{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2020.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":420,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2020","","Vorwort des Bundesministers des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat Horst Seehofer Unsere Demokratie stand im Jahr der Pandemie vor v\u00f6llig neuen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Trotz der extremen Einschr\u00e4nkungen des Lebens durch die Pandemiebek\u00e4mpfung erwies sich unser Gemeinwesen dabei als erstaunlich stabil. Die staatlichen Institutionen stellten ihre Funktionsf\u00e4higkeit und die Gesellschaft ihre Widerstandsf\u00e4higkeit unter Beweis. Die Pandemie wirkt sich auch auf die Arbeit des Verfassungsschutzes aus. Rechtsextremisten versuchen, die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen zu beeinflussen und Anschluss im b\u00fcrgerlichen Spektrum zu finden. Diese Entwicklung beobachten wir aufmerksam. Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus. Dies zeigte sich in einem weiteren Anstieg der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten (um rund 5 %). Trauriger Tiefpunkt rechtsextremistischer Gewalt war der Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020, dem neun Menschen zum Opfer fielen. Die Bundesregierung richtete umgehend den \"Kabinettausschuss zur Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Rassismus\" ein, der zwischenzeitlich einen Katalog von Ma\u00dfnahmen - auch zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus - vorgelegt hat. Mit dem Verbot der drei rechtsextremistischen Vereine \"Combat 18 Deutschland\", \"Nordadler\" und \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" setzte ich zudem ein deutliches Zeichen, dass rechtsextremistische Gruppierungen in Deutschland keinen Platz haben. 3","Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist auf gleichbleibend hohem Niveau aktiv. Sie sorgen durch ihre rigorose Ablehnung unseres Staates und seiner Repr\u00e4sentanten immer wieder f\u00fcr Provokationen, die oft die Schwelle zur Strafbarkeit \u00fcberschreiten. In diesem Kontext konnte ich den Verein \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" verbieten, der neben staatsfeindlichen auch rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Ideen verfolgte. Die Entwaffnung zugeh\u00f6riger Personen, insbesondere durch den Entzug von Waffenerlaubnissen, hat f\u00fcr mich oberste Priorit\u00e4t. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten erreichte im Jahr 2020 einen neuen H\u00f6chststand. Es besteht eine gro\u00dfe Gewaltbereitschaft, die sich in der massiv gestiegenen Anzahl linksextremistischer Gewalttaten zeigt. Feststellbar ist auch eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten Szene. Gewalttaten werden gezielter, planvoller, ihre Auswirkungen werden massiver und betreffen zunehmend auch individuell ausgew\u00e4hlte Personen. Insgesamt hat sich der seit einigen Jahren feststellbare Wechsel der Aktionsformen weg von demonstrationsbezogener \"Massenmilitanz\" hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen fortgesetzt. Der islamistische Terrorismus ist und bleibt eine anhaltende Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche Lebensweise. Deutschland ist dabei Teil eines einheitlichen europ\u00e4ischen Gefahrenraumes. Neben Anschl\u00e4gen in unseren Nachbarstaaten - zuletzt in Frankreich und \u00d6sterreich - war auch unser Land betroffen. Besonders hervorzuheben ist der Messerangriff mit t\u00f6dlichem Ausgang Anfang Oktober in Dresden. Jedoch konnten wir feststellen, dass das salafistische Personenpotenzial im Jahre 2020 erstmals stagnierte. Der Verfassungsschutz bearbeitet Gef\u00e4hrdungssachverhalte, deckt Netzwerke auf und betreibt Aufkl\u00e4rung. Neben der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen T\u00e4tigkeit bedarf es der internationalen Zusammenarbeit und der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsarbeit. Andere Staaten versuchen weiterhin, sich mit geheimen und illegalen Methoden zu ihrem Vorteil und auf Kosten unseres Landes Informationen zu beschaffen. Sie betreiben dies zum Teil mit gro\u00dfem finanziellen und organisatorischen Aufwand. Einige ausl\u00e4ndische Staaten versuchen auch, \u00fcber gezielte Desinformationskampagnen 4","die Meinungsbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen und unsere vielf\u00e4ltige Gesellschaft zu destabilisieren. Daneben er\u00f6ffnen Digitalisierung, Vernetzung und verst\u00e4rkt auch Homeoffice den Nachrichtendiensten zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Cyberspionage und Cyberangriffe auf Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Im Dachb\u00fcndnis \"Initiative Wirtschaftsschutz\" haben sich Staat, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengefunden, um gemeinsam Sicherheitsrisiken zu analysieren und abzuwehren. Die wirksame Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus ist nur in einem ausgewogenen und zeitgem\u00e4\u00dfen Rechtsrahmen m\u00f6glich. Die hierf\u00fcr erforderlichen legislativen Ma\u00dfnahmen habe ich vorangetrieben und insbesondere mit dem im Oktober 2020 im Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Anpassung des Bundesverfassungsschutzrechts dringend notwendige \u00dcberarbeitungen auf den Weg gebracht. Der R\u00fcckblick zeigt, dass der Verfassungsschutz eine der tragenden S\u00e4ulen unserer Sicherheitsarchitektur ist, auf den wir uns auch in schweren Krisen verlassen k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz leistet einen unverzichtbaren Beitrag f\u00fcr die Sicherheit und Freiheit der Gesellschaft. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz der erschwerten Bedingungen unsere Sicherheit und verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung auch im vergangenen Jahr engagiert und mit Erfolg verteidigt haben. Horst Seehofer Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 5","6","INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz 17 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 19 III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 21 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 24 II. Gesamt\u00fcberblick PMK 25 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 26 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 26 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 28 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 29 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 30 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 31 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 32 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 34 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 35 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 37 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden 38 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 39 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 40 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 42 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" 43 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 45 7","INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze 54 1. Anschlag in Hanau (Hessen) 55 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen 60 2. Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 76 2. Verdachtsfall \"COMPACT-Magazin GmbH\" 79 3. Verdachtsfall \"Ein Prozent e.V.\" 82 4. Verdachtsfall \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 86 2. \"DIE RECHTE\" 88 3. \"Der III. Weg\" 91 4. Personenzusammenschluss \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 93 5. Verdachtsfall \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall \"Uniter\" (\"Uniter Network\") 99 VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 101 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 101 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) 103 1.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 104 1.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) 104 1.4 \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) 105 2. \"DIE RECHTE\" 106 8","INHALTSVERZEICHNIS 3. \"Der III. Weg\" 107 4. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 108 5. \"Der Fl\u00fcgel\" (Personenzusammenschluss innerhalb der Partei AfD) 109 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Erscheinungsformen 115 II. Staatliche Ma\u00dfnahmen 117 III. Gef\u00e4hrdungspotenzial 118 IV. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 120 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 120 Linksextremismus I. \u00dcberblick 122 1. Entwicklungstendenzen 122 2. Strafund Gewalttaten 123 3. Personenpotenzial 125 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 125 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus 125 2. Einfl\u00fcsse der Coronapandemie 128 3. Militanter \"Antifaschismus\" 130 4. Kampf f\u00fcr den Erhalt selbst ernannter \"Freir\u00e4ume\" 135 5. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 138 6. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 141 7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 142 8. Gef\u00e4hrdungspotenzial 144 III. Linksextremistische Strukturen 147 1. Kommunismus oder Anarchismus als ideologische Basis 147 2. Gewaltorientierte Linksextremisten 148 2.1 Autonome 149 2.2 Anarchisten 152 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 153 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 155 9","INHALTSVERZEICHNIS 3.1 Linksextremistische Parteien 155 3.2 \"Rote Hilfe e.V.\" 156 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 158 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 161 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 161 4. Vernetzungen ins ausl\u00e4nderextremistische Spektrum 162 V. Verdachtsfall \"de.indymedia\" 163 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 166 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) 166 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) 168 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) 170 4. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) 171 5. \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM), deutsche Sektion der \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) 172 5.1 \"REVOLUTION\" (REVO), Jugendorganisation der \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) 173 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 174 7. \"junge Welt\" (jW) 175 8. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 176 8.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 177 9. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 178 9.1 \"REBELL\" 179 10. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI, Abspaltung der \"Vierten Internationale\") 180 11. \"Sozialistische Alternative\" (SAV)/ \"Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t\" (Sol) 181 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 182 12.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) 182 12.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) 183 12.3 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) 184 12.4 \"marx21\" 185 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 188 1. Entwicklungstendenzen 189 2. Organisationen und Personenpotenzial 196 10","INHALTSVERZEICHNIS II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland 198 1. Konfliktregion Syrien/Irak 198 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan 199 3. Weitere Konfliktregionen 200 4. Islamistisch motivierte Reisebewegungen in Richtung Syrien und Irak 202 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 204 III. Salafistische Szene in Deutschland 208 IV. Internetpropaganda 212 1. IS-Propaganda 213 2. \"Al-Qaida\"-Propaganda 216 V. Antisemitismus im Islamismus 217 VI. Das legalistische Spektrum in Deutschland 220 VII. Staatliche Ma\u00dfnahmen 226 VIII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 230 1. \"Islamischer Staat\" (IS) 230 2. Kern-\"al-Qaida\" 232 3. \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 233 4. \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) 234 5. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 235 6. \"Al-Shabab\" 236 7. \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) 237 8. \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) 238 9. \"Hizb Allah\" 239 10. HAMAS 241 11. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 243 12. \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 244 13. \"Muslimbruderschaft\" (MB) 245 13.1 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) 247 14. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 248 15. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) 249 16. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 250 16.1 Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 251 17. \"Furkan Gemeinschaft\" 253 18. \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) 254 11","INHALTSVERZEICHNIS Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 256 1. Entwicklungstendenzen 256 2. Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 258 3. Personenpotenzial 260 II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 260 1. Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten 260 2. Versammlungsgeschehen 261 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen 263 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation 264 5. Hierarchische Organisationsstruktur 266 6. Finanzielle Situation 268 7. Medienwesen 268 8. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re 270 9. Gef\u00e4hrdungspotenzial 271 III. T\u00fcrkischer Linksextremismus 272 1. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 272 2. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 277 IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) 279 1. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 281 2. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) 282 3. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) 284 4. Unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung 286 V. Antisemitismus im Ausl\u00e4nderextremismus 287 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 290 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 290 1.1 \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) 292 1.2 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) 293 1.3 \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.) 294 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 295 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 296 4. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 297 5. T\u00fcrkische Rechtsextremisten (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) 298 5.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 299 12","INHALTSVERZEICHNIS 5.2 \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) 300 5.3 \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) 301 5.4 Unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung 302 6. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) 303 7. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum 304 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen 306 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage/Hauptakteure 306 2. Gef\u00e4hrdungsdimension Cyberangriffe 307 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 308 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 309 2. Methodik der Informationsgewinnung 310 3. Einflussnahme und Desinformation 312 4. Cyberangriffe 313 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 317 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 318 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 318 2. Methodik der Informationsgewinnung 320 3. Politische Einflussnahme 323 4. Cyberangriffe 324 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 325 IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 326 V. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei 331 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 334 VII. Proliferation 336 VIII. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 343 IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 345 X. Methodische Vorgehensweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 345 XI. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 351 1. Russische F\u00f6deration 351 2. Volksrepublik China 352 3. Islamische Republik Iran 354 4. Republik T\u00fcrkei 356 13","INHALTSVERZEICHNIS Geheimund Sabotageschutz 357 \"Scientology-Organisation\" (SO) 365 Anhang 373 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2020 374 Register 382 Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2020 406 Bildnachweis 415 14","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 15","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit f\u00fcr seine B\u00fcrger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grunds\u00e4tzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. F\u00fcr eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: \" der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG, \" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG. Im GG werden auch Schutzinstrumente f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat benannt: \" Vereinigungen, deren Zweck oder T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG verboten. \" Parteien k\u00f6nnen nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden. Hierbei handelt es sich um die \"sch\u00e4rfste und \u00fcberdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde\", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leits\u00e4tzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung f\u00fcr die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen \u00fcber derartige Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten sind die 16","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) eingerichtet worden; sie bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Freiheit in stabiler Sicherheit ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Im Jahr 2020 hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 4.113 BeStrukturdaten dienstete (2019: 3.864). Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt 2020 gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 betrug 416.035.520 Euro (2019: 399.114.450 Euro). Bundesverfassungsschutzgesetz Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) hatte 1.326 (2019: 1.255) Bedienstete und erhielt aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von 121.921.881 Euro (2019: 113.251.923 Euro). Anfang 2021 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 3.157.399 (Anfang 2020: 2.330.122) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 2.705.589 Eintragungen (85,7 %, Anfang 2020: 79,9 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheits-, Atom-, Waffen-, Jagdbzw. Sprengstoffgesetzes, der Hafensicherheitsgesetze der L\u00e4nder sowie der Gewerbeordnung. I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen SicherheitsarchiAufgaben tektur die Aufgabe zu, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Spionageaktivit\u00e4ten weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu erkennen und einzusch\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes mit (z.B. durch Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind). Sein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: 17","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE \" \"Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), \" \"sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), \" \"Bestrebungen im Geltungsbereich [des BVerfSchG], die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG) oder \" \"Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (...), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (...) gerichtet sind\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG). Im Sinne eines effektiven \"Fr\u00fchwarnsystems\" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, Erkenntnisse an Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen oder einzuleiten. Die Aufgabe erf\u00fcllt sich also nicht bereits in der Sammlung und Auswertung von Informationen gleichsam als Selbstzweck, sondern erst in der Weitergabe der analytisch aufbereiteten Erkenntnisse, damit sie zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwendet werden. Nationale Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbeh\u00f6rden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gew\u00e4hrleisten die B\u00fcndelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus und der Spionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter 18","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rden. Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der VerfassungsInternationale schutz des Weiteren durch die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Zusammenarbeit Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gef\u00e4hrdung durch Cyberattacken von \u00fcberragender Bedeutung, was sich insbesondere im stetigen Ausbau der Zusammenarbeit niederschl\u00e4gt. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die VerInformationsfassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einzusetzen, wie zum Beispiel Observationen und Telekommunikations\u00fcberwachungen. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV wird vielf\u00e4ltig kontrolliert. Hierzu geh\u00f6rt die Fachaufsicht durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI). Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit des Parlamentarisches Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen BunKontrollgremium destag. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet wird. Auf Verlangen ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten. Einmal j\u00e4hrlich f\u00fchrt das PKGr auf Grundlage von SS 10 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (PKGrG) eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung der 19","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Pr\u00e4sidenten des BAMAD, des BfV und des Bundesnachrichtendienstes (BND) durch. Bei dieser Anh\u00f6rung werden insbesondere Fragen zur Umsetzung organisatorischer und befugnisrechtlicher Reformen und zur Aufkl\u00e4rung von Extremismus und Terrorismus von den Pr\u00e4sidenten beantwortet. \"St\u00e4ndiger Zur Optimierung der parlamentarischen Kontrolle unterst\u00fctzt ein Bevollm\u00e4chtigter \"St\u00e4ndiger Bevollm\u00e4chtigter des Parlamentarischen Kontrollgredes PKGr\" miums\" das Kontrollgremium bei seiner Arbeit einschlie\u00dflich der Koordinierung mit der G 10-Kommission und dem Vertrauensgremium. G 10-Kommission Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom PKGr bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Zudem legt das PKGr regelm\u00e4\u00dfig einen Bericht \u00fcber Art und Umfang dieser Beschr\u00e4nkungen vor, der auch \u00f6ffentlich als Drucksache des Deutschen Bundestages zug\u00e4nglich ist. Bundesbeauftragter Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informaf\u00fcr den Datenschutz tionsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierlichen und die Informati\u00dcberpr\u00fcfung. Grundlage daf\u00fcr sind die datenschutzrechtlichen onsfreiheit (BfDI) Bestimmungen im BVerfSchG und in den spezialgesetzlichen Regelungen, die den Aufgabenbereich des BfV ber\u00fchren (z.B. das Ausl\u00e4nderzentralregister). Das BfV ist nach SS 15 Abs. 1 BVerfSchG gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird. Die Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Gerichte Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufkl\u00e4rung zu sch\u00fctzen, wird auf Bundesebene gemeinsam durch BMI und BfV wahrgenommen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nur dauerhaft bewahrt werden, wenn sich die Gesellschaft inhaltlich mit den verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Extremismus auseinandersetzt. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar. Die hier\u00fcber gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind ausdr\u00fccklich nicht exklusiv; erst eine informierte \u00d6ffentlichkeit kann eine sicherheitspolitische Debatte sachgerecht f\u00fchren. Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient dieser Aufkl\u00e4rung Verfassungsund beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines schutzbericht gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Informationen zu ideologischen Hintergr\u00fcnden, Strukturdaten, Aktivit\u00e4ten und Publikationen der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden sich in entsprechenden Einzel\u00fcbersichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Dieser Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf das Berichtsjahr 2020. Sofern Sachverhalte und Ereignisse aus dem Jahr 2021 dargestellt werden, handelt es sich lediglich um unselbstst\u00e4ndige Fortl\u00e4ufe aus Entwicklungen des Berichtsjahres. Die Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personenpotenzial genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Im Rahmen dieser Zahlenangaben wird ebenfalls ausgewiesen, bei wie vielen dieser Personen von einer Gewaltorientierung auszugehen ist. Der OberGewaltorientierung begriff \"gewaltorientiert\" wird dann verwendet, wenn Extremisten 21","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE als gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingeordnet werden k\u00f6nnen. www.verfassungsDas BfV informiert im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit schutz.de einem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikationen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Die Homepage des BfV wurde im Jahr 2020 umfassend \u00fcberarbeitet und bietet seit dem Relaunch im Fr\u00fchjahr 2021 nun noch einfacheren Zugriff auf vielf\u00e4ltige und anschaulich pr\u00e4sentierte Informationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Karriere im BfV Als Dienstleister der Demokratie ist der Verfassungsschutz einer der interessantesten Arbeitgeber des \u00f6ffentlichen Dienstes. Die vielf\u00e4ltigen Karrierechancen im BfV werden unter anderem im Karrierebereich der Homepage sowie bei \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltungen vorgestellt. Mit der zentralen Arbeitgeberbotschaft \"Im Auftrag der Demokratie!\" pr\u00e4sentiert sich das BfV als sinnstiftender und zukunftsorientierter Arbeitgeber f\u00fcr Berufsund Quereinsteiger/-innen. Ansprechpartner In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 030-18/792-0 oder 0228-99/792-0 Telefax: 030-18/10-792-2915 oder 0228-99/10-792-2915 E-Mail: kontakt@bfv.bund.de Internet: www.verfassungsschutz.de als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Bitte beachten Sie, dass \u00fcber die o.g. Adresse eingehende E-Mails nicht rund um die Uhr gesichtet werden. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE \u00dcber folgende Erreichbarkeiten ist die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz jederzeit m\u00f6glich: \" F\u00fcr Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Ph\u00e4nomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de \" F\u00fcr Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten und betreuen. Ebenso gibt es f\u00fcr Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen anbietet. Sie erreichen beide Programme \u00fcber folgende Erreichbarkeiten: Telefon: 030-18/792-62 oder 0228-99/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Von dort wird ein Kontakt zu erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den jeweiligen Fachabteilungen vermittelt. 23","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80a bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 130, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), fallen unter \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\", wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie \" den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, \" sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, \" durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, \" sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung beziehungsweise Identit\u00e4t oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, 24","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Bei diesen Straftaten gab es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind. II. Gesamt\u00fcberblick PMK Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2020 insgesamt 44.692 (2019: 41.177) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 15.275 (34,2 %) Propagandadelikte (2019: 16.182 Delikte, 39,3 %). 3.365 Straftaten (7,5 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2019: 2.832, 6,9 %). Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 23.604 (2019: Politisch motivierte 22.342) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte KriminaliStraftaten nach t\u00e4t - rechts\", 10.971 (2019: 9.849) dem Bereich \"Politisch motivierte Ph\u00e4nomenbereichen Kriminalit\u00e4t - links\", 477 Straftaten dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\" (2019: 425) und 1.016 dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\" (2019: 1.897) zugeordnet. Bei 8.624 (2019: 6.664) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der oben genannten Ph\u00e4nomenbereiche getroffen werden. Insgesamt wurden hiervon 32.924 Straftaten (73,7 %) mit extreExtremistisch mistischem Hintergrund ausgewiesen (2019: 31.472, 76,4 %). Von motivierte Straftaten diesen konnten 22.357 (2019: 21.290) der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 6.632 (2019: 6.449) der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\", 409 (2019: 362) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" und 661 (2019: 1.354) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" zugeordnet werden. 2.865 (2019: 2.017) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimmten Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. 25","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t\". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten T\u00f6tungsdelikten z\u00e4hlt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes T\u00f6tungsdelikt mit neun Todesopfern, den T\u00e4ter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund2 Gewalttaten: 2019 2020 T\u00f6tungsdelikte 2 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 5 2 K\u00f6rperverletzungen 781 842 Brandstiftungen 6 25 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 2 Landfriedensbruch 8 18 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 5 12 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 13 7 Erpressung 36 12 Widerstandsdelikte 66 101 Sexualdelikte 0 0 gesamt 925 1.023 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 923 880 N\u00f6tigung/Bedrohung 376 478 Propagandadelikte 13.988 13.425 St\u00f6rung der Totenruhe 11 6 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 5.067 6.545 gesamt 20.365 21.334 Straftaten insgesamt 21.290 22.357 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. 27","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Im Jahr 2020 stieg die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 7,3 % an (746 Delikte, 2019: 695). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 17,8 % auf insgesamt 2.173 Taten (2019: 1.844); die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund sank hingegen (-14,3 %) auf insgesamt 48 Delikte (2019: 56). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.200 1.023 1.000 925 800 746 695 600 400 200 93 77 43 56 24 48 0 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2020 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 28","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Im Jahr 2020 stieg die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund um 10 %. Die T\u00f6tungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden allesamt mit einer fremdenfeindlichen Motivation begangen. Hierzu z\u00e4hlten 2 versuchte und 1 vollendetes T\u00f6tungsdelikt. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte ging im Jahr 2020 erneut zur\u00fcck und liegt damit nach dem dramatischen Anstieg in den Jahren 2015 und 2016 deutlich unter den Zahlen des Jahres 2014 (2020: 78, 2019: 116, 2018: 164, 2017: 286, 2016: 907, 2015: 894, 2014: 170). Die Zahl der Gewalttaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte halbierte sich (2020: 7, 2019: 14); hierzu geh\u00f6rten im Berichtsjahr 2 Brandanschl\u00e4ge (2019: 4). Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund3 Gewalttaten: 2019 2020 T\u00f6tungsdelikte 2 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 5 2 K\u00f6rperverletzungen 627 690 Brandstiftungen 5 13 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 7 3 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 8 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 8 3 Erpressung 20 2 Widerstandsdelikte 18 23 Sexualdelikte 0 0 gesamt 695 746 3 Siehe Fu\u00dfnote 2. 29","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 17,2 % zur\u00fcckgegangen. K\u00f6rperverletzungen sind hier weiterhin die am h\u00e4ufigsten ver\u00fcbten Gewalttaten. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten4 Gewalttaten: 2019 2020 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 75 60 Brandstiftungen 0 7 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 2 Landfriedensbruch 2 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 5 2 Erpressung 7 1 Widerstandsdelikte 1 3 gesamt 93 77 4 Siehe Fu\u00dfnote 2. 30","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 168 registrierten Delikten in Berlin. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (145) und SachsenAnhalt (83). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * 01.01.-31.12.2020 01.01.-31.12.2019 168 Berlin 150 145 Nordrhein-Westfalen 158 83 Sachsen-Anhalt 71 Bayern 81 61 Sachsen 73 66 Brandenburg 69 90 Th\u00fcringen 62 49 Niedersachsen 55 48 Rheinland-Pfalz 54 34 Mecklenburg53 Vorpommern 49 Schleswig-Holstein 45 40 Hessen 42 31 Baden-W\u00fcrttemberg 35 39 Hamburg 34 25 Saarland 13 11 Bremen 11 3 0 40 80 120 160 200 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 31","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Strafund \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" wurden im Berichtsjahr Gewalttaten von 772 (2019: 675) politisch motivierte Straftaten zugerechnet, von \"Reichsb\u00fcrgern\" und denen 599 (2019: 589) als extremistisch eingeordnet wurden. \"Selbstverwaltern\" Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt gestiegen 125 Gewalttaten (2019: 121). Hierzu z\u00e4hlten vor allem Erpressungs(78) und Widerstandsdelikte (30). Von den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" zugeordneten Straftaten wurden 37 als antisemitisch eingeordnet, bei welchen es sich im Wesentlichen um Volksverhetzungsdelikte (30), aber auch um 1 Gewalttat handelte. Die - in absoluten Zahlen - meisten extremistischen Straftaten begingen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Bayern (243, darunter 72 Gewalttaten und 74 F\u00e4lle von N\u00f6tigung beziehungsweise Bedrohung). 32","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter'\" * 01.01.-31.12.2020 01.01.-31.12.2019 Bayern 72 75 Berlin 18 15 Niedersachsen 7 7 Baden-W\u00fcrttemberg 6 8 Sachsen 6 1 Nordrhein-Westfalen 5 3 Mecklenburg- 4 Vorpommern 6 4 Brandenburg 4 1 Schleswig-Holstein 2 1 Rheinland-Pfalz 0 1 Sachsen-Anhalt 0 0 Bremen 0 0 Hamburg 0 0 Hessen 0 0 Saarland 0 0 Th\u00fcringen 0 0 20 40 60 80 100 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 33","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten Starker Anstieg Der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - links\" wurden 10.971 linksextremistischer (2019: 9.849) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.526 (2019: 1.052, Gewalttaten +45,1 %) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teilmenge 6.632 (2019: 6.449) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.237 (2019: 921) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg damit um 2,8 %, die Zahl der Gewalttaten um 34,3 %. Linksextremistisch motivierte Straftaten5 Gewalttaten: 2019 2020 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 5 K\u00f6rperverletzungen 355 423 Brandstiftungen 164 173 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 8 2 Landfriedensbruch 72 321 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 45 84 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 16 15 Erpressung 3 1 Widerstandsdelikte 254 213 gesamt 921 1.237 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 3.520 3.734 N\u00f6tigung/Bedrohung 116 143 Andere Straftaten 1.892 1.518 gesamt 5.528 5.395 Straftaten insgesamt 6.449 6.632 5 Siehe Fu\u00dfnote 2. 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 776 F\u00e4lle (2019: 467) in das Themenfeld \"Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden\" eingeordnet, was einem Anstieg um knapp zwei Drittel entspricht. Die Zahl der Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten hat sich auf insgesamt 340 Delikte erh\u00f6ht (2019: 297, +14,5 %), wohingegen die Zahl der Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole abermals stark um 76,9 % auf 681 anstieg (2019: 385). Ebenfalls stark gestiegen (+56,3 %) ist die Zahl der Gewalttaten im Themenfeld \"Kampagnen gegen Umstrukturierung\" (2020: 272, 2019: 174). Etwa drei Viertel dieser Gewalttaten (214) wurden in Berlin begangen. Im Berichtsjahr wurden 10 antisemitische Straftaten (2019: 6) als linksextremistisch motiviert eingestuft (vorwiegend Sachbesch\u00e4digungen, keine Gewalttaten). 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Gewalttaten im Handlungskontext \"Kampagnen gegen Umstruktrurierung\" 1.400 1.237 1.200 1.000 921 800 776 681 600 467 400 385 340 297 272 200 174 0 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2020 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 14,5 % zu verzeichnen. Mehr als 55 % dieser Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungsdelikte, gefolgt von Landfriedensbruchdelikten. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten6 Gewalttaten: 2019 2020 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 2 K\u00f6rperverletzungen 182 192 Brandstiftungen 30 27 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 4 0 Landfriedensbruch 20 57 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 7 14 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 13 12 Erpressung 3 1 Widerstandsdelikte 36 35 gesamt 297 340 6 Siehe Fu\u00dfnote 2. 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 66,2 % angestiegen. Zu diesen Taten geh\u00f6ren im Berichtsjahr auch 3 versuchte T\u00f6tungsdelikte gegen Angeh\u00f6rige der Polizei. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden7 Gewalttaten: 2019 2020 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 3 K\u00f6rperverletzungen 131 198 Brandstiftungen 19 35 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 46 283 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 15 45 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 254 211 gesamt 467 776 7 Siehe Fu\u00dfnote 2. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 389 registrierten Delikten in Berlin. Danach folgen Sachsen (230) und Hamburg (162). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * 01.01.-31.12.2020 01.01.-31.12.2019 389 Berlin 205 230 Sachsen 117 162 Hamburg 15 135 Nordrhein-Westfalen 200 62 Bayern 47 59 Baden-W\u00fcrttemberg 112 41 Niedersachsen 62 34 Hessen 5 30 Sachsen-Anhalt 47 22 Schleswig-Holstein 10 Th\u00fcringen 20 40 Bremen 18 13 Mecklenburg17 Vorpommern 22 12 Brandenburg 24 6 Rheinland-Pfalz 2 Saarland 0 0 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 440 480 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" Im Jahr 2020 wurden der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 409 extremistische Straftaten zugerechnet (2019: 362). Der \u00fcberwiegende Teil (378, 2019: 314) davon wies einen islamistischen Hintergrund auf. Zahl extremistischer Von den 409 Straftaten mit religi\u00f6s-ideologischer extremistischer Gewalttaten mit Motivation sind insgesamt 33 Gewalttaten (2019: 41, -19,5 %), zu religi\u00f6s-ideologischer denen unter anderem 2 versuchte und 2 vollendete T\u00f6tungsdeMotivation gesunken likte, 24 K\u00f6rperverletzungen und jeweils 1 Brandstiftungsbeziehungsweise Sprengstoffdelikt gerechnet werden. 56 extremistische Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" wurden als Vorbereitung oder Unterst\u00fctzung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SSSS 89a-c, 91 StGB) eingestuft (2019: 63), 34 F\u00e4lle (2019: 64) als Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Im Berichtsjahr wurden 31 antisemitische Straftaten mit einer extremistischen religi\u00f6s-ideologischen Motivation festgestellt, zu denen 1 Gewalttat und 10 Volksverhetzungsdelikte z\u00e4hlten. 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\"8 Gewalttaten: 2019 2020 T\u00f6tungsdelikte 0 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 2 K\u00f6rperverletzungen 32 24 Andere Gewalttaten 8 5 gesamt 41 33 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digung 11 35 N\u00f6tigung/Bedrohung 32 59 Volksverhetzung 16 23 Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat 63 56 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 64 34 Andere Straftaten 135 169 gesamt 321 376 Straftaten insgesamt 362 409 8 Siehe Fu\u00dfnote 2. 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten religi\u00f6s-ideologisch motivierten extremistischen Gewalttaten ereigneten sich mit 8 registrierten Delikten in Berlin. Danach folgen Bayern (7) und Sachsen (5). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" * 01.01.-31.12.2020 01.01.-31.12.2019 8 Berlin 6 7 Bayern 12 5 Sachsen 3 2 Brandenburg 4 2 Niedersachsen 3 2 Hamburg 2 2 Hessen 1 1 Baden-W\u00fcrttemberg 5 1 Nordrhein-Westfalen 1 Th\u00fcringen 1 1 Bremen 1 0 Rheinland-Pfalz 1 0 Schleswig-Holstein 0 3 Mecklenburg- 0 Vorpommern 0 0 Saarland 0 0 Sachsen-Anhalt 0 0 5 10 15 20 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" Der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische IdeoloDeutlicher R\u00fcckgang gie\" wurden 1.016 Straftaten zugeordnet (2019: 1.897), hiervon der Strafund 113 Gewalttaten (2019: 351). Einen extremistischen Hintergrund Gewalttaten hatten 661 Straftaten (2019: 1.354), was einem R\u00fcckgang um gut die H\u00e4lfte entspricht. Unter diesen Delikten waren haupts\u00e4chlich Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz (25,6 %), Sachbesch\u00e4digungen (23,3 %), aber auch 79 Gewalttaten (12,0 %). Im Vergleich zu 2019 (248 Gewalttaten) hat sich die Zahl der Gewalttaten stark verringert (-68,1 %). Ihr \u00fcberwiegender Teil sind K\u00f6rperverletzungen (74,7 %), wenngleich im Berichtsjahr auch 1 versuchtes T\u00f6tungsdelikt gez\u00e4hlt wurde. Bei 36 dieser Straftaten mit ausl\u00e4ndisch-ideologischer extremistischer Motivation konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden, was einen deutlichen R\u00fcckgang um 32,1 % gegen\u00fcber dem vorherigen Berichtsjahr darstellt (2019: 53). Zu diesen Straftaten z\u00e4hlen 3 Gewalttaten (2019: 5) und 10 Volksverhetzungsdelikte (2019: 29). Zudem wurden auch 36 Delikte erfasst (2019: 32), bei denen den Tatverd\u00e4chtigen angelastet wurde, eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung zu unterst\u00fctzen oder ihr anzugeh\u00f6ren (SS 129b StGB). Der starke R\u00fcckgang der Zahl von extremistischen Strafund Gewalttaten mit ausl\u00e4ndisch-ideologischer Motivation l\u00e4sst sich vor allem auf die pandemiebedingte Absage der meisten Gro\u00dfveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen teilnehmerstarken Aktionen zur\u00fcckf\u00fchren. 43","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\"9 Gewalttaten: 2019 2020 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 144 59 Brandstiftungen 4 2 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 16 9 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 0 Erpressung 2 3 Widerstandsdelikte 79 5 gesamt 248 79 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 164 154 N\u00f6tigung/Bedrohung 32 43 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 81 21 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 612 169 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 32 36 Andere Straftaten 185 159 gesamt 1.106 582 Straftaten insgesamt 1.354 661 9 Siehe Fu\u00dfnote 2. 44","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" ereigneten sich mit 16 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Danach folgen Berlin (14) und Baden-W\u00fcrttemberg (11). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" * 01.01.-31.12.2020 01.01.-31.12.2019 16 Nordrhein-Westfalen 49 14 Berlin 31 11 Baden-W\u00fcrttemberg 124 10 Niedersachsen 9 8 Sachsen 7 Mecklenburg- 7 Vorpommern 0 Bayern 6 13 Schleswig-Holstein 2 4 Hamburg 2 0 1 Hessen 4 1 Rheinland-Pfalz 0 1 Sachsen-Anhalt 1 0 Saarland 3 0 Brandenburg 2 0 Bremen 1 0 Th\u00fcringen 0 0 20 40 60 80 100 120 140 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 45","46","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus 47","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Im Rechtsextremismus entscheidet die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen. In einer ethnisch-rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" werden die zentralen Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. Ein \u00fcberh\u00f6hter Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratiefeindlichkeit pr\u00e4gen die rechtsextremistische Agitation. 1. Entwicklungstendenzen Im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen gegen die CoronaSchutzma\u00dfnahmen der Bundesregierung war die versuchte Einflussnahme von Rechtsextremisten im Berichtsjahr besonders in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sent. Corona-Debatte Nach einer etwa f\u00fcnfw\u00f6chigen Unterbrechung w\u00e4hrend der ersten Hochphase der Coronapandemie, in der keinerlei \u00f6ffentliche Versammlungen der rechtsextremistischen Szene stattfanden, versuchten Rechtsextremisten seit Ende April 2020 wieder, mit Kundgebungen und Demonstrationen Aufmerksamkeit zu erlangen und an die gesellschaftlichen Diskussionsprozesse anzukn\u00fcpfen. Das rechtsextremistische Daueragitationsthema Asyl r\u00fcckte dabei seit Mitte April 2020 zunehmend in den Hintergrund, auch wenn es mit fremdenfeindlicher Polemik gegen Asylbewerber als potenzielle Virustr\u00e4ger pr\u00e4sent war. Rechtsextremisten nahmen die gesellschaftliche Corona-Debatte auf und thematisierten fast ausschlie\u00dflich die staatlichen Schutzma\u00dfnahmen. Dabei agitierten sie gegen eine vermeintliche Aushebelung von Grundrechten durch die Bundesregierung. Diese wurde mit Fundamentalkritik \u00fcberzogen. Zudem wurden Verschw\u00f6rungsideologien zum Pandemiegeschehen verbreitet. Rechtsextremisten versuchten, \u00fcber das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen Anschluss an die weit \u00fcberwiegend demokratischen Proteste zu finden. Anders als 48","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS demokratische Akteure, die \u00e4hnliche Bef\u00fcrchtungen thematisierten, ging es Rechtsextremisten jedoch nicht um eine sachliche Debatte \u00fcber den Umgang mit der Pandemie, sondern um die Delegitimierung staatlichen Handelns und demokratischer Institutionen sowie um das Erreichen einer Deutungshoheit (vgl. Kap. III, Nr. 1). Auch das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen war im Berichtsjahr durch die Schutzma\u00dfnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Coronapandemie gepr\u00e4gt. Zwar stieg die Zahl der von Rechtsextremisten ma\u00dfgeblich beeinflussten Kundgebungen im Berichtsjahr um etwa 25 % im Vergleich zum Vorjahr an, dagegen sank die Teilnehmerzahl mit rund 14.640 noch unter die des Jahres 2019 (20.650). Die Anzahl der Demonstrationen liegt damit auf dem Niveau von 2018 (233). DemonstrationsRechtsextremistische Demonstrationen geschehen 2019 2020 NPD/JN 17 27 \"DIE RECHTE\" 25 17 \"Der III. Weg\" 20 9 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 124 180 Insgesamt 186 233 Die in den vergangenen Jahren wiederholte Einsch\u00e4tzung, dass Anschlag in Hanau sich rechtsterroristische Ans\u00e4tze auch am Rand oder au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene entwickeln k\u00f6nnen, hat sich erneut best\u00e4tigt. Am 19. Februar 2020 wurde in Hanau (Hessen) ein Anschlag ver\u00fcbt. Der T\u00e4ter erschoss neun Menschen, bevor er seiner Mutter und sich selbst das Leben nahm. Die Auswahl der Opfer und Textdokumente, die er in das Internet gestellt hatte, deuten auf ein fremdenfeindliches Motiv hin. Somit bleibt eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft, die in einigen F\u00e4llen auch eine rechtsterroristische Dimension erreicht, eine Konstante im Rechtsextremismus (vgl. Kap. II, Nr. 1). 49","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS MusikRechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wesentliche veranstaltungen Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Im Jahr 2020 gab es keine gr\u00f6\u00dfere rechtsextremistische Musikveranstaltung mit einer hohen dreistelligen oder gar vierstelligen Teilnehmerzahl, die wie beispielsweise die Musikund Rednerveranstaltung \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" 2017 in Themar (Th\u00fcringen) mit rund 6.000 Teilnehmern als \u00f6ffentlichkeitswirksame Vorzeigeveranstaltung h\u00e4tte dienen k\u00f6nnen. Einerseits hatten bereits 2019 verst\u00e4rkte Auflagen der Beh\u00f6rden zur Einhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung die Attraktivit\u00e4t vor allem der rechtsextremistischen Festivals f\u00fcr die Szene eingeschr\u00e4nkt. Andererseits wurden seit M\u00e4rz 2020 im Zuge der Coronapandemie nahezu alle Musikveranstaltungen abgesagt (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport bleibt weiund Kampfsport terhin hoch. Kampfsportevents wurden in der Vergangenheit immer h\u00e4ufiger professionell veranstaltet und f\u00f6rderten durch die Teilnahme ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer und Labels die europaweite Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das europaweit bedeutendste Kampfsportturnier der rechtsextremistischen Szene, der \"Kampf der Nibelungen\" (KdN), wurde jedoch in diesem Jahr aufgrund der Einschr\u00e4nkungen durch die Coronapandemie, aber auch aufgrund eines m\u00f6glichen beh\u00f6rdlichen Verbots wie bereits im Jahr 2019, lediglich als Onlinestream ausgestrahlt. Aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen mussten die Veranstalter auch dabei deutliche Abstriche machen (vgl. Kap. III, Nr. 4). Rechtsextremisten in In den vergangenen Jahren wurden mehrere F\u00e4lle bekannt, bei Sicherheitsbeh\u00f6rden denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Einstellung von Mitarbeitern von Sicherheitsbeh\u00f6rden vorlagen. Die F\u00e4lle reichten von Anhaltspunkten f\u00fcr antisemitische oder fremdenfeindliche Haltungen \u00fcber Chatgruppen, in denen entsprechende Inhalte verbreitet wurden, bis hin zur Beschaffung von Waffen und Munition f\u00fcr die Vorbereitung auf einen sogenannten Tag X. Auch wenn die absoluten Zahlen solcher F\u00e4lle in Relation zur Gesamtzahl der Besch\u00e4ftigten bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern gering sind, ist jedem einzelnen Fall entschlossen zu begegnen. Diese F\u00e4lle gef\u00e4hrden besonders die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Vertrauen der 50","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bev\u00f6lkerung in die staatlichen Organe. Eine fortlaufende und konsequente Aufkl\u00e4rung eines m\u00f6glichen Dunkelfelds bleibt eine priorit\u00e4re Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden (vgl. Kap. III, Nr. 6). In den meisten Teilbereichen des Rechtsextremismus ist der AntiAntisemitismus im semitismus ein wichtiges Ideologieelement. Da in Politik, Medien Rechtsextremismus und Mehrheitsgesellschaft ein klarer Konsens gegen Antisemitismus vorherrscht, stehen antisemitische Argumentationsmuster - zuweilen aus taktischen Gr\u00fcnden, um die Anschlussf\u00e4higkeit der eigenen Agitation nicht zu verringern - jedoch oft nicht im Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation, sondern flie\u00dfen in Nebens\u00e4tze oder Randbemerkungen ein. Im rechtsextremistischen Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Judenfeindliche Einstellungsund Agitationsmuster sind dort in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und Auspr\u00e4gung feststellbar. Auch in der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene stellt Antisemitismus weiterhin ein wichtiges Ideologieelement dar. Mit ausgepr\u00e4gter antisemitischer Ideologie und Propaganda fallen vor allem Internetgruppierungen auf, die sich in besonders provokanter, teils anarchisch-gewaltverherrlichender Weise ausdr\u00fccklich zum Nationalsozialismus bekennen, wie beispielsweise die \"Goyim Partei Deutschland\" (vgl. Kap. II, Nr. 2 und Kap. III, Nr. 2). Dass antisemitische Motive ebenso Ausl\u00f6ser f\u00fcr Gewalttaten bis hin zu rechtsterroristischen Ans\u00e4tzen sein k\u00f6nnen, zeigte der Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019. In der rechtsextremistischen Szene ist eine nachhaltige Ver\u00e4ndeRechtsextremismus rung im Umgang mit Informationen, Nachrichten und Medien im Internet festzustellen: Es entstehen neue Anlaufpunkte, Akteure und dynamische Strukturen. Als \"Gegenpol\" zu vermeintlich zwangsfinanzierten \"Staatsmedien\" oder der \"L\u00fcgenpresse\" werden alternative Informationskan\u00e4le betrieben und etabliert, mit denen Falschmeldungen, Verschw\u00f6rungstheorien und Desinformationen verbreitet werden. Anonyme Kommunikationsmittel und -wege entwickeln sich dynamisch und mit gro\u00dfer Reichweite (vgl. Kap. III, Nr. 7). Zudem besteht durch Online-Echokammern die Gefahr einer individuellen Radikalisierung bis hin zu rechtsextremistischem Terrorismus. Auch wenn die Bedeutung rechtsextremistischer Parteien in der Rechtsextremistische \u00f6ffentlichen Wahrnehmung im Berichtsjahr abgenommen hat, Parteien behalten sie eine gewisse Bedeutung f\u00fcr die Binnenstruktur der 51","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS rechtsextremistischen Szene trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen und schwacher Wahlergebnisse. Selbst Wahlabsprachen, wie bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 zwischen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und der Partei \"DIE RECHTE\", hatten keinen Erfolg und zeigen die anhaltende elektorale Schw\u00e4che aller rechtsextremistischen Parteien, da selbst dadurch keine nennenswerten Wahlerfolge zu verzeichnen waren (vgl. Kap. V). \"Der Fl\u00fcgel\" Der zun\u00e4chst als Verdachtsfall bearbeitete Personenzusammenschluss \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der AfD wurde am 12. M\u00e4rz 2020 vom BfV als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Zwar fasste der AfD-Bundesvorstand daraufhin einen Beschluss, in dem er die Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" forderte, aber trotz der formalen Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 30. April 2020 waren im Berichtsjahr 2020 weiterhin Fortsetzungsaktivit\u00e4ten des \"Fl\u00fcgels\" zu beobachten (vgl. Kap. V, Nr. 4). 52","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 2020 In Parteien 5.510 13.330 13.250 \"Nationaldemokratische Partei 4.000 3.600 3.500 Deutschlands\" (NPD) \"DIE RECHTE\" 600 550 550 \"Der III. Weg\" 530 580 600 Sonstiges rechtsextremistisches 380 8.600 8.600 Personenpotenzial in Parteien2 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. 6.600 6.600 7.800 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechts13.240 13.500 13.700 extremistisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 34.750 Nach Abzug von 24.100 32.080 33.300 Mehrfachmitgliedschaften Davon gewaltorientierte 12.700 13.000 13.300 Rechtsextremisten 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden im Berichtsjahr unter anderem die Mitglieder der \"Jungen Alternative\" (JA) (Verdachtsfall) und des Personenzusammenschlusses \"Der Fl\u00fcgel\" gez\u00e4hlt. 3 Hierzu z\u00e4hlen im Berichtsjahr ein Teil der insgesamt 1.000 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die in \u00fcberregionalen Strukturen organisiert sind, sowie unter anderem das Personenpotenzial der Beobachtungsobjekte \"Ein Prozent e.V.\" (Verdachtsfall), \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) (Verdachtsfall), \"COMPACT-Magazin GmbH\" (Verdachtsfall) und der Vereinigung \"Uniter\" (Verdachtsfall). 4 Hierzu z\u00e4hlt im Berichtsjahr ein Teil der insgesamt 1.000 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten entwickelten sich im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 5 % (2019: 21.290; 2020: 22.357) an. Propagandadelikte (13.425) bildeten mit rund 60 % den Hauptanteil der rechtsextremistischen Straftaten. 4,6 % der Delikte waren Gewalttaten. Rechtsextremistische Gewalttaten stiegen im Jahr 2020 um 10,6 % an (2019: 925; 2020: 1.023). K\u00f6rperverletzungsdelikte bildeten die \u00fcberwiegende Anzahl der Gewaltdelikte. Mit 82,3 % (842 K\u00f6rperverletzungen) an der Gesamtzahl der Gewalttaten bewegt sich diese Zahl prozentual auf dem Niveau des Vorjahres (2019: 84,4 %, 781). Bei Brandstiftungsdelikten konnte ein deutlicher Anstieg verzeichnet werden. Mit 25 Brandstiftungen im Jahr 2020 stieg die Zahl der entsprechenden Delikte um \u00fcber 300 % (2019: 6). Bei rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungsdelikten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund ist ein Anstieg um 10 % festzustellen (2019: 627, 2020: 690). Die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten stieg ebenfalls an (2019: 695, 2020: 746, +7,3 %). Im Jahr 2020 sind 2 versuchte und 1 vollendetes T\u00f6tungsdelikt mit 9 Todesopfern (2019: 5 versuchte und 2 vollendete T\u00f6tungsdelikte) gez\u00e4hlt worden. Bei dem vollendeten T\u00f6tungsdelikt handelt es sich um den rassistischen und fremdenfeindlichen Anschlag in Hanau (Hessen). Erneut wurde deutlich, dass T\u00e4ter schwerster rechtsextremistischer Gewalttaten nicht mehr nur etablierten rechtsextremistischen Strukturen und Organisationen entstammen, sondern sich am Rande oder sogar au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene radikalisieren k\u00f6nnen. Wie in den letzten Jahren ist auch im Jahr 2020 ein Anstieg antisemitischer Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation feststellbar. Antisemitische Straftaten insgesamt stiegen um 17,8 % im Vergleich zum Vorjahr (2019: 1.844, 2020: 2.173). Dagegen sank die Zahl antisemitischer Gewalttaten von 56 auf 48 im Jahr 2020 (-14,3 %). Die Zahl der Gewalttaten bewegt sich damit auf dem gleichen Niveau wie 2018. 54","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1. Anschlag in Hanau (Hessen) Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss ein 43-j\u00e4hriger Deutscher an mehreren Tatorten in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund und seine Mutter. Ferner wurden f\u00fcnf weitere Personen verletzt, zwei davon schwer. Der T\u00e4ter t\u00f6tete sich im Anschluss an die Taten selbst. Der T\u00e4ter betrieb eine Homepage, auf der er diverse Texte und Videos ver\u00f6ffentlicht hatte, darunter eine als Bekennerschreiben zu wertende \"Botschaft an das gesamte deutsche Volk\". Die darin enthaltenen Ausf\u00fchrungen weisen sowohl auf eine psychische Erkrankung des T\u00e4ters als auch auf ein Weltbild mit rechtsextremistischen Z\u00fcgen hin. Antisemitisch konnotierte verschw\u00f6rungsideologische Aspekte ziehen sich durch die gesamten Ausf\u00fchrungen. Zudem legt die Zielrichtung auf Menschen mit Migrationshintergrund ein rechtsextremistisches und fremdenfeindliches Motiv nahe. Das Eindringen in Lokalit\u00e4ten, bei denen der T\u00e4ter davon ausgehen konnte, \u00fcberwiegend auf Besucher mit Migrationshintergrund zu treffen, spricht ebenfalls daf\u00fcr. In den Reaktionen auf die Tat stellte die deutsche rechtsextremistische Szene die psychische Verfassung des T\u00e4ters in den Vordergrund. Es fanden sich nur vereinzelt Kommentare anonymer Akteure, die \u00fcber die Opfer mitleidslos berichteten oder die Tat gar guthie\u00dfen. Die Mehrzahl der Beitr\u00e4ge identifizierbarer und relevanter Kommentatoren behauptete, dass es sich bei der Tat nicht um rechtsextremistischen Terrorismus gehandelt habe, sondern um einen \"Geistesgest\u00f6rten\", den Amoklauf eines \"Irren\" oder eines \"Spinners, der bei seiner Mutter gewohnt\" habe. Konsens war in nahezu allen Beitr\u00e4gen, dass der Staat die Tat politisch instrumentalisiere und die nunmehr folgenden Ermittlungen und politischen Konsequenzen in weitere staatliche \"Repression\" gegen die rechtsextremistische Szene m\u00fcnden w\u00fcrden. Zudem gab es diverse Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber eine m\u00f6gliche Inszenierung der Tat durch staatliche Stellen. Teilweise wurde die Tat sogar explizit als \"Geheimdienstoperation\" bezeichnet. 55","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen \"Gruppe S\" Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrte am 14. Februar 2020 Durchsuchungsma\u00dfnahmen in sechs Bundesl\u00e4ndern bei zw\u00f6lf Beschuldigten durch, die sich zu einer in den Medien als \"Gruppe S\" bezeichneten Gruppierung zusammengeschlossen hatten. Hierbei wurden unter anderem Hiebund Stichwaffen, Schusswaffen, Munition, Bombenbauanleitungen und selbst gebaute Handgranaten gefunden. Aufgrund der Durchsuchungsergebnisse ergingen am folgenden Tag Haftbefehle gegen die Betroffenen wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Strafgesetzbuch (StGB). Ziel der Vereinigungsmitglieder soll es gewesen sein, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu ersch\u00fcttern und letztlich zu \u00fcberwinden, indem durch nicht n\u00e4her konkretisierte Anschl\u00e4ge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeigef\u00fchrt werden sollten. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat am 4. November 2020 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) Anklage erhoben. \"Aryan Circle\" Am 3. M\u00e4rz 2020 durchsuchte die Polizei die Wohnungen von zw\u00f6lf Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppierung \"Aryan Circle\" in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und SchleswigHolstein. Hintergrund der Ma\u00dfnahme war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg (Schleswig-Holstein) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB. Bei den Durchsuchungen wurden vor allem Datentr\u00e4ger und Kommunikationsger\u00e4te, Devotionalien der Gruppierung und vereinzelt Hiebund Stichwaffen gefunden. Die Gruppierung war im Raum Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) in aggressiver Weise mit rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Haftstrafen f\u00fcr Das OLG Dresden (Sachsen) verurteilte am 24. M\u00e4rz 2020 acht Mitglieder von Rechtsextremisten wegen Mitgliedschaft in der terroristischen \"Revolution Vereinigung \"Revolution Chemnitz\" zu Haftstrafen zwischen zwei Chemnitz\" Jahren und drei Monaten und f\u00fcnfeinhalb Jahren. Die Vereinigung hatte sich Ende August 2018 vor dem Hintergrund der massiven asylfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz (Sachsen) zusammengefunden. Vorausgegangen war ein T\u00f6tungsdelikt an einem 56","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 35-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die M\u00e4nner in einer geschlossenen Chatgruppe unter dem Namen \"Planung zur Revolution\" organisiert hatten. Sie verfolgten das Ziel, sich Schusswaffen zu beschaffen und unter Inkaufnahme der T\u00f6tung von Menschen die demokratische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland umzust\u00fcrzen. Am 29. April 2020 erhob der GBA Anklage gegen zwei BeschulAnklage im Mordfall digte wegen des Mordes am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten des Kasseler Dr. Walter L\u00fcbcke und weiterer schwerer Delikte. Dem HauptRegierungsverd\u00e4chtigen wurde vorgeworfen, den Regierungspr\u00e4sidenten pr\u00e4sidenten aufgrund seiner fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferung zur Fl\u00fcchtlingspolitik in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen (Hessen) erschossen zu haben. Die Tat soll seit mindestens Juli 2016 geplant und vorbereitet worden sein. Der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Mitt\u00e4ter soll den Hauptverd\u00e4chtigen in seinem Vorhaben best\u00e4rkt und den Mordanschlag durch gemeinsame Schie\u00df\u00fcbungen gef\u00f6rdert haben.10 Am 16. Juli 2020 durchsuchte die Polizei auf Anordnung des GBA \"Goyim Partei in sechs Bundesl\u00e4ndern sowie in den Niederlanden die WohnunDeutschland\" gen von acht Beschuldigten wegen Verdachts der Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung \"Goyim Partei Deutschland\" (GPD). Bei den zwei Hauptbeschuldigten wurden Haftbefehle vollstreckt. Laut GBA hatten sie als Administratoren der Homepage der rechtsextremistischen GPD mehrere Hundert antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beitr\u00e4ge ins Internet eingestellt. Im Dezember 2020 wurde der Attent\u00e4ter von Halle (SachsenVerurteilung des Anhalt) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschlie\u00dfenAttent\u00e4ters von Halle der Sicherungsverwahrung verurteilt. Zuvor hatte der GBA am 16. April 2020 Anklage gegen ihn erhoben, unter anderem wegen des vollendeten Mordes in zwei F\u00e4llen, des versuchten Mordes in 10 Am 28. Januar 2021 befand das OLG Frankfurt am Main (Hessen) den Hauptverd\u00e4chtigen f\u00fcr schuldig und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Der Mitangeklagte wurde wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt, aber von dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig; der GBA, die beiden Nebenkl\u00e4gerparteien und die beiden Verurteilten haben Revision eingelegt, \u00fcber die zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht entschieden war. 57","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \u00fcber 60 F\u00e4llen, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung sowie der versuchten r\u00e4uberischen Erpressung mit Todesfolge. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte aus antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven am 9. Oktober 2019 in Halle zun\u00e4chst vergeblich versucht hatte, in eine Synagoge einzudringen, um dort anwesende j\u00fcdische Gl\u00e4ubige zu t\u00f6ten. Hierzu hatte er sich mit selbst hergestellten Schusswaffen und Sprengs\u00e4tzen ausger\u00fcstet. Zudem filmte er die Tat \u00fcber eine Helmkamera und stellte die Aufnahmen als Livestream ins Internet. Im weiteren Verlauf t\u00f6tete er eine zuf\u00e4llig vorbeikommende Passantin durch mehrere Sch\u00fcsse in den R\u00fccken und einen Mann in einem Imbiss, den er f\u00fcr einen Muslim hielt. Die Verurteilung des Attent\u00e4ters ist rechtskr\u00e4ftig. 3. Vereinsverbote Im Berichtsjahr wurden insgesamt drei rechtsextremistische Gruppierungen nach dem Vereinsgesetz verboten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hatten bei der Aufkl\u00e4rung dieser Gruppierungen und den Erkenntnissammlungen f\u00fcr deren Verbotsverfahren ma\u00dfgeblichen Anteil. Verbot von Der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) hat \"Combat 18 mit Wirkung vom 23. Januar 2020 die neonazistische Organisation Deutschland\" \"Combat 1811 Deutschland\" (C18 Deutschland) verboten. In diesem Zusammenhang wurden Durchsuchungen in sechs Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt. Zwecke und T\u00e4tigkeiten von C18 Deutschland liefen den Strafgesetzen sowie dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwider und richteten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. C18 Deutschland war eine neonazistische, rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Vereinigung, die in ihrer Zweckrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies. Zudem belegten ihre Aktivit\u00e4ten in der rechtsextremistischen Musikszene die aggressiv-k\u00e4mpferische Grundhaltung der Organisation. Gegen das Verbot reichte die Organisation zwar beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klage ein, nahm diese jedoch nach Unterliegen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im September 2020 zur\u00fcck. Das BVerwG 11 Die Zahlen 1 und 8 im Organisationsnamen stehen f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und symbolisieren die Initialen Adolf Hitlers. Der Name \"Combat 18\" kann somit als \"Kampfgruppe Adolf Hitler\" \u00fcbersetzt werden. 58","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS stellte deswegen das Hauptsacheverfahren gegen das Vereinsverbot mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 ein. Das Verbot von C18 Deutschland ist somit bestandskr\u00e4ftig. Am 23. Juni 2020 wurde die neonazistische Gruppierung \"NordVerbot von adler\" vom BMI verboten. Bei den Betroffenen wurden Durch\"Nordadler\" suchungen durchgef\u00fchrt. \"Nordadler\" war eine vornehmlich im Internet pr\u00e4sente Gruppierung von bis zu 40 Akteuren, deren Kernmitglieder sich ideologisch offen zum Nationalsozialismus und dessen Repr\u00e4sentanten bekannten. Die Vereinigung richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung (durch Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus) sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und lief den Strafgesetzen zuwider. Dabei trat die Gruppierung sektiererisch auf und \u00e4u\u00dferte sich sowohl antisemitisch als auch gewaltbef\u00fcrwortend gegen Politiker, politische Gegner und Polizisten. Zudem warb sie in Chatgruppen und verschiedenen sozialen Medien gezielt j\u00fcngere, teilweise minderj\u00e4hrige Internetnutzer an, um diese anschlie\u00dfend im Sinne ihrer Ideologie zu \"schulen\".12 Der BMI verbot am 1. Dezember 2020 die rechtsextremistische Verbot der \"Sturm-/ Vereinigung \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\". Mit ihrer menschenverWolfsbrigade 44\" achtenden Ideologie richtete sich die neonazistische Vereinigung \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise sowohl gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung als auch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Zudem liefen Zweck und T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider. Charakteristisch f\u00fcr die Gruppierung war vor allem ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die Vereinsmitglieder bekannten sich offen zu Adolf Hitler und strebten die Wiedereinrichtung eines NS-Staates an. Pr\u00e4gend f\u00fcr den Verein waren insbesondere sein martialisches Auftreten, der stark ausgepr\u00e4gte Rassismus und Antisemitismus sowie die aggressiv-k\u00e4mpferische Grundhaltung, die er \u00f6ffentlich und in sozialen Netzwerken propagierte, um seine menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und weitere Unterst\u00fctzer zu gewinnen.13 12 Gegen die Verbotsverf\u00fcgung ist ein Klageverfahren vor dem BVerwG rechtsh\u00e4ngig, das im Berichtszeitraum noch nicht abgeschlossen ist. 13 Das Verbot ist seit dem 4. Januar 2021 bestandskr\u00e4ftig. 59","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen Die Coronapandemie und ihre Folgen fanden in der rechtsextremistischen Szene fortlaufend gro\u00dfe Beachtung und wurden vielfach aufgegriffen. Rechtsextremisten versuchten, die angespannte Situation f\u00fcr sich zu nutzen, indem sie gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung agitierten und fremdenfeindliche sowie verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte verbreiteten. Es wurde versucht, \u00c4ngste und Unruhe innerhalb der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. Im Zusammenhang mit der Coronapandemie verbreiteten Rechtsextremisten unterschiedliche \"verschw\u00f6rungstheoretische\" Narrative. Neben vereinzelten Behauptungen, eine \"j\u00fcdische Elite\" habe das Virus k\u00fcnstlich geschaffen und die Pandemie bewusst hervorgerufen, fanden sich vornehmlich Stimmen, die behaupteten, die Bundesregierung nutze die Krise aus, um Mechanismen f\u00fcr die \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung zu installieren. Als Ziel dieser geb\u00fcndelten propagandistischen Agitation wollen Rechtsextremisten eine beschleunigte Herbeif\u00fchrung des sogenannten Tag X erreichen. Er soll durch Umsturz zum Untergang des von ihnen verhassten demokratischen Systems und letztlich zu einer politischen Neuordnung im Sinne der Rechtsextremisten f\u00fchren. Wie Rechtsextremisten versuchten, Kundgebungen, Demonstrationen und Spontanversammlungen gegen die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie f\u00fcr sich zu nutzen, zeigten die Ereignisse am 29. August 2020 in Berlin mit bis zu 38.000 - \u00fcberwiegend nicht extremistischen - Teilnehmern. Im Vorfeld hatten sowohl \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Gruppierungen als auch rechtsextremistische Organisationen, Parteien und Einzelpersonen intensiv zur Teilnahme an den unterschiedlichen Demonstrationen aufgerufen, die im Berliner Regierungsbezirk angemeldet worden waren. Teilen des heterogenen Teilnehmerfeldes gelang es, sich durch Fahnen und Transparente oder auch spontane, teils aggressive und gewaltsame St\u00f6raktionen medienwirksam in 60","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szene zu setzen - so etwa bei der kurzzeitigen Besetzung der Aufgangstreppen zum Reichstagsgeb\u00e4ude und bei einer Spontandemonstration auf der Stra\u00dfe Unter den Linden vor der russischen Botschaft. Insofern konnten Rechtsextremisten sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" die heterogene Protestlage zwar nicht dominieren, aber f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren und wirkm\u00e4chtige Bilder erzeugen. Rechtsextremistische Parteien wie \"DIE RECHTE\", \"Der III. Weg\" oder auch die NPD sind weiterhin vor allem darum bem\u00fcht, die durch die Coronapandemie entstandene Krisensituation zu nutzen, um sich als \"K\u00fcmmerer-Partei\" und \"Helfer\" zu profilieren. So weitete die NPD im Rahmen der Coronapandemie ihre \"Solidarit\u00e4tsaktionen\" aus. Das vor der Bundestagswahl 2017 initiierte und \u00dcbergriffe von Asylbewerbern auf \"Deutsche\" in den Fokus stellende Projekt \"Schafft Schutzzonen!\" sollte in Richtung einer Kampagne \"Deutsche helfen Deutschen\" umgestaltet werden. Hinter der Kampagne steht die Idee, \"hilfsbed\u00fcrftigen Deutschen\" Sachspenden zukommen zu lassen und sich nicht auch f\u00fcr die Interessen von Fremden, sondern ausschlie\u00dflich f\u00fcr das \"eigene Volk\" einzusetzen. Im Rahmen von Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung bem\u00e4ngelte die NPD vermeintlich zu sp\u00e4t geschlossene Grenzen, welche f\u00fcr die schnelle Ausbreitung des Virus verantwortlich seien. Im Kontext des Vorwurfs einer vermeintlich zu sp\u00e4ten Grenzschlie\u00dfung wurden bekannte fremdenfeindliche Ressentiments gesch\u00fcrt. Es wurde gegen sogenannte Corona-Migranten agitiert und unterstellt, dass Migranten, Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge noch mehr Krankheiten mitbr\u00e4chten sowie die durch die Bundesregierung auferlegten Schutzma\u00dfnahmen ignorierten. Der Co-Bundesvorsitzende von \"DIE RECHTE\" Sven Skoda \u00e4u\u00dferte sich in einem auf der Homepage der Bundespartei ver\u00f6ffentlichten Beitrag im Hinblick auf in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Verschw\u00f6rungstheorien zur \"CoronaKrise\" kritisch. Er schloss \"bis zu einem Gegenbeweis\" aus, dass die Coronapandemie k\u00fcnstlich geschaffen worden sei, um \"aus der Krise Kapital [zu] schlagen\". Dennoch sah er die M\u00f6glichkeit einer Revolution: 61","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \"Schrumpft oder stirbt gar die Wohlf\u00fchlzone des deutschen Michels, wird es auch f\u00fcr die Herren der Republik sehr ungem\u00fctlich an ihren Tr\u00f6gen. (...) Das deutsche Volk ist den Machthabern, abgesehen von seiner Arbeitsleistung, vollkommen egal. (...) Jede Versch\u00e4rfung der Zust\u00e4nde hat auch immer das Potential alles bisherige ins Wanken zu bringen.\" (Homepage \"DIE RECHTE\", 31. M\u00e4rz 2020) \"Der III. Weg\" rief auf seiner Homepage in einem l\u00e4ngeren Beitrag zur Coronapandemie zu \"Deutsche[m] Sozialismus\" und \"revolution\u00e4re[n] Ver\u00e4nderungen\" auf. Die Auswirkungen der Coronapandemie auf die politische Lage in Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union (EU) betrachtete die Partei als eindeutigen Hinweis darauf, dass das \"kapitalistische System (...) \u00e4u\u00dferst st\u00f6ranf\u00e4llig\" und - in letzter Konsequenz - \"am Ende\" sei. Die EU und die Bundesregierung h\u00e4tten ihr Versagen durch fehlende Solidarit\u00e4t unter den Mitgliedstaaten sowie \"ein gnadenloses Hauen und Stechen\" unter Beweis gestellt. Die Krisensituation w\u00fcrde vielmehr genutzt, um durch einen Ausbau der staatlichen \"Machtf\u00fclle\" b\u00fcrgerliche Freiheiten einzuschr\u00e4nken. Als Profiteure der Krise betrachtet die Partei \"bereits jetzt diverse Hedgefonds\", welche sie vor allem in den H\u00e4nden \"j\u00fcdischer Manager\" verortet.14 Durch die im zweiten Halbjahr 2020 stark angestiegenen CoronaInfektionszahlen in Deutschland und die damit einhergehenden versch\u00e4rften Infektionsschutzma\u00dfnahmen gewann die Coronapandemie im rechtsextremistischen Diskurs an Bedeutung. Die staatlichen Infektionsschutzma\u00dfnahmen standen im Mittelpunkt der Agitation mit dem Ziel, den Anschluss an die b\u00fcrgerlichen Demonstrationen zu finden. Dies zeigte sich in den zeitweise intensiven Mobilisierungsbem\u00fchungen rechtsextremistischer Organisationen f\u00fcr eine Teilnahme an den Kundgebungen gegen die Infektionsschutzma\u00dfnahmen. 2. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus hat in den einzelnen Spektren des Rechtsextremismus als konstantes Agitationsfeld und elementares Wesensmerkmal eine hohe Bedeutung. In allen Teilbereichen des 14 Homepage \"Der III. Weg\" (3. April 2020). 62","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremismus sind judenfeindliche Einstellungsund Agitationsmuster in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung festzustellen. In der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene, in der rechtsextremistischen Musik, in rechtsextremistischen Publikationen, im rechtsextremistischen Parteienspektrum sowie in neonazistischen Strukturen wie zum Beispiel der verbotenen Gruppierung \"Nordadler\" (vgl. Kap. II, Nr. 3) sind latente bis offen antisemitische Einstellungen feststellbar. Im August 2020 hat das BfV ein ausf\u00fchrliches ph\u00e4nomen\u00fcbergreifendes Lagebild zum Antisemitismus ver\u00f6ffentlicht.15 Einen breiten Raum innerhalb der rechtsextremistisch-antisemitischen Agitation nehmen die vielf\u00e4ltigen Verschw\u00f6rungstheorien im Sinne eines politischen Antisemitismus ein. Danach seien \"die Juden\" eine einflussreiche Macht, die die Herrschaft im jeweiligen Land oder gar die Weltherrschaft anstrebe, die Regierung der USA steuere, die Wirtschaft, Finanzwelt und Medien beherrsche und durch ihre Verschw\u00f6rung politische Umbr\u00fcche oder Wirtschaftskrisen herbeif\u00fchre. Indem Antisemiten hierbei komplexen Problemstellungen wie beispielsweise Herausforderungen durch die Globalisierung scheinbar einfache und eindimensionale Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcberstellen und auf \"die Juden\" als Verantwortliche verweisen, bieten sie gerade in Krisenzeiten verunsicherten Personen Welterkl\u00e4rungsmodelle an. Auch im Zuge der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise wurden antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien artikuliert, denen zufolge es angebliche Pl\u00e4ne zur \"Umvolkung\" Deutschlands gebe, deren Urheber geheime \"Untergrundm\u00e4chte\" oder \"die Zionisten\" seien. Insbesondere in digitalen Medien finden antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien Verbreitung. So k\u00f6nnen in den sozialen Netzwerken sich gegenseitig belegende, parallele Nachrichtenwelten entstehen, in denen sich Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungstheorien wechselseitig best\u00e4rken. Diejenigen, die diese Verschw\u00f6rungstheorien verbreiten, greifen oft auf jahrhundertealte Muster zur\u00fcck, wonach \"finstere M\u00e4chte\" am Werk seien, die f\u00fcr das jeweilige Unheil oder die Krise verantwortlich seien. Die Gruppen, die als die \"finsteren M\u00e4chte\" ausgemacht werden, sind dabei h\u00e4ufig antisemitisch konnotiert. Die Stereotype, mit denen dabei die vermeintlichen Weltverschw\u00f6rer beschrieben 15 Das Lagebild Antisemitismus ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 63","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS werden - hinterlistig, gierig, blutr\u00fcnstig, b\u00f6sartig, manipulativ, kontrollierend \u00fcber Wirtschaft, Politik, Medien, Kultur, Bildung -, decken sich mit denen, die im Antisemitismus seit Jahrhunderten Juden zugeschrieben wurden. Stets werden Namen von Juden oder von Personen, die Antisemiten f\u00fcr Juden halten, genannt, wenn es um die vermeintlich m\u00e4chtige Elite geht, die in den Augen der Verschw\u00f6rungstheoretiker hinter verschlossenen T\u00fcren die Strippen zieht, allen voran die Namen Rockefeller, Rothschild, George Soros und Bill Gates. F\u00fcr Rechtsextremisten ist die Pandemie Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Verbreitung ihrer Propaganda, die vielfach in einen verschw\u00f6rungstheoretischen Kontext eingebettet wird. Bei Corona-Demonstrationen wird vielfach die Bundesrepublik Deutschland mit dem NS-Regime gleichgesetzt. Demonstranten tragen Nachbildungen des von den Nationalsozialisten zur Kennzeichnung und Stigmatisierung verwendeten \"Judensterns\" mit der Aufschrift \"ungeimpft\" oder \"Covid 19\". Auf Plakaten werden Impfstoffe als \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" bezeichnet oder es werden Plakate mit der Aufschrift \"Impfen macht frei\"16 gezeigt. Die Relativierung des Holocaust ist eine Form des Antisemitismus. Indem man einen gelben Stern tr\u00e4gt, stellt man sich auf eine Stufe mit den Opfern des Nationalsozialismus und verharmlost damit NS-Verbrechen ganz bewusst. 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Auswirkungen der Coronapandemie waren bei allen Arten von rechtsextremistischen Veranstaltungen deutlich sp\u00fcrbar. Dies betraf nicht nur das Demonstrationsgeschehen und Kampfsportveranstaltungen, sondern vor allem auch Veranstaltungen der rechtsextremistischen Musikszene. Am 14. M\u00e4rz 2020 sollte beispielsweise unter bundesweiter Beteiligung die parteien\u00fcbergreifende Musikund Rednerveranstaltung eines \"Medienprojekts\" von rechtsextremistischen 16 Dabei handelt es sich um eine Anspielung auf die Inschrift \"Arbeit macht frei\", die an mehreren Vernichtungsund Konzentrationslagern der Nationalsozialisten angebracht war. 64","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Organisatoren in Neuensalz (Sachsen) stattfinden. Sie wurde aber am Tag zuvor von der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde unter anderem auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verboten. Angemeldet waren rund 250 Besucher aus dem ganzen Bundesgebiet. Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben auch im Berichtsjahr ihre Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zwar grunds\u00e4tzlich nicht verloren, das Veranstaltungsgeschehen war jedoch deutlich durch die Auswirkungen der Coronapandemie gepr\u00e4gt. Seit M\u00e4rz 2020 wurden aufgrund von beh\u00f6rdlichen Veranstaltungsuntersagungen und CoronaSchutzauflagen zun\u00e4chst nahezu alle angek\u00fcndigten Musikveranstaltungen von den Veranstaltern abgesagt oder auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben. Davon betroffen war auch die Fortsetzung der Musikund Red\"Schild & Schwert\"nerveranstaltungsreihe \"Schild & Schwert\" in Ostritz (Sachsen), Festivals die weder am urspr\u00fcnglich geplanten Termin noch am vorgesehenen Nachholtermin stattfinden konnte. Dar\u00fcber hinaus waren 2020 - anders als in den Vorjahren - keine weiteren Musik-Gro\u00dfveranstaltungen angek\u00fcndigt worden. Im April und Mai 2020 fanden vereinzelte Auftritte von rechtsextremistischen Bands und Solo-Interpreten online auf Facebook oder YouTube statt. Aufgrund der geringen Resonanz in der Szene fanden diese im weiteren Jahresverlauf allerdings keine Fortsetzung. Das Erlebnis eines Livekonzerts ist dadurch nicht zu ersetzen und offensichtlich ma\u00dfgeblich f\u00fcr szeneangeh\u00f6rige Besucher. Erst mit der Reduktion der Schutzma\u00dfnahmen gegen Ende des zweiten Quartals 2020 fanden wieder kleinere rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt - nahezu ausschlie\u00dflich Liederabende mit geringen Besucherzahlen. Im dritten Quartal wurden ebenfalls zumeist kleinere Musikveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Die seit Oktober stark angestiegene Zahl von Corona-Infektionen und die daraufhin erlassenen Schutzma\u00dfnahmen und Veranstaltungsverbote f\u00fchrten im vierten Quartal zu einem fast vollst\u00e4ndigen Erliegen des Live-Musikgeschehens durch Veranstaltungsabsagen und -verschiebungen. 65","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Drastischer R\u00fcckF\u00fcr das Jahr 2020 ist somit ein drastischer R\u00fcckgang der Verangang der Musikstaltungszahlen zu konstatieren. Angesichts der Ausnahmesituaveranstaltungen tion k\u00f6nnen aus der Statistik des Berichtsjahres daher keine belastbaren Aussagen hinsichtlich der Entwicklung der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen abgeleitet werden. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2019 2020 Konzerte 64 27 Liederabende 133 55 Sonstige17 114 59 Insgesamt 311 141 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene Ideologisch gefestigte Rechtsextremisten nutzen vermehrt Kampfsporttraining zur Rekrutierung von jungen, charakterlich noch nicht gefestigten Personen. Dabei wird der rechtsextremistische Kampfsportler mit Attributen wie \"Disziplin\", \"Treue\", \"Flei\u00df\", \"Ehre\" und \"H\u00e4rte\" als eine Art \"Elite\" dargestellt, die durch ihre demokratiefeindliche, das \"BRD-System\" und die vermeintliche westliche Dekadenz ablehnende Einstellung sowohl geistig als auch in k\u00f6rperlicher Hinsicht einer angeblich ausschlie\u00dflich an Konsum und Feiern interessierten Jugend \u00fcberlegen sein will. In diesem Zusammenhang gewinnt auch der Lebensstil des \"Straight Edge\"18 innerhalb der rechtsextremistischen Kampfsportszene zunehmend an Popularit\u00e4t. Die Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Coronapandemie haben im Jahr 2020 im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen 17 Darunter fallen unter anderem Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. 18 Die Bewegung stammt urspr\u00fcnglich aus der US-amerikanischen Punkszene. Anh\u00e4nger dieses Lebensstils verwenden drei X als Symbol f\u00fcr den bewussten Verzicht auf Alkohol, Nikotin und sonstige Drogen. 66","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS auch innerhalb der rechtsextremistischen Kampfsportszene zur Absage von Kampfsportturnieren oder deren Verlagerung in den virtuellen Raum gef\u00fchrt. Die Organisatoren des \"Kampfes der Nibelungen\" (KdN) ver\u00f6ffentlichten im Fr\u00fchjahr 2020 in Zusammenarbeit mit der Kampfsportgruppierung \"WARDON\" sportliche Motivationsvideos f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger. Zudem waren Interviews bekannter F\u00fchrungspersonen des neonazistischen Spektrums unter anderem zum Thema Kampfsport auf einem w\u00f6chentlichen KdNLivestream auf Facebook zu sehen. Ein f\u00fcr den 6. Juni 2020 konspirativ geplantes Kampfsportturnier des rechtsextremistischen Labels \"Pride France\" in der Schweiz, an dem sich auch zahlreiche deutsche neonazistische Kampfsportgruppierungen beteiligen wollten, wurde aufgrund der durch die Coronapandemie bedingten Einschr\u00e4nkungen bereits im Vorfeld auf das Folgejahr verschoben. Im Juli 2020 l\u00f6ste die Polizei in Haselbach (Th\u00fcringen) aufgrund nicht eingehaltener Hygienevorschriften ein \"Sportlager\" von Rechtsextremisten aus acht Bundesl\u00e4ndern und der Schweiz auf, die unter anderem Kampfsport trainierten. Auch an dieser Veranstaltung hatten sich f\u00fchrende Personen aus dem KdN-Umfeld beteiligt. Das j\u00e4hrlich im Oktober stattfindende, europaweit bedeutendste Kampfsportturnier rechtsextremistische Kampfsportturnier \"Kampf der Nibelungen\" \"Kampf der (KdN) wurde nach dem Verbot der Veranstaltung im Jahr 2019 Nibelungen\" zun\u00e4chst als Live-Stream und sp\u00e4ter als Online-Stream ohne Zuschauer f\u00fcr den 10. Oktober 2020 angek\u00fcndigt. Interessenten konnten hierf\u00fcr als \"Eintrittskarte\" einen Zugang k\u00e4uflich erwerben. Die Aufzeichnung der K\u00e4mpfe wurde konspirativ organisiert, um m\u00f6glichen Verboten vorzubeugen. Trotzdem konnte die Polizei auf der Grundlage von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Aufzeichnung massiv einschr\u00e4nken beziehungsweise Aufnahmen sicherstellen. Ihr selbst gestecktes Ziel, eine professionelle Kampfsportveranstaltung mit Kommentierung und Analyse von mindestens 15 K\u00e4mpfen sowie ein Rahmenprogramm zu streamen, konnten die Organisatoren somit nicht erreichen: Bei dem Online-Stream am 10. Oktober 2020 konnten sie lediglich sechs aktuelle K\u00e4mpfe und zwei Mitschnitte von K\u00e4mpfen aus den Vorjahren in den Kampfsportdisziplinen Boxen, Kickboxen und Mixed Martial Arts (MMA) in einer insgesamt 67","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS zweist\u00fcndigen Sendung zeigen. Die Veranstalter blieben damit weit hinter ihrer Ank\u00fcndigung zur\u00fcck und mussten auch hinsichtlich der Professionalit\u00e4t des Streams und der Rahmenbedingungen der gezeigten K\u00e4mpfe deutliche Abstriche machen. Bereits zu Beginn der K\u00e4mpfe, aber besonders am Ende des Online-Streams berichtete der Hauptverantwortliche des Kampfsportturniers detailliert \u00fcber die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der KdN-Kampfsportveranstaltungen. Als Konsequenz daraus gab er bekannt, keine neuen KdN-Veranstaltungen zu planen, bis die teils noch aus 2019 offenen juristischen Auseinandersetzungen endg\u00fcltig gekl\u00e4rt seien. Die Verbote beziehungsweise die \"staatliche Repression\" h\u00e4tten ein \"Level erreicht, dass es zu viel\" werde. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte er sich auch in einem Beitrag auf der Facebook-Seite des KdN einen Tag nach der Ausstrahlung des Streams: \"Bis die juristischen Fragen gekl\u00e4rt sind, zieht sich das 'KDN Team' zur\u00fcck und wir konzentrieren uns ausschlie\u00dflich auf den Ausbau unserer Klamottenmarke.\" (Facebook-Seite KdN, 11. Oktober 2020) Wenngleich die Veranstalter letztlich nicht daran gehindert werden konnten, einen Online-Stream ins Netz zu stellen, haben die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden die Aktivit\u00e4ten der KdNVerantwortlichen deutlich behindert und massiv eingeschr\u00e4nkt. 5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hopbeziehungsweise Rapmusik In Teilen der rechtsextremistischen Szene gewinnen Hip-Hop und auch Rap zunehmend an Bedeutung. In dieser von den Akteuren selbst als \"Heimat-Rap\" oder \"patriotischer Rap\" bezeichneten Auspr\u00e4gung z\u00e4hlen die Rapper der Formation und des gleichnamigen Labels \"Neuer Deutscher Standard\" (NDS) mit den K\u00fcnstlernamen \"Chris Ares\"19, \"Prototyp\" und \"Primus\" zu den bekanntesten Vertretern. 19 \"Chris Ares\" verk\u00fcndete Ende September 2020 seinen R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit sowie die Beendigung seiner musikalischen und politischen Aktivit\u00e4ten. \"Prototyp\" und \"Primus\" f\u00fchren NDS seither fort. So erfolgte im Dezember 2020 die Ver\u00f6ffentlichung des Deb\u00fctalbums \"Feuer\" von \"Prototyp\". 68","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In ihren Texten setzen die Protagonisten von NDS insbesondere auf die Themen Patriotismus, Heimat, Politik sowie Asyl und Migration. Etliche Passagen weisen dabei neben den im Hip-Hop typischen \u00dcberspitzungen eine \u00dcberh\u00f6hung nationaler Identit\u00e4t und verbale Aggressivit\u00e4t auf. Im Songtext zu \"Defend Europe\" (2019) von \"Chris Ares\" zeigen sich exemplarisch Gewaltaffinit\u00e4t und Bez\u00fcge zu ideologischen Kernmerkmalen der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD): \"\u00dcbernehmen jedes Land, das ist die R\u00fcckkehr der Germanen Ja, wir opfern unser Dasein nur aus R\u00fccksicht auf die Ahnen Eure vollvermummten Punkvisagen werden mittels Panzerwagen Durch das ganze Land gejagt um euch Maden dann anzuklagen (...) Festung Europa, macht die deutschen Grenzen zu! This is for my people, for my country, for my daughter Fuck the new world order Stop the migrants, close the German border!\" Auch wenn nicht klar beziffert werden kann, inwieweit rechtsextremistische Rapper mit ihrer Musik erfolgreich sind und damit auch Breitenwirkung erzielen, so kann doch von einem Rezipientenkreis ausgegangen werden, der weit gr\u00f6\u00dfer ist als derjenige der IBD und ihrer Sympathisanten. Das Deb\u00fctalbum von \"Chris Ares\" beispielsweise rangierte bereits wenige Tage nach der Ver\u00f6ffentlichung auf Platz 1 der Download-Plattform iTunes, bevor es von den meisten kommerziellen Anbietern gel\u00f6scht wurde. Musik erm\u00f6glicht als emotionaler \"T\u00fcr\u00f6ffner\", die ideologischen Vorstellungen der Neuen Rechten (Begriff vgl. Kap. IV) einem breiten Personenkreis - \u00fcberwiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen - zug\u00e4nglich zu machen. Der erhoffte durchschlagende kommerzielle Erfolg wurde durch das \"Deplatforming\"20 der Profile von \"Chris Ares\" durch die gro\u00dfen Streaming-Plattformen im Berichtsjahr offenbar unterbunden. Gleichwohl wurde mit NDS mittels des beliebten Genres Hip-Hop ein Katalysator f\u00fcr rechtsextremistische Ansichten geschaffen. Der Versuch von neurechten Akteuren, die vor allem afroamerikanisch gepr\u00e4gte 20 Als \"Deplatforming\" wird die Sperrung bzw. L\u00f6schung von Profilen im Internet bezeichnet. Dies erfolgt wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Richtlinien der Plattformbetreiber, im Falle von Rechtsextremisten zumeist wegen Hassrede (\"Hatespeech\") oder Gewaltaufrufen. 69","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rap-Kultur zu vereinnahmen, ist ein Teil der sogenannten metapolitischen Strategie. Dahinter steht das Ziel, rechtsextremistische Ideologie verst\u00e4rkt in die - in diesem Fall prim\u00e4r jugendliche - Popul\u00e4rkultur einzubringen. 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden In den vergangenen Jahren wurden mehrere F\u00e4lle bekannt, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Einstellung von Mitarbeitern aus Sicherheitsbeh\u00f6rden vorlagen. Unter anderem wurden mehrere Sachverhalte um Chatgruppen unter Beteiligung von Polizisten - in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern - bekannt, die vom Teilen rechtsextremistischer Inhalte bis hin zur Beschaffung von Waffen und Munition zur Vorbereitung auf den sogenannten Tag X reichten. Ebenso wurde bekannt, dass Drohnachrichten, unterschrieben mit \"NSU 2.0\", an verschiedene Personen des \u00f6ffentlichen Lebens verschickt wurden. Pers\u00f6nliche Daten von einigen dieser Adressaten waren zuvor widerrechtlich von Polizeicomputern abgefragt worden. Ausgestattet mit teilweise speziellen F\u00e4higkeiten, Zugang zu Waffen und mitunter sensiblen Informationen, k\u00f6nnen solche Personen eine erhebliche Gefahr f\u00fcr den Staat und die Gesellschaft darstellen. Zudem untergraben sie das Vertrauen der B\u00fcrger in staatliche Institutionen. Um dieser Situation zu begegnen, befasst sich das BfV mit rechtsextremistischen Vorf\u00e4llen im \u00f6ffentlichen Dienst. Hierbei erfolgt sowohl eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Koordination der Bearbeitung von Sachverhalten als auch eine intensive Analysearbeit. Vor diesem Hintergrund wurde am 6. Oktober 2020 ein erster Lagebericht zu \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" vorgestellt.21 Dieser stellt das Ergebnis einer beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Erhebung von rechtsextremistischen Verdachtsf\u00e4llen in deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Im Ergebnis meldeten f\u00fcr den Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. M\u00e4rz 2020 die 21 Der Lagebericht \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 70","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bundessicherheitsbeh\u00f6rden 58 Verdachtsf\u00e4lle22, die Sicherheitsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder 319 Verdachtsf\u00e4lle und das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 1.064 Verdachtsf\u00e4lle23. Dieser Lagebericht wird kontinuierlich fortgeschrieben und perspektivisch auf den gesamten \u00f6ffentlichen Dienst ausgeweitet. In seiner zentralen Funktion sammelt das BfV Erkenntnisse, die zur Weitergabe an die jeweiligen Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rden geeignet sind, und nimmt seine Rolle im Rahmen des ganzheitlichen Dreiklangs der Pr\u00e4vention, Detektion und Reaktion/Intervention ein. Auf diese Weise k\u00f6nnen die betroffenen Beh\u00f6rden dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten in ihren Reihen einleiten. Eine fortlaufende und konsequente Aufkl\u00e4rung eines m\u00f6glichen Dunkelfeldes bleibt hier eine priorit\u00e4re Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet Rechtsextremistische Akteure im Internet sind heterogen und reichen von teils gewaltorientierten Einzelpersonen \u00fcber lockere Personenzusammenschl\u00fcsse bis hin zu streng hierarchisch strukturierten Gruppen und Organisationen. Im Internet k\u00f6nnen sich rechtsextremistische Gruppierungen oder ideologisch sympathisierende Einzelpersonen m\u00fchelos, schnell und grenz\u00fcberschreitend mit Gleichgesinnten vernetzen. Hierbei entstehende \"Echokammern\" beg\u00fcnstigen wechselseitige Radikalisierungsprozesse. Rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen nutzen neben den g\u00e4ngigen Website-Formaten die gesamte Breite der virtuellen Infrastruktur wie beispielsweise soziale Netzwerke, Messenger, Foren und Boards. Darunter befinden sich sowohl eher konventionelle, kommerzielle Internetplattformen wie Facebook, Twitter und Steam als auch eher unkonventionellere Varianten 22 Verdachtsf\u00e4lle im Sinne des Lageberichts liegen vor, wenn dienstoder arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen bzw. Verfahren aufgrund des Verdachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen eingeleitet wurden. 23 Die Verdachtsfallzahlen f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) sind aufgrund von abweichender Definition des Verdachtsfalls nicht direkt vergleichbar. Das BMVg kategorisiert Verdachtsf\u00e4lle nach der sog. \"Farbenlehre\". Es wird in diesem Zusammenhang auf die Berichte der Koordinierungsstelle f\u00fcr Extremismusverdachtsf\u00e4lle (abrufbar auf www.bmvg.de) hingewiesen. 71","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS wie eigene Foren, 4chan oder Gab. Aufgrund von verst\u00e4rktem Deplatforming24, speziell bei gr\u00f6\u00dferen sozialen Netzwerken, kommt es zu Abwanderungen von rechtsextremistischen Nutzern von konventionellen Plattformen weg und hin zu weniger reglementierten, anonym nutzbaren Ausweichplattformen. Die Tendenz zu mehr Absicherung setzt sich in der Nutzung verschl\u00fcsselter Messenger fort. Neben Vernetzung und Interaktion mit Gleichgesinnten dient das Internet dazu, Propaganda zu verbreiten, Einzelpersonen einen virtuellen Raum zur Selbstdarstellung zu bieten und unter Ausnutzung oftmals weitgehender Anonymit\u00e4t politische Gegner zu attackieren. Diese Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen als Versatzst\u00fccke auch die Selbstradikalisierung anderer Personen bef\u00f6rdern. Insbesondere auf popul\u00e4ren Internetplattformen wie YouTube, TikTok oder Instagram sind \u00fcberproportional viele junge Menschen aktiv, sodass hier die Gefahr besteht, dass gerade Jugendliche durch rechtsextremistisches Gedankengut und von rechtsextremistischen Influencern beeinflusst werden. Rechtsextremistische Attent\u00e4ter haben weltweit, auch in Deutschland, ihre Tatabsichten oder Tatank\u00fcndigungen auf Internetplattformen kommuniziert. Ebenso wurde der virtuelle Raum daf\u00fcr genutzt, Anschl\u00e4ge live zu \u00fcbertragen oder Dokumente hochzuladen, in denen neben einer ideologisch aufgeladenen Begr\u00fcndung f\u00fcr die Tatbegehung oft auch direkt zur Nachahmung aufgerufen wird. Im Nachgang werden die Attent\u00e4ter von ihren Anh\u00e4ngern im Internet zu Helden stilisiert. Dies kann zu einer beschleunigten Radikalisierung und unter Umst\u00e4nden zu Nachahmungstaten f\u00fchren. 8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland Trotz der Auswirkungen der Coronapandemie und der damit verbundenen Reisebeschr\u00e4nkungen setzten deutsche Rechtsextremisten ihre Kooperationen mit ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten auch im Berichtsjahr fort. Aufgrund der Umst\u00e4nde spielte 24 Siehe Fu\u00dfnote 20. 72","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS im Berichtsjahr 2020 die Vernetzung im Internet eine besondere Rolle. Auch bislang institutionalisierte, pers\u00f6nlich durchgef\u00fchrte Treffen und Veranstaltungen wurden im Verlauf des Berichtsjahres pandemiebedingt zunehmend in den virtuellen Raum verlegt. Auslandsbeziehungen bleiben aber trotz dieser Verlagerung nach wie vor von pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen gepr\u00e4gt. Rechtsextremistische Parteien haben weiterhin ein breites Spektrum an Aktivit\u00e4ten sowie Kontakte im Ausland. Nationale und europ\u00e4ische Parteien und Parteizusammenschl\u00fcsse z\u00e4hlen ebenso zu den Partnern deutscher Rechtsextremisten wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. Wenngleich deutsche Rechtsextremisten \u00fcber weiterreichende internationale Kontakte verf\u00fcgen, so fokussieren sich diese in der Praxis meist auf europ\u00e4ische Staaten. Hierbei gilt es festzustellen, dass die Kontakte in die deutschsprachigen Nachbarstaaten \u00d6sterreich und Schweiz von besonderer Intensit\u00e4t sind. Auch hier zeigte sich aber im Berichtszeitraum ein pandemiebedingter R\u00fcckgang der realweltlichen Kontakte. Zu Beginn des Berichtsjahres - und damit vor den pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungen - fanden in Europa noch zwei zentrale Veranstaltungen der europ\u00e4ischen rechtsextremistischen Szene statt. Mit der Beteiligung von bis zu 900 Personen an der zentralen \"Tag der Ehre\" Gedenkveranstaltung \"Tag der Ehre\" im Varosmajor-Park in Budain Budapest pest (Ungarn) am 8. Februar 2020 hat sich die Teilnehmerzahl des Vorjahres (2019: 450) verdoppelt. Dies d\u00fcrfte zum einen der offen zur Schau gestellten Reminiszenz an den historischen Nationalsozialismus geschuldet sein. Zum anderen spielen die traditionell guten Beziehungen zwischen deutschen und ungarischen Rechtsextremisten eine wesentliche Rolle. Nicht zuletzt besitzt der Marsch \"Ausbruch 60\"25 wegen seines k\u00f6rperlichen Leistungsanspruchs mittlerweile auch eine hohe Attraktivit\u00e4t unter Rechtsextremisten. 25 Beim sogenannten Ausbruch 60 handelt es sich um eine etwa 60 Kilometer lange Wanderung, die der historischen Marschstrecke der 1945 aus dem Kessel von Budapest ausgebrochenen deutschen und ungarischen Soldaten nachempfunden ist. 73","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \"Lukov-Marsch\" W\u00e4hrend in den Vorjahren der \"Lukov-Marsch\" Teilnehmerzahlen in Sofia im unteren vierstelligen Bereich erreichte, waren am 22. Februar 2020 lediglich 150 Teilnehmer zu verzeichnen. Aufgrund von Auflagen der bulgarischen Beh\u00f6rden musste auf einen Marsch durch die Stra\u00dfen von Sofia (Bulgarien) verzichtet werden. So wurde lediglich eine Gedenkveranstaltung vor dem Geburtshaus von General Hristo Lukov26 genehmigt und auch durchgef\u00fchrt. Die j\u00e4hrlich stattfindenden zentralen \"Gedenkveranstaltungen\" der europ\u00e4ischen rechtsextremistischen Szene - wie der \"Tag der Ehre\" in Budapest oder die abgehaltene \"Lukov-Gedenkveranstaltung\" in Sofia - bilden somit weiterhin einen Schwerpunkt f\u00fcr die Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Diese Ereignisse bieten regelm\u00e4\u00dfig die Gelegenheit, neue Kontakte zu kn\u00fcpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu st\u00e4rken. Trotz der aktuellen Einschr\u00e4nkungen ist damit zu rechnen, dass nach der Normalisierung der Pandemielage auch l\u00e4nder\u00fcbergreifende Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene aufgrund ihrer Wichtigkeit f\u00fcr die Vernetzung wieder zunehmen werden. Gleichwohl d\u00fcrfte auch der virtuelle Raum f\u00fcr die internationale Vernetzung weiterhin an Bedeutung gewinnen. IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten Unter die Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierf\u00fcr werden parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Bewegungen, metapolitische Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden f\u00fcr die erfolgreiche politische 26 Hristo Lukov (1887-1943) war bulgarischer Kriegsminister und F\u00fchrer der antikommunistischen und ultranationalistischen Partei \"Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen\". W\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs kollaborierte er mit den deutschen Nationalsozialisten und wurde 1943 von zwei kommunistischen Partisanen vor seinem Wohnhaus erschossen. 74","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Verwirklichung dieser antidemokratischen Positionen bereiten soll - mit Protestund Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die Akteure f\u00fcllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche und teils komplement\u00e4re Funktionen und Rollen aus, die dem gemeinsamen Ziel einer \"Kulturrevolution von rechts\" dienen sollen und sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bez\u00fcge sind nicht immer offensichtlich. Diese ergeben sich aber h\u00e4ufig aus Verst\u00f6\u00dfen gegen das Menschenw\u00fcrde-, Rechtsstaatsund Demokratieprinzip in unterschiedlicher Ausformung. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) f\u00fcllt im neurechten Netzwerk die Position einer aktionsorientierten au\u00dferparlamentarischen Jugendorganisation aus. Sie pflegt ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis und legt ihren Fokus auf medienwirksame Aktionen im \u00f6ffentlichen Raum, die sich insbesondere gegen Migration, eine behauptete \"Islamisierung\" und einen angeblichen \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" richten. Das von der \"COMPACT-Magazin GmbH\" (Verdachtsfall) publizierte \"COMPACT-Magazin\" sowie die zugeh\u00f6rige umfangreiche Internetpr\u00e4senz und der Online-Videokanal popularisieren, zus\u00e4tzlich durch Veranstaltungen unterst\u00fctzt, neurechte sowie das demokratische System und seine Institutionen diffamierende Inhalte und insbesondere verschw\u00f6rungsideologische Positionen. Als neurechte Denkfabrik mit intellektueller Fassade wirkt das in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) angesiedelte \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) (Verdachtsfall). Hier wird insbesondere das Ziel verfolgt, ideologische und strategische Konzepte fortzuentwickeln und beispielsweise solche politischen Positionen im Sinne von Politikberatung argumentativ zu unterf\u00fcttern und zu legitimieren, die Menschen mit anderen ethnischen Hintergr\u00fcnden die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Staatsvolk versagen. Der Verein \"Ein Prozent e.V.\" (Verdachtsfall) kann zum einen als Projektf\u00f6rderungsund Vernetzungsagentur beschrieben werden, zum anderen tritt er jedoch auch mit eigenen Kampagnen an die \u00d6ffentlichkeit, in denen Migranten pauschal herabgew\u00fcrdigt werden. Der Verein verfolgt das prim\u00e4re Ziel, Projekte neurechter Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen materiell und ideell zu unterst\u00fctzen sowie Akteure zu vernetzen und sie 75","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS dadurch in ihren jeweiligen politischen Zielsetzungen zu unterst\u00fctzen. Der Ende April 2020 formal aufgel\u00f6ste Personenzusammenschluss \"Der Fl\u00fcgel\" hat nach wie vor Wirkungsmacht auf die Gesamtpartei der AfD und kann als parlamentarischer Arm des neurechten Netzwerks bezeichnet werden. \"Der Fl\u00fcgel\" sieht die AfD insgesamt als Partei in der strategischen Rolle einer Fundamentalopposition und tr\u00e4gt die Anliegen der Neuen Rechten in den parlamentarischen Raum. Dies zeigt sich besonders in \u00c4u\u00dferungen exponierter \"Fl\u00fcgel\"-Protagonisten zur Migrationspolitik und zum Islam, die im gleichen Tenor wie diejenigen der IBD erfolgen. Als offizielle Jugendorganisation unterst\u00fctzt die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) (Verdachtsfall) die Mutterpartei AfD bei ihrer politischen Arbeit. Die JA unterh\u00e4lt zudem informelle und strukturelle Verbindungen zu neurechten Akteuren sowie Gruppierungen und reproduziert deren Inhalte durch eigene Verlautbarungen und Kampagnen (vgl. Kap. V). Der Netzwerkcharakter der Neuen Rechten \u00e4u\u00dfert sich insbesondere durch wechselseitige inhaltlich-strategische Unterst\u00fctzung sowie Werbung und Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen und gemeinsame Auftritte. Protagonisten des Netzwerks sind in und f\u00fcr verschiedene Zusammenschl\u00fcsse der Neuen Rechten aktiv und sorgen so f\u00fcr personelle und inhaltliche Schnittmengen. Verschiedene Gruppierungen innerhalb der Neuen Rechten werden als rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle beziehungsweise als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft. 1. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Seit Oktober 2012 wurde die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) zun\u00e4chst im Internet bekannt. Sp\u00e4ter versuchte sie, insbesondere mit Flashmobs oder Transparentaktionen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen. Inzwischen ist sie mit regionalen Untergruppen dauerhaft bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke, um Berichte, Videos und Fotos ihrer Aktionen zu verbreiten. Im Berichtsjahr erfolgten aufgrund von 76","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Verst\u00f6\u00dfen gegen die Nutzungsrichtlinien verst\u00e4rkt Sperrungen ihrer Accounts durch die Anbieter verschiedener Plattformen, vor allem auf Twitter. Die IBD sieht sich selbst als \"au\u00dferparlamentarische patriotische Jugendbewegung\" und verf\u00fcgte im Jahr 2020 \u00fcber etwa 575 Mitglieder und Anh\u00e4nger (2019: 600). Auch im Berichtsjahr waren die bekannten IBD-Wirtschaftsunternehmen aktiv. Die IBD-Medienagentur \"Okzident Media\" offeriert Dienstleistungen wie Grafikund Webdesign, Kampagnenplanung und Marketingberatung. Zudem werden durch Websites, Social-Media-Kan\u00e4le und die App \"Okzident News\" eigene und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online verbreitet. Das Unternehmen \"Schanze Eins\" agiert als Finanzdienstleister, durch den Investoren f\u00fcr identit\u00e4re Immobilienprojekte, die zuk\u00fcnftig als feste Anlaufstellen und Veranstaltungsorte f\u00fcr regionale \"patriotische Strukturen\" vorgesehen sind, gewonnen werden sollen. Die Unternehmergesellschaft \"Kohorte\" steht hinter dem IBD-Shop \"Phalanx Europa\", \u00fcber den Merchandise-Artikel und Propaganda-Materialien der IBD vertrieben werden. Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, nach Ideologie dem die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Diese ethnokulturelle Identit\u00e4t sieht die IBD durch den sogenannten Multikulturalismus bedroht, der durch eine behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft f\u00fchre. Daher fordert die IBD im Rahmen ihrer Kampagnen unter dem Schlagwort \"Remigration\" Ma\u00dfnahmen zur \"Umkehrung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me\" und die R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten in deren Heimatl\u00e4nder. Sie kritisiert die aktuelle Asylpolitik als F\u00f6rderung eines \"Gro\u00dfen Austauschs\". Hierbei handelt es sich um ein auf Verschw\u00f6rungstheorien basierendes, zentrales Ideologieelement der IBD, wonach eine nicht n\u00e4her bestimmte Elite den \"Austausch\" der einheimischen Bev\u00f6lkerung gegen Migranten zum Ziel habe. Zudem warnt die IBD pauschal vor einer \"Islamisierung\" Deutschlands. Die IBD versucht, Narrative einer neurechten \"Gegenkultur\" gezielt in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzubringen, mit dem Ziel, diesen zu dominieren. Die hinter dem Begriff des \"Gro\u00dfen 77","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Austauschs\" stehenden Konzepte und die damit verbundenen inhaltlichen Positionen der IBD sind nicht mit der in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantierten Menschenw\u00fcrde vereinbar. F\u00fcr die IBD ist die ethnische Herkunft allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk und letztlich f\u00fcr den Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit. Damit bringt sie einen Biologismus zum Ausdruck, der den Regelungen des SS 3 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) zuwiderl\u00e4uft. Eine solche rein biologisch begr\u00fcndete Definition von Staatsangeh\u00f6rigkeit w\u00fcrde indes den Wertungen des Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, zuwiderlaufen. Zugleich liegt hierin ein Versto\u00df gegen den Kern des Demokratieprinzips. Denn aufgrund der R\u00fcckbindung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) h\u00e4tte die ethnische Definition des Volkes zwingend den Ausschluss derjenigen, die diesem Volk aus ethnischen Gr\u00fcnden nicht angeh\u00f6ren, vom demokratischen Prozess zur Folge. Aktionen Herausstechende Gro\u00dfveranstaltungen wie das 2018 durchgef\u00fchrte \"Europa Nostra\"-Festival in Dresden (Sachsen) oder das 2019 durchgef\u00fchrte Sommerfest unter dem Motto \"Europa verteidigen - Es bleibt unsere Heimat\" in Halle (Sachsen-Anhalt) fanden im Berichtsjahr vor dem Hintergrund der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen aufgrund der Coronapandemie nicht statt. Ende September 2020 fuhren IBD-Aktivisten mit einem Sattelzug, auf dessen Plane die Aufschrift \"MASSENEINWANDERUNG STOPPEN - NIE WIEDER 2015!\" aufgedruckt war, durch Berlin und passierten dabei unter anderem den Bundestag, das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium. Durch die flankierende Aussage, damit ein \"deutliches Signal gegen die Ersetzungsmigration\"27 zu setzen, bedient die IBD das rechtsextremistische Narrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\" und geht \u00fcber an sich zul\u00e4ssige Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung hinaus. Erstmalig fand im August 2020 in Brandenburg ein \"Bundeslager\" mit dem Leitmotiv \"Spartas Mauern sind seine M\u00e4nner\" f\u00fcr Aktivisten der IBD statt. Inhaltlich war es gepr\u00e4gt von Kampfund Ausdauersport sowie von Vortr\u00e4gen, beispielsweise von dem \u00d6sterreicher Martin Sellner, der als \"identit\u00e4re Leitfigur\" fungiert. Vor dem Hintergrund der islamistischen Anschl\u00e4ge in Dresden, Nizza, 27 Homepage IBD (25. September 2020). Der Begriff \"Ersetzungsmigration\" wird durch die IBD als Bezeichnung der Methode der \"politischen Eliten\" zur Umsetzung des \"Gro\u00dfen Austauschs\" verwendet. 78","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Paris (beide Frankreich) und Wien (\u00d6sterreich) f\u00fchrte die IBD im November 2020 bundesweit mehrere Aktionen zum Thema \"Islamismus\" durch, die begleitet wurden von der Ver\u00f6ffentlichung der Website \"Gef\u00e4hrderMap\" als \"erste[m] Meldeportal f\u00fcr islamistische Gef\u00e4hrder\". Dort ist unter anderem eine interaktive Karte mit Personen, Objekten und Anschlagsorten abrufbar, die angeblich Aufenthaltsorte von \"Gef\u00e4hrdern\" anzeigen soll. Alle Nutzer werden dazu aufgerufen, weitere Personen zu melden.28 Die europaweite Vernetzung der IBD zeigt sich insbesondere in gemeinsamen Aktionen. So konnten Anfang M\u00e4rz 2020 angesichts einer sich versch\u00e4rfenden Migrationssituation an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze mehrere Reisegruppen mit identit\u00e4ren Aktivisten aus Deutschland und \u00d6sterreich in Griechenland festgestellt werden. Diese Reiseaktivit\u00e4ten wurden von der IBD mit der Ver\u00f6ffentlichung von Aktionsund Agitationsvideos mit den Titeln \"Sch\u00fctzen wir Griechenlands Grenzen! #IstandWithGreece\", \"4 Millionen - Die Migrationswaffe\" und \"Gigantische Fl\u00fcchtlingswelle bedroht Europa - Identit\u00e4re stehen zu Griechenland\" begleitet.29 2. Verdachtsfall \"COMPACT-Magazin GmbH\" Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" wurde im Jahr 2010 gegr\u00fcndet; seit Anfang 2018 ist der Mitgr\u00fcnder J\u00fcrgen Els\u00e4sser alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Chefredakteur des Magazins. Bereits seit Dezember 2010 publiziert die Gesellschaft die Monatszeitschrift \"COMPACT-Magazin\", von der nach eigenen Angaben 40.000 Exemplare im Monat verkauft werden. Zus\u00e4tzlich werden zahlreiche Sonderhefte in mehreren Reihen zu bestimmten Themen mit Titeln wie \"Corona L\u00fcgen\", \"Krieg, L\u00fcgen, USA\" und \"Geheimakte Kindersch\u00e4nder\" ver\u00f6ffentlicht. Mittlerweile stellt \"COMPACT\" ein multimediales Ph\u00e4nomen dar. Hierzu geh\u00f6ren die umfangreichen Onlineangebote, wie beispielsweise die eigene Website, der YouTube-Kanal \"COMPACTTV\" mit circa 148.000 Abonnenten30 sowie Pr\u00e4senzen in sozialen Netzwerken. Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich die \"COMPACT-Magazin 28 Homepage IBD (23. November 2020). 29 Videoportal YouTube (30. Dezember 2020). 30 Stand: 05.01.2021. 79","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS GmbH\" an Demonstrationen und f\u00fchrt zahlreiche eigene Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen durch, die neben der politischen Schwerpunktsetzung auch der Vernetzung mit anderen Akteuren im Spektrum der Neuen Rechten dienen. Zun\u00e4chst bestimmten die Themen Migration, Parteiendemokratie, internationale Politik sowie verschw\u00f6rungsideologische Konstrukte die Inhalte des Magazins. Im Zuge der Coronapandemie inszenierte sich \"COMPACT\" in seinen verschiedenen Formaten als Sprachrohr des \"Widerstands\" gegen die staatlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen und verband dies mit Fundamentalangriffen auf demokratische Institutionen und Verfassungsorgane. So wurden die Beitr\u00e4ge von \"COMPACTTV\" mit Diskussionsrunden, Sondersendungen oder Live-Berichterstattungen in quantitativer Hinsicht erheblich ausgeweitet sowie neben dem Monatsmagazin mehrere Sonderpublikationen ver\u00f6ffentlicht. Ideologie Hauptmerkmal der verbreiteten Beitr\u00e4ge ist die Agitation gegen das politische System im Allgemeinen und gegen die Bundesregierung im Speziellen. Vor dem Hintergrund des breiten Themenspektrums geschieht dies unter Einsatz einer Widerstandsund Revolutionsrhetorik, wenn beispielsweise zum \"Sturz des MerkelRegimes\" aufgerufen wird. So auch exemplarisch in Els\u00e4ssers Aufruf zur \"Querdenken-Demonstration\" am 29. August 2020 in Berlin, in dem er die \u00dcberwindung einer Diktatur mit dem Umsturz eines demokratischen Systems auf eine Stufe stellt: \"Jetzt gilt es! Jetzt ist die Chance da, das Merkel-Regime tats\u00e4chlich zu st\u00fcrzen. Der Wind der Ver\u00e4nderung bl\u00e4st gewaltig - so wie im Herbst 1989. Eine friedliche Revolution liegt in der Luft.\" (Homepage \"COMPACT-Online\", 5. August 2020) Regelm\u00e4\u00dfig wird die bundesdeutsche Demokratie als \"CoronaDiktatur\" und \"Regime\" verunglimpft oder werden die Bundesregierung und die demokratischen Parteien als \"Machtkartell\" diffamiert. In Pauschalvorw\u00fcrfen gegen Migranten und Muslime kommt zudem Fremdenund Islamfeindlichkeit zum Ausdruck. F\u00fcr die \"COMPACT-Magazin GmbH\" symbolisiert zum einen der - unterschiedslos negativ gezeichnete - Islam eine permanente 80","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gefahrenquelle und Bedrohung, zum anderen wird Zuwanderung fast durchweg und verallgemeinernd mit negativen Assoziationen verkn\u00fcpft, wie etwa Kriminalit\u00e4t, Terror oder Zwangsislamisierung. Diese pauschale Vorverurteilung, kollektive Kriminalisierung und Herabw\u00fcrdigung aufgrund der Abstammung verst\u00f6\u00dft gegen die Garantie der Menschenw\u00fcrde des Art. 1 Abs. 1 GG, da eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe als ihrer Natur nach aggressiv und gef\u00e4hrlich diffamiert wird. Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" verbreitet das Narrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\", das auch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" als Kernelement ihrer Agitation verwendet. Dieser Vorstellung zufolge werde die Bev\u00f6lkerung eines Landes sukzessive und planm\u00e4\u00dfig durch zugewanderte Gruppen ersetzt, also \"ausgetauscht\". In diesen und zahlreichen anderen Zusammenh\u00e4ngen verbreitet \"COMPACT\" verschw\u00f6rungsideologische Auffassungen, die sich gegen einen sogenannten Tiefen Staat31 oder eine bestimmte \"Machtelite\" richten. Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist gut vernetzt mit anderen Verbindungen rechtsextremistischen Verdachtsf\u00e4llen und gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen. Exemplarisch ist hier die enge Verbindung zur IBD zu nennen. Diese spiegelt sich zum einen in der wohlwollenden Berichterstattung \u00fcber diese Gruppierung wider, zum anderen ist sie an der Mitarbeit mehrerer Protagonisten bei \"COMPACT\", die der IBD und ihrem Umfeld zuzurechnen sind, ersichtlich. Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt die \"COMPACT-Magazin GmbH\", insbesondere Els\u00e4sser, engen Kontakt zu Bj\u00f6rn H\u00f6cke, dem Repr\u00e4sentanten der formal aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen Gruppierung \"Der Fl\u00fcgel\", dessen \u00c4u\u00dferungen \"COMPACT\" wohlwollend und zustimmend kommentiert. Im Zusammenhang mit dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD wirft Els\u00e4sser sowohl H\u00f6cke als auch Kalbitz vor, es zugelassen zu haben, dass sich die Partei zunehmend in Richtung Mitte bewegt habe, und kritisiert weitere Ausschl\u00fcsse von Protagonisten des \"Fl\u00fcgels\". 31 Hiermit sind angebliche Verschw\u00f6rungen m\u00e4chtiger Akteure aus Milit\u00e4r, Geheimdiensten, Politik und Wirtschaft gemeint. 81","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. Verdachtsfall \"Ein Prozent e.V.\" Die Gruppierung \"Ein Prozent\" wurde im Herbst 2015 ins Leben gerufen und im April 2016 im Vereinsregister eingetragen. Der Name spiegelt die Annahme wider, dass die Unterst\u00fctzung von \"einem Prozent der Deutschen\" ausreiche, um die gesetzten Ziele - eine \"patriotische Wende\" - zu erreichen. \"Ein Prozent\" ist sowohl auf lokaler Ebene als auch \u00fcberregional und bundesweit t\u00e4tig und betreibt in intensiver materieller und ideeller Form die Unterst\u00fctzung, Bewerbung und F\u00f6rderung verschiedener Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen der Neuen Rechten. Nach eigenen Angaben z\u00e4hlen \"Vernetzung, Finanzierung und Organisation\" zu den ma\u00dfgeblichen Aufgaben des Vereins. In diesem Sinne unterst\u00fctzt \"Ein Prozent\" Aktionen, Protestformen sowie Anlaufpunkte, bewirbt und vernetzt sie miteinander. Teilweise initiiert der Verein diese auch selbst und f\u00fchrt eigene Kampagnen durch.32 Konkret bietet der Verein in diesem Zusammenhang Materialien, Publikationen und Marketing an, offeriert Schulungen und Rechtsberatung, startet Spendenaufrufe und entwickelt Projekte. \"Ein Prozent\" fungiert damit sowohl als Dienstleister, Unterst\u00fctzer und Finanzier als auch als Katalysator f\u00fcr eine Reihe von Akteuren der Neuen Rechten. Der Verein wirkt durch seine unterschiedlichen Formate auf gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen ein und \u00fcbt aufgrund der Reichweite seines Onlineangebots und seiner Kampagnen sowie durch die Unterst\u00fctzung von Aktivit\u00e4ten anderer Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs aus. Er f\u00f6rdert damit auch die Verbreitung von deren verfassungsfeindlichen Positionen. Dabei agiert \"Ein Prozent\" entsprechend seinem Selbstverst\u00e4ndnis als politischer (\"au\u00dferparlamentarischer\") Akteur, der zur Erreichung seiner Ziele zuerst den Diskurs in seinem Sinne umpr\u00e4gen will, um anschlie\u00dfend die erhoffte politische Wende einleiten zu k\u00f6nnen. Entsprechend richtet \"Ein Prozent\" seine Strategie besonders auf den sogenannten metapolitischen Raum aus, das hei\u00dft auf eine dem parlamentarischen Bereich vorgelagerte Sph\u00e4re der politischen Kultur. 32 Homepage \"Ein Prozent\" (13. Januar 2021). 82","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Der Verein \"Ein Prozent\" verortet sich im sogenannten WiderIdeologie standsmilieu und sieht sich als \"organisatorischen Motor\" in der selbst ernannten \"Mosaik-Rechten\", die durch arbeitsteilige Aufgliederung und Entgrenzung im rechtsextremistischen Spektrum gekennzeichnet ist. Hervorzuheben ist insbesondere die enge Verbindung von \"Ein Prozent\" zur IBD. Diese ergibt sich zum einen aus direkten pers\u00f6nlichen Beziehungen, zum anderen umfassen die Kontakte auch die Unterst\u00fctzung verschiedener Aktionen und Projekte, an denen aktive oder ehemalige Aktivisten der IBD ma\u00dfgeblich beteiligt sind. \u00dcberdies wird die ideologische Ausrichtung des Vereins \"Ein Prozent\" auch anhand eigener inhaltlicher Positionierungen deutlich. So enthalten Beitr\u00e4ge auf der vereinseigenen Website pauschale Herabw\u00fcrdigungen von Migranten und/oder Muslimen. So wird nicht nur \"Kriminalit\u00e4t\" als Folge von Migration ausgegeben, sondern auch behauptet, dass sich Krankheiten \"durch die nahezu unkontrollierte Einwanderung in Windeseile\" verbreiteten.33 Es wird ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen Zuwanderung einerseits und Kriminalit\u00e4t sowie der Verbreitung von gef\u00e4hrlichen Infektionskrankheiten andererseits behauptet.34 Fl\u00fcchtlingen aus arabischen L\u00e4ndern spricht \"Ein Prozent\" grunds\u00e4tzlich ab, legitime Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Flucht zu besitzen. In der Konsequenz wird jegliche Migrationsbewegung als illegaler Akt dargestellt. Den betroffenen Personengruppen wird damit ein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben. Sie werden einer dem\u00fctigenden Ungleichbehandlung ausgesetzt, was mit der Garantie der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit den Gleichheitsverb\u00fcrgungen des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar ist. \"Ein Prozent\" befindet sich seit seiner Gr\u00fcndung Ende 2015 in Aktionen kontinuierlichem Aufschwung, was sich am steigenden finanziellen Einsatz, gro\u00dffl\u00e4chig angelegten Aktionen und Kampagnen sowie der Etablierung und breiten Rezeption innerhalb der Neuen Rechten zeigt. Im Zuge seiner Bilanzierung des Jahres 2019 hat \"Ein Prozent\" ver\u00f6ffentlicht, dass 60.000 Euro f\u00fcr \"Rechtsk\u00e4mpfe\" (gemeint sind Prozesskosten, zum Teil Unterst\u00fctzung von Einzelpersonen, aber auch in eigener Sache), 100.000 Euro 33 Homepage \"Ein Prozent\" (2. Juni 2020). 34 Homepage \"Ein Prozent\" (2. Juni 2020). 83","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS f\u00fcr die F\u00f6rderung der sogenannten Gegenkultur, 30.000 Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung sogenannter Freir\u00e4ume (teils in Selbstverwaltung betriebene Hausprojekte und Versammlungsorte) sowie eine \"sechsstellige Summe\" f\u00fcr eigene Kampagnen und Aktionen investiert worden seien, wie zum Beispiel die aufwendig betriebene Wahlbeobachtungskampagne \"Wende 2019\" im Zuge der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen.35 Als strategisches Instrument gilt hierbei insbesondere die F\u00f6rderung der sogenannten Gegenkultur. Dieser h\u00e4ufig innerhalb des neurechten Spektrums verwendete Begriff bezeichnet szenetypische Strukturen, die der als \"etabliert\" abgewerteten Kultur der Bundesrepublik Deutschland entgegengesetzt sind. Zu dieser \"Gegenkultur\" z\u00e4hlen insbesondere eigene Publikationen und Verlage, aber auch eine spezielle rechtsextremistische Rap-Musikszene, Modelabel und Versammlungsorte. Exemplarisch greifbar wird diese Strategie in dem seit September 2016 im w\u00f6chentlichen Rhythmus erscheinenden Videoformat \"Laut Gedacht\", dessen Produktionskosten \"Ein Prozent\" tr\u00e4gt. Der Videopodcast wird von zwei IBD-Aktivisten moderiert, die aktuelle gesellschaftliche Themen insbesondere aus ihrer ethnopluralistischen oder nationalistischen Sicht kommentieren. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert der Verein weitere Formate, an denen aktive und ehemalige IBD-Aktivisten beziehungsweise Personen aus deren direktem Umfeld beteiligt sind. Zu nennen w\u00e4ren beispielsweise das Videoprojekt \"Kulturlabor\" und das Computerspiel \"Heimat Defender: Rebellion\", das unter anderem antisemitische Narrative transportiert. Von Bedeutung ist nicht zuletzt die F\u00f6rderung der wachsenden Musikszene im Spektrum der Neuen Rechten (vgl. Kap. III, Nr. 5). 4. Verdachtsfall \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) Das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), das offiziell als \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V.\" organisiert ist, wurde im Mai 2000 ins Leben gerufen. Mitgr\u00fcnder G\u00f6tz Kubitschek ist der prominenteste Repr\u00e4sentant des IfS. Sitz des Vereins ist der Wohnsitz 35 Homepage \"Ein Prozent\" (15. April 2020). 84","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Kubitscheks im Ortsteil Schnellroda der Gemeinde Steigra (Sachsen-Anhalt). Das IfS sieht sich als pr\u00e4gender Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten. In diesem Netzwerk gilt es als \"Denkfabrik\", \"Strategieschmiede\" oder \"intellektuelles Zentrum\". Gleichwohl wirkt das IfS auch direkt auf die politische Ebene ein. So pflegt vor allem Kubitschek ein vertrautes Verh\u00e4ltnis zum f\u00fchrenden \"Fl\u00fcgel\"Protagonisten H\u00f6cke, wie die wechselseitigen Teilnahmen an Veranstaltungen des jeweils anderen zeigen. Das IfS publiziert neben der Zeitschrift \"Sezession\" mehrere Buchund Schriftenreihen. Reichweite innerhalb der Neuen Rechten entfaltet insbesondere der Weblog \"Sezession im Netz\". Dar\u00fcber hinaus organisiert das IfS regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen, insbesondere mehrt\u00e4gige Kongresse, die als \"Akademien\" bezeichnet werden. Als Referenten treten hier neben IfS-Protagonisten auch Autoren des IfS sowie Gastredner auf, die mitunter aus dem Umfeld des Personenzusammenschlusses \"Der Fl\u00fcgel\" stammen. Wesentliches Ziel der Veranstaltungen ist, Multiplikatoren ideologisch zu schulen beziehungsweise intellektuell weiterzubilden. Zunehmend erweitert das IfS seine Aktivit\u00e4ten durch audiovisuelle Podcast-Formate. Als Kernthema des IfS gilt die \"staatspolitische Ordnung\". Nach Ideologie seinem Verst\u00e4ndnis ist das demokratische Staatswesen Deutschlands schwach und instrumentalisiert von nicht n\u00e4her spezifizierten Interessengruppen. Ohne eine \"nationale Identit\u00e4t\" gibt es aus Sicht des IfS f\u00fcr Deutschland keine Zukunft; entsprechend seien die Haltung zur sogenannten multikulturellen Gesellschaft und der geschichtspolitische Umgang mit der deutschen Vergangenheit von entscheidender Bedeutung. Das IfS beziehungsweise Teile der Autorenschaft der institutseigenen Publikationen vertreten ethnopluralistische Konzepte. Dem Ethnopluralismus liegt die Annahme zugrunde, dass der Begriff des Staatsvolkes in einem exklusiv abstammungsm\u00e4\u00dfigen Sinne zu definieren ist und somit Menschen auszuklammern sind, die nicht den eigenen ethnischen Voraussetzungen entsprechen. Diese Ideologie, die ethnischen Minderheiten die Zugeh\u00f6rigkeit zum Staatsvolk entgegen SS 3 StAG verwehrt, ist mit dem aus Art. 1 85","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Das IfS richtet seine Strategie und Zielsetzungen auf den sogenannten metapolitischen Raum aus. Die Metapolitik wird nach Auffassung des IfS gegenw\u00e4rtig mehrheitlich von \"linken\" Akteuren dominiert, die folglich auch die kulturelle Hegemonie inneh\u00e4tten sowie alle wesentlichen Begriffe, Symboliken und Diskurse in der Gesellschaft steuerten und pr\u00e4gten. Dieser Auffassung liegt die Annahme zugrunde, dass die Deutungshoheit im vorpolitischen Raum zur Erlangung und Festigung der realen politischen Macht im parlamentarischen Bereich f\u00fchre. Das IfS will zu einer kontinuierlichen Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse beitragen, um letztlich zuk\u00fcnftige politische Entscheidungen zu pr\u00e4gen. Verbindungen Das IfS wirkt auf breite Kreise der Neuen Rechten und nimmt eine diskursbestimmende Rolle innerhalb dieses Spektrums ein. Dies zeigt sich insbesondere in der hohen Popularit\u00e4t der Veranstaltungen des IfS sowie seiner breiten Vernetzung, die beispielsweise durch die Bandbreite der Referenten deutlich wird. So traten beispielsweise der \"Fl\u00fcgel\"-Repr\u00e4sentant H\u00f6cke sowie der Rechtsextremist Kalbitz beim IfS auf. Am 6. M\u00e4rz 2020 wurde das \"1. Fl\u00fcgeltreffen Sachsen-Anhalt 2020\" am Sitz des IfS in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) abgehalten. V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Auch im Jahr 2020 spielte die NPD weiterhin eine wichtige Rolle in der Binnenstruktur der rechtsextremistischen Szene. Allerdings setzte sich der Trend r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen sowie anhaltend schwacher Wahlergebnisse der Partei fort. So reduzierte sich die Zahl der NPD-Mitglieder auf etwa 3.500 (2019: 3.600). Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 trat die NPD infolge mangelnder Erfolgsaussichten in vielen Kommunen nicht an. Bei den Wahlen erreichte sie in ganz Nordrhein-Westfalen lediglich 1.785 Stimmen (0 %). 86","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Im Berliner Abgeordnetenhaus hat trotz fehlender Wahlerfolge die Partei allerdings durch den Parteieintritt eines ehemaligen Abgeordneten der AfD nun einen Vertreter. Zus\u00e4tzlich schr\u00e4nkten die Coronapandemie sowie die Infektionsschutzma\u00dfnahmen die Handlungsund Kampagnenf\u00e4higkeit der Partei weiter ein. Die vom stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Thorsten Heise seit 2018 durchgef\u00fchrten \"Schild & Schwert\"-Festivals in Ostritz (Sachsen) als Ausdruck einer modifizierten Parteistrategie mit der Schwerpunktsetzung auf Veranstaltungen und Kampagnen sollten auch 2020 fortgesetzt werden. Das Festival wurde aufgrund der Coronapandemie und der damit zusammenh\u00e4ngenden Auflagen abgesagt. Auch die von der NPD gemeinsam mit der Partei \"DIE RECHTE\" beworbene Demonstration am 1. Mai 2020, die in Hamburg stattfinden sollte, wurde aufgrund der Pandemie verboten. Die Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Coronapandemie nahm die Partei zum Anlass, die Demokratie ver\u00e4chtlich zu machen. Durch \u00c4u\u00dferungen zu den Corona-Auflagen der Bundesregierung versuchte die Partei zudem, sich im vorpolitischen Raum zu positionieren und im b\u00fcrgerlichen Spektrum Anschluss zu finden. So beteiligte sich die NPD unter anderem an den Demonstrationen gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen am 1. August 2020 und 29. August 2020 in Berlin sowie am 7. November 2020 in Leipzig (Sachsen). Auch das Verbot beziehungsweise angestrebte Verbot des Mitf\u00fchrens der Reichsflagge beziehungsweise Reichskriegsflagge auf den Demonstrationen in einigen Bundesl\u00e4ndern wurde zum Anlass genommen, Kundgebungen zu diesem Thema zu organisieren. Die vom Bundesvorstand der Partei im Zuge der Bundestagswahl 2017 initiierte Kampagne \"Schafft Schutzzonen!\", bei der die Partei provokante Einzelaktionen durchf\u00fchrt, wurde im Berichtsjahr 2020 fortgesetzt. Mit ihr will die NPD Migranten als grunds\u00e4tzlich gef\u00e4hrliche Verbrecher diffamieren und durch die punktuelle Pr\u00e4senz ihrer Aktivisten vermeintlich verlorene Sicherheit f\u00fcr die B\u00fcrger wiederherstellen. Bei m\u00f6glichst geringem personellem Aufwand wird dabei versucht, maximale mediale Aufmerksamkeit 87","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS f\u00fcr die Partei zu generieren und das tats\u00e4chlich defizit\u00e4re Mobilisierungspotenzial zu verbergen. Eine geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit ihrer Anh\u00e4nger, kontinuierliche Wahlniederlagen, r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen und sinkende finanzielle Mittel stellen die NPD bereits vor gravierende Probleme. Zudem ger\u00e4t die Partei durch den am 19. Juli 2019 von den drei Verfassungsorganen Bundesrat, Deutscher Bundestag und Bundesregierung eingereichten Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung36 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch weiter unter Druck. Ungeachtet dieses laufenden Verfahrens und eines m\u00f6glichen vollst\u00e4ndigen Verlusts aller staatlichen Mittel befindet sich die Partei in einer angespannten finanziellen Situation. Der offen schwelende Konflikt um die Ausrichtung und den Kurs der Partei scheint bisher nicht gel\u00f6st zu sein. Die 2019 vom Parteivorsitzenden Frank Franz vorgestellten Ideen zu einer strategischen Neuausrichtung sind bisher nur in Ans\u00e4tzen umgesetzt worden. So wurde die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) in ein frei verk\u00e4ufliches Magazin umgestaltet und ein Medienstudio in Berlin eingerichtet. Diese Ver\u00e4nderungen sollen genutzt werden, um eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite zu erlangen und sich besser im vorpolitischen Raum positionieren zu k\u00f6nnen. So werden in dem neuen Medienstudio Interviews f\u00fcr den YouTube-Kanal \"Nationaldemokraten\" aufgenommen, in denen aktuelle politische Themen - wie das Parit\u00e4tsgesetz, bezahlbarer Wohnraum oder die Coronapandemie - thematisiert werden. 2. \"DIE RECHTE\" Die rechtsextremistische Kleinpartei \"DIE RECHTE\" gliedert sich in acht Landesverb\u00e4nde (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und den Landesverband \"S\u00fcdwest\" bestehend aus 36 Nach der Entscheidung des BVerfG vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde vom Deutschen Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetz\u00e4nderung verabschiedet, die nach Art. 21 Abs. 3 GG i.V. mit SS 13 Nr. 2a sowie SSSS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung erm\u00f6glicht. 88","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit 16 Kreisverb\u00e4nden und wenigen \"St\u00fctzpunkten\". Einige Verb\u00e4nde auf Kreisoder Landesebene sind im Aufbau oder bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv oder gr\u00fcnden sich neu, ohne sich vorher formell aufgel\u00f6st zu haben. Andere Verb\u00e4nde bestehen nur nominell und entfalteten zu keinem Zeitpunkt Aktivit\u00e4ten. Der Schwerpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten liegt unver\u00e4ndert in Nordrhein-Westfalen. Ihr rechtsextremistisches Weltbild propagiert \"DIE RECHTE\" mittels Demonstrationen, Infost\u00e4nden, Flugblattverteilungen sowie Internetver\u00f6ffentlichungen. Dies geht einher mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Ihr politisches Ziel ist ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland. Seit dem 5. Januar 2019 f\u00fchren Sascha Krolzig und Sven Skoda als Inhaftierung Bundesvorsitzende die Partei. Krolzig wurde im Februar 2018 vom von Krolzig Amtsgericht (AG) Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er hatte 2016 den Vorsitzenden einer j\u00fcdischen Gemeinde unter anderem als \"der freche JudenFunktion\u00e4r\" bezeichnet. Nachdem das Urteil im Januar 2020 durch das OLG Hamm (Nordrhein-Westfalen) best\u00e4tigt worden war, scheiterte Krolzig auch mit einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG im Juli 2020. Die Richter f\u00fchrten in ihrer Begr\u00fcndung aus, dass der Begriff des \"frechen Juden\" zum charakteristischen Vokabular des Nationalsozialismus geh\u00f6re und die \u00c4u\u00dferung zum Hass gegen Juden aufstachele. Am 15. Juli 2020 trat Krolzig seine Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) CastropRauxel (Nordrhein-Westfalen) an. \"DIE RECHTE\" trat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-WestKommunalwahl in falen am 13. September 2020 in einigen Wahlbezirken an und Nordrhein-Westfalen konnte bei der Ratswahl in Dortmund 2.369 Stimmen (1,12 %) erreichen. Damit verbesserte sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 um 268 Stimmen und konnte ihren Sitz im Dortmunder Stadtrat verteidigen. Drei Kandidaten von \"DIE RECHTE\" traten au\u00dferdem bei den Oberb\u00fcrgermeisterund B\u00fcrgermeisterwahlen in den St\u00e4dten Dortmund, Hamm und Kerpen an, wobei keiner von ihnen ein nennenswertes Stimmergebnis erzielen konnte. 89","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel fungierte bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidatin f\u00fcr \"DIE RECHTE\". Seit ihrem Haftantritt organisierte \"DIE RECHTE\" vereinzelt Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr sie und bezeichnete sie als \"politische Gefangene\", \"Dissidentin\" und \"Streiterin f\u00fcr Meinungsfreiheit\". Diese uneingeschr\u00e4nkte Solidarisierung spiegelt einmal mehr den unverhohlenen Antisemitismus und die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegen\u00fcber der Werteordnung des Grundgesetzes wider. Haverbeck-Wetzel wurde am 5. November 2020 nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Haftstrafe aus der JVA entlassen.37 Auf einer zu Beginn ihrer Inhaftierung eingerichteten Kampagnen-Website mit dem Titel \"FREIHEIT F\u00dcR URSULA HAVERBECK\" zogen die Initiatoren von \"DIE RECHTE\" ein positives Fazit ihrer Bem\u00fchungen, die sich unter anderem in einer Vielzahl von Solidarit\u00e4tsaktionen im Inund Ausland manifestiert h\u00e4tten. Daneben habe \"die bekannteste Gefangene der BRD Unmengen an Briefen und Solidarit\u00e4tsbekundungen aus aller Welt\" erhalten. Kontakte ins Ausland Im Rahmen eines Treffens europ\u00e4ischer Rechtsextremisten im April 2019 war in Sofia (Bulgarien) das internationale B\u00fcndnis \"Festung Europa\" unter Beteiligung von Vertretern der Partei \"DIE RECHTE\" gegr\u00fcndet worden. Am 21. April 2020 erschien auf der Homepage von \"DIE RECHTE\" ein aus dem Englischen \u00fcbersetzter R\u00fcckblick des B\u00fcndnisses auf das erste Jahr seines Bestehens. Demnach h\u00e4tten sich die beteiligten Gruppierungen \"f\u00fcnf Mal in vier Mitgliedstaaten getroffen, um unter der Schirmherrschaft der Alliance Fortress Europe eine Konferenz, Demonstration oder einfach ein Gedenken abzuhalten. Bei diesen Gelegenheiten war die grunds\u00e4tzlich bestehende Bindung der Mitstreiter verst\u00e4rkt worden\".38 Aufgrund der Coronapandemie konnte die im Berichtsjahr geplante zweite Konferenz des B\u00fcndnisses nicht stattfinden. Der internationalen Vernetzung dient auch die allj\u00e4hrliche Teilnahme von Mitgliedern der Partei \"DIE RECHTE\" am sogenannten Lukov-Marsch in Sofia. Im Jahr 2020 sollte der Gedenkmarsch am 22. Februar stattfinden, allerdings konnte die Veranstaltung aufgrund eines beh\u00f6rdlichen Verbots nur als Kundgebung durchgef\u00fchrt werden (vgl. Kap. III, Nr. 8). 37 Im Dezember 2020 verurteilte das AG Berlin-Tiergarten Haverbeck-Wetzel erneut wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zw\u00f6lf Monaten ohne Bew\u00e4hrung. 38 Homepage \"DIE RECHTE\" (22. April 2020). 90","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Der III. Weg\" Der rechtsextremistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\" gelang es 2020 trotz der Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Coronapandemie, ihre Strukturen zu festigen. Sie verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber 20 regionale \"St\u00fctzpunkte\", die den Landesverb\u00e4nden Bayern, Sachsen und West (Zusammenschluss f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz) zugeordnet werden. \"Der III. Weg\" ist \u00fcberwiegend in den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Th\u00fcringen aktiv, tritt aber auch in weiteren Bundesl\u00e4ndern in Erscheinung. Die Partei dient nach wie vor als Auffangbecken f\u00fcr Personen, die der neonazistischen Szene angeh\u00f6ren und teilweise auch Mitglieder verbotener Organisationen waren. Durch den strukturellen Aufund Ausbau ist ein insgesamt geringf\u00fcgiger Aufw\u00e4rtstrend der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Begrifflich lehnt sich die Partei in ihrem Programm zum Teil an V\u00f6lkisches, Vertreter eines \"linken\" Nationalsozialismus an. Sie propagiert antipluralistisches zugleich ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund GesellMenschenbild schaftsbild. Dabei werden unter anderem die Erhaltung und Entwicklung der \"biologischen Volkssubstanz\" und die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" postuliert. \"Der III. Weg\" agitiert insgesamt antisemitisch, ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch. Mit den drei Bet\u00e4tigungsfeldern \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" und \"Kampf um die Gemeinschaft\" versteht sich \"Der III. Weg\" als \"ganzheitliche Organisation\". Zum \"politischen Kampf\" geh\u00f6ren unter anderem Demonstrationen, Kundgebungen, Verteilaktionen sowie der \"Antritt als wahlpolitische Initiative\". Der \"kulturelle Kampf\" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der \"Kampf um die Gemeinschaft\" beinhaltet die Aspekte \"Nachbarschaftshilfe\", \"gelebte Gemeinschaft\", \"gemeinsame Freizeitgestaltung\" und \"sportliche Zusammenk\u00fcnfte\", bei denen gerade Kampfsport eine besondere Rolle spielt. \"Der III. Weg\" ver\u00f6ffentlichte auf seiner Website einen einf\u00fchrenden Beitrag f\u00fcr die parteieigene Arbeitsgemeinschaft \"K\u00f6rper & Geist\" und betont: \"Noch sind wir nicht in der Lage, die Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzul\u00f6sen, aber wir k\u00f6nnen bereits heute uns selber wehrhaft machen 91","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen.\" (Homepage \"Der III. Weg\", 11. November 2020) Die Partei will es \"nicht bei der politischen Bek\u00e4mpfung dieser Probleme belassen, sondern bereits den Grundstein f\u00fcr ein anderes Deutschland legen\".39 Sie zielt damit auf eine Instrumentalisierung des Kampfsports zur Verbreitung der eigenen Ideologie ab. Um \"zuk\u00fcnftige Wahlantritte rechtlich gesehen auf ein sicheres Fundament zu bringen\",40 beschloss \"Der III. Weg\" 2019 auf einem Bundesparteitag Satzungs\u00e4nderungen, die auf eine Umstrukturierung der bestehenden Gebietsverb\u00e4nde in Landesverb\u00e4nde abzielten. Diesem Beschluss folgend wurden im Laufe des Berichtsjahres Landesverb\u00e4nde in Sachsen, Bayern sowie ein Landesverband West gegr\u00fcndet. Mit der schrittweisen Umstrukturierung unterstrich \"Der III. Weg\" seine Absicht, auch k\u00fcnftig bei Landtagsund Bundestagswahlen anzutreten und so eine der f\u00fcr den Erhalt des Parteistatus notwendigen formellen Voraussetzungen zu erf\u00fcllen. Im Zuge der Bestrebungen zum Aufbau weiterer regionaler Strukturen er\u00f6ffnete \"Der III. Weg\" am 6. Juli 2020 in Siegen (Nordrhein-Westfalen) ein Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro als Anlaufstelle f\u00fcr B\u00fcrger und \"nationale Kr\u00e4fte\" im Bereich des \"Gebietsverbands West\" nach dem Vorbild des bestehenden Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcros in Plauen (Sachsen). Mit Kampagnen wie \"Kein Applaus f\u00fcr Tierqu\u00e4lerei!\" versucht die Partei, grunds\u00e4tzlich an politische Themen der Mehrheitsgesellschaft anzukn\u00fcpfen und somit anschlussf\u00e4hig zu werden. Dem steht allerdings entgegen, dass \"Der III. Weg\" eine allumfassende Ausrichtung des individuellen Lebensstils an der nationalsozialistischen Weltanschauung einfordert und seine Mitglieder - als \"Tr\u00e4ger der Weltanschauung\" - in aggressiver Diktion darauf einschw\u00f6rt. Dominierende Mitglieder der Partei \"Der III. Weg\" nahmen vereinzelt an Themen Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen von Bund und L\u00e4ndern teil. Auch organisierte die Partei 2020 unter dem Motto 39 Homepage \"Der III. Weg\" (11. November 2020). 40 Homepage \"Der III. Weg\" (9. November 2020). 92","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona!\" in mehreren deutschen St\u00e4dten Demonstrationen. Zudem bot sie w\u00e4hrend der CoronaBeschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \"Nachbarschaftshilfen\" ausschlie\u00dflich f\u00fcr \"deutsche\" Mitb\u00fcrger an, beispielsweise in Form von Hilfe beim Einkaufen. Die regionalen \"St\u00fctzpunkte\" der Partei f\u00fchrten 2020 des Weiteren regelm\u00e4\u00dfig \"Nationale Streifen\" durch. Mit ihnen will \"Der III. Weg\" suggerieren, dass das \"deutsche Volk zum Freiwild erkl\u00e4rt\"41 worden sei und die Partei es durch ihre Pr\u00e4senz vor vermeintlich kriminellen Ausl\u00e4ndern sch\u00fctzen k\u00f6nne. Mit \"Nationalen Streifen\" und \"Nachbarschaftshilfen\" will \"Der III. Weg\" sich als \"K\u00fcmmerer-Partei\" und vermeintliche Br\u00fccke zur Mitte der Gesellschaft inszenieren. Auch im Berichtsjahr bildeten Aktionen wie die \"Deutsche Winterhilfe\", also die Sammlung von Kleidung f\u00fcr Bed\u00fcrftige mit ausschlie\u00dflich ethnisch deutscher Herkunft, einen weiteren Themenschwerpunkt. Solche Aktionen sollen gleichzeitig dem Zweck dienen, gegen die vermeintlich bevorzugte Behandlung von Asylbewerbern durch staatliche Stellen zu protestieren und zumindest lokal oder regional Akzeptanz \u00fcber den engen Kreis der eigenen Klientel hinaus zu finden - ein Ziel, das die Partei in Plauen durch ein seit Jahren betriebenes B\u00fcrgerb\u00fcro und soziale Aktivit\u00e4ten bereits in Ans\u00e4tzen erreicht. Breiteren Anklang m\u00f6chte \"Der III. Weg\" ferner beispielsweise \u00fcber die Verteilung von Schulbedarf an \"deutsche\" Schulkinder oder das Angebot kostenloser Selbstverteidigungskurse f\u00fcr \"deutsche\" Frauen und Kinder finden. 4. Personenzusammenschluss \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) Der seit Januar 2019 als Verdachtsfall bearbeitete Personenzusammenschluss \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der AfD wurde am 12. M\u00e4rz 2020 durch das BfV als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dieser Einsch\u00e4tzung lagen insbesondere dessen fortgesetzte Verbreitung v\u00f6lkischer und fremdenfeindlicher Positionen zugrunde. \"Der Fl\u00fcgel\" verstand sich seit seiner 41 Homepage \"Der III. Weg\" (9. November 2020). 93","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gr\u00fcndung durch die \"Erfurter Resolution\" vom M\u00e4rz 2015 als lose Sammlungsbewegung innerhalb der AfD. Auch wenn eine formalisierte Mitgliedschaft im \"Fl\u00fcgel\" nicht existierte, kann von einer Anh\u00e4ngerschaft ausgegangen werden, deren Gr\u00f6\u00dfe laut Eigenaussagen seit dem Jahr 2019 mit mindestens 20 bis 30 % der AfD-Mitglieder beziffert wurde. Daneben konnte mit der seit 2019 beginnenden Einsetzung von sogenannten Obleuten der Aufbau einer Funktion\u00e4rsstruktur festgestellt werden. Selbstaufl\u00f6sung Nach der Einstufung des \"Fl\u00fcgels\" als erwiesen rechtsextremistiund Fortsetzung der sche Bestrebung im M\u00e4rz 2020 fasste der AfD-Bundesvorstand Aktivit\u00e4ten einen Beschluss, in dem er die Selbstaufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" forderte. Diese erfolgte zum 30. April 2020. In der Umsetzung bedeutete die Aufl\u00f6sung vor allem den Verzicht auf die Verwendung des \"Fl\u00fcgel\"-Logos, das Abschalten der offiziellen Internetauftritte des \"Fl\u00fcgels\" sowie den Verzicht auf offizielle \"Fl\u00fcgel\"-Veranstaltungen. Ungeachtet dieser formalen Selbstaufl\u00f6sung waren im Berichtsjahr 2020 weiterhin Fortsetzungsaktivit\u00e4ten des Personenzusammenschlusses zu beobachten. Zun\u00e4chst l\u00e4sst sich eine fortgesetzte Beeinflussung der Gesamtpartei durch die Anh\u00e4nger des aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" feststellen. H\u00f6cke selbst beschrieb in zwei Interviews, er k\u00f6nne als f\u00fchrender Funktion\u00e4r des \"Fl\u00fcgels\" lediglich dessen \u00f6ffentliche Auftritte beenden, wie beispielsweise die Facebook-Seite des \"Fl\u00fcgels\",42 nicht aber die inhaltliche und ideologische Einflussnahme auf die Gesamtpartei. Die Personen aus dem Umfeld des \"Fl\u00fcgels\" seien laut H\u00f6cke auch nach dessen Aufl\u00f6sung in der Partei aktiv.43 \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch der ehemalige Landesobmann des \"Fl\u00fcgels\" f\u00fcr Sachsen. So sei die Grundhaltung des \"Fl\u00fcgels\" schon vor der formalen Aufl\u00f6sung in die Gesamtpartei \"eingesickert\".44 Das letzte offizielle Treffen fand am 6. M\u00e4rz 2020 in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) als \"1. Fl\u00fcgeltreffen Sachsen-Anhalt 2020\" statt, in dessen Rahmen die Vernetzung mit dem dort ans\u00e4ssigen \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\"45 (IfS) (vgl. Kap. IV, Nr. 4) \u00f6ffentlichkeitswirksam demonstriert wurde. Auch nachdem mit der formalen 42 Homepage \"Ein Prozent\" (5. Juni 2020). 43 Videoportal YouTube (22. Dezember 2020). 44 Videoportal YouTube (27. Oktober 2020). 45 Das IfS wird im BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet. 94","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Selbstaufl\u00f6sung die offiziellen Kundgebungen des \"Fl\u00fcgels\" eingestellt wurden, fanden sich ehemalige Anh\u00e4nger der Sammlungsbewegung aus dem gesamten Bundesgebiet zu Kundgebungen ein, bei denen Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" als Redner in Erscheinung traten und die daher deutlich den Charakter einer Veranstaltung des \"Fl\u00fcgels\" aufwiesen. So fand am 16. Juli 2020 in Altenburg (Th\u00fcringen) die Demonstration \"Einigkeit macht stark!\" der AfD statt. Redner waren ausschlie\u00dflich Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\". Zudem nahmen verschiedene \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger und -Funktion\u00e4re als G\u00e4ste an der Kundgebung teil. Die dominierenden Themen in der politischen AuseinandersetKampagnenthemen zung stellten seit dem Fr\u00fchjahr 2020 die Coronapandemie und die damit verbundenen Ma\u00dfnahmen des Bundestages und der Landtage sowie der Bundesund Landesregierungen zu deren Eind\u00e4mmung dar. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte dominierte diese Thematik auch die seitens der \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger initiierten Kundgebungen und deren Redeinhalte. Hier wurde \u00fcbereinstimmend s\u00e4mtliches gegenw\u00e4rtiges Regierungshandeln pauschal als rechtsund verfassungswidrig dargestellt und mit demjenigen einer Diktatur gleichgesetzt (\"Corona-Diktatur\", \"Erm\u00e4chtigungsgesetz\"). Daneben reagierten Akteure des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" teils drastisch auf die islamistischen Anschl\u00e4ge in Frankreich im Herbst 2020. Dabei agitierten sie nicht nur stark pauschalisierend gegen Muslime, indem diesen allein aufgrund von Ethnie, Religion und Kultur eine h\u00f6here Affinit\u00e4t zu Gewalt und Terrorismus unterstellt wurde. Vielmehr wurden Muslime als g\u00e4nzlich inkompatibel f\u00fcr ein Zusammenleben mit anderen Religionsgemeinschaften verunglimpft. Auch wurde der Plan einer schrittweisen Ausweisung von Muslimen aus Europa skizziert. Hiermit wird die Aus\u00fcbung des islamischen Glaubens in Deutschland grunds\u00e4tzlich abgelehnt in einer Weise, die mit den Grunds\u00e4tzen der Religionsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 4 GG unvereinbar ist. So erkl\u00e4rte H\u00f6cke bei einem \u00f6ffentlichen Auftritt am 30. Oktober 2020 in Cottbus (Brandenburg): \"Wir sagen 'Ja!' zur friedlichen De-Islamisierung Europas. Ich bin ein religi\u00f6s sehr toleranter Mensch und wer nach dem islamischen Glauben gl\u00fccklich werden will, der soll es tun. Aber der Islam hat eine Heimat, und diese Heimat hei\u00dft 95","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS nicht Frankreich. Sie hei\u00dft nicht Deutschland. Der Islam und Europa passen nicht zusammen. Sie m\u00fcssen und sie werden getrennte Wege gehen.\" (Videoportal YouTube, 4. November 2020) GerichtsMit ihren Beschl\u00fcssen im Eilverfahren best\u00e4tigten sowohl das entscheidungen Verwaltungsgericht (VG) Berlin als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg46, dass die Verdachtsfall-Berichterstattung zum \"Fl\u00fcgel\" im Verfassungsschutzbericht (VSB) 2019 nicht zu beanstanden war. Die Gerichte erkannten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht daf\u00fcr, dass die zentrale politische Vorstellung des \"Fl\u00fcgels\" der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand ist und dass ethnisch \"Fremde\" nach M\u00f6glichkeit ausgeschlossen bleiben sollen. Ein solcher v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff versto\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde. Auch sahen die Gerichte tats\u00e4chliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht daf\u00fcr, dass exponierte Vertreter des \"Fl\u00fcgels\" kontinuierlich gegen Ausl\u00e4nder vornehmlich islamischen Glaubens agitierten, diese pauschal diffamierten und ver\u00e4chtlich machten. 5. Verdachtsfall \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) Die JA wurde 2013 gegr\u00fcndet und ist nach SS 17a der Parteisatzung die offizielle Jugendorganisation der AfD. Im Januar 2019 erfolgte die Einstufung der JA als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) des Bundes. Die JA verf\u00fcgt \u00fcber 15 Landesverb\u00e4nde, die sich wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde untergliedern. Im Jahr 2020 geh\u00f6rten der JA circa 1.600 Mitglieder an. Ideologie Die Ideologie der JA ist durch einen ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolksverst\u00e4ndnisses des Grundgesetzes steht. Daneben finden sich fremdenund minderheitenfeindliche Einstellungen in der Jugendorganisation wieder, denen mit zum Teil aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen wird. So teilte beispielsweise die 46 VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2020 - 1 L 97.20 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2020 - 1 S 56.20. 96","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS JA einen am Tag zuvor ver\u00f6ffentlichten Beitrag ihres Landesverbands Nordrhein-Westfalen auf ihrem Facebook-Profil: \"Reiner #Verfassungspatriotismus reicht nicht! Blo\u00df zu fordern, man d\u00fcrfe bitte nicht gegen das Gesetz versto\u00dfen, bietet kein ausreichendes Identifikationsangebot f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Deutsche Kultur und Traditionen m\u00fcssen fernab von Bier, Schlager und Oktoberfest selbstbewusster vorgetragen werden. Dazu geh\u00f6rt auch ein unverkrampfter Umgang mit Mythen deutscher Geschichte, die nicht blo\u00df auf die Gr\u00e4uel der NS-Zeit reduziert werden darf. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine Fakten durch demografische Verschiebungen geschaffen werden. Deutschland muss immer das Land der Deutschen sein!\" (Facebook-Seite JA, 28. Januar 2020) \u00c4u\u00dferungen zum Parlamentarismus, in denen dieser regelm\u00e4\u00dfig durch Vergleiche mit totalit\u00e4ren Regimen verunglimpft wird, enthalten Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip richten. So war beispielsweise vor der Verabschiedung des Dritten Bev\u00f6lkerungsschutzgesetzes davon die Rede, dass man \"Auf dem Weg in die totale CoronaDiktatur\" sei.47 Durch diskriminierende Positionen zu Menschen muslimischen Glaubens und die Ablehnung jeglichen Moscheebaus missachtet die JA au\u00dferdem die Religionsfreiheit. Die \"Junge Alternative Brandenburg\" schreibt zum Beispiel am 17. April 2020 auf Facebook: \"Es darf in unserem Lande kein Normalzustand werden, dass sich der Islam St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck in unsere Gesellschaft hineindr\u00e4ngt und dabei auch noch von uns selbst unterst\u00fctzt wird. Denn der Islam ist und bleibt eine gef\u00e4hrliche Ideologie, die keinen Platz in diesem freiheitlich demokratischen Staat hat. Diese Religion ist antisemitisch, antidemokratsch und frauenfeindlich.\" (Facebook-Seite \"Junge Alternative Brandenburg\", 20. April 2020) 47 Facebook-Seite \"Junge Alternative Bayern\" (16. November 2020). 97","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Einstufung als Bei der JA sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte von hinreichendem Verdachtsfall Gewicht daf\u00fcr feststellbar, dass ihre zentrale politische Vorstellung die Erhaltung des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand sowie den Ausschluss von ethnisch \"Fremden\" beinhaltet. Ein derart v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff verst\u00f6\u00dft gegen die Menschenw\u00fcrde. Insbesondere der behauptete \"Gro\u00dfe Austausch\" des deutschen Volkes, dessen \"Abschaffung\" und \"Umvolkung\" durch \"Messermigranten\" ist erkennbar darauf gerichtet, Migranten die Menschenw\u00fcrde abzusprechen. Die auf diesen Anhaltspunkten beruhende Verdachtsfall-Berichterstattung \u00fcber die JA im VSB 2019 wurde im Mai beziehungsweise Juni 2020 durch Entscheidungen des VG Berlin48 und des OVG Berlin-Brandenburg49 in Eilverfahren best\u00e4tigt. Entwicklung Insgesamt konnten die 2019 angesto\u00dfenen Reformprozesse der JA die Verdachtsmomente gegen sie nicht ausr\u00e4umen. Zwar wurde der sogenannte Deutschlandplan, in dem die programmatischen Grundlagen der JA niedergelegt sind, an einigen Stellen angepasst; jedoch erkl\u00e4rte das VG Berlin noch im Mai 2020, dass der Deutschlandplan auch in seiner gegenw\u00e4rtigen Fassung durch die Bezugnahme auf den Vergleichsma\u00dfstab der \"autochthonen Bev\u00f6lkerung\" noch hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung enthalte.50 Auch der von der JA selbst auferlegte Elf-Punkte-Plan zur M\u00e4\u00dfigung, die Einrichtung einer \"Arbeitsgruppe Verfassungsschutz\" sowie die versuchte Ver\u00e4nderung der gesamten Au\u00dfendarstellung der JA vermochten es nicht, eine glaubhafte \u00c4nderung der beziehungsweise Distanzierung von den f\u00fcr die Einstufung ausschlaggebenden Positionen herbeizuf\u00fchren. Die ideologische N\u00e4he sowie zahlreiche personelle \u00dcberschneidungen mit dem formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgel\" konterkarieren dies au\u00dferdem ma\u00dfgeblich. Die Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" und die Annullierung der Parteimitgliedschaft des brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Kalbitz waren 2020 thematisch innerhalb der JA omnipr\u00e4sent. So bekundete die Mehrzahl der JA-Landesverb\u00e4nde ihre Solidarit\u00e4t mit dem \"Fl\u00fcgel\" und dessen Vertretern. Ebenso unterst\u00fctzte die 48 VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2020 - 1 L 95.20. 49 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2020 - 1 S 55.20. 50 VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2020 - 1 L 95.20 (siehe Fu\u00dfnote 48). 98","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Mehrheit der JA-Landesverb\u00e4nde Kalbitz in der Debatte um die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft. Die Bewertung der Coronavirus-Lage durch die JA unterlag 2020 unterschiedlichen Akzentuierungen. Im Fr\u00fchjahr 2020 wurden insbesondere infektionseind\u00e4mmende Ma\u00dfnahmen gefordert, wohingegen im Laufe des Jahres der Fokus auf die Verunglimpfung der Einschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen gerichtet war. Dies kulminierte in einer Diffamierung der \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November 2020 als \"Erm\u00e4chtigungsgesetz\".51 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1. Verdachtsfall \"Uniter\" (\"Uniter Network\") Bei der Vereinigung \"Uniter\", die sich selbst auch als \"Uniter Network\" bezeichnet, handelt es sich um einen bis M\u00e4rz 2020 in Deutschland eingetragenen Verein. Nach eigenen Angaben m\u00f6chte er aktiven und ehemaligen Angeh\u00f6rigen von Spezialkr\u00e4ften der Bundeswehr und der Polizei dabei helfen, im zivilen Leben wieder Fu\u00df zu fassen, beispielsweise durch Unterst\u00fctzung bei der Jobsuche oder beim Abschluss von Versicherungen. Nachdem diesem Zusammenschluss urspr\u00fcnglich aktive oder ehemalige Angeh\u00f6rige von Spezialeinheiten aus Bundeswehr sowie Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder angeh\u00f6rten, soll er nach eigenen Angaben von \"Uniter\" heute auch Mitglieder aus der Wissenschaft, dem privaten Sicherheitsbereich sowie aus anderen Berufsgruppen aufweisen.52 Nach Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit in Deutschland verlegte der Verein seinen Sitz im Februar 2020 offiziell nach Rotkreuz (Schweiz). Gleichwohl ist \"Uniter\" weiterhin in ganz Deutschland aktiv, was sich anhand von \u00f6ffentlich beworbenen regionalen, \u00fcberregionalen und bundesweiten Veranstaltungen zeigt. Zudem soll \"Uniter\" nach eigenen Angaben auch Mitglieder in anderen Staaten haben. 51 Facebook-Seite \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (18. November 2020). 52 Homepage \"Uniter\" (30. M\u00e4rz 2021). 99","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Im Fall von \"Uniter\" konnten hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt werden, die sich auf einen nicht unerheblichen Personenkreis innerhalb der Vereinigung beziehen. Konkret konnten Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut, f\u00fcr die Mitwirkung von Rechtsextremisten innerhalb der Vereinigung beziehungsweise f\u00fcr Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen festgestellt werden. Weiterhin konnten bei einigen Mitgliedern Bestrebungen zur Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols erkannt werden. Das demokratisch legitimierte staatliche Gewaltmonopol sichert die innere Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland, seine Aus\u00fcbung ist an Recht, Gesetz sowie die Grundrechte gebunden und steht zugleich hierf\u00fcr ein. Folglich stellt eine beabsichtigte Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. 100","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.500 (2019: 3.600) in Deutschland: Publikationen/Medien \"Deutsche Stimme\" (Magazin, (Auswahl): monatlich, Auflage: nicht bekannt) \"DS-TV\" (YouTube-Kanal) \"Nationaldemokraten\" (YouTube-Kanal) Bundesweit aktive 16 Landesverb\u00e4nde zzgl. Kreisund Gruppierungen Regionalverb\u00e4nde (Auswahl): \"Junge Nationalisten\" (JN; Jugendorganisation) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) 101","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) weist das ideologische Kernelement der Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" auf. Das \"Volksgemeinschafts\"-Dogma bestimmt die grunds\u00e4tzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Deutsche mit Migrationshintergrund, Ausl\u00e4nder, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der NPD tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. Die NPD agitiert au\u00dferdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen \"Systemwechsel\" in Deutschland an. Die sogenannte Vier-S\u00e4ulen-Strategie - \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um den organisierten Willen\" - verdeutlicht seit Jahren die Intention der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. 102","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Paul Rzehaczek Mitglieder/Anh\u00e4nger 280 (2019: 280) in Deutschland: Mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN) verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine Jugendorganisation, die laut Satzung \"integraler Bestandteil\" der Gesamtpartei ist. Ziel der JN ist die Verbreitung nationalistischer und v\u00f6lkischer Positionen. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen mit der Zielgruppe Jugendliche/Erstw\u00e4hler zu initiieren. W\u00e4hrend die Mutterpartei sich unter anderem als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, wollen die JN ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis und Anspruch nach eher im \"vorpolitischen Raum\" t\u00e4tig werden, etwa durch ideologische Schulungen ihrer Mitglieder. 103","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Pirmasens (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Antje Mentzel Mitglieder/Anh\u00e4nger nicht bekannt in Deutschland: Der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) propagiert frauenund familienpolitische Themen im Sinne der NPD und sieht sich als \"Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr nationale Frauen\". Vertreterinnen des RNF unterst\u00fctzen die NPD bei Wahlk\u00e4mpfen, nehmen an Demonstrationen der Mutterpartei teil oder organisieren Infost\u00e4nde auf Veranstaltungen. 1.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) Gr\u00fcndung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Hartmut Krien Die in der Satzung der NPD verankerte \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger der Partei. Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten der NPD zu professionalisieren. In Schulungen f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gef\u00f6rdert. 104","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.4 \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) Gr\u00fcndung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien u.a. \"Deutsche Stimme\" (Magazin, (Auswahl): monatlich, Auflage: nicht bekannt) Der DS Verlag dient der NPD als Vertrieb f\u00fcr eigene Publikationen und verlegt als bedeutendste Schrift der NPD das monatlich erscheinende Magazin \"Deutsche Stimme\". Als Sprachrohr der Partei berichtet die \"Deutsche Stimme\" unter anderem \u00fcber NPD-Aktionen, publiziert Stellungnahmen der Parteif\u00fchrung sowie Interviews mit Mitgliedern oder der Partei nahestehenden Personen und liefert NPD-ideologisch ausgerichtete Reportagen. Seit April 2020 erscheint die ehemalige Parteizeitung als monatliches Magazin und ist nun auch im Handel frei erh\u00e4ltlich. Ziel des Wandels ist es, durch einen erweiterten Abnehmerkreis den vorpolitischen Raum im Sinne der Partei zu beeinflussen. 105","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Sascha Krolzig und Sven Skoda Mitglieder/Anh\u00e4nger 550 (2019: 550) in Deutschland: Teil-/Neben- 8 Landesverb\u00e4nde (Baden-W\u00fcrtorganisationen: temberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband S\u00fcdwest, der die Bundesl\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Saarland umfasst) mit circa 16 Kreisverb\u00e4nden beziehungsweise sogenannten \"St\u00fctzpunkten\" Die ideologischen Schwerpunkte der Partei \"DIE RECHTE\" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten sich gegen \"staatliche Repression\" und Zuwanderung. Bei ihren Propagandaaktionen setzen Parteimitglieder mitunter verst\u00e4rkt auf Provokation des politischen Gegners und der Polizei. \"DIE RECHTE\" lehnt den Parlamentarismus grunds\u00e4tzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck f\u00fcr ihren Kampf gegen \"das System\". Das politische Ziel der Partei ist ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland. Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken f\u00fcr Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener Neonazi-Gruppierungen \u00fcbernommen. 106","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anh\u00e4nger 600 Vollund F\u00f6rdermitglieder in Deutschland: (2019: 580) Teil-/Neben- 3 Landes(bzw. Gebiets-) und 20 Regiorganisationen: onalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") Die ideologischen Aussagen der Partei \"Der III. Weg\" sind gepr\u00e4gt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und von Fremdenfeindlichkeit. In ihrem \"Zehn-Punkte-Programm\" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" sowie die Entwicklung und Erhaltung der \"biologischen Substanz des Volkes\". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 107","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Gr\u00fcndung: 2012 (Eintragung in das Vereinsregister 2014) Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand des e.V.) und Daniel Fi\u00df (Vorstand des e.V.) Mitglieder/Anh\u00e4nger 575 (2019: 600) in Deutschland: Bundesweit aktive bundesweite Strukturen mit RegionalGruppierungen und Ortsgruppen (Auswahl): Okzident Media UG Schanze Eins UG & Co. KG Kohorte UG (Online-Shop \"Phalanx Europa\") Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) versteht sich selbst als Teil einer \"europaweiten patriotischen Jugendbewegung, die mittels friedlichem Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht\". Die tats\u00e4chlichen inhaltlichen Positionen der IBD sind allerdings nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit au\u00dfereurop\u00e4ischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschlie\u00dfen und sie in einer ihre Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen k\u00f6nnen aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. F\u00fcr die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verkn\u00fcpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus). Dies zeigt sich unter anderem in Aktionen und Kampagnen gegen einen angeblichen \"Gro\u00dfen Austausch\". Die europaweite Vernetzung \u00e4u\u00dfert sich durch grenz\u00fcberschreitende gemeinsame Aktionen. 108","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"Der Fl\u00fcgel\" (Personenzusammenschluss innerhalb der Partei AfD) Gr\u00fcndung: 2015 Leitung/Vorsitz: Bj\u00f6rn H\u00f6cke Mitglieder/Anh\u00e4nger ca. 7.000 in Deutschland: Der Personenzusammenschluss \"Der Fl\u00fcgel\" wurde im Jahr 2015 als Gegengewicht zu dem liberal-konservativen Kurs innerhalb der AfD gegr\u00fcndet. Gr\u00fcndungsdokument war die \"Erfurter Resolution\". Nach eigenem Bekunden versteht sich der \"Fl\u00fcgel\" als \"R\u00fcckversicherungsgemeinschaft f\u00fcr die AfD\". Ein ethnisch-homogenes Staatsvolksverst\u00e4ndnis bildet den Drehund Angelpunkt im politischen Denken des \"Fl\u00fcgels\". Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von insbesondere Migranten und Muslimen gerichtet. Die Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger des \"Fl\u00fcgels\" sind innerhalb eines neurechten Netzwerks mit anderen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten verbunden. Infolge eines Beschlusses des AfD-Bundesvorstands l\u00f6ste sich \"Der Fl\u00fcgel\" zum 30. April 2020 formal auf. H\u00f6cke erkl\u00e4rte allerdings im Nachgang, die Personen aus dem Umfeld des \"Fl\u00fcgels\" seien auch nach dessen Aufl\u00f6sung in der Partei aktiv und h\u00e4tten ihre politischen \u00dcberzeugungen nicht aufgegeben. Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger des \"Fl\u00fcgels\" streben auch nach seiner formalen Aufl\u00f6sung Einfluss innerhalb der Gesamtpartei AfD an, um deren politische Agenda in ihrem Sinne beeinflussen und bestimmen zu k\u00f6nnen. Nach Eigenaussagen seit dem Jahr 2019 kann die Mitgliederzahl mit mindestens 20 bis 30 % der AfD-Mitglieder beziffert werden. 109","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 110","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 111","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist sehr heterogen. Sie setzt sich aus Einzelpersonen ohne organisatorische Einbindung, Kleinund Kleinstgruppierungen, l\u00e4nder\u00fcbergreifend agierenden Personenzusammenschl\u00fcssen und virtuellen Netzwerken zusammen. Ihr verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung, wobei die G\u00fcltigkeit des Grundgesetzes durch Szeneangeh\u00f6rige h\u00e4ufig bestritten wird. Diese Ablehnung resultiert aus unterschiedlichen ideologischen Positionen. Ein Teil der Szene greift hierzu Aspekte des Gebietsund Geschichtsrevisionismus auf, indem er sich auf das ehemalige Deutsche Reich in seinen verschiedenen Staatsund Herrschaftsformen sowie Grenzen beruft. Die verschiedenen Ansichten sind in ihrer Gesamtheit dazu geeignet, Personen in ein verschw\u00f6rungsideologisches Weltbild einzubinden, das \u00fcber die v\u00f6llige Ablehnung bis hin zu einem regelrechten Hass auf den Staat erwachsen kann. Zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" f\u00e4llt eine trennscharfe Unterscheidung schwer. Charakteristisch ist, dass sich \"Reichsb\u00fcrger\" in Bezug auf das Staatsgebiet und den Rechtsstand auf ein wie auch immer geartetes \"Deutsches Reich\" berufen; \"Selbstverwalter\" hingegen sind Personen, die sich dem Staat g\u00e4nzlich nicht zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus dem Staat austreten und seien deshalb nicht an dessen Gesetze gebunden. Dabei berufen sie sich oftmals auf eine UN-Resolution53, die es ihrer Meinung nach erm\u00f6glichen w\u00fcrde, in eine \"Selbstverwaltung\" einzutreten. Ihr Wohnanwesen markieren sie mitunter durch (Grenz-)Linien, Schilder, Wappen oder andere Kennzeichen, durch die sich ihr angeblich souver\u00e4ner Verwaltungsraum abgrenzen soll. Teilweise wird dieser auch, 53 UN-Resolution A/RES/56/83. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" gehen von der irrigen Annahme aus, dass diese die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffne, eigene \"Territorien\" zu errichten. Bei der Resolution handelt es sich jedoch nicht um bindendes V\u00f6lkervertragsrecht, daher kann ein Recht auf \"Selbstverwaltung\" daraus nicht abgeleitet werden. 112","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" insbesondere im Zusammenhang mit einem postulierten Widerstandsrecht, gewaltsam verteidigt. Nur ein geringer Teil der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. \u00dcberschneidungen finden sich insbesondere bei den Themenfeldern Gebietsund Geschichtsrevisionismus, v\u00f6lkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie Antisemitismus. Bei den allermeisten Szeneangeh\u00f6rigen sind rechtsextremistische Ideologieelemente jedoch nur gering bis gar nicht auszumachen. Die ideologische Bandbreite der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"SelbstverPersonenpotenzial walter\" erkl\u00e4rt das vergleichsweise hohe Personenpotenzial. Trotz ihrer inhaltlichen Vielfalt ist die Szene insgesamt als staatsfeindlich einzustufen. Deutschlandweit sind ihr im Jahr 2020 etwa 20.000 Personen (2019: 19.000) zuzurechnen. Bei rund 1.000 davon handelt es sich zugleich um Rechtsextremisten (2019: 950). Das gewaltorientierte Personenpotenzial der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist mit rund 2.000 zu beziffern. Darunter fallen gewaltt\u00e4tige Szeneangeh\u00f6rige sowie Personen, die beispielsweise durch Drohungen oder gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferungen und entsprechende ideologische Bez\u00fcge auffallen. Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" besteht zu etwa drei Vierteln aus M\u00e4nnern. Obgleich der Frauenanteil gering erscheinen mag, ist er verglichen mit der rechtsextremistischen Szene erkennbar h\u00f6her. Die meisten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind zwischen 40 und 60 Jahre alt. 1. Entwicklungstendenzen Das Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Dieser Anstieg ergibt sich vor allem aus den Zusammenh\u00e4ngen mit den Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie. Die getroffenen Ma\u00dfnahmen haben zu einer erh\u00f6hten Dynamik und Aktivit\u00e4t in Teilen der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene gef\u00fchrt. Die Ideologie der meisten Szeneangeh\u00f6rigen ist an die verschiedensten Verschw\u00f6rungsideologien anschlussf\u00e4hig. 113","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" empfinden staatliche Ma\u00dfnahmen - damit auch solche zur Eind\u00e4mmung der Pandemie - als unrechtm\u00e4\u00dfig und lehnen sie vehement ab. Besonders h\u00e4ufig thematisierte die dem Spektrum zuzuordnende Gruppierung \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) die Coronapandemie und verbreitete insbesondere \u00fcber ihre Internetplattform \"ddbnews\" sowie das \"ddbradio\" \u00fcber das Jahr hinweg immer wieder Desinformation und Verschw\u00f6rungsideologien. So brachte die Gruppierung die Pandemie beispielsweise mit dem antisemitisch gepr\u00e4gten Narrativ einer \"Neuen Weltordnung\" (NWO) in Verbindung. Es stellt eine neue, motivierende Erfahrung f\u00fcr die Gegner des Staates dar, dass andere Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen die \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen nicht ausgrenzen, sondern gemeinsam mit ihnen protestieren. Proteste gegen Mitunter begn\u00fcgen sich \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" staatliche Coronanicht mehr damit, im Zusammenhang mit \"Hygiene-DemonstraMa\u00dfnahmen tionen\" ihren Protest zu \u00e4u\u00dfern, sondern wenden teilweise auch, zumeist einfache, k\u00f6rperliche Gewalt an, beispielsweise gegen eingesetzte Polizeikr\u00e4fte. So beteiligten sich \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" am Demonstrationsgeschehen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen vom 28. bis 30. August 2020 im Umfeld des Reichstagsgeb\u00e4udes in Berlin. W\u00e4hrend einer untersagten Spontanversammlung am 29. August 2020 vor der Russischen Botschaft mit circa 2.000 Teilnehmenden, an der ma\u00dfgeblich \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" beteiligt waren, wurden die Einsatzkr\u00e4fte mit Steinen und Flaschen beworfen. Am selben Tag kam es im Zuge einer Kundgebung am Reichstagsgeb\u00e4ude zu einer Besetzung der Stufen des Parlamentsgeb\u00e4udes durch mehrere hundert Personen, darunter auch Angeh\u00f6rige der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene. Eine Frau rief in einem Redebeitrag auf einer B\u00fchne von \"staatenlos.info\" unmittelbar davor zu einer Besetzung der Stufen auf. Bei \"staatenlos.info\" handelt es sich um eine \"Reichsb\u00fcrger\"-Vereinigung. An den Anti-Corona-Demonstrationen nahmen im Jahresverlauf immer wieder Mitglieder von bekannten Gruppierungen des Spektrums teil, neben \"staatenlos.info\" sind bei solchen Anl\u00e4ssen z.B. auch Personen aus der \"Verfassunggebenden Versammlung\" in Erscheinung getreten. Auch aus dem Milieu derjenigen, die f\u00fcr eine 114","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" R\u00fcckkehr zum Deutschen Kaiserreich eintreten, kam es zu Mobilisierungen f\u00fcr die Proteste. Mitunter werden staatliche Verordnungen auch schlichtweg f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt; so ver\u00f6ffentlichte z.B. die Gruppierung \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\" am 11. Juni 2020 eine \"Rechtdurchsetzung\", der zufolge alle \"Ausnahmetatbest\u00e4nde der biologischen und psychologischen Kriegsf\u00fchrung im 'Lockdown'\" aufgehoben seien. Ferner wurde in einem \"\u00d6ffentliche[n] Aufruf zu rechtewahrendem Miteinander\" der Gruppierung \"Bundesstaat Sachsen\" die S\u00e4chsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 f\u00e4lschlicherweise als nicht rechtskr\u00e4ftig bezeichnet, da \"sie nicht unterschrieben [sei] und somit lediglich einen Entwurf\" darstelle. Grunds\u00e4tzlich ist zu beobachten, dass beim Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit im Hinblick auf die zahlreichen Verschw\u00f6rungsnarrative rund um die Pandemie besteht, was sich in h\u00e4ufigen Thematisierungen einschl\u00e4giger Inhalte durch die Szene \u00e4u\u00dfert. 2. Erscheinungsformen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Definition Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. Die Vorgehensweisen der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind nach wie vor sehr unterschiedlich. Ihr Vorgehen ist oftmals von bewussten Provokationen bestimmt, insbesondere um den beh\u00f6rdlichen und rechtsstaatlichen Ablauf zu st\u00f6ren. Zu diesem Zweck versuchen sie, Beh\u00f6rdenmitarbeiter einzusch\u00fcchtern und bei der Durchsetzung staatlicher Ma\u00dfnahmen aktiv Widerstand zu leisten. 115","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Ausgew\u00e4hlte Die g\u00e4ngigste Vorgehensweise stellt weiterhin die \"Vielschreiberei\" Aktivit\u00e4ten dar, das Versenden seitenlanger Schreiben, zumeist an Beh\u00f6rden und \u00c4mter. Regelm\u00e4\u00dfig werden darin schwer nachzuvollziehende beziehungsweise wirre Argumente oder Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassungen vertreten. Die Ausf\u00fchrungen reichen dabei von einfachen Ablehnungen beh\u00f6rdlichen Handelns bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder N\u00f6tigungen, teilweise mit Gewaltandrohungen. Abspaltung Szenetypisch sind vielf\u00e4ltige Abspaltungen und Rivalit\u00e4ten. So musste der \"Staatenbund Deutsches Reich\" unter F\u00fchrung des \"Freistaat Preu\u00dfen\", eine der gr\u00f6\u00dferen l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktiven Gruppierungen, die Abspaltung des \"Bundesstaat Sachsen\" hinnehmen und gab die K\u00fcndigung des \"Staatsvertrages\" bekannt. Propagierung Vermehrt propagieren \"Reichsb\u00fcrger\" eine Fortf\u00fchrung des Kaides Kaiserreichs serreichs. Die im August 2018 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Bismarcks Erben\", die auch unter den Namen \"Ewiger Bund\" oder \"Preu\u00dfisches Institut\" firmiert, war zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich im virtuellen Raum aktiv. Zuletzt hat die Gruppierung ihre realweltlichen Aktivit\u00e4ten jedoch deutlich ausgebaut. Anh\u00e4nger der Gruppierung verbreiten vermehrt aufwendig produzierte Flugbl\u00e4tter. Diese Verteilaktionen finden vordergr\u00fcndig durch eine zu \"Bismarcks Erben\" z\u00e4hlende Untergliederung, den sogenannten Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst (VHD), statt. Ein Flyer mit Symbolik, die an den von 1916 bis 1918 bestehenden vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst erinnert, wirbt: \"Melde Dich jetzt freiwillig zum Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst und beteilige Dich aktiv an der Reorganisation des Vaterlandes!\" (Homepage VHD, 2. Dezember 2020) Ziel der Gruppierung ist die Wiederherstellung des 1918 untergegangenen deutschen Kaiserreichs sowie die Beendigung des angeblich seit 1914 andauernden Kriegszustands. Nach Auffassung der Gruppierung bes\u00e4\u00dfen \"das Deutsche Reich wie auch dessen Bundesstaaten [nach wie vor] g\u00fcltige Verfassungen und Gesetze\". Weiter hei\u00dft es: \"Die Reichsverfassung vom 16. April 1871 ist das h\u00f6chste Gesetz der Deutschen.\" (Homepage \"Bismarcks Erben\", 2. Dezember 2020) 116","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Von besonderer Bedeutung sind auch weiterhin Aktivit\u00e4ten, mit Einnahmen denen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" von anderen Szeneangeh\u00f6rigen teils erhebliche Einnahmen erzielen. Neben dem Verkauf wertloser Falschurkunden und Fantasiedokumente stellen auch Seminare eine erhebliche Einnahmequelle dar. So warb das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) verst\u00e4rkt mit Vortragsveranstaltungen und kostenpflichtigen Seminaren. In einer \"Gemeinwohl-Messe\" und \"Unternehmerwochenenden\" wurden die angeblichen Vorz\u00fcge des \"Wirtschaftssystems KRD\" vorgestellt. Zentral ist bei diesen Veranstaltungen das absurde Versprechen, man m\u00fcsse im \"K\u00f6nigreich\" keine Steuern zahlen und auch die Corona-Schutzma\u00dfnahmen nicht einhalten. Aus ihrer verfassungsfeindlichen \u00dcberzeugung heraus entfalten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ein hohes Ma\u00df an Aktivit\u00e4ten. Zumeist verbreiten sie ihre Ansichten im Internet, insbesondere \u00fcber die sozialen Netzwerke. Eine gro\u00dfe Rolle spielen aber auch lokale Stammtische, Seminare und pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse. II. Staatliche Ma\u00dfnahmen Angesichts des Bedrohungspotenzials f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung stehen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" zunehmend im Fokus staatlicher Ma\u00dfnahmen. Der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) hat Vereinsverbot am 19. M\u00e4rz 2020 die \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Ver\"Geeinte deutsche einigung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) gem\u00e4\u00df V\u00f6lker und St\u00e4mme\" Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit SS 3 Vereinsgesetz verboten. Es handelt sich um das erste Vereinsverbot im Bereich der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Der Verein war durch eine rassistische und antisemitische Ideologie gepr\u00e4gt. Schreiben, die er an Beh\u00f6rden und \u00c4mter verschickte, waren in aggressiver Diktion verfasst und enthielten teils drastische Drohungen. Insbesondere drohten die Vereinsmitglieder Amtstr\u00e4gern mit \"Inhaftierung\" und \"Sippenhaft\" und setzten hohe fiktive Strafgeb\u00fchren fest, f\u00fcr die die Amtstr\u00e4ger pers\u00f6nlich haften sollten. Gleichzeitig warben Anh\u00e4nger der GdVuSt gezielt um Polizeibeamte. Insgesamt verleugnete der Verein die Legitimit\u00e4t der 117","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Bundesrepublik Deutschland und strebte ein alternatives, angeblich \"naturstaatliches\" Rechtssystem an. Am Verbotstag wurden die Wohnungen von 21 f\u00fchrenden Vereinsmitgliedern in zehn Bundesl\u00e4ndern durchsucht. Dabei konnten Schusswaffen, Baseballschl\u00e4ger und Propagandamaterialien sichergestellt werden. Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren werden immer wieder gegen den \"Staatenbund Deutsches Reich\" und seine \"Gliedstaaten\" gef\u00fchrt. So fanden am 27. Mai 2020 Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei den Teilorganisationen \"Republik Baden\" und \"Freier Volksstaat W\u00fcrttemberg\" statt. Die Exekutivma\u00dfnahmen standen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Urkundenf\u00e4lschung und Sachbesch\u00e4digung. Die Beschuldigten sollen Reisep\u00e4sse, F\u00fchrerscheine und Staatsangeh\u00f6rigkeitsurkunden gef\u00e4lscht beziehungsweise hergestellt haben. Zudem besteht wegen des massenhaften Versendens von Faxnachrichten an Beh\u00f6rden und weitere Einrichtungen der Verdacht der Sachbesch\u00e4digung. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen konnten zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt werden. Strafurteil Am 23. November 2020 erging ein Strafurteil gegen einen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" durch das Amtsgericht Stendal (Sachsen-Anhalt). Er wurde zu sieben Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz verurteilt. Er hatte im Jahr 2018 zehn Gewehre und zwei halbautomatische Pistolen einem unberechtigten Dritten \u00fcberlassen, nachdem ihm die Waffenbesitzkarte entzogen wurde. Zudem war er unerlaubt im Besitz von Munition. III. Gef\u00e4hrdungspotenzial In der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" besteht ein hohes Gewaltpotenzial. So kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" und Mitarbeitenden des \u00f6ffentlichen Dienstes. Angriffe auf Am 20. Oktober 2020 weigerte sich ein \"Reichsb\u00fcrger\" und \"SelbstPolizeibeamte verwalter\" im Hauptbahnhof in Hannover (Niedersachsen), die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Betroffene zeigte sich uneinsichtig, leistete Widerstand gegen die 118","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Polizeibeamten und griff sp\u00e4ter auf dem Revier einen Beamten unvermittelt k\u00f6rperlich an. Ein \u00e4hnlicher Fall ereignete sich bereits Anfang Mai 2020 in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen). Zwei Szeneangeh\u00f6rige, die nicht bereit waren, in einem Supermarkt entsprechende Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, attackierten die herbeigerufenen Polizeibeamten und verletzten diese erheblich. Ihre Gewalttaten filmten sie aus verschiedenen Perspektiven und verbreiteten sie im Internet. Durch die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie haben Teile der Szene eine neue Dynamik erfahren und Aktivit\u00e4ten entfaltet. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" beteiligten sich intensiv an den vielf\u00e4ltigen Demonstrationen gegen die Ma\u00dfnahmen von Bund und L\u00e4ndern zur Pandemiebek\u00e4mpfung. Auch hier kam es mitunter zu gewaltt\u00e4tigen Vorkommnissen, insbesondere gegen\u00fcber den polizeilichen Einsatzkr\u00e4ften, aber auch au\u00dferhalb des Demonstrationsgeschehens wurden mitunter strafrechtlich relevante Vorgehensweisen bekannt. Insgesamt zeigt sich, dass \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" die Corona-Schutzma\u00dfnahmen - wie andere staatliche Ma\u00dfnahmen auch - ablehnen und diesen teilweise aktiv entgegentreten. S\u00e4mtliche staatlichen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Aggressionen und Gefahrensituationen bis hin zu schweren Gewalttaten ausl\u00f6sen. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial durch die Waffenaffinit\u00e4t der \"ReichsWaffenaffinit\u00e4t b\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" besteht fort. Bis Ende 2020 kam es zu mindestens 880 Entz\u00fcgen waffenrechtlicher Erlaubnisse bei \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\". Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen den Landesbeh\u00f6rden die erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung, um den Entzug vorhandener waffenrechtlicher Erlaubnisse durch die Landesbeh\u00f6rden bei Szeneangeh\u00f6rigen zu erm\u00f6glichen. Die anhaltend hohe, auch verbale, Aggression sowie das immanente Gef\u00e4hrdungspotenzial von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" erfordern deshalb auch zuk\u00fcnftig eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 119","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" IV. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 20.000 (2019: 19.000) in Deutschland: Publikationen/Medien Vielzahl von Internetpr\u00e4senzen mit (Auswahl): entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 28 l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: (Auswahl): - \"Staatenbund Deutsches Reich\" mit \"Gliedstaaten\" - \"Bismarcks Erben\" mit Untergliederung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) - \"Verfassunggebende Versammlung\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Personen und Gruppierungen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Dabei berufen sie sich hinsichtlich der Staatsund Herrschaftsform sowie der Grenzverl\u00e4ufe h\u00e4ufig auf verschiedene Erscheinungsformen des \"Deutschen Reiches\". Zudem bilden verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes \"Naturrecht\" das ideologische Fundament zur Leugnung der Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sprechen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar ausnahmslos als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Sie behindern Beh\u00f6rden und \u00c4mter in ihrer Arbeit. Ihr Gedankengut und ihre Argumentationsmuster verbreiten sie insbesondere im Internet. Mitunter instrumentalisieren Szeneangeh\u00f6rige auch zivilgesellschaftliche Proteste insbesondere im Zusammenhang mit der Coronapandemie f\u00fcr ihre Zwecke. Der Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse durch die zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden hat weiterhin hohe Priorit\u00e4t. 120","Linksextremismus 121","Linksextremismus I. \u00dcberblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als \u00dcbergangsphase. Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" oder \"Antigentrifizierung\" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Zu deren Erreichung sind Linksextremisten grunds\u00e4tzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Zunahme bei Im Berichtszeitraum ist eine erhebliche Zahl von linksextremistiden Strafund schen Strafund Gewalttaten zu verzeichnen. Der bereits im VorGewalttaten jahr erreichte H\u00f6chststand bei den linksextremistischen Straftaten wurde 2020 noch einmal \u00fcbertroffen. Besonders deutlich fiel hierbei die Zunahme bei den Gewaltdelikten aus. Gewalt wird gezielter Feststellbar ist eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltund erheblicher orientierten Szene. Gewalttaten werden in ihren Auswirkungen zunehmend erheblicher sowie in der Ausf\u00fchrung gezielter, planvoller und pers\u00f6nlicher. Kleine, konspirativ agierende Gruppen besonders gewaltbereiter Linksextremisten schotten sich vom Rest der Szene ab und begehen eigene Tatserien. Im Fokus der Gewalt stehen dabei vor allem die Polizei und als solche ausgemachte Rechtsextremisten, aber auch Wirtschaftsunternehmen vor allem aus der Immobilienbranche. Bedrohung F\u00fcr die autonome Szene besonders einschneidend war 2020 der oder Verlust Verlust oder die Bedrohung selbst ernannter \"Freir\u00e4ume\". In Bervon \"Freir\u00e4umen\" lin kam es neben der R\u00e4umung des Szeneobjekts \"Liebig34\" und der Szenekneipe \"Syndikat\" auch zu Durchsuchungen im Szeneobjekt \"Rigaer94\" sowie in der anarchistischen Buchhandlung \"Kalabal!k\". Bundesweit reagierten Linksextremisten \u00e4u\u00dferst 122","LINKSEXTREMISMUS aggressiv und ver\u00fcbten eine Vielzahl teils erheblicher Strafund Gewalttaten. Mehrere Festnahmen und Durchsuchungsma\u00dfnahmen wegen Staatliche des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen vor allem Ma\u00dfnahmen in Berlin, Hamburg und Leipzig (Sachsen) sowie Verurteilungen von in der Szene gut vernetzten Linksextremisten zu Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung wie im Fall der \"Drei von der Parkbank\" in Hamburg haben den Handlungsdruck innerhalb der Szene weiter erh\u00f6ht. In der Folge kam es auch bundesweit zu Strafund Gewalttaten vor allem gegen die Polizei. Die Coronapandemie und ihre Auswirkungen f\u00fchrten zur Absage Auswirkungen der fast aller f\u00fcr die linksextremistische Szene bedeutsamen EreigCoronapandemie nisse und Veranstaltungen. Nach anf\u00e4nglichen Versuchen einer ideologischen Einordnung musste die Szene feststellen, dass sie eine Deutungshoheit \u00fcber Ursachen und Wirkung der Pandemie nicht erreichen konnte. Letztlich diente die Coronapandemie nur als weiterer Begr\u00fcndungszusammenhang in traditionellen Aktionsfeldern wie \"Antirepression\" oder \"Antifaschismus\". Der f\u00fcr Teile des Linksextremismus wichtige Versuch der EinVersuchte flussnahme auf demokratische Diskurse fand 2020 vor allem im Einflussnahme auf Bereich der Klimaproteste statt. Besonders im Fokus stand hier die Klimaproteste die Radikalisierung der Proteste gegen den Ausbau der Bundesautobahn 49 im Dannenr\u00f6der Forst (Hessen). Andere m\u00f6gliche Ankn\u00fcpfungspunkte bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt im Sommer 2020 verloren mit der Abnahme des Protestgeschehens schnell wieder an Bedeutung. 2. Strafund Gewalttaten Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2020 erneut einen H\u00f6chststand erreicht. Im Berichtsjahr wurden 6.632 Delikte erfasst, was einen Anstieg um 2,8 % bedeutet (2019: 6.449). Besorgniserregend ist die erhebliche Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um 34,3 % auf nunmehr 1.237 Delikte (2019: 921). F\u00fcnf versuchte T\u00f6tungsdelikte (2019: zwei, +150 %) und 423 K\u00f6rperverletzungsdelikte (2019: 355, +19,2 %) zeigen deutlich die hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus. W\u00e4hrend Brandstiftungen nach der erheblichen Zunahme im letzten 123","LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Strafund Gewalttaten 2000-2020 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 20 0 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 0 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 Straftaten Gewalttaten Jahr mit 173 Delikten eher moderat angestiegen sind (2019: 164, +5,5 %), resultieren die zahlreichen Ausschreitungen von Linksextremisten im Jahr 2020 unter anderem in 321 F\u00e4llen von Landfriedensbruch (2019: 72, +345,8 %). Auch die im letzten Jahr bereits hohe Anzahl an Sachbesch\u00e4digungen wurde noch einmal um 6,1 % auf nunmehr 3.734 Delikte gesteigert (2019: 3.520). Dieser teils deutliche Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten setzt eine Entwicklung fort, die sich mit zwischenzeitlichen Schwankungen bereits \u00fcber fast zwanzig Jahre vollzieht. Eine Abkehr in der Szene von der Gewalt ist nicht erkennbar. Vielmehr begehen einzelne gewaltbereite Gruppen immer mehr und immer erheblichere Strafund Gewalttaten. Die mit Abstand meisten linksextremistischen Straftaten entfielen auf die Bundesl\u00e4nder Nordrhein-Westfalen (1.394; 2019: 1.391), Berlin (1.269; 2019: 550) und Sachsen (1.084; 2019: 1.286). 124","LINKSEXTREMISMUS 3. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome2 7.400 7.400 7.500 Anarchisten 3 800 900 1.200 Dogmatische Linksextremisten 800 900 900 Nicht gewaltorientierte 24.000 25.300 25.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 33.000 34.500 35.400 Nach Abzug von Mehrfachmit32.000 33.500 34.300 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Unter dem autonomen Personenpotenzial werden auch Postautonome und nicht organisationsgebundene Anarchisten und Antiimperialisten gez\u00e4hlt. 3 Hierunter werden die Anarchosyndikalisten und andere organisationsgebundene Anarchisten gez\u00e4hlt. II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zeigt sich eine deutliche Radikalisierung. Dabei geht es nicht nur um die immer weiter zunehmende Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Das in Teilen hohe Radikalisierungsniveau dr\u00fcckt sich auch in qualitativer Hinsicht bei der Begehung der Taten sowie in Bezug auf die T\u00e4tergruppen aus. Die Intensit\u00e4t der Gewalttaten hat sich noch einmal erh\u00f6ht. Gleichzeitig schotten sich einzelne kleine Gruppen vom Rest des gewaltorientierten Spektrums ab und \u00fcberschreiten mit ihren Taten immer h\u00e4ufiger scheinbare \"rote Linien\", die sich aus dem in der Szene geltenden Grundsatz der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeben. 125","LINKSEXTREMISMUS Diese Entwicklungen zeigen sich insbesondere in den Schwerpunktregionen Leipzig, Berlin und Hamburg. Aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen (Hambacher Forst), Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen liegen Anhaltspunkte f\u00fcr eine zunehmende Radikalisierung in Teilen des gewaltorientierten Spektrums vor. Gewalt wird Linksextremistische Angriffe werden zunehmend gewaltt\u00e4tiger, planvoller, gezielter pers\u00f6nlicher und professioneller durchgef\u00fchrt. Lange Zeit galt die und pers\u00f6nlicher Eskalation von Demonstrationen als Ausdruck des revolution\u00e4ren Anspruchs der Szene. Hier zeigt sich seit einigen Jahren deutlich ein Wechsel der Aktionsformen weg von demonstrationsbezogener \"Massenmilitanz\" hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen. Deren Gewalt verlagert sich in das Umfeld von Versammlungen oder findet v\u00f6llig losgel\u00f6st davon statt. Die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Taten verl\u00e4uft sehr planvoll und isoliert vom Rest der Szene im kleinsten Kreis. Auch die Zielauswahl hat sich ver\u00e4ndert. Die Angriffe verschieben sich von einer institutionellen auf eine pers\u00f6nliche Ebene. Opfer werden gezielt ausgesucht und mit hoher Aggressivit\u00e4t angegriffen. Immer h\u00e4ufiger werden auch schwere K\u00f6rperverletzungen bis hin zum Tod der Opfer als m\u00f6gliche Folge in Kauf genommen. Schaffung eines Im Kern geht es Linksextremisten um Einsch\u00fcchterung und die Klimas der Angst Schaffung eines Klimas der Angst f\u00fcr politische Gegner und Andersdenkende. Die unmittelbar oder mittelbar Betroffenen sollen von einem konkreten Handeln oder der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung abgehalten werden. Dies kann die Teilnahme an Veranstaltungen, das Agieren f\u00fcr eine Partei oder Gruppierung oder das Verbreiten politischer Ansichten sein. In anderen F\u00e4llen soll durch erhebliche Straftaten der \"Preis\" f\u00fcr politische oder wirtschaftliche Entscheidungen \"in die H\u00f6he getrieben\" und so Einfluss auf die Entscheidungstr\u00e4ger genommen werden. Isoliert agierende Mit der Erheblichkeit der Taten hat sich auch der dahintersteKleingruppen hende T\u00e4terkreis ver\u00e4ndert. In mehreren Bundesl\u00e4ndern gibt es Hinweise darauf, dass sich innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene klandestin operierende Kleingruppen herausbilden. Diese begehen eigene Tatserien und schotten sich aufgrund ihrer gesteigerten Gewaltbereitschaft vom Rest der Szene ab. Innerhalb solcher abgeschotteter Personenkreise spielt der bisherige Szenekonsens einer Vermittelbarkeit und 126","LINKSEXTREMISMUS Zielorientiertheit von Gewalt nur gegen Dinge und ohne Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter keine Rolle mehr. Widerspruch aus den \u00fcbrigen Teilen der linksextremistischen Szene gegen die zunehmende Gewalt bleibt weitgehend aus. Stattdessen wird Gewalt als vermeintlich legitime \"Gegenwehr\" gerechtfertigt. Die Tonlage hat sich insgesamt versch\u00e4rft. Weitreichende Aussagen bis hin zur Androhung schwerer Gewalt oder in Einzelf\u00e4llen auch der subtilen Bedrohung mit dem Tod werden stillschweigend toleriert. Ein Beispiel f\u00fcr die Entwicklung solcher Kleingruppen stellt eine Exekutivma\u00dfnahme konspirativ agierende Gruppe von Linksextremisten dar, die in im Zusammenhang den Jahren 2019 und 2020 mehrere Angriffe auf als solche ausmit einer gemachte Rechtsextremisten in Sachsen und Th\u00fcringen ver\u00fcbt gewaltbereiten haben soll - mit der Folge erheblicher Verletzungen und SachbeGruppe in Leipzig sch\u00e4digungen. Am 5. November 2020 lie\u00df der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Leipzig eine Person wegen des dringenden Tatverdachts festnehmen, dass sie sich als Mitglied der als kriminellen Vereinigung im Sinne des SS 129 Strafgesetzbuch (StGB) bewerteten Gruppe an verschiedenen Taten beteiligt und dabei eine herausgehobene Stellung eingenommen haben soll. Zudem wurden ihre sowie die Wohnungen zweier weiterer mutma\u00dflicher Mitglieder der Gruppe durchsucht. Der festgenommenen Person wird neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemeinschaftliche gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, Diebstahl und r\u00e4uberischer Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung und Urkundenf\u00e4lschung vorgeworfen. Unter anderem soll die Gruppe im Oktober 2019 mit etwa 10 bis 15 Personen den Wirt sowie Besucher einer in der \"rechten\" Szene bekannten Gastst\u00e4tte in Eisenach (Th\u00fcringen) mit Reizgas und Schlagwerkzeugen angegriffen haben. Zwei Monate sp\u00e4ter sollen sie demselben Wirt, welcher der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6rt, im Umfeld seiner Wohnung erneut aufgelauert, ihn zun\u00e4chst mit Reizgas bespr\u00fcht und anschlie\u00dfend mit Schlagwerkzeugen auf ihn eingeschlagen haben. Weitere ihn begleitende Personen fl\u00fcchteten in ein Fahrzeug, das ebenfalls mit den mitgef\u00fchrten Schlagwerkzeugen attackiert wurde. Durch die zertr\u00fcmmerten Scheiben wurde Reizgas in das Fahrzeuginnere gespr\u00fcht und auf die Insassen eingeschlagen. Die Opfer erlitten erhebliche Verletzungen. Linksextremisten reagierten bundesweit mit zahlreichen Straftaten auf die Festnahme, die sich vor allem gegen die Polizei richteten. In Leipzig kam es noch w\u00e4hrend der 127","LINKSEXTREMISMUS Wohnungsdurchsuchung zu Steinw\u00fcrfen auf einen Beamten und ein Fahrzeug der Polizei. RAZ/MIEZE: Eine Radikalisierung abseits der gewaltorientierten Szene zeigte Serie von sich bei einer Gruppe, die unter den Bezeichnungen \"RevolutioDrohschreiben n\u00e4re Aktionszellen\" (RAZ) und \"MIlitantE ZellE\" (MIEZE) agierte. und versuchte Sie versandte von Ende 2019 bis Oktober 2020 in f\u00fcnf Serien Brandanschl\u00e4ge Drohschreiben an Beh\u00f6rden und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, darunter Bundestagsabgeordnete, Bundesminister oder Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten oberster Bundesgerichte und -beh\u00f6rden. Den Schreiben waren Gegenst\u00e4nde wie Schreckschusspatronen, K\u00fcchenmesser oder Teile zum Bau von Brands\u00e4tzen beigelegt. Bezeichnet als \"Eskalationsstufe 2\" kam es im August 2020 zu einem versuchten Brandanschlag auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg (Bayern) und dem Ablegen eines Brandsatzes vor dem Wohnsitz eines Unternehmers in Nordrhein-Westfalen. Zwei Tatverd\u00e4chtige wurden am 30. Oktober 2020 festgenommen. Beide waren schon zuvor in der linksextremistischen Szene aktiv, ohne dabei fest in bestehende Strukturen eingebunden zu sein. 2. Einfl\u00fcsse der Coronapandemie Keine neuen Die Coronapandemie und die daraus resultierenden staatlichen Handlungsmuster Ma\u00dfnahmen hatten auch Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der durch die linksextremistischen Szene, ohne dass sich daraus aber neue StraCoronapandemie tegien oder Handlungsmuster entwickelt h\u00e4tten. In den ersten Monaten der Pandemie wurden fast alle Veranstaltungen der Szene abgesagt. Auf einschl\u00e4gigen Internetplattformen wurde eine Vielzahl ideologischer Beitr\u00e4ge mit Bezug zur Pandemie und den Ma\u00dfnahmen ver\u00f6ffentlicht. Dabei wurde dem \"kapitalistischen System\" die Schuld f\u00fcr die Ausbreitung gegeben und vor allem diskutiert, ob der Staat den Gew\u00f6hnungseffekt f\u00fcr \"freiheitsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen\" ausnutzen werde und dauerhafte \"Repression\" die Folge sei. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen verfingen in der Szene nicht derart, dass daraufhin im Berichtszeitraum realweltlich nennenswerte Reaktionen erfolgt w\u00e4ren. Vielmehr h\u00e4uften sich im Verlauf des Jahres die Kommentare, man habe das Thema \"Corona\" f\u00fcr die eigene Agitation nicht ausreichend genutzt. 128","LINKSEXTREMISMUS Tats\u00e4chlich haben sich im Verlauf der Pandemie die Aktionsformen oder Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge im Nachgang zu Strafund Gewalttaten nicht ver\u00e4ndert. Letztlich wurden altbekannte Muster fortgef\u00fchrt und die Coronapandemie lediglich als weiterer Bezugspunkt erg\u00e4nzt. Die traditionellen linksextremistischen Aktionsfelder \"Antirepres\"Antifaschismus\" sion\" und \"Antifaschismus\" blieben dabei besonders relevant. Eine als wesentliches strukturierte Beteiligung an den sogenannten Corona-DemonsAktionsfeld in Bezug trationen durch Linksextremisten fand nicht statt. Vielmehr wurauf die Coronaden die Veranstaltungen als \"faschistisch beeinflusst\" bewertet. Als Proteste \"Faschisten\" ausgemachte Teilnehmer wurden teils im Internet mit Bildern, Adressen und weiteren Hintergr\u00fcnden \"geoutet\". Wie auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen \u00fcblich, mischten sich Linksextremisten stattdessen unter die Teilnehmer des Gegenprotests oder beteiligten sich an \u00fcberwiegend zivildemokratischen Protestb\u00fcndnissen. Abseits davon kam es im Umfeld der Veranstaltungen zu gezielten k\u00f6rperlichen Angriffen gewaltbereiter Linksextremisten auf Teilnehmer der sogenannten CoronaDemonstrationen. Zumeist mehrere vermummte T\u00e4ter f\u00fcgten ihren Opfern teils erhebliche Verletzungen zu. In zwei F\u00e4llen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung eingeleitet: \" Am 16. Mai 2020 wurden in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) drei M\u00e4nner auf dem Weg zu einer sogenannten Corona-Demonstration angegriffen. Etwa 30 bis 50 vermummte Personen attackierten die M\u00e4nner gezielt und in wechselnder Zusammensetzung mit Schl\u00e4gen und Tritten. Einem zu Boden gegangenen Opfer traten die Angreifer dabei mehrfach gegen den Kopf und f\u00fcgten ihm lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen zu. Der Gesch\u00e4digte musste station\u00e4r im Krankenhaus behandelt werden und lag nach der Tat l\u00e4ngere Zeit im Koma. Bei den drei Opfern handelte es sich um Mitglieder einer Gewerkschaft, die bereits \u00f6fter im Fokus \"antifaschistischer\" Proteste stand. Die gezielte Auswahl der Personen, das Vorgehen der T\u00e4ter sowie die ideologische Legitimierung der Tat sprechen eindeutig f\u00fcr einen \"antifaschistisch\" motivierten Angriff gewaltbereiter Linksextremisten. In einem am 27. Mai 2020 auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bezeichnen die Verfasser den Angriff als \"ernsthafte antifaschistische Intervention\" und bewerten ihn in 129","LINKSEXTREMISMUS klassisch \"antifaschistischer\" Manier als Notoder Gegenwehr. Zwar bestreiten sie eine T\u00f6tungsabsicht, bekennen sich aber zu den schweren k\u00f6rperlichen Verletzungen. \"Faschisten\" sollten \"mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch m\u00f6glichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden\". \" Am 21. November 2020 griffen zehn bis zw\u00f6lf schwarz gekleidete und vermummte Personen in Leipzig an einem Imbissstand zwei Teilnehmer einer sogenannten Corona-Demonstration an. Die Opfer wurden zu Boden gebracht und dort liegend von zahlreichen Angreifern geschlagen und getreten, unter anderem auch mehrfach gegen den Kopf. Als die Polizei eintraf, fl\u00fcchtete ein Teil der T\u00e4ter, der andere attackierte weiter eine immer noch am Boden liegende Person. Die Polizei musste einen Warnschuss abgeben, um den Angriff zu beenden. Daneben kam es auch zu Angriffen auf logistische Unterst\u00fctzer der sogenannten Corona-Demonstrationen. Beispielsweise ver\u00fcbten im Vorfeld der Veranstaltung am 16. Mai 2020 in Stuttgart unbekannte Personen einen Brandanschlag auf zwei Lkw und ein weiteres Fahrzeug einer Firma f\u00fcr Veranstaltungstechnik in Stuttgart. Auf den Fahrzeugen befanden sich Gegenst\u00e4nde f\u00fcr die Demonstration. Das \u00dcbergreifen der Flammen auf nahestehende Wohnh\u00e4user konnte verhindert werden. Auch hier wird eine \"antifaschistische\" Motivation deutlich. So thematisierte ein Beitrag auf \"de.indymedia\" vermeintliche Verbindungen des Inhabers in die \"rechte\" Szene. 3. Militanter \"Antifaschismus\" Gewaltorientierte Linksextremisten ver\u00fcben im Namen des \"Antifaschismus\" regelm\u00e4\u00dfig Strafund Gewalttaten gegen Personen oder Institutionen, die ihrer ideologischen Definition nach \"faschistisch\" seien. Neben als solchen ausgemachten Rechtsextremisten umfasst dies auch immer den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung. Physische Gewalt Im Rahmen des \"antifaschistischen Kampfes\" werden Fahrzeuge als Bestandteil des von vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten in \"antifaschistischen Brand gesetzt oder deren Treffpunkte und Wohnungen angegrifKampfes\" fen. Diese \"Hausbesuche\" reichen von Schmierereien an der 130","LINKSEXTREMISMUS Fassade und dem Einwerfen von Fensterscheiben bis hin zum Eindringen in die R\u00e4umlichkeiten und zu deren v\u00f6lliger Verw\u00fcstung. Daneben kommt es zunehmend zu k\u00f6rperlichen Angriffen auf Personen, die dabei oft erheblich und teils sogar lebensgef\u00e4hrlich verletzt werden. Im Jahr 2020 richtete sich mehr als ein Drittel der linksextremistischen Strafund Gewalttaten gegen als solche ausgemachte Rechtsextremisten. Zu den 2.364 Delikten z\u00e4hlen unter anderem zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte und 192 K\u00f6rperverletzungsdelikte. Mit ihren Angriffen wollen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter nicht nur ihrem konkreten Opfer schaden. Durch den andauernden, gewaltsam gef\u00fchrten \"antifaschistischen Kampf\" soll in der \"rechten\" oder rechtsextremistischen Szene ein stetes Gef\u00fchl der Angst erzeugt werden. Der politische Gegner soll um jeden Preis aus der \u00d6ffentlichkeit gedr\u00e4ngt und von der Bekundung unliebsamer Meinungen abgehalten werden. Gewalt wird innerhalb der Szene als legitimes und erforderliches Mittel gegen \"Faschisten\" verstanden. Das linksextremistische Verst\u00e4ndnis von \"Antifaschismus\" zeigt exemplarisch ein Beitrag auf \"de.indymedia\" nach der Festnahme einer Linksextremistin in Leipzig am 5. November 2020 (vgl. Kap. II, Nr. 1): \"Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik. (...) Der Faschismus ist eine gewaltt\u00e4tige Vernichtungsideologie, die es zu Bek\u00e4mpfen gilt, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 6. November 2020) Nach wie vor steht besonders die AfD im Fokus gewaltorientierter AfD als \"ErsteLinksextremisten, die sie als \"Erste-Klasse-Gegner\" bezeichnen. Klasse-Gegner\" Linksextremisten ver\u00fcben regelm\u00e4\u00dfig Strafund Gewalttaten auf Einrichtungen und Mitglieder der Partei. Neben der St\u00f6rung von Veranstaltungen oder Sachbesch\u00e4digungen kommt es dabei auch zu Brandstiftungen bis hin zu k\u00f6rperlichen Angriffen. Unter den Opfern sind auch immer wieder Abgeordnete und Funktion\u00e4re der Partei, darunter im M\u00e4rz 2020 der AfD-Bundessprecher, dessen Auto auf seinem Privatgrundst\u00fcck in Brand gesetzt wurde. In vielen F\u00e4llen wurden im Nachgang Tatbekenntnisse auf von Linksextremisten genutzten Internetplattformen ver\u00f6ffentlicht: 131","LINKSEXTREMISMUS \" In einem am 26. Februar 2020 auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich unbekannte T\u00e4ter unter dem Titel \"Marius [Nachname im Original genannt] Pkw entsorgt\" zu einem kurz zuvor ver\u00fcbten Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Leipziger Stadtrates der AfD. In dem Tatbekenntnis wurden der Name und die Adresse des Gesch\u00e4digten genannt. Dies wird h\u00e4ufig gemacht, um anderen Linksextremisten die M\u00f6glichkeit zu geben, ebenfalls Straftaten gegen die Person zu ver\u00fcben. Gleichzeitig wird dadurch der psychische Druck auf die Opfer erh\u00f6ht. Entsprechend forderten die Autoren am Ende \"alle Antifaschist*innen bundesweit\" auf, \"den Druck zu erh\u00f6hen\". Auch Personen und Unternehmen, die nicht zur AfD geh\u00f6ren, diese aber aus Sicht von Linksextremisten zum Beispiel durch die Vermietung von R\u00e4umlichkeiten \"unterst\u00fctzen\", werden zu Zielen linksextremistischer Angriffe. So kam es beispielsweise im Vorfeld des geplanten Landesparteitages der Berliner AfD zu Drohungen gegen die Vermieterin und am 20. Oktober 2020 auch zu Sachbesch\u00e4digungen an den Veranstaltungsr\u00e4umen, wozu sich unbekannte T\u00e4ter auf \"de.indymedia\" unter dem Titel \"Rechtsoffenes Hotel dichtgemacht\" bekannten. \"Antifaschistische Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, Aktion\" (\"Antifa\") aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen so bezeichnete \"Faschisten\" richten, wird h\u00e4ufig von \"der Antifa\" gesprochen, geschrieben oder gar ihr Verbot gefordert. Tats\u00e4chlich tauchen in diesen Zusammenh\u00e4ngen oftmals Gruppierungen auf, die das Wort \"Antifa\" in ihrem Namen tragen. Auch ist das \"Antifa\"-Symbol regelm\u00e4\u00dfig bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen. Im gesamten Bundesgebiet gibt es eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen \"Antifa\" oder \"Antifaschistische Aktion\" anlassbezogen zusammenfinden oder diese als Namensbestandteil tragen. Oft handelt es sich dabei um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber h\u00e4ufig nicht ausschlie\u00dflich, im linksextremistischen Aktionsfeld \"Antifaschismus\" bet\u00e4tigen. Die \"Antifa\" im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht. 132","LINKSEXTREMISMUS Auch das heutige Symbol der \"Antifa\" steht nicht f\u00fcr eine einzelne Organisation. Es beinhaltet vielmehr die Botschaft, dass es bei der \"Antifaschistischen Aktion\" nicht um zivildemokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus geht, sondern um die Abgrenzung vom \"b\u00fcrgerlichen\" Kampf mit rechtsstaatlichen Mitteln. Dies wird durch die gegen rechts geneigten Doppelfahnen versinnbildlicht. Das historische Vorbild aus den 1930er-Jahren zeigte noch zwei nach links geneigte rote Fahnen, die f\u00fcr die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) und f\u00fcr die sozialistische Basis der SPD standen. Die Neuinterpretation des Logos entstand in den 1980er-Jahren in der G\u00f6ttinger autonomen Szene. Darin symbolisiert die rote Fahne noch immer den Sozialismus, w\u00e4hrend die schwarze Fahne f\u00fcr den autonomen Anarchismus steht. Entsprechend dieser Bedeutung findet das \"Antifa\"-Symbol im Linksextremismus breite Verwendung, insbesondere im gewaltorientierten Teil der Szene, f\u00fcr den das Symbol Zeichen \"militanter Aktionsformen\" ist. Hierzu erkl\u00e4rt der Gestalter des heutigen Logos: \"Mittlerweile stellen die Doppelfahnen eine radikale, antikapitalistische Symbolik dar, die auch von Gruppen und Initiativen genutzt wird, die mit Autonomen wenig zu tun haben. Es ist zu einem Emblem geworden, das szene\u00fcbergreifend Verwendung findet, sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und f\u00fcr eine militante Politik steht.\" (Bernd Langer, G\u00f6ttingen 2012, \"80 JAHRE ANTIFASCHISTISCHE AKTION\", S. 3) Diese Abgrenzung von einem \"staatstragenden Antifaschismus\" zugunsten militanter Aktionsformen pr\u00e4gt nach wie vor den \"antifaschistischen Kampf\" von Linksextremisten, was sie durch die h\u00e4ufige Verwendung des \"Antifa\"-Symbols in Publikationen oder bei Demonstrationen immer wieder neu zum Ausdruck bringen. Zum Repertoire von Linksextremisten geh\u00f6rt auch das \"Outing\" \"Outings\" und als solcher ausgemachter Rechtsextremisten. Die betroffenen Gewalt als Mittel zur Personen sollen mittels Internetbeitr\u00e4gen, Plakaten oder BriefkasEinsch\u00fcchterung des teneinw\u00fcrfen in ihrem Umfeld als \"Nazis\" sozial ge\u00e4chtet werden. politischen Gegners Daneben wird anderen Linksextremisten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, selbst gegen diese Person vorzugehen. So sind \"Outings\" h\u00e4ufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund 133","LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten gegen den Betroffenen verbunden. Damit wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut und die \"geoutete\" Person eingesch\u00fcchtert, da sie jederzeit mit einem Angriff auf sich, ihre Familie oder ihr Eigentum rechnen muss. Dabei handelt es sich nicht nur um die Aus\u00fcbung psychischen Drucks, sondern um eine durchaus reale Gefahr. Immer wieder kommt es im Nachgang zu \"Outings\" zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, Sachbesch\u00e4digungen oder gewaltsamen \u00dcberf\u00e4llen auf die \"geoutete\" Person. In einigen F\u00e4llen verw\u00fcsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer: \" In einem Beitrag auf \"de.indymedia\" aus November 2020 werden die Vorstandsmitglieder eines AfD-Kreisverbands \"geoutet\". Der Beitrag f\u00fchrt nicht nur Namen und Fotos der betroffenen Personen auf, sondern analysiert dar\u00fcber hinaus, welchen Aktivit\u00e4ten die Betroffenen in ihrer Freizeit nachgehen, in welchen Vereinen sie sich engagieren und mit welchen Personen sie Umgang pflegen. \" Am 29. November 2020 wurde in Chemnitz (Sachsen) ein Rechtsextremist vor seiner Haust\u00fcr von mehreren vermummten Personen angegriffen, zu Boden geworfen und durch Schl\u00e4ge mit einem Gegenstand auf den Kopf verletzt. Das Opfer war in der Vergangenheit mehrfach im Internet \"geoutet\" worden. In einem am 2. Dezember 2020 auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hei\u00dft es: \"In der Vergangenheit wurde er schon \u00f6fters geoutet (...). Jedoch hatte er bisher nie Konsequenzen f\u00fcr sein faschistisches Weltbild zu bef\u00fcrchten, da er fest in rechten Strukturen etabliert und anerkannt ist. Deshalb war es uns ein Anliegen, ihm diese Sicherheit zu nehmen, indem wir ihn vor seiner Haust\u00fcr besuchen. Erfreulicherweise bescherte ihm unser Besuch einen station\u00e4ren Krankenhausaufenthalt. (...) In diesem Sinne: Wir kommen wieder.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 2. Dezember 2020) Mit dem Tatbekenntnis wolle man andere ermutigen, das Gleiche zu tun. In Zeiten \"massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen\" sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung und Gewalt sei es besonders wichtig, \"weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel und Mittel des Angriffs selbst zu bestimmen\". 134","LINKSEXTREMISMUS Auch abseits des Aktionsfeldes \"Antifaschismus\" - wenn auch weniger h\u00e4ufig - werden \"unliebsame Personen\" wie Politiker, Polizeibeamte oder Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen Opfer solcher \"Outings\". So wurden beispielsweise im M\u00e4rz 2020 auf \"de.indymedia\" Fotos mehrerer Berliner Polizisten ver\u00f6ffentlicht. In dem Beitrag wurde unter anderem ausgef\u00fchrt, dass es wichtig sei, die \"Gesichter zu kennen, um ad\u00e4quat auf ihre Anwesenheit reagieren zu k\u00f6nnen\". Neben der Ver\u00f6ffentlichung im Internet wurden in Berlin auch Plakate mit den Fotos verteilt. 4. Kampf f\u00fcr den Erhalt selbst ernannter \"Freir\u00e4ume\" Eine besondere Bedeutung vor allem f\u00fcr autonome Linksextremisten hat die \"Eroberung\" und Verteidigung autonomer \"Freir\u00e4ume\". Da Autonome die \u00f6ffentliche Ordnung nicht anerkennen, ignorieren sie bestehende Eigentumsverh\u00e4ltnisse und errichten Orte, an denen sie selbst \u00fcber die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen wollen. Dies k\u00f6nnen besetzte H\u00e4user, kollektive \"Wohnprojekte\" und selbstverwaltete Kulturzentren sein, die als Symbole des Widerstands frei von staatlicher \u00dcberwachung, Einflussnahme und \"kapitalistischer Verwertungslogik\" betrachtet werden. Jegliche staatlichen Eingriffe werden als Angriff auf die Selbstbestimmung verstanden. Dabei dienen \"Freir\u00e4ume\" gewaltorientierten Linksextremisten auch als Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort bei Straftaten und \"militanten Aktionen\". Durch das Auslaufen von Nutzungsoder Mietvertr\u00e4gen, Eigen\"Freir\u00e4ume\" geraten t\u00fcmerwechsel oder Umstrukturierungsvorhaben in der n\u00e4heren zunehmend unter Umgebung ger\u00e4t die Szene in ihren selbst ernannten \"Freir\u00e4umen\" Druck zunehmend unter Druck. Dieser manifestierte sich 2020 vor allem in Berlin durch die R\u00e4umung des Szeneobjekts \"Liebig34\" und der Szenekneipe \"Syndikat\", aber auch durch Durchsuchungen im Szeneobjekt \"Rigaer94\" oder der anarchistischen Buchhandlung \"Kalabal!k\". Auf den drohenden Verlust von \"Freir\u00e4umen\" reagieren Akteure Szene reagiert mit der gewaltorientierten linksextremistischen Szene regelm\u00e4\u00dfig Gewalt \u00e4u\u00dferst aggressiv. So kam es im Nachgang zu den oben genannten Ma\u00dfnahmen bundesweit zu Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen oder Maschinen von Immobiliengesellschaften oder Bauunternehmen sowie an \"Luxusimmobilien\". Auf 135","LINKSEXTREMISMUS diese Weise sollen der \"Preis\" f\u00fcr entsprechende politische oder wirtschaftliche Entscheidungen in die H\u00f6he getrieben und Entscheidungstr\u00e4ger beeinflusst werden. Hinzu kommen pers\u00f6nliche Drohungen gegen die mutma\u00dflich Verantwortlichen und Angriffe auf Polizeibeamte, sei es bei Kundgebungen oder auch unvermittelt, zum Beispiel bei Streifenfahrten im Umfeld von Szeneobjekten. Bereits die blo\u00dfe Anwesenheit der Polizei, teils aber auch von Rettungskr\u00e4ften oder Journalisten in der N\u00e4he eines \"Freiraums\" zieht immer wieder gewaltt\u00e4tige Angriffe nach sich: \" Als Reaktion auf Durchsuchungen unter anderem in der \"Rigaer94\" zog in der Nacht auf den 12. Juli 2020 eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe mutma\u00dflicher Linksextremisten marodierend durch den Berliner Stadtteil Friedrichshain. Die bis zu 50 dunkel gekleideten und vermummten Personen besch\u00e4digten in mehreren Stra\u00dfen Fahrzeuge und beschmierten Geb\u00e4ude mit Schriftz\u00fcgen, die auch Bezug auf die drohende R\u00e4umung der \"Liebig34\" nahmen. \" Auch die R\u00e4umung der linken Szenekneipe \"Syndikat\" im Berliner Stadtteil Neuk\u00f6lln am Morgen des 7. August 2020 wurde von heftigen Protesten begleitet. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene errichteten Stra\u00dfenblockaden und griffen Polizeibeamte mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen an. Einem Polizeibeamten wurde das Helmvisier seines Schutzhelms hochgeklappt und anschlie\u00dfend eine Flasche in sein Gesicht geworfen. Er erlitt einen Nasenbeinbruch und schwere Verletzungen an den Augen. Bereits eine Woche zuvor hatten Linksextremisten bei einer Demonstration am 1. August 2020 in Berlin-Neuk\u00f6lln f\u00fcr den Erhalt des \"Syndikats\" die Polizei angegriffen. Kurz zuvor war aus der Gruppe der schwarz vermummten Teilnehmer noch skandiert worden: \"Gebt dem Bullen, was er braucht: Neun Millimeter in den Bauch!\" \" Am 9. August 2020 setzten unbekannte T\u00e4ter in Berlin ein Fahrzeug und einen Bagger zweier Bauunternehmen in Brand. Der Sachschaden betrug mindestens 80.000 Euro. Laut dem ver\u00f6ffentlichten Tatbekenntnis wollten die T\u00e4ter damit ihrer \"Wut (...) \u00fcber die R\u00e4umung von kollektiven, selbstorganisierten R\u00e4umen wie dem Syndikat letzten Freitag Ausdruck (...) verleihen\". R\u00e4umung der In dem Geb\u00e4ude in der Liebigstra\u00dfe 34 in Berlin-Friedrichshain \"Liebig34\" befand sich seit \u00fcber zwei Jahrzehnten eines der bedeutendsten linksextremistischen Szeneobjekte mit bundesweiter Strahlkraft. 136","LINKSEXTREMISMUS Seitdem Ende 2018 der Mietvertrag ausgelaufen war, drohte dem sogenannten anarcha-queer-feministischen Hausprojekt die R\u00e4umung. Anfang Juni 2020 gab das Landgericht Berlin der R\u00e4umungsklage gegen die Besetzer der \"Liebig34\" statt. Schon der Prozess war von massiven Protesten und Straftaten aus der Szene begleitet worden. Am 9. Oktober 2020 wurde das nach wie vor besetzte Geb\u00e4ude zwangsger\u00e4umt. In den Tagen vor, w\u00e4hrend und nach der R\u00e4umung kam es zu zahlreichen Protesten, \"militanten Aktionen\" und Straftaten durch gewaltorientierte Linksextremisten im gesamten Berliner Stadtgebiet. Dabei skandierten sie immer wieder \"Nehmt ihr uns die H\u00e4user ab, machen wir die City platt!\". Bundesweit hatten sich linksextremistische B\u00fcndnisse und Gruppierungen mit der \"Liebig34\" solidarisiert. \" Immer wieder kam es zu massiven Drohungen gegen den hinter der Eigent\u00fcmergesellschaft der \"Liebig34\" stehenden Unternehmer. Am 30. Mai 2020 wurde auf dem Twitteraccount der \"Liebig34\" ein Bild mit vermummten Personen ver\u00f6ffentlicht, die ein Transparent mit der Aufschrift \"[Name im Original genannt], aus der Traum! Bald liegst du im Kofferraum\" hielten. Hierbei handelte es sich offensichtlich um eine Anspielung auf die Entf\u00fchrung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer durch die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) im Herbst 1977. Die RAF hatte den Leichnam des ermordeten Arbeitgeberpr\u00e4sidenten im Kofferraum eines Autos abgelegt. \" Am 5. Oktober 2020 ver\u00fcbten mutma\u00dfliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf einen Kabelschacht der Berliner S-Bahn, der f\u00fcr mehrere Tage zu Zugausf\u00e4llen und Versp\u00e4tungen f\u00fchrte. Auf \"de.indymedia\" bekannte sich eine \"Feministisch-Revolution\u00e4r-Anarchistische-Zelle\" zu dem Anschlag, den sie unter anderem mit der geplanten R\u00e4umung der \"Liebig34\" begr\u00fcndete. \" Am 21. Oktober 2020 warf eine rund 15-k\u00f6pfige Gruppe aus mutma\u00dflichen Linksextremisten mehrere Brands\u00e4tze gegen die ger\u00e4umte \"Liebig34\". Dadurch wurde vor dem umz\u00e4unten Geb\u00e4ude gelagerter Bauschutt und Unrat in Brand gesetzt. In der Folge breitete sich das Feuer auch auf R\u00e4ume im Erdgeschoss des Hauses aus und besch\u00e4digte diese. Mit der Brandlegung in einem dicht besiedelten Wohngebiet haben die T\u00e4ter sowohl eine Gef\u00e4hrdung der im Geb\u00e4ude befindlichen 137","LINKSEXTREMISMUS Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes als auch der unmittelbaren Nachbarschaft in Kauf genommen. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Brandstiftung, versuchten Totschlags und schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Als Preis f\u00fcr die R\u00e4umung der \"Liebig34\" hatte die Szene einen zu verursachenden Sachschaden in symbolischer H\u00f6he von 34 Millionen Euro veranschlagt. So wurden auf \"de.indymedia\" unter anderem am 9. und 18. Oktober 2020 Beitr\u00e4ge mit den Titeln \"34 Millionen!\" und \"(B) F\u00fcr die R\u00e4umungsbilanz, noch ne Luxuskarre draufgelegt\" ver\u00f6ffentlicht, in denen diese zu erreichende Schadenssumme aufgegriffen wurde. So hei\u00dft es in dem Beitrag vom 9. Oktober unter anderem: \"Wir rufen zu dezentralen Aktionen auf. Lasst uns gemeinsam einen wilden und chaotischen Oktober erleben! 34 Millionen Sachschaden - wir sind schon gut dabei.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 9. Oktober 2020) Weitere f\u00fcr die Szene relevante Objekte k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig noch zwangsger\u00e4umt werden. Auch hier zeigen sich gewaltorientierte Linksextremisten nicht bereit, ihre selbst ernannten \"Freir\u00e4ume\" kampflos aufzugeben. Mit weiteren Strafund Gewalttaten in diesem Kontext ist zu rechnen. 5. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt Kompromisslose F\u00fcr die meisten Linksextremisten stellt die Ablehnung des Staates Staatsfeindlichkeit und seiner demokratisch legitimierten hoheitlichen Aufgaben und Rechte das zentrale Element ihres Denkens dar. Jede Form staatlichen Handelns verstehen sie als Angriff auf ihr \"naturgegebenes Selbstbestimmungsrecht\". Die im Alltag sichtbarste Verk\u00f6rperung des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei. Dadurch wird sie zum zentralen Feindbild des Linksextremismus. Bei Demonstrationen, Zwangsr\u00e4umungen, Abschiebungen oder Festnahmen stehen sich Linksextremisten und Polizisten regelm\u00e4\u00dfig gegen\u00fcber. Dabei kommt es immer wieder zu verbalen Anfeindungen, gewaltsamen Ausschreitungen und gezielten Angriffen auf Polizisten. Allzu h\u00e4ufig werden diese durch den Bewurf mit Pyrotechnik, Flaschen und Pflastersteinen 138","LINKSEXTREMISMUS teils schwer verletzt. Neben direkten Angriffen im Zuge von Versammlungslagen kommt es auch zu klandestinen Aktionen gegen die Polizei. Dienststellen und Fahrzeuge werden regelm\u00e4\u00dfig zum Ziel von Sachbesch\u00e4digungen oder Brandstiftungen. So waren im Jahr 2020 1.846 linksextremistische Strafund Gewalttaten gegen die Polizei zu verzeichnen, darunter drei versuchte T\u00f6tungsdelikte und 192 K\u00f6rperverletzungsdelikte. Die Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge sind dabei vielf\u00e4ltig. Im The\"Antirepression\" als menfeld \"Antirepression\" richten sich die linksextremistischen zentrales Aktionsfeld Angriffe gezielt gegen die Polizei als Teil des \"Repressionsapparats\". Dieser dient aus der Sicht von linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern der Unterdr\u00fcckung emanzipatorischer Strukturen und solle kompromisslos den Machterhalt der herrschenden Klasse sichern. Vor allem im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder Verurteilungen kommt es immer wieder zu \"Racheaktionen\": \" Am 25. Januar 2020 demonstrierten rund 1.600 Personen in Leipzig gegen das Verbot der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia.org\". Aus der Demonstration heraus kam es zu Sachbesch\u00e4digungen und Steinw\u00fcrfen. 13 Beamte wurden bei den Ausschreitungen verletzt. \" \u00dcber einen Zeitraum von mehreren Wochen entfachten mutma\u00dfliche Linksextremisten immer wieder Br\u00e4nde auf einer Baustelle in Leipzig-Connewitz. Die Polizei musste hier mehrfach einschreiten. Als Reaktion auf diese als \"willk\u00fcrlich\" und \"repressiv\" bezeichneten Eins\u00e4tze der Polizei versammelten sich in der Nacht auf den 10. Mai 2020 rund 150 Personen im Leipziger Stadtteil Connewitz und entfachten dort mehrere Br\u00e4nde auf Gleisanlagen. Bei dem Versuch, die f\u00fcr den Brand verantwortlichen Personen festzunehmen, wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. Im Verlauf der Nacht erfolgten weitere Steinw\u00fcrfe auf die Einsatzfahrzeuge der Polizei. \" Im Nachgang zur Festnahme einer Linksextremistin am 5. November 2020 kam es am darauffolgenden Abend bei einer Demonstration in Leipzig zu Ausschreitungen, bei denen drei Polizeibeamte durch Steinw\u00fcrfe verletzt wurden. Au\u00dferdem wurden zwei Polizeidienststellen mit Steinen und Farbbeuteln besch\u00e4digt. 139","LINKSEXTREMISMUS Polizei ist Auch in Aktionsfeldern, in denen eigentlich andere Akteure des themen\u00fcbergreifend \"kapitalistischen Systems\" im Fokus stehen, wurde die Polizei Ziel der Gewalt zum prim\u00e4ren Angriffsziel. Im Themenzusammenhang \"Antigentrifizierung\" etwa, in dem sich Linksextremisten gegen steigende Mieten und soziokulturelle Verdr\u00e4ngung richten, aber immer auch f\u00fcr ihre selbstgeschaffenen \"Freir\u00e4ume\" k\u00e4mpfen, sind nicht nur Angriffe auf Immobilienunternehmen, sondern auch Gewalttaten gegen die Polizei als deren angebliche \"Erf\u00fcllungsgehilfen\" zu verzeichnen: \" Als Reaktion auf eine Durchsuchungsma\u00dfnahme und Teilr\u00e4umung am 9. Juli 2020 im Szeneobjekt \"Rigaer94\" griffen zwei Tage sp\u00e4ter rund 15 vermummte Personen in Berlin vier Streifenpolizisten au\u00dferhalb ihrer Fahrzeuge mit Pflasterund Backsteinen an. Die Polizisten konnten den Steinw\u00fcrfen ausweichen und blieben dadurch unverletzt. Ein Einsatzfahrzeug wurde besch\u00e4digt. \" Im Zuge der Aktionsund Vernetzungstage \"Soziale Kampfbaustelle\" vom 4. bis 6. September 2020 kam es in Leipzig drei Abende in Folge zu Protesten gegen die R\u00e4umung eines kurzzeitig besetzten Hauses. Die Proteste wurden von schweren Ausschreitungen begleitet, bei denen Polizisten durch Bewurf mit Flaschen, Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern verletzt wurden. \" In der Nacht auf den 27. Oktober 2020 setzten unbekannte T\u00e4ter vor einer Polizeiwache in Bremen ein Einsatzfahrzeug in Brand. In einem anschlie\u00dfend im Internet ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben begr\u00fcndeten sie die Tat mit der Beteiligung einer Bremer Einsatzhundertschaft an der R\u00e4umung des Berliner Szeneobjekts \"Liebig34\" am 9. Oktober 2020. Polizei als Selbst im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen \"Ersatzgegner\" Versammlungen des politischen Gegners richtet sich linksextremistische Gewalt nicht nur gegen die gegnerischen Demonstrationsteilnehmer selbst, sondern gegen die Polizisten, die die verfeindeten Lager voneinander trennen. Mal werden sie zu Kollateralsch\u00e4den bei dem Versuch, zur Gegenveranstaltung durchzubrechen, mal dienen sie als Ersatzziel, wenn ein direktes Agieren gegen politische Gegner nicht m\u00f6glich ist: \" Am 7. November 2020 hatte es in Leipzig Proteste gegen in der linksextremistischen Szene als \"Faschisten\" ausgemachte Gegner der Corona-Schutzma\u00dfnahmen gegeben. Am Abend 140","LINKSEXTREMISMUS lieferten sich dann im Stadtteil Connewitz mehrere Hundert linksextremistische Gewaltt\u00e4ter eine Stra\u00dfenschlacht mit der Polizei. Sie setzten Barrikaden auf der Stra\u00dfe in Brand und bewarfen Fahrzeuge und Einsatzkr\u00e4fte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern. Die konsequente Fokussierung auf die Polizei als prim\u00e4res FeindAngriffe auf die bild bietet linksextremistischen Gruppen zus\u00e4tzliche VernetPolizei als zus\u00e4tzliche zungsoptionen. W\u00e4hrend konkrete inhaltliche Forderungen als Vernetzungsoption Basis f\u00fcr Aktionsb\u00fcndnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren dienen, kn\u00fcpfen ideologisch weniger gefestigte Gruppen prim\u00e4r an die polizeifeindliche Ausrichtung linksextremistischer Proteste an. Auf Grundlage des gemeinsamen Hasses auf die Polizei beteiligen sich so auch andere subkulturelle und gewaltaffine Personen an linksextremistischen Ausschreitungen. 6. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen In Deutschland kommt es fast t\u00e4glich zu Angriffen von Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Brandstiftungen oder Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen, Maschinen oder Infrastruktur der Unternehmen verursachen dabei jedes Jahr Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Im Kern soll damit das \"kapitalistische System\" als \"Ursprung allen \u00dcbels\" bek\u00e4mpft werden. Vordergr\u00fcndig werden aber meist konkrete Zusammenh\u00e4nge wie \"Antimilitarismus\" (bei R\u00fcstungsunternehmen), \"Antirepression\" (bei Unternehmen f\u00fcr Gef\u00e4ngnislogistik oder \u00dcberwachungstechnik) oder das vermeintliche Engagement f\u00fcr Klimaschutz (Unternehmen aus dem Rohstoffund Energiesektor) angef\u00fchrt. Vor allem im Zusammenhang mit der Verteidigung autonomer \"Freir\u00e4ume\" und dem Kampf gegen \"antisoziale Stadtstrukturen\" wird eine Vielzahl von Straftaten zum Nachteil von Immobilienunternehmen ver\u00fcbt: \" Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten in der Nacht auf den 15. Juli 2020 einen Brandanschlag auf einen Bagger im Leipziger Stadtteil Plagwitz. Durch das Feuer wurden ein weiterer Bagger und ein Radlader erheblich besch\u00e4digt. Es entstand ein Sachschaden in sechsstelliger H\u00f6he. In einem auf \"de.indymedia\" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Tat als ein Angriff \"gegen die Stadt der Reichen\" dargestellt. 141","LINKSEXTREMISMUS \" In der Nacht auf den 30. Juli 2020 setzen unbekannte T\u00e4ter einen Baukran auf der Baustelle des Amazon-Logistikzentrums in Achim (Niedersachsen) in Brand. Der entstandene Sachschaden betrug mehrere Hunderttausend Euro. In einem auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird der Anschlag als notwendige Abwehr des \"technologischen Angriffs\" und der Macht von \"IT-Riesen wie Amazon\" bezeichnet. 7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste Mit ihrem vermeintlichen Engagement f\u00fcr den Klimaschutz versuchen Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu erg\u00e4nzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mithilfe von Aktionsb\u00fcndnissen, Einfluss auf die Proteste zu nehmen. Eine ma\u00dfgebliche Rolle kommt dabei dem von der \"Interventionistischen Linken\" (IL) beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" zu. \"Massenaktion\" Im Mittelpunkt der Klimaproteste von \"Ende Gel\u00e4nde\" standen von \"Ende Gel\u00e4nde\" im Berichtszeitraum die \"dezentralen Aktionstage\" vom 23. bis 28. September 2020. Dabei wurde der Aktionsraum aufgrund der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen im Vergleich zum Vorjahr auf das gesamte Rheinland erweitert, wobei der Schwerpunkt im Rheinischen Braunkohlerevier westlich von K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) verblieb. Bei dieser \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" versuchten etwa 1.700 Personen in mehreren Demonstrationsz\u00fcgen (sogenannten Fingern), die Infrastruktur der Tagebaue zu st\u00f6ren und erstmals auch ein Gaskraftwerk sowie die Baustelle einer im Bau befindlichen Gaspipeline zu blockieren. Zu den Protesten hatten neben der IL auch die linksextremistischen B\u00fcndnisse \"...ums Ganze!\" (uG) und \"Perspektive Kommunismus\" (PK) aufgerufen. Radikalisierung Ein weiterer Ansatzpunkt f\u00fcr linksextremistische Einflussnahmeder Proteste im und Radikalisierungsversuche war die Besetzung und der Protest Dannenr\u00f6der Forst gegen die Rodung des Dannenr\u00f6der Forstes im Herbst 2020. Hier musste f\u00fcr den Weiterbau der Bundesautobahn 49 ein Teil des Waldes abgeholzt werden. Nachdem sich hiergegen \u00fcber 142","LINKSEXTREMISMUS Jahrzehnte Protest vor allem von B\u00fcrgern aus der Region sowie von Umweltschutzverb\u00e4nden formiert hatte, erkl\u00e4rten Unbekannte am 30. September 2019 die Besetzung des Waldes. In den folgenden Monaten wurde das Protestspektrum deutlich heterogener. Neben den fortgef\u00fchrten Aktionen und Demonstrationen verschiedener demokratischer Protestb\u00fcndnisse riefen zunehmend auch Linksextremisten zu Protesten gegen die Rodung und die daran beteiligten Unternehmen auf. Rund um den Beginn der Rodungsarbeiten am 1. Oktober 2020 h\u00e4uften sich dann Straftaten und \"militante Aktionen\". W\u00e4hrend der R\u00e4umung der Barrikaden, Baumund Bodenstrukturen sowie der Aufl\u00f6sung der Besetzerszene im Wald kam es immer wieder zu gewaltsamen Angriffen auf die Arbeiter und die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte. Diese wurden regelm\u00e4\u00dfig mit Pyrotechnik und verschiedenen Geschossen attackiert. Im Wald wurden Depots mit Zwillen, Stahlkugeln und Pyrotechnik gefunden sowie zahlreiche Fallen entdeckt. Neben zun\u00e4chst kaum sichtbaren Stahlseilen, die zum Beispiel auf K\u00f6rperh\u00f6he der berittenen Polizei \u00fcber die Wege gespannt waren, wurden auch nach oben gerichtete Stahlspitzen im Boden vergraben. Hinzu kamen Sabotageakte und Brandstiftungen an Baumaschinen, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr durch das Besetzen von Autobahnbr\u00fccken und Sachbesch\u00e4digungen am Eigentum Unbeteiligter: \" In der Nacht auf den 22. September 2020 kam es in Gie\u00dfen (Hessen) zu Sachbesch\u00e4digungen an nahezu 250 Fahrzeugen. Unbekannte T\u00e4ter beschmierten diese mit roter Farbe. In einem auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Sachbesch\u00e4digung mit der drohenden R\u00e4umung des Dannenr\u00f6der Forstes begr\u00fcndet. F\u00fcr den Fall der R\u00e4umung seien die Fahrzeuge \"markiert\" und zum \"abfackeln freigegeben\" worden. \" Im Verlauf der R\u00e4umung des Waldes durchtrennte ein unbekannter T\u00e4ter am 23. November 2020 ein Seil und brachte damit gezielt einen aus Baumst\u00e4mmen bestehenden \"Duo-Pod\" zum Absturz. Darunter befanden sich zu diesem Zeitpunkt klar erkennbar zwei Bundespolizisten, die sich nur durch einen Sprung vor den herabst\u00fcrzenden Baumst\u00e4mmen in Sicherheit bringen konnten. Die St\u00e4mme trafen stattdessen eine Baumaschine. Der Maschinenf\u00fchrer blieb nur aufgrund der Schutzvorrichtung \u00fcber dem F\u00fchrerhaus unverletzt. Der T\u00e4ter fl\u00fcchtete \u00fcber eine Seilverbindung in ein in der N\u00e4he befindliches 143","LINKSEXTREMISMUS Baumhaus. Die Staatsanwaltschaft er\u00f6ffnete ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter T\u00f6tung. Vor dem Hintergrund vermeintlich ausbleibender konkreter klimapolitischer Erfolge rechtfertigen Linksextremisten ihre Aktionsformen einschlie\u00dflich der Begehung von Strafund Gewalttaten als legitimes Mittel im politischen Meinungskampf und instrumentalisieren dazu den Begriff \"ziviler Ungehorsam\": \"Ja, Ende Gel\u00e4nde ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gel\u00e4nde absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimit\u00e4t von unten entgegenzustellen.\" (Homepage \"Ende Gel\u00e4nde\", 2. Dezember 2020) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese offensiv als politische Plattform. Sie versuchen, ihr Ziel der System\u00fcberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im \"Kapitalismus\" sei Umweltzerst\u00f6rung \"systemimmanent\". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der pers\u00f6nliche Kontakt zu den Teilnehmern und die Mitgliederwerbung im Vordergrund. 8. Gef\u00e4hrdungspotenzial Linksextremisten fordern die demokratische Gesellschaft heraus. Ihre gewaltt\u00e4tigen Angriffe auf Vertreter des Staates und Unternehmen haben das Ziel, politische und wirtschaftliche Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mit der ideologisch hergeleiteten Selbsterm\u00e4chtigung zum Widerstand gegen einen vermeintlich repressiven Staat sollen gesetzesfreie R\u00e4ume geschaffen und verteidigt werden. Gleichzeitig sollen demokratische Protestformen politisiert und radikalisiert werden, um Diskurse zu verschieben und die freiheitliche Gesellschaft zu polarisieren. Schon die zahlenm\u00e4\u00dfigen Indikatoren des Linksextremismus belegen einen weiteren Anstieg des zuvor bereits hohen Gefahrenniveaus. Zu dem neuerlichen H\u00f6chststand im Bereich der 144","LINKSEXTREMISMUS Straftaten, dem erheblichen Anstieg der Gewalttaten und der weiteren Zunahme des Personenpotenzials zeigt sich immer deutlicher eine Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten Szene. Vor dem Hintergrund der qualitativen Ver\u00e4nderungen der Taten und der Abschottungstendenzen in Teilen der linksextremistischen Szene besteht ein hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial durch gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. Besonders die eskalierende Gesamtsituation in den Szeneschwerpunkten Berlin, Hamburg und Leipzig gibt Anlass zur Sorge. Aber auch in anderen Bundesl\u00e4ndern radikalisieren sich einzelne Kleingruppen - insbesondere im \"Kampf um autonome Freir\u00e4ume\" und gegen die st\u00e4dtebauliche Umstrukturierung sowie im \"antifaschistischen Kampf\" gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten. Die Abschottung vom Rest der Szene und das immer professionellere, konspirative, planvolle und gezielte Agieren einzelner Gruppierungen kann bei ungehindertem Fortgang in eine Radikalisierungsspirale m\u00fcnden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als m\u00f6glich erscheinen l\u00e4sst. Bei der Beurteilung dieses Risikos m\u00fcssen jedoch auch andere Faktoren einbezogen werden. Zwar wird durch gezielte Gewalteinwirkung bereits jetzt erheblicher k\u00f6rperlicher Schaden verursacht, und auch der m\u00f6gliche Tod der Opfer h\u00e4lt einige T\u00e4ter nicht von ihrem Vorgehen ab. Dennoch unterscheiden sich die Tatmittel gewaltorientierter Linksextremisten noch immer von denen in anderen Extremismusbereichen, in denen terroristische Strukturen bereits existieren. So ist der Einsatz von Schusswaffen oder Sprengs\u00e4tzen mit der Absicht einer gezielten T\u00f6tung der Opfer derzeit nicht festzustellen. Besorgniserregend ist auch die \u00d6ffnung von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gegen\u00fcber anderen (subkulturellen) Spektren, um mit diesen zu kooperieren. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind Kontakte in lokale Kampfsportszenen. Durch die Teilnahme an Kampfsportveranstaltungen haben Linksextremisten die M\u00f6glichkeit, neben dem sportlichen Wettkampf Vernetzungen aufund auszubauen oder sich zu gemeinsamen Aktionen zu verabreden. Die erworbenen Kampfsportkenntnisse k\u00f6nnten zudem gegen politische Gegner oder Vertreter des Staates eingesetzt werden. 145","LINKSEXTREMISMUS Gewalt ist f\u00fcr Linksextremisten seit jeher ein strategisches Instrument. Die meisten Opfer werden stellvertretend f\u00fcr die Gruppe oder Institution angegriffen, f\u00fcr die sie stehen und auf die durch die Tat Einfluss genommen werden soll. Linksextremisten entscheiden dabei selbst, wer als \"Faschist\" anzusehen, welche Meinung akzeptabel oder zu unterbinden ist und wie die Gesellschaft ausgestaltet sein soll. Demokratische Mehrheitsentscheidungen gelten ihnen bei Bedarf ebenso wenig wie die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung oder die allgemeine Handlungsfreiheit. Das staatliche Gewaltmonopol und die geltende Rechtsordnung werden grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Aus der totalitaristischen \u00dcberzeugung heraus, dass nur die eigene Ideologie gut und richtig ist, werden s\u00e4mtliche Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens ignoriert. Die linksextremistische Szene ger\u00e4t zudem zunehmend unter Druck - durch staatliche Ma\u00dfnahmen, den Verlust von \"Freir\u00e4umen\", aber auch durch schwindenden R\u00fcckhalt in bislang \"links\" gepr\u00e4gten urbanen R\u00e4umen aufgrund sozialer Umstrukturierungen oder der nachlassenden Solidarisierung aufgrund der immer h\u00e4ufiger nicht mehr vermittelbaren Gewalt. Dies k\u00f6nnte zu eskalativen Reaktionen und weiteren, noch erheblicheren Straftaten f\u00fchren. Schon jetzt hei\u00dft es regelm\u00e4\u00dfig, man wolle den Preis f\u00fcr nicht genehme Entscheidungen oder Entwicklungen immer weiter in die H\u00f6he treiben. Einen Beitrag zu dieser Entwicklung leistet auch der nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremismus, sei es durch die Schaffung ideologischer Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge oder durch konkrete Unterst\u00fctzungshandlungen im Umfeld. Insbesondere die linksextremistischen Parteien sind trotz fehlender parlamentarischer Relevanz im politischen Meinungsdiskurs durchaus in der Lage, alte und neue Anh\u00e4nger mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten zu indoktrinieren und als geistige Wegbereiter dazu beizutragen, den Linksextremismus weiterhin zum Teil des Alltagsgeschehens zu machen. 146","LINKSEXTREMISMUS III. Linksextremistische Strukturen Charakteristisch f\u00fcr die linksextremistische Szene ist ihre ausgepr\u00e4gte Heterogenit\u00e4t. Diese zeigt sich im Hinblick auf die verschiedenen ideologischen Auspr\u00e4gungen, den Organisationsgrad, die bevorzugten Aktionsformen sowie das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Anhand der Einstellung zur Frage, ob Gewalt nicht erst in einer \"revolution\u00e4ren Situation\", sondern bereits in der Gegenwart ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, l\u00e4sst sich die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten. 1. Kommunismus oder Anarchismus als ideologische Basis Unterscheidbar macht die Szene zun\u00e4chst die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer der beiden Ideologiefamilien des Linksextremismus - Kommunismus oder Anarchismus. Kommunisten berufen sich in erster Linie auf Karl Marx und Friedrich Engels sowie teilweise auf Wladimir Iljitsch Lenin, Josef Stalin, Leo Trotzki oder Mao Zedong. Fundament ihrer ideologischen Weltsicht ist der von Marx im 19. Jahrhundert propagierte \"Historische Materialismus\". Demnach sei der Ablauf der Geschichte eine durch \u00f6konomische Prozesse gesetzm\u00e4\u00dfig vorherbestimmte Entwicklung der menschlichen Gesellschaft - von der Urgesellschaft \u00fcber die Sklavenhaltergesellschaft und den Feudalismus, den \"Kapitalismus\" und den Sozialismus bis hin zum Kommunismus. Im derzeit aus linksextremistischer Sicht vorherrschenden \"Kapitalismus\" existiere ein \"Klassenkampf\" zwischen der lohnabh\u00e4ngigen Klasse (\"Proletariat\") und der im Besitz der Produktionsmittel befindlichen, herrschenden Klasse (\"Bourgeoisie\"). Dieser \"Klassenkampf\" gipfele schlie\u00dflich in der Revolution des \"Proletariats\", die alle Klassenunterschiede aufheben werde. Marxisten streben nach dem \"gewaltsamen Sturz der BourgeoiSozialismus als sie\" und vor Erreichung des Kommunismus den Sozialismus \u00dcbergangsphase (\"Diktatur des Proletariats\") als \u00dcbergangsphase an. In dieser soll der Staat in Teilen bestehen bleiben und die Gesellschaft auf den Kommunismus vorbereitet werden. Dabei soll beispielsweise das Privateigentum an Produktionsmitteln zugunsten einer Vergesellschaftung abgeschafft werden. 147","LINKSEXTREMISMUS Unmittelbare Im Gegensatz zu Kommunisten, die den Wert der sozio-\u00f6konomiAbschaffung jeglicher schen Gleichheit verabsolutieren, setzen sich Anarchisten die Form von Herrschaft Abschaffung jeder Form menschlicher Herrschaft \u00fcber andere im Anarchismus Menschen als Ziel. Den Sozialismus lehnen sie dabei genauso ab wie den \"Historischen Materialismus\". Anarchisten sind konsequent staatsfeindlich und wollen den \"Parlamentarismus\" unmittelbar durch eine \"basisdemokratisch\" organisierte Gesellschaft ersetzen. Kampf gegen den Einig sind sich Kommunisten und Anarchisten bei der Bek\u00e4mp\"Kapitalismus\" fung des \"Kapitalismus\" - verstanden als untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, welche allein der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen diene. Der \"Kapitalismus\" als \"Wurzel allen \u00dcbels\" sei unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft. Die notwendige \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" k\u00f6nne nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung erfolgen. 2. Gewaltorientierte Linksextremisten Mehr als jeder vierte Linksextremist in Deutschland ist als gewaltorientiert einzustufen (vgl. Kap. I, Nr. 3). Zu dieser Gruppe z\u00e4hlen vor allem Autonome, Anarchisten sowie eine Minderheit des dogmatischen Spektrums. Funktion der Gewalt F\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten ist \"Militanz\" die zentrale Handlungsform. Der demokratische Parlamentarismus stellt f\u00fcr sie keine legitime Art der politischen Bet\u00e4tigung dar. Wahlen w\u00fcrden lediglich dazu dienen, den \"Kapitalismus\" durch den Schein eines Mitbestimmungsrechts zu erhalten und eine angebliche strukturelle Gewalt des Staates zu legitimieren. Tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen seien hingegen durch Wahlen nicht zu erreichen. Die Beseitigung von Ungleichheit und die Errichtung einer \"freien Gesellschaft\" k\u00f6nnten nur mit der gewaltsamen \u00dcberwindung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse realisiert werden. Mit der Ablehnung der repr\u00e4sentativen Demokratie wird auch die Gesetzgebungskompetenz der Parlamente in Abrede gestellt. Gewaltsamer Widerstand gegen hoheitliches Handeln wird deshalb zur legitimen Notwehrhandlung verkl\u00e4rt. 148","LINKSEXTREMISMUS Vor allem autonome Linksextremisten sehen sich dazu berechtigt, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Missst\u00e4nde unmittelbar zu beseitigen. Dabei zeigen sie ein enormes Gewaltpotenzial vor allem gegen den politischen Gegner und den verhassten Staat, dessen Beseitigung sie anstreben. Jeder Angriff auf seine Institutionen und Symbole dient einem unmittelbaren politischen Zweck. Der Staat soll punktuell herausgefordert und durch die Kontinuit\u00e4t autonomer \"Militanz\" sukzessive dekonstruiert werden. Isoliert betrachtet haben die Taten kaum revolution\u00e4ren Charakter. Jedoch sollen sie ihre Wirkung in der Summe entfalten. Zudem kann eine einzelne Gewalttat im Nachgang politische Symbolkraft entfalten und so unter Umst\u00e4nden zu Nachahmungstaten animieren. Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit kann dazu genutzt werden, den meist in einem Selbstbezichtigungsschreiben formulierten Ansichten Nachdruck zu verleihen. Besonders f\u00fcr gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten ist die \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit von Gewalt zentral. Durch den \"Anschein demokratischer Mitbestimmungsrechte\" k\u00f6nne die Arbeiterklasse nicht erkennen, dass das im Kern \"faschistische\" System \u00fcberwunden werden m\u00fcsse. Durch \"militante Aktionen\" soll eine \"\u00dcberreaktion des Staates\" provoziert werden. Die \"unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Repression\" werde den unterdr\u00fcckerischen Charakter des Staats offenbaren und in der Arbeiterklasse die Bereitschaft zu einem revolution\u00e4ren Umsturz steigern. 2.1 Autonome Die etwa 7.500 Autonomen bilden die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Trotz ihrer ideologischen, strategischen und organisatorischen Verschiedenheit teilen sie eine inhaltliche Grundannahme: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt politischen Handelns. Jede Form einer Fremdbestimmung wird abgelehnt. Alle Staatsund Herrschaftsformen werden als autorit\u00e4r erachtet und sollen zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung \u00fcberwunden werden. Eine proletarische Diktatur als \u00dcbergangsphase, wie sie der Marxismus vorsieht, wird daher ebenfalls nicht angestrebt. Autonome Szenen bilden sich prim\u00e4r in Gro\u00dfst\u00e4dten und/oder Autonome als Universit\u00e4tsst\u00e4dten. Meist verf\u00fcgt die Szene dort \u00fcber einen urbanes Ph\u00e4nomen 149","LINKSEXTREMISMUS zentralen Anlaufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern \u00fcberregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. Die gr\u00f6\u00dften Szenen finden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig. Dort verf\u00fcgen sie \u00fcber ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Aktionsniveau und Mobilisierungspotenzial und begehen eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten. Hinzu kommt an diesen Orten ein breites sympathisierendes und anlassbezogen mobilisierbares Szeneumfeld. Ideologische Basis Die theoretische Basis des autonomen Linksextremismus bilden Versatzst\u00fccke anarchistischer Ideen des 19. Jahrhunderts, die in unterschiedlicher Art und Weise rezipiert werden. So findet sich das Verst\u00e4ndnis einer Revolution als fortlaufender Prozess (William Godwin und Pjotr Kropotkin) ebenso in den Weltanschauungen der Autonomen wieder wie die \"destruktive Gewalt\" als revolution\u00e4res Konzept (Michail Bakunin). Dabei meint \"destruktive Gewalt\" das planm\u00e4\u00dfige, systematische und erhebliche Sch\u00e4digen insbesondere des Staates, ohne mit der einzelnen Tat etwas Konstruktives bewirken zu wollen. \"Politik der ersten Den nach wie vor gr\u00f6\u00dften ideologischen Einfluss hat der indiviPerson\" dualistische Anarchismus des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts. Diese nonkonformistische und antiautorit\u00e4re Auffassung versteht Privatleben und politisches Handeln als eine untrennbare Einheit. Abgezielt wird auf eine selbst gew\u00e4hlte Isolation von der Gesellschaft, ohne aber g\u00e4nzlich von einer Einflussnahme auf diese abzusehen. Dieser Grundgedanke des individualistischen Anarchismus bildet zugleich die theoretische Basis einer \"Politik der ersten Person\", die auch Autonomen als revolution\u00e4res Leitprinzip dient und sie von traditionellen anarchistischen Str\u00f6mungen unterscheidet. Demnach sei Voraussetzung f\u00fcr die \"Befreiung\" der Gesellschaft die innere und \u00e4u\u00dfere Befreiung jedes Individuums durch sich selbst. Autonome erheben sich selbst zum revolution\u00e4ren Subjekt und streben keinen gesamtgesellschaftlichen \"Klassenkampf\" an. Jede Form von Stellvertreterpolitik wird abgelehnt. Ihr Handeln verstehen sie als Versuch, sich selbst von allen gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Zw\u00e4ngen zu befreien. In selbst geschaffenen \"Freir\u00e4umen\" versuchen Autonome, alternative Lebensentw\u00fcrfe zu verwirklichen. Damit gehen zwingend die Ablehnung und das Fernhalten staatlicher Ordnungsmacht einher. Durch die st\u00e4ndige Eroberung und Verteidigung von 150","LINKSEXTREMISMUS \"Freir\u00e4umen\" sollen Teile des gesellschaftlichen Zusammenlebens der \"kapitalistischen Verwertungslogik\" und staatlichen Einfl\u00fcssen entzogen werden. Daf\u00fcr besetzen Autonome leer stehende H\u00e4user, gr\u00fcnden Wohngemeinschaften und genossenschaftliche Kleinbetriebe oder er\u00f6ffnen autonome Zentren, L\u00e4den und Einrichtungen. Dem \"kapitalistischen Gesellschaftssystem\" sollen Strukturen entgegengestellt werden, die die Einwirkungsm\u00f6glichkeiten seiner Institutionen punktuell au\u00dfer Kraft setzen und so die Macht des Staates schrittweise bis zu seiner Aufl\u00f6sung reduzieren. Nach autonomer Vorstellung bedarf es kaum der Formulierung Negierung des konkreter politischer Ziele. Stattdessen wird die Verneinung des Bestehenden Bestehenden zum Leitmotiv. Daher begn\u00fcgen sich autonome Positionen regelm\u00e4\u00dfig in der Formulierung von Antihaltungen, die tats\u00e4chliche oder empfundene Missst\u00e4nde aufzeigen, ihnen jedoch keine konstruktiven L\u00f6sungsans\u00e4tze entgegenstellen. Die Beseitigung der Missst\u00e4nde k\u00f6nne nur mit der Beseitigung des Systems einhergehen. Aus der Ablehnung jeder Form von Fremdbestimmung resultiert Organisationsauch eine Abneigung gegen\u00fcber festen Organisationsstrukturen. formen Die meisten Autonomen bevorzugen unverbindliche Strukturen und bilden auf pers\u00f6nlichen Beziehungen beruhende Kleingruppen (\"Bezugsgruppen\"). Diese Kleingruppen stehen ihrerseits in losen Verbindungen zu anderen Kleingruppen und kooperieren anlassbezogen miteinander. Andere Autonome schlie\u00dfen sich aus strategischen \u00dcberlegungen langfristig in Gruppen und Netzwerken zusammen. Dadurch soll die politische Schlagkraft erh\u00f6ht und ein effektiver Schutz vor politischen Kontrahenten sichergestellt werden. Anlassbezogen kooperieren Autonome auch mit nicht extremistischen Akteuren und Aktionsb\u00fcndnissen, deren Forderungen gezielt um extremistische Inhalte erweitert und um eine militante Komponente erg\u00e4nzt werden sollen. Postautonome entwickeln diese strategischen \u00dcberlegungen weiPostautonome ter und r\u00fccken die Vernetzung mit nicht extremistischen AkteuZusammenschl\u00fcsse ren ins Zentrum ihres politischen Handelns. Damit geht eine vereinzelte Abkehr vom autonomen Selbstverst\u00e4ndnis einher, die zugunsten besserer Einflussnahmem\u00f6glichkeiten bewusst hingenommen wird. Durch intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die Vermittlung theoretischer Grundlagen soll die Akzeptanz autonomer 151","LINKSEXTREMISMUS Ziele und Aktionen in der Gesellschaft verbessert werden. Vertreter dieser postautonomen Ausrichtung sind die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das kommunistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG). R\u00fcckbesinnung auf Deutlich st\u00e4rker als bislang zu beobachten, berufen sich einzelne die anarchistischen autonome Gruppierungen auf ihre anarchistischen Wurzeln, ohne Wurzeln dass grundlegende autonome Handlungspr\u00e4missen aufgegeben werden. Die Grenzen zwischen diesen Str\u00f6mungen werden dadurch zunehmend flie\u00dfend. Die breitere ideologische Basis soll dabei auch als Grundlage f\u00fcr langfristige Vernetzungen untereinander sowie mit anderen autonomen Gruppierungen im Inund Ausland dienen. Auf diese Weise werden die eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten verbessert, das Mobilisierungspotenzial bei der Begehung von Straftaten vergr\u00f6\u00dfert und die eigene Gef\u00e4hrlichkeit noch einmal gesteigert. Die Folge ist eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten (\"direkte Aktionen\") vor allem gegen Vertreter des Staates und seiner Einrichtungen. Ziel ist es, das verhasste System nicht erst in einer fernen, revolution\u00e4ren Situation zu st\u00fcrzen, sondern bereits jetzt unmittelbar praktisch anzugreifen und dadurch auch andere zu \u00e4hnlichen Taten zu mobilisieren (\"Propaganda der Tat\"). Als Trefforte dienen diesen Gruppen beispielsweise \"anarchistische Bibliotheken\" in Deutschland, aber auch im europ\u00e4ischen Ausland. Neben den hier gef\u00f6rderten Kennverh\u00e4ltnissen werden autonome und anarchistische Literatur verbreitet oder Vortragsund Bildungsveranstaltungen organisiert. 2.2 Anarchisten Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen \u00fcber andere Menschen ab. Das beinhaltet jede Form staatlicher Hoheitsgewalt, auch die innerhalb freiheitlicher Demokratien. Im Anarchismus gibt es verschiedene Str\u00f6mungen, die sich ideologisch oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden lassen. Eher organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen das vorherrschende System des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaats bereits jetzt unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die \u00dcberg\u00e4nge zum autonomen Spektrum sind hier flie\u00dfend. 152","LINKSEXTREMISMUS Eine dagegen stark organisationsgebundene Auspr\u00e4gung ist der AnarchoAnarchosyndikalismus. Dahinter steht die Idee, mittels Bransyndikalismus chengewerkschaften die \"Produktionsmittel\" zu \u00fcbernehmen. Syndikalistischen Anarchisten geht es nicht darum, innerhalb des bestehenden Systems politische Verantwortung zu \u00fcbernehmen, aus der heraus sie gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen bewirken k\u00f6nnten. Vielmehr geht es um die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft und damit auch des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Einrichtungen durch eine Revolution. Auch die Ideologie des Anarchosyndikalismus schlie\u00dft Gewalt mit Blick auf die angestrebte \"soziale Revolution\" nicht aus. In der Gegenwart spielt die f\u00fcr die \u00dcberwindung des herrschenden Systems als notwendig vorausgesetzte Anwendung von Gewalt jedoch eine untergeordnete, eher theoretische Rolle. Erst mit Eintritt der \"revolution\u00e4ren Situation\" seien Zeitpunkt und Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben. Der Str\u00f6mung des Anarchosyndikalismus folgt mit der \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) auch die mit etwa 1.000 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte anarchistische Organisation in Deutschland. Die FAU setzt sich aus einzelnen \u00f6rtlichen Gewerkschaften, sogenannten Syndikaten, zusammen. Laut eigener Darstellung war die FAU im Jahr 2020 bundesweit in 36 Orten vertreten. Als \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\" will sie ihre Ziele durch Betriebsk\u00e4mpfe erreichen. Dabei setzt sich die FAU zwar auch f\u00fcr eine \"Verbesserung von Arbeitsbedingungen\" ein. Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften vertritt sie jedoch die \u00dcberzeugung, dass bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung gegeben sein k\u00f6nnen. 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten f\u00fchren ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels oder Lenin zur\u00fcck. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, aus der langfristig eine \"klassenlose\" kommunistische Gesellschaft errichtet werden soll. Dabei schlie\u00dfen die derzeit etwa 900 gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten den Einsatz von Gewalt explizit nicht aus. 153","LINKSEXTREMISMUS So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) mithilfe einer \"kampff\u00e4higen Partei\" das bestehende Gesellschaftssystem \"zerbrochen\" und durch Arbeiterr\u00e4te ersetzt werden. Daf\u00fcr suchen die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation \"REVOLUTION\" (REVO) nach M\u00f6glichkeiten, ihren Einfluss zu erh\u00f6hen. Dazu engagieren sie sich in gesellschaftlichen Bewegungen wie zum Beispiel der Klimaprotestbewegung. Wie die GAM schlie\u00dft auch REVO Gewalt als m\u00f6gliches strategisches Mittel in ihrem 2018 neu verabschiedeten Grundsatzprogramm nicht aus: \"Wir vertreten die Position so viel Gewalt wie n\u00f6tig, so wenig wie m\u00f6glich. (...) Wir lehnen das Gewaltmonopol des b\u00fcrgerlichen Staates ab.\" (\"the road to REVOLUTION\", 2018, S. 47 f.). Neben GAM und REVO ist auch die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenst\u00e4ndige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Antiimperialisten Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die \"kapitalistischen\" Staaten durch \"imperialistische\" Politik neue M\u00e4rkte auch gewaltsam erschlie\u00dfen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente f\u00fcr den Kampf gegen den \"Kapitalismus\" beziehungsweise den \"Imperialismus\" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien. Im Rahmen dieser ideologischen \"Freiz\u00fcgigkeit\" werden einzelne Ideologiefragmente herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. \"Perspektive Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschl\u00fcsse ist Kommunismus\" die \"Perspektive Kommunismus\" (PK). Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die PK zun\u00e4chst auf einen \"Klassenkampf\" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivit\u00e4t der insgesamt vier Mitgliedsgruppen in ihren jeweiligen St\u00e4dten gelegt, um sich dort konkret am \"Klassenkampf\" zu beteiligen. Durch eine 154","LINKSEXTREMISMUS bundesweite Organisierung will die PK zudem \u00fcberregional Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Gro\u00dfereignisse mit vorbereiten oder durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Gegen mehr als 20 Angeh\u00f6rige des \"Roten Aufbaus Hamburg\" (RAH) - einer der vier Mitgliedsgruppen der PK - wird seit Ende 2019 ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB gef\u00fchrt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ihre politischen Ziele durch die fortgesetzte Begehung von Strafund Gewalttaten, wie zum Beispiel Brandstiftung oder schwerem Landfriedensbruch, verfolgt zu haben. In diesem Zusammenhang wurden am 31. August 2020 in mehreren Bundesl\u00e4ndern Privatwohnungen sowie ein Infound Kulturzentrum durchsucht. Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet solidarisierten sich daraufhin mit dem RAH und f\u00fchrten zahlreiche Kundgebungen durch. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. 3.1 Linksextremistische Parteien Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus wird wesentlich bestimmt durch die linksextremistischen Parteien und partei\u00e4hnlichen Organisationen. Dazu z\u00e4hlen die orthodox-kommunistische \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die trotzkistisch gepr\u00e4gte \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP). Ihr gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung des Sozialismus, um von diesem ausgehend die \"klassenlose\", kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Vor allem die DKP und die MLPD sind aufgrund ihrer Mitgliederst\u00e4rke, ihrer Jugendarbeit und teils auch ihrer Finanzst\u00e4rke ein nicht zu vernachl\u00e4ssigender Faktor im deutschen Linksextremismus. Neben ihrer ideologischen Basisarbeit leisten sie konkrete Unterst\u00fctzungshandlungen f\u00fcr nahezu den gesamten 155","LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus in Deutschland und tragen so dazu bei, ihn weiterhin zum Teil des Alltagsgeschehens zu machen. Teilnahme an Wahlen Die linksextremistischen Parteien beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an Wahlen auf Bundesoder Landesebene. Die Teilnahme an Wahlen er\u00f6ffnet ihnen die M\u00f6glichkeit, im Wahlkampf alte und neue Anh\u00e4nger direkt anzusprechen, sie mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten zu indoktrinieren und neue Mitglieder anzuwerben. Zudem k\u00f6nnen Spenden f\u00fcr die Parteiarbeit gesammelt werden. So beabsichtigen die Parteien auch die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021. Bedeutung der Vor allem bei der DKP und der MLPD sind regelm\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Jugendarbeit Bem\u00fchungen festzustellen, mit Jugendlichen ins Gespr\u00e4ch zu kommen und sie f\u00fcr sich zu gewinnen. So beschreibt die MLPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm die Jugend als \"Vork\u00e4mpferin des Neuen\", welche zur \"Avantgarde des sozialistischen Aufbaus\" werden m\u00fcsse. Ein Ziel der verst\u00e4rkten Jugendarbeit sei es, \"den erfolgreich begonnenen Generationswechsel auf allen Ebenen der MLPD zu erreichen\". Um Nachwuchs f\u00fcr die politische Arbeit in der MLPD zu begeistern, beteiligen sich Mitglieder der Partei und ihrer Jugendorganisation \"REBELL\" an politischen Veranstaltungen, die durch junge Menschen organisiert werden oder deren Zielgruppe Jugendliche darstellen. Im Fokus steht dabei immer wieder die Klimaprotestbewegung. Dabei werden die Jugendlichen durch Mitglieder der Partei angesprochen und zu Veranstaltungen von \"REBELL\" eingeladen. Auch andernorts, beispielsweise vor Schulen, f\u00fchrt die MLPD Mitgliederwerbung durch. Durch Gespr\u00e4che, das Verteilen von Flyern und Veranstaltungen f\u00fcr Jugendliche soll ihnen die Ideologie der Partei n\u00e4her gebracht werden. In ganz \u00e4hnlicher Weise und ebenfalls mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung und Indoktrinierung agiert f\u00fcr die DKP die formal eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation SDAJ. 3.2 \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist mit rund 11.000 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen die gr\u00f6\u00dfte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Innerhalb der letzten vier Jahre hat die RH einen starken Mitgliederzuwachs erfahren (2019: 10.500, 2018: 9.200, 2017: 8.300). Sie beschreibt 156","LINKSEXTREMISMUS sich selbst als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Ihr prim\u00e4res Bet\u00e4tigungsfeld ist die Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Straft\u00e4tern, sowohl im Strafverfahren als auch w\u00e4hrend der Haftzeit. Sie bietet ihnen politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterst\u00fctzung. Ihre Agitation zielt darauf ab, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern und die Legitimit\u00e4t des demokratischen Verfassungsstaates infrage zu stellen. Aufgrund ihrer ideologischen und strategischen Ausrichtung sorgt die RH f\u00fcr eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den \u00fcbergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Str\u00f6mungen und bietet einen Legitimationsrahmen f\u00fcr die Begehung von Strafund Gewalttaten. Bei der Auswahl und Begr\u00fcndung der Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle l\u00e4sst sie erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur bef\u00fcrwortet, sondern auch unterst\u00fctzt. Daneben versucht die RH, durch intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den vermeintlich \"repressiven Charakter\" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. So solidarisierte sie sich mit dem RAH anl\u00e4sslich der Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 31. August 2020. F\u00fcr ein am 5. November 2020 in Leipzig festgenommenes, mutma\u00dflich f\u00fchrendes Mitglied einer gewaltbereiten linksextremistischen Kleingruppe wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Auch forderte die RH die Einstellung der am 3. Dezember 2020 vor dem Landgericht Hamburg begonnenen Verfahren im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Stra\u00dfe Rondenbarg in Hamburg w\u00e4hrend des G20-Gipfels 2017, welche sie als \"Rachedurst des Staates\" diskreditierte. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt das \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" (HLA), \"Hans-Littendas am 18. Februar 2005 in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) gegr\u00fcnArchiv e.V.\" det worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als \"RoteHilfe-Archiv\" bezeichnet. Beim HLA handelt es sich um eine extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Denn das HLA handelt f\u00fcr die RH, indem es sie nachdr\u00fccklich in ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterst\u00fctzt. So finden beispielsweise Lesungen und Vortragsveranstaltungen mit Ortsgruppen der RH statt, welche die Arbeit und Ziele der RH f\u00f6rdern sollen. Zudem dient die archivarische und aufbereitende T\u00e4tigkeit des HLA dazu, \"junge GenossInnen\" f\u00fcr die Wurzeln der 157","LINKSEXTREMISMUS RH zu begeistern und die aufgearbeitete Historie \"f\u00fcr die K\u00e4mpfe der Gegenwart zu nutzen\". Die engen Verbindungen mit der RH best\u00e4tigt auch der Vorsitzende des HLA in einem Interview mit der RH-Publikation \"DIE ROTE HILFE\": \"Nat\u00fcrlich haben wir ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zur Roten Hilfe. So ist der Sitz unseres Archives im selben Haus in G\u00f6ttingen in dem sich auch die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Roten Hilfe befindet. Und es gibt h\u00e4ufige Kooperationen etwa zu gemeinsamen Veranstaltungen. (...) Es ist ja kein Geheimnis, dass die Rote Hilfe e.V. unsere Arbeit ebenfalls finanziell unterst\u00fctzt.\" (\"DIE ROTE HILFE\" Nr. 4/2020, S. 61) IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Ein Wesensmerkmal linksextremistischer Agitation ist das st\u00e4ndige Bem\u00fchen um die Ausweitung der eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten. Auf zahlreichen Ebenen versuchen Linksextremisten, durch Vernetzung ihre Schlagkraft zu erh\u00f6hen und ihre Positionen zu verbreiten. Die Voraussetzung hierf\u00fcr bietet h\u00e4ufig ihr ideologisches Grundger\u00fcst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektren\u00fcbergreifend und auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg wirkt. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG). Diese strategischen B\u00fcndnisstrukturen spielen f\u00fcr die \u00dcberwindung der Organisationsdefizite, aber auch f\u00fcr die Kampagnenf\u00e4higkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. \"Interventionistische Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlLinke\" reichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster 158","LINKSEXTREMISMUS Ansprechpartner bei der \u00fcberregionalen Organisierung. Sie bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Diese ideologische Unverbindlichkeit erm\u00f6glicht eine l\u00e4ngerfristige Zusammenarbeit \u00fcber die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt f\u00fcr die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu k\u00f6nnen, verzichtet die IL aus strategischen Gr\u00fcnden einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren. Auch uG hat die bundesweite Vernetzung als Ziel. Das kommu\"...ums Ganze!\" nistische B\u00fcndnis vereint \"linksradikale und kommunistische Gruppen\", um die Schlagkraft der etwa 300 Mitglieder zu erh\u00f6hen. uG folgt weniger dem kampagnenorientierten Ansatz. Stattdessen ist das B\u00fcndnis ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Es versucht dabei auch, autonome Ideologiedefizite zu \u00fcberwinden. Neben der Theoriearbeit agiert uG in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit bundesweiten Gro\u00dfereignissen. Seit 2016 betreibt das B\u00fcndnis zudem die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die AfD. Die \"Rote Hilfe e.V.\" hat sich zu einer bundesweit agierenden und \"Rote Hilfe e.V.\" mit anderen Linksextremisten gut vernetzten Struktur entwickelt. Sie tr\u00e4gt insbesondere mit der finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr potenzielle Strafund Gewaltt\u00e4ter sowie ihrer Solidarit\u00e4tsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit zum spektren\u00fcbergreifenden Zusammenhalt im Linksextremismus bei. Ihre Unterst\u00fctzung gilt den potenziellen T\u00e4tern dabei unabh\u00e4ngig von ideologischen Standpunkten und auch bei gewaltsamen Aktionsformen. Die bundesweit bestehenden Kontakte insbesondere unter \"Drei von der gewaltbereiten Linksextremisten zeigen sich deutlich am Beispiel Parkbank\" der \"Drei von der Parkbank\". Am 8. Juli 2019 hatte die Polizei in einem Hamburger Park drei Linksextremisten festgenommen. Bei der Festnahme wurden mitgef\u00fchrte Brands\u00e4tze sowie Zettel mit Adressen f\u00fcr geplante Ziele gefunden. Das Landgericht Hamburg verurteilte sie am 5. November 2020 vor allem wegen der 159","LINKSEXTREMISMUS Verabredung zur Brandstiftung in vier F\u00e4llen zu Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr und zehn Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Die Brandstiftungen sollten sich an diesem zweiten Jahrestag der G20-Proteste 2017 unter anderem gegen ein Immobilienunternehmen sowie gegen die Hamburger Senatorin f\u00fcr Stadtentwicklung richten. Die Verurteilten, die sich selbst als \"Anarchist*innen\" bezeichnen, sind seit Jahren in der Szene bundesweit sehr gut vernetzt. Aus den engen Szenekontakten resultierten nach der Festnahme und im Verlauf des Prozesses diverse Solidarit\u00e4tsstraftaten, vor allem in linksextremistischen Brennpunkten wie Berlin, Leipzig, Hamburg oder Bremen, darunter Brandanschl\u00e4ge auf Dienststellen oder Fahrzeuge der Polizei oder ein Angriff mit Steinen und Farbe auf die besetzte Limousine des Hamburger Innensenators. In einer \"Erkl\u00e4rung der drei verurteilten Anarchist*innen\" vom 6. November 2020 drohen mutma\u00dflich die Verurteilten selbst wenig verklausuliert mit weiteren \"direkten Aktionen\": \"Wir haben mit gro\u00dfer Genugtuung gesehen und gesp\u00fcrt, wie die revolution\u00e4re Solidarit\u00e4t in Form von vielen direkten Aktionen gegen die Polizei, Knastprofiteur*innen, Immobilienhaie und anderen Ausdr\u00fccken von Ausbeutung, von Staat und Kapitalismus, ihren Repressionsschlag, unsere Festnahme ins Leere laufen lassen haben, sie zu einer Farce gemacht hat. (...) Wir standen stellvertretend vor Gericht f\u00fcr soziale K\u00e4mpfe, deren Ausdruck unter anderem direkte Aktionen, Angriffe und Sabotage gegen Verantwortliche und Mechanismen der sozialen Misere sind. Diese Anklage muss eben dort, wo diese Konflikte bestehen, wo wir leben, zur\u00fcckgeschlagen werden. (...) Wir sind voller Vorfreude auf die Stra\u00dfen zur\u00fcckzukehren und wieder ohne Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu k\u00e4mpfen.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 6. November 2020) Die grundlegende Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols durch die Verurteilten und ihre Unterst\u00fctzer sowie die Reaktion nach dem Urteil lassen weitere erhebliche Straftaten bef\u00fcrchten. 160","LINKSEXTREMISMUS 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Linksextremisten sind stets bem\u00fcht, ihre eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten auszuweiten und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Es geh\u00f6rt zum strategischen Vorgehen, tagespolitisch bedeutsame Themen gezielt aufzugreifen, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Dabei wird versucht, linksextremistische Positionen in den gesamtgesellschaftlichen Kontext einzubetten und zivildemokratischen Protest um eine militante Komponente zu erg\u00e4nzen. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen. Ein Beispiel ist die versuchte Einflussnahme von Linksextremisten auf die Klimaproteste, welche vor allem aufgrund der hohen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit und des oft jugendlichen Alters der Teilnehmer attraktiv erscheinen. Auf dem Debattenblog der IL hei\u00dft es dazu in einem Beitrag: \"Es sind doch genau die akut bestehenden Probleme (...) aus denen heraus sich schlagkr\u00e4ftige Bewegungen entwickeln, die dann ihre Grundsatzkritik am Kapitalismus als Treiber der Klimakrise zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen. Und genau hier treffen wir als radikale Linke auf Menschen - Tagebau-Betroffene, Autobahn-Anwohner*innen, um die Klimakrise besorgte Mitb\u00fcrger*innen - mit denen zusammen wir B\u00fcndnisse aufbauen k\u00f6nnen, die wir brauchen, um die gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen in Gang zu setzen. (...) Und ob wir als radikale Linke genug Gegenmacht aufbauen k\u00f6nnen, h\u00e4ngt davon ab, wie stark wir uns zusammen mit vielen Menschen verb\u00fcnden, organisieren und radikalisieren.\" (Internetplattform \"Debattenblog\", November 2020) 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Dabei eint sie in ideologischer Hinsicht der Kampf gegen \"Faschismus\", \"staatliche Repression\", \"Kapitalismus\" sowie f\u00fcr die Schaffung von autonomen \"Freir\u00e4umen\". Die Pflege von Kontakten und die Zusammenarbeit mit ideologisch Gleichgesinnten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg ist insoweit ein dem Linksextremismus immanentes Merkmal. Die Vernetzung findet nicht allein virtuell statt. Es sind auch zahlreiche 161","LINKSEXTREMISMUS Reisebewegungen von Linksextremisten ins europ\u00e4ische Ausland und umgekehrt zu beobachten. Neben losen Kennverh\u00e4ltnissen durch die gemeinsame politische Arbeit finden regelm\u00e4\u00dfig ein ideologischer Austausch, etwa in Form von anarchistischen Buchmessen, sowie ein taktischer Austausch, zum Beispiel bei \"Skillsharing-Camps\", statt. Zudem bieten Proteste bei internationalen Gro\u00dfereignissen oder das solidarische Vorgehen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen wie R\u00e4umungen oder Gerichtsverfahren traditionell ein hohes Mobilisierungsund Vernetzungspotenzial. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung agieren Linksextremisten grenz\u00fcberschreitend auch in klandestinen Aktionszellen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. Die gemeinsamen Aktionsformen der verschiedenen Kleingruppen sind dabei abh\u00e4ngig von der konkreten ideologischen Schnittmenge. Insbesondere Sabotageakte, zum Beispiel gegen die 5G-Technik, sind Ausdruck einer m\u00f6glichen Wiederbelebung anarchistischer Ideologieelemente, wobei gezielter Gewalt als \"direkte Aktion\" eine hohe Bedeutung zukommt. Ein anderer kooperativer Ansatz zielt darauf ab, grenz\u00fcberschreitende Organisationsstrukturen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. In Deutschland versucht insbesondere die IL mit dem linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\", die Klimaproteste zu internationalisieren. Seit 2018 beteiligt sich \"Ende Gel\u00e4nde\" unter dem Label \"Ende Gel\u00e4nde goes Europe\" an Protesten im Ausland, wie beispielsweise an sogenannten \"Klimacamps\", in deren Rahmen oft Besetzungsaktionen von Kohlebaggern oder \u00c4hnlichem stattfinden. Allerdings ist es Linksextremisten bislang kaum gelungen, schlagkr\u00e4ftige und auf Dauer angelegte Strukturen auf internationaler Ebene zu entwickeln. 4. Vernetzungen ins ausl\u00e4nderextremistische Spektrum Deutsche Linksextremisten arbeiten immer wieder auch mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des s\u00e4kularen Ausl\u00e4nderextremismus zusammen. Im Rahmen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" solidarisieren sie sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen und insbesondere mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die in Deutschland seit 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot unterliegt. Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda \u00fcber Strafund 162","LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten in Deutschland bis hin zu vereinzelten Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der T\u00fcrkei, in Nordsyrien und im Nordirak. Dogmatische Linksextremisten arbeiten zudem oft mit t\u00fcrkischen Linksextremisten oder extremistischen Pal\u00e4stinensern zusammen. V. Verdachtsfall \"de.indymedia\" Linksextremisten ben\u00f6tigen die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zur Verbreitung ihrer Ideologie. Gewaltorientierte Linksextremisten brauchen zudem eine Plattform, um Strafund Gewalttaten \u00f6ffentlich vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu k\u00f6nnen. Nach dem Verbot von \"linksunten.indymedia\" im August 2017 hat sich die Internetplattform \"de.indymedia\" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium f\u00fcr die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegr\u00fcndet wurde \"de.indymedia\" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger des globalen Mediennetzwerks Indymedia54. Ziel der seit M\u00e4rz 2001 online geschalteten Plattform sei die Schaffung einer \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" frei von staatlicher Kontrolle. Die Plattform funktioniert nach dem Prinzip des \"Open-Posting\": Jeder Nutzer hat die M\u00f6glichkeit, \u00fcber ein Eingabeformular Beitr\u00e4ge anonym und ohne den Zwang zur Registrierung, in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle der Inhalte zu ver\u00f6ffentlichen. Verwaltet werden die Beitr\u00e4ge nach der Ver\u00f6ffentlichung von sogenannten Moderationskollektiven. Neben administrativen Aufgaben stellen diese nach eigener Darstellung sicher, dass \"keine unerw\u00fcnschten Inhalte\" in Beitr\u00e4gen zu finden sind. Die \u00dcberpr\u00fcfung finde anhand von Moderationskriterien statt. Beitr\u00e4ge mit \"sexistischem, rassistischem, antisemitischem u./o. faschistischen Inhalt\" w\u00fcrden \"versteckt\", ebenso wie Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzende Beitr\u00e4ge. Nicht gegen die Moderationskriterien verst\u00f6\u00dft offensichtlich eine Beitr\u00e4ge oder Vielzahl an Beitr\u00e4gen, die einen Bezug zu linksextremistischer Aufrufe zu StrafGewalt und Straftaten haben oder selbst strafrechtlich relevant und Gewalttaten 54 Abk\u00fcrzung f\u00fcr das im Herbst 1999 gegr\u00fcndete Independent Media Center. 163","LINKSEXTREMISMUS sind. So werden regelm\u00e4\u00dfig Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht, wie sie in Ausz\u00fcgen hier bereits dargestellt wurden. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, weitere Taten zu begehen. Auch werden \u00fcber \"de.indymedia\" immer wieder Bilder und personenbezogene Daten \"unliebsamer Personen\" im Rahmen von \"Outings\" ver\u00f6ffentlicht. Der weit \u00fcberwiegende Teil dieser Beitr\u00e4ge wird von den \"Moderationskollektiven\" zumindest geduldet. Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot von \"linksunten.indymedia\" bekannten sich beispielsweise unbekannte Verfasser in einem Beitrag mit dem Titel \"Solidarit\u00e4t mit Linksunten! Bullenwache in Flammen\" zu einem Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Bremen in der Nacht auf den 28. Januar 2020: \"(...) mehrere Kanister Benzin und eine Lunte im Eingangsbereich der Bullenwache im Steintorviertel. Wir handeln in Solidarit\u00e4t mit Indymedia Linksunten und den vielseitigen K\u00e4mpfen f\u00fcr eine freie und solidarische Gesellschaft! (...) Wir werden auch weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen verpisst euch aus unseren Vierteln! Oder stellt die Feuerl\u00f6scher bereit.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 28. Januar 2020) Obwohl der Beitrag ein klares Tatbekenntnis zu einer Brandstiftung enth\u00e4lt sowie weitere Straftaten androht, wurde er nicht von der Plattform entfernt. Gel\u00f6scht werden von den \"Moderationskollektiven\" dagegen Beitr\u00e4ge, die mutma\u00dflich \"unter falscher Fahne\" ver\u00f6ffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte Spam-Beitr\u00e4ge, mutma\u00dflich zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schlie\u00dflich werden wenige Beitr\u00e4ge mit linksextremistischem Hintergrund gel\u00f6scht, wenn diese eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Leib oder Leben von Menschen entfalten k\u00f6nnten. Zu nennen sind hier beispielsweise \"Bastelanleitungen\" f\u00fcr den Bau von unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtungen. Umso mehr m\u00fcssen sich die Betreiber von \"de.indymedia\" die Beitr\u00e4ge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen lassen, die nicht unmittelbar wieder gel\u00f6scht worden sind. Durch die bisherige Verfahrensweise wird Linksextremisten 164","LINKSEXTREMISMUS bewusst eine Plattform geboten, die diese in hohem Ma\u00dfe f\u00fcr ihre Zwecke nutzen. Im Jahr 2020 wurden mehrere \"Spiegelplattformen\" von \"de.indymedia\" eingerichtet, einige davon im Tor-Netzwerk (\"Darknet\")55. \u00dcber gemeinsame Schnittstellen werden Beitr\u00e4ge von \"de.indymedia\" gespiegelt und die Plattformen untereinander synchronisiert. Durch diesen dezentralen Ansatz versucht die Szene, ein etwaiges Verbot von \"de.indymedia\" ins Leere laufen zu lassen. Ein weiterer Grund waren die im Jahr 2020 immer wieder auftretenden, teils tageoder wochenlangen Schwierigkeiten beim Zugriff auf \"de.indymedia\". Diese hatten dazu gef\u00fchrt, dass die Seite nicht mehr oder nur noch sehr eingeschr\u00e4nkt erreichund nutzbar war. Die Beitr\u00e4ge auf \"de.indymedia\", die von den \"Moderationskollektiven\" nicht unmittelbar entfernt werden, lassen in der Gesamtschau eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen. Es liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine linksextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung von \"de.indymedia\" im Rahmen eines Verdachtsfalls durch das BfV begr\u00fcnden. 55 Das \"Darknet\" ist ein auf Nutzer-zu-Nutzer-Verbindungen basierendes Netzwerk, dessen weitverzweigte Struktur die Verschleierung des Datenaustauschs erm\u00f6glicht. 165","LINKSEXTREMISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 1.000 (2019: 1.000) Deutschland: in 33 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"Arranca!\" (Zeitschrift, halbj\u00e4hrlich, Auflage: 1.500) sowie verschiedene, aktionsabh\u00e4ngig unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikationen Ortsgruppen, die in ih\"I Furiosi\" rem Namen nicht sofort (D\u00fcsseldorf, Nordrhein-Westfalen) die Zugeh\u00f6rigkeit zur IL \"see red!\" erkennen lassen: (D\u00fcsseldorf, Nordrhein-Westfalen) \"Antifaschistische Linke Freiburg\" (Freiburg, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.) (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Basisdemokratische Linke\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg\" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Initiative\" (Heidelberg, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Organisierte Linke Heilbronn\" (Heilbronn, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Gruppe D.O.R.N.\" (Kassel, Hessen) \"K2\" (K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen) \"PRISMA - IL Leipzig\" (Leipzig, Sachsen) \"Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.\" (Marburg, Hessen) 166","LINKSEXTREMISMUS Die \"Interventionistische Linke\" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndet. Umgeformt zu einer bundesweiten Organisation verf\u00fcgt die IL heute \u00fcber 33 Ortsgruppen in ganz Deutschland. Diese haben sich \u00fcberwiegend als IL-Ortsgruppen benannt, sodass auch lokales Handeln eindeutig als Handeln der IL wahrgenommen werden kann. Ortsgruppen, die aufgrund ihres Namens nicht sofort als zur IL geh\u00f6rig zu erkennen sind, agieren anlassbezogen unter dem gemeinsamen IL-Label. Einzelne Ortsgruppen der IL sind international gut vernetzt, vor allem mit Linksextremisten aus den jeweils benachbarten Staaten. Mit der \"IL Graz\" gibt es auch eine Ortsgruppe in \u00d6sterreich. Ziel der IL ist die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" - verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Dies soll mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes erreicht werden. Entsprechend bildet der \"Antikapitalismus\" einen ideologischen Schwerpunkt: \"Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates und allen Formen von Unterdr\u00fcckung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert.\" (Homepage IL, 2. Dezember 2020) Die IL bem\u00fcht sich in B\u00fcndnissen und Initiativen um eine aktionsorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. So beteiligt sich die IL beispielsweise ma\u00dfgeblich mit dem von ihr beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" an den Protesten gegen den Braunkohleabbau. Im Sinne ihres b\u00fcndnispolitischen Ansatzes ist die Einstellung der IL zur Gewalt taktisch gepr\u00e4gt. 167","LINKSEXTREMISMUS 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Gr\u00fcndung: 2006 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 300 (2019: 300) Deutschland: in zehn Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"mole\" (Englisch f\u00fcr: \"Maulwurf\"; Zeitung erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Mitgliedsgruppen: \"antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen\" (M\u00fcnchen, Bayern) \"Theorie Organisation Praxis\" (Berlin) \"AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen\" (Bremen) \"Basisgruppe Antifaschismus (BA)\" (Bremen) \"Kritik&Praxis\" (Frankfurt am Main, Hessen) \"Redical [M]\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Antifa AK K\u00f6ln\" (K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen) \"Eklat M\u00fcnster\" (M\u00fcnster, Nordrhein-Westfalen) \"Critique'n'act\" (Dresden, Sachsen) \"the future is unwritten\" (Leipzig, Sachsen) 168","LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegr\u00fcndete und bundesweit agierende B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Bei uG b\u00fcndeln sie anlassbezogen ihre Kr\u00e4fte, um \u00fcberregional wahrnehmbar und handlungsf\u00e4hig zu sein. Lokal agieren die Mitgliedsgruppen autark. In Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen treten sie dagegen als uG-B\u00fcndnis \u00f6ffentlich in Erscheinung. Das B\u00fcndnis bezeichnet sich selbst als kommunistisch und beschreibt damit seine ideologische Ausrichtung. Es sieht im \"Kapitalismus\" das nicht reformierbare Grund\u00fcbel der Menschheit, das es rigoros zu bek\u00e4mpfen gelte. Es m\u00fcsse durch eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung \u00fcberwunden werden. Mit der Wiener Gruppierung \"autonome antifa [w]\" verf\u00fcgt das B\u00fcndnis auch \u00fcber eine Mitgliedsgruppe in \u00d6sterreich, die eng mit den deutschen Gruppierungen vernetzt ist und vor allem \u00fcber die sozialen Netzwerke, aber auch \u00fcber die Teilnahme an hier stattfindenden Veranstaltungen nach Deutschland hineinwirkt. Im Rahmen seines \"antifaschistischen Kampfes\" betreibt uG seit dem Jahr 2016 die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die AfD, die zum \"Erste-Klasse-Gegner\" erkl\u00e4rt wurde. Weitere f\u00fcr uG relevante Aktionsfelder sind \"Antigentrifizierung\" und \"Antirassismus\". Zudem solidarisiert sich das B\u00fcndnis mit der gegenw\u00e4rtigen Klimaprotestbewegung und beteiligt sich an Aktionen gegen den Abbau und die Verstromung von Kohle in verschiedenen St\u00e4dten. Tats\u00e4chlich geht es uG weniger darum, relevante Beitr\u00e4ge zur L\u00f6sung von Problemen, wie zum Beispiel dem Klimawandel, zu leisten. Vielmehr will das B\u00fcndnis die Probleme nutzen, um den \"Kapitalismus\", verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, zu unterminieren und dann zu beseitigen. Zu diesem Zweck versucht uG, schrittweise die Abgrenzung zwischen nicht extremistischen Akteuren und gewaltorientierten Linksextremisten aufzuweichen und zu \u00fcberwinden. 169","LINKSEXTREMISMUS 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) Gr\u00fcndung: April 2014 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 120 (2019: 120) Deutschland: in vier eigenst\u00e4ndigen Organisationen Publikationen/Medien: \"1. Mai Zeitung\" (j\u00e4hrlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (M\u00fcnchen, Bayern) \"Linke Aktion Villingen-Schwenningen\" (Villingen-Schwenningen, BadenW\u00fcrttemberg) \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (Stuttgart, Baden-W\u00fcrttemberg) \"Roter Aufbau Hamburg\" (Hamburg) Die \"Perspektive Kommunismus\" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss, dessen einzelne Organisationen revolution\u00e4rkommunistisch ausgerichtet sind. Die ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Das \"kapitalistische System\" - verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung - wird grundlegend abgelehnt und m\u00fcsse \"revolution\u00e4r \u00fcberwunden\" werden. Der Zusammenschluss bem\u00fcht sich um eine \"bundesweite revolution\u00e4re Organisation\", die \"auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut\". \"Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft.\" (Homepage PK, 2. Dezember 2020) Die PK ist thematisch breit aufgestellt. Besonders relevant sind dabei die Aktionsschwerpunkte \"Antifaschismus\" sowie Klimaund Umweltschutz. Hierbei geht es der PK weniger darum, zur L\u00f6sung einzelner Probleme beizutragen. Vielmehr will sie gesellschaftlich relevante Themen besetzen und f\u00fcr sich nutzen, um auf diese Weise den \"Kapitalismus\" zu \u00fcberwinden. 170","LINKSEXTREMISMUS 4. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) Gr\u00fcndung: 1977 Sitz: Jena (Th\u00fcringen) Leitung/Vorsitz: Gesch\u00e4ftskommission Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.000 (2019: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) Die \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\", die von einem \"grunds\u00e4tzlichen Interessengegensatz zwischen Kapital und Lohnabh\u00e4ngigen\" ausgeht. Verk\u00fcrzt kann man die FAU als eine anarchistische Gewerkschaft bezeichnen, die ideologisch dem sogenannten Anarchosyndikalismus zuzuordnen ist. Die f\u00f6deralistisch aufgebaute FAU setzt sich aus in Deutschland verteilten lokalen Gewerkschaften zusammen, den sogenannten Syndikaten. Wie andere Gewerkschaften setzt sich die FAU f\u00fcr \"bessere Arbeitsbedingungen\" ein. Sie ist allerdings der Ansicht, dass diese tats\u00e4chlich nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung gegeben sein k\u00f6nnen. F\u00fcr die Umsetzung ihrer Ziele w\u00e4hlt die FAU die \"direkte Aktion\". Idealtypisch daf\u00fcr seien alle Mittel, die \"unmittelbaren Druck\" auf ihre \"Gegner\" aus\u00fcben. Dagegen sei der Parlamentarismus ungeeignet, den \"Kapitalismus\" zu \u00fcberwinden. Neben eigenen Demonstrationen ist die FAU auch als Teilnehmerin bei Protestkundgebungen vertreten, die in keinem unmittelbaren gewerkschaftlichen Zusammenhang stehen. Nach der Ideologie des \"Anarchosyndikalismus\" wird Gewalt f\u00fcr die \u00dcberwindung des herrschenden Systems mittels der angestrebten \"sozialen Revolution\" nicht ausgeschlossen. Der Zeitpunkt und die Voraussetzungen f\u00fcr deren praktische Anwendung seien aber erst mit Eintritt der \"revolution\u00e4ren Situation\" gegeben. Entsprechend spielt Gewalt f\u00fcr die FAU ideologisch zwar eine Rolle, die derzeit aber eher theoretischer Natur ist. Eine Distanzierung im Hinblick auf die m\u00f6gliche Anwendung von Gewalt findet jedoch nicht statt. 171","LINKSEXTREMISMUS 5. \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM), deutsche Sektion der \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) Gr\u00fcndung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anh\u00e4nger 50 (2019: 50) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Neue Internationale\" (Zeitung, monatlich) \"Revolution\u00e4rer Marxismus\" (Theoriemagazin, j\u00e4hrlich) \"Fight! Revolution\u00e4re Frauenzeitung\" (Zeitung, j\u00e4hrlich) Die \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) geh\u00f6rt dem internationalen trotzkistischen Dachverband \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) mit Sitz in London an. Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Pr\u00e4gung, die sie mittels einer sozialistischen Weltrevolution verwirklichen m\u00f6chte. Die GAM agitiert im au\u00dferparlamentarischen Raum, insbesondere besch\u00e4ftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Mitglieder rekrutiert sie zumeist \u00fcber ihre Jugendorganisation \"REVOLUTION\" (REVO). Die GAM nimmt regelm\u00e4\u00dfig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen teil, insbesondere solchen im Kontext \"Antiglobalisierung\" und \"Antifaschismus\". F\u00fcr den Anschluss an ein zivildemokratisches Spektrum engagiert sich die GAM zudem bei breit angelegten gesellschaftlichen Protestbewegungen, so zum Beispiel gegen Mietpreiserh\u00f6hungen oder f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel. Daneben bietet die Gruppierung bei diversen Veranstaltungen wie Lesekreisen und Vortragsreihen die M\u00f6glichkeit zur Diskussion und Schulung. F\u00fcr die Au\u00dfendarstellung der Organisation ist das j\u00e4hrlich stattfindende \"Sommercamp\" von besonderer Bedeutung, das regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam mit REVO durchgef\u00fchrt wird. 172","LINKSEXTREMISMUS 5.1 \"REVOLUTION\" (REVO), Jugendorganisation der \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) Gr\u00fcndung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee Mitglieder/Anh\u00e4nger 60 (2019: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"REVOLUTION\" (Zeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) \"Fight! Revolution\u00e4re Frauenzeitung\" (Zeitung, j\u00e4hrlich) Die Gruppierung \"REVOLUTION\" (REVO) folgt der Tradition eines \"undogmatischen und offenen Marxismus\" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Pr\u00e4gung. REVO ist als eigenst\u00e4ndige trotzkistische Jugendorganisation Teil der deutschen Sektion der \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I). Laut ihrem \u00fcberarbeiteten Programm vom November 2018 steht REVO f\u00fcr den \"revolution\u00e4ren Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaft\". Gefordert werden ein Systemwechsel mithilfe einer sozialistischen Revolution sowie die internationale Organisierung der Jugend und \"Arbeiter_innenklasse unter F\u00fchrung einer revolution\u00e4ren, internationalen Partei\". Laut eigener Aussage sieht REVO in der Jugend das gr\u00f6\u00dfte Potenzial f\u00fcr Ver\u00e4nderungen der Gesellschaft. REVO beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenh\u00e4ngen \"Kurdistansolidarit\u00e4t\", \"Antifaschismus\" und \"Antiglobalisierung\" sowie an der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" in Berlin. Auch an den Demonstrationen der Klimaprotestbewegung nahm REVO teil. Dabei stand f\u00fcr die Organisation insbesondere das Bem\u00fchen im Vordergrund, neue Mitglieder anzuwerben und die Teilnehmer ideologisch zu beeinflussen. Gemeinsam mit der GAM veranstaltet REVO j\u00e4hrlich ein \"Sommercamp\". 173","LINKSEXTREMISMUS 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 11.000 (2019: 10.500) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"DIE ROTE HILFE\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie leistet Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vortr\u00e4ge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie \"staatliche Repression\" und fordert dazu auf, grunds\u00e4tzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu verweigern. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise st\u00e4rker an die \"Bewegung\" zu binden. Beispielsweise h\u00e4lt sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt das im Jahr 2005 in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndete \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" (HLA), welches sich nach seiner Satzung selbst als \"Rote-Hilfe-Archiv\" bezeichnet. Durch die nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung der linksextremistischen RH liegen beim HLA eigene extremistische Bestrebungen vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt und eine Nennung im Verfassungsschutzbericht als rechtm\u00e4\u00dfig erachtet.56 56 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - OVG 1 S 99.19. 174","LINKSEXTREMISMUS 7. \"junge Welt\" (jW) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: \"Verlag 8. Mai GmbH\"; geh\u00f6rt zur \"Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: t\u00e4glich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) tritt f\u00fcr die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit zuletzt 19.500 verkauften Einheiten von Printexemplaren und Onlineabos bei einer Druckauflage von 23.400 Exemplaren (2019: 25.600; samstags 27.000 Exemplare) auflagenst\u00e4rkste Medium im Linksextremismus. Die jW ist mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel die Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW erkl\u00e4rt sich nicht ausdr\u00fccklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine \u00f6ffentliche Plattform f\u00fcr Personen und Organisationen, die politisch motivierte Straftaten bef\u00fcrworten. 175","LINKSEXTREMISMUS 8. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik K\u00f6bele Mitglieder/Anh\u00e4nger 2.850 (2019: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"unsere zeit\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bekennt sich ausdr\u00fccklich dazu, eine \"marxistisch-leninistische Partei\" zu sein. Laut dem Parteiprogramm ist ihr Ziel \"der revolution\u00e4re Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen\". Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist \"der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation\". Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie betont zudem, \"stets eng verbunden\" mit der ehemaligen \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) gewesen zu sein. Die DKP bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". Die Partei nimmt regelm\u00e4\u00dfig an Wahlen teil, verzeichnete bislang aber keine nennenswerten Erfolge. 176","LINKSEXTREMISMUS 8.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lena Kreymann Mitglieder/Anh\u00e4nger 670 (2019: 670) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"POSITION\" (Magazin, zweimonatlich) Die marxistisch-leninistische \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung \"eine eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation\", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Ziel der SDAJ ist die Abschaffung des \"Kapitalismus\" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Eine Voraussetzung f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf sieht die SDAJ in der B\u00fcndnispolitik. Bei der Wahl ihrer B\u00fcndnispartner schlie\u00dft sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Ihre Mitglieder bem\u00fchen sich durch nachhaltige Agitation in Theorie und Praxis (z.B. Beteiligung an Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktions-/Blockadetrainings) darum, ihre Ansichten \u00f6ffentlichkeitswirksam zu bewerben. Sie wollen die \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" in Deutschland st\u00e4rken, um auf diese Weise den Boden f\u00fcr eine k\u00fcnftige System\u00e4nderung zu bereiten. Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP bet\u00e4tigt, versucht die SDAJ verst\u00e4rkt, Einfluss auf die Klimaprotestbewegung zu nehmen. 177","LINKSEXTREMISMUS 9. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anh\u00e4nger 2.800 (2019: 2.800) in Deutschland: in sieben Landesverb\u00e4nden Publikationen/Medien: \"Rote Fahne\" (Magazin, zweiw\u00f6chentlich) Jugendorganisation: \"REBELL\" Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) h\u00e4lt streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest. Als Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Daf\u00fcr seien \"die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werkt\u00e4tigen Massen\" n\u00f6tig. Die MLPD nimmt regelm\u00e4\u00dfig an Wahlen teil, h\u00e4ufig auch unter anderen Bezeichnungen wie zum Beispiel \"Internationalistische Liste/MLPD\". Vom Anteil der erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch prozentual nur im Promille-Bereich liegen. Wichtiger ist f\u00fcr die MLPD der Wahlkampf. Diesen nutzt sie regelm\u00e4\u00dfig, um ihre Positionen zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigte die MLPD gro\u00dfes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die f\u00fcr die MLPD schon immer wichtige Jugendarbeit wurde hier verst\u00e4rkt. Die Partei sieht in der Jugend eine \"praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung\". Gerade die MLPD-Jugendorganisation \"REBELL\" wirbt sehr aktiv unter Jugendlichen um neue Mitglieder. 178","LINKSEXTREMISMUS 9.1 \"REBELL\" Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Inessa Kober und Jonas Dachner (Verbandsleitung) Mitglieder/Anh\u00e4nger 150 (2019: 150) in Deutschland: in 60 Ortsgruppen (Eigenangabe) Publikationen/Medien: Magazin \"REBELL\" (Zeitschrift, zweimonatlich) Der im Jahr 1992 gegr\u00fcndete Jugendverband \"REBELL\" ist die Jugendorganisation der MLPD und wie diese streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. An der Seite und unter der politisch-ideologischen F\u00fchrung der MLPD setzt sich \"REBELL\" f\u00fcr eine \"Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der werkt\u00e4tigen Massen\", also \"den echten Sozialismus\" als Vorstufe zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. REBELL teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Die Jugendorganisation ist essenziell wichtig f\u00fcr die Indoktrinierung von Sch\u00fclern und jungen Erwachsenen und damit f\u00fcr die Gewinnung von Nachwuchs f\u00fcr die linksextremistische Partei. Durch Freizeitaktionen und kulturelle Veranstaltungen pr\u00e4sentiert sich der Verband in der \u00d6ffentlichkeit und kn\u00fcpft damit viele Kontakte zu Jugendlichen. Weitere Bet\u00e4tigungsfelder stellen die \"Antifaschismusarbeit\" sowie das Engagement in der Klimaprotestbewegung dar. Zur Vernetzung der \"REBELL\"-Mitglieder werden j\u00e4hrliche Veranstaltungen wie \"Pfingstjugendtreffen\" oder \"Sommercamps\" organisiert. 179","LINKSEXTREMISMUS 10. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI, Abspaltung der \"Vierten Internationale\") Gr\u00fcndung: 2017 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ulrich Rippert Mitglieder/Anh\u00e4nger 274 (2019: 274) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"World Socialist Web Site\" (Onlinepublikation) Die \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) ist eine Nachfolgepartei des im Jahr 1971 gegr\u00fcndeten \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA). Aus dem BSA hatte sich zun\u00e4chst von 1997 bis 2017 die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) formiert, die sich 2017 in SGP umbenannte. Die SGP erkennt die Autorit\u00e4t des trotzkistischen Dachverbands \"Internationales Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI) an und folgt damit grunds\u00e4tzlich der trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem st\u00e4ndigen Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten (\"Permanente Revolution\"). Die SGP geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken sowie einer Propagierung des Klassenkampfes aus. Die Partei fordert den Sturz des \"Kapitalismus\", womit ideologisch nicht ein Wirtschaftssystem gemeint ist, sondern die als untrennbar verstandene Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. In der Konsequenz zielt diese Forderung damit auch auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei, f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. 180","LINKSEXTREMISMUS 11. \"Sozialistische Alternative\" (SAV)/ \"Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t\" (Sol) Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung aus \"gleichberechtigten BundessprecherInnen\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2019: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Solidarit\u00e4t\" (monatlich) \"Sozialismus heute\" (zwei pro Jahr) \"sozialismus.info\" (viertelj\u00e4hrlich) Die 1994 gegr\u00fcndete \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist eine trotzkistische Organisation. Ihr Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Aufgrund von Differenzen innerhalb der SAV und des internationalen trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Workers' International\" (CWI) kam es im September 2019 zur Spaltung der Organisation in die \"Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t\" (Sol) und in eine neue SAV. Auch wenn beide Organisationen nach au\u00dfen hin mittlerweile eigenst\u00e4ndig auftreten, sind noch nicht alle Auswirkungen der Spaltung gekl\u00e4rt. Inhaltlich streben beide Organisationen weiter dieselben Ziele an. Die Sol verfolgt den weltweiten Aufbau \"sozialistischer Massenorganisationen\", die der \"Arbeiter*innenklasse\" helfen k\u00f6nnen, den \"Kapitalismus\" durch Massenbewegungen zu st\u00fcrzen und durch eine \"sozialistische Demokratie\" zu ersetzen. Auch die neue SAV will eine \"revolution\u00e4r-sozialistische Massenorganisation\" aufbauen. Hierzu ist sie in der Partei DIE LINKE, in Gewerkschaften und Bewegungen aktiv und streitet dort f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs und die \"Einheit der Arbeiter*innenklasse\". Mitglieder beider Organisationen engagieren sich im extremistischen Zusammenschluss der Partei DIE LINKE \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) und in au\u00dferparlamentarischen B\u00fcndnissen und Kampagnen. Durch diese f\u00fcr Trotzkisten \u00fcbliche Entrismus-Strategie versuchen sie, deren politischen Kurs f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 181","LINKSEXTREMISMUS 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.122 (2019: 1.122) in Deutschland: in 13 Landesverb\u00e4nden Publikationen/Medien: \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\" (Zeitschrift, monatlich) Die \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) geh\u00f6rt zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die KPF f\u00f6rmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterst\u00fctzt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die KPF strukturelle M\u00f6glichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, \u00fcber einen revolution\u00e4ren Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des \"Kapitalismus\". Jede dieser Strukturen versucht, gem\u00e4\u00df ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszu\u00fcben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht auf diese Weise bedient werden. Die KPF orientiert sich vor allem an traditionskommunistischen Schwerpunkten und leistet im arbeitsteiligen Zusammenspiel mit den anderen Untergliederungen vornehmlich ideologische Grundlagenarbeit. Ihr Ziel ist die \u00dcberwindung des derzeitigen \"kapitalistischen\" Gesellschaftsund Wirtschaftssystems zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Als \"Kommunistinnen und Kommunisten (...) in der LINKEN\" ist es der KPF ein zentrales Anliegen, das als notwendig erachtete Klassenbewusstsein der \"Arbeiterklasse\" zu entwickeln und sozialistische Bestrebungen zu verteidigen. 182","LINKSEXTREMISMUS 12.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) Gr\u00fcndung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: \"BundessprecherInnenrat\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.000 (2019: 953) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"realistisch und radikal\" (Debattenmagazin, unregelm\u00e4\u00dfig) Die \"Sozialistische Linke\" (SL) geh\u00f6rt zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die SL f\u00f6rmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterst\u00fctzt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die SL strukturelle M\u00f6glichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, \u00fcber einen revolution\u00e4ren Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des \"Kapitalismus\". Jede dieser Strukturen versucht, gem\u00e4\u00df ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszu\u00fcben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht auf diese Weise bedient werden. Mitglieder der SL finden sich in verschiedenen Funktionen in der Partei DIE LINKE wieder. Zudem bem\u00fcht sich die SL um breite B\u00fcndnisse im linksextremistischen Spektrum, aber auch dar\u00fcber hinaus, um ihren Einfluss in den politischen Raum zu festigen und auszubauen. Inhaltlich befasst sich die SL vor allem mit gewerkschaftlichen Themen, der \"sozialistischen, marxistisch gepr\u00e4gten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung\" sowie mit politischer Bildungsarbeit zu den Grundlagen linker Politik im und gegen den \"Kapitalismus\". 183","LINKSEXTREMISMUS 12.3 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: \"BundessprecherInnenrat\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.060 (2019: 1.060) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"aufm\u00fcpfig konsequent links\" (Bulletin, unregelm\u00e4\u00dfig) Die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) geh\u00f6rt zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die AKL f\u00f6rmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterst\u00fctzt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die AKL strukturelle M\u00f6glichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, \u00fcber einen revolution\u00e4ren Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des \"Kapitalismus\". Jede dieser Strukturen versucht, gem\u00e4\u00df ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszu\u00fcben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht auf diese Weise bedient werden. Die AKL fordert einen \"grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel\" sowie ihrer Namensgebung folgend die \u00dcberwindung der bestehenden \"kapitalistischen\" Gesellschaftsordnung. Ihren ideologischen Schwerpunkt \"Antikapitalismus\" bringt sie regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber verschiedene Themen in die innerparteiliche Diskussion ein. Die Kapitalismuskritik wirkt als Klammer, die weitere, f\u00fcr die AKL relevante Themenbereiche miteinander verbindet. Die AKL ist ideologisch beeinflusst und mitbestimmt von Mitgliedern trotzkistischer Organisationen wie der SAV/Sol. Diese versuchen, \u00fcber die AKL den Kurs der Partei DIE LINKE in ihrem Sinne zu beeinflussen. 184","LINKSEXTREMISMUS 12.4 \"marx21\" Gr\u00fcndung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis Mitglieder/Anh\u00e4nger 450 (2019: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"marx21\" (Zeitung, f\u00fcnf Ausgaben pro Jahr) \"theorie21\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Das trotzkistische Netzwerk \"marx21\" geh\u00f6rt zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Anders als die anderen Strukturen ist das Netzwerk vom Parteivorstand nicht als bundesweiter Zusammenschluss der Partei anerkannt und erh\u00e4lt damit als Organisation weder finanzielle Zuwendung noch strukturelle Mitwirkungsrechte. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, \u00fcber einen revolution\u00e4ren Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des \"Kapitalismus\". Jede dieser Strukturen versucht, gem\u00e4\u00df ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszu\u00fcben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht auf diese Weise bedient werden. Seit Jahren ist \"marx21\" eine der aktivsten trotzkistischen Gruppen. Das Netzwerk beteiligt sich an linksextremistisch vereinnahmten Aktionsfeldern wie \"Antiimperialismus\" oder \"Antiglobalisierung\", betreibt kommunistische Bildungsarbeit mit dem j\u00e4hrlichen Kongress \"MARX IS MUSS\" und bringt sich personell in anderen Strukturen wie der SL ein. \"marx21\" strebt danach, dass die Partei DIE LINKE \"aktiver Teil und Motor au\u00dferparlamentarischer Bewegungen ist\" und will \"DIE LINKE zu einem Instrument f\u00fcr den Klassenkampf entwickeln\". 185","LINKSEXTREMISMUS 186","Islamismus/ islamistischer Terrorismus 187","Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der \u00dcberzeugung, dass der Islam nicht nur eine pers\u00f6nliche, private \"Angelegenheit\" ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher \"wahren\" und absoluten Ordnung, die \u00fcber den von Menschen gemachten Ordnungen stehe. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist au\u00dferdem der Antisemitismus. Unter dem Oberbegriff \"Islamismus\" werden verschiedene Str\u00f6mungen zusammengefasst, die sich hinsichtlich ihrer ideologischen Pr\u00e4missen, ihrer geografischen Orientierung und ihrer Strategien und Mittel unterscheiden. Legalistische Str\u00f6mungen wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie HAMAS und \"Hizb Allah\", deren Ziel die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. Jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\", sehen in ihrem Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" in terroristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht auf internationaler Ebene viele Staaten. Eine seit Jahren wachsende Str\u00f6mung im Islamismus ist der Salafismus. Salafisten geben vor, sich in ihrem Denken und Handeln ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und 188","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aussagen des Propheten) sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten des islamischen Propheten Muhammad zu orientieren. Damit lehnen sie nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab, sondern negieren auch weitestgehend die Geschichte des Islam und der Muslime. Salafisten vertreten einen Exklusivit\u00e4tsanspruch; sie sehen sich als die einzigen \"wahren\" Muslime. 1. Entwicklungstendenzen Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in DeutschDynamische land war auch im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau. Dies konGef\u00e4hrdungslage kretisierte sich insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte in einer dynamischen Gef\u00e4hrdungslage infolge mehrerer Anschlagsereignisse in Deutschland und Europa. Einen wesentlichen Faktor dabei stellten islamkritische Ereignisse, wie die Ver\u00f6ffentlichung von Karikaturen des islamischen Propheten Muhammad, dar. Komplexe und multiple Anschl\u00e4ge, gesteuert durch terroristische Einzelt\u00e4ter Gruppen aus dem Ausland, haben in Deutschland bislang nicht stattgefunden, sind aber jederzeit denkbar. Die meisten Anschl\u00e4ge in den vergangenen Jahren waren Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge, die f\u00fcr die Ziele terroristischer Gruppierungen ebenso bedeutsam sind, da sie auch eine gro\u00dfe Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Inspiriert durch gewaltorientierte Propaganda oder durch den Kontakt zu einer Terrororganisation wie dem \"Islamischen Staat\" (IS) richten sich Einzelt\u00e4ter mit leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln \u00fcberwiegend gegen einfach anzugreifende, \"weiche\" Ziele. Im Jahr 2020 kam es in Deutschland zu mehreren mutma\u00dflich Anschl\u00e4ge in durch Einzelt\u00e4ter begangenen Anschlagsereignissen: Deutschland \" Im April und Mai 2020 wurden in Waldkraiburg (Bayern) diverse Sachbesch\u00e4digungen an Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von Menschen t\u00fcrkischer Herkunft sowie ein Brandanschlag auf ein Lebensmittelgesch\u00e4ft ver\u00fcbt. Ein sp\u00e4ter festgenommener Tatverd\u00e4chtiger gab als Motiv Hass auf die T\u00fcrkei sowie Sympathie f\u00fcr den IS an. \" Im August 2020 verursachte ein Autofahrer auf der Berliner Stadtautobahn A100 mindestens sechs Kollisionen, durch die insgesamt sechs Menschen verletzt wurden. Es ist von einer islamistischen Tatmotivation auszugehen, die offenbar durch 189","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS eine psychische Beeintr\u00e4chtigung des Tatverd\u00e4chtigen beg\u00fcnstigt wurde. \" Anfang Oktober 2020 kam es in Dresden (Sachsen) zu einem Messerangriff auf zwei Touristen, von denen einer sp\u00e4ter starb. Der Angreifer konnte zun\u00e4chst unerkannt fl\u00fcchten, Ende Oktober wurde ein Tatverd\u00e4chtiger festgenommen. Ein islamistisches Tatmotiv gilt als wahrscheinlich. Anschl\u00e4ge \u00dcberdies wirkte sich im Herbst 2020 das Anschlagsgeschehen in Frankreich in den Nachbarl\u00e4ndern Frankreich und \u00d6sterreich auf die Lagedynamik in Deutschland aus: Ende September 2020 kam es in Paris vor den ehemaligen Redaktionsr\u00e4umen des Satiremagazins \"Charlie Hebdo\" zu einem Messerangriff auf zwei Personen durch einen T\u00e4ter, der die Satirezeitschrift nach eigenem Bekunden noch in dem Geb\u00e4ude vermutete. Mitte Oktober 2020 wurde der franz\u00f6sische Geschichtslehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort auf offener Stra\u00dfe enthauptet, weil er in seinem Unterricht Muhammad-Karikaturen behandelt und gezeigt hatte. Ende Oktober 2020 kam es zu einem mutma\u00dflich islamistisch motivierten Messerangriff auf Kirchg\u00e4nger in der Kathedrale von Nizza, bei dem drei Menschen starben. MuhammadDie Taten stehen im Kontext der wieder aufgeflammten DiskusKarikaturen und sion um die (Wieder-)Ver\u00f6ffentlichung von Muhammad-Kariantifranz\u00f6sische katuren: \"Charlie Hebdo\" hatte anl\u00e4sslich des Prozessbeginns Proteste Anfang September 2020 gegen mutma\u00dfliche Helfer der Attent\u00e4ter, die im Januar 2015 die Redaktionsr\u00e4ume der Zeitschrift gest\u00fcrmt und zw\u00f6lf Menschen erschossen hatten, erneut die Karikaturen ver\u00f6ffentlicht. Die franz\u00f6sische Regierung verteidigte nach den Anschl\u00e4gen das Prinzip der Meinungsfreiheit und das Zeigen von Muhammad-Karikaturen deutlich und l\u00f6ste damit in vielen islamischen L\u00e4ndern antifranz\u00f6sische Proteste aus. Auch in der islamistischen Szene in Deutschland wurden antifranz\u00f6sische Ressentiments ge\u00e4u\u00dfert. In der salafistischen/jihadistischen Szene f\u00fchren \u00f6ffentlichkeitswirksame islamkritische Ereignisse - zumal wenn sie mit der Person des Propheten Muhammad oder mit dem Koran verbunden sind - zu hochemotionalen Reaktionen, die von allgemeinen Drohungen bis hin zu konkreten Gewaltaufrufen reichen k\u00f6nnen. 190","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auch nicht prim\u00e4r gewaltorientierte Islamisten reagieren auf die als Provokation wahrgenommenen Ereignisse, indem sie sie im Kontext ihrer ideologischen \u00dcberzeugungen interpretieren und zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger nutzen. In der auf die Ereignisse folgenden \u00f6ffentlichen Diskussion in Frankreich und dar\u00fcber hinaus wurde auch der legalistische Islamismus in einer Reihe von staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionen bis hin zu h\u00f6chsten Regierungsvertretern problematisiert und in den Fokus ger\u00fcckt. Infolgedessen sahen sich gerade auch nicht gewaltorientierte und legalistische Islamisten in einem besonderen Ma\u00dfe zu Reaktionen herausgefordert. In zahlreichen medialen Stellungnahmen verurteilten islamistische Vereine und Gruppierungen das Zeigen von MuhammadKarikaturen. Der Mord an Paty wurde zum Teil ebenfalls verurteilt, teilweise aber auch relativiert. In einigen Reaktionen wurden die Ereignisse als ein Beweis f\u00fcr die angeblich grunds\u00e4tzlich islamfeindliche Einstellung westlicher Gesellschaften gedeutet und teilweise mit antisemitisch konnotierten Erkl\u00e4rungsmustern durchsetzt. Der dabei oft verwendete Begriff der \"Islamophobie\" wird hier als ein Opfernarrativ genutzt, nach dem der Mehrheitsgesellschaft unterstellt wird, den Islam in G\u00e4nze abzulehnen. Diese Argumentation wird zum Teil auch in einen Kontext mit antirassistischen und antikolonialen Diskursen gesetzt. Darauf basierend wird behauptet, dass ein regelkonformes Leben des islamischen Glaubens nur durch R\u00fcckbesinnung auf eine - konstruierte - rein islamische Identit\u00e4t und Abschottung von allen \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen m\u00f6glich sei. Dass in der Thematik ein relevantes Mobilisierungspotenzial - zum Teil sogar \u00fcber das extremistische Spektrum hinaus - steckt, belegt das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Frankreich. So kam es Ende Oktober 2020 in Berlin vor dem Brandenburger Tor unweit der franz\u00f6sischen Botschaft zu medienwirksam aufgemachten Protesten von islamistischen Gruppierungen, bei denen auch flashmobartige Aktionsformen zum Einsatz kamen. Anfang November 2020 erschoss ein T\u00e4ter in der Wiener InnenAnschlag stadt vier Personen und verletzte mehr als 20 weitere zum Teil in \u00d6sterreich schwer. In diesem Zusammenhang kam es auch in Deutschland 191","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zu Exekutivma\u00dfnahmen gegen mehrere Personen, zu denen Verbindungen des Attent\u00e4ters von Wien bestanden haben sollen. Die Anschl\u00e4ge in Frankreich und \u00d6sterreich im Herbst 2020 verdeutlichen die weiterhin bestehende Gefahr islamistisch motivierter Anschl\u00e4ge in Europa. Nachahmungsbeziehungsweise Resonanztaten auch in Deutschland, insbesondere durch inspirierte Einzelt\u00e4ter, sind nicht auszuschlie\u00dfen. Deutschland im Zu dem Attentat in Wien bekannte sich der IS. Dadurch wird Fokus von IS und deutlich, dass europ\u00e4ische Staaten, die der sogenannten Anti-IS\"al-Qaida\" Koalition angeh\u00f6ren oder dieser zugerechnet werden, weiterhin das Ziel von islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen sein k\u00f6nnen. Durch die propagandistische Inszenierung im Nachgang des Anschlags in Wien zeigt der IS sein weiterhin bestehendes Interesse, die eigenen Sympathisanten von seiner Schlagkraft zu \u00fcberzeugen und so neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Die Terrororganisation hat sich in den letzten Jahren seltener zu Anschl\u00e4gen in Deutschland und Europa bekannt, und auch die Angreifer brachten selten explizit ihre Loyalit\u00e4t zu einer bestimmten jihadistischen Gruppierung zum Ausdruck. Gleichzeitig vertreten der IS ebenso wie \"al-Qaida\" im Gef\u00fcge mit ihren regionalen Ablegern weiterhin einen F\u00fchrungsanspruch im von ihnen angestrebten globalen Jihad. Die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Interessen und Einrichtungen weltweit stehen damit unver\u00e4ndert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen beziehungsweise jihadistischer Gruppierungen. Diese verfolgen weiter das Ziel, jede sich bietende Gelegenheit f\u00fcr einen terroristischen Anschlag zu nutzen. Der IS konnte sich nach dem Verlust seiner quasistaatlichen Strukturen und nach der territorialen Verdr\u00e4ngung aus den von ihm zeitweise beherrschten Gebieten in Syrien und im Irak im Jahr 2019 zu einer im Untergrund agierenden Organisation restrukturieren und seine Aktivit\u00e4ten in den regionalen \"Provinzen\" in Nordund Zentralafrika, in Teilen der Arabischen Halbinsel, in Afghanistan und Pakistan bis hin nach S\u00fcdostasien aufrechterhalten. So war der IS im April 2020 f\u00fcr eine \u00fcber mehrere 192","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Tage dauernde, koordinierte Anschlagsserie auf \u00d6lund Gasfelder des syrischen Regimes verantwortlich. \"Al-Qaida\" dagegen konnte aus der milit\u00e4rischen Niederlage ihres langj\u00e4hrigen jihadistischen Konkurrenten keine Vorteile ziehen. Kern-\"al-Qaida\" zeigt sich nach vielen Jahren internationalen Druckes immer weniger in der Lage, den eigenen F\u00fchrungsanspruch im weltweiten Jihad zu behaupten und neue Mobilisierungsstrategien zu entwickeln. Im Jahr 2020 sind mehrere hohe Anf\u00fchrer get\u00f6tet worden, zuletzt im August Abdullah Ahmed Abdullah (alias Abu Mohamed al-Masri), der auch als Stellvertreter und potenzieller Nachfolger des \"al-Qaida\"-Anf\u00fchrers Aiman al-Zawahiri galt. Das Netzwerk der Regionalorganisationen ist jedoch weiterhin aktiv, und vor allem die \"al-Qaida\"-Ableger in Westafrika, auf der Arabischen Halbinsel sowie die affiliierten Gruppierungen im Nordwesten Syriens geh\u00f6ren zu den wesentlichen regionalen Akteuren in den jeweiligen Konfliktgebieten. Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen Erkenntnisse zu mehr R\u00fcckkehrer aus als 1.070 Personen vor, die seit dem Jahr 2012 aus islamistischer Syrien und Irak Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Etwa ein Drittel dieser Personen befindet sich inzwischen wieder in Deutschland. Auch im Jahr 2020 kehrten einige Personen - \u00fcberwiegend Frauen mit minderj\u00e4hrigen Kindern - nach Deutschland zur\u00fcck. Weiterhin befinden sich noch viele Personen im Norden Syriens und im Irak in Haft beziehungsweise Gewahrsam. Zu einigen von ihnen liegen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Auch im zur\u00fcckliegenden Jahr wurden Gerichtsurteile gegen Umgang mit zur\u00fcckgekehrte Personen aus jihadistischen Kampfgebieten in Islamisten im Syrien und im Irak gesprochen. Eine Reihe von ihnen verb\u00fc\u00dft Justizvollzug aktuell eine Haftstrafe in deutschen Justizvollzugsanstalten. Die Gesamtzahl rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen zur\u00fcckgekehrter Personen bewegt sich derzeit im mittleren zweistelligen Bereich. Der Umgang mit Islamisten in deutschen Haftanstalten und die Verhinderung von islamistischer Radikalisierung dort stellen ebenso wie der Umgang mit Islamisten nach ihrer Haftentlassung eine besondere Herausforderung f\u00fcr Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie staatliche und nicht staatliche Akteure der Deradikalisierung und der Reintegration dar. 193","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Salafistische Szene Der Salafismus bildet mehrheitlich den ideologischen Unterbau in Deutschland f\u00fcr den gewaltbereiten Jihadismus. W\u00e4hrend Gewalt in weiten Teilen der salafistischen Szene als m\u00f6gliche Option legitimiert ist, stellt sie im Jihadismus die wichtigste Methode zur Erreichung der Ziele dar. Die Entwicklungen der Szene in den letzten Jahren wurden stark durch den Konflikt in Syrien und im Irak gepr\u00e4gt. Die salafistische Szene wurde insbesondere durch Aufstieg und Niederlage des IS, aber auch von den staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen beeinflusst. Dass die \"Orientierungsphase\" der letzten Jahre andauert, zeigen unter anderem die Zahlen zum salafistischen Personenpotenzial: Die Gesamtzahl von 12.150 Personen hat sich im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr nicht ver\u00e4ndert. Die Stagnation ist unter anderem im Zusammenhang mit den Kontakteinschr\u00e4nkungen aufgrund der Coronapandemie zu sehen. Die begrenzte \u00f6ffentliche Sichtbarkeit der Aktivit\u00e4ten h\u00e4lt an, und der Trend eines R\u00fcckzugs ins Private setzt sich fort, wozu jedoch nicht zuletzt erfolgreiche staatliche Ma\u00dfnahmen beigetragen haben. Insgesamt scheint die Szene im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren weniger gut vernetzt zu sein, w\u00e4hrend zugleich vereinzelte Kontakte zu anderen islamistischen Organisationen festzustellen sind. Dieses teilweise diffuse Erscheinungsbild ist jedoch nicht mit einem abnehmenden Gef\u00e4hrdungspotenzial gleichzusetzen. Weiterhin bildet die salafistische Szene zu einem gro\u00dfen Teil den N\u00e4hrboden, aus dem sich gewaltbereite jihadistische Netzwerke generieren. Deutschland als Auch im Jahr 2020 waren in Deutschland Gruppierungen aktiv, R\u00fcckzugsraum deren islamistisch-terroristische Ziele auf Konflikte im Ausland gerichtet sind. Diese Organisationen und ihre Anh\u00e4nger nutzen Deutschland als R\u00fcckzugsraum und f\u00fcr vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die schiitische Terrororganisation \"Hizb Allah\", gegen die im Fr\u00fchjahr 2020 ein Bet\u00e4tigungsverbot des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) erlassen wurde: In der Verf\u00fcgung wurde festgestellt, dass die Organisation v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrig ist, da sie nach wie vor das Existenzrecht Israels infrage stellt und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft. 194","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Antisemitismus stellt ein wesentliches Element in der Ideologie Antisemitismus des gesamten islamistischen Spektrums dar. Im Verfassungsschutzverbund wurde auch im Jahr 2020 eine Vielzahl antisemitischer Vorf\u00e4lle festgestellt. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antisemitischen Reden und Predigten \u00fcber judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen oder k\u00f6rperlichen Attacken gegen j\u00fcdische Personen. Das Jahr 2020 war auch in der islamistischen Szene von den AusAuswirkungen der wirkungen der Coronapandemie gepr\u00e4gt. Das gesamte islamistiCoronapandemie sche Spektrum reagierte ab dem Fr\u00fchjahr 2020 auf das Infektionsgeschehen und auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. Aufgrund der phasenweisen Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung des Coronavirus entfielen eine Reihe bisheriger Zielobjekte f\u00fcr islamistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge. Anschlagsvorhaben, insbesondere mit einfachen Tatmitteln, sind aber damit keineswegs ausgeschlossen. Durch die Pandemie erschweren oder verz\u00f6gern sich Reisen ins Ausland beziehungsweise R\u00fcckkehrbewegungen islamistischer Personen aus Syrien und dem Irak. Aufgrund der tempor\u00e4ren Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens verlagern sich auch in der gesamten islamistischen Szene viele Aktivit\u00e4ten ins Internet beziehungsweise in die sozialen Medien. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die Demonstrationen aus Anlass des j\u00e4hrlichen \"al-Quds\"-Tages, die im Jahr 2020 durch die Veranstalter abgesagt wurden. Stattdessen wurde kurzfristig ein Online-\"al-Quds\"-Tag organisiert. In der jihadistischen Szene f\u00fchrte die Pandemie vor allem in der ersten Welle im Fr\u00fchjahr 2020 zu einer Vielzahl propagandistischer Reaktionen: In Videos und Postings wurde der Versuch unternommen, das Infektionsgeschehen in die eigenen jihadistischen \u00dcberzeugungen zu integrieren beziehungsweise zum Teil eines g\u00f6ttlichen Planes gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" zu erkl\u00e4ren. So wurde das Virus als \"Soldat Gottes\" verkl\u00e4rt, das effektiver als alle bisherigen Anschl\u00e4ge sei. W\u00e4hrend vereinzelt (z.B. im schiitisch-extremistischen Spektrum) Verschw\u00f6rungstheorien im Zusammenhang mit der Coronapandemie ge\u00e4u\u00dfert wurden und Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie als \"massive Einschr\u00e4nkung der Menschenrechte\" 195","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS kritisiert wurden, hielten sich legalistische Vereine und Gruppierungen gr\u00f6\u00dftenteils an die beh\u00f6rdlich angeordneten Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. 2. Organisationen und Personenpotenzial Insgesamt ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2020 aus den Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,5 % gestiegenes Islamismuspotenzial von 28.715 Personen (2019: 28.020). 196","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus1 Organisationen 2018 2019 2020 Salafistische Bestrebungen 11.300 12.150 12.150 \"Islamischer Staat\" (IS) Kern-\"al-Qaida\" \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) \"al-Shabab\" keine keine keine \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) gesicherten gesicherten gesicherten \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) Zahlen Zahlen Zahlen \"Hizb Allah\" 1.050 1.050 1.250 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS) 320 380 450 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 400 400 400 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 350 430 600 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/\"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) 1.040 1.350 1.450 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 650 650 650 \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) keine keine keine gesicherten gesicherten gesicherten Zahlen Zahlen Zahlen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und zugeordnete Vereinigungen 10.000 10.000 10.000 \"Furkan Gemeinschaft\" 290 350 400 \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) keine gesicherten Zahlen 100 160 Sonstige2 1.160 1.160 1.205 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. 197","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland Auf die Sicherheitslage in Deutschland haben internationale Entwicklungen und insbesondere Entwicklungen im transnationalen islamistischen Terrorismus erhebliche Auswirkungen. 1. Konfliktregion Syrien/Irak IS-Aktivit\u00e4ten Das am 29. Juni 2014 durch den ehemaligen Anf\u00fchrer des IS, Abu nehmen zu Bakr al-Baghdadi, ausgerufene \"Kalifat\" in Syrien und im Irak hat bis M\u00e4rz 2019 sein gesamtes Territorium eingeb\u00fc\u00dft und gilt inzwischen als milit\u00e4risch besiegt. Der IS zog sich in den Untergrund zur\u00fcck und organisierte sich neu. Zun\u00e4chst gingen die Anschlagsaktivit\u00e4ten des IS in Syrien und im Irak zur\u00fcck, nahmen aber zum Ende des Jahres 2019 und im Verlauf des Jahres 2020 wieder zu. Die erneuerte Schlagkraft der Organisation offenbart, dass sich der IS von einem quasistaatlichen Akteur wieder zu einer Terrorgruppe im Untergrund gewandelt hat. Der langj\u00e4hrige Anf\u00fchrer des IS al-Baghdadi kam Ende des Jahres 2019 bei einer US-Milit\u00e4roperation ums Leben. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi zum neuen Anf\u00fchrer und \"Kalifen\" ernannt. Der Wechsel an der Spitze hat nicht zu wesentlichen Ver\u00e4nderungen innerhalb des IS oder von dessen Zielen gef\u00fchrt. Der Kurs des Vorg\u00e4ngers wird offenbar fortgesetzt. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass der IS seine Schlagkraft durch aufsehenerregende Anschl\u00e4ge, auch in Europa, unter Beweis stellen m\u00f6chte. Dabei geht neben IS-gesteuerten Netzwerken eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr von durch IS-Propaganda inspirierten Einzelt\u00e4tern und Kleinstgruppen sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen aus. Zudem profitiert der IS von den Konflikten in der Region, dem syrischen B\u00fcrgerkrieg oder den Spannungen zwischen der T\u00fcrkei und den nordsyrischen Kurden. Insbesondere der teilweise 198","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS R\u00fcckzug der USA aus Syrien und dem Irak f\u00fchrte zu einem Vakuum, das der IS f\u00fcr sich zu nutzen versteht. Im Zusammenhang mit der Coronapandemie rief der IS seine Anh\u00e4nger im Fr\u00fchjahr 2020 auf, ihre Angriffe zu verst\u00e4rken, da das Virus die \"Feinde Gottes\" schw\u00e4che. Zum Erstarken der Organisation k\u00f6nnten mittelfristig die ISK\u00e4mpfer beitragen, die sich derzeit noch in nordsyrischer Haft beziehungsweise Camps unter der Kontrolle kurdischer Milizen befinden. Schon der fr\u00fchere IS-Anf\u00fchrer al-Baghdadi hatte im September 2019 zur Befreiung dieser IS-K\u00e4mpfer aufgerufen. Die \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) wurde Anfang 2018 gegr\u00fcndet \"Al-Qaida\"-Lager und repr\u00e4sentiert das \"al-Qaida\"-Lager in Syrien. Die THD entstand als Zusammenschluss von Angeh\u00f6rigen unterschiedlicher \"al-Qaida\"-naher Gruppierungen, die vor allem mit der zunehmenden Unabh\u00e4ngigkeit der \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) von Kern-\"al-Qaida\" unzufrieden waren. Die HTS ist ein Zusammenschluss verschiedener jihadistischer Gruppierungen mit mehreren Tausend Mitgliedern und ging aus der \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) hervor. Die urspr\u00fcnglich dem \"al-Qaida\"-Lager zuzuordnende Gruppierung verfolgt seit 2017 eine prim\u00e4r regionale Agenda. Dieser Trend setzte sich auch im Berichtszeitraum weiter fort. Auch im Jahr 2020 kontrollierte die HTS im Nordwesten Syriens Teile der Region um Idlib und Aleppo. 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan Auch im Jahr 2020 vermochte es \"al-Qaida\" nicht, sich im MachtKern-\"al-Qaida\" - kampf innerhalb der jihadistischen Szene gegen den IS durchzukeine strukturellen setzen. Trotz der personellen Verluste in der Vergangenheit hat Erneuerungen die Organisation bisher jedoch Widerstandsf\u00e4higkeit bewiesen und sich an die \u00e4ndernden Bedingungen angepasst. \"Al-Qaida\" beansprucht weiterhin die F\u00fchrungsrolle innerhalb des internationalen Jihad. Die Organisation sieht sich als Avantgarde und ruft kontinuierlich zu Anschl\u00e4gen gegen westliche Ziele auf. Allerdings sind ihre M\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt, gr\u00f6\u00dfere Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. 199","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Al-Qaida\" ist ferner nicht in der Lage, eine j\u00fcngere Zielgruppe an die Organisation zu binden. Der Tod von Hamza Bin Ladin im Jahr 2019, Sohn des \"al-Qaida\"-Gr\u00fcnders Usama Bin Ladin, der als Hoffnungstr\u00e4ger insbesondere der j\u00fcngeren Generation galt, konnte durch die Organisation bisher nicht ausgeglichen werden. Im Jahr 2020 sind mehrere hohe Anf\u00fchrer get\u00f6tet worden, zuletzt im August Abdullah Ahmed Abdullah (alias Abu Mohamed al-Masri), der als Stellvertreter und potenzieller Nachfolger des \"al-Qaida\"-Anf\u00fchrers Aiman al-Zawahiri galt. In ihrem R\u00fcckzugsraum in Afghanistan/Pakistan sieht sich \"al-Qaida\" einem unver\u00e4ndert hohen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass dadurch die Kommunikation innerhalb der Organisation und auch ihre Propagandaaktivit\u00e4ten erschwert werden. \"Taleban\" - Auch nach dem Friedensabkommen mit den USA im FebEinfluss sichern ruar 2020 versuchen die \"Taleban\", ihren Einfluss in Afghanistan weiter auszubauen. Sie halten dabei an ihrer regionalen Agenda fest und greifen fortgesetzt afghanische Sicherheitskr\u00e4fte an. Nach einem Gefangenenaustausch zwischen der afghanischen Regierung und den \"Taleban\" im Sommer 2020 begannen im September 2020 die innerafghanischen Friedensverhandlungen. Die \"Taleban\" halten an ihrer Strategie fest, sich durch Verhandlungen und Anschl\u00e4ge maximalen Einfluss in Afghanistan zu sichern. Die Auseinandersetzungen zwischen den \"Taleban\" und dem regionalen IS-Ableger \"Islamischer Staat - Khorasan Provinz\" (ISKP) halten an. Der ISKP stellte auch im Jahr 2020 seine Schlagkraft durch zahlreiche Anschl\u00e4ge unter Beweis. 3. Weitere Konfliktregionen Obwohl das IS-\"Kalifat\" territorial zerschlagen wurde und Kern\"al-Qaida\" weiterhin als geschw\u00e4cht gilt, ist der islamistische Terror in vielen Staaten und Regionen fortdauernd virulent. Dynamik von Faktoren wie ein kaum ausgepr\u00e4gtes Staatswesen, andauernde Nebenschaupl\u00e4tzen kriegerische Auseinandersetzungen oder ethnische Spannungen im Land k\u00f6nnen das Entstehen sogenannter Nebenschaupl\u00e4tze 200","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS beg\u00fcnstigen, in denen vorhandene islamistische Gef\u00fcge an Einfluss gewinnen. Die Entwicklung dieser Gebiete ist aufgrund ihrer Eigendynamik nicht klar vorhersehbar. Mit einem Machtzuwachs islamistischer Kr\u00e4fte erh\u00f6ht sich jedoch auch die Gef\u00e4hrdung westlicher Einrichtungen sowie westlicher Staatsangeh\u00f6riger vor Ort. Regionalorganisationen des IS oder von \"al-Qaida\" sind in vielen RegionalTeilen der Welt vertreten; sie formierten sich unter anderem organisationen im Mittleren Osten, in S\u00fcdund S\u00fcdostasien sowie in Afrika. IS und \"al-Qaida\" Diese Nebenschaupl\u00e4tze werden auch in der Propaganda von IS und \"al-Qaida\" thematisiert. Reisebewegungen von Jihadisten aus Deutschland zu Nebenschaupl\u00e4tzen konnten bislang nur in geringer Zahl festgestellt werden. Der Binnenstaat Mali in Westafrika wird derzeit durch unterBeispiel Mali schiedliche Krisen gepr\u00e4gt: Neben dem separatistisch motivierten Konflikt um die Tuareg-Gruppierungen im Norden des Landes gibt es sozial und ethnisch aufgeladene Ressourcenkonflikte. Zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft sich die Sicherheitslage durch grenz\u00fcberschreitend agierende terroristische Gruppierungen, wie die \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM)57, und durch \u00dcberf\u00e4lle bewaffneter Banden. Dabei ist der \u00dcbergang zwischen terroristischer und krimineller Motivation der Aktivit\u00e4ten flie\u00dfend. Mitte des Jahres 2015 unterzeichneten die malische Regierung, regierungsnahe Milizen und Tuareg-Gruppen ein Friedensabkommen. Um den Friedensund Auss\u00f6hnungsprozess, aber auch die notwendigen Reformen zu unterst\u00fctzen, beteiligt sich die Bundeswehr vorerst bis zum 31. Mai 2021 an der Friedensmission der Vereinten Nationen58. Diese Mission erg\u00e4nzt die European Union Training Mission Mali (EUTM Mali). Da sich die Sicherheitslage in Mali weiter verschlechtert, besteht ein erhebliches Risiko f\u00fcr die an den Missionen Beteiligten und Angeh\u00f6rige westlicher Staaten - mithin Bundeswehrangeh\u00f6rige und deutsche Staatsb\u00fcrger -, Opfer von gezielten Anschl\u00e4gen und Entf\u00fchrungen zu werden. 57 Arabisch f\u00fcr \"Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime\". 58 Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali; auf Franz\u00f6sisch: Mission multidimensionnelle integree des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (MINUSMA). 201","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. Islamistisch motivierte Reisebewegungen in Richtung Syrien und Irak Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen Erkenntnisse zu mehr als 1.070 Personen vor, die seit dem Jahr 2012 aus islamistischer Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Zu etwa der H\u00e4lfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie aufseiten des IS und \"al-Qaida\" oder der ihnen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen beziehungsweise unterst\u00fctzt haben. Nicht in allen F\u00e4llen verf\u00fcgen die Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Erkenntnisse, dass sich die ausgereisten Personen tats\u00e4chlich in Syrien und im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Dagegen liegen zu mehr als 260 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Die Ausreisewelle nach Syrien und in den Irak, die in den Jahren 2013 und 2014 ihren H\u00f6hepunkt erreichte, ebbte seit dem Jahr 2015 merklich ab. Neue Ausreisen werden nur noch selten registriert. Entwicklung der Ausreisezahlen seit 2012 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Erkenntnisse zu Etwa ein Drittel aller bekannten in Richtung Syrien und Irak zur\u00fcckgekehrten gereisten Personen befindet sich momentan wieder in DeutschPersonen land. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen bislang Erkenntnisse zu \u00fcber 100 zur\u00fcckgekehrten Personen vor, welche sich aktiv an 202","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder daf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen zur\u00fcckgekehrter PersoVerurteilte nen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Diese PersoR\u00fcckkehrer nen werden - je nach Strafma\u00df - nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafen innerhalb der n\u00e4chsten Jahre wieder aus der Haft entlassen. Es liegen Erkenntnisse zu Personen im unteren dreistelligen R\u00fcckkehrwillige aus Bereich mit Bezug zum IS vor, die sich aktuell in Syrien oder Syrien und dem Irak im Irak in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befinden. Diese Personen befinden sich mehrheitlich in den syrischen Camps al-Hawl und Roj. Zu einigen Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Bez\u00fcglich der von R\u00fcckkehrern ausgehenden Gef\u00e4hrdung ergibt Gef\u00e4hrdung durch sich ein heterogenes Bild. Die Spanne bei der Einsch\u00e4tzung dieser R\u00fcckkehrer Personen reicht von \"Desillusionierten\", deren szenetypischen Aktivit\u00e4ten nach der R\u00fcckkehr deutlich abnehmen oder nicht mehr feststellbar sind, bis hin zu gewaltbereiten Personen mit Kampferfahrung. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellen Personen dar, die w\u00e4hrend des Aufenthalts in Syrien und im Irak ideologisch indoktriniert, milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Bei zur\u00fcckkehrenden Kindern und Jugendlichen ist zu vermuten, Kinder und dass diese indoktrinierenden Einfl\u00fcssen ausgesetzt waren, zum Jugendliche Beispiel durch Propaganda des IS und Gewalterfahrungen im Alltag. Sie m\u00fcssen somit vor allem als Opfer der Ideologie ihrer Eltern betrachtet werden und d\u00fcrfen nicht pauschal stigmatisiert werden. Dabei handelt es sich nicht prim\u00e4r um eine Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Bei Personen, die nach Deutschland zur\u00fcckkehren, greift das Beh\u00f6rdliche gesamte sicherheitsbeh\u00f6rdliche Instrumentarium. Jede dieser Ma\u00dfnahmen Personen wird als Einzelfall behandelt. F\u00fcr ihre Straftaten in Syrien und im Irak m\u00fcssen sich die aus Deutschland ausgereisten Jihadisten vor deutschen Gerichten verantworten. Daneben sind Ma\u00dfnahmen der Deradikalisierung und Reintegration - im Sinne 203","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS eines ganzheitlichen Ansatzes der Bundesregierung in der Terrorismusbek\u00e4mpfung - bei der Befassung mit aus dem IS-Gebiet Zur\u00fcckgekehrten stets gleichwertig miteinzubeziehen. Im Hinblick auf die Entwicklung der Zahl der R\u00fcckkehrer sind lageversch\u00e4rfende Ereignisse wie die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im Herbst 2019 im Nordosten Syriens zu ber\u00fccksichtigen. Unter anderem aufgrund dieser Offensive ist es Personen, die sich in Syrien in Haft oder Gewahrsam befunden haben, gelungen zu fl\u00fcchten. Eine unkontrollierte R\u00fcckkehr von IS-K\u00e4mpfern und deren Angeh\u00f6rigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. Um die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu gew\u00e4hrleisten, sind an den Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union (EU) systematische Kontrollen eingef\u00fchrt worden. Es erfolgt ein Abgleich aller Personen, die \u00fcber eine Au\u00dfengrenze der EU einreisen wollen, mit Datenbanken f\u00fcr gestohlene und verlorene Reisedokumente, mit dem Schengener Informationssystem und weiteren Datenbanken. Die Kontrollen werden an allen Luft-, Seeund Landgrenzen durchgef\u00fchrt. Coronapandemie Aufgrund der weltweiten Auswirkungen der Coronapandemie kommt es zu verminderten Reisebewegungen der jihadistischen Klientel. Ebenso ist sichtbar, dass die R\u00fcckkehrbewegungen aus Syrien und dem Irak stagnieren. Die Pandemie d\u00fcrfte jedoch zu verschlechterten Lebensbedingungen in den Camps und Haftanstalten in Syrien f\u00fchren und bestehende R\u00fcckkehrbestrebungen verst\u00e4rken. 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Deutschland sowie seine Interessen und Einrichtungen weltweit stehen unver\u00e4ndert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen, allen voran des IS. Komplexe und multiple Anschl\u00e4ge, gesteuert durch terroristische Gruppen aus dem Ausland, haben in Deutschland bislang nicht stattgefunden, sind aber jederzeit denkbar. Insbesondere in Frankreich haben sich Ende des Jahres 2020 die Gef\u00e4hrdungsaspekte im Zusammenhang mit islamkritischen 204","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ereignissen und \u00c4u\u00dferungen zum politischen Islam manifesAnschlagsgeschehen tiert. Dort kam es zu mehreren sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen. im Zusammenhang Diese gingen einher mit der erneuten medialen Pr\u00e4senz von mit islamkritischen Muhammad-Karikaturen und dem darauf bezogenen Diskurs Ereignissen in Europa zur Meinungsfreiheit seit dem Beginn des Prozesses um den Anschlag auf die Redaktion des franz\u00f6sischen Satiremagazins \"Charlie Hebdo\" Anfang September 2020: \" Am 25. September 2020 ereignete sich eine Messerattacke auf zwei Personen in Paris nahe der ehemaligen \"Charlie Hebdo\"Redaktion. Beide Personen wurden schwer verletzt. Ein festgenommener Tatverd\u00e4chtiger r\u00e4umte die Tat ein und nannte als Motiv die \"Verteidigung des Propheten Muhammad\". Er erkl\u00e4rte, angenommen zu haben, dass es sich bei den zwei Personen um Mitarbeiter des Magazins handele. \" Am 16. Oktober 2020 wurde im Pariser Vorort Conflans-SainteHonorine der Lehrer Samuel Paty enthauptet, der zuvor die bekannten Muhammad-Karikaturen des Magazins \"Charlie Hebdo\" im Unterricht behandelt hatte. Der T\u00e4ter wurde durch Polizisten in der N\u00e4he des Tatorts erschossen. Kurz nach der Tat hatte er noch ein Bild des get\u00f6teten Lehrers auf Twitter hochgeladen und dazu folgende Nachricht verfasst: \"Im Namen Gottes (...), von Abdullah, dem Diener Gottes, an Macron, den F\u00fchrer der Ungl\u00e4ubigen. Ich habe einen eurer H\u00f6llenhunde exekutiert, der es wagte Muhammad (...) zu beleidigen. Beruhige seine Gleichgesinnten, sonst wird euch eine harte Strafe auferlegt.\"59 \" Am 29. Oktober 2020 ereignete sich ein terroristisch motivierter Vorfall in Nizza. Der T\u00e4ter drang in die Kirche Notre-Dame ein, t\u00f6tete drei Menschen mit einem Messer und verletzte weitere Personen. Die Motivlage des Angreifers wird im Gesamtkontext der emotional aufgeladenen Situation in Frankreich bez\u00fcglich der Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen gesehen. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter wurde festgenommen. Vor allem in der jihadistischen Szene f\u00fchren islamkritische Ereignisse, zumal wenn sie mit der Person des Propheten Muhammad oder mit dem Koran verbunden sind, zu hochemotionalen Reaktionen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Frankreich erschienen Nachahmungstaten in Deutschland, zuvorderst durch emotionalisierte Einzelt\u00e4ter, m\u00f6glich. 59 \u00dcbersetzung aus dem Franz\u00f6sischen. 205","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr wird auch in Deutschland in der Durchf\u00fchvon Einzelt\u00e4tern oder rung von Taten unter Verwendung einfacher Tatmittel und einer Kleinstgruppen aus kurzen Planungsphase gesehen, die von islamistisch motivierten Einzelt\u00e4tern oder Kleinstgruppen ver\u00fcbt werden. Insbesondere Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge sind ein fester Bestandteil der terroristischen Gewaltstrategie und der dominierende Anschlagstyp der letzten Jahre mit zum Teil hohem Wirkungsgrad. Besonders die ab dem Jahr 2016 bekannt gewordenen Anschlagsversuche sowie die tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge in Deutschland verdeutlichen, dass \u00fcberwiegend weniger aufwendige Anschlagsszenarien mit leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln ausgef\u00fchrt wurden. Die zumeist jungen, m\u00e4nnlichen T\u00e4ter durchliefen oft eine l\u00e4ngere Radikalisierungsphase. Der Konsum gewaltorientierter Propaganda trug hierbei ma\u00dfgeblich zu einer Radikalisierung bei. Manche T\u00e4ter wurden w\u00e4hrend der Planungsphase zumeist \u00fcber Messengerdienste durch Angeh\u00f6rige von Terrororganisationen im Ausland unterst\u00fctzt. Inhalte dieser Kommunikation f\u00fchrten zu einer weiteren Radikalisierung, Inspiration und teilweise auch zu einer Tatanleitung bis unmittelbar vor dem Anschlagsereignis. Im Berichtsjahr kam es zu mehreren Anschlagsereignissen: \" In Waldkraiburg (Bayern) wurden im April und Mai 2020 diverse Sachbesch\u00e4digungen an Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von Menschen t\u00fcrkischer Herkunft sowie ein Brandanschlag auf ein Lebensmittelgesch\u00e4ft unter zumindest billigender Inkaufnahme der T\u00f6tung der im Geb\u00e4ude befindlichen 26 Personen ver\u00fcbt. Am 8. Mai 2020 konnte ein Tatverd\u00e4chtiger festgenommen werden. In einer polizeilichen Vernehmung erkl\u00e4rte er, wegen seines Hasses auf die T\u00fcrkei und seiner Sympathie f\u00fcr den IS weitere Anschl\u00e4ge auf vorrangig t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland geplant zu haben. Am 8. Dezember 2020 hat der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) Anklage gegen den Tatverd\u00e4chtigen erhoben. Am 2. M\u00e4rz 2021 begann der Prozess vor dem OLG M\u00fcnchen gegen den Angeklagten. \" Am Abend des 18. August 2020 verursachte ein Autofahrer in Berlin auf der Stadtautobahn A 100 mindestens sechs Kollisionen. Insgesamt wurden sechs Menschen verletzt, drei von 206","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ihnen schwer. Die alarmierten Polizisten konnten den Tatverd\u00e4chtigen \u00fcberw\u00e4ltigen und festnehmen. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen muss in der Gesamtschau von einer islamistischen Tatmotivation ausgegangen werden, die offenbar durch eine psychische Beeintr\u00e4chtigung des Tatverd\u00e4chtigen beg\u00fcnstigt wurde. \" Am Abend des 4. Oktober 2020 kam es in der Dresdner Altstadt (Sachsen) zu einem Messerangriff auf zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen. Die beiden Gesch\u00e4digten wurden von hinten mit Messern angegriffen und erlitten dabei schwere Verletzungen. Einer der beiden Gesch\u00e4digten verstarb wenige Stunden sp\u00e4ter im Krankenhaus. Der T\u00e4ter konnte zun\u00e4chst unerkannt fl\u00fcchten. Am 20. Oktober 2020 wurde ein Tatverd\u00e4chtiger durch Spezialkr\u00e4fte der s\u00e4chsischen Polizei in Dresden festgenommen. Ein islamistisches Tatmotiv gilt als wahrscheinlich. Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie haben Coronapandemie zahlreiche Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens zur Folge, sodass eine Reihe m\u00f6glicher Zielobjekte f\u00fcr jihadistische Terroranschl\u00e4ge entf\u00e4llt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr sogenannte weiche Ziele mit gro\u00dfen Menschenansammlungen, wie zum Beispiel Konzerte, gro\u00dfe Sportveranstaltungen und Festivals. Dies schlie\u00dft Anschlagsvorhaben, insbesondere mit einfachen Tatmitteln, aber keineswegs aus. Nach den Anschlagsereignissen in Frankreich kam es auch in \u00d6sterreich zu einem Anschlag: Am 2. November 2020 er\u00f6ffnete ein T\u00e4ter in Wien im zentral geleAnschlag genen 1. Bezirk in der N\u00e4he der Israelitischen Kultusgemeinde in \u00d6sterreich Wien und deren Synagoge das Feuer auf Passanten. Er schritt an insgesamt sechs Orten in Wien zur Tat, wobei vier Personen get\u00f6tet und mehr als 20 Personen verletzt wurden. Unter den Opfern befanden sich auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Der T\u00e4ter wurde durch Polizeikr\u00e4fte vor Ort erschossen. Der IS beanspruchte den Anschlag f\u00fcr sich. Die IS-Nachrichtenagentur \"Amaq\" ver\u00f6ffentlichte zudem ein Video, in dem der Attent\u00e4ter den Treueeid auf den derzeitigen IS-Anf\u00fchrer ablegt. Dabei sitzt er in einem Raum und h\u00e4lt eine Machete, ein Sturmgewehr und eine Pistole in der Hand. Mit Blick auf die in Europa immer wieder stattfindenden AnschlagsMa\u00dfnahmen ereignisse muss die Wirksamkeit beschlossener Handlungsund 207","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ma\u00dfnahmenkonzepte zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft werden. Das betrifft aktuell vor allem den Umgang mit verurteilten Islamisten w\u00e4hrend und nach der Haft. In Dresden und Wien ging dem Anschlagsereignis jeweils ein Gef\u00e4ngnisaufenthalt des mutma\u00dflichen T\u00e4ters voraus. Nicht erst jetzt ist vor allem bei Inhaftierungen von R\u00fcckkehrern aus den ehemaligen IS-Gebieten eine besondere Beobachtung und Sorgfalt geboten, die auch nach der Haft ihre Fortsetzung finden sollte. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus kann nur gemeinsam von den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gef\u00fchrt werden. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) dient als ein Garant f\u00fcr die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden untereinander. III. Salafistische Szene in Deutschland Der Salafismus bleibt die zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutendste islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Das Wachstum schw\u00e4chte sich in den letzten Jahren jedoch ab. Im Jahr 2020 ist das Personenpotenzial mit 12.150 Personen in der Gesamtzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr gleich geblieben. Salastisches Personenpotenzial 2011-2020 14.000 12.150 12.150 12.000 11.300 10.800 9.700 10.000 8.350 8.000 6.680 5.740 6.000 4.500 3.800 4.000 2.000 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 208","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In der Hochphase des IS-\"Kalifats\" zwischen den Jahren 2013 und 2017 stieg die Zahl der Anh\u00e4nger stark an. In diese Zeit fielen viele \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der salafistischen Szene in Deutschland - beispielsweise die \u00f6ffentliche Koranverteilaktion \"LIES!\". Die f\u00fcr diese Aktion verantwortliche Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) wurde durch den Bundesminister des Innern mit Verf\u00fcgung vom 25. Oktober 2016 verboten und aufgel\u00f6st. Seit 2017 verlangsamt sich das Wachstum des salafistischen Personenpotenzials jedoch deutlich, was unter anderem auf staatliche Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Auswirkungen der Coronapandemie haben im Jahr 2020 diese Entwicklung verst\u00e4rkt. Die salafistische Szene in Deutschland wird weiterhin von M\u00e4nnern dominiert. Der den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bekannte Anteil der Frauen liegt weiterhin bei rund 13 %. Infolge der seit 2015 verst\u00e4rkten Migrationsbewegungen, insbesondere aus Syrien und dem Irak, konnten Versuche der Einflussnahme durch salafistische Akteure auf die gefl\u00fcchteten oder migrierten Personen festgestellt werden. Zurzeit ist jedoch nicht zu beobachten, dass diese gezielten Versuche der Beeinflussung zu einer signifikanten Vermischung mit der salafistischen Szene beigetragen haben. Gefl\u00fcchtete und migrierte Personen suchen bestehende Strukturen und Angebote zur Aus\u00fcbung des Glaubens auf, die zum Teil auch salafistisch gepr\u00e4gt sein k\u00f6nnen. Bisher zeigt sich jedoch nicht, dass diese Personengruppen mehrheitlich von der salafistischen Ideologie beeinflusst werden. Der Salafismus ist eine islamistische Ideologie und zugleich eine Extremistische extremistische Gegenkultur mit einem abgrenzenden LebensGegenkultur stil durch markante Alleinstellungsmerkmale (z.B. Kleidung und Sprache). Der Salafismus will eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl erzeugen. Dies zieht insbesondere Personen an, die sich von der Mehrheitsgesellschaft marginalisiert f\u00fchlen. Gerade ungefestigte Personen, die auf der Suche nach einem Lebenssinn, nach Orientierung und Sicherheit sind, werden durch das umfassende salafistische Regelwerk angesprochen, welches das t\u00e4gliche Leben bis in seine Details hinein bestimmt. Der Einzelne wird durch salafistische Propaganda zu einem Teil einer vermeintlichen Elite, zum 209","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vork\u00e4mpfer des \"wahren Islam\", der sich durch seine behauptete moralische \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber einer \"Welt des Verdorbenen\" auszeichne. Salafistische Diese Elemente machen im Wesentlichen die Anziehungskraft der Ideologie salafistischen Ideologie aus, die vom Wahhabismus, der \"Staatsdoktrin\" Saudi-Arabiens, gepr\u00e4gt ist und eine besonders strenge und radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus darstellt. Salafisten sehen sich als Verfechter eines urspr\u00fcnglichen, unverf\u00e4lschten Islam. Sie geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih), auszurichten. Das Handeln nach dem Vorbild der Altvorderen betrifft nicht nur religi\u00f6se Fragen, sondern ebenso Politik, Wirtschaft und so gut wie alle Bereiche des Lebens bis hin zur Intimsph\u00e4re. In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen \"Gottesstaat\" nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr h\u00e4tte. Immanente Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen politiGewaltorientierung schem und jihadistischem Salafismus. Beide Richtungen teilen dieselben ideologischen Grundlagen, w\u00e4hlen aber unterschiedliche Mittel, um einen \"salafistischen Gottesstaat\" zu etablieren. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten - die sie als \"Missionierung\" (\"Dawa\") bezeichnen - zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu ver\u00e4ndern. In Teilbereichen positionieren sich die Anh\u00e4nger des politischen Salafismus ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religi\u00f6s legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Salafisten beziehen sich in ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinit\u00e4t zu Gewalt aufweisen. Damit ist die grunds\u00e4tzliche Bejahung von Gewalt ein immanenter Bestandteil salafistischer Ideologie. 210","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die beiden salafistischen Str\u00f6mungen haben unterschiedliche, aber leicht zu \u00fcberbr\u00fcckende Auffassungen dar\u00fcber, unter welchen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Das erkl\u00e4rt auch, weshalb der \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend ist. Die Fragmentierung der salafistischen Szene setzt sich deutschStrukturen landweit fort. Ein Grund daf\u00fcr sind auch die erfolgreich durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den letzten Jahren, wie beispielsweise Verhaftungen sowie verschiedene Verbotsverfahren auf Bundesund L\u00e4nderebene. Diese Verbote schr\u00e4nken den Zugang zu Ressourcen und Strukturen ein, auf die die Szeneangeh\u00f6rigen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten angewiesen sind. Zudem erschweren die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie Zusammenk\u00fcnfte und gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen von (Reise-)Predigern. Der Konflikt in Syrien und im Irak war bis dato ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland. Der IS hat durch seinen Niedergang an Attraktivit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft. Daher ist er zurzeit nur noch begrenzt in der Lage, den gemeinsamen ideologischen Referenzrahmen zu stellen. Hinzu kommt, dass Reiseprediger in Deutschland kaum noch Gro\u00dfveranstaltungen durchf\u00fchren und deutschlandweite Kampagnen, wie die \u00f6ffentlichen Koranverteilaktionen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen von \"LIES!\", nicht mehr stattfinden. Es gibt jedoch eine hohe zweistellige Anzahl an Personen, die lokal und regional begrenzt Einfluss auf die salafistische Szene nehmen. Da Verantwortliche von salafistischen Moscheevereinen verst\u00e4rkt darauf achten, verfassungsfeindliche Aussagen in Predigtinhalten zu vermeiden, finden Radikalisierungen vor allem in kleinen konspirativen, privaten Zirkeln und im Internet statt. Salafistische Propaganda wird im Internet verbreitet und konsumiert. Onlineseminare und -videos, auch von bekannten salafistischen Predigern, sind jederzeit abrufbar. Generell k\u00f6nnen salafistische Angebote im Internet sowie die Teilnahme in Chatgruppen identit\u00e4tsstiftend sein. Radikalisierungen k\u00f6nnen somit ohne Szenekontakte oder mit ausschlie\u00dflich virtuellen Szenekontakten vollzogen werden. 211","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS R\u00fcckzug ins Private Der R\u00fcckzug ins Private verstetigt sich auf unterschiedliche Weise. \u00d6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, Islamseminare, Missionierungen in Moscheen sowie Stra\u00dfenmissionierungen (\"Street Dawa\") finden nur noch selten statt. Diese Entwicklung erschwert es der lokalen salafistischen Szene, potenziell interessierte Personen anzusprechen und an die Szene heranzuf\u00fchren. Das Rekrutierungsspektrum ist somit im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren eingeschr\u00e4nkt. Ausblick Die salafistische Szene scheint weniger gut vernetzt zu sein als vor einigen Jahren und befindet sich weiterhin in einer \"Konsolidierungsphase\". Es sind Einzelkontakte von Personen aus der salafistischen Szene zu anderen islamistischen Organisationen festzustellen. Dabei scheint es sich um vereinzelte pragmatische Allianzen zu handeln. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial des Salafismus ist dennoch weiterhin hoch. Durch die engen Verbindungen zwischen salafistischen Akteuren und jihadistischen Netzwerken kann es jederzeit zu dynamischen Entwicklungen kommen. Obschon die Arbeit des Verfassungsschutzes durch den R\u00fcckzug ins Private und die vermehrten Onlineaktivit\u00e4ten erschwert und vor neue Herausforderungen gestellt wird, ist es auch k\u00fcnftig eine wichtige Aufgabe, salafistische Bestrebungen fr\u00fchzeitig zu erkennen. IV. Internetpropaganda Die jihadistische Propaganda im Internet wurde im Berichtsjahr vornehmlich vom IS und, in geringerem Ma\u00dfe, von \"al-Qaida\" dominiert. Mehrere Ereignisse im Jahr 2020 hatten sp\u00fcrbare Auswirkungen auf die Propaganda: \" die vom Europ\u00e4ischen Polizeiamt (Europol) koordinierten L\u00f6schungen jihadistischer Kan\u00e4le und Gruppen auf verschiedenen Plattformen wie Telegram, Facebook oder YouTube; \" die Coronapandemie; \" die Ereignisse im Zusammenhang mit der Wiederver\u00f6ffentlichung von Muhammad-Karikaturen am 2. September durch das franz\u00f6sische Satiremagazin \"Charlie Hebdo\". 212","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1. IS-Propaganda Vor allem die arabischsprachige IS-Propaganda erlebte durch die Arabischsprachige erheblichen L\u00f6schungen von Kan\u00e4len und Gruppen durch EuroPropaganda pol zun\u00e4chst einen deutlichen R\u00fcckgang. Die Propaganda, die sich zuvor \u00fcberwiegend auf den Messengerdienst Telegram konzentriert hatte, verteilte sich nach diesen Ma\u00dfnahmen auf eine Vielzahl von Plattformen. Aufgrund fortgesetzter Ma\u00dfnahmen durch Europol wurden die Plattformen wiederholt gewechselt. Momentan scheint sich die Propaganda wieder auf einige wenige Plattformen zu konzentrieren. Die Grundpfeiler der offiziellen IS-Propaganda, insbesondere das Onlinemagazin \"al-Naba\" und die Meldungen der Nachrichtenagentur \"Amaq\", werden jeweils w\u00f6chentlich beziehungsweise t\u00e4glich ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt der IS gezielt Propagandakampagnen, um die Anh\u00e4ngerschaft zu mobilisieren. Die Kampagnen, wie zum Beispiel \"Abnutzungskrieg\"60 oder \"Folget dem Aufruf\"61, werden insbesondere durch Videos und Nachrichtenmeldungen gest\u00fctzt. Die Coronapandemie verschaffte der IS-Propaganda einen zeitweiligen Aufschwung. Die Pandemie wurde in zahlreichen Beitr\u00e4gen, Videos, Infografiken und Kommentaren als \"g\u00f6ttliche Bestrafung\" der \"Ungl\u00e4ubigen\" gedeutet. Der dadurch angeblich beschleunigte \"Niedergang der westlichen Gesellschaften\" werde laut IS den endg\u00fcltigen Sieg des Islam erm\u00f6glichen. Die Pandemie als \"Soldat Gottes\" sei effektiver als alle bisherigen Anschl\u00e4ge. Seit dem Ende der ersten Welle der Pandemie ist diese spezifische Propaganda r\u00fcckl\u00e4ufig und hat sich auch w\u00e4hrend der zweiten Welle nicht wieder verst\u00e4rkt. Im Zusammenhang mit der Wiederver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen sowie der nachfolgenden medialen Debatte kam es zu einer Reihe von sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen in Frankreich. Der Geschichtslehrer Paty in Conflans-SainteHonorine bei Paris, der die Karikaturen im Unterricht thematisiert und seinen Sch\u00fclern gezeigt hatte, wurde auf offener Stra\u00dfe enthauptet. Diese Bluttat hat neben der \u00d6ffentlichkeit auch in der 60 Deutsch f\u00fcr \"Malhamat al-istinzaf\". 61 Deutsch f\u00fcr \"Labbu al-nida\". 213","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IS-Propaganda starken Widerhall mit dem Tenor gefunden, dass \"Verunglimpfungen des Propheten\" nicht zu dulden seien und nach dem Vorbild des Attent\u00e4ters ger\u00e4cht werden m\u00fcssten. Deutschsprachige Auch der deutschsprachigen IS-Unterst\u00fctzerszene ist es nach Propaganda anf\u00e4nglichen Schwierigkeiten gelungen, die systematischen L\u00f6schungen durch Europol auf verschiedenen Plattformen durch stetige Wechsel in neue Kan\u00e4le und Gruppen zu umgehen. Islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge, die sich w\u00e4hrend des Berichtsjahrs ereigneten, riefen auch in der deutschsprachigen IS-Unterst\u00fctzerszene zustimmende Reaktionen hervor. So verbreiteten IS-Sympathisanten Bilder des am 16. Oktober 2020 in einem Pariser Vorort enthaupteten Geschichtslehrers Paty und die Bekennung des T\u00e4ters. Der T\u00e4ter wurde dabei als \"M\u00e4rtyrer\" und die Tat als Dienst an der Religion verherrlicht. Deutschsprachige IS-Unterst\u00fctzer reagierten ebenfalls auf den Anschlag in Wien vom 2. November 2020, zu dem sich der IS bekannte. Verbreitet wurden von Passanten aufgenommene Handyvideos des Anschlagsgeschehens und das Video der ISMedienstelle \"Amaq\", in dem der Attent\u00e4ter dem IS-Anf\u00fchrer die Treue schw\u00f6rt. Die Coronapandemie war ebenso ein beherrschendes Thema. Das Virus wurde zum einen als \"Strafe Gottes\" f\u00fcr die \"Ungl\u00e4ubigen\" interpretiert, das die \"G\u00f6tzen\" des Westens, wie beispielsweise die freie Marktwirtschaft, zerst\u00f6re. Auch der Vergleich mit einem \"Soldaten Gottes\" wurde herangezogen, der Terror und Angst verbreite. Zum anderen wurde die Ausbreitung des Virus als Pr\u00fcfung gedeutet, der Muslime mit besonderer Glaubensanstrengung begegnen sollten. In Beitr\u00e4gen wurde dazu aufgerufen, sich nicht vor dem Virus zu f\u00fcrchten. Es wurde darauf verwiesen, dass viele der nun propagierten Vorsichtsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Virus bereits seit jeher von Muslimen praktiziert w\u00fcrden, da sie islamischen Vorschriften entspr\u00e4chen, so zum Beispiel die Vollverschleierung der muslimischen Frau, die t\u00e4glich mehrmals durchzuf\u00fchrenden Gebetswaschungen sowie das Verbot des Besuchs von Bars und Diskotheken. Bereits seit dem Jahr 2019 widmet sich die deutschsprachige IS-Unterst\u00fctzerszene verst\u00e4rkt deutschen beziehungsweise aus 214","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Deutschland stammenden IS-Anh\u00e4ngerinnen, die sich in kurdischen Lagern in Syrien befinden. Auch im Berichtsjahr wurde \u00fcber die schlechten humanit\u00e4ren Bedingungen in den Lagern berichtet, zu Spenden aufgerufen und die Befreiung der Frauen sowie der Kinder gefordert. Herauszustellen sind die Ver\u00f6ffentlichungen der IS-Anh\u00e4ngerPropaganda auf Urdu schaft im indisch-pakistanischen Raum, vornehmlich in den und Englisch Sprachen Urdu und Englisch. Im Onlinemagazin \"Voice of Hind\" werden seit Februar 2020 regelm\u00e4\u00dfig Aufrufe zu Anschl\u00e4gen ver\u00f6ffentlicht. Der Tod des IS-Anf\u00fchrers Abu Bakr al-Baghdadi Ende OktoAusblick ber 2019 hatte keine negativen Auswirkungen auf die IS-Propaganda. Die Einf\u00fchrung des neuen IS-Anf\u00fchrers Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi, der bislang weder in einem Audionoch in einem Videoformat pers\u00f6nlich in Erscheinung getreten ist, wurde propagandistisch durch eine Vielzahl von Huldigungsbekundungen gest\u00fctzt. Offizielle Statements und Stellungnahmen des IS, darunter auch Anschlagsdrohungen, erfolgten durch den Sprecher der Organisation Abu Hamza al-Qurashi. Die arabischsprachige IS-Propaganda hat sich auf die umfassenden L\u00f6schungen insbesondere durch Telegram eingestellt und durch die Nutzung alternativer Plattformen eine Verbreitung auf vergleichsweise hohem Niveau gesichert. Nach wie vor spielt die IS-Unterst\u00fctzerszene eine wichtige Rolle, indem sie die offizielle Propaganda verbreitet und durch zahlreiche Beitr\u00e4ge, Videos und Infografiken erg\u00e4nzt. Ungeachtet des territorialen Verlusts des \"Kalifats\" in den ehemaligen Kerngebieten des IS in Syrien und im Irak wird die Ideologie des IS in der deutschsprachigen Szene weiter propagiert. Besonderen Stellenwert werden dabei auch zuk\u00fcnftig IS-Anh\u00e4ngerinnen in kurdischem Gewahrsam einnehmen, die von der Unterst\u00fctzerszene aufgrund ihrer Ausreise zum IS und ihrer vermeintlichen ideologischen Standhaftigkeit als \"L\u00f6winnen\" bewundert werden. 215","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"Al-Qaida\"-Propaganda Arabischsprachige Die Propaganda von Kern-\"al-Qaida\" und der mit ihr affiliierten Propaganda Gruppierungen reicht nach wie vor quantitativ und qualitativ nicht an die IS-Propaganda heran. \"Al-Qaida\" war von den koordinierten L\u00f6schungen durch Europol weniger betroffen und konnte somit ihre Plattformen weiterbetreiben. Wie in fr\u00fcheren Jahren nahm der \"al-Qaida\"-Anf\u00fchrer Aiman al-Zawahiri auch im Jahr 2020 in Videos wiederholt Stellung zu verschiedenen theologischen und politischen Themen wie etwa der Frage des Atheismus oder der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Diese und \u00e4hnliche Themen werden auch in regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Onlinemagazinen wie \"Ummah Wahida\"62, \"Ibnat al-Islam\"63 und neuerdings \"Thabat\"64 behandelt. Besonders rege hat sich \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) in der Polemik gegen die erneute Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen in Frankreich hervorgetan. Als eine der ersten jihadistischen Gruppierungen hat AQAH reagiert und mit Anschl\u00e4gen gedroht. Ein weiteres, h\u00e4ufig behandeltes Thema in der \"al-Qaida\"-Propaganda war die Ann\u00e4herung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, die dem Ziel der \"Wiedereroberung Jerusalems\" entgegenstehe. Deutschsprachige Deutschsprachige Akteure im Internet, die mit der Ideologie von Propaganda \"al-Qaida\" sympathisieren, betreiben Propaganda f\u00fcr die in Nordwestsyrien aktive, urspr\u00fcnglich \"al-Qaida\"-nahe \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) oder f\u00fcr die Regionalorganisation von \"al-Qaida\" in Syrien \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD). Die Entwicklungen der Coronapandemie nehmen in der Propaganda der deutschsprachigen Akteure, die vorgeben, f\u00fcr Gruppierungen mit \"al-Qaida\"-Bezug in Syrien zu k\u00e4mpfen, einen gro\u00dfen Raum ein. Sie deuten den Ausbruch in China als Strafe f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der uigurischen Minderheit. Die Verbreitung des Virus in Europa wurde in h\u00e4mischen Kommentaren auf den dort verbreiteten \"Unglauben\" zur\u00fcckgef\u00fchrt. Die angeblich geringe 62 Arabisch f\u00fcr \"Die eine Umma\". 63 Arabisch f\u00fcr \"Tochter des Islam\". 64 Arabisch f\u00fcr \"Standhaftigkeit\". 216","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ausbreitung des Virus in der Region Idlib (Syrien) wird den Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen in den von der HTS dominierten Gebieten zugeschrieben, die als besonders effizient propagiert werden. Im Zentrum der deutschsprachigen Unterst\u00fctzerszene von \"al-Qaida\" stehen aber die Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verb\u00fcndeten (insbesondere Russland) auf die von der HTS dominierte nordwestsyrische Deeskalationszone um Idlib, die letzte verbliebene Hochburg von jihadistischen und anderen bewaffneten regimefeindlichen Gruppierungen in Syrien. Dabei betonen die Akteure, dass sie auch im Angesicht einer m\u00f6glichen Gro\u00dfoffensive des syrischen Regimes gewillt seien, f\u00fcr die Verteidigung der \"befreiten Gebiete\" ihr Leben zu opfern. Die arabischsprachige \"al-Qaida\"-Propaganda verf\u00fcgt zwar \u00fcber Ausblick eine weniger dynamische Unterst\u00fctzerszene als die IS-Propaganda, hat sich aber \u00fcber das Jahr 2020 stabil gehalten. Die Anschlagsdrohungen im Zusammenhang mit der Wiederver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen von \"Charlie Hebdo\" im September 2020 haben gezeigt, dass Teile von \"al-Qaida\" nach wie vor auch zeitnah auf aktuelle Ereignisse reagieren k\u00f6nnen, um mit themenbezogener Propaganda ihre Anh\u00e4nger im Westen zu Gewalttaten aufzurufen. Die Propaganda deutschsprachiger \"al-Qaida\"-Unterst\u00fctzer d\u00fcrfte stark abh\u00e4ngig von den milit\u00e4rischen Entwicklungen in dem von der HTS dominierten Gebiet in Nordwestsyrien sein. V. Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus stellt ebenfalls ein wesentliches Element in der Ideologie Ideologie des islamistischen Spektrums dar. Unter dem Begriff \"Antisemitismus\" versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religi\u00f6s fundierte Feindschaft gegen\u00fcber Juden. Antisemitisch sind jegliche \u00c4u\u00dferung und jegliches Verhalten, das sich gegen einen Juden als Juden beziehungsweise gegen die j\u00fcdische Gemeinschaft richtet. Dabei ist es unerheblich, ob sich diese Gemeinschaft im Verband des Staates Israel organisiert oder au\u00dferhalb. Im August 2020 hat das BfV ein ausf\u00fchrliches und 217","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ph\u00e4nomen\u00fcbergreifendes Lagebild zum Antisemitismus ver\u00f6ffentlicht.65 Erscheinungsbild In der islamistischen Propaganda verbinden sich oftmals religi\u00f6se und politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild. Das \"Feindbild Judentum\" ist ein zentraler Pfeiler in der Propaganda nahezu aller islamistischen Gruppierungen. Dies hat zur Folge, dass sich in s\u00e4mtlichen islamistischen Ideologien die gleichen oder zumindest vergleichbare Ausf\u00fchrungen \u00fcber Juden finden. \u00c4hnlich wie im Rechtsextremismus ist der Kerngedanke durchg\u00e4ngig der Ansatz, dass \"die Juden\", die als einheitliche Gruppe wahrgenommen werden, im Verborgenen nach der Weltherrschaft strebten beziehungsweise diese bereits aus\u00fcbten und somit Weltpolitik und -wirtschaft kontrollierten. Dabei beziehen sich Islamisten besonders h\u00e4ufig auf antisemitische Stereotype, wie zum Beispiel die Herrschaft \"der Juden\" \u00fcber die Finanzund Wirtschaftssysteme, das Sch\u00fcren von Kriegen und Konflikten durch \"die Juden\", \"j\u00fcdisches Handeln\" mithilfe von Geheimagenten und Geheimorganisationen oder den \"ewigen Kampf\" zwischen Muslimen und Juden. Hinzu kommt die Ablehnung des Staates Israel durch islamistische Organisationen. So gibt es innerhalb des islamistischen Spektrums Organisationen, f\u00fcr die der Kampf gegen die Existenz des Staates Israel das wesentliche Ziel darstellt. Dazu geh\u00f6ren etwa die pal\u00e4stinensische HAMAS und die libanesische \"Hizb Allah\". Beide Gruppierungen bek\u00e4mpfen Israel mit milit\u00e4rischen und terroristischen Mitteln und rufen im Rahmen ihrer Propagandaaktivit\u00e4ten immer wieder zur vollst\u00e4ndigen Vernichtung Israels auf. F\u00fcr andere islamistische Gruppen ist der Staat Israel zwar nicht der Hauptgegner, aber stets ein zentrales Feindbild. Der Nahostkonflikt wird von ihnen st\u00e4rker als Teil einer grunds\u00e4tzlichen globalen Auseinandersetzung zwischen \"den Muslimen\" und \"dem Rest der Welt\" (\"Gl\u00e4ubige\" - \"Ungl\u00e4ubige\") wahrgenommen. Antisemitische Im Verfassungsschutzverbund wurden auch im Jahr 2020 eine Vorf\u00e4lle Vielzahl antisemitischer Vorf\u00e4lle - sowohl mit direktem Organisationsbezug als auch durch Einzelpersonen mit und ohne Organisationsanbindung - festgestellt. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antisemitischen Reden und Predigten \u00fcber judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen 65 Das Lagebild Antisemitismus ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 218","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS oder k\u00f6rperlichen Attacken gegen j\u00fcdische Personen. So forderte beispielsweise der Sprecher des IS Abu Hamza al-Qurashi in einer Audiobotschaft im Januar 2020 die Anh\u00e4nger des IS zur Fortsetzung des Kampfes auf und r\u00fcckte Israel beziehungsweise \"die Juden\" als Ziel in den Fokus der IS-Propaganda. Schwerpunkt seines \"Kalifats\" sei der Kampf gegen \"die Juden\" und die R\u00fcckeroberung der \"von Juden besetzten Gebiete\". Vor allem die K\u00e4mpfer der \"Provinzen\" Syrien und Sinai sollten j\u00fcdische Siedlungen angreifen und diese zu einem \"Testfeld\" f\u00fcr ihre \"chemischen und sonstigen Waffen und Raketen\" machen. Des Weiteren rief er die IS-Anh\u00e4nger dazu auf, Juden weltweit zu t\u00f6ten, sei es innerhalb oder au\u00dferhalb Pal\u00e4stinas. In der im Mai 2020 ver\u00f6ffentlichten vierten Ausgabe des \"al-Qaida\"Onlinemagazins \"Umma Wahida\" wird in mehreren Beitr\u00e4gen die Kampagne \"Jerusalem wird niemals j\u00fcdisch werden\" erw\u00e4hnt. Insbesondere der \"al-Shabab\" und der \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) wird dort f\u00fcr ihre \"Bem\u00fchungen um Jerusalem\" Dank ausgesprochen. Auf Instagram wurde von einem Nutzer eine Collage der islamistischen Vereinigung \"Generation Islam\", die der \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) nahesteht, ver\u00f6ffentlicht. Auf der Collage sind ein Zitat eines israelischen Politikers sowie dessen Foto abgebildet. Laut Zitat habe der israelische Politiker die Explosionen in Beirut (Libanon) im August 2020 als \"fantastisches Feuerwerk\" anl\u00e4sslich eines j\u00fcdischen Feiertages bezeichnet. Dies wurde vom Instagram-Nutzer wiederum mit einem vermeintlichen Zitat Adolf Hitlers kommentiert: \"Ich k\u00f6nnte alle Juden t\u00f6ten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen wieso ich sie get\u00f6tet habe.\" Nach Feststellungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hegt die \u00fcberwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen antisemitisches Gedankengut und verbreitet dies auf unterschiedlichen Wegen. Dieses Gedankengut ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und einem friedlichen und toleranten Zusammenleben in Deutschland. Zwar ist die Zahl der k\u00f6rperlichen Angriffe aus dem islamistischen Spektrum gegen j\u00fcdische Personen derzeit noch gering. Allerdings verdeutlichen schon die bislang bekannt gewordenen Einzelf\u00e4lle, dass die ideologische Radikalisierung von 219","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Menschen und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedankengut zu verbalen und gewaltt\u00e4tigen antisemitischen Ausschreitungen f\u00fchren k\u00f6nnen, selbst wenn die T\u00e4ter weder Mitglied noch Anh\u00e4nger einer islamistischen Organisation sind oder islamistisches Gedankengut verinnerlicht haben. Dies gilt nicht zuletzt f\u00fcr Personen, die zwar heute in Deutschland leben, jedoch im arabischen Raum in gesellschaftlichen Milieus sozialisiert wurden, in denen antisemitische Einstellungen weit verbreitet sind.66 VI. Das legalistische Spektrum in Deutschland W\u00e4hrend jihadistische Gruppierungen wie der IS oder \"al-Qaida\" einen gewaltsamen Umsturz unter anderem mithilfe terroristischer Anschl\u00e4ge anstreben, agieren andere islamistische Gruppen in Deutschland legalistisch. Sie verfolgen ihre jeweiligen Ziele - in der Regel eine langfristige Ver\u00e4nderung des in Deutschland auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhenden gesellschaftlichen und politischen Systems - auf Grundlage der hiesigen Gesetze. Zu ihnen z\u00e4hlen beispielsweise die der \"Muslimbruderschaft\" (MB) nahestehenden Organisationen, schiitische Vereine wie das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH), unterschiedliche Gruppierungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sowie die \"Furkan Gemeinschaft\". \"Deutsche Neben personellen Verflechtungen gibt es enge strukturelle Muslimische und ideologische Verbindungen der \"Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V.\" Gemeinschaft e.V.\" (DMG) zur MB, die damit als Teil des welt(DMG) weiten MB-Netzwerks und als deren zentrale Organisation in Deutschland anzusehen ist. Sie teilt damit die langfristige Strategie der MB zur Durchdringung der Gesellschaft und zur perspektivischen Errichtung eines auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Systems. Diese Einsch\u00e4tzung wurde unter anderem durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen best\u00e4tigt. Dieser betonte in einem Urteil aus dem Jahr 2017, dass es sich bei der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" 66 In den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens sowie im n\u00f6rdlichen Afrika sind antisemitische Einstellungen bei circa 75 % bis circa 90 % der Gesamtbev\u00f6lkerung zu finden (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11970, Bericht des Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Berlin, 2017, S. 91 ff.). 220","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS (heute DMG) um eine der MB zuzurechnende Organisation handelt, welche die \"Grund\u00fcberzeugungen der MB - die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna -, die mit demokratischen Prinzipien wie der Meinungsfreiheit, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gleichberechtigung unvereinbar sind\", teilt.67 Dass die DMG wiederholt in der \u00d6ffentlichkeit jegliche Verbindung zur MB bestritten hat und sich stattdessen immer wieder zum Grundgesetz und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, geh\u00f6rt zu ihrem konspirativen Vorgehen und verdeutlicht die Janusk\u00f6pfigkeit der Organisation. Das IZH, Tr\u00e4gerverein der \"Imam Ali Moschee\" in Hamburg, ist \"Islamisches neben der iranischen Botschaft die wichtigste Vertretung des Iran Zentrum Hamburg in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum des e.V.\" (IZH) Iran in Europa. Mithilfe des IZH versucht der Iran, Schiiten verschiedener Nationalit\u00e4ten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte des iranischen Staates in Europa zu verbreiten. Zudem existieren in Deutschland eine Reihe von islamischen Zentren und Organisationen, die durch ihre Verbindungen zum IZH als durch den Iran beeinflusst gelten. Ein wesentliches au\u00dfenpolitisches Ziel des Iran ist die Weiterf\u00fchrung der iranischen Revolution in anderen L\u00e4ndern (sog. Export der iranischen Revolution), um eine entsprechende Islamisierung voranzutreiben. In diesem Sinne entsendet \"Revolutionsf\u00fchrer\" Ayatollah Seyyed Ali Khamenei Beauftragte ins Ausland, die meist als Imame \u00f6rtlicher schiitischer Moscheen im jeweiligen Gastland fungieren und ein gut ausgebautes Netzwerk bilden. Sie unterliegen den Weisungen Khameneis und sind oftmals mit informellen, aber durchaus erheblichen Einflussm\u00f6glichkeiten ausgestattet. In Deutschland wird diese Aufgabe unmittelbar durch das IZH vollzogen. Die Weisungen sollen dabei aber nicht nur vom IZH umgesetzt werden, sondern auch von anderen - ma\u00dfgeblich durch das IZH beeinflussten - schiitischen Vereinen beachtet werden. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz innerhalb der zahlreichen schiitischen Moscheen und Vereine aufgebaut und \u00fcbt auf diese gro\u00dfen Einfluss aus, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle. Als 67 VGH Hessen, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16. 221","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH dient der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.\" (IGS). \"Al-Quds\"-Tag Allj\u00e4hrlich findet der \"al-Quds\"-Tag68 am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan statt. Es handelt sich um einen schiitischen Gedenktag, der an die von Ayatollah Ruhollah Khomeini im Jahre 1979 geforderte \"Befreiung Jerusalems\" erinnern soll. Dem pal\u00e4stinensischen Volk soll Solidarit\u00e4t mit \"seinem Befreiungskampf\" bekundet werden. Weltweit werden j\u00e4hrlich anl\u00e4sslich dieses Tages Demonstrationen abgehalten. In Deutschland finden Demonstrationen in Berlin und in Frankfurt am Main (Hessen) statt. Der Teilnehmerkreis besteht \u00fcberwiegend aus proiranischen und propal\u00e4stinensischen Personen, die teilweise \u00f6ffentlich antiisraelische, antiwestliche und antisemitische Parolen und \u00c4u\u00dferungen verbreiten. Aufgrund der Coronapandemie wurde die f\u00fcr den 16. Mai 2020 geplante Demonstration in Berlin circa zwei Wochen vorher durch den Veranstalter abgesagt und stattdessen kurzfristig eine Onlineinitiative zur Durchf\u00fchrung des \"al-Quds\"-Tages gegr\u00fcndet. Diese hatte \u00fcber verschiedene Medienkan\u00e4le zur Onlineteilnahme und aktiven Beteiligung durch \u00dcbersendung entsprechender Clips und Liveschaltungen aufgerufen. Wie in den Vorjahren auf den Demonstrationen \u00fcblich wurde auch in der Onlinesendung das aktuelle politische Geschehen im Nahen Osten thematisiert, teilweise mit deutlich antiisraelischer Agitation. Zudem stand der \"Online-Quds-Tag\" unter einem an der iranischen Staatsdoktrin orientierten Duktus. So wurden beispielsweise mehrere bildliche Zitate des \"Revolutionsf\u00fchrers\" Khamenei eingeblendet. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Mitte der 1960er-Jahre entwickelte Necmettin Erbakan69, der Bewegung als politischer Ziehvater des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan gilt, die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. F\u00fcr diese Ideologie ist eine antis\u00e4kulare und antiwestliche politische Vision kennzeichnend. Erbakan gr\u00fcndete zur Realisierung seiner politischen Ziele diverse islamistische Parteien, die nahezu ausnahmslos 68 Die Bezeichnung wird vom arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem \"al-Quds\" abgeleitet. 69 Erbakan war von 1996 bis 1997 Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei. 222","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS verboten wurden. Lediglich die im Jahr 2001 gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\"70 (SP), deren Vorsitz Erbakan bis zu seinem Tod innehatte, wurde nicht verboten. Neben der SP k\u00f6nnen zahlreiche weitere kulturelle, religi\u00f6se und politische Institutionen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zugeordnet werden. Als wichtigstes Sprachrohr der Bewegung fungiert seit jeher die Tageszeitung \"Milli Gazete\". In Deutschland stellte bis 2012 die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) den wesentlichen Pfeiler der Bewegung dar. Seither haben sich jedoch deutschlandweit neue Organisationen formiert, die ebenfalls der Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung anh\u00e4ngen. So wurden unter anderem Vertretungen der SP und der erst im Jahr 2013 in der T\u00fcrkei ins Leben gerufenen \"Erbakan-Stiftung\" gegr\u00fcndet. Ebenso in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie verwurzelt ist die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC). Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an deren Gr\u00fcnder zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Die deutsche Anh\u00e4ngerschaft der \"Furkan Gemeinschaft\" orien\"Furkan tiert sich an Alparslan Kuytul, dem Gr\u00fcnder und geistigen OberGemeinschaft\" haupt der in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\"71 (\"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\"). Ideologisch steht die Organisation in der Tradition des t\u00fcrkischen Islamismus, weist aber auch Einfl\u00fcsse aus dem arabischen Islamismus, insbesondere der MB, auf. Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt die Organisation verschiedene Websites, Profile und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken sowie eine eigene Onlinezeitschrift. Auch die deutschen Ableger der \"Furkan Gemeinschaft\" sind in sozialen Netzwerken vertreten. Neben der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger nutzt die \"Furkan Gemeinschaft\" das Internet, um Stellung zu 70 T\u00fcrkisch f\u00fcr: \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\". 71 Die Begrifflichkeit \"Dienst\" ist hier als der \"Dienst an der Religion\" zu verstehen. 223","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS politisch-gesellschaftlichen Themen zu beziehen und Aktivit\u00e4ten des Staates und der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu kommentieren. Beispielsweise nahm Kuytul im M\u00e4rz 2020 in einem auf YouTube ver\u00f6ffentlichten Video Stellung zur Erw\u00e4hnung der Organisation im Verfassungsschutzbericht 2018. Auch das von einem der Protagonisten der Hamburger \"Furkan Gemeinschaft\" dem SWR und BR gegebene Interview, das im Rahmen eines Podcasts zum Thema \"'Politischer Islam' in Deutschland - Gefahr oder Panikmache?\" im Juli 2020 ver\u00f6ffentlicht wurde, ist ein Beispiel hierf\u00fcr. Darin erkl\u00e4rt der Vertreter der \"Furkan Gemeinschaft\": \"Wir sagen, der Islam und S\u00e4kularismus sind nicht miteinander kompatibel.\" (Homepage SWR2, 14. Juli 2020) Bei solchen medialen Auftritten wird andererseits zumeist auf den gewaltlosen Ansatz der \"Furkan Gemeinschaft\" verwiesen und sich eines Opfernarrativs bedient, wonach Staat und Sicherheitsbeh\u00f6rden die Religionsfreiheit beschneiden w\u00fcrden. Reaktionen auf die Im schiitisch-extremistischen Organisationsspektrum wurden Coronapandemie vereinzelt Verschw\u00f6rungstheorien im Zusammenhang mit der Coronapandemie verbreitet und die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie als \"massive Einschr\u00e4nkung der Menschenrechte\" kritisiert. \u00c4hnliche Argumentationsmuster waren auf den Social-Media-Kan\u00e4len von \"Generation Islam\", welche ideologisch der in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) nahesteht, zu finden. So wurde beispielsweise in einem YouTube-Video vom 31. Mai 2020 erl\u00e4utert, dass westliche Werteund Gesellschaftssysteme fragil seien und nur unter optimalen Bedingungen funktionieren k\u00f6nnten. In Krisenzeiten dagegen w\u00fcrden die eigenen Grundwerte kurzerhand \"\u00fcber Bord geworfen\". Gleichzeitig wurde in dem Video die Angst gesch\u00fcrt, dass nach der Coronakrise erneut eine autorit\u00e4re Staatsform folgen werde, \u00e4hnlich wie nach der Weimarer Republik. Im Kontext der zahlreichen anderen Videos von \"Generation Islam\" wird dem Zuschauer suggeriert, dass ein islamisches Staatssystem (das Kalifat) die \u00fcberlegene Gesellschaftsform sei. Durch derartige Beitr\u00e4ge wird der N\u00e4hrboden f\u00fcr demokratiefeindliche und extremistische Einstellungen insbesondere unter jungen Muslimen in Deutschland bereitet. 224","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung der MuhammadReaktionen auf Karikaturen haben die Initiativen \"Realit\u00e4t Islam\" und \"Generadie Muhammadtion Islam\", die ideologisch der HuT nahe stehen, massiv gegen Karikaturen die Politik und die Person des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten agitiert. In sozialen Medien riefen sie zu einem \"Twittersturm\" unter dem Hashtag \"#Stopmacron\" auf. Der Account von \"Generation Islam\" wurde zwischenzeitlich von Twitter gesperrt, weil darin ein Bild des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron mit einem Fu\u00dfabdruck im Gesicht verbreitet wurde. Dies wurde von der Organisation als Beleg daf\u00fcr gewertet, dass von staatlicher Seite bewusst gegen Muslime vorgegangen werde. Denn w\u00e4hrend das Zeigen von Muhammad-Karikaturen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, w\u00fcrden die \"Meinungs\u00e4u\u00dferungen\" von \"Generation Islam\" zensiert. Der Staat verweigere Muslimen damit das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Auch die Schweigeminute f\u00fcr den ermordeten franz\u00f6sischen Geschichtslehrer Paty, der die Karikaturen im Unterricht thematisiert und gezeigt hatte, wurde kritisiert. \"Generation Islam\" bem\u00e4ngelte, dass hierf\u00fcr eine Schweigeminute abgehalten worden sei, f\u00fcr die Opfer des franz\u00f6sischen Kolonialismus hingegen nicht. Im schiitisch-extremistischen Organisationsspektrum in Deutschland kam es nur vereinzelt zu Stellungnahmen in Bezug auf die Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen. So wandte sich etwa der iranische \"Revolutionsf\u00fchrer\" Khamenei in einem - auch in Deutschland verbreiteten - Onlinebeitrag auf einer Internetplattform an die Jugend in Frankreich. In diesem kritisiert Khamenei, dass \"Zweifel am Holocaust\" ein Verbrechen darstellten, w\u00e4hrend die Beleidigung des Propheten erlaubt werde. Die Reaktionen innerhalb der Organisationen, welche der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zuzuordnen sind, fielen sehr unterschiedlich aus. So verurteilte die IGMG den Mord an Paty in deutlichen Worten und gedachte dessen Angeh\u00f6rigen sowie der gesamten franz\u00f6sischen Nation. Hinsichtlich der Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen \u00e4u\u00dferte sich die IGMG indes nicht. Im Gegensatz dazu verbreitete \"SAADET Europa e.V.\" die von der in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen SP ausgegebene scharfe Kritik an der Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen und warf Macron eine islamfeindliche Haltung vor. Auf die Ermordung Patys ging die SP hingegen nicht ein. 225","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auch die Anh\u00e4nger der \"Furkan Gemeinschaft\" in Dortmund und Hamburg kritisierten die Ver\u00f6ffentlichung der MuhammadKarikaturen scharf und werteten sie als Beleidigung aller Muslime, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Gem\u00e4\u00df der Rechtsauffassung der \"Furkan Gemeinschaft\" erf\u00fclle sie folglich den Straftatbestand \"Beleidigung von Bekenntnissen\". VII. Staatliche Ma\u00dfnahmen Aus einer Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus werden die folgenden exemplarisch aufgef\u00fchrt: \" Mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2020 hat das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die schiitische Terrororganisation \"Hizb Allah\" in Deutschland erlassen, das am 30. April 2020 verk\u00fcndet und umgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang wurden 15 Objekte in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen durch Polizeibeh\u00f6rden durchsucht. Von den Ma\u00dfnahmen betroffen waren unter anderem die Vereinsr\u00e4umlichkeiten des \"Al-Irschad e.V.\" in Berlin, der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" in Bremen, der \"Gemeinschaft Libanesischer Emigranten e.V.\" in Dortmund sowie des \"Imam Mahdi Zentrums\" in M\u00fcnster. Die Durchsuchungen dienten dem Zweck, Beweismittel f\u00fcr m\u00f6gliche Teilorganisationsverbote gegen die Vereine aufzufinden. Das Verbot st\u00fctzt sich auf zweierlei: zum einen auf das Zuwiderlaufen der T\u00e4tigkeiten der \"Hizb Allah\" gegen Strafgesetze; zum anderen auf den Versto\u00df der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (SS 3 Abs. 1 i.V.m. SS 15 Abs. 1 und SS 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes). In der Verf\u00fcgung wurde festgestellt, dass die Organisation nach wie vor das Existenzrecht Israels infrage stellt und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft. Bereits im gerichtlichen Verfahren gegen das Verbot des \"Hizb Allah\"Spendensammelvereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 16. November 2015 (best\u00e4tigt durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus Juli 2019) fest, dass die \"Hizb Allah\" in zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen und \u00c4u\u00dferungen zum Ausdruck bringt, dass sie jedweden Kompromiss oder 226","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS friedliche Beilegung des Konflikts ablehnt und milit\u00e4rische Gewalt gegen Israel bef\u00fcrwortet. In der jetzigen Verbotsverf\u00fcgung ist dargelegt, dass diese ideologische Grundlinie weiterhin G\u00fcltigkeit hat und durch entsprechende, aktuelle Beispiele belegt werden kann. \" Am 26. M\u00e4rz 2020 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) einen tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen, den sogenannten Rizin-Bomber, wegen Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu zehn Jahren Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte ab September 2017 gemeinsam beziehungsweise arbeitsteilig mit seiner Ehefrau einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag vorbereitet hat. Bei diesem Anschlag sollte das t\u00f6dliche Gift Rizin durch eine selbst gebaute Splitterbombe verbreitet werden, um \"Andersgl\u00e4ubige\" zu t\u00f6ten. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Die deutsche Ehefrau des sogenannten Rizin-Bombers wurde am 26. Juni 2020 in einem gesonderten Verfahren ebenfalls durch das OLG D\u00fcsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Das Gericht sprach sie der vors\u00e4tzlichen Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat in zwei F\u00e4llen schuldig. \" Am 12. Juni 2020 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen Mann mit deutscher und tunesischer Staatsangeh\u00f6rigkeit wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (\"Ahrar al-Sham\") in drei F\u00e4llen sowie wegen Werbens um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer f\u00fcr den IS in f\u00fcnf F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren. Nach Feststellung des Gerichts unternahm der Beschuldigte im Jahr 2014 zwei Warentransporte von Deutschland \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien. Dabei hat er unter anderem milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde wie Nachtsichtund Minensuchger\u00e4te, Kampfmesser und Kampfschwerter ausgeliefert sowie Hilfsg\u00fcter zur Unterst\u00fctzung von K\u00e4mpferfamilien nach Syrien gebracht. Dar\u00fcber hinaus absolvierte er im Jahr 2014 in Syrien eine Kampfausbildung f\u00fcr die \"Kataib al-Iman al-Muqatila\"72. Der Verurteilte geh\u00f6rte zu den f\u00fchrenden IS-nahen Onlineakteuren der deutschsprachigen Szene. Auf verschiedenen 72 Arabisch f\u00fcr: \"K\u00e4mpfende Brigaden des Glaubens\". 227","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Onlineplattformen warb er seit seiner R\u00fcckkehr aus Syrien im Jahr 2014 um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer f\u00fcr den IS und bef\u00fcrwortete den Jihad. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte dadurch die ab 2017 aktuelle Propagandastrategie des IS aktiv umsetzte, die dieser aufgrund der damaligen territorialen Verluste zusehends auf soziale Medien verlegt hatte. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \" Am 16. September 2020 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Hessen) einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mazedonischer Abstammung zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und acht Monaten. Dieser wurde unter anderem f\u00fcr schuldig befunden, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) versto\u00dfen zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte im Rhein-Main-Gebiet einen islamistisch motivierten Anschlag mittels einer Sprengstoffweste oder Schusswaffen plante. Bei einer am 12. November 2019 durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahme in Offenbach (Hessen) konnten Utensilien aufgefunden werden, die zum Bau eines Sprengsatzes erforderlich sind. Der Beschuldigte zeigte sich im Verfahren umfassend gest\u00e4ndig und schilderte detailliert seine Planungen und Vorbereitungen. Demnach muss davon ausgegangen werden, dass er bei ungehindertem Voranschreiten sein Anschlagsvorhaben zeitnah in die Tat umgesetzt h\u00e4tte. \" Am 2. Oktober 2020 verurteilte das OLG Hamburg eine deutsche und tunesische Staatsangeh\u00f6rige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der F\u00fcrsorgeund Erziehungspflicht, Versto\u00df gegen das KrWaffKontrG sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beschuldigte entgegen ihren Aussagen im Prozess freiwillig Anfang 2015 mit ihren drei minderj\u00e4hrigen Kindern in das Herrschaftsgebiet des IS nach Syrien ausgereist war und dort unter anderem Beihilfe zur Versklavung eines jesidischen M\u00e4dchens geleistet hat. Nach dem Tod ihres ersten Ehemannes im Fr\u00fchjahr 2015 heiratete sie den prominenten deutschen IS-K\u00e4mpfer Denis Cuspert, weshalb das Strafverfahren auch in der medialen Berichterstattung gro\u00dfe Aufmerksamkeit erfuhr. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \" Im Zusammenhang mit Geldzahlungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe fanden im Jahr 2020 bei mehreren 228","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personen des salafistisch-islamistischen Spektrums in Berlin Durchsuchungsma\u00dfnahmen statt. Die Gelder wurden mutma\u00dflich in betr\u00fcgerischer Absicht durch die Beschuldigten bei der Investitionsbank Berlin beantragt und auch erlangt. Die Staatsanwaltschaft Berlin pr\u00fcft, ob die Gelder m\u00f6glicherweise auch f\u00fcr die Finanzierung terroristischer Aktivit\u00e4ten verwendet werden sollten. 229","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VIII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndung: Ende 2003 als \"al-Qaida im Irak\", seit Mitte 2014 \"Islamischer Staat\" Leitung: Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Naba\" (arabischsprachiges Onlinemagazin, erscheint w\u00f6chentlich) \"Amaq\" (Nachrichtenagentur) \"al-Furqan\" (Hauptmedienstelle f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen der IS-F\u00fchrungsebene) \"al-Hayat Media Center\" (Medienstelle; Schwerpunkt: nicht arabischsprachige IS-Propaganda) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 230","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Im Verlauf des Jahres 2013 nahm der \"Islamische Staat\" (IS) eine zentrale Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg ein und eroberte Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der damalige IS-Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi das \"Kalifat\" aus. Seit Beginn der US-gef\u00fchrten Luftangriffe gegen den IS im Jahr 2014 rief al-Baghdadi auch zu Anschl\u00e4gen im Westen auf. Zahlreiche Anschl\u00e4ge wurden im Namen des IS begangen, auch in Deutschland. Die Befreiung der syrischen Stadt al-Baghuz, der letzten IS-Bastion, im M\u00e4rz 2019 von der IS-Herrschaft sowie der Tod des IS-Anf\u00fchrers al-Baghdadi Ende Oktober 2019 gelten als Wendepunkte f\u00fcr den IS. Der IS als ehemals quasistaatlicher Akteur war gezwungen, sich neu zu strukturieren. Unter dem Nachfolger al-Baghdadis, Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi, konnte sich der IS in Syrien und im Irak im Untergrund konsolidieren. Das weltweite Netzwerk affiliierter Gruppierungen ist weiterhin existent. Die Anschlagsaktivit\u00e4ten des IS in Syrien und im Irak nahmen zum Ende des Jahres 2019 und im Verlauf des Jahres 2020 wieder zu. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende terroristische Gefahr geht von den durch den IS inspirierten Einzelt\u00e4tern und Kleinstgruppen sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen aus. Die Coronapandemie nutzte der IS in erster Linie propagandistisch. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 231","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: Aiman al-Zawahiri Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"as-Sahab\" (Medienstelle) \"Ummah Wahida\" (Onlinemagazin) \"Ibnat al-Islam\" (Onlinemagazin) \"Thabat\" (Onlinemagazin) Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" strebt ein islamistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern und darauf aufbauend eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt sowohl dem \"\u00e4u\u00dferen Feind\" (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) als auch dem \"inneren Feind\" (den sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). \"Al-Qaida\" versteht sich dabei als Avantgarde einer internationalen jihadistischen Bewegung. Das weltweite Netzwerk von Regionalorganisationen und klandestinen Unterst\u00fctzerstrukturen besteht fort. \"Al-Qaida\" und der IS konkurrieren um den Einfluss und die Deutungshoheit bei Jihadisten weltweit. Trotz des Verlusts des IS-Territoriums gelingt es \"al-Qaida\" nicht, ihren Einfluss auf den JihadSchaupl\u00e4tzen zu st\u00e4rken. Erkl\u00e4rtes Ziel von \"al-Qaida\" sind nach wie vor komplexe, medienwirksame Anschl\u00e4ge. Daneben sind Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuf\u00fchren. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 232","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: September 2006 Beitritt der algerischen \"Salafistischen Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) zu \"al-Qaida\", anschlie\u00dfende Umbenennung im Januar 2007 in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Leitung: bis Juni 2020: Abdelmalik Droukdal ab November 2020: Yazid Mebrak alias Youssef Abu Ubaydah al-Annabi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Andalus\" (Medienstelle) \"al-Zallaqa\" (Medienstelle) Die Organisation wandelte sich seit der Umbenennung von \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (GSPC) zu \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) im Januar 2007 von einer rein nationalen, auf Algerien beschr\u00e4nkten Terrorgruppe zu einer \u00fcberregional aktiven Organisation mit zum Teil global-jihadistischen Anspr\u00fcchen. Ihr Einflussgebiet sind die Maghreb-Staaten (im Sinne der AQM sind damit Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Mauretanien, Mali und Niger gemeint) beziehungsweise der westafrikanische Teil der Sahelzone, insbesondere der Norden Malis. In Mali agiert sie gemeinsam mit weiteren kleinen, regionalethnisch gepr\u00e4gten jihadistischen Gruppierungen und mit sympathisierenden Tuareg-St\u00e4mmen der Region seit M\u00e4rz 2017 unter der einheitlichen Bezeichnung \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM). Abdelmalik Droukdal, der die AQM seit ihrer Gr\u00fcndung leitete, wurde Anfang Juni 2020 in Mali durch franz\u00f6sische Soldaten get\u00f6tet. Der Tod des langj\u00e4hrigen Anf\u00fchrers bedeutet f\u00fcr die Terrororganisation einen schweren Verlust, der nicht einfach zu kompensieren sein d\u00fcrfte. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 233","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM)73 Gr\u00fcndung: M\u00e4rz 2017 als Zusammenschluss von AQM-Strukturen mit Tuareg-St\u00e4mmen der Sahara und Sahelzone Leitung: Iyad Ag Ghaly Shahada-Flagge, wird oft von \"al-Qaida\"Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen Affiliierten verwendet. in Deutschland: Die Shahada ist das islamische Die im Jahr 2017 aus verschiedenen kleineren Gruppierungen Glaubensbekenntnis. formierte Vereinigung unter F\u00fchrung des Tuareg-Anf\u00fchrers Iyad Ag Ghaly unterstellte sich noch im Gr\u00fcndungsjahr formal der \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) und leistete gegen\u00fcber Kern-\"al-Qaida\" den Treueeid. Die Gruppierung unternimmt zunehmend komplexe Angriffe gegen die gemeinsamen Truppen der G5-Sahelstaaten74 sowie Angeh\u00f6rige der Friedensmission der Vereinten Nationen75. Die Bundeswehr beteiligt sich vorerst bis zum 31. Mai 2021 an dieser Mission, die die European Union Training Mission Mali (EUTM Mali) erg\u00e4nzt. Strukturen der JNIM in Deutschland sind nicht bekannt. 73 Arabisch f\u00fcr \"Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime\". 74 G5-Sahelstaaten: Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad. 75 Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali; auf Franz\u00f6sisch: Mission multidimensionnelle integree des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (MINUSMA). 234","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Gr\u00fcndung: Januar 2009 Leitung/Vorsitz: bis Januar 2020: Qasim al-Raimi ab Februar 2020: Khalid al-Batarfi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Madad\" (Onlinemagazin) Anmerkung: \"al-Malahem Media\" (Medienstelle) Verschiedene jihadistische Organisationen Im Januar 2009 schlossen sich \"al-Qaida im Jemen\" (AQJ) und benutzen h\u00e4ufig das\"al-Qaida\"-Kr\u00e4fte aus Saudi-Arabien zu \"al-Qaida auf der Arabiselbe Logo; vgl. Logo IS. schen Halbinsel\" (AQAH) zusammen, wodurch die bis dahin ausschlie\u00dflich im Jemen aktive AQJ ihren terroristischen Aktionsradius auf Saudi-Arabien erweiterte. Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf der Arabischen Halbinsel. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat die AQAH ihre operative Handlungsf\u00e4higkeit durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche unter Beweis gestellt. Ziele waren unter anderem der internationale Luftverkehr und staatliche Einrichtungen auf der Arabischen Halbinsel. Der weiter andauernde Krieg im Jemen, auch unter Beteiligung ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rkr\u00e4fte, verschafft der AQAH geeignete Voraussetzungen f\u00fcr ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten. Propaganda, die sich explizit an westliche Abnehmer richtet, hat die AQAH auch im Jahr 2020 nicht ver\u00f6ffentlicht. Allerdings bekr\u00e4ftigen die Ver\u00f6ffentlichungen im Jahr 2020 eine global-jihadistische Orientierung der Organisation. Der ehemalige Anf\u00fchrer Qasim al-Raimi wurde Anfang 2020 im Rahmen einer Anti-Terroroperation im Jemen get\u00f6tet. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde Kahlid al-Batarfi als Nachfolger benannt. Al-Batarfi hatte sich 2010 der AQAH angeschlossen. Bekannt wurde er im Jahr 2015 durch eine Stellungnahme anl\u00e4sslich des Todes des damaligen AQAH-Anf\u00fchrers Nasir al-Wuhaishi, in der al-Batarfi mit Angriffen auf US-amerikanische Ziele drohte. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 235","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"Al-Shabab\"76 Gr\u00fcndung: 2006 in Somalia Leitung: Ahmad Umar alias Abu Ubaidah Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Kataib\" (Medienstelle) \"al-Andalus\" (Medienstelle) \"Al-Shabab\" trat erstmals 2006 als Sammlungsbewegung militanter Anh\u00e4nger der entmachteten \"Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe\" in Somalia in Erscheinung. \"Al-Shabab\" bek\u00e4mpfte prim\u00e4r die bis zum Jahr 2009 in Somalia stationierten \u00e4thiopischen Truppen sowie die damalige somalische \u00dcbergangsregierung. Im Anschluss richtete sie ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten auch gegen die im Jahr 2012 eingesetzte offizielle Regierung in Somalia. Im Februar 2012 wurde \"al-Shabab\" zudem von Kern-\"al-Qaida\" als regionaler Ableger in Ostafrika anerkannt. Neben \u00dcberf\u00e4llen auf polizeiliche und milit\u00e4rische Kontrollstellen in weiten Teilen Somalias sind ebenso komplexe Anschl\u00e4ge auf von westlichen Personen besuchte Einrichtungen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu, aber auch im benachbarten Kenia durch \"al-Shabab\" zu verzeichnen. Im Januar 2020 griff \"al-Shahab\" einen kenianischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt an. Dabei starben drei US-Amerikaner. Mitte August 2020 ver\u00fcbte \"al-Shabab\" einen Anschlag auf ein Hotel in Mogadischu. Ein Selbstmordattent\u00e4ter sprengte die Tore der Hotelanlage mittels einer Autobombe. Im Anschluss st\u00fcrmten Terroristen das Hotel und nahmen Geiseln. W\u00e4hrend des folgenden Feuergefechts wurden alle \"al-Shabab\"-K\u00e4mpfer und elf Geiseln get\u00f6tet. Strukturen des \"Islamischen Staates\" (IS) in Somalia werden durch \"al-Shabab\" systematisch bek\u00e4mpft. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 76 Vollst\u00e4ndige Bezeichnung: \"Harakat al-Shabab al-Mujahidin\". Arabisch f\u00fcr \"Bewegung der Mujahidin-Jugend\". 236","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS)77 Gr\u00fcndung: Ende 2011 als \"Jabhat al-Nusra\" (JaN)78, Ende Juli 2016 Umbenennung in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS)79, Ende Januar 2017 aufgegangen in \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) Leitung: Abu Muhammad al-Jaulani Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"IBAA\" (Nachrichtenagentur) Die urspr\u00fcnglich \"al-Qaida\"-nahe Organisation \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) strebt die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in \"Gro\u00dfsyrien\" an. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt momentan im nordwestlichen Teil Syriens in der Region um Aleppo und Idlib. Seit dem Jahr 2017 emanzipiert sich die HTS zunehmend von Kern-\"al-Qaida\". Sie strebt an, in Syrien als unabh\u00e4ngiger lokaler Akteur ohne erkennbaren Einfluss einer Terrororganisation wie \"al-Qaida\" zu gelten. So \u00fcbt sie die Herrschaft in dem von ihr kontrollierten Gebiet durch nach au\u00dfen formal unabh\u00e4ngige Strukturen aus, die faktisch der HTS unterstellt sind. Im Kampf um die Herrschaft \u00fcber das von HTS besetzte Gebiet kam es auch im Jahr 2020 wiederholt zu Kampfhandlungen zwischen der HTS und anderen islamistischen Gruppierungen, wie im Sommer 2020 mit der \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD). Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 77 Arabisch f\u00fcr \"Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens\". 78 Arabisch f\u00fcr \"Unterst\u00fctzungsfront\". 79 Arabisch f\u00fcr \"Front zur Eroberung Gro\u00dfsyriens\". 237","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD)80 Gr\u00fcndung: Anfang 2018 Leitung: Samir Hijazi alias Faruq al-Suri alias Abu Hammam al-Shami Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Falah\" (Onlinemagazin) \"Sham al-Ribat\" (Medienstelle) \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) ist der Zusammenschluss mehrerer Kern-\"al-Qaida\" nahestehender Gruppierungen und Einzelpersonen in der nordsyrischen Provinz Idlib. Ziel ist die \"Befreiung\" Syriens von der Assad-Regierung und die Errichtung eines islamistischen Staatswesens. Zun\u00e4chst trieb die THD den Ausbau und die Festigung der eigenen Strukturen sowie den personellen Aufwuchs voran, auch durch Abwerbung bei anderen Gruppierungen vor Ort. Die hierdurch entstandenen Konflikte eskalierten im Sommer 2020 im Raum Idlib w\u00e4hrend einer bewaffneten Auseinandersetzung mit der HTS. Im M\u00e4rz 2020 schwor der Anf\u00fchrer Abu Hammam al-Shami die THD-Mitglieder auf den Guerillakrieg in Syrien mit dem Ziel \"Sieg der Religion\" ein. Perspektivisch k\u00f6nnte die global-jihadistische Komponente in der jungen Organisation durch ihre ideologische N\u00e4he zu Kern\"al-Qaida\" an Bedeutung gewinnen. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 80 Arabisch f\u00fcr \"Organisation der W\u00e4chter der Religion\". 238","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9. \"Hizb Allah\"81 Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah, Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.250 (2019: 1.050) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Ahd - al-Intiqad\" (Zeitschrift, w\u00f6chentlich) \"al-Manar TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers gegen \"al-Manar TV\": des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers \"Waisenkinderprojekt des Innern vom 2. April 201483 Libanon e.V.\" (WKP)82: Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers gegen die \"Hizb Allah\" des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom in Deutschland: 26. M\u00e4rz 2020 81 Arabisch f\u00fcr \"Partei Gottes\". 82 In der Mitgliederversammlung des WKP am 22. Februar 2014 wurde die Namens\u00e4nderung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW) beschlossen und am 6. Oktober 2014 an das zust\u00e4ndige Amtsgericht \u00fcberstellt. Die Eintragung erfolgte am 16. Oktober 2014. 83 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot am 16. November 2015 in seinem Urteil gegen den FfW best\u00e4tigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskr\u00e4ftig. 239","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", der als \"legitimer Widerstand\" bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die \"Hizb Allah\" auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 10) auf die \"Hizb Allah\" \u00fcbertragen. Danach richtet sich die \"Hizb Allah\" insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. Diese Einsch\u00e4tzung wurde in der Verbotsverf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2020 best\u00e4tigt. Es wurde festgestellt, dass sich die \"Hizb Allah\" nach wie vor durch die Ablehnung des Existenzrechts Israels gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und als terroristische Vereinigung Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft. 240","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. HAMAS84 Gr\u00fcndung: Ende 1987 aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (MB) Sitz: Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Isma'il Haniya Mitglieder/Anh\u00e4nger 450 (2019: 380) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Aqsa TV\" (TV-Sender) Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers \"al-Aqsa e.V.\": des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\": des Innern vom 30. August 2005 84 Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - \"Islamische Widerstandsbewegung\". Das arabische Wort HAMAS bedeutet \u00fcbersetzt \"Begeisterung, Eifer\". 241","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" - auch durch bewaffneten Kampf. So hei\u00dft es in einem im Jahr 2017 verfassten Strategiepapier: \"Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch g\u00f6ttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (...).\" Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschlie\u00dft. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Seit dem Jahr 2001 werden die \"Izz al-Din al-Qassam-Brigaden\" als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der HAMAS als Terrororganisation auf der sogenannten EU-Terrorliste gef\u00fchrt, seit dem Jahr 2003 die HAMAS insgesamt. Aufgrund einer Klage der HAMAS gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Einstufung wurde die Einstufung im Juli 2017 durch eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zun\u00e4chst best\u00e4tigt und zu einer materiellen Pr\u00fcfung an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen. Diese wies die Klage der HAMAS im M\u00e4rz 2019 ab, sodass die HAMAS auf der EU-Terrorliste verbleibt. Das BVerwG hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des \"al-Aqsa e.V.\" vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der \"Internationalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation e.V.\" vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 242","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Leitung: Edip G\u00fcm\u00fcs (F\u00fchrer), Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2019: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"INZAR\" \"Dogru Haber\" \"Kelhaamed\" Onlinemagazine: \"Hurseda\" \"Huseynisevda\" Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten \"T\u00fcrkischen Hizbullah\" (TH) ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet der T\u00fcrkei und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt die TH die Anwendung von Gewalt f\u00fcr gerechtfertigt. Die TH nutzt Deutschland als R\u00fcckzugsraum zur Gewinnung neuer Mitglieder, Spendensammlung und Veranstaltung religi\u00f6ser und kultureller Treffen. 243","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. \"Hizb ut-Tahrir\"85 (HuT) Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anh\u00e4nger 600 (2019: 430) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"al-Khilafa\" \"Hilafet\" \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" \"al-Waie\" \"Expliciet\" Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Ziel der panislamisch ausgerichteten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist die \"Befreiung\" aller Muslime von \"Unterdr\u00fcckung\" und ihre Vereinigung in einem weltweiten Kalifat. Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte\" Muslime das Recht auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Ein weiteres Charakteristikum der HuT ist ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Die HuT kann in Deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Netzwerken lassen sich zahlreiche Gruppierungen feststellen, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Dazu z\u00e4hlen die Initiativen \"Realit\u00e4t Islam\" und \"Generation Islam\". 85 Arabisch f\u00fcr \"Partei der Befreiung\". 244","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13. \"Muslimbruderschaft\"86 (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Badi Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.45087 (2019: 1.350) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) 86 Deutsch f\u00fcr \"al-Ikhwan al-Muslimun\". 87 Einschlie\u00dflich 400 Mitglieder der \"Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V.\" (DMG; vgl. Nr. 13.1). 245","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten. Ziel der MB, die auch heute noch in wesentlichen Elementen von der Ideologie ihres Gr\u00fcnders Hasan al-Banna gepr\u00e4gt wird, ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna. Das Credo der MB lautet unver\u00e4ndert: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser nobelster Wunsch.\" Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil terroristische Organisationen wie die pal\u00e4stinensische HAMAS oder die \u00e4gyptische \"al-Gama'a al-Islamiya\" sind aus der MB hervorgegangen. Die MB selbst postuliert seit den 1970er-Jahren zwar den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele, davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Im Zuge des sogenannten Arabischen Fr\u00fchlings stellte die MB von 2011 bis 2013 in \u00c4gypten sowohl die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament als auch mit Mohammed Mursi den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbr\u00fcder nicht bestrebt waren, Teil eines demokratischen Systems zu sein, sondern dass sie demokratische Wahlen lediglich als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung eines islamistisch gepr\u00e4gten politischen Systems durchzusetzen. So enthielt der erste Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung, der ausschlie\u00dflich von Muslimbr\u00fcdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, eine massive Beschneidung der Rechte von Frauen und die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung jedes neuen Gesetzes durch islamische Gelehrte auf eine Islamkonformit\u00e4t. Nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter dem jetzigen Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. 246","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13.1 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) Gr\u00fcndung: 1958 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Khallad Swaid Mitglieder in 400 (2019: 400) Deutschland: Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG), bis zu ihrer Umbenennung im September 2018 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland. Ziel der DMG ist es unter anderem, gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als Ansprechpartnerin f\u00fcr einen vorgeblich gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Sie verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen vermieden. Zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen jedoch die Zugeh\u00f6rigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk. So ist die DMG organisatorisch und personell eng mit der \"Federation of Islamic Organisations in Europe\" (FIOE) verbunden. Diese Verflechtungen wurden unter anderem Anfang 2020 auf einem Treffen der FIOE sichtbar, bei dem ihre Umbenennung in \"Council of European Muslims\" (CEM) beschlossen wurde. Die FIOE wird auf der MB-eigenen Website \"ikhwanwiki.com\" als \"europ\u00e4ischer Fl\u00fcgel\" der internationalen Str\u00f6mung der MB bezeichnet. Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivit\u00e4ten mit \u00fcber 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland. 247","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14. \"Tablighi Jama'at\"88 (TJ) Gr\u00fcndung: 1926 in Britisch-Indien Leitung: keine gesicherten Informationen (Umbruchphase) Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2019: 650) in Deutschland: Die transnationale Missionierungsbewegung \"Tablighi Jama'at\" (TJ) wurde 1926 in Britisch-Indien gegr\u00fcndet. Genaue Anh\u00e4ngerzahlen sind nicht bekannt; vermutlich liegt die Zahl der TJ-Anh\u00e4nger weltweit im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Die TJ orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Langfristiges Ziel ist es, der Scharia zu universeller Geltung zu verhelfen. Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse zumindest passiv beg\u00fcnstigen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anh\u00e4nger unter Muslimen und der Durchf\u00fchrung von \"Missionierungsreisen\" im Inund Ausland. Vor einigen Jahren entbrannte in der F\u00fchrungsriege auf dem indischen Subkontinent ein offener Streit um die Einf\u00fchrung von Reformen. Die in der Folge einsetzenden Spaltungstendenzen zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern der Neuerungen f\u00fchrten unter anderem in Bangladesch sowie in Gro\u00dfbritannien zu teilweise schweren Auseinandersetzungen. 88 Urdu f\u00fcr \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\". 248","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 15. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) Gr\u00fcndung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: Mohammad Hadi Mofatteh Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"al-Fadschr\" (viertelj\u00e4hrlich) \"SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime\" (viertelj\u00e4hrlich) In Deutschland existiert eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t zu nehmen. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH), das Tr\u00e4ger der \"Imam Ali Moschee\" ist. Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des \"Revolutionsf\u00fchrers\" der Islamischen Republik Iran - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten des IZH sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Pr\u00e4gung auf unterschiedliche Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierf\u00fcr organisiert das IZH unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. 249","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 16. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). \"Gerecht\" sind im Sinne Erbakans die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"Gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\". Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der \"Gerechten Ordnung\" mitwirken. Hierzu m\u00fcssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick (\"G\u00f6r\u00fcs\") auf die Welt gewinnen, n\u00e4mlich einen nationalen/religi\u00f6sen (\"Milli\") Blick, einen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". 250","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 16.1 Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Spirituelles Oberhaupt ist der in der T\u00fcrkei lebende Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, der seine Anh\u00e4nger in der Vergangenheit immer wieder zur Unterst\u00fctzung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie aufgefordert hat. Bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei am 23. Oktober 2015 pr\u00e4gte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden au\u00dfer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", der die T\u00fcrkei \"retten\" k\u00f6nne. Seit Cayirs Ausreise in die T\u00fcrkei werden seine Predigten f\u00fcr seine Anh\u00e4nger - in der Regel via Skype - live nach Deutschland \u00fcbertragen. \"SAADET Europa e.V.\" Die \"Saadet Partisi\" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, hat im Jahr 2013 damit begonnen, auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei Strukturen aufzubauen. Die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung der Deutschlandvertretung der SP fand am 27. Dezember 2013 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) statt. Nachdem der Verein davor zun\u00e4chst in M\u00fcnchen (Bayern) eine vereinsrechtliche Anmeldung eingereicht hatte, ist er inzwischen unter der Bezeichnung \"SAADET Europa e.V.\" beim Vereinsregister in K\u00f6ln eingetragen. In K\u00f6ln befinden sich sowohl die Zentrale f\u00fcr Deutschland als auch f\u00fcr Europa. Erkl\u00e4rtes Ziel der Auslandsvertretungen ist zum einen die Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und zum anderen die Unterst\u00fctzung der Mutterpartei, zum Beispiel bei Wahlen in der T\u00fcrkei. 251","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" Die \"Erbakan-Stiftung\" wurde im Juni 2013 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Fatih Erbakan, der Sohn Necmettin Erbakans und der Vorsitzende der Stiftung, erkl\u00e4rte, dass die Stiftung das Ziel habe, eine Wiederbelebung der Ideen Necmettin Erbakans herbeizuf\u00fchren. Auf dieses Ziel solle die gesamte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wieder st\u00e4rker verpflichtet werden. Am 24. November 2013 fand in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung der \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" statt. Seit ihrer Gr\u00fcndung ist die Stiftung bem\u00fcht, den Ausbau der Strukturen auf \u00f6rtlicher und regionaler Ebene voranzutreiben. Ein weiteres Augenmerk der Aktivit\u00e4ten liegt auf der \"Erziehung\" der Jugend im Sinne der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonnement). \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) wurde im Jahr 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) gegr\u00fcndet. Die auch weiterhin bestehenden Verbindungen zu Teilbereichen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sind belegt. Insgesamt gesehen l\u00f6st sich die IGMG zunehmend aus der Einflussnahme der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. Extremismusbez\u00fcge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit - allerdings in regional unterschiedlicher Intensit\u00e4t - schw\u00e4cher geworden. Der IGMG-Vorsitzende Kemal Erg\u00fcn verfolgt das Ziel, der IGMG ein eigenst\u00e4ndiges Profil zu geben. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten liegt inzwischen eindeutig im religi\u00f6sen Bereich. Die Organisation ist bestrebt, die Unterst\u00fctzung und den Ausbau unterschiedlichster Bildungsangebote und -einrichtungen voranzutreiben. Die IGMG ver\u00f6ffentlicht neben einer Vielzahl von Brosch\u00fcren unter anderem die Zeitschriften \"Perspektif\" (monatlich oder zweimonatlich) und \"Camia\" (zweiw\u00f6chentlich). 252","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 17. \"Furkan Gemeinschaft\" Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung: Alparslan Kuytul Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2019: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Furkan Haber\" (Nachrichtenportal) \"TV Furkan\" (Onlinefernsehsender) \"Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi\" (Zeitschrift) Die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst89\" (\"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\") wurde im Jahr 1994 gegr\u00fcndet. Das Zentrum der Organisation befindet sich in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Stadt Adana. In Deutschland firmiert die Organisation unter dem Namen \"Furkan Gemeinschaft\" und verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Organisation verfolgt das Ziel, eine \"islamische Zivilisation\" zu begr\u00fcnden, die durch das islamische Recht gepr\u00e4gt sein soll und sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientiert. Demokratie wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies findet seinen Ausdruck auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen. Der Westen wird zum Feindbild erkl\u00e4rt und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation liegt in der Missionierungsarbeit unter Muslimen jedweder Herkunft. Zur Verbreitung ihrer Ideen betreibt die in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssige \"Furkan Stiftung\" auch in Deutschland zahlreiche Websites und Profile in sozialen Netzwerken, um vermehrt Anh\u00e4nger anzusprechen. 89 Dienst ist hier als \"Dienst an der Religion\" zu verstehen. 253","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 18. \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA)90 Gr\u00fcndung: Mitte der 1970er-Jahre im pakistanischen Exil Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anh\u00e4nger 160 (2019: 100) in Deutschland: Die sunnitische \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) ist eine der \u00e4ltesten islamistischen Gruppierungen Afghanistans und hatte ihren Ursprung in einer Studentenbewegung an afghanischen Universit\u00e4ten. In den 1980er-Jahren spielte die HIA eine zentrale Rolle im Kampf gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan. Nach Abzug der sowjetischen Besatzer k\u00e4mpfte die HIA bis zum Friedensabkommen mit der afghanischen Regierung im Jahr 2016 mit Waffengewalt und Terror f\u00fcr die Errichtung eines islamistischen Regimes auf der Grundlage der Scharia in Afghanistan. Die HIA versucht inzwischen, sich als politische Partei im afghanischen Parlament zu etablieren. In Deutschland gibt es mehrere Moscheegemeinden der HIA, vorwiegend in Frankfurt am Main (Hessen) und Hamburg. Die Gemeinden haben enge Kontakte zur F\u00fchrung der HIA in Afghanistan. Anh\u00e4nger in Deutschland werben im Internet beziehungsweise in afghanischen TV-Kan\u00e4len mit islamistischer Rhetorik f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der HIA. Die Anh\u00e4nger betrachten Deutschland vorwiegend als R\u00fcckzugsraum und unterst\u00fctzen die HIA zumeist finanziell. 90 Dari f\u00fcr \"Islamische Partei Afghanistans\". 254","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 255","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick Im nicht islamistischen Ausl\u00e4nderextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatl\u00e4ndern verfolgen. Es handelt sich also nicht um ein einheitliches, tendenziell b\u00fcndnisf\u00e4higes Spektrum, sondern um unterschiedliche Interessengruppen, die nur anlassbezogen untereinander oder mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. \u00dcberwiegend bestimmen die Situation in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern sowie die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten Politik, Strategie und Aktionen der Organisationsstrukturen in Deutschland. In ihren Heimatl\u00e4ndern wollen diese Organisationen radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse herbeif\u00fchren, dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Damit versto\u00dfen die von Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischer Auslandsorganisationen nicht nur gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Sie k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus auch hierzulande die innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Den meisten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicherer R\u00fcckzugsraum. Von hier aus unterst\u00fctzen sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch sowie durch den Nachschub von Geld, Material und neu rekrutierten K\u00e4mpfern. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen sind weit \u00fcberwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger sind in der Regel die Empf\u00e4nger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern; es herrscht die Bereitschaft vor, diese Vorgaben konsequent in die Tat umzusetzen. 256","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) F\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland sind die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) sowie die rechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung von herausgehobener Bedeutung: die PKK aufgrund gewaltt\u00e4tiger Aktionen in der Heimatregion, die DHKP-C mit ihrem offenen Bekenntnis zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung wegen ihrer zum Teil auch militanten Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes. Die anhaltenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen PKK: bewaffneter dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und PKK-Guerillaeinheiten bleiben weiund politischer terhin ein beherrschendes Thema innerhalb der Organisation. Kampf Durch die angespannte Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, in Nordsyrien und im Nordirak gelingt es der PKK weiterhin, ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland zu anlassbezogenen Demonstrationen und allj\u00e4hrlich stattfindenden Veranstaltungen zu mobilisieren. Die Aktivit\u00e4ten der PKK wurden im Jahr 2020 wesentlich von den durch die Coronapandemie bedingten staatlichen Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt. Aufgrund dessen fiel das f\u00fcr die Organisation \u00fcblicherweise hohe und wichtige Aktionsgeschehen deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Im Jahr 2020 waren keine terroristischen Aktionen der DHKP-C DHKP-C: in der T\u00fcrkei festzustellen. Es gelingt der Organisation derzeit Deutschland als nicht, ihre Agenda des \"bewaffneten Kampfes\" mit der Intensit\u00e4t \"R\u00fcckfront\" f\u00fcr den der Jahre 2012 bis 2016 in die Tat umzusetzen. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr \"bewaffneten Kampf\" d\u00fcrften die seit dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch von 2016 verin der T\u00fcrkei sch\u00e4rften Sicherheitsma\u00dfnahmen in der T\u00fcrkei sein. So kam es im Berichtszeitraum erneut zu Festnahmen und Durchsuchungen durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte, die sich gegen die DHKP-C und ihre Unterst\u00fctzer richteten. In Deutschland bilden die Strukturen der DHKP-C die \"R\u00fcckfront\". Sie sind als logistische Versorgungsbasis und R\u00fcckzugsraum von grundlegender Bedeutung und f\u00fcr den \"bewaffneten Kampf\" unverzichtbar. Die Organisation versucht hierzulande, \u00f6ffentliche Resonanz mittels verschiedener Propagandaaktivit\u00e4ten zu erzielen. Umfang und Zielrichtung der Kampagnent\u00e4tigkeit in Deutschland werden dabei ma\u00dfgeblich von Ereignissen im Heimatland bestimmt. Bedingt durch die Auswirkungen der 257","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Coronapandemie musste auch die DHKP-C im Berichtszeitraum teilweise propagandistisch bedeutsame Veranstaltungen oder Kundgebungen sowie auch Konzerte der ihr zuzurechnenden Musikgruppe \"Grup Yorum\" absagen. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung: Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie wird in vorwiegend nach Deutschland im Wesentlichen durch den verbandlich organisierinnen und im ten Teil der Bewegung vertreten. Daneben finden sich weitere Internet ausgelebter Kleinststrukturen und unorganisierte Anh\u00e4nger. W\u00e4hrend sich die Rassismus Dachverb\u00e4nde nach au\u00dfen um ein gesetzeskonformes Verhalten bem\u00fchen, demonstrieren unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung insbesondere im Internet ihre rassistischen \u00dcberlegenheitsvorstellungen. Aktionen t\u00fcrkischer Rechtsextremisten in der \u00d6ffentlichkeit oder deren Mitwirkung an t\u00fcrkisch-nationalistischen Veranstaltungen zur Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei und ihres milit\u00e4rischen Vorgehens fanden 2020 vor allem aufgrund der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen so gut wie nicht statt. Auch das Vereinsleben kam zeitweise fast vollst\u00e4ndig zum Erliegen. Die Aktivit\u00e4ten der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger verlagerten sich in dieser Zeit ganz \u00fcberwiegend ins Internet. Wechselwirkungen Wohl vor allem aufgrund der deutlich zur\u00fcckgegangenen Verzwischen anstaltungslage waren 2020 kaum gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen zwiextremistischen schen rivalisierenden extremistischen Gruppierungen aus der Gruppierungen T\u00fcrkei in Deutschland festzustellen. Insbesondere im Rahmen von Demonstrationen war es in der Vergangenheit immer wieder zu spontanen, wechselseitigen Strafund Gewalttaten gekommen, vor allem zwischen nicht verbandlich organisierten t\u00fcrkischen Rechtsextremisten und jugendlichen Anh\u00e4ngern der PKK. Ungeachtet der lediglich pandemiebedingten Lageberuhigung stellt dieses Spannungsverh\u00e4ltnis auch in Zukunft weiter eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland dar. 2. Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund Im Jahr 2020 ging die Zahl der Strafund Gewalttaten mit einem ausl\u00e4nderextremistischen Hintergrund deutlich zur\u00fcck. Insgesamt wurden 661 Delikte erfasst, was einen R\u00fcckgang um 51,2 % bedeutet (2019: 1.354). Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte vor allem 258","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) die pandemiebedingte Absage der meisten Gro\u00dfveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen teilnehmerstarken Aktionen sein, welche diesen Ph\u00e4nomenbereich wie keinen anderen pr\u00e4gen. Zudem kam es 2020, anders als in den beiden Jahren zuvor, nicht zu gr\u00f6\u00dferen Bodenoffensiven des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdischen Siedlungsgebieten insbesondere im Norden Syriens, welche auch in Deutschland vor allem die Anh\u00e4nger der PKK stark emotionalisiert hatten. Aufgrund der nur wenigen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Auftritte ausl\u00e4nderextremistischer Akteure trafen rivalisierende Gruppen zuletzt kaum aufeinander. Entsprechend sank die Zahl der Gewalttaten um 68,1 % auf 79 Delikte (2019: 248). Ebenfalls waren deutlich weniger Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz festzustellen, wie etwa das Zeigen verbotener Symbolik. 169 Delikte stellen hier einen R\u00fcckgang um 72,4 % dar (2019: 612). Dennoch herrscht in Teilen der Anh\u00e4ngerschaft ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen nach wie vor eine hohe Gewaltbereitschaft vor. Neben immer noch 59 K\u00f6rperverletzungen (2019: 144) gab es 2020 auch ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt (2019: keines). Dabei geriet am 8. Februar 2020 in Arnstorf (Bayern) ein Anh\u00e4nger der PKK aufgrund seiner politischen Gesinnung in Streit mit einer t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Person. Diese bedrohte im Verlauf des Streits den PKK-Anh\u00e4nger mehrmals mit dem Tode und griff ihn dann mit einem Messer an. Nach Angaben des Opfers stach der Angreifer mehrfach mit dem Messer in Richtung seines Oberk\u00f6rpers, ohne diesen jedoch zu treffen. Das Opfer, welches lediglich leichte Verletzungen durch einen Sturz erlitt, konnte im weiteren Verlauf fliehen und die Polizei verst\u00e4ndigen. Es ist zu erwarten, dass dieser deutliche R\u00fcckgang der Strafund Gewalttaten nicht von langer Dauer sein wird. Mit dem Ende der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen oder bei Auftreten die hier lebenden Anh\u00e4nger ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen emotionalisierender Ereignisse in der Heimatregion d\u00fcrften auch die Strafund Gewalttaten wieder zunehmen. 259","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. Personenpotenzial Personenpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen (ohne Islamismus)1 2018 2019 2020 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 14.500 14.500 14.500 T\u00fcrkische Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 T\u00fcrkische Linksextremisten 2.550 2.550 2.550 Sonstige2 2.300 770 600 Summe 30.350 28.820 28.650 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Auch das Personenpotenzial der mit Verbot belegten Gruppen wird hier miterfasst. 2 Hier sind die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der \u00fcbrigen weltweiten sicherheitsgef\u00e4hrdenden/extremistischen Bestrebungen zusammengefasst. Darunter befinden sich 100 Anh\u00e4nger auslandsbezogener Organisationen, zu denen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine sicherheitsgef\u00e4hrdende/extremistische Bestrebung vorliegen, sodass die jeweilige Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird. II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 1. Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten F\u00fcr die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)91 und ihre etwa 14.500 Anh\u00e4nger (2019: 14.500) waren im Jahr 2020 von besonderer Relevanz: \" die Coronapandemie und ihre Auswirkungen auf die sonst \u00fcblichen \u00f6ffentlichen Massenveranstaltungen, \" die im Juni 2020 begonnenen t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensiven gegen PKK-Stellungen im Nordirak und 91 \"Partiya Karkeren Kurdistan\". 260","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \" die anhaltende Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand des auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan. Kernforderung der PKK ist unver\u00e4ndert die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen in ihren Siedlungsgebieten. Die Kampfhandlungen zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und T\u00fcrkische den Guerillaeinheiten der PKK in den s\u00fcdostanatolischen GebieMilit\u00e4roffensiven im ten mit kurdischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit hielten im BerichtsNordirak zeitraum an. Versch\u00e4rft wurden die Auseinandersetzungen seit Juni 2020 mit dem Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen \"Adlerklaue\" und \"Tigerkralle\" gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Der Exekutivrat der \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" Kampagne gegen die (KCK)92 gab Mitte September 2020 eine Grundsatzerkl\u00e4rung ab, t\u00fcrkische Regierung in welcher der Beginn einer weltweiten Kampagne gegen das \"faschistische Regime\" in der T\u00fcrkei bekannt gegeben wurde. Die Kampagne stand unter dem Motto \"Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung - Zeit f\u00fcr Freiheit\". In der Folge kam es europaweit zu Kundgebungen anl\u00e4sslich des Starts der Kampagne. 2. Versammlungsgeschehen Mittels zentral gesteuerter, \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propagandaaktionen versucht die PKK in Deutschland und dem benachbarten Ausland immer wieder, Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Anliegen zu erlangen. Zu diesem Zweck richtet sie regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen, zentrale Gro\u00dfveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Kampagnen, Hungerstreiks oder Mahnwachen aus. Im Fokus stehen dabei vor allem das Schicksal des in der T\u00fcrkei inhaftierten Organisationsgr\u00fcnders \u00d6calan, die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die Organisation und ihre Einrichtungen. In den letzten Jahren zeichnete sich bei einigen Veranstaltungen 92 \"Koma Civaken Kurdistan\". Bei der KCK handelt es sich um einen kurdischen Dachverband, dem neben der PKK auch ihre Schwesterparteien im Irak, im Iran und in Syrien sowie verschiedene gesellschaftliche Gruppen angeh\u00f6ren. 261","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) ein R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen ab, die sich 2019 dann aber zu konsolidieren schienen. Durch die pandemiebedingten Absagen der PKK-Gro\u00dfveranstaltungen im Jahr 2020 lie\u00df sich diese Entwicklung zun\u00e4chst nicht weiterverfolgen. Grunds\u00e4tzlich ist die PKK nach wie vor in der Lage, ihre Anh\u00e4ngerschaft in erheblichem Umfang zu mobilisieren. So begann f\u00fcr die PKK das Jahr 2020 noch wie \u00fcblich mit zwei allj\u00e4hrlich in Frankreich stattfindenden Gro\u00dfveranstaltungen: \" In Paris fand am 11. Januar 2020 die Gro\u00dfdemonstration anl\u00e4sslich des siebten Jahrestages der dortigen Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen mit etwa 4.000 Teilnehmern statt, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland. Im Jahr 2019 war eine \u00e4hnliche Teilnehmerzahl erreicht worden. \" Am 15. Februar 2020 wurde in Stra\u00dfburg mit 4.200 Teilnehmern (2019: 7.000) die Gro\u00dfdemonstration zum 21. Jahrestag der Festnahme \u00d6calans abgehalten. Auch hier war ein gro\u00dfer Teil der PKK-Anh\u00e4nger aus Deutschland angereist. Auswirkungen der Das weitere Versammlungsgeschehen im Jahr 2020 war durchweg Coronapandemie auf von den aus der Coronapandemie resultierenden Beschr\u00e4nkundie PKK gen gepr\u00e4gt. Gro\u00dfveranstaltungen der PKK konnten \u00fcberwiegend nicht oder zumindest nicht in der gewohnten Form durchgef\u00fchrt werden. Besonders einschneidend d\u00fcrfte der Verzicht auf die bei den Anh\u00e4ngern beliebten zentralen Gro\u00dfveranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" im M\u00e4rz (2019: 25.000 Teilnehmer) sowie zum \"Internationalen Kurdischen Kulturfestival\" im September (2019: 7.000 Teilnehmer) gewesen sein. Neben der M\u00f6glichkeit, ihre Propaganda zu verbreiten, sind diese Veranstaltungen f\u00fcr die PKK aufgrund ihres Festivalcharakters auch wichtig f\u00fcr den Zusammenhalt der Anh\u00e4nger untereinander. Um die geringeren Einflussnahmem\u00f6glichkeiten auf ihre Anh\u00e4nger zu kompensieren, bem\u00fchte sich die PKK, gegen\u00fcber der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Bew\u00e4ltigung der Pandemie einzunehmen. Die Kommunikation erfolgte verst\u00e4rkt \u00fcber die eigenen Internetplattformen und die sozialen Medien. Dort betonte die Organisation ihr soziales Engagement f\u00fcr alle Kurden und bot Hilfestellungen f\u00fcr viele Lebensbereiche an. Beispielsweise wurden ein sogenanntes Gesundheitskomitee und eine Gesundheitshotline eingerichtet 262","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) und Tipps f\u00fcr die Nutzung der Zeit zu Hause und f\u00fcr die Beschulung der Kinder gegeben - unter anderem mit ideologischer Weiterbildung. Diese Ma\u00dfnahmen dr\u00fccken deutlich den Alleinvertretungsanspruch der PKK f\u00fcr alle Kurden aus. Die Botschaft war, dass nicht staatliche Stellen, sondern die Organisation sich um die Anliegen, Sorgen und N\u00f6te des kurdischen Volkes k\u00fcmmere. Nachdem die PKK zu Beginn der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen im M\u00e4rz 2020 zun\u00e4chst alle \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten eingestellt hatte, nahm sie diese ab dem Sommer nach und nach wieder auf. Insbesondere ab Mitte Juni richteten PKKAnh\u00e4nger eine Vielzahl kleinerer Demonstrationen in Deutschland aus, nachdem die t\u00fcrkische Armee ihr Vorgehen gegen die Guerillaeinheiten der PKK im Nordirak wieder intensiviert hatte. Auch im Rahmen der europaweiten Kampagne zu Protestkundgebungen gegen die t\u00fcrkische Regierung kam es seit September bundesweit zu dezentralen Kundgebungen und Demonstrationen. Der ganz \u00fcberwiegende Teil der Veranstaltungen verlief mit vergleichsweise wenigen Teilnehmern friedlich und unter weitgehender Beachtung der geltenden Hygieneund Abstandsregeln. 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen Die PKK bem\u00fcht sich auch in Deutschland intensiv darum, junge Menschen zu indoktrinieren und f\u00fcr den bewaffneten Kampf im t\u00fcrkisch-syrisch-nordirakischen Grenzgebiet zu rekrutieren. Aufgrund der Reisebeschr\u00e4nkungen im Rahmen der Coronapandemie konnten zun\u00e4chst im Fr\u00fchjahr 2020 kaum noch Ausreisen in den Nordirak erfolgen. Auch die Rekrutierungsaktivit\u00e4ten in Deutschland waren zeitweise durch die pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungen weitgehend zum Erliegen gekommen. Gleichwohl wurden die Propagandaaktivit\u00e4ten in den einschl\u00e4gigen Medien der PKK unver\u00e4ndert fortgesetzt. So wurde in der monatlich erscheinenden PKK-Zeitung \"Serxwebun\" ein Mitglied der Parteif\u00fchrung sinngem\u00e4\u00df wie folgt zitiert: \"Wir rufen die Jugendlichen dazu auf, alle Mittel und Wege zu benutzen und sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen.\" (\"Serxwebun\" Nr. 462, 10. September 2020, S. 6) 263","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Nach Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen im Jahresverlauf haben die Rekrutierungsbem\u00fchungen wieder zugenommen. Am 1. Oktober 2020 ver\u00f6ffentlichte der PKK-Fernsehsender \"Sterk TV\" zudem ein neues Rekrutierungsvideo. Darin ist zu sehen, wie sich Jugendliche am Computer oder Handy mutma\u00dflich \u00fcber die dramatische Lage in \"Kurdistan\" informieren. Sie brechen auf, treffen sich vor Ort mit Guerillak\u00e4mpfern der PKK und werden auf dem weiteren Weg selbst zu Guerillak\u00e4mpfern. Seit Juni 2013 haben sich rund 290 Personen aus Deutschland in die kurdischen Kampfgebiete im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, im Nordirak und in Nordsyrien begeben und sich dort verschiedenen Kampfeinheiten der PKK angeschlossen. Von den Ausgereisten sind mindestens 32 Personen in den Kampfgebieten ums Leben gekommen. Rund 150 Personen sind mittlerweile nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Die Mehrheit der Ausreisewilligen wird durch Parteikader insbesondere der PKK-Jugendorganisation (vgl. Kap. II, Nr. 4) angeworben. In einigen F\u00e4llen bestanden im Vorfeld der Ausreise keine Kontakte zur PKK; diese Personen wenden sich erst in den Kampfgebieten als freiwillige K\u00e4mpfer an die \u00f6rtlichen Strukturen der Organisation. Solange die bewaffneten Konflikte in Syrien, im Nordirak und in der T\u00fcrkei andauern, ist davon auszugehen, dass die Rekrutierungsaktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa auf hohem Niveau verbleiben. 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation Die in der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS)93 organisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der PKK von besonderer Bedeutung. Sie bilden ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die zahlreichen Veranstaltungen der Organisation. Zudem rekrutieren sie Nachwuchs f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten und begehen in Deutschland Straftaten oder militante Aktionen gegen staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen oder t\u00fcrkische Rechtsextremisten. Solche strafbaren oder von der breiten Gesellschaft missbilligten Handlungen werden unter der 93 \"Gemeinschaft der Jugendlichen\"/\"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\". 264","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Bezeichnung \"Komalen Ciwan\" durchgef\u00fchrt, w\u00e4hrend die Organisation vor allem bei Demonstrationen und Veranstaltungen als TCS in Erscheinung tritt. Die Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten haben sich in den vergangenen Jahren immer auch auf das Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation in Deutschland ausgewirkt. Durch die Einschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie haben jedoch in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2020 kaum \u00f6ffentliche Aktionen stattgefunden. Gleichwohl gab es in den einschl\u00e4gigen PKK-Medien Erkl\u00e4rungen der Jugendorganisation, in denen zum Widerstand aufgerufen wurde. So wurde im M\u00e4rz 2020 von der F\u00fchrung der TCS in der Jugendzeitschrift \"Sterka Ciwan\" ein Artikel mit dem Titel \"Lasst uns jeden Lebensbereich in eine Widerstandsfestung verwandeln\" ver\u00f6ffentlicht. Der Artikel ist aus der vermeintlichen Perspektive der Jugend in Europa geschrieben. Darin hei\u00dft es, man sei Teil des Widerstands und m\u00fcsse die Viertel, in denen man lebe, in eine Widerstandsfront gegen t\u00fcrkische-faschistische Kr\u00e4fte verwandeln, die einen V\u00f6lkermord an ihnen begehen wollten. Im September 2020 kam es in Norddeutschland zum wiederholAusschreitungen ten Mal zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem allj\u00e4hrbeim \"Langen lichen \"Langen Marsch\" der Jugendlichen der PKK. W\u00e4hrend die Marsch\" der ersten Etappen des Marsches st\u00f6rungsfrei verliefen, ereignete sich Jugendlichen am 10. September 2020 ein Zwischenfall. Die rund 90 Teilnehmer hatten den Marsch unterbrochen und beabsichtigten, ab L\u00fcneburg (Niedersachsen) einen Teil der Strecke mit dem Zug zur\u00fcckzulegen. Da die Gruppe weder im Besitz von g\u00fcltigen Fahrscheinen war, noch der Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes nachkam, wurde sie vom Zugpersonal von der weiteren Fahrt ausgeschlossen. Dem widersetzte sie sich in aggressiver Weise. Auch gegen\u00fcber der in der Zwischenzeit hinzugerufenen Polizei agierte die Gruppe am Bahnhof in Bardowick (Niedersachsen), wo der Zug au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig angehalten hatte, gewaltt\u00e4tig mit Schl\u00e4gen und Tritten. Es wurden zahlreiche Strafverfahren wegen K\u00f6rperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Erschleichens von Leistungen eingeleitet. Auf der Etappe am Folgetag kam es dann zu Angriffen unter anderem auf ein Filmteam des Norddeutschen Rundfunks. Dies ist nach \u00e4hnlichen Vorf\u00e4llen in den letzten Jahren ein weiteres Beispiel f\u00fcr das hohe 265","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Aggressionsund Gewaltpotenzial, das in Teilen der Jugendorganisation zu finden und die PKK bei Bedarf gezielt f\u00fcr sich einzusetzen in der Lage ist. 5. Hierarchische Organisationsstruktur Trotz mehrfacher Ank\u00fcndigungen der Einf\u00fchrung interner demokratischer Strukturen h\u00e4lt die PKK nach wie vor an ihrer autorit\u00e4ren F\u00fchrung und dem Kaderprinzip fest. Demokratisierungsans\u00e4tze wurden auch im Jahr 2020 weder auf struktureller noch auf personeller Ebene realisiert. Bei den PKK-Strukturen in Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstst\u00e4ndige (Teil-)Vereinigungen noch sind sie in ihrem Willensbildungsprozess von der ausl\u00e4ndischen Hauptorganisation PKK unabh\u00e4ngig.94 Zum einen sind sie nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert, zum anderen werden die politisch-ideologischen Zielsetzungen und die Art und Weise ihrer Umsetzung von der PKK-F\u00fchrungsspitze vorgegeben. Durch diese verbindlichen Vorgaben ist der eigenverantwortliche Entscheidungsspielraum der verschiedenen Strukturen \u00e4u\u00dferst gering und bewegt sich ausschlie\u00dflich im Rahmen der vorgegebenen Direktiven. Struktur in Die PKK hat Deutschland organisatorisch in neun Regionen und Deutschland 31 Gebiete mit jeweils einem F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze eingeteilt. Die verantwortlichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcr die Umsetzung der Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend \u00f6rtliche Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Bereits im Jahr 2018 hatte die PKK damit begonnen, ihre verbandliche Struktur, die diesen Vereinen vorgesetzt ist, neu aufzustellen. Die Aufgaben des \"Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in 94 BGH, Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10. 266","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Deutschland e.V.\" (NAV-DEM)95, des bisherigen Dachverbands der PKK-nahen Vereine in Deutschland, \u00fcbernahm nach und nach die im Mai 2019 gegr\u00fcndete \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED)96. Im Januar 2020 erfolgte die Eintragung der Aufl\u00f6sung des bis dahin im Vereinsregister gef\u00fchrten NAV-DEM. Damit hat die PKK auch formell die Neuaufstellung ihrer bislang nicht ausdr\u00fccklich von dem Bet\u00e4tigungsverbot umfassten Strukturen abgeschlossen. Die als Neugr\u00fcndung bezeichnete Umstrukturierung der nach au\u00dfen hin rechtskonform wirkenden Strukturen der PKK in Deutschland ist kein neues Vorgehen der Organisation. So erfolgte bereits im Jahr 2014 eine Neustrukturierung der PKK, aus der seinerzeit NAV-DEM hervorgegangen war. Der neue Dachverband KON-MED steht f\u00fcnf regionalen F\u00f6derationen vor, welche fast das gesamte Bundesgebiet abdecken. In ihrem jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich stehen diese wiederum den \u00f6rtlichen Vereinen vor. Im Sinne der PKK mobilisieren die KON-MED und ihre Untergliederungen zu verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligen sich an der \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. Dar\u00fcber hinaus versucht die PKK, den Anh\u00e4ngern ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen n\u00e4herzubringen, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. Besonders hervorzuheben sind die PKK-Jugendorganisation, die PKK-Studierendenorganisationen \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK)97 und \"Studierende Frauen aus Kurdistan\" (JXK)98 sowie die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH/TJK-E)99. Zu erw\u00e4hnen sind auch Religionsgemeinschaften wie die \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), die \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V.\" (FEDA) und der \"Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V.\" (NAV-YEK). 95 \"Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye\". 96 \"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya\". 97 \"Yekitiya Xwendekaren Kurdistan\". 98 \"Jinen Xwendekar en Kurdistan\". 99 \"Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi\"/\"Tevgera Jinen Kurd li Ewropa\". AKKH ist die t\u00fcrkische, TJK-E die kurdische Abk\u00fcrzung. 267","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. Finanzielle Situation Erneutes Die PKK erzielte im Jahr 2020 bei ihrer \"Jahresspendenkampagne\" Rekordergebnis bei (\"kampanya\") allein in Deutschland mehr als 16,5 Millionen Euro. der \"JahresspendenDas Rekordergebnis aus dem Vorjahr wurde damit noch einmal kampagne\" leicht \u00fcbertroffen. In den zur\u00fcckliegenden zehn Jahren konnte die PKK ihre Einnahmen aus Spendengeldern mehr als verdreifachen. Der Gesamtspendenerl\u00f6s in Europa wird auf \u00fcber 30 Millionen Euro gesch\u00e4tzt. Wie in den Vorjahren d\u00fcrften sich insbesondere zwei Gr\u00fcnde f\u00f6rderlich auf die Spendenbereitschaft ausgewirkt haben: die nach wie vor milit\u00e4rische Austragung der Konflikte in den kurdischen Siedlungsgebieten zwischen der T\u00fcrkei und Guerillaeinheiten der PKK und die fortbestehende Sorge um die Haftsituation sowie den Gesundheitszustand des PKK-Gr\u00fcnders \u00d6calan. Das Ende der Spendenkampagne und der Ausbruch der Coronapandemie im Fr\u00fchjahr lagen zeitlich so eng beieinander, dass noch keine sp\u00fcrbaren Auswirkungen auf das Spendenergebnis f\u00fcr das Jahr 2020 verzeichnet wurden. Gesteuert und kontrolliert werden die finanziellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa von der Kadereinheit \"Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro\" (EMB)100. Die gesammelten Gelder (Einnahmen aus der Spendenkampagne und von Veranstaltungen, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Verkauf von Publikationen) werden vor allem f\u00fcr den Unterhalt der Organisation und des umfangreichen Propagandaapparats in Europa genutzt. 7. Medienwesen Zur Verbreitung ihrer Ideologie und Propaganda unterh\u00e4lt die PKK einen aufwendigen Medienapparat. Die Beschl\u00fcsse und Planungen der Organisation enthalten regelm\u00e4\u00dfig konkrete Vorgaben f\u00fcr die Arbeit von Zeitung, Fernsehen und Presseagentur. Mittels dieses Medienwesens beeinflusst und mobilisiert die Organisation nicht nur ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten. Vielmehr will die PKK die Gesamtheit der in Deutschland lebenden Kurden in ihrem Sinne \"informieren\", um damit den von ihr propagierten 100 \"Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu\". 268","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr \"kurdische Politik\" herauszustellen. Bei allen diesen Medien erhalten hochrangige PKK-Funktion\u00e4re regelm\u00e4\u00dfig eine \u00f6ffentliche Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda. Von besonderer Bedeutung im PKK-Medienapparat sind der in Norwegen beheimatete PKK-Fernsehsender \"Sterk TV\"101 und die in Neu-Isenburg (Hessen) herausgegebene PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P)102. Die Y\u00d6P erscheint mit einer t\u00e4glichen Auflage von etwa 10.000 Exemplaren in t\u00fcrkischer und kurdischer Sprache und verf\u00fcgt ausweislich ihres Impressums \u00fcber regionale Vertretungen in mehreren deutschen St\u00e4dten sowie in der Schweiz. \u00dcber das Internet und die sozialen Medien emotionalisiert die PKK die eigene Anh\u00e4ngerschaft und agitiert gegen den politischen Gegner. Dabei zielt sie vor allem auf die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft. So werden auf diesem Weg auch Propagandavideos \u00fcber die PKKGuerillaeinheiten verbreitet - mit dem Ziel, neue Rekruten f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten zu gewinnen. W\u00e4hrend die PKK-Fernsehsender urspr\u00fcnglich via Satellit zu empfangen waren, sind die meisten heute auch online verf\u00fcgbar. Die Medienaktivit\u00e4ten der PKK haben ihr Zentrum in Belgien und sind fokussiert auf die Produktion der Inhalte f\u00fcr Fernsehsender. Die dort seit Langem bestehenden Medienstrukturen werden fortlaufend weiterentwickelt. Dar\u00fcber hinaus sind die Ersteller von Beitr\u00e4gen durch die Nutzung des Internets und der sozialen Medien zunehmend in der Lage, ortsunabh\u00e4ngig zu arbeiten. T\u00e4glich berichtet die in den Niederlanden angesiedelte PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF)103 in mehreren Sprachen. Anspruch der ANF ist es, die kurdische Presse durch ein Korrespondentennetz im Nahen Osten sowie in den europ\u00e4ischen Staaten zu repr\u00e4sentieren. Durch das seit August 2008 bestehende Portal \"Gerila TV\"104 wird zudem mit speziellen Beitr\u00e4gen der bewaffnete Kampf der Organisation verherrlicht. Mit der in den 101 \"Stern TV\". 102 \"Neue Freie Politik\". 103 \"Ajansa Nuceyan a Firate\". 104 \"Guerilla TV\". 269","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Niederlanden verlegten, monatlich erscheinenden PKK-Zeitung \"Serxwebun\"105 wird PKK-Kadern kontinuierlich die ideologische Ausrichtung der PKK vermittelt. 8. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re Auch 2020 wurden in Deutschland PKK-F\u00fchrungskader wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK verurteilt: \" Am 15. Januar 2020 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) einen PKK-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.106 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seit Mitte Juli 2016 als F\u00fchrungskader f\u00fcr das PKK-Gebiet Freiburg (BadenW\u00fcrttemberg) verantwortlich war. \" Am 18. August 2020 verurteilte das OLG Koblenz (RheinlandPfalz) einen PKK-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.107 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Anfang Mai 2018 als F\u00fchrungskader das PKK-Gebiet Mainz (Rheinland-Pfalz) leitete. \" Am 1. Oktober 2020 verurteilte das OLG Hamburg einen PKKFunktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten.108 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von Juli 2018 bis Mai 2019 als Verantwortlicher f\u00fcr das PKK-Gebiet Bremen und im Anschluss bis zu seiner Verhaftung am 6. Januar 2020 f\u00fcr das Gebiet Salzgitter (Niedersachsen) zust\u00e4ndig war. Der Angeklagte war aufgrund seiner Bet\u00e4tigung f\u00fcr die PKK bereits 2016 vom OLG Celle (Niedersachsen) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Strafe hatte er seine T\u00e4tigkeit nahtlos fortgesetzt. 105 \"Unabh\u00e4ngigkeit\". 106 OLG Stuttgart, Urteil vom 15.01.2020 - 6-35 OJs 14/16. 107 OLG Koblenz, Urteil vom 18.08.2020 - 2 StE 6 OJs 23/18. 108 OLG Hamburg, Urteil vom 01.10.2020 - 4 St 1/20. 270","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 9. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die PKK ist die mitgliederst\u00e4rkste und schlagkr\u00e4ftigste ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland. Auch wenn 2020 die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen aufgrund der Coronapandemie beschr\u00e4nkt waren, ist die Organisation weiterhin in der Lage, Personen weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu mobilisieren. Die Entwicklungen in der T\u00fcrkei und in Nordsyrien in den letzten Jahren haben zu einer deutlichen Emotionalisierung der PKKAnh\u00e4ngerschaft in Deutschland gef\u00fchrt, die sich auch weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken kann. Eine Lageversch\u00e4rfung dort verst\u00e4rkt regelm\u00e4\u00dfig auch hierzulande die ohnehin starken Spannungen zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und nationalistischen/rechtsextremistischen T\u00fcrken. Ein permanentes Konfliktpotenzial bieten die zahlreichen im Gewalt bei Bundesgebiet abgehaltenen Kundgebungen, bei denen es auch im Demonstrationen Verlauf des Jahres 2020 zu Konfrontationen beider Lager kam - wenn auch in deutlich geringerem Ausma\u00df als sonst. Bei solchen Auseinandersetzungen zeigt sich teilweise eine Gef\u00e4hrdungsdimension, in der auch Todesopfer nicht vollkommen auszuschlie\u00dfen sind. So wurde bereits die Pr\u00e4senz einer Person, die ein wei\u00dfes T-Shirt mit einer aufgedruckten t\u00fcrkischen Fahne trug, im Anschluss an eine weitestgehend st\u00f6rungsfrei verlaufene Kundgebung in Berlin am 6. September 2020 als Provokation empfunden, woraufhin es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen ehemaligen Versammlungsteilnehmern und der Polizei kam. Drei Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Neben Zusammenst\u00f6\u00dfen beider Lager besteht in Deutschland nach wie vor auch die Gefahr militanter Aktionen gegen (halb-) staatliche Einrichtungen der T\u00fcrkei. Solange in der T\u00fcrkei beziehungsweise in Syrien keine Lageentspannung eintritt, d\u00fcrfte dieser Zustand anhalten und eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Wenngleich in Europa weiterhin friedliche Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten im Vordergrund stehen, bleibt Gewalt eine strategische Option der PKK-Ideologie. Dies wird nicht zuletzt durch die Rekrutierungen f\u00fcr die eigene Guerilla deutlich. Die PKK ist in der 271","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Lage, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen, sofern dies aus ihrer Sicht geboten scheint. Dar\u00fcber hinaus werden Strafund Gewalttaten ihrer jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft zumindest geduldet. III. T\u00fcrkischer Linksextremismus T\u00fcrkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei gewaltsam zu \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Zu diesem Zweck bef\u00fcrworten sie ganz offen Terroranschl\u00e4ge und bewaffnete Aktionen in der T\u00fcrkei, die von ihren bewaffneten Kampfeinheiten oder einzelnen Anh\u00e4ngern ver\u00fcbt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage der verschiedenen Organisationen ist der Marxismus-Leninismus. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer R\u00fcckzugsraum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der T\u00fcrkei propagandistisch, vor allem aber auch finanziell und logistisch unterst\u00fctzen. Zu den relevantesten in Deutschland aktiven t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen geh\u00f6ren die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)109 und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ ML)110. 1. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C tritt seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1994 f\u00fcr eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei ein. Stattdessen soll eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. Dies sei laut dem Parteiprogramm ausschlie\u00dflich durch den \"bewaffneten Volkskampf\" unter der F\u00fchrung der DHKP-C m\u00f6glich. 109 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\". 110 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\". 272","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Organisatorisch untergliedert sich die DHKP-C in einen politischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP)111, und in einen ihr nachgeordneten milit\u00e4risch-propagandistischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC)112. Ihre Hauptfeinde sind die als \"faschistisch\" und \"oligarchisch\" bezeichnete T\u00fcrkei und der \"US-Imperialismus\", der die T\u00fcrkei aus ihrer Perspektive in politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht dominiere. Allj\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht die DHKP-C zum Jahrestag ihrer Parteigr\u00fcndung am 30. M\u00e4rz und zum Gedenken an die \"revolution\u00e4ren M\u00e4rtyrer\" die sogenannte Kizildere-Erkl\u00e4rung113, in der sie ihre ideologischen \u00dcberzeugungen bekr\u00e4ftigt und das Festhalten am bewaffneten Kampf betont: \"Wir werden s\u00e4mtliche Schichten des Volkes zur Front gegen Imperialismus und Faschismus machen, sie organisieren und in den Krieg f\u00fchren. (...) Die Herrschaftsform der Oligarchie ist der Faschismus. Der einzige Weg, die Gewalt des Faschismus und den Staatsterror zu verhindern, ist die revolution\u00e4re Gewalt. Es ist eine notwendige Stufe auf dem Weg zur Revolution mit Aktionen revolution\u00e4rer Gewalt, den Vorreiterkrieg zu f\u00fchren. (...) Wir sind eine Kriegsorganisation! (...) Uns geb\u00fchrt die Ehre, Hauptziel des US-Imperialismus, des Hauptfeindes der V\u00f6lker der Welt, zu sein.\" (\"Halk Okulu\" Nr. 20, 29. M\u00e4rz 2020, S. 12-14) Zielsetzung und ideologische Grundlagen der DHKP-C werden auch regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Ver\u00f6ffentlichungen im Parteiorgan \"Halk Okulu\" verbreitet. Bei der seit November 2019 w\u00f6chentlich erscheinenden \"Halk Okulu\" handelt es sich organisatorisch, funktional und inhaltlich um die Nachfolgepublikation des bisherigen Parteiorgans \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\", f\u00fcr das in Deutschland ein Verbreitungsverbot gilt. 111 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi\". 112 \"Devrimci Halk Kurtulus Cephesi\". 113 Am 30. M\u00e4rz 1972 wurde im Dorf Kizildere (T\u00fcrkei) der Mitbegr\u00fcnder der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei-Front\" (THKP-C) und Ideengeber der DHKP-C mit seinen Begleitern von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet. 273","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Aktivit\u00e4ten der Obwohl sich die DHKP-C in ihren ideologischen Aussagen klar DHKP-C in der T\u00fcrkei zur Durchf\u00fchrung des bewaffneten Kampfes gegen den t\u00fcrkischen Staat und seine Vertreter bekennt, waren 2020 keine terroristischen Aktionen der Organisation in der T\u00fcrkei festzustellen. Es gelingt der DHKP-C derzeit nicht mehr, an die Vielzahl der terroristischen Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei in den Jahren 2012 bis 2016 anzukn\u00fcpfen. Die seit dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch von 2016 versch\u00e4rfte Sicherheitslage in der T\u00fcrkei und die damit verbundenen umfangreichen Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden schr\u00e4nken die Handlungsf\u00e4higkeit der DHKP-C erheblich ein und d\u00fcrften der ma\u00dfgebliche Grund f\u00fcr diesen R\u00fcckgang sein. So kam es auch 2020 in der T\u00fcrkei wiederholt zu Festnahmen von Mitgliedern und zu Durchsuchungen von zentralen R\u00e4umlichkeiten der Organisation. Entsprechend blieb den Anh\u00e4ngern nur die politische Propaganda, die sich mit verschiedenen Kampagnen gegen den t\u00fcrkischen Staat richtete. Aktivit\u00e4ten In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisader DHKP-C in tionsverbot. Von der Europ\u00e4ischen Union ist sie seit 2002 und von Deutschland den USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation gelistet. Aus diesem Grund tritt die DHKP-C in Deutschland ausschlie\u00dflich unter Tarnbezeichnungen wie \"Volksfront\" (\"Halk Cephesi\") oder \"Volksrat\" (\"Halk Meclisi\") sowie \u00fcber ihre Jugendorganisation \"Revolution\u00e4re Jugend\" (\"Dev Genc\")114 in Erscheinung. \u00d6rtliche Strukturen verwenden unverf\u00e4ngliche Namen, wie \"Halk K\u00fclt\u00fcr Evi\" (\"Kulturhaus des Volkes\"), \"Yorum K\u00fclt\u00fcr Evi\" oder \"Dayanisma Evi\" (\"Solidarit\u00e4tshaus\"). Den Namen des bereits seit April 2019 geschlossenen Duisburger Vereins \"Hasan Ferit GedikZentrum\" (HFG) nutzt die Organisation weiterhin als ein Label f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, die sich vorgeblich gegen Missbrauch von Alkohol und Drogen sowie Gl\u00fccksspielsucht richten. Die Struktur der Organisation befindet sich in einem st\u00e4ndigen \u00c4nderungsund Anpassungsprozess. Insbesondere die Basisarbeit soll von Grund auf neu aufgebaut werden. In der praktischen Umsetzung bedeutet dies die Gr\u00fcndung und Organisierung von \"Volksr\u00e4ten\" oder \"Volkskomitees\" mit dem Ziel der Politisierung des \"Volkes\" im Kontext seiner eigenen konkreten Probleme. 114 Kurzform f\u00fcr \"Devrimci Genclik\". 274","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Thematisch werden die Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland ma\u00dfgeblich von Ereignissen in der T\u00fcrkei bestimmt. So wurde die \"Kampagne f\u00fcr Gerechtigkeit\", mit der sich die Organisation in der T\u00fcrkei unter anderem f\u00fcr inhaftierte Mitglieder der ihr zuzurechnenden Musikgruppe \"Grup Yorum\" einsetzte, bereits 2019 von der DHKP-C in Deutschland mit eigenen Kundgebungen aufgegriffen. Im Januar 2020 eskalierte die DHKP-C den Hungerstreik von H\u00e4ftlingen in der T\u00fcrkei zu einem sogenannten Todesfasten, einer versch\u00e4rften Form des unbefristeten Hungerstreiks, der im \u00e4u\u00dfersten Fall bis zum Tod der Teilnehmer fortgef\u00fchrt wird oder so lange, bis die Forderungen im Sinne der Organisation erf\u00fcllt werden. Insbesondere durch die breite Popularit\u00e4t von \"Grup Yorum\" gelang es der Organisation, betr\u00e4chtliche Aufmerksamkeit zu generieren. Der Tod von vier inhaftierten Teilnehmern des \"Todesfastens\" f\u00fchrte auch in Deutschland zu einer gesteigerten Emotionalisierung der Anh\u00e4ngerschaft und in der Folge zu einer gr\u00f6\u00dferen Beteiligung am Protestgeschehen und an Solidarit\u00e4tsaktionen. Im September 2020 wurde die \"Todesfastenkampagne\" f\u00fcr vorl\u00e4ufig beendet erkl\u00e4rt. Die DHKP-C verkl\u00e4rte sie als Sieg, da einige der \u00fcbrigen Teilnehmer vorl\u00e4ufig aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen worden waren oder Hafterleichterungen erhielten. Die im Rahmen des \"Todesfastens\" Verstorbenen wurden wie die bei Anschl\u00e4gen get\u00f6teten K\u00e4mpfer von der Organisation als \"M\u00e4rtyrer\" und Vorbilder idealisiert. Auch die vorgeblich gegen den Missbrauch von Alkohol und Drogen sowie Gl\u00fccksspielsucht gerichtete Kampagne wurde fortgef\u00fchrt, allerdings in deutlich geringerem Umfang als in den vergangenen Jahren. Der DHKP-C gelingt es offenbar leichter, \u00fcber ein Thema, das sich vordergr\u00fcndig an den Problemen und Sorgen von Personen \u00fcber ihren eigentlichen Anh\u00e4ngerkreis hinaus orientiert, Aufmerksamkeit und Zulauf zu erzeugen, als mit politisch-ideologischen Themen. Tats\u00e4chlich richtet sich die Kampagne gegen den vermeintlichen Ausl\u00f6ser der sogenannten Degeneration, also das zu \u00fcberwindende kapitalistische System. Die pandemiebedingten Kontaktbeschr\u00e4nkungen hatten auch Auswirkungen der Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland. Coronapandemie auf Neben vielen kleineren Veranstaltungen und Kundgebungen entdie DHKP-C fiel auch die f\u00fcr die Organisation wichtige, traditionell im April durchgef\u00fchrte Veranstaltung zum \"M\u00e4rtyrergedenken\" und zum Tag der Parteigr\u00fcndung. Die DHKP-C versuchte insbesondere 275","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \u00fcber die sozialen Netzwerke in Kontakt mit ihren Anh\u00e4ngern zu bleiben. In ihren Ver\u00f6ffentlichungen behauptete die Organisation, das kapitalistische System habe die Pandemie zu verantworten und nutze zusammen mit dem b\u00fcrgerlichen Staat den Ausnahmezustand, um die Menschen in ihren Rechten einzuschr\u00e4nken. Konkrete Aufrufe zur Gewalt im Zusammenhang mit der Pandemie wurden nicht bekannt. Nicht betroffen von den Einschr\u00e4nkungen war das allj\u00e4hrliche Sommerund Familiencamp der DHKP-C. Es konnte wie gewohnt vom 26. Juli bis 11. August 2020 in S\u00fcdfrankreich durchgef\u00fchrt werden. Wie im letzten Jahr nahmen \u00fcber 200 Personen aus ganz Europa teil, darunter viele aus Deutschland. Der Ablauf der Veranstaltung unterschied sich nicht von den Vorjahren. Zusammenk\u00fcnfte dieser Art beinhalten t\u00e4gliche Diskussionsund Schulungsveranstaltungen und dienen vor allem der politischen Indoktrinierung und der Rekrutierung von Nachwuchs. Durch ihren gemeinschaftlichen, kollektiven Charakter st\u00e4rken sie zudem den inneren Zusammenhalt der Organisation. Aktivit\u00e4ten von Eines der wichtigsten Propagandainstrumente der DHKP-C ist \"Grup Yorum\" in die ihr zuzurechnende Musikgruppe \"Grup Yorum\". Die von der Deutschland DHKP-C und ihren Unterst\u00fctzern auch in Deutschland organisierten Konzertveranstaltungen dienen neben der Finanzierung der DHKP-C vor allem der Verbreitung ihrer Ideologie. Auf diese Weise erschlie\u00dft sich der Organisation eine weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgehende Zielgruppe potenzieller Unterst\u00fctzer. Aufgrund der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen konnten Auftritte von \"Grup Yorum\" 2020 weitgehend nicht stattfinden. \"Grup Yorum\" versuchte stattdessen, \u00fcber Onlinekonzerte pr\u00e4sent zu bleiben, um ihre Anh\u00e4nger und die der DHKP-C zu erreichen. Hierf\u00fcr wurde gr\u00f6\u00dftenteils die Facebook-Seite von \"Grup Yorum\" genutzt. Zudem gab es im Berichtszeitraum im Rahmen der \"Kampagne f\u00fcr Gerechtigkeit\" zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten der in der T\u00fcrkei inhaftierten Mitglieder der \"Grup Yorum\". Gef\u00e4hrdungspotenzial Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die DHKP-C von ihrem im Februar 1999 erkl\u00e4rten Gewaltverzicht f\u00fcr Westeuropa abr\u00fccken w\u00fcrde. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Deutschland, das f\u00fcr die 276","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) DHKP-C als logistische Versorgungsbasis und wichtiger Ruheund R\u00fcckzugsraum des in der T\u00fcrkei gef\u00fchrten bewaffneten Kampfes nach wie vor unverzichtbar bleibt. Trotz aller Einschr\u00e4nkungen ihrer Handlungsf\u00e4higkeit wird die Organisation auch zuk\u00fcnftig jede Gelegenheit nutzen, in der T\u00fcrkei Gewalt insbesondere gegen t\u00fcrkische und US-amerikanische Einrichtungen zu ver\u00fcben. Dies entspricht ihrer ideologisch-programmatischen Ausrichtung und wird so auch von der Organisation offen propagiert. Die propagandistische Aufbereitung des \"Todesfastens\" als Sieg f\u00fcr die DHKP-C zeigt deutlich, wie sehr sich die Organisation nicht zuletzt gegen\u00fcber der eigenen Anh\u00e4ngerschaft gefordert sieht, einen Nachweis ihrer Handlungsf\u00e4higkeit zu erbringen. 2. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegr\u00fcndete, maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei an. Mithilfe ihres bewaffneten Armes, der \"Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (TIKKO)115, f\u00fchrt sie einen gewaltsamen Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. In der T\u00fcrkei ist die TKP/ML als terroristische Organisation verboten. Interne Streitigkeiten \u00fcber die k\u00fcnftige strategische Ausrichtung f\u00fchrten 2016 zum Beginn einer Spaltung, die in der Bildung von zwei selbstst\u00e4ndigen, miteinander konkurrierenden Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten\" (TKP-ML)116. Beide Organisationen haben seitdem eigene Strukturen gebildet und Kongresse abgehalten. Sie folgen konsequent den ideologischen Leitlinien Kaypakkayas und agieren zumeist sehr konspirativ. 115 \"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\". 116 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi - Marksist Leninist\". 277","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Aktivit\u00e4ten in In Deutschland unterliegt die TKP/ML keinem Verbot. Auch wenn Deutschland eine Gewaltanwendung nicht stattfindet, bef\u00fcrwortet die Organisation auch hierzulande Gewaltakte in der T\u00fcrkei. Deutschland dient als Rekrutierungsund R\u00fcckzugsraum. Printmedien, Internetpr\u00e4senzen und Veranstaltungen werden f\u00fcr die Verbreitung der Programmatik und der ideologischen Politisierung \"des Volkes\" genutzt. Propagandistische Unterst\u00fctzung und Mitgliederwerbung erf\u00e4hrt die TKP/ML durch offen auftretende Umfeldorganisationen wie die \"Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK)117, die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF)118, die Frauenorganisation \"Neue Frau\"119 oder die Jugendorganisation \"Neue Demokratische Jugend\" (YDG)120. Strafverfahren Am 28. Juli 2020 verurteilte der 7. Strafsenat des OLG M\u00fcnchen gegen Mitglieder der zehn hochrangige Funktion\u00e4re der TKP/ML wegen MitgliedTKP/ML schaft - in einem Fall wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft - in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SSSS 129a, b Strafgesetzbuch zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen.121 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten f\u00fcr die TKP/ML Mitglieder warben, Veranstaltungen organisierten und Gelder beschafften. Die Angeklagten hatten dazu das f\u00fcr Mittelund Westeuropa zust\u00e4ndige Gebietskomitee (\"Auslandskomitee\") der TKP/ML gebildet. Dabei handelten sie dem Gericht zufolge im Bewusstsein, dass die Partei in der T\u00fcrkei einen gewaltsamen Umsturz plant und dazu auch Anschl\u00e4ge mit T\u00f6tungsabsicht ver\u00fcbte. Der Prozess hatte bereits im Juni 2016 begonnen. Seither hatte die ATIK ihn mit Kampagnen und Protesten begleitet. Am letzten Prozesstag fand eine Solidarit\u00e4tskundgebung vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude statt. Unter den etwa 350 Teilnehmern befanden sich Vertreter t\u00fcrkischer, kurdischer und auch deutscher linksextremistischer Organisationen, darunter die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e.V.\". 117 \"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu\". 118 \"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\". 119 \"Yeni Kadin\". 120 \"Yeni Demokratik Genclik\". 121 OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 28.07.2020 - 7 St 1/16. 278","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei. Sie fu\u00dft auf einer nationalistischen, antisemitischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite der Bewegung reicht von neuheidnischen Elementen \u00fcber einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel der Bewegung ist die Verteidigung und St\u00e4rkung des T\u00fcrkentums. Als Idealvorstellung gilt den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern die Errichtung von \"Turan\" - einem ethnisch homogenen Staat aller Turkv\u00f6lker unter F\u00fchrung der T\u00fcrken. F\u00fcr die Gr\u00fcndung dieses Staates sollen \"Turan\" die Siedlungsgebiete aller Turkv\u00f6lker einverleibt werden. Je nach ideologischer Lesart erstrecken sich diese vom Balkan bis nach Westchina oder Japan. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sieht die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit \u00e4u\u00dfert sich in der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t und resultiert in einer - auch v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen - Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen, die zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgru\u00df, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen. Oft werden Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung daher auch als \"Graue W\u00f6lfe\" (\"Bozkurtlar\") bezeichnet. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist eine heterogene Bewegung. Von den Strukturen und etwa 11.000 in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngern sind etwa 9.400 Entwicklungen in in drei gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert. Diese vertreten in Deutschland unterschiedlicher Ausrichtung die verschiedenen Auspr\u00e4gungen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. Teilweise handelt es sich bei den Verb\u00e4nden um Auslandsorganisationen extrem nationalistischer t\u00fcrkischer Parteien. Die Verb\u00e4nde sind in der Au\u00dfendarstellung um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht und pflegen ihre rechtsextremistische Ideologie eher nach innen, vor allem in den ihnen zugeh\u00f6rigen Vereinen. Die unorganisierten Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung leben ihre meist rassistischen oder antisemitischen 279","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Feindbilder unterschiedlich aus, h\u00e4ufig in den sozialen Medien, aber auch beim \u00f6ffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern, vor allem den Kurden. Hierbei zeigt sich immer wieder das in der unorganisierten Szene vorherrschende hohe Gewaltpotenzial. Im Jahr 2020 hat die Coronapandemie die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Rechtsextremisten nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. Die Verb\u00e4nde riefen ihre Mitglieder zur Einhaltung der staatlichen Schutzma\u00dfnahmen auf. In der Folge kam das Vereinsleben zeitweise fast vollst\u00e4ndig zum Erliegen. Nur in wenigen F\u00e4llen gab es kritische Anmerkungen zu staatlichen Ma\u00dfnahmen, vor allem hinsichtlich der Reisewarnungen in Bezug auf die T\u00fcrkei. Nach und nach verlagerten sich fast alle Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum. Teilweise wurde in der freien Szene versucht, gezielt Stimmung in den sozialen Medien zu machen wegen einer angeblich diskriminierenden Behandlung t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Personen in Deutschland. Neben der \u00fcblichen Propaganda fanden auch Teile des Vereinslebens online statt, wie zum Beispiel Videokonferenzen der Vorst\u00e4nde, Koranunterricht oder auch die Organisation von Nachbarschaftshilfen. Ereignisse im Zusammenhang mit der T\u00fcrkei bestimmten auch im Jahr 2020 die Themen der Anh\u00e4nger in Deutschland. Dazu z\u00e4hlten zum Beispiel der Konflikt der T\u00fcrkei mit benachbarten Staaten im Zusammenhang mit Bohrungen nach Bodensch\u00e4tzen im Mittelmeer oder der Krieg des verbr\u00fcderten \"Turkvolkes\" Aserbaidschans mit Armenien um die Region Bergkarabach. Es blieb aber \u00fcberwiegend bei Solidarit\u00e4tsbekundungen oder Kommentaren im Internet. Auch die Umwidmung der Hagia Sophia in Istanbul im Sommer 2020 von einem Museum in eine Moschee fand den ungeteilten Beifall der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger. Viele begr\u00fc\u00dften dieses Ereignis als Erinnerung an die Eroberung Konstantinopels im Jahr 1453, die von ihnen als \"Sieg \u00fcber die Christenheit\" verstanden wird. Bezogen auf diese Interpretation des historischen Ereignisses verwenden \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger die Zahl \"1453\" generell auch gerne als Code, beispielsweise in den sozialen Medien oder bei T\u00e4towierungen, um damit die t\u00fcrkische Herrschaft und ihre vermeintliche \"rassische \u00dcberlegenheit\" auszudr\u00fccken. 280","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)122 ist hierzulande der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverband. Er vertritt die Interessen der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)123, die als Urorganisation der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung gilt. Der AD\u00dcTDF geh\u00f6ren in Deutschland rund 160 lokale Vereine an, in denen etwa 7.000 Mitglieder organisiert sind. In der \u00f6ffentlichen Darstellung demonstriert der Verband ein gesetzeskonformes Verhalten und ist stark um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht. Tats\u00e4chlich ist die AD\u00dcTDF Verfechterin einer nationalistischrechtsextremistischen Ideologie im Sinne ihrer Mutterpartei MHP. So ist der Verband nicht nur aufgrund seiner Mitgliederst\u00e4rke ein ernst zu nehmender Tr\u00e4ger und Verbreiter rechtsextremistischen Gedankenguts unter den in Deutschland lebenden T\u00fcrken und t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Deutschen. Einer der Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist der rassistischnationalistische sowie antisemitische Autor und Historiker Nihal Atsiz (1905-1975), dessen Schriften die AD\u00dcTDF propagiert und verbreitet. Auch die t\u00fcrkische Unterweltgr\u00f6\u00dfe Abdullah Catli (1956-1996), der ein Verfechter der turanistischen Idee war, wird in etlichen AD\u00dcTDF-Vereinen verehrt. So wird auf den FacebookSeiten zahlreicher AD\u00dcTDF-Vereine allj\u00e4hrlich der Todestage dieser Personen gedacht. Am 11. Dezember 2019 - dem Todestag von Atsiz - postete der Vorsitzende der AD\u00dcTDF ein Bild von Atsiz mit dem Kommentar: \"Mit gro\u00dfer Dankbarkeit und voller Hochachtung erinnern wir uns an seinem Todestag an H\u00fcseyin Nihal Atsiz, den gro\u00dfen Verfechter der Sache und Vordenker.\" (Facebook-Seite \"SenT\u00fcrk Dogruyol\", 11. Dezember 2019) Die AD\u00dcTDF ist entgegen ihrem nach au\u00dfen demonstrierten Integrationswillen und rechtskonformen Auftreten \u00fcberzeugt von der \u00dcberlegenheit des T\u00fcrkentums. Dieses Weltbild verst\u00f6\u00dft 122 \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\". 123 \"Milliyetci Hareket Partisi\", gegr\u00fcndet 1969. 281","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz und wirkt einer Integration t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. \u00d6ffentliche Bekenntnisse des Dachverbands oder seiner Funktion\u00e4re zu dieser vor allem nach innen ausgelebten Ideologie gibt es so gut wie nie. \u00d6ffentlich dokumentiert wird deren Bedeutung eher durch einfache Mitglieder oder lokale Vereine. So wird das Bekenntnis zur turanistischen Ideologie regelm\u00e4\u00dfig unterstrichen durch \u00c4u\u00dferungen in den sozialen Medien, hier beispielsweise durch einen Ortsverein: \"F\u00fcr die T\u00fcrken ist Heimat weder die T\u00fcrkei noch Turkestan. Heimat ist das gro\u00dfe und ewige Land Turan.\" (Facebook-Seite \"Velbert \u00dclk\u00fc Ocagi\", 13. Februar 2020) Auch werden immer wieder einschl\u00e4gige Symbole und Gesten in den sozialen Netzwerken gezeigt. Beispiele sind der \"Wolfsgru\u00df\" oder das Verwenden der \"\u00dcc Hilal\" (\"drei Halbmonde\")124. Eines der Feindbilder der AD\u00dcTDF sowie der gesamten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung stellen die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie generell alle Kurden dar. Dennoch kam es im Berichtszeitraum nicht zu gr\u00f6\u00dferen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der verfeindeten Lager. Dies mag auch auf die Vorgaben f\u00fcr die verbandlich organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Ihnen ist die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen sowie das Zurschaustellen von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Symbolen in der \u00d6ffentlichkeit untersagt. Ferner sind sie angewiesen, sich, abgesehen vom Vertreten ihrer Ideologie, im Rahmen der deutschen Gesetze zu bewegen und sich vom politischen Gegner nicht provozieren zu lassen. 2. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB)125 hat sich im Jahr 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. So geh\u00f6rt auch die ATIB als weiterer 124 Die \"\u00dcc Hilal\" auf rotem Grund dienen als Zeichen f\u00fcr das Osmanische Reich und sind zugleich das Parteilogo der MHP. 125 \"Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi\". 282","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Dachverband nach wie vor der rechtsextremistischen t\u00fcrkischnationalistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung an, steht im Vergleich zur AD\u00dcTDF aber f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch orientierten Teil der Bewegung. In Bezug auf ihre Strukturen in Deutschland spricht die ATIB selbst von 80 Vereinen mit \u00fcber 8.000 Mitgliedern. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen dem Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln derzeit etwa 1.200 Mitglieder zugerechnet werden, die sich in rund 25 Ortsvereinen mit Schwerpunkt in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen organisieren. Organisatorisch ist die ATIB an keine Partei in der T\u00fcrkei direkt angebunden. Stattdessen sucht sie die N\u00e4he zu deutschen wie auch t\u00fcrkischen Verb\u00e4nden und Einrichtungen. Dabei zeigt sich die ATIB um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachem\u00f6glichkeiten bem\u00fcht. So ist die ATIB beispielsweise Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD). Der Selbstdarstellung auf ihrer Website zufolge will die ATIB die kulturelle und religi\u00f6se Identit\u00e4t der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Einwanderer in Deutschland bewahren und sich f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einsetzen. Tats\u00e4chlich erzeugt der Dachverband durch seine Verwurzelung in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie eine desintegrative Wirkung und f\u00f6rdert einen t\u00fcrkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einfl\u00fcssen, der von einem extremen Freund-Feind-Denken gepr\u00e4gt ist. Dies f\u00fchrt zur Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung beruht vor allem auf ihrer in der Bewegung liegenden organisatorischen Herkunft, ideologischen Gemeinsamkeiten, der Nutzung der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Symbolik und den \u00c4u\u00dferungen und dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATIB und ihre Vertreter sich selbst als \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\". Positive Verweise auf die turanistische Idee durch die ATIB und einzelne Mitglieder belegen eine ideologische Ausrichtung, wie sie in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung \u00fcblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu (1954-2009) und deren Lehren werden in der ATIB noch heute verehrt und zitiert. 283","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Als weiterer Dachverband ist die \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\"126 (ANF) der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzurechnen. Die ANF ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der gro\u00dfen Einheit\" (BBP)127. Bei der BBP handelt es sich um eine st\u00e4rker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP. Sie wurde 1993 von Muhsin Yazicioglu gegr\u00fcndet und versteht sich selbst als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Ihre Gr\u00fcndung ist auch ein Ausfluss der seit den 1980er-Jahren in der T\u00fcrkei beginnenden Re-Fokussierung auf eine Einheit aus Nationalismus (T\u00fcrkentum) und Religion (Islam). Die Ideologie eines extrem \u00fcbersteigerten und gleichzeitig islamisch gepr\u00e4gten Nationalismus mit rechtsextremistischen Auspr\u00e4gungen richtet sich gleicherma\u00dfen gegen ethnische Minderheiten (insbesondere Kurden) als auch gegen religi\u00f6se Minderheiten (insbesondere christliche Armenier). Der Vorsitzende der BBP ist derzeit ihr einziger Abgeordneter im t\u00fcrkischen Parlament. Die ANF wurde 1994 in Deutschland gegr\u00fcndet. In den Jahren 2001 bis 2017 agierte sie unter der Bezeichnung \"Verband der t\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa\" (ATB)128. Seit Mai 2017 tr\u00e4gt sie wieder ihren urspr\u00fcnglichen Namen. Dem Dachverband mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) werden hierzulande derzeit rund 15 Ortsvereine mit insgesamt etwa 1.200 Mitgliedern zugeordnet. Neben Vereinen in Deutschland unterh\u00e4lt der Verband auch Strukturen im europ\u00e4ischen Ausland. Auch die ANF ist um eine rechtskonforme, positive Au\u00dfendarstellung bem\u00fcht. In offiziellen Verlautbarungen werden extremistische \u00c4u\u00dferungen daher vermieden. Die ANF sieht sich als Interessenswalterin einer t\u00fcrkisch-muslimischen Minderheit innerhalb einer deutschen Mehrheitsgesellschaft in nahezu s\u00e4mtlichen Lebensbereichen. Tats\u00e4chlich ist der Verband in der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zu verorten. Wie die BBP repr\u00e4sentiert auch die ANF den Teil innerhalb der Bewegung, der die klassische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie um den Faktor Religion im Sinne der sogenannten t\u00fcrkisch-islamischen 126 \"Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu\". 127 \"B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi\". 128 \"Avrupa T\u00fcrk Birligi\". 284","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Synthese erweitert hat. Nach dieser Vorstellung ist ein T\u00fcrkentum nur in Verbindung mit dem Islam m\u00f6glich. Das Streben nach einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem homogenen Staat \"Turan\" geh\u00f6rt daher genauso zur politischen Agenda wie die Erschaffung einer neuen \"Weltordnung\" (\"Nizam-i Alem\"). Dahinter steht der Gedanke einer Weltherrschaft des Islam unter F\u00fchrung der t\u00fcrkischen Nation: \"Wenn der Koran grundlegend die Menschenwelt bestimmt und die Ordnung Gottes die Welt beherrscht, das ist Nizam-i Alem. F\u00fcr diese Sache k\u00e4mpft man, indem man den Koran erh\u00f6ht und Gottes Wohlgefallen gewinnt.\" (Titelbild der Facebook-Seite \"Nizam-i Alem Camii Augsburg\", 15. Dezember 2020) Dieser Anspruch auf eine Neuordnung der Welt \u00fcber den Siedlungsbereich der eigenen t\u00fcrkischen Ethnie hinaus verst\u00f6\u00dft gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die t\u00fcrkisch-islamische Synthese ist f\u00fcr die ANF nicht nur ein prim\u00e4res Identifikationsmerkmal, sondern stellt zugleich eine harte Abgrenzungslinie gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen dar. Veranschaulicht wird dies auch durch das vereinseigene Logo, welches der Verband auf seiner mittlerweile nicht mehr abrufbaren Website \"atb-europa.com\" so erl\u00e4uterte: Die drei roten Rossschweife (osmanische Rangabzeichen) symbolisieren demnach Staat, Volk und Souver\u00e4nit\u00e4t. Der Halbmond sei das Banner derjenigen, die sich dem Koran unterwerfen. Er sei das Zeichen f\u00fcr Glauben gegen den Unglauben, f\u00fcr Islam gegen das Kreuz. Dieser Interpretation wohnt ein antagonistisches Gedankengut inne, welches den islamischen Glauben instrumentalisiert und zu Menschen christlichen Glaubens auf bewusste Abgrenzung und Ausgrenzung setzt. Bestandteile der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie wie Rassismus, Antisemitismus und Christenfeindlichkeit bestimmen mindestens partiell auch die Ausrichtung der ANF - erg\u00e4nzt um Versatzst\u00fccke aus dem Islamismus. Mit dieser Ideologie richtet sich der Verband gegen Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die personale Individualit\u00e4t und Identit\u00e4t sowie die Rechtsgleichheit eines jeden Menschen. 285","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. Unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Neben den verbandlich in der AD\u00dcTDF, der ATIB und der ANF organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern werden etwa 1.600 Personen weiteren \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Strukturen sowie der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zugerechnet, mit der sie insbesondere ideologisch verbunden sind. Die unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Menschen, die vor allem \u00fcber soziale Netzwerke im Internet miteinander in Kontakt stehen, sich mitunter aber auch pers\u00f6nlich begegnen. Dabei pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre \"Gegner\". Vor allem Armenier, Griechen, Juden, Kurden und die USA werden von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern herabgew\u00fcrdigt und zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt. Emotionaler Hauptbezugspunkt der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung ist die T\u00fcrkei sowie der Konflikt der T\u00fcrkei mit der kurdischen PKK. In der weithin unstrukturierten oder nur in kurzlebigen Organisationen bestehenden Szene steht die Anlehnung an t\u00fcrkische Parteien nicht im Vordergrund. Fast durchgehend ist aber eine bedingungslos loyale Grundeinstellung zum t\u00fcrkischen Staat und seiner aktuellen Staatsf\u00fchrung festzustellen. Nicht immer tritt dabei die extremistische Ideologie sofort deutlich zutage. Einzelne Protagonisten der Szene vertreten vordergr\u00fcndig einen moderaten, teils gar integrationsf\u00f6rderlichen oder menschenfreundlichen Duktus, w\u00e4hrend sie auf anderen Onlinepr\u00e4senzen, teilweise unter falschem Namen, rechtsextremistische Positionen verbreiten. Mitunter schlie\u00dfen sich Teile der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in rocker\u00e4hnlichen Vereinigungen oder anderen Kleinststrukturen zusammen. Diese Verbindungen sind jedoch oft nicht von langer Dauer. So sind die eine Weile lang st\u00e4rker hervorgetretenen Rockergruppierungen wieder deutlich zur\u00fcckgegangen und spielen bis auf wenige isolierte Strukturen in NordrheinWestfalen zumindest als t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Bestrebung derzeit keine Rolle mehr. Teilweise treten ehemalige Rocker zusammen mit anderen t\u00fcrkischen Rechtsextremisten als F\u00fchrungspersonen einer Gruppe informeller t\u00fcrkischer Sicherheitsleute auf, um bei Staatsbesuchen t\u00fcrkischer Politiker eine Kulisse zu bilden. Zu sehen waren sie beispielsweise im Januar 2020 bei 286","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) der Teilnahme von Staatspr\u00e4sident Erdogan an der Libyen-Konferenz in Berlin. V. Antisemitismus im Ausl\u00e4nderextremismus Im Bereich des nicht islamistischen Ausl\u00e4nderextremismus in Deutschland nimmt Antisemitismus vor allem im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus und bei extremistischen Pal\u00e4stinensern eine relevante Rolle ein. Bei anderen ausl\u00e4nderextremistischen Ph\u00e4nomenen ist Antisemitismus dagegen kein ideologisches Kernelement - h\u00e4ufig schon aufgrund fehlender regionaler, religi\u00f6ser oder politischer Ber\u00fchrungspunkte. Allenfalls bei linksextremistischen T\u00fcrken kommt es anlassbezogen zu israelfeindlichen Stellungnahmen, die jedoch nicht vorherrschend auf Religion und Ethnie abstellen, sondern auf den Territorialkonflikt mit den Pal\u00e4stinensern. Im August 2020 hat das BfV ein ausf\u00fchrliches ph\u00e4nomen\u00fcbergreifendes Lagebild zum Antisemitismus ver\u00f6ffentlicht.129 Eine Quantifizierung des antisemitisch eingestellten ausl\u00e4nderextremistischen Personenpotenzials ist kaum m\u00f6glich. Von den etwa 11.000 Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist l\u00e4ngst nicht jeder tats\u00e4chlich verfestigt antisemitisch, auch wenn der Antisemitismus grunds\u00e4tzlich ein Kernelement der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie darstellt. Zu den Personen in Deutschland, die israelfeindlichen pal\u00e4stinensischen Organisationen angeh\u00f6ren, kam vor allem seit 2015 eine nicht n\u00e4her bekannte Anzahl von Pal\u00e4stinensern infolge des syrischen B\u00fcrgerkrieges hinzu. Wie Ermittlungen zu einzelnen Sachverhalten gezeigt haben, sind viele dieser Personen israelfeindlich eingestellt. Insbesondere im Internet wird antisemitische Propaganda h\u00e4ufig von Personen verbreitet, die nicht in extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen organisiert und so kaum quantifizierbar sind. Im Bereich der s\u00e4kularen extremistischen Pal\u00e4stinenser ist der S\u00e4kulare Hauptankn\u00fcpfungspunkt antisemitischer Agitation der Territoextremistische rialkonflikt in Israel. Juden wird allenfalls die M\u00f6glichkeit einer Pal\u00e4stinenser 129 Das Lagebild Antisemitismus ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 287","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Koexistenz in einem \"Pal\u00e4stina\" zugestanden. Dahinter steht jedoch das Kalk\u00fcl, dass Juden angesichts der Demografie binnen weniger Generationen gegen\u00fcber pal\u00e4stinensischen muslimischen Arabern zur bedeutungslosen Minderheit w\u00fcrden. Rassistische Minderwertigkeitszuschreibungen sind von untergeordneter Bedeutung. \"Volksfront f\u00fcr die Hauptakteur der in Deutschland aktiven s\u00e4kularen Pal\u00e4stinenBefreiung Pal\u00e4stinas\" serorganisationen ist die 1967 gegr\u00fcndete \"Volksfront f\u00fcr die (PFLP) Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP)130. Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete Kaderorganisation ist ideologisch von einem starken Nationalismus gepr\u00e4gt. Die PFLP verfolgt das Ziel des Aufbaus eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stina vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel mit Jerusalem als Hauptstadt. Dieses Ziel soll durch die Beseitigung der \"zionistischen Besatzung\" realisiert werden. Die PFLP bestreitet das Existenzrecht Israels und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Ihre antisemitische Agitation ist stark antizionistisch gepr\u00e4gt. Gem\u00e4\u00df ihrer Doktrin d\u00fcrfen in dem von ihr angestrebten Staat Pal\u00e4stina auch Juden leben. In Deutschland leben etwa 100 Anh\u00e4nger der PFLP. Die Organisation sammelt Spendengelder zur Unterst\u00fctzung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost und versucht, neue, vermehrt junge Anh\u00e4nger unter den hier lebenden Pal\u00e4stinensern zu gewinnen. Ehemalige Terroristen der PFLP genie\u00dfen bei der Anh\u00e4ngerschaft gro\u00dfe Anerkennung und werden gezielt zur Indoktrinierung nach Deutschland eingeladen. Die PFLP pflegt Kontakte zur islamistischen HAMAS und zur linksextremistischen \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD). Extremistische In Deutschland hat in den letzten Jahren eine gro\u00dfe Anzahl s\u00e4kupal\u00e4stinensische lar eingestellter Pal\u00e4stinenser Zuflucht gefunden, die sich vor dem Einzelpersonen Hintergrund des pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikts h\u00e4ufig israelfeindlich \u00e4u\u00dfern. Vielfach findet sich eine marxistische oder sozialrevolution\u00e4re Konnotation, aber keine Mitgliedschaft in der PFLP oder anderen politischen Pal\u00e4stinenserorganisationen. Aus diesem Milieu werden zahlreiche Aufrufe zur Gewalt gegen Juden in den sozialen Medien verbreitet. 130 \"Popular Front for the Liberation of Palestine\". 288","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) F\u00fcr t\u00fcrkische Rechtsextremisten stellt Antisemitismus ein ideoT\u00fcrkischer logisches Kernelement dar. Ihre Ideologie ist gepr\u00e4gt von einer Rechtsextremismus \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums bei gleichzeitiger Abwertung ande(\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) rer Nationen, Ethnien und Religionen. Judenfeindschaft hat hierbei einen besonderen Stellenwert. W\u00e4hrend andere Feindbilder historisch-territorial (zum Beispiel bei den Armeniern) oder ideologisch (zum Beispiel \"die USA\" als Inbegriff des Kapitalismus) begr\u00fcndet sind, werden Juden wegen der behaupteten biologischen Minderwertigkeit und wegen eines vermeintlich weltumspannenden verschw\u00f6rerischen Einflusses angefeindet. Mit Gr\u00fcndung des Staates Israel trat ein Antizionismus hinzu, der sich als einseitige Parteinahme f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser manifestiert. Bei den verbandlich organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereinen tritt Antisemitismus nach au\u00dfen hin kaum zutage. Die um ein in der \u00d6ffentlichkeit positives Erscheinungsbild bem\u00fchten Vertreter der Verb\u00e4nde wirken insoweit erfolgreich auf ihre Mitglieder ein. Unter den unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern finden sich \u00fcberwiegend in den sozialen Netzwerken Personen, welche sich auf Grundlage ihrer Ideologie offen antisemitisch zeigen. H\u00e4ufig werden diese Beitr\u00e4ge allerdings nicht selbst verfasst, sondern entsprechende Aussagen geteilt oder zustimmend kommentiert. Insgesamt sind die antisemitischen Stereotype und Ressentiments im Ausl\u00e4nderextremismus deckungsgleich mit denen in anderen Ph\u00e4nomenbereichen, treten aber bei den ideologisch und in ihrer regionalen Verwurzelung sehr verschiedenen Bestrebungen in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung auf. Erweitert wird dieses Spektrum um Einzelpersonen, die nicht in extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen organisiert sind und vor allem im Internet antisemitische Propaganda verbreiten. 289","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger 14.500 (2019: 14.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Serxwebun\" (Zeitung, monatlich) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Zeitung, t\u00e4glich) \"Sterk TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers Deutschland: des Innern vom 22. November 1993; das Verbot bezieht sich auch auf alle sp\u00e4teren Umbenennungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\" - KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\" - KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK) \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) Jugendorganisation: \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) 290","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die im Jahr 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist die mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Zentrale Forderungen der PKK sind die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten, vor allem in der T\u00fcrkei und verst\u00e4rkt auch in Syrien. Daneben konzentrieren sich die politischen Forderungen der PKK auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit und f\u00fcr den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Die Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland fordern die Aufhebung des im Jahr 1993 gegen die Organisation verf\u00fcgten Bet\u00e4tigungsverbots. 291","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.1 \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) Gr\u00fcndung: 2005/2013 Publikationen/Medien: \"Sterka Ciwan\" (Zeitschrift, monatlich) Die Jugendorganisation der PKK tr\u00e4gt nach mehreren Umbenennungen seit 2005 die Bezeichnung \"Komalen Ciwan\". Parallel dazu wurde im April 2013 die \"Ciwanen Azad\" gegr\u00fcndet, die seit Oktober 2018 unter dem Namen \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) auftritt. Die TCS und die \"Komalen Ciwan\" bestehen parallel nebeneinander und umfassen denselben Personenkreis. W\u00e4hrend TCS als offizielle Bezeichnung f\u00fcr die Jugend der PKK und als legaler europ\u00e4ischer Dachverband fungieren soll, wird die Bezeichnung \"Komalen Ciwan\" nur noch im Zusammenhang mit in der \u00d6ffentlichkeit negativ konnotierten Aktionen kurdischer Jugendlicher genutzt (z.B. Werbung f\u00fcr die PKK-Guerilla oder bei Straftaten). Der TCS sollen dagegen ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden (z.B. die Durchf\u00fchrung von friedlichen Demonstrationen). Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten bilden Kundgebungen und Veranstaltungen mit Bezug zur PKK oder zur Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten, welche die Jugendorganisation selbst durchf\u00fchrt oder zu denen sie ihre Anh\u00e4nger mobilisiert. Dar\u00fcber hinaus ist die PKK-Jugend verantwortlich f\u00fcr anlassbezogene \"Hit and Run\"Aktionen (z.B. Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen) und f\u00fcr die Rekrutierung von Personen f\u00fcr den bewaffneten Kampf der PKK-Guerilla. 292","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) Gr\u00fcndung: Mai 2019 Leitung/Vorsitz: Leyla Acar und Tahir K\u00f6cer Regionale \"Demokratisches Gesellschaftszentrum Untergliederungen: der KurdInnen in Norddeutschland e.V.\" (FED-DEM)131 \"Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland\" (FED-KURD)132 \"F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.\" (FED-MED)133 \"F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.\" (FCDK-KAWA)134 \"F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans e.V.\" (FCK)135 Die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) ist die Dachorganisation der PKK-nahen Vereine in Deutschland. Ihr sind f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen nachgeordnet, welche den \u00f6rtlichen Vereinen in Norddeutschland (FED-DEM), Ostdeutschland (FED-KURD), Nordrhein-Westfalen (FED-MED), Hessen und Saarland (FCDK-KAWA) sowie Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern (FCK) vorstehen. Die KON-MED hat mittlerweile vollst\u00e4ndig das Aufgabenspektrum des im Januar 2020 aufgel\u00f6sten \"Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) \u00fcbernommen. Im Sinne der PKK mobilisiert sie gemeinsam mit ihren Untergliederungen zu verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligt sich an der \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. 131 \"Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya\". 132 \"Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya\". 133 \"Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW\". 134 \"Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan\". 135 \"Federasyona Civaken Kurdistani\". 293","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.3 \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.) Gr\u00fcndung: 1996 Publikationen/Medien: \"AZADI infodienst\" (Zeitschrift, monatlich) Bei dem \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.) mit Sitz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) handelt es sich um einen Verein, dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterst\u00fctzung von Personen liegt, die aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds \u00fcbernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten f\u00fcr verurteilte Personen und unterst\u00fctzt Inhaftierte finanziell. Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zum linksextremistischen Verein \"Rote Hilfe e.V.\". 294","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2019: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"Halk Okulu\" (w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (j\u00e4hrlich) \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"DHKC Gerilla\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Organisationsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers Logo \"Dev Genc\" des Innern vom 6. August 1998; hierunter f\u00e4llt auch ein Verbreitungsverbot f\u00fcr die ehemalige Wochenzeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Tarnbezeichnungen: \"Volksfront\" (\"Halk Cephesi\") \"Volksrat\" (\"Halk Meclisi\") Jugendorganisation: \"Devrimci Genclik\" (kurz: \"Dev Genc\") Die marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten politisch-milit\u00e4rischen Organisation \"Devrimci Sol\" hervorgegangen. Der ideologische Leitgedanke der DHKP-C ist die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung der T\u00fcrkei. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele h\u00e4lt die DHKP-C an der Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei fest. Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates bleiben dabei vorrangige Angriffsziele. In Deutschland leisten Anh\u00e4nger der DHKP-C als sogenannte R\u00fcckfront logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung. Ein wichtiges Propagandainstrument ist die der DHKP-C zuzurechnende Musikgruppe \"Grup Yorum\", \u00fcber deren Konzerte die Organisation ihre Ideologie verbreitet und Gelder generiert. 295","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitglieder/Anh\u00e4nger 800 (2019: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) Umfeldorganisationen: \"Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) \"Neue Frau\" (\"Yeni Kadin\") Jugendorganisation: \"Neue Demokratische Jugend\" (YDG) Die maoistisch ausgerichtete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) wurde im April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegr\u00fcndet. Sie strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Mittels ihrer \"Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (TIKKO) ver\u00fcbt sie in der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge und liefert sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften. In der T\u00fcrkei ist die TKP/ML als terroristische Organisation verboten. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund R\u00fcckzugsraum genutzt. Ihre Anh\u00e4nger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung. Ereignisse in der T\u00fcrkei werden von der Organisation in Deutschland propagandistisch aufgegriffen. Anlassbezogen arbeitet die TKP/ML mit anderen t\u00fcrkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Dennoch handelt es sich bei ihr um eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129b StGB, deren Unterst\u00fctzung strafbar sein kann. 296","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP)136 Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 600 (2019: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Atilim\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) Umfeldorganisationen: \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" (AvEG-Kon)137 \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.\" (AGIF)138 Jugendorganisation: \"Young Struggle\" (YS) Die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich in der T\u00fcrkei terroristischer Mittel. Dabei versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation ihrer f\u00fcr die Revolution gefallenen \"M\u00e4rtyrer\" und unterst\u00fctzt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der T\u00fcrkei. Weiteres Bet\u00e4tigungsfeld ist die Gewinnung neuer Mitglieder und das Sammeln von Geldern. Anstelle ihrer \"Kommunistischen Jugendorganisation\" (KG\u00d6)139 ist f\u00fcr die MLKP in Deutschland \"Young Struggle\" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) als Dachverband f\u00fcr alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa gegr\u00fcndet. YS bem\u00fcht sich seit Jahren um die Gewinnung neuer Mitglieder, zum Beispiel durch die Instrumentalisierung von Themen wie Klimaund Umweltschutz. 136 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 137 \"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu\". 138 \"Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu\". 139 \"Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc\". 297","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. T\u00fcrkische Rechtsextremisten (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Mitglieder/Anh\u00e4nger 11.000 (2019: 11.000) in Deutschland: Verbandliche Strukturen \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratiin Deutschland: schen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist eine heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Urspr\u00fcnge in der nationalistischrassistischen panturkistischen Ideologie des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts liegen. Die unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen reichen von klassischem Rassismus und Antisemitismus bis in die Randbereiche des Islamismus. Die t\u00fcrkische Nation wird von allen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4ngern politisch-territorial und ethnisch-kulturell als h\u00f6chster Wert erachtet. Die geschichtliche Gr\u00f6\u00dfe beziehungsweise die politischen Errungenschaften des Osmanischen Reiches werden zu einem hegemonialen Nationalismus und Nachweis angeblicher t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit verkl\u00e4rt. Die sich so zugeschriebene Sonderstellung \u00e4u\u00dfert sich in der Idealisierung der t\u00fcrkischen Identit\u00e4t bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Die \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Ethnie und Kultur stellt ein signifikantes Hindernis bei der Integration von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern in die deutsche Gesellschaft dar. Neben einem mehrheitlich in Verb\u00e4nden organisierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung gibt es auch zahlreiche unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. Diese \u00e4u\u00dfern sich vor allem im Internet mitunter unverhohlen rassistisch und antisemitisch - im Gegensatz zu den organisierten Teilen der Bewegung, die gerade einen offenen Antisemitismus vermeiden. Langfristiges Ziel und geografischer \"Sehnsuchtsort\" aller \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4nger ist ein ethnisch und kulturell homogener Staat Turan als Heimat aller Turkv\u00f6lker. 298","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Gr\u00fcndung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sent\u00fcrk Dogruyol Mitglieder/Anh\u00e4nger 7.000 (2019: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"B\u00fclten\" (Zeitung/Zeitschrift, unregelm\u00e4\u00dfig) Die extrem nationalistische t\u00fcrkische \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) ist die Hauptorganisation der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Die MHP wurde 1969 von Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) gegr\u00fcndet, der bis heute als \"ewiger F\u00fchrer\" (\"Basbug\") verehrt wird. Derzeitiger Vorsitzender der Partei ist Devlet Bahceli. Die MHP ist im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. In Deutschland wird die MHP durch die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) vertreten, den mit 7.000 Mitgliedern gr\u00f6\u00dften \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverband im Bundesgebiet. Die AD\u00dcTDF teilt Deutschland organisatorisch in 13 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") ein, in denen sie rund 160 Vereine unterh\u00e4lt. Die Organisationsstruktur ist streng hierarchisch. Weisungen der AD\u00dcTDF-F\u00fchrung oder der Zentrale der MHP in Ankara werden in aller Regel sofort umgesetzt. In der Au\u00dfendarstellung ist die AD\u00dcTDF bem\u00fcht, einen positiven und rechtskonformen Eindruck zu vermitteln. Tats\u00e4chlich vertritt die AD\u00dcTDF eine extrem nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie, die \u00fcber die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen verbreitet wird. Dies f\u00f6rdert die Bildung einer Parallelgesellschaft von t\u00fcrkischen Nationalisten in Deutschland. 299","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.2 \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Durmus Yildirim Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.200 (2019: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Referans\" (Zeitschrift, zweimonatlich) Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) hat sich im Jahr 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF (vgl. Nr. 5.1) abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. So geh\u00f6rt die ATIB heute nach wie vor der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung an, steht im Vergleich zur AD\u00dcTDF aber f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch-religi\u00f6s orientierten Teil der Bewegung. In Bezug auf ihre Strukturen in Deutschland spricht die ATIB selbst von 80 Vereinen mit \u00fcber 8.000 Mitgliedern. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften es deutlich weniger sein. Dem Verband k\u00f6nnen derzeit etwa 1.200 Mitglieder zugerechnet werden, die sich in rund 25 Ortsvereinen mit Schwerpunkt in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen organisieren. Die ATIB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und damit einhergehende Mitsprachem\u00f6glichkeiten in Deutschland bem\u00fcht. Ihrer Selbstdarstellung zufolge will sie die kulturelle und religi\u00f6se Identit\u00e4t der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Einwanderer in Deutschland bewahren und sich f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einsetzen. Tats\u00e4chlich erzeugt der Dachverband durch seine Verwurzelung in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie eine desintegrative Wirkung und f\u00f6rdert einen t\u00fcrkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einfl\u00fcssen. Zentral sind dabei der \"Turanismus\", also das Streben nach einem gemeinsamen Staat aller \"Turkv\u00f6lker\", und die propagierte \u00dcberlegenheit des \"T\u00fcrkentums\" gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Organisatorisch ist die ATIB an keine Partei in der T\u00fcrkei direkt angebunden. Stattdessen sucht sie die N\u00e4he zu deutschen wie auch t\u00fcrkischen Verb\u00e4nden und Einrichtungen. So ist die ATIB beispielsweise Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD). 300","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.3 \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Ludwigshafen am Rhein (RheinlandPfalz) Leitung/Vorsitz: Erol Yazicioglu Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.200 in Deutschland: Die \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der gro\u00dfen Einheit\" (BBP). Bei der BBP handelt es sich um eine st\u00e4rker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP (vgl. Nr. 5.1). Sie wurde 1993 von Muhsin Yazicioglu (1954-2009) gegr\u00fcndet und versteht sich selbst als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Ihre Ideologie richtet sich gleicherma\u00dfen gegen ethnische Minderheiten (insbesondere Kurden) als auch gegen religi\u00f6se Minderheiten (insbesondere christliche Armenier). Ihr Vorsitzender und derzeit einziger Abgeordneter im t\u00fcrkischen Parlament ist Mustafa Destici. Die ANF wurde in Deutschland im Jahr 1994 gegr\u00fcndet. In den Jahren 2001 bis 2017 agierte sie unter der Bezeichnung \"Verband der t\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa\" (ATB). Seit Mai 2017 tr\u00e4gt der Verband wieder seinen urspr\u00fcnglichen Namen. Die in Deutschland etwa 1.200 Anh\u00e4nger der ANF organisieren sich auf lokaler Ebene in etwa 15 Ortsvereinen. Die ANF ist um eine positive Au\u00dfenwahrnehmung bem\u00fcht und stellt sich als Interessenwalterin einer t\u00fcrkisch-muslimischen Minderheit innerhalb einer deutschen Mehrheitsgesellschaft dar. Die ANF ist der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzurechnen. Innerhalb dieser vertritt sie die ideologische Str\u00f6mung, die ihre nationalistischen \u00dcberlegenheitsvorstellungen stark mit der Bedeutung des islamischen Glaubens verkn\u00fcpft. Neben dem die gesamte Bewegung pr\u00e4genden \"Turanismus\" und dessen auch von der ANF geteilten Feindbildern ist eine der ihr eigenen programmatischen Kernforderungen die Erschaffung einer neuen \"Weltordnung\" (\"Nizami Alem\"). Dahinter steht der Gedanke einer Weltherrschaft des Islam unter F\u00fchrung der t\u00fcrkischen Nation. 301","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.4 Unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.600 in Deutschland: Neben den verbandlich in der AD\u00dcTDF, der ATIB oder der ANF organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern werden etwa 1.600 Personen weiteren \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Strukturen sowie der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung zugerechnet, mit der sie insbesondere ideologisch verbunden sind. Die unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung besteht \u00fcberwiegend (aber nicht ausschlie\u00dflich) aus j\u00fcngeren Menschen, die zum Teil \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre \"Gegner\". Vor allem Armenier, Griechen, Juden, Kurden und die USA werden von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern herabgew\u00fcrdigt und zu Feinden des T\u00fcrkentums erkl\u00e4rt. Emotionale Hauptbezugspunkte der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sind die T\u00fcrkei sowie der Konflikt der T\u00fcrkei mit der kurdischen PKK. Mitunter schlie\u00dfen sich Teile der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in rocker\u00e4hnlichen Vereinigungen oder anderen Kleinststrukturen zusammen. Diese Verbindungen sind jedoch oft nicht von langer Dauer. So sind die eine Weile lang st\u00e4rker hervorgetretenen Rockergruppierungen wieder stark zur\u00fcckgegangen und spielen bis auf ganz wenige isolierte Strukturen zumindest als t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Bestrebung zurzeit kaum eine Rolle. 302","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Generalsekret\u00e4r Ahmad Sa'adat (in Israel inhaftiert); Vertreter: Abu Ahmad Fuad Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2019: 120) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Al-Hadaf\" (fr\u00fcher als Zeitung, heute Onlinepublikation) Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1967 z\u00e4hlt die marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) zum Spektrum der terroristischen pal\u00e4stinensischen Organisationen. Die PFLP lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Sie verfolgt das Ziel eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stina vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel mit einem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit anderen Organisationen, die den Staat Israel bek\u00e4mpfen, wie HAMAS140 und \"Hizb Allah\"141. Nach zahlreichen terroristischen Anschl\u00e4gen und Aktionen in den 1960erund 1970er-Jahren durch Mitglieder der PFLP ging die Anzahl in den nachfolgenden Jahrzehnten merklich zur\u00fcck. Dennoch kommt es nach wie vor zu Anschl\u00e4gen mit Todesopfern. Auch hierbei offenbart die PFLP ihren von ihr selbst nach au\u00dfen hin geleugneten antisemitischen Charakter, indem sie ihre Anschl\u00e4ge gezielt gegen j\u00fcdische Israelis richtet. In Deutschland ist die PFLP nicht terroristisch aktiv. Die hier aktiven Anh\u00e4nger verbreiten insbesondere israelfeindliche Propaganda und versuchen, politische Unterst\u00fctzung zu generieren. Die PFLP unterh\u00e4lt auch Kontakte zum deutschen Linksextremismus, vor allem zur \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) sowie zum \"antiimperialistischen\" Spektrum. 140 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - \"Islamische Widerstandsbewegung\". 141 Arabisch f\u00fcr \"Partei Gottes\". 303","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 7. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2019: 500) in Deutschland: Relevante Organisatio\"Babbar Khalsa International\" (BKI) nen in Deutschland: \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) Extremistische Sikh-Organisationen mit Sitz in Pakistan verfolgen in ihrem Heimatland Indien separatistische Bestrebungen. Ihr Ziel ist die Gr\u00fcndung eines eigenen, von Indien unabh\u00e4ngigen SikhStaates \"Khalistan\" (\"Land der Reinen\") auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Zur Erreichung dieses Zieles setzen diese Organisationen sowohl politische als auch terroristische Mittel ein. Durch Anschl\u00e4ge auf indische Politiker, Sicherheitskr\u00e4fte, milit\u00e4rische Einrichtungen und unliebsame Religionsf\u00fchrer aus der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und dem Spektrum nationalistischer Hinduorganisationen versuchen sie, die Sicherheitslage insbesondere in Punjab gezielt zu destabilisieren. Bei Terroranschl\u00e4gen schrecken sie auch nicht vor Opfern unter der Zivilbev\u00f6lkerung zur\u00fcck. In Deutschland leben sch\u00e4tzungsweise etwa 10.000 bis 15.000 Anh\u00e4nger der Religionsgemeinschaft der Sikhs. Von diesen sind etwa 400 Personen extremistischen Sikh-Strukturen zuzurechnen. Das Spektrum der extremistischen Sikhs ist hierzulande nicht terroristisch aktiv. Vor allem propagandistisch wird aber der auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrte Separationskampf der Sikhs in Indien unterst\u00fctzt. Regelm\u00e4\u00dfig werden \"M\u00e4rtyrer-Gedenkveranstaltungen\" in den hier bestehenden etwa 35 Sikh-Tempeln, den sogenannten Gurdwaras, durchgef\u00fchrt. Dabei wird auch Geld gesammelt, das den Hinterbliebenen der im Kampf f\u00fcr \"Khalistan\" gefallenen Sikh-Aktivisten in Indien zukommt. Die hiesigen Organisationen setzen sich zudem auf politischer Ebene f\u00fcr in Indien inhaftierte \"Khalistan-Aktivisten\" ein und f\u00fchren Kundgebungen vor indischen diplomatischen Einrichtungen durch. 304","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht 305","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage/Hauptakteure Fremde M\u00e4chte setzen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland ihre Nachrichtendienste und weitere ihnen zur Verf\u00fcgung stehende Mittel und Wege des verdeckten Agierens ein, um so Informationen zu erlangen, Einfluss auszu\u00fcben und ihre Interessen zu verfolgen. Die komplexe Bedrohung ist aus Sicht der Spionageabwehr tendenziell ansteigend. Hohe Gef\u00e4hrdung Deutschland ist als politische Macht mit seiner Rolle in internatidurch fremde onalen Institutionen und seinen Mitgliedschaften in NATO und Nachrichtendienste EU Ziel vielf\u00e4ltiger politischer Spionage. Neben Spionage gegen Politik und Verwaltung stehen auch innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus von Wirtschaftsspionage fremder Nachrichtendienste. Dar\u00fcber hinaus stellen F\u00e4lle von Staatsterrorismus, bei denen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste oder von fremden Staaten gesteuerte andere Strukturen zentrale Akteure sind, eine weitere besonders ernst zu nehmende Gef\u00e4hrdung dar. Spionage, Einflussnahme von au\u00dfen und Staatsterrorismus haben erhebliche negative Auswirkungen f\u00fcr Deutschland. Dazu z\u00e4hlt die Schw\u00e4chung deutscher politischer Positionen durch vorab bekannt gewordene vertrauliche Unterlagen genauso wie die illegitime Beeinflussung demokratischer Meinungsund Willensbildungsprozesse. Verst\u00f6\u00dfe gegen Recht und Gesetz stellen eine weitere Gef\u00e4hrdung dar. Die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen aus Drittstaaten durch ausl\u00e4ndische Dienste in Deutschland verursacht nicht nur ein Klima der Angst, sie kann auch eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben darstellen. Dieses Agieren fremder Nachrichtendienste beeintr\u00e4chtigt zugleich die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands. Wirtschaftsspionage verursacht zudem betriebsund volkswirtschaftliche Sch\u00e4den durch illegalen Wissensund Technologietransfer. 306","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte umfassen auch das Beschaffen von Know-how und Produkten zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologien. Regionale Konflikte und r\u00fcstungspolitische Ambitionen, beispielsweise auch im Weltraum, treiben diese verschleierten staatlichen Beschaffungsaktivit\u00e4ten voran, die mitunter von Nachrichtendiensten flankiert werden. Die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage Vier Hauptakteure und Einflussnahme sind weiterhin die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei. Dabei bestimmen die innenund au\u00dfensowie wirtschaftspolitischen Ziele dieser L\u00e4nder die Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten ihrer jeweiligen Dienste. 2. Gef\u00e4hrdungsdimension Cyberangriffe Cyberangriffe stellen eine anhaltend hohe Bedrohung f\u00fcr unsere Gesellschaft dar. Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung zahlreicher Prozesse bietet f\u00fcr Angreifer neue potenzielle Einfallstore in IT-Systeme und damit einen erweiterten Aktionsradius. Zudem ist durch die gesteigerte Nutzung von unterschiedlichsten Fernzugriffstools, beispielsweise f\u00fcr Homeoffice-Regelungen infolge der Coronapandemie, auch die Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Cyberangriffe auf Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Forschung im Jahr 2020 global sprunghaft angestiegen. Besonders die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration, der Cyberakteure Volksrepublik China, aber auch des Iran nutzen Cyberangriffe, um \u00fcberwiegend aus Informationen auf digitalem Weg zu beschaffen, politisch Einfluss Russland und China, zu nehmen oder Sabotage zu ver\u00fcben. Die Auswahl der Angriffsaber auch Iran ziele wird durch die jeweiligen Regierungsvorgaben bestimmt, wie z.B. die heimische Volkswirtschaft oder (au\u00dfen-)politische Ziele zu f\u00f6rdern. In Deutschland stehen neben Stellen in Politik und Verwaltung vor allem Wirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung im Fokus 307","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN von APT142-Gruppierungen. Zudem sind auch Kritische Infrastrukturen143 zunehmend der Gefahr durch Cyberangriffe ausgesetzt. Die Aufkl\u00e4rung und Abwehr von Cyberbedrohungen erfordert eine intensive und ineinandergreifende Bearbeitung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Das BfV leistet als Teil der deutschen Cybersicherheitsarchitektur hierzu einen wesentlichen Beitrag. Mit seinen Erkenntnissen zu Werkzeugen, Techniken und Modi Operandi von Cyberangriffen generiert das BfV entscheidende Hinweise. Diese dienen der Detektion von Angriffen, der Attribution zu einem bestimmten Angreifer sowie den M\u00f6glichkeiten zur Pr\u00e4vention. Zusammenarbeit Dazu findet im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ein im Cyber-AZ intensiver Informationsaustausch zwischen den f\u00fcr die Abwehr von Cybergefahren zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden statt. Das Cyber-AZ, an dem auch das BfV ma\u00dfgeblich beteiligt ist, dient der Optimierung der Zusammenarbeit sowie der besseren Koordinierung von Schutzund Abwehrma\u00dfnahmen bei Cyberangriffen. II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration sind ein fester Bestandteil der staatlichen Sicherheitsarchitektur und genie\u00dfen das unver\u00e4nderte Vertrauen und den R\u00fcckhalt bei der politischen F\u00fchrung des Landes. Sie sind vielf\u00e4ltig aktiv, ausgestattet mit umfangreichen Befugnissen und an Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen der russischen Staatsf\u00fchrung beteiligt. Ziel der politischen Spionageaktivit\u00e4ten der Dienste ist es, ihrer Regierung Einblick in Positionen der deutschen Seite zu 142 APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (etwa \"fortgeschrittene, andauernde Bedrohung\") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf IT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifer. 143 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von besonderer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere zum Teil dramatische Folgen eintreten k\u00f6nnen. Dies gilt z.B. f\u00fcr Energieund Telekommunikationsunternehmen oder Kraftwerkssteuerungen. 308","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN erm\u00f6glichen. Die nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung zielt insbesondere auf M\u00f6glichkeiten einer Aufhebung der seitens der EU im Zuge der Ukraine-Krise 2014 gegen Russland verh\u00e4ngten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen ab. Zudem setzt der Kreml seine Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in Deutschland \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le fort. Die politischen Beziehungen zur westlichen Staatengemeinschaft wurden in den vergangenen Jahren durch den Giftanschlag auf den fr\u00fcheren GRU144-Offizier Sergej Skripal und dessen Tochter in Gro\u00dfbritannien im M\u00e4rz 2018, den Mord an einem georgischen Staatsangeh\u00f6rigen im August 2019 in Berlin und nicht zuletzt durch die versuchte T\u00f6tung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny im August 2020 beeintr\u00e4chtigt. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in Deutschland bewegen sich seit vielen Jahren unver\u00e4ndert auf hohem Niveau. Die Spionageaktivit\u00e4ten erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf die Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Milit\u00e4r. Im Blickpunkt stehen s\u00e4mtliche deutsche Politikfelder, die einen Politische Spionage m\u00f6glichen Bezug zu Russland haben. Insbesondere die B\u00fcndnispolitik, aber auch die Au\u00dfenund Wirtschaftspolitik sind wesentliche Aufkl\u00e4rungsfelder. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik versuchen die russischen Dienste, Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungsprozessen, zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien sowie zur Einsch\u00e4tzung von Wahlen und m\u00f6glichen Regierungsbildungen auf allen Ebenen zu erlangen. Bei der Aufkl\u00e4rung au\u00dfenpolitischer Themenfelder sind - wie in den vergangenen Jahren - die deutsche Rolle in der EU und NATO sowie die (sicherheits-)politischen Ziele dieser B\u00fcndnisse, 144 Vgl. Kap. XI, Punkt 1. 309","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN insbesondere in den Spannungsregionen und die diesbez\u00fcgliche Haltung gegen\u00fcber Russland, von vorrangigem Interesse. Die russischen Nachrichtendienste konzentrieren ihre Informationsbeschaffung speziell darauf, welche m\u00f6glichen Verhandlungspositionen vom Westen eingenommen werden, beziehungsweise mit welchen Gegenma\u00dfnahmen in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht zu rechnen ist. Aufhebung der Besonders im Fokus sind europ\u00e4ische Diskussionsprozesse und Sanktionen m\u00f6gliche divergierende Haltungen vor dem Hintergrund der fortbestehenden EU-Wirtschaftsund Handelssanktionen145 gegen die Russische F\u00f6deration. Russlands Wirtschaft ist belastet durch die verh\u00e4ngten Sanktionen und strebt deren baldige Aufhebung an. Ein weiterer Schwerpunkt russischer Beschaffungsaktivit\u00e4ten bleibt die deutsche und europ\u00e4ische Energiepolitik. Fragen zur alternativen Energieversorgung sowie zur Entwicklung des konventionellen Energiegesch\u00e4ftes, beispielsweise zur Zukunft der Erdgaspipeline \"Nord Stream 2\", sind gerade f\u00fcr Russland als Exporteur fossiler Brennstoffe von besonderer Bedeutung. 2. Methodik der Informationsgewinnung Legalresidenturen Spionageaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste gehen in erster Linie von sogenannten Legalresidenturen aus. Diese sind \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt und in offiziellen diplomatischen und konsularischen Vertretungen untergebracht (vgl. Kap. X, Abs. 2). Die russischen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen versuchen mit konspirativen Methoden, aber auch mittels harmlos wirkender Kontaktpflege, sogenannter Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung, Hintergrundwissen zu deutschen Positionen, insbesondere im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich, zu gewinnen. Zentrale Steuerung Neben der Informationsbeschaffung aus den Legalresidenturen f\u00fchren die russischen Nachrichtendienste auch Operationen 145 Diese Sanktionen verh\u00e4ngte die EU im Zuge der Ukraine-Krise im Jahr 2014 und verl\u00e4ngerte sie seitdem jeweils um sechs Monate. 310","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN durch, die ausschlie\u00dflich aus ihren Zentralen in Moskau erfolgen oder unmittelbar von dort gesteuert werden. Hierzu z\u00e4hlt auch der Einsatz sogenannter Illegaler (vgl. Kap. X, Abs. 8). 2020 waren derartige Operationen durch die Coronapandemie beeintr\u00e4chtigt. In Russland selbst nehmen die Nachrichtendienste gezielt deutGef\u00e4hrdung im sche B\u00fcrger ins Visier, die sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit beruflich oder Ausland privat dort aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenrepr\u00e4sentanten, Wissenschaftler oder Studierende. Die Nachrichtendienste nutzen hierzu die breite Palette der \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten Russlands, von den Grenzkontrollen \u00fcber die Beobachtung von Auslandsvertretungen bis hin zu den Kontrollm\u00f6glichkeiten im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnen, scheuen die Dienste nicht vor aggressiven Anwerbungsversuchen zur\u00fcck. Ein besonderes Augenmerk der Spionageabwehr liegt auf der Strafverfahren im Aufkl\u00e4rung und Abwehr von staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten, wie \"Tiergartenmord\" m\u00f6glicherweise von russischen Nachrichtendiensten gesteuerten T\u00f6tungsdelikten. Am 7. Oktober 2020 begann vor dem 2. Strafsenat des Kammergerichts Berlin der Prozess gegen den Tatverd\u00e4chtigen des Mordes an dem georgischen Staatsb\u00fcrger tschetschenischer Abstammung Tornike Kawtaraschwili, fr\u00fcherer Name Selimchan Changoschwili. Dieser wurde am 23. August 2019 in der Parkanlage \"Kleiner Tiergarten\" in Berlin-Moabit erschossen. Laut Anklage des Generalbundesanwalts soll der Hintergrund der t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse die Gegnerschaft des Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der seit 2013 amtierenden Regierung Georgiens sein. Die Anklage sieht eine Vielzahl zureichender tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die T\u00f6tung im Auftrag staatlicher 311","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Stellen der Zentralregierung der Russischen F\u00f6deration erfolgt sein k\u00f6nnte. 3. Einflussnahme und Desinformation Zus\u00e4tzlich zu seinen Spionageaktivit\u00e4ten ist Russland weiterhin bestrebt, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Propaganda, Desinformation sowie durch weitere Einflussnahmeversuche zu seinen Gunsten zu steuern. Wichtige Werkzeuge sind dabei soziale Netzwerke, staatlich gef\u00f6rderte und private Institute (z.B. Think Tanks), einzeln agierende Einflussakteure und russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV-, Radiound Internetkan\u00e4le streuen gezielt Narrative im Sinne der russischen F\u00fchrung, auch in Deutschland. Staatliche Unternehmen kaschieren ihre Aktivit\u00e4ten durch ein Auftreten als unabh\u00e4ngige Medien und versuchen so, sich als Alternative zu den als \"Mainstream-Medien\" diffamierten deutschen Medien zu positionieren. Ziele aller russischen Bem\u00fchungen sind die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen. Daneben spielt auch auf diesem Feld die Beendigung des \"Sanktionsregimes\" westlicher Staaten eine erhebliche Rolle f\u00fcr Russland. Im Fokus der Berichterstattung durch die russischen Staatsmedien standen 2020 unter anderem die Coronapandemie sowie die weltweit erstmalige Zulassung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus in Russland, dessen Vorreiterrolle propagandistisch betont wurde. Die tendenzi\u00f6se Berichterstattung im Zusammenhang mit der Pandemie verst\u00e4rkte das Narrativ, die Bundesregierung nutze die Coronapandemie systematisch zur Einschr\u00e4nkung der Grundrechte und Errichtung eines \u00dcberwachungsstaates aus. Nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der 312","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Gruppe der Nowitschok am 20. August 2020 in Russland und seiner anschlie\u00dfenden medizinischen Behandlung in Deutschland startete die russische Seite eine Desinformationskampagne mit dem Ziel, die mutma\u00dflich russische Urheberschaft an dem Anschlag zu verschleiern. Diese Kampagne fu\u00dfte auf drei S\u00e4ulen: Zun\u00e4chst \u00e4u\u00dferten russische staatliche Stellen politische Vorw\u00fcrfe gegen Deutschland und seine Verb\u00fcndeten. Russische staatsnahe Medien griffen diese auf und unterf\u00fctterten sie mit Zweifeln an der Vergiftung sowie pers\u00f6nlichen Angriffen auf das Umfeld des Opfers. Sodann \u00fcbernahmen aus Russland finanzierte Medienakteure in Deutschland die entsprechenden Narrative und versuchten zus\u00e4tzlich, sie in die deutsche Gesellschaft zu tragen. Dar\u00fcber hinaus stellten russische Akteure - wie in den vergangenen Jahren - die NATO und die USA als Bedrohung f\u00fcr Russland und den Weltfrieden dar. In diesem Zusammenhang wurde propagandistisch und desinformativ \u00fcber die im Januar 2020 angelaufene multilaterale Milit\u00e4r\u00fcbung \"Defender Europe 2020\" berichtet. 4. Cyberangriffe Die russischen Nachrichtendienste nutzen in gro\u00dfem Umfang Cyberangriffe, die f\u00fcr das geopolitische Machtkalk\u00fcl Russlands eingesetzt werden. Die beobachteten Angriffsoperationen sind in der Regel auf Informationsbeschaffung, also Spionage, ausgerichtet. Die Cyberspionageoperationen sollen vor allem der St\u00e4rkung der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit Russlands, der Sicherung strategischen Einflusses sowie der F\u00f6rderung russischer Milit\u00e4rund Energieexporte und russischer Spitzentechnologie dienen. Die erlangten Informationen werden in einzelnen F\u00e4llen auch zur Desinformation und Propaganda genutzt. Mitunter zeigen russische Nachrichtendienste bei ihren Cyberaktivit\u00e4ten auch die Bereitschaft zur Sabotage und Datenver\u00e4nderung. Russische Cyberangriffe richten sich \u00fcberwiegend gegen Regierungsstellen, Parlamente sowie Politiker, Streitkr\u00e4fte, supranationale Organisationen, internationale Wirtschaftsunternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen sowie politische 313","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Stiftungen. Zudem stehen Regierungskritiker, Journalisten, Medienunternehmen, Nichtregierungsorganisationen sowie internationale Gro\u00dfbanken im Fokus. Sowohl der Inlandsnachrichtendienst FSB, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU als auch der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (vgl. Kap XI. Nr. 1) f\u00fchren Cyberoperationen durch. Dazu sind verschiedene Hackergruppierungen im Einsatz. Einige dieser beobachteten APT-Gruppierungen zeichnen sich durch eine hohe technische Qualifikation aus und verf\u00fcgen \u00fcber starke personelle und finanzielle Ressourcen. Sie lassen sich teils \u00fcber eine Zeitspanne von \u00fcber f\u00fcnfzehn Jahren zur\u00fcckverfolgen. Russische APT-Gruppen nutzen unterschiedliche, teils schwierig aufzukl\u00e4rende Angriffsmethoden. Dazu geh\u00f6ren sowohl E-Mails mit Schadanhang, Hyperlinks zu Webseiten mit Schadcode als auch gef\u00e4lschte Log-in-Seiten oder Watering-Hole-Angriffe146. Sehr h\u00e4ufig kommen Spear-Phishing-Angriffe147 zum Einsatz, die sich durch auf das Opfer zugeschnittene E-Mails auszeichnen und auf einem professionellen Social Engineering148 basieren. Insgesamt d\u00fcrfte von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ sehr hochwertiger Cyberangriffe auszugehen sein. APT 28 APT 28 (auch als Sofacy, Fancy Bear, Pawn Storm oder Sednit bekannt) ist eine russische Angreifergruppierung, die seit mindestens 2004 weltweit aktiv ist. Zu ihrem T\u00e4tigkeitsprofil z\u00e4hlen neben Spionageangriffen auch Desinformationsund Propagandakampagnen im Cyberraum. 146 Bei einem Angriff mit sogenannten Watering Holes identifiziert der Angreifer Webseiten, die f\u00fcr das Opfer potenziell interessant sind, und leitet diese mithilfe einer hinterlegten Liste (sogenannte White List) auf den infizierten Webserver um. Hier\u00fcber erfolgt die Installation der Schadsoftware bei dem Opfer des Cyberangriffs. 147 Spear-Phishing ist eine Spezialform des Phishing-Angriffs, bei dem nicht breitfl\u00e4chig, sondern nur ein kleiner Empf\u00e4ngerkreis attackiert wird. Voraussetzung f\u00fcr einen erfolgreichen Angriff ist eine gute Vorbereitung und die Einbettung des Angriffs in einen f\u00fcr das Opfer glaubw\u00fcrdigen Kontext im Rahmen des sogenannten Social Engineering. 148 Ausspionieren \u00fcber das pers\u00f6nliche Umfeld, durch zwischenmenschliche Beeinflussung beispielsweise durch geschickte Fragestellung, meist unter Verschleierung der eigenen Identit\u00e4t (Verwenden einer Legende). Social Engineering hat das Ziel, unberechtigt an Daten, geheime Informationen, Dienstleistungen oder Gegenst\u00e4nde zu gelangen. 314","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Aufgrund der vorliegenden, auch nachrichtendienstlichen Steuerung durch Erkenntnisse ordnet das BfV APT 28 der GRU zu. Hierf\u00fcr sprechen Nachrichtendienste insbesondere die Opferauswahl beziehungsweise das dahinterstehende Aufkl\u00e4rungsinteresse. Dabei greift APT 28 nach Erkenntnissen des BfV neben internationalen Organisationen wie der NATO und der OSZE sowie nationalen staatlichen Stellen, etwa Verteidigungsund Au\u00dfenministerien, auch weiterhin Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland an. Das BfV teilt nach wie vor die verbreitete \u00f6ffentliche Einsch\u00e4tzung zahlreicher anderer westlicher Staaten, die APT 28 f\u00fcr eine Vielzahl konkreter Cyberangriffe seit 2015 verantwortlich machen. APT 28 war im Jahr 2020 weiterhin weltweit aktiv, so auch in Zielen auf politische Deutschland. Nach wie vor stehen vor allem politische OrganiOrganisationen sationen im Zielspektrum des Angreifers. So wurden wiederholt Cyberangriffe gegen eine politische Stiftung in Deutschland festgestellt. Zu den Opfern z\u00e4hlen dar\u00fcber hinaus wie in den Vorjahren Institutionen im Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. Im September 2020 wurde eine weitreichende Brute-Force-Kampagne149 bekannt, die APT 28 zugeschrieben wird. Dabei wurden mehr als 200 Organisationen in den USA und dem Vereinigten K\u00f6nigreich angegriffen. Auch in Deutschland konnten Angriffe nach dem gleichen Muster beobachtet werden. APT 28 z\u00e4hlt damit weiterhin zu den aktivsten und gef\u00e4hrlichsten Cybergruppierungen weltweit. Bei der APT-Gruppierung Snake (auch Uroburos oder Turla Snake genannt) handelt es sich um einen \u00e4u\u00dferst klandestin vorgehenden, technisch sehr versierten Angreifer mit internationaler Zielauswahl. Entsprechende Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen bis ins Jahr 2005 zur\u00fcckverfolgt werden. Das BfV rechnet Snake einem russischen Nachrichtendienst zu. Die ausgew\u00e4hlten Ziele stehen regelm\u00e4\u00dfig im staatlichen Aufkl\u00e4rungsinteresse. 149 Bei Brute-Force-Angriffen werden durch die Angreifer automatisiert unz\u00e4hlige Passwortkombinationen ausprobiert, um sich so Zugang zu Mailpostf\u00e4chern oder anderen Nutzerkonten ausgew\u00e4hlter Ziele zu verschaffen. 315","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die festgestellten Angriffe erfolgen extrem zielgerichtet und passgenau; bei hochwertigen Zielen geht die Gruppe besonders vorsichtig vor. Infektionen werden oftmals \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume aufrechterhalten, bis eine weitere Ausbreitung im Netzwerk des Opfers und eine Datenausleitung erfolgen. Mediales Aufsehen erlangte Snake Anfang 2018 durch den entdeckten Cyberangriff auf das Ausw\u00e4rtige Amt. Angriffe auf Der vornehmliche Fokus des Angreifers liegt auch weiterhin auf RegierungsAu\u00dfenministerien und diplomatischen Vertretungen, sonstigen einrichtungen Regierungseinrichtungen sowie supranationalen Organisationen. Weitere zuletzt bekannt gewordene Aufkl\u00e4rungsziele von Snake waren weltweit unter anderem Polizeiund Grenzschutzbeh\u00f6rden, Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie mehrere Technologieunternehmen. Ein wachsendes Interesse gilt zudem Milit\u00e4rund Marinethemen. Geografisch verteilen sich die Aufkl\u00e4rungsziele vor allem auf Europa, Nordund S\u00fcdamerika und die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Snake ist aber auch im Nahen Osten und weiteren asiatischen Regionen aktiv. APT 29 APT 29 (auch Cozy Bear oder The Dukes) ist eine Angreifergruppierung, die seit mindestens 2008 agiert. In der Vergangenheit hat die Gruppierung bereits Ziele in Deutschland angegriffen. Im Juli 2020 haben die US-amerikanische National Security Agency (NSA), das britische National Cyber Security Centre (NCSC) und das kanadische Communications Security Establishment (CSE) die Gruppierung in einer \u00f6ffentlichen Warnmeldung einem nicht benannten russischen Nachrichtendienst zugeordnet. Damit wurde erstmals eine \u00f6ffentliche Attribution von APT 29 durch westliche Sicherheitsbeh\u00f6rden zu staatlichen russischen Stellen vorgenommen. Diese Einsch\u00e4tzung erscheint im Hinblick auf die bisherigen bekannten Operationen plausibel. Entsprechend der Warnung von NSA, NCSC und CSE zu den Aktivit\u00e4ten von APT 29 hat die Gruppierung im Jahresverlauf 2020 mehrere Institutionen in den USA, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Kanada angegriffen, welche an der Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus beteiligt waren. Ziel war offenbar, mittels Cyberspionage an Forschungserkenntnisse zu potenziellen Impfstoffen zu gelangen. 316","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die APT-Gruppierung Sandworm (auch Quedagh, Black Energy, Sandworm Telebots, Voodoo Bear und Iron Viking genannt) ist mindestens seit dem Jahr 2013 aktiv. Zu Beginn f\u00fchrte Sandworm laut \u00f6ffentlichen IT-Sicherheitsreports unter anderem Cyberspionageoperationen gegen die NATO, westliche Regierungsstellen, Telekommunikationsunternehmen sowie akademische Einrichtungen durch. Auch Sabotageangriffe gegen ukrainische Industriesteuerungsanlagen seit Ende 2015 werden Sandworm zugerechnet sowie Angriffe gegen deutsche Medienunternehmen im Jahr 2018. Das US-amerikanische Justizministerium erhob am 19. OktoUS-Anklage gegen ber 2020 Anklage gegen sechs Offiziere der Einheit 74455 der sechs GRU-Offiziere GRU. Laut Anklageschrift sollen diese sechs Hacker im Auftrag der russischen Regierung zu Zwecken der Destabilisierung beziehungsweise sonstiger Einflussnahme Cyberangriffe durchgef\u00fchrt haben; Ziele waren unter anderem die Ukraine, Georgien, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2017 in Frankreich und die Olympischen Winterspiele 2018 in S\u00fcdkorea. Diese Akteure werden dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Angriffe mit der Schadsoftware NotPetya im Jahr 2017 verantwortlich gemacht, welche weltweit Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he verursacht haben. Cybersicherheitsforscher ordnen diese Personen sowie die in der Anklageschrift genannten malizi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten der APT-Gruppe Sandworm zu. 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Durch russische Spionageaktivit\u00e4ten entstehen der Bundesrepublik Deutschland erhebliche au\u00dfenund sicherheitspolitische sowie wirtschaftliche Sch\u00e4den. Durch den fl\u00e4chendeckenden Einsatz von Residenturpersonal und die intensiven Beschaffungsaktivit\u00e4ten in allen Zielbereichen sowie durch Cyberangriffe auf deutsche Beh\u00f6rdennetze, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ergibt sich eine hohe Gef\u00e4hrdungslage. Auf absehbare Zeit ist nicht mit einem Nachlassen russischer Spionageaktivit\u00e4ten zu rechnen. Vielmehr ist vor dem Hintergrund der bestehenden Wirtschaftsund Handelssanktionen der EU gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration und der Intensivierung der Kontakte zwischen der EU und den USA eine noch intensivere Spionage zu erwarten. 317","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Dies gilt auch mit Blick auf das Wahljahr 2021 in Deutschland, das mit seiner f\u00fcr den 26. September 2021 angesetzten Bundestagswahl, sechs Landtagsbeziehungsweise Abgeordnetenhauswahlen sowie Kommunalwahlen in das Zentrum von Spionage und Einflussnahme Russlands r\u00fccken d\u00fcrfte. Das BfV geht in diesem Zusammenhang von einem grunds\u00e4tzlich erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr staatliche und politiknahe Stellen in Deutschland durch Spionageund Einflussnahmeaktivit\u00e4ten aus. Im Cyberraum erscheinen u.a. \"Hack-and-Leak\"-Operationen m\u00f6glich, bei denen durch Cyberangriffe erbeutete sensible Informationen in zeitlicher N\u00e4he zur Wahl in die \u00d6ffentlichkeit geraten. Auch die erheblichen politischen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie f\u00fcr Russland selbst k\u00f6nnten russische Spionageaktivit\u00e4ten weiter f\u00f6rdern, insbesondere um von eigenen Defiziten in Wirtschaft und Wissenschaft abzulenken. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Mit dem Machtantritt von Staatsund Parteichef Xi Jinping im November 2012 hat die Bedeutung der Nachrichtendienste im politischen System Chinas stetig zugenommen. Ausgestattet mit umfangreichen Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste ma\u00dfgeblich dem Machterhalt der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh). Der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft mit mehr Unabh\u00e4ngigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Technologief\u00fchrerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Staatsund Parteif\u00fchrung. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Politische Einflussnahmeaktivit\u00e4ten haben insgesamt zugenommen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Politische Spionage Der Umfang politischer Spionage hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Beijings Bedarf an Erkenntnissen \u00fcber supranationale Einrichtungen wie die EU, die B\u00fcndnispolitik des 318","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Westens sowie internationale Gro\u00dfereignisse und Weltorganisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) w\u00e4chst mit der Bedeutung Chinas als Global Player. Informationen zu politischen und wirtschaftlichen Positionen ausl\u00e4ndischer Regierungen mit Bezug zur Volksrepublik (wie aktuell die Beteiligung chinesischer Unternehmen am Aufbau von 5G-Netzen oder der Umgang mit der Coronapandemie) sind f\u00fcr strategische Entscheidungen der chinesischen F\u00fchrung unentbehrlich. In Deutschland stehen dar\u00fcber hinaus folgende Aufkl\u00e4rungsziele im Fokus der chinesischen Dienste: \" Wirtschaft, Wissenschaft und Technik: Im Zuge der Realisierung seines ambitionierten industriepolitischen Programms \"Made in China 2025\" (MIC 2025)150 wie auch des neuen \"F\u00fcnf-JahresPlans\"151 ist China verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergegangen, technologische L\u00fccken durch den Aufkauf deutscher mittelst\u00e4ndischer Unternehmen aus dem Spitzentechnologiesektor zu schlie\u00dfen. Zudem setzt China in diesem Zusammenhang weiterhin auch auf die gezielte Anwerbung von Wissenstr\u00e4gern. \" Milit\u00e4r: Struktur sowie Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr sind von besonderem Interesse, wie auch die Beschaffung von moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie - trotz bestehender Exportbeschr\u00e4nkungen. \" Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppen: Die chinesischen Dienste sind auch weiterhin in die Aufkl\u00e4rung und Eind\u00e4mmung der Aktivit\u00e4ten von Personengruppen eingebunden, die aus Sicht Chinas das Machtmonopol der KPCh infrage stellen. Zu den von den chinesischen Beh\u00f6rden als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Gruppen z\u00e4hlen die nach mehr Unabh\u00e4ngigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. 150 Zentrale industriepolitische Strategie der chinesischen Regierung, um in zehn ausgew\u00e4hlten Branchen eine f\u00fchrende Rolle auf dem Weltmarkt einzunehmen. 151 Die zentral verwaltete chinesische Volkswirtschaft wird \u00fcber diese sogenannten F\u00fcnf-Jahres-Pl\u00e4ne gesteuert. F\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2025 gilt in der Volksrepublik China der \"14. F\u00fcnf-Jahres-Plan\". 319","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Methodik der Informationsgewinnung Aktivit\u00e4ten aus Aus den chinesischen Legalresidenturen in Deutschland (vgl. Legalresidenturen Kap. X, Absatz 2) erfolgt \u00fcberwiegend eine offene Informationsbeschaffung einschlie\u00dflich eines Monitorings von Medien und sonstigen Publikationen sowie von offenen, webbasierten Quellen. Daneben sammeln Angeh\u00f6rige der Legalresidenturen Informationen im Rahmen harmlos wirkender Kontaktpflege. Diese Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung zielt insbesondere auf aktive und ehemalige Entscheidungstr\u00e4ger aus Politik und Wirtschaft. Zu den Aufgaben der Nachrichtendienstmitarbeiter geh\u00f6rt ferner die Kontrolle und Steuerung der in Deutschland ans\u00e4ssigen chinesischen Auslandsgemeinde. Durch die enge institutionelle Anbindung von chinesischen Unternehmen, Studentenorganisationen sowie kulturellen Vereinen und Instituten soll linientreues Verhalten sichergestellt und die sogenannte Einheitsfront im Ausland gest\u00e4rkt werden. Angeh\u00f6rige der Diaspora werden vonseiten der Legalresidenturen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen Oppositionelle instrumentalisiert. Chinesische Die Nachrichtendienste setzen zur Informationsgewinnung in Journalisten Deutschland t\u00e4tige chinesische Auslandskorrespondenten ein. Unter enger Anbindung an die chinesische Botschaft in Berlin werden sie in erster Linie f\u00fcr die offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung herangezogen. Aufgrund der investigativen Natur der journalistischen T\u00e4tigkeit ist der tats\u00e4chliche nachrichtendienstliche Hintergrund eines Gespr\u00e4chs f\u00fcr betroffene Gespr\u00e4chspartner kaum zu erkennen. Gleichzeitig nutzt China das Kontaktnetzwerk der Korrespondenten sowie die Reichweite der von ihnen verfassten Beitr\u00e4ge, um in Deutschland ein positives China-Bild zu verbreiten und die Narrative der KPCh nach au\u00dfen zu tragen. Zentrale Steuerung Bei der Informationsbeschaffung st\u00fctzen sich chinesische Nachund Werbung richtendienste nicht nur auf Mitarbeiter ihrer Legalresidenturen im Ausland, sondern steuern Operationen auch unmittelbar aus ihren Zentralen beziehungsweise regionalen B\u00fcros in China. Zielpersonen aus Deutschland mit hochwertigen Zug\u00e4ngen werden bei Aufenthalten in China angesprochen und mit der Aussicht auf Entlohnung angeworben. Die in der Folge stattfindenden Treffs werden \u00fcberwiegend in China selbst oder in Drittl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt, um operative Risiken zu reduzieren. Die Steuerung 320","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN erfolgt auch \u00fcber webbasierte verschl\u00fcsselte Kommunikation, insbesondere den chinesischen Messenger WeChat. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr entsprechende Werbungsma\u00dfnahmen in China sind regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen im akademischen Umfeld. Die umfassenden \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in der Volksrepublik, die neben der einheimischen Bev\u00f6lkerung auch den dort lebenden ausl\u00e4ndischen Diplomaten, Studierenden, Wissenschaftlern, Gesch\u00e4ftsleuten und selbst Touristen gelten, bieten weitere Ans\u00e4tze f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen. Die seit Mai 2019 erforderlichen Detailangaben bei der Beantragung eines Visums f\u00fcr Reisen nach China erleichtern es den chinesischen Nachrichtendiensten, Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit interessantem Profil automatisiert aus der Masse von Antragstellern herauszufiltern. Chinesische Nachrichtendienste nutzen weiterhin soziale NetzSoziale Netzwerke werke wie LinkedIn f\u00fcr Anbahnungsoperationen. Der Modus Operandi ist fast immer der gleiche: Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter kn\u00fcpfen Kontakte mit Personen, die \u00fcber ein aussagekr\u00e4ftiges Personenprofil verf\u00fcgen. Sie werden mit attraktiven Angeboten gek\u00f6dert und schlie\u00dflich nach China eingeladen. Dort erfolgt die nachrichtendienstliche Anbahnung. Die Nachrichtendienste eruieren intensiv Arbeitsbereiche und Wirtschafts-, Wissenspotenziale von in Deutschland t\u00e4tigen chinesischen Wissenschaftsund Experten. \u00dcber freundschaftliche Beziehungen und informelle Technologiespionage Kontakte wird versucht, ausgew\u00e4hlte Personen (\"Non-Professionals\") aus diesem Kreis f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Ziel ist es, bestehende L\u00fccken im Sinne der \"Zwei Kreisl\u00e4ufe\",152 insbesondere im Bereich der Hochtechnologie, durch entsprechenden Wissenstransfer zu schlie\u00dfen. Wegen der engen Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft in China ist es im Einzelfall kaum m\u00f6glich, zwischen staatlich betriebener 152 Die \"Zwei Kreisl\u00e4ufe\" sind integraler Bestandteil des \"14. F\u00fcnf-Jahres-Plans\", den der Volkskongress im M\u00e4rz 2021 verabschiedet hat. Demnach soll eine weltweit konkurrenzf\u00e4hige chinesische Exportwirtschaft weiter gef\u00f6rdert und zugleich ein Binnenkonsum geschaffen werden, der durch eigene Produktion und Innovation besser abgedeckt werden kann. Staatsund Parteif\u00fchrung setzen so das \"Decoupling\" fort und schreiben die Innovationsstrategie \"Made in China 2025\" (MIC 2025) fort. 321","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Wirtschaftsspionage und Aussp\u00e4hung durch konkurrierende Unternehmen zu unterscheiden. Strategisch China betreibt unter anderem mit der \"Belt and Road Initiative\" motivierte (BRI)153, der MIC-2025-Strategie, den regelm\u00e4\u00dfigen \"F\u00fcnf-JahresFirmen\u00fcbernahmen Pl\u00e4nen\" sowie der zivil-milit\u00e4rischen Fusion154 eine langfristig durch China angelegte strategische Au\u00dfenwirtschaftspolitik, die neben wirtschaftlichen auch geopolitische Investitionsziele verfolgt und gezielte Direktinvestitionen im Ausland vorsieht (vgl. Kap. X, letzter Abs.). Chinas Staatsund Parteif\u00fchrung versucht so bereits seit Jahren, die eigene Industrie von ausl\u00e4ndischer Technik und ausl\u00e4ndischen Zulieferern unabh\u00e4ngiger zu machen. Daf\u00fcr sollen eigene technologische L\u00fccken mithilfe des Know-hows bereits weiter fortgeschrittener Partner geschlossen werden. Angesichts der engen Kooperation zwischen Industrie und Milit\u00e4r (zivil-milit\u00e4rische Fusion), die unter Xi Jinping besonders forciert wird, ist davon auszugehen, dass die Steigerung des technologischen Know-hows auch milit\u00e4rischen Anwendungen zugutekommen wird. Staat und Partei \u00fcben erheblichen Einfluss auf Unternehmen aus, unabh\u00e4ngig von deren Struktur und Besitzverh\u00e4ltnissen. Dieser \u00e4u\u00dfert sich beispielsweise in weitreichenden Pflichten zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden, unternehmensinternen Parteizellen, Investitionsgenehmigungen, strikten Kapitalverkehrskontrollen, selektiver Kreditvergabe sowie im Monitoring von Unternehmen und deren Mitarbeitern durch die staatlichen \"Sozialkredit-Systeme\".155 153 Investitionsprogramm, das von der Staatsund Parteif\u00fchrung erstmals im Herbst 2013 vorgestellt wurde (auch \"Neue Seidenstra\u00dfe\" genannt) und weltweit chinesische Infrastrukturinvestitionen umfasst. 154 Unter zivil-milit\u00e4rischer Fusion wird die angestrebte wechselseitige Durchdringung von Zivilund R\u00fcstungsindustrie verstanden. 155 Das \"Social Credit System\" (SCS) dient der Verhaltenssteuerung der Gesellschaft auf der Basis von moderner \u00dcberwachungstechnik, Big Data und k\u00fcnstlicher Intelligenz. Ziel ist eine Zusammenf\u00fchrung und Bewertung aller staatlichen, kommunalen und privatwirtschaftlichen Daten zu jeder nat\u00fcrlichen und juristischen Person in China, einschlie\u00dflich dort lebender Ausl\u00e4nder, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen. Jede Person bzw. K\u00f6rperschaft erh\u00e4lt zu Beginn die gleiche Punktzahl (\"Score\"). \"Fehlverhalten\" wird mit Punktabzug bestraft, positives Verhalten mit einer Erh\u00f6hung der Punktzahl belohnt. Unterschreitet die Punktzahl eine bestimmte Summe, wird die Person/Einrichtung sanktioniert, z.B. durch die Verweigerung von Krediten, Auslandsfl\u00fcgen oder den Zugang zu Privatschulen f\u00fcr deren Kinder. Auch Kontakte zu Personen mit geringem Punktestand k\u00f6nnen sanktioniert werden. 322","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Diese zwei Aspekte - geopolitische Investitionsziele und staatlicher Einfluss - machen China aus nachrichtendienstlicher und sicherheitspolitischer Sicht zur gr\u00f6\u00dften Herausforderung in Bezug auf ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in Deutschland. Die Bef\u00fcrchtungen, dass ausl\u00e4ndische Technologie unmittelbar in staatlichen Besitz f\u00e4llt und Chinas industriepolitische Ziele weiter vorantreibt, scheinen sich fortlaufend zu bewahrheiten. Chinesische Direktinvestitionen werden weiterhin in unterschiedlichen Sektoren der MIC-2025-Strategie, insbesondere im Hightech-Bereich, get\u00e4tigt. Die Halbleiterindustrie steht dabei besonders im Fokus. Die F\u00fchrung in Beijing hat bereits im Jahr 2014 ein umgerechnet 150 Milliarden US-Dollar teures Programm zum Aufbau einer leistungsstarken heimischen Halbleiterindustrie aufgelegt. Deutschland ist auch in diesem Bereich weiterhin von gro\u00dfem Interesse f\u00fcr China. 3. Politische Einflussnahme F\u00fcr die erfolgreiche Umsetzung strategischer Masterpl\u00e4ne bedarf es im Ausland eines f\u00fcr China wohlwollenden Umfeldes, das durch Einflussnahme in den Bereichen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft geschaffen werden soll. Im politischen Bereich bem\u00fcht sich die chinesische Seite einerseits, gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Politiker als \"Lobbyisten\" f\u00fcr chinesische Interessen einzuspannen. Andererseits setzt sie deutsche Politiker direkt unter Druck, sofern sie die Politik der Volksrepublik kritisieren. Im akademischen Bereich sind die chinesischen Konfuzius-Institute bedeutsame Akteure auf dem Feld der Einflussnahme, die die akademische Freiheit auf unterschiedlichen Wegen zu unterminieren drohen. Im Zusammenhang mit den Hongkong-Protesten und der Coronapandemie haben chinesische Akteure in der deutschen medialen \u00d6ffentlichkeit aggressive Desinformationsund Propagandakampagnen durchgef\u00fchrt. Zur Durchsetzung ihrer Agenda greift die KPCh dabei auch auf die chinesische Diaspora sowie regimetreue Studierende zur\u00fcck. 323","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Wirtschaft als Raum In Bezug auf die Wirtschaft f\u00f6rdert Beijing durch strategische der Einflussnahme Investitionen in deutsche Unternehmen sowie andere Wirtschaftsprojekte die Pr\u00e4senz staatlich kontrollierter chinesischer Unternehmen und forciert damit wirtschaftliche und politische Abh\u00e4ngigkeiten. Dar\u00fcber hinaus versuchen staatliche Akteure, f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten aus der Wirtschaft unter Ausnutzung der Abh\u00e4ngigkeit deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt f\u00fcr die Durchsetzung der Interessen der KPCh zu instrumentalisieren. \u00dcber Parteizellen in Niederlassungen chinesischer Unternehmen in Deutschland stellt die KPCh die Umsetzung ihrer wirtschaftspolitischen Vorgaben sicher und kontrolliert gleichzeitig im Ausland ans\u00e4ssige Parteimitglieder. 4. Cyberangriffe Chinesische Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber die Kapazit\u00e4ten, langfristig und strategisch angelegte Cyberspionage durchzuf\u00fchren. Dabei erstrecken sich ihre F\u00e4higkeiten von zielgerichteten hochkomplexen Angriffen bis hin zu mehreren parallel laufenden, weltweiten Angriffskampagnen. In den vergangenen Jahren demonstrierten chinesische Cyberakteure eine beachtliche technologische Weiterentwicklung mit deutlichem Schwerpunkt auf die Verschleierung ihrer Angriffe. Hierbei besteht eine deutliche Kongruenz der Auswahl der Opfer in Wirtschaft und Politik mit den politischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen der chinesischen Regierung. Intensivierte Angriffe In der Vergangenheit konzentrierten sich die Angriffe chinesiauf Regierungsnetze scher Cyberakteure vor allem auf wirtschaftliche Ziele. Unter anderem standen gro\u00dfe DAX-Konzerne sowie hoch spezialisierte Firmen und Innovationstr\u00e4ger im Bereich der Chemie-, Schifffahrtsoder R\u00fcstungsbranche im Angriffsfokus von Gruppierungen wie APT 10 oder WinNTI. Diese Cyberangriffe orientierten sich an den wirtschaftlichen Zielsetzungen der Staatsund Parteif\u00fchrung wie dem chinesischen \"F\u00fcnf-Jahres-Plan\" oder der BRI und dienten vermutlich dem illegalen Technologietransfer zugunsten der chinesischen Wirtschaft. Seit 2019 konnte ein neuer und zus\u00e4tzlicher Schwerpunkt chinesischer Cyberspionage auf politische Ziele durch mutma\u00dflich chinesische Akteure wie APT 31 und APT 15 beobachtet werden - bei gleichzeitig gleichbleibender Intensit\u00e4t von Cyberangriffen auf wirtschaftliche Ziele. 324","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN In kurzen Abst\u00e4nden wurden umfangreiche Angriffskampagnen gegen mehrere Regierungsnetze, Stiftungen und politische Forschungsinstitute in Europa, staatliche und parteipolitische Ziele in S\u00fcdostasien sowie Hightech-Produzenten in derselben Region festgestellt. Ziel der politisch motivierten Angriffe ist dabei mutma\u00dflich die Aussp\u00e4hung politischer Handlungsstrategien, Verhandlungspositionen und Inhalte sowie Fortschritte politischer Entscheidungsfindung. Seit einiger Zeit kann ein zunehmendes Aufkl\u00e4rungsinteresse Globale Telekommumehrerer mutma\u00dflich chinesischer APT-Gruppierungen an weltnikationsnetzwerke weiten Telekommunikationsnetzen festgestellt werden. Dabei im Fokus stehen personenbezogene Daten (Personally identifiable information, PII) sowie telefonische Verbindungsdaten (Call Data Records, CDR) im Fokus der Angriffe. Die Funktionalit\u00e4t der f\u00fcr die Angriffe eingesetzten Schadsoftware l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass die hoch spezialisierten Angreifer in der Lage sind, derartige Telekommunikationsdaten massenhaft zu erheben und gezielt nach Individuen zu filtern sowie anhaltende \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten gegen diese Personen zu etablieren. Als potenzielle Ziele einer derartigen Telefon\u00fcberwachung gelten auch Dissidenten und politische Gegner im Inund Ausland, m\u00f6glicherweise auch in Deutschland. Gleichzeitig k\u00f6nnen diese Daten f\u00fcr Spionagezwecke genutzt werden. Ausl\u00e4ndische Unternehmen mit gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeiten in GoldenSpy China sind verpflichtet, in ihren chinesischen Niederlassungen eine Software zu installieren, um automatisiert steuerliche Abgaben an das zust\u00e4ndige Finanzamt abzuf\u00fchren sowie Finanztransaktionen abzuwickeln. Eine dieser verpflichtenden chinesischen Steuersoftwares ist IntelligentTax. Dem BfV liegen Hinweise vor, dass in einigen F\u00e4llen bei Unternehmen durch die Installation dieser Software die Spionagesoftware GoldenSpy nachgeladen wurde. GoldenSpy k\u00f6nnte einem nicht n\u00e4her identifizierten Angreifer Zugriff auf die Netzwerke der betroffenen Unternehmen erm\u00f6glichen. 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die weltpolitische Situation und die damit im Zusammenhang stehenden politischen wie wirtschaftlichen Ambitionen Chinas 325","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN lassen eine weitere Intensivierung der Spionageaktivit\u00e4ten wie auch der Einflussnahmeaktivit\u00e4ten erwarten. Wenn die Staatsund Parteif\u00fchrung \"Kerninteressen\" verletzt sieht, ist sie bereit, in eigener Sache \u00fcber diverse Kan\u00e4le massiv die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen oder auch Druck auszu\u00fcben, um ihre Interessen durchzusetzen. Nach wie vor setzt das Regime zudem auch im Ausland auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bev\u00f6lkerung durch die Partei. Chinesische Staatsb\u00fcrger und eng an die Diaspora angebundene chinesischst\u00e4mmige Deutsche stehen daher unter erheblichem Druck, sich parteikonform zu verhalten und k\u00f6nnen ihr Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung angesichts drohender Sanktionen nur eingeschr\u00e4nkt aus\u00fcben. Durch die gesteigerte Digitalisierung und Nutzung von unterschiedlichsten Fernzugriffstools, beispielsweise f\u00fcr HomeofficeRegelungen infolge der Coronapandemie, ist auch die Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr chinesische Cyberangriffe auf Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Forschung im Jahr 2020 global sprunghaft angestiegen. Das BfV geht von einem erh\u00f6hten Bedrohungspotenzial deutscher Stellen durch staatlich gelenkte Cyberangriffe chinesischen Ursprungs aus. IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen und Akteure im Inund Ausland stellen die Schwerpunkte der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste dar. Dar\u00fcber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik und Milit\u00e4r. Iran versteht sich als Regionalmacht mit einem Gestaltungswillen \u00fcber die eigenen Grenzen hinaus - einschlie\u00dflich einer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen sowie antiisraelischen Sto\u00dfrichtung. Damit einhergehend ist das iranische Regime an Informationen \u00fcber die k\u00fcnftige Politik des Westens interessiert - beispielsweise \u00fcber die deutsche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Die Krisen und 326","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Konfrontationen im Nahen und Mittleren Osten pr\u00e4gen die iranischen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten. Neben den USA hat Iran den Staat Israel, dessen Repr\u00e4sentanten sowie exponierte Unterst\u00fctzer zu seinen Feinden erkl\u00e4rt. Hierzu k\u00f6nnen auch f\u00fchrende Vertreter j\u00fcdischer Organisationen in der Diaspora geh\u00f6ren. Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten gegen (pro-)israelische sowie (pro-)j\u00fcdische Ziele in Deutschland geh\u00f6ren unver\u00e4ndert zum Aufgabenfeld nachrichtendienstlich agierender Einrichtungen des Iran. Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten ist Zielbereiche weiterhin das Ministry of Intelligence (VAJA156, zumeist MOIS des MOIS abgek\u00fcrzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen. Daneben belegen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland ein anhaltendes Aufkl\u00e4rungsinteresse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Das MOIS beschafft Informationen durch nachrichtendienstliche Methodik Operationen, die unter Einbeziehung der Legalresidenturen vor Ort oder zentral in Teheran (Iran) und dort insbesondere durch das Hauptquartier des MOIS gesteuert werden. Zur Anbahnung im Heimatland nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder famili\u00e4r bedingte Reisen seiner Zielpersonen in den Iran. Dort k\u00f6nnen sie sich dem Zugriff des MOIS kaum entziehen, was eine ideale Voraussetzung f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen darstellt. Bei Anbahnungen im Iran wird im Einzelfall auch erheblicher Druck auf Betroffene und teilweise auf die im Iran lebenden Familienangeh\u00f6rigen ausge\u00fcbt. Ziel ist es, die Betroffenen zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit oder zur Aufgabe einer oppositionellen T\u00e4tigkeit zu bewegen. Hochrangige Zielpersonen m\u00fcssen aber auch bei Reisen in Nachbarl\u00e4nder des Iran mit einem Zugriff durch iranische Stellen rechnen. Pressemeldungen aus August 2020 zufolge wurde ein hochrangiger Angeh\u00f6riger einer iranischen Oppositionsgruppe - der auch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt - bei einer Reise nach Dubai von iranischen Sicherheitskr\u00e4ften in den Iran entf\u00fchrt. Das MOIS reklamiert diese Operation als eigenen Erfolg. 156 In Farsi: Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 327","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Der Oppositionelle wurde sp\u00e4ter im Staatsfernsehen pr\u00e4sentiert und gestand ein, angeblich terroristische Taten im Iran begangen zu haben. Solche nachrichtendienstlich gesteuerten Entf\u00fchrungen beziehungsweise willk\u00fcrlichen Festnahmen werden verst\u00e4rkt durch iranische Stellen eingesetzt, um hochrangiger Zielpersonen habhaft zu werden. Strafverfahren gegen Am 23. M\u00e4rz 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz iranischen Agenten (Rheinland-Pfalz) einen deutsch-afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen zu sechs Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall. Seine mitangeklagte Ehefrau wurde wegen Beihilfe zum Landesverrat zu zehn Monaten Haft verurteilt, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Ferner ordnete das Gericht die Einziehung von Tatertr\u00e4gen in H\u00f6he von 34.500 EUR an. Das Urteil ist seit dem 31. M\u00e4rz 2020 rechtskr\u00e4ftig. Der Verurteilte war als \u00dcbersetzer und landeskundlicher Berater bei der Bundeswehr t\u00e4tig und hat in dieser Eigenschaft Erkenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergegeben. Das BfV hat das Ermittlungsverfahren durch Erkenntnismitteilungen unterst\u00fctzt. Anschlagsplanung Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren gegen einen an der Iranischen Botschaft in Wien (\u00d6sterreich) akkreditierten Diplomaten. Er war am 1. Juli 2018 aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, als hauptamtlicher Mitarbeiter des MOIS Drahtzieher eines geplanten Sprengstoffanschlags auf das Jahrestreffen der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) in Villepinte bei Paris (Frankreich) am 30. Juni 2018 gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang habe der iranische Diplomat ein belgisches Ehepaar iranischer Abstammung als Agenten gef\u00fchrt und mit der Tatausf\u00fchrung beauftragt. Bereits im Oktober 2018 wurde der Beschuldigte nach Belgien ausgeliefert. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen den Diplomaten waren um das Agentenehepaar sowie zwei weitere Verd\u00e4chtige erweitert worden. Am 4. Februar 2021 wurden der Hauptangeklagte durch ein belgisches Gericht zur H\u00f6chststrafe von 20 Jahren Haft sowie die drei Mitangeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen 15 und 18 Jahren verurteilt. 328","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Neben dem MOIS ist die auch geheimdienstlich agierende Quds Quds Force Force der Iranischen Revolutionsgarden157 in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)j\u00fcdische Ziele. Derzeit l\u00e4sst sich keine konkrete Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben von Personen oder der Sicherheit von Einrichtungen feststellen. Am 3. Januar 2020 wurde der Kommandeur der Quds Force, Qassem Soleimani, bei einem Luftschlag in Bagdad (Irak) get\u00f6tet. In der Folge kam es auch von in Deutschland lebenden Iranern zu teilweise hoch emotionalen Beileidsund Rachebekundungen. Im September/Oktober 2017 hatte der Generalbundesanwalt Exekutivma\u00dfnahmen Ermittlungen gegen zehn mutma\u00dfliche Agenten der Quds Force eingeleitet und im Januar 2018 Exekutivma\u00dfnahmen veranlasst. Zwischenzeitlich wurden f\u00fcnf Ermittlungsverfahren mit insgesamt neun Beschuldigten aus diesem Komplex eingestellt. Im Rahmen der Ermittlungen konnten keine hinreichenden Beweise gewonnen werden, dass diese f\u00fcr die Quds Force nachrichtendienstlich t\u00e4tig waren. Das im Juni 2018 eingeleitete Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen einen von einer Exekutivma\u00dfnahme im Februar 2019 betroffenen mutma\u00dflichen Agenten der Quds Force wurde am 15. Januar 2021 eingestellt. Iranische Cyberakteure haben ihre technologischen F\u00e4higkeiCyberangriffe ten zur Durchf\u00fchrung von Cyberoperationen weiter signifikant erh\u00f6ht. Ihre Angriffe richteten sich in erster Linie gegen die traditionellen Gegenspieler Irans. Vor allem Saudi-Arabien, Israel sowie die USA bilden Schwerpunkte der Cyberangriffe. Jedoch wurden auch wiederholt Angriffe gegen weitere westliche und vor allem europ\u00e4ische Staaten, inklusive Deutschland, registriert. Dabei standen vor allem Ziele im Bereich von Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Dissidenten und Oppositionelle im Fokus der Angreifer. In Folge der gezielten T\u00f6tung des Generals der Iranischen RevoVergeltungsangriffe lutionsgarde und Kommandeurs der Quds Force Quassem Soleials Reaktion auf den mani Anfang 2020 ver\u00fcbten diverse, wahrscheinlich iranische Tod Soleimanis 157 In Farsi: Sepah Pasdaran. 329","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Hackergruppierungen Angriffe auf US-amerikanische Regierungsbeh\u00f6rden. Vorrangiges Ziel der Angreifer waren dabei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einfache Defacements158 auf den Webseiten der Beh\u00f6rden, um damit politische Statements zu setzen. Angriffe auf In Deutschland zeigen sich die gesteigerten iranischen CyberaktiWirtschaft, vit\u00e4ten in der verst\u00e4rkten Nutzung deutscher IT-Infrastruktur. Forschung und Dar\u00fcber hinaus standen auch immer wieder deutsche UnternehExilanten men im Fokus iranischer Akteure. Zunehmend ist au\u00dferdem ein Interesse iranischer APT-Gruppierungen an der Aussp\u00e4hung von in Europa lebenden Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten sowie journalistisch T\u00e4tigen mit iranischem Hintergrund festzustellen. Au\u00dferdem stehen Forschungsund Bildungseinrichtungen wie Hochschulen und Universit\u00e4ten im Fokus iranischer Cyberangriffsgruppierungen. In den meisten F\u00e4llen versuchen iranische Cyberakteure, einen dauerhaften Zugang zu sch\u00fctzenswerten Informationen aus den zuvor genannten Bereichen zu erlangen. Hauptangriffsmethoden sind in der Regel Spear-Phishing oder das Ausnutzen aktueller Sicherheitsl\u00fccken, beispielsweise von VPN159-L\u00f6sungen. Besonders charakteristisch ist bei den Spear-Phishing-Angriffen das h\u00e4ufig hochwertige Social Engineering. Bemerkenswert ist zudem der Einsatz eines hohen Anteils an frei verf\u00fcgbaren StandardSoftwarel\u00f6sungen, die auch im Bereich der IT-Sicherheitsforschung eingesetzt werden. Gef\u00e4hrdungsDie iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument potenzial der politischen F\u00fchrung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs. Demzufolge wird die iranische Opposition weiter im Blickpunkt des MOIS sowie des Nachrichtendienstes der Revolutionsgarden und den Quds Forces stehen. Die Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr iranische Oppositionelle in Deutschland und Europa befand sich 2020 auf einem weiterhin hohen Niveau. 158 Bei einem Defacement (englisch f\u00fcr \"Entstellung\" oder \"Verunstaltung\") wird eine kompromittierte Webseite durch eine eigene Seite ersetzt, die i.d.R. eine Botschaft enth\u00e4lt, in welcher entweder der Betreiber der kompromittierten Seite verspottet oder eine eigene politische oder ideologische Botschaft transportiert wird. 159 VPN (Virtual Private Network) ist ein Netzwerk, welches f\u00fcr die \u00dcbertragung von Daten auf vorhandene \u00f6ffentliche Netzwerke, wie beispielsweise das Internet, zur\u00fcckgreift. Durch kryptografische Verfahren wie Verschl\u00fcsselung und digitale Signaturen wird im \u00f6ffentlichen Netz ein privates, virtuelles Netz aufgebaut. 330","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Davon sind auch deutsch-iranische Staatsb\u00fcrger betroffen. Der Entf\u00fchrungsfall eines deutsch-iranischen Doppelstaaters unterstreicht dies deutlich. Die damit einhergehenden politischen Risiken nimmt der Iran bewusst in Kauf. Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang auch das Urteil eines Gerichts in D\u00e4nemark gegen einen norwegischen Staatsb\u00fcrger iranischer Abstammung vom 26. Juni 2020. Das Gericht stellt in dem Urteil fest, dass der zu sieben Jahren Haft verurteilte Angeklagte im Auftrag eines iranischen Nachrichtendienstes einen in D\u00e4nemark lebenden Oppositionellen ausgesp\u00e4ht hat, um dessen T\u00f6tung durch einen iranischen Dienst zu erm\u00f6glichen. Bei iranischen Cyberangriffsoperationen ist davon auszugehen, dass iranische Akteure ihre Anstrengungen weiter professionalisieren und verst\u00e4rken werden. So erh\u00f6hen die bestehenden Sanktionen gegen den Iran den Anreiz f\u00fcr das Regime, sich Know-how beziehungsweise Informationen zu Produkten und Prozessen mithilfe von Cyberangriffen zu beschaffen. Das BfV geht von einem weiterhin hohen Bedrohungspotenzial deutscher Stellen durch staatlich gelenkte Cyberangriffe iranischen Ursprungs aus. V. Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei Die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden, wie MIT beispielsweise der MIT, sind ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur. Sie dienen der t\u00fcrkischen Regierung, dem Staatspr\u00e4sidenten und dessen Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zur Durchsetzung der Regierungspolitik, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt der Informationsbeschaffung, die politische Entscheidungen vorbereitet. Im Fokus der t\u00fcrkischen Nachrichtendienste und SicherheitsViele Zielbereiche beh\u00f6rden sind vor allem solche Organisationen, die die T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Dar\u00fcber hinaus besteht ein erhebliches Aufkl\u00e4rungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur t\u00fcrkischen Regierung stehen. Gegenw\u00e4rtig vorrangig f\u00fcr diese Akteure ist die Aufkl\u00e4rung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und der Bewegung des 331","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen. Letztere wird von der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht und als \"Terrororganisation\" angesehen. Die zumeist in Kooperation mit den zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des jeweiligen Gastlandes durchgef\u00fchrten R\u00fcckf\u00fchrungen mutma\u00dflicher G\u00fclen-Anh\u00e4nger aus dem Ausland in die T\u00fcrkei unterstreichen dieses hohe Verfolgungsinteresse. Dar\u00fcber hinaus richten sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissenschaft und Hochtechnologie. Methodik Die Dienste gewinnen ihre Informationen sowohl aus offenen und allgemein zug\u00e4nglichen Quellen als auch auf verdeckte Weise durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. In Deutschland besteht f\u00fcr t\u00fcrkische Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden wegen der gro\u00dfen t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Gemeinde und der Vielzahl t\u00fcrkischer Organisationen und Institutionen sowie der gro\u00dfen Zahl diplomatischer Vertretungen eine g\u00fcnstige Beschaffungslage. In der T\u00fcrkei richtet sich der Blick entsprechender t\u00fcrkischer Stellen auch auf Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer Vertretungen. Besonders heikel ist die Situation f\u00fcr T\u00fcrkeireisende, die neben der deutschen auch die t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen, wie zahlreiche Haftf\u00e4lle sowie Ausund Einreisesperren in der j\u00fcngeren Vergangenheit belegen. Staatliche Flankiert werden die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Nachrichtendienste Einflussnahme und Sicherheitsbeh\u00f6rden durch Einflussnahmeversuche auf t\u00fcrkeist\u00e4mmige Gemeinschaften in Deutschland, die auch Auswirkungen auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt haben k\u00f6nnen. Regierungsnahe Organisationen mit unterschiedlich starker struktureller Anbindung an Ankara (T\u00fcrkei) werben in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige t\u00fcrkische Politik und nehmen sie gegen\u00fcber Kritik in Schutz. 332","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Ein wesentlicher Teil dieser Einflussnahmestrategie ist es, die \u00d6ffentlichkeit auf vermeintliche und tats\u00e4chliche F\u00e4lle von Rassismus, Islamophobie und T\u00fcrkei-Feindlichkeit hinzuweisen sowie angebliche Fehlentwicklungen in Deutschland und Europa besonders zu betonen, um auf diesem Weg kritischen T\u00f6nen gegen\u00fcber der politischen Entwicklung in der T\u00fcrkei zu begegnen. Der gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkisch dominierte staatsbeziehungsweise regieUID als Dachverband rungsnahe Interessenverband ist die \"Union of International Democrats\" (UID). Der Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln wurde 2004 als Lobbyorganisation der AKP gegr\u00fcndet. Mittlerweile verf\u00fcgt die UID bundesweit \u00fcber 15 Regionalverb\u00e4nde, die sich wiederum in eine Vielzahl von Ortsvereinen mit Mitgliedsstatus auff\u00e4chern. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit gibt sich die UID betont gem\u00e4\u00dfigt und ist bem\u00fcht, die Verbindungen und Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse zur T\u00fcrkei herunterzuspielen. Das Streben nach aktiver Einflussnahme erkl\u00e4rt sich prim\u00e4r durch die Bedeutung der in Deutschland befindlichen t\u00fcrkischen Gemeinden f\u00fcr die politischen Strukturen und Prozesse in der T\u00fcrkei. So waren zum Zeitpunkt der t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen 2018 rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger wahlberechtigt, wovon sich rund 600.000 an den Wahlen beteiligten. Dar\u00fcber hinaus gibt es immer wieder punktuelle Versuche, die t\u00fcrkeist\u00e4mmige Diaspora f\u00fcr t\u00fcrkische Regierungspolitik im Inund Ausland zu instrumentalisieren. Deutschland bleibt f\u00fcr t\u00fcrkische Nachrichtendienste und SicherGef\u00e4hrdungsheitsbeh\u00f6rden weiterhin eines der vorrangigen Ausforschungspotenzial ziele au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Unabh\u00e4ngig von der gegenw\u00e4rtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wird die Intensit\u00e4t t\u00fcrkischer nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten auf dem festgestellten hohen Niveau konstant bleiben. Die im Rahmen einer aktiven Diasporapolitik betriebene Einflussnahme, insbesondere auf die t\u00fcrkeist\u00e4mmige Gemeinschaft in Deutschland, wird fortgesetzt oder noch ausgebaut werden. 333","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Die Aufkl\u00e4rungsund Abwehraktivit\u00e4ten der deutschen Spionageabwehr richten sich gegen s\u00e4mtliche illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten. Im Rahmen dieser \"360deg-Bearbeitung\" k\u00f6nnen beim Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland auch solche Nachrichtendienste in den Fokus geraten, mit denen das BfV in anderen Zusammenh\u00e4ngen vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeitet. Denn es ist auch in solchen F\u00e4llen nicht zu tolerieren, dass ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste durch \u00dcberwachung von Telekommunikation oder mittels menschlicher Quellen in beziehungsweise gegen Deutschland Spionage betreiben. Syrische 2020 steht Syrien nach Jahren des B\u00fcrgerkriegs weitgehend unter Nachrichtendienste Kontrolle des syrischen Regimes, das sich seine Macht seit Jahrzehnten auch durch die Arbeit seines eng mit ihm verwobenen und repressiven Nachrichtendienstapparats sichert. Der Aufgabenschwerpunkt syrischer Nachrichtendienste im Ausland ist die Ausforschung der Gegner des syrischen Regimes, zu denen sowohl islamistische und islamistisch-terroristische Gruppierungen als auch Menschenrechtsaktivisten und die breit gef\u00e4cherte s\u00e4kulare und kurdische Opposition z\u00e4hlen. Deutschland steht als Hauptaufnahmeland syrischer Fl\u00fcchtlinge in Europa weiterhin im Fokus der Nachrichtendienste. Die syrischen Dienste haben den Zustrom syrischer Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland ab 2015 genutzt, um hier neue Strukturen und Agentennetze zu etablieren. Im Vergleich zu den Vorjahren ist auch 2020 die Zahl der Hinweise auf entsprechende Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen - nicht nur im Fl\u00fcchtlingsumfeld - erneut gestiegen. Neben klassischer nachrichtendienstlicher Ausforschung konnten dar\u00fcber hinaus auch Bestrebungen festgestellt werden, die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der syrischen Regierung zu beeinflussen. So sind vor allem die westlichen Sanktionen gegen Syrien Gegenstand regimefreundlicher Agitation. Pakistanische NachPakistan unterh\u00e4lt drei gro\u00dfe Nachrichtendienste. Der Inter-Serrichtendienste vices Intelligence (ISI) ist der gr\u00f6\u00dfte Dienst, der dem Milit\u00e4r zuzuordnen ist, welchem in Pakistan ein besonderes Gewicht zukommt. Er ist auch in Deutschland aktiv und beobachtet hier 334","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN lebende Angeh\u00f6rige oppositioneller Gruppierungen. Gleichzeitig versucht der ISI Einfluss auf die hiesige Diaspora und die Au\u00dfenwahrnehmung Pakistans zu nehmen. Daneben existieren noch das zivile Intelligence-Bureau (IB) und die Military Intelligence (MI). Am 18. Dezember 2020 verurteilte das Oberlandesgericht FrankIndische furt am Main (Hessen) einen indischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Nachrichtendienste geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte hatte im Zeitraum von 2015 bis 2017 f\u00fcr einen indischen Nachrichtendienst Informationen \u00fcber in Deutschland lebende Angeh\u00f6rige der oppositionellen Sikh-Gemeinde sowie der Kashmir-Oppositionellen in Deutschland beschafft. Das Urteil ist seit dem 29. Dezember 2020 rechtskr\u00e4ftig. Es steht in engem Zusammenhang mit der bereits im Dezember 2019 erfolgten Verurteilung eines indischen Ehepaares wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Der Ehemann wurde seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Seine Ehefrau wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Die Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument zur Macht\u00c4gyptische sicherung der \u00e4gyptischen Regierung. Hauptakteure der nachrichNachrichtendienste tendienstlichen Aufkl\u00e4rung und Beobachtung sind der allgemeine zivile Auslandsnachrichtendienst General Intelligence Service (GIS) sowie der zivile Inlandsnachrichtendienst National Security Service (NSS). In Deutschland richten sich die Aktivit\u00e4ten von GIS und NSS insbesondere gegen die \"Muslimbruderschaft\" (MB). Aus \u00e4gyptischer Sicht handelt es sich bei der MB um eine terroristische Vereinigung. Auch \u00e4gyptische Oppositionelle, die sich kritisch gegen\u00fcber der gegenw\u00e4rtigen Regierung \u00e4u\u00dfern und Angeh\u00f6rige der christlichen koptischen Gemeinden in Deutschland k\u00f6nnen in den Fokus der Nachrichtendienste geraten. Daneben zeigt der GIS operatives Interesse an deutschen Zielobjekten, insbesondere im Bereich der Innenund Au\u00dfenpolitik. So verurteilte das Kammergericht Berlin am 2. M\u00e4rz 2021 einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen \u00e4gyptischer Herkunft rechtskr\u00e4ftig 335","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die auf drei Jahre Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Er hatte unter anderem die ihm durch seine T\u00e4tigkeit beim Presseund Informationsamt der Bundesregierung (BPA) zur Verf\u00fcgung stehenden Recherchem\u00f6glichkeiten genutzt. Der Verurteilte r\u00e4umte die Taten ein. Von der Zusammenarbeit habe er sich eine bevorzugte Behandlung durch \u00e4gyptische Beh\u00f6rden versprochen. VII. Proliferation Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten G\u00fcter und Technologien sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme (z.B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. Risiken von MassenDie Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Ververnichtungswaffen breitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Sie k\u00f6nnen zudem ganze Regionen destabilisieren. Trotz eines teilweise erheblichen eigenen technologischen Fortschritts bleiben nach Massenvernichtungswaffen strebende Staaten160 bei der Entwicklung und Herstellung solcher Waffen und Tr\u00e4gersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. Unter anderem versuchen sie, notwendige G\u00fcter auch in Deutschland unter Umgehung von Genehmigungspflichten und Ausfuhrverboten zu beschaffen. Die direkte Beschaffung solcher G\u00fcter bildet inzwischen eher die Ausnahme. Die bestehenden strengen deutschen und europ\u00e4ischen Exportkontrollbestimmungen zur Verhinderung entsprechender K\u00e4ufe haben zu einer Ver\u00e4nderung des Einkaufsund Beschaffungsverhaltens proliferationsrelevanter Staaten gef\u00fchrt. 160 Es handelt sich um L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABCWaffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 336","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Zur Umgehung eines Ausfuhrverbots durch die GenehmigungsUmgehungsversuche beh\u00f6rden beschaffen sie diese Produkte \u00fcber Drittl\u00e4nder (sog. Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen bei \"Dual Use\"-G\u00fctern - dies sind Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen und daher ebenfalls Exportkontrollen unterliegen - falsche Angaben \u00fcber den Verwendungszweck. Auch die direkte Finanzierung derartiger Gesch\u00e4fte und Produkte aus den relevanten Staaten ist eher die Ausnahme. Diese l\u00e4uft vielmehr \u00fcber Firmenund Bankennetzwerke, um auch hier den Ursprung des K\u00e4ufers zu verschleiern. F\u00fcr Studenten und Wissenschaftler proliferationsrelevanter L\u00e4nder kommen zudem deutsche Universit\u00e4ten, Fachhochschulen, wissenschaftliche Institute und Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen in der Industrie als m\u00f6gliche Quellen zur Beschaffung von proliferationsbezogenem Wissen in Betracht. Pakistan geh\u00f6rt zu den weltweit vier L\u00e4ndern, die den AtomwafIslamische fensperrvertrag und die dazugeh\u00f6rigen Sicherheitsabkommen Republik Pakistan nicht unterzeichnet haben, und betreibt neben einem zivilen auch ein umfassendes milit\u00e4risches Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramm. Das Land steht mit Indien seit der Staatsgr\u00fcndung in einem anhaltenden Spannungsverh\u00e4ltnis. Grund hierf\u00fcr ist der nach wie vor ungel\u00f6ste Konflikt um die Region Kaschmir. Der Ausbau des eigenen Kernwaffenpotenzials durch die Entwicklung und Stationierung neuer nuklearf\u00e4higer Raketen sowie die Produktionssteigerung spaltbarer Materialien ist f\u00fcr Pakistan weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung. Auch in 2020 waren in Deutschland und zahlreichen anderen westlichen L\u00e4ndern Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante pakistanische Beschaffungsversuche festzustellen. Anhaltspunkte ergeben sich nicht nur dann, wenn die zu beschaffenden G\u00fcter offensichtlich in einem Massenvernichtungswaffenprogramm eingesetzt werden k\u00f6nnen. Auch das methodische Vorgehen zur Beschaffung der G\u00fcter (beispielsweise mittels verdeckter Beschaffungsnetzwerke, die aus Scheinfirmen und Zwischenh\u00e4ndlern bestehen) oder vorliegende Erkenntnisse zum Empf\u00e4nger und Endverwender k\u00f6nnen auf einen proliferationsrelevanten 337","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Beschaffungshintergrund hindeuten. Im Fokus standen insbesondere G\u00fcter mit einer Verwendungsm\u00f6glichkeit im Bereich der Nukleartechnik. Entsprechend intensive und verdeckte Bem\u00fchungen sind auch zuk\u00fcnftig zu erwarten. Die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung proliferationsrelevanter pakistanischer Beschaffungsversuche z\u00e4hlt damit weiterhin zu den Schwerpunkten der Proliferationsabwehr des BfV. Islamische Iranische Beschaffungsbem\u00fchungen stehen weiterhin im Fokus Republik Iran der Proliferationsabwehr. Dabei ist die Aufkl\u00e4rung m\u00f6glicher iranischer Proliferationsbem\u00fchungen sowohl f\u00fcr das dortige Nuklearprogramm als auch f\u00fcr das ambitionierte und international sanktionierte Raketenund Tr\u00e4gertechnologieprogramm von hoher Priorit\u00e4t. Seit dem Ausstieg der USA am 8. Mai 2018 aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), der Wiedereinsetzung beziehungsweise der Ausweitung von Sanktionen gegen Einrichtungen und Personen im Iran sowie der schrittweisen Aussetzung der JCPoA-Vereinbarungen durch den Iran seit 2019 befindet sich die Nuklearvereinbarung in einem prek\u00e4ren Zustand. Die Berichte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) konstatieren eine konsequente Entfernung Irans von wesentlichen JCPoA-Beschr\u00e4nkungen. So liegt der Bestand an schwach angereichertem Uran Ende 2020 vierzehnfach \u00fcber der erlaubten Obergrenze. Zudem hat Iran seine vielf\u00e4ltigen Forschungsund Entwicklungsarbeiten mit fortschrittlichen Zentrifugen ausgebaut und nutzt diese Maschinen vereinbarungswidrig f\u00fcr die Urananreicherung. Dar\u00fcber hinaus verfolgt Iran eines der umfangreichsten Raketenprogramme im Nahen und Mittleren Osten. Iran wird u.a. vorgeworfen, im Widerspruch zu geltenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats Raketenund Drohnentechnologie auch an verschiedene staatliche und nicht staatliche Akteure in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zu liefern. Am 15. Mai 2020 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Hessen) einen Gesch\u00e4ftsmann wegen Versto\u00dfes gegen das 338","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) zu f\u00fcnf Jahren Haft. Das Urteil Verurteilung wegen ist rechtskr\u00e4ftig. Der Verurteilte hatte illegal Druckmaschinen Versto\u00dfes gegen und Zubeh\u00f6r in den Iran geliefert. Mit den Maschinen h\u00e4tten die AWG Revolutionsgarden die M\u00f6glichkeit gehabt, Banknoten herzustellen. Das Ersturteil aus dem Jahr 2018 hatte der Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben. Das mittlerweile abgelegte Gest\u00e4ndnis wertete das Gericht als strafmildernd, als strafversch\u00e4rfend wertete das Gericht die \"hohe kriminelle Energie\" des Verurteilten, der gewusst habe, worauf er sich mit dem millionenschweren Gesch\u00e4ft eingelassen habe. Vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Lage sind in 2020 die Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran f\u00fcr sein Nuklearprogramm gestiegen. Ein Versto\u00df gegen den JCPoA konnte in diesen F\u00e4llen jedoch bislang nicht festgestellt werden. Das durch VN-Sicherheitsratsresolution 2231 eingesetzte Verfahren, das Iran den Bezug von NSG-gelisteten G\u00fctern und Doppelverwendungsg\u00fctern nach zuvor eingeholter Billigung des Sicherheitsrats (\u00fcber den sog. \"Beschaffungskanal\") erm\u00f6glicht, hat weiterhin Bestand. Das ambitionierte iranische Tr\u00e4gertechnologie-/Raketenprogramm wird nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst. Hierf\u00fcr sind die Beschaffungsaktivit\u00e4ten in Deutschland anhaltend hoch. Sie entsprachen, mit steigender Tendenz, in etwa dem Niveau des Vorjahres. Im September 2020 verurteilte das Landgericht W\u00fcrzburg (BayVerurteilung wegen ern) einen chinesischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und eine seiner AngeVersto\u00dfes gegen stellten mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit wegen Versto\u00dfes gegen AWG das AWG. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte gewerbsm\u00e4\u00dfig ungenehmigt G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck in den Iran ausgef\u00fchrt. Die Mitarbeiterin der Firma unterst\u00fctzte ihn dabei. Beide hatten in zwei F\u00e4llen proliferationsrelevante Maschinen unter Einbindung iranischer Beschaffungsfirmen unter T\u00e4uschung der zust\u00e4ndigen Exportkontrollbeh\u00f6rden in den Iran exportiert. Eine tats\u00e4chliche Verwendung der Maschinen im iranischen Tr\u00e4gertechnologieprogramm ist nicht auszuschlie\u00dfen. Die beiden Angeklagten legten ein vollumf\u00e4ngliches Gest\u00e4ndnis ab. Der chinesische Gesch\u00e4ftsmann wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, die deutsche Staatsangeh\u00f6rige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs 339","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Monaten auf Bew\u00e4hrung. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Das BfV hatte die Ermittlungsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt. Demokratische Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes KernwaffenVolksrepublik Korea und Raketenprogramm und f\u00fchrt immer wieder Tests ballisti(Nordkorea) scher Kurzstreckenraketen durch. Anl\u00e4sslich der Milit\u00e4rparade zum 75. Geburtstag der nordkoreanischen Arbeiterpartei am 10. Oktober 2020 pr\u00e4sentierte das Regime zudem eine neue Langstreckenrakete. Die Bedrohung durch die Coronapandemie f\u00fchrte Anfang 2020 zur Schlie\u00dfung der Grenzen und zur v\u00f6lligen Abschottung Nordkoreas. Da auch jegliche G\u00fctereinfuhr aus dem Ausland als potenzielle Gefahrenquelle f\u00fcr den Import des Virus angesehen wird, ist die Gefahr einer proliferationsrelevanten G\u00fcterbeschaffung aus Deutschland aktuell als gering zu bewerten. Da bis zum Beginn der restriktiven Corona-Schutzma\u00dfnahmen durch Nordkorea jedoch von dort ausgehende Interessensbekundungen an \"Dual Use\"-G\u00fctern in Deutschland zu beobachten waren, verz\u00f6gern die aktuellen Infektionsschutzma\u00dfnahmen Nordkoreas Beschaffungsbem\u00fchungen lediglich tempor\u00e4r. Nordkorea strebt weiterhin nach der Erh\u00f6hung seiner atomaren Schlagkraft. Daher ist auch k\u00fcnftig mit Aktivit\u00e4ten zur Beschaffung proliferationsrelevanter G\u00fcter zu rechnen. Da das Regime der Fortentwicklung des Atomwaffenprogramms absolute Priorit\u00e4t beimisst, ist die staatlich gesteuerte Volkswirtschaft in jeder Hinsicht mit deren Finanzierung verbunden. Somit geht auch weiterhin jegliche Devisenbeschaffung Nordkoreas mit einer mittelbaren Proliferationsfinanzierung einher. Arabische Nach dem Beitritt Syriens zum Chemiewaffen\u00fcbereinkommen Republik Syrien (CW\u00dc) und der Aufnahme als Vertragsstaat in die Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OVCW) wurden 2014 gro\u00dfe Mengen chemischer Waffen und Kampfstoffe unter internationaler Aufsicht vernichtet. Inzwischen ist jedoch anzunehmen, dass die syrische Erstdeklaration zu den Chemiewaffenbest\u00e4nden unvollst\u00e4ndig war und demnach nicht alle Vorr\u00e4te vernichtet wurden. So identifizierte beispielsweise das Investigation and Identification Team (IIT) der OVCW in einem Bericht vom 8. April 2020 die syrischen Luftstreitkr\u00e4fte als Urheber dreier Chemiewaffen-Angriffe 340","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN im M\u00e4rz 2017 nahe der syrischen Ortschaft Ltamenah.161 Trotz der umfassenden restriktiven Ma\u00dfnahmen gegen das syrische Regime, die im Oktober 2020 vom Rat der Europ\u00e4ischen Union erneut um ein Jahr verl\u00e4ngert wurden, sind anhaltende proliferationsrelevante Beschaffungsbem\u00fchungen Syriens auch in Deutschland anzunehmen. Das als Haupttr\u00e4ger der syrischen Massenvernichtungsprogramme geltende Scientific Studies and Research Center (SSRC) spielt dabei eine ma\u00dfgebliche Rolle und bedient sich nach wie vor eines Netzwerks verschiedener Tarnfirmen und Zwischenh\u00e4ndler. Die fortschreitende Stabilisierung des syrischen Regimes und der damit verbundene Wiederaufbau des Landes lassen auch den Aufbau der Forschung, Entwicklung und Produktion der milit\u00e4rischen Programme in Syrien erwarten, wovon auch proliferationsrelevante G\u00fcter betroffen sein d\u00fcrften. Im Fokus steht nach wie vor laborspezifische Ausr\u00fcstung, die den Aufund Ausbau von Chemieund Biolaboren nahelegt. F\u00fcr 2020 bewegen sich die festgestellten Beschaffungsaktivit\u00e4ten in Deutschland insgesamt auf niedrigem Niveau. Als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die zur DestabiliNeuer Aufkl\u00e4rungssierung der Lage in der Ukraine beitrugen, insbesondere ausschwerpunkt: bleibende Schritte zur Verhinderung des Zustroms von Waffen, Russland Ausr\u00fcstung und Kombattanten \u00fcber die russisch-ukrainische Grenze, erlie\u00df die EU am 31. Juli 2014 ein Waffenembargo sowie Handelsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr \"Dual Use\"-G\u00fcter und Ausr\u00fcstung f\u00fcr den Energiebereich.162 Zudem wurden Einschr\u00e4nkungen beim Kapitalmarktzugang f\u00fcr gelistete russische Staatsbanken und Unternehmen im R\u00fcstungsund \u00d6lsektor erlassen.163 Seit geraumer Zeit liegen dem BfV Hinweise auf russische proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten unter Einsatz staatlicher und halbstaatlicher Akteure sowie unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung tats\u00e4chlicher Endverwender vor. Mittlerweile konnte das BfV vermehrt tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungsversuche unter Einbindung russischer Nachrichtendienste mit konkretem Deutschlandbezug verifizieren. 161 Homepage OPCW (22. Dezember 2020). 162 Beschluss 2014/512/GASP sowie EU-Verordnung 833/2014 vom 31.07.2014. 163 Weitere EU-Sanktionen gegen Russland sind in EU-Verordnung Nr. 269/2014 vom 17.03.2014 sowie Nr. 692/2014 vom 23.06.2014 geregelt. 341","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Bei den beschafften Produkten handelt es sich vorwiegend um \"Dual Use\"-G\u00fcter, die einer milit\u00e4rischen beziehungsweise proliferationsrelevanten Endverwendung zugef\u00fchrt werden sollen. Trotz unklarer Angaben zu Einsatzzweck und Endverwendung gelang der Proliferationsabwehr des BfV in einigen F\u00e4llen die konkrete Zuordnung zu einem bestimmten Bereich des russischen Waffenprogramms. Intensive russische Beschaffungsbem\u00fchungen sind auch k\u00fcnftig zu erwarten. Anklageerhebung Am 8. Oktober 2020 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem wegen Versto\u00dfes Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamgegen AWG burg Anklage gegen zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Einem der Beschuldigten werden Verst\u00f6\u00dfe gegen das AWG vorgeworfen. In sieben F\u00e4llen soll er gewerbsm\u00e4\u00dfig und f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht mit Unterst\u00fctzung des zweiten Beschuldigten Werkzeugmaschinen im Wert von rund acht Millionen Euro an einen staatlichen R\u00fcstungskonzern ver\u00e4u\u00dfert haben. Die Anlagen dienen der Herstellung von zum Teil nuklearf\u00e4higen Raketensystemen f\u00fcr die russischen Streitkr\u00e4fte.164 Illegale BeschafDer m\u00f6gliche Einsatz weltraumgest\u00fctzter Technik und Systeme fungsbem\u00fchungen im Rahmen und im Vorfeld von Konflikten gewinnt f\u00fcr viele Staaf\u00fcr fremde milit\u00e4ten massiv an Bedeutung. Daher ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass rische Raumfahrtauch Deutschland und seine B\u00fcndnispartner Opfer eines solchen programme Einsatzes sein k\u00f6nnten. Im Zusammenhang mit solchen Konflikten k\u00f6nnten sich beispielsweise folgende Szenarien ergeben: \" Verschaffen eines strategischen Vorteils durch gezielte St\u00f6rung oder Zerst\u00f6rung von Kommunikationssatelliten, \" Einsetzen/Umfunktionieren von Satelliten als Waffen, \" Cyberattacken durch und gegen Satelliten oder \" Einsatz von milit\u00e4rischen/nachrichtendienstlichen Beobachtungsund \u00dcberwachungssatelliten. 164 Am 04.03.2021 hat der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die beiden Angeklagten wegen Verbrechen beziehungsweise Beihilfe zu Verbrechen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt eine Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Der Mitangeklagte wurde zu zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hat sich au\u00dferdem der Geldw\u00e4sche schuldig gemacht; er soll 150.000 Euro als Bew\u00e4hrungsauflage zahlen. Der Verfall der Schadenssumme wurde angeordnet. 342","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die deutsche Raumfahrtindustrie b\u00fcndelt neue Hochtechnologiefelder wie Elektronik, Robotik, Mess-, Steuerund Regeltechnik sowie neue Werkstoffe. Als einer der weltweit f\u00fchrenden Produzenten entsprechender Technologien ist sie Ziel illegaler Beschaffungsaktivit\u00e4ten von Staaten, die ihre eigenen Weltraumprogramme auch f\u00fcr milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Zwecke zum Nachteil deutscher oder europ\u00e4ischer Interessen einsetzen k\u00f6nnten. Insbesondere Russland und China nutzen Beschaffungswege und -methoden wie im Rahmen der \"klassischen\" Proliferation. Unter Einsatz von staatlichen, halbstaatlichen und nachrichtendienstlichen Akteuren sowie unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung der Endverwendung versuchen sie, an milit\u00e4rische und nachrichtendienstlich nutzbare Satellitenoder Weltraumwaffen-Technologie zu gelangen. Beide Staaten ben\u00f6tigen fortschrittliche Technologie und das Wissen deutscher Unternehmen, um ihre Stellung und Pr\u00e4senz im Weltraum zu modernisieren und auszubauen. Die Proliferationsabwehr des BfV beobachtet daher entsprechende illegale und heimliche Beschaffungsversuche mit dem Ziel, diese aufzukl\u00e4ren und zu unterbinden. VIII. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Deutsche Unternehmen sind aufgrund ihrer Innovationsst\u00e4rke und Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf den Weltm\u00e4rkten facettenreichen Bedrohungen ausgesetzt. Fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste versuchen auf vielf\u00e4ltige Weise, Informationen und Know-how der deutschen Wirtschaft abzusch\u00f6pfen oder absichtlich wirtschaftliche Abl\u00e4ufe zu st\u00f6ren, um der eigenen Volkswirtschaft Vorteile zu verschaffen. \u00dcberdies werden auch Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden Ziel von Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten fremder Staaten. Im Rahmen der Pr\u00e4vention informiert das BfV \u00fcber eigene Erkenntnisse und Analysen, die dazu beitragen, dass Wirtschaft, Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung sich eigenverantwortlich und 343","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN effektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissensund Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Die seit dem 13. M\u00e4rz 2020 bundesweit in Kraft gesetzten Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie haben dazu gef\u00fchrt, dass zahlreiche Veranstaltungen und Pr\u00e4senzen auf Fachmessen und Tagungen abgesagt werden mussten. Trotz dieser Widrigkeiten blieb das BfV auch im Jahr 2020 zentraler Ansprechpartner f\u00fcr s\u00e4mtliche Zielgruppen. Das BfV f\u00fchrte unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Corona-Schutzma\u00dfnahmen Sensibilisierungsgespr\u00e4che durch und machte mittels gezielter Sicherheitshinweise an potenziell gef\u00e4hrdete Unternehmen und Einrichtungen auf Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten fremder Staaten aufmerksam. ImpfstoffEin besonderer Fokus lag dabei auf Unternehmen, Forschungseinentwicklung im richtungen und Beh\u00f6rden, deren Aktivit\u00e4ten sich auf die Bek\u00e4mpFokus fremder fung der Coronapandemie ausrichten. Der Wettlauf um die EntNachrichtendienste wicklung von Impfstoffen, Medikamenten, Antik\u00f6rpertests und weiteren Innovationen, die insbesondere mit der Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse einhergehen, lassen Akteure in dieser Branche zu attraktiven Zielen nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten werden. Das BfV informierte in diesem Zusammenhang \u00fcber die Gefahren durch Cyberangriffe, insbesondere unter den Bedingungen von RemoteArbeitspl\u00e4tzen, aber auch \u00fcber nachrichtendienstliche Anbahnung wichtiger Entscheidungsund Kompetenztr\u00e4ger. In den Sensibilisierungsgespr\u00e4chen standen neben Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten auch der politische Extremismus und Terrorismus weiter im Interesse der Gespr\u00e4chspartner. Pr\u00e4vention im Der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Anliegen des Verbund gesamten Verfassungsschutzverbundes. Zum Schutz von Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen werden alle relevanten Informationen und Erkenntnisse im Rahmen der engen Zusammenarbeit ausgetauscht. Zudem wurden zahlreiche Einzelsensibilisierungen gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz vor Ort durchgef\u00fchrt. Das BfV engagiert sich auch in der Weiterentwicklung der vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat zur Abwehr von unternehmerischen Gefahren in der Realund Cyberwelt koordinierten Initiative 344","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Wirtschaftsschutz. Mit den in diesem Dachb\u00fcndnis geb\u00fcndelten Kompetenzen werden von Sicherheitsbeh\u00f6rden, Unternehmen und Verb\u00e4nden, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen zun\u00e4chst dr\u00e4ngende Sicherheitsrisiken analysiert und anschlie\u00dfend in tragf\u00e4hige Handlungskonzepte umgesetzt. IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2020 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 15 neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2019: 12 Verfahren). Davon betrafen 14 Ermittlungsverfahren den Verdacht der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB), ein Ermittlungsverfahren betraf den Verdacht des Offenbarens von Staatsgeheimnissen sowie des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen (SSSS 95, 96 StGB). Drei Personen wurden wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit, zwei Personen wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen, eine Person wegen Landesverrats sowie eine weitere Person wegen Beihilfe zum Landesverrat rechtskr\u00e4ftig verurteilt. X. Methodische Vorgehensweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Spionage gegen Deutschland wird sowohl mit technischen Mitteln als auch mit menschlichen Quellen durchgef\u00fchrt, die offen oder konspirativ agieren. Im Zuge der Digitalisierung verschr\u00e4nken fremde Nachrichtendienste beide Methoden der Spionage miteinander. Sogenannte Legalresidenturen stellen eine Ausgangsbasis f\u00fcr Nutzung von Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste dar. Eine Legalresidenturen Legalresidentur ist der St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen Vertretung (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen Niederlassung (z.B. Presseagentur, Fluggesellschaft) seines Landes im Gastland. Die an den Auslandsvertretungen t\u00e4tigen Nachrichtendienstoffiziere agieren dabei unter diplomatischer Tarnung und nutzen ihren Status als 345","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Diplomaten gezielt aus. So sind sie beispielsweise vor einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung gesch\u00fctzt. Offene und verdeckte Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen aus offenen, Informationsallgemein zug\u00e4nglichen Quellen (z.B. Fachmessen, Kongressen beschaffung und Tagungen), aber auch aus konspirativen, mit einer Legende aufgebauten Verbindungen. Fremde Dienste w\u00e4hlen dabei perspektivisch meist arglose Zielpersonen im Hinblick auf deren aktuelle und langfristige Zugangsm\u00f6glichkeiten aus. Mit geschickter Gespr\u00e4chsf\u00fchrung gelingt es oftmals, sensible Informationen zu erlangen oder auch Hinweise auf weitere potenzielle Quellen zu gewinnen. Zielpersonen derartiger Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen sind vor allem Beh\u00f6rdenvertreter, Bundeswehrangeh\u00f6rige, Vertreter politischer Institutionen (z.B. Parteien und deren Stiftungen), Wissenschaftler sowie Mitarbeiter von Unternehmen und Banken. AuslandsZur Informationsgewinnung nutzen ausl\u00e4ndische Nachrichtenkorrespondenten dienste in Deutschland t\u00e4tige Auslandskorrespondenten. Sie werden in erster Linie f\u00fcr die offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung herangezogen. Aufgrund der investigativen Natur der journalistischen T\u00e4tigkeit ist ein nachrichtendienstlicher Hintergrund eines Gespr\u00e4chs f\u00fcr das jeweilige Gegen\u00fcber kaum zu erkennen. Daneben k\u00f6nnen Auslandskorrespondenten auch im Bereich Einflussnahme aktiv sein und Narrative ihrer Regierung weitertragen. Operationen aus den Nachrichtendienstliche Operationen gegen deutsche Interessen Dienstzentralen werden auch unmittelbar aus den Zentralen der jeweiligen Dienste in den Heimatl\u00e4ndern initiiert und gesteuert. Au\u00dferdem nehmen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste gezielt deutsche B\u00fcrger ins Visier, wenn diese sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit im jeweiligen Land aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen. Dazu z\u00e4hlen Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenrepr\u00e4sentanten, Gastwissenschaftler und Studierende. Dabei nutzen die Dienste heimische \u00dcberwachungsund Kontrollm\u00f6glichkeiten. Reisende Nachrichtendienstoffiziere aus der Dienstzentrale sind im ZusamF\u00fchrungsoffiziere menhang mit Erkundungsund Treffreisen auch in anderen L\u00e4nund Quellen dern operativ t\u00e4tig. So werden deutsche Quellen von ihren F\u00fchrungsoffizieren auch im Ausland getroffen (\"Drittlandtreff\"). Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen nutzen dabei die Reisefreiheit 346","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN innerhalb des 26 europ\u00e4ische L\u00e4nder umfassenden Schengenraums. Auch verlagern sie ihre Aktivit\u00e4ten in L\u00e4nder au\u00dferhalb Europas, in denen sie sich vor einer Entdeckung sicher f\u00fchlen. Nachrichtendienste nutzen f\u00fcr Anbahnungsoperationen soziale Soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook oder die Karriereplattform LinkedIn. Der Modus Operandi \u00e4hnelt sich: Vermeintliche Wissenschaftler oder Jobvermittler nehmen Kontakt zu Personen auf, die f\u00fcr fremde Nachrichtendienste interessant erscheinen. Sp\u00e4ter, im Rahmen einer stufenweisen nachrichtendienstlichen Anbahnung, k\u00f6nnen Auftr\u00e4ge erteilt oder Einladungen ausgesprochen werden. Der Einsatz von Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen, die mit einer \"Illegale\" falschen Identit\u00e4t und langfristigen Perspektive im Ausland eingesetzt werden, erfordert einen besonders hohen Aufwand. Andererseits sind diese \"Illegalen\" wegen ihrer sorgf\u00e4ltigen Abdeckung entsprechend schwer zu enttarnen und k\u00f6nnen langj\u00e4hrige wertige Quellen sein. Die weiter voranschreitende Digitalisierung hat der nachrichtenSpionage mit dienstlichen Informationsbeschaffung neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6fftechnischen Mitteln net. Informationen, die fr\u00fcher nur durch menschliche Quellen zu erlangen waren, sind heutzutage verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken auf technischem Weg zu beschaffen. Dazu geh\u00f6rt das Abh\u00f6ren inl\u00e4ndischer Kommunikation und der internationalen Kommunikationsverbindungen \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland. Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer NachrichtenFernmeldedienste in Deutschland in Bezug auf relevante Informationen der aufkl\u00e4rungsBundesregierung werden wegen ihrer g\u00fcnstigen Lage und Exterma\u00dfnahmen ritorialit\u00e4t besonders von den jeweiligen Botschaftsgeb\u00e4uden im Zentrum Berlins aus durchgef\u00fchrt. Insbesondere im Regierungsviertel muss daher bei allen \u00fcber Funk gef\u00fchrten Kommunikationsverbindungen (z.B. Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLANund Bluetooth-Verbindungen) mit einer \u00dcberwachung gerechnet werden. Auch in WLAN-Netzen eingebundene mobile Endger\u00e4te und die darauf gespeicherten Daten k\u00f6nnten so einem unberechtigten Zugriff ausgesetzt sein. Cyberangriffe mit und gegen IT-Infrastrukturen haben sich Cyberangriffe als wichtige Spionage und Sabotagemethode ausl\u00e4ndischer 347","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Nachrichtendienste etabliert. Sie umfassen das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, den Missbrauch fremder IT-Infrastrukturen sowie die \u00dcbernahme computergesteuerter und netzgebundener Produktionsund Steuereinrichtungen. Solche Cyberangriffe k\u00f6nnen von au\u00dfen \u00fcber Computernetzwerke wie das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner erfolgen (z.B. \u00fcber manipulierte Hardwarekomponenten wie USB-Sticks). Staat und Wirtschaft Seit 2005 werden in Deutschland zielgerichtete nachrichtenim Fokus dienstliche Cyberangriffe auf breiter Basis gegen Bundesbeh\u00f6rden, Politik und Wirtschaftsunternehmen festgestellt. Von besonderem Interesse f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste sind dabei vor allem die Bereiche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen sowie Milit\u00e4r und R\u00fcstung. Die Dauer einzelner Angriffsoperationen und die globale Ausrichtung bei der Auswahl von Themen und Opfern weisen deutlich auf ein strategisches Vorgehen hin. Komplexit\u00e4t und Da die Angreifer die eingesetzten Schadprogramme permanent Dunkelfeld weiterentwickeln, steigt die Effektivit\u00e4t derartiger Angriffe. So werden die Methoden zunehmend komplexer. Zudem ist die Dunkelziffer nicht erkannter Cyberangriffe als hoch einzusch\u00e4tzen. Staatsterrorismus Als Staatsterrorismus wird der von Staaten ausge\u00fcbte oder gesteuerte Terrorismus zur Verfolgung au\u00dfenoder innenpolitischer Ziele verstanden. Dabei handelt es sich um schwere Straftaten wie Mord, Totschlag oder Verschleppung,165 wenn anzunehmen ist, dass die Tat durch oder im Auftrag einer fremden Macht begangen worden ist. Der eigentlichen staatsterroristischen Tat geht die vorbereitende Ausforschung einer Zielperson oder eines Zielobjekts voraus. Die konkrete Aus\u00fcbung muss dabei nicht zwangsl\u00e4ufig durch die staatlichen Strukturen einer fremden Macht erfolgen. In vielen F\u00e4llen wird zur Verschleierung der Beteiligung eines Staates auf Strukturen der Organisierten Kriminalit\u00e4t zur\u00fcckgegriffen. Ma\u00dfgebliche staatsterroristische Ziele sind die 165 Konkret handelt es sich um Straftaten nach den SSSS 211, 212, 234, 234a, 239 und/oder 239b Strafgesetzbuch (StGB). 348","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Einsch\u00fcchterung und Neutralisierung von Oppositionellen, aber auch die Bestrafungen von \"Verr\u00e4tern\" oder \"\u00dcberl\u00e4ufern\". Nicht nur bei der geheimen und illegalen InformationsbeschafStaatliche fung mit menschlichen und technischen Quellen setzen fremde Einflussnahme und Staaten ihre Nachrichtendienste aktiv ein. Einflussnahmeaktivihybride Bedrohungen t\u00e4ten und Desinformation waren und sind g\u00e4ngige Handlungsoptionen von Staaten. Zum Einsatz kommen hierbei sowohl Nachrichtendienste als auch sonstige staatliche Stellen, staatlich beeinflusste Organisationen oder soziale Medien. Unter sogenannten hybriden Bedrohungen sind verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme fremder Staaten zu verstehen, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souver\u00e4ne politische Willensbildung richten. Derartige Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen eine gro\u00dfe Bandbreite an offenen und verdeckten Mitteln umfassen. Typischerweise greifen hierbei Akteure zentral gesteuert und unter gezielter Verschleierung der Herkunft Institutionen demokratischer Staaten an, wirken auf deren Funktionsweisen ein und nutzen deren systemische Schw\u00e4chen gezielt aus, um so Entscheidungsprozesse illegitim zu beeinflussen oder zu st\u00f6ren. Das Instrumentarium, dessen sich hybrid handelnde Akteure bedienen k\u00f6nnen, ist vielgestaltig. Die strategische Auswahl der Instrumente f\u00fcr eine hybride Beeinflussung h\u00e4ngt von den spezifischen Rahmenbedingungen im Zielland sowie der Zielsetzung des Einflussnehmers ab. In Deutschland waren bisher vor allem Desinformationskampagnen, wirtschaftliche Einflussnahmen sowie das Einwirken auf bestimmte Diasporagemeinschaften zu beobachten. Diese werden dabei teilweise f\u00fcr die Zwecke der Akteure instrumentalisiert. Der Einsatz solcher hybrider Hebel wird dabei fortw\u00e4hrend angepasst und verfeinert, um die Wirksamkeit der gew\u00e4hlten Instrumente zu maximieren. Das Aufsp\u00fcren und korrekte Attribuieren von verschleierten und mit einem typischerweise hohen Ma\u00df an Professionalit\u00e4t durchgef\u00fchrten Einflussnahmeoperationen stellt im Bereich der hybriden Bedrohungen eine zentrale Herausforderung f\u00fcr Deutschland und seine Partner dar. Dabei gilt es, fr\u00fchzeitig m\u00f6gliche Schwachstellen und Verwundbarkeiten in der Gesellschaft als m\u00f6gliche Angriffspunkte f\u00fcr hybrid vorgehende Akteure zu identifizieren. Gerade das Einwirken auf die \u00f6ffentliche Meinung kann im Einflussnahme im Interesse eines hybrid wirkenden Akteurs sein, wenn damit Informationsraum 349","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Unsicherheiten geschaffen oder Prozesse gest\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Zunehmend wird f\u00fcr die Verbreitung eigener Ideen und Narrative der \u00f6ffentliche Informationsraum genutzt. Dabei spielen sowohl eigene oder eigens finanzierte Medienkan\u00e4le als auch die sozialen Medien eine entscheidende Rolle. Hier zeigen sich die Akteure flexibel: Sie nutzen die ver\u00e4nderte Medienlandschaft und Mediengewohnheiten f\u00fcr sich und erreichen so neue Zielgruppen. Das Vorgehen bleibt dabei gleich: Kontroverse Themen werden identifiziert, besetzt und mit eigenen Narrativen verbunden. Zugleich findet die Verbreitung auf unterschiedlichen Kan\u00e4len statt. Ausl\u00e4ndische Deutschland ist ein gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen Direktinvestitionen offenes Land. Im Zuge eines Unternehmensaufkaufs kann es aber zu unerw\u00fcnschten Informationsabfl\u00fcssen kommen. Neben dieser Gefahr k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen insbesondere im Bereich Kritischer Infrastrukturen zu Abh\u00e4ngigkeiten von staatlich kontrollierten ausl\u00e4ndischen Investoren und - im \u00e4u\u00dfersten Fall - zu entsprechenden sicherheitsrelevanten Kontrollverlusten f\u00fchren. Wenn solche \u00dcbernahmen im Bereich von Hochtechnologien und Kritischen Infrastrukturen (beispielsweise Transport, Energie, Sicherheitstechnik, Telekommunikation) erfolgen, ist es nicht immer eindeutig, ob hinter Investitionen in diesen Bereichen lediglich rein wirtschaftliche Interessen stehen. Beteiligungen an deutschen Unternehmen k\u00f6nnen neben einem Knowhow-Abfluss auch dazu dienen, sensible Informationen zu erlangen. Letztgenanntes kann etwa der Fall sein, wenn ein Unternehmen aufgrund von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit \u00f6ffentlichen Stellen Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen hat. Hinter den ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen k\u00f6nnen staatliche - nicht zwingend nachrichtendienstliche - Stellen stehen, die versuchen, wirtschaftliche und politische Machtverh\u00e4ltnisse zugunsten ihrer L\u00e4nder zu beeinflussen. Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen werden hierbei im Rahmen langfristig angelegter (wirtschafts-) politischer Masterpl\u00e4ne gezielt und unter staatlicher Beteiligung beziehungsweise Steuerung als strategische Investitionen eingesetzt. 350","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN XI. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 1. Russische F\u00f6deration SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Raswedki Leitung: Sergej Narischkin Mitarbeiterzahl: mindestens 15.000 Der SWR ist f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlen ferner die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Der Dienst wirkt zudem an der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU Milit\u00e4rischer AuslandsnachrichtenGlawnoje Raswedywadienst telnoje Uprawlenije Leitung: Admiral Igor Kostjukow Mitarbeiterzahl: mindestens 37.000 (inkl. ca. 25.000 SpetsNaz166) Aufgabenschwerpunkt der GRU ist die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Milit\u00e4r und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten z\u00e4hlen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie organisations\u00fcbergreifend milit\u00e4risch nutzbare Technologien. 166 Milit\u00e4rische Spezialeinheit der GRU. 351","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN FSB Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Slushba Besopasnosti Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Mitarbeiterzahl: ca. 350.000, davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst Zu den Kernaufgaben des FSB geh\u00f6ren die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t. Zudem z\u00e4hlen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und Organisierter Kriminalit\u00e4t, der Schutz ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. In Einzelf\u00e4llen betreibt der FSB Gegenspionage auch im Ausland. 2. Volksrepublik China MSS Ziviler Inund AuslandsMinistry of State nachrichtendienst Security Leitung: Minister Chen Wenqing Das MSS ist sowohl mit Abwehrals auch mit offensiven Spionageaktivit\u00e4ten im Ausland betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Das Ministerium ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die staatliche Ordnung und Sicherheit zust\u00e4ndig und hierf\u00fcr auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und sp\u00e4ht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. 352","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MID Milit\u00e4rischer Inund AuslandsnachMilitary Intelligence richtendienst Directorate Das MID ist weltweit, auch offensiv t\u00e4tig. Es entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Es ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Im Zuge der Milit\u00e4rreform ist das MID verpflichtet worden, sich auf milit\u00e4risch-strategische Aufkl\u00e4rungsziele zu konzentrieren. NSD Technischer milit\u00e4rischer NachrichtenNetwork Systems dienst Department Leitung: Kommandeur Zheng Junjie Das NSD ist der Ende 2015 gegr\u00fcndeten Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung und Cyberspionage. Dar\u00fcber hinaus ist der Dienst f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, IT-Sicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4rbereich zust\u00e4ndig. 353","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MPS Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit Ministry of Public Security Leitung: Minister Zhao Kezhi Das MPS ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das MPS \u00fcber nachrichtendienstliche Spezialeinheiten, die auch verdeckt im Ausland t\u00e4tig sind. Das Aufgabenspektrum dieser Spezialeinheiten \u00fcberschneidet sich teilweise mit dem des MSS. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. 3. Islamische Republik Iran VAJA/MOIS Ziviler Inund AuslandsMinistry of Intellinachrichtendienst gence167 Leitung: Minister Mahmud Alawi Der Dienst VAJA (vormals VEVAK168, auch MOIS abgek\u00fcrzt) wurde 1984 als Nachfolger verschiedener im Nachgang der sogenannten islamischen Revolution im Iran entstandener Nachrichtendienstorganisationen gegr\u00fcndet. VAJA/MOIS ist wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung f\u00fcr den Machterhalt der Regierung eines der m\u00e4chtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland. Dar\u00fcber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. 167 In Farsi: Vezarat e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 168 In Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshsvar - VEVAK (\"Ministerium f\u00fcr Information und Sicherheit\"). 354","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN RGID Milit\u00e4rischer Inund Revolutionary Guards Auslandsnachrichtendienst Intelligence Organisation169 Leitung: Hossein Taeb Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl f\u00fcr Spionage im Ausland als auch f\u00fcr Abwehraufgaben im Inland zust\u00e4ndig. Quds Force170 Milit\u00e4rische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder Sepah-Qods) Leitung: Brigadegeneral Ismail Ghaani (seit Januar 2020) Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden wurde Anfang der 1990er-Jahre gegr\u00fcndet. Sie ist auf extraterritoriale und verdeckte milit\u00e4rische Operationen (z.B. in Afghanistan, Irak, Libanon, Syrien) sowie auf nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hungen spezialisiert. 169 In Farsi: Sepah Pasdaran. 170 In Farsi: Niru-ye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem \"al-Quds\" abgeleitet). 355","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4. Republik T\u00fcrkei T\u00fcrkische Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden Das Aufkl\u00e4rungsinteresse t\u00fcrkischer Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland gilt grunds\u00e4tzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Die vorrangigen Ziele ihrer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten sind derzeit die G\u00fclen-Bewegung, welcher die Verantwortung f\u00fcr den gescheiterten Putsch 2016 zugeschrieben wird, und die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Weitere Aufkl\u00e4rungsziele bilden wirtschaftliche, politische, milit\u00e4rische und technologische Themen innerhalb Deutschlands und dessen Rolle innerhalb von EU und NATO. 356","Geheimund Sabotageschutz 357","Geheimund Sabotageschutz Zielsetzung Die Aufgabe des Geheimschutzes ist der Schutz von Informationen, die durch eine staatliche Stelle als Verschlusssache (VS)171 eingestuft worden sind. Der Sabotageschutz hingegen hat die Aufgabe, lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen vor Sabotagehandlungen zu sch\u00fctzen. Solche Einrichtungen sind entweder f\u00fcr das Funktionieren des Staates unverzichtbar oder k\u00f6nnen im Sabotagefall die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden. Diese beiden Zielsetzungen werden durch Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimund Sabotageschutzes erreicht. Zu den Ma\u00dfnahmen des personellen Geheimund Sabotageschutzes geh\u00f6ren die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG), mit denen das BfV beauftragt ist. Durch sie wird festgestellt, ob eine Person die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit besitzt. Aktivit\u00e4ten extremistischer und terroristischer Gruppierungen sowie ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste stellen zu ber\u00fccksichtigende Risiken f\u00fcr den Schutz von Verschlusssachen sowie f\u00fcr lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen dar. Daher gilt es zu verhindern, dass Personen, die zugunsten solcher Gruppierungen oder Nachrichtendienste handeln oder handeln k\u00f6nnten, mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten betraut werden. Rechtliche Nach SS 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 BVerfSchG in VerGrundlagen bindung mit SS 3 Absatz 2 S\u00dcG hat das BfV die Aufgabe, an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die von Bundesbeh\u00f6rden beauftragt werden, mitzuwirken. Das S\u00dcG legt dazu fest, wann eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlich ist und welche Ma\u00dfnahmen konkret durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Die Entscheidung, ob eine 171 Nach SS 4 Abs. 1 S\u00dcG sind VS im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. VS k\u00f6nnen auch Produkte und die dazu geh\u00f6renden Dokumente sowie Schl\u00fcsselmittel zur Entschl\u00fcsselung, Verschl\u00fcsselung oder \u00dcbertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbed\u00fcrftig im \u00f6ffentlichen Interesse k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4fts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steueroder sonstige private Geheimnisse oder Umst\u00e4nde des pers\u00f6nlichen Lebensbereichs sein. 358","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlich ist, trifft die zust\u00e4ndige Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde oder - sofern die Person bei einem Unternehmen besch\u00e4ftigt ist - das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Ausf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen obliegt dann der Verantwortung des BfV. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind auch vorgesehen im \" Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz - G 10), \" Gesetz zum Schutz vor Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG) und \" Gesetz \u00fcber das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG). Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung beginnt mit der Zusendung der Verfahren Sicherheitserkl\u00e4rung, in welcher die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und f\u00fcr die Bewertung m\u00f6glicher Sicherheitsrisiken erforderlichen Daten anzugeben sind. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung setzt die Zustimmung der betroffenen und mitbetroffenen Person172 voraus. Es besteht also keine Pflicht, die erforderlichen Angaben zu machen. Allerdings ist ohne die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eine Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich. Die geforderten Angaben und der Umfang der durchzuf\u00fchrenden \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen orientieren sich an der jeweiligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsart. Im Bereich des personellen Geheimschutzes gibt es drei Arten von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die sich jeweils an der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades orientieren, zu dem die betroffene Person Zugang erhalten soll. 172 Ein Partner oder eine Partnerin wird als mitbetroffene Person bezeichnet. Darunter ist zu verstehen: die vollj\u00e4hrige Ehegattin oder der vollj\u00e4hrige Ehegatte der betroffenen Person, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der betroffenen Person oder die vollj\u00e4hrige Partnerin oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrtin oder Lebensgef\u00e4hrte). 359","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Unterschieden werden die \" einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), \" erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) und \" erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). In die \u00dc2 und \u00dc3 werden - deren Zustimmung vorausgesetzt - auch die Partnerin oder der Partner einbezogen. F\u00fcr den Bereich des Sabotageschutzes findet eine abgewandelte Form der \u00dc2 Anwendung. Ma\u00dfnahmen der S\u00dc Das BfV f\u00fchrt die f\u00fcr die jeweilige \u00dcberpr\u00fcfungsart vorgesehenen Ma\u00dfnahmen nach SS 12 S\u00dcG durch. Hierzu z\u00e4hlen in jedem Fall: \" Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, \" Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister, \" Ersuchen um Daten\u00fcbermittlung aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, \" Anfragen an das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, \" Anfragen an den Bundesnachrichtendienst sowie das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst. Ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen ebenfalls angefragt werden, wenn in den vergangenen f\u00fcnf Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als sechs Monaten zu bewerten sind. Dies geschieht jedoch nur mit gesonderter Zustimmung der betroffenen bzw. mitbetroffenen Person. Sofern ausw\u00e4rtige Belange oder Sicherheitsinteressen Deutschlands oder personenbezogene schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, unterbleibt eine Beteiligung ausl\u00e4ndischer Sicherheitsbeh\u00f6rden. In diesem Fall kommen Ersatzma\u00dfnahmen in Betracht. Bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen (au\u00dfer freiz\u00fcgigkeitsberechtigten Unionsb\u00fcrgern) kann gegebenenfalls zus\u00e4tzlich ein Ersuchen an das Ausl\u00e4nderzentralregister erfolgen. 360","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Bei der \u00dc2 werden zus\u00e4tzlich auch die Polizeibeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder angefragt, in denen in den letzten f\u00fcnf Jahren Wohnsitze zu verzeichnen waren. Zudem wird eine Identit\u00e4tspr\u00fcfung zur betroffenen Person vorgenommen. F\u00fcr die mitbetroffene Person werden die f\u00fcr die \u00dc1 und \u00dc2 vorgesehenen Ma\u00dfnahmen ebenfalls durchgef\u00fchrt. Im Rahmen der \u00dc3 werden \u00fcber die Ma\u00dfnahmen der \u00dc1 und \u00dc2 hinaus von der betroffenen Person angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen befragt. Bei allen \u00dcberpr\u00fcfungsarten k\u00f6nnen zu der betroffenen Person in erforderlichem Ma\u00dfe \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen aus dem Internet eingesehen werden. Ma\u00dfnahmen der verdeckten Informationserhebung - also nachrichtendienstliche Mittel - kommen bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht zum Einsatz. Die im Rahmen des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahrens festgestellten Erkenntnisse werden vom BfV auf ihre Sicherheitserheblichkeit gepr\u00fcft. Auf dieser Grundlage erstellt das BfV sodann ein Votum. Auf dessen Grundlage wiederum entscheidet die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bzw. das BMWi \u00fcber den Einsatz der \u00fcberpr\u00fcften Person. Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte \" Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, \" eine besondere Gef\u00e4hrdung bei m\u00f6glichen Anbahnungsund Werbungsversuchen173 oder \" Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Auch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen entsprechender Sicherheitsrisiken bei der mitbetroffenen Person k\u00f6nnen sich negativ auf das Gesamtergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung auswirken. 173 Als Akteure kommen hier ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, Vereinigungen im Sinne der SSSS 129 bis 129b des Strafgesetzbuches oder extremistische Organisationen infrage, die Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG verfolgen. 361","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden, k\u00f6nnen z.B. Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafvorschriften, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum, Abh\u00e4ngigkeit oder Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln/ Medikamenten oder psychische Erkrankungen sein. Ferner m\u00fcssen auch finanzielle Probleme sicherheitsm\u00e4\u00dfig bewertet werden. Sowohl Verhaltensweisen einer Person, die diese unbedingt vor Dritten verborgen halten will (z.B. eine au\u00dfereheliche Beziehung), als auch sonstige m\u00f6gliche Erpressungsrisiken k\u00f6nnen eine Anbahnungsoder Werbungsgefahr begr\u00fcnden, ebenso wie verwandtschaftliche Verbindungen oder wiederholte Reisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken. Ein Anhaltspunkt, der Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung begr\u00fcnden kann, ist gegeben, wenn eine Person in einem oder f\u00fcr einen extremistischen Personenzusammenschluss handelt. Materieller Das S\u00dcG enth\u00e4lt auch allgemeine Grunds\u00e4tze zum materiellen Geheimschutz Schutz von VS. Bundesbeh\u00f6rden und sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Bundes sind demnach verpflichtet, VS so zu sch\u00fctzen, dass ihre Vertraulichkeit dauerhaft gewahrt bleibt. Hierzu m\u00fcssen sie beispielsweise organisatorische und technische Vorkehrungen schaffen. Wer berechtigt Zugang zu einer VS erlangt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass keine unbefugte Person Kenntnis von der VS erlangt. Entwicklungen Das BfV wirkte in den vergangenen f\u00fcnf Jahren an j\u00e4hrlich rund 50.000 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Geheimund Sabotageschutz mit. Im Jahr 2020 wurden im Geheimschutz 7.034 einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, 47.078 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und 2.420 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sicherheitsermittlungen durchgef\u00fchrt. Hinzu kamen 6.695 \u00dcberpr\u00fcfungen im Bereich des Sabotageschutzes sowie 18.098 Aktualisierungen. 362","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Das BfV tr\u00e4gt durch die Schulung von Geheimund SabotageSchulung und schutzbeauftragten von Beh\u00f6rden174 dazu bei, dass diese \u00fcber die Sensibilisierung erforderlichen Informationen f\u00fcr die durch sie zu treffenden Entscheidungen \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit verf\u00fcgen. Dabei werden insbesondere auch aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden behandelt. Dar\u00fcber hinaus stellt das BfV geeignete Materialien zur Verf\u00fcgung, um auch bei den Geheimnistr\u00e4gern selbst ein nachhaltiges Sicherheitsbewusstsein zu f\u00f6rdern. 174 Die Geheimbzw. Sabotageschutzbeauftragten sind in ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Bestimmungen des S\u00dcG und der dazu ergangenen Regelungen verantwortlich. Sie nehmen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wahr und sorgen daf\u00fcr, dass sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nur nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes \u00fcbertragen werden. Ferner treffen sie die abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Sie sind Ansprechpartner f\u00fcr die Bediensteten in allen Fragen des personellen Geheimbzw. Sabotageschutzes. Geheimschutzbeauftragte sind dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes verantwortlich. 363","364","\"Scientology-Organisation\" (SO) 365","\"Scientology-Organisation\" (SO) Die \"Scientology-Organisation\" (SO) beabsichtigt, weltweit eine \"scientologische Gesellschaft\" zu etablieren. Die Mitgliederzahl in Deutschland lag im Jahr 2020, wie auch im Jahr 2019, bei rund 3.500 Personen. Im Berichtsjahr war eine erneut erh\u00f6hte Onlineaktivit\u00e4t der SO zu verzeichnen, da die ansonsten \u00fcblichen Informationsst\u00e4nde in St\u00e4dten im gesamten Bundesgebiet aufgrund der Coronapandemie nicht umfassend betrieben werden konnten. Die SO besitzt neben drei repr\u00e4sentativen Zentren, sogenannten \"Idealen Orgs\", zw\u00f6lf weitere Niederlassungen in Deutschland, die je nach Gr\u00f6\u00dfe und Ausstattung \"Missionen\" beziehungsweise \"Orgs\" genannt werden. Diese Niederlassungen der SO dienen Mitgliedern als Treffpunkte und Schulungseinrichtungen. Dar\u00fcber hinaus besitzt die SO zwei sogenannte \"Celebrity Centres\". Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um besonders serviceorientierte Niederlassungen, die prominenten Pers\u00f6nlichkeiten der \u00d6ffentlichkeit vorbehalten sind und zus\u00e4tzliche Annehmlichkeiten wie Sportund Wellnessangebote sowie Sicherheitspersonal bieten. Diese deutschen \"Celebrity Centres\" befinden sich in M\u00fcnchen/ Bayern und D\u00fcsseldorf/Nordrhein-Westfalen. Ideologie Die SO gr\u00fcndet ihre Ideologie dogmatisch auf den Schriften von Gr\u00fcnder und Leitfigur Lafayette Ron Hubbard (1911-1986). Im Berichtsjahr bewarb sie umfassend und ohne Einschr\u00e4nkungen die Lehren Hubbards, allen voran mit dessen Buch \"Dianetik\". Hubbard wird von der SO ohne Vorbehalte als \"Menschenfreund\"175 bezeichnet. Seine Lehren beeinflussen nach Aussage der SO alle Aspekte des menschlichen Daseins.176 Eine Distanzierung der SO von den verfassungsfeindlichen Aussagen Hubbards findet ausdr\u00fccklich nicht statt. \"Er bleibt im Geiste und durch das Verm\u00e4chtnis seiner Lehren und ihrer st\u00e4ndigen Aus\u00fcbung auf der ganzen Welt f\u00fcr uns pr\u00e4sent.\" (Homepage SO, 19. November 2020) Hubbard ver\u00f6ffentlichte das Buch \"Dianetik\" bereits 1950. Darin entwickelte er eine Methode, die er als \"Technologie\", \"Dianetik\" 175 Homepage SO (19. November 2020). 176 L. Ron Hubbard, Homepage SO (19. November 2020). 366","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) bzw. \"Scientology\" bezeichnete, mit der sich der Benutzer selbst von jeglichen psychischen und physischen Belastungen befreien k\u00f6nne. Ziel dieser Methode ist die Erschaffung des perfekten Menschen, der \"Clear\" oder synonym \"Nichtaberrierter\"177 genannt wird. Menschen, die nicht zu den \"Clears\" oder synonym zu den \"Nichtaberrierten\" geh\u00f6ren, sollen Grundrechte und die Menschenw\u00fcrde abgesprochen werden. \"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen.\" (L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Kopenhagen, 2007, S. 483) \"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgem\u00e4\u00dferes Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen.\" (L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Kopenhagen, 2007, S. 373) \"Eine ideale Gesellschaft w\u00e4re eine Gesellschaft nicht aberrierter Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur f\u00fchren ... Es gen\u00fcgt nicht, als einzelner nicht aberriert zu sein.\" (L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Kopenhagen, 2007, S. 482) Laut Hubbard ist eine Nation nur zur \"wahren Demokratie\" bef\u00e4higt, wenn sie ausschlie\u00dflich aus \"Nichtaberrierten\" besteht. Die SO sieht sich selbst als F\u00fchrungselite, die durch die Anwendung der Lehren Hubbards als einzige Menschengruppe den Rest der Menschheit regieren sollte. Das - die Demokratie ersetzende - System einer solchen alleinherrschenden scientologischen Regierung ist nicht mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar. Alle Staatsgewalt ginge in solch einem System weder vom Volke aus, noch w\u00e4re sie durch eine ununterbrochene Legitimationskette an das Volk gebunden. Der totalit\u00e4re Charakter der SO zeigt sich unter anderem in der Strategie Methode, eine in alle Lebensbereiche erstreckende Kontrolle \u00fcber 177 L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Kopenhagen 2007, S. 537 ff. 367","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) die Mitglieder auszu\u00fcben und diese aufzufordern, sich gegenseitig zu melden. So werden Organisationsmitglieder dazu aufgefordert, regelm\u00e4\u00dfig \"Wissensberichte\" \u00fcber andere Mitglieder zu verfassen, um deren vermeintliches \"Fehlverhalten\" zu protokollieren. Weiterhin ist es in der SO \u00fcblich, Mitglieder dazu aufzufordern, bei vermeintlich \"schlechtem\" Einfluss durch Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf diese, jeglichen Kontakt in G\u00e4nze und endg\u00fcltig abzubrechen. Aus den Schriften Hubbards ergibt sich, dass die angestrebte scientologische Gesellschaftsordnung durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, eine Maximierung der finanziellen Einnahmen sowie durch die Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker erreicht werden soll. Nach au\u00dfen stellt sich die SO als unpolitische Religionsgemeinschaft dar. Die Organisation nutzt das Internet als zentrale Propagandaund Werbeplattform. Mittels sozialer Netzwerke betreibt sie Imagepflege, Mitgliederwerbung und Vernetzung. Nach wie vor werden kostenlose \"Online-Kurse aus dem Scientology Handbuch\" angeboten, um Interessenten auf diese Weise an das kostenintensive SO-Angebot heranzuf\u00fchren. Bei den meisten Websites wird der Bezug zur SO nicht auf den ersten Blick erkennbar angegeben. Mit \"Scientology Network\" betreibt die SO einen erheblichen Aufwand, um eine kostenfreie, englischund deutschsprachige StreamingWebsite, die auch als App verf\u00fcgbar ist, anbieten zu k\u00f6nnen. Ihre Videoproduktionen vertreibt die SO zus\u00e4tzlich \u00fcber verschiedene externe Anbieter. Zu sehen sind bei \"Scientology Network\" u.a. eine Vielzahl aufwendig produzierter Werbefilme f\u00fcr die SO, die unter Rubriken wie \"Voices for Humanity\", \"Meet a Scientologist\" und \"I am a Scientologist\" abrufbar sind. Thematisch geht es in allen Produktionen um eine angebliche Verbesserung der Welt durch die SO oder das pers\u00f6nliche Potenzial, welches ein Individuum mit scientologischer \"Technologie\" aussch\u00f6pfen k\u00f6nne. Ein weiterer Ausdruck der vielf\u00e4ltigen Werbemethoden der SO stellt die Partnervermittlungsplattform \"FreeSpiritSingles\" in englischer Sprache dar, die sich auf den SO-Leitfaden \"The Way to Happiness\" bezieht. Auch hier ist die SO nicht direkt als Urheber zu erkennen. Die Website bietet, neben der kostenfreien Anmeldung, kostenpflichtige Abonnements an, die mit einer h\u00f6heren 368","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Reichweite des Profils des Abonnenten oder einer erh\u00f6hten Privatsph\u00e4re verkn\u00fcpft sein sollen.178 Im Berichtsjahr reagierte die SO auf die Coronapandemie in Reaktion auf die Deutschland mit der Kampagne \"Stay Well\". Hierbei handelt es sich Coronapandemie um multimediales Streuen von scientologischem Informationsmaterial mit Tipps, \"wie man gesund bleibt\"179, um gezielt \u00c4ngste und Unsicherheiten der Bev\u00f6lkerung im Zusammenhang mit der Pandemiesituation f\u00fcr Mitgliederwerbung zu nutzen. Die Kampagne ist im Internet wie auch realweltlich pr\u00e4sent. So wirbt die SO auf ihrer Homepage f\u00fcr den scientologischen Online-Kurs \"L\u00f6sungen f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche Umwelt\", der als Strategie zur Bew\u00e4ltigung von Schwierigkeiten unter anderem auch in Zusammenhang mit der Coronapandemie gedeutet werden kann. Als Reaktion auf die Coronapandemie in Deutschland hat die SO-Unterorganisation \"Volunteer Ministers\" mit ihrem deutschen Ableger \"Ehrenamtliche Geistliche\" bundesweit Flyer verteilt, die unter dem Vorwand der Infektionspr\u00e4vention durch einen QR-Code auf die Websites der SO f\u00fchren. Eigens f\u00fcr die Pandemiesituation produzierte Videos mit den Titeln \"Wie man sich selbst & andere gesund h\u00e4lt\"180 oder \"Wie Sie die Ausbreitung von Krankheiten durch Isolation verhindern\"181 auf dem YouTube-Kanal der SO182 zielen darauf ab, zum Besuch der offiziellen Internetseite der SO und dem Beitreten einer eigens f\u00fcr die \"Stay Well\"-Kampagne eingerichteten Facebook-Gruppe183 zu verleiten. Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist ein Kampagnen und Dachverband von scientologisch gef\u00fchrten Unternehmen, die TeilorganisaGeld f\u00fcr die SO erwirtschaften und innerhalb der Unternehmen tionen scientologische Methoden zur F\u00fchrung und Schulung der Mitarbeiter nutzen. Die SO f\u00fchrt weiterhin diverse Sozialkampagnen durch und betreibt vermeintliche Hilfsorganisationen. Das Ziel besteht auch 178 Homepage \"FreeSpiritSingles\" (19. November 2020). 179 Homepage SO (19. November 2020). 180 Videoportal YouTube (19. November 2020). 181 Videoportal YouTube (20. November 2020). 182 Videoportal YouTube (19. November 2020). 183 Facebook-Seite HowToStayWell (19. November 2020). 369","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) hier in der Werbung neuer Mitglieder \u00fcber scheinbar karitative, auf den ersten Blick nicht mit der SO verbundene Organisationen. Beispielhaft seien genannt: \" Der Verein \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" gibt an, insbesondere Jugendliche \u00fcber Drogenmissbrauch und -pr\u00e4vention aufkl\u00e4ren zu wollen. Letztlich sollen Ratsuchende dadurch jedoch f\u00fcr scientologische Ma\u00dfnahmen und Angebote interessiert werden. \" \"NARCONON\" dient als Anlaufstelle und Entzugseinrichtung f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige. \" \"CRIMINON\" bietet Hilfeleistungen und scientologische Kurse f\u00fcr Straft\u00e4ter an. \" \"Applied Scholastics\" bietet ein scientologisches Nachhilfeprogramm f\u00fcr Sch\u00fcler und Studierende an. \" \"Youth for Human Rights\" verbreitet Informationen, die an das Gedankengut der Organisation heranf\u00fchren sollen, gibt aber an, junge Menschen \u00fcber Menschenrechte aufzukl\u00e4ren. \" Die \"Volunteer Ministers\" leisten weltweit humanit\u00e4re Hilfe in Krisengebieten und verteilen scientologische Inhalte. \" Die Organisation \"International Way to Happiness Foundation\" bietet scientologische Produkte an und wirkt als Marketingorgan der SO. Mit dem Leitfaden \"The Way to Happiness\" gibt die SO eine Handreichung f\u00fcr allt\u00e4gliche Lebensfragen heraus. 370","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) \"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) (\"Church of Scientology International\", CSI), M\u00fcnchen (Bayern) (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Bl\u00f6baum Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.500 (2019: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: Streamingdienst: (Auswahl) \"Scientology Network\" Zeitungen/Zeitschriften: \"Impact\" \"International Scientology News\" \"The Auditor\" \"Source\" \"Freewinds\" 371","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Teil-/Nebenorganisaneun \"Kirchen\" in Deutschland, tionen: darunter zwei \"Celebrity Centres\" (Auswahl) \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" \"Youth for Human Rights\" \"NARCONON\" \"CRIMINON\" \"International Way to Happiness Foundation\" Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgr\u00fcnders L. Ron Hubbard (1911-1986) ma\u00dfgeblich. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, ebenso wenig gew\u00e4hrleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. 372","Anhang 373","VERBOTSMASSNAHMEN \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2020 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Nationalistische Front\" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche Alternative\" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale Offensive\" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/\"Nationale BefreiGef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans\" (ERNK) und \u00f6ffentlichen Ordnung und Teilorganisationen, sowie au\u00dfenpolitischer Belange \"F\u00f6deration der patriotischen Deutschlands Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e.V.\" \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig AE b\u00fcro\" (KIB) alias verbotenen \"Kurdistan Komitee e.V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland\" RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 374","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei\" (FAP) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linken\" (\"Devrimci Sol\") \"T\u00fcrkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (THKP-C) \"Blood & Honour\" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE \"White Youth\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele \"al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (finanzielle Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 375","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der t\u00fcrWeise kischsprachigen Tageszeitung \"Anadolu'da Vakit\" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda \"Bremer Hilfswerk e.V.\"184 SelbstaufISiT l\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kr\u00e4ftig verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" \"Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum\" (CH) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet mit \"Bauernhilfe e.V.\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 184 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 376","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE A/S\", \"Roj TV A/S\" V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von \"Roj TV A/S\" GmbH\" \"al-Manar TV\" 29.10.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut \"Internationale Humanit\u00e4re 23.06.2010 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hilfsorganisation f\u00fcr natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 377","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Dawa FFM\" einschlie\u00dflich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation \"Interm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"an-Nussrah\" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Waisenkinderprojekt 02.04.2014 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Libanon e.V.\" (WKP) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT \"Islamischer Staat im Irak\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00df-Syrien\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 378","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"Altermedia Deutschland\" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Die Wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen LE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mezopotamien Verlag und 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verf\u00fcgung AE Vertrieb GmbH\"185 des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK \"MIR Multimedia GmbH\"186 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verf\u00fcgung AE des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK 185 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 12. Februar 2019 vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskr\u00e4ftig. 186 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 12. Februar 2019 vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskr\u00e4ftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 379","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Combat 18 Deutschland\" 06.12.2019 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE (C18 Deutschland) die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker 14.02.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RuS und St\u00e4mme\" (GdVuSt) die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung einschlie\u00dflich der Teilgerichtet organisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hizb Allah\" 26.03.2020 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Nordadler\"187 20.05.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung 187 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 23. Juni 2020 vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskr\u00e4ftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 380","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" 27.10.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 381","REGISTER Register al-Gama'a al-Islamiya ...................................... 246 A Al-Hadaf (Publikation) .................................... 303 al-Hashimi al-Qurashi, Acar, Leyla ............................................................. 293 Abu Ibrahim ...................................198, 215, 230 f. Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) ................. 250 al-Hayat Media Center (Medienstelle)...... 230 Agent ............................................328 f., 334 ff., 345 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) .......197, 220, 241, Agitation................................48, 51, 62 f., 80 f., 89, 245 ff., 335 128, 158, 244, 256, 287 f. al-Jaulani, Abu Muhammad .......................... 237 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF - Firat News Agency) ............................ 269 al-Kataib (Medienstelle) .................................. 236 Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg al-Khilafa (Publikation) ................................... 244 (AKUT [+C]) ........................................................... 166 Alliance Fortress Europe Aktionsb\u00fcndnis ............................... 142, 151, 169 (Festung Europa)....................................................90 Aktionsfelder.............................122 f., 129 f., 140, al-Malahem Media (Medienstelle).............. 235 169, 176 f., 182 ff. al-Manar TV (Fernsehsender) ..............239, 377 al-Ahd - al-Intiqad (Publikation)................ 239 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk al-Andalus (Medienstelle)......................233, 236 Dernekleri Federasyonu (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkischal-Aqsa e.V...........................................................241 f. Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.)..............281 ff., 298 ff., 302 al-Aqsa TV (Fernsehsender) ........................... 241 Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu al-Baghdadi, Abu Bakr .............. 198 f., 215, 231 (AGIF - F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/ innen in Deutschland e.V.) ............................. 297 al-Banna, Hasan .................................................. 246 Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu al-Batarfi, Khalid................................................. 235 (ATIF - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) ...................278, 296 al-Fadschr (Publikation).................................. 249 al-Naba (Onlinemagazin) ......................213, 230 al-Falah (Onlinemagazin) ............................... 238 al-Qaida ............................188, 192 f., 197, 199 ff., al-Furqan................................................................ 230 212, 216 f., 220, 232 ff. 382","REGISTER al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Antifa .............................................132 f., 166, 168 f. (AQAH) ................................................. 197, 216, 235 Antifa AK K\u00f6ln .................................................... 168 al-Qaida im Irak.................................................. 230 antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen .....168 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM).......................................................... 197, 233 f. Antifaschismus.................................122 f., 129 ff., 170, 172 f., 176, 179 al-Qaida im Jemen (AQJ)................................. 235 Antifaschistische Aktion..............................132 f. al-Quds-Tag..................................................195, 222 Antifaschistische Gruppe Bremen ............. 168 al-Qurashi, Abu Hamza ..........................215, 219 Antifaschistische Initiative, Heidelberg .....166 al-Raimi, Qasim .................................................. 235 Antifaschistische Linke Freiburg ................ 166 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin)........... 244 Antifaschistische Linke International al-Shabab ............................................ 197, 219, 236 (A.L.I.), G\u00f6ttingen................................................ 166 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ........ 52, 76, Antigentrifizierung ........................ 122, 140, 169 81, 87, 93 ff., 109, 131 f., 134, 159, 169 Antiglobalisierung .......................... 172, 173, 185 al-Waie (Publikation)........................................ 244 Antiimperialisten ......................................125, 154 al-Wuhaishi, Nasir ............................................. 235 Antikapitalismus ............................. 167, 176, 184 al-Zallaqa (Medienstelle) ................................. 233 Antikapitalistische Linke (AKL)..........181, 184 al-Zawahiri, Aiman ................193, 200, 216, 232 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen .......... 170 Amaq (Nachrichtenagentur) .....207, 213 f., 230 Antimilitarismus .......................................141, 176 Amt f\u00fcr Menschenrecht, Amt f\u00fcr Menschenrechte ................................................. 115 Antirassismus ...................................................... 169 Anarchismus ........................133, 147 f., 150, 152 Antirepression .....................122 f., 129, 139, 141 Anarchisten................. 125, 135, 148, 152 f., 160 Antisemitismus .........................48, 51, 54 f., 57 f., 62 ff., 90, 106, 107, 113, 117, 188, Anarchosyndikalismus................. 125, 153, 171 195, 217 ff., 244, 285, 287 ff., 298, 303 Anschlagsplanung ............................................. 328 Antisoziale Stadtstrukturen .......................... 141 Anschlussf\u00e4higkeit ..................................... 51, 115 Applied Scholastics ........................................... 370 383","REGISTER APT 10 ..................................................................... 324 aufm\u00fcpfig konsequent links (Publikation) ......................................................... 184 APT 15 ..................................................................... 324 Ausbruch 60 .............................................................73 APT 28 ................................................................314 ff. Auslandskorrespondenten ...................320, 346 APT 29 ..................................................................... 316 autochthone Bev\u00f6lkerung ................................98 APT 31 ..................................................................... 324 Autonome.................................122, 125, 133, 135, APT-Gruppierung ..................314 ff., 324 f., 330 148, 149 ff., 159, 167 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Avantgarde ................................156, 178, 199, 232 Karkeren Kurdistan) .......162, 257, 260 ff., 282, 286, 290 ff., 302, 331, 356, 374 Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - Konf\u00f6deration der Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee unterdr\u00fcckten Migranten in Europa) ...... 297 der T\u00fcrkei (TIKKO - T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu) ......................................277, 296 Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi (AKKH/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropa, TJK-E - Argumentationsmuster ........ 51, 115, 120, 224 Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....267 Armstroff, Klaus.................................................. 107 Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - F\u00f6deration der Weltordnung in Arranca! (Publikation) ..................................... 166 Europa) ..............................................284 f., 298, 301 Aryan Circle .............................................................56 Avrupa T\u00fcrk Birligi (ATB - Verband der t\u00fcrkischen Kulturvereine as-Sahab (Medienstelle)................................... 232 in Europa) .....................................................284, 301 Asyl ............................................................. 48, 69, 107 Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi (ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Asylbewerber .................................. 48, 61, 93, 102 Kulturvereine in Europa e.V.)....282 f., 298, 300 ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu Kulturvereine in Europa e.V. (ATIK - Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr aus der T\u00fcrkei in Europa) ......................278, 296 Dernekleri Birligi) ........................282 f., 298, 300 AZADI infodienst (Publikation) .................. 294 Atilim (Publikation) .......................................... 297 AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Atsiz, Nihal ...................................................281, 283 Kurden in Deutschland e.V. (AZADI e.V.) ...294 384","REGISTER B Braunkohlerevier ............................................... 142 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................... 304 Brute-Force-Angriff .......................................... 315 Babbar Khalsa International (BKI) ............. 304 B\u00fclten (Publikation) ......................................... 299 Badi, Muhammad .............................................. 245 Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) ............... 17, 71, 360 Basisdemokratische Linke, G\u00f6ttingen ..... 166 Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz Basisgruppe Antifaschismus (BA), und die Informationsfreiheit (BfDI).............20 Bremen.................................................................... 168 Bundeslager .............................................................78 Besetzerszene ....................................................... 143 Bundessprecherrat/ Bet\u00e4tigungsverbot ...... 162, 194, 224, 226, 230, BundessprecherInnenrat ..........................182 ff. 239, 244, 267, 290 f. Bundesstaat Sachsen .....................................115 f. Bev\u00f6lkerungsaustausch .....................................75 Bundestagswahl....................61, 87, 92, 156, 318 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS - Bundesverfassungsgericht Tevgera Ciwanen Soresger)...... 264 f., 290, 292 (BVerfG).................................16, 26, 88 f., 176, 226 Bezugsgruppen ................................................... 151 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ..................... 58 f., 164, 226, 239 f., 242 Bin Ladin, Hamza ............................................... 200 B\u00fcndnis....................... 90, 137, 154, 158 f., 161 f., Bin Ladin, Usama ......................................200, 232 167 ff., 181, 183, 309, 342 Biologismus .............................................................78 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) .......... 180 Bismarcks Erben ........................................116, 120 B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi (BBP - Partei der gro\u00dfen Einheit) ..........................................284, 301 Bizim Genclik (Publikation) .......................... 295 Black Energy......................................................... 317 C Bozkurt/Bozkurtlar (Grauer Wolf/ Camia (Publikation) .......................................... 252 Graue W\u00f6lfe) ......................................................... 279 Catli, Abdullah ..................................................... 281 Brandstiftung ..................... 24, 54, 123, 131, 134, 138 f., 143 155, 160, 164 Cayir, Nusret ......................................................... 251 Braunkohleabbau............................................... 167 Celebrity Centres .......................................366, 372 385","REGISTER Chatgruppen ............................ 50, 57, 59, 70, 211 D Chemiewaffen\u00fcbereinkommen (CW\u00dc).....340 Dannenr\u00f6der Forst ............................... 123, 142 f. Chris Ares .............................................................. 68 f. Darknet ................................................................... 165 Clears ....................................................................... 367 ddbnews ................................................................. 114 ddbradio ................................................................. 114 Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland)............................................. 58 f. Defend Europe .......................................................69 Compact-Magazin GmbH Degeneration ....................................................... 275 (Verdachtsfall) ..................................... 53, 75, 79 ff. de.indymedia (Internetplattform) ....... 129 ff., COMPACTTV ...................................................... 79 f. 134 f., 137 f., 141 ff., 160, 163 ff. Corona/Coronapandemie/ Delegitimierung .......................................... 49, 161 Coronavirus ................. 48 ff., 60 ff., 64 ff., 78 ff., Demokratiefeindlichkeit .................. 48, 66, 224 87 f., 90 ff., 95, 97, 99, 113 f., 119 f., 123, 128 ff., 194 f., 199, 204, 207, 209, 211 ff., Demokratisches Gesellschaftszentrum der 216, 222, 224, 228, 231, 257 f., 260, KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM - 262 ff., 268, 271, 275, 280, 307, 311 f., Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 316, 318 f., 323, 340, 344, 366, 369 Almanyaye) ..................................................267, 293 Corona-Debatte .....................................................48 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FEDCorona-Diktatur......................................80, 95, 97 DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 293 Corona-Schutzma\u00dfnahmen ..................48, 115, 117, 140, 340, 344 Denkfabrik ...............................................................75 Cozy Bear ............................................................... 316 Deplatforming .................................................69, 72 CRIMINON ..................................................370, 372 Der Fl\u00fcgel ....... 52 f., 76, 81, 85 f., 93 ff., 98, 109 Der III. Weg ......................49, 53, 61 f., 91 ff., 107 Critique'n'act, Dresden.................................... 168 Desinformation.......... 51, 114, 312 ff., 323, 349 Cyberangriffe .................................. 305 ff., 313 ff., 324 ff., 329 ff., 344, 347 f. Destruktive Gewalt ........................................... 150 Cyber-AZ Deutsche Kommunistische Partei (Nationales Cyber-Abwehrzentrum) ........ 308 (DKP) ......................................................... 154 ff., 176 386","REGISTER Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Dogmatische Linksextremisten ........ 125, 149, (DMG).......................................197, 220 f., 245, 247 153, 155, 159, 163 Deutscher Sozialismus ............................. 91, 107 Dogru Haber (Publikation) ............................ 243 Deutsches Reich............................... 112, 116, 120 Dogruyol, Sent\u00fcrk ....................................281, 299 Deutsche Stimme Download-Plattform...........................................69 (Publikation) .........................................88, 101, 105 Drei von der Parkbank............................123, 159 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) ........................................101, 105 Drittlandtreff ....................................................... 346 Deutschlandplan ...................................................98 Droukdal, Abdelmalik ...................................... 233 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............274, 295 DS-TV (YouTube-Kanal) .................................. 101 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) ....... 273 E Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Echokammer....................................................51, 71 (DHKP-C - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) .............................257 f., 272 ff., 295 Ehrenamtliche Geistliche............................... 369 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Einflussnahme ...............48, 60, 74, 94, 123, 135, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) ..... 273 142, 150 f., 161, 188, 209, 247, 252, 262, 306 f., 309, 312, 317 f., 323 f., 326, 332 f., 346, 349 Devrimci Sol (Organisation) ................295, 375 Einflussnahmeversuche..................60, 312, 332 Devrimci Sol (Publikation) ............................ 295 Einheit 74455 ....................................................... 317 DHKC Gerilla (Publikation) ........................... 295 Ein Prozent e.V. (Verdachtsfall) .....53, 75, 82 ff. Dianetik ...............................................................366 f. Einzelt\u00e4ter ................189, 192, 198, 205 f., 231 f. DIE RECHTE.................49, 52 f., 61 f., 87 ff., 106 Eklat M\u00fcnster ...................................................... 168 DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........158, 174 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu Diktatur des Proletariats................................. 147 (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) ..... 268 Direkte Aktion (Publikation) ........................ 171 Elf-Punkte-Plan .....................................................98 Direktinvestitionen ..............................322 f., 350 Els\u00e4sser, J\u00fcrgen ................................................. 79 ff. 387","REGISTER Ende Gel\u00e4nde (Kampagne)....142, 144, 162, 167 Fechtner, Gabi ...................................................... 178 Entrismus-Strategie .......................................... 181 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - F\u00f6deration Erbakan, Fatih ...................................................... 252 der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) .................................................... 293 Erbakan, Necmettin ................... 222 f., 250, 252 Federasyona Civaka Demokratik a Erbakan-Stiftung.......................................223, 252 Kurdistaniyen li Bakure Almanya (FED-DEM - Demokratisches Erfurter Resolution .................................... 94, 109 Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) ................................ 293 Erg\u00fcn, Kemal ........................................................ 252 Federasyona Civaken Azad yen Erm\u00e4chtigungsgesetz ...................................95, 99 Mezopotamya li NRW (FED-MED - F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Ersetzungsmigration ...........................................78 Mesopotamiens in NRW e.V.) ....................... 293 Ethnopluralismus ................................ 77, 85, 108 Federasyona Civaken Kurdistani Europa Nostra .........................................................78 (FCK - F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans e.V.) .................................................... 293 Europavertretung der Federasyona Kurdistaniyen Azad li Erbakan-Stiftung................................................ 252 Rojhilate Almanya (FED-KURD - Freie Europawahl ..............................................................90 Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland) ... 293 Ewiger Bund ......................................................... 116 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE)....................................................... 247 Exekutivkomitee ................................................ 173 Feministisch-Revolution\u00e4rExpansionsstrategie .......................................... 368 Anarchistische-Zelle ......................................... 137 Expliciet (Publikation) ..................................... 244 Fernmeldeaufkl\u00e4rung ................... 347, 351, 353 Festung Europa F (Alliance Fortress Europe) ..........................69, 90 Fancy Bear ............................................................. 314 Fight! Revolution\u00e4re Frauenzeitung (Publikation) ......................................................172 f. Fantasiedokumente .......................................... 117 Fi\u00df, Daniel ............................................................. 108 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW)................................................................239, 378 Fl\u00fcchtlingskrise .....................................................63 388","REGISTER Fl\u00fcchtlingspolitik ..........................................57, 60 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) ................................................................153, 171 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF - Almanya T\u00fcrkiyeli Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland Isciler Federasyonu) .................................278, 296 (FED-KURD - Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya) ............................ 293 F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Freier Volksstaat W\u00fcrttemberg ................... 118 Deutschland e.V. (AGIF - Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu) .......................................... 297 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u F\u00f6deration der demokratischen Aleviten Demokrasiya Kurdistane)............................... 290 e.V. (FEDA).............................................................. 267 Freir\u00e4ume ....................................84, 122, 135, 138, F\u00f6deration der demokratischen 140 f., 145 f., 150 f., 161 Gesellschaften Kurdistans e.V. (FCDK-KAWA - Federasyona Civaka Freistaat Preu\u00dfen ............................................... 116 Demokratik a Kurdistaniyan)....................... 293 Fremdenfeindlichkeit/ F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft fremdenfeindlich ............... 28 f., 48 ff., 50, 54 f., Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED - 57 f., 60 f., 89, 93, 102, 106 f. Federasyona Civaken Azad yen Front zur Eroberung Gro\u00dfsyriens Mezopotamya li NRW) .................................... 293 (JFS - Jabhat Fath al-Sham) ........................... 237 F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans Fr\u00fchwarnsystem ............................................... 17 f. e.V. (FCK - Federasyona Civaken Kurdistani) ............................................................. 293 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ...................314, 352 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. F\u00fchrungsoffizier ................................................. 346 (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) .... 281, 298, 299 F\u00fcnf Gifte ............................................................... 319 Furkan F\u00f6deration der Weltordnung in Europa Gemeinschaft ............. 197, 220, 223 f., 226, 253 (ANF - Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) ..................................... 284, 298, 301 Furkan Haber (Nachrichtenportal) ............ 253 Franz, Frank ................................................... 88, 101 Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi (Publikation) ......................................................... 253 FreeSpiritSingles..............................................368 f. Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst Freewinds............................................................... 371 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) .......223, 253 389","REGISTER G Gewaltmonopol ............................... 100, 146, 154 G20-Gipfel ............................................................. 157 Ghaly, Iyad Ag ...................................................... 234 G20-Proteste......................................................... 160 Giftanschlag.......................................................... 309 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme GoldenSpy ............................................................. 325 (GdVuSt).........................................................117, 380 Goyim Partei Deutschland (GPD) ...........51, 57 Gef\u00e4hrderMap ........................................................79 Grauer Wolf/Graue W\u00f6lfe Gef\u00e4hrdungspotenzial ..........118 f., 144 f., 194, (Bozkurt/Bozkurtlar) ........................................ 279 204, 212, 271, 276, 317 f., 325, 330, 333 Gro\u00dfer Austausch ..................... 77 f., 81, 98, 108 Gegenkultur............................................ 77, 84, 209 Groupe Salafiste pour la Predication et le Geheimschutz ..................................... 358 f., 362 f. Combat (GSPC - Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf)........................................... 233 Geheimschutzbeauftragte ............................. 363 Gruppe ArbeiterInnenmacht Gemeinsames Extremismusund (GAM) .......................................................... 154, 172 f. Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ....... 18 f. Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg .................. 166 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ........................................... 18, 208 Gruppe D.O.R.N., Kassel .................................. 166 Gemeinschaft der Jugendlichen Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam (Komalen Ciwan)......................... 264 f., 290, 292 und der Muslime (Jama'at Nasr al-Islam wal Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan Muslimin - JNIM) ..............197, 201, 219, 233 f. (KKK - Koma Komalen Kurdistan) ............ 290 Gruppe S ....................................................................56 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ............197, 248 Grup Yorum ................................... 258, 275 f., 295 Generalbundesanwalt GRU (russischer milit\u00e4rischer Auslands(GBA) ....................56 f., 127, 206, 311, 328 f., 345 nachrichtendienst) ............309, 314 f., 317, 351 Generation Islam......................... 219, 224 f., 244 G\u00fclen-Anh\u00e4nger................................................. 332 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) ................. 250 G\u00fclen-Bewegung ............................................... 356 Gerila TV................................................................. 269 G\u00fcm\u00fcs, Edip ......................................................... 243 geschichtsrevisionistisch......................... 89, 102 Gurdwara ............................................................... 304 390","REGISTER H Historischer Materialismus........................147 f. Hai'at Tahrir al-Sham (HTS - Komitee zur Hizb Allah (Partei Gottes) ............188, 194, 197, Befreiung Gro\u00dfsyriens) .......197, 199, 216, 237 218, 226, 239 f., 303, 380 Halk Okulu (Publikation) ......................273, 295 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) .......197, 219, 224, f., 244 Halle (Sachsen-Anhalt) .....................51, 57 f., 78 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn .............................81, 85 f., 94 f., 109 Hambacher Forst................................................ 126 Holocaust ..................................................................64 Hanau (Hessen) .................................... 26, 49, 54 f. Holocaustleugner..................................................90 Haniya, Isma'il ..................................................... 241 Hubbard, Lafayette Ron .................. 366, ff., 372 Hans-Litten-Archiv e.V. ..........................157, 174 Hungerstreik ...............................................261, 275 Harakat al-Muqawama al-Islamiya Hurseda (Onlinemagazin) .............................. 243 (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung) ..........188, 197, 218, 240 ff., 246, 288, 303 Huseynisevda (Onlinemagazin) .................. 243 Hasan Ferit Gedik-Zentrum (HFG) ............ 274 Huth, Stefan .......................................................... 175 Haverbeck-Wetzel, Ursula.................................90 hybride Bedrohungen...................................... 349 Heimat Defender: Rebellion ............................84 Hygiene-Demonstration ................................ 114 Heimat-Rap/patriotischer Rap .......................68 I Heise, Thorsten ......................................................87 IBAA (Nachrichtenagentur)........................... 237 Hekmatyar, Gulbuddin ................................... 254 Ibnat al-Islam (Onlinemagazin) .........216, 232 Hezb-e Islami-ye Afghanistan (HIA - Islamische Partei Afghanistans) .........197, 254 Ideale Orgs............................................................. 366 Hijazi, Samir (alias Faruq al-Suri alias Abu Idealisten-Bewegung Hammam al-Shami) ......................................... 238 (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) .......................257 f., 279 ff., 286 f., 289, 298 ff. Hilafet (Publikation) ......................................... 244 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland Hinweistelefon .......................................................23 (IBD)..............................53, 69, 75 ff., 81, 83 f., 108 Hip-Hop-Musik ................................................. 68 f. I Furiosi, D\u00fcsseldorf .......................................... 166 391","REGISTER ikhwanwiki.com (Website) ............................ 247 Interventionistische Linke (IL).............................142, 152, 158 f., 161 f., 166 f. Illegale ............................................................311, 347 INZAR (Publikation) ......................................... 243 illegaler Wissensund Technologietransfer.................................306, 344 Iron Viking ............................................................ 317 Imam Ali Moschee ....................................221, 249 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) .....267 Immobilienprojekte ............................................77 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) .......... 222 Impact ..................................................................... 371 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Imperialismus.............................................154, 273 e.V. (IGD) ................................................................. 247 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. Infektionsschutzgesetz................................65, 99 (IGMG) .................................................. 223, 225, 252 Informationsgewinnung ...... 19, 310, 320, 346 Islamische Partei Afghanistans (HIA - Hezb-e Islami-ye Afghanistan) ...........197, 254 Initiative Wirtschaftsschutz.......................... 344 Islamischer Staat (IS) ........... 188 f., 192, 197 ff., Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) 230 ff., 378 (Verdachtsfall) .............................. 53, 75, 84 ff., 94 Islamischer Staat - Khorasan Provinz Internationale Atomenergie-Organisation (ISKP)........................................................................ 200 (IAEO)....................................................................... 338 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Internationale Humanit\u00e4re (IZH)..................................................197, 220 ff., 249 Hilfsorganisation e.V. ..............................242, 377 Islamische Widerstandsbewegung Internationales Komitee der Vierten (HAMAS - Harakat al-Muqawama Internationalen (IKVI) ..................................... 180 al-Islamiya)................................... 197, 218, 240 ff., 246, 288, 303, 375 Internationales Kurdisches Kulturfestival ....................................................... 262 Islamisierung ........................... 75, 77, 81, 95, 221 Internationalistische Liste/MLPD ............. 178 islamistischer Terrorismus .................. 189, 198, 204, 208, 226 International Scientology News ................. 371 Ismail Aga Cemaati (IAC) .......................223, 251 International Way to Happiness Foundation...................................................370, 372 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden ................... 242 392","REGISTER J Kalifat ...... 198, 200, 209, 215, 219, 224, 231, 244 Jabhat al-Nusra Kampagnen...........................35 f. 75 ff., 82 ff., 92, (JaN - Unterst\u00fctzungsfront) .................199, 237 103, 108, 162, 167, 213, 274 Jabhat Fath al-Sham (JFS - Front zur Kampagnenf\u00e4higkeit ................................. 87, 158 Eroberung Gro\u00dfsyriens) ................................. 237 Kampf der Nibelungen (KdN) .............. 50, 67 f. Jahresspendenkampagne (kampanya) ..... 268 Kampfsport ............................................ 50, 67, 91 f. Jama'at Nasr al-Islam wal-Muslimin (JNIM - Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam Kampfsportevents ................................................50 und der Muslime) ............... 197, 201, 219, 233 f. Kampfsportszene ............................. 50, 66 f., 145 Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen Kurdistans) ................. 267 Kapitalismus .....................144, 147 f., 154, 160 f., 167, 169 ff., 177, 180 ff., 289 Jihad................................ 192 f., 199, 228, 232, 246 Kaypakkaya, Ibrahim ..............................277, 296 Jihadisten/jihadistisch ....................... 190, 193 f., 195, 199, 201, 203 ff., Kelhaamed (Publikation) ................................ 243 207, 210 ff., 232 f., 235, 238 Kern-al-Qaida ...............................193, 197, 199 f., jihadistische Gruppierungen .....188, 192, 199, 216, 232, 236 ff. 216 f., 220, 233 Khalistan ................................................................ 304 Joint Comprehensive Plan of Action Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali .............221 f., (JCPoA) .................................................................338 f. 225, 249 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) klandestin ........................ 126, 139, 162, 232, 315 (Verdachtsfall) ..................................... 53, 76, 96 ff. Klassenkampf ................ 147, 150, 154, 180, 185 Junge Nationalisten (JN) .................49, 101, 103 junge Welt (jW, Tageszeitung)....................... 175 Kleingruppen ..........126 f., 145, 150 f., 157, 162 Kleinstgruppen ...................112, 198, 206, 231 f. K Klima der Angst .........................................126, 306 K2, K\u00f6ln................................................................... 166 Klimaprotestbewegung ................144, 154, 156, Kalabal!k ........................................................122, 135 169, 173, 177 ff. Kalbitz, Andreas ................................... 81, 86, 98 f. Klimaproteste ......................123, 142, 144, 161 f. 393","REGISTER Klimaschutz .......................................................141 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF)................................................. 182 K\u00f6bele, Patrik ....................................................... 176 Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc (KG\u00d6 - K\u00f6cer, Tahir ........................................................... 293 Kommunistische Jugendorganisation) .... 297 Kohorte UG Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der (Online-Shop Phalanx Europa) ............ 77, 108 T\u00fcrkei in Europa (ATIK - Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu) .........................278, 296 K\u00f6kl\u00fc Degisim (Publikation) ........................ 244 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED - Gemeinschaften Kurdistans) ...............261, 290 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ...................................................267, 293 Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKonf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 290 Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu) ......... 297 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) ................................ 264 f., 290, 292 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 290 Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens (HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) ....197, 199, 216 f., 237 f. Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheitsund DemokratieKommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie kongress Kurdistans) ........................................ 290 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 372 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) ................... 117 Kommunalpolitische Vereinigung konspirativ .................... 67, 122, 126 f., 145, 211, der NPD (KPV) ........................................ 101, 104 f. 221, 266, 277, 310, 345 f. Kommunalwahlen........................ 52, 86, 89, 318 Kontrolle ............................................................... 19 f. Kommunismus ................................................... 147 K\u00f6rper & Geist ........................................................91 Kreymann, Lena ................................................. 177 Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6 - Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc)............ 297 Krien, Hartmut .................................................... 104 Kommunistische Partei Chinas kriminelle Vereinigung ................ 123, 127, 155 (KPCh)....................................................318 ff., 323 f. Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 168 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ...............................................................133, 176 Krolzig, Sascha .............................................. 89, 106 394","REGISTER Kubitschek, G\u00f6tz ............................................... 84 f. L\u00fcgenpresse .............................................................51 kulturelle Autonomie .............................261, 291 Lukov, General Hristo .........................................74 Kulturlabor ..............................................................84 Lukov-Marsch..................................................74, 90 K\u00fcmmerer-Partei ...........................................61, 93 M Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) ...................................................... 267 1. Mai Zeitung (Publikation) ......................... 170 Kurdistansolidarit\u00e4t .................................162, 173 Madad (Onlinemagazin) ................................. 235 Kuytul, Alparslan ...................................223 f., 253 Made in China 2025 .................................319, 321 maoistisch-stalinistisch ..................... 155, 178 f. L M\u00e4rtyrer ........................... 214, 273, 275, 297, 304 Lagebild ..................................................63, 218, 287 Marx is Muss......................................................... 185 Landtagswahl ................................................ 84, 318 marx21 (Publikation)........................................ 185 Laut Gedacht ...........................................................84 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 185 Legalresidenturen ..................310, 320, 327, 345 Marxisten ............................................................... 147 Legitimit\u00e4t ....................... 112, 117, 120, 144, 157 Liebig34...........................................122, 135 ff., 140 Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) ............. 176 Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale Marxistische Leninistische Kommunistische (L5I) ........................................................................172 f. Partei (MLKP - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) ................................................... 297 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 170 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschLinke Presse VerlagsF\u00f6rderungslands (MLPD) ...........155 f., 178 f., 278, 288, 303 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) .......................................... 175 Massenvernichtungswaffen ............. 307, 336 f. linksunten.indymedia materieller Geheimschutz ..........................362 f. (Internetplattform)...................................139, 379 Mebrak, Yazid (alias Youssef Abu Livestream .........................................................58, 67 Ubaydah al-Annabi) .......................................... 233 L\u00fcbcke, Walter ........................................................57 Medienstelle ............214, 230, 232 f., 235 f., 238 395","REGISTER Mentzel, Antje ...................................................... 104 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) ................................... 182 Messenger ........................................... 206, 213, 321 MIT (t\u00fcrkischer ziviler Inund AuslandsMessermigranten ..................................................98 nachrichtendienst) ............................................ 331 metapolitisch .....................................70, 74, 82, 86 Mixed Martial Arts (MMA) ................................67 MIlitantE ZellE (MIEZE).................................. 128 Mobilisierung..................... 76, 88, 115, 134, 150, 152, 162, 191, 193, 264 Militanz............................................ 126, 148 f., 256 Mofatteh, Mohammad Hadi ......................... 249 milit\u00e4rische Raumfahrtprogramme ......... 342 mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ....168 Milit\u00e4roffensive...................................... 204, 260 f. Mosaik-Rechte ........................................................83 Military Intelligence Directorate (MID, chinesischer milit\u00e4rischer Inund Mursi, Mohammed ............................................ 246 Auslandsnachrichtendienst) ......................... 353 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan Milli Gazete (Publikation) .....................223, 252 al-Muslimun) ........197, 220 f., 241, 245 ff., 335 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung .................188, 197, 220, 222 f., 225, 250 ff. N Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) ........................ 250 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ......................................................17 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalistischen NARCONON ................................................370, 372 Bewegung) .............................281 f., 284, 299, 301 Nasrallah, Hassan ............................................... 239 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist abgek\u00fcrzt MOIS, vormals VEVAK, Nationaldemokratische Partei Deutschiranischer ziviler Inund Auslandslands (NPD) ..........16, 49, 52 f., 61, 86 ff., 101 ff. nachrichtendienst) ............................. 327 ff., 354 Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) ........................ 250 Ministry of Public Security (MPS, chinesisches Polizeiministerium)............... 354 Nationale Streifen .................................................93 Ministry of State Security (MSS, Nationalismus ist keine Alternative chinesischer ziviler Inund Auslands(NIKA) .............................................................159, 169 nachrichtendienst) ............................................ 352 Nationalsozialismus ........................51, 57 ff., 64, Missionen ........................................... 201, 234, 366 73, 89, 91, 102, 107 396","REGISTER Naturrecht ....................................................115, 120 O Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li \u00d6calan, Abdullah ......................261 f., 268, 290 f. Almanyaye (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in \u00d6ffentlicher Dienst ......................... 22, 70 f., 118 Deutschland e.V.) .......................................267, 293 \u00d6ffentlichkeitsarbeit .....22, 151, 157, 159, 174 neonazistische Szene...........................................91 Okzident Media UG .......................................... 108 Nowitschok ........................................................... 313 Okzident News .......................................................77 Network Systems Department Online-Echokammern .......................................51 (NSD, chinesischer milit\u00e4rischer technischer Nachrichtendienst) ................. 353 Online-Kurse........................................................ 368 Online-Stream .................................................... 67 f. Netzwerkcharakter...............................................76 Organisation der W\u00e4chter der Religion Neue Demokratische Jugend (THD - Tanzim Hurras al-Din) ........... 197, 199, (YDG - Yeni Demokratik Genclik).....278, 296 216, 237 f. Neue Frau (Yeni Kadin) ...........................278, 296 Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OVCW) ................................................... 340 Neue Internationale (Publikation) ............. 172 Organisierte Linke Heilbronn ...................... 166 Neuer Deutscher Standard (NDS)..................68 Ostritz (Sachsen) .............................................65, 87 Neue Rechte.............................................................74 Outings..................................................... 133 ff., 164 Neue Weltordnung (NWO) ............................ 114 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ......................... 296 Newroz .................................................................... 262 P Nichtaberrierte.................................................... 367 Parlamentarisches Kontrollgremium .........19 Non-Professionals ............................................. 321 Parlamentarismus ................... 97, 106, 148, 171 Nordadler ................................................. 59, 63, 380 Partei der Befreiung (HuT - Hizb ut-Tahrir) .........................197, 219, 224, 244 NotPetya ................................................................. 317 Partei der gro\u00dfen Einheit NSU 2.0.......................................................................70 (BBP - B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi) .................284, 301 397","REGISTER Partei der Nationalistischen Bewegung Preu\u00dfisches Institut .......................................... 116 (MHP - Milliyetci Hareket Partisi) ....281, 299 Pride France .............................................................67 Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit (PSG)............. 180 Primus ........................................................................68 parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen .....................53 PRISMA - IL Leipzig .......................................... 166 Proliferation ............... 336, 338, 340, 342 f., 351 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) .... 162, 257, Propaganda ................ 51, 64, 152, 162 f., 212 ff., 260 ff., 282, 286, 290 ff., 302, 331, 356, 374 261 ff., 268 f., 287, 289, 312 ff. Pawn Storm .......................................................... 314 Protestgeschehen ...............................48, 123, 275 Permanente Revolution.................................. 180 Prototyp.....................................................................68 personeller Geheimschutz................358 f., 363 Punjab...................................................................... 304 Personenpotenzial ...................................... 21, 113 Putsch ...................................................................... 356 Perspektif (Publikation) .................................. 252 Putschversuch ..................................................... 332 Perspektive Kommunismus (PK) ......................................................... 142, 154, 170 Q Phalanx Europa............................................ 77, 108 Quds Force (iranische milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Podcast ............................................................. 85, 224 Spezialeinheit) ........................................329 f., 355 Politik der ersten Person ................................ 150 Quedagh ................................................................. 317 Polizei ............................... 38, 99, 106, 114, 117 ff., Querdenken .............................................................80 122 f., 127 f., 136, 138 ff., 160 R Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront f\u00fcr die Radikalisierung ................51, 71 f., 122 f., 125 f., Befreiung Pal\u00e4stinas) ...............................288, 303 128, 142, 144 f., 193, 206, 211 POSITION (Publikation) ................................. 177 Rap/Rapper ................................................. 68 ff., 84 Postautonome ............................................125, 151 Rassismus...........48, 59, 123, 258, 285, 298, 333 Pr\u00e4vention ......................71, 196, 217, 308, 343 f. realistisch und radikal (Publikation)......... 183 398","REGISTER Realit\u00e4t Islam ..............................................225, 244 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus REBELL (Jugendverband) .................. 156, 178 f. Partisi)...................................................................272 f. REBELL (Publikation)....................................... 179 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Rechtdurchsetzung ........................................... 115 Partisi-Cephesi) .......................257 f., 272 ff., 295 Rechtsextremisten in Revolutionary Guards Intelligence Sicherheitsbeh\u00f6rden ....................................50, 70 Department (RGID, iranischer milit\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichtendienst der Rechtsextremistische Musik .................... 50, 58, Iranischen Revolutionsgarden) ...............329 f., 63 ff., 68 f., 84 339, 355 Redical [M], G\u00f6ttingen ..................................... 168 Revolution Chemnitz..........................................56 Referans (Publikation) ..................................... 300 Revolution des Proletariats ........................... 147 REVOLUTION (REVO) ........................ 154, 172 f. Reichskriegsflagge ................................................87 Rigaer94 ........................................... 122, 135 f., 140 Reichsb\u00fcrger ...................... 32 f., 53, 60 f., 111 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) ............101, 104 Rekrutierung .......................................66, 212, 244, 263 f., 271, 276, 278, 292 Rippert, Ulrich ..................................................... 180 Remigration .............................................................77 Risalat al-Ikhwan (Publikation)................... 245 Repression .......68, 106, 128, 134, 149, 161, 174 rocker\u00e4hnliche Vereinigungen ...........286, 302 Republik Baden ................................................... 118 Rock gegen \u00dcberfremdung ..............................50 Revolution ........................56 f., 80, 147, 150, 153, Rote Armee Fraktion (RAF) ........................... 137 170 ff., 180, 221 f., 273 ff., 297, 354 f. Rote Fahne (Publikation) ................................ 178 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart................... 170 Rote-Hilfe-Archiv ................................. 157, 174 f. Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) ........... 128 Rote Hilfe e.V. (RH) ...........156 ff., 174, 278, 294 Revolution\u00e4rer Marxismus Roter Aufbau Hamburg (RAH) ..................... 170 (Publikation) ......................................................... 172 R\u00fcckkehrer ..................................... 193, 203 f., 208 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) .............. 273 Rzehaczek, Paul................................................... 103 399","REGISTER S Schutzzonen-Kampagne ............................61, 87 SAADET Europa e.V..................................225, 251 Scientific Studies and Research Center (SSRC)....................................................................... 341 Saadet Partisi (SP) ......................................223, 251 scientologische \"Technologie\" ..................... 368 Sabotage ................... 17, 143, 160, 162, 307, 313, 317, 343 f., 347, 357 f., 360, 362 f. Scientology Handbuch .................................... 368 Sabotageschutz...................17, 357 f., 360, 362 f. Scientology Network ...............................368, 371 Sabotageschutzbeauftragte ........................... 363 Scientology-Organisation (SO) .......365 f., 371 Sag NEIN zu Drogen - Sednit ....................................................................... 314 Sag JA zum Leben ......................................370, 372 see red, D\u00fcsseldorf............................................. 166 Salafismus ......................................188, 194, 208 ff. Selbstbezichtigungsschreiben............ 129, 132, 134, 141 ff., 149, 164 Salafisten/salafistisch ........................188 ff., 194, 208 ff., 229, 233, 246 Selbstverwalter.................................32 f., 53, 60 f., 111 ff., 117 ff., 380 Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la Sellner, Martin ........................................................78 Predication et le Combat)............................... 233 Serxwebun (Publikation) ............. 263, 270, 290 SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime (Publikation) ......................................................... 249 Sezession (Zeitschrift) .........................................85 Sandworm ............................................................. 317 Sham al-Ribat (Medienstelle) ....................... 238 Schanze Eins UG & Co. KG ...................... 77, 108 Sicherheitsbeh\u00f6rden ....18, 50 f., 68, 70 f., 119, 193, 202 f., 208, 211, 316, 345, 360 Scharia .........................................210, 220, 248, 254 sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit.....358, 363 Scharnierfunktion ............................................. 159 Sicherheitsrisiko ........................................203, 361 Schiiten/schiitisch ..........................194 f., 220 ff., 224 ff., 240, 249 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung......................17, 358 ff. Schild & Schwert....................................................65 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) ..... 358 Schnellroda (Sachsen-Anhalt).......75, 85 f., 94 Sikh/Sikhs.....................................................304, 335 Schreiber, Peter ................................................... 105 Skillsharing-Camps........................................... 162 400","REGISTER Skoda, Sven ............................................. 61, 89, 106 Spendenkampagne...................................268, 291 Snake .....................................................................315 f. Spiegelplattformen ........................................... 165 Social Engineering....................................314, 330 Spontanversammlungen ...................................60 Sofacy....................................................................... 314 Sprengstoffanschlag ................................227, 328 Solidarit\u00e4t (Publikation).................................. 181 Staatenbund Deutsches Reich .... 116, 118, 120 Sommercamp .........................................172 f., 179 staatenlos.info ..................................................... 114 Source ...................................................................... 371 Staatliche Ma\u00dfnahmen ............................56, 117, 123, 194, 226 Souver\u00e4nit\u00e4t ................... 100, 112, 120, 285, 306 staatliche Parteienfinanzierung .....................88 Soziale Kampfbaustelle ................................... 140 Staatsangeh\u00f6rigkeitsurkunde ...................... 118 Soziale Netzwerke ................................71, 76, 286, 302, 314, 321, 347 Staatsmedien ................................................. 51, 312 Sozialismus ...........................122, 133, 147 f., 155 Staatsterrorismus ......................................306, 348 sozialismus.info (Publikation)...................... 181 Stay Well ................................................................. 369 Sozialistische Alternative (SAV)................... 181 Sterka Ciwan (Publikation)...................265, 292 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sterk TV (Fernsehsender)............. 264, 269, 290 (SDAJ) .......................................................... 154, 176 f. Straight Edge ...........................................................66 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ......................................................................... 176 streamen....................................................................67 Sozialistische Gleichheitspartei Streaming-Website............................................ 368 (SGP) ................................................................155, 180 Street Dawa ........................................................... 212 Sozialistische Linke (SL) .........................183, 185 Strukturdaten ..................................................17, 21 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) ........................................................................... 181 Sturm-/Wolfsbrigade 44.......................... 59, 381 Sozialkredit-System .......................................... 322 St\u00fctzpunkte ..................................89, 91, 93, 106 f. Spear-Phishing-Angriff ..........................314, 330 Swaid, Khallad ..................................................... 247 401","REGISTER SWR (russischer ziviler AuslandsThe Dukes .............................................................. 316 nachrichtendienst) ...................................314, 351 the future is unwritten, Leipzig ................... 168 Synagoge .................................................. 51, 58, 207 Themar (Th\u00fcringen) ............................................50 Syndikat..................................122, 135 f., 153, 171 Theorie Organisation Praxis, Berlin.......... 168 Systemwechsel .................89, 102, 106, 173, 184 Theorie21 (Publikation)......................................185 Szeneobjekt .................................... 122, 135 f., 140 the road to REVOLUTION (Publikation) ...154 Szeneschwerpunkte .......................................... 145 The Way to Happiness (Leitfaden) ....368, 370 T Think Tanks .......................................................... 312 Tiergartenmord .................................................. 311 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) ................197, 248 Tor-Netzwerk ....................................................... 165 Tag der Ehre ......................................................... 73 f. T\u00f6tungsdelikte..................... 26 f., 29 f., 34, 37 ff., 43 f., 54, 123, 131, 139, 311 Tag X ..............................................................50, 60, 70 trotzkistisch ...............154 f., 172 f., 180 f., 184 f. Taleban .................................................................... 200 Turan ............................................279, 282, 285, 298 Tanzim Hurras al-Din (THD - Organisation der W\u00e4chter der Religion) .................... 197, 199, T\u00fcrkes, Alparslan .......................................283, 299 216, 237 f. T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ......................197, 243 Telebots ................................................................... 317 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Tevgera Ciwanen Soresger Marxisten-Leninisten (TKP/ML - (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/ Jugend) ................................................. 264, 290, 292 Marksist-Leninist)....................... 272, 277 f., 296 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu (TJK-E/Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi, AKKH - (TIKKO - Arbeiterund BauernbefreiungsKurdische Frauenbewegung in Europa) ....267 armee der T\u00fcrkei) ......................................277, 296 Thabat (Onlinemagazin) ........................216, 232 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Thaler, Philip ........................................................ 108 Marxisten-Leninisten) .............. 272, 277 f., 296 The Auditor ........................................................... 371 Turla ......................................................................... 315 402","REGISTER TV Furkan (Onlinefernsehsender) ............. 253 V Twitter .................................... 71, 77, 137, 205, 225 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) ....116, 120 Verband der Studierenden aus Kurdistan U (YXK - Yekitiya Xwendekaren Kurdistan) .............................................................. 267 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Idealisten-Bewegung) ........ 257 f., 279, 281 ff., Verband der t\u00fcrkischen Kulturvereine in 286 f., 289, 298 ff. Europa (ATB - Avrupa T\u00fcrk Birligi)....284, 301 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ............. 236 Verbotsverfahren ...................... 16, 58 f., 88, 211 Ummah Wahida (Onlinemagazin) ....216, 232 Verdachtsfall..................................52 f., 70 f., 75 f., 79 ff., 93 ff., 163 ff., 260 ...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis (uG) ..................... 142, 152, 158 f., 168 f. Verdeckte Informationsbeschaffung........ 346 Umvolkung .......................................................63, 98 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) ............................................................ 252 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .....261, 290 Vereinsverbot .......58 f., 117 f., 239, 241, 374 ff. Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe ................. 236 Verfassunggebende Versammlung Union of International Democrats (VV) ..................................................................114, 120 (UID) ......................................................................... 333 verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ............... 16, 58 f. Uniter (Verdachtsfall) ............................... 53, 99 f. Verfassungsschutzverbund ........ 195, 218, 344 unsere zeit (uz, Publikation) .......................... 176 Vergiftung...........................................................312 f. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................................53 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 175 Untergrundm\u00e4chte ..............................................63 Vernetzung/Vernetzungsbestrebung ......... 50, 71 ff., 79 f., 82, 86, 90, 94, 104, 108, 140 f., Unterst\u00fctzungsfront 145, 151 f., 157 ff., 161 f., 179, 307, 368 (JaN - Jabhat al-Nusra) ............................199, 237 Verschlusssache (VS) ................................358, 362 Uroburos ................................................................ 315 verschw\u00f6rungstheoretische Ustaosmanoglu, Mahmud ............................. 251 Argumentationsmuster .........................115, 120 403","REGISTER Verschw\u00f6rungstheorien ..................... 51, 55, 61, WARDON..................................................................67 63, 77, 195, 224 Watering-Hole-Angriff.................................... 314 Vertreter des Staates ............................144 f., 152 Wechselwirkungen ........................................... 258 Vielschreiberei ..................................................... 116 Wende 2019 .............................................................84 Vier-S\u00e4ulen-Strategie ....................................... 102 Widerstand................... 24, 27, 29 f., 32, 34, 37 f., virtuelle Netzwerke ........................................... 112 44, 80, 83, 113, 115, 118, 135, 144, 148, 199, 240 ff., 246, 265, 303 Virustr\u00e4ger ...............................................................48 WinNTI ................................................................... 324 Voice of Hind (Onlinemagazin) ................... 215 Wirtschaftsschutz ...........................................344 f. Volksbegriff.......................................................96, 98 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) ......... 268 (PFLP - Popular Front for the Liberation of Palestine)..................................................288, 303 Wirtschaftsunternehmen ............. 77, 122, 135, 141, 313, 348 Volksfront (Halk Cephesi) .....................274, 295 Wissensberichte.................................................. 368 Volksgemeinschaft ..................................... 48, 102 Wolfhagen (Hessen) .............................................57 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) ........................... 290 Wolfsgru\u00df .....................................................279, 282 Volksrat (Halk Meclisi) ............................274, 295 World Institute of Scientology Volunteer ministers .......................................369 f. Enterprises (WISE) ....................................369, 372 Voodoo Bear ......................................................... 317 World Socialist Web Site (Publikation) .... 180 vorpolitischer Raum ............ 74, 86 ff., 103, 105 Y W YATIM-Kinderhilfe e.V............................241, 376 Waffenaffinit\u00e4t .................................................... 119 Yazicioglu, Erol .................................................... 301 waffenrechtliche Erlaubnisse ....................119 f. Yazicioglu, Muhsin ...............................283 f., 301 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue (WKP) .................................................... 226, 239, 378 Demokratische Jugend)..........................278, 296 404","REGISTER Yeni Kadin (Neue Frau) ...........................278, 296 Z Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (Y\u00d6P, Tageszeitung) ..................................269, 290 (ZMD) ..............................................................283, 300 Yildirim, Durmus ............................................... 300 Zentralverband der Ezidischen Young Struggle (YS) ........................................... 297 Vereine e.V. (NAV-YEK) .................................... 267 Youth for Human Rights .......................370, 372 Zionisten ...................................................................63 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Publikation) .............................273, 295 Ziviler Ungehorsam .................................142, 144 405","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2020 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen 168 Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg (AKUT [+C]) 166 al-Aqsa e.V. 241 f. al-Gama'a al-Islamiya 246 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 197, 220 f., 241, 245 ff., 335 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyo281 ff., 298 ff., 302 nu (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ) Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF - F\u00f6deration der 297 Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.) Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF - F\u00f6deration der 278, 296 Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) al-Qaida 188, 192 f., 197, 199 ff., 212, 216 f., 220, 232 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 197, 216, 235 al-Qaida im Irak 230 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 197, 233 f. al-Qaida im Jemen (AQJ) 235 al-Shabab 197, 219, 236 Amt f\u00fcr Menschenrechte alias Amt f\u00fcr Menschenrecht 115 Antifa AK K\u00f6ln 168 antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen 168 Antifaschistische Initiative, Heidelberg 166 Antifaschistische Linke Freiburg 166 Antifaschistische Linke International (A.L.I.), G\u00f6ttingen 166 Antikapitalistische Linke (AKL) 181, 184 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen 170 Applied Scholastics 370 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 162, 257, 260 ff., 282, 286, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 290 ff., 302, 331, 356, 374 Aryan Circle 56 406","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 282 f., 298, 300 e.V. (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi) Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 297 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa) Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd 267 li Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - F\u00f6deration der 284 f., 298, 301 Weltordnung in Europa) Avrupa T\u00fcrk Birligi (ATB - Verband der t\u00fcrkischen Kulturvereine 284, 301 in Europa) Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 282 f., 298,300 T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konf\u00f6deration 278, 296 der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in 294 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 304 Babbar Khalsa International (BKI) 304 Basisdemokratische Linke, G\u00f6ttingen 166 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 168 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 264 f., 290, 292 Soresger) Bismarcks Erben 116, 120 Bundesstaat Sachsen 115 f. C Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) 58 f. CRIMINON 370, 372 Critique'n'act, Dresden 168 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 293 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der Fl\u00fcgel 52 f., 76, 81, 85 f., 93 ff., 98, 109 Der III. Weg 49, 53, 61 f., 91 ff., 107 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 154 ff., 176 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 197, 220 f., 245, 247 407","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 101, 105 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolution\u00e4re Jugend) 274, 295 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re 273 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolution\u00e4re 273 Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 257 f., 272 ff., 295 (DHKP-C - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol (Dev Sol) 295, 375 DIE RECHTE 49, 52 f., 61 f., 87 ff., 106 E Eklat M\u00fcnster 168 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) 268 Erbakan-Stiftung 223, 252 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 252 Ewiger Bund 116 F Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. 239, 378 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 293 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 293 Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW 293 (FED-MED - F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) Federasyona Civaken Kurdistani (FCK - F\u00f6deration der 293 Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya 293 (FED-KURD - Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 278, 296 (ATIF - Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu) F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. 297 (AGIF - Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu) F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 267 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. 293 (FCDK-KAWA - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan) F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens 293 in NRW e.V. (FED-MED - Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) 408","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans e.V. 293 (FCK - Federasyona Civaken Kurdistani) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 281, 298, 299 Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration der Weltordnung in Europa 284, 298, 301 (ANF - Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 153, 171 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland (FED-KURD - 293 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya) Freier Volksstaat W\u00fcrttemberg 118 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 290 (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Freistaat Preu\u00dfen 116 Furkan Gemeinschaft 197, 220, 223 f., 226, 253 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst 223, 253 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) G Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 117, 380 Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Ciwan) 264 f., 290, 292 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma 290 Komalen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Goyim Partei Deutschland 51, 57 Grup Yorum 258, 275 f., 295 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 154, 172 f. Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg 166 Gruppe D.O.R.N., Kassel 166 Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime 197, 201, 219, 233 f. (Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin - JNIM) Gruppe S 56 H Hai'at Tahrir al-Sham 197, 199, 216, 237 (HTS - Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens) Halk Cephesi (Volksfront) 274, 295 Halk Meclisi (Volksrat) 274, 295 409","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Hans-Litten-Archiv - Verein zur Errichtung und F\u00f6rderung eines 157, 174 Archivs der Solidarit\u00e4tsorganisationen der Arbeiterund Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen (Rote-HilfeArchiv) e.V. (HLA) (nicht selbst als extremistische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aufgef\u00fchrt, sondern als Unterst\u00fctzer einer solchen Gruppierung) Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS - Islamische 188, 197, 218, 240 ff., 246, Widerstandsbewegung) 288, 303 Hasan Ferit Gedik-Zentrum (HFG) 274 Hezb-e Islami-ye Afghanistan (HIA - Islamische Partei 197, 254 Afghanistans) Hizb Allah (Partei Gottes) 188, 194, 197, 218, 226, 239 f., 303, 380 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 197, 219, 224, f., 244 I I Furiosi, D\u00fcsseldorf 166 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 53, 69, 75 ff., 81, 83 f., 108 International Way to Happiness Foundation 370, 372 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. 242 Interventionistische Linke (IL) 142, 152, 158 f., 161 f., 166 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 267 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden 222 Deutschlands e.V. (IGS) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 247 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 223, 225, 252 Islamische Partei Afghanistans 197, 254 (HIA - Hezb-e Islami-ye Afghanistan) Islamischer Staat (IS) 188 f., 192, 197 ff., 230 ff., 378 Islamischer Staat - Khorasan Provinz (ISKP) 200 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 197, 220 ff., 249 Ismail Aga Cemaati (IAC) 223, 251 J Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM - Gruppe f\u00fcr die 197, 201, 219, 233 f. Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime) Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen 267 Kurdistans) Junge Nationalisten (JN) 49, 101, 103 junge Welt (jW) 175 410","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl K K2, K\u00f6ln 166 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 261, 290 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 290 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 264 f., 290, 292 Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens (HTS - Hai'at Tahrir 197, 199, 216 f., 237 f. al-Sham) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen 372 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 101, 104 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 182 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya 267, 293 (KON-MED - Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa 278, 296 (ATIK - Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutsch267, 293 land e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa 297 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 290 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits290 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 117 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 168 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 267 K\u00fcrt Kadin Hareketi/Tevgera Jinen Kurd li Ewropa L Linke Aktion Villingen-Schwenningen 170 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungs175 genossenschaft junge Welt eG (LPG) M marx21 185 411","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 297 (MLKP - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 155 f., 178 f., 278, 288, 303 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 188, 197, 220, 222 f., 225, 250 ff. Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 197, 220 f., 241, 245 ff., 335 N NARCONON 370, 372 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 49, 52 f., 61, 86 ff., 101 ff. Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 278, 296 Neue Frau ( Yeni Kadin ) 278, 296 Neuer Deutscher Standard (NDS) 68 Nordadler 59, 63, 380 O Okzident Media UG 108 Organisation der W\u00e4chter der Religion 197, 199, 216, 237 f. (THD - Tanzim Hurras al-Din) Organisierte Linke Heilbronn 166 P Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 162, 257, 260 ff., 282, 286, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 290 ff., 302, 331, 356, 374 Perspektive Kommunismus (PK) 142, 154, 170 Phalanx Europa 77, 108 Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront 288, 303 f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) Preu\u00dfisches Institut 116 PRISMA - IL Leipzig 166 R REBELL 156, 178 f. Redical [M], G\u00f6ttingen 168 Republik Baden 118 REVOLUTION (REVO) 154, 172 f. Revolution Chemnitz 56 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart 170 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk 273 Kurtulus Cephesi) 412","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk 272 f. Kurtulus Partisi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 257 f., 272 ff., 295 Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Ring Nationaler Frauen (RNF) 101, 104 Rote Hilfe e.V. (RH) 156 ff., 174, 278, 294 Roter Aufbau Hamburg 170 S SAADET Europa e.V. 225, 251 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 370, 372 Schanze Eins UG & Co. KG 77, 108 Scientology Network 368, 371 Scientology-Organisation (SO) 365 ff. see red, D\u00fcsseldorf 166 Sozialistische Alternative (SAV) 181 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 154, 176 f. Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 155, 180 Sozialistische Linke (SL) 183, 185 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) 181 Staatenbund Deutsches Reich 116, 118, 120 staatenlos.info 114 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en 267 Kurdistan) Sturm-/Wolfsbrigade 44 59, 381 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und 197, 248 Mission) Taleban 200 Tanzim Hurras al-Din (THD - Organisation der W\u00e4chter der 197, 199, 216, 237 f. Religion) Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren 264, 290, 292 Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/Avrupa K\u00fcrt Kadin 267 Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) the future is unwritten, Leipzig 168 Theorie Organisation Praxis, Berlin 168 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 197, 243 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 272, 277 f., 296 (TKP/ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) 413","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 272, 277 f., 296 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 142, 152, 158 f., 168 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 261, 290 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe 236 V Vaterl\u00e4ndischer Hilfdienst (VHD) 116, 120 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 267 Xwendekaren Kurdistan) Verband der t\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa (ATB - Avrupa 284, 301 T\u00fcrk Birligi) Verfassunggebende Versammlung (VV) 114, 120 Verlag 8. Mai GmbH 175 Volksfront (Halk Cephesi) 274, 295 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP - Popular Front 288, 303 for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 290 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 274, 295 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 226, 239, 378 WARDON 67 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) 268 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 369, 372 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 241, 376 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK - Verband der 267 Studierenden aus Kurdistan) Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Demokratische Jugend) 278, 296 Yeni Kadin (Neue Frau ) 278, 296 Young Struggle (YS) 297 Youth for Human Rights 370, 372 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 267 414","BILDNACHWEIS Bildnachweis 59 www.facebook.com 60 dpa 61 www.der-dritte-weg.info 64 dpa 64 www.facebook.com 77 https://phalanx-europa.com 79 https://schiebt-sie-ab.de 79 www.compact-online.de 82 www.einprozent.de 84 www.facebook.com 87 www.facebook.com 90 www.dortmundecho.org 91 dpa 91 www.der-dritte-weg.info 99 www.uniter-shop.de 116 https://www.hilfsdienst.net 116 www.facebook.com 117 http://koenigreichdeutschland.org 125 dpa 128 https://plagueandfire.noblogs.org 131 dpa 135 dpa 136 dpa 137 dpa 137 dpa 138 dpa 140 dpa 143 dpa 143 dpa 144 dpa 149 dpa 415","BILDNACHWEIS 149 dpa 150 dpa 155 www.twitter.com 157 rote-hilfe.de/downloads 161 dpa 163 https://de.indymedia.org 164 dpa 261 dpa 262 dpa 265 https://anfdeutsch.com 269 www.facebook.com 276 https://international.nostate.net 279 www.twitter.com 279 dpa 287 dpa 308 BfV 308 Cyberabwehrzentrum 312 Adobe Stock 315 BfV 319 dpa 322 https://unsplash.com 333 http://uetd.org 336 BfV 344 BfV 345 BfV 346 dpa 347 dpa 348 https://pixabay.com 358 iStock 359 iStock 361 iStock 362 iStock 369 www.scientology.de 416","NOTIZEN 417","NOTIZEN 418","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat Alt-Moabit 140 10557 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Satz & Layout: Satzweiss.com Print Web Software GmbH, Saarbr\u00fccken Druck: Kern GmbH, Bexbach Der Verfassungsschutzbericht 2020 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Brosch\u00fcre ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. 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