram, SDAJ Trier f\u00fcr ihre Arbeit zu gewinnen. So fand am 23. August 2023 in Trier eine \"Grundlagenschule\" zu Marxismus, Sozialismus, Kommunismus statt. Die Begrifflichkeit \"Schule\" verdeutlicht dabei, wie die SDAJ die Notwendigkeit einer \"sozialistischen Bildung\" f\u00fcr junge Leute suggeriert. Ein weiteres Beispiel ist die Zeitung \"Klasse. Macht. Schule.\", die von der SDAJ Trier an Sch\u00fcler und Auszubildende verteilt wird. 177","3.5 Linksextremistische Aktionsfelder Antifaschismus F\u00fcr Linksextremisten bedeutet \"Antifaschismus\" weit mehr als das Engagement gegen Rechtspopulismus und -extremismus. Sie vereinnahmen den \"Antifaschismus\" und interpretieren ihn nach eigenem Verst\u00e4ndnis. Linksextremistischer \"Antifaschismus\" bedeutet eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung von ParlamentarisQuelle: Instagram, Antifa Trier mus und demokratischem Verfassungsstaat. Das politische Ziel linksextremistischer Akteure ist daher die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Daneben nutzen gewaltorientierte Autonome den \"antifaschistischen Kampf\" zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Rechtfertigung von Straftaten. Er richtet sich nicht nur gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten, sondern gegen Personen oder Institutionen, die der eigenen ideologischen Weltsicht nach als \"faschistisch\" gelten. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich dabei im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt haupts\u00e4chlich anlassbezogen und reaktiv. Je nach Anlass kann es aber durchaus zu einem h\u00f6heren Mobilisierungsgrad kommen. Hierzu tr\u00e4gt auch die Unterst\u00fctzung durch Szeneangeh\u00f6rige aus anderen Bundesl\u00e4ndern und vereinzelt aus dem benachbarten Ausland bei. Quelle: Instagram, Antifa Mainz 178 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","F\u00fcr linksextremistische Gruppierungen ist die AfD in den vergangenen Jahren zum \"Feindbild\" schlechthin geworden. Insbesondere \u00f6ffentliche Veranstaltungen der AfD waren 2023 erneut das Ziel von Protestaktionen in RheinlandPfalz. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repr\u00e4sentanten und Institutionen als \"Unrechtsund Unterdr\u00fcckungssystem\". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und \u00dcberzeugungen von Staats wegen durchweg unterdr\u00fcckt w\u00fcrden und eine Zensur herrsche. Meinungsfreiheit best\u00fcnde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie \"permanenten staatlichen Repressionen\" ausgesetzt seien und dass es diese und damit letztlich den Staat als solchen mit allen Mittel zu bek\u00e4mpfen gelte. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Quelle: Instagram, Antifa Mainz Teil des staatlichen \"Repressionsapparats\" wahrgenommen wird. So nahm die Antifa Mainz das Datum \"13.12.\" zum Anlass, einen Beitrag mit dem Titel \"Advent Advent ein Streifenwagen brennt\" zu ver\u00f6ffentlichen. Die Ziffern 1312 stehen jeweils f\u00fcr einen Buchstaben im Alphabet und sind ein Code f\u00fcr \"All cops are bastards\". 179","Antimilitarismus Antimilitarismus ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis zu den Anf\u00e4ngen der kommunistischen Bewegung zur\u00fcckreichen. Insbesondere die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ nimmt sich dieses Aktionsfeldes in den sozialen Netzwerken und auf ihren Internetseiten an. Vereinzelt thematisiert die linksextremistische Szene in RheinlandPfalz auch den russischen Angriffskrieg gegen die Quelle: Instagram, DKP Trier Ukraine und den Nahostkonflikt. So organisierte beispielsweise die SDAJ Rheinland-Pfalz einen \"Aktionstag gegen nukleare Teilhabe\" am 16. September 2023 in Kaiserslautern. Trotz der grunds\u00e4tzlich pro-russischen Einstellung dogmatischer Linksextremisten solidarisiert sich die Szene aber mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine. Gleichzeitig \u00fcbt sie nach wie vor heftige Kritik an der NATO, den USA und der EU sowie an den angek\u00fcndigten Milliardeninvestitionen f\u00fcr die Bundeswehr. Diese verfolgten selbst expansive Ziele und wollten Profit aus dem Krieg ziehen. In Rheinland-Pfalz werden der US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein und der Fliegerhorst der Bundeswehr in B\u00fcchel als Ausdruck des \"NATO-Imperialismus\" gebrandmarkt. 180 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","4. AUSBLICK Die weitere Entwicklung des Linksextremismus h\u00e4ngt davon ab, wie sich der Rechtspopulismus und -extremismus in Rheinland-Pfalz und bundesweit entwickeln werden. Dabei werden sich die gewaltorientierten Linksextremisten weiterhin auf Aktionen und Kampagnen gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schlie\u00dflich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an B\u00fcndnisse gegen Rechtsextremismus aus dem \"b\u00fcrgerlichen\" Spektrum suchen. Die linksextremistische Szene wird dabei darauf bedacht sein, sich als die \"einzig wahren Antifaschisten\" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremes Narrativ ist hierbei, die Ursachen f\u00fcr Rechtspopulismus und -extremismus in der Politik der M\u00e4\u00dfigung und des Kompromisses der Parteien der b\u00fcrgerlichen Mitte zu sehen. Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" wird vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Linksextremisten erheben den Vorwurf, dass westliche Industriestaaten ausschlie\u00dflich aus kapitalistisch-wirtschaftlichen Interessen milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung an Kriegsparteien wie zum Beispiel die Ukraine leisten. Die konkrete Verteidigungssituation wird dabei ausgeblendet oder relativiert. Teilweise wird auch in Form von Verschw\u00f6rungstheorien zumindest angedeutet, der \"Westen\" habe die Konflikte bewusst gesch\u00fcrt, um davon zu profitieren. 181","5. KURZBESCHREIBUNGEN \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndungsjahr 2005 Struktur Bundesweites Netzwerk von Ortsgruppen. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Ortsgruppe. Mitgliederzahl in Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitschrift \"Arranca!\" Medien Ideologie, Die IL wurde als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer Programm, verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Strategie Aktivisten gegr\u00fcndet. In B\u00fcndnissen und Initiativen bem\u00fcht sich die IL um eine aktionsorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung, um die Handlungsf\u00e4higkeit in Deutschland wie auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken zu erh\u00f6hen. Sie \u00fcbernimmt somit die Funktion als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten. Zugleich fungiert sie als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen (zum Beispiel im Zusammenhang mit Protesten gegen den Braunkohleabbau in Nordrhein-Westfalen). Ziel der IL ist die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes. Der \"Antikapitalismus\" bildet dementsprechend den ideologischen Schwerpunkt der IL. Die Einstellung der IL zur Gewalt ist taktisch bestimmt. 182 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","\"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverb\u00e4nde (Stand: Ende 2023), die jeweils mehrere Bundesl\u00e4nder umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden den Landesverband Rhein-Hessen/Saar.) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung \"Rote Fahne\" Medien Jugendverband \"REBELL\" Ideologie, Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie Programm, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des \"echten Sozialismus\" als Vorstufe einer \"klassenlosen\", kommunistischen Gesellschaft an. Daf\u00fcr sei \"die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werkt\u00e4tigen Massen\" n\u00f6tig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung und beteiligt sich an entsprechenden Demonstrationen. Die Jugendarbeit nimmt in der MLPD gro\u00dfen Raum ein. Ihr 1992 gegr\u00fcndeter Jugendverband \"REBELL\", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterst\u00fctzt die Partei bei Wahlk\u00e4mpfen und beteiligt sich rege im Rahmen der Klimaproteste. 183","\"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik K\u00f6bele Struktur Bezirksverb\u00e4nde und Ortsgruppen, so auch in Landau, Trier, Mainz und Kaiserslautern Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung \"unsere zeit\" (w\u00f6chentlich), Theoriemagazin \"MarxistiMedien sche Bl\u00e4tter\" (zweimonatlich) Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen \"Sozialistischen Einheitspartei\" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen \"grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" an. Haupts\u00e4chliche Aktionsfelder der DKP sind der \"Antifaschismus\", der \"Antikapitalismus\" und der \"Antimilitarismus\". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabh\u00e4ngig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","\"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr 1975 Sitz G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Vorsitzende(r) Bundesvorstand Struktur Ortsund Regionalgruppen, davon je eine in Mainz und Trier Mitgliederzahl in 100 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitschrift \"DIE ROTE HILFE\" (viertelj\u00e4hrlich und als OnlineMedien Magazin) Ideologie, Die RH, eine der bundesweit gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Programm, Gruppierungen, definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunStrategie abh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". In diesem Sinne leistet sie Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, so bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit versucht die RH, die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren (Aktionsfeld \"Antirepression\"). Zudem betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haftzeit. Ziel ist es, diese weiter beziehungsweise noch st\u00e4rker an die Szene zu binden und zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Mit ihrem Tun tr\u00e4gt die RH zur bundesweiten Vernetzung und zum Zusammenhalt unterschiedlicher linksextremistischer Str\u00f6mungen bei. Dar\u00fcber hinaus legitimiert sie Strafund Gewalttaten. 185","\"die plattform\" Gr\u00fcndungsjahr 2019 Struktur F\u00f6deration, bestehend aus der \u00dcberregionalen Gruppe und bundesweiten Lokalstrukturen; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Lokalgruppe in Trier. Mitgliederzahl in Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Rheinland-Pfalz Publikationen und Schriftenreihe \"Kollektive Einmischung\", soziale Medien und Medien eigener Youtube-Kanal. Ideologie, Der Anarchismus hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert und Programm, brachte unterschiedliche Str\u00f6mungen hervor. Sie alle eint die Strategie radikale Absage an den Staat, die B\u00fcrokratie und alle Regierungsformen, auch die Demokratie. Die anarchakommunistische F\u00f6deration \"die plattform\" steht f\u00fcr die \u00dcberwindung aller Formen der Unterdr\u00fcckung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus. Sie ist davon \u00fcberzeugt, dass der Schl\u00fcssel f\u00fcr langfristige gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen in Richtung ihrer Vision einer befreiten Gesellschaft, in den sozialen Bewegungen der lohnabh\u00e4ngigen Klasse liegt. In diesen Bewegungen sollen sich Menschen f\u00fcr die angestrebte \"soziale Revolution\" zusammenfinden, die im Hier und Jetzt f\u00fcr konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumst\u00e4nde k\u00e4mpfen, die sich dem aus deren Sicht allt\u00e4glichen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus entschlossen entgegenstellen. 186 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","187","ISLA MISMUS 188","ISLAMISMUS 1. Personenpotenzial S. 190 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023 S. 191 US 3. Gruppierungen und Strukturen S. 195 3.1 Terrorismus und Jihadismus S. 195 3.2 Salafistische Bestrebungen S. 200 3.3 Organisationsgebundener Islamismus S. 209 4. Kurzbeschreibungen S. 213 189","1. PERSONENPOTENZIAL 2023 2022 Organisationsgebundene Islamisten: 460 420 # HAMAS 45 40 # \"Hizb Allah\" 95 80 # \"Kalifatsstaat\" 110 90 # \"Muslimbruderschaft\" 50 50 # Sonstige 160 160 Salafisten 240 240 Gewaltorientierte* (Schnittmenge) 65 65 Gesamt 700 660 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. 190 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 \"Die wahren Gelehrten sind Der Begriff \"Islamismus\" fasst extremistische Str\u00f6mungen innerhalb des Islam entweder im Gef\u00e4ngnis oder zusammen. Islamisten wollen eine religi\u00f6s an der Front[.]\" verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung errichten, die mit der freiAuszug aus einem jihadistischen Beitrag, Quelle: Telegram heitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Sie verfolgen dazu unterschiedliche Strategien. Einerseits gibt es gewaltfreie Bestrebungen, die durch einen allm\u00e4hlichen Wandel eine neue politische Ordnung herbeif\u00fchren m\u00f6chten. Anderseits reicht das Spektrum bis hin zu Jihadisten, die ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen. Trotz aller Unterschiede weisen Islamisten inhaltliche Gemeinsamkeiten auf. Der Koran und \u00dcberlieferungen \u00fcber den Religionsstifter Muhammad werden absolut gesetzt und wortw\u00f6rtlich verstanden. Islamisten lesen aus ihnen verbindliche Vorgaben heraus. Religi\u00f6sen Normen kommt ihrer Meinung nach eine umfassende pers\u00f6nliche, soziale und politische Geltung zu. Weitere Gemeinsamkeiten sind etwa die strikte, oft aggressiv vorgetragene Unterscheidung von \"Gl\u00e4ubigen\" und \"Ungl\u00e4ubigen\" (kuffar), die Reklamation \"Generation Islam\" propagiert die religi\u00f6se Gleichwertigkeit und Unab\u00e4nderlichkeit von einer muslimischen Opferrolle, ein religi\u00f6s verbr\u00e4mGebet und Staatswesen im Islam, Quelle: ter Antisemitismus und \"der Westen\" als Feindbild. YouTube 191","Entwicklungen der Szene Im Jahr 2023 r\u00fcckte der Islamismus wieder st\u00e4rker in das \u00f6ffentliche Bewusstsein. Der Nahostkonflikt entbrannte durch den Terroranschlag der islamistischen HAMAS auf Israel und die milit\u00e4rische Antwort darauf neu. Daneben haben Koransch\u00e4ndungen (vor allem in Schweden) zu gesteigerten Aktivit\u00e4ten der islamistischen Szene gef\u00fchrt. Beide Ereignisse ber\u00fchren zentrale Punkte islamistischer Identit\u00e4t und entfalten ein hohes Mobilisierungsund Radikalisierungspotenzial, indem sie das Narrativ vom Kampf \"des Westens\" gegen \"den Islam\" scheinbar untermauern. Jihadistische Terrororganisationen nutzten sowohl die Koranverbrennungen als auch den Krieg in Pal\u00e4stina, um zu Anschl\u00e4gen in Europa aufzurufen. Gewalteskalation in Israel und Gaza Der massive Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober und der unmittelbar darauffolgende Milit\u00e4reinsatz Israels im Gazastreifen l\u00f6sten unter Islamisten eine sofortige und zumeist vorbehaltlose Solidarisierung mit der pal\u00e4stinensischen Seite und mitunter konkret mit der HAMAS aus. Dies ging mit einer vehementen Verurteilung Israels einher, dessen milit\u00e4risches Vorgehen im Gazastreifen regelm\u00e4\u00dfig als Genozid, gelegentlich auch Holocaust an den Pal\u00e4stinensern bezeichnet wurde. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland und deutscher Medien wurde mit dem Vorwurf der proisraelischen Einseitigkeit konfrontiert und trug erkennbar zu einer gesteigerten Entfremdung und Antipathie islamistischer Kreise gegen\u00fcber Deutschland bei. Als Stimmungsbarometer dienten im besonderen Ma\u00dfe die Reaktionen von Islamisten in sozialen Netzwerken. Islamisten beteiligten sich auch am Kundgebungsund Versammlungsgeschehen, \u00fcbernahmen aber zumindest in Rheinland-Pfalz keine beherrschende Rolle. Legalistische Organisationen \u00e4u\u00dferten 192 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","sich \u00f6ffentlich zur\u00fcckhaltend. Intern jedoch bekundeten sie nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Sympathien f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Seite, teils auch direkt f\u00fcr die HAMAS. Gleichzeitig kritisierten sie Israel massiv f\u00fcr die milit\u00e4rische Reaktion auf den Terroranschlag. Am 2. November erlie\u00df das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die islamistische Terrororganisation HAMAS in Deutschland. Zeitgleich wurden auch die Bet\u00e4tigung der Vereinigung \"Samidoun - Palestinian Solidarity Network\" sowie die Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\" verboten. Diese sind allerdings nicht dem islamistischen Spektrum zuzurechnen, sondern dem Extremismus s\u00e4kularer Pal\u00e4stinenser (siehe Kapitel \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug\", Seite 239 f.). Ausf\u00fchrlichere Informationen sind im Brennpunktthema \"'Operation al-AqsaFlut' - der Gazakrieg und die Resonanz in Deutschland\" (Seite 44 ff.) enthalten. Koransch\u00e4ndung Im Jahr 2023 verbrannten islamkritische Aktivisten in der \u00d6ffentlichkeit mehrfach Ausgaben des Koran. Insbesondere die Koranverbrennungen in Schweden im Januar und im Juni f\u00fchrten in zahlreichen L\u00e4ndern zu heftigen Gegenprotesten, Boykottaufrufen und diplomatischen Verwerfungen mit Schweden. Medienstellen, die dem \"Islamischen Staat\" (IS) nahestehen, starteten unter dem Motto \"Religionskrieg und kein Handeln Einzelner\" eine Medienkampagne, die den Eindruck erzeugen sollte, dass eine breite \u00d6ffentlichkeit in Europa die Koransch\u00e4ndungen als ein Instrument zum Kampf gegen den Islam betrachte und unterst\u00fctze. 193","Laut schwedischer Beh\u00f6rden nutzten auch russische Akteure die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung in der islamischen Welt f\u00fcr eine Desinformationskampagne gegen den schwedischen Staat, um dadurch dessen Beitritt zur NATO zu erschweren. Islamistische Influencer Islamisten erreichten \u00fcber die sozialen Medien weiterhin eine hohe Anzahl von Ausschnitt eines Aufrufs zu Anschl\u00e4gen gegen Ziele in westlichen L\u00e4ndern im Onlinemagazin \"VOICE OF Menschen mit ihrer oftmals extremistiKHURASAN\" 2023, Ausgabe 22 schen Botschaft (siehe Brennpunktthema zu islamistischen Influencern). Diese zielt auf die Konstruktion einer islamistischen Identit\u00e4t ab, die teilweise im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Salafistische Medienformate liefern autorit\u00e4re Vorgaben zur F\u00fchrung einer streng religi\u00f6sen Lebensweise. Auch hier verstecken sich zwischen vielen harmlos und unpolitisch anmutenden Beitr\u00e4gen einige, die zur \u00dcbernahme eines extremistischen Weltbildes beitragen k\u00f6nnen, indem sie vermeintlich religi\u00f6se Autorit\u00e4t \u00fcber die rechtliche Selbstbestimmung des Menschen erheben. 194 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN 3.1 Terrorismus und Jihadismus Der Jihadismus ist eine Variante des Islamismus, die den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer Ziele propagiert. Das schlie\u00dft auch den Kampf gegen andere Muslime mit ein, wenn diese den Zielen der Jihadisten im Wege stehen oder ihrer Lehre nicht folgen. Jihadistische Gruppen wenden in der Regel auch terroristische Strategien an, das hei\u00dft, sie ver\u00fcben gezielt Anschl\u00e4ge gegen unbeteiligte Zivilisten, um ihre Interessen durchzusetzen. Nach dem Ende der sowjetischen Besatzung Afghanistans im Jahr 1989 breitete sich der sunnitische Jihadismus in weiteren Teilen der Welt aus und wurde im zunehmenden Ma\u00dfe auch f\u00fcr westliche Staaten ein Sicherheitsproblem. Insbesondere in sogenannten schwachen und gescheiterten Staaten wie zum Beispiel Somalia entwickelten sich regionale Ableger von \"al-Qaida\" (AQ) und ab dem Jahr 2014 auch des \"Islamischen Staates\" (IS). Die \"Taleban\" hingegen vertreten nicht die salafistisch-jihadistische Lehre von \"al-Qaida\" und dem IS und verfolgen au\u00dferdem eine auf Afghanistan beschr\u00e4nkte Agenda. F\u00fcr Deutschland stellen die \"Taleban\" derzeit keine direkte Bedrohung dar. Zusammen mit einigen afrikanischen L\u00e4ndern ist Afghanistan aber eine f\u00fcr den transnationalen Jihadismus bedeutsame Konfliktregion. 195","Regionale terroristische Gruppen wie die \"Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden\" der HAMAS nennen ihren bewaffneten Kampf ebenfalls Jihad. Im Gegensatz zum salafistischen Jihadismus streben sie nach politischer Macht innerhalb nationaler Staatsgrenzen. Sie bestreiten zwar das Existenzrecht Israels, lehnen aber das Prinzip der Nationalstaatlichkeit nicht ab. Wichtige Ereignisse 2023 verlor der IS abermals seinen selbsternannten \"Kalifen\". Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan verk\u00fcndete Ende April, dass der IS-Anf\u00fchrer Abu al-Husain al-Husaini al-Qurashi w\u00e4hrend Gefechten mit t\u00fcrkischen Kr\u00e4ften in der nordsyrischen Region Afrin ums Leben gekommen sei. Eine Medienstelle des IS best\u00e4tigte den Tod des \"Kalifen\" Anfang August und gab bekannt, dass Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi sein Nachfolger sei, woraufhin die sogenannten Provinzen des IS ihre Treuebekundung erneuerten. Am 16. Oktober ereignete sich in Br\u00fcssel der erste vom IS offiziell reklamierte Anschlag in einem europ\u00e4ischen Land seit drei Jahren. Ein Einzelt\u00e4ter t\u00f6tete mit einer Schusswaffe gezielt zwei schwedische Fu\u00dfballfans und wurde am n\u00e4chsten Morgen nach einem Schusswechsel mit der Polizei selbst get\u00f6tet. Im Oktober und im Dezember erstachen einzeln agierende islamistisch motivierte Angreifer in der franz\u00f6sischen Stadt Arras und in Paris zwei MenAusschnitt einer Propagandadarstellung, die schen und verletzten weitere. Eines der TerroropJihadisten glorifiziert, Quelle: Telegram fer in Paris war ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger. 196 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Mitglieder der IS-Provinz Irak posieren f\u00fcr den Treueeid auf den neuen \"Kalifen\". Ver\u00f6ffentlicht am 5. August 2023, Quelle: Telegram Situation in Deutschland Auch in Deutschland erh\u00f6hte sich 2023 die Terrorgefahr im Vergleich zum Vorjahr. Im Juli wurden in Deutschland und in den Niederlanden neun Personen festgenommen, die \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge geplant haben sollen. Die Gruppe stand im Kontakt mit dem afghanisch-pakistanischen IS-Ableger \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK). An Weihnachten und Silvester wurden ebenfalls mutma\u00dfliche ISPK-Mitglieder in Gewahrsam genommen, die einen Anschlag auf den K\u00f6lner Dom geplant haben sollen. Dies sind zwei der wenigen Beispiele der vergangenen Jahre, bei denen in Deutschland eine organisierte jihadistische Terrorzelle Anschlagspl\u00e4ne verfolgt hat. 197","INFORMATION Der \"Islamische Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) Der ISPK ist ein regionaler Ableger des \"Islamischen Staates\" (IS), der in Afghanistan und Pakistan aktiv ist. Er formierte sich etwa im Jahr 2014 aus Mitgliedern anderer Milizen und terroristischer Gruppierungen und trat im Januar 2015 offiziell dem IS bei. Der ISPK ist f\u00fcr mehr als 1.000 Anschl\u00e4ge verantwortlich. Gleichzeitig bleibt nach wie vor die Gefahr von Anschl\u00e4gen durch radikalisierte Einzelt\u00e4ter ohne direkte Organisationsanbindung hoch. Im April erstach ein jihadistisch radikalisierter Mann in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) sein Opfer auf offener Stra\u00dfe. Einige Tage sp\u00e4ter stach er in der Umkleidekabine eines Fitnessstudios wahllos auf weitere Personen ein und verletzte sie schwer. Nach eigenem Bekunden war er dem Aufruf des IS gefolgt, Ungl\u00e4ubige in Europa zu t\u00f6ten. Obwohl der IS den Anschlag nicht f\u00fcr sich reklamierte, zeigt der Vorfall das Mobilisierungspotenzial seiner Propaganda, dass sich auch einzeln agierende Personen dazu bewegen lassen, brutale Hassverbrechen zu begehen. Bis Ende September 2023 leitete der Generalbundesanwalt 356 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus ein, davon f\u00fcnf mit dem Tatvorwurf \"Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat\" (SS 89a Strafgesetzbuch). Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Tatvorw\u00fcrfe betrifft die Bildung und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Darunter fallen zum Beispiel die Prozesse gegen die sogenannten R\u00fcckkehrerinnen oder Ermittlungsverfahren gegen Personen aus Spendennetzwerken zur finanziellen Unterst\u00fctzung des IS. 198 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Gegen die Mitglieder eines solchen Spendennetzwerks vollstreckte die Polizei Ende Mai 2023 in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern, unter anderem in Rheinland-Pfalz, insgesamt mehr als 100 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse und sieben Haftbefehle. Darstellung aus der 29. Ausgabe des Onlinemagazins \"VOICE OF KHURASAN\". Eine Reihe von Schafen symbolisiert die Warteschlange bei demokratischen Volksentscheiden. Eine Gruppe im Kreis sitzender Kinder in Tarnanz\u00fcgen beim Koranstudium mit Kriegswaffen auf dem Scho\u00df symbolisiere hingegen \"echte Freiheit\". Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz galten wie schon im Jahr davor 65 Personen als Anh\u00e4nger des jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus. Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet hierbei nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die religi\u00f6s motivierte Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. Die jihadistische Szene in RheinlandPfalz weist insgesamt einen geringen Organisationsgrad auf und brachte im vergangenen Jahr keine einflussreichen Meinungsf\u00fchrer hervor. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) verk\u00fcndete im August 2023 eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und Propagandat\u00e4tigkeit f\u00fcr den IS gegen ein in R\u00f6merberg (Rheinland-Pfalz) verhaftetes IS-Mitglied. 199","Bereits in den Jahren 2008 bis 2015 verb\u00fc\u00dfte der Mann eine Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \"al-Qaida\". Er schloss sich danach dem IS an. Im Juni erhielt eine deutsche Konvertitin aus Idar-Oberstein vor dem OLG Koblenz eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Mitglied der Terrororganisation IS. Die Frau war im Jahr 2014 in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist und hielt zusammen mit ihrem Ehemann in ihrem Haus in Mosul eine Jesidin als Sklavin gefangen. W\u00e4hrend des Niedergangs des IS-\"Kalifats\" geriet die nun Verurteilte im Jahr 2019 in kurdische Gefangenschaft und kehrte dann 2022 zusammen mit ihren zwei T\u00f6chtern aufgrund eines R\u00fcckf\u00fchrprogramms der Bundesregierung nach Deutschland zur\u00fcck. Hier sollen Deradikalisierungsprogramme den R\u00fcckkehrerinnen helfen, eine m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Abkehr von der jihadistischen Ideologie zu erreichen. Ebenfalls wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerstrafrecht wurde im M\u00e4rz 2023 ein Mann aus Mainz verhaftet. Er soll 2015 in Syrien an Hinrichtungen von Gefangenen des IS mitgewirkt haben. 3.2 Salafistische Bestrebungen Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet Str\u00f6mungen des sunnitischen Islam, die ihre ideengeschichtlichen Wurzeln vor allem in der saudi-arabischen Wahhabiyya haben. Salafisten orientieren sich kompromisslos an einem idealisierten Vorbild der namensgebenden \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih). Sie wollen der LeDas Glaubensprinzip \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\" (al-wala wa-l-bara) ist ein bensweise, den Glaubensund den Gesellschaftsvorzentrales Ideologem des Salafismus, stellungen der ersten drei Generationen der Muslime Quelle: Facebook 200 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","so genau und umfassend wie m\u00f6glich folgen. Auch jede Gesellschaftsform und Staatsordnung soll ihrer Meinung nach an dieser Epoche der islamischen Geschichte gemessen werden. INFORMATION Was bedeutet \"Wahhabiyya\"? Der Begriff \"Wahhabiyya\" ist eine Fremdbezeichnung f\u00fcr eine Denkschule im sunnitischen Islam, die auf der Arabischen Halbinsel entstanden ist. Sie geht zur\u00fcck auf den namensgebenden Theologen Muhammad Ibn Abd al-Wahhab (gestorben 1792). Die Str\u00f6mung fordert die strikte Reinigung des Islam von religi\u00f6sen \"Neuerungen\" in Glaubenslehre und Glaubenspraxis. Salafisten wollen zu einem ihrer Meinung nach unverf\u00e4lschten und wahren Glauben zur\u00fcckkehren. Dazu geh\u00f6rt ein wortw\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Koran sowie der \u00dcberlieferungen der Taten und Ausspr\u00fcche Muhammads. Im Zentrum ihres Denkens steht ein rigide praktizierter Monotheismus (tauhid) - das Bekennen zu einem einzigen Gott in Wort und Tat. Salafistischer Auffassung zufolge geh\u00f6rt zu einem aufrichtig praktizierten Glauben an Gott die konsequente Ablehnung und verbale oder t\u00e4tliche Bek\u00e4mpfung aller (potenziellen) \"G\u00f6tzen\" (tawaghit). 201","Auch weltliche Staatsformen werden oft als \"G\u00f6tzen\" beziehungsweise \"falsche G\u00f6tter\" gedeutet. Ferner lehnen Salafisten andere Religionen, andere Str\u00f6mungen innerhalb des Islam und religi\u00f6se Neuerungen (bid'a) ab. Rechtsordnungen, die ihnen zufolge \"unislamische\" Gesetze anwenden, sind f\u00fcr Salafisten illegitim und werden teils offen bek\u00e4mpft. \"Wenn Allah was sagt und der Gesandte (Muhammad) sagt was und die ganze Welt sagt was Anderes: Was hat die Welt dann? Pech gehabt haben die. (...) Es interessiert uns nicht, was die wollen (...). Uns interessiert nur: Was sagt Allah und was sagt der Gesandte?\" Auszug aus einem salafistischen Video, Quelle: Instagram INFORMATION Was bedeutet \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\"? Das salafistische Glaubensprinzip von Loyalit\u00e4t und Lossagung (al-wala wa-l-bara) besagt, dass gl\u00e4ubige Muslime unbedingt loyal gegen\u00fcber anderen Muslimen sein sollen und sich von \"Ungl\u00e4ubigen\" abwenden m\u00fcssen (au\u00dfer zu Missionszwecken), da diese minderwertig seien. Salafisten grenzen sich mit diesem Prinzip nicht nur von Andersund Nichtgl\u00e4ubigen ab, sondern auch von Muslimen, die dem Idealbild der Salafisten nicht entsprechen. 202 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Die salafistische Weltsicht ist von einem Schwarz-Wei\u00df-Denken gepr\u00e4gt, das alle erdenklichen Aspekte des Lebens in Gegensatzpaare wie \"Glaube/Unglaube\" oder \"Paradies/H\u00f6lle\" unterteilt. Daraus ergibt sich eine f\u00fcr alle Varianten des Salafismus charakteristische Kultur der Abwertung und Abgrenzung von allem, was als \"Unglaube\" (kufr), \"S\u00fcnde\" oder \"Polytheismus\" beziehungsweise \"Beigesellung\" (shirk) gilt. Muslime sollen sich von allem lossagen, was \"unislamisch\" sei und gleichzeitig unbedingte Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber allem zeigen, was \"islamisch\" sei. Trotz vieler Gemeinsamkeiten unter\"Ein Muslim kann nicht in seischeiden sich Salafisten unter andenem Herzen loyal sein zu einem rem in der Wahl ihrer Strategien, mit denen sie ihre Vorstellungen einer Gesetz welchem das Volk die islamischen Lebensf\u00fchrung und GeAutorit\u00e4t gibt Gesetze zu schafsellschaftsordnung umsetzen wollen. fen. (...) Ein Muslim kann nicht loyal zu einer Gesetzgebung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobsein, die besagt, dass Mann und achten den politischen und den jihadistischen Salafismus als extremistische Frau gleiche Rechte habe\" Bestrebungen. Politische Salafisten setzen in Deutschland vor allem auf Auszug aus einem salafistischen Beitrag, Quelle: Telegram, Rechtschreibung unver\u00e4ndert politisierte Missionsarbeit (dawa, auf Deutsch \"Einladung [zum Islam]\") und Bildungsangebote. Dabei wird die eigene Ideologie durch Propagandaaktivit\u00e4ten verbreitet, die irref\u00fchrend als \"Dawa\" bezeichnet werden. Letztlich geht es aber um politische Indoktrination. 203","Jihadistische Salafisten stellen hingegen die Pflicht zum bewaffneten Kampf in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie wollen ihre politischen Ziele nicht durch Indoktrinationsbem\u00fchungen, sondern mit Gewalt erreichen. Rheinland-Pfalz Bild aus einem salafistischen Telegram-Kanal mit In Rheinland-Pfalz gelten im Berichtsjahr einer Gruppe von Frauen in schwarzen Gew\u00e4ndern (Jilbab) in einer stilisierten Landschaft. 240 Personen als Anh\u00e4nger salafistischer Bestrebungen. Davon rechnet der Verfassungsschutz etwa 175 Salafisten dem politischen und 65 dem jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus zu (siehe 2.1 Terrorismus und Jihadismus). Damit bleibt das Personenpotenzial im Vergleich zu den Jahren 2021 und 2022 unver\u00e4ndert. Wie in anderen Bundesl\u00e4ndern auch ist die salafistische Szene im Land fragmentiert und setzt sich aus informellen Gruppen, Netzwerken, unabh\u00e4ngigen Initiativen und Vereinen zusammen. Zentrale F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten oder -organisationen sind in Rheinland-Pfalz nicht auszumachen. Teilweise bestehen zwischen einzelnen Akteuren Kontakte, die zur losen Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der regionalen und bundesweiten Szene beitragen. Seit dem Jahr 2022 werden Salafisten in anderen Bundesl\u00e4ndern wieder verst\u00e4rkt in der \u00d6ffentlichkeit aktiv und versuchen, online wie realweltlich neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Diese Entwicklung setzte sich im Berichtsjahr fort. So wurde etwa eine deutschlandweit ausgerichtete \"Dawa\"-Kampagne gestartet, die Missionsbem\u00fchungen in sozialen Netzwerken mit Flyer-Verteilaktionen verkn\u00fcpfte. Die angestrebte \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr die Kampagne blieb bislang jedoch aus. Auch in Rheinland-Pfalz erkl\u00e4rten sich vereinzelt 204 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Personen bereit, die \"Dawa\"-Aktion zu unterst\u00fctzen. Insgesamt betrachtet zeigte die Szene im Land aber nur ein geringes Interesse an Missionsaktivit\u00e4ten und blieb nach au\u00dfen weitgehend inaktiv. Der bundesweit bekannte salafistische Prediger Pierre Vogel trat im Berichtsjahr in einem Gebetsraum in Landau auf. Dort warb er unter anderem f\u00fcr die oben erw\u00e4hnte Flyer-Verteilaktion. Pierre Vogel in Landau, Quelle: Instagram Reaktionen auf Koransch\u00e4ndungen Im Berichtsjahr kam es in Europa, insbesondere in Schweden und D\u00e4nemark, mehrfach zu Koranverbrennungen oder entsprechenden Ank\u00fcndigungen und anderen Koransch\u00e4ndungen. Diese wurden \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt und riefen internationale Reaktionen hervor (siehe 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023). Die salafistische Szene in Rheinland-Pfalz reagierte auf die \u00f6ffentlichen Koransch\u00e4ndungen mit Wut und dem Vorwurf einer westlichen Doppelmoral, wenn es um den Schutz religi\u00f6ser Symbole gehe. Vor allem im Internet lie\u00dfen sich zahlreiche Stimmen finden, die die Taten verurteilten und zeitgleich zum Anlass nahmen, \"den Westen\" und seine vermeintlich islamfeindliche Agenda zu kritisieren. Eine Mobilisierung der Szene, die zu \u00f6ffentlichen Protesten gef\u00fchrt h\u00e4tte, trat jedoch nicht ein. Vereinzelt wurde ge\u00e4u\u00dfert, dass der offene Islamhass, der bei Koranverbrennungen zutage trete, f\u00fcr die Gemeinschaft der Muslime weniger schlimm sei, als der angebliche Versuch gem\u00e4\u00dfigter Muslime, sich von der Botschaft des 205","Koran zu entfernen. Damit w\u00fcrden die Werte des Islam korrumpiert. So nutzen Salafisten die Koransch\u00e4ndungen als eine Gelegenheit, Muslime zu diskreditieren, die sich kritisch gegen\u00fcber islamistischen Einstellungen zeigen. \"Seien wir ehrlich, wer ist gef\u00e4hrlicher f\u00fcr die Ummah (auf Deutsch: \"Gemeinschaft\" [der Muslime]): ein offener nichtmuslimischer Feind, der Respektlosigkeit gegen\u00fcber dem Qur'an zeigt und ihn \u00f6ffentlich verbrennt, oder jemand ,von innen' dessen \u00dcberzeugungen von Nichtmuslimen korrumpiert wurden und der in den K\u00f6pfen seiner Zuh\u00f6rer Zweifel an der Bewahrung des Qur'ans s\u00e4t? Ich wage zu behaupten, dass letzteres weitaus gef\u00e4hrlicher ist.\" Beitrag eines Salafisten, Quelle: Telegram, Rechtschreibung unver\u00e4ndert Terroristischer Angriff der HAMAS und israelische Milit\u00e4raktionen Das Thema, das die salafistische Szene im Land im Berichtsjahr am st\u00e4rksten bewegte, war der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober und die danach folgenden Milit\u00e4raktionen im Gazastreifen, mit denen Israel auf die Anschl\u00e4ge reagierte (siehe Brennpunktthema). In den Tagen nach dem Terrorangriff waren wenige Reaktionen der Szene zu beobachten. Die HAMAS wurde durch die Salafisten nicht verurteilt. Vereinzelt meldeten sich hingegen Akteure in sozialen Medien und Messengerdiensten zu Wort, die sich offen \u00fcber den Anschlag freuten. Sie glorifizierten die Taten der Terrororganisation und ergingen sich in antisemitischen Rachefantasien gegen Israel. 206 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Mit Beginn der israelischen Milit\u00e4raktionen nahmen die Reaktionen der salafistischen Szene dann deutlich zu - insbesondere in sozialen Netzwerken. Die meisten \u00c4u\u00dferungen forderten Solidarit\u00e4t mit der Bev\u00f6lkerung Gazas ein. W\u00e4hrend die Terrororganisation HAMAS f\u00fcr ihren Anschlag nicht kritisiert, sondern vielmehr noch bejubelt worden war, wurde Israel f\u00fcr sein milit\u00e4risches Vorgehen heftig kritisiert. Oft wurde zum Boykott von Unternehmen aufgerufen, die Israel unterst\u00fctzen sollen. Viele salafistische Kommentare enthielten eine Schuldumkehr. Israel wurde als tyrannischer Besatzer und Aggressor dargestellt, der selbst Schuld Israelfeindliches Posting auf einem an den Attacken der HAMAS habe und nun auch salafistischen Kanal, Quelle: Telegram noch gezielt Rache an der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung nehme. Salafisten bedienten schwerpunktm\u00e4\u00dfig das antisemitische Bild des Kinderm\u00f6rders, um Israels Vorgehen zu d\u00e4monisieren. Zu diesem Zweck setzten Teile der Szene Israel auch mit dem Dritten Reich gleich. \"Denkt immer daran, dass In anderen Reaktionen wurde der Konflikt in einen gr\u00f6\u00dferen Rahmen eingebettet dies ein Religionskrieg ist!!! und als Teil eines religi\u00f6sen Kampfes Es ist ein Krieg gegen den zwischen \"dem Islam\" und \"den Ungl\u00e4uIslam, bevor es ein Krieg bigen\" interpretiert. Bisweilen wurden gegen Pal\u00e4stina ist.\" auch die Verschw\u00f6rungstheorie ge\u00e4u\u00dfert, der zufolge Israel und dessen Verb\u00fcndete Beitrag eines Salafisten, Quelle: Telegram den Angriff der HAMAS bewusst h\u00e4tten geschehen lassen, um nun gegen die Pal\u00e4stinenser vorgehen zu k\u00f6nnen. 207","R\u00fcckblick und Ausblick Die Ereignisse des Jahres 2023 haben erneut gezeigt, dass internationale Ereignisse wie die Terrorattacke der HAMAS oder die Koransch\u00e4ndungen dazu in der Lage sind, jihadistische und politische Salafisten weltweit zu mobilisieren. Dies f\u00fchrte zu einer gesteigerten abstrakten Gef\u00e4hrdungslage. Die Zustimmung, die die Terrorattacke auf Israel im gesamten salafistischen Spektrum erreichte, war unerwartet hoch. Jihadisten und politische Salafisten sind regional und national orientierten islamistischen Organisationen wie der HAMAS gegen\u00fcber in der Regel ablehnend eingestellt. Dass deren brutale Anschl\u00e4ge dennoch positive Resonanz fanden, lag mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Bedeutung des Nahostkonflikts f\u00fcr den gesamten Islamismus und den geteilten antisemitischen Feindbildern. Salafisten deuteten die Geschehnisse des Jahres insgesamt als Beweis f\u00fcr eine vermeintliche Feindschaft zwischen \"dem Westen\" und \"dem Islam\". Vor diesem Hintergrund wurden die Terroranschl\u00e4ge auf Israel von Salafisten als Racheakte im Namen des Islam gedeutet. Dieses Freund-Feind-Denken ist im Salafismus tief verankert und tr\u00e4gt zu einer wachsenden Abgrenzung der Szene von anderen Teilen der Gesellschaft bei, die die Bereitschaft zur Konfrontation mit Andersdenkenden f\u00f6rdern kann. Insbesondere antisemitische Einstellungen sind unter politischen und jihadistischen Salafisten weit verbreitet und wurden im Berichtsjahr offen zur Schau gestellt. Daher werden zuk\u00fcnftige Eskalationen im Nahostkonflikt ebenso wie neuerliche Koransch\u00e4ndungen keine bedachteren Reaktionen aus der salafistischen Szene hervorrufen, sondern die abstrakte Gef\u00e4hrdungslage nahezu sicher erneut unmittelbar versch\u00e4rfen. 208 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","3.3 Organisationsgebundener Islamismus Die meisten Islamisten in Deutschland sind Mitglieder, Anh\u00e4nger und/oder Unterst\u00fctzer einer Organisation. All diese Organisationen haben ihren Ursprung im Ausland, zumeist in der Nahostregion oder der T\u00fcrkei. Sie verf\u00fcgen aber auch in Deutschland \u00fcber Strukturen in Form von zugeh\u00f6rigen oder nahestehenden Vereinigungen. Aus taktischen Gr\u00fcnden vermeiden diese Vereinigungen hierzulande jedoch eine namentliche Anlehnung an die Mutterorganisation. Hinsichtlich ihrer konkreten Agenda, ihrer strategischen Ausrichtung und ihres rechtlichen Status in Deutschland lassen sich die Organisationen wie folgt kategorisieren: Legalistische Organisationen Unter Legalismus versteht der Verfassungsschutz eine Strategie extremistischer Gruppierungen und Akteure, die eigenen Ziele mit legalen Mitteln zu erreichen. Gewalt wird von ihnen weder praktiziert noch propagiert, mitunter jedoch anlassbezogen legitimiert. Legalistische Islamisten streben schrittweise eine gesellschaftliche und politische Ver\u00e4nderung an. Nach innen gerichtet besteht die Strategie darin, in Deutschland wohnhafte Musliminnen und Muslime als neue Anh\u00e4nger zu gewinnen und sie an die Organisation sowie die dort vermittelte Lehre zu binden. Hierbei sollen sie zu einem Islamverst\u00e4ndnis gef\u00fchrt und verpflichtet werden, das an Scharia-Normen gebunden ist. Dieses Verst\u00e4ndnis betont eine starke innermuslimische Gruppenzugeh\u00f6rigkeit mit Abgrenzungstendenzen von der \u00fcbrigen Gesellschaft. Eine wichtige Rolle kommt den eigenen Freizeitund vor allem Bildungsangeboten zu wie zum Beispiel Seminaren, Schulungsmaterialien und der Ausbildung von Predigern. Hierzu betreiben legalistische Islamisten teilweise eigene Bildungseinrichtungen und sind bestrebt, weitere zu etablieren. 209","Nach au\u00dfen gerichtet besteht die Strategie legalistischer Islamisten darin, sich bei Entscheidungstr\u00e4gern f\u00fcr ihre Interessen einzusetzen. Durch die Beteiligung an Dialogforen, Mitwirkung in Gremien, Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden, Gewinnung von F\u00fcrsprechern und gegebenenfalls durch politische Partizipation soll der Weg zur Realisierung eigener Vorhaben geebnet werden. Bei kritischen Nachfragen oder Widerstand reagieren legalistische (und andere) Islamisten nahezu regelm\u00e4\u00dfig mit dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus. Dieses Vorgehen ist Teil einer breiter angelegten Strategie, mit der sie versuchen, in \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber den Islam, Islamismus und Islamfeindlichkeit die Deutungshoheit zu erlangen und anderslautende Stimmen zu diskreditieren. \"Der Islam hat dem muslimischen Legalistische Islamisten beMann erlaubt, j\u00fcdische oder christkennen sich \u00f6ffentlich meist zur freiheitlichen demokratischen liche Frauen zu heiraten, weil sie zu Grundordnung. Intern vermitteln den Leuten der Schrift [...] geh\u00f6ren sie - oftmals unter Berufung auf [...]. Es ist der muslimischen Frau islamistische Gelehrte - jedoch untersagt, einen Nichtmuslim zu ein Islamverst\u00e4ndnis mit rechtheiraten, gleich, ob er zu den Leulicher und gesellschaftspolitischer Komponente, dessen konkrete ten der Schrift geh\u00f6rt oder nicht.\" Ordnungsvorstellungen in individuelle Grundrechte zumindest der Yusuf al-Qaradawi, ma\u00dfgebliche Autorit\u00e4t f\u00fcr viele muslimischen B\u00fcrgerinnen und legalistische Islamisten, insbesondere Muslimbr\u00fcder B\u00fcrger eingreifen. Tangiert sind hierbei insbesondere die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), die Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) sowie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). In Rheinland-Pfalz z\u00e4hlen vor allem Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" zum legalistischen Islamismus. 210 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Terrororganisationen mit Regionalbezug W\u00e4hrend der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" eine globale Agenda verfolgen, besitzen Organisationen wie die pal\u00e4stinensische HAMAS oder die libanesische \"Hizb Allah\" eine regionale Ausrichtung. Sie verf\u00fcgen \u00fcber paramilit\u00e4rische Fl\u00fcgel, die Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Die von ihnen ausgehende Gewalt ist ganz \u00fcberwiegend auf die Nahostregion begrenzt und hierbei gegen israelische Ziele gerichtet. Die HAMASund \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger hierzulande betrachten Deutschland vor allem als R\u00fcckzugsund Ruheraum, den sie in konspirativer Weise zur Sammlung von Spendengeldern nutzen. Durch die finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung der Organisationen gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die \"Hizb Allah\" unterliegt in Deutschland seit 2020 einem Bet\u00e4tigungsverbot, die HAMAS seit November 2023. Im Jahr 2023 haben sich einzelne Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, wonach die HAMAS bestrebt sein k\u00f6nnte, ihren operativ-terroristischen Aktionsraum auf Europa auszuweiten. Verbotene Organisationen Eine weitere Kategorie im islamistischen Gesamtspektrum bilden Gruppierungen, die zwar nicht terroristisch ausgerichtet sind, aber aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung und ihrer Verst\u00f6\u00dfe gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verboten wurden. Zu nennen sind hier die 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Befreiungspartei\") und der 2001 mit einem Vereinigungsverbot belegte \"Kalifatsstaat\". Trotz der Verbote liegen Anhaltspunkte f\u00fcr fortgesetzte Aktivit\u00e4ten vor. 211","Entwicklung Beherrschendes Thema im Bereich des organisationsgebundenen Islamismus waren 2023 die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Nahostregion nach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober. Zwar \u00e4u\u00dferten sich einige der entsprechenden Organisationen wie zum Beispiel hiesige Vertreter der \"Muslimbruderschaft\" \u00f6ffentlich zur\u00fcckhaltend, in der Anh\u00e4ngerschaft rief jedoch kein Ereignis der vergangenen Jahre vergleichbar emotionale Reaktionen hervor. N\u00e4here Informationen hierzu befinden sich im Brennpunktthema \"Operation al-Aqsa-Flut - der Gazakrieg und die Resonanz in Deutschland\". 212 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","4. KURZBESCHREIBUNGEN Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndungsjahr 1980er-Jahre Sitz Transnationales Netzwerk Leitung Nach dem Tod von Aiman al-Zawahiri am 31. Juli 2022 wurde bisher kein offizieller Nachfolger \u00f6ffentlich benannt. Anh\u00e4nger-/ Mitgliederzahl in Keine gesicherten Zahlen Rheinland-Pfalz Publikationen Medienstelle \"as-Sahab\" und Medien Teilund NebenTransnationales Netzwerk von Teilorganisationen und organisationen Unterst\u00fctzern. Hervorzuheben sind: # \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) # \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Ideologie, \"Al-Qaida\" (Arabisch f\u00fcr \"die Basis\") ist eine transnational agierende Programm, jihadistische Terrororganisation, die Ende der 1980er-Jahre von UsaStrategie ma Bin Ladin und seinem Umfeld gegr\u00fcndet wurde. Ihr Fernziel ist das globale Kalifat. Ihre Ideologie besagt, dass Muslime \"den Islam\" gegen feindliche M\u00e4chte verteidigen m\u00fcssten. Ein legitimes Mittel dabei seien Terroranschl\u00e4ge. Sp\u00e4testens seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 und einer Welle weiterer schwerer Terrorattacken versteht sich \"al-Qaida\" als jihadistische Avantgarde, die sowohl eigene (medienwirksame) Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt als auch Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen zu Anschl\u00e4gen inspiriert. Die Organisation hat weltweit Regionalableger und Unterst\u00fctzer. Heute konkurriert sie mit dem \"Islamischen Staat\" (IS), der aus der Regionalstruktur der \"al-Qaida im Irak\" (AQI) hervorging, und dessen Provinzen, um die F\u00fchrungsrolle innerhalb der globalen jihadistischen Bewegung. Strukturen der Gruppierung in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. 213","\"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndungsjahr 2014 (Ausrufung des \"Kalifats\") Sitz Syrien/Irak Leitung Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi Anh\u00e4nger-/ Mitgliederzahl in Keine gesicherten Zahlen Rheinland-Pfalz Publikationen Nachrichtenagentur \"Amaq\" und Medien Teilund NebenTransnationales Netzwerk von Unterst\u00fctzern und Regionalorganisationen ablegern (\"Provinzen\") Ideologie, Der \"Islamische Staat\" (IS) spaltete sich 2014 im Zuge eines inProgramm, ternen Machtkampfs um die F\u00fchrungsrolle im syrischen B\u00fcrgerStrategie krieg von \"al-Qaida\" ab. Vor der Ausrufung des Kalifats 2014 trat die Organisation unter anderem als \"al-Qaida im Irak\" (AQI), \"Islamischer Staat im Irak\" (ISI) oder \"Islamischer Staat im Irak und Syrien\" (ISIS) auf. Ihr ideologisches Fernziel ist die gewaltsame Errichtung des globalen Kalifats. Der IS \u00fcbte auf Jihadisten in der ganzen Welt eine starke Anziehungskraft aus, die auch viele Europ\u00e4er zu einer Ausreise in sein ehemaliges Kerngebiet in Syrien und Irak veranlasste. Seit M\u00e4rz 2019 gilt er dort als milit\u00e4risch besiegt. Mittlerweile amtiert der f\u00fcnfte Kalif, nachdem 2023 auch sein Vorg\u00e4nger (Abu al-Husain al-Husaini al-Qurashi) get\u00f6tet wurde. Viele seiner Mitglieder befinden sich in Gefangenenlagern, h\u00e4ngen aber nach wie vor der Ideologie an. 214 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Islamischer Staat\" (IS) Ideologie, Der IS ist weit \u00fcber die Grenzen seines ehemaligen Kerngebiets Programm, hinaus aktiv und hat Anschl\u00e4ge in mehr als 50 L\u00e4ndern ver\u00fcbt. Er Strategie betreibt eine global ausgerichtete Propaganda, die zu Anschl\u00e4gen in westlichen L\u00e4ndern aufruft. Regionalableger gelten als \"Provinzen\" - wie etwa der \"Islamische Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) in Afghanistan und Pakistan oder der \"Islamische Staat - Provinz Westafrika\" (ISWAP). Strukturen der Gruppierung in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. 215","HAMAS Gr\u00fcndungsjahr 1987 im Gazastreifen Sitz Gazastreifen Vorsitzende(r) Ismail Haniya Anh\u00e4nger-/ Mitgliederzahl in 45 (2022: 40) Rheinland-Pfalz Publikationen \"al-Aqsa TV\" (Fernsehsender), und Medien Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMASKernorganisation Ideologie, Die HAMAS (arabische Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Islamische WiderstandsProgramm, bewegung\") ist aus der transnationalen \"Muslimbruderschaft\" Strategie hervorgegangen, verfolgt jedoch als pal\u00e4stinensische Widerstandsbewegung gegen den israelischen Staat eine nationale Agenda. Sie strebt die Errichtung eines islamischen pal\u00e4stinensischen Staates auf dem gesamten Territorium Israels an. Gegen\u00fcber Israel setzt die HAMAS milit\u00e4rische und terroristische Mittel ein und unterh\u00e4lt einen paramilit\u00e4rischen Zweig, die \"Izzal-Din-al-Qassam-Brigaden\". Die EU f\u00fchrt die HAMAS seit 2003 als Terrororganisation. Am 7. Oktober 2023 startete die HAMAS einen Gro\u00dfangriff auf Israel. Hierbei wurden \u00fcber 1.200 Zivilisten und Sicherheitskr\u00e4fte ermordet oder im Kampf get\u00f6tet. Dar\u00fcber hinaus wurden etwa 240 Israelis und andere Staatsb\u00fcrger als Geiseln genommen und nach Gaza verschleppt. Im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023 soll die HAMAS mehr als 10.000 Raketen von Gaza in Richtung Israel abgefeuert haben. 216 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","HAMAS Ideologie, Die HAMAS verf\u00fcgt auch im Ausland, darunter in Deutschland, Programm, \u00fcber Mitglieder. Ihr T\u00e4tigkeitsspektrum umfasst im Wesentlichen Strategie folgende Punkte: # Unterst\u00fctzung der Mutterorganisation in den pal\u00e4stinensischen Gebieten mit Spendensammlungen, # Festigung des Einflusses auf die pal\u00e4stinensische Diaspora, bewusst auch gegen\u00fcber konkurrierenden pal\u00e4stinensischen Gruppierungen, # pal\u00e4stinensische Lobbyarbeit in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit. Um rechtliche Konsequenzen zu umgehen, kommunizieren HAMAS-Aktivisten hierzulande ihre Verbindungen zur Mutterorganisation nicht nach au\u00dfen. In Rheinland-Pfalz bestehen keine Strukturen, die der HAMAS zuzurechnen sind. Indessen engagieren sich in unterschiedlichen St\u00e4dten des Landes HAMAS-Anh\u00e4nger f\u00fcr die Organisation, beispielsweise durch die Mitwirkung oder Teilnahme an HAMAS(-nahen) Kongressen in Deutschland und im Ausland sowie die Ver\u00f6ffentlichung von HAMAS-Propaganda im Internet. Bet\u00e4tigungsMit Verf\u00fcgung vom 2. November 2023 hat das Bundesminisverbot terium des Innern und f\u00fcr Heimat ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HAMAS verh\u00e4ngt. Hiermit sind s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die HAMAS verboten, wie die Aufrechterhaltung oder Gr\u00fcndung von organisierten Strukturen der Organisation, finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen oder die Verwendung von Kennzeichen der Organisation. 217","\"Hizb Allah\" Gr\u00fcndungsjahr 1982 im Libanon Sitz Beirut, Libanon Vorsitzende(r) Hassan Nasrallah (Generalsekret\u00e4r) Anh\u00e4nger-/ Mitgliederzahl in 95 (2022: 80) Rheinland-Pfalz Publikationen \"al-Ahed News al-Intiqad\" (Website), und Medien \"al-Manar\" (Fernsehsender) Ideologie, Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist eine schiitisch-islamistische Programm, Organisation im Libanon. Als hybride Organisation verk\u00f6rpert Strategie sie die Eigenschaften einer Partei, Wohlfahrtsorganisation, Miliz, Terrororganisation und eines kriminellen Netzwerks. Die verschiedenen Fl\u00fcgel handeln nicht unabh\u00e4ngig voneinander, sondern sind an die politischen Ziele der \"Hizb Allah\" gebunden und stellen nach dem Selbstverst\u00e4ndnis der Organisation Teile eines untrennbaren Gesamtgef\u00fcges dar. An dessen Spitze stehen die Generalversammlung (\"Schura-Rat\") als oberstes Beschlussund Kontrollorgan sowie der Generalsekret\u00e4r, derzeit Hassan Nasrallah. Die \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels, dessen Bek\u00e4mpfung zentrale Bedeutung f\u00fcr die Organisation hat. Hierzu unterh\u00e4lt sie einen milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel, der sich seit 2013 auf der EU-Terrorliste befindet. Seit der Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen der pal\u00e4stinensischen HAMAS und Israel im Oktober 2023 hat auch der Beschuss seitens der \"Hizb Allah\" aus dem Libanon auf Israel wieder zugenommen. 218 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Hizb Allah\" Ideologie, Deutschland stellt f\u00fcr die \"Hizb Allah\" vorrangig einen Raum f\u00fcr Programm, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen dar. Ihre Strategie Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland ist zwar intern gut vernetzt, tritt nach au\u00dfen allerdings nur wenig in Erscheinung, da sie darauf bedacht ist, nicht mit der \"Hizb Allah\" in Verbindung gebracht zu werden. Verbots2020 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heima\u00dfnahmen mat ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die \"Hizb Allah\" in Deutschland. Im Fr\u00fchjahr 2021 folgten Verbotsma\u00dfnahmen gegen Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen \"Hizb Allah\"-Spendensammelvereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP). Hiervon war auch der Verein \"Deutsche Libanesische Familie e.V.\" (DLF) in Ingelheim am Rhein betroffen. Dem Verfassungsschutz lagen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass Funktion\u00e4re des verbotenen WKP ihre fr\u00fcheren Aktivit\u00e4ten fortsetzten, das hei\u00dft Spendengelder f\u00fcr libanesische Waisenkinder von gefallenen \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern sammelten und in den Libanon brachten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 14. Dezember 2022, dass das Verbot des DLF rechtm\u00e4\u00dfig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war. 219","\"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) Gr\u00fcndungsjahr 1953 in Jerusalem Sitz unbekannt Vorsitzende(r) Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Anh\u00e4nger-/ Mitgliederzahl in nahestehende Einzelpersonen Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitungen/Zeitschriften: \"al-Khilafa\", \"Hilafet\", \"Expliciet\" und Medien Ideologisch \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), nahestehende \"Generation Islam\" (GI), Gruppierungen \"Muslim Interaktiv\" (MI) Ideologie, Die \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT) strebt die Programm, Errichtung eines islamischen Staates unter der F\u00fchrung eines Strategie Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat. Die HuT existiert meist als kleine oder sogar \u00e4u\u00dferst marginale islamistische Gruppierung in einer Vielzahl von Staaten, unterliegt jedoch in vielen Staaten einem Verbot. Ab dem Jahr 2015 haben sich in Deutschland mehrere Gruppierungen und Initiativen herausgebildet, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) \"Generation Islam\" (GI) und \"Muslim Interaktiv\" (MI). Sie betreiben sowohl in der Realwelt als auch ganz besonders in sozialen Netzwerken eine aktive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Dort erreichen sie zehntausende, teilweise sogar hunderttausende Interessierte. Die Themen und deren Pr\u00e4sentation sind insbesondere auf Musliminnen und Muslime der j\u00fcngeren Generation zugeschnitten, die Rhetorik gegen\u00fcber nichtmuslimischen Gesellschaften in hohem Ma\u00dfe konfrontativ. 220 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) Ideologie, Die Strategie der genannten Gruppierungen, eine Art \"identit\u00e4re\" Programm, muslimische Bewegung zu etablieren, wird wesentlich durch das Strategie Sch\u00fcren antiwestlicher Feindbilder vorangetrieben. Verbalen Angriffen sind in besonderem Ma\u00dfe Personen des \u00f6ffentlichen Lebens - Journalisten, Politiker oder Wissenschaftler - ausgesetzt, die zum Islam eine andere Auffassung vertreten als sie selbst. Dies l\u00e4uft auf eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit hinaus. Wenngleich die HuT-nahen Gruppierungen gewaltfrei auftreten, k\u00f6nnen doch wiederholt gewaltbef\u00fcrwortende Andeutungen in Bild, Sprache und Musik (Sprechgesang) festgestellt werden. HuT-nahe Gruppierungen traten im Jahresverlauf 2023 vermehrt mit Gro\u00dfveranstaltungen in Erscheinung. In Hamburg kamen am 4. Februar auf einer von MI organisierten Kundgebung circa 3.500 Teilnehmer zusammen, um gegen eine Koranverbrennung in Schweden zu demonstrieren. Ein Veranstaltungsredner skandierte unter anderem, dass die Zukunft dem Islam, Allah und dem Koran geh\u00f6re. Am 3. November fand im nordrhein-westf\u00e4lischen Essen eine Demonstration unter dem Titel \"GAZA UNTER BESCHUSS! GEMEINSAM GEGEN DAS UNRECHT!\" mit etwa 3.000 Teilnehmern statt. Hierbei wurde das Existenzrecht Israels negiert und f\u00fcr die Etablierung eines Kalifats geworben. Diese offensive Forderung aus dem HuT-Umfeld auf einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung in Deutschland stellt ein Novum dar. Bet\u00e4tigungsIn Deutschland erging im Jahr 2003 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen verbot die HuT, da sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete und Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortete. Aufgrund des Bet\u00e4tigungsverbots kann die HuT als solche in Deutschland keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten. Mittels der erw\u00e4hnten ideologisch nahestehenden Gruppierungen setzt sie ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder jedoch zunehmend offensiv fort. 221","\"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndungsjahr 1984 Sitz Vereinsstrukturen seit 2001 verboten; fr\u00fcherer Sitz in K\u00f6ln Vorsitzende(r) Metin Kaplan, wohnhaft in der T\u00fcrkei (nicht von allen \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4ngern als Anf\u00fchrer akzeptiert) Anh\u00e4ngerzahl in 110 (2022: 90) Rheinland-Pfalz Publikationen mehrere Internetseiten und Medien Ideologie, Die Lehre des \"Kalifatsstaats\" ist durch eine strikte Ablehnung Programm, der Demokratie und ihrer wesentlichen Prinzipien und InstituStrategie tionen gepr\u00e4gt. Stattdessen soll ein islamischer Staat mit der Scharia als Rechtsordnung und einem Kalifen als Staatsoberhaupt etabliert werden. Der \"Kalifatsstaat\" wurde im Jahr 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Das Vereinsverbot verhinderte in den Folgejahren die Mitwirkung in Gremien, Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Bewilligung eigener Projekte, beispielsweise im Bildungsbereich. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen allerdings Erkenntnisse vor, wonach Anh\u00e4nger der \"Kalifatsstaat\"-Ideologie unterschwellig weiterhin Strukturen in mehreren Bundesl\u00e4ndern unterhielten. 222 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Kalifatsstaat\" Ideologie, Zur Unterbindung fortgesetzter Aktivit\u00e4ten fanden 2022 umProgramm, fangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen in sechs Bundesl\u00e4ndern Strategie statt, darunter in Rheinland-Pfalz. Mittlerweile wurden drei Personen, einer von ihnen als R\u00e4delsf\u00fchrer und zwei - aus Rheinland-Pfalz stammende Personen - als Mitglieder der verbotenen Vereinigung zu Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Im Urteil, das noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, wurde festgehalten, dass sie zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts des \"Kalifatsstaats\" beigetragen hatten, unter anderem mittels finanzieller Unterst\u00fctzungsleistungen, der Vermittlung der \"Kalifatsstaat\"-Lehre und Ausrichtung von \u00fcberregionalen Zusammenk\u00fcnften von Mitgliedern der \"Kalifatsstaat\"-Bewegung. Bei der Umsetzung ihrer Aktivit\u00e4ten nutzten sie den \"Sportund Kulturverein Bad Kreuznach e.V.\". 223","\"Muslimbruderschaft\" Gr\u00fcndungsjahr 1928 in \u00c4gypten, Aufbau von Strukturen in Deutschland ab 1958 Sitz Transnationale Bewegung Anh\u00e4ngerzahl in ca. 50 (2022: ca. 50) Rheinland-Pfalz Publikationen \"Risalat al-Ikhwan\" (Wochenzeitschrift) und Medien Ideologie, Der programmatische Kern der \"Muslimbruderschaft\" ist die EinProgramm, heit von Religion und Staat, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis durch die Strategie Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften anstelle weltlicher Gesetze verwirklicht werden soll. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird dadurch erheblich eingeschr\u00e4nkt, was letztlich auf eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der legislativen Gewalt und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t hinausl\u00e4uft. Angeh\u00f6rige der \"Muslimbruderschaft\" schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein weitverzweigtes Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Als wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" in Deutschland fungiert die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) mit Sitz in Berlin. In Rheinland-Pfalz sind Personen aktiv, die der Lehre der \"Muslimbruderschaft\" folgen und in ihr hiesiges organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass einzelne Moscheevereine Bez\u00fcge zur \"Muslimbruderschaft\" aufweisen und durch ihre Ideologie beeinflusst sind. Typisch ist das Engagement von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" im Bildungsbereich. Hierbei verfolgen sie die Absicht, ihre Zielgruppe im Sinne des Islamverst\u00e4ndnisses der \"Muslimbruderschaft\" zu beeinflussen und sie zugleich zu selbstbewussten Interessensvertretern hierzulande zu erziehen. 224 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","225","EXTRE MISTISCH 226 BESTREB","E EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG (OHNE ISLAMISMUS) 1. Personenpotenzial S. 228 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2023 S. 229 SCHE 3. Gruppierungen und Strukturen S. 231 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) S. 231 3.2 \"Graue W\u00f6lfe\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) S. 237 3.3 Linksextremistische pal\u00e4stinensische Organisationen S. 239 4. Ausblick S. 240 5. Kurzbeschreibungen S. 241 REBUN 227","1. PERSONENPOTENZIAL 2023 2022 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 450 450 T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Organisationen 280 150 T\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen 50 50 EinzelEinzelPal\u00e4stinensisch-linksextremistische Organisationen mitglieder mitglieder Gesamt 780 650 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 228 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 In Deutschland sind mehrere extremistische Organisationen aktiv, die ihren Ursprung im Ausland haben. Sie streben eine grundlegende Ver\u00e4nderung der dortigen politischen Verh\u00e4ltnisse an, teilweise mit gewaltsamen und terroristischen Mitteln. Hinsichtlich ihrer ideologischen \u00dcberzeugungen gibt es grundlegende Unterschiede. Einige Organisationen vertreten eine nationalistisch-rechtsextremistische, andere eine linksextremistische Ideologie, teilweise einhergehend mit separatistischen Zielsetzungen. Islamistisch agierende Extremisten weisen h\u00e4ufig ebenfalls einen Auslandsbezug auf, werden vom Verfassungsschutz jedoch im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus bearbeitet. Den Bearbeitungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes im Extremismus mit Auslandsbezug bilden Organisationen mit Bezug zur T\u00fcrkei. Aufgrund der Entwicklungen im Nahen Osten sind im Berichtsjahr dar\u00fcber hinaus vor allem pal\u00e4stinensische und pro-pal\u00e4stinensische Gruppierungen mit extremistischem Hintergrund in Erscheinung getreten. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug nutzen Deutschland als einen aus ihrer Sicht sicheren R\u00fcckzugsraum, aus dem heraus sie ihre Strukturen im jeweiligen Herkunftsland propagandistisch, materiell und finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Zudem versuchen sie, hierzulande neue Anh\u00e4nger, Mitglieder und gegebenenfalls K\u00e4mpfer zu rekrutieren sowie \u00f6ffentliche Lobbyarbeit f\u00fcr die eigenen Interessen zu betreiben. Durch ihr Handeln gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dar\u00fcber hinaus richten sich ihre Aktivit\u00e4ten zumeist gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung des Grundgesetzes. 229","INFORMATION Was sind ausw\u00e4rtige Belange? Die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist auf ein friedliches Verh\u00e4ltnis zu anderen Staaten ausgerichtet. Ihre ausw\u00e4rtigen Belange, das hei\u00dft ihre \u00f6ffentlichen Angelegenheiten und Interessen, w\u00e4ren jedoch beeintr\u00e4chtigt, wenn von deutschem Boden Bestrebungen ausgingen, die gewaltsam die politischen Verh\u00e4ltnisse in einem anderen Staat ver\u00e4ndern wollten. Ebenso wie ihre Zielsetzung ist die Zusammensetzung dieser Gruppen h\u00e4ufig heterogen. Zu ihnen geh\u00f6ren neben Ausl\u00e4ndern auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit und in kleinerer Zahl ohne Migrationshintergrund. Letztere sind teilweise gleichzeitig in die (deutsche) linksextremistische Szene eingebunden. Die Anzahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Extremisten mit Auslandsbezug lag zum Jahresende 2023 bei etwa 780 (2022: 650). Der neue Zahlenwert ergibt sich weniger aus einer tats\u00e4chlichen Steigerung des Personenpotenzials als vielmehr durch eine Ver\u00e4nderung infolge hiesiger Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. Diese haben im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus (\"Graue W\u00f6lfe\", siehe Seite 237 ff.) Erkenntnisse \u00fcber h\u00f6here Mitgliederzahlen erbracht als zuvor bekannt (ca. 280). Hinsichtlich des Personenpotenzials und der Aktivit\u00e4ten ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) allerdings weiterhin die bedeutendste Organisation (ca. 450 Mitglieder). Deutlich weniger Anh\u00e4nger haben t\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen (circa 50 Personen) und linksextremistische pal\u00e4stinensische Gruppierungen (Einzelpersonen). 230 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft f\u00fcr eine erweiterte politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete.1 Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die Organisation weiterhin eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie in der T\u00fcrkei, der nordirakischen Grenzregion sowie im Norden Syriens mit ihren bewaffneten Einheiten auf Gewalt setzt, nutzt sie Deutschland sowie andere westeurop\u00e4ische Staaten prim\u00e4r als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Zudem versucht sich die PKK als legitimer Ansprechpartner und als alleinige Interessenvertretung der gesamten kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung darzustellen. Zu diesen Zwecken unterh\u00e4lt die PKK in nahezu ganz Europa konspirativ agierende, hierarchisch aufgebaute Organisationsstrukturen. Daneben hat sie auf europ\u00e4ischer, bundesdeutscher, regionaler und lokaler Ebene legalistische Strukturen in Form von Organisationen und Vereinen etabliert. Diese treten offiziell zwar nicht unter der Bezeichnung PKK in Erscheinung. Allerdings liegen starke Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beeinflussung und Steuerung dieser \"Fassadenstrukturen\" durch den konspirativen, illegal t\u00e4tigen Funktion\u00e4rsapparat der PKK 1 Kurdische Siedlungsgebiete befinden sich in den Staaten Irak, Iran, Syrien und T\u00fcrkei. 231","vor. Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Indoktrinierung, die Organisation von Spendenkampagnen sowie auf Kundgebungen zugunsten der PKK und ihres Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Hiermit sind zugleich die wichtigsten Aktionsfelder der PKK umrissen. Als Dachverband dieser legalistischen PKK-nahen Strukturen in Deutschland fungiert die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED). Ihr sind f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen nachgeordnet. Das \"Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz e.V.\" geh\u00f6rt einer dieser F\u00f6derationen, der \"F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.\" (FCDK-KAWA), an. Ferner unterh\u00e4lt die PKK f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen, beispielsweise Studierende, Jugendliche oder f\u00fcr Frauen eigene Organisationseinheiten. INFORMATION Was ist Legalismus? Unter Legalismus versteht der Verfassungsschutz eine Strategie extremistischer Gruppierungen und Akteure, die eigenen Ziele mit legalen Mitteln zu erreichen. Gewalt wird von ihnen weder praktiziert noch propagiert. Weiterhin kommunizieren legalistische Organisationen ihre tats\u00e4chlichen Ziele in der Regel nicht \u00f6ffentlich. Vielmehr vertreten sie nach au\u00dfen zumeist eine gem\u00e4\u00dfigtere Agenda als vor den eigenen Mitgliedern. Dadurch verschleiern sie vor Au\u00dfenstehenden ihre extremistische Ausrichtung. 232 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","Die umfassenden Organisationsstrukturen erm\u00f6glichen der PKK ein Agieren in der Fl\u00e4che und in mehreren Lebensbereichen - hierbei konsequent darauf ausgerichtet, dass sich die Mitglieder mit der PKK und ihren Zielsetzungen identifizieren und sie sowohl propagandistisch als auch finanziell unterst\u00fctzen. Auf einer eher niedrigschwelligen Ebene erf\u00fcllen \u00f6ffentlichkeitswirksame Kundgebungen, Mahnwachen und (Gro\u00df-)Veranstaltungen vor allem den Zweck, den inneren Zusammenhalt der Organisation und ihrer Mitglieder zu st\u00e4rken, sowie unter der kurdisch-st\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung neue Anh\u00e4nger f\u00fcr die PKK zu rekrutieren. Durch eine breite \u00d6ffentlichkeit sollen zudem weitere F\u00fcrsprecher f\u00fcr die \"kurdische Sache\" gewonnen werden. \u00dcber die \u00f6rtlichen Vereine, dortige Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten und die Vermittlung identit\u00e4tsstiftender Inhalte findet eine weitergehende Bindung an die PKK statt. Zentrale Bedeutung im T\u00e4tigkeitsspektrum hat die Finanzierung der Organisation einschlie\u00dflich der Kampfeinheiten in den kurdischen Siedlungsgebieten. Die Finanzmittel werden insbesondere durch die j\u00e4hrliche Spendenkampagne in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, durch regelm\u00e4\u00dfige Mitgliedsbeitr\u00e4ge von Vereinen und Privatpersonen, den Verkauf von Publikationen sowie durch Erl\u00f6se aus Feiern und Veranstaltungen generiert. Einen weiteren Baustein im Gesamtgef\u00fcge stellt die Rekrutierung von Nachwuchs sowohl f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Organisation im Inland als auch f\u00fcr den Kampfeinsatz im Ausland dar. Um die Sichtweise der Organisation nach au\u00dfen zu vermitteln, hat die PKK einen Apparat von eigenen und organisationsnahen Medien und Medienunternehmen aufgebaut. Eckpfeiler der PKK-Informationspolitik sind die Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) mit Sitz in den Niederlanden und die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue freie Politik\"). 233","Die Forderungen und Themen der PKK haben sich im Berichtsjahr gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ver\u00e4ndert und lassen sich wie folgt umrei\u00dfen: # Verurteilung der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive im Nordirak und Nordsyrien, # Isolationshaft und Gesundheitszustand des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan, # Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland, zum Teil in Kooperation mit Personen aus der linksextremistischen deutschen Szene, # Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, # Solidarit\u00e4tsbekundungen mit inhaftierten PKK-Funktion\u00e4ren, # Glorifizierung von PKK-K\u00e4mpfern und \"M\u00e4rtyrern\", das hei\u00dft Personen, die f\u00fcr die PKK ihr Leben gelassen haben. Rheinland-Pfalz war auch im Jahr 2023 kein r\u00e4umlicher Schwerpunkt \u00f6ffentlicher Aktionen der PKK. Gegen Jahresende hielten mehrere Hundert Teilnehmer in Mainz eine Gedenkfeier anl\u00e4sslich der Gr\u00fcndung der PKK am 27. November 1978 ab. Dar\u00fcber hinaus nahmen Anh\u00e4nger aus Rheinland-Pfalz regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen im Bundesgebiet teil. Eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltung mit circa 12.000 Teilnehmern war erneut das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\", das am 9. September in Frankfurt am Gro\u00dfkundgebung in Berlin, Quelle: ANF, 18. November 2023 Main und damit erstmals seit vier Jahren wieder in Deutschland stattfand. Wie in den Vorjahren wurde deutlich, dass es sich nur vordergr\u00fcndig um ein FolkloreFestival handelte. Tats\u00e4chlich stand die PKK ma\u00dfgeblich hinter der Veranstaltung und nutzte sie f\u00fcr ihre Anliegen und Botschaften. Diesbez\u00fcglich war neben 234 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","einer Schweigeminute f\u00fcr die get\u00f6teten K\u00e4mpfer der PKK-Guerillaeinheiten insbesondere eine Gru\u00dfbotschaft von Cemil BAYIK bemerkenswert, der als Co-Vorsitzender der PKK-Dachorganisation KCK einer der h\u00f6chsten PKK-Funktion\u00e4re ist. Am 18. November richtete die PKK in Festival-Teilnehmer in den Uniformen der PKK-Guerilla. Quelle: PKK-nahe Webseite Nuce Ciwan, September Berlin ihre allj\u00e4hrliche bundesweite 2023. Demonstration anl\u00e4sslich des nunmehr 30. Jahrestags des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland aus. Hierbei kam es seitens einiger Teilnehmer zu gewaltsamen Angriffen auf Einsatzkr\u00e4fte der Polizei. Die PKK hatte nach dem schweren Erdbeben im S\u00fcden der T\u00fcrkei am 6. Februar 2023 aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden eine einseitige Feuerpause ausgerufen. Im Juni erfolgte jedoch seitens der PKK deren Beendigung. \"Der t\u00fcrkische Staat und das AKP/MHP-Regime verst\u00e4rken jedoch ihre Angriffe, ihre Invasion, ihre Vernichtungspolitik [...] Es ist unabdingbar angesichts dieser Angriffe, \u00fcberall aktiv zum Kampf \u00fcberzugehen und den Feind wirkungsvoll zu treffen. Aus diesen Gr\u00fcnden erkl\u00e4ren wir, dass wir mit dem heutigen Tag unsere Feuerpause beendet haben. Es ist jetzt f\u00fcr alle noch klarer erkennbar, dass es keine Entwicklung ohne die Zerst\u00f6rung des AKP/MHP-Faschismus geben kann.\" ANF News (PKK-nahe Nachrichtenagentur), 13. Juni 2023 235","Am 1. Oktober zeigte sich, dass aus der Drohung Wirklichkeit wurde. Zwei Attent\u00e4ter ver\u00fcbten im Eingangsbereich des t\u00fcrkischen Innenministeriums in Ankara einen Sprengstoffanschlag, bei dem zwei Polizisten verletzt und die Attent\u00e4ter get\u00f6tet wurden. Zu dem Anschlag bekannte sich das \"Bataillon der Unsterblichen\", ein Ableger des milit\u00e4rischen Arms der PKK. In der nachfolgenden Berichterstattung PKK-naher Medien wurden die beiden Selbstmordattent\u00e4ter als Helden dargestellt. Wenngleich die PKK Europa weiterhin vorrangig als Raum f\u00fcr Finanzierungs-, Rekrutierungsund Propagandat\u00e4tigkeiten nutzt, belegt der Brandanschlag auf ein Geb\u00e4ude t\u00fcrkischer Vereine im hessischen Offenbach auch ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zu militanten Aktionen. In der Nacht vom 1. auf den 2. November hatte eine vermummte Person mehrere Brands\u00e4tze in den Eingangsbereich des Geb\u00e4udes geworfen. Es entstand ein Sachschaden, Personen kamen bei dem Brand hingegen nicht zu Schaden. Wenige Tage sp\u00e4ter bekannte sich die Organisation auf der Webseite der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/ \"Tevgera Ciwanen Soresger\" zu der Tat. Diese sei eine Reaktion auf die \"Angriffe des t\u00fcrkischen Staates auf Kurdistan\". An der Hauswand wurde zudem ein Graffito mit dem Schriftzug \"TOD DEM FASCHISMUS\" und \"PKK\" angebracht. 236 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","3.2 \"Graue W\u00f6lfe\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Hinter dem Begriff \"Graue W\u00f6lfe\" steht eine t\u00fcrkisch-nationalistische Bewegung, die sich aus mehreren Parteien, Organisationen und weiteren Akteuren zusammensetzt. Die Bewegung fu\u00dft auf einer nationalistischen Ideologie mit unverkennbar rassistischen und antisemitischen - im Ergebnis rechtsextremisDer \"Wolfsgru\u00df\" als Erkennungszeichen tischen - Elementen. Ihr langfristiges Ziel ist die Vereinigung aller Turk-V\u00f6lker in einem Gro\u00dfreich \"Turan\" (pan-t\u00fcrkisches Gedankengut). Gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern in der Region, namentlich Armeniern und Kurden, existieren in der Anh\u00e4ngerschaft der \"Grauen W\u00f6lfe\" tradierte Feindbilder. Die Vordenker der Bewegung definierten zudem die Juden als \"heimlichen Feind aller V\u00f6lker\". Das bekannteste Erkennungszeichen der Bewegung ist der graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgru\u00df. Diese Handgeste ist auch bei rheinland-pf\u00e4lzischen Anh\u00e4ngern der Bewegung auf zahlreichen Fotos festzustellen. Angeh\u00f6rige der Bewegung begreifen sich selbst als Idealisten, im T\u00fcrkischen \u00fclk\u00fcc\u00fcler. Anh\u00e4nger der \"Grauen W\u00f6lfe\" sind in der T\u00fcrkei mit der \"Partei der nationalistischen Bewegung\" (MHP, Milliyetci Hareket Partisi) an der bestehenden Regierungskoalition beteiligt und bestimmen den dortigen politischen Kurs ma\u00dfgeblich mit. Der konfrontative Ton des MHP-Vorsitzenden T\u00fcrkisches Gro\u00dfreich \"Turan\" als Ziel, beeinflusst auch die in Deutschland lebenden Quelle: Facebook Parteianh\u00e4nger. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden sind zudem deutsche Politiker t\u00fcrkischer und kurdischer Abstammung mit einer T\u00fcrkei-kritischen Haltung Anfeindungen aus diesem Spektrum ausgesetzt. Das Potenzial f\u00fcr Konflikte zwischen t\u00fcrkischund kurdischst\u00e4mmigen Personen sowie zwischen Anh\u00e4ngern und Oppositionellen der t\u00fcrkischen Regierung hierzulande bleibt weiterhin bestehen. 237","\"Israel ist eine 75 Jahre Hinzu kommen nach politischen Ereignissen wie dem Angriff der HAMAS auf Israel alte Krebszelle, die sich im im Oktober 2023 verbale Anfeindungen Nahen Osten festgesetzt gegen\u00fcber dem Staat Israel. Bei dieser hat und die F\u00e4higkeit besitzt Gelegenheit brachte der MHP-Vorsitzende sich auszuweiten. Netanjahu Anschuldigungen vor, wonach die israeliist ein M\u00f6rder, ein Babysche F\u00fchrung insgeheim das Ziel verfolge, das Projekt eines Gro\u00dfreiches Israel zu ream\u00f6rder.\" lisieren. Gem\u00e4\u00df diesem Plan reiche dessen Territorium vom Nil bis zum Euphrat und Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei MHP. Quelle: T\u00fcrkisches Nachrichtenschlie\u00dfe die T\u00fcrkei mit ein. portal am 06.12.2023 Als Deutschlandorganisation der MHP fungiert die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF). Sie ist darum bem\u00fcht, in der hiesigen \u00d6ffentlichkeit als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation wahrgenommen zu werden, die sich gegen Rassismus und f\u00fcr kulturelle Verst\u00e4ndigung einsetzt. Tats\u00e4chlich aber steht die AD\u00dcTDF auf derselben ideologischen Grundlage wie die MHP und ist mit ihr verflochten. \u00d6ffentlichkeitswirksam pr\u00e4sentiert die AD\u00dcTDF Zusammenk\u00fcnfte zwischen ihren Angeh\u00f6rigen und MHP-Vertretern. Der MHP er\u00f6ffnen solche Zusammenk\u00fcnfte die M\u00f6glichkeit, ihre politischen Interessen in t\u00fcrkische Gemeinden in Deutschland zu tragen. Bereits im Vorfeld der Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei am 14. Mai 2023 war eine Zunahme solcher Aktivit\u00e4ten festzustellen. Verantwortliche der rheinlandpf\u00e4lzischen AD\u00dcTDF-Vereine warben offen f\u00fcr eine Stimmabgabe f\u00fcr die MHP bei der Parlamentswahl. Dies erfolgte unter anderem durch die Ausstrahlung eines in der T\u00fcrkei gedrehten Wahlwerbespots der MHP zugunsten der Partei und ihres Vorsitzenden Devlet Bahceli. Zwecks W\u00e4hlermobilisierung f\u00fchrten Vereinsangeh\u00f6rige bis unmittelbar vor der Parlamentswahl auch Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz durch. 238 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","3.3 Linksextremistische pal\u00e4stinensische Organisationen Bereits in den 1960er und 1970er Jahren wurden linksextremistische pal\u00e4stinensische Organisationen mit zum Teil terroristischer Ausrichtung gegr\u00fcndet. Zu nennen ist hier beispielsweise die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die auch in Deutschland \u00fcber Anh\u00e4nger verf\u00fcgt. Aufgrund der langj\u00e4hrigen Dominanz islamistischer Protagonisten waren sie in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zeitweise in den Hintergrund ger\u00fcckt. Angesichts des ungel\u00f6sten und wieder versch\u00e4rften israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts sind die Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer linksextremistischer Pal\u00e4stinenserorganisationen jedoch seit einigen Jahren auch in Deutschland wieder vermehrt aktiv. Die erneute und diesmal besonders schwere Gewalteskalation in Israel und im Gazastreifen seit Oktober 2023 hat bei ihnen zu einer nochmals deutlich gesteigerten und sichtbaren Bet\u00e4tigung gef\u00fchrt. So spielen sie nicht nur in sozialen Medien, sondern in mehreren F\u00e4llen auch bei der Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an pro-pal\u00e4stinensischen Kundgebungen in Deutschland eine relevante Rolle. Durch ihre Verlautbarungen sch\u00fcren Anh\u00e4nger dieses Spektrums gezielt Hass gegen Israel. Sie negieren Israels Existenzrecht und propagieren dessen gewaltsame Bek\u00e4mpfung. In entsprechender Weise nehmen sie gegen\u00fcber der Gewalt der HAMAS und anderer pal\u00e4stinensischer Terrororganisationen eine rechtfertigende und sogar bef\u00fcrwortende Position ein. Angeh\u00f6rige der Gruppierung \"Samidoun\" verteilten am Tag der HAMAS-Angriffe auf Israel in einer Spontanaktion in Berlin S\u00fc\u00dfigkeiten, um den Angriff zu feiern. Dazu ver\u00f6ffentlichte \"Samidoun\" einen entsprechenden Eintrag auf Instagram, versehen mit dem Kommentar: \"Es lebe der Widerstand des pal\u00e4stinensischen Volkes. Verteilen Geste der Solidarit\u00e4t mit der HAMAS am von S\u00fc\u00dfigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin zur 7. Oktober in Berlin, Quelle: Instagram Feier des Sieges des Widerstands\". 239","Das zunehmend offensive Agieren von \"Samidoun\" und ihre verst\u00e4rkten gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Bestrebungen f\u00fchrten am 2. November 2023 zu einem Bet\u00e4tigungsverbot des internationalen \"Samidoun\"-Netzwerks in Deutschland sowie einem Verbot der Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\" durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat. Weitere Informationen sind im Brennpunktthema \"Operation al-Aqsa-Flut\", Gazakrieg und die Resonanz in Deutschland sowie in der Kurzbeschreibung \"Linksextremistische pal\u00e4stinensische Organisationen\" enthalten. 4. AUSBLICK Die Auseinandersetzungen in Nahost werden im auslandsbezogenen Extremismus absehbar ein beherrschendes Thema bleiben. Eine vorrangige Rolle kommt hierbei pal\u00e4stinensisch-extremistischen Gruppierungen zu. Sie profitieren von der Solidarisierung durch andere Gruppierungen, darunter aus den Bereichen des deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremismus, des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus und Islamismus. Wie nur wenige andere Themen verbindet der wiederentbrannte Nahostkonflikt unterschiedlichste Akteure, die ihn als regionale Auspr\u00e4gung eines \u00fcbergeordneten Konflikts zwischen \"imperialistischen\" Kr\u00e4ften des \"Nordens\" und unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern des \"globalen S\u00fcdens\" betrachten. Dies stellt f\u00fcr sie den ideologischen Ausgangspunkt dar, um sich im genannten Kontext gegen Israel und seine Unterst\u00fctzer zu stellen. 240 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","5. KURZBESCHREIBUNGEN \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) seit 2007 offiziell \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) Gr\u00fcndungsjahr 1978 in der T\u00fcrkei Leitung Abdullah \u00d6calan (seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftiert), seither vor allem ideelle F\u00fchrungsfigur, faktische Leitung durch im Ausland befindliche Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitgliederzahl in ca. 450 (2022: ca. 450) Rheinland-Pfalz Publikationen \"Firat News Agency\" (Nachrichtenagentur), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" und Medien (Tageszeitung), \"Serxwebun\" und \"Sterka Ciwan\" (Monatszeitungen), \"Sterk TV\" (Fernsehsender), Teilund Neben\"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans organisationen in Europa\" (KCDK-E), europ\u00e4ische Dachorganisation; \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED), Dachorganisation PKK-naher Vereine in Deutschland; \"F\u00f6deration der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.\" Hessen-Saarland (unter Einschluss von Rheinland-Pfalz, FCDK-KAWA); \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, HPG), milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei Bet\u00e4tigungsseit 22. November 1993 verbot (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Einstufung als Terrorseit 2. Mai 2002 in der EU organisation 241","\"Graue W\u00f6lfe\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\") Mitgliederzahl in ca. 280 (2022: 150) Rheinland-Pfalz Publikationen \"B\u00fclten\" (unregelm\u00e4\u00dfig) und Medien Verbandliche \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Strukturen in Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Deutschland \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Ideologie, Unter dem Oberbegriff \"Graue W\u00f6lfe\" werden Anh\u00e4nger einer t\u00fcrProgramm, kisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Strategie Sie haben bundesweit circa 11.000 Mitglieder, Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes AD\u00dcTDF organisiert. Bei dem st\u00e4rker religi\u00f6s ausgerichteten Dachverband ANF, der seinen Sitz in Ludwigshafen am Rhein hat, handelt es sich um die Europaorganisation der extrem-nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP). Die Dachverb\u00e4nde und ihre angeschlossenen Vereine f\u00fchren vor allem kulturelle, religi\u00f6se und sportliche Veranstaltungen durch. Diese dienen unter anderem dem Zweck, neue Mitglieder zu werben und an die Ideologie heranzuf\u00fchren sowie das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4rken. Neben den festen Organisationsstrukturen besteht die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung aus einer kleineren unorganisierten Szene. Sie setzt sich gr\u00f6\u00dftenteils aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen, die vor allem \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agieren mit Hass-Postings gegen ihre \"Feinde\". Sie fallen durch St\u00f6raktionen am Rande von Veranstaltungen und Kundgebungen kurdischer, mitunter PKK-naher Gruppen auf. Vereinzelt nehmen sie an pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen teil. 242 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung 1994 in Damaskus, Syrien Vorsitzende(r) Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitgliederzahl in 20 (2022: einzelne) Rheinland-Pfalz Publikationen \"Halk Okulu\" (w\u00f6chentlich), \"Devrimci Sol\" (unregelm\u00e4\u00dfig), und Medien \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Ideologie, Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Halk Programm, Kurtulus Partisi - Cephesi\") verfolgt fortgesetzt die gewaltsame ZerStrategie schlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Nachdem die DHKP-C insbesondere zwischen 2012 und 2016 zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei ver\u00fcbt hat, blieben \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge seit 2018 weitgehend aus. Dies ist unter anderem durch die Festnahme wichtiger DHKP-C-F\u00fchrungskader im November 2017 bedingt. Wenngleich die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der DHKP-C r\u00fcckl\u00e4ufig sind, h\u00e4lt die DHKP-C bis heute grunds\u00e4tzlich am bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat, dessen Vertreter und Einrichtungen fest. In Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten. Da sie aufgrund dieses Vereinsverbots nicht offen agieren kann, tritt sie unter Tarnbezeichnungen wie \"Halk Cephesi\" (Volksfront) oder \"Halk Meclisi\" (Volksrat) auf. Die Mitglieder konzentrieren sich vorwiegend auf finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen sowie Propagandaaktivit\u00e4ten. Sonstiges Die DHKP-C befindet sich seit 2002 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. 243","Linksextremistische pal\u00e4stinensische Organisationen Mitgliederzahl in Einzelmitglieder (2022: Einzelmitglieder) Rheinland-Pfalz Organisationen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), \"Samidoun\" Ideologie, Linksextremistische pal\u00e4stinensische Organisationen bestreiProgramm, ten das Existenzrecht Israels und propagieren den bewaffneten Strategie Kampf gegen Israel, den sie in der Nahostregion teilweise aktiv betreiben. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1967 z\u00e4hlt die PFLP zum Spektrum der terroristischen pal\u00e4stinensischen Organisationen. Sie verfolgt das Ziel eines pal\u00e4stinensischen Staates in den historischen Grenzen Pal\u00e4stinas vor Gr\u00fcndung des Staates Israel. Hierzu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf gegen Israel und unterh\u00e4lt einen eigenen milit\u00e4rischen Arm, die \"Abu-Ali-Mustafa-Brigaden\". In Deutschland ist die PFLP nicht terroristisch t\u00e4tig. Mit circa 80 Anh\u00e4ngern und Mitgliedern versucht sie vor allem, politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Anliegen zu erlangen. Hierzu nutzt sie ihre Kontakte zu anderen pro-pal\u00e4stinensischen Gruppierungen, darunter auch aus dem Spektrum des deutschen Linksextremismus. In enger Verbindung zur PFLP steht die Gruppierung \"Samidoun - Palestinian Solidarity Network\" (\"Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Solidarit\u00e4tsnetzwerk\"). Sie wurde 2011 gegr\u00fcndet und hat ihren Hauptsitz in den USA. Das offizielle Ziel von \"Samidoun\" ist es, pal\u00e4stinensische Gefangene in ihrem Kampf um Freilassung aus zumeist israelischen Gef\u00e4ngnissen zu unterst\u00fctzen. Die Gefangenen weisen in vielen F\u00e4llen Verbindungen zur PFLP auf. Im Ergebnis setzt sich \"Samidoun\" auch f\u00fcr Personen ein, die wegen Terroranschl\u00e4gen gegen die israelische Zivilbev\u00f6lkerung verurteilt wurden. 244 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","Linksextremistische pal\u00e4stinensische Organisationen Ideologie, Die Vereinigung tritt vor allem propagandistisch in Erscheinung. Programm, Gem\u00e4\u00df ihrem Verst\u00e4ndnis unterliegt Pal\u00e4stina vom Fluss Jordan Strategie bis zum Mittelmeer einer israelischen Besatzung, die es zu bek\u00e4mpfen gelte, auch mittels Gewaltanwendung. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten von \"Samidoun\" lag in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt Berlin. Vereinzelt konnten Bez\u00fcge nach Rheinland-Pfalz festgestellt werden. Verbot Am 2. November 2023 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen das internationale Netzwerk \"Samidoun\" in Deutschland sowie ein Vereinsverbot der gebietlichen Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\". In Deutschland bet\u00e4tigt sich \"Samidoun\" auch unter der Bezeichnung \"HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)\" und \"Hirak e.V.\". In der Verbotsverf\u00fcgung wurde unter anderem festgehalten, dass sich \"Samidoun\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte sowie die \u00f6ffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrde. Sonstiges Die PFLP steht seit 2002 auf der Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union. 245","SPIONA ABWEHR 246 UND CYB","NAGE SPIONAGEABWEHR UND CYBERSICHERHEIT 1. Allgemeine Lage S. 248 2. Aufgaben der Spionageabwehr S. 249 2.1 Spionageabwehr S. 249 EHR 2.2 Proliferation S. 260 2.3 Wirtschaftsspionage und -sabotage S. 261 2.4 Angebote der Spionagepr\u00e4vention S. 263 2.5 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage S. 264 2.6 Hybride Bedrohungen und Desinformation S. 267 CYBER 247","1. ALLGEMEINE LAGE Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch Spionage, Einflussnahme und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten fremder Staaten ist, angesichts des Krieges in der Ukraine, vor allem von Russland ausgehend als sehr hoch einzusch\u00e4tzen. Auch Nachrichtendienste weiterer autorit\u00e4r regierter Staaten versuchen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer L\u00e4nder umfassend auszuforschen. Zudem beobachten und bedrohen sie zum Teil Personen und Organisationen, die in Opposition zu ihren Regierungen stehen. Aufgrund der Ausweisung einer Vielzahl russischer Diplomaten aus Europa und der Schlie\u00dfung von Konsulaten ist von einer \u00c4nderung russischer Spionagestrategien auszugehen. Zu erwarten ist der verst\u00e4rkte Aufbau verdeckt operierender Strukturen. Zudem d\u00fcrfte Russland im geheimdienstlichen Bereich noch enger mit befreundeten L\u00e4ndern kooperieren, mitunter zu Zwecken der Wirtschaftsspionage und der Proliferation. Auch aufgrund der durch die EU verh\u00e4ngten Sanktionen stehen wissenschaftlich-technologische Ressourcen der Bundesrepublik st\u00e4rker im Fokus russischer Dienste, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und des illegalen G\u00fctertransfers. Neben dem Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung (Human Intelligence) setzen Nachrichtendienste fremder Staaten immer mehr auf die Sammlung elektronischer Daten, die offen zug\u00e4nglich sind oder die sie durch Cyberattacken illegal beschaffen (Cyber Intelligence). Diese Angriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller. Mit den M\u00f6glichkeiten von K\u00fcnstlicher Intelligenz k\u00f6nnen Cyberangriffe deutlich optimiert und leichter durchgef\u00fchrt werden. 248 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Um gesellschaftliche Gruppen zu beeinflussen, nutzen insbesondere die Nachrichtendienste Russlands und Chinas soziale Medien. Auch Deutschland ist von solchen Versuchen zunehmend betroffen, wie sich insbesondere im Russland-Ukraine-Krieg zeigt. Mittels gezielter Propaganda und Desinformationskampagnen werden Meldungen verbreitet, deren Ziel es ist, die Gesellschaft zu verunsichern und gesellschaftliche sowie politische Meinungsbildungsund Entscheidungsprozesse zum Schaden demokratischer Strukturen zu beeinflussen. 2. AUFGABEN DER SPIONAGEABWEHR 2.1 Spionageabwehr Die Spionageabwehr geht allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach. Dabei steht der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz in einem kontinuierlichen Austausch mit den Nachrichtendiensten des Bundes und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder. Ziel ist es, illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran. Aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten wie beispielsweise der T\u00fcrkei sind in der Bundesrepublik aktiv. 249","Wichtige Nachrichtendienste Russlands SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej Raswedki) # Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie; # Ausforschung westlicher Nachrichtendienste; # elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung; # Proliferationsund Terrorismusbek\u00e4mpfung; # rund 15.000 Mitarbeiter FSB Inlandsnachrichtendienst (Federalnaja Slushba Besopasnosti) # Spionageabwehr; # Oppositionsaussp\u00e4hung; # Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t; # Sicherung der Staatsgrenzen; # rund 350.000 Mitarbeiter (inklusive Grenzschutztruppen) GRU Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (Glawnoje Raswedywatelnoje # Informationsbeschaffung in den Bereichen Uprawlemije) Milit\u00e4rund Sicherheitspolitik sowie milit\u00e4risch nutzbare Technologien; # rund 12.000 Mitarbeiter 250 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Grunds\u00e4tzlich erfolgt die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen direkt aus Moskau oder Legalresidenturen in den diplomatischen Vertretungen. In Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine wurde europaweit eine hohe Anzahl russischer Diplomaten ausgewiesen, was die russischen Nachrichtendienste dazu zwingt, ihre Vorgehensweisen langfristig anzupassen. In Folge der Ausweisungen kann Russland seit Beginn des Jahres 2024 in Deutschland nur noch den Routinebetrieb der Botschaft in Berlin sowie des Generalkonsulates in Bonn aufrechterhalten. Seit Kriegsbeginn wurden umf\u00e4ngliche Finanzund Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Russische Netzwerke verwenden vermehrt konspirative Methoden, um die bestehenden Sanktionen zu umgehen. Beispielsweise wird versucht, Lieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder abzuwickeln, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen. Als vorrangige Aufkl\u00e4rungsfelder der russischen Dienste lassen sich weiterhin alle Politikfelder mit m\u00f6glichen Auswirkungen auf Russland, insbesondere die B\u00fcndnisund Au\u00dfenpolitik sowie die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage benennen. Bereits seit Sommer 2022 bildet die Bundeswehr ukrainische Soldaten aus und f\u00fcr einen bedeutenden Teil der Materialsowie R\u00fcstungslieferungen an die Ukraine dient Deutschland als Transitland. Mit der Ramstein Air Base befindet sich die zentrale europ\u00e4ische Drehscheibe f\u00fcr Frachtund Truppentransporte des US-Milit\u00e4rs in Rheinland-Pfalz. Doch auch weitere Milit\u00e4rstandorte im Land sind dauerhaft von milit\u00e4rischen Ausbildungsoder Logistikma\u00dfnahmen betroffen und daher f\u00fcr russische Nachrichtendienste interessant. Darunter fallen auch die Artillerieschule in Idar-Oberstein, wo fortw\u00e4hrend ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet werden oder der Fliegerhorst B\u00fcchel, der derzeit f\u00fcr die Stationierung von F-35-Kampfflugzeugen umgebaut wird. In 2023 wurden bundesweit mehr als 400 Drohnensichtungen im Umfeld von milit\u00e4rischen Sicherheitsbereichen gemeldet. Es bleibt jedoch \u00e4u\u00dferst schwierig, diese Drohnenfl\u00fcge tats\u00e4chlichen Spionageaktivit\u00e4ten zuzuordnen. 251","Die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung in Deutschland in seinem Sinne zu beeinflussen, dauern an. Durch russische staatliche oder halbstaatliche Medien, auf Videoplattformen und mittels Social Media wird einseitig \u00fcber den Russland-Ukraine-Krieg berichtet. Der Angriff auf die Ukraine wird legitimiert und Russland als Opfer dargestellt. Eine besondere Rolle bei der Verbreitung von Desinformations-Narrativen kommt dem Messengerdienst Telegram zu. Zudem h\u00e4ufen sich F\u00e4lle sogenannter Deepfakes, deren Urheberschaft in Russland zu verorten ist. Mittels K\u00fcnstlicher Intelligenz werden manipulierte Tonoder Videodateien geschaffen, um beispielsweise im Rahmen von Telefonoder Videoanrufen dem Gespr\u00e4chspartner eine falsche Identit\u00e4t vorzuspielen. Chinesische Nachrichtendienste China interpretiert die globale Weltordnung auf eine Weise, die den Wettbewerb der Gro\u00dfm\u00e4chte mit den USA in den Vordergrund stellt und andere globale Dynamiken vernachl\u00e4ssigt. Das Ziel Chinas ist es, seinen Einfluss in allen Bereichen zu st\u00e4rken, sei es milit\u00e4risch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch, normativ oder politisch-ideologisch. Gerade im Bereich des eigenen milit\u00e4rischen und technologischen Fortschrittes ist China weiterhin auf Wissen aus dem Ausland angewiesen. Die Schwerpunkte der chinesischen Nachrichtendienste werden stark durch den jeweiligen F\u00fcnfjahresplan der Volksrepublik China gepr\u00e4gt, der die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Der Fokus liegt insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage. 252 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Wie die China-Strategie der Bundesregierung feststellt, sind Deutschland und China mittlerweile gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemische Rivalen. Es gibt daher ein breites Nebenund Miteinander von offiziellen Kooperationen, Investitionen, aber auch Einflussnahme-, Desinformationsund Spionageaktivit\u00e4ten. Etablierte chinesische Strategien wie Firmen\u00fcbernahmen werden angesichts strengerer Kontrollmechanismen vermehrt durch Lizenzmodelle ersetzt, um spezialisiertes Know-how und sensible Technologien zu akquirieren. Deutschland und China verbindet eine langj\u00e4hrige Partnerschaft in Forschung und Bildung, doch China wird auch in diesem Kontext zunehmend zum Wettbewerber. Es ist zu erwarten, dass Aktivit\u00e4ten zum Zwecke des Technologietransfers weiter ausgebaut und beispielsweise zivile Forschungskooperationen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden. In Zusammenhang mit dem ungewollten Abfluss von Forschungsdaten ist 2023 vor allem das China Scholarship Council (CSC) aufgefallen, welches Stipendien an Chinesinnen und Chinesen im Ausland vergibt. Die Vergabebedingungen setzen dabei nicht nur eine loyale Einstellung gegen\u00fcber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) voraus, sondern sehen auch regelm\u00e4\u00dfige Berichte an chinesische Stellen vor. Weitere Aufkl\u00e4rungsziele der chinesischen Nachrichtendienste sind die \"F\u00fcnf Gifte\": die Meditationsbewegung Falun Gong1 und deren Angeh\u00f6rige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Das Interesse gilt auch den Aktivit\u00e4ten der in Deutschland lebenden Auslandsgemeinde. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen durch den chinesischen Staat. 1 Bei der Falun-Gong-Bewegung handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsf\u00fchrung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt. 253","Die wichtigsten Nachrichtendienste der Volksrepublik China stellen das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MSS), das \"Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit\" (M\u00d6S), das \"Military Intelligence Directorate\" (MID) und das \"B\u00fcro 610\" dar. Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China MSS Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst (Ministry of State Security/Ministerium # Spionage in den Bereichen Politik, f\u00fcr Staatssicherheit) Wirtschaft und Wissenschaft; # Spionageabwehr; # Oppositionsaussp\u00e4hung; # Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung; # weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Nachrichtendienst M\u00d6S/MPS # Das \"Polizeiministerium\" kann auf die Poli(Ministerium f\u00fcr \u00f6fzei sowie auf eigene nachrichtendienstlifentliche Sicherheit/ che Spezialeinheiten zur\u00fcckgreifen. Ministry of Public # Aussp\u00e4hung von Staatsgef\u00e4hrdern; Security) # Zensur von Medien und Internet; # Milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen MID Milit\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichten(Military Intelligence dienst Directorate) # Aufkl\u00e4rung insbesondere fremder Streitkr\u00e4fte; # Entsendung von Milit\u00e4rattaches sowie Kontakt zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften B\u00fcro 610 Institution der KPCh Beobachtung und Verfolgung der Falun Gong-Bewegung im Inund Ausland 254 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Chinesische Nachrichtendienste versuchen mittels Fake-Profilen auf SocialMedia-Plattformen hochrangige Mitarbeiter aus Politik und Verwaltung, Industrie, Milit\u00e4r sowie Forschung und Entwicklung zu kontaktieren und zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Die nahezu anonyme Kontaktaufnahme erm\u00f6glicht es, ohne hohen Aufwand und kosteng\u00fcnstig auch aus dem Ausland Verbindungen zu kn\u00fcpfen. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht sich China, deutsche Entscheidungstr\u00e4ger als \"Lobbyisten\" f\u00fcr seine Interessen zu gewinnen. Chinesische Investitionen in Deutschland k\u00f6nnen wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten erzeugen, die bei Bedarf als Hebel f\u00fcr politische Zugest\u00e4ndnisse eingesetzt werden k\u00f6nnen. Als Beispiel hierzu dienen etwa Investitionen im Rahmen der \"Belt and Road Initiative\" (BRI). Diese ist Teil der au\u00dfenpolitischen Neuorientierung Chinas und besteht aus zwei Gro\u00dfvorhaben. Einerseits werden gro\u00dfe Investitionen in Infrastrukturprojekte auf dem Landweg get\u00e4tigt, zum Beispiel in neue Stra\u00dfen, Schienen oder Pipelines. Dieser Teil der BRI ist auch als \"Neue Seidenstra\u00dfe\" bekannt. Andererseits sollen im Rahmen der sogenannten \"maritimen Seidenstra\u00dfe\" auch Handelsrouten zur See erschlossen werden. Daf\u00fcr werden neue H\u00e4fen gebaut oder in bereits bestehende wie den Hafen von Pir\u00e4us (Griechenland) investiert. Die chinesische Staatsreederei Cosco h\u00e4lt seit Sommer 2023 knapp 25 Prozent der Anteile am Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafens, das als kritische Infrastruktur eingestuft ist. Vor Reisen nach China m\u00fcssen im digitalen Visumantrag ausf\u00fchrliche Angaben zur Person gemacht werden. Die \u00f6rtlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden filtern so Personen heraus, die ein f\u00fcr China interessantes Profil haben. Nach der Einreise erfolgen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen oder Anwerbungsversuche. Insbesondere f\u00fcr regimekritische Reisende erh\u00f6ht sich somit das Repressionsrisiko. Das Geheimdienstgesetz der Volksrepublik China sieht vor, dass alle Organisationen und B\u00fcrger der Volksrepublik China die Geheimdienstbeh\u00f6rden unterst\u00fctzen und mit den Beh\u00f6rden kooperieren sollen. Den genannten Beh\u00f6rden wird die 255","Befugnis einger\u00e4umt, Organe, Organisationen und B\u00fcrger um Unterst\u00fctzung, Hilfe und Kooperation zu ersuchen. Somit k\u00f6nnen quasi alle Chinesinnen und Chinesen zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden verpflichtet werden. Auf diese Gefahr weist der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz im Rahmen der Spionagepr\u00e4vention beziehungsweise des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes hin. Iranische Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind seit Jahren immer st\u00e4rker in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als wichtige Instrumente der politischen F\u00fchrung agieren hier vor allem das iranische Nachrichtenministerium \"Ministry of Intelligence\" (MOIS) sowie die \"Quds Force\", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Eine Abteilung des MOIS sowie einzelne Regierungsmitarbeiter stehen auf der EU-Terrorliste. Die \"Quds Force\" wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Iranische Nachrichtendienste galten auch 2023 als Urheber diverser staatsterroristischer Operationen weltweit. Prim\u00e4re Aufkl\u00e4rungsziele der iranischen Nachrichtendienste im Ausland sind politische und milit\u00e4rische Erkenntnisse sowie Informationen aus Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Institutionen westlicher Staaten. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die gezielte Aussp\u00e4hung oppositioneller Gruppierungen im Ausland sowie die Aufkl\u00e4rung israelischer beziehungsweise j\u00fcdischer Ziele, unter anderem in Deutschland, zu den Schwerpunktaufgaben iranischer Nachrichtendienste. Seit 2018 sind gegen 24 mutma\u00dfliche iranische Agenten in Deutschland neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. 256 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel im Oktober 2023 und dem infolgedessen wieder aufgeflammten Nahostkonflikt offenbart der Iran wiederholt \u00f6ffentlich seine antisemitische und israelfeindliche Haltung. Dies \u00e4u\u00dfert sich unter anderem in der finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung antiisraelischer Milizen und Gruppierungen. Der Iran hat sich mittlerweile neben Russland, China und Nordkorea als weiterer ernstzunehmender Akteur auf dem Feld der Cyberspionage etabliert. In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen westlichen Staaten verst\u00e4rkte iranische Cyberangriffe auf diverse Ziele festgestellt. Hiervon waren unter anderem deutsche Universit\u00e4ten betroffen. Dar\u00fcber hinaus benutzten vermutlich iranische Beh\u00f6rden oder Nachrichtendienste den weit verbreiteten Instant Messenger Telegram dazu, Angeh\u00f6rige der iranischen Opposition im Ausland zu \u00fcberwachen. Wichtige Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran MOIS Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst (Ministry of Intelligence of the Islamic # Beobachtung der Opposition im Inund Republic of Iran) Ausland; # Auslandsaufkl\u00e4rung mit Fokus auf Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Forschung Quds Force Milit\u00e4rische Spezialeinheit der Iranischen (Quds-Brigaden) Revolutionsgarden # Milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen; # Aussp\u00e4hung israelischer und pro-j\u00fcdischer Ziele im Ausland 257","T\u00fcrkische Nachrichtendienste Der t\u00fcrkische Nachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) ist als gr\u00f6\u00dfter von mehreren Nachrichtendiensten in der T\u00fcrkei direkt dem Staatspr\u00e4sidenten unterstellt2 und verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende Exekutivbefugnisse. Die Bundesrepublik Deutschland ist f\u00fcr den MIT von gro\u00dfem Interesse. Die T\u00fcrkeist\u00e4mmigen bilden die gr\u00f6\u00dfte Diasporagemeinde in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Ein erhebliches nachrichtendienstliches Interesse besteht an Organisationen in Deutschland, die in der T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch definiert werden, sowie an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Die T\u00fcrkei fordert in der Diaspora lebende und heimatverbundene Migranten auf, \"Staatsfeinde\" zu melden. Denunziationen, Aussp\u00e4hungen und Bespitzelungen zugunsten des MIT haben seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 deutlich zugenommen - auch in Rheinland-Pfalz. Verschiedene Zutr\u00e4ger melden Oppositionelle an die konsularischen Vertretungen der T\u00fcrkei, in denen der MIT Legalresidenturen unterh\u00e4lt. Vordergr\u00fcndige Aufkl\u00e4rungsziele des MIT stellen die in Deutschland verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die Anh\u00e4ngerschaft des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen dar. Vor dem Hintergrund der t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai 2023 versuchte die T\u00fcrkei, gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dazu waren bundesweit 2 Im Juni 2023 ernannte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan seinen langj\u00e4hrigen Berater Ibrahim Kalin zum Chef des MIT. 258 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","verschiedene t\u00fcrkische Vereinigungen aktiv, h\u00e4ufig auch F\u00fchrungspersonen t\u00fcrkischer Organisationen, die eng an t\u00fcrkische Staatsstrukturen angeschlossen sind, um Einfluss auf die hier lebenden Staatsb\u00fcrger auszu\u00fcben. Als bedeutendste Organisation ist die \"Union of International Democrats\" (UID) zu nennen, welche aufgrund personeller und struktureller Verflechtungen mit der t\u00fcrkischen Regierung als Vorfeldund Lobbyorganisation der AKP anzusehen ist. Nachrichtendienst der T\u00fcrkei MIT Inund Auslandsnachrichtendienst (Milli Istihbarat Teskilati) # Oppositionsaussp\u00e4hung; # Weitere Aufkl\u00e4rungsziele sind vor allem wirtschaftliche, politische, milit\u00e4rische und technologische Themen. # 8.000 bis 9.000 hauptamtliche Mitarbeiter Nachrichtendienste anderer Staaten Auch andere Staaten als die genannten entfalten in unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht gesetzeswidrige geheimdienstliche Bestrebungen, die von Spionage im \"klassischen\" Sinn bis zur Aussp\u00e4hung Oppositioneller reichen. Insbesondere die Geheimdienste der Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika haben ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland forciert. Als Versuch der Rechtfertigung bagatellisieren die Dienste ihre illegalen Methoden als \"Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung\". 259","2.2 Proliferation Ein wichtiger Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung der Versuche sogenannter kritischer Staaten3, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des entsprechenden Know-hows zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, versuchen diese Staaten sich notwendiges Wissen, Produkte und G\u00fcter auch mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. Entsprechende Beschaffungsversuche unternimmt seit Jahren vor allem die Islamische Republik Iran. Die seit Februar 2022 infolge des Russland-Ukraine-Krieges erlassenen Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration erweitern die bereits seit 2014 bestehenden Sanktionen unter anderem durch ein Waffenembargo und weitere Handelsbeschr\u00e4nkungen. Es liegen vermehrt Hinweise auf proliferationsrelevante Beschaffungsversuche in Deutschland vor - unter Umgehung der Sanktionen und Verschleierung der tats\u00e4chlichen Endverwender. 3 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 260 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","2.3 Wirtschaftsspionage und -sabotage Wirtschaftsspionage4 erfolgt im Auftrag fremder Staaten. Sie hat das Ziel, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen, bestehende R\u00fcckst\u00e4nde eigener Entwicklungen aufzuholen und dadurch die Zeitspanne bis zur Produktion marktreifer Produkte drastisch zu verk\u00fcrzen. Negative Folgen zu Lasten der Opfer von Wirtschaftsspionage k\u00f6nnen der Abfluss von Know-how, bedeutende finanzielle Einbu\u00dfen und der Wegfall von Arbeitspl\u00e4tzen sein. F\u00fcr Staaten mit einer konkurrenzund zukunftsf\u00e4higen Wirtschaft liegt der Ausforschungsfokus eher auf wirtschaftspolitischen Strategien und sozio\u00f6konomischen Trends, als auf den Forschungsund Entwicklungsergebnissen selbst. Hochund Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der heimischen Volkswirtschaften und bei der Erschlie\u00dfung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten von Bedeutung sein k\u00f6nnen, stehen im Zentrum des nachrichtendienstlichen Interesses. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz informiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber diese Gefahr und leitet relevante Informationen \u00fcber die Mitglieder der Sicherheitspartnerschaft an Wirtschaft und Wissenschaftseinrichtungen weiter. Hier ans\u00e4ssige innovative Unternehmen und weltweit anerkannte Wissenschaftsund Forschungsleistungen k\u00f6nnen potenzielle Aussp\u00e4hziele fremder Nachrichtendienste sein. Gef\u00e4hrdet sind dabei nicht nur Weltfirmen, sondern auch kleine und mittelst\u00e4ndige Betriebe sowie Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen. 4 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 261","Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Anfang 2022 und den daraufhin verh\u00e4ngten westlichen Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration wird sehr konkret mit Sabotage gegen die Wirtschaft und die Infrastruktur gerechnet. Insbesondere der Energiesektor ist in hohem Ma\u00dfe durch staatlich gesteuerte Sabotagehandlungen bedroht. Insbesondere die Nachrichtendienste Russlands und Chinas sind seit je her f\u00fcr ihre aggressive Wirtschaftsspionage bekannt. Hinzu kommt, dass beide Nationen mit verschieden Embargos seitens anderer Industrienationen oder B\u00fcndnisse belegt wurden. Russische Aktivit\u00e4ten Die westlichen Sanktionen, die teils drastische Wirtschaftsund Handelsbeschr\u00e4nkungen umfassen, wirken sich auf die Leistungsf\u00e4higkeit der russischen Wirtschaft aus, so dass mit einer weiteren Zunahme der russischen Wirtschaftsspionageaktivit\u00e4ten zu rechnen ist. Besch\u00e4ftigte in relevanten Forschungsoder Wirtschaftssektoren k\u00f6nnen zum Ziel russischer Ansprache-, Bedrohungsund Erpressungsversuche werden. \u00dcber die Mitglieder der Sicherheitspartnerschaft werden deshalb aktuelle Informationen wie etwa zu Bedrohungslagen, zum Schutz vor Innent\u00e4tern und zur Sicherheit auf Auslandsreisen geteilt. Chinesische Aktivit\u00e4ten Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China bieten M\u00f6glichkeiten zur Wirtschaftsspionage, beispielsweise \u00fcber deutsche Firmenniederlassungen in China. Oft treten auch Staatsunternehmen als Akteure auf. Sie bieten deutschen Unternehmen Joint Ventures an, um einen Marktzugang in China zu erm\u00f6glichen. Mit Ver262 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","handlungsbeginn finden Cyberattacken auf das Firmennetzwerk statt. Es folgen Delegationsbesuche, Einladungen nach China, Abschlussverhandlungen und Vertragsunterzeichnung. Die Operation kann seitens des chinesischen Partners auf die Zulieferer des deutschen Unternehmens ausgeweitet werden und endet schlimmstenfalls mit einer vollst\u00e4ndigen Indigenisierung5. Eine weitere Gefahr des Wissensabflusses nach China kann von chinesischen Studierenden sowie Forschenden an deutschen Universit\u00e4ten, Forschungsinstituten und in Unternehmen ausgehen. Deren Aufenthalte werden teilweise von der Volksrepublik China finanziert, wodurch entsprechende Pflichten gegen\u00fcber dem Heimatland erwachsen. Auch hierzu bietet der Verfassungsschutz Sensibilisierungsund Beratungsgespr\u00e4che an. 2.4 Angebote der Spionagepr\u00e4vention Die ver\u00e4nderte Sicherheitslage erfordert auch neue Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze. Auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Wirtschaftsschutz hat der Verfassungsschutz sein Beratungsspektrum auf die Spionagepr\u00e4vention erweitert. Sie richtet sich nicht nur an Wirtschaftsunternehmen, sondern auch an Einrichtungen der Wissenschaft, des Staates und der Verwaltung. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Betreibern der kritischen Infrastruktur. Der Verfassungsschutz informiert, sensibilisiert und ber\u00e4t hinsichtlich der Gefahren von Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Das beinhaltet die Aufkl\u00e4rung \u00fcber m\u00f6gliche Methoden und Ziele von Spionageund Sabotagehandlungen. Anhand aktueller Beispiele werden Angriffsmodi illustriert und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr probate Schutzma\u00dfnahmen unterbreitet. Auch die Gefahren von Desinformation und Einflussnahme werden thematisiert. 5 Aufkauf der Firmen und Produktionsst\u00e4tten, Verlagerung nach China. 263","2.5 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage Fremde Nachrichtendienste nutzen Cyberangriffe zur Spionage, Manipulation und Sabotage. Ihre Ziele k\u00f6nnen Regierungsorganisationen, das Milit\u00e4r, die Wirtschaft, Wissenschaft und kritische Infrastrukturen sein. Selbst im Bereich von Cybercrime sind mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuerte Hackergruppen aktiv. Hacker verschaffen sich mit verschiedensten Methoden Zugriff auf IT-Systeme, indem sie Sicherheitsbarrieren von Computersystemen umgehen beziehungsweise \u00fcberwinden. Die Angreifer nutzen dabei insbesondere Schadsoftware und Sicherheitsl\u00fccken in der vom Ziel-System genutzten Software. Insbesondere mit K\u00fcnstlicher Intelligenz lassen sich Angriffsprogramme generieren und Sch\u00e4den in erheblichem Umfang verursachen. Russland und China waren auch im Jahr 2023 die Hauptakteure im Bereich der Cyberangriffe. Potenzielle Angriffsziele wurden durch den Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig sensibilisiert und \u00fcber Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen informiert. Eine wichtige Rolle \u00fcbernahm dabei das Netzwerk der Sicherheitspartnerschaft. Umf\u00e4ngliche Informationen zum Schutz vor Cyberspionage und -sabotage werden auf der Homepage cyberschutz.rlp.de bereitgestellt. Der Verfassungsschutz steht f\u00fcr Vortr\u00e4ge und Beratungsgespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung. Ghostwriter Seit Januar 2021 ist diese Russland zugeschriebene Gruppierung in Deutschland aktiv. Bei ihr konnte von den Sicherheitsbeh\u00f6rden erstmalig die gleichzeitige Durchf\u00fchrung von Desinformation und Spionage durch einen mutma\u00dflich staatlich gesteuerten Cyberakteur entlarvt werden. GHOSTWRITER verbreitet vor allem gef\u00e4lschtes Material wie angebliche Pressemitteilungen von offiziellen Stellen, ebensolche Korrespondenz von Regierungsstellen oder frei erfundene Zitate von politischen Amtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern. Die Falschnachrichten werden zum einen \u00fcber Blogs, Nachrichtenportale und sogenannte Spear264 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Phishing-Attacken via E-Mail in Umlauf gebracht. Zum anderen kompromittiert GHOSTWRITER aber auch seri\u00f6se Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts von Journalistinnen und Journalisten sowie Politikerinnen und Politikern, um dar\u00fcber Falschnachrichten zu verbreiten (\"Hack and Publish\"). Den Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen auch in 2023 Hinweise dar\u00fcber vor, dass staatlich gelenkte Cyberangriffe und gezielte Desinformationskampagnen erfolgt sind und weiter zunehmen werden. Auch Personen aus Rheinland-Pfalz waren hiervon betroffen. Cosy Bear, Fancy Bear, Snake Mit diesen Namen werden russische Angreifergruppierungen bezeichnet, die seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges insbesondere gegen die Ukraine sowie europ\u00e4ische Regierungsinstitutionen, Milit\u00e4reinrichtungen und diplomatische Vertretungen aktiv sind. Immer wieder richten sich \u00dcberlastungsangriffe (sogenannte DDoS-Angriffe) gegen die Websites deutscher Flugh\u00e4fen, Banken und Beh\u00f6rden. Der Zusammenhang von solchen Angriffen nach pro-ukrainischen Politikentscheidungen der Bundesregierung ist offenkundig. Prominent war dies im Fr\u00fchjahr 2023 der Fall, als die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine beschlossen wurde. Durch Cybersabotage besonders gef\u00e4hrdet sind KRITIS Einrichtungen in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Russland zielt im Cyberraum darauf ab, deren IT-Infrastrukturen zu Sabotagezwecken lahmzulegen. Von diesen Angriffen sind derzeit vorrangig Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in der Ukraine betroffen. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass auch Ziele auf dem Gebiet der EU verst\u00e4rkt in den Fokus der Angreifer r\u00fccken. Die russischen Dienste verf\u00fcgen \u00fcber entsprechendes Know-how und die erforderlichen Kapazit\u00e4ten. 265","Der Verfassungsschutz warnt insbesondere die KRITIS-Einrichtungen in Rheinland-Pfalz vor der Gefahr der Cybersabotage, damit diese ihre IT auf h\u00f6chstem Niveau absichern. Besonders gef\u00e4hrdet sind die Branchen Elektrizit\u00e4t, Telekommunikation und Logistik. Brechen diese Systeme zusammen, funktionieren auch alle anderen Strukturen wie Gesundheit, Ern\u00e4hrung etc. nicht mehr. China Auch die chinesischen Nachrichtendienste sind im Cyberraum aktiv. Die chinesische Cyberstrategie soll einen wichtigen Beitrag zu den industrieund geopolitischen Zielen des Landes leisten, denn China ist auf Wissen aus dem Ausland angewiesen, um die eigene Position zu st\u00e4rken. Wirtschaftsund Wissensspionage sind daher wichtige Quellen f\u00fcr die Marktentwicklung Chinas. Die Cyberspionageangriffe richten sich gegen Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen, Beh\u00f6rden und Privatpersonen sowie gegen politische Institutionen. Sie dienen der Wirtschaftsspionage (zum Beispiel in den Bereichen der Hochtechnologie, der Biomedizin und der R\u00fcstung), aber auch der Aussp\u00e4hung von sensiblen Informationen zu politischen Entscheidungsprozessen. Nicht nur der Hackerangriff von au\u00dfen, sondern auch Innent\u00e4ter sind eine Gefahr f\u00fcr ungewollten Wissensabfluss. 266 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","2.6 Hybride Bedrohungen und Desinformation Die Hauptziele hybrider Bedrohungen sind die nachhaltige St\u00f6rung des gesellschaftlichen Gef\u00fcges und die Beeinflussung demokratischer Entscheidungsprozesse sowie der politischen Willensbildung. Um die Wirksamkeit der entsprechenden Ma\u00dfnahmen nicht zu gef\u00e4hrden, wird die staatliche Urheberschaft beziehungsweise die Identit\u00e4t des Auftraggebers gezielt verschleiert. Spionage-, Sabotage-, Proliferationsund Cyberaktivit\u00e4ten sind allesamt m\u00f6gliche Auspr\u00e4gungen hybrider Bedrohungen. Erst wenn mehrere dieser Einzelma\u00dfnahmen koordiniert eingesetzt werden, spricht man von einer hybriden Bedrohung. Diese Aufz\u00e4hlung kann beinahe beliebig fortgesetzt werden. Auch Investitionen und damit das Herstellen und Ausnutzen wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeiten sind ein bew\u00e4hrtes Mittel fremder Staaten, wie das Beispiel China zeigt. Schlie\u00dflich werden Kooperationen unter dem Deckmantel des kulturellen Austauschs f\u00fcr eine tendenzi\u00f6se Selbstdarstellung und die Beeinflussung von Institutionen und Personen der Partnerl\u00e4nder genutzt. Insgesamt hat die Konzentration hybrider Bedrohungen seit dem RusslandUkraine-Krieg stark zugenommen. Cyberangriffe, Spionage und Desinformationskampagnen flankieren die Kriegshandlungen und formieren sich in ihrer Gesamtheit zu einer hybriden Bedrohung f\u00fcr Deutschland und Rheinland-Pfalz. Desinformationskampagnen sind f\u00fcr Russland ein wichtiges Werkzeug der hybriden Kriegsf\u00fchrung. Sie sollen nicht nur kurzfristig Schaden anrichten, sondern mittelfristig Gesellschaften destabilisieren und die \u00f6ffentliche Meinung in einem Staat beeinflussen. Seit Februar 2022 nehmen inund ausl\u00e4ndische Akteure die Kriegshandlungen in der Ukraine zum Anlass f\u00fcr Desinformationskampagnen. Neben Messengerdiensten wie Telegram werden Internetforen, Videound Informationsportale f\u00fcr 267","eine gezielte Beeinflussung des \u00f6ffentlichen Diskurses genutzt. Russland wird regelm\u00e4\u00dfig als Opfer dargestellt und zugleich die Ukraine als \"Erf\u00fcllungsgehilfe\" der NATO und der USA diffamiert. Die in aller Regel tendenzi\u00f6se, verk\u00fcrzende und verf\u00e4lschte Berichterstattung bedient einschl\u00e4gige pro-russische Narrative und Verschw\u00f6rungstheorien. Offenkundig wird damit versucht, durch zielgruppenspezifisch zugeschnittene Falschinformationen die Politik der Bundesregierung zu diskreditieren. Weitere Akteure benutzen das Internet, um die Auftritte von Beh\u00f6rden, Einrichtungen sowie Wirtschaftsunternehmen t\u00e4uschend echt nachzustellen. Mit beinahe identischen Internet-Adressen und falschen Inhalten versehen, dienen diese dem Anschein nach authentischen Seiten der Initiierung betr\u00fcgerischer Handlungen oder der Meinungsmanipulation. Desinformation im Nahostkonflikt Eine neue Qualit\u00e4t der Desinformation kann im Zuge der Eskalation des Nahostkonflikts zwischen der Hamas und Israel verfolgt werden. Diese wird von einer Flut an Informationen begleitet, deren Ursprung und Authentizit\u00e4t sich h\u00e4ufig nur schwer ergr\u00fcnden lassen. Neben gel\u00e4ufigen Taktiken wie gestellten beziehungsweise manipulierten Szenen oder aus dem Zusammenhang gerissenen Bildern und Videos werden in einem bislang nicht gekannten Ausma\u00df neue Methoden der Desinformation verwendet. Dies ist vor allem auf KI-basierte Generatoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie vervielfachen und vereinfachen gleichzeitig die M\u00f6glichkeiten zur Erstellung hochwertigen Bild-, Videound Audiomaterials. Bei der Verbreitung dieser Inhalte \u00fcber mehrere Nutzer in diversen sozialen Netzwerken geht h\u00e4ufig jedweder Bezug zum Ursprung verloren. 268 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","In vielen F\u00e4llen zielen die KI-generierten Inhalte des Hamas-Israel-Konfliktes darauf ab, bei den Betrachtern starke Emotionen wie Mitleid oder Emp\u00f6rung hervorzurufen oder an ihre patriotischen Gef\u00fchle zu appellieren - auch bei den Angeh\u00f6rigen der in Deutschland lebenden Communities. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen beispielsweise das Leid unschuldiger Zivilisten auf drastische Weise inszeniert oder die milit\u00e4rische St\u00e4rke einer der beiden Parteien besonders eindrucksvoll pr\u00e4sentiert werden. Bei genauerer Betrachtung offenbaren die Bilder einer KI derzeit h\u00e4ufig noch kleinere Fehler wie deformierte K\u00f6rperteile, \u00fcbersch\u00fcssige oder fehlende Finger und Zehen Vater mit f\u00fcnf Kindern inmitten von Tr\u00fcmmern. sowie k\u00fcnstlich wirkende Anordnungen Typische KI-Artefakte sind die miteinander verschmolzenen H\u00e4nde vor dem Hals des Vaters und Strukturen. Aufgrund des technischen und \u00fcbersch\u00fcssige oder fehlende Finger und Fortschritts und der meist eher schlechten Zehen. Quelle: X Bildqualit\u00e4t wird eine Verifizierung oder Falsifizierung jedoch auch f\u00fcr professionelle Fakten-Checker zunehmend schwierig. Die auf KI-Inhalte spezialisierten Detektionstools stecken derzeit \"noch in den Kinderschuhen\". Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Zweifel an der Echtheit von Inhalten bisweilen so weit geht, dass selbst Originalaufnahmen in Frage gestellt werden und die Verunsicherung \u00fcber im Internet und den sozialen Netzwerken verbreitete Meldungen w\u00e4chst. Immer wieder wird diese Verunsicherung bewusst ausgenutzt und politisch instrumentalisiert. Ob Informationen von Kriegsschaupl\u00e4tzen als authentisch betrachtet werden, kann so trotz einer immer st\u00e4rker vernetzten Welt zu einer Frage der Deutungshoheit werden. 269","GEHEIM SABOT 270 SCHUTZ","IM UND GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ, MITWIRKUNGSAUFGABEN 1. Geheimund Sabotageschutz S. 272 2. Mitwirkungsaufgaben S. 274 TAGE UTZ, MIT 271","1. GEHEIM UND SABOTAGE SCHUTZ Sicherheitsrelevante staatliche Informationen und Institutionen m\u00fcssen vor dem Zugriff von Angreifern, beispielsweise fremden Nachrichtendiensten oder terroristischen Vereinigungen, besonders gesch\u00fctzt werden, da sie zur Funktionsf\u00e4higkeit der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung beitragen. Sie unterliegen daher einer gesetzlichen Geheimhaltung, die durch verschiedene Geheimhaltungsgrade dokumentiert wird. Diese h\u00e4ngen von der Bedeutung der Informationen und der potenziellen Gefahr ab, die ihr Bekanntwerden zur Folge h\u00e4tte. Besonders wichtig sind deshalb Informationen \u00fcber lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen, die auch als sicherheitssensible Infrastruktur bezeichnet werden. Der Schutz dieser Informationen soll das Risiko von Sabotage durch sogenannte \"Innent\u00e4ter\" minimieren. Ein wichtiges Instrument des Geheimund Sabotageschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die im Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) geregelt ist. Der Einstufungsgrad sch\u00fctzenswerter Informationen (Verschlusssachen), zu denen eine Person Zugang erhalten soll, entscheidet \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfungstiefe. In den Landesund Kommunalbeh\u00f6rden verantworten Geheimund Sabotageschutzbeauftragte die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Verfassungsschutz wirkt daran ma\u00dfgeblich mit und \u00fcberpr\u00fcft Personen, die von einer \u00f6ffentlichen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen oder bereits betraut worden sind (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung), hinsicht272 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz","INFORMATION Was ist das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG)? Das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) ist die rechtliche Grundlage, nach der die Zuverl\u00e4ssigkeit der Personen, die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen arbeiten, \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Vorgaben f\u00fcr die Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die materielle und digitale Sicherung der Informationen, die von den Beh\u00f6rden eingehalten werden m\u00fcssen, befinden sich in der Verschlusssachenanweisung des Landes (VSA). lich bekannter oder potenzieller Sicherheitsrisiken. Jede \u00dcberpr\u00fcfung umfasst eine bundesweite Abfrage und Speicherung im nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (NADIS) sowie Abfragen in Datenbanken anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden wie zum Beispiel der Polizei. F\u00fcr den Zugang zu besonders sensiblen Bereichen umfasst die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unter anderem die Befragung von sogenannten Referenzpersonen, die Auskunft \u00fcber die zu pr\u00fcfende Person geben. Auch die regelm\u00e4\u00dfige Information und ausf\u00fchrliche fachliche Beratung der Geheimund Sabotageschutzbeauftragten von Landesbeh\u00f6rden und Kommunen durch den Verfassungsschutz ist Bestandteil des Geheimschutzes. Das Ziel sind m\u00f6glichst gleichwertige Sicherheitsstandards und eine Steigerung der Sensibilit\u00e4t im Umgang mit Verschlusssachen. Seit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine sind beim Geheimschutz die Standards erh\u00f6ht worden. 273","2. MITWIRKUNGSAUFGABEN Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Mitwirkungsanfragen 2023 sowie der Sicherheit des BunWaffengesetz 27.622 des und der L\u00e4nder \u00fcberpr\u00fcft der Verfassungsschutz unter Bewachungsverordnung 1.205 anderem Personen, die in staatLuftsicherheitsgesetz 2.350 lichen Bereichen eingesetzt werden oder Aufenthaltsrechte Sprengstoffgesetz 645 in Deutschland erhalten sollen. Atomgesetz 148 Im Rahmen von Zuverl\u00e4sEinb\u00fcrgerung 12.515 sigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wird \u00fcberpr\u00fcft, ob zu Personen Aufenthaltstitel 43.965 sicherheitsrelevante nachrichSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 441 tendienstliche Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Gesamt 88.891 Eignung f\u00fcr eine bestimmte Aufgabe, eine Erlaubnis, die Erstellung eines Visums, einen Aufenthaltstitel oder eine Einb\u00fcrgerung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Diese Anfragen werden auf der Grundlage von Fachgesetzen von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vor der Erteilung einer Genehmigung oder Zulassung beim Verfassungsschutz gestellt. Die anfragende Beh\u00f6rde bewertet die Zuverl\u00e4ssigkeit einer Person nach dem Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung. 274 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz","\u00dcberpr\u00fcfungen dieser Art werden zu gro\u00dfen Teilen automatisiert durchgef\u00fchrt. Die gesetzliche Nachberichtspflicht gew\u00e4hrleistet, dass auch im Nachhinein erlangte Erkenntnisse unverz\u00fcglich der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mitgeteilt werden. Im Jahr 2023 wurden 88.891 Mitwirkungsanfragen beim Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz gestellt. Das sind rund 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dieser deutliche Anstieg fast ausschlie\u00dflich auf die gestiegene Zahl von \u00dcberpr\u00fcfungen im Zusammenhang mit Aufenthaltstiteln. Eine tats\u00e4chliche sicherheitsbezogene Relevanz resultierte aus weniger als einem Prozent der Anfragen. Bereiche mit gesetzlich vorgeschriebener Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung Der Verfassungsschutz wird von den zust\u00e4ndigen Stadtund Kreisverwaltungen bei allen Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsentscheidungen beteiligt. Der Verfassungsschutz wird eingebunden, weil das Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Voraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung vorsieht. Er \u00fcberpr\u00fcft daher, ob Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Person, die eingeb\u00fcrgert werden m\u00f6chte, Bestrebungen gegen Deutschland, seine Verfassungsorgane oder deren Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten verfolgt. 275","Im Hinblick auf Aufenthaltstitel wie Aufenthaltsund Niederlassungserlaubnisse enth\u00e4lt das Aufenthaltsgesetz vergleichbare Regelungen, aus denen sich Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ergeben. Eine Ausweisung soll dem Gesetzgeber zufolge insbesondere dann erfolgen, wenn die betreffende Person die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Im Bewachungsgewerbe soll sichergestellt werden, dass extremistische Personen nicht als Bewacher oder Inhaber von Sicherheitsdiensten t\u00e4tig sind. Die Gewerbeordnung verlangt deshalb die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Personen durch den Verfassungsschutz, bevor sie die T\u00e4tigkeit aufnehmen. Um Gro\u00dfveranstaltungen, zum Beispiel gro\u00dfe Sportoder Musikevents vor extremistischen Anschl\u00e4gen zu sch\u00fctzen, werden spezielle Akkreditierungsverfahren durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz in Form von Abfragen beziehungsweise \u00dcberpr\u00fcfungen beteiligt ist. In Rheinland-Pfalz basieren diese auf dem Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz. Nicht zuletzt infolge des Mordes an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke Anfang Juni 2019 wurde die Abfrage beim Verfassungsschutz 2020 in das Waffengesetz aufgenommen. Die kommunalen Waffenbeh\u00f6rden fragen zu Personen an, die eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen oder verl\u00e4ngern wollen. Der zivile Luftverkehr steht im besonderen Sicherheitsinteresse, um Gef\u00e4hrdungen gar nicht erst entstehen zu lassen und Anschl\u00e4ge sowie die damit verbundenen Folgen zu verhindern. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Zugang zu Einrichtungen und Abl\u00e4ufen sowie Einfluss 276 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz","auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben. International und national wird den Schutzma\u00dfnahmen gegen sogenannte \"Innent\u00e4ter\" daher eine hohe Bedeutung beigemessen. Nach Ma\u00dfgabe des Luftsicherheitsgesetzes veranlasst der Landesbetrieb Mobilit\u00e4t (LBM) als zust\u00e4ndige Luftsicherheitsbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz \u00dcberpr\u00fcfungen personenbezogener Daten beim Verfassungsschutz. Um die Entwendung oder Freisetzung von radioaktiven Stoffen zu Anschlagszwecken durch Besch\u00e4ftigte zu verhindern, \u00fcberpr\u00fcft der Verfassungsschutz Personen, die bei der Einrichtung, dem Betrieb, im Umgang und bei der Bef\u00f6rderung von radioaktivem Material eingesetzt werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung leitet die f\u00fcr Strahlenschutz zust\u00e4ndige Genehmigungsund Aufsichtsbeh\u00f6rde auf der Grundlage des Atomgesetzes ein. Eine \u00dcberpr\u00fcfung nach dem Sprengstoffgesetz findet durch den Verfassungsschutz statt, wenn Personen gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder diese transportieren. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden f\u00fcr die Einleitung der \u00dcberpr\u00fcfung sind in Rheinland-Pfalz die Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD), das Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergbau sowie die Ordnungs\u00e4mter der Stadtund Kreisverwaltungen. 277","D. ANHANG 278 Verfassungsschutzbericht 2023","G D. ANHANG 279","1. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Die folgenden Zahlen der Strafund Gewalttaten sind nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst worden. Nach diesem System steht die politische Motivation, die die Tat ausl\u00f6st, im Vordergrund. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund als auch politisch motivierte Delikte, bei denen sich kein extremistischer Hintergrund feststellen l\u00e4sst. Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten PMK-Straftaten stieg 2023 von 1.672 (2022) um 337 F\u00e4lle (plus 20 Prozent) auf 2.009. Die Zahl der Straftaten, die keinem Bereich zuzuordnen sind, sank 2023 um etwa 35 Prozent auf 423 Delikte (2022: 653). Die Zahl der PMK-Gewaltdelikte lag mit 111 im Berichtsjahr nur geringf\u00fcgig unter dem Wert von 2022 (113). 280 D. Anhang","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsIm Bereich PMK -rechtsnahm die Zahl der registrierten Straftaten 2023 mit 1.245 Delikten gegen\u00fcber 740 in 2022 deutlich zu. Von den 1.245 registrierten Straftaten waren 587 (47 Prozent) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2022: 387, 52 Prozent). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg 2023 um rund 41 Prozent auf 69 Delikte, darunter 63 K\u00f6rperverletzungen (2022: 49, darunter 48 K\u00f6rperverletzungen). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsin Rheinland-Pfalz 2019 - 2023 1.400 1.000 800 600 400 200 0 2019 2020 2021 2022 2023 Gewalttaten PMK -rechtsStraftaten PMK -rechts281","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -linksIm Bereich der PMK -linksstieg die Zahl der registrierten Straftaten 2023 um etwa 62 Prozent von 79 im Jahr 2022 auf 128. Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) sank 2023 auf zwei Delikte (2022: acht). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Ideologiesank die Zahl der Straftaten 2023 auf 174 Delikte (2022: 193). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) sank 2023 auf acht Delikte (2022: 28). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se Ideologiestieg die Zahl der Straftaten 2023 auf 39 Delikte (2022: sieben). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) lag 2023 bei zwei Delikten (2022: eins). 282 D. Anhang","Antisemitische Straftaten Die antisemitischen Straftaten nahmen 2023 stark zu, und zwar von 46 Delikten im Jahr 2022 auf 171 Delikte. Die weitaus \u00fcberwiegende Zahl ist dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtszuzuordnen (106 Straftaten beziehungsweise 62 Prozent). 42 antisemitische Straftaten k\u00f6nnen dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiezugerechnet werden, 13 sind dem Bereich -religi\u00f6se Ideologiezuzuordnen. Antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz 2019 - 2023 200 150 100 50 0 2019 2020 2021 2022 2023 Antisemitische Straftaten 283","Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger Die Zahl der Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger in Rheinland-Pfalz stieg im Jahr 2023 auf 103 Delikte (2022: 54). Die Mehrzahl der Taten (56) kann keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden (2022: 43). Drei Taten fallen in den Ph\u00e4nomenbereich -rechts-, 40 Taten in den Ph\u00e4nomenbereich -linksund vier Straftaten in den Bereich -ausl\u00e4ndische Ideologie-. In zwei F\u00e4llen handelte es sich um Gewalttaten, welche sich keinem Ph\u00e4nomenbereich zuordnen lie\u00dfen. 2. REGISTER Das Register enth\u00e4lt die Bezeichnungen der im rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbericht 2023 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. 284 D. Anhang","Register A S. 52, 195, 200, 211, \"al-Qaida\" 213 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) S. 105 ff., 179 \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" S. 171 f. \"Antifaschistische Aktion S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe\" S. 171 \"Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft S. 92 wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (AG-GGG) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) S. 231 ff., 241, 258 B \"Bismarcks Erben\"/ \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) S. 152 f., 157 C \"Crew 38\" S. 91, 125 D S. 54, 70 ff., 93, \"Der III. Weg\" (auch: \"Der 3. Weg\", \"Der Dritte Weg\") 99 ff., 131, 138 \"Die Heimat\" (ehemals \"Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands\" [NPD]) 137 \"die plattform\" S. 175 f., 186 \"DIE RECHTE\" S. 93, 104, 122 f., 139 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) S. 176 f., 180, 184 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG) S. 51, 224 \"Division Germania\" (Musik-Band) S. 131 285","Register E \"Ein Prozent\" S. 112 F \"FLAK\" (Band) S. 128 ff. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) S. 55, 242 G S. 51 f., 58, 65, 191, \"Generation Islam\" (GI) 220 H S. 44 ff., 192 ff., HAMAS (\"Islamische Befreiungsbewegung\") 206 ff., 216 f. \"Hammerskins\" S. 91, 124 ff., 131 \"Heureka\" (Liedermacher) S. 129 ff. \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") S. 45 ff., 211, 218 f. S. 47, 51, 58, 65 f., \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 220 f. I \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) S. 116 ff., 142 \"Institut f\u00fcr Staatspolitik e.V.\" (IfS) S. 112 \"Interventionistische Linke\" (IL) S. 175, 182 \"Islamischer Staat\" (IS) S. 193 ff., 214 286 D. Anhang","Register J \"Johnny Zahngold\" (Liedermacher) S. 129 \"Julia Juls\" (Liedermacherin) S. 129 \"Junge Alternative\" (JA) S. 107 ff., 141 \"Junge Nationalisten\" (JN) S. 54, 92, 98, 137 K \"Kalifatsstaat\" S. 211, 222 S. 93 f., 104, 122 f., \"Kameradschaft Rheinhessen\" 143 \"Kategorie C\" (Band) S. 130 M \"Makss Damage\" (Rapper) S. 75 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) S. 183 \"Mj\u00f6llnir\" (Band) S. 129 \"Mosel.Inferno\" S. 92, 98 f. S. 47, 51, 210, 212, \"Muslimbruderschaft\" 216, 224 \"Muslim Interaktiv\" (MI) S. 52, 65, 220 N \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) S. 71 ff. \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) S. 140 \"N'Socialist Soundsystem\" (Band) S. 129 \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" S. 94, 122 f., 143 287","Register O \"One Eight Versand\" S. 133 P \"Phil von FLAK\" (Liedermacher) S. 129, 131 \"Proto\" (Rapper) S. 75 R \"Regiment 25\" (Band) S. 129 ff. \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) S. 65, 220 \"Revolution\u00e4rer Aufbau Rhein-Main\" S. 171 \"Revolte Rheinland\" S. 93, 118 ff. \"Renitenz\" (Liedermacher) S. 129 f. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) S. 53, 243 \"Rote Hilfe e.V.\" S. 185 S S. 46, 55 f., 193, \"Samidoun\" 239 f., 244 f. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) S. 176 f., 180, 184 \"Stahlgewitter\" (Band) S. 131 \"S.H.A.E.F.\" S. 153, 156 T \"Taleban\" S. 195 \"The Hoizers\" S. 129 288 D. Anhang","Register U \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"Graue W\u00f6lfe\") S. 237 ff., 242 V \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" S. 152 f., 157 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) S. 56, 239, 244 289","IMPRESSUM Herausgeber Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Gestaltung RHEINDENKEN GmbH Druck Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Der Verfassungsschutzbericht 2023 ist auch im Internet abrufbar unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723","","Schillerplatz 3-5 55116 Mainz poststelle@mdi.rlp.de www.mdi.rlp.de 292 Verfassungsschutzbericht 2023"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}