{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2018.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":388,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2018","","Vorwort des Bundesministers des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat Horst Seehofer Die Bedrohungen f\u00fcr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werden vielf\u00e4ltiger und komplexer. Das zeigte auch das Jahr 2018 wieder. Daher war, ist und bleibt die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz von zentraler Bedeutung f\u00fcr den Schutz unserer offenen Gesellschaft. Als Fr\u00fchwarnsystem ist der Verfassungsschutz auf enge Zusammenarbeit unseres f\u00f6deralen Systems angewiesen. Daf\u00fcr ist ein harmonisierter Rechtsrahmen erforderlich. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben auch unter den Bedingungen der Digitalisierung erf\u00fcllen kann. Aus diesen Gr\u00fcnden ist mir die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ein besonderes Anliegen. Das Thema Ausl\u00e4nderfeindlichkeit besitzt bei Rechtsextremisten weiterhin ein hohes Mobilisierungspotenzial, wobei auch das Internet eine gro\u00dfe Rolle spielt. Neben musikalischen Gro\u00dfveranstaltungen war auch der Kampfsport von besonderer Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Insgesamt ist die Zahl der Gewalttaten im Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) - rechts\" im Berichtsjahr 2018 gestiegen. Auch die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" steht weiter im Fokus des Verfassungsschutzes. Erhebliche Waffenfunde im Zuge von Exekutivma\u00dfnahmen belegten die anhaltend hohe Waffenaffinit\u00e4t zugeh\u00f6riger Gruppierungen und Einzelpersonen. Wichtig ist mir, dass wir die Aufkl\u00e4rungsarbeit innerhalb dieses Ph\u00e4nomenbereichs deutlich intensivierten. Seit Beginn der 3","Beobachtung konnten hierdurch zahlreiche waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden. Zwar war die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten im Jahr 2018 insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig, das linksextremistische Personenpotenzial erh\u00f6hte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr aber weiter. Auch wenn es im Jahr 2018 mangels mobilisierungstr\u00e4chtiger Gro\u00dfereignisse weniger konfrontative Gewalt gab, fanden verdeckt vorbereitete und ver\u00fcbte Gewaltaktionen der linksextremistischen Szene statt. Eines der Ziele des Verfassungsschutzes ist es, islamistische Anschlagspl\u00e4ne aufzudecken und Anschl\u00e4ge zu vereiteln. Zudem nimmt der Verfassungsschutz R\u00fcckkehrer, die in Syrien und im Irak den sogenannten Islamischen Staat unterst\u00fctzten, in den Blick. Dies ist eine heterogene Personengruppe, die auch Minderj\u00e4hrige und Frauen umfasst. Repressive Ma\u00dfnahmen allein reichen hier nicht aus. Unterschiedliche Beh\u00f6rden und Stellen m\u00fcssen zusammenarbeiten. Es bedarf daher eines integrativen Ansatzes, wie die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) in ihrer Herbstsitzung 2018 bekr\u00e4ftigte. Der Verfassungsschutz ist und bleibt in einer solchen ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsstrategie ein zentraler Akteur. Spionage, Einflussnahme und andere nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten nahmen im Jahr 2018 zu. Bestimmte Staaten setzen staatliche Stellen, staatsnahe Organisationen und Medien, aber auch ihre Nachrichtendienste aktiv ein - sowohl bei der geheimen und illegalen Informationsbeschaffung als auch bei Desinformationskampagnen und sonstigen Einflussnahmeversuchen. F\u00fcr zahlreiche Nachrichtendienste entwickelt sich Spionage durch Cyberangriffe zu einem Standardwerkzeug mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial. Insbesondere bei Cyberangriffen besteht zudem die Gefahr, dass sie zur Sabotage genutzt werden k\u00f6nnen. Angesichts wachsender Sicherheitsrisiken liegt ein funktionierender Wirtschaftsschutz in der gemeinsamen Verantwortung von Politik, Sicherheitsbeh\u00f6rden und Wirtschaft. Mit dem Dachb\u00fcndnis \"Initiative Wirtschaftsschutz\" wehren wir Onlineund Offline-Angriffe ab. 4","Der Verfassungsschutzbericht 2018 belegt: Die Arbeit unseres Verfassungsschutzes ist unverzichtbar. Innerhalb der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik stellt er sicher, dass unsere Gesellschaft in Freiheit und Sicherheit leben kann. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die tagt\u00e4glich zur Bew\u00e4ltigung dieser verantwortungsvollen Aufgabe beitragen. Horst Seehofer Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 5","INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz 15 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 17 III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 19 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 22 II. Gesamt\u00fcberblick PMK 23 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 24 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 24 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 26 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 27 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 28 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 29 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 30 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 32 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 33 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 35 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden 36 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 37 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 38 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 40 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" 41 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 43 6","INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. \u00dcberblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 50 II. Gewalt und Militanz 51 1. Das Thema \"Anti-Asyl\" vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz (Sachsen) und K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) 52 2. \"B\u00fcrgerwehren\" in der rechtsextremistischen Szene 56 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 61 1. V-Logs als Agitationsund Propagandainstrument 61 2. Fortgesetzter Trend von Gro\u00dfveranstaltungen mit Musik und Redebeitr\u00e4gen 63 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene 65 4. \u00dcberschneidungen des Rechtsextremismus mit der Hooliganund Rockerszene 67 5. Ideologisch strategische Diskurse in der rechtsextremistischen Szene 68 6. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 71 7. Antisemitische Agitation in der rechtsextremistischen Szene 73 IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 76 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 76 2. \"DIE RECHTE\" 78 3. \"Der III. Weg\" 80 V. Verdachtsfall \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 82 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 85 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 85 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) 87 1.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 88 1.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) 88 1.4 \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) 89 2. \"DIE RECHTE\" 90 3. \"Der III. Weg\" 91 7","INHALTSVERZEICHNIS \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick 94 1. Entwicklungstendenzen 95 2. Erscheinungsformen 97 II. Gewalt und Militanz 99 III. Gef\u00e4hrdungspotenzial 101 IV. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 103 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 103 Linksextremismus I. \u00dcberblick 106 1. Entwicklungstendenzen 106 2. Entwicklung des Personenpotenzials 109 3. Aktionsfelder 111 3.1 \"Antifaschismus\" 111 3.2 \"Antirepression\" 112 3.3 \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" 115 3.4 \"Antigentrifizierung\" 116 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 118 1. Autonome 120 2. Strategische Formen der Gewaltaus\u00fcbung 124 2.1 Konfrontative Gewalt 124 2.2 Klandestine Gewalt 125 3. Vertreter des Staates als Feindbild von Linksextremisten 126 III. Kampagnenf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene 128 1. Kampagne \"United we stand!\" der \"Roten Hilfe e.V.\" 129 2. Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" gegen den Braunkohleabbau 130 3. Kampagne \"Das Rote Berlin\" der IL Berlin 132 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 134 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 135 2. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 136 3. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) 137 V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 138 VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial 140 VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 142 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) 142 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) 143 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) 145 8","INHALTSVERZEICHNIS 4. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 146 4.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 148 5. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 150 5.1 \"REBELL\" 151 6. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI) (Abspaltung der \"Vierten Internationale\") 152 7. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 153 8. \"GegenStandpunkt\" (GSP) 154 9. \"Sozialistische Alternative\" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London 155 10. \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM), deutsche Sektion der \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) mit Sitz in London 156 10.1 \"REVOLUTION\" (REVO), Jugendorganisation der \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) 157 11. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 159 11.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) 159 11.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) 160 11.3 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" (AG Cuba Si) 161 11.4 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) 162 11.5 \"Marxistisches Forum\" (MF) 163 11.6 \"Geraer/Sozialistischer Dialog\" (GSoD) 164 11.7 \"marx21\" 165 12. \"junge Welt\" (jW) 167 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 170 1. Entwicklungstendenzen 171 2. Organisationen und Personenpotenzial 177 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland 179 1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak 179 2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan 181 3. Weitere Jihad-Schaupl\u00e4tze 183 4. Internetpropaganda vom \"Islamischen Staat\" (IS) und von \"al-Qaida\" 184 5. Reisebewegungen 188 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial 191 III. Salafistische Szene in Deutschland 193 IV. Antisemitismus im Islamismus 200 9","INHALTSVERZEICHNIS V. Entwicklungen im legalistischen Spektrum 202 VI. Staatliche Ma\u00dfnahmen 204 VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 207 1. \"Islamischer Staat\" (IS) 207 2. Kern-\"al-Qaida\" 208 3. \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 209 4. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 210 5. \"Al-Shabab\" 211 6. \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) 212 7. \"Hizb Allah\" 213 8. HAMAS 215 9. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 217 10. \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 218 11. \"Muslimbruderschaft\" (MB) 219 11.1 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) 221 12. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 222 13. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) 223 14. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 224 14.1 Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 225 15. \"Furkan Gemeinschaft\" 227 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 230 1. Entwicklungstendenzen 230 2. Organisationen und Personenpotenzial 234 II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 235 1. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei 235 2. Versammlungsgeschehen mit PKK-Bezug in Deutschland 237 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen 241 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation 243 5. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa 246 6. Medienwesen der PKK 248 7. Internetaktivit\u00e4ten 249 8. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK 250 9. Gef\u00e4hrdungspotenzial 250 10","INHALTSVERZEICHNIS III. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 252 IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) 259 V. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 265 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 265 1.1 \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) 267 1.2 \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) 268 1.3 \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.) 269 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 270 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 271 3.1 \"Partizan\"-Fl\u00fcgel 271 3.2 \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) 272 4. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 272 5. T\u00fcrkische Rechtsextremisten (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) 273 5.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 274 5.2 Weitere \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Strukturen und unorganisierte Anh\u00e4nger 275 6. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 276 6.1 \"Babbar Khalsa International\" (BKI) 276 6.2 \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) 277 6.3 \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) 278 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen 280 II. Bedrohung durch Cyberangriffe 283 1. Gef\u00e4hrdungsdimension 283 2. Erkannte Angreifer 284 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 285 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 286 2. Methodik der Informationsgewinnung 288 3. Cyberangriffe 289 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial 295 IV. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 296 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 297 2. Methodik der Informationsgewinnung 298 3. Cyberangriffe 300 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial 302 V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 303 11","INHALTSVERZEICHNIS VI. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei 307 VII. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 311 VIII. Proliferation 312 IX. Wirtschaftsschutz 317 X. Ermittlungsverfahren und Festnahmen 318 XI. Methodische Vorgehensweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 319 XII. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 323 1. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste 323 2. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste 324 3. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste 327 4. Strukturen und Aufgaben des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes 329 Geheimund Sabotageschutz 331 \"Scientology-Organisation\" (SO) 339 Anhang 345 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2018 346 Register 352 Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2018 372 Bildnachweis 380 12","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 13","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit f\u00fcr seine B\u00fcrger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grunds\u00e4tzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. F\u00fcr eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: \"\"der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG \" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG Im GG werden auch Schutzinstrumente f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat benannt: \"\" Vereinigungen, deren Zweck oder T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG verboten. \"\" Parteien k\u00f6nnen nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden. Hierbei handelt es sich um die \"sch\u00e4rfste und \u00fcberdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde\", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leits\u00e4tzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung f\u00fcr die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. 14","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen \u00fcber derartige Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) eingerichtet worden; sie bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Freiheit in stabiler Sicherheit ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Im Jahr 2018 hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Strukturdaten 3.505 (2017: 3.207) Bedienstete. Der Zuschuss aus dem Bundesgem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 haushalt betrug 345.879.829 Euro (2017: 306.918.024 Euro). Bundesverfassungsschutzgesetz Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst hatte 1.169 (2017: 1.113) Bedienstete und erhielt aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von 95.627.497 Euro (2017: 79.096.540 Euro). Anfang 2019 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 2.256.041 (Anfang 2018: 2.135.800) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 1.822.173 Eintragungen (80,8 %, Anfang 2018: 81,2 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes. I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen SicherheitsarchiAufgaben tektur die Aufgabe zu, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Spionageaktivit\u00e4ten weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu erkennen und einzusch\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes mit (z.B. durch Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind). Sein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: 15","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE \"\" Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben \"\" sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht \"\" Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden \"\" Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind Im Sinne eines effektiven \"Fr\u00fchwarnsystems\" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, Erkenntnisse an Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen oder einzuleiten. Die Aufgabe erf\u00fcllt sich also nicht bereits in der Sammlung und Auswertung von Informationen gleichsam als Selbstzweck, sondern erst in der Weitergabe der Erkenntnisse, damit sie zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwendet werden. Nationale Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbeh\u00f6rden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gew\u00e4hrleisten die B\u00fcndelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus und der Spionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rden. 16","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der VerfassungsInternationale schutz des Weiteren durch die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Zusammenarbeit Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gef\u00e4hrdung durch Cyberattacken von \u00fcberragender Bedeutung. Sie muss weiter ausgebaut werden; im Informationsaustausch und bei der gemeinsamen Analyse muss sie au\u00dferdem die Potenziale zeitgem\u00e4\u00dfer IT nutzen. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die VerInformationsfassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einzusetzen, wie zum Beispiel Observationen und Telekommunikations\u00fcberwachungen. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV wird vielf\u00e4ltig kontrolliert. Hierzu geh\u00f6rt die Fachaufsicht durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI). Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit des Parlamentarisches Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen BunKontrollgremium destag. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet wird. Auf Verlangen ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten. Einmal j\u00e4hrlich f\u00fchrt das PKGr auf Grundlage von SS 10 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (PKGrG) eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung der Pr\u00e4sidenten des BAMAD, des BfV und des Bundesnachrichtendienstes (BND) durch. Bei dieser Anh\u00f6rung werden insbesondere 17","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Fragen zur Umsetzung organisatorischer und befugnisrechtlicher Reformen und zur Aufkl\u00e4rung von Extremismus und Terrorismus von den Pr\u00e4sidenten beantwortet. \"St\u00e4ndiger Zur Optimierung der parlamentarischen Kontrolle unterst\u00fctzt ein Bevollm\u00e4chtigter \"St\u00e4ndiger Bevollm\u00e4chtigter des Parlamentarischen Kontrollgredes PKGr\" miums\" das Kontrollgremium bei seiner Arbeit, einschlie\u00dflich der Koordinierung mit der G 10-Kommission und dem Vertrauensgremium. G 10-Kommission Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom PKGr bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Zudem legt das PKGr regelm\u00e4\u00dfig einen Bericht \u00fcber Art und Umfang dieser Beschr\u00e4nkungen vor, der auch \u00f6ffentlich als Drucksache des Deutschen Bundestages zug\u00e4nglich ist. Bundesbeauftragter Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informaf\u00fcr den Datenschutz tionsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierlichen und die Informations\u00dcberpr\u00fcfung. Grundlage daf\u00fcr sind die datenschutzrechtlichen freiheit (BfDI) Bestimmungen im BVerfSchG und in den spezialgesetzlichen Regelungen, die den Aufgabenbereich des BfV ber\u00fchren (z.B. das Ausl\u00e4nderzentralregister). Das BfV ist nach SS 15 Abs. 1 BVerfSchG gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird. Die Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Gerichte Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufkl\u00e4rung zu sch\u00fctzen, wird auf Bundesebene gemeinsam durch BMI und BfV wahrgenommen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nur dauerhaft bewahrt werden, wenn sich die Gesellschaft inhaltlich mit den verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Extremismus auseinandersetzt. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar. Die hier\u00fcber gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind ausdr\u00fccklich nicht exklusiv; erst eine informierte \u00d6ffentlichkeit kann eine sicherheitspolitische Debatte sachgerecht f\u00fchren. Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient dieser Aufkl\u00e4rung Verfassungsund beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines schutzbericht gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Informationen zu ideologischen Hintergr\u00fcnden, Strukturdaten, Aktivit\u00e4ten und Publikationen der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden sich in entsprechenden Einzel\u00fcbersichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Die Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personenpotenzial genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Im Rahmen dieser Zahlenangaben wird ebenfalls ausgewiesen, bei wie vielen dieser Personen von einer Gewaltorientierung auszugehen ist. Der OberGewaltorientierung begriff \"gewaltorientiert\" wird dann verwendet, wenn Extremisten als gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingeordnet werden k\u00f6nnen. 19","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE www.verfassungsDas BfV informiert im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit schutz.de einem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikationen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Newsletter Ein viertelj\u00e4hrlich erscheinender Newsletter enth\u00e4lt neben Beitr\u00e4gen zu wichtigen Ereignissen in den einzelnen Bereichen des Extremismus auch ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Artikel sowie Interviews der Amtsleitung und Hinweise auf neue BfV-Publikationen. Eine Anmeldung ist auf der BfV-Website (www.verfassungsschutz.de) m\u00f6glich. Karriere im BfV Die vielf\u00e4ltigen Arbeitsund Karrierechancen im BfV werden auf der eigenen Karriereseite im Internet und auch bei \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltungen vorgestellt. Im Inlandsnachrichtendienst finden sich vielseitige Arbeitsfelder mit gesellschaftlichem Mehrwert f\u00fcr qualifiziertes Fachpersonal sowie Ausbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Ansprechpartner In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0221/792-0 oder 030/18-792-0 Telefax: 0221/792-2915 oder 030/18-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit m\u00f6glich: \"\" F\u00fcr Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 0221/792-3366 E-Mail: HiT@bfv.bund.de \"\" F\u00fcr Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten und betreuen: 20","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Telefon: 0221/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de \"\" Ebenso gibt es f\u00fcr Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen anbietet: Telefon: 0221/792-6600 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 21","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80 bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 130, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), fallen unter \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\", wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie \"\" den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, \"\" sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, \"\" durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, \"\" sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht unmittelbar 22","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Seit Jahresbeginn 2017 hat das BKA seine Kategorisierung von Straftaten neu geordnet: Der bisherige Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurde in die Ph\u00e4nomenbereiche \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" und \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" differenziert. Eine Vergleichbarkeit dieser Fallzahlen mit denjenigen vor 2017 ist damit nicht mehr gegeben. Seitdem werden auch Delikte ausgewiesen, die \"Reichsb\u00fcrgern\" oder \"Selbstverwaltern\" zuzurechnen sind. II. Gesamt\u00fcberblick PMK Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2018 insgesamt 36.062 (2017: 39.505) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 14.088 (39,1 %) Propagandadelikte (2017: 13.406 Delikte = 33,9 %). 3.366 Straftaten (9,3 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2017: 3.754 = 9,5 %). Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 20.431 (2017: Politisch 20.520) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalimotivierte t\u00e4t - rechts\", 7.961 (2017: 9.752) dem Bereich \"Politisch motivierte Straftaten nach Kriminalit\u00e4t - links\", 586 Straftaten dem Bereich \"religi\u00f6se IdeoloPh\u00e4nomengie\" (2017: 1.102) und 2.487 dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\" bereichen (2017: 1.617) zugeordnet. Bei 4.597 (2017: 6.514) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der oben genannten Ph\u00e4nomenbereiche getroffen werden. Insgesamt wurden 27.656 Straftaten (76,7 %) mit extremistiExtremistisch schem Hintergrund ausgewiesen (2017: 29.855 = 75,6 %). Bei diemotivierte Straftaten sen Straftaten gab es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind. Von diesen 27.656 Straftaten konnten 23","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 19.409 (2017: 19.467) dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 4.622 (2017: 6.393) dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\", 453 (2017: 907) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" und 1.928 (2017: 1.187) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" zugeordnet werden. 1.244 (2017: 1.901) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimmten Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 20.431 (2017: 20.520) Straftaten zugeordnet, hiervon 12.582 (2017: 12.032) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.156 (2017: 1.130) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Ph\u00e4nomenbereichs wurden 19.409 (2017: 19.467) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.088 (2017: 1.054) Gewalttaten. Die Zahl der versuchten T\u00f6tungsdelikte stieg von 4 auf 6. 24","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund1 Gewalttaten: 2017 2018 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 4 6 K\u00f6rperverletzungen 904 938 Brandstiftungen 42 11 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 5 0 Landfriedensbruch 10 14 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 13 12 Freiheitsberaubung 2 2 Raub 3 14 Erpressung 21 17 Widerstandsdelikte 50 74 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.054 1.088 Sachbesch\u00e4digungen 1.317 905 N\u00f6tigung/Bedrohung 336 352 Propagandadelikte 11.894 12.404 St\u00f6rung der Totenruhe 5 8 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 4.861 4.652 gesamt 18.413 18.321 Straftaten insgesamt 19.467 19.409 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur ein Mal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 25","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Im Jahr 2018 erh\u00f6hte sich die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 6,1 % (821 Delikte, 2017: 774). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 13,7 % auf insgesamt 1.575 Taten (2017: 1.385); bei den Gewalttaten war ein sehr deutlicher Anstieg um 71,4 % zu verzeichnen auf insgesamt 48 (2017: 28). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.600 1.400 1.200 1.088 1.054 1.000 821 800 774 600 400 200 98 113 24 28 33 48 0 01.01.-31.12.2017 01.01.-31.12.2018 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, k\u00f6nnen Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 26","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Im Jahr 2018 stieg die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund um ann\u00e4hernd 7 % an. Die versuchten T\u00f6tungsdelikte (6) mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden ausnahmslos mit einer fremdenfeindlichen Motivation begangen. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte gingen im Jahr 2018 erneut zur\u00fcck und liegen damit nach dem dramatischen Anstieg in den Jahren 2015 und 2016 knapp unter den Zahlen des Jahres 2014 (2018: 164, 2017: 286, 2016: 907, 2015: 894, 2014: 170). Sehr deutlich sank auch der Anteil von Gewalttaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte (2018: 14, 2017: 42); die Anzahl der Brandanschl\u00e4ge ging noch deutlicher auf 3 Delikte zur\u00fcck (2017: 16) und liegt damit noch unter der Deliktsanzahl von 2014 (5). Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund2 Gewalttaten: 2017 2018 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 4 6 K\u00f6rperverletzungen 720 770 Brandstiftungen 23 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 4 0 Landfriedensbruch 2 5 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 10 3 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 3 12 Erpressung 0 9 Widerstandsdelikte 7 10 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 774 821 2 Siehe Fu\u00dfnote 1. 27","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten hat sich erh\u00f6ht (um 15,3 %). K\u00f6rperverletzungen sind weiterhin die am h\u00e4ufigsten ver\u00fcbten Gewalttaten in diesem Deliktbereich. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2017 2018 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 80 94 Brandstiftungen 8 3 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 6 9 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 3 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 2 1 gesamt 98 113 3 Siehe Fu\u00dfnote 1. 28","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 216 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Danach folgen Sachsen (138), Berlin (121) und Brandenburg (119). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2018 01.01.-31.12.2017 216 Nordrhein-Westfalen 206 138 Sachsen 95 121 Berlin 100 119 Brandenburg 121 91 Sachsen-Anhalt 101 66 Th\u00fcringen 71 63 Bayern 68 51 Rheinland-Pfalz 30 48 Baden-W\u00fcrttemberg 39 47 Niedersachsen 42 Mecklenburg43 Vorpommern 84 29 Schleswig-Holstein 47 25 Hessen 16 18 Saarland 15 11 Hamburg 15 2 Bremen 4 0 40 80 120 160 200 240 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 29","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Mehr Gewalttaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" wurden im Berichtsjahr \"Reichsb\u00fcrgern\" und 864 (2017: 911) politisch motivierte Straftaten zugerechnet, von \"Selbstverwaltern\" denen 776 (2017: 783) als extremistisch eingeordnet wurden. Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt 160 Gewalttaten (2017: 130). Hierzu z\u00e4hlten vor allem Erpressungsdelikte (98) und Widerstandsdelikte (39). Bei den weiteren Straftatbest\u00e4nden dominieren insbesondere N\u00f6tigungen und Bedrohungen (177). Au\u00dferdem wurden \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 35 antisemitische Straftaten zugeordnet, bei denen es sich im Wesentlichen um Volksverhetzungsdelikte (29) handelte. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht festgestellt. Die - in absoluten Zahlen - meisten extremistischen Straftaten begingen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Bayern (324, davon 89 Gewalttaten und 84 F\u00e4lle von N\u00f6tigung bzw. Bedrohung). 30","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - 'Reichb\u00fcrger und Selbstverwalter'\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2018 01.01.-31.12.2017 89 Bayern 64 12 Nordrhein-Westfalen 12 11 Berlin 10 8 Hessen 0 Mecklenburg- 7 Vorpommern 7 7 Niedersachsen 4 Brandenburg 6 10 6 Sachsen 3 5 Baden-W\u00fcrttemberg 11 3 Sachsen-Anhalt 1 2 Rheinland-Pfalz 0 2 Schleswig-Holstein 7 1 Saarland 1 1 Th\u00fcringen 0 0 Bremen 0 0 Hamburg 0 0 20 40 60 80 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 31","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten R\u00fcckgang linksDem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" extremistischer wurden 7.961 (2017: 9.752) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.340 Strafund (2017: 1.967) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als TeilmenGewalttaten ge 4.622 (2017: 6.393) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.010 (2017: 1.648) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging damit um 27,7 % zur\u00fcck, die der Gewalttaten sogar um 38,7 %. Dieser deutliche R\u00fcckgang ist auch auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass im Berichtsjahr kaum demonstrative Gro\u00dfereignisse zu verzeichnen waren, wie beispielsweise der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Linksextremistisch motivierte Straftaten4 Gewalttaten: 2017 2018 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 0 K\u00f6rperverletzungen 499 363 Brandstiftungen 145 108 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 5 1 Landfriedensbruch 784 90 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 63 48 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 12 19 Erpressung 2 4 Widerstandsdelikte 135 376 gesamt 1.648 1.010 Sachbesch\u00e4digungen 3.190 2.219 N\u00f6tigung/Bedrohung 80 71 Andere Straftaten 1.475 1.322 gesamt 4.745 3.612 Straftaten insgesamt 6.393 4.622 4 Siehe Fu\u00dfnote 1. 32","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 625 F\u00e4lle (2017: 1.135) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden\" eingeordnet. Die \"Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\" haben sich leicht erh\u00f6ht auf insgesamt 289 Delikte (2017: 264), wohingegen die \"Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole\" erneut sanken auf 208 Straftaten (2017: 236). Nach dem massiven R\u00fcckgang der Gewalttaten im Themenfeld \"Kampagne gegen Umstrukturierung\" im vorherigen Berichtsjahr (von 188 im Jahr 2016 auf 49 im Jahr 2017) wurden hier f\u00fcr 2018 ann\u00e4hernd gleich viele Gewalttaten ausgewiesen (51). Mehr als die H\u00e4lfte dieser Straftaten (28) wurde erneut in Berlin begangen. Im Berichtsjahr wurden 13 linksextremistische Straftaten mit antisemitischer Motivation gez\u00e4hlt. Hierunter fielen 3 Gewalttaten (K\u00f6rperverletzungen) und 7 Sachbesch\u00e4digungen. 33","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Kampagne gegen Umstrukturierung 1.648 1.600 1.400 1.200 1.135 1.010 1.000 800 625 600 400 264 236 289 208 200 49 51 0 01.01.-31.12.2017 01.01.-31.12.2018 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, k\u00f6nnen Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 9,5 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2017 2018 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 0 K\u00f6rperverletzungen 162 174 Brandstiftungen 23 17 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 20 24 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 9 12 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 8 14 Erpressung 2 3 Widerstandsdelikte 37 44 gesamt 264 289 5 Siehe Fu\u00dfnote 1. 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 44,9 % zur\u00fcckgegangen. Die deutlichen Wellenbewegungen bei der Anzahl von Gewalttaten gegen die Polizei zeigen, in welchen Berichtsjahren f\u00fcr die linksextremistische Szene relevante Gro\u00dfereignisse stattfanden (kein Gro\u00dfereignis im Jahr 2018, G20-Gipfel im Jahr 2017, kein Gro\u00dfereignis im Jahr 2016, Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Jahr 2015). Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden6 Gewalttaten: 2017 2018 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 301 146 Brandstiftungen 19 16 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 654 68 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 24 20 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 1 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 134 374 gesamt 1.135 625 6 Siehe Fu\u00dfnote 1. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 446 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr f\u00fcr dieses Bundesland mehr als eine Verdoppelung, f\u00fcr die unter anderem auch die Klimaproteste im Hambacher Forst urs\u00e4chlich sind. Danach folgen Sachsen (115) und Berlin (96). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2018 01.01.-31.12.2017 446 Nordrhein-Westfalen 191 115 Sachsen 101 96 Berlin 65 65 Niedersachsen 51 60 Baden-W\u00fcrttemberg 69 46 Bayern 54 39 Hamburg 1.001 28 Th\u00fcringen 16 Mecklenburg26 Vorpommern 11 26 Rheinland-Pfalz 2 21 Sachsen-Anhalt 29 17 Brandenburg 24 13 Hessen 5 7 Bremen 9 5 Schleswig-Holstein 19 0 Saarland 1 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1.000 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" Im Jahr 2018 wurden dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 453 extremistische Straftaten zugerechnet (2017: 907). Der \u00fcberwiegende Teil (414) davon wies einen islamistisch-fundamentalistischen Hintergrund auf. R\u00fcckgang bei Von den 453 Straftaten mit religi\u00f6s-ideologischer Motivation sind Gewalttaten mit insgesamt 44 Gewalttaten, zu denen 2 T\u00f6tungsdelikte (1 vollendereligi\u00f6s-ideologischer tes und 1 versuchtes) und 37 K\u00f6rperverletzungen gerechnet werMotivation den. Bei dem vollendeten T\u00f6tungsdelikt handelt es sich um den Messerangriff eines pakistanischen Asylbewerbers auf seinen Mitbewohner am 9. Mai 2018, in dessen Folge das Opfer verstarb. Zuvor soll sich das Opfer abwertend \u00fcber den Propheten Mohammed und den Koran ge\u00e4u\u00dfert haben. 63 extremistische Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" wurden als Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SS 89a-c, SS 91 StGB) eingestuft (2017: 112) und 144 F\u00e4lle (2017: 310) von Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Im Berichtsjahr wurden 32 antisemitische Straftaten mit einer religi\u00f6s-ideologischen Motivation festgestellt, zu denen 4 Gewalttaten und 19 Volksverhetzungsdelikte z\u00e4hlten. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\"7 Gewalttaten: 2017 2018 T\u00f6tungsdelikte 2 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 K\u00f6rperverletzungen 53 37 Andere Gewalttaten 9 5 gesamt 65 44 Sachbesch\u00e4digung 24 16 N\u00f6tigung/Bedrohung 70 49 Volksverhetzung 20 26 Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrenden Gewalttat 112 63 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 310 144 Andere Straftaten 306 111 gesamt 907 453 7 Siehe Fu\u00dfnote 1. 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2018 01.01.-31.12.2017 8 Nordrhein-Westfalen 12 7 Berlin 12 6 Schleswig-Holstein 2 4 Baden-W\u00fcrttemberg 4 4 Brandenburg 10 4 Sachsen 3 3 Bayern 8 Mecklenburg- 3 Vorpommern 2 2 Niedersachsen 4 1 Hamburg 2 1 Hessen 1 1 Rheinland-Pfalz 1 0 Bremen 3 0 Saarland 0 0 Sachsen-Anhalt 1 0 Th\u00fcringen 0 0 5 10 15 20 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4nNahezu Verdopplung dische Ideologie\" wurden 2.487 Straftaten zugeordnet (2017: 1.617), der Gewalttaten hiervon 425 Gewalttaten (2017: 233). Einen extremistischen Hintergrund hatten 1.928 Straftaten (2017: 1.187), was einen sehr deutlichen Anstieg um 62,4 % bedeutet, der im Wesentlichen auf die bundesweiten Protestaktionen insbesondere von Anh\u00e4ngern der PKK gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im nordsyrischen Kanton Afrin zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Unter diesen Delikten waren haupts\u00e4chlich Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz (43,6 %), Sachbesch\u00e4digungen (10,9 %), aber auch 355 Gewalttaten (18,4 %). Im Vergleich zu 2017 (182 Gewalttaten) haben sich die Gewalttaten beinahe verdoppelt. Ihr \u00fcberwiegender Teil sind K\u00f6rperverletzungen (60,3 %). Im Berichtsjahr befanden sich unter den Gewalttaten auch 5 T\u00f6tungsdelikte (4 versuchte und 1 vollendetes). Ebenfalls konnten 93 antisemitische Straftaten mit einer ausl\u00e4ndisch-ideologischen Motivation festgestellt werden (2017: 36). Zu diesen Straftaten z\u00e4hlen 10 Gewalttaten (2017: 5) und 46 Volksverhetzungsdelikte (2017: 20). Zudem wurden auch 55 Delikte erfasst (2017: 71), bei denen den Tatverd\u00e4chtigen angelastet wurde, eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung zu unterst\u00fctzen oder ihr anzugeh\u00f6ren (SS 129b StGB). 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\"8 Gewalttaten: 2017 2018 T\u00f6tungsdelikte 0 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 4 K\u00f6rperverletzungen 150 214 Brandstiftungen 2 14 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 12 47 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 7 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 2 5 Erpressung 3 3 Widerstandsdelikte 10 59 gesamt 182 355 Sachbesch\u00e4digungen 112 211 N\u00f6tigung/Bedrohung 41 50 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 115 134 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 459 841 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 71 55 Andere Straftaten 207 282 gesamt 1.005 1.573 Straftaten insgesamt 1.187 1.928 8 Siehe Fu\u00dfnote 1. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte - ausl\u00e4ndische Ideologie\" ereigneten sich mit 118 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Danach folgen Berlin (66) und BadenW\u00fcrttemberg (51). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2018 01.01.-31.12.2017 118 Nordrhein-Westfalen 121 66 Berlin 17 51 Baden-W\u00fcrttemberg 16 41 Niedersachsen 9 19 Hamburg 1 15 Sachsen 9 12 Hessen 1 11 Bayern 1 5 Bremen 1 4 Brandenburg 1 Mecklenburg- 4 Vorpommern 1 3 Sachsen-Anhalt 1 2 Rheinland-Pfalz 1 2 Saarland 0 2 Schleswig-Holstein 2 0 Th\u00fcringen 0 0 20 40 60 80 100 120 140 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 43","44","Rechtsextremismus 45","Rechtsextremismus I. \u00dcberblick Das rechtsextremistische Weltbild wird von rassistischen und nationalistischen Anschauungen gepr\u00e4gt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Diesem \"v\u00f6lkischen\" Kriterium sind der rechtsextremistischen Weltanschauung zufolge auch die B\u00fcrgerund Menschenrechte des Einzelnen untergeordnet. Rechtsextremistische Agitation ist gepr\u00e4gt von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grunds\u00e4tzlichen Demokratiefeindschaft. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. 1. Entwicklungstendenzen Anti-Asyl-Agitation Nachdem die Anti-Asyl-Debatte in der rechtsextremistischen Szebirgt hohes Potenzial ne insbesondere im Jahr 2017 an Bedeutung verloren und die Bef\u00fcr Emotionalisierung teiligung an rechtsextremistischen Aufm\u00e4rschen und Demonstraund Mobilisierung tionen im Anti-Asyl-Kontext weiter nachgelassen hatte, zeigten im Berichtsjahr die Ereignisse in Chemnitz (Sachsen) und K\u00f6then (Sachsen-Anhalt), dass rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation nach wie vor ein hohes Mobilisierungspotenzial besitzt, das konkrete Gef\u00e4hrdungsmomente nach sich ziehen kann. Nach einem mutma\u00dflich von Asylbewerbern ver\u00fcbten T\u00f6tungsdelikt in Chemnitz am 26. August 2018 kam es dort und in mehreren anderen deutschen St\u00e4dten zu massiven Protesten, zu denen auch Rechtsextremisten aufgerufen hatten. Ein von Asylbewerbern begangenes K\u00f6rperverletzungsdelikt am 8. September 2018, infolgedessen ein Deutscher verstarb, war auch in K\u00f6then Anlass f\u00fcr asylfeindliche Demonstrationen. Wenngleich der Teilnehmerkreis der meisten Kundgebungen in beiden St\u00e4dten eher b\u00fcrgerlich-demokratisch gepr\u00e4gt war, dominierten Rechtsextremisten die Redebeitr\u00e4ge. Die t\u00f6dliche Auseinandersetzung in Chemnitz wurde von der rechtsextremistischen Szene als ein Beleg f\u00fcr das Scheitern der \"Multikulti-Gesellschaft\" und eine Folge des \"Systems Merkel\" angef\u00fchrt. Der Vorfall wurde vor allem im Sinne der eigenen Ideologie instrumentalisiert und emotional aufgeladen. Durch diese 46","RECHTSEXTREMISMUS Gesamtsituation besteht auch die Gefahr, dass sich gewaltorientierte Rechtsextremisten durch die emotionalisierte Debatte radikalisieren und Gewalttaten begehen. Viele Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken enthalten unterschwellige oder offene Aufforderungen zur \"Gegenwehr\", wie beispielsweise der Eintrag auf der Facebook-Seite eines nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazis: \"Der politische Bodensatz bagatellisiert (...) die M\u00f6rder von Chemnitz. (...) Was in Chemnitz gerade passiert ist der Rassenkrieg, den die demokratischen Gruppierungen eingeschleppt haben. Wir wollen keine Gewalt, aber wir lassen uns nicht kampflos ausrotten! Um zu \u00fcberleben werden wir das tun, was getan werden mu\u00df, um unser Recht auf Leben zu verteidigen! #antirassismust\u00f6tet\" (Facebook-Seite, 27. August 2018) Derartige Radikalisierungsverl\u00e4ufe k\u00f6nnen bis zur Bildung terroAns\u00e4tze f\u00fcr ristischer Gruppierungen f\u00fchren. In diesem Zusammenhang wurRechtsterrorismus den Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder einer \"B\u00fcrgerwehr\" in Chemnitz durchgef\u00fchrt. Sie sind verd\u00e4chtig, eine rechtsterroristische Gruppierung unter der Bezeichnung \"Revolution Chemnitz\" gegr\u00fcndet zu haben (vgl. Kap. II, Nr. 1). Auch Hooligan-Gruppierungen mobilisierten zu den fl\u00fcchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz, was die Ber\u00fchrungspunkte zwischen der gewaltorientierten Hooligan-Szene und Rechtsextremisten beziehungsweise deren Themenfeldern aufzeigt. Aufgrund des stark ausgepr\u00e4gten Organisationsgrades und der inh\u00e4renten Gewaltaffinit\u00e4t von Hooligans besteht hier ein besonders hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial (vgl. Kap. III, Nr. 4). F\u00fcr die Mobilisierung zu \u00f6ffentlichen Kundgebungen sind soziale DemonstrationsMedien besonders geeignet und k\u00f6nnen eine herausragende Rolle geschehen spielen, wie die Demonstrationen in Chemnitz und K\u00f6then sehr deutlich gezeigt haben. W\u00e4hrend die Gesamtzahl rechtsextremistisch beeinflusster Kundgebungen nur leicht zugenommen hat,9 ist der drastische Anstieg der Gesamtteilnehmerzahl auf circa 57.950 hervorzuheben (2017: ca. 16.400). Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr sind die Kundgebungen im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz, die oft vierstellige Teilnehmerzahlen aufwiesen. Wenngleich ein 9 Gez\u00e4hlt werden Kundgebungen, die in ihrer gesamtheitlichen Betrachtung eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden k\u00f6nnen oder jedoch mindestens eine signifikante Steuerung durch Rechtsextremisten aufweisen. 47","RECHTSEXTREMISMUS nicht extremistisches Klientel bei den Teilnehmern in rein quantitativer Hinsicht \u00fcberwog, haben Rechtsextremisten das Erscheinungsbild der Kundgebungen durch Verhalten und Parolen gepr\u00e4gt. Rechtsextremistische Demonstrationen 2017 2018 NPD/JN 27 28 \"DIE RECHTE\" 25 33 \"Der III. Weg\" 21 18 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 129 154 Insgesamt 202 233 Rechtsextremisten Eine Entwicklung, die die Gewaltorientierung eines Gro\u00dfteiles der und Kampfsport rechtsextremistischen Szene plastisch untermauert, ist das im Berichtszeitraum gestiegene Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport. Die sportliche Bet\u00e4tigung in verschiedenen Disziplinen des Kampfsportes wird ideologisch im Sinne einer Wehrhaftigkeit gegen \"das System\" aufgeladen und gezielt als Vorbereitung f\u00fcr den unausweichlichen \"politischen Kampf\" beworben (vgl. Kap. III, Nr. 3). Gro\u00dfveranstaltungen Musikalische Gro\u00dfveranstaltungen mit Musikund Redebeitr\u00e4gen pr\u00e4gten auch das Jahr 2018 (vgl. Kap. III, Nr. 2). Urteil im Die rechtsextremistische Szene brachte dem Urteil des OberlanNSU-Prozess desgerichts (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) gegen Beate Zsch\u00e4pe und vier weitere Unterst\u00fctzer des rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrundes\" (NSU) - wie auch schon dem gesamten Strafverfahren - weitgehend Desinteresse entgegen. Antisemitismus im Als konstantes Agitationsfeld und ideologisches IdentifikationsRechtsextremismus merkmal von Rechtsextremisten kommt dem Antisemitismus grunds\u00e4tzlich weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Allerdings folgt die antisemitische Agitation im rechtsextremistischen Spektrum seit Jahren einer Wellenbewegung in Abh\u00e4ngigkeit von tagespolitischen Ereignissen. Derzeit wird rechtsextremistische 48","RECHTSEXTREMISMUS Propaganda durch andere Feindbilder und Themenkomplexe dominiert, von denen sich rechtsextremistische Agitatoren aktuell mehr Ankn\u00fcpfungspunkte an den \u00f6ffentlichen Diskurs versprechen. Zu diesen Feindbildern geh\u00f6ren \"Ausl\u00e4nder\", insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch politische Entscheidungstr\u00e4ger. Inhaltlich stehen die Themen \"\u00dcberfremdung\" und ein vermeintlich drohender Verlust der \"nationalen Identit\u00e4t\" im Fokus (vgl. Kap. III, Nr. 7). Ein hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial geht auch von den staatsfeind\"Reichsb\u00fcrger\" und lichen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" aus, die allerdings \"Selbstverwalter\" nur geringf\u00fcgige \u00dcberschneidungen mit dem rechtsextremistischen Spektrum aufweisen. Nur ein kleiner Teil (5 %) von ihnen ist rechtsextremistisch gepr\u00e4gt. Im Regelfall behaupten \"Reichsb\u00fcrger\" den Fortbestand des \"Deutschen Reiches\", leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen infolgedessen die Rechtsordnung und Gesetze der \"BRD GmbH\" ab. \"Selbstverwalter\" hingegen streiten die G\u00fcltigkeit der Gesetze der Bundesrepublik f\u00fcr sich ab und wollen sich und ihre Liegenschaften mitunter exterritorial stellen, begeben sich also in \"Eigenverwaltung\". Aufgrund einer hohen Waffenaffinit\u00e4t des Personenkreises der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist von einem erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdungspotenzial auszugehen (vgl. Berichtsteil \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"). 49","RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2017 2018 In Parteien 6.050 5.510 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 4.500 4.000 (NPD) \"DIE RECHTE\" 650 600 \"Der III. Weg\" 500 530 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpo400 380 tenzial in Parteien2 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebun6.300 6.600 denen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis12.900 13.240 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.250 25.350 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.000 24.100 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder von \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") und zus\u00e4tzlich im Jahr 2018 die \"Freie B\u00fcrger Union (FBU) - Landesverband Saarland\" gez\u00e4hlt. 3 Hierzu z\u00e4hlen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die in \u00fcberregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD, Verdachtsfall, vgl. hierzu ausf\u00fchrlich S. 82 ff.). Zur IBD liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird. 4 Hierzu z\u00e4hlen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 50","RECHTSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz Nach einem Anstieg der rechtsextremistischen Strafund GewaltLeichter taten in den Jahren 2015 und 2016 sowie einem deutlichen R\u00fcckAnstieg rechtsgang im Jahr 2017 entwickelten sich die Fallzahlen im Jahr 2018 extremistischer wie folgt: Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank um Gewalttaten 0,3 % im Vergleich zum Vorjahr auf 19.409 Delikte. Rechtsextremistische Gewalttaten stiegen dagegen um 3,2 % (2018: 1.088, 2017: 1.054); K\u00f6rperverletzungsdelikte stiegen um 3,8 %. Der R\u00fcckgang bei Brandstiftungsdelikten lag bei 73,8 % (2018: 11, 2017: 42). Insgesamt wurden 6 versuchte T\u00f6tungsdelikte als mutma\u00dflich rechtsextremistisch kategorisiert (2017: 4). Bei diesen Taten gab es au\u00dferdem Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Auff\u00e4llig ist im Berichtsjahr der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten mit einem antisemitischen Motiv. Gr\u00f6\u00dftenteils handelt es sich hierbei um Volksverhetzungen und Propagandadelikte. Ein besonders deutlicher Anstieg um 71,4 % ist jedoch im Bereich der Gewalttaten zu verzeichnen (vgl. Berichtsteil Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t, Kap. III, Nr. 1.1). Fremdenfeindlichkeit bleibt auch weiterhin das ausschlaggebende Gewalt Motiv f\u00fcr die Begehung rechtsextremistischer Gewalt. Trotz der zwischenzeitlich gesunkenen Asylbewerberzahlen ist die AntiAsyl-Agitation das beherrschende Themenfeld in der rechtsextremistischen Szene. In diesem Kontext kann es immer wieder zu rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten kommen. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gewalttaten kann sogar konstatiert werden, dass der Anteil von Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation an der Gesamtzahl rechtsextremistischer Gewalttaten durch den gr\u00f6\u00dferen Fl\u00fcchtlingszuzug der letzten Jahre gestiegen ist: W\u00e4hrend ihr Anteil 2014 noch 51,7 % betrug, stieg er auf 65,2 % 2015 und 74,4 % 2016. Trotz des deutlichen R\u00fcckgangs der Asylbewerberzahlen in den Jahren 2017 und 2018 blieb der Anteil fremdenfeindlicher Gewalttaten aber konstant hoch (2017: 73,4 %, 2018: 75,5 %). Gef\u00e4hrdungspotenzial droht nicht nur aus Entwicklungen im gesellschaftlichen und politischen Raum, sondern konkret auch aus einem szeneinternen Radikalisierungseffekt, der in Gewaltorientierung (\"B\u00fcrgerwehren\") und rechtsterroristische Ans\u00e4tze 51","RECHTSEXTREMISMUS m\u00fcnden kann. Diese entwickeln sich auch in Randbereichen des traditionellen Rechtsextremismus. Dabei handelt es sich oft um eine Mischung aus bislang nicht oder lediglich erst seit kurzer Zeit in der Szene aktiven Personen und langj\u00e4hrig aktiven, oftmals gewaltorientierten Rechtsextremisten. Besondere Aufmerksamkeit muss daher auch solchen Bereichen gewidmet werden, in denen sich lediglich \u00dcberschneidungen zu Rechtsextremisten ergeben. 1. Das Thema \"Anti-Asyl\" vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz (Sachsen) und K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) Ob bei Debatten in sozialen Netzwerken, im Rahmen von Demonstrationen oder als Motiv f\u00fcr begangene Straftaten: Die Asylthematik ist f\u00fcr die rechtsextremistische Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Die Ereignisse von Chemnitz und K\u00f6then zeigen, dass die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung weiterhin ein erhebliches Mobilisierungspotenzial besitzt. T\u00f6tungsdelikt Nachdem mutma\u00dflich Asylsuchende in Chemnitz am 26. August in Chemnitz 2018 einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mutma\u00dflich get\u00f6tet haben, kam es zu massiven Protesten in Chemnitz und mehreren anderen deutschen St\u00e4dten, zu denen auch Rechtsextremisten aufgerufen hatten. Ausgel\u00f6st durch die Gewalttat kam es am Nachmittag desselben Tages zu zwei Spontandemonstrationen in der Chemnitzer Innenstadt. Die erste hatte etwa 100 Teilnehmer und verlief ohne besondere Vorkommnisse. Parallel wurde am selben Tag unter anderem \u00fcber die Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung \"Kaotic Chemnitz\" in den sozialen Medien ein Aufruf f\u00fcr die zweite Demonstration verbreitet: \"Unsere Stadt - Unsere Regeln. Wir fordern ALLE Chemnitz Fans und Sympathisanten auf sich mit uns heute den 26.08.2018 um 16:30 vorm Nischel10 zu treffen ! Lasst uns zusammen zeigen wer in der Stadt das sagen hat ! Ehre Treue Leidenschaft f\u00fcr Verein und HEIMATSTADT\" (Facebook-Seite \"Kaotic Chemnitz\", 26. August 2018) 10 \"Nischel\" ist der Spitzname f\u00fcr das Karl-Marx-Monument in Chemnitz. 52","RECHTSEXTREMISMUS Dem Demonstrationsaufruf folgten etwa 800 bis 1.000 Personen. Nach Angaben der Polizei konnten unter den Demonstrationsteilnehmern rund 50 gewaltbereite Personen ausgemacht werden, die das Versammlungsgeschehen ma\u00dfgeblich bestimmten und lenkten. Einzelne Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\" nahmen in T-Shirts mit dem Parteilogo an der Demonstration teil. Der \u00fcberwiegende Teil der Versammlungsteilnehmer d\u00fcrfte jedoch dem nicht extremistischen Lager zuzuordnen gewesen sein. Aus dem Teilnehmerfeld heraus kam es zu einzelnen \u00dcbergriffen auf Passanten sowie vereinzelten Angriffen auf Polizeibeamte. Auch in der Folgezeit versammelten sich im Chemnitzer Stadtzentrum Tausende von Demonstranten zu \u00f6rtlichen Kundgebungen. Die meisten Teilnehmer zog die Versammlung der lokalen, seit Ende 2018 als rechtsextremistisch eingestuften \"B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ\" (\"PRO CHEMNITZ\") am 27. August 2018 an. An ihr nahmen in der Spitze bis zu 6.000 Personen teil. Neben Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Th\u00fcringen geh\u00f6rten auch Mitglieder rechtsextremistischer Parteien zu den Teilnehmern. Mittlere dreistellige Personenzahlen waren erkennbar der Fu\u00dfballfanund der Hooligan-Szene zuzuordnen. Zu den Teilnehmern geh\u00f6rte aber auch eine gro\u00dfe Personenzahl aus dem b\u00fcrgerlich-demokratischen Spektrum. \"PRO CHEMNITZ\" hat in diesem Zusammenhang bis weit in den Sommer 2019 sogenannte Freitags-Demonstrationen f\u00fcr die Chemnitzer Innenstadt angemeldet. Bis Ende 2018 nahmen allerdings die Gesamtteilnehmerzahl und die Beteiligung von Rechtsextremisten an diesen Demonstrationen wieder deutlich ab. Eine weitere von Asylbewerbern begangene Gewalttat am 8. SepDemonstrationen tember 2018, in deren Folge ein Deutscher verstarb, war auch in in K\u00f6then K\u00f6then Anlass f\u00fcr asylfeindliche Demonstrationen. Wenngleich der Teilnehmerkreis der Kundgebungen eher b\u00fcrgerlich-demokratisch gepr\u00e4gt war, dominierten Rechtsextremisten mit ihren Redebeitr\u00e4gen die Kundgebungen. Diese Ereignisse zeigen deutlich, dass Rechtsextremisten das Internet gezielt nutzen, um die \u00f6ffentliche Stimmung anzuheizen. Gegen Migranten, den politischen Gegner und die freiheitliche demokratische Grundordnung wird in G\u00e4nze agitiert, um - aus einer 53","RECHTSEXTREMISMUS vermeintlichen \"Notwehr\" heraus - auch Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Im Themenfeld \"Anti-Asyl\" ist anlassbezogen ein Anstieg beziehungsweise eine Versch\u00e4rfung fremdenfeindlicher, rassistischer und islamfeindlicher Inhalte in sozialen Netzwerken immer wieder m\u00f6glich. Hierf\u00fcr reichen punktuelle Ausl\u00f6ser, wie etwa von Asylbewerbern begangene Gewalttaten, aus. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verst\u00e4rkten rechtsextremistischen Resonanzaktivit\u00e4ten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im \u00f6ffentlichen Raum bis hin zur Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Muslime, Asylbewerber und andere Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen (vermeintlich) politisch Verantwortliche, kommt. Das gilt ebenfalls f\u00fcr Konflikte mit dem politischen Gegner im Zusammenhang mit Anti-Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei m\u00f6glichen Strafund Gewalttaten auch Aktivit\u00e4ten von Einzelpersonen m\u00f6glich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial f\u00fcr Die Intensit\u00e4t und Effektivit\u00e4t der Mobilisierung in Chemnitz ist Mobilisierung auff\u00e4llig. Sie erfolgte nicht wie in Kandel (Rheinland-Pfalz) oder und Radikalisierung Cottbus (Brandenburg) Anfang des Jahres 2018 zeitversetzt,11 sondern bereits am Tag des T\u00f6tungsdelikts. Durch soziale Netzwerke erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht auf einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung in Chemnitz schon am Tag der Tat erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember 2017 ein 15-j\u00e4hriges M\u00e4dchen von einem afghanischen Fl\u00fcchtling mit einem Messer t\u00f6dlich verletzt worden war, fanden Anfang 2018 mehrere Demonstrationen statt mit zun\u00e4chst dreistelliger, dann auch vierstelliger Teilnehmerzahl und weitgehend b\u00fcrgerlich-demokratischer Pr\u00e4gung. Im Januar 2018 waren zwei Messerangriffe jugendlicher syrischer Asylbewerber auf deutsche Staatsangeh\u00f6rige in Cottbus Anlass f\u00fcr Demonstrationen, die ebenfalls bis zu vierstellige Teilnehmerzahlen erreichten und weitgehend b\u00fcrgerlich-demokratisch gepr\u00e4gt waren. W\u00e4hrend dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten, die Ereignisse f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. 54","RECHTSEXTREMISMUS \"Kaotic Chemnitz\", der bereits wenige Stunden nach der Gewalttat in sozialen Netzwerken kursierte. Die hohen, in der Regel vierstelligen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen von \"PRO CHEMNITZ\" deuten darauf hin, dass das Mobilisierungspotenzial deutlich \u00fcber die klassische rechtsextremistische Szene hinausgeht. Auff\u00e4llig ist auch das Zusammenwirken aller rechtsextremistischen Spektren, also von Neonazis, rechtsextremistischen Hooligans und Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien, die - zumindest in der ersten Zeit - aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern anreisten. Dieses Zusammenwirken kann als Motor f\u00fcr die starke Mobilisierung betrachtet werden. Ob es sich hierbei um einen einmaligen, umfeldabh\u00e4ngigen Effekt oder um eine potenzielle, zuk\u00fcnftige Entwicklung bei der Mobilisierung zu rechten Demonstrationen handelt, bleibt abzuwarten. Die Ereignisse in Chemnitz (und auch K\u00f6then) haben RechtsextreAnschlussmisten klar erkennbar Anschlussm\u00f6glichkeiten an ein nicht extref\u00e4higkeit rechtsmistisches, demokratisches Spektrum geboten. Wenngleich der extremistischer nicht extremistische Personenkreis unter den Teilnehmern der Positionen Demonstrationen in rein quantitativer Hinsicht \u00fcberwog, haben Rechtsextremisten das Erscheinungsbild der Kundgebungen doch durch ihr Auftreten, ihre Parolen und eine dar\u00fcber hinausgehende Aggressivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Feststellbar waren weiterhin \u00dcberschneidungen anderer Bereiche wie der Hooligan-Szene mit der rechtsextremistischen Szene. Am Nachmittag des 14. September 2018 fand in Chemnitz eine von \"Revolution \"PRO CHEMNITZ\" angemeldete Demonstration mit bis zu Chemnitz\" 3.500 Personen unter dem Motto \"Sicherheit f\u00fcr Chemnitz\" statt. An der Versammlung beteiligten sich neben Rechtsextremisten auch zahlreiche Personen aus dem nicht extremistischen Spektrum. Nach dieser Demonstration kam es am Rande der Chemnitzer Innenstadt zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die sich selbst als \"Revolution Chemnitz\" bezeichnete, und einer Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Angeh\u00f6rigen der erstgenannten Gruppe sollen sich gegen\u00fcber Passanten als \"B\u00fcrgerpatrouille\" ausgegeben und auch Personenkontrollen durchgef\u00fchrt haben. Einzelne Angeh\u00f6rige dieser Gruppe sollen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift \"Angriff\" und \"Kampf\" getragen haben. 55","RECHTSEXTREMISMUS Dieser Personenkreis soll der Hooliganund Neonaziszene in Chemnitz angeh\u00f6ren. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) gegen die Gruppierung \"Revolution Chemnitz\". 2. \"B\u00fcrgerwehren\" in der rechtsextremistischen Szene Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit immer wieder auf die vermeintliche Notwendigkeit zur Bildung von \"B\u00fcrgerwehren\" hingewiesen oder entsprechende Gruppierungen gegr\u00fcndet. Sie versuchen mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform, eine Anschlussf\u00e4higkeit rechtsextremistischer Positionen an die b\u00fcrgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Dies soll aus rechtsextremistischer Sicht nicht nur suggerieren, dass der Staat au\u00dferstande sei, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung zu gew\u00e4hrleisten und deshalb seine Legitimation verloren habe. Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Pr\u00e4senz von rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerwehren\" vor Ort gezielt eingesch\u00fcchtert werden. Gleichzeitig wird wiederholt deutlich, dass sich innerhalb dieser als \"B\u00fcrgerwehren\" auftretenden Gruppierungen auch Ans\u00e4tze f\u00fcr rechtsterroristische Potenziale herausbilden k\u00f6nnen. Es scheint ein flie\u00dfender \u00dcbergang vom Aufruf zur Bildung von \"B\u00fcrgerwehren\" hin zu einem eigenm\u00e4chtigen Eintreten f\u00fcr Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu gewaltt\u00e4tigem Handeln zu sein. In der Vergangenheit traten auch tats\u00e4chlich gewaltt\u00e4tige rechtsextremistische Gruppierungen als \"B\u00fcrgerwehr\" auf. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die rechtsterroristische \"Gruppe Freital\". Einige ihrer Mitglieder waren zuvor unter der Bezeichnung \"B\u00fcrgerwehr FTL/360\" aktiv geworden. \"Schutzzonen\"Weitere Beispiele f\u00fcr die Bildung von \"B\u00fcrgerwehren\" sind die Kampagne \"Schutzzonen\"-Kampagne der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und die sogenannten Nationalen Streifen der Partei \"Der III. Weg\". Die von der NPD anl\u00e4sslich der Bundestagswahl im Jahr 2017 ins Leben gerufene und 2018 intensivierte \"Schutzzonen\"-Kampagne zur Bildung von \"B\u00fcrgerwehren\" findet in der rechtsextremistischen Szene bislang jedoch kaum Resonanz. Wenngleich die professionelle Aufmachung im Internet die 56","RECHTSEXTREMISMUS Parteianh\u00e4nger zu eigenen Aktionen animieren soll, ist es bislang lediglich zu Einzelaktionen gekommen. Seit Herbst 2016 f\u00fchren Angeh\u00f6rige der Partei \"Der III. Weg\" regelm\u00e4\u00dfig \"Nationale Streifen\" durch, um einer vermeintlich grassierenden Ausl\u00e4ndergewalt Einhalt zu gebieten. Dabei handelt es sich meist um Spazierg\u00e4nge, die fotografisch dokumentiert und auf der Website der Partei und in sozialen Medien mit rechtsextremistischer Agitation und Propaganda entsprechend kommentiert werden. 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen Das OLG M\u00fcnchen (Bayern) hat am 11. Juli 2018 die Urteile im ProUrteil im zess gegen Beate Zsch\u00e4pe und vier Unterst\u00fctzer des rechtsterrorisNSU-Prozess tischen NSU gesprochen und den mit Blick auf die 438 Verhandlungstage l\u00e4ngsten Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung vorl\u00e4ufig abgeschlossen. Die Hauptangeklagte Zsch\u00e4pe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raub\u00fcberf\u00e4lle, eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, verzichtete jedoch auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Verb\u00fc\u00dfung der lebenslangen Haftstrafe. Der Angeklagte Ralf Wohlleben erhielt eine Haftstrafe von zehn Jahren wegen Beihilfe zum Mord in neun F\u00e4llen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die Beschaffung der Tatwaffe in Auftrag gegeben hatte. Andre Eminger wurde der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung f\u00fcr schuldig befunden. Er erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Zwei weitere Angeklagte wurden wegen Beihilfe zum Mord in neun F\u00e4llen beziehungsweise wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Jugendstrafe beziehungsweise drei Jahren Haft verurteilt. 57","RECHTSEXTREMISMUS Resonanz in der In der rechtsextremistischen Szene hatte das Verfahren nur zu Prorechtsextremistischen zessbeginn f\u00fcr eine gewisse Resonanz gesorgt. Vereinzelt hatten Szene Rechtsextremisten dem Prozess als Zuschauer beigewohnt. Regelm\u00e4\u00dfige Solidarit\u00e4tsbekundungen und -aktionen hatte es lediglich f\u00fcr den Angeklagten Wohlleben gegeben. Demgegen\u00fcber hatte die Szene an der Person Zsch\u00e4pes kaum Interesse bekundet. Mit den ergangenen Urteilen ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht beendet. Zum einen haben die Anw\u00e4lte der Angeklagten und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Zum anderen laufen gegen neun weitere mutma\u00dfliche Helfer des NSU weiterhin Ermittlungsverfahren. \"Altermedia Am 8. Februar 2018 verurteilte der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart Deutschland\" (Baden-W\u00fcrttemberg) vier Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform \"Altermedia Deutschland\". W\u00e4hrend ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, erhielten die anderen Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. Auf der Website von \"Altermedia Deutschland\" waren bis zu ihrem Verbot durch den Bundesminister des Innern am 27. Januar 2016 unter anderem rassistische, ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Inhalte verbreitet worden. Bis zur Abschaltung im Januar 2016 war \"Altermedia Deutschland\" innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine der wichtigsten Internetplattformen. \"Gruppe Freital\" Am 7. M\u00e4rz 2018 verk\u00fcndete der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Sachsen) nach einj\u00e4hrigem Prozess das Urteil im Strafverfahren gegen Mitglieder der \"Gruppe Freital\". Acht Angeklagte im Alter von 20 bis 40 Jahren wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem Mord, Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion, versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Nachdem der GBA im Juni 2016 ein zweites Ermittlungsverfahren zun\u00e4chst gegen neun mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der \"Gruppe Freital\" er\u00f6ffnete, dieses jedoch im Jahr 2017 an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben hatte, fanden am 28. M\u00e4rz 2018 Exekutivma\u00dfnahmen im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens gegen dann zehn mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der rechtsterroristischen 58","RECHTSEXTREMISMUS \"Gruppe Freital\" statt. Die Polizei f\u00fchrte hierbei Durchsuchungen in Bayern, Niedersachsen und Sachsen durch. Es wurden Datentr\u00e4ger, Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt. Alle Angeklagten hatten sich bei den Protesten gegen eine Asylbewerberunterkunft im Sommer 2015 in Freital (Sachsen) kennengelernt und innerhalb k\u00fcrzester Zeit zur \"Gruppe Freital\" zusammengeschlossen, um schwere Strafund Gewalttaten zu ver\u00fcben. Das Landgericht (LG) Neuruppin (Brandenburg) verurteilte am Urteil wegen 5. Juli 2018 einen Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandversuchter stiftung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten schwerer sowie einen Mitt\u00e4ter zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren. Brandstiftung Der Hauptangeklagte hatte am 15. April 2017 zwei selbst hergestellte Brands\u00e4tze auf das Haus einer umz\u00e4unten Asylbewerberunterkunft in Kremmen (Brandenburg) geschleudert. Das Feuer war von einem Mitarbeiter eines dort eingesetzten Wachdienstunternehmens gel\u00f6scht worden, ohne Schaden am Geb\u00e4ude anzurichten. Das Ermittlungsverfahren war urspr\u00fcnglich wegen versuchten Mordes gef\u00fchrt worden. Das LG Dresden verurteilte am 31. August 2018 einen 31-J\u00e4hrigen Haftstrafe nach wegen versuchten Mordes, versuchter besonders schwerer BrandRohrbombenanschlag stiftung und Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion zu einer Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten. Der Angeklagte hatte am 26. September 2016 in Dresden Rohrbomben an der Fatih-Camii-Moschee und im Au\u00dfenbereich des Internationalen Congress Centers in Dresden gez\u00fcndet. Es entstand ein Sachschaden an beiden Objekten. Personen waren nicht verletzt worden; jedoch befand sich der Imam der Moschee mit seiner Familie zum Tatzeitpunkt im Geb\u00e4ude. Das Gericht sah in seinem Urteil das Tatmotiv im Hass gegen Ausl\u00e4nder sowie in einer rassistischen menschenverachtenden Einstellung begr\u00fcndet. Der Fall ist ein nicht untypisches Beispiel f\u00fcr Radikalisierungsprozesse von Einzelpersonen aus einem diffusen fremdenund asylfeindlichen Spektrum, die bis zur Begehung von schweren Strafund Gewalttaten reichen k\u00f6nnen. Er zeigt einmal mehr, dass derartige Radikalisierungsprozesse nicht zwangsl\u00e4ufig durch die Einbindung in die rechtsextremistische Szene ausgel\u00f6st werden und eine organisatorische Zugeh\u00f6rigkeit zu einer rechtsextremistischen Gruppierung hierf\u00fcr nicht zwingend notwendig sein muss. 59","RECHTSEXTREMISMUS Gruppe Auch das Ermittlungsverfahren des GBA gem\u00e4\u00df SS 129a StGB gegen \"Nordadler\" eine mutma\u00dflich rechtsterroristische, bislang \u00fcberwiegend virtuell kommunizierende Gruppe mit der Bezeichnung \"Nordadler\" belegt die Annahme, dass sich rechtsterroristische Ans\u00e4tze au\u00dferhalb etablierter rechtsextremistischer Organisationen und Strukturen bilden k\u00f6nnen. Am 17. April 2018 durchsuchte die Polizei in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen die Wohnungen von vier Beschuldigten. Dabei wurden Schreckschuss-, Schlagund Stichwaffen, eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Feuerwerksk\u00f6rpern, Militaria und elektronische Speichermedien beschlagnahmt. Am 17. November 2018 erfolgten weitere Durchsuchungen, nachdem zuvor ein Gruppenmitglied mit echt aussehenden Schusswaffen im Internet posiert hatte, die w\u00e4hrend der Exekutivma\u00dfnahmen allerdings als Soft-Air-Waffen identifiziert werden konnten. Im Internet sollen sich die Gruppenmitglieder \u00fcber die Beschaffung von milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden und Waffen sowie \u00fcber die Herstellung von Sprengk\u00f6rpern ausgetauscht haben. Daneben werden die Beschuldigten verd\u00e4chtigt, Personenlisten \u00fcber politisch Verantwortliche sowie politische Gegner angelegt zu haben, um diese im Falle eines Staatszusammenbruchs zur Rechenschaft zu ziehen. \"Kameradschaft Am 12. September 2018 durchsuchte die Polizei in Bayern und Aryans\" Hessen die Wohnungen und Arbeitsst\u00e4tten von sechs Beschuldigten, die der gewaltorientierten neonazistischen Gruppierung \"Kameradschaft Aryans\" zugerechnet werden. Bei der \"Kameradschaft Aryans\" handelt es sich um eine im Dezember 2016 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Gruppierung mit ungef\u00e4hr 15 Mitgliedern in den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Sie wurde mit dem Ziel gegr\u00fcndet, den bewaffneten Kampf gegen die aus ihrer Sicht von der Politik betriebene Ausrottung des Deutschen Volkes zu betreiben. Die Durchsuchungen fanden aufgrund eines durch den GBA eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB statt. Neben diversen elektronischen Speichermedien wurden mehrere Hieb-, Stich und Schreckschusswaffen sowie Armbr\u00fcste und Pyrotechnik sichergestellt. 60","RECHTSEXTREMISMUS III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. V-Logs als Agitationsund Propagandainstrument Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene nutzen intensiv das Internet, um beispielsweise Kampagnen zu bewerben, f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren oder Aktionen zu planen. Eine zeitnahe und regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung und Dokumentation des gesamten Agitationsspektrums im Internet ist ein fester Bestandteil des Auftretens von Rechtsextremisten. Soziale Netzwerke, Kurznachrichtendienste oder Videoplattformen bilden dabei die zentralen Plattformen, auf denen sich die Szene bewegt, offen oder in geschlossenen Gruppen kommuniziert oder ihr rechtsextremistisches Gedankengut propagandistisch zu verbreiten versucht. Die Zahl der festgestellten Websites, Profile oder Portale unterliegt einem hohen Fluktuationsgrad. In Extremf\u00e4llen reagieren die Administratoren von Profilen der rechtsextremistischen Szene auf L\u00f6schungen innerhalb von Stunden, indem sie beispielsweise an anderer Stelle oder unter einem \u00e4hnlichen Namen eine neue Internetpr\u00e4senz erstellen. Die Vermittlung rechtsextremistischer Inhalte erfolgt seit jeher durch eine gezielte Emotionalisierung von Sachverhalten und \u00fcber das Sch\u00fcren von Vorurteilen. Besonders leicht und mit Aussicht auf eine hohe Reichweite lassen sich rechtsextremistische Videoinhalte im Internet \u00fcber Plattformen wie YouTube verbreiten. Ein beliebtes Format ist dabei das sogenannte Video-Weblog (V-Log), das auch Rechtsextremisten als geeignetes Mittel f\u00fcr sich entdeckt haben. Welche M\u00f6glichkeiten das Instrument V-Log im Internet bei der VerYouTube-Kanal breitung rechtsextremistischer Inhalte bietet und inwieweit es sich \"Der Volkslehrer\" von traditionellen Agitationsformen unterscheidet, zeigt aktuell der YouTube-Kanal \"Der Volkslehrer\" mit \u00fcber 60.000 Abonnenten.12 Die Reichweite dieses Kanals ist damit mehr als zehnmal so hoch wie der Verbreitungsgrad von YouTube-Kan\u00e4len \"klassischer\" Rechtsextremisten, wie beispielsweise dem Kanal des NPD-Presseorgans \"Deutsche Stimme\" (\"DS-TV\"), der knapp \u00fcber 5.800 Abonnenten besitzt. Einzelne Videos des \"Volkslehrers\" wurden \u00fcber 100.000 Mal aufgerufen. 12 Stand: 24. Januar 2019. 61","RECHTSEXTREMISMUS Der Kanal \"Der Volkslehrer\" ver\u00f6ffentlicht verschw\u00f6rungstheoretische beziehungsweise antisemitische Positionen und nutzt das im Rechtsextremismus verbreitete Narrativ einer vermeintlichen (\"j\u00fcdischen\") Clique, die im Verborgenen und allein zu ihrem Vorteil die Geschicke der Welt f\u00fchre und dabei souver\u00e4ne V\u00f6lker unterdr\u00fccke und gegeneinander ausspiele. Es werden dabei Positionen vereint, die sowohl von Rechtsextremisten und Verschw\u00f6rungstheoretikern als auch von Akteuren eines regierungsund asylkritischen Spektrums artikuliert werden. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise der Verweis auf das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG), auf das sich auch eine Vielzahl von Akteuren und Initiativen bei ihrem Protest gegen die Asylund Migrationspolitik der Bundesregierung berufen. Zu den weiteren wiederkehrenden Motiven in den Videos geh\u00f6ren die Warnung vor einer \"\u00dcberfremdung\" und dem schleichenden \"Aussterben des deutschen Volkes\" sowie die fundamentale Kritik an einem vermeintlich willk\u00fcrlich handelnden politischen System, das sich explizit gegen \"Patrioten\" richte und dem sich auch die Medien unterworfen h\u00e4tten. Erstmals im Februar 2018 bot der YouTube-Kanal \"Der Volkslehrer\" Neonazis bis hin zu bekennenden Holocaustleugnern die Gelegenheit, ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Der Betreiber des Kanals selbst nimmt au\u00dferdem an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, bewirbt sie im Vorfeld und berichtet anschlie\u00dfend wohlwollend in seinen Videos. Eine Interviewpartnerin des \"Volkslehrers\" war beispielsweise die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Au\u00dferdem thematisierte \"Der Volkslehrer\" den 90. Geburtstag dieser \"gro\u00dfe[n] K\u00e4mpferin f\u00fcr Meinungsund Redefreiheit\" am 8. November 2018 und rief angesichts der Inhaftierung von Haverbeck-Wetzel zur Teilnahme an der Demonstration \"Freiheit f\u00fcr Ursula Haverbeck\" am 10. November 2018 vor dem Bahnhof in Bielefeld (NordrheinWestfalen) auf. Das Beispiel des \"Volkslehrers\" zeigt, wie sehr die M\u00f6glichkeiten sozialer Netzwerke und Plattformen zur Verbreitung von Agitation und Propaganda beitragen k\u00f6nnen. \"Der Volkslehrer\" kann seine Aussagen verbreiten, ohne dass Filterund Reflexionsfunktionen greifen, wie zum Beispiel Widerspruch oder kritische Nachfragen. Hinzu kommen die beg\u00fcnstigenden Algorithmen derartiger Plattformen, die deren Nutzer auf thematisch \u00e4hnliche Inhalte verweisen und umgekehrt Nutzer mit gleichen Interessen auf einem 62","RECHTSEXTREMISMUS Kanal - wie beispielsweise dem des \"Volkslehrers\" - b\u00fcndeln. Auf diese Weise entstehen \"Echokammern\", die ein einseitiges - in diesem Fall rechtsextremistisch beeinflusstes - Meinungsbild bef\u00f6rdern. 2. Fortgesetzter Trend von Gro\u00dfveranstaltungen mit Musik und Redebeitr\u00e4gen Rechtsextremistische Musik, insbesondere Konzerte und andere Musikveranstaltungen, war auch 2018 ein wesentlicher Bestandteil der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Dabei kommt dieser Musik eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rekrutierungsund Bindungsfunktion zu. Sowohl offen als auch unterschwellig werden in zahlreichen Liedtexten rechtsextremistische Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet, entsprechende Denkmuster geformt und verfestigt sowie ein gemeinschaftliches Identit\u00e4tsgef\u00fchl hervorgerufen. Auch im Jahr 2018 waren es insbesondere wieder Gro\u00dfveranstalGro\u00dfveranstaltungen tungen mit vergleichsweise hohen Besucherzahlen, die eine entsprechende \u00d6ffentlichkeit in der Presse und im politischen Raum erzielten. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2017 2018 Konzerte 68 60 Liederabende 88 95 Sonstige13 103 115 Insgesamt 259 270 Wie bereits in den letzten Jahren fanden die gro\u00dfen Musikund Rednerveranstaltungen im Bundesgebiet ausschlie\u00dflich in Sachsen und Th\u00fcringen statt. 13 Darunter fallen u.a. Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. 63","RECHTSEXTREMISMUS Bei diesen Gro\u00dfveranstaltungen stellt die Musik zwar den inhaltlichen und quantitativen Schwerpunkt dar, durch die Auftritte von rechtsextremistischen Rednern erhalten sie jedoch den Charakter einer politischen Versammlung. Zusammenk\u00fcnfte, die auch der kollektiven Meinungsbildung und -kundgabe dienen, unterfallen dem Schutzbereich der grundgesetzlichen Versammlungsfreiheit, die nur unter hohen Voraussetzungen beschr\u00e4nkt werden kann. In Ostritz (Sachsen) fanden unter der Bezeichnung \"Schild & Schwert\"-Festival am 20. und 21. April 2018 sowie am 2. und 3. November 2018 jeweils gr\u00f6\u00dfere Musikund Rednerveranstaltungen statt, bei denen es auch Kampfsportdarbietungen gab. Hierzu kamen im April bis zu 1.300 und im November bis zu 800 Teilnehmer aus ganz Deutschland sowie aus dem europ\u00e4ischen Ausland zusammen. Die \"Schild & Schwert\"-Festivals k\u00f6nnen - wenngleich nicht ausdr\u00fccklich im Namen der NPD angemeldet - als konkrete Projekte f\u00fcr die Umsetzung einer aktionsorientierteren Parteistrategie gedeutet werden. Sie verfolgen einen zwar ma\u00dfgeblich von NPD-Aktivisten gepr\u00e4gten, jedoch \u00fcber die Partei hinausweisenden Ansatz, der str\u00f6mungs\u00fcbergreifend s\u00e4mtliche Spektren des \"nationalen Widerstands\" ansprechen soll. Wie im Vorjahr war erneut Themar (Th\u00fcringen) Veranstaltungsort der teilnehmerst\u00e4rksten Veranstaltung. Unter dem szeneinternen Motto \"Tage der nationalen Bewegung\" versammelten sich am 8. und 9. Juni 2018 bis zu 2.250 Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet sowie aus einigen europ\u00e4ischen Nachbarstaaten, um den Auftritten rechtsextremistischer Redner, Musikgruppen und Einzelinterpreten beizuwohnen. Ein von der Versammlungsbeh\u00f6rde im Vorfeld erlassenes Veranstaltungsverbot aus Naturschutzgr\u00fcnden hatte vor Gericht keinen Bestand. Gro\u00dfveranstaltungen Hingegen verhinderten die Beh\u00f6rden in Th\u00fcringen 2018 zwei anverhindert gemeldete Gro\u00dfveranstaltungen: Die geplante Veranstaltung \"Rock gegen \u00dcberfremdung III\", an der im Vorjahr in Themar circa 6.000 Besucher teilgenommen hatten, konnte weder am 25. August 2018 in Mattstedt (Th\u00fcringen) noch am 5. und 6. Oktober 2018 in Magdala (Th\u00fcringen) durchgef\u00fchrt werden. In beiden F\u00e4llen hatten die Ordnungsbeh\u00f6rden ein Betretungsund Nutzungsverbot des Veranstaltungsgel\u00e4ndes wegen ungekl\u00e4rter Eigentumsverh\u00e4ltnisse beziehungsweise teilweise fehlender Nutzungserlaubnisse 64","RECHTSEXTREMISMUS der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer erlassen, welches gerichtlich best\u00e4tigt wurde. Daraufhin mussten die Veranstalter den als Ausweichort vorgesehenen Marktplatz in Apolda (Th\u00fcringen) nutzen. Die dort am 5. und 6. Oktober 2018 improvisiert abgehaltene Veranstaltung mit bis zu circa 800 Besuchern wurde am zweiten Veranstaltungstag kurz nach Beginn vom Veranstalter abgebrochen. Dieser kam damit einer polizeilichen Aufl\u00f6sung zuvor, da es bereits vor Veranstaltungsbeginn zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen von Teilnehmern auf eingesetzte Polizeikr\u00e4fte, zu Flaschenw\u00fcrfen und Durchbruchsversuchen an polizeilichen Eingangskontrollstellen kam. Die verhinderten beziehungsweise abgebrochenen Veranstaltungen f\u00fchrten zu finanziellem Schaden und Reputationsverlust f\u00fcr die Veranstalter, denen innerhalb der Szene teilweise vorgeworfen wurde, bei der Organisation versagt zu haben. W\u00e4hrend rechtsextremistische Konzerte und Liederabende selten Spektren\u00fcbermehr als 200 Besucher anziehen, stellen die kombinierten Musikgreifende und Rednerveranstaltungen die teilnehmerst\u00e4rksten VeranstalVernetzung tungen im deutschen Rechtsextremismus \u00fcberhaupt dar. Hierbei kommt es zudem zu einem Zusammentreffen der verschiedenen rechtsextremistischen Teilbereiche, wobei Angeh\u00f6rige der subkulturell gepr\u00e4gten sowie der neonazistischen Szene \u00fcberwiegen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen st\u00e4rkt das Gemeinschaftsgef\u00fchl und f\u00f6rdert die szeneinterne Vernetzung. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Teile der erwirtschafteten Gewinne zu einem verst\u00e4rkten Ausbau rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten und Strukturen f\u00fchren. Insofern ist auch zuk\u00fcnftig mit weiteren derartigen Veranstaltungen zu rechnen. 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene Im rechtsextremistischen Spektrum war im Jahr 2018 ein Erstarken der rechtsextremistischen Kampfsportszene zu beobachten. Entsprechende Veranstaltungen waren gekennzeichnet von einer zunehmend professionellen Organisation und von dem Bem\u00fchen, s\u00e4mtliche beh\u00f6rdliche Auflagen einzuhalten. Konstant dreistellige Besucherzahlen dokumentieren dieses gestiegene Interesse von Rechtsextremisten. 65","RECHTSEXTREMISMUS \"Kampf der Das gr\u00f6\u00dfte und wichtigste Kampfsportturnier der Szene ist weiterNibelungen\" (KdN) hin der seit 2013 j\u00e4hrlich stattfindende \"Kampf der Nibelungen\" (KdN). Nachdem die KdN-Veranstaltungen fr\u00fcher \u00e4u\u00dferst konspirativ organisiert wurden, meldete der Organisator das Turnier im Berichtsjahr erstmals bei der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde in Ostritz (Sachsen) an. An der Veranstaltung am 13. Oktober 2018 nahmen circa 850 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, der Schweiz, Tschechien und der Ukraine teil, womit das Kampfsportturnier einen neuen Besucherrekord erreichte (2017: 500 Zuschauer und K\u00e4mpfer). \u00c4hnlich konspirativ wie fr\u00fchere KdN-Turniere wurde erstmals am 9. Juni 2018 das rechtsextremistische Kampfsportturnier \"TIWAZ14 - Kampf der freien M\u00e4nner\" in Gr\u00fcnhain-Beierfeld (Sachsen) mit etwa 450 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Eine zweite Auflage dieses Turniers hatte der Veranstalter f\u00fcr den 8. Juni 2019 angek\u00fcndigt. Eine Kampfsportkomponente hatten auch andere rechtsextremistische Veranstaltungen: Bei den beiden \"Schild & Schwert\"-Festivals erfolgten Kampfsportdarbietungen, die von den KdN-Organisatoren durchgef\u00fchrt wurden. Auch Mitglieder der rechtsextremistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\" zeigen ein wachsendes Interesse an der Aus\u00fcbung von Kampfsport. Im Rahmen der eingerichteten Arbeitsgemeinschaft \"K\u00f6rper & Geist\" fand bereits wenige Wochen nach \"TIWAZ\" eine Kampfsportvorf\u00fchrung bei der Parteiveranstaltung \"Jugend im Sturm\" am 7. Juli 2018 in Kirchheim (Th\u00fcringen) statt. Damit haben weitere rechtsextremistische Veranstalter in Deutschland Kampfsport zu einer Hauptoder Teilkomponente ihrer Veranstaltungen gemacht und entsprechende Sportereignisse ausgerichtet. Entgegen dieser eher unpolitischen Einbindung von Kampfsportveranstaltungen kommt eine politische Ausrichtung vielmehr von Kampfsportgruppierungen wie den Labels KdN, \"Wardon\", \"Black Legion\" und dem russischst\u00e4mmigen Hooligan Denis Kapustin und seinem Label \"White Rex\". Diese stellen ihre eigenen Kampfsportler als Vorbilder in Sachen \"Wille\", \"Flei\u00df\" und \"Disziplin\" dar und wollen sie als Gegensatz zum \"faulenden politischen System\" der \"Versager\", \"Heuchler\", und \"Schw\u00e4chlinge\" verstanden wissen. 14 Der Name \"TIWAZ\" bezieht sich auf \"Tyr\", den germanischen Gott des Kampfes. Ihm ist die \"Tiwaz\"-Rune des nordischen Runenalphabets zugeordnet. 66","RECHTSEXTREMISMUS 4. \u00dcberschneidungen des Rechtsextremismus mit der Hooliganund Rockerszene Sowohl die Hooliganund Ultraszene als auch die Rockerszene sind grunds\u00e4tzlich unpolitisch. Nichtsdestoweniger weisen ihre Weltbilder gewisse Elemente auf, die von Extremisten als Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Kooperationen und Vernetzungen instrumentalisiert werden k\u00f6nnen, weshalb eine nicht unerhebliche Zahl ihrer Angeh\u00f6rigen immer wieder auch im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen auff\u00e4llt. Sie stellen daher ein wichtiges Aktivierungspotenzial f\u00fcr Rechtsextremisten dar. Die Hooliganund Ultraszene ist vorrangig an Fu\u00dfball und ErlebHooligans und nis interessiert. Dass Hooligans gewaltt\u00e4tige AuseinandersetzunUltras gen mit den Hooligans anderer Fu\u00dfballvereine suchen, korrespondiert mit der rechtsextremistischen Vorstellung vom \"Kampf ums Dasein\" und dem \"\u00dcberleben des St\u00e4rkeren\" als Teil der angeblich \"nat\u00fcrlichen Ordnung\". Ultras verbinden die besonders intensive Unterst\u00fctzung des eigenen Vereins mit einer strikten Ablehnung von Fu\u00dfballfunktion\u00e4ren, polizeilichen Kontrollen und der Kommerzialisierung des Fu\u00dfballs. Diese Einstellung kann sie f\u00fcr eine rechtsextremistische, v\u00f6lkische Elitenfeindlichkeit anf\u00e4llig machen. Dementsprechend gibt es schon seit den 1980er-Jahren eine nicht unerhebliche Zahl von Hooligan-Gruppierungen und mittlerweile auch Ultragruppierungen, die durch rechtsextremistische Mitglieder beeinflusst und gepr\u00e4gt werden. Solche Gruppierungen treten in letzter Zeit zwar nur noch selten als Gruppe im Stadion oder in der sonstigen \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung. Daf\u00fcr beteiligen sich ihre Mitglieder aber verst\u00e4rkt an den Aktivit\u00e4ten lokaler \"Mischszenen\" zusammen mit Rechtsextremisten, teilweise auch mit Rockern und mit b\u00fcrgerlichem Publikum. Beispielhaft war insofern die Mobilisierung f\u00fcr die fremdenfeindliche Demonstration am 26. August 2018 in Chemnitz durch die Hooligangruppierung \"Kaotic Chemnitz\" (vgl. Kap. II, Nr. 1). Vergleichbare \"Mischszene\"-Aktivit\u00e4ten hatten sich zuvor auch schon an anderen Orten feststellen lassen, etwa bei den \"Kandel ist \u00fcberall\"Demonstrationen in Rheinland-Pfalz, bei asylkritischen Demonstrationen in Cottbus (Brandenburg) oder bei einer \"M\u00fctter gegen Gewalt\"-Demonstration in Bottrop (Nordrhein-Westfalen). Dar\u00fcber hinaus gibt es in der Hooligan-Szene auch weiterhin Bestrebungen zur Schaffung vereins\u00fcbergreifender, auf die Organisation von Demonstrationen ausgerichteter Strukturen nach dem 67","RECHTSEXTREMISMUS Vorbild der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa). So mobilisierte der Tod eines HoGeSa-Mitbegr\u00fcnders im September 2018 rund 250 Rechtsextremisten und Hooligans zu einem \"Trauermarsch\" in M\u00f6nchengladbach (Nordrhein-Westfalen). Daran ankn\u00fcpfend will man sich nun um die erneute Vernetzung \"aller patriotischen Kr\u00e4fte\" bem\u00fchen. Der Erfolg dieser Bem\u00fchungen bleibt abzuwarten. Rockerszene Rockergruppierungen streben nach lebenslangem, br\u00fcderlichem Zusammenhalt bei gleichzeitiger Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Ihre Vorliebe f\u00fcr klare Hierarchien, strikte Ehrvorstellungen und ihr Hang zu einer auf die eigene Gruppe begrenzten Loyalit\u00e4t macht sie f\u00fcr rechtsextremistische Ideologien anf\u00e4llig. Dementsprechend haben Rockergruppierungen auch eine nicht unerhebliche Zahl von Rechtsextremisten unter ihren Mitgliedern. Hier besteht insbesondere die Gefahr, dass diese Rechtsextremisten die internationalen Verbindungen ihrer Rockergruppierungen und deren m\u00f6gliche Zug\u00e4nge zu Waffen, einschlie\u00dflich Schusswaffen, f\u00fcr rechtsextremistische Ziele nutzen. Daneben l\u00e4sst sich in letzter Zeit auch verst\u00e4rkt beobachten, dass manche Mitglieder und Unterst\u00fctzer von Rockergruppierungen von sich aus einzelne rechtsextremistische Themen, wie den Schutz des eigenen \"Territoriums\" vor Fremden, aufnehmen und sich zu eigen machen. Sie geben insbesondere anl\u00e4sslich von Straftaten einzelner Fl\u00fcchtlinge massiv hetzerische Kommentare im Internet ab und beteiligen sich zusammen mit Hooligans und Ultras an fl\u00fcchtlingsfeindlichen Demonstrationen lokaler \"Mischszenen\". 5. Ideologisch strategische Diskurse in der rechtsextremistischen Szene Die Versuche, szeneinterne Diskussionen zu initiieren sowie strategische und ideologische Impulse zu setzen, wurden auch im Berichtsjahr fortgesetzt. Allerdings entfalteten Publikationen, die im Jahr 2017 noch Relevanz hatten, im Berichtsjahr kaum mehr Wirkung (Internetblog \"Rhein Rausch Randale\") oder erschienen nicht mehr (Theoriezeitschrift \"Gegenlicht\"), andere dagegen etablierten sich (\"N.S. Heute\") oder erschienen v\u00f6llig neu (\"Werk-Kodex\", \"Feder und Schwert\"). 68","RECHTSEXTREMISMUS Seit Anfang des Jahres 2018 erscheint in vierzehnt\u00e4gigem Abstand \"Feder und die Kolumne \"Feder und Schwert\" auf der Homepage der Partei Schwert\" \"Der III. Weg\" und erg\u00e4nzt in einem in Inhalt, Darstellung und Reflexion gehobenen Stil die Berichterstattung \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Partei mit einer politiktheoretischen Komponente. Nach eigener Aussage soll die Rubrik \"s\u00e4mtliche Bereiche des Lebens\" abdecken. \"Religi\u00f6se und philosophische Fragen\" sollen ebenso zur Sprache kommen wie die \"Abstrusit\u00e4ten des linksliberal durchsetzten Alltags des heutigen Europas\". Indem sie einen \"Beitrag zu geistiger und seelischer R\u00fcstung\" zu geben beabsichtigt und Anst\u00f6\u00dfe geben m\u00f6chte, das \"eigene Denken und Handeln zu \u00fcberdenken\", zielt die Kolumne auf eine weltanschauliche Lenkung der Anh\u00e4nger des \"III. Weges\"15, strahlt aber in ihrer Argumentation auch auf andere Lager des Neonazi-Spektrums aus. Die bisherigen Beitr\u00e4ge behandelten unter anderem gesellschaftsphilosophische, geschichtliche, religionsgeschichtliche und evolutionsbiologische Themen. In einem der Beitr\u00e4ge kritisiert der Kolumnist die Reduzierung von Islamkritik auf lediglich religi\u00f6se oder kulturelle Aspekte. Der Kampf gegen den Islam sei jedoch in erster Linie ein Kampf gegen dessen \"artfremde\" Anh\u00e4nger. Der Beitrag zeigt einmal mehr, dass Islamkritik im neonazistischen Spektrum nur als Vehikel f\u00fcr eine rassistische Grundhaltung dient.16 \"Der III. Weg\" stellt sich mit \"Feder und Schwert\" nicht zum ersten Mal durch publizistische Beitr\u00e4ge als neonationalsozialistische Kaderpartei mit einem ideologischen F\u00fchrungsanspruch f\u00fcr das eigene Lager dar. Bereits die Ende 2017 herausgegebene Grundlagenbrosch\u00fcre mit dem Titel \"National - Revolution\u00e4r - Sozialistisch\" besa\u00df, gemessen an ihrem Inhalt, den Anspruch einer grundlegenden politiktheoretischen Abhandlung f\u00fcr die neonationalsozialistische Szene. Mitte M\u00e4rz 2018 erschien das neue rechtsextremistische Magazin \"Werk-Kodex\" \"Werk-Kodex\". Die vom rechtsextremistischen \"Nordland-Verlag\" herausgegebene Erstausgabe ist visuell aufwendig gestaltet, hat einen Umfang von \u00fcber hundert Seiten und wurde als ambitioniertes Medienprojekt bereits seit September 2017 auf einer eigenen Website und Facebook-Seite angek\u00fcndigt. Ziel sei es, so die Projektbeschreibung, ein anspruchsvolles \"patriotisches Magazin\" zu etablieren, das in jeder Ausgabe ein bestimmtes Schlagwort ganzheitlich unter den Kategorien \"Mensch\", \"Raum\" und 15 Homepage \"Der III. Weg\" (14. Januar 2018). 16 Homepage \"Der III. Weg\" (1. April 2018). 69","RECHTSEXTREMISMUS \"Kultur\" beleuchte und zudem sechs feste Rubriken anbiete. Inhaltlich ist die Verortung des \"Werk-Kodex\" als neonationalsozialistisch ausgerichtete und v\u00f6lkisch-rassistische Schrift eindeutig. Ein zentraler und in nahezu allen Beitr\u00e4gen - mehr oder minder offen - propagierter \"Wert\" ist die Idee von der unbedingt zu wahrenden v\u00f6lkischen Homogenit\u00e4t. Um diese Grundposition kreisen die Ausf\u00fchrungen der Autoren st\u00e4ndig und beinahe obsessiv. So hei\u00dft es in einem der Beitr\u00e4ge: \"Die Hauptziele lauten in folgender Reihenfolge: 1. Sicherstellen des \u00dcberlebens der wei\u00dfen Rasse 2. Biologische Bewahrung subrassischer Spezifika in charakteristischen Populationen (Nordwest, Nordost, S\u00fcd) 3. Erhalt der gr\u00f6\u00dferen V\u00f6lker und Sprachen Europas durch sekund\u00e4re Siedlungsprojekte (...)\" (\"Werk-Kodex\" Nr. 1, Fr\u00fchling 2018, S. 82 f.) Im Hinblick auf Druckqualit\u00e4t, Layout, Grafik und Aufmachung haben die Initiatoren von \"Werk-Kodex\" ein im Vergleich zu anderen Publikationen des \"nationalen Lagers\" gehobenes Magazin ver\u00f6ffentlicht und versucht, neue Ma\u00dfst\u00e4be zu setzen. Ob dieses Projekt mit der angek\u00fcndigten halboder gar viertelj\u00e4hrlichen Erscheinungsweise bestehen kann, ist fraglich, zumal der derzeitige Kaufpreis von 13 Euro f\u00fcr die Zielgruppe relativ hoch ausf\u00e4llt. \"N.S. Heute\" Die Publikation \"N.S. Heute\" hat sich seit ihrer Erstausgabe im M\u00e4rz 2017 in der Szene als \"Zeitschrift von der Bewegung f\u00fcr die Bewegung\" etabliert. Auch in den letzten Ausgaben findet sich unter den Kategorien \"Weltanschauung\", \"Bewegung\" und \"Leben\" eine Mischung unterschiedlicher Artikel. Die Publikation versteht sich als \u00fcberparteiliches Medium mit dem Anspruch, ein \"ganzheitliches nationales und sozialistisches Weltbild\" an die Bewegung zu vermitteln und dabei sowohl Theoretiker als auch Aktivisten gleicherma\u00dfen zu bedienen. Die bereits im Magazintitel \"N.S. Heute\" anklingende N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus ist in nahezu s\u00e4mtlichen Beitr\u00e4gen wahrnehmbar, wenngleich sich die zustimmende Haltung in unterschiedlicher Weise - unverhohlen bejahend, beil\u00e4ufig oder \"nur\" implizit - \u00e4u\u00dfert. So wird in einer Ausgabe formuliert: 70","RECHTSEXTREMISMUS \"Die Gesellschaft, in der wir heutigen Nationalen Sozialisten leben, welche uns ,Neonazis' nennt, ist eine vollkommen andere als die, welche vor 100 Jahren unsere weltanschaulichen Vorg\u00e4nger ,Nazis' nannte. Das ist nat\u00fcrlich kein Grund, auch nur 1 % unserer Weltanschauung aufzugeben, zu \u00e4ndern oder zu verbiegen. Von unseren unersch\u00fctterlichen weltanschaulichen Standpunkten her bleiben wir immer das, was wir waren - damals wie heute. Lediglich die Art unserer Agitation und der \u00e4u\u00dfere Rahmen sind anders geworden.\" (\"N.S. Heute\" Nr. 12, November/Dezember 2018, S. 34) Das Magazin erscheint in einer Auflage von 1.500 Exemplaren und sechs Ausgaben pro Jahr und soll mittlerweile 500 Abonnenten besitzen. Auf der zugeh\u00f6rigen Website k\u00f6nnen sowohl Abonnements abgeschlossen als auch Leseproben von Artikeln eingesehen werden. 6. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten Die seit Jahrzehnten bestehende enge Kooperation zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten setzte sich auch im Berichtsjahr unvermindert fort. Als wichtiges verbindendes Thema dient hier - trotz eines allgemeinen R\u00fcckgangs der Anti-AsylAktivit\u00e4ten - nach wie vor die Agitation gegen Migranten und Asylbewerber. Europaweite Kampagnen pr\u00e4gten hierbei ein weithin sichtbares Bild der Vernetzung der Szene. Hierbei spielt auch die Nutzung sozialer Netzwerke eine herausragende Rolle. Neben institutionalisierten Kontakten sind die Auslandsbeziehungen insbesondere in der subkulturellen Szene vornehmlich von pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen gepr\u00e4gt. Verbindungen zu Rechtsextremisten au\u00dferhalb Europas sind allerdings aufgrund der Entfernungen eher selten festzustellen. Insbesondere die rechtsextremistischen Parteien zeigen ein breites Internationale Spektrum an Aktivit\u00e4ten und Kontakten im Ausland. Nationale und Beziehungen europ\u00e4ische Parteien und Parteizusammenschl\u00fcsse (z.B. \"Goldene rechtsextremistischer Morgenr\u00f6te\"17, \"Parti Nationaliste Francais\", \"Alliance for Peace Parteien and Freedom\") sowie au\u00dferparlamentarische nationalistische 17 \"Chrysi Avgi\". 71","RECHTSEXTREMISMUS Oppositionsbewegungen (z.B. \"Nordische Widerstandsbewegung\"18) z\u00e4hlen ebenso zu den Partnern wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. Die j\u00e4hrlich stattfindenden zentralen \"Gedenkveranstaltungen\" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der \"Tag der Ehre\" im Februar in Budapest (Ungarn) oder der \"Lukov-Marsch\" in Sofia (Bulgarien) - bilden hier regelm\u00e4\u00dfig einen Schwerpunkt. Die im Vergleich zu den Vorjahren gestiegene Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den hohen Stellenwert dieser Ereignisse, da sie - wie Parteiverantwortliche oder Parteimitglieder stets betonen - vor allem regelm\u00e4\u00dfig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu kn\u00fcpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus l\u00e4sst sich feststellen, dass die \u00fcber Jahre gepflegte internationale Vernetzung nicht nur engere pers\u00f6nliche Kontakte f\u00f6rdert, sondern auch ein gr\u00f6\u00dferes Personenpotenzial zur Beteiligung an Veranstaltungen im Ausland zu animieren vermag. Anziehungskraft besitzen auch Veranstaltungen der Partei \"DIE RECHTE\" mit europ\u00e4ischem Themenbezug und die seit einigen Jahren etablierten \"Europakongresse\" der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN). Die detailreichen Ank\u00fcndigungen im Vorfeld der Veranstaltungen und die Nachberichterstattung im Internet sprechen f\u00fcr einen relativ hohen Aufmerksamkeitsgrad bei einem Gro\u00dfteil der europ\u00e4ischen rechtsextremistischen Szene. Am 14. April 2018 f\u00fchrte \"DIE RECHTE\" in Dortmund (NordrheinWestfalen) eine Demonstration unter dem Motto \"Unser Europa ist nicht eure EU! F\u00fcr Selbstbestimmung und souver\u00e4ne Nationalstaaten!\" durch, an der etwa 600 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland zeigt die internationale Vernetzung der Partei, die sie in den letzten Jahren auch durch eine regelm\u00e4\u00dfige Beteiligung ihrer Mitglieder an rechtsextremistischen Veranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland vorangetrieben hat. Die Anti-EU-Kundgebung in Dortmund markierte den Abschluss einer mehrmonatigen Kampagne der Partei mit dem Titel \"Europa erwache\". Ihren Auftakt bildete ein \"Europakongress\" unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Europa\", den die Partei am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) mit rund 150 Rechtsextremisten und Rednern aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ausgerichtet hatte. 18 \"Nordiska motstandsr\u00f6relsen\". 72","RECHTSEXTREMISMUS Am 11. und 12. Mai 2018 f\u00fchrten die JN im s\u00e4chsischen Riesa unter dem Motto \"[RE]generation.Europa\" einen sogenannten Europakongress durch. Die zweit\u00e4gige Zusammenkunft fand auf dem Gel\u00e4nde des NPD-eigenen \"Deutsche Stimme\"-Verlags statt. An der Veranstaltung nahmen bis zu 350 Personen teil, unter ihnen waren auch Teilnehmer von verschiedenen europ\u00e4ischen rechtsextremistischen Organisationen. Bereits im Oktober 2017 hatten die JN mit der Mobilisierung f\u00fcr den \"Europakongress\" begonnen und zu diesem Zweck eine Sonderseite auf Facebook sowie eine Unterseite auf ihrer Website eingerichtet. Mit den professionell gestalteten und regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Seiten hatte die Jugendorganisation vorab ausf\u00fchrlich \u00fcber Hintergr\u00fcnde, Ziele und Teilnehmer der Veranstaltung informiert. Die entsprechenden Artikel waren jeweils in deutscher und englischer Sprache verfasst. 7. Antisemitische Agitation in der rechtsextremistischen Szene19 In der Wissenschaft und Zivilgesellschaft existiert keine einheitliche, allgemeing\u00fcltige Definition des Begriffs \"Antisemitismus\". Die Bundesregierung empfiehlt daher folgende Begriffsbestimmung: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen.\"20 Auch wenn Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus weiterhin eine hohe Bedeutung hat, ist er kein ideologisches Alleinstellungsmerkmal. In nahezu allen Teilbereichen des Rechtsextremismus sind judenfeindliche Einstellungsund Agitationsmuster in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und Auspr\u00e4gung feststellbar. Da in Politik, Medien und Mehrheitsgesellschaft ein klarer Konsens gegen Antisemitismus vorherrscht, stehen antisemitische Agitationsmuster oft nicht im Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation, sondern flie\u00dfen in Nebens\u00e4tze oder Randbemerkungen ein. 19 Unter www.verfassungsschutz.de sind weitere Brosch\u00fcren zum Thema Antisemitismus abrufbar. 20 Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). 73","RECHTSEXTREMISMUS Religi\u00f6ser und Der religi\u00f6s motivierte Antisemitismus wird in der deutschen rassistischer rechtsextremistischen Szene nur noch sehr selten propagiert und Antisemitismus ist eher als unterschwelliges, jedoch wirkm\u00e4chtiges antisemitisches Stereotyp verbreitet. Der rassistische Antisemitismus, der einen angeblich genetisch bedingten Minderwert der Juden gegen\u00fcber der durchweg positiv beschriebenen \"arischen\", \"wei\u00dfen\" oder \"nordischen Rasse\" behauptet, hat in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Er artikuliert sich in aller Deutlichkeit nur in Teilen des neonazistischen und subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. In der Au\u00dfendarstellung spielen der religi\u00f6s motivierte und der rassistische Antisemitismus eine immer geringere Rolle. Insbesondere Rechtsextremisten, die versuchen, st\u00e4rker in die Mehrheitsgesellschaft zu wirken, bedienen sich anderer Varianten der antisemitischen Agitation, von der sie sich eine Anschlussf\u00e4higkeit erhoffen. Politischer Einen breiten Raum innerhalb der rechtsextremistisch-antisemitiAntisemitismus schen Agitation nehmen die vielf\u00e4ltigen Verschw\u00f6rungstheorien im Sinne eines politischen Antisemitismus ein. Sie besitzen eine lange Tradition. Danach seien \"die Juden\" eine einflussreiche Macht, die mit politischen Absichten gemeinsam als Kollektiv die Herrschaft im jeweiligen Land oder gar die Weltherrschaft anstrebten. Sie steuerten angeblich die Regierung der USA, beherrschten Wirtschaft, Finanzwelt und Medien und sollten durch ihre Verschw\u00f6rung politische Umbr\u00fcche oder Wirtschaftskrisen herbeif\u00fchren. Indem die Verschw\u00f6rungstheorien komplexen Ph\u00e4nomenen scheinbare einfache eindimensionale Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcberstellen und auf \"die Juden\" als Verantwortliche verweisen, bieten sie gerade in Krisenzeiten verunsicherten Personen vermeintliche Welterkl\u00e4rungsmodelle an. Im Zuge der Migrationsbewegung werden antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien artikuliert, nach denen es angebliche Pl\u00e4ne zur \"Umvolkung\" Deutschlands gebe, deren Urheber geheime \"Untergrundm\u00e4chte\" oder \"die Zionisten\" seien. Zuwanderung wird als eine gezielte Ma\u00dfnahme dargestellt, die von Juden initiiert worden sei, um die europ\u00e4ischen V\u00f6lker zu schw\u00e4chen und zu beherrschen. Sekund\u00e4rer Der sekund\u00e4re Antisemitismus st\u00fctzt sich in seiner meist gem\u00e4\u00dfigt Antisemitismus artikulierten Form auf den Vorwurf, Juden nutzten den Holocaust als Mittel, um finanzielle und politische Interessen gegen\u00fcber Deutschland durchzusetzen. Den Juden wird unterstellt, durch das 74","RECHTSEXTREMISMUS Erinnern an die NS-Verbrechen Deutschland finanziell zu erpressen und einer \"normalen\" politischen Identit\u00e4t der Deutschen im Wege zu stehen. Der Vorwurf, Juden benutzten die Erinnerung an den Holocaust f\u00fcr ihre Zwecke, wird h\u00e4ufig verbunden mit Ausf\u00fchrungen, die darauf abzielen, den Holocaust zu relativieren oder g\u00e4nzlich abzustreiten. Von einer unverhohlenen Leugnung des Holocaust haben die meisten Rechtsextremisten aufgrund der Gesetzeslage Abstand genommen. Unter dem Deckmantel des vermeintlichen Kampfes um Meinungsfreiheit und f\u00fcr die Abschaffung des SS 130 StGB werden inhaftierte Holocaustleugner zu politischen Gefangenen stilisiert. Insbesondere zugunsten der zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilten notorischen Holocaustleugnerin und Geschichtsrevisionistin Ursula Haverbeck-Wetzel wurden mehrfach szene\u00fcbergreifend Solidarit\u00e4tsdemonstrationen veranstaltet. Anl\u00e4sslich ihres 90. Geburtstages versammelten sich unter dem Motto \"Mit 90 Jahren in Gesinnungshaft: Freiheit f\u00fcr Ursula Haverbeck!\" im November 2018 \u00fcber 400 Rechtsextremisten in Bielefeld (NordrheinWestfalen) und skandierten unter anderem \"Nie wieder Israel\" und \"Wer Deutschland liebt, ist Antisemit\". Aktuell nimmt der antizionistische Antisemitismus in der rechtsAntizionistischer extremistischen Agitation einen breiten Raum ein. Er negiert das Antisemitismus Existenzrecht Israels und diffamiert den j\u00fcdischen Staat, indem er ihm einen \"Vernichtungskrieg\" und eine Politik der \"Ausrottung\" gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern vorwirft. Der Staat Israel wird zu einer Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr antisemitische Ressentiments. Nicht jede Kritik an der Politik Israels ist jedoch zugleich auch antisemitisch konnotiert. Unterscheidungskriterien zur Abgrenzung sind D\u00e4monisierung, Delegitimierung und das Anlegen doppelter Standards. Eine starke Zunahme antisemitischer \u00c4u\u00dferungen in den sozialen Medien, Blogs und Online-Kommentaren ist zu verzeichnen. Dabei werden h\u00e4ufig antisemitische Stereotype verwendet sowie der Judenhass in vermeintliche \"Israelkritik\" gekleidet. Die vordergr\u00fcndige Anonymit\u00e4t des Internets verleitet Antisemiten auch zur offenen Artikulation ihres Judenhasses. Die verbale antisemitische Hassrhetorik verl\u00e4sst insbesondere dann den virtuellen Raum, wenn die T\u00e4ter glauben, den \"Volkswillen\" zu artikulieren und im Konsens mit Teilen der Gesellschaft zu handeln. 75","RECHTSEXTREMISMUS IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die verminderte Bedeutung der NPD zeigt sich sowohl in einem fortschreitenden R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen auf etwa 4.000 Personen im Jahr 2018 (2017: 4.500) als auch in den durchweg schlechten Wahlergebnissen der letzten Jahre. An den Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 in Bayern nahm die Partei gar nicht erst teil; in Hessen am 28. Oktober 2018 erreichte sie nur marginale 0,2 %. Damit blieb das Wahlergebnis wie in den Vorjahren weit unter den eigenen Erwartungen zur\u00fcck. Die Partei zeigte sich dennoch bem\u00fcht, ihre grunds\u00e4tzliche Handlungsf\u00e4higkeit ungeachtet eingeschr\u00e4nkter Ressourcen durch eine angepasste Schwerpunktsetzung zu wahren. So wurde versucht, die bereits 2017 initiierte \"Schutzzonen\"-Kampagne21 auszubauen. Die Aktion wird seitens der NPD als Erfolg mit immer gr\u00f6\u00dferem Teilnehmerund Verbreitungskreis dargestellt; de facto finden meist lediglich vereinzelte Fototermine oder kurze Videodrehs und kaum \"Streifen\" statt. Parteimitglieder haben nur m\u00e4\u00dfiges Interesse an der Aktion. Die NPD ist bestrebt, eine bundesweite Resonanz herzustellen, bisher erzielte sie jedoch nur kurzzeitig \u00f6ffentliches Interesse. \"Schild & Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise, ein expoSchwert\"-Festival nierter Vertreter der neonationalsozialistischen Str\u00f6mung in der NPD, bem\u00fchte sich besonders darum, Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen. So organisierte er jeweils an einem Wochenende im April 2018 und im November 2018 das \"Schild & Schwert\"-Festival in Ostritz (Sachsen). Ziel seines Festivalkonzepts war es, die Komponenten Politik, Musik, Kampfsport und \"rechter\" Lifestyle zu kombinieren. Heise versucht durchaus auch im eigenen Interesse, auf diesem Weg eine strategische Neuausrichtung der NPD zu erreichen, um \u00fcber die Kooperation mit parteiunabh\u00e4ngigen Kr\u00e4ften und Repr\u00e4sentanten anderer rechtsextremistischer Parteien eine F\u00fchrungsrolle der NPD im \"nationalen Widerstand\" wiederherzustellen. Ein von Heise im Berichtsjahr ma\u00dfgeblich initiierter 21 Die \"Schutzzonen\"-Kampagne war vor der Bundestagswahl 2017 initiiert worden, da der Staat die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung angeblich nicht mehr garantieren k\u00f6nne. Eine \"Bestreifung\" von \"Problemvierteln\" und \"Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten\" sowie \"Schulwegwachen\" soll \"Schutzzonen\" schaffen (vgl. www.schutzzonen.de). 76","RECHTSEXTREMISMUS \"V\u00f6lkischer Fl\u00fcgel\" innerhalb der NPD trat jedoch nicht weiter in Erscheinung, obwohl sich unter den Erstunterzeichnern seiner (Gr\u00fcndungs-)\"Proklamation\" f\u00fchrende Parteifunktion\u00e4re befinden. Die Sprachlosigkeit der sonstigen F\u00fchrungsspitze der Partei, allen voran des Bundesvorsitzenden Frank Franz, zeigt, dass es sonst keine eigene strategische Alternative f\u00fcr eine perspektivische Neuausrichtung der Partei gibt. Auf dem Bundesparteitag am 17. November 2018 in B\u00fcdingen (Hessen) kam es bei der Nominierung f\u00fcr den ersten Listenplatz der Kandidaten f\u00fcr die Europawahl 2019 zu einer Kampfkandidatur zwischen dem amtierenden Europaabgeordneten Udo Voigt und dem ehemaligen Bundesvorsitzenden G\u00fcnter Deckert. Voigt wurde mit deutlicher Mehrheit erneut als Spitzenkandidat gew\u00e4hlt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. JaFinanzierungsnuar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde von Bundestag und entzugsverfahren Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetz\u00e4nderung verabschiedet, die nach Art. 21 Abs. 3 GG in Verbindung mit SS 13 Nr. 2a sowie SSSS 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung erm\u00f6glicht, mithin also eine Sanktionsm\u00f6glichkeit unterhalb des Verbots vorsieht. Ein Verbot war im Fall der NPD im Jahr 2017 nicht am unzureichenden Nachweis ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung gescheitert, sondern an der fehlenden Potenzialit\u00e4t, diese mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren verfassungsfeindlichen Ziele umsetzen zu k\u00f6nnen. Nach der Grundgesetz\u00e4nderung haben die antragsberechtigten Verfassungsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag 2018 jeweils den Beschluss gefasst, einen entsprechenden Antrag zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu stellen. Am 13. Januar 2018 fand der urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2017 vorgesehene NPD-TeilBundeskongress der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldeorganisationen mokraten\" (JN) statt, bei dem die Delegierten einen neuen Bundesvorstand w\u00e4hlten und die Umbenennung in \"Junge Nationalisten\" beschlossen. Am 11. und 12. Mai 2018 f\u00fchrten die JN im s\u00e4chsischen Riesa unter dem Motto \"[RE]generation.Europa\" einen sogenannten Europakongress durch, an dem bis zu 350 Besucher und 14 rechtsextremistische Organisationen aus dem Ausland teilnahmen. Nach einer strukturellen und personellen Schw\u00e4chephase 77","RECHTSEXTREMISMUS der Jugendorganisation war dies aus Sicht der JN durchaus ein Erfolg. Die JN verstehen sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und \"Freien Kr\u00e4ften\" und verf\u00fcgen \u00fcber einen bundesweiten Mitgliederstand von circa 280 Personen (2017: 280). Weder der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) noch die \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) spielten im Jahr 2018 eine besondere Rolle. Die \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) ver\u00f6ffentlicht - mit einem gegen\u00fcber den Vorjahren deutlich verkleinerten Autorenstamm - weiterhin monatlich das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\". Von unver\u00e4ndertem Nutzen ist die Einbindung der NPD in das rechtsextremistische europ\u00e4ische Parteienb\u00fcndnis \"Alliance for Peace and Freedom\" (APF) und die APF-nahe Stiftung \"Europa Terra Nostra\" (ETN). Diese sind nicht nur wegen ihrer finanziellen Ausstattung, sondern auch wegen der M\u00f6glichkeit, internationale Veranstaltungen durchzuf\u00fchren, von hohem Interesse f\u00fcr die NPD. Diesbez\u00fcglich sind der Jahreskongress der ETN in Mailand (Italien) am 18. Mai 2018 sowie die APF-Konferenz unter dem Motto \"Winds of change\" ebenfalls in Mailand am 19. Mai 2018 zu nennen. Auch fand eine Reise einer APF-Delegation nach Syrien und in den Libanon Anfang Juni 2018 statt. Am Bundesparteitag der NPD am 17. November 2018 nahmen Delegierte der APF aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teil. 2. \"DIE RECHTE\" Obwohl die Partei \"DIE RECHTE\" zu Beginn des Jahres 2018 angek\u00fcndigt hatte, einen Ausbau von Organisationsstrukturen vor allem in Ostdeutschland anzustreben und einen neuen Mitgliederh\u00f6chststand sowie die Gr\u00fcndung neuer Gebietsverb\u00e4nde zu erreichen, gingen ihre Mitgliederzahlen leicht zur\u00fcck (2018: 600, 2017: 650). Die Zahl der Landesverb\u00e4nde verringerte sich auf sieben (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt sowie der Landesverband S\u00fcdwest, der Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst) mit insgesamt circa 20 Kreisverb\u00e4nden. Das Zentrum der Parteiaktivit\u00e4ten liegt nach wie vor im mitgliederst\u00e4rksten Landesverband NordrheinWestfalen. 78","RECHTSEXTREMISMUS Demonstrationen, Informationsst\u00e4nde, Flugblattverteilungen sowie Internetver\u00f6ffentlichungen bilden weiterhin die wesentlichen Aktivit\u00e4ten der Partei \"DIE RECHTE\", um ihr rechtsextremistisches Weltbild, einhergehend mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen zu verbreiten. Das politische Ziel der Partei ist ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland. Am 1. April 2018 wurden nach den innerparteilichen Konflikten im Neuer BundesJahr 2017 auf einem erneuten Bundesparteitag Sascha Krolzig, der vorstand Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen und sein Stellvertreter Michael Br\u00fcck zu zwei gleichberechtigten Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Beide besitzen einen eindeutig neonazistisch gepr\u00e4gten Vorlauf. Zudem beschlossen die Delegierten auf dem Parteitag, den Parteinamen \"DIE RECHTE\" um den Zusatz \"Partei f\u00fcr Volksabstimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz\" zu erg\u00e4nzen. Weiterhin folgte der Parteitag einem Antrag des BundesvorKandidaten f\u00fcr die stands, zur Europawahl 2019 mit einer eigenen Kandidatenliste Europawahl 2019 anzutreten. Diese setzt sich \u00fcberwiegend aus Neonazis zusammen. Zur Spitzenkandidatin wurde die mittlerweile inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel gew\u00e4hlt, die als - so die Partei - \"Deutschlands bekannteste Dissidentin\" in ihrer Kandidatenrede ank\u00fcndigte, f\u00fcr die Abschaffung des \"Volksverhetzungs-Paragraphen\" (SS 130 StGB) eintreten zu wollen, um \"echte Meinungsfreiheit\" durchzusetzen. F\u00fcr Haverbeck-Wetzel engagierte sich die Partei bei zahlreichen Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, die Haverbeck-Wetzel als politisches Opfer oder als K\u00e4mpferin f\u00fcr eine wirkliche Meinungsfreiheit darzustellen versuchten. Mit dem Eintreten f\u00fcr die Person Haverbeck-Wetzel zeigt die Partei, dass sie deren ideologische Positionen teilt und den Straftatbestand der Volksverhetzung als unrechtm\u00e4\u00dfig ansieht. Der von der Partei vertretene Antisemitismus wurde im Jahr 2018 durch zahlreiche weitere Aktionen deutlich. So wurde anl\u00e4sslich des 70. Jahrestages der Staatsgr\u00fcndung Israels eine Mahnwache in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) durchgef\u00fchrt, bei der ein gro\u00dffl\u00e4chiges Banner mit der Aufschrift \"Israel ist unser Ungl\u00fcck\" verwendet wurde. Au\u00dferdem wurde unter anderem die Parole \"Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!\" auf mehreren Demonstrationen skandiert. 79","RECHTSEXTREMISMUS Auch im Berichtsjahr hatte \"DIE RECHTE\" keinen Wahlerfolg. Die Partei trat bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gar nicht erst an. Lediglich auf kommunaler Ebene erfolgten Wahlantritte bei B\u00fcrgermeisterwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, die eine kaum wahrnehmbare Resonanz hatten. Die Partei pflegte ihre internationalen Kontakte auch 2018 unter anderem durch die Teilnahme an der Gedenkfeier zum \"Tag der Ehre\" am 10. Februar 2018 in Budapest (Ungarn) oder durch die Teilnahme am \"Lukov-Marsch\" am 17. Februar 2018 in Sofia (Bulgarien). Die 2017 gestartete Anti-EU-Kampagne \"Europa erwache!\" wurde bis in das Jahr 2018 fortgef\u00fchrt und am 14. April 2018 mit einer Demonstration in Dortmund, an der sich etwa 600 Personen aus dem Inund Ausland beteiligten, zum Abschluss gebracht. 3. \"Der III. Weg\" Die Mitgliederzahl der 2013 gegr\u00fcndeten rechtsextremistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\", die als Auffangbecken f\u00fcr Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene fungiert, stieg im Berichtsjahr geringf\u00fcgig (2018: 530, 2017: 500). Es gelang der Partei auch 2018 nicht, ihre Strukturen auszubauen. Sie verf\u00fcgt derzeit \u00fcber drei Gebietsverb\u00e4nde (Mitte, S\u00fcd und West), jedoch nur noch \u00fcber 18 regionale \"St\u00fctzpunkte\" (2017: 20). Die Mehrzahl der \"St\u00fctzpunkte\" befindet sich im Einzugsbereich des Gebietsverbands \"Mitte\". Der \"St\u00fctzpunkt Vogtland\" verf\u00fcgt in Plauen (Sachsen) \u00fcber ein eigenes \"B\u00fcrgerb\u00fcro\", von dem regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten ausgehen. Hier scheint die Partei durch ihre Aktivit\u00e4ten, wie den \"Nationalen Streifen\", der Kampagne \"Deutsche Winterhilfe\" und Freizeitangeboten f\u00fcr Kinder, auch Resonanz \u00fcber ihre eigenen Parteimitglieder hinaus zu finden. So f\u00fchrte \"Der III. Weg\" am 1. September 2018 eine Demonstration \"gegen Ausl\u00e4ndergewalt\" in Plauen durch, an der sich rund 1.000 Personen beteiligten, was die Zahl der in der Region vorhandenen Parteimitglieder deutlich \u00fcberstieg. Die bundesweit feststellbaren regelm\u00e4\u00dfigen sozialen Aktivit\u00e4ten, beispielsweise im Rahmen einer \"Deutschen Winterhilfe\", dienen der Partei \"Der III. Weg\" nicht nur dazu, sich in der \u00d6ffentlichkeit als \"K\u00fcmmerer\" zu inszenieren und durch die Betonung von vorgeblich sozialen Aktivit\u00e4ten von ihrer neonationalsozialistischen 80","RECHTSEXTREMISMUS Grundhaltung abzulenken. Insbesondere hat die \"Winterhilfe\"Kampagne in Sachsen das Ziel, die Partei bei den B\u00fcrgern weiter bekannt zu machen, neue Parteimitglieder zu werben und m\u00f6gliche W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr die Kommunalund Landtagswahl 2019 in Sachsen zu gewinnen, bei denen die Partei antreten will. Auf ihrem Gesamtparteitag am 7. April 2018 beschloss die Partei, unter dem Motto \"EUROPA ERWACHE! Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft statt EU-Diktatur!\" zur Europawahl 2019 anzutreten. Die Partei organisiert regelm\u00e4\u00dfig Flugblattverteilungen zu den Themen \"Asylproblematik\" und \"Fl\u00fcchtlingskrise\". Entsprechende Propaganda auf der Website der Partei wurde weiter verst\u00e4rkt, indem die Inhalte beinahe t\u00e4glich aktualisiert werden. Die publizierten Berichte befassen sich haupts\u00e4chlich mit tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, \"\u00dcberfremdung\" und der \"Asylproblematik\". Das Parteiprogramm des \"III. Weges\" lehnt sich begrifflich an VerV\u00f6lkisches, treter des sogenannten linken nationalsozialistischen Parteifl\u00fcgels antipluralistisches an und propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund Menschenbild Gesellschaftsbild. Es fordert die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\". \"Der III. Weg\" agitiert antisemitisch, ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch. Die Partei versteht sich als \"ganzheitliche Organisation\" mit den drei Bet\u00e4tigungsfeldern \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" und \"Kampf um die Gemeinschaft\". Zum \"politischen Kampf\" geh\u00f6ren der Aufbau von Strukturen, Demonstrationen, Kundgebungen und Verteilaktionen sowie der \"Antritt als wahlpolitische Initiative\". Der \"Kulturelle Kampf\" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der \"Kampf um die Gemeinschaft\" beinhaltet die Aspekte \"gelebte Gemeinschaft\", \"Nachbarschaftshilfe\", \"gemeinsame Freizeitgestaltung\" und \"sportliche Zusammenk\u00fcnfte\", bei denen auch Kampfsport eine Rolle spielt. In einem im Februar 2018 auf der Website der Partei ver\u00f6ffentlichten Beitrag wird Kampfsport als unabdingbarer \"Bestandteil rechter Metapolitik\" bezeichnet, welcher durch \"kampfsporterprobte Identit\u00e4re und Volkstreue\" dazu in der Lage sei, \"viele andere junge Deutsche anzuziehen\". 81","RECHTSEXTREMISMUS V. Verdachtsfall \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Im Oktober 2012 wurde die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) zun\u00e4chst als rein virtuelles Ph\u00e4nomen im Internet beziehungsweise auf Facebook bekannt. Mit verschiedenen Aktionsformen, wie etwa Flashmobs oder Transparent-Aktionen, hat die IBD mittlerweile den Sprung in die reale Welt vollzogen und ist mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke wie Twitter oder Instagram, um Berichte und Bilder ihrer Aktionen zu verbreiten und Vernetzungsund Kommunikationsmittel f\u00fcr ihre Mitglieder zur Verf\u00fcgung zu stellen. In einer konzertierten Aktion Ende Mai 2018 l\u00f6schten sowohl Facebook als auch Instagram zahlreiche Profile der IBD und deren Aktivisten. Als Reaktion hierauf wurde die Entwicklung eines eigenen Informationsportals unter dem Namen \"Okzident Media\" ins Leben gerufen, welches neben einer Website auch eine App umfasst. Dem Zweck der Vernetzung und Kommunikation soll auch die noch in der Entwicklung befindliche App \"Patriot Peer\" dienen. Zurzeit verf\u00fcgt die IBD in Deutschland \u00fcber etwa 600 Mitglieder (2017: 500). Die Werte Heimat, Freiheit und Tradition spielen im Selbstverst\u00e4ndnis der IBD als Teil einer europaweiten patriotischen Jugendbewegung eine gro\u00dfe Rolle. Die IBD verfolgt das Ziel, mit gemeinschaftlichen Aktivit\u00e4ten und kulturellen sowie politischen Bildungsangeboten f\u00fcr diese Werte einzutreten. Ideologie Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Diese ethno-kulturelle Identit\u00e4t sieht die IBD durch den sogenannten Multikulturalismus bedroht, der durch eine - behauptete - unkontrollierte Massenzuwanderung zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft f\u00fchre. Daher fordert sie im Rahmen ihrer Kampagnen unter dem Schlagwort \"Remigration\" Ma\u00dfnahmen zur Umkehrung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me und die R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten in deren Heimatl\u00e4nder. Sie kritisiert die aktuelle Asylpolitik in der Bundesrepublik als F\u00f6rderung des \"Gro\u00dfen Austauschs\", der den Austausch der einheimischen Bev\u00f6lkerung gegen Migranten zum Ziel habe, und warnt vor einer \"Islamisierung\" Deutschlands. 82","RECHTSEXTREMISMUS Die IBD nutzt vielf\u00e4ltige Aktionsformen, um Aufmerksamkeit zu Aktionen erlangen. Mit \"Mission Alpes\" fand die Kampagne \"Defend Europe\" im Fr\u00fchjahr 2018 ihre Fortsetzung. Am Pass Col de l'Echelle im franz\u00f6sisch-italienischen Grenzgebiet errichtete eine europ\u00e4isch zusammengesetzte Gruppe von Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" unter Beteiligung der IBD eine provisorische Grenze, um Migranten an der Reise nach Mitteleuropa zu hindern. Erstmals trat die IBD im Berichtsjahr mit einem Festival in Erscheinung: Am 25. August 2018 fand auf der Cockerwiese in Dresden (Sachsen) das \"Europa Nostra\"-Festival statt. Dieses diente als Ersatzveranstaltung f\u00fcr die in den Vorjahren organisierte und in diesem Jahr nicht durchgef\u00fchrte Demonstration in Berlin und zog Identit\u00e4re aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern an. Das Programm umfasste neben Reden und Vorstellungen verschiedener, der IBD nahestehender Organisationen auch Verkaufsund Ausstellungsst\u00e4nde sowie ein Konzert als Abschluss des Festivals. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten im zweiten Halbjahr lag auf Aktionen im Rahmen der im September 2018 initiierten Kampagne \"Migrationspakt stoppen\", deren Ziel die Verhinderung der Unterzeichnung des \"Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration\" im Dezember 2018 in Marokko war. So veranstaltete die IBD unter anderem eine Flashmob-Aktion in Berlin am 13. Oktober 2018, zeigte in Bautzen (Sachsen) am Abend des 3. November 2018 w\u00e4hrend einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung ein Transparent mit der Aufschrift \"UN-MIGRATIONSPAKT STOPPEN\" und f\u00fchrte am 18. November 2018 eine \u00f6ffentliche Kundgebung in Bonn (Nordrhein-Westfalen) zu diesem Thema durch. Die IBD nimmt eine auf ethnischen, v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiVerdachtsfall gen Kriterien fu\u00dfende einwanderungskritische und islamfeindliche Haltung ein. Sie fordert eine \"identit\u00e4re\" - im Gegensatz zur bestehenden repr\u00e4sentativen - Demokratie. Insbesondere die Fixierung der IBD auf eine ethnische Homogenit\u00e4t als zentralem Wert f\u00fcr Gesellschaft und Demokratie stellt einen deutlichen Anhaltspunkt daf\u00fcr dar, dass die Ideologie der IBD die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Menschenw\u00fcrde und das Demokratieprinzip verletzen k\u00f6nnte. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der vorherigen Bet\u00e4tigung einiger F\u00fchrungsaktivisten in rechtsextremistischen Organisationen liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr 83","RECHTSEXTREMISMUS eine rechtsextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung der IBD im Rahmen eines Verdachtsfalls durch das BfV begr\u00fcnden.22 22 Zur Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV und der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG K\u00f6ln (Az: 13 K 4222/18) und dem VG Berlin (Az: VG 1 K 606.17; VG 1 K 180.18 und VG 1 L 605.17) rechtsh\u00e4ngig. 84","RECHTSEXTREMISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anh\u00e4nger 4.000 (2017: 4.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Deutsche Stimme\" (Zeitung, monatlich, Auflage: nicht bekannt) \"DS-TV\" (YouTube-Kanal) Teil-/Nebenorganisationen: 16 Landesverb\u00e4nde zzgl. Kreisund Regionalverb\u00e4nde \"Junge Nationalisten\" (JN; Jugendorganisation) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) 85","RECHTSEXTREMISMUS Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist trotz anhaltendem Negativtrend im Hinblick auf die Mitgliederzahlen die st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ideologisches Kernelement der NPD ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Das \"Volksgemeinschafts\"Dogma bestimmt die grunds\u00e4tzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Ausl\u00e4nder, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der NPD tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. Die NPD agitiert au\u00dferdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen \"Systemwechsel\" in Deutschland an. Die sogenannte Vier-S\u00e4ulen-Strategie - \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um den organisierten Willen\" - verdeutlicht seit Jahren die Intention der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. 86","RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \"Junge Nationalisten\"23 (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Christian H\u00e4ger Mitglieder/Anh\u00e4nger 280 (2017: 280) in Deutschland: Mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN) verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine Jugendorganisation, die laut Satzung \"integraler Bestandteil\" der Gesamtpartei ist. Ziel der JN ist die Verbreitung nationalistischer und v\u00f6lkischer Positionen. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen mit der Zielgruppe Jugendliche/Erstw\u00e4hler zu initiieren. W\u00e4hrend die Mutterpartei sich unter anderem als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, wollen die JN ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis und Anspruch nach eher im \"vorpolitischen Raum\" t\u00e4tig werden, etwa durch ideologische Schulungen ihrer Mitglieder. 23 Bis zum 13.01.2018 unter der Bezeichnung \"Junge Nationaldemokraten\" aktiv. 87","RECHTSEXTREMISMUS 1.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Pirmasens (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Antje Mentzel Mitglieder/Anh\u00e4nger unter 100 (2017: unter 100) in Deutschland: Der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) propagiert frauenund familienpolitische Themen im Sinne der NPD und sieht sich als \"Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr nationale Frauen\". Vertreterinnen des RNF unterst\u00fctzen die NPD bei Wahlk\u00e4mpfen, nehmen an Demonstrationen der Mutterpartei teil oder organisieren Informationsst\u00e4nde auf Veranstaltungen. 1.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) Gr\u00fcndung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Hartmut Krien Die in der Satzung der NPD verankerte \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger der Partei. Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten der NPD zu professionalisieren. In Schulungen f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gef\u00f6rdert. 88","RECHTSEXTREMISMUS 1.4 \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS Verlag) Gr\u00fcndung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien: u.a. \"Deutsche Stimme\" (Zeitung, monatlich, Auflage: nicht bekannt) Der DS Verlag dient der NPD als Vertrieb f\u00fcr eigene Publikationen und verlegt als bedeutendste Schrift der NPD das monatliche Parteiorgan \"Deutsche Stimme\". Als Sprachrohr der Partei berichtet die \"Deutsche Stimme\" unter anderem \u00fcber NPD-Aktionen, publiziert Stellungnahmen der Parteif\u00fchrung oder liefert NPDideologisch ausgerichtete Reportagen. 89","RECHTSEXTREMISMUS 2. \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Bis 1. April 2018: Christoph Drewer (kommissarischer Vorsitzender) Gleichberechtigte Vorsitzende seit 1. April 2018: Michael Br\u00fcck und Sascha Krolzig Gleichberechtigte Vorsitzende seit 5. Januar 2019: Sascha Krolzig und Sven Skoda Mitglieder/Anh\u00e4nger 600 (2017: 650) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: Sieben Landesverb\u00e4nde (wovon der Landesverband \"S\u00fcdwest\" die Bundesl\u00e4nder Hessen, RheinlandPfalz und Saarland umfasst) und etwa 20 Kreisverb\u00e4nde und \"St\u00fctzpunkte\" Die ideologischen Schwerpunkte der Partei \"DIE RECHTE\" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten sich gegen \"staatliche Repression\" und Zuwanderung. Bei ihren Propagandaaktionen setzen Parteimitglieder mitunter verst\u00e4rkt auf Provokation des politischen Gegners und der Polizei. \"DIE RECHTE\" lehnt den Parlamentarismus grunds\u00e4tzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck f\u00fcr ihren Kampf gegen \"das System\". Das politische Ziel der Partei ist ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland. Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken f\u00fcr Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener Neonazi-Gruppierungen \u00fcbernommen. 90","RECHTSEXTREMISMUS 3. \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Bad D\u00fcrkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anh\u00e4nger 530 Vollund F\u00f6rdermitglieder in Deutschland: (2017: 500) Teil-/Nebenorganisationen: 3 Gebietsund 18 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") Die ideologischen Aussagen der Partei \"Der III. Weg\" sind gepr\u00e4gt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrem \"Zehn-Punkte-Programm\" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" sowie die Entwicklung und Erhaltung der \"biologischen Substanz des Volkes\". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 91","92","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 93","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist personell, organisatorisch und ideologisch heterogen. Sie setzt sich aus Einzelpersonen ohne Organisationsanbindung, Kleinstund Kleingruppierungen, l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktiven Personenzusammenschl\u00fcssen und virtuellen Netzwerken zusammen. Verbindendes Element der Szeneangeh\u00f6rigen ist die fundamentale Ablehnung der Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind kein neues Ph\u00e4nomen, sondern in st\u00e4ndig neuen Auspr\u00e4gungen schon seit Jahrzehnten aktiv. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" lassen sich dabei kaum unterscheiden. Sie alle bedienen sich meist nahezu identischer Argumentationsmuster: W\u00e4hrend \"Reichsb\u00fcrger\" sich dabei auf die Fortexistenz eines wie auch immer gearteten \"Deutschen Reiches\" fokussieren und deswegen die Bundesrepublik Deutschland ablehnen, verstehen sich \"Selbstverwalter\" hingegen dem Staat als nicht zugeh\u00f6rig und erkl\u00e4ren sich mitunter f\u00fcr unabh\u00e4ngig oder ausdr\u00fccklich ihren \"Austritt\" aus der Bundesrepublik Deutschland. Oftmals berufen sie sich auf eine UN-Resolution, die es angeblich erm\u00f6glichen soll, sich zum \"Selbstverwalter\" zu erkl\u00e4ren. Gelegentlich markieren sie ihr Wohnanwesen durch \"Grenzziehungen\", \"Schilder\", \"Wappen\" oder andere Kennzeichen, aus denen die \"Selbstverwaltung\" hervorgehen soll. Mitunter wird der eigens erschaffene \"Verwaltungsraum\" auch gewaltt\u00e4tig verteidigt. Der Anteil von Rechtsextremisten an der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene ist gering, ein kleiner Teil jedoch zeigt sich offen rechtsextremistisch. Mitunter sind antisemitische Ideologieelemente und Argumentationsmuster zu beobachten, insbesondere im rechtsextremistischen Teil der Szene. Gerade im Zusammenhang mit Verschw\u00f6rungstheorien - vor allem wenn es um angebliche Hintergr\u00fcnde der etablierten Politik geht -, agitieren \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" mitunter offen antisemitisch. Die Bandbreite reicht von Schuldzuweisungen Einzelner, die 94","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" \"die Juden\" f\u00fcr ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich machen, \u00fcber offen antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien, wonach beispielsweise der Erste Weltkrieg von \"den Juden\" geplant worden sei, bis hin zur Leugnung des Holocaust.24 In ihrer Gesamtheit ist die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"SelbstPersonenpotenzial verwalter\" als staatsfeindlich einzustufen. Deutschlandweit sind der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Personen (2017: 16.500) zuzurechnen; bei circa 950 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2017: 900). 1. Entwicklungstendenzen Die Steigerung des Personenpotenzials gegen\u00fcber dem Vorjahr beruht auf dem verbesserten Informationsaufkommen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Das breite ideologische Angebot der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene beg\u00fcnstigt zudem ein hohes Personenpotenzial. Ein weiterer deutlicher Anstieg ist in den kommenden Jahren wenig wahrscheinlich. Ein Grund hierf\u00fcr sind nicht zuletzt umfangreiche und konsequente Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden. Ein deutlicher R\u00fcckgang des bestehenden Personenpotenzials ist jedoch nicht zu erwarten, da sich die ideologischen \u00dcberzeugungen bei \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" oft verfestigt haben. Das Durchschnittsalter der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" liegt zwischen 40 und 60 Jahren. Die Szene ist mit einem Anteil von ungef\u00e4hr drei Vierteln m\u00e4nnlich dominiert. Wenngleich der Frauenanteil von rund einem Viertel gering erscheinen mag, ist er im Vergleich zur rechtsextremistischen Szene h\u00f6her. Au\u00dferdem sind Frauen teilweise in wichtigen Funktionen in der Szene aktiv. So bet\u00e4tigen sich Frauen in herausragender Funktion in den Gruppierungen \"Deutsches Reich - Freistaat Preu\u00dfen\" oder bei den \"Geeinten deutschen V\u00f6lkern und St\u00e4mmen\" (GdVuSt). Im Berichtsjahr entfaltete die Szene weiterhin sehr hohe Aktivit\u00e4ten. Eine weitverbreitete Handlungsweise ist die \"Vielschreiberei\" und damit einhergehende Konfrontationen mit Beh\u00f6rden und \u00c4mtern. 24 Unter www.verfassungsschutz.de sind weitere Brosch\u00fcren zum Thema Antisemitismus abrufbar. 95","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Ihr Ziel ist es, den beh\u00f6rdlichen und rechtsstaatlichen Ablauf empfindlich zu st\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus sollen beh\u00f6rdliche Mitarbeiter eingesch\u00fcchtert und teilweise \u00f6ffentlich blo\u00dfgestellt werden. Einige \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ver\u00f6ffentlichen auch Datensammlungen \u00fcber vermeintliche Gegner. So wurde 2018 unter anderem ein \"Bundesstrafregister\" bekannt, das in Form von Steckbriefen \"im Namen der Reichsund Staatsangeh\u00f6rigen Deutscher V\u00f6lker\" Personen \u00f6ffentlich bekannt macht, diesen verschiedene fiktive Delikte vorwirft und sie gleichzeitig schuldig spricht. Zweifellos soll damit ein Bedrohungspotenzial aufgebaut und die Adressaten eingesch\u00fcchtert werden. Strafrechtliche Zu den strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen von \"ReichsVerhaltensweisen b\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" z\u00e4hlen neben Beleidigungstatbest\u00e4nden auch Bedrohungen, Urkundenf\u00e4lschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und illegaler Waffenbesitz. Unrechtm\u00e4\u00dfig sind auch die heimlichen Filmund Tonaufnahmen, die Szeneanh\u00e4nger h\u00e4ufig bei der Konfrontation mit Beh\u00f6rdenmitarbeitern oder vor Gericht fertigen und nicht selten im Internet ver\u00f6ffentlichen. Bemerkenswert sind dar\u00fcber hinaus die Kontaktaufnahmen von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" mit Polizeibeh\u00f6rden. Dabei wollen sie einerseits Einsatzkr\u00e4fte von einem Einschreiten gegen Szeneangeh\u00f6rige abhalten und andererseits Angeh\u00f6rige der Exekutive \u00fcberzeugen, sich der Szene anzuschlie\u00dfen. Mit einer eigens erstellten Brosch\u00fcre unter dem Titel \"Berliner B\u00fcrger sichern Polizeiarbeit\" tritt die Gruppierung GdVuSt intensiv werbend gegen\u00fcber der Polizei auf. Unter einer der \"Verfassunggebenden Versammlung\" zuzurechnenden Website wurde ein angeblich von einem Polizisten stammender \"Appell der Polizei an die Polizei\" verbreitet. Darin werden Polizisten aufgerufen, sich auf ihren Eid zu besinnen, sich von der Bundesrepublik, die kein Staat im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne sei, abzuwenden und sich zur \"Verfassunggebenden Versammlung\" und zur \"echten Polizei\" zu bekennen. Waffenaffinit\u00e4t \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind h\u00e4ufig waffenaffin. Mit Ablauf des Jahres 2018 besa\u00dfen rund 910 Szeneangeh\u00f6rige waffenrechtliche Erlaubnisse (2017: 1.100); dies entspricht etwa 5 % der Szene. Seit Beginn der Beobachtung im November 2016 wurden zahlreiche waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Bislang sind 96","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 570 Erlaubnisentz\u00fcge bekannt geworden. 2. Erscheinungsformen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Definition Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Deshalb besteht die Besorgnis, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" vertreten juristisch und historisch konstruierte und widerspr\u00fcchliche Argumentationsmuster. Der folgende Fall macht dies exemplarisch deutlich: Die Gruppierung \"Staatenbund Deutsches Reich\" behauptet, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe seien lediglich Teil einer von den Alliierten aufgezwungenen Nachkriegsordnung. Als Beleg f\u00fcr diese Behauptung instrumentalisiert die Gruppierung eine aus dem Zusammenhang gerissene Bemerkung der Bundeskanzlerin, die im Rahmen einer Pressekonferenz am 27. April 2018 im Wei\u00dfen Haus in Washington (USA) feststellte: Die \"Zeit der Nachkriegsordnung ist zu Ende\". Der \"Staatenbund Deutsches Reich\" behauptet deswegen, die (von ihm ohnehin nicht anerkannte) Bundeskanzlerin habe die (ebenfalls nicht anerkannte) Rechtsordnung aufgel\u00f6st und stellt fest: \"[Es gilt] der letzte v\u00f6lkerrechtskonforme Verfassungsstand auf den Gebieten der Glied-/Bundesstaaten des Deutschen Reichs, der Rechtsstand sowie der Gebietsstand vom 30. Juli 1914, zwei Tage vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs.\" (Homepage \"Staatenbund Deutsches Reich\", 29.11.2018) Neben falschen Deutungen und Behauptungen oder unzul\u00e4ssig verk\u00fcrzt dargestellten Zitaten versenden \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" h\u00e4ufig in aggressiver Diktion verfasste Schreiben 97","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" an staatliche Stellen. Zudem nehmen sie mitunter rechtswidrig hoheitliche Aufgaben und Rechte f\u00fcr sich in Anspruch. Ausgew\u00e4hlte Dieses rechtswidrige Beanspruchen hoheitlicher Rechte und Aktivit\u00e4ten Aufgaben, wie etwa die Produktion und der Vertrieb von Fantasieausweisen, die Weigerung, Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben zu entrichten oder die Einrichtung verschiedener \"Regierungen\" und \"Verwaltungen\" - also der Aufbau staats\u00e4hnlicher Strukturen - sind weitere Vorgehensweisen, durch die \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Erscheinung treten. \"Geeinte deutsche Die GdVuSt sind eine neuere Gruppierung innerhalb der Szene. V\u00f6lker und St\u00e4mme\" Dabei handelt es sich um eine Kleingruppe, die auf ihrer Website pseudo-staatstheoretisch drei \"Staatsformen\" einf\u00fchrt und bewertet. Dabei wird behauptet, dass die \"Staatsform im h\u00f6chsten Recht (...) der Naturstaat\" sei, den die GdVuSt als eigenes \"naturstaatliches\" Rechtssystem etablieren will. Die Bundesrepublik Deutschland wird als minderwertigste \"Staatsform\" und \"Handelskonstrukt\" diskreditiert: \"Die Staatenbildung die weit unter der oben genannten [dem Naturstaat] steht und auf dem Handel und den daraus sich ergebenden Abh\u00e4ngigkeiten und Zw\u00e4ngen aufbaut und dann auch von denen,die die Macht des Handels in der Hand haben regiert wird. Unser heutiger 'Staat' ist ein Handelskonstrukt (...).\" (Homepage GdVuSt, 29.11.2018) Im Jahr 2018 fiel diese Gruppierung durch verbalaggressive Schreiben auf. Die teils drastischen Drohungen umfassten insbesondere eine \"Inhaftierung\" der Adressaten, \"Strafgeb\u00fchren\" in hohen Summen und \"Sippenhaft\". Eine ebenfalls neuere Kleinstgruppe nennt sich \"Stiftung 36 Grad\". Mit f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" typischen Schreiben wandte sich die Gruppierung an verschiedene Beh\u00f6rden. In diesen Schreiben werden erfundene \"Pf\u00e4ndungsanordnungen\" geltend gemacht. Auch andere Gruppierungen entfalten anhaltende Aktivit\u00e4ten: So beabsichtigt der \"Staatenbund Deutsches Reich\", die Handlungsf\u00e4higkeit des \"Deutschen Reiches\" wiederherzustellen. Zur 98","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Durchsetzung ihrer Auffassungen und Verbreitung der eigenen Ideologie ver\u00f6ffentlicht die Gruppierung monatlich \"Amtsbl\u00e4tter\" mit diversen Anordnungen. Umfangreiche Faxmitteilungen an verschiedenste Beh\u00f6rden sollen der Bekanntmachung dieser Anordnungen dienen. Die \"Verfassunggebende Versammlung\" hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine neue Verfassung f\u00fcr Deutschland zu erarbeiten und ruft alle B\u00fcrger auf, Vorschl\u00e4ge einzureichen. Die Gruppierung entfaltet besonders im Internet hohe Aktivit\u00e4ten. Um ihre Ansichten zu verbreiten und ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen, nutzt sie verschiedenste Medien. So ist sie neben einem eigenen Internetauftritt mit Online-Radio in s\u00e4mtlichen sozialen Netzwerken vertreten. \u00c4hnlich dem \"Staatenbund Deutsches Reich\" ver\u00f6ffentlicht sie vorgeblich \"Amtliche Bekanntmachungen\". Die Gruppierung \"Exil-Regierung Deutsches Reich\" stellt f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" typische Verkaufsangebote zur Verf\u00fcgung. So bietet sie beispielsweise aufwendig erstellte Personenausweise und Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweise gegen Geb\u00fchr an. Das \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\" tritt insbesondere durch kostenpflichtige Seminare mit f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" typischen Inhalten in Erscheinung. Dabei vertreten Angeh\u00f6rige der Gruppierung die Auffassung, dass das geltende deutsche Recht ung\u00fcltig sei. Ihre Handlungsempfehlungen m\u00fcnden letztlich in eine Konfrontation mit den Beh\u00f6rden. II. Gewalt und Militanz Es ist besorgniserregend und bezeichnend, dass gerade die schweren Gewalttaten von 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt)25 und Geor25 Am 25. August 2016 hatte ein Angeh\u00f6riger des \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"Spektrums bei einer geplanten Exekutivma\u00dfnahme auf die Einsatzkr\u00e4fte geschossen und einen Polizisten leicht verletzt. Das Landgericht (LG) Halle (Sachsen-Anhalt) verurteilte ihn am 17. April 2019 u.a. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. 99","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" gensgm\u00fcnd (Bayern)26 szeneintern als erfolgreicher \"Widerstand\" gegen den Staat gefeiert wurden. Staatliche Die anhaltende Waffenaffinit\u00e4t der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"SelbstverMa\u00dfnahmen walter\" wurde 2018 durch erhebliche Waffenfunde im Zuge von Exekutivma\u00dfnahmen belegt. So fanden Polizeibeamte bei einem Szeneangeh\u00f6rigen am 7. Februar 2018 in M\u00fcnster (NordrheinWestfalen) insgesamt 93 Waffen - darunter Messer, Pistolen und Gewehre - sowie rund 200 Kilogramm Munition. Bei einer anderen Durchsuchungsma\u00dfnahme bei einem Szeneangeh\u00f6rigen am 28. Mai 2018 in Sondershausen (Th\u00fcringen) konnten ferner 50 Schusswaffen und eine gro\u00dfe Menge an Munition im Wohnhaus des Betroffenen beschlagnahmt werden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt dar\u00fcber hinaus gegen mehrere Beschuldigte wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Strafgesetzbuch (StGB). In diesem Zusammenhang fanden am 8. April 2018 Durchsuchungsma\u00dfnahmen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern statt. Ziel der Beschuldigten soll es sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an das deutsche Kaiserreich (1871-1918) angelehnte Struktur zu ersetzen. Dabei sollen die Beschuldigten auch in Betracht gezogen haben, n\u00f6tigenfalls zielgerichtet Menschen zu t\u00f6ten. Die Gewaltbereitschaft von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" zeigt sich insbesondere bei der Gegenwehr gegen Exekutivma\u00dfnahmen. So attackierten Szeneangeh\u00f6rige am 28. M\u00e4rz 2018 drei Polizeibeamte in Aerzen (Niedersachsen), als diese einen Haftbefehl vollstreckten. Als die Polizisten eine festgenommene Szeneangeh\u00f6rige zur Dienststelle bringen wollten, blockierten weitere Szeneangeh\u00f6rige das Polizeifahrzeug mit einem Pkw, rissen die Fahrzeugt\u00fcren auf und spr\u00fchten Tierabwehrspray in den Innenraum des Dienstfahrzeugs. Dabei versuchte einer der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die Szeneangeh\u00f6rige aus 26 Am 19. Oktober 2016 wurden in Georgensgm\u00fcnd - bei dem Versuch, mehrere Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschl\u00fcsse durchzusetzen - vier Polizeibeamte bei einem Schusswechsel verletzt, von denen einer sp\u00e4ter im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Am 23. Oktober 2017 verurteilte das LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth (Bayern) den T\u00e4ter wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Dar\u00fcber hinaus befand das Gericht den T\u00e4ter wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlichen F\u00e4llen und wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in zwei tateinheitlichen F\u00e4llen f\u00fcr schuldig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegr\u00fcndet verworfen, sodass das Urteil rechtskr\u00e4ftig ist. 100","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" dem Wageninneren zu ziehen; der andere Angreifer versuchte, eine weitere T\u00fcr zu \u00f6ffnen. Die Polizei konnte den Dienstwagen in Bewegung setzen, wurde jedoch von den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" mit dem Auto verfolgt. Ein Wendeman\u00f6ver der Polizei und alarmierte Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte beendeten die Verfolgung. Gegen diese \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" wird wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Gefangenenbefreiung und N\u00f6tigung ermittelt. III. Gef\u00e4hrdungspotenzial \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind von ihren Vorstellungen und Anschauungen grundlegend \u00fcberzeugt. Ihre Ansichten verbreiten sie zumeist im Internet. Die mitunter aggressiven Verhaltensweisen der Szeneangeh\u00f6rigen richten sich vornehmlich gegen Mitarbeiter von Beh\u00f6rden und \u00c4mtern. Oftmals erachten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ihre individuelle Situation als ausweglos und machen vielfach den Staat daf\u00fcr verantwortlich. Ihre stark verfestigte Einstellung, verbunden mit ihren abwegigen Ansichten, erm\u00f6glicht es, ihre Staatsverdrossenheit bis hin zu einer ausgepr\u00e4gten Staatsfeindlichkeit erwachsen zu lassen. Beachtliches Gef\u00e4hrdungspotenzial besteht in der Waffenaffinit\u00e4t der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind deshalb bestrebt, s\u00e4mtliche waffenrechtliche Erlaubnisse entziehen zu lassen beziehungsweise die Ausstellung zu untersagen. Gleichwohl ist nach dem Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse mit illegalem Waffenbesitz zu rechnen. Vor dem Hintergrund der \"Reichsb\u00fcrger\"-Gedankenwelt k\u00f6nnen die als unrechtm\u00e4\u00dfig empfundenen staatlichen Ma\u00dfnahmen Aggressionen und Gefahrensituationen bis hin zu schweren Gewalttaten hervorrufen. Insofern geht von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" - nicht zuletzt wegen der erheblichen Gewaltstraftaten im Jahr 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensgm\u00fcnd (Bayern) - auch weiterhin ein hohes Gewaltpotenzial aus. 101","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Exekutivma\u00dfnahmen gegen Anh\u00e4nger der Szene zeigen bislang nur bedingt Wirkung. So l\u00e4sst sich zwar im Anschluss eine vor\u00fcbergehende Zur\u00fcckhaltung der Protagonisten feststellen, eine dauerhafte Losl\u00f6sung aus der Szene findet aber zumeist nicht statt. Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gef\u00e4hrdungspotenzial erfordern deshalb auch zuk\u00fcnftig eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 102","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" IV. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 19.000 in Deutschland: Publikationen/Medien: Vielzahl von Internetpr\u00e4senzen mit entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen Bundesweit aktive Rund 20 l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: - \"Staatenbund Deutsches Reich\" mit \"Gliedstaaten\" - \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" - \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\" Au\u00dferdem zahlreiche Kleinund Kleinstgruppierungen sowie Einzelpersonen Als \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Personen und Gruppierungen zu bezeichnen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Dabei berufen sie sich hinsichtlich der Staatsund Herrschaftsform sowie der Grenzverl\u00e4ufe auf verschiedene Erscheinungsformen des \"Deutschen Reiches\". Zudem bilden verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht das ideologische Fundament zur Leugnung der Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sprechen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar ausnahmslos als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Deshalb besteht die Besorgnis, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind sehr aktiv: Sie behindern Beh\u00f6rden und \u00c4mter in ihrer Arbeit und bedrohen mitunter deren Mitarbeiter. In Einzelf\u00e4llen kommt es auch zu k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen. Insbesondere im Internet verbreiten sie intensiv ihr Gedankengut und ihre Argumentationsmuster. 103","104","Linksextremismus 105","Linksextremismus I. \u00dcberblick Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie zu beseitigen und durch ein kommunistisches beziehungsweise anarchistisches, \"herrschaftsfreies\" System zu ersetzen. Die marktwirtschaftliche Eigentumsordnung und der demokratische Rechtsstaat werden dabei als untrennbare Einheit (\"Kapitalismus\") verstanden, die der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen dient, in denen sich wenige Privilegierte auf Kosten einer \"Arbeiterklasse\" bereichern. Diese Ordnung sei mit der Vorstellung einer Gesellschaft, die auf den Prinzipien von Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhe, unvereinbar. Bei der Begr\u00fcndung ihrer ideologischen \u00dcberlegungen berufen sich Linksextremisten - in unterschiedlichem Ausma\u00df und abweichender Interpretation - insbesondere auf die theoretischen Leitfiguren Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin. Auch sogenannte revolution\u00e4re Gewalt zur Durchsetzung von linksextremistischen Vorstellungen gilt grunds\u00e4tzlich als legitim. Vollst\u00e4ndige Im Rahmen ihrer Agitationsund Aktionsfelder bringen sich LinksSystem\u00fcberwindung extremisten in Debatten und Proteste um politische Entwicklunstatt politischer gen und gesellschaftliche Missst\u00e4nde ein und versuchen, diese f\u00fcr Reformen ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Hierbei verzichten sie bewusst auf die Formulierung konstruktiver Kritik. Etwaige identifizierte Missst\u00e4nde sollen vielmehr dazu dienen, eine Fehlerhaftigkeit des \"kapitalistischen Systems\" aufzuzeigen und dieses als immanent ungerecht zu entlarven. Materielle Ungleichheit, Rassismus, Verdr\u00e4ngung, Krieg und Umweltzerst\u00f6rung seien zwangsl\u00e4ufige Entwicklungen im \"Kapitalismus\". Politische Reformen k\u00f6nnten zwar Symptome bek\u00e4mpfen, eine wirkliche Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde der \"Arbeiterklasse\" k\u00f6nne jedoch nur durch eine vollst\u00e4ndige System\u00fcberwindung erreicht werden. 1. Entwicklungstendenzen Auch im Jahr 2018 waren die Folgen der Proteste gegen das Treffen der Gruppe der 19 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder und der Europ\u00e4ischen Union (G20), das vom 7. bis 8. Juli 2017 in 106","LINKSEXTREMISMUS Hamburg stattfand, noch ein zentrales Thema f\u00fcr Linksextremisten in Deutschland. Ermittlungsund Gerichtsverfahren gegen Straft\u00e4ter im Kontext des G20-Gipfels, das Verbot der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\"27, welches in der Szene als unmittelbare beh\u00f6rdliche Reaktion auf die Ausschreitungen in Hamburg gewertet wurde, und die Sorge vor der Schlie\u00dfung beziehungsweise R\u00e4umung von Szeneobjekten in ganz Deutschland r\u00fcckten das Aktionsfeld \"Antirepression\" verst\u00e4rkt in den Fokus autonomer Agitation. Militante Aktionen wurden oftmals mit Solidarit\u00e4tsbekundungen gegen\u00fcber inhaftierten Straft\u00e4tern verkn\u00fcpft und ihre Freilassung auf Kundgebungen und Demonstrationen gefordert. Gleichzeitig waren linksextremistische Strukturen bem\u00fcht, die \u00f6ffentliche Debatte um die gewaltsamen G20-Gipfelproteste zu ihren Gunsten zu verschieben. Mit der Verbreitung von Fotos und Berichten vermeintlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Polizeima\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Gipfelproteste sollte das Bild eines Staates skizziert werden, der legitimen Protest denunziert und mit Polizeigewalt niederschlagen l\u00e4sst. Gegen einen solchen Staat sei \"militanter Widerstand\" nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Auch im Nachgang der Proteste gegen den G20-Gipfel zeigte sich, Schwerpunkt dass die konsequente Fokussierung der Szene auf das Aktionsfeld \"Antirepression\" \"Antirepression\" den st\u00e4rksten Mobilisierungsfaktor f\u00fcr den gewaltorientierten Linksextremismus darstellt. Dabei war eine deutliche Fokussierung autonomer Gewalt auf die Polizei als Feindbild feststellbar. Innerhalb der autonomen Szene wurde zudem vermehrt der Versuch unternommen, dem Aktionsfeld \"Antirepression\" eine eigenst\u00e4ndige gesamtgesellschaftliche Relevanz zu verleihen. Der Begriff \"Repression\" wird daf\u00fcr so erweitert, dass er technische Entwicklungen und digitale Vernetzung mit einschlie\u00dft. Konzepte, die eine weitere Technisierung des allt\u00e4glichen gesellschaftlichen Zusammenlebens vorsehen, werden bereits als immanent \"repressiv\" betrachtet. So w\u00fcrden die \"staatlichen Repressionsbeh\u00f6rden\" von einschl\u00e4gigen Unternehmen - beispielsweise durch 27 Der hinter der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" stehende Verein wurde mit Wirkung zum 25. August 2017 vom Bundesminister des Innern verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurden Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskr\u00e4ftig. 107","LINKSEXTREMISMUS den Erwerb technischer Ger\u00e4tschaften unmittelbar und durch die Verwendung anfallender Daten mittelbar - bei der Strafverfolgung unterst\u00fctzt. VernetzungsLinksextremisten kn\u00fcpfen ihre Aktionen auch an tagespolitische bestrebungen Themen und versuchen, bestehende Protestb\u00fcndnisse in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Ziel ist es dabei, ein maximales Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial zu generieren sowie militante und zivilgesellschaftliche Aktionsformen miteinander zu verbinden. Im Kontext der aktuellen klimapolitischen Diskussion hat die \"Interventionistische Linke\" (IL) mit dem von ihr beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" bereits seit 2015 die Proteste gegen den Tagebau im Rheinischen Braunkohlerevier (Nordrhein-Westfalen) und seit 2016 im Lausitzer Braunkohlerevier (Brandenburg und Sachsen) in ihrem Sinne genutzt und - vor allem im Rheinland - in den letzten Jahren deutlich radikalisiert. Den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt fand die Kampagne im Herbst 2018 im Rahmen von \"Massenaktionen\" unter dem Motto \"System Change not Climate Change!\" im Zusammenhang mit R\u00e4umungen von Baumh\u00e4usern im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen). Die Proteste im Hambacher Forst verdeutlichen dabei nicht nur die Vernetzungsbem\u00fchungen von Linksextremisten in das zivildemokratische Spektrum, sondern auch die vielf\u00e4ltigen Verbindungen in das europ\u00e4ische Ausland. Wie bei den Protesten gegen die Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt am Main im Jahre 2015 oder gegen den G20-Gipfel 2017 nahmen neben deutschen auch viele ausl\u00e4ndische gewaltorientierte Linksextremisten teil, die zur Steigerung der Konfliktbereitschaft beitrugen, welche sich insbesondere gegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte richtete. Auch die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im Norden Syriens und die \u00f6ffentliche Diskussion um innenpolitische Entwicklungen in der T\u00fcrkei wurden von linksextremistischen Strukturen genutzt, um ihre Vernetzungsbestrebungen mit dem ideologisch nahestehenden t\u00fcrkischen und kurdischen extremistischen Spektrum fortzusetzen. Dadurch konnten Linksextremisten ihr Mobilisierungspotenzial punktuell ausbauen und die - \u00fcber einen langen Zeitraum fortbestehende - Relevanz dieser Themen nutzen, um ihre politischen Positionen kontinuierlich in den gesamtgesellschaftlichen 108","LINKSEXTREMISMUS Diskurs einzubringen: Neben gemeinsamen Demonstrationen gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im nordsyrischen Kanton Afrin Anfang 2018 waren die Proteste gegen den Staatsbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 in Berlin und K\u00f6ln sowie die Demonstration in Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag des PKK-Verbots am 1. Dezember 2018 in Berlin die H\u00f6hepunkte gemeinsamer Aktionen. In der \u00dcberzeugung, der \"strukturellen\" und \"repressiven Gewalt Hohes Gewaltdes kapitalistischen Systems\" selbst eine \"revolution\u00e4re Gewalt\" potenzial entgegenbringen zu m\u00fcssen, begehen vor allem Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums eine gro\u00dfe Zahl schwerer Gewalttaten. Dabei ist insbesondere in der direkten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei bei autonomen Gewaltt\u00e4tern eine geringe Hemmschwelle festzustellen. Schwere Gesundheitssch\u00e4digungen und in Einzelf\u00e4llen auch der m\u00f6gliche Tod von Menschen werden billigend in Kauf genommen. Hinzu kommen Sachbesch\u00e4digungen, Brandstiftungen und Sprengstoffanschl\u00e4ge als szenetypische Straftaten. Im Jahr 2018 gab es keinen mit dem G20-Gipfel 2017 vergleichbaren Mobilisierungsanlass, der bundesweit als Kristallisationspunkt f\u00fcr das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum h\u00e4tte dienen k\u00f6nnen. Entsprechend bewegte sich die Zahl konfrontativer Gewalttaten auf einem quantitativ deutlich niedrigeren Niveau als im Vorjahr und konzentrierte sich prim\u00e4r auf lokale und regionale Demonstrationslagen. Dagegen waren klandestine Gewalttaten - insbesondere im Zusammenhang mit lokalpolitischen Themen oder aktuellen Ereignissen - im Berichtszeitraum nach wie vor feststellbar. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2018 nach Anhaltender Anstieg Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um knapp 8,5 % auf insgedes Personensamt 32.000 Personen gestiegen (2017: 29.500). potenzials Die Gesamtzahl gewaltorientierter Linksextremisten blieb unver\u00e4ndert bei 9.000 Personen. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzusch\u00e4tzen. Das Personenpotenzial 109","LINKSEXTREMISMUS der Autonomen nahm um etwa 6 % auf nunmehr 7.400 (2017: 7.000) zu. Im Bereich der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten hat sich die Zahl der Mitglieder um circa 12 % auf 24.000 Personen erh\u00f6ht (2017: 21.400). Linksextremismuspotenzial1 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextre8.500 9.000 9.000 misten2 davon: Autonome 6.800 7.000 7.400 Anarchisten 800 800 800 Dogmatische Linksextremisten - - 800 Nicht gewaltorientierte 20.900 21.400 24.000 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 29.400 30.400 33.000 Nach Abzug von Mehrfachmit28.500 29.500 32.000 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Bis 2017 wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials nur die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten aufgef\u00fchrt. Zum besseren Verst\u00e4ndnis wird ab 2018 das Potenzial der gewaltorientierten Linksextremisten nunmehr aufgeschl\u00fcsselt und die Zahl der gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten erstmals ausgewiesen. 110","LINKSEXTREMISMUS 3. Aktionsfelder Linksextremisten sind traditionell in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern aktiv und versuchen, an zivilgesellschaftliche Proteste anzukn\u00fcpfen und sie f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Es geht ihnen dabei nicht um die tats\u00e4chliche Behebung von Missst\u00e4nden, sondern um die \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\", das als Ursache aller sozialen und gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gesehen wird. Im Berichtszeitraum standen vor allem die linksextremistischen Aktionsfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" und \"Antigentrifizierung\" im Vordergrund. 3.1 \"Antifaschismus\" Der \"antifaschistische Kampf\" von Linksextremisten richtet sich nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gilt auch dem \"Kapitalismus\", da dieser von Linksextremisten als Ursache des \"Faschismus\" angesehen wird. Dieser Kampf gilt vor dem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielf\u00fchrend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus r\u00fcckt und angreift: \"(...) der Kampf gegen den Faschismus ist erst gewonnen, wenn das kapitalistische System zerschlagen und eine klassenlose Gesellschaft erreicht ist.\" (Homepage \"Antifaschistischer Aufbau M\u00fcnchen\", 23. Februar 2018) Im Kampf gegen mutma\u00dfliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten \"Antifa-Recherche\" ist die \"Antifaschistische Recherchearbeit\" weiterhin fester Bestandteil der Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene. Insbesondere Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums sammeln Informationen \u00fcber aus ihrer Sicht \"faschistische\" Personen und Strukturen und ver\u00f6ffentlichen diese im Rahmen sogenannter Outing-Aktionen vornehmlich im Internet oder in Szenepublikationen. Unter dem Motto \"Antifa hei\u00dft Angriff!\" soll letztlich zu - oftmals gewaltt\u00e4tig verlaufenden - \"Gegenaktionen\" animiert werden. Im Jahr 2018 standen neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien weiterhin die von Linksextremisten pauschal als 111","LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistisch deklarierte Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) sowie die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausf\u00fchrlicher S. 82 ff.) im Blickpunkt linksextremistischer Agitation. Neben oder auch infolge der oben genannten Outing-Aktionen kam es insbesondere zu Sachbesch\u00e4digungen und vereinzelt zu Brandstiftungen. Selten kam es auch zu K\u00f6rperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die den vorgenannten Kreisen von der linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Der Schwerpunkt des \"antifaschistischen Kampfes\" lag aber - wie schon in den vergangenen Jahren - auf Gegenprotesten zu vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen rechtsextremistischen Veranstaltungen, um diese zu st\u00f6ren oder zu sabotieren. \"Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt notwendig. Denn \u00fcberall dort, wo die Rechten ungest\u00f6rt handeln k\u00f6nnen, erstarken sie. Es gilt sich ihnen \u00fcberall dort in den Weg zu stellen, wo sie auftauchen und ihre Handlungsspielr\u00e4ume einzud\u00e4mmen.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 15. Juli 2018) So nahmen am 27. August 2018 infolge eines am Vortag mutma\u00dflich durch einen ausl\u00e4ndischen T\u00e4ter in Chemnitz ver\u00fcbten T\u00f6tungsdelikts bis zu 1.500 Personen, davon etwa 500 Linksextremisten, an einer zum Teil gewaltt\u00e4tig verlaufenen Veranstaltung gegen die Kundgebung einer rechtspopulistischen B\u00fcrgerinitiative in Chemnitz teil. Vermummte Autonome griffen Kundgebungsteilnehmer mit Eisenstangen und Feuerwerksk\u00f6rpern an; dabei wurden zwei Personen schwer verletzt. 3.2 \"Antirepression\" Das linksextremistische Aktionsfeld \"Antirepression\" hat weiterhin an Bedeutung gewonnen. Dies zeigte sich im Jahr 2018 vor allem in Form von Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr linksextremistische Gewaltt\u00e4ter im Nachgang des G20-Gipfels oder f\u00fcr die Betroffenen des Vereinsverbots von \"linksunten.indymedia\" mit dem Ziel, rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen zu diskreditieren. Rolle der Organisationen wie die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) unterst\u00fctzen linksex\"Roten Hilfe e.V.\" tremistische Akteure im Aktionsfeld \"Antirepression\". Das zentrale 112","LINKSEXTREMISMUS Ziel besteht darin, sogenannte Verfolgte aus dem linken Spektrum zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr den Fall eines Strafverfahrens oder eines Haftaufenthalts bietet die RH juristische, finanzielle und soziale Unterst\u00fctzung. Durch diesen R\u00fcckhalt in der Szene k\u00f6nnten sich potenzielle Straft\u00e4ter in ihrem Tatentschluss best\u00e4rkt f\u00fchlen. Voraussetzung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung ist dabei, dass die Beschuldigten konsequent jegliche \"Zusammenarbeit\" mit Polizei und Justiz verweigern. Zur F\u00f6rderung der Verweigerungshaltung vertreibt die \"Rote Hilfe e.V.\" zahlreiche Brosch\u00fcren mit Titeln wie \"Aussageverweigerung\", \"Was tun wenn's brennt? Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei \u00dcbergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache\" oder Flyer wie \"Anquatschversuch. Was tun? Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS [Verfassungsschutz] und Staatsschutz\". Teile des gewaltorientierten Spektrums erweitern das Aktionsfeld \"Antirepression\" auf Unternehmen, die ihrer Auffassung nach die \"staatliche Repression\" als eine Art \"Repressionsinfrastruktur\" unterst\u00fctzen. Dabei gilt im Rahmen der Digitalisierung und Vernetzung der BeiDigitale Repression trag einzelner Unternehmen f\u00fcr die Entwicklung und Bereitstellung von Produkten f\u00fcr Beh\u00f6rden sowie das Sammeln personenbezogener Daten als Erweiterung dieser \"Repressionsinfrastruktur\" - welches man als digitale Repression bezeichnen kann -, weshalb diese Unternehmen aus Sicht von Linksextremisten als \"Erf\u00fcllungsgehilfen\" und \"eigenst\u00e4ndige Akteure der digitalen Repression\" gelten. Ein Beispiel f\u00fcr die Argumentation mutma\u00dflich linksextremistischer Straft\u00e4ter in diesem Kontext wurde in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Anschlag auf Netzkabelsch\u00e4chte unter der M\u00f6rschbr\u00fccke in Berlin-Charlottenburg am 26. M\u00e4rz 2018 ver\u00f6ffentlicht. Infolge des Anschlags wurden 6.500 Haushalte und 400 Gewerbebetriebe teils mehrere Stunden nicht mit Strom versorgt. So hei\u00dft es in dem Selbstbezichtigungsschreiben einer \"Vulkangruppe Netzherrschaft zerrei\u00dfen\": \"Die Herrschaft \u00fcber die Menschen organisiert sich neu: \u00fcber die Netze, die Algorithmen und die Zugriffe des Staates und der Konzerne - auf unser Leben und im Alltag. (...) 113","LINKSEXTREMISMUS Wir haben heute ein paar wichtige Netzwerkverbindungen gekappt und dadurch den Zugriff auf unser Leben unterbrochen (...) Der hoffentlich hohe wirtschaftliche Schaden ist uns eine Freude! Herrschaftsnetze sind angreifbar.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 26. M\u00e4rz 2018) Durch Anschl\u00e4ge auf die Netzinfrastruktur soll zun\u00e4chst der Betreiber direkt getroffen werden. Der pl\u00f6tzliche Wegfall von gewohnter Infrastruktur und Versorgungsleistung soll dar\u00fcber hinaus bei den mittelbar Betroffenen, wie beispielsweise Pendlern oder privaten Internetnutzern, einen \"Denkprozess\" ansto\u00dfen und ihnen verdeutlichen, dass sie von \"Kontrollinstrumenten\" entkoppelt beziehungsweise \"befreit\" worden sind. Mitte Juni 2018 begingen in Berlin unbekannte T\u00e4ter insgesamt drei Brandstiftungen zulasten von Einrichtungen und Fahrzeugen von zwei Telekommunikationsunternehmen und der Deutschen Bahn AG. Mit einem am 20. Juni 2018 auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben stellten die mutma\u00dflichen T\u00e4ter unter der Autorenbezeichnung \"Netzbeschmutzer*Innen\" ihre Tat in den Kontext der digitalen Repression. Die betroffenen Unternehmen werden von Linksextremisten exemplarisch ausgew\u00e4hlt, um deutlich zu machen, dass die Sammlung von personenbezogenen Daten \"Repression\" beg\u00fcnstige oder erst erm\u00f6gliche. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnen marktf\u00fchrende Telekommunikationsanbieter im Hinblick auf beispielsweise angebotene \u00dcberwachungstechnik im Aktionsfeld der digitalen Repression leicht verortet werden. Die Deutsche Bahn AG hingegen war in ihrer prim\u00e4ren Funktion als Transportunternehmen auch f\u00fcr milit\u00e4rische G\u00fcter in der Vergangenheit vorrangig im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" Ziel von Sabotageaktionen. Durch den Einsatz von moderner \u00dcberwachungsund Gesichtserkennungssoftware im Rahmen eines Pilotprojekts am Berliner Bahnhof S\u00fcdkreuz und der engen Kooperation mit der Bundespolizei wird sie nun von Linksextremisten auch als Akteur im Aktionsfeld \"Antirepression\" beziehungsweise als F\u00f6rderer digitaler Repression angesehen. 114","LINKSEXTREMISMUS Richteten sich Brandstiftungen und vergleichbare Sachbesch\u00e4digungen bisher vornehmlich gegen \"klassische\" Ziele wie Sicherheitsbeh\u00f6rden oder angebliche Profiteure der \"Knastindustrie\", werden nun im Kampf gegen die digitale Repression von gewaltorientierten Linksextremisten verst\u00e4rkt auch \"zeitgem\u00e4\u00dfe Ziele\" und damit verbunden die Akteure der digitalen Infrastruktur angegriffen. 3.3 \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" Die Kurdistansolidarit\u00e4t als klassisches Agitationsfeld deutscher \"Erdogan not Linksextremisten war auch im Jahr 2018 ein Vernetzungsund welcome\"Mobilisierungsschwerpunkt. Dabei zeigten sich Verbindungen von Aktionen Linksextremisten zu Anh\u00e4ngern der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und zu linksextremistischen T\u00fcrken. Diese Kontakte bestehen sowohl im dogmatischen als auch im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. Die linksextremistische Szene unterst\u00fctzte im Jahr 2018 vielfach Demonstrationen und Veranstaltungen von extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen. Besondere Bedeutung kam dabei den Protesten gegen den Staatsbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 in Deutschland zu. Bereits im Vorfeld hatte sich gegen den Deutschlandbesuch und die Politik der t\u00fcrkischen Regierung unter Erdogan ein breites Protestspektrum gebildet, dem neben nicht extremistischen Organisationen auch zahlreiche Gruppierungen aus dem ausl\u00e4nderextremistischen und deutschen linksextremistischen Spektrum angeh\u00f6rten. Zu den Unterst\u00fctzern aus der deutschen linksextremistischen Szene z\u00e4hlten beispielsweise die \"Interventionistische Linke\" (IL), die \"Rote Hilfe e.V.\", die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) sowie die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD). Unter dem Motto \"Erdogan Not Welcome\" wurden in Berlin und K\u00f6ln Gro\u00dfdemonstrationen durchgef\u00fchrt. In Berlin kam es am 28. September 2018 in diesem Kontext abseits des Versammlungsgeschehens zu mehreren Brandstiftungen. Unbekannte T\u00e4ter schoben M\u00fclltonnen an den Fahrbahnrand und entz\u00fcndeten diese. Zudem wurden mehrere Autoreifen auf Fahrbahnen und Br\u00fccken abgelegt und in Brand gesteckt. Auf 115","LINKSEXTREMISMUS \"de.indymedia\" wurde in einem Selbstbezichtigungsschreiben die Aktion wie folgt begr\u00fcndet: \"Es gibt viele Gr\u00fcnde um sich Erdogans baldigen Tod zu w\u00fcnschen (...). Wir k\u00e4mpfen hier f\u00fcr Rojava, weil in Rojava f\u00fcr uns alle gek\u00e4mpft wird. (...) Dabei sollten unsere Ziele konsequent formuliert sein, und sich nicht auf ein 'Staatsbesuche offen kritiesieren' oder auch auf einzelne Machthabende beschr\u00e4nken. Wir wollen nicht nur, dass Waffenlieferungen der BRD an die T\u00fcrkei eingestellt werden - wir wollen die \u00dcberwindung aller Staaten.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 29. September 2018) Aus dem Spektrum der dogmatischen Linksextremisten engagiert sich vor allem die MLPD im Aktionsfeld \"Kurdistansolidarit\u00e4t\". So entsandte sie 2015 als Mitglied der internationalen Organisation \"International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations\" (ICOR)28 sogenannte Brigadisten in die vorwiegend von Kurden bewohnten, \"Rojava\" genannten nordsyrischen Gebiete, um dort am Bau eines Gesundheitszentrums im syrischen Kobane mitzuwirken. Diesen Einsatz nutzt die MLPD nach wie vor aus, um sich als humanit\u00e4r und pazifistisch arbeitende Partei in der \u00d6ffentlichkeit zu inszenieren. Die MLPD zeigte auch in diesem Jahr bei Demonstrationen und themenbezogenen Veranstaltungen ihre Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Befreiungskampf und mit PKK-nahen kurdischen Milizen. 3.4 \"Antigentrifizierung\" Erhalt von Linksextremisten nutzen das Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\", \"Freir\u00e4umen\" um ihre eigenen Interessen - den Erhalt von \"Freir\u00e4umen\" - in weiterhin mit eine breite Gesellschaftsdebatte einflie\u00dfen zu lassen. Als sogenannhohem te Freir\u00e4ume gelten dabei besetzte H\u00e4user, kollektive WohnprojekStellenwert te und selbstverwaltete Kulturzentren. Diese werden von der Szene als wesentliche Widerstandsstrukturen gegen \"\u00dcberwachung, Herrschaft, Konformit\u00e4tsund Konsumdruck\" angesehen. 28 \"Internationale Koordination revolution\u00e4rer Parteien und Organisationen\". 116","LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen ihre \"Freir\u00e4ume\" insbesondere dann als bedroht an, wenn entsprechende Nutzungsoder Mietvertr\u00e4ge auslaufen, die Objekte den Besitzer wechseln oder die \"eigenen\", zumeist innerst\u00e4dtischen Wohnviertel umstrukturiert werden. Auf den drohenden Verlust solcher \"Freir\u00e4ume\" reagiert die Szene in der Regel \u00e4u\u00dferst aggressiv. Szeneobjekte, wie zum Beispiel die \"Rote Flora\" in Hamburg oder das autonome Wohnprojekt \"Rigaer94\" in Berlin, gelten als wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Symbolcharakter. Diese sollen frei von \"kapitalistischer Verwertungslogik\" sein, vor allem jedoch frei von staatlicher \u00dcberwachung und Einflussnahme. In diesen Szeneobjekten wird von Linksextremisten versucht, das staatliche Gewaltmonopol au\u00dfer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden solche Objekte den Rahmen f\u00fcr eine subkulturelle \"Gegenkultur\", die auch nicht extremistische Personengruppen anspricht. Gegen \"antisoziale Stadtumstrukturierungen\" im Rahmen von \"Gentrifizierung\" wird nicht nur demonstriert; es kommt au\u00dferdem h\u00e4ufig zu Brandanschl\u00e4gen auf Kraftfahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, Sachbesch\u00e4digungen an sogenannten Luxusimmobilien und B\u00fcros von Immobiliengesellschaften bis hin zu Drohungen gegen mutma\u00dflich Verantwortliche. In Berlin wurde im Jahr 2018 unter dem Motto \"#besetzen\" eine Kampagne Kampagne im Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" durchgef\u00fchrt: \"#besetzen\" Ging es in den vorherigen \"Protestaktionen gegen Verdr\u00e4ngung\" in Berlin noch vorrangig um den Erhalt bestehender Objekte mit Szenebezug und symbolhafter Bedeutung, so r\u00fcckte mit der Neubesetzung von leer stehenden Objekten eine weitere Modifikation in den Vordergrund. Zum Pfingstwochenende 2018 wurden erstmals unter dem Motto \"#besetzen\" reale Besetzungen und Scheinbesetzungen durchgef\u00fchrt. Unter dem gleichen Motto wurden am 6. Oktober 2018 erneut leer stehende Objekte besetzt. Bei der polizeilichen R\u00e4umung der betroffenen Objekte kam es zu Widerstandshandlungen von Teilnehmern der Aktionen, die zum Teil dem autonomen Spektrum in Berlin zugeordnet werden konnten. Durch die Besetzungen sollte leer stehender Wohnraum in Besitz genommen, dem Markt als Spekulationsobjekt entzogen und umgewidmet werden. Ziel der Initiatoren der Kampagne ist es nicht, dass im Sinne eines au\u00dferparlamentarischen Impulses ihre Ideen und Initiativen im politischen Raum aufgegriffen werden, sondern 117","LINKSEXTREMISMUS dass sie in den direkten Konflikt mit dem Staat eintreten, der letztlich Polizeikr\u00e4fte einsetzt, um die \"Interessen des Kapitals\" bei R\u00e4umungen durchzusetzen. Dies wiederum best\u00e4tigt aus linksextremistischer Perspektive die Erforderlichkeit eines militanten Protests als Notwehrhandlung gegen den repressiv agierenden Staat. II. Gewaltorientierter Linksextremismus Neben den verschiedenen ideologischen Ausrichtungen bewirken insbesondere Differenzen \u00fcber die Legitimit\u00e4t von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele die Herausbildung unterschiedlicher Lager im Linksextremismus. Gewalt als W\u00e4hrend sich linksextremistische Parteien an Parlamentswahlen \"legitime beteiligen, lehnen andere kommunistische und anarchistische OrNotwehrganisationen eine Beteiligung an Wahlen ab, da sie die parlamentahandlung\" rische Demokratie nicht als legitimes politisches System anerkennen. Sie versuchen stattdessen, \u00fcber eine au\u00dferparlamentarische Bet\u00e4tigung Meinungsmehrheiten in der Bev\u00f6lkerung zu generieren, um dadurch politische Ver\u00e4nderungen zu erzielen oder einen revolution\u00e4ren Umsturz initiieren zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten - darunter auch die Autonomen - ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Da diese Akteure das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit staatlichen Handelns in Abrede gestellt. Gewalt gegen\u00fcber Repr\u00e4sentanten des Staates - etwa Polizisten - wird dadurch zur \"legitimen Notwehrhandlung\" verkl\u00e4rt. Dabei zielen auch diese Strukturen auf eine \"Radikalisierung der Massen\" ab. Mit der Teilnahme an Demonstrationen versuchen sie, die meist zivilgesellschaftlich gepr\u00e4gten Proteste um eine revolution\u00e4re Komponente zu erweitern. Die Kritik der Bev\u00f6lkerung an politischen L\u00f6sungskonzepten f\u00fcr Themen wie die europ\u00e4ische Finanzkrise, die Migrationsund Fl\u00fcchtlingspolitik oder den Klimawandel und die damit auch einhergehenden innergesellschaftlichen Differenzen liefern dem linksextremistischen Spektrum regelm\u00e4\u00dfig inhaltliche Ankn\u00fcpfungspunkte an diese nicht extremistisch motivierten Proteste. Aus Sicht von Linksextremisten wurde die gew\u00fcnschte gesamtgesellschaftliche Vernetzung sowie ein Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen bislang noch nicht in ausreichendem 118","LINKSEXTREMISMUS Ma\u00dfe erreicht. Teile des autonomen Spektrums - beispielsweise lokale Kleingruppen, die ihren Aktionsschwerpunkt im Bereich \"Antifaschismus\" setzen oder postautonome Zusammenschl\u00fcsse wie die IL - versuchen daher, ihre Isolation gegen\u00fcber der Zivilgesellschaft aufzubrechen. Dabei bleiben ihre grunds\u00e4tzlichen politischen Ausrichtungen und Handlungspr\u00e4missen zwar weitgehend bestehen, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen werden aber neu \u00fcberdacht. M\u00f6gliche Konsequenzen daraus sind die Entstehung neuer Organisationen oder die vertiefte Auseinandersetzung mit theoretischen Grundlagen. Im Berichtsjahr 2018 war die Zahl linksextremistischer Straftaten insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. Wurden im Vorjahr noch 6.393 Delikte erfasst, ging die Zahl in diesem Jahr auf 4.622 Delikte zur\u00fcck. Die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte ist im vergangenen Jahr ebenfalls zur\u00fcckgegangen. Nach 1.648 Gewaltdelikten im Vorjahr wurden 2018 1.010 Delikte erfasst. Der R\u00fcckgang linksextremistischer Strafund Gewalttaten ist in erster Linie darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass im Jahr 2018 kein szenerelevantes Gro\u00dfereignis stattgefunden hat, das mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg oder der Er\u00f6ffnung der neuen Zentrale der Europ\u00e4ischen Zentralbank 2015 in Frankfurt am Main vergleichbar gewesen w\u00e4re. Demzufolge gab es keinen Anlass, der das gesamte Gewaltpotenzial des Linksextremismus \u00e4hnlich h\u00e4tte b\u00fcndeln k\u00f6nnen. Gleichzeitig wurde im Jahr 2018 wiederholt deutlich, dass in Bundesl\u00e4ndern mit auch f\u00fcr Linksextremisten \u00fcberregional bedeutsamen Ereignissen, die Zahl linksextremistischer Gewalttaten oft signifikant ansteigt. Beispiel hierf\u00fcr sind die Klimaproteste im Hambacher Forst, die im Herbst 2018 einen H\u00f6hepunkt erreichten und bei denen Linksextremisten auch abseits der zentralen Veranstaltungen Straftaten begingen. Entsprechend verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Berichtsjahr 2018 einen Anstieg linksextremistischer Gewaltdelikte um 133,5 % im Vergleich zum Vorjahr (2018: 446, 2017: 191). Auch in den Bundesl\u00e4ndern mit den linksextremistischen \"Hotspots\" Berlin und Leipzig stieg die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte weiter an (Berlin: +47,7 %, Sachsen: +13,9 %), w\u00e4hrend sie in Hamburg im Jahr nach dem G20-Gipfel erwartbar um 96,1 % zur\u00fcckging. 119","LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Gewaltdelikte 2008-2018 1700 1500 1300 1100 900 700 500 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Trotz des R\u00fcckgangs der bundesweiten Zahlen im Berichtsjahr 2018 ist in den letzten zehn Jahren insgesamt ein Anstieg linksextremistischer Gewalttaten festzustellen. Die Zunahme erfolgt nicht linear, sondern verl\u00e4uft vielmehr in einer Art Wellenbewegung, meist mit einem hohen Ausschlag in Jahren mit szenerelevanten Gro\u00dfereignissen. In den Zwischenjahren ver\u00e4nderte sich die konfrontative Gewalt oftmals in klandestine Gewaltaktionen. 1. Autonome Autonome bilden mit 7.400 (2017: 7.000) Personen die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gruppe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Obwohl Autonome weder in Ideologie noch in Strategie und Organisationsgrad eine homogene Struktur darstellen, verf\u00fcgen sie \u00fcber eine einheitliche inhaltliche Basis: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt des politischen Handelns, und jede Form der Fremdbestimmung wird abgelehnt. Insoweit soll auch die bestehende und als \"autorit\u00e4r\" erachtete Staatsund Gesellschaftsform zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung \u00fcberwunden werden, ohne - wie im Marxismus - eine \"Diktatur des Proletariats\" als \u00dcbergangsphase zu etablieren. 120","LINKSEXTREMISMUS Da sich eine \"befreite Gesellschaft\" nach autonomen Vorstellungen letztlich nach den individuellen Bed\u00fcrfnissen des Einzelnen richten und auf freiwilligen Zusammenschl\u00fcssen basieren soll, bedarf es aus autonomer Sicht kaum der Formulierung konkreter Zielvorgaben. Vielmehr wird die konsequente Negierung des Bestehenden zum zentralen revolution\u00e4ren Leitmotiv erhoben. Daher ersch\u00f6pfen sich die inhaltlichen Ausf\u00fchrungen autonomer Zusammenh\u00e4nge regelm\u00e4\u00dfig in der Formulierung von \"Anti-Haltungen\", die Missst\u00e4nde und Ungerechtigkeiten aufzeigen sollen, ihnen jedoch keine konstruktiven Konzepte entgegenstellen. Deren Beseitigung k\u00f6nne vielmehr nur mit der Beseitigung des Systems in G\u00e4nze einhergehen. Aus der Ablehnung jeder Form von Fremdbestimmung resultiert auch eine Aversion gegen\u00fcber festen Organisationsstrukturen. Die meisten Autonomen pr\u00e4ferieren unverbindliche Strukturen und bilden auf pers\u00f6nlichen Beziehungen beruhende Kleingruppen (\"Bezugsgruppen\"), die ihrerseits in losen szenebasierten Verbindungen zu anderen Kleingruppen stehen und anlassbezogen miteinander kooperieren. Autonome Gruppierungen bilden sich prim\u00e4r in Gro\u00dfund Universit\u00e4tsst\u00e4dten. Meist verf\u00fcgt die Szene \u00fcber einen zentralen Anlaufpunkt (\"Autonomes Zentrum\"), um das sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern \u00fcberregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. Die gr\u00f6\u00dften Szenen befinden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig. Sie verf\u00fcgen dort nicht nur \u00fcber ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Aktionsniveau und Mobilisierungspotenzial, sondern begehen auch zahlreiche Strafund Gewalttaten. Das gilt insbesondere f\u00fcr die alternativ gepr\u00e4gten Szeneviertel mit entsprechender Infrastruktur aus L\u00e4den, Zentren und teils in besetzten H\u00e4usern ans\u00e4ssigen autonomen Wohngemeinschaften sowie einem breiten Sympathisantenkreis und anlassbezogen mobilisierbaren Szeneumfeld. Autonome betrachten diese Szeneviertel als \"Freir\u00e4ume\", in denen sie alternative Formen des Zusammenlebens erproben und praktizieren k\u00f6nnen. Manche Autonome schlie\u00dfen sich dennoch aus strategischen \u00dcberlegungen langfristig in festen Gruppen und Netzwerken zusammen (beispielsweise in \"Antifaschistischen Selbstschutzgruppen\"). Dadurch sollen die eigene politische Schlagkraft sowie die Verbindlichkeit autonomen Handelns erh\u00f6ht und ein effektiver Schutz vor politischen Kontrahenten sichergestellt werden. 121","LINKSEXTREMISMUS Anlassbezogen kooperieren Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und beteiligen sich an Aktionsb\u00fcndnissen. Deren Forderungen sollen so um extremistische Inhalte erweitert, autonome Positionen in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und Protestchoreografien um eine militante Komponente erg\u00e4nzt werden. Postautonome Da Autonome grunds\u00e4tzlich den langfristigen und verbindlichen ZusammenSchulterschluss mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ablehnen, schl\u00fcsse bleibt ihr Wirkungskreis meist auf die eigenen \"Freir\u00e4ume\" beschr\u00e4nkt. Um dieser Isolierung entgegenzuwirken, autonomes Selbstverst\u00e4ndnis mit der Verbindlichkeit einer Organisation zu vereinen und die lokalen \"Teilbereichsk\u00e4mpfe\" bundesweit zu b\u00fcndeln, tendieren \"postautonome\" Zusammenschl\u00fcsse dazu, einige Pr\u00e4missen autonomer Politik neu zu \u00fcberdenken. Ihre erfolgreichsten Vertreter sind die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG). \"Interventionistische Die rund 1.000 Mitglieder der IL versuchen, durch eine \u00fcberregioLinke\" nale Organisierung einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Teil des autonomen Linksextremismus zu b\u00fcndeln und lokale Aktivit\u00e4ten in einen bundesweiten Zusammenhang zu bringen. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Diese ideologische Unverbindlichkeit erm\u00f6glicht es der IL, sich weit bis in dogmatische, aber auch in gem\u00e4\u00dfigte und nicht extremistische Lager hinein zu vernetzen. Einer langfristigen und verbindlichen Zusammenarbeit stehen damit keine ideologischen Differenzen entgegen: \"Es geht um die Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr ein gutes Leben f\u00fcr alle - nicht nur hier, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Notwendiger Bestandteil einer solchen radikalen Transformation ist der revolution\u00e4re Bruch (...).\" (Homepage IL vom 20. September 2018) \"Radikalisierung Hierbei zielt die IL auf eine \"Radikalisierung der Massen\" ab. Durch der Massen\" die Darstellung von gesellschaftlichen Missst\u00e4nden soll die Notwendigkeit eines revolution\u00e4ren Umsturzes begr\u00fcndet werden: 122","LINKSEXTREMISMUS \"In diesen Zeiten, in denen die Widerspr\u00fcche so klar und deutlich vor uns liegen wie selten, da sind es diese solidarischen Bewegungen, die uns Hoffnung geben. Dass wir ein konsequentes Nein zur Verrohung der Gesellschaft artikulieren und der Ruf nach solidarischen St\u00e4dten immer lauter wird, ist das, worauf wir schon lange gewartet haben.\" (Homepage IL vom 18. September 2018) Die IL fungiert insofern als Bindeglied zwischen Autonomen, sonstigen Linksextremisten und dem nicht extremistischen Spektrum: Sie versucht, nicht nur eine gro\u00dfe Menschenmenge, sondern gleichzeitig auch das eskalierende Moment auf die Stra\u00dfe zu bringen. Der f\u00fcr die Wahrnehmung einer solchen \"Scharnierfunktion\" strategisch notwendige Verzicht auf die Propagierung von Militanz bringt der IL jedoch auch Kritik seitens der \u00fcbrigen Teile des autonomen Linksextremismus ein. F\u00fcr diese ist Gewalt nicht blo\u00df ein Instrument, sondern auch ein \"Mittel zur subjektiven Befreiung\" und damit ein unverzichtbares Element im Kampf gegen ein angebliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, \"...ums Ganze!\" lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die - ebenso wie die IL - ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, w\u00e4hrend sie in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen unter dem Label \"...ums Ganze!\" fungieren. Das B\u00fcndnis umfasst etwa 330 Personen. Es bezeichnet sich selbst als \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der \"Kapitalismus\" sei nicht reformierbar, bedingungslos zu bek\u00e4mpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu \u00fcberwinden. Das f\u00fcr Autonome eher ungew\u00f6hnlich deutliche Bekenntnis zum Kommunismus belegt die Tendenzen in einigen Teilen des gewaltorientierten Linksextremismus - so beispielsweise bei der \"Perspektive Kommunismus\" (PK) oder der \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) -, das eigene Handeln wieder st\u00e4rker in einen theoretischen Zusammenhang zu stellen. 123","LINKSEXTREMISMUS 2. Strategische Formen der Gewaltaus\u00fcbung Im gewaltorientierten Linksextremismus gibt es ein nach wie vor hohes Aggressionsniveau in unterschiedlichen Erscheinungsformen. Zwei Arten von strategischer Gewaltaus\u00fcbung lassen sich unterscheiden: zum einen \"konfrontative Gewalt\", also Stra\u00dfenkrawalle und Gewaltaus\u00fcbung vor, w\u00e4hrend oder nach Demonstrationen oder anderen Gro\u00dfveranstaltungen, zum anderen die verdeckt vorbereitete und ver\u00fcbte klandestine Gewalt. 2.1 Konfrontative Gewalt Eine typische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte konfrontative Gewalt, also die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Sowohl Gegenst\u00e4nde als auch Menschen, insbesondere Polizisten oder Rechtsextremisten, stellen f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten legitime Ziele dar. Dabei agieren sie zumeist in Kleingruppen oder formieren \"Schwarze Bl\u00f6cke\" bei Demonstrationen. \"Schwarzer Block\" Innerhalb dieser \"Schwarzen Bl\u00f6cke\" formieren sich vermummte Aktivisten in einheitlicher, uniformer \"Kampfausr\u00fcstung\", um das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu festigen, St\u00e4rke zu vermitteln und die Identifizierung von Straft\u00e4tern sowie die Strafverfolgung zu erschweren. H\u00e4ufig versuchen sie, ein Einschreiten der Polizei in die Demonstration zu erzwingen und Situationen zu eskalieren, um die eigenen gewaltt\u00e4tigen Handlungen im Nachgang als \"Notwehr\" rechtfertigen zu k\u00f6nnen. Dabei gilt unter gewaltorientierten Linksextremisten bereits die Anwesenheit von Polizeikr\u00e4ften auf Demonstrationen oder die Erteilung von Auflagen durch Beh\u00f6rden als \"Schikane\" und \"Provokation\". Dar\u00fcber hinaus erhitzt das provokative Auftreten solcher \"Bl\u00f6cke\" \u00fcblicherweise die Stimmung unter den Teilnehmern. \"KleingruppenAbseits eigener Demonstrationen - etwa bei Protesten gegen taktik\" rechtsextremistische Kundgebungen - agieren Autonome h\u00e4ufig in Kleingruppen (\"Bezugsgruppen\"), die sich auf Grundlage pers\u00f6nlicher Beziehungen oder aus Szenekontakten zusammensetzen. Da sie nicht als eine einzige gro\u00dfe Ansammlung auftreten (wie etwa im \"Schwarzen Block\"), sondern sich flexibel und unabh\u00e4ngig voneinander um das Versammlungsgeschehen bewegen, wird die 124","LINKSEXTREMISMUS Kontrolle ihrer Aktionen durch Polizeikr\u00e4fte deutlich erschwert. Polizeiketten k\u00f6nnen so deutlich effektiver umgangen oder durchbrochen, Kundgebungen des politischen Gegners aus mehreren Richtungen militant flankiert oder dezentrale Aktionen wie Brandstiftungen, Sachbesch\u00e4digungen und Angriffe auf anoder abreisende Demonstrationsteilnehmer abseits der unmittelbaren polizeilichen Aufmerksamkeit durchgef\u00fchrt werden. 2.2 Klandestine Gewalt Neben der konfrontativen Stra\u00dfengewalt kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu verdeckt (klandestin) vorbereiteten und ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen gewaltorientierter Linksextremisten. Diese Gewalttaten sind meist im Voraus geplant und zielen auf die Erlangung \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit oder die unmittelbare Beseitigung eines als solchen ausgemachten Missstandes (Sabotage). H\u00e4ufig begr\u00fcnden und rechtfertigen die T\u00e4ter ihre Anschl\u00e4ge anonym in Taterkl\u00e4rungen, die sie im Internet verbreiten. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden die T\u00e4ter in ihren Erkl\u00e4rungen meist wechselnde Aktionsbezeichnungen oder verzichten g\u00e4nzlich auf Namen (\"No-Name\"-Militanz). Ein Beispiel f\u00fcr ein Selbstbezichtigungsschreiben zu einer klandestinen Aktion stellt ein Beitrag auf \"de.indymedia\" vom 25. September 2018 zu einer Sachbesch\u00e4digung am Geb\u00e4ude der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg dar. Demnach wurden die Fassade und Fensterscheiben mit Steinen und Farbflaschen zerst\u00f6rt sowie Autoreifen auf der Stra\u00dfe angez\u00fcndet. Der Verfasser begr\u00fcndet dies mit der \"Wut gegen die herrschende Ordnung in Deutschland\". Als weitere Gr\u00fcnde wurden die \"[e]uropaweiten Hetzjagden, Fahndungen und Hausdurchsuchungen gegen unsere Freund*innen nach den G20-Krawallen\" sowie \"[d]as Ausspionieren und \u00dcberwachen von linksradikalen Strukturen\" aufgef\u00fchrt. Der Beitrag endet mit den Worten: \"Wir werden nie mit euch in Verhandlungen treten. Ein freies und selbstbestimmtes Leben kann es mit einem Staat und seinen Institutionen nicht geben. 125","LINKSEXTREMISMUS Deshalb wollen wir eure Welt der Autorit\u00e4t zerst\u00f6ren. Solidarit\u00e4t hei\u00dft f\u00fcr uns Angriff!\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 25. September 2018) 3. Vertreter des Staates als Feindbild von Linksextremisten Im Kampf gegen \"Staat, Nation und Kapital\" geh\u00f6rt es zur Strategie von Linksextremisten, Vertreter des \"verhassten\" Staates nicht nur einzusch\u00fcchtern oder in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung gezielt zu diskreditieren, sondern sie auch physisch anzugreifen. Weil sie das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats ablehnen, agieren gewaltorientierte Linksextremisten insbesondere gegen Polizeibeamte als Vertreter des \"repressiven Staates\". Die grunds\u00e4tzlich feindselige Haltung gegen\u00fcber der Polizei wird dabei in Slogans wie \"All Cops Are Bastards\" (ACAB) deutlich. \"Kriminell ist das Aus Sicht der Szene missbrauche gerade die Polizei als angeblicher System, nicht \"Handlanger\" des \"kapitalistischen Systems\" das staatliche Gewaltder Widerstand monopol. Ziel der \"Herrschenden\" sei es, durch polizeilich betriedagegen\" bene \"Repression\" Kritiker zu kriminalisieren, das \"Schweinesystem\" zu sch\u00fctzen und eine \"falsche\" Gesellschaft zu verteidigen. Mit dem Ziel, von eigener Gewalt abzulenken und als \"Opfer\" zu gelten, verkl\u00e4ren die T\u00e4ter und ihre Unterst\u00fctzer einschl\u00e4gige Angriffe auf Polizisten oftmals als Selbstverteidigung oder \"Gegengewalt\". Das Motto gewaltorientierter Linksextremisten lautet hierbei: \"Kriminell ist das System, nicht der Widerstand dagegen\". Wie menschenverachtend gewaltorientierte Linksextremisten Polizeibeamten gegen\u00fcbertreten, zeigten nicht zuletzt die Ereignisse um die R\u00e4umung des Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohlerevier. Bei den Polizeieins\u00e4tzen im Herbst 2018 wurden die Einsatzkr\u00e4fte nicht nur massiv und mindestens unter Gef\u00e4hrdung ihrer k\u00f6rperlichen Unversehrtheit mit Steinen, Zwillen und Molotowcocktails angegriffen, sondern auch mit F\u00e4kalien beworfen. Ansteigendes Mit dem Anstieg des Aggressionspotenzials gegen Polizeibeamte Aggressionsgeht auch ein immer st\u00e4rkeres Absinken der Hemmschwelle einpotenzial her, Polizeibeamte k\u00f6rperlich zu sch\u00e4digen. Nicht selten nehmen die T\u00e4ter bei ihren Aktionen schwerste bis t\u00f6dliche Verletzungen von Polizeibeamten billigend in Kauf. 126","LINKSEXTREMISMUS So warfen unbekannte T\u00e4ter im April 2018 vom Dach der Rigaer Stra\u00dfe 94 im Berliner Stadtteil Friedrichshain Steine auf Einsatzfahrzeuge der Polizei. Statt diesen trafen die Steine im Umfeld befindliche Fahrzeuge. Auch wenn letztlich keine unbeteiligten Personen verletzt wurden, hielt die potenzielle Gef\u00e4hrdung anderer Menschen die T\u00e4ter nicht von ihrem Handeln ab. Auch Brandstiftungen an Polizeifahrzeugen und -geb\u00e4uden geh\u00f6ren zum \"Kampf\" gewaltorientierter Linksextremisten. Neben den potenziell im Fahrzeug oder im Geb\u00e4ude befindlichen Personen werden durch ein m\u00f6gliches \u00dcbergreifen des Feuers stets Unbeteiligte in Gefahr gebracht. So betraten am 1. Januar 2018 unbekannte T\u00e4ter ein Gel\u00e4nde der Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig (Sachsen) und brachten eine brennbare Fl\u00fcssigkeit in die im Erdgeschoss befindlichen B\u00fcros ein, woraufhin es in zwei R\u00e4umen zu Brandausbr\u00fcchen kam. In einem anschlie\u00dfend im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten die T\u00e4ter ihre Aktion mit einer angeblichen \"totalen \u00dcberwachung\" in einem \"drohenden Polizeistaat\". Neben physischen Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte versuchen Linksex\"Adbusting\"tremisten gezielt, die Polizeibeh\u00f6rden allgemein in der \u00d6ffentlichAktionen keit zu diskreditieren. Dazu bedienen sie sich neben den klassischen Verbreitungsformen wie Printmedien auch der Aktionsform des \"Adbustings\".29 Dabei verfremden Linksextremisten Werbeplakate der Polizei und anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden im \u00f6ffentlichen Raum, indem sie diese mit Parolen versehen, welche Polizeibeamte oder Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden als Verbrecher oder die Polizei als Instrument eines willk\u00fcrlich agierenden Unrechtsregimes darstellen. So wurden im Vorfeld des am 6. und 7. Februar 2018 in Berlin veranstalteten Europ\u00e4ischen Polizeikongresses Werbeplakate der Berliner Polizei so verfremdet, dass damit der Polizei willk\u00fcrliche Gewaltaus\u00fcbung, \"institutioneller Rassismus\" und die Absicherung bestehender \"Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse\" unterstellt wurden. 29 \"Adbusting\" setzt sich zusammen aus den englischen W\u00f6rtern \"ad\" (auf Deutsch: Werbung) und \"to bust\" (auf Deutsch: zerschlagen). 127","LINKSEXTREMISMUS Outing-Aktionen Als weiteres Mittel zur Diskreditierung oder Einsch\u00fcchterung gegen Vertreter von Vertretern des Staates wenden Linksextremisten - \u00e4hnlich des Staates wie im Kampf gegen \"Rechts\" - sogenannte Outing-Aktionen an. Hiervon betroffen sind beispielsweise politisch Verantwortliche, Polizeibeamte und Angeh\u00f6rige anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden oder auch Justizvollzugsbeamte. Linksextremisten bringen dabei pers\u00f6nliche Daten dieser Personen wie Namen, Wohnanschrift, Telefonnummern oder Profile in sozialen Netzwerken in Erfahrung und ver\u00f6ffentlichen sie im Internet oder in Form von Flugbl\u00e4ttern im Umfeld der Betroffenen. Verbunden werden diese \"Outings\" oftmals mit eindeutigen oder verklausulierten Aufrufen zu Straftaten, zu denen es im Anschluss h\u00e4ufig auch kommt. Diese Straftaten reichen von Sachbesch\u00e4digungen, zum Beispiel in Form von Farbschmierereien oder zerst\u00f6rten Fensterscheiben, bis hin zu Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Mit diesen Aktionen soll ein Bedrohungsszenario gegen\u00fcber Vertretern des Staates aufgebaut werden, um sie auf diese Weise zu zwingen, ihre Politik oder Entscheidungen an den Forderungen von Linksextremisten auszurichten. Durch deren \u00f6ffentlichkeitswirksame Enttarnung auf von Linksextremisten genutzten Internetplattformen wie \"de.indymedia\" werden die Betroffenen der Gefahr potenzieller Racheaktionen aus der Szene ausgesetzt. III. Kampagnenf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene Linksextremisten beteiligen sich an gesellschaftlichen und politischen Debatten und Protestaktionen, um ihre Positionen gesellschaftsf\u00e4hig zu machen, neue Mitglieder oder Sympathisanten zu gewinnen und diese im Sinne ihrer Ziele zu instrumentalisieren. Damit bezwecken sie die Vermittelbarkeit auch gewaltsamer Aktionsformen gegen\u00fcber weiten Teilen der Gesellschaft. Zur Umsetzung ihrer strategischen Ziele nutzen Linksextremisten sogenannte Aktionsb\u00fcndnisse und Kampagnen. Dabei ist auch die internationale Vernetzung der Proteste ein wichtiger Baustein. 128","LINKSEXTREMISMUS 1. Kampagne \"United we stand!\" der \"Roten Hilfe e.V.\" In engem Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg startete die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) am 9. Mai 2017 die Solidarit\u00e4tskampagne \"United we stand!\", die sie auch im Jahr 2018 fortf\u00fchrte. Ziel der Kampagne war es, bereits vor dem G20-Gipfel die Angst vor \"staatlicher Repression\" zu sch\u00fcren und im Nachgang die Deutungshoheit \u00fcber die Sicht auf die Gewalteskalation beim G20-Gipfel zu erlangen. Daher wurden sowohl die den Gipfel vorbereitenden Ma\u00dfnahmen von Polizei und Beh\u00f6rden als auch das konkrete Eingreifen der Polizei w\u00e4hrend der Gipfelproteste verurteilt und zu Spenden f\u00fcr weitere \"Unterst\u00fctzungsarbeit\" aufgerufen. Auch ver\u00f6ffentlichte die RH Publikationen, in denen sie Handlungsempfehlungen f\u00fcr Betroffene von staatlichen Ma\u00dfnahmen wie Durchsuchungen oder Festnahmen gab, und leistete dar\u00fcber hinaus juristische Hilfe. Nach dem G20-Gipfel konzentrierte die Rote Hilfe ihre Kampagne auf die strafrechtliche Aufarbeitung der gewaltsam verlaufenen Proteste und solidarisierte sich mit den \"Gefangenen von Hamburg\". Im Internetblog von \"United we stand!\" wurden regelm\u00e4\u00dfig Briefe von \"G20-Gefangenen\", Erkl\u00e4rungen zu laufenden Strafprozessen sowie Aufrufe zu Protestaktionen gegen \"staatliche Repression\" ver\u00f6ffentlicht. Ebenso wurden regelm\u00e4\u00dfig \"Prozesstermine\" ver\u00f6ffentlicht und dazu aufgerufen, als Unterst\u00fctzung zu erscheinen. Auch Kundgebungen vor Justizvollzugsanstalten fanden regelm\u00e4\u00dfig statt. Zum Beispiel rief \"United we stand!\" zu einer Kundgebung am 20. Oktober 2018 vor der Untersuchungshaftanstalt Hamburg auf: \"Wir sind hier, weil 4 Genossen auf Grund ihres Widerstandes gegen den G20-Gipfel in diesem Knast eingesperrt sind. (...) Schreibt den Gefangenen, kommt zu Solidarit\u00e4tskundgebung am Knast Billwerder, die jeden 1. Sonntag im Monat stattfindet und zur Holstenglacis am Samstag (...). Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihren Knast! United We Stand!\" (Blog von \"United we stand\", 15. Oktober 2018) F\u00fcr die RH ist es dabei nebens\u00e4chlich, in welchem konkreten Kontext Szeneangeh\u00f6rige von staatlichen Ma\u00dfnahmen betroffen sind. Prim\u00e4r geht es ihr darum, durch verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung zu nehmen und den 129","LINKSEXTREMISMUS vermeintlich \"repressiven Charakter\" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. Beispielsweise stellt das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" im August 2017 (vgl. Kap. V) f\u00fcr die RH einen Beleg f\u00fcr die \"staatliche Repression\" und die \"v\u00f6llige[r] Ignoranz der Presse und Meinungsfreiheit\" dar. Um gegen das vereinsrechtliche Verbot vorzugehen, unterst\u00fctzt die RH die Kl\u00e4ger in dem vor dem Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngigen Verfahren unter anderem durch eine Spendenaktion und die Ver\u00f6ffentlichung einer Brosch\u00fcre: \"Die Auseinandersetzung f\u00fchrt unweigerlich zur grunds\u00e4tzlichen Rolle des b\u00fcrgerlichen Staats im Kapitalismus, die darin besteht, dessen Verwertungsbetrieb aufrecht zu halten und nicht-konforme politische Bewegungen zu bek\u00e4mpfen. (...) Der repressive Charakter der bestehenden Verh\u00e4ltnisse wird am Beispiel linksunten auch f\u00fcr viele Menschen dar\u00fcber hinaus sichtbar. (...) Von der leisen Kritik zum offensiven Widerstand. Solidarit\u00e4t wird zur Waffe, wenn sie um sich greift und zur wachsenden Bewegung wird.\" (Brosch\u00fcre der RH \"Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten\", Dezember 2018) 2. Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" gegen den Braunkohleabbau Linksextremistisch Beim \"Kampf f\u00fcr Klimaschutz\" des linksextremistisch beeinflussbeeinflusste ten Aktionsb\u00fcndnisses und der nach ihm benannten Kampagne \"Klimaproteste\" \"Ende Gel\u00e4nde\" nahmen Linksextremisten auch im Jahr 2018 eine tragende Rolle ein. Im Fokus der Proteste des B\u00fcndnisses stand insbesondere eine \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" vom 25. bis 29. Oktober 2018 im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Aachen und K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen), die sich gegen den Abbau von Braunkohle und den Betreiberkonzern richtete. Die IL (vgl. Kap. II, Nr. 1) \u00fcbernahm bei den Protesten gegen den Braunkohleabbau auch 2018 wieder eine strategisch f\u00fchrende Position und sieht sich als wichtiger Bestandteil und Akteur der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\". Aufgrund des Stellenwertes des Themas \"Klimaschutz\" in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung dient der IL das Aktionsb\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele: 130","LINKSEXTREMISMUS \"Unsere letzten Jahre bei Ende Gel\u00e4nde waren von spektakul\u00e4ren Aktionen in Braunkohletagebauen und einer immer besser funktionierenden Kampagnenarbeit f\u00fcr Klimagerechtigkeit gepr\u00e4gt. Begeistert von der Dynamik und der Selbsterm\u00e4chtigung durch den massenhaften Zivilen Ungehorsam, wollen viele den widerst\u00e4ndigen Geist an ihre Wohnorte bringen, und zwar das ganze Jahr \u00fcber. (...) Wir sind stolz auf die Aktionen und die aktive St\u00f6rung der fossilen kapitalistischen Infrastruktur.\" (Brosch\u00fcre der IL \"Solidarity will win\") Die IL sieht zudem in der durch sie ma\u00dfgeblich gestalteten Organisierung der Kampagne einen entscheidenden Faktor f\u00fcr deren Erfolg. Die \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" der Kampagne \"Ende \"Massenaktion der Gel\u00e4nde\" - mit Schwerpunkt am 27. Oktober 2018 - richtete sich Kampagne Ende gegen die Verstromung von Braunkohle sowie die Rodung des Gel\u00e4nde\" Hambacher Forstes. Die Proteststimmung war gepr\u00e4gt von den zwischen dem 13. September und dem 2. Oktober 2018 durchgef\u00fchrten R\u00e4umungen von mehr als 80 Baumh\u00e4usern und Bodenstrukturen im Hambacher Forst. Der Wald gilt der Szene als \"Symbol des Widerstands\" gegen die aus ihrer Sicht ausschlie\u00dflich auf Profitmaximierung ausgerichtete Kohleindustrie. Die R\u00e4umung war von zahlreichen - mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten - Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil der Betreibergesellschaft RWE Power AG und insbesondere deren Partnerunternehmen sowie von Angriffen auf eingesetzte Polizeikr\u00e4fte begleitet worden. Im Rahmen der \"Massenaktion\" fanden am 27. Oktober 2018 zwei Gro\u00dfdemonstrationen statt. Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben insgesamt etwa 5.500 Personen, darunter Angeh\u00f6rige des deutschen linksextremistischen Spektrums sowie Personen aus dem Ausland. Damit handelte es sich um die zahlm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Aktion der erstmals im Jahr 2014 in Erscheinung getretenen Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\". Im Verlauf des Protests kam es zur kurzzeitigen Blockade der nahe gelegenen Bundesautobahn. Zudem gelang es etwa 2.500 Personen, die Blockade der privaten Kohlef\u00f6rderbahn f\u00fcr etwa 24 Stunden aufrechtzuerhalten. Des Weiteren besetzte eine Gruppe von 33 Personen vor\u00fcbergehend einen Kohlebagger. Neben Sitzblockaden kam es auch zu Ankettungsaktionen. 131","LINKSEXTREMISMUS Sowohl das B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" als auch die IL werteten die Aktionstage als Erfolg. Sie beurteilten die Kampagne als die \"gr\u00f6\u00dfte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle\". Instrumentalisierung Der Erfolg der Kampagne ist auch ein Beispiel der erfolgreichen des Begriffs \"ziviler Instrumentalisierung des Begriffs des \"zivilen Ungehorsams\" Ungehorsam\" durch Linksextremisten. Diese sehen ihre - zum Teil auf gewaltsame Aktionen gest\u00fctzte - Vorgehensweise zur Erreichung ihrer politischen Ziele damit als legitim an. Der vors\u00e4tzlich ausge\u00fcbte Widerstand gegen das staatliche Gewaltmonopol wird durch die Nutzung des Begriffs des \"zivilen Ungehorsams\" jedoch unzutreffend in eine Reihe mit fr\u00fcheren Menschenund B\u00fcrgerrechtsbewegungen, unter anderem von Mahatma Gandhi und Martin Luther King, gestellt. Den Teilnehmern militanter Widerstandshandlungen wird dadurch suggeriert, dass ihre m\u00f6glicherweise gewaltsamen Handlungen mit einem \"nat\u00fcrlichen Recht auf Widerstand\" zu rechtfertigen seien. Hierdurch finden gewaltsame Aktionen eine hohe Akzeptanz in breiten Schichten der Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer von \"Ende Gel\u00e4nde\". \"Wir sind uns sicher, dass Wachstum und Kapitalismus mit Klimaschutz, globaler Gerechtigkeit und einer lebenswerten Zukunft nicht zu vereinbaren sind, sondern im Gegenteil ein tiefgreifender Systemwandel dringend n\u00f6tig ist, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Ziviler Ungehorsam ist daf\u00fcr richtig und notwendig.\" (Homepage IL, 15. November 2018) 3. Kampagne \"Das Rote Berlin\" der IL Berlin Im Anschluss an verschiedene Podiumsdiskussionen \u00fcber Wohnungspolitik im Zeitraum von November 2017 bis Januar 2018 ver\u00f6ffentlichte die IL Berlin das Strategiepapier \"Das Rote Berlin - Strategien f\u00fcr eine sozialistische Stadt\". Um Mietpreissteigerungen zu begegnen, wirbt die IL Berlin f\u00fcr die Enteignung von gewinnorientierten Immobilieneigent\u00fcmern. Dies soll durch eine Vorgehensweise in drei Schritten erfolgen: In einem ersten Schritt soll durch gezielte Marktbehinderungen, Regulierungen und Steuern der private Wohnungsmarkt \"zur\u00fcckgedr\u00e4ngt\" werden. Danach soll der Staat \"den Ausbau \u00f6ffentlichen 132","LINKSEXTREMISMUS Eigentums\" durch Enteignungen und Aufkauf vorantreiben. Dieses \u00f6ffentliche Eigentum soll dann in einem letzten Schritt in \"die demokratische Selbstverwaltung von Wohnraum\" \u00fcberf\u00fchrt werden. Im Kern geht es der IL darum, bei der Bev\u00f6lkerung Zweifel an der Marktwirtschaft und letztlich auch am politischen System hervorzurufen. Hinter den Problemen des Immobilienmarktes steht aus Sicht der IL der \"kapitalistische Staat\", der das Haupthindernis auf dem Weg in die befreite Gesellschaft darstelle. Im Rahmen dieser Bem\u00fchungen engagierte sich die IL am 14. April 2018 in Berlin bei einer Spektren \u00fcbergreifenden Demonstration unter dem Motto \"WIDERSETZEN - Gemeinsam gegen Verdr\u00e4ngung und Mietenwahnsinn\". Aufgrund der hohen Beteiligung mit bis zu 14.800 Teilnehmern wurde auch das Interesse der Medien auf die Mietproblematik gelenkt. In einem auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Nachbericht zu der Demonstration wurde folgendes Fazit gezogen: \"Die Spaltung in 'legitimen' b\u00fcrgerlichen Protest f\u00fcr etwas niedrigere Mieten, besseren Bestandsschutz, oder mieter*innenfreundlichere Gesetze und 'radikale' Formen des Widerstands durch Besetzungen, Enteignungen und lokale Selbstverwaltung von Unten, hat nicht funktioniert. (...) Die Stadt von Unten kann nur direkt von uns, denen die dort wohnen und leben, erk\u00e4mpft und gelebt werden. Selbstbestimmt, selbstorganisiert und im besten Sinne des Wortes, radikal anders.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 25. April 2018) Die IL selbst definiert sich zwar als eine \"au\u00dferparlamentarische\" und grunds\u00e4tzlich \"antagonistisch zum Staat\" stehende Gruppierung, trotzdem spricht sie im Strategiepapier gezielt die Exekutive und Legislative an und stellt \"Forderungen\" auf, die sich an den legislativen Gegebenheiten in der Bundesrepublik orientieren. Weiterhin versucht sie, durch ein zuk\u00fcnftiges Volksbegehren \u00fcber die Enteignung von Immobilienunternehmern gezielt ein Mittel des demokratischen Rechtsstaates f\u00fcr ihre letztlich extremistischen Ziele zu benutzen. 133","LINKSEXTREMISMUS Die Kampagne rund um \"Das Rote Berlin\" ist ein aussagekr\u00e4ftiges Beispiel f\u00fcr die Strategie der IL, b\u00fcrgerliche Proteste f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die IL als linksextremistische Organisation bringt sich in einen popul\u00e4ren Protest ein und arbeitet - bisher als einzige linksextremistische Gruppierung in diesem Umfang - diverse Strategien zum Wohnungsproblem in Berlin aus. Zus\u00e4tzlich setzt sie sich von anderen linksextremistischen \"Antigentrifizierungsbewegungen\" ab, indem sie deren Verhaltensweisen kritisiert. So fordert sie, dass man \u00fcber mehr als nur \"den Laden an der Ecke oder (...) die herrschaftsfreie Gesellschaft\" diskutieren m\u00fcsse. In einem Interview geben Vertreter der IL an, dass man sich selbst nicht als \"klandestine Gruppe, die vermummt durch die Stadt huscht\" sehe, sondern konkrete Vorschl\u00e4ge zur Korrektur der Missst\u00e4nde in der Stadt habe. Die Kampagne und die scheinbar konstruktiven Vorschl\u00e4ge sind f\u00fcr die IL letztlich nur Mittel zur Erreichung ihres \u00fcbergeordneten Ziels, ihre Akzeptanz au\u00dferhalb der linksextremistischen Szene noch weiter zu erh\u00f6hen. Gerade die angesprochene Wohnraumproblematik ist ein Thema mit einem potenziell gro\u00dfen Empf\u00e4ngerkreis, das der IL die M\u00f6glichkeit gibt, an nicht extremistische Proteste anzukn\u00fcpfen und diese zu instrumentalisieren, um die \"Marginalisierung der (radikalen) Linken zu beenden\". Zugute kommt ihr hierbei, dass im Zusammenhang mit den Sachverhalten auch das Interesse vieler Medien geweckt wurde. IV. Linksextremistisches Parteienspektrum Linksextremistische Parteien und partei\u00e4hnliche Organisationen geh\u00f6ren dem Spektrum der dogmatischen Linksextremisten an. Ihre Ideologie und politischen Inhalte werden im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zur\u00fcckgef\u00fchrt. Mithilfe rechtsstaatlicher Mittel, wie insbesondere der Teilnahme an Parlamentswahlen, zielen dogmatische Linksextremisten auf die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung einer sozialistischen und - von dieser ausgehend - einer \"klassenlosen\", kommunistischen Gesellschaftsordnung ab. Im Gegensatz zu militanten Linksextremisten halten dogmatische Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grunds\u00e4tzlich erst 134","LINKSEXTREMISMUS in einer von ihnen zu definierenden revolution\u00e4ren Situation f\u00fcr legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der B\u00fcndnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Dogmatische Linksextremisten verf\u00fcgen zwar derzeit nicht \u00fcber wirkm\u00e4chtige eigenst\u00e4ndige Strukturen oder bundespolitische Relevanz, bieten aber mit ihren umfangreichen Analysen das Potenzial, um als \"geistige Brandstifter\" auch gewaltorientierte Gruppierungen ideologisch zu inspirieren. 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit ihren etwa 2.850 Mitgliedern h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest und beruft sich als Richtschnur f\u00fcr ihr Handeln auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin. Nach wie vor befindet sich die DKP in einem innerparteilichen Richtungsstreit \u00fcber die k\u00fcnftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei, der seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten gef\u00fchrt hat. Dabei dominiert seit 2013 die \"Parteilinke\", die f\u00fcr die unbedingte R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des MarxismusLeninismus votiert. Die innerparteiliche Opposition um das im Dezember 2015 gegr\u00fcndete \"Netzwerk kommunistische Politik\" h\u00e4lt demgegen\u00fcber an den \"Politischen Thesen\" aus dem Jahr 2010 fest. Diese relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei und pl\u00e4dieren daf\u00fcr, dass die DKP in allen \"fortschrittlichen Bewegungen\" mitarbeitet. In diesem Zusammenhang beschlossen die Delegierten des 22. Parteitages, der vom 2. bis 4. M\u00e4rz 2018 in Frankfurt am Main stattfand, einen Antrag des Parteivorstands zur Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und im \"Netzwerk kommunistische Politik\". Allerdings hatte eine stellvertretende Parteivorsitzende bereits zuvor in ihrer Rede betont, dass ein m\u00f6glicher Unvereinbarkeitsbeschluss eine politische Feststellung und kein Ausschluss von Mitgliedern sei und \"nicht automatisch\" Parteiordnungsverfahren nach sich ziehen w\u00fcrde. Die Funktion\u00e4rin stellte in ihrer Rede ebenfalls fest, die St\u00e4rkung der DKP sei zu einer \"Existenzfrage\" der Partei geworden. Die DKP habe es - auch ohne die Austritte im Rahmen der innerparteilichen 135","LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen - nach wie vor mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun. Vom 7. bis 9. September 2018 fand in Dortmund das 20. Pressefest des Zentralorgans der DKP, der Wochenzeitung \"unsere zeit\" (UZ), statt. Im Hinblick auf die Veranstaltung hatte der Parteivorsitzende Patrik K\u00f6bele gegen\u00fcber der linksextremistischen Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) die Geschichte der kommunistischen Parteien in Deutschland gelobt: \"Vor 100 Jahren wurde die KPD gegr\u00fcndet, in deren Tradition wir stehen und die nicht nur von den Faschisten, sondern auch in der BRD im Jahr 1956 von Adenauer verboten wurde. Au\u00dferdem l\u00e4sst sich auch feststellen, dass die Kommunisten die einzige Kraft sind, die in diesen hundert Jahren immer auf der richtigen Seite gestanden haben. Das gilt f\u00fcr die KPD, die SED, die SEW und die DKP.\" (\"junge Welt\" vom 11. August 2018) 2. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD tritt daf\u00fcr ein, \"die kapitalistische Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung abzuschaffen\", um eine sozialistische Gesellschaft als \u00dcbergangsform einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft zu etablieren. Dabei orientiert sie sich an klassisch marxistisch-leninistischen Schriften sowie an den Ideen Mao Zedongs. Die finanzielle Lage der MLPD ist seit Jahren auffallend gut. Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohes Spendenaufkommen, welches nach eigenen Angaben im hohen sechsstelligen Bereich lag. Betrachtet man die Summe der j\u00e4hrlichen Mitgliedsbeitr\u00e4ge, d\u00fcrfte ihr Mitgliederpotenzial deutlich h\u00f6her einzusch\u00e4tzen sein als bisher angenommen und bei mindestens 2.800 Mitgliedern liegen. Ein Schwerpunkt in der Parteiarbeit war der Aufbau des neuen MLPD-Landesverbands in Th\u00fcringen im Fr\u00fchjahr 2018 und die bevorstehende Kandidatur zu den Landtagswahlen im Herbst 2019. 136","LINKSEXTREMISMUS Die innerparteiliche Jugendarbeit stellt f\u00fcr die Partei einen elementaren Baustein zum Aufbau und Erhalt der MLPD dar. Durch gezielte Schulungen und Freizeitaktivit\u00e4ten versucht die MLPD, Jugendliche an ihr Parteileben zu binden. In einem Interview betonte die Parteivorsitzende Gabi Fechtner die besondere Wichtigkeit der Jugendarbeit: \"Auch und gerade in der Jugendarbeit ist die Kaderarbeit das A und O. (...) Diese Kaderarbeit ist auch der eigentliche Kern der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus. Diese Kaderarbeit zum selbstverst\u00e4ndlichen Bestandteil jeder T\u00e4tigkeit jedes Parteimitglieds zu machen, ist eine Kernfrage dessen, WIE gearbeitet wird.\" (\"Rote Fahne - Magazin der MLPD\" Nr. 01/2018 vom 5. Januar 2018) In der linksextremistischen Szene ist die MLPD nach wie vor isoliert. Andere linksextremistische Parteien, wie zum Beispiel die DKP, betrachtet sie als \"Haupttr\u00e4ger des modernen Revisionismus in Deutschland\". Damit wird letztlich der Vorwurf einer Abkehr von der marxistischen Ideologie und der Verhinderung einer kommunistischen Gesellschaft an andere linksextremistische Gruppierungen formuliert. 3. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) Die trotzkistisch gepr\u00e4gte SGP bildet die deutsche Sektion des \"Permanente trotzkistischen Dachverbands \"Internationales Komitee der VierRevolution\" ten Internationale\" (IKVI). Die SGP sieht als Ziel die \"Beseitigung der Klassengesellschaft und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen mit dem Ziel der Schaffung einer 'neuen (kommunistischen) Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten'\" an. Die SGP folgt dabei grunds\u00e4tzlich der trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem st\u00e4ndigen Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten (\"Permanente Revolution\"). Durch Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag am 20. und 21. Oktober 2018 beschloss die SGP ihre Teilnahme an der Europawahl 137","LINKSEXTREMISMUS am 26. Mai 2019 und w\u00e4hlte die Kandidaten f\u00fcr die bundesweite Wahlliste. V. Rolle des Internets und der sozialen Medien Neben der Verbreitung ihrer Ideologie ist es das Ziel von Linksextremisten, durch die Nutzung von sozialen Medien auch gewaltsame Aktionsformen gegen\u00fcber weiten Teilen der Gesellschaft zu vermitteln. Hierf\u00fcr werden sowohl Medien mit ausschlie\u00dflich linksextremistischer Zielrichtung als auch nicht extremistische Medien eingesetzt beziehungsweise instrumentalisiert. Linksextremisten nutzen zur \u00f6ffentlichkeitswirksamen Verbreitung ihrer Botschaften verschiedene Formate, wie klassische Printmedien (beispielsweise Zeitungen und Zeitschriften) oder Onlinemedien (Internetplattformen, Blogs oder soziale Medien wie den Kurznachrichtendienst Twitter oder das Videoportal YouTube). Gerade das Internet spielt aufgrund seiner vermeintlichen Anonymit\u00e4t, der schnellen Verbreitungsm\u00f6glichkeiten von Botschaften und der breiten Nutzergemeinschaft eine wesentliche Rolle f\u00fcr die Einflussnahme auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung. So versuchen insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten im Nachgang staatlicher Ma\u00dfnahmen - beispielsweise aufgrund gewaltsamer Ausschreitungen bei Demonstrationen - regelm\u00e4\u00dfig die Deutungshoheit \u00fcber ein Ereignis zu erlangen: So werden zum Beispiel gewaltt\u00e4tige Demonstrationsteilnehmer und Straft\u00e4ter zu Opfern \"staatlicher Repression\" stilisiert. Neben der Verbreitung \u00fcber die linksextremistischen Medien soll diese \"Opferrolle\" auch in nicht extremistischen Medien \u00f6ffentlichkeitswirksam platziert und ein vermeintlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Handeln staatlicher Organe thematisiert werden. Tats\u00e4chlich gelingt es Linksextremisten immer wieder, auf diese Weise auch \u00fcber die Berichterstattung in konventionellen Medien wie Zeitungen und Fernsehen eine gro\u00dfe Reichweite f\u00fcr linksextremistische Argumentationsmuster und Ideologien zu erzielen. Auswirkungen Zu den linksextremistischen Medien z\u00e4hlte bis zu ihrem Verbot im des Verbots von August 2017 die Internetplattform \"linksunten.indymedia\". Sie \"linksunten. fungierte als das wichtigste Medium im gewaltorientierten Linksindymedia\" extremismus in Deutschland. 138","LINKSEXTREMISMUS Das Verbot war das erste einer linksextremistischen Vereinigung seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964. Auf dem Portal erschienen regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten. Zudem lief fast die gesamte Mobilisierungskampagne gegen den G20-Gipfel in Hamburg \u00fcber \"linksunten.indymedia\". Auf dem Portal hatten zahlreiche Texte daf\u00fcr geworben, Straftaten im Kontext des Gipfels zu begehen, darunter Angriffe auf Beamte, Geb\u00e4ude und Fahrzeuge der Polizei. Im Anschluss daran stieg die Zahl linksextremistischer Beitr\u00e4ge auf anderen Internetseiten merklich an. Beispielsweise erscheinen seitdem auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform \"de.indymedia\" regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge mit eindeutig linksextremistischem Inhalt, darunter Gewaltaufrufe und Selbstbezichtigungsschreiben zu linksextremistisch motivierten Straftaten. Seitens der Betreiber von \"de.indymedia\" wird es vielfach unterlassen, einschl\u00e4gige Selbstbezichtigungsschreiben und damit oftmals verbundene weitere Gewaltaufrufe von der Internetplattform zu entfernen, obwohl grunds\u00e4tzlich eine Moderation eingestellter Beitr\u00e4ge stattfindet. Ein markantes Beispiel f\u00fcr ein solches Unterlassen liefert ein in seiner Aggressivit\u00e4t nicht allt\u00e4glicher Beitrag, in dem zu Gewalttaten gegen zwei f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten zweier gro\u00dfer deutscher Medienunternehmen aufgerufen wird: \"(...) Diese kl\u00e4gliche und korrupte noch nicht beendete Existenz ist ebenfalls so wertlos wie die der [Name genannt] (...) Zu Zeiten als in Berlin auf Benno Ohnesorg geschossen wurde, sind gestandene Menschen aufgestanden und haben nach dem Vorbild von Mao Tse Tung einen legitimen Widerstand geleistet. (...) Es gibt genug M\u00f6glichkeiten sich zu bewaffnen. So gibt es im Internet ausreichend Anleitungen zum Herstellen von Sprengmittel. (...) Damit k\u00f6nnen wir deren Personal (...) t\u00f6ten. Ihnen die Stromk\u00e4sten detonieren lassen. Somit treffen wir sie. (...) Worauf wir verzichten sollten sind Bekennerschreiben. Das war eine Schwachstelle der Roten Armee Fraktion. Wir lernen aus deren Fehlern.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 1. Mai 2018) Die Formulierung \"diese kl\u00e4gliche und korrupte noch nicht beendete Existenz\" stammt fast w\u00f6rtlich aus dem Tatbekenntnis der 139","LINKSEXTREMISMUS linksterroristischen Gruppierung \"Rote Armee Fraktion\" zur T\u00f6tung von Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977. Darin hie\u00df es: \"Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers kl\u00e4gliche und korrupte Existenz beendet.\" VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial Auch das Jahr 2019 bietet nach jetzigem Stand keinen \u00fcbergeordneten Protestanlass, der die langfristige Fokussierung des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums auf ein Gro\u00dfereignis erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Daher d\u00fcrfte sich die konfrontative Gewalt weiterhin prim\u00e4r auf regionale Demonstrationslagen konzentrieren. Gleiches kann f\u00fcr klandestine Aktionen angenommen werden. Diese sind insbesondere im Zusammenhang mit lokalpolitischen Themen oder - auch eingebettet in \u00fcberregionale beziehungsweise bundesweite militante Kampagnen - mit tagesaktuellen Ereignissen zu erwarten. Im Aktionsfeld \"Antifaschismus\", das seinen unver\u00e4ndert hohen Stellenwert im autonomen Linksextremismus beibeh\u00e4lt, wird auch das Agieren des politischen Gegners im Zusammenhang mit den anstehenden Europaund Landtagswahlen kurzfristige Mobilisierungen und entsprechende Resonanzstraftaten nach sich ziehen. Das Aktionsfeld \"Antirepression\" wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2019 weiter als Schwerpunkt autonomer Militanz etablieren. Der Staat und seine Repr\u00e4sentanten gelten insbesondere dem autonomen Spektrum als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung ihrer Freir\u00e4ume und ihrer politischen Bestrebungen. Die Erweiterung des Repressionsbegriffs auf digitale Infrastrukturen bietet zudem neue Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge und ein gr\u00f6\u00dferes Zielspektrum. Militante Aktionen, die der unmittelbaren Abwehr hoheitlicher Eingriffe dienen oder der \u00d6ffentlichkeit ein als illegitim empfundenes Handeln des Staates aufzeigen sollen, k\u00f6nnen dadurch flexibler geplant und spontaner durchgef\u00fchrt werden. Da die als negativ empfundenen Folgen der Digitalisierung au\u00dferdem gesamtgesellschaftliche Wirkung entfalten und sich nicht exklusiv und gezielt gegen Linksextremisten richten, er\u00f6ffnet das 140","LINKSEXTREMISMUS erweiterte Verst\u00e4ndnis des Aktionsfeldes \"Antirepression\" neue M\u00f6glichkeiten, sich auch mit dem zivilgesellschaftlichen Spektrum zu vernetzen. Auch das Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" gilt in Ballungsr\u00e4umen als gesellschaftlich besonders anschlussf\u00e4hig. Zwar ist auch hier bisher in 2019 kein gr\u00f6\u00dferes Ereignis ersichtlich, das in diesem Aktionsfeld eine langfristige bundesweite Mobilisierungskampagne ansto\u00dfen k\u00f6nnte. Allerdings k\u00f6nnten unter anderem die R\u00e4umung von Szeneobjekten oder Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber Projekte von Immobilienunternehmen im Umfeld von Szenevierteln lokale, regionale und bundesweite Resonanzstraftaten nach sich ziehen. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die linksextremistische Szene in Deutschland versucht, sich durch ihre intensiven Vernetzungsbestrebungen aktionsf\u00e4hig und schlagkr\u00e4ftig zu pr\u00e4sentieren. Dies geschieht zum Beispiel bei Protestaktionen im Kontext der Klimapolitik, wo das Aktionsb\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" auch 2019 seine Kampagne im Hambacher Forst fortsetzen wird. Zudem wird \"Ende Gel\u00e4nde\" versuchen, die Klimathematik auf andere Regionen, wie beispielsweise das Braunkohlerevier in der Niederlausitz, auszuweiten. Auch die Vernetzungen des linksextremistischen Spektrums ins Ausland erh\u00f6hen die Kampagnenf\u00e4higkeit der Szene. Intensive Kontakte in das ausl\u00e4nderextremistische Spektrum existieren vor allem im Kontext der Kurdistansolidarit\u00e4t, bei der sich auch die Vernetzung in den dogmatischen Linksextremismus manifestiert. Der dogmatische Linksextremismus und insbesondere die linksextremistischen Parteien sind trotz fehlender Relevanz im politischen Meinungsdiskurs durchaus in der Lage, alte und neue Anh\u00e4nger mit linksextremistischen Themen und Ideologien zu indoktrinieren und als \"geistige Brandstifter\" einen N\u00e4hrboden sowie eine Rechtfertigungsbasis f\u00fcr potenzielle Gewalttaten zu bereiten. 141","LINKSEXTREMISMUS VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 1.000 (2017: 850) Deutschland: in 33 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"Arranca!\" (Zeitschrift, halbj\u00e4hrlich, Auflage: 1.500) sowie verschiedene, aktionsabh\u00e4ngig unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikationen Die \"Interventionistische Linke\" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndet. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des \"Zwischenstandspapiers\" im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Statt wie zuvor nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, kann mit Gr\u00fcndung von \u00fcberwiegend einheitlich benannten Ortsgruppen deren lokales Handeln nun eindeutig als Handeln der IL wahrgenommen werden. Die IL bem\u00fcht sich in B\u00fcndnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch gepr\u00e4gt; sie wird nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Da die IL auf die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes zielt, bildet der \"Antikapitalismus\" einen ideologischen Schwerpunkt. 142","LINKSEXTREMISMUS 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Gr\u00fcndung: 2006 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 330 (2017: 250) Deutschland: in zw\u00f6lf Ortsgruppen aus neun Bundesl\u00e4ndern. Hinzu kommt eine Gruppe aus \u00d6sterreich. Publikationen/Medien: \"mole\" (englisch: \"Maulwurf\"; Zeitung, erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, zuletzt im April 2016) Mitgliedsgruppen: \"Theorie Organisation Praxis\" (Berlin) \"AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen\" (Bremen) \"Basisgruppe Antifaschismus (BA)\" (Bremen) \"critique'n'act\" (Dresden, Sachsen) \"Kritik&Praxis\" (Frankfurt am Main, Hessen) \"Redical [M]\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Fast Forward\" (Hannover, Niedersachsen) \"Antifa AK K\u00f6ln\" (K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen) \"the future is unwritten\" (Leipzig, Sachsen) \"antifant - Autonome Antifa M\u00fcnchen\" (M\u00fcnchen, Bayern) \"...resist!\" (Saarbr\u00fccken, Saarland) \"LevelUP\" (T\u00fcbingen, Baden-W\u00fcrttemberg) \"autonome antifa [w]\" (Wien, \u00d6sterreich) 143","LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Das B\u00fcndnis bezeichnet sich als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Wenig verklausuliert fordert es die \"revolution\u00e4re\" Aufhebung des \"Kapitalismus\", das hei\u00dft die Zerschlagung von Rechtsstaat und Demokratie. Es sieht im \"Kapitalismus\" das nicht reformierbare Grund\u00fcbel der Menschheit, das es bedingungslos zu bek\u00e4mpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu \u00fcberwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung m\u00f6glich. Das B\u00fcndnis betreibt die bundesweite Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" im Aktionsfeld \"Antifaschismus\". Zudem bet\u00e4tigt es sich in den Aktionsfeldern \"Antirassismus\" und \"Antigentrifizierung\". 144","LINKSEXTREMISMUS 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) Gr\u00fcndung: April 2014 Mitglieder/Anh\u00e4nger in 40 (in drei eigenst\u00e4ndigen OrganisaDeutschland: tionen) Publikationen/Medien: Unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schriften 2018: \"1. Mai Zeitung - F\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive\" und Brosch\u00fcre \"Die Novemberrevolution in Deutschland 1918\" Mitgliedsgruppen: \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" \"Linke Aktion Villingen-Schwenningen\" Die \"Perspektive Kommunismus\" (PK) wird von drei eigenst\u00e4ndigen Organisationen (2017: f\u00fcnf) aus dem Linksextremismus getragen, die sich selbst als lokal verortet bezeichnen. Die einzelnen aktiven Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern orientieren sich ideologisch am Marxismus-Leninismus und einzelnen trotzkistischen Elementen. Der \"Kapitalismus\" m\u00fcsse, so die ideologische Ausrichtung, \"revolution\u00e4r \u00fcberwunden und damit auch sein b\u00fcrgerlicher Staat abgeschafft werden\". Ziel sei der \"Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen, klassenlosen Gesellschaft\". Der Zusammenschluss strebt nach einer Vernetzung gleich gesinnter linksextremistischer Akteure zu einer \"bundesweiten, aktionsorientierten und revolution\u00e4ren, kommunistischen Organisation\". Die organisatorische Entwicklung ist derzeit r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Jahr 2018 beteiligte sich der Zusammenschluss erneut an den j\u00e4hrlichen Protesten zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\", mobilisierte gegen die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz und gegen den Bundesparteitag der Alternative f\u00fcr Deutschland in Augsburg (Bayern). 145","LINKSEXTREMISMUS 4. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik K\u00f6bele Mitglieder/Anh\u00e4nger 2.850 (2017: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"unsere zeit\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 146","LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) ist der \"grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit \u00fcber die k\u00fcnftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei, der seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten f\u00fchrte. Die dominierende \"Parteilinke\" votiert f\u00fcr die unbedingte R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegen\u00fcber h\u00e4lt die innerparteiliche Opposition um das \"Netzwerk kommunistische Politik\" (hervorgegangen aus dem Verein \"marxistische linke e.V.\") an den sogenannten Politischen Thesen von 2010 fest. In diesen Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und daf\u00fcr pl\u00e4diert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdr\u00fccklich dazu, eine \"marxistischleninistische Partei\" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". 147","LINKSEXTREMISMUS 4.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lena Kreymann Mitglieder/Anh\u00e4nger 670 (2017: 750) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"POSITION\" (Magazin, zweimonatlich) 148","LINKSEXTREMISMUS Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Der in der DKP herrschende Richtungsstreit f\u00fchrte seit 2017 auch in der SDAJ zu zahlreichen Mitgliederaustritten. Ziel der SDAJ ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. In der 2018 in Kraft getretenen Satzung der Organisation hei\u00dft es: \"Die SDAJ k\u00e4mpft f\u00fcr die Abschaffung des Kapitalismus und f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft. (...) Sie sieht die Kommunistinnen und Kommunisten als notwendige Kraft, um den gemeinsamen Kampf aller Werkt\u00e4tigen zu organisieren (...).\" (Satzung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend vom 24. April 2018) Die SDAJ sieht in der B\u00fcndnispolitik eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf. Bei der Wahl ihrer B\u00fcndnispartner schlie\u00dft sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bem\u00fchen sich durch nachhaltige Agitation in Theorie (u.a. Aufrufe, Erkl\u00e4rungen, Solidarit\u00e4tsbekundungen) und Praxis (u.a. Beteiligung an Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktions-/Blockadetrainings) darum, ihre politischen Ansichten \u00f6ffentlichkeitswirksam zu bewerben und die \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" in Deutschland zu st\u00e4rken, um auf diese Weise den Boden f\u00fcr eine k\u00fcnftige System\u00e4nderung zu bereiten. Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP bet\u00e4tigt, liegt der Fokus der SDAJ auch auf der Schulund Jugendpolitik. Die SDAJ richtet traditionell im Zweijahresrhythmus stattfindende sogenannte Pfingstcamps aus. 149","LINKSEXTREMISMUS 5. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner (geb. G\u00e4rtner) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2.800 (2017: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Rote Fahne\" (Magazin, zweiw\u00f6chentlich) Jugendorganisation: \"REBELL\" Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) h\u00e4lt streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bed\u00fcrfe eines \"revolution\u00e4ren Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch gepr\u00e4gt. Die im Vergleich zum Vorjahr h\u00f6her angegebene Mitgliederzahl beruht auf einer Neubewertung unter Einbeziehung u.a. der Mitgliedsbeitr\u00e4ge, aufgrund deren H\u00f6he das Mitgliederpotenzial deutlich h\u00f6her sein d\u00fcrfte, als es aufgrund der bisherigen Erkenntnisse angenommen wurde. Das Parteiorgan \"Rote Fahne Magazin\" berichtete in seiner Ausgabe vom 16. Februar 2018 \u00fcber die Gr\u00fcndung eines neuen Landesverbands in Th\u00fcringen. Dieser hat bereits seine Kandidatur zu den Landtagswahlen 2019 in Th\u00fcringen gegen\u00fcber dem Landeswahlleiter angezeigt. Die MLPD sieht in der Jugendarbeit einen elementaren Baustein f\u00fcr die Zukunft der Partei. Laut eigenen Angaben sei die Jugend \"das gr\u00f6\u00dfte Reservoir neuer Kr\u00e4fte f\u00fcr den Kampf gegen den Kapitalismus und f\u00fcr den Parteiaufbau\". Mittels gezielter ideologischer Schulungen soll den Jugendlichen dabei die politische Arbeit einer streng maoistisch-stalinistisch orientierten Partei vermittelt werden. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als \"Haupttr\u00e4ger des modernen Revisionismus in Deutschland\". 150","LINKSEXTREMISMUS 5.1 \"REBELL\" Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (bis Fr\u00fchjahr 2018) Anna V\u00f6hringer (seit Fr\u00fchjahr 2018) Mitglieder/Anh\u00e4nger 150 (2017: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: Magazin \"REBELL\" (Zeitschrift, zweimonatlich) Wie die Mutterpartei MLPD ist auch ihr Jugendverband \"REBELL\" maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und streitet \"f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der werkt\u00e4tigen Massen\". Unter ideologischer Anleitung und F\u00fchrung der MLPD setzt sich \"REBELL\" f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft als Vorstufe einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft ein. Im Fr\u00fchjahr 2018 w\u00e4hlte der 13. Verbandsdelegiertentag Anna V\u00f6hringer zur neuen Vorsitzenden von \"REBELL\"; sie l\u00f6st damit den bisherigen Sprecherrat ab. Gemeinsam mit dem Verein \"Rebellisches Musikfestival e.V.\" organisierte \"REBELL\" vom 18. bis 20. Mai 2018 ein Musikfestival in Truckenthal (Th\u00fcringen), an dem rund 1.100 Besucher teilnahmen. Auf der Veranstaltung trat unter anderem die t\u00fcrkische Musikgruppe \"Grup Yorum\" auf, die ein integraler Bestandteil der in Deutschland mit einem Organisationsverbot belegten und auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrten t\u00fcrkischen \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C) ist. 151","LINKSEXTREMISMUS 6. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI) (Abspaltung der \"Vierten Internationale\") Gr\u00fcndung: 2017 (vormals PSG bzw. BSA) Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ulrich Rippert (Parteivorsitzender seit 1971) Mitglieder/Anh\u00e4nger 271 (2017: 261) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"World Socialist Web Site\" (Onlinepublikation) Die \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) ist eine Nachfolgepartei des 1971 gegr\u00fcndeten \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA). Aus dem BSA hatte sich zun\u00e4chst von 1997 bis 2017 die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) formiert, die sich w\u00e4hrend ihres Parteitages im Februar 2017 in Berlin in SGP umbenannte. Die SGP erkennt die politische Autorit\u00e4t des trotzkistischen Dachverbands \"Internationales Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI) an und folgt damit grunds\u00e4tzlich der traditionellen trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem st\u00e4ndigen Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten (\"Permanente Revolution\"). Die Agitation der SGP richtet sich schon in ihrer Programmatik gegen die bestehende, pauschal als \"Kapitalismus\" verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die Europ\u00e4ische Union (EU), gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus sowie gegen die Sozialdemokratie, Gewerkschaften und auch gegen die Partei DIE LINKE. Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen, versucht die Partei f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Auf ihrem Parteitag vom 20. bis 21. Oktober 2018 beschloss die SGP, an der Europawahl im Mai 2019 teilzunehmen und w\u00e4hlte die Kandidaten f\u00fcr die bundesweite Wahlliste. 152","LINKSEXTREMISMUS 7. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Mitglieder/Anh\u00e4nger 9.200 (2017: 8.300) in Deutschland: in 49 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"DIE ROTE HILFE\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie leistet Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Ferner versucht die RH, durch eine meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vortr\u00e4ge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie \"staatlicher Repression\" und fordert dazu auf, grunds\u00e4tzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu verweigern. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise st\u00e4rker an die \"Bewegung\" zu binden. Beispielsweise h\u00e4lt sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt das \"Hans-Litten-Archiv e.V.\", das am 18. Februar 2005 in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als \"Rote-Hilfe-Archiv\" bezeichnet. 153","LINKSEXTREMISMUS 8. \"GegenStandpunkt\" (GSP) Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: M\u00fcnchen (Bayern) Leitung/Vorsitz: Zentralredaktion des Verlags Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur) Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.000 (2017: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift\" Die sektenartig organisierte Gruppe \"GegenStandpunkt\" (GSP) vertritt eine modifizierte Marxismus-Konzeption mit antiimperialistischen und antinationalen Elementen. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als \"perfekte Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft\" ab. Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen beziehungsweise kommunistischen Gesellschaft durch die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Aufgrund ihres elit\u00e4ren Marxismus-Verst\u00e4ndnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen statt. GSP betreibt ihre Mitgliedergewinnung \u00fcberwiegend an Hochschulen. Ihre Aktivit\u00e4ten bestehen vorrangig in der Erarbeitung und Vermittlung theoretischen Wissens. Au\u00dferdem organisiert GSP sowohl interne als auch \u00f6ffentliche Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Theorieschulung der Anh\u00e4nger beziehungsweise zur Verbreitung ihrer spezifischen Ideologie. Das angeblich \"systemtragende\" falsche Bewusstsein in der Gesellschaft soll ver\u00e4ndert und gleichzeitig \u00dcberzeugungsarbeit in Sachen Kommunismus geleistet werden. 154","LINKSEXTREMISMUS 9. \"Sozialistische Alternative\" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus f\u00fcnf \"gleichberechtigten BundessprecherInnen\" bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anh\u00e4nger 300 (2017: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Solidarit\u00e4t\" (Zeitung, monatlich) \"sozialismus.info\" (Theoriemagazin, viertelj\u00e4hrlich) Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versucht, dies \u00fcber den Aufbau einer \"revolution\u00e4r-sozialistischen Massenorganisation\" zu erreichen und strebt die Einheit aller revolution\u00e4rmarxistischen Kr\u00e4fte in einer \"Internationale\" an. Die SAV versteht sich als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu k\u00f6nnen. Die SAV beteiligte sich auch 2018 in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"Antiglobalisierung\" sowie an den j\u00e4hrlichen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstrationen in Berlin. Die SAV richtet eigene Seminare und Diskussionsrunden aus, insbesondere die j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden \"Sozialismustage\" mit nach eigenen Angaben rund 500 Besuchern aus dem Inund Ausland. 155","LINKSEXTREMISMUS 10. \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM), deutsche Sektion der \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) mit Sitz in London Gr\u00fcndung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anh\u00e4nger 50 (2017: 40) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Neue Internationale\" (Zeitung, monatlich) \"Revolution\u00e4rer Marxismus\" (Theoriemagazin, j\u00e4hrlich, zuletzt erschienen 2017) Seit dem 1. Juli 2017 tr\u00e4gt die trotzkistische Gruppierung den Namen \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM), nachdem sie sich zuvor \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM) nannte. Sie geh\u00f6rt dem internationalen trotzkistischen Dachverband \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) an. Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Pr\u00e4gung. Die klassenlose Gesellschaft soll durch eine sozialistische Weltrevolution erreicht werden. Die GAM arbeitet schwerpunktm\u00e4\u00dfig im au\u00dferparlamentarischen Raum, insbesondere besch\u00e4ftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Sie rekrutiert Mitglieder meist \u00fcber die ihr nahestehende Jugendorganisation \"REVOLUTION\" (REVO). Die GAM nimmt regelm\u00e4\u00dfig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen teil, insbesondere im Kontext der Aktionsfelder \"Antiglobalisierung\" und \"Antifaschismus\" sowie der j\u00e4hrlichen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstrationen in Berlin. Teilnahmen erfolgten unter anderem an den Demonstrationen gegen den Kohleabbau im Oktober 2018 in Buir (Nordrhein-Westfalen) und den Klimaschutz-Demonstrationen im Dezember 2018 in Berlin und K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen). In diesem Zusammenhang beteiligt sie sich an lokalen B\u00fcndnissen. Die Gruppierung bietet bei diversen Veranstaltungen, wie Lesekreise und Vortragsreihen, die M\u00f6glichkeit zur Diskussion und Schulung. F\u00fcr die Au\u00dfendarstellung der Organisation ist das j\u00e4hrlich stattfindende \"Sommercamp\" von besonderer Bedeutung. 2018 stand es unter dem Motto \"Revolution\u00e4rer Internationalismus\" und wurde unter anderem gemeinsam mit REVO durchgef\u00fchrt. Nach eigenen Angaben nahmen an der Veranstaltung in der Vergangenheit insgesamt rund 100 Personen teil. 156","LINKSEXTREMISMUS 10.1 \"REVOLUTION\" (REVO), Jugendorganisation der \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) Gr\u00fcndung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee (gew\u00e4hlt aus den 16 Mitgliedern der Sektionskonferenz) Mitglieder/Anh\u00e4nger 60 (2017: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"REVOLUTION\" (Zeitung, unregelm\u00e4\u00dfig, 2018 eine Ausgabe) 157","LINKSEXTREMISMUS Die Gruppierung \"REVOLUTION\" (REVO) steht in der Tradition eines \"undogmatischen und offenen Marxismus\" und verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Pr\u00e4gung. Sie steht der \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) politisch nahe und geh\u00f6rt ebenfalls dem internationalen trotzkistischen Dachverband \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\" (L5I) an. Die Altersh\u00f6chstgrenze ist auf 30 Jahre begrenzt mit dem Ziel, im Anschluss in die GAM zu wechseln. In ihrem 2013 \u00fcberarbeiteten \"Manifest\" fordert REVO offen den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele. \"REVOLUTION k\u00e4mpft daf\u00fcr, die kapitalistischen Staaten durch die Masse der Arbeiterklasse und der Armen zu st\u00fcrzen, Gewalt wird ein Mittel sein m\u00fcssen, um Zentren der kapitalistischen Macht endg\u00fcltig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die Geheimdienste.\" (Homepage \"REVOLUTION\", 7. Dezember 2017) REVO beteiligte sich 2018 an diversen Demonstrationen, insbesondere in den Aktionsfeldern \"Kurdistansolidarit\u00e4t\", \"Antifaschismus\" und \"Antiglobalisierung\" sowie an den \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"Demonstrationen in Berlin. Wie in den Vorjahren f\u00fchrte REVO ein \"1. Mai-Demotraining\" durch und wirkte, auch im Hinblick auf die Akquirierung neuer Mitglieder, regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen zum Thema Schulpolitik oder den sogenannten Schulstreiks mit, so unter anderem in Berlin am 21. Juni 2018 und in Kassel am 11. Dezember 2018. In diesem Zusammenhang beteiligte sich REVO auch an lokalen B\u00fcndnissen. Die Jugendorganisation veranstaltet gemeinsam mit der GAM j\u00e4hrlich ein \"Sommercamp\", das 2018 unter dem Motto \"Revolution\u00e4rer Internationalismus\" stand. 158","LINKSEXTREMISMUS 11. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 11.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.200 (2017: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\" (Zeitschrift, monatlich) Die \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) ist der mitgliederst\u00e4rkste extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie setzt sich f\u00fcr die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" und den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. Die KPF verteidigt die Existenz der DDR und sieht diesen \"sozialistischen Versuch\" als \"historisch legitim\" an. Zudem setzt sie sich f\u00fcr eine Bewahrung der \"antikapitalistischen Grundhaltung\" der Partei DIE LINKE ein. Die KPF bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antirassismus\". Sie beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an dem Bundestagswahlkampf der Partei. Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ansichten gibt die KPF monatlich die \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\" heraus. Diese weisen nach eigenen Angaben die politischen Positionen der KPF aus. 159","LINKSEXTREMISMUS 11.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) Gr\u00fcndung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: \"BundessprecherInnenrat\" (elf Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger 836 (2017: 826) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"realistisch und radikal\" (Debattenmagazin, unregelm\u00e4\u00dfig) Der extremistische Zusammenschluss \"Sozialistische Linke\" (SL) in der Partei DIE LINKE kn\u00fcpft an \"linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen\" an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus. Die DDR war f\u00fcr die SL \"ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen\". Aktionsfelder der SL sind gewerkschaftliche Themen, Umwelt und politische Bildungsarbeit. Des Weiteren richtet sie j\u00e4hrlich die \"Sommerakademie\" aus - eine \u00f6ffentliche Veranstaltung, bei der die \"Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus\" besprochen werden. Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. 160","LINKSEXTREMISMUS 11.3 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" (AG Cuba Si) Gr\u00fcndung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anh\u00e4nger 536 (2017: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Cuba Si revista\" (Zeitschrift, halbj\u00e4hrlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte extremistische Zusammenschluss AG Cuba Si tritt f\u00fcr eine uneingeschr\u00e4nkte politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Regime ein. Die dortige kommunistische Gesellschaftsordnung wird glorifiziert; eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Die AG Cuba Si unterh\u00e4lt Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur \"Kommunistischen Partei Kubas\" sowie zum \"Kommunistischen Jugendverband Kubas\". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend f\u00fchrt die AG Cuba Si auch Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten Kubas - wie zum Beispiel die Spendenkampagne \"Kuba muss \u00fcberleben\" - sowie zugunsten anderer sozialistischer Staaten wie beispielsweise Venezuela durch. 161","LINKSEXTREMISMUS 11.4 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: \"BundessprecherInnenrat\" (acht Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.011 (2017: 933) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"aufm\u00fcpfig konsequent links\" (Bulletin, unregelm\u00e4\u00dfig) Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) fordert einen \"grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel\" sowie die \u00dcberwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen \"Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen\". Wesentliche Aktionsfelder sind \"Antikapitalismus\", \"Antiimperialismus\", \"Antifaschismus\" und \"Antimilitarismus\". Verst\u00e4rkt engagieren sich weiterhin Mitglieder der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) in der AKL. Mitglieder der AKL (darunter auch SAV-Mitglieder) streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen - auch \u00fcber das Einreichen von Antr\u00e4gen - den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. 162","LINKSEXTREMISMUS 11.5 \"Marxistisches Forum\" (MF) Gr\u00fcndung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2017: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten \"Marxistischen Forum\" (MF) fehlen f\u00fcr eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgem\u00e4\u00dfen Voraussetzungen. Gleichwohl tr\u00e4gt es zur Profilierung des linken Fl\u00fcgels der Partei bei. Unter Bezugnahme auf Marx, Engels und Lenin sieht das MF im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den \"strukturellen Antifaschismus\" in der DDR. 163","LINKSEXTREMISMUS 11.6 \"Geraer/Sozialistischer Dialog\" (GSoD) Gr\u00fcndung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Der bundesweite Zusammenschluss \"Geraer/Sozialistischer Dialog\" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen \"nicht unwesentlichen Teil der marxistischkommunistisch-sozialistischen Str\u00f6mungen und Plattformen\" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". 164","LINKSEXTREMISMUS 11.7 \"marx21\" Gr\u00fcndung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (derzeit 21 Personen) Mitglieder/Anh\u00e4nger 300 (2017: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"marx21\" (Zeitung, vier Ausgaben pro Jahr) \"Theorie21\" (Theoriemagazin, j\u00e4hrlich) 165","LINKSEXTREMISMUS Das trotzkistische Netzwerk \"marx21\" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus agitiert \"marx21\" im extremistischen Zusammenschluss \"Sozialistische Linke\" (SL) der Partei DIE LINKE. \"Der Kampf um DIE LINKE lohnt sich also. Gerade im Kleinen, manchmal auch im Gro\u00dfen l\u00e4sst sich die Orientierung der Partei beeinflussen. (...) Aus unserer Sicht ist die Arbeit in der LINKEN momentan der erfolgversprechendste Weg, die fast ausgel\u00f6schte revolution\u00e4re Tradition wieder in die Arbeiterbewegung zu verankern. Das setzt aber voraus, dass die revolution\u00e4ren Sozialistinnen und Sozialisten in der LINKEN politisch und auch zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rker werden.\" (Publikation \"marx21 Pocket Edition\", \"Was Tun? Wie die Linkspartei die Republik aufmischen kann\", Heft 53 aus Juni 2018) Ziel von \"marx21\" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antiimperialismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antiglobalisierung\". Dazu geh\u00f6rt auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen. Au\u00dferdem richtet \"marx21\" eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den seit 2007 j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden Kongress \"Marx Is Muss\". Nach eigenen Angaben nahmen 2018 mehr als 800 Personen teil. 166","LINKSEXTREMISMUS 12. \"junge Welt\" (jW) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: \"Verlag 8. Mai GmbH\"; geh\u00f6rt zur \"Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: t\u00e4glich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) tritt f\u00fcr die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer Auflage von 25.600 Exemplaren (Ausgabe zum 1. Mai nach Eigenangaben der Organisation 131.000 Exemplare) das auflagenst\u00e4rkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdr\u00fccklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten guthei\u00dfen, eine \u00f6ffentliche Plattform. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch f\u00fcr Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren: \"Unsere Zeitung informiert \u00fcber Aktionen und hilft bei der Mobilisierung. Sie bef\u00f6rdert den Austausch \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, knechtende Verh\u00e4ltnisse umzusto\u00dfen. Und schlie\u00dflich versucht das jW-Kollektiv, wo und wann auch immer m\u00f6glich, vor Ort zu sein, mit Redakteuren und Autoren, aber auch mit Aktionsteams.\" (\"junge Welt\" vom 22./23.09.2018, S. 16) Die seit Jahren angespannte finanzielle Lage der jW hat sich nach eigenen Angaben zumindest f\u00fcr das Jahr 2018 stabilisiert. 167","168","Islamismus/ islamistischer Terrorismus 169","Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der \u00dcberzeugung, dass der Islam nicht nur eine pers\u00f6nliche, private \"Angelegenheit\" ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmt oder zumindest teilweise regelt. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher \"wahren\" und absoluten Ordnung, die \u00fcber den von Menschen gemachten Ordnungen steht. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist au\u00dferdem der Antisemitismus. Unter dem Oberbegriff \"Islamismus\" werden verschiedene Str\u00f6mungen zusammengefasst, die sich hinsichtlich ihrer ideologischen Pr\u00e4missen, ihrer geografischen Orientierung und ihrer Strategien und Mittel unterscheiden. Legalistische Str\u00f6mungen, wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie HAMAS und \"Hizb Allah\", deren Ziel die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. Jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\", sehen in ihrem Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" in terroristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht auf internationaler Ebene alle Staaten. Eine seit Jahren wachsende Str\u00f6mung im Islamismus ist der Salafismus. Salafisten geben vor, sich in ihrem Denken und Handeln ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und 170","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aussagen des Propheten) sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten des Propheten zu orientieren. Damit lehnen sie nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab, sondern negieren auch weitestgehend die Geschichte des Islam und der Muslime. Salafisten vertreten einen Exklusivit\u00e4tsanspruch; sie sehen sich als die einzigen \"wahren\" Muslime. 1. Entwicklungstendenzen Im Jahr 2018 fand in Deutschland kein islamistisch-terroristischer Gef\u00e4hrdungslage Anschlag statt. Jedoch zeigte eine Reihe von aufgedeckten Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt. Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland ist weiterhin angespannt, sie hat sich auf hohem Niveau stabilisiert. Die milit\u00e4rischen Niederlagen des IS in Syrien und im Irak zeigen ebenso Wirkung wie die umfangreichen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge sind weiterhin m\u00f6glich. IslamistischDeutschland steht unver\u00e4ndert im Zielspektrum von jihadisterroristische tischen Organisationen, wie dem IS oder \"al-Qaida\". DementspreBedrohung bleibt chend besteht sowohl f\u00fcr das Bundesgebiet als auch f\u00fcr deutsche bestehen Interessen in verschiedenen Regionen der Welt eine anhaltend hohe Gef\u00e4hrdung, die sich jederzeit in Form von jihadistisch motivierten terroristischen Anschl\u00e4gen konkretisieren kann. Oberste Priorit\u00e4t des BfV in Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden und ausl\u00e4ndischen Partnern ist weiterhin die Verhinderung von Anschl\u00e4gen. Ein Blick auf andere europ\u00e4ische Staaten zeigt eine \u00e4hnliche SiEurop\u00e4ischer Kontext tuation. Zwar ist im Vergleich zu den Vorjahren ein R\u00fcckgang islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge zu verzeichnen, allerdings zeigen die Anschl\u00e4ge, die in Belgien, in den Niederlanden und vor allem in Frankreich stattgefunden haben, dass die Bedrohungslage unver\u00e4ndert hoch ist. Zuletzt er\u00f6ffnete im Dezember 2018 ein Franzose mit algerischem Migrationshintergrund auf dem Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt das Feuer auf Passanten. Dabei t\u00f6tete er f\u00fcnf Menschen und verletzte mindestens elf weitere zum Teil schwer. Der IS reklamierte den Anschlag f\u00fcr sich. Dies f\u00fcgt sich in den allgemeinen Trend, dass jihadistisch motivierte Attentate in 171","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS europ\u00e4ischen und anderen westlichen Staaten zunehmend mit leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln ausgef\u00fchrt werden und organisatorisch wenig komplex sind. Im Zielspektrum potenzieller islamistisch-terroristischer Attent\u00e4ter stehen prim\u00e4r symbolhafte und/oder leicht zug\u00e4ngliche \"weiche\" Anschlagsziele. Anschl\u00e4ge durch Die Mehrzahl der Anschl\u00e4ge der vergangenen Jahre in Deutschland Einzelt\u00e4ter und Europa wurde von \"inspirierten\" oder angeleiteten Einzelt\u00e4tern beziehungsweise Kleinstgruppen begangen. Zugleich k\u00f6nnen weiterhin komplexe Anschl\u00e4ge, vergleichbar den Anschl\u00e4gen in Paris am 13. November 2015, nicht ausgeschlossen werden. Ein Gro\u00dfteil der durch die jihadistische Ideologie inspirierten Einzelt\u00e4ter rekrutierte sich aus der jihadistischen Sympathisantenund Unterst\u00fctzerszene in den westlichen L\u00e4ndern. Dieser Trend ist vor allem eine Folge des zwischenzeitlichen Erstarkens des IS und seiner Propaganda. Einzelt\u00e4ter agieren jedoch nicht vollkommen isoliert. Fast immer erhalten sie bei der Planung und Vorbereitung ihrer Tat Beratung und Unterst\u00fctzung durch Angeh\u00f6rige der Terrororganisation im Ausland. Erfolgreiche Die erfolgreiche bundesweite Aufkl\u00e4rungsarbeit der SicherheitsbeAufkl\u00e4rungsarbeit h\u00f6rden trug dazu bei, dass im Jahr 2018 - auch unter Mitwirkung des BfV - eine Vielzahl islamistisch motivierter Anschlagsplanungen fr\u00fchzeitig aufgedeckt beziehungsweise vereitelt werden konnte. Eine Festnahme im Juni 2018 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) offenbarte den ersten Fall der jihadistisch motivierten Herstellung von Biowaffen in Deutschland. Neben weiteren Festnahmen wurde im Jahr 2018 auch eine Reihe von Personen unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskr\u00e4ftig verurteilt. In mehreren F\u00e4llen kam es zu Abschiebungen von Islamisten unter anderem nach SS 58a Aufenthaltsgesetz. Jihadismus Weltweit ist der islamistische Terrorismus weiterhin pr\u00e4sent. weltweit pr\u00e4sent Nach der nahezu vollst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Niederlage des IS in Syrien und im Irak hat sich die Organisation von einem quasistaatlichen Akteur wieder zu einer Terrorgruppe im Untergrund 172","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS restrukturiert. Der IS setzt weiterhin auf eine Strategie des Terrors, vor allem gegen \"weiche\" Ziele. Auch \"al-Qaida\" steht unter Druck, einerseits aufgrund des anhaltenden staatlichen Verfolgungsdrucks und andererseits infolge der fortdauernden Rivalit\u00e4t mit dem IS, aus der \"al-Qaida\" und die mit \"al-Qaida\" sympathisierenden Gruppen bislang keinen Vorteil ziehen konnten. Die beiden globalen jihadistischen Organisationen, die jeweils f\u00fcr Lokale Ableger von IS sich einen Alleingeltungsanspruch erheben, st\u00fctzen sich nach wie und \"al-Qaida\" vor auf ein Netzwerk aus lokalen oder regionalen jihadistischen Gruppierungen. Diese Gruppierungen haben sich der \"Marke\" oft mehr als der Kernorganisation unterstellt und tragen die globaljihadistische Ideologie als Akteur in einen lokalen Konflikt hinein. Das wiederum erh\u00f6ht die Reichweite der Kernorganisation und damit deren Einfluss und Attraktivit\u00e4t. Jihadistische Gruppierungen, die sich auf den IS oder \"al-Qaida\" beziehen, spielen bei einer ganzen Reihe von regionalen Konflikten beziehungsweise instabilen Regionen in Afrika und Asien eine Rolle. Auch die lokalen ISund \"al-Qaida\"-Organisationen stehen unter Druck, wie das Beispiel des IS-Ablegers auf der \u00e4gyptischen Halbinsel Sinai (\"Provinz Sinai\") belegt. Hier hatte eine am 9. Februar 2018 begonnene, gro\u00df angelegte Antiterroroperation der \u00e4gyptischen Milit\u00e4rund Sicherheitskr\u00e4fte hohe Verluste f\u00fcr die Jihadisten zur Folge. F\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Jihadisten hat der B\u00fcrgerkrieg in Syrien und im Irak \u00fcber mehrere Jahre eine zentrale Rolle gespielt. Mehr als 1.050 Personen haben seit 2012 versucht, aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak auszureisen. Mit den milit\u00e4rischen Niederlagen und den damit einhergehenden massiven Gebietsverlusten des IS in Syrien und im Irak hat die Utopie des \"Kalifats\" endg\u00fcltig ihre Anziehungskraft verloren. Seit 2015 ebbte die Zahl der jihadistisch motivierten Ausreisen in Richtung Syrien und Irak merklich ab. Im Jahr 2018 konnten kaum noch Ausreisen verzeichnet werden. Auch f\u00fcr die Zukunft sind solche Ausreisen in nennenswerter Zahl nicht zu erwarten. Das in der 173","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS jihadistischen Szene \u00fcber Jahre zentrale Aktionsfeld der Ausreise mit dem Ziel, unter einer vermeintlich \"wirklichen\" islamischen Herrschaft zu leben und f\u00fcr diese zu k\u00e4mpfen, hat seine \u00fcberragende Bedeutung verloren. Keine neuen JihadEin vergleichbar geeigneter Jihad-Schauplatz, der \u00fcber ein staatSchaupl\u00e4tze in Sicht liches Machtvakuum sowie eine vermeintlich oder tats\u00e4chlich unterdr\u00fcckte muslimische Bev\u00f6lkerung und islamgeschichtliche Bedeutung verf\u00fcgt, und auch noch relativ leicht erreichbar ist, ist derzeit nicht in Sicht. Zwar konnten einzelne Ausreisen oder Ausreiseversuche in andere Konfliktregionen registriert werden, jedoch deutet sich derzeit nirgendwo eine Ausreisedynamik an, die den Ausreisezielen Afghanistan und Pakistan (2009-2011), geschweige denn Syrien und Irak (2013-2016) gleichk\u00e4me. Einen Ausnahmefall stellt ein deutscher und marokkanischer Staatsangeh\u00f6riger dar, der Ende Juli 2018 einen Selbstmordanschlag auf einen milit\u00e4rischen Checkpoint auf den Philippinen ver\u00fcbte. Dabei kamen 15 Personen ums Leben. Der IS reklamierte den Anschlag f\u00fcr sich. Sunnitisch-schiitisches Weiterhin sind viele Staaten des Nahen und Mittleren Ostens Spannungsverh\u00e4ltnis durch Instabilit\u00e4t und gewaltsame innere und \u00e4u\u00dfere Konerh\u00f6ht regionale flikte gekennzeichnet und bilden damit einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Instabilit\u00e4t islamistisch-terroristische Gruppierungen. Angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um die regionale Vormachtstellung manifestieren sich lokale Konfliktlinien h\u00e4ufig entlang des Schemas des sunnitisch-schiitischen Spannungsverh\u00e4ltnisses. Dazu z\u00e4hlt der Libanon mit seinem fragilen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis unter den Volksgruppen und Konfessionen, wo die \"Hizb Allah\" durch den Iran unterst\u00fctzt wird, ebenso wie Syrien und der Irak aufgrund des milit\u00e4rischen Eingreifens regionaler M\u00e4chte. Im Jemen weitet sich der sich seit 2015 zuspitzende Konflikt zwischen den schiitischen Huthi-Rebellen und dem von Saudi-Arabien protegierten sunnitischen Regime immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg aus. Die Ablehnung des schiitischen Islam ist ein wesentliches ideologisches Merkmal, insbesondere des salafistischen/jihadistischen Islamismus. 174","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Folge der instabilen Lage in weiten Teilen des Nahen und MittleMigrationsren Ostens und Afrikas sind anhaltende Migrationsbewegungen in bewegungen Richtung Europa. Es ist weiterhin m\u00f6glich, dass sich unter diesen Menschen auch K\u00e4mpfer befinden, die als Fl\u00fcchtlinge getarnt nach Deutschland gelangen oder sich der Begehung von Kriegsverbrechen in den Konfliktgebieten schuldig gemacht haben. Eine weitere Gefahr besteht in der m\u00f6glichen islamistischen Radikalisierung von Fl\u00fcchtlingen, sei es durch Anschluss an hier bestehende islamistische Strukturen oder durch Selbstradikalisierung im Internet. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen hier in einem engen und konstruktiven Austausch mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF). Trotz des Zusammenbruchs des IS-\"Kalifats\" ist die Sympathisantenund Anh\u00e4ngerszene in Deutschland und anderen westlichen Staaten weiterhin existent. Derzeit ist offen, wie sie sich bez\u00fcglich Themen, Aktionsfeldern oder Jihad-Schaupl\u00e4tzen orientieren wird. Dies zeigt sich besonders deutlich im Internet. Die Ideologie des Jihadistische IS hat das Ende des IS-\"Kalifats\" \u00fcberdauert und existiert insbeInternetpropaganda sondere in Form von jihadistischer Propaganda fort, die von einer gro\u00dfen Sympathisantenszene konsumiert und weiter verbreitet wird. Hier dominiert vor allem die dezentral kommunizierte, inoffizielle Propaganda durch IS-Sympathisanten. Nach einer Phase der Zur\u00fcckhaltung zeigt die deutsche Szene wieder gesteigerte Aktivit\u00e4ten, insbesondere im Messenger-Dienst Telegram. Das in der gesamten jihadistischen Internetpropaganda enthaltene Drohpotenzial ist unver\u00e4ndert hoch. Immer wieder wird zu Anschl\u00e4gen, vor allem in westlichen Staaten, aufgerufen. Die islamistische Szene in Deutschland wird weiterhin stark durch Islamistische Szene das salafistische und jihadistische Personenpotenzial gepr\u00e4gt. in Deutschland Gleichwohl nehmen auch andere islamistische Richtungen mit teils gro\u00dfem Anh\u00e4ngerpotenzial einen breiten Raum ein. Dazu z\u00e4hlen sowohl gewaltbereite Gruppierungen, wie die libanesische \"Hizb Allah\" oder die pal\u00e4stinensische HAMAS, die Deutschland als R\u00fcckzugsraum nutzen, als auch legalistische Organisationen, wie die der \"Muslimbruderschaft\" (MB) nahestehende \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG), die eine langfristige \u00c4nderung der Gesellschaft verfolgen. Zum legalistischen islamistischen Spektrum z\u00e4hlt auch die \"Furkan Gemeinschaft\", die ihren Ursprung in 175","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der T\u00fcrkei hat und im Berichtszeitraum zum Beobachtungsobjekt des BfV erhoben wurde. Jihadismus/ Die salafistische und mehr noch die jihadistische Szene in DeutschSalafismus land geben gegenw\u00e4rtig ein ambivalentes Bild ab, das zwischen dem Beharren auf der Ideologie und einer gewissen Orientierungslosigkeit schwankt. Derzeit mangelt es an wesentlichen Faktoren, die in vergangenen Jahren zum Teil erhebliche Dynamiken ausl\u00f6sen konnten, wie charismatischen Einflusspersonen, identifikationsstiftenden Themen und mobilisierenden Aktionsfeldern. Politische Salafisten und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologischen Grundlagen. W\u00e4hrend jihadistische Salafisten ihre Ziele prim\u00e4r gewaltsam durchsetzen wollen, ist auch bei politischen Salafisten, deren Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich in \"Missionierung\" und Propaganda bestehen, zumindest eine immanente Gewaltorientierung zu konstatieren. Die Zahl der Salafisten ist im Berichtszeitraum - wenn auch mit geringerer Dynamik - auf 11.300 Personen (2017: 10.800) weiter gewachsen. Der Trend innerhalb der Szene zum R\u00fcckzug in den privaten Raum hat sich fortgesetzt. Es gab kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten, wie gro\u00dfe Veranstaltungen oder \"Stra\u00dfenmissionierung\". Viele K\u00e4mpfer und ihre Angeh\u00f6rigen haben die Kampfgebiete in Syrien und im Irak verlassen. Etwa ein Drittel der ehemals ausgereisten Personen befindet sich wieder in Deutschland. Dennoch ist bisher keine \"R\u00fcckkehrerwelle\" festzustellen. Einige Personen halten sich weiterhin in der Region auf, einige sind dort inhaftiert. Perspektivisch k\u00f6nnten R\u00fcckkehrer als \"Veteranen des Kalifats\" neue Dynamiken in der salafistischen Szene in Deutschland ausl\u00f6sen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auch auf den jihadistischen Familienverb\u00fcnden, in denen Kinder und Jugendliche in das salafistische/jihadistische Weltbild quasi hineinwachsen (jihadistische Sozialisation). Radikalisierung in Islamistische Radikalisierung in Haftanstalten ist nicht nur f\u00fcr die Haftanstalten Justiz, sondern auch f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ein relevantes Thema, insbesondere da aufgrund einer Vielzahl von Verfahren in j\u00fcngerer Zeit die Zahl der Inhaftierten und perspektivisch die Zahl 176","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS von Haftentlassenen zunehmen wird. Deshalb wurde die Zusammenarbeit zwischen der Justiz und dem Verfassungsschutz in diesem Themenfeld in den letzten Jahren intensiviert und teilweise bereits institutionalisiert. Die erfolgreiche Wiedereingliederung der Haftentlassenen in die Gesellschaft wird eine zentrale, ganzheitliche Aufgabe sein. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden die Gef\u00e4hrdung, die von jeder der Personen nach Haftentlassung ausgehen kann, neu und aktuell bewerten. Dabei spielen die Entwicklung und Kontakte w\u00e4hrend der Haftzeit genauso eine Rolle wie die Wiederaufnahme von Kontakten zur ehemaligen islamistischen Szene oder zu anderen europ\u00e4ischen K\u00e4mpfern. 2. Organisationen und Personenpotenzial Innerhalb der islamistischen Szene ist in den letzten Jahren eine Kr\u00e4fteverschiebung in den gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Bereich zu verzeichnen. Diese Entwicklung verdeutlichen unter anderem die durchgef\u00fchrten sowie die aufgedeckten und verhinderten terroristischen Anschl\u00e4ge in Deutschland in den Jahren 2016 bis 2018. 177","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus1 Organisationen 2016 2017 2018 Salafistische Bestrebungen 9.700 10.800 11.300 \"Islamischer Staat\" (IS) Kern-\"al-Qaida\" \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) keine keine keine \"al-Shabab\" gesicherten gesicherten gesicherten \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) Zahlen Zahlen Zahlen \"Hizb Allah\"2 950 950 1.050 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS)2 320 320 320 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 400 400 400 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 320 350 350 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/\"Deutsche Muslimi1.040 1.040 1.040 sche Gemeinschaft e.V.\" (DMG)3 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 650 650 650 \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) keine keine keine gesicherten gesicherten gesicherten Zahlen Zahlen Zahlen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und zugeordnete 10.000 10.000 10.000 Vereinigungen \"Furkan Gemeinschaft\"4 - - 290 Sonstige5 1.045 1.300 1.160 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 \"Hizb Allah\" und HAMAS gelten international als terroristisch, nutzen Deutschland bislang jedoch lediglich als R\u00fcckzugsraum, d.h. sie entfalten hier keine terroristischen Aktivit\u00e4ten. 3 Bis zur Umbenennung im September 2018 lautete der Vereinsname \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD). 4 Die \"Furkan Gemeinschaft\" wurde im Jahr 2018 zum Beobachtungsobjekt des BfV erhoben. 5 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. 178","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Insgesamt ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2018 allein aus den ausreichend gesicherten Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegenes Islamismuspotenzial von 26.560 Personen (2017: 25.810). II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland Internationale Entwicklungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Entwicklungen, in die der transnationale islamistische Terrorismus involviert ist. Eine besondere Bedeutung hatte und hat immer noch der Krieg in Syrien und im Irak und die Eskalation des Terrors durch den IS. 1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak Der Krieg in Syrien und im Irak dauerte im Jahr 2018 an. Da eine einvernehmliche und friedliche L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft Syriens weiterhin nicht absehbar ist, kann davon ausgegangen werden, dass terroristische Gruppierungen auf absehbare Zeit im Land aktiv sein werden und ihre Ziele unter Umst\u00e4nden auch durch Aktivit\u00e4ten in den L\u00e4ndern zu erreichen trachten, die als Konfliktbeteiligte in Syrien und den Nachbarstaaten agieren. Der IS wurde in seinem syrisch-irakischen Kerngebiet milit\u00e4IS milit\u00e4risch nahezu risch nahezu vollst\u00e4ndig besiegt. Damit einher ging eine Revollst\u00e4ndig besiegt strukturierung der Organisation, welche sich von einem ehemals quasi-staatlichen Akteur wieder zu einer Terrorgruppierung im Untergrund wandelte. Diese Neukonsolidierung d\u00fcrfte inzwischen weitgehend abgeschlossen sein. Dies f\u00fchrte zu einem kurzzeitigen R\u00fcckgang an terroristischen Aktivit\u00e4ten der Gruppierung in Syrien und im Irak. Mittlerweile f\u00fchrt die Organisation wieder vermehrt terroristische Gewalttaten gegen die dortige Bev\u00f6lkerung durch. Ein Anschlag im Juli 2018 in Suwayda (Syrien), bei dem \u00fcber 250 Menschen get\u00f6tet wurden, veranschaulichte diese Entwicklung auf drastische Weise. 179","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bedrohung des Der IS bedroht weiterhin den Westen und damit auch DeutschWestens dauert an land, indem er seine Strategie des Terrors gegen \"weiche\" Ziele propagiert und in die Tat umsetzt beziehungsweise umsetzen l\u00e4sst. Sowohl in Europa als auch in den USA kam es im Verlauf des Jahres 2018 zu Terrorakten. Der Verlust seines Herrschaftsgebiets und der dort vorhandenen Infrastruktur d\u00fcrfte die F\u00e4higkeit des IS zur Planung und Durchf\u00fchrung komplexer Anschlagsszenarien, die zentral durch die Organisation gesteuert werden, eingeschr\u00e4nkt haben. Dementsprechend wurde in der gegen den Westen gerichteten Propaganda zuletzt verst\u00e4rkt zu Anschl\u00e4gen durch Einzelt\u00e4ter aufgerufen, die nur geringen Planungsaufwand erfordern. Krieg und Terror in Syrien und im Irak f\u00fchrten 2015 und 2016 zu gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men nach Europa. Der IS nutzte die Zuwanderungsbewegung gezielt, um Attent\u00e4ter nach Europa zu schleusen oder Fl\u00fcchtlinge in Deutschland f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge zu rekrutieren. Im Jahr 2018 konnten Migrationsbewegungen in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht mehr festgestellt werden. \"Al-Qaida\"-Lager Im Nordwesten Syriens, in der Region um Idlib und Aleppo, befand sich das letzte gr\u00f6\u00dfere Gebiet, das Ende 2018 noch \u00fcberwiegend von regimefeindlichen Kr\u00e4ften kontrolliert wurde. Dort waren insbesondere Gruppierungen aktiv, die auch dem IS feindlich gegen\u00fcberstehen und eher dem Lager der Kern-\"al-Qaida\" zuzuordnen sind. Insbesondere die \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) kontrollierte dort weite Gebiete. Die HTS, ehemals \"Jabhat al-Nusra\" (JaN), ist ein Zusammenschluss verschiedener jihadistischer Gruppierungen mit insgesamt mehreren Tausend Mitgliedern. Seit 2017 emanzipiert sie sich zunehmend von \"al-Qaida\" und verfolgt eine in erster Linie regionale Agenda. Der HTS haben sich bislang nur wenige deutsche Staatsangeh\u00f6rige angeschlossen. Gleichzeitig setzte sich die Fragmentierung der islamistischen Kr\u00e4fte in Syrien fort. Auch im Jahr 2018 gr\u00fcndeten sich neue jihadistische Gruppierungen, oftmals durch Fusion bestehender Teilvereinigungen. Diese bek\u00e4mpfen nicht nur das syrische Regime, sondern sich teilweise auch gegenseitig. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Anfang 2018 erfolgte Gr\u00fcndung der 180","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Tanzim Hurras al-Din\"30 (THD): Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss verschiedener \"al-Qaida\"-naher Gruppierungen. Die THD stellt vor allem ein Auffangbecken f\u00fcr solche Gruppierungen und Personen dar, die weiterhin loyal zu \"al-Qaida\" stehen. Insoweit ist sie auch als Resultat des zunehmend von \"alQaida\" emanzipierten Kurses der HTS zu sehen. 2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan Aiman al-Zawahiri ist die einzige in der Region verbliebene F\u00fchKeine Restrukturungsfigur. Seit einigen Jahren tritt Hamza Bin Ladin, Sohn des rierung von Kern\"al-Qaida\"-Gr\u00fcnders Usama Bin Ladin, vermehrt in Erscheinung. \"al-Qaida\" Kern-\"al-Qaida\" begreift sich nach wie vor als eine global agierende Organisation. Trotz des Versuchs, sich angesichts der Niederlage des IS neu zu positionieren, gelang \"al-Qaida\" keine erkennbare, nachhaltige Restrukturierung. Sowohl al-Zawahiri als auch Hamza Bin Ladin riefen zu Anschl\u00e4gen gegen westliche Einrichtungen auf. Das Auftreten von Usama Bin Ladins Sohn l\u00e4sst sich als Versuch von \"al-Qaida\" interpretieren, das Verm\u00e4chtnis von Bin Ladin und seiner ehemals zentralen F\u00fchrungsfunktion quasi dynastisch fortzusetzen mit dem Ziel, der Organisation zu neuer Gr\u00f6\u00dfe zu verhelfen. Eine dar\u00fcber hinausgehende \"Erneuerung\" ist aber bisher nicht erkennbar. \"Al-Qaida\" ist es damit bislang nicht gelungen, die Schw\u00e4che des IS f\u00fcr sich selbst zu nutzen. Dies d\u00fcrfte mehrere Ursachen haben: Zum einen sieht sich \"al-Qaida\" in ihrem R\u00fcckzugsgebiet in Afghanistan und in Pakistan weiter einem sehr hohen milit\u00e4rischen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Dar\u00fcber hinaus erreicht die Propaganda, im Gegensatz zu der des IS, das junge Publikum kaum. Zwar konnte \"al-Qaida\" im Laufe des Jahres 2018 wieder eine kontinuierliche Propagandaarbeit betreiben, jedoch besteht diese weiterhin vor allem aus Verlautbarungen und Vortr\u00e4gen von bekannten Protagonisten. Die Durchf\u00fchrung von m\u00f6glichst spektakul\u00e4ren Anschl\u00e4gen, insbesondere in westlichen L\u00e4ndern, ist weiterhin prim\u00e4res Ziel der Kern-\"al-Qaida\". Die praktische Planung und Umsetzung solcher 30 Arabisch f\u00fcr \"Organisation der W\u00e4chter der Religion\". 181","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vorhaben aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet heraus erweist sich als schwierig. Kern-\"al-Qaida\" versucht deshalb gezielt, Einzelpersonen zu Anschl\u00e4gen zu motivieren. Agenda der \"Taleban\" Den \"Taleban\" gelang es im Jahr 2018, die Zahl ihrer Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen und Vertreter der afghanischen Regierung, der Polizei und der Streitkr\u00e4fte auf einem hohen Niveau zu halten. Im Februar 2018 wurde durch afghanische Einheiten ein aus Deutschland stammender \"Taleban\"-K\u00e4mpfer im S\u00fcden Afghanistans festgenommen. Dieser war im Jahr 2012 \u00fcber die T\u00fcrkei Richtung Afghanistan und Pakistan ausgereist mit dem Ziel, sich dem bewaffneten Jihad anzuschlie\u00dfen. Am 10. Dezember 2018 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) den zuvor nach Deutschland \u00fcberstellten deutschen Staatsangeh\u00f6rigen unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, den \"Taleban\", zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Der Konflikt mit dem \"Islamischen Staat - Khorasan Provinz\" (ISKP) dauert an. Es kam zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Organisationen. Die \"Taleban\" verfolgen unver\u00e4ndert eine regionale Agenda. \"Haqqani-Netzwerk\" Das \"Haqqani-Netzwerk\" war im Berichtszeitraum f\u00fcr Anschl\u00e4ge urs\u00e4chlich f\u00fcr in Afghanistan sowohl auf afghanische als auch auf ausl\u00e4ndische Anschl\u00e4ge Sicherheitsdienste verantwortlich. Bei dem \"Haqqani-Netzwerk\" handelt es sich um eine islamistische Terrororganisation mit Sitz in Pakistan an der Grenze zu Afghanistan. Das \"Haqqani-Netzwerk\" agiert trotz der Verbundenheit mit den \"Taleban\" und mit Kern\"al-Qaida\" eigenst\u00e4ndig. Es unterh\u00e4lt eigene Ausbildungslager. Der Gr\u00fcnder und langj\u00e4hrige Anf\u00fchrer des Netzwerks Jalaluddin Haqqani verstarb am 3. September 2018. Im Jahr 2015 wurde das \"Haqqani-Netzwerk\" in Pakistan verboten; es agiert vor allem in Afghanistan. 182","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. Weitere Jihad-Schaupl\u00e4tze Obwohl das IS-\"Kalifat\" weitestgehend territorial zerschlagen wurde und zumindest Kern-\"al-Qaida\" weit von der fr\u00fcheren St\u00e4rke entfernt scheint, ist der jihadistische Terror in vielen Teilen der Welt virulent, nicht nur in Syrien und im Irak oder in Afghanistan und Pakistan. Beispiele f\u00fcr mehr oder weniger gro\u00dfe regionale Netzwerke, die Dynamik von sich tats\u00e4chlich oder auch nur vorgeblich der global-jihadistischen \"Nebenschaupl\u00e4tzen\" Agenda verschrieben haben und unter Ausnutzung eines staatlichen Machtvakuums und regionaler Konflikte agieren, existieren an vielen Orten weltweit. Bislang handelt es sich um \"Nebenschaupl\u00e4tze\"; sie k\u00f6nnen aber k\u00fcnftig eine erhebliche Dynamik entfalten, die dazu f\u00fchren kann, dass auch Interessen des Westens bedroht werden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Situation im Norden der \u00e4gyptischen Sinai-Halbinsel. Die Region ist seit vielen Jahren durch eine instabile Sicherheitslage gepr\u00e4gt. Auch infolge der teilweisen Abwesenheit staatlicher Strukturen und des gleichzeitig harten Vorgehens des \u00e4gyptischen Milit\u00e4rs gegen die Bev\u00f6lkerung, insbesondere gegen die dort lebenden Beduinenst\u00e4mme, bildete sich ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Sympathisanten des globalen Jihad und die Pr\u00e4senz jihadistischer Gruppierungen, die sich schlie\u00dflich als \"Provinz Sinai\" zum IS bekannten. In der Region d\u00fcrften sich auch ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer aufhalten. Zu den weiteren Regionen, in denen jihadistische Gruppierungen mit Bezug zum IS oder \"al-Qaida\" aktiv sind, geh\u00f6ren der Jemen, die Sahelzone (vornehmlich Mali), Libyen, Somalia und die Philippinen. Auf der philippinischen Insel Basilan ver\u00fcbte im Juli 2018 ein Attent\u00e4ter mit deutscher und marokkanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit einen Selbstmordanschlag. Der IS reklamierte den Anschlag f\u00fcr sich. Von diesem bislang einmaligen Ereignis abgesehen, spielen die Philippinen f\u00fcr aus Deutschland stammende Islamisten bislang keine erkennbare Rolle. Auch wenn diverse Jihad-Schaupl\u00e4tze in der Propaganda der vor Ort k\u00e4mpfenden jihadistischen Gruppierungen thematisiert 183","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS werden, sind bisher nur vereinzelt Ausreisen westlicher Jihadisten in diese Regionen festzustellen. Obwohl die dortigen Auseinandersetzungen und ihre Folgen zahlreiche Menschenleben kosten und die betroffenen Regionen destabilisiert werden, sind die konkreten und unmittelbaren Auswirkungen auf den Westen bislang eher gering. 4. Internetpropaganda vom \"Islamischen Staat\" (IS) und von \"al-Qaida\" Die global ausgerichteten jihadistischen Gruppierungen IS und \"al-Qaida\" dominieren nach wie vor die islamistische Propaganda. Offizielle Propaganda Nachdem die offizielle Propaganda des IS, verbreitet durch autozur\u00fcckgegangen risierte Onlinemagazine und -plattformen, bereits im Jahr 2017 in Umfang und Qualit\u00e4t zur\u00fcckgegangen war, hat sie sich im Jahr 2018 im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Da die Zahl beziehungsweise Aktivit\u00e4t der offiziellen Medienzentren des IS zur\u00fcckgegangen ist, haben auch die von diesen Zentren produzierten Videos abgenommen. Im Zentrum der arabischsprachigen IS-Propaganda stehen nach wie vor das Onlinemagazin \"al-Naba\", die Nachrichtenagentur \"Amaq\" und eine Reihe von offiziellen Medienzentren. Hauptthemen der offiziellen Propaganda des IS sind seine milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten und theologische Fragen, wie etwa der Jihad von Frauen oder die Abgrenzung von anderen jihadistischen Gruppierungen. Auch Aufrufe zu Anschl\u00e4gen weltweit geh\u00f6ren nach wie vor zum Kanon der Propaganda, wenn auch in geringerer Zahl. Seit Einstellung des mehrsprachigen IS-Magazins \"RUMIYAH\" im September 2017 existiert kein Propagandainstrument mehr, das sich gezielt an nicht arabischsprachige Sympathisanten und Unterst\u00fctzer des IS in westlichen Staaten richtet. Die Propaganda von Kern-\"al-Qaida\" und ihren Regionalorganisationen f\u00e4llt quantitativ und qualitativ hinter der Propaganda des IS zur\u00fcck. 184","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Mit \"al-Falah\" verbreitet ein weiteres Onlinemagazin die Propaganda von \"al-Qaida\". In der ersten Ausgabe im Oktober 2018 wird unter anderem zum Jihad in Syrien aufgerufen. Nachdem das englischsprachige Magazin \"INSPIRE\", herausgegeben von \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH), eingestellt wurde, hat AQAH im M\u00e4rz 2018 begonnen, ein neues arabischsprachiges Magazin namens \"Madad\" im Internet zu ver\u00f6ffentlichen. Das Onlinemagazin richtet sich in seiner Berichterstattung vor allem gegen Saudi-Arabien. Die Verbreitung von Propaganda des IS und \"al-Qaida\" \u00fcber OnInoffizielle linemagazine und -plattformen ist zur\u00fcckgegangen. Im Gegenzug Propaganda setzt sich der Prozess der dezentralen Verbreitung jihadistischer weiterhin auf Propaganda \u00fcber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste auf Vormarsch hohem Niveau fort. Die dezentrale, nicht durch den IS autorisierte Propaganda wird momentan haupts\u00e4chlich \u00fcber den Messenger-Dienst Telegram gesteuert. In zahlreichen IS-nahen Kan\u00e4len und Gruppen werden insbesondere Themen der offiziellen IS-Propaganda aufgegriffen, multipliziert, kommentiert und teilweise durch neue Themen erg\u00e4nzt. Anschlagsdrohungen werden ebenso in hohem Ma\u00dfe \u00fcber den Messenger-Dienst verbreitet. Onlineagitatoren nehmen eine Schl\u00fcsselrolle bei der Streuung und Weiterentwicklung des Materials ein. Mitunter betreiben Unterst\u00fctzer auch eigene Websites und Onlinemagazine, die ebenfalls \u00fcber Telegram verbreitet werden. So erscheint seit M\u00e4rz 2018 regelm\u00e4\u00dfig das englischsprachige IS-nahe Onlinemagazin \"From Dabiq to Rome\". Zwar finden sich in j\u00fcngster Zeit von offizieller wie auch inoffizieller Seite des IS kritische \u00c4u\u00dferungen zu Telegram, doch hatte dies bis dato keine Auswirkungen auf Anzahl und Vielfalt der IS-nahen Telegram-Kan\u00e4le und -Gruppen. Telegram etabliert sich kontinuierlich in der deutschsprachigen Szene. Entscheidenden Einfluss hat dabei die Internationalisierung der Szene: Offizielles und inoffizielles Propagandamaterial wird \u00fcber Sprachgrenzen der Nutzer hinweg geteilt. Die 185","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS deutschsprachige Unterst\u00fctzerszene bedient sich an diesem breit gef\u00e4cherten Angebot. Deutschsprachige Nutzer k\u00f6nnen in drei Lager unterteilt werden: \"\" Sympathisanten der jihadistischen Ideologie, die keine bestimmte Gruppierung unterst\u00fctzen \"\" Telegram-Kan\u00e4le und Gruppen, die sich dem IS verbunden f\u00fchlen \"\" Personen, die der Ideologie von \"al-Qaida\" folgen Deutschsprachige Die deutschsprachige IS-Unterst\u00fctzerszene hat ihre PropagandaUnterst\u00fctzerszene aktivit\u00e4t im zweiten Halbjahr 2018 deutlich gesteigert. W\u00e4hrend steigert Aktivit\u00e4ten die Szene zuvor bei der Verbreitung jihadistischer IS-Propaganda vorsichtig agiert und IS-Symbolik gr\u00f6\u00dftenteils vermieden hatte, bekunden deutschsprachige Nutzer nun offen ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den IS. Deutlich angestiegen ist die Zahl von Telegram-Kan\u00e4len und -Gruppen, die tagesaktuelle IS-Propaganda wie Meldungen \u00fcber Anschl\u00e4ge und milit\u00e4rische Operationen mit deutschen \u00dcbersetzungen verbreiten. Neben der Glorifizierung des IS ver\u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzer Aufrufe zur Anwendung von Gewalt. Insbesondere englischsprachige Bildcollagen, die zu Anschl\u00e4gen im Westen aufrufen, werden in deutschsprachigen Gruppen geteilt. Deutschsprachige Nutzer sind ebenso Mitglieder in Gruppen, die sich an (zuk\u00fcnftige) Einzelt\u00e4ter richten und entsprechende (meist englischsprachige) Anschlagsanleitungen zur Verf\u00fcgung stellen. Theologische IS-Propaganda findet sich beispielsweise in Brosch\u00fcren, die islamische Glaubensgrunds\u00e4tze nach der Interpretation des IS enthalten. Da diese Propaganda inhaltlich rein religi\u00f6se Themen behandelt, k\u00f6nnen IS-Unterst\u00fctzer derartige Produkte leichter an nicht extremistische Rezipienten verbreiten, sobald die Referenz auf die IS-Urheberschaft (z.B. Logo der Medienstelle) entfernt wurde. Deutschsprachige Telegram-Kan\u00e4le, die mit der Ideologie von \"alQaida\" sympathisieren, betreiben vornehmlich Propaganda f\u00fcr \"al-Qaida\"-nahe jihadistische Gruppierungen in Syrien. Sie berichteten auch 2018 \u00fcber milit\u00e4rische Operationen dieser Gruppierungen gegen das syrische Regime und seine Verb\u00fcndeten sowie gegen IS-K\u00e4mpfer. 186","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Anders als deutschsprachige IS-Unterst\u00fctzer produzieren \"alQaida\"-nahe Unterst\u00fctzer eigenst\u00e4ndig Propagandamaterial in deutscher Sprache wie Videos und Bildcollagen, um \"deutsche Geschwister\" zur Ausreise oder zur finanziellen Unterst\u00fctzung zu motivieren. Qualitativ bewegen sich diese Ver\u00f6ffentlichungen allerdings auf eher niedrigem Niveau. Die Propaganda von \"al-Qaida\" und vor allem die des IS enth\u00e4lt jeDrohpotenzial weils ein unver\u00e4ndert hohes Drohpotenzial. unver\u00e4ndert hoch Stets werden Drohungen an die \"Kreuzz\u00fcgler\", \"Juden\", den Westen, bestimmte L\u00e4nder oder Personengruppen oder auch Einzelpersonen gerichtet. Eine besondere Drohkulisse stellen die Aufrufe zu autonom geplanten sowie durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen vor allem in westlichen Staaten dar. Die Drohungen von \"al-Qaida\" bezogen sich im Berichtszeitraum zumeist pauschal auf den Jihad, insbesondere gegen den \"Erzfeind\" USA. Der IS wurde hingegen in seinen Aufrufen konkreter. So machte er wiederholt deutlich, dass er an der Strategie der Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge in westlichen Staaten festhalten will und diese weiter propagandistisch f\u00f6rdert. Dies wurde durch eine Reihe entsprechender Verlautbarungen im arabischsprachigen Onlinemagazin \"al-Naba\" untermauert. Am 22. August 2018 rief der IS-Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi in einer kurzen, abschlie\u00dfenden Passage seiner Audiobotschaft wiederholt zu Anschl\u00e4gen in westlichen Staaten auf. Erstmals wurde er konkreter und empfahl Anschl\u00e4ge in Form von Erschie\u00dfen, Erstechen, Sprengen oder auch \u00dcberfahren - diese Arten von Anschl\u00e4gen seien genauso wichtig wie tausend Operationen im Kernland des IS. \u00c4u\u00dferungen des IS-F\u00fchrungspersonals sind von besonderem Gewicht, da vergleichbare Aufrufe - insbesondere des fr\u00fcheren ISSprechers Abu Muhammad al-Adnani - in der Vergangenheit von Anh\u00e4ngern immer wieder aufgegriffen und als Begr\u00fcndung und Rechtfertigung f\u00fcr Anschl\u00e4ge angef\u00fchrt wurden. 187","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Neu in der H\u00e4ufigkeit und Qualit\u00e4t sind Drohungen mit biologischen und chemischen Waffen. Zwar hat es in den vergangenen Jahren immer wieder vereinzelt Drohungen dieser Art gegeben, doch ab Beginn des Jahres 2018 und zunehmend in der zweiten Jahresh\u00e4lfte erschienen Ank\u00fcndigungen eines \"stillen biologischen Terrors\" h\u00e4ufiger, wobei mitunter pr\u00e4zise Anleitungen zur Herstellung biologischer Gefahrenstoffe mitgeliefert wurden. Rizin wurde als besonders geeigneter Kampfstoff angepriesen. Dass Anschl\u00e4ge dieser Art tats\u00e4chlich geplant werden, hat der Fall in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) im Jahr 2018 gezeigt. Der mutma\u00dfliche Versuch, einen Giftanschlag mit selbst hergestelltem Rizin zu ver\u00fcben, konnte jedoch rechtzeitig verhindert werden. Nach wie vor erweckt der IS in seiner Propaganda den Eindruck, Kinder/Jugendliche gezielt zu Jihadisten zu erziehen und auszubilden. Sie erhalten demnach eine ideologische und eine praktisch-milit\u00e4rische Ausbildung und fungieren sogar in Hinrichtungsszenen als Vollstrecker. In einem Video vom Mai 2018 bekannte sich ein Kind zusammen mit erwachsenen Personen zu einem Selbstmordanschlag in Tschetschenien im Namen des IS. 5. Reisebewegungen Seit Jahren lassen sich islamistisch-terroristisch motivierte Reisebewegungen von deutschen Islamisten respektive Islamisten aus Deutschland in Krisenregionen feststellen. Zum Ende des Jahres 2018 lagen den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu mehr als 1.050 Personen vor, die in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Zu etwa der H\u00e4lfte dieser Personen gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass sie aufseiten des IS oder \"alQaida\" beziehungsweise ihnen nahestehender Gruppierungen sowie anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilnehmen beziehungsweise teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen beziehungsweise unterst\u00fctzt haben. Nicht in allen F\u00e4llen verf\u00fcgen die Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Erkenntnisse, dass sich die ausgereisten Personen tats\u00e4chlich in Syrien und im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Dagegen liegen zu circa 200 Personen Hinweise vor, wonach sie in dieser Region ums Leben gekommen sind. 188","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Ausreisewelle nach Syrien und in den Irak, die in den JahAusreisen Richtung ren 2013 und 2014 ihren H\u00f6hepunkt erreichte, ebbte seit 2015 Syrien und Irak auf merklich ab. Mit dem fast vollst\u00e4ndigen Verlust des Kerngebiets niedrigem Stand des IS hat die Utopie des \"Kalifats\" offenbar an Anziehungskraft eingeb\u00fc\u00dft. Im Jahr 2018 waren kaum Ausreisen zu verzeichnen. Auch in naher Zukunft wird sich die Zahl der Reisen nach Syrien und in den Irak nicht steigern, sondern auf dem niedrigen Niveau verbleiben. Entwicklung der islamistisch motivierten Ausreisen aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak seit 2012 (inkl. Mehrfachreisen) 500 250 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Etwa ein Drittel aller in Richtung Syrien/Irak ausgereisten Personen befindet sich wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 110 zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen zur\u00fcckgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Diese Personen werden - je nach Strafma\u00df - nach Ableistung ihrer Haftstrafen innerhalb der n\u00e4chsten Jahre wieder aus der Haft entlassen. Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern sich diese Personen nach ihrer Entlassung wieder aktiv in der Szene bet\u00e4tigen. Zumindest aber d\u00fcrfte das Themenfeld \"Haftentlassungen von verurteilten R\u00fcckkehrern\" in naher Zukunft in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden r\u00fccken. Bisher ist keine \"R\u00fcckkehrerwelle\" festzustellen. Gleichwohl ist in Bislang keine Zukunft mit verst\u00e4rkten R\u00fcckkehrbewegungen zu rechnen. Der \"R\u00fcckkehrerwelle\" 189","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Gebietsverlust des IS in Syrien/Irak f\u00fchrt dazu, dass K\u00e4mpfer und ihre Angeh\u00f6rigen die Kampfgebiete verlassen. Es liegen Erkenntnisse zu Personen vor, die aktuell ausreisen m\u00f6chten beziehungsweise sich aus der Haft in Syrien/Irak um eine R\u00fcckkehr bem\u00fchen. Bez\u00fcglich der von R\u00fcckkehrern ausgehenden Gef\u00e4hrdung ergibt sich ein heterogenes Bild. Die Spanne bei der Einsch\u00e4tzung dieser Personen reicht von \"Desillusionierten\", deren szenetypische Aktivit\u00e4ten nach der R\u00fcckkehr deutlich abnehmen und/oder nicht mehr feststellbar sind, bis hin zu gewaltbereiten Personen mit Kampferfahrung. Grunds\u00e4tzlich muss in den meisten F\u00e4llen von einer weiterhin bestehenden islamistischen Grundhaltung ausgegangen werden. Ihre F\u00e4higkeit, sich unauff\u00e4llig in westlichen Staaten zu bewegen, pr\u00e4destiniert die R\u00fcckkehrer aus Sicht jihadistischer Gruppierungen daf\u00fcr, Anschl\u00e4ge in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zu planen und durchzuf\u00fchren. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellen Personen dar, die w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in Syrien/Irak ideologisch indoktriniert, milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Durch ihre Ausbildung sind sie grunds\u00e4tzlich dazu f\u00e4hig, auch ohne weitere Unterst\u00fctzung Gewalttaten zu begehen. Anhaltende Konflikte Die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten, in Teilen Afrikas und bef\u00f6rdern Migrationsin S\u00fcdasien f\u00fchren unver\u00e4ndert zu Migrationsbewegungen. Nach bewegung den H\u00f6chstwerten der Jahre 2015 und 2016 ist die Zahl der Asylerstantr\u00e4ge in der Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcckgegangen. Trotzdem ist der Migrationsdruck an den Grenzen Europas - in Spanien, Italien, Griechenland und den Balkanl\u00e4ndern - unver\u00e4ndert gegeben. Auch im Jahr 2018 hat sich dieser Trend fortgesetzt. Die Migrationsbewegungen bergen nach wie vor Herausforderungen f\u00fcr die europ\u00e4ischen sowie deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es besteht fortlaufend die Gefahr der Einreise von als Migranten getarnten Jihadisten mit Anschlagsauftrag. Hinweise auf solche Sachverhalte werden einer eingehenden Bewertung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterzogen. 190","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Es ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich m\u00f6glicherweise unter den Migranten auch Sympathisanten, Unterst\u00fctzer und Mitglieder islamistischer/jihadistischer Gruppierungen ohne konkrete Anschlagsabsichten befinden, die ihre eigene Biografie verschleiern, um ihr Asyl nicht zu gef\u00e4hrden. Manche von ihnen haben unter Umst\u00e4nden selbst an Kampfhandlungen teilgenommen oder waren auf unterschiedliche Weise in Aktivit\u00e4ten dieser Gruppen involviert. Einen weiteren Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt bilden Migranten, die sich erst nach (l\u00e4ngerem) Aufenthalt in Deutschland ohne erkennbaren Bezug zu einer ausl\u00e4ndischen beziehungsweise hier aktiven extremistischen Gruppierung radikalisieren und sich im \u00e4u\u00dfersten Fall zu einem Anschlag entschlie\u00dfen. Beobachtet werden zudem Bestrebungen von islamistischen Gruppierungen, deren Kontaktaufnahmen zu Migranten, die sich in Deutschland aufhalten, dem Zweck der Rekrutierung dienen. 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial Deutschland wird von jihadistischen Gruppierungen als Feind und Terroristische Gegner wahrgenommen und steht damit unver\u00e4ndert in deren Gewalttat als Ziel Zielspektrum. Die Gruppierungen haben den Anspruch, jede sich bietende Gelegenheit f\u00fcr eine terroristische Gewalttat zu nutzen. Komplexe und multiple Anschl\u00e4ge, gesteuert durch terroristische Gruppen aus dem Ausland, haben in Deutschland bislang nicht stattgefunden, sind aber jederzeit denkbar. Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge sind mittlerweile ein fester Bestandteil der terroristischen Gewaltstrategie und der dominierende Anschlagstyp der letzten Jahre mit zum Teil hohem Wirkungsgrad. Anschl\u00e4ge dieser Art trafen Deutschland in den Jahren 2016 und 2017: Die T\u00e4ter, zumeist jung und m\u00e4nnlich, konsumierten im Vorfeld h\u00e4ufig gewaltorientierte Propaganda und durchliefen oft eine l\u00e4ngere Radikalisierungsund Planungsphase. In vielen F\u00e4llen erhielten die T\u00e4ter Beratung und Unterst\u00fctzung durch Angeh\u00f6rige von Terrororganisationen im Ausland. Die Kommunikation verlief zumeist \u00fcber Messenger-Dienste. Inhalte dieser Kommunikation umfassten die Radikalisierung, Inspiration und teilweise auch die Tatanleitung bis unmittelbar vor dem Anschlagsereignis. 191","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Inspirierte Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge sind Beispiele f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Propagandastrategie von Terrororganisationen. Einzelt\u00e4ter f\u00fchlen sich durch ihr Vorhaben in ihrem Selbstwert gest\u00e4rkt. Insbesondere durch die Zuordnung zu einer Terrororganisation und ihre ideologische \u00dcberzeugung denken sie, auserw\u00e4hlt zu sein. Kein Anschlag in 2018 Im Jahr 2018 konnte kein Anschlagsvorhaben in Deutschland in die Tat umgesetzt werden. Ein Grund hierf\u00fcr d\u00fcrften auch die milit\u00e4rischen Niederlagen des IS sein, ebenso wie die umfangreichen Ma\u00dfnahmen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Im Berichtszeitraum konnten durch rechtzeitige Intervention der Sicherheitsbeh\u00f6rden - auch unter Mitwirkung des BfV - Anschlagsvorhaben tatgeneigter Islamisten verhindert werden. Erfolgreiche Im M\u00e4rz 2018 wurde in Baden-W\u00fcrttemberg ein 32-j\u00e4hriger Mann Aufkl\u00e4rungsarbeit festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, in zehn F\u00e4llen den IS unterst\u00fctzt und in vier F\u00e4llen f\u00fcr den IS um Mitglieder und Unterst\u00fctzer geworben zu haben. Das Verfahren gegen den Mann beruht ma\u00dfgeblich auf Erkenntnissen des BfV. Am 12. Juni 2018 wurde in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) eine Person wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat festgenommen. Die Person wird verd\u00e4chtigt, einen islamistischen Terroranschlag mittels biologischer Waffen auf der Basis von Rizin31 geplant zu haben. Neben selbst hergestelltem Rizin konnten im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung Materialien gefunden werden, die zur Herstellung von Unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) dienlich sind. Die Ehefrau des Beschuldigten wurde ebenfalls festgenommen, da sie ihn bei seinen Anschlagsplanungen unterst\u00fctzt haben soll. Am 1. September 2018 wurde ein Jugendlicher in Hessen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat verhaftet. Er soll aus islamistischen Motiven beabsichtigt haben, einen Anschlag auf eine schiitische Moschee in Frankfurt am Main (Hessen) zu begehen. Zuvor hatte er sich wesentliche 31 Rizin unterf\u00e4llt als biologische Waffe dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Seine Wirkung ist abh\u00e4ngig von der Menge des Gifts und der Art und Weise seiner Verabreichung. 192","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bestandteile zum Bau einer Sprengvorrichtung beschafft. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurden unter anderem geeignete Mittel f\u00fcr die Herstellung des Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) aufgefunden. Am 30. Januar 2019 wurden im Kreis Dithmarschen (SchleswigHolstein) drei Iraker festgenommen. Zwei von ihnen sollen sich Ende 2018 dazu entschlossen haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu ver\u00fcben. Entsprechende Vorbereitungen sollen seit Anfang Dezember 2018 gelaufen sein. Den Ermittlungen zufolge soll einer der Beschuldigten sich \u00fcber das Internet verschiedene Anleitungen f\u00fcr den Bau eines Sprengsatzes verschafft haben. Ferner habe er erfolglos versucht, \u00fcber eine Kontaktperson in Gro\u00dfbritannien eine Z\u00fcndvorrichtung zu erwerben. Ende Dezember 2018 sollen die beiden oben genannten Personen erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterb\u00f6llern unternommen haben. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten die Beschuldigten auch erwogen, sowohl ein Kraftfahrzeug als auch eine Schusswaffe bei ihrem Anschlagsvorhaben einzusetzen. III. Salafistische Szene in Deutschland Salafistische Gruppierungen verzeichnen mit 11.300 Personen in Deutschland weiterhin steigende Anh\u00e4ngerzahlen (2017: 10.800, 2016: 9.700). Seit 2011 hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland damit ann\u00e4hernd verdreifacht. Salafistisches Personenpotenzial 2011-2018 12.000 11.300 10.000 10.800 9.700 8.000 8.350 6.000 6.680 5.740 4.000 4.500 3.800 2.000 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 193","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Extremistische Der Salafismus ist eine islamistische Ideologie und zugleich eine Gegenkultur extremistische Gegenkultur mit einem abgrenzenden Lebensstil durch markante Alleinstellungsmerkmale (Kleidung und Sprache). Der Salafismus will eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl erzeugen. Dies zieht insbesondere Personen an, die sich von der Mehrheitsgesellschaft marginalisiert f\u00fchlen. Gerade ungefestigte Personen, die auf der Suche nach einem Lebenssinn, nach Orientierung und Sicherheit sind, werden durch das umfassende salafistische Regelwerk angesprochen, welches das t\u00e4gliche Leben bis in seine Details hinein bestimmt. Der Einzelne wird durch salafistische Propaganda zu einem Teil einer Elite, zum Vork\u00e4mpfer des \"wahren Islam\", ausgezeichnet durch seine moralische \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber einer \"Welt des Verdorbenen\". Ideologie Diese subkulturellen Elemente machen im Wesentlichen die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie aus, die vom Wahhabismus, der \"Staatsdoktrin\" Saudi-Arabiens, gepr\u00e4gt ist und eine besonders strenge und radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus darstellt. Salafisten sehen sich als Verfechter eines urspr\u00fcnglichen, unverf\u00e4lschten Islam. Sie geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih), auszurichten. In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen \"Gottesstaat\" nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr h\u00e4tte. Immanente Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideoloGewaltorientierung gischen Grundlagen. Sie unterscheiden sich prim\u00e4r in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihr Ziel, den \"salafistischen Gottesstaat\", verwirklichen wollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten - die sie als \"Missionierung\" (\"Dawa\") bezeichnen - zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu ver\u00e4ndern. In Teilbereichen positionieren sich die Anh\u00e4nger des politischen Salafismus ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religi\u00f6s 194","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Salafisten beziehen sich in ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinit\u00e4t zur Gewalt aufweisen. Nach salafistischer Islamauslegung muss der universelle Geltungsanspruch des Islam aufgrund seiner \u00dcberlegenheit und nach g\u00f6ttlichem Heilsplan der gesamten Menschheit zuteil und notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Damit ist die grunds\u00e4tzliche Bejahung von Gewalt ein immanenter Bestandteil salafistischer Ideologie. Die beiden salafistischen Str\u00f6mungen haben unterschiedliche, aber leicht zu \u00fcberbr\u00fcckende Auffassungen dar\u00fcber, unter welchen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Das erkl\u00e4rt auch, weshalb der \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend ist. Der Salafismus hat zuletzt an Dynamik verloren. Die Rekrutierung Aktuelle Trends neuer Anh\u00e4nger verl\u00e4uft deutlich zur\u00fcckhaltender als noch in den letzten Jahren. Eine \u00f6ffentlich sichtbare \"Stra\u00dfenmissionierung\" (\"Street Dawa\") findet nur noch selten statt. Bekannte Prediger treten seltener auf, zugleich hat ihre Bedeutung f\u00fcr die salafistische Szene abgenommen. Verantwortliche von salafistischen Moscheevereinen achten verst\u00e4rkt auf die Vermeidung von verfassungsfeindlichen Aussagen in Predigtinhalten - dies ist mutma\u00dflich auch eine Folge der staatlichen Ermittlungserfolge. Indoktrinierung und Radikalisierung finden weniger in Moscheen oder in gr\u00f6\u00dferen \u00fcberregionalen salafistischen Organisationen, sondern in kleinen konspirativen Zirkeln und vor allem im Internet statt. Zudem f\u00fchrt der milit\u00e4rische Niedergang des IS zu einer gewissen ideologischen Orientierungslosigkeit der Szene. Neue Entwicklungssch\u00fcbe sind derzeit nicht abzusehen. Dennoch werden die Anh\u00e4ngerzahlen voraussichtlich auch mittelfristig nicht stagnieren oder gar zur\u00fcckgehen. Hintergrund daf\u00fcr ist die verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rung der Szene durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und der damit verbundene Anstieg der in der Szene bekannten Akteure sowie die Vielzahl an Hinweisen auf die Radikalisierung einzelner Personen. Nach wie vor reisen auch salafistische Prediger aus dem Ausland - vor allem aus den Golfstaaten - nach Deutschland, um hier ihre Ideologie zu verbreiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, einen derartigen \"Salafismusimport\" zu verhindern. 195","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die vielf\u00e4ltigen Propagandaaktivit\u00e4ten von Salafisten sind \"erfolgreich\" und werden von diesen verharmlosend als \"Missionierung\" oder \"Einladung zum Islam\" bezeichnet; tats\u00e4chlich handelt es sich um eine systematische Indoktrinierung und oftmals auch um den Anfang einer noch weitergehenden Radikalisierung. Die Propagandaaktivit\u00e4ten zielen zwar verst\u00e4rkt auf Jugendliche, allerdings ist der Salafismus in Deutschland kein reines Jugendph\u00e4nomen. Circa 27 % der Anh\u00e4nger sind bis 25 Jahre alt, 38 % zwischen 26 und 35 Jahre, 35 % sind 36 Jahre oder \u00e4lter. Zugleich ist die Szene deutlich m\u00e4nnlich dominiert. Lediglich circa 12 % der den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bekannten Anh\u00e4nger sind Frauen. Der Salafismus in Deutschland ist vor allem durch Zuwanderer und deren Kinder gepr\u00e4gt. Circa 90 % der Anh\u00e4nger haben einen Migrationshintergrund, die \u00fcbrigen sind Konvertiten. Neue Anh\u00e4nger geraten in eine Szene, die von einer \"Wagenburgmentalit\u00e4t\" gegen\u00fcber einer als \"ungl\u00e4ubig\" diffamierten Umwelt gepr\u00e4gt ist, zu der nicht nur Christen, Juden und Nichtgl\u00e4ubige z\u00e4hlen, sondern auch nicht salafistische Muslime. Damit soll jeglicher Einfluss von au\u00dfen unterbunden werden. Kontakte zu Nichtsalafisten gelten lediglich dann als legitim, wenn sie der Verbreitung der eigenen Ideologie dienen. Die salafistische Szene stellt das wesentliche Rekrutierungsfeld f\u00fcr den Jihad dar. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad angeschlossen haben, standen zuvor mit der salafistischen Szene in Kontakt. Gef\u00e4hrdungsDas Gef\u00e4hrdungspotenzial durch salafistische Gewalt bleibt unverpotenzial \u00e4ndert hoch. Salafistische Gewalt k\u00f6nnte eine zus\u00e4tzliche Dynamik durch Wechselwirkungen mit extremistischen Gruppen aus anderen, \"verfeindeten\" ideologischen Lagern bekommen. Jihad-R\u00fcckkehrer Eine besondere Rolle innerhalb der salafistischen Szene spielen und ihre Bedeutung R\u00fcckkehrer aus jihadistischen Kampfgebieten, die die Sicherheitsf\u00fcr die Szene beh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen, insbesondere bei Frauen und Minderj\u00e4hrigen, stellen. 196","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Begriff Minderj\u00e4hrige bezeichnet in diesem Kontext zum einen Heranwachsende, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und in diesem Zeitraum eine jihadistische Radikalisierung durchlaufen haben, aufgrund derer sie zum Beispiel eine Ausreise in das syrisch-irakische Konfliktgebiet unternommen haben, um sich (mutma\u00dflich) islamistisch-terroristischen Organisationen anzuschlie\u00dfen. Dieses Ph\u00e4nomen wurde vor allem zwischen 2014 und 2016 beobachtet. Die meisten dieser Personen haben inzwischen die Vollj\u00e4hrigkeit erreicht, d\u00fcrften jedoch im Konfliktgebiet eine entscheidende Pr\u00e4gung erfahren haben. Zum anderen sind damit minderj\u00e4hrige Kinder gemeint, deren radikalisierte Eltern/ Elternteile zum Zweck der Unterst\u00fctzung einer islamistisch-terroristischen Vereinigung in die Nahostregion gereist sind. Von diesen \u00fcberwiegend noch sehr jungen Minderj\u00e4hrigen ist anzunehmen, dass sie in ihren Familien eine jihadistische Sozialisation (siehe unten) erfahren haben. Im Folgenden geht es prim\u00e4r um dieses Ph\u00e4nomen. Zwar sind bislang deutlich weniger Frauen zur\u00fcckgekehrt als M\u00e4nner, es ist jedoch damit zu rechnen, dass k\u00fcnftig verst\u00e4rkt Frauen gemeinsam mit ihrer Familie aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcckkommen werden. Auch von ihnen kann eine Gef\u00e4hrdung ausgehen. In der Propaganda des IS wurde die Pflicht zum Jihad auf diese Zielgruppe ausgeweitet. Die R\u00fcckkehrer(-innen) begeben sich in fast allen F\u00e4llen zur\u00fcck in ihnen bekannte salafistische Kreise, in die sie auch ohne Probleme (wieder) aufgenommen werden. Da das Umfeld sehr oft das gleiche ist wie vor der Ausreise, ist fraglich, ob sich die R\u00fcckkehrer(-innen) wirklich von der Ideologie des IS gel\u00f6st haben. Weiter ist davon auszugehen, dass durch diese R\u00fcckkehrer(-innen) zumindest Teile der IS-Ideologie mittelbis langfristig verst\u00e4rkt in deutsche Salafistenkreise Einzug halten. Direkt nach der R\u00fcckkehr werden diese Personen sich wahrscheinlich erst \"neu sortieren\" und \"ankommen\" m\u00fcssen. Ma\u00dfnahmen der Deradikalisierung und Reintegration sind mitzudenken und, wo m\u00f6glich, anzuwenden. Dennoch k\u00f6nnten die R\u00fcckkehrer(-innen) mittelfristig formale und informale Schl\u00fcsselpositionen einnehmen und als Rollenvorbild andere beeinflussen und gegebenenfalls radikalisieren. Dem BfV liegen Erkenntnisse zu mehr als 300 Minderj\u00e4hrigen vor, die sich zumindest zeitweise in Syrien und im Irak aufgehalten 197","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS haben. Ein Teil der Minderj\u00e4hrigen ist mit den jeweiligen Eltern nach Syrien und in den Irak ausgereist, ein gr\u00f6\u00dferer Teil wurde vor Ort geboren. Derzeit ist noch eine dreistellige Zahl Minderj\u00e4hriger in der Krisenregion oder in der T\u00fcrkei aufh\u00e4ltig. Eine geringe Zahl von Minderj\u00e4hrigen ist - fast ausschlie\u00dflich gemeinsam mit ihren Eltern beziehungsweise ihren M\u00fcttern - nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Bislang liegen keine konkreten Informationen dar\u00fcber vor, ob sich diese an Kampfhandlungen in Syrien und im Irak beteiligt haben. Bei den Minderj\u00e4hrigen ist von einer Traumatisierung zumindest durch die Kriegserfahrung, aber auch von einer Pr\u00e4gung durch das Erziehungsund Bildungssystem des IS auszugehen. Sie d\u00fcrften in Abh\u00e4ngigkeit von ihrem Alter, den Erfahrungen vor Ort sowie ihrer Aufenthaltsdauer zumindest Teile der IS-Ideologie mehr oder weniger verinnerlicht haben. Eine Teilhabe oder Mitwirkung an Gewalttaten in Syrien und im Irak ist ebenfalls nicht auszuschlie\u00dfen. F\u00fcr die Minderj\u00e4hrigen wird die IS-Ideologie Normalit\u00e4t sein, und sie werden diese verinnerlicht haben. Somit d\u00fcrfte diese Ideologie ihre Pers\u00f6nlichkeitsfindung sowie ihr gesamtes Denken, F\u00fchlen, Erleben und Handeln mitformen. Zurzeit befindet sich das Gros der Minderj\u00e4hrigen in einem Alter, in dem sie nicht die F\u00e4higkeiten besitzen, eine terroristische Tat zu planen und durchzuf\u00fchren. Inwiefern die Minderj\u00e4hrigen zuk\u00fcnftig ihr Weltbild hinterfragen beziehungsweise reflektieren k\u00f6nnen, ist schwer abzusch\u00e4tzen. Allerdings wird eine Auseinandersetzung mit dem eigenen jihadistisch gepr\u00e4gten Weltbild nicht ohne professionelle Unterst\u00fctzung m\u00f6glich sein. Etwaige Kontakte mit dem salafistischen Milieu in Deutschland d\u00fcrften die m\u00f6glichen negativen Entwicklungen noch verst\u00e4rken. Dies bedeutet nicht, dass jeder zur\u00fcckkehrende Minderj\u00e4hrige sich automatisch radikalisieren wird. Weitere individuelle Faktoren und Entwicklungen sowie die Verf\u00fcgbarkeit professioneller Unterst\u00fctzer im Integrationsprozess spielen hierbei eine Rolle. Dennoch stellen gerade die minderj\u00e4hrigen R\u00fcckkehrer eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Jihadistische Nicht nur bei den R\u00fcckkehrern, auch bei den in Deutschland in jiSozialisation hadistischen Familien aufwachsenden Minderj\u00e4hrigen besteht die Gefahr einer jihadistischen Sozialisation. 198","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In Deutschland aktive jihadistische Familienverb\u00fcnde sind zunehmend ein sicherheitsrelevantes Thema. Im Rahmen der jihadistischen Sozialisation wird Minderj\u00e4hrigen ein salafistisches/ jihadistisches Weltbild mitgegeben. Durch dieses Weltbild beziehungsweise diese Identit\u00e4t kann die Hemmschwelle f\u00fcr eine m\u00f6gliche Radikalisierung herabgesetzt und bef\u00f6rdert werden. Die famili\u00e4r begr\u00fcndete und betriebene Bef\u00f6rderung eines jihadistischen Weltbilds kann durch die sekund\u00e4re Sozialisation, also die Sozialisation, die nicht durch den engsten Familienkreis erfolgt, weiter verst\u00e4rkt werden. Insbesondere (einschl\u00e4gige) Moscheen und Vereine fallen in diesem Bereich auf. Diese offerieren ein breites und auf unterschiedliche Altersgruppen abgestimmtes Angebot f\u00fcr die ganze Familie. Wie genau das Verh\u00e4ltnis zwischen jihadistischer Sozialisation und der \"klassischen\" Radikalisierung ist, kann zurzeit noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Jihadistische Sozialisation und \"klassische\" Radikalisierung sind Wege, die von unterschiedlichen Personengruppen beschritten werden. Beide Wege k\u00f6nnen jedoch zur Legitimierung und Aus\u00fcbung terroristischer Gewalt f\u00fchren. Dazu folgende Beispiele: \"\" Im Jahr 2016 versuchte ein damals 12-J\u00e4hriger aus RheinlandPfalz, einen Sprengstoffanschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu ver\u00fcben. Er baute dazu einen Bombeng\u00fcrtel, den er in einer Tasche auf dem Weihnachtsmarkt abstellte. Der Sprengsatz z\u00fcndete jedoch nicht. Der Minderj\u00e4hrige soll zuvor durch IS-Sympathisanten zur Tat angeleitet worden sein. Da der Minderj\u00e4hrige zum Tatzeitpunkt noch nicht strafm\u00fcndig war, leitete die Staatsanwaltschaft kein Verfahren gegen ihn ein. \"\" Im Jahr 2018 wurde ein Minderj\u00e4hriger (zum damaligen Zeitpunkt knapp unter 14 Jahre alt) durch ein Landeskriminalamt offiziell als Gef\u00e4hrder eingestuft. Er war in der jihadistischen Szene seiner Heimatstadt verortet und lebte dort mit seinem Vater, der seit Jahren eine offenkundige Radikalisierung seiner eigenen Familie betrieb, in einem gemeinsamen Haushalt. Das Beispiel verdeutlicht die exponierte Situation von Minderj\u00e4hrigen in salafistischen und jihadistischen Familienverb\u00fcnden. Angesichts der Zahl der Minderj\u00e4hrigen und jungen Erwachsenen, die in Deutschland in jihadistischen Familienverb\u00fcnden leben 199","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und aufwachsen, birgt die jihadistische Sozialisation ein nicht unerhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial. Ob und wie sich dieses Potenzial gegen\u00fcber der nicht jihadistischen Umwelt manifestiert, kann aufgrund des \u00fcberwiegend noch sehr jungen Alters der betroffenen Minderj\u00e4hrigen derzeit noch nicht abgesch\u00e4tzt werden. Festgestellt werden kann jedoch, dass dieses mittelbis langfristige Ph\u00e4nomen eine Sensibilisierung von Sicherheitsund anderen Beh\u00f6rden sowie zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern notwendig macht. Dies gilt unter anderem f\u00fcr Schulen, Jugend\u00e4mter oder Sportvereine. Bei einer hinreichenden Sensibilisierung des Umfelds steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Informationen \u00fcber Auff\u00e4lligkeiten fr\u00fchzeitig an die zust\u00e4ndigen (Beratungs-)Stellen f\u00fcr den Bereich Deradikalisierung in den L\u00e4ndern beziehungsweise die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) weitergegeben werden k\u00f6nnen. IV. Antisemitismus im Islamismus32 Ideologie Antisemitismus ist nicht nur ein Agitationsthema von Rechtsund Linksextremisten, sondern stellt auch ein wesentliches Element in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums dar. Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religi\u00f6s fundierte Feindschaft gegen\u00fcber Juden. Antisemitisch sind jegliche \u00c4u\u00dferung und jegliches Verhalten, das sich gegen einen Juden als Juden beziehungsweise gegen die j\u00fcdische Gemeinschaft richtet. Dabei ist es unerheblich, ob sich diese Gemeinschaft im Verband des Staates Israel organisiert oder au\u00dferhalb. Erscheinungsbild In der islamistischen Propaganda verbinden sich oftmals religi\u00f6se, territoriale und/oder national-politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild. Das \"Feindbild Judentum\" bildet deshalb einen zentralen Pfeiler in der Propaganda aller islamistischen Gruppierungen. Dabei werden Stereotype und Vorurteile verwendet, die mit der judenfeindlichen Hetze in Europa vom Mittelalter bis zur nationalsozialistischen Rassenideologie im 20. Jahrhundert in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen. 32 Unter www.verfassungsschutz.de sind weitere Brosch\u00fcren zum Thema Antisemitismus abrufbar. 200","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Einen besonderen Stellenwert nimmt im islamistischen Antisemitismus die \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" ein. \u00c4hnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als \"Drahtzieher\" einer weltweiten politischen Verschw\u00f6rung gesehen und kollektiv f\u00fcr verschiedene nationale und internationale \u00dcbel und Missst\u00e4nde verantwortlich gemacht. Das BfV stellte auch im Jahr 2018 eine Vielzahl antisemitischer Antisemitische Vorf\u00e4lle fest. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antiVorf\u00e4lle semitischen Reden und Predigten \u00fcber judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen oder k\u00f6rperlichen Attacken gegen einzelne j\u00fcdische Personen. Im Folgenden zwei Beispiele: \"\" Eine der salafistischen Szene zuzurechnende Person ver\u00f6ffentlichte am 15. Mai 2018 auf ihrer Facebook-Seite die Aussage: \"Wir haben doch Jerusalem nicht von den Kreuzrittern ges\u00e4ubert, um es den Zionisten zu \u00fcberlassen!\" \" Ein HAMAS-Sympathisant teilte ebenfalls am 15. Mai 2018 auf seiner Facebook-Seite ein Video \u00fcber \"M\u00e4rtyrer\" und kommentierte es wie folgt: \"Oh Gott, r\u00e4che uns an dem, der uns unterdr\u00fcckt. Oh Gott, r\u00e4che uns an allen arabischen Herrschern, ohne Ausnahme. Oh Gott, besiege die Juden und ihre Agenten und entt\u00e4usche sie!\"33 Die Erkenntnisse des BfV zeigen, dass s\u00e4mtliche in Deutschland N\u00e4hrboden f\u00fcr aktive islamistische Organisationen antisemitisches GedankenEskalationen gut hegen und auf unterschiedlichsten Wegen verbreiten. Dieses Gedankengut stellt eine erhebliche Herausforderung f\u00fcr das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland dar. Zwar ist die Zahl der k\u00f6rperlichen Angriffe gegen j\u00fcdische Personen derzeit noch gering. Allerdings verdeutlichen schon diese Einzelf\u00e4lle, dass die ideologische Radikalisierung von Menschen und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedankengut zu gewaltt\u00e4tigen antisemitischen Ausschreitungen f\u00fchren k\u00f6nnen, selbst wenn die T\u00e4ter weder Mitglied noch Anh\u00e4nger einer islamistischen Organisation sind. Dies gilt nicht zuletzt f\u00fcr Personen, die im arabischen Raum in gesellschaftlichen Milieus sozialisiert 33 Dass beide Kommentare auf den 15. Mai fallen, ist kein Zufall: Am 15. Mai, dem Jahrestag der israelischen Staatsgr\u00fcndung 1948, begehen die Pal\u00e4stinenser den \"NakbaTag\" (das arabische Wort \"Nakba\" bedeutet \"Katastrophe\"), mit dem sie an die historischen Ereignisse aus ihrer Perspektive erinnern. 201","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wurden, in denen antisemitische Einstellungen weit verbreitet sind.34 Beispielhaft hierf\u00fcr steht ein aus Syrien stammender junger Mann, der im April 2018 einen Kippa tragenden Israeli in Berlin auf offener Stra\u00dfe mit einem G\u00fcrtel attackierte. V. Entwicklungen im legalistischen Spektrum \"MuslimbruderW\u00e4hrend jihadistische Gruppierungen, wie der IS oder \"al-Qaida\", schaft\" (MB) einen gewaltsamen Umsturz unter anderem mithilfe terroristischer Anschl\u00e4ge anstreben, agieren legalistische Gruppierungen wie die Anh\u00e4nger der aus \u00c4gypten stammenden \"Muslimbruderschaft\" (MB) auf der Grundlage der hiesigen Gesetze. Sie versuchen vor allem mithilfe von \"Dawa\" (Arabisch f\u00fcr \"Missionierung\"), eine Mehrheit der Gesellschaft f\u00fcr den Islam beziehungsweise ihre Auslegung des Islam zu gewinnen. Die Strategie der MB in Europa, die von Yusuf al-Qaradawi, ihrem derzeit wichtigsten Ideologen, als \"friedliche Eroberung\" bezeichnet wird, ist langfristig \u00fcber mehrere Generationen angelegt. Als die wichtigste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland gilt die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG). Der Verein, der bis September 2018 den Namen \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) trug, wurde bereits 1958 gegr\u00fcndet und hat sich im Laufe seiner Existenz mehrfach umbenannt. Nach eigenen Angaben koordiniert die DMG ihre T\u00e4tigkeit mit \u00fcber 100 Moscheen und \"Islamischen Zentren\" deutschlandweit. \"Furkan Die \"Furkan Gemeinschaft\", seit dem Jahr 2014 in Deutschland akGemeinschaft\" tiv, wurde im Berichtszeitraum zum Beobachtungsobjekt des BfV erhoben. Die Anh\u00e4nger der \"Furkan Gemeinschaft\" orientieren sich ideologisch an Alparslan Kuytul, dem Gr\u00fcnder der \"Furkan-Stiftung f\u00fcr Bildung und F\u00fcrsorge\" (\"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\") in der T\u00fcrkei und Anf\u00fchrer der \"Furkan-Bewegung\". Zur Legitimierung von Kuytuls ideologischer F\u00fchrungsrolle tr\u00e4gt unter anderem sein 34 In den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens sowie im n\u00f6rdlichen Afrika sind antisemitische Einstellungen bei circa 75 % bis circa 90 % der Gesamtbev\u00f6lkerung zu finden (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11970, Bericht des Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Berlin, 2017, S. 91 ff.). 202","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Studium des islamischen Rechts an der al-Azhar-Universit\u00e4t in Kairo (\u00c4gypten) bei. Auf die Zeit in \u00c4gypten d\u00fcrfte zur\u00fcckgehen, dass Kuytuls Denken unter anderem durch wichtige Referenzpersonen der \u00e4gyptischen MB - wie ihrem Gr\u00fcnder Hasan al-Banna (1906-1949) und ihrem Theoretiker Sayyid Qutb (1906-1966) - gepr\u00e4gt ist. Kuytul propagiert die Errichtung eines islamistischen Staates und fordert zur \"Rettung der islamischen Zivilisation\" die R\u00fcckkehr zu Koran und \"Sunna des Propheten\". Dieses Ziel soll durch Herausbildung einer \"avantgardistischen Generation\" verwirklicht werden, welche die Ideologie Kuytuls verinnerlicht habe und \u00fcber die Eigenschaften von islamischen Gelehrten verf\u00fcge. Daher richtet die \"Furkan Gemeinschaft\" ihr Augenmerk insbesondere auf die Bildungsarbeit. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation liegt in der Missionierungsarbeit unter Muslimen jedweder Herkunft. In verschiedenen Videobotschaften stellt Kuytul den Westen als \"Ursprung allen \u00dcbels\" dar. Nach seiner \u00dcberzeugung ist der Islam mit Demokratie beziehungsweise Laizismus unvereinbar. Zudem spricht er Israel das Existenzrecht ab und inszeniert sich als Verfechter der pal\u00e4stinensischen Sache. Dar\u00fcber hinaus polemisiert er gegen den t\u00fcrkischen Staat, aber auch gegen die dortigen Oppositionsparteien, andere islamische Gemeinschaften und andere Religionen. Zur Verbreitung ihrer Ideen nutzt die \"Furkan Gemeinschaft\" insbesondere das Internet. So betreiben ihre Anh\u00e4nger Websites, Profile und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken, ein eigenes Nachrichtenportal (\"Furkan Haber\") und einen Online-Fernsehsender (\"TV Furkan\"); des Weiteren werden Online-Bildungskurse angeboten. Seit 2011 verf\u00fcgt die Bewegung um Kuytul mit \"Die Furkan-Generation - Die Stimme der avantgardistischen Generation\" (\"Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi\") auch \u00fcber eine eigene Zeitschrift. Ende Januar 2018 wurden Kuytul sowie weitere Anh\u00e4nger in der T\u00fcrkei verhaftet. Ihnen wird von den t\u00fcrkischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden unter anderem vorgeworfen, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung agitiert und die \u00f6ffentliche Sicherheit bedroht zu haben. Der Prozess gegen Kuytul begann Anfang November 2018. Im Nachgang zur Verhaftung wurde im Juli 2018 die \"Furkan-Stiftung 203","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS f\u00fcr Bildung und F\u00fcrsorge\" in der T\u00fcrkei verboten und die ihr zuzuordnenden Filialen geschlossen. Kuytuls Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland organisiert Unterst\u00fctzungsaktionen f\u00fcr ihre Leitfigur. So wurden im Herbst 2018 in mehreren deutschen St\u00e4dten Kundgebungen f\u00fcr die Freilassung Kuytuls veranstaltet. Es ist derzeit nicht abzusehen, wie Kuytuls Inhaftierung und seine dadurch bedingte Einschr\u00e4nkung, sich zu religi\u00f6sen und politischen Themen \u00fcber Videobotschaften \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen, sich l\u00e4ngerfristig auf die Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland auswirkt. VI. Staatliche Ma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Vereinsverbote sind ein geeignetes Mittel, um die organisatoriMa\u00dfnahmen schen und finanziellen M\u00f6glichkeiten von Islamisten zu beschr\u00e4nken. Wenngleich sich dadurch extremistische Gesinnungen nicht \u00e4ndern, werden Strukturen und Kommunikationswege doch nachhaltig gest\u00f6rt. In den Vorjahren gab es eine Vielzahl von Verbotsma\u00dfnahmen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) gegen islamistische beziehungsweise islamistisch-terroristische Bestrebungen (vgl. hierzu die entsprechende \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2018 im Anhang). Strafverfahren Aus einer Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus werden die folgenden exemplarisch aufgef\u00fchrt: \"\" Am 1. M\u00e4rz 2018 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg einen pal\u00e4stinensischen Volkszugeh\u00f6rigen wegen Mordes sowie sechsfachen versuchten Mordes und sechsfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte 204","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS am 28. Juli 2017 in einem Supermarkt in Hamburg mit einem Messer einen Menschen heimt\u00fcckisch und aus niedrigen Beweggr\u00fcnden get\u00f6tet und sechs weitere Menschen bei dem Versuch, sie heimt\u00fcckisch und aus niedrigen Beweggr\u00fcnden zu t\u00f6ten, zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt hat. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts kam es dem Angeklagten darauf an, m\u00f6glichst viele deutsche Staatsangeh\u00f6rige christlichen Glaubens zu t\u00f6ten. Seine Taten wollte der Angeklagte im Kontext islamistischer Anschl\u00e4ge wahrgenommen und mithin als Beitrag zum weltweiten Jihad verstanden wissen. Belastbare Anhaltspunkte f\u00fcr eine Einbindung des Verurteilten in eine terroristische Vereinigung liegen nicht vor. \"\" Am 12. M\u00e4rz 2018 verurteilte das OLG Hamburg drei syrische Staatsangeh\u00f6rige wegen der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten beziehungsweise drei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Ende 2015 in Deutschland als Fl\u00fcchtlinge eingereisten Angeklagten vom IS als Attent\u00e4ter entsandt wurden, um in Westeuropa Anschl\u00e4ge zu begehen. Das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wurde - auch aufgrund der seit Ende 2015 umfassend durch das BfV erhobenen Erkenntnisse - im Fr\u00fchjahr 2016 eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. In enger Zusammenarbeit der Bundessicherheitsbeh\u00f6rden verdichteten sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen die Erkenntnisse, die auf die potenzielle Gef\u00e4hrdung durch die drei Beschuldigten hinwiesen. Diese wurden daraufhin am 13. September 2016 in ihren jeweiligen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften in Schleswig-Holstein festgenommen. In der im Juni 2017 er\u00f6ffneten Hauptverhandlung vor dem OLG Hamburg r\u00e4umte einer der Angeklagten ein, als K\u00e4mpfer des IS nach Deutschland entsandt worden zu sein, um sich f\u00fcr einen Anschlag mit vielen Opfern bereitzuhalten. \"\" Am 13. Juni 2018 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) einen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischen Vereinigungen in mehreren F\u00e4llen und wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte ab Herbst 2012 in Syrien Mitglied terroristischer Vereinigungen war und im Februar 2013 beim Angriff auf eine syrische Stadt einen Soldaten get\u00f6tet hat, der zuvor den Bruder des Angeklagten erschossen hatte. Der anf\u00e4ngliche Verdacht, 205","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der Angeklagte habe einen Anschlag in der D\u00fcsseldorfer Altstadt geplant, best\u00e4tigte sich f\u00fcr den Senat nicht. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \"\" Das OLG Frankfurt am Main (Hessen) verurteilte am 24. September 2018 einen Mann mit deutscher und marokkanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit wegen der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Der Angeklagte war bereits durch ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil des OLG Frankfurt am Main aus dem Jahr 2016 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei F\u00e4llen, jeweils in Tateinheit mit einem Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Unter Einbeziehung dieser Strafe hat das OLG Frankfurt am Main ihn nunmehr wegen der weiteren, oben genannten Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte von September 2013 bis Februar 2014 in Syrien aufgehalten und dort im November 2013 als Mitglied des IS an der grausamen und unmenschlichen Behandlung einer nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht gesch\u00fctzten Person beteiligt hat. Das Gericht wertete das Verhalten des Angeklagten nicht als mitt\u00e4terschaftliches Handeln, sondern als Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen. 206","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndung: Ende 2003 als \"al-Qaida im Irak\", seit Mitte 2014 \"Islamischer Staat\" Leitung: Abu Bakr al-Baghdadi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Naba\" (arabischsprachiges Onlinemagazin, erscheint w\u00f6chentlich) \"Amaq\" (Nachrichtenagentur) \"al-Hayat Media Center\" (Medienstelle) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 Im Verlauf des Jahres 2013 nahm der \"Islamische Staat\" (IS) eine zentrale Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg ein und eroberte Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief ISAnf\u00fchrer al-Baghdadi das \"Kalifat\" aus. Seit Beginn der US-gef\u00fchrten Luftangriffe gegen den IS im Jahr 2014 rief dieser zu Anschl\u00e4gen im Westen auf. Zahlreiche Anschl\u00e4ge wurden im Namen des IS begangen, auch in Deutschland. Der IS wurde in seinem syrisch-irakischen Kerngebiet milit\u00e4risch nahezu vollst\u00e4ndig besiegt. Damit einher ging eine Restrukturierung der Organisation, welche sich von einem ehemals quasi-staatlichen Akteur wieder zu einer Terrorgruppierung im Untergrund wandelte. Auch vom IS im Untergrund, seinen regionalen Ablegern (\"Provinzen\") und vor allem von den durch den IS inspirierten Einzelt\u00e4tern und Kleinstgruppen sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen geht eine nicht zu untersch\u00e4tzende terroristische Gefahr aus. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 207","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: Aiman al-Zawahiri Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Resurgence\" (Onlinemagazin) \"as-Sahab\" (Medienstelle) Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" strebt ein islamistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern und darauf aufbauend eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt sowohl dem \"\u00e4u\u00dferen Feind\" (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) als auch dem \"inneren Feind\" (den sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). Ziel von \"al-Qaida\" sind weiterhin \"gro\u00dfe\", medienwirksame Anschl\u00e4ge. Daneben werden Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuf\u00fchren. Trotz des Versuchs, sich angesichts der Niederlage des IS neu zu positionieren, gelang \"al-Qaida\" keine erkennbare, nachhaltige Restrukturierung. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 208","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: Ende der 1990er-Jahre in Algerien als \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) Leitung: Abdalmalik Droukdal alias Abu Mus'ab Abdalwadud Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Andalus\" (Medienstelle) Der Beitritt der \"Salafistischen Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) zu \"al-Qaida\" wurde im September 2006 offiziell bekannt gegeben; im Januar 2007 erfolgte die Umbenennung in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Die AQM gilt als die gr\u00f6\u00dfte islamistisch-terroristische Gruppierung im Maghreb (im Sinne der AQM umfasst der Maghreb die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Mauretanien, Mali und Niger). Im Jahr 2017 schlossen sich die in Mali aktiven Gruppierungen der AQM zu der Gruppe \"Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin\" zusammen. Durch den Zusammenschluss wurde die Organisation gest\u00e4rkt, um ihr Ziel, die Errichtung eines islamistischen Staates, voranzutreiben sowie dem IS nahestehenden Gruppierungen besser begegnen zu k\u00f6nnen. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 209","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Gr\u00fcndung: Januar 2009 Leitung/Vorsitz: Qasim al-Raimi Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Madad\" (Onlinemagazin) Anmerkung: \"Sada al-Malahem\" (Onlinemagazin) Verschiedene jihadis\"al-Malahem Media\" (Medienstelle) tische Organisationen benutzen h\u00e4ufig dasselIm Januar 2009 schlossen sich \"al-Qaida im Jemen\" (AQJ) und \"albe Logo; vgl. Logo IS. Qaida\"-Kr\u00e4fte aus Saudi-Arabien zu \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) zusammen, wodurch die bis dahin ausschlie\u00dflich im Jemen aktive AQJ ihren terroristischen Aktionsradius auf Saudi-Arabien erweiterte. Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf der Arabischen Halbinsel. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat AQAH ihre operative Handlungsf\u00e4higkeit durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche unter Beweis gestellt. Ziele waren unter anderem der internationale Luftverkehr sowie staatliche Institutionen und Einrichtungen insbesondere im Jemen und in Saudi-Arabien. Die andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen im Jemen erleichtern es AQAH, sich vor allem im S\u00fcden und Osten des Landes als lokale Macht zu etablieren. AQAH ruft auch zu \"einfachen\" Anschl\u00e4gen im Westen auf. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 210","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"Al-Shabab\" Gr\u00fcndung: 2006 in Somalia Leitung: Ahmad Umar alias Abu Ubaidah Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Kataib\" (Medienstelle) Die Gruppierung \"al-Shabab\" hat sich im Jahr 2006 von der \"Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe\" abgespalten und sich im Wesentlichen aus deren jungen, radikalen K\u00e4mpfern formiert. Im Februar 2012 wurde \"al-Shabab\" durch Kern-\"al-Qaida\" offiziell als regionaler Arm des \"al-Qaida\"-Netzwerks anerkannt. Ziel von \"al-Shabab\" ist die Errichtung eines islamistischen Staates in \"Gro\u00df-Somalia\" unter Einbeziehung der \u00e4thiopischen Region Ogaden sowie Teilen Kenias und Dschibutis. Die terroristische Gruppierung betrachtet Selbstmordattentate und Anschl\u00e4ge auf Regierungsvertreter sowie diplomatische Einrichtungen - vor allem in der somalischen Hauptstadt Mogadischu - als probates Mittel zur Umsetzung ihrer Ziele. \"Al-Shabab\" bek\u00e4mpft den IS-Regionalableger in Somalia und f\u00fchrt Angriffe gegen das Nachbarland Kenia durch. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 211","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS)35 Gr\u00fcndung: Ende 2011 als \"Jabhat al-Nusra\" (JaN)36, Ende Juli 2016 Umbenennung in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS)37, Ende Januar 2017 aufgegangen in \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) Leitung: Abu Muhammad al-Julani Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"IBAA\" (Nachrichtenagentur) Die urspr\u00fcnglich \"al-Qaida\"-nahe Organisation \"Hai'at Tahrir alSham\" (HTS) strebt die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in \"Gro\u00dfsyrien\" an. Die regionalen Schwerpunkte der Gruppierung liegen im westlichen Teil Syriens, von Aleppo im Norden des Landes bis nach Daraa an der Grenze zu Jordanien im S\u00fcden. Mit ihren Umbenennungen versuchte die Gruppierung, m\u00f6glichst viele regionale islamistisch-terroristische Gruppierungen in Syrien unter sich zu vereinigen. Die seit Herbst 2017 andauernden Spannungen mit Kern-\"alQaida\" f\u00fchrten dazu, dass zahlreiche Mitglieder die HTS verlie\u00dfen und sich anderen terroristischen Gruppierungen in Syrien anschlossen. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 35 Arabisch f\u00fcr \"Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens\". 36 Arabisch f\u00fcr \"Unterst\u00fctzungsfront\". 37 Arabisch f\u00fcr \"Front zur Eroberung Syriens\". 212","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. \"Hizb Allah\"38 Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah, Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.050 (2017: 950) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Ahd - al-Intiqad\" (Zeitschrift, (Auswahl) w\u00f6chentlich) \"al-Manar\" (TV-Sender) \"Moqawama.org\" (Website) Bet\u00e4tigungsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesminis\"al-Manar TV\": ters des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesminis\"Waisenkinderprojekt ters des Innern vom 2. April 201440 Libanon e.V.\" (WKP)39: 38 Arabisch f\u00fcr \"Partei Gottes\". 39 In der Mitgliederversammlung des WKP am 22. Februar 2014 wurde die Namens\u00e4nderung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" beschlossen und am 6. Oktober 2014 an das zust\u00e4ndige Amtsgericht \u00fcberstellt. Die Eintragung erfolgte am 16. Oktober 2014. In einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 8. Juli 2014 war zuvor die aufschiebende Wirkung der vom Verein eingelegten Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung unter Auflagen wiederhergestellt worden. 40 Das BVerwG hat das Verbot am 16. November 2015 in seinem Urteil gegen den \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" best\u00e4tigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskr\u00e4ftig. 213","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", der als \"legitimer Widerstand\" bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die \"Hizb Allah\" auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 8) auf die \"Hizb Allah\" \u00fcbertragen. Danach richtet sich die \"Hizb Allah\" insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. 214","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. HAMAS41 Gr\u00fcndung: Ende 1987 Sitz: Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Isma'il Haniya Mitglieder/Anh\u00e4nger 320 (2017: 320) in Deutschland: Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesminis\"al-Aqsa e.V.\": ters des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverf\u00fcgung des Bundesminis\"YATIM-Kinderhilfe e.V.\": ters des Innern vom 30. August 2005 41 Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - \"Islamische Widerstandsbewegung\". Das arabische Wort HAMAS bedeutet \u00fcbersetzt \"Begeisterung, Eifer\". 215","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" - auch durch bewaffneten Kampf. So hei\u00dft es in einem im Jahr 2017 verfassten Strategiepapier: \"Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch g\u00f6ttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (...).\" Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschlie\u00dft. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Seit dem Jahr 2001 werden die \"Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden\" als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der HAMAS als Terrororganisation auf der sogenannten EU-Terrorliste gef\u00fchrt, seit dem Jahr 2003 die HAMAS insgesamt. Das BVerwG hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des \"al-Aqsa e.V.\" vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der \"Internationalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation e.V.\" vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 216","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Leitung: Edip G\u00fcm\u00fcs (F\u00fchrer), Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 400 (2017: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"INZAR\" \"Dogru Haber\" \"Kelhaamed\" Onlinemagazine: \"Hurseda\" \"Huseynisevda\" Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten \"T\u00fcrkischen Hizbullah\" (TH) ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet der T\u00fcrkei und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt die TH die Anwendung von Gewalt f\u00fcr gerechtfertigt. Die TH nutzt Deutschland als R\u00fcckzugsraum zur Gewinnung neuer Mitglieder, Spendensammlung und Veranstaltung religi\u00f6ser und kultureller Treffen. 217","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. \"Hizb ut-Tahrir\"42 (HuT) Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anh\u00e4nger 350 (2017: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"al-Khilafa\" \"Hilafet\" \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" \"al-Waie\" \"Expliciet\" \"kalifat.com\" (Website) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Ziel der panislamisch ausgerichteten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist die \"Befreiung\" aller Muslime von Unterdr\u00fcckung und ihre Vereinigung in einem weltweiten Kalifat. Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte\" Muslime das Recht auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Die HuT kann in Deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Netzwerken lassen sich zahlreiche Gruppierungen feststellen, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Dazu z\u00e4hlen die Initiativen \"Realit\u00e4t Islam\" und \"Generation Islam\". 42 Arabisch f\u00fcr \"Partei der Befreiung\". 218","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11. \"Muslimbruderschaft\"43 (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Badi Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.04044 (2017: 1.040) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) 43 Arabisch f\u00fcr \"al-Ikhwan al-Muslimun\". 44 Einschlie\u00dflich 400 Mitglieder der \"Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V.\" (DMG; vgl. Nr. 11.1). 219","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten. Ziel der MB, die auch heute noch in wesentlichen Elementen von der Ideologie ihres Gr\u00fcnders Hasan al-Banna gepr\u00e4gt wird, ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna. Das Credo der MB lautet unver\u00e4ndert: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser nobelster Wunsch.\" Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil terroristische Organisationen wie die pal\u00e4stinensische HAMAS oder die \u00e4gyptische \"Gamaa Islamiya\" sind aus der MB hervorgegangen. Die MB selbst postuliert seit den 1970er-Jahren zwar den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Im Zuge des sogenannten Arabischen Fr\u00fchlings stellte die MB von 2011 bis 2013 in \u00c4gypten sowohl die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament als auch mit Mohammed Mursi von 2012 bis 2013 den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbr\u00fcder nicht bestrebt waren, Teil eines demokratischen Systems zu sein, sondern dass sie demokratische Wahlen lediglich als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung eines islamistisch gepr\u00e4gten politischen Systems durchzusetzen. So enthielt der erste Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung, der ausschlie\u00dflich von Muslimbr\u00fcdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, eine massive Beschneidung der Rechte von Frauen und die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung jedes neuen Gesetzes durch islamische Gelehrte auf seine Islamkonformit\u00e4t. Nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter dem jetzigen Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. 220","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11.1 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) Gr\u00fcndung: 1958 Sitz: K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen), Berlin Leitung/Vorsitz: bis Dezember 2018: Samir Falah ab Dezember 2018: Khallad Swaid Mitglieder in Deutschland: 400 (2017: 340) Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG), bis zu ihrer Umbenennung im September 2018 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland. Ziel der DMG ist es unter anderem, gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als Ansprechpartner eines gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Sie verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen vermieden. Zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen jedoch die Zugeh\u00f6rigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk. Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivit\u00e4ten mit \u00fcber 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland. 221","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. \"Tablighi Jama'at\"45 (TJ) Gr\u00fcndung: 1926 in Indien Leitung: F\u00fchrungszirkel (Schura), Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2017: 650) in Deutschland: Die transnationale Massenbewegung \"Tablighi Jama'at\" (TJ) mit weltweit etwa 12 Millionen Anh\u00e4ngern wird von einem F\u00fchrungszirkel (Schura) sowie den drei religi\u00f6sen Zentren in Dhaka (Bangladesch), Neu-Delhi (Indien) und Raiwind (Pakistan) geleitet. Die TJ orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates. Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse zumindest passiv beg\u00fcnstigen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anh\u00e4nger unter Muslimen und der Durchf\u00fchrung von sogenannten Jama'aten (Bildungsreisen). In den vergangenen Jahren konnte eine vermehrte Kontaktaufnahme von TJ-Anh\u00e4ngern zu Fl\u00fcchtlingen festgestellt werden, in deren Rahmen Einladungen zu Gebeten, Moscheebesuchen oder anderen Veranstaltungen ausgesprochen wurden. F\u00fcr die multiethnische und gegen\u00fcber allen Muslimen Offenheit demonstrierende TJ bilden insbesondere die muslimischen Fl\u00fcchtlinge - gerade in ihrer ethnischen und ideologischen Heterogenit\u00e4t - eine naheliegende Zielgruppe f\u00fcr ihre Werbungsarbeit. 45 Urdu f\u00fcr \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\". 222","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) Gr\u00fcndung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: bis August 2018: Reza Ramezani ab August 2018: Mohammad Hadi Mofatteh Mitglieder/Anh\u00e4nger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Fadschr\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) \"SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime\" (viertelj\u00e4hrlich) In Deutschland existiert eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t zu nehmen. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH), das Tr\u00e4ger der \"Imam Ali Moschee\" ist. Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des \"Revolutionsf\u00fchrers\" der Islamischen Republik Iran - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten des IZH sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Pr\u00e4gung auf unterschiedliche Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierf\u00fcr organisiert das IZH unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. 223","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan (1926-2011) zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). \"Gerecht\" sind f\u00fcr Erbakan die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"Gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\". Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der \"Gerechten Ordnung\" mitwirken. Hierzu m\u00fcssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick (\"G\u00f6r\u00fcs\") auf die Welt gewinnen, n\u00e4mlich einen nationalen/religi\u00f6sen (\"Milli\") Blick, einen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". 224","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14.1 Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Spirituelles Oberhaupt ist der in der T\u00fcrkei lebende Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, der seine Anh\u00e4nger in der Vergangenheit immer wieder zur Unterst\u00fctzung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie aufgefordert hat. Bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei am 23. Oktober 2015 pr\u00e4gte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden au\u00dfer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", der die T\u00fcrkei \"retten\" k\u00f6nne. Seit Cayirs Ausreise in die T\u00fcrkei werden seine Predigten f\u00fcr seine Anh\u00e4nger - in der Regel via Skype - live nach Deutschland \u00fcbertragen. \"SAADET Europa e.V.\" Die \"Saadet Partisi\" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, hatte im Jahr 2013 damit begonnen, auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei Strukturen aufzubauen. Die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung der Deutschlandvertretung der SP fand am 27. Dezember 2013 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) statt. Nachdem der Verein davor zun\u00e4chst in M\u00fcnchen (Bayern) eine vereinsrechtliche Anmeldung eingereicht hatte, ist er inzwischen unter der Bezeichnung \"SAADET Europa e.V.\" beim Vereinsregister in K\u00f6ln eingetragen. In K\u00f6ln befinden sich sowohl die Zentrale f\u00fcr Deutschland als auch f\u00fcr Europa. Erkl\u00e4rtes Ziel der Auslandsvertretungen ist zum einen die Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und zum anderen die Unterst\u00fctzung der Mutterpartei, zum Beispiel bei Wahlen in der T\u00fcrkei. \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" Die \"Erbakan-Stiftung\" wurde im Juni 2013 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Fatih Erbakan, der Sohn Necmettin Erbakans und Vorsitzender der Stiftung, erkl\u00e4rte, dass die Stiftung das Ziel habe, eine Wiederbelebung der Ideen Necmettin Erbakans herbeizuf\u00fchren und die gesamte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wieder st\u00e4rker hierauf zu verpflichten. Am 24. November 2013 fand in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung der \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" statt. 225","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonnement). \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Vorliegende Anhaltspunkte belegen die auch weiterhin bestehenden Verbindungen der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), die im Jahr 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) gegr\u00fcndet wurde, zu Teilbereichen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Insgesamt gesehen l\u00f6st sich die IGMG zunehmend aus der Einflussnahme der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. Extremismusbez\u00fcge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit - allerdings in regional unterschiedlicher Intensit\u00e4t - schw\u00e4cher geworden. Der IGMG-Vorsitzende Kemal Erg\u00fcn verfolgt das Ziel, der IGMG ein eigenst\u00e4ndiges Profil zu geben. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten liegt inzwischen eindeutig im religi\u00f6sen Bereich, zum Beispiel auf dem Ausbau entsprechender Bildungseinrichtungen. Die IGMG ver\u00f6ffentlicht neben einer Vielzahl von Brosch\u00fcren unter anderem die Zeitschriften \"Perspektif\" (monatlich oder zweimonatlich) und \"Camia\" (zweiw\u00f6chentlich). 226","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 15. \"Furkan Gemeinschaft\" Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung: Alparslan Kuytul Mitglieder/Anh\u00e4nger 290 (neues Beobachtungsobjekt) in Deutschland: Die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und F\u00fcrsorge\" (\"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\") wurde 1994 von dem Bauingenieur Alparslan Kuytul mit dem Zentrum der Organisation in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Stadt Adana gegr\u00fcndet. Kuytul ist - ungeachtet seiner Inhaftierung in der T\u00fcrkei seit dem 30. Januar 2018 wegen des Vorwurfs der Agitation gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und der Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung - ihre F\u00fchrungsfigur, auch f\u00fcr die Anh\u00e4nger in Deutschland. In Deutschland bezeichnet sich die Bewegung um Kuytul als \"Furkan Gemeinschaft\" und verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber Strukturen in Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung verfolgt das Ziel, eine \"islamische Zivilisation\" zu begr\u00fcnden, die durch das islamische Recht gepr\u00e4gt sein soll. Diese soll sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientieren. Die \"Furkan Gemeinschaft\" lehnt die Demokratie grunds\u00e4tzlich ab. Dies findet seinen Ausdruck auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen. Der Westen wird zum Feindbild erkl\u00e4rt, Israel sein Existenzrecht abgesprochen. Die \"Furkan Gemeinschaft\" betreibt zahlreiche Websites und Profile in sozialen Netzwerken. 227","228","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 229","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick Im nicht islamistischen Ausl\u00e4nderextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus, einige Organisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell b\u00fcndnisf\u00e4higes Spektrum, sondern um ungleichartige Teile, die nur fallund anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen kooperieren. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden entscheidend von der Situation in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern (und den dortigen zentralen Organisationseinheiten) bestimmt. Entsprechend zielen sie auf eine radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland - dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Auch in der Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nnen extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen die innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Dar\u00fcber hinaus versto\u00dfen sie zum Teil gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Den meisten von ihnen gilt Deutschland als sicherer R\u00fcckzugsraum. Von hier aus k\u00f6nnen sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterst\u00fctzen. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen sind weit \u00fcberwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger sind in der Regel die Empf\u00e4nger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern; es herrscht die Bereitschaft vor, diese Vorgaben konsequent in die Tat umzusetzen. F\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland bleiben - wie bereits in den Vorjahren - die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die 230","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) sowie die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung von herausgehobener Bedeutung: die PKK wegen ihrer gewaltt\u00e4tigen Aktionen, die DHKP-C wegen ihres offenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung wegen ihrer militanten Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aktivit\u00e4ten der PKK wurden im Jahr 2018 wesentlich von der PKK: bewaffneter t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive auf Afrin im nordsyrischen Kurdenund politischer gebiet (\"Operation Olivenzweig\") bestimmt. Als Reaktion darauf Kampf fanden bundesweit zahlreiche demonstrative - und auch gewaltt\u00e4tige - Aktionen statt. Die anhaltenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften bleiben weiterhin ein beherrschendes Thema innerhalb der Organisation. Dar\u00fcber hinaus war das Versammlungsgeschehen im Berichtszeitraum von den vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei, der durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) vorgenommenen Konkretisierung des PKK-Kennzeichenverbots sowie der zunehmenden Sorge um den Gesundheitszustand des inhaftierten Organisationsgr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan bestimmt. Grunds\u00e4tzlich gelingt es der PKK nach wie vor, ihre Anh\u00e4ngerschaft in einem hohen Ma\u00dfe zu den allj\u00e4hrlich stattfindenden Veranstaltungen sowie anlassbezogen zu Demonstrationen zu mobilisieren. Allerdings war im Berichtszeitraum selbst bei unter den Anh\u00e4ngern sonst sehr beliebten Veranstaltungen ein deutlicher R\u00fcckgang im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen. Schon zu Beginn des Berichtszeitraums wurden bei gemeinsamen Demonstrationen und Aktionen gegen die Offensive des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf Afrin die Verbindungen von Anh\u00e4ngern der PKK sowohl zum dogmatischen als auch zum gewaltorientierten deutschen linksextremistischen Spektrum deutlich. Diese an sich nicht neue ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Zusammenarbeit zeigte sich \u00fcber das ganze Jahr 2018 hinweg in besonderem Ma\u00dfe. Ein weiteres Beispiel sind die Proteste gegen den Staatsbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 in Deutschland, wo sich bereits im Vorfeld ein breites Protestspektrum gebildet hatte, dem neben nicht extremistischen Organisationen auch zahlreiche PKK-Organisationen und 231","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Gruppierungen aus der deutschen linksextremistischen Szene angeh\u00f6rten. Trotz des so erweiterten Mobilisierungspotenzials blieb die Anzahl der Teilnehmer aber auch bei den in Berlin und K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) durchgef\u00fchrten \"Gro\u00dfdemonstrationen\" deutlich hinter dem zur\u00fcck, was die PKK in \u00e4hnlichen Zusammenh\u00e4ngen in der Vergangenheit noch hatte mobilisieren k\u00f6nnen. Deutschland als Die DHKP-C h\u00e4lt am bewaffneten Kampf zur \u00c4nderung der Ver\"R\u00fcckfront\" der h\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei fest. Das Ausma\u00df ihrer militanten und terDHKP-C f\u00fcr den roristischen Aktionen in der T\u00fcrkei war im Berichtszeitraum jebewaffneten Kampf doch gering. Hierf\u00fcr urs\u00e4chlich d\u00fcrfte die seit dem gescheiterten in der T\u00fcrkei Putsch von 2016 nach wie vor versch\u00e4rfte Sicherheitslage in der T\u00fcrkei und die damit verbundenen umfangreichen polizeilichen Ma\u00dfnahmen sein, die durch Festnahmen und Durchsuchungen auch die DHKP-C unmittelbar betroffen haben. Umso mehr bleibt Deutschland f\u00fcr die DHKP-C als sogenannte R\u00fcckfront des bewaffneten Kampfes unverzichtbar. Insbesondere die Resonanz der hier lebenden Anh\u00e4nger anl\u00e4sslich der Gedenkveranstaltungen f\u00fcr in der T\u00fcrkei ums Leben gekommene Attent\u00e4ter, die die Organisation als sogenannte M\u00e4rtyrer verehrt, machte deutlich, dass die Linie der Gesamtpartei - einschlie\u00dflich ihrer terroristischen Option - mitgetragen wird. Wichtiger Bestandteil der DHKP-C-Propagandaaktivit\u00e4ten in Deutschland ist die Unterst\u00fctzung ihrer \"revolution\u00e4ren Gefangenen\", zu denen derzeit auch in Deutschland angeklagte Funktion\u00e4re z\u00e4hlen. Weiterer Schwerpunkt der hiesigen Aktivit\u00e4ten ist nach wie vor die Organisation von Auftritten der der DHKP-C zuzurechnenden Musikgruppe \"Grup Yorum\". Im Berichtszeitraum gelang es der Organisation zwar, mehrere kleinere Konzerte durchzuf\u00fchren; ein Auftritt in gr\u00f6\u00dferem Rahmen in einer Veranstaltungshalle oder einem Stadion kam jedoch nicht zustande. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung: Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie wird in gem\u00e4\u00dfigte Agitation Deutschland im Wesentlichen durch den Dachverband \"F\u00f6deration des organisierten der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland Kerns e.V.\" (AD\u00dcTDF) vertreten. Daneben finden sich weitere Strukturen und unorganisierte Anh\u00e4nger. W\u00e4hrend sich der Dachverband nach au\u00dfen hin um ein gesetzeskonformes Verhalten bem\u00fcht, demonstrieren unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung 232","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) insbesondere im Internet ihre rassistischen \u00dcberlegenheitsvorstellungen. Bei den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern \u00fcberwog mehrheitlich die Zufriedenheit mit dem Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei am 24. Juni 2018, bei denen der bisherige Amtsinhaber Erdogan als Staatspr\u00e4sident wiedergew\u00e4hlt wurde. Zudem erreichte das Wahlb\u00fcndnis aus dessen Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP)46 und der t\u00fcrkischen AD\u00dcTDF-Mutterpartei \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)47 die absolute Mehrheit im t\u00fcrkischen Parlament. Auch wenn viele \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger dieses Wahlb\u00fcndnis kritisch sahen, wurde die bereits im April 2017 beschlossene, aber erst mit dieser Wahl umgesetzte Zusammenlegung der Aufgaben des Staatsund Regierungschefs im Amt des Staatspr\u00e4sidenten - einhergehend mit einer Vielzahl neuer Befugnisse - mehrheitlich begr\u00fc\u00dft. Entsprechend der aus ihrer Sicht insgesamt positiven politischen Entwicklung in der T\u00fcrkei haben die organisierten Angeh\u00f6rigen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung von einer Beteiligung an Aktionen zur politischen Lage in der T\u00fcrkei unter eigenem Namen abgesehen. Insbesondere soll vermieden werden, durch das Begehen von Gewalttaten einen negativen Eindruck zu erwecken. So haben \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger vielmehr versucht, aus gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen des politischen Gegners, insbesondere der PKK und ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland, politisches Kapital zu schlagen. Das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer GrupWechselwirkungen pierungen aus der T\u00fcrkei - insbesondere im Rahmen von Demonszwischen den trationen - stellt eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in DeutschExtremismen land dar. Nach wie vor kann es jederzeit zu spontanen und situativ bedingten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen kommen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Anh\u00e4nger der PKK und nationalistische beziehungsweise rechtsextremistische t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen, obwohl das Ausma\u00df an gewaltsamen Auseinandersetzungen dieser beiden Lager im Berichtszeitraum insgesamt weiter r\u00fcckl\u00e4ufig war. Dieser R\u00fcckgang mag mit der gesteigerten Zufriedenheit der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerschaft mit der politischen Entwicklung im Heimatland oder auch mit einer ihnen durch ihre Verb\u00e4nde - mit 46 Adalet ve Kalkinma Partisi. 47 \"Milliyetci Hareket Partisi\". 233","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Blick auf die Au\u00dfenwirkung - auferlegten M\u00e4\u00dfigung zu begr\u00fcnden sein. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Personenpotenzial nicht islamistischer sicherheitsgef\u00e4hrdender beziehungsweise extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen verringerte sich im Jahr 2018 leicht auf insgesamt 30.350 Personen (2017: 30.550) aufgrund eines R\u00fcckgangs im Bereich der Separatisten. Unver\u00e4ndert entfiel der gr\u00f6\u00dfte Anteil mit 18.050 Personen auf linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen, 11.000 Personen geh\u00f6rten rechtsextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen an. Separatistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen waren im Jahr 2018 noch 1.300 Personen zuzurechnen. 234","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Personenpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2016 2017 2018 Linksextremisten 17.550 18.050 18.050 davon: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 14.000 14.500 14.500 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 650 650 650 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.000 1.000 1.000 Separatisten 1.500 1.500 1.300 Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 Summe 30.050 30.550 30.350 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier wird auch das Personenpotenzial der mit Verbot belegten Gruppen erfasst. II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 1. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei Die Aktivit\u00e4ten der etwa 14.500 Anh\u00e4nger (2017: 14.500) der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)48 wurden im Berichtsjahr 2018 wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: 48 \"Partiya Karkeren Kurdistan\". 235","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"\" den Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r in der \"Heimatregion\", insbesondere der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive im nordsyrischen Kanton Afrin49 \"\" den vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 in der T\u00fcrkei \"\" der Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand des seit 1999 inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan Zu den Kernforderungen der PKK geh\u00f6ren nach wie vor die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen in ihren t\u00fcrkischen, aber auch syrischen Siedlungsgebieten. Versch\u00e4rfte Die Kampfhandlungen zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und den Kampfhandlungen Guerillaeinheiten der PKK in den s\u00fcdostanatolischen und den nordsyrischen Gebieten mit \u00fcberwiegend kurdischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit setzten sich im Berichtszeitraum fort und versch\u00e4rften sich teils noch. Schon aus diesem Grund erscheint eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung gegenw\u00e4rtig als unwahrscheinlich. Pr\u00e4sidentschaftsund In der T\u00fcrkei war das Jahr 2018 ma\u00dfgeblich von den vorgezoParlamentswahlen genen Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 bestimmt. Am 18. April 2018 hatte der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan bekannt gegeben, die f\u00fcr das Jahr 2019 geplanten Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen vorziehen zu wollen. In Deutschland konnten die hier lebenden rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten - so viele wie in keinem anderen Land au\u00dferhalb der T\u00fcrkei - ihre Stimme bereits im Zeitraum vom 7. bis 19. Juni 2018 abgeben. Der Wahlkampf nahm auch innerhalb der PKK einen hohen Stellenwert ein. So unterst\u00fctzten PKK-Anh\u00e4nger seit Anfang Mai 2018 aktiv den Wahlkampf der t\u00fcrkischen prokurdischen Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP)50. Diese konnte bei den Parlamentswahlen 11,7 % der Stimmen auf sich vereinigen, womit sie erneut die Sperrklausel von 10 % \u00fcbersprang und als drittgr\u00f6\u00dfte Fraktion ins t\u00fcrkische Parlament einzog. Gr\u00f6\u00dfere Feierlichkeiten 49 Kurdische Bezeichnung: Efrin. 50 Halklarin Demokratik Partisi. 236","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) anl\u00e4sslich des Wahlergebnisses der HDP blieben seitens der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland zwar aus, dennoch wurde der Wahlausgang begr\u00fc\u00dft. 2. Versammlungsgeschehen mit PKK-Bezug in Deutschland Ein wichtiges Aktionsfeld der PKK in Deutschland ist die Durchf\u00fchrung zentral gesteuerter, \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propagandaaktionen, mit denen sie auf ihre Anliegen aufmerksam machen will. Im Mittelpunkt standen hierbei die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten (insbesondere in Nordsyrien), das Schicksal des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6calan und das PKK-Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Die Organisation nutzt daf\u00fcr ein breites Spektrum an Propagandaaktionen, wozu in erster Linie Demonstrationen und Kundgebungen z\u00e4hlen. Daneben initiiert sie auch regelm\u00e4\u00dfig Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen. Grunds\u00e4tzlich gelingt es der PKK immer noch, ihre Anh\u00e4ngerschaft in einem hohen Ma\u00dfe zu mobilisieren. Dies zeigen insbesondere die nachfolgenden Beispiele: \"\" 17. Februar 2018, Stra\u00dfburg (Frankreich): Gro\u00dfdemonstration zum 19. Jahrestag der Festnahme \u00d6calans (11.000 Teilnehmer, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland, 2017: 12.000 bis 15.000 Teilnehmer) \"\" 17. M\u00e4rz 2018, Hannover (Niedersachsen): Zentrale Gro\u00dfkundgebung zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" unter dem Motto \"Newroz hei\u00dft Widerstand - der Widerstand hei\u00dft Afrin\" (11.000 Teilnehmer, 2017: 30.000 Teilnehmer) \"\" 8. September 2018, D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen): Ersatzveranstaltung f\u00fcr das bauordnungsrechtlich untersagte \"26. Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto \"Schluss mit dem Verbot kurdischer Kultur! Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan!\" (3.500 Teilnehmer, 2017: 14.000 Teilnehmer) Trotz dieser f\u00fcr sich genommen immer noch hohen TeilnehR\u00fcckl\u00e4ufige merzahlen ist f\u00fcr den Berichtszeitraum ein deutlicher R\u00fcckgang Teilnehmerzahlen im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen. So blieb die Beund ein absoluter sucherzahl der Ersatzveranstaltung f\u00fcr das \"Internationale KurNegativrekord dische Kulturfestival\" mit lediglich 3.500 Teilnehmern deutlich 237","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) hinter den seitens der Organisatoren zum urspr\u00fcnglichen Festival in Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) erwarteten 25.000 Teilnehmern und auch hinter der f\u00fcr die Veranstaltung in D\u00fcsseldorf erwarteten Zahl von 10.000 Teilnehmern zur\u00fcck. Bezogen auf die Teilnehmerzahlen der letzten zehn Jahre bedeutet dies nicht nur einen erneuten empfindlichen R\u00fcckgang, vielmehr stellt diese Teilnehmerzahl einen absoluten Negativrekord dar. Noch nie zuvor im genannten Zeitraum haben so wenige Anh\u00e4nger der Organisation an der an sich sehr beliebten und f\u00fcr die PKK in ihrem Jahreskalender eminent wichtigen Gro\u00dfveranstaltung teilgenommen. Teilnehmerzahlen des \"Internationalen Kurdischen Kulturfestivals\" Reaktionen auf die Neben den j\u00e4hrlich stattfindenden zentralen Gro\u00dfveranstaltungen t\u00fcrkische Milit\u00e4rder PKK bestimmte Anfang des Jahres 2018 die t\u00fcrkische Milioffensive in Afrin t\u00e4roffensive in Afrin (\"Operation Olivenzweig\") das Versammlungsgeschehen in Deutschland ma\u00dfgeblich. Afrin ist neben Cizire und Kobane einer von drei Kantonen im nordsyrischen Kurdengebiet, die von der syrischen PKK-Schwesterorganisation \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD)51 und deren bewaffneten Einheiten, den \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG)52 einschlie\u00dflich der \"Frauenverteidigungseinheiten\" (YPJ)53, dominiert werden. Afrin ist als Teil von \"Rojava\"54 symboltr\u00e4chtiges Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr die Realisierung der von der PKK betriebenen kurdischen Autonomie in Nordsyrien. Deutschlandweit fanden bereits am Wochenende des 20. und 21. Januar 2018, dem Beginn der \"Operation Olivenzweig\", spontane 51 \"Partiya Yekitiya Demokrat\". 52 \"Yekineyen Parastina Gel\". 53 \"Yekineyen Parastina Jin\". 54 Mit \"Rojava\" sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. 238","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Kundgebungen gegen die t\u00fcrkische Offensive mit teilweise bis zu 2.000 Teilnehmern statt. Bei einer Spontandemonstration am 22. Januar 2018 in einem Terminal des Flughafens Hannover-Langenhagen (Niedersachsen) kam es vor dem Abfertigungsschalter einer t\u00fcrkischen Fluggesellschaft zu vereinzelten t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Flugg\u00e4sten und etwa 70 Demonstrationsteilnehmern. In der Folgezeit gab es bundesweit zahlreiche weitere Veranstaltungen. Am 27. Januar 2018 f\u00fchrten Anh\u00e4nger der PKK eine Gro\u00dfdemonstration in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 13.000 Teilnehmern durch. Am 3. M\u00e4rz 2018 fand in Berlin eine weitere Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Gemeinsam gegen die t\u00fcrkischen Angriffe auf Afrin!\" mit etwa 7.600 Teilnehmern statt. Neben Anh\u00e4ngern der PKK nahmen auch viele Akteure aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum an der Demonstration teil. Im Verlauf der Kundgebung wurden zahlreiche Spruchb\u00e4nder und Fahnen der YPG sowie Abbildungen von \u00d6calan gezeigt und einschl\u00e4gige PKK-Parolen skandiert. F\u00fcr den 24. M\u00e4rz 2018 wurde im Internet der \"World Afrin Day\" ausgerufen. Das der PKK nahestehende \"Civaka Azad - Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit e.V.\" und der Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) mobilisierten im Vorfeld auf ihren Websites zu Aktionen zur Verteidigung von Afrin. So fanden am Wochenende des 24. und 25. M\u00e4rz 2018 in mehreren deutschen St\u00e4dten, beispielsweise in Bremen, Erfurt (Th\u00fcringen), Hannover, K\u00f6ln, Leipzig (Sachsen) und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg), Protestkundgebungen mit bis zu 1.000 Teilnehmern im Kontext der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive auf Afrin statt. Eine im unmittelbaren Zusammenhang mit dem internationalen Aktionstag in K\u00f6ln beabsichtigte zentrale Gro\u00dfveranstaltung, zu der etwa 5.000 Teilnehmer erwartet wurden, hatte die Polizei im Vorfeld verboten. Am 26. Mai 2018 fanden im Rahmen eines \"Internationalen Aktionstages gegen die t\u00fcrkische Invasion in Kurdistan\" europaweit zahlreiche friedlich verlaufene Protestkundgebungen statt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der thematische Schwerpunkt der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der PKK aber bereits auf die 239","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei verlagert. Konkretisierung Das Versammlungsgeschehen in Deutschland war im Berichtsdes PKKzeitraum auch durch das vom BMI im Jahr 1993 ausgesprochene Bet\u00e4tigungsPKK-Bet\u00e4tigungsverbot gepr\u00e4gt, welches am 29. Januar 2018, im verbots Hinblick auf das davon umfasste \u00f6ffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer Teilund Unterorganisationen, weiter konkretisiert wurde. Demnach fallen unter das Verbot sowohl PKK-Symbole, die bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe verwendet wurden, als auch solche, die erst sp\u00e4ter hinzugekommen sind. Konkret hat das BMI klargestellt, dass s\u00e4mtliche Kennzeichen mit dem Abbild des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan dem Bet\u00e4tigungsverbot unterliegen. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn dessen Abbild eindeutig nicht in irgendeinem Zusammenhang mit der PKK verwendet wird, was aber lediglich auf eine geringe Zahl an Einzelf\u00e4llen zutreffen d\u00fcrfte. Denn aufgrund des durch die Darstellung \u00d6calans hervorgerufenen erheblichen Emotionalisierungseffekts bei Versammlungen sind Fahnen mit dessen Abbild in besonderer Weise dazu geeignet, den Zusammenhalt der PKK zu f\u00f6rdern und diesen nach au\u00dfen hin un\u00fcbersehbar zu demonstrieren. Der PKK-Bezug kann sich dabei auch erst aus dem tats\u00e4chlichen Verlauf einer stattfindenden Veranstaltung erschlie\u00dfen. Hatte die zuvor schon im Jahr 2017 vorgenommene Konkretisierung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots noch zahlreiche Protestaktionen hervorgerufen, so waren die Reaktionen auf die neuerliche Klarstellung Anfang 2018 vergleichsweise verhalten und traten hinter den Demonstrationen im Zusammenhang mit dem milit\u00e4rischen Konflikt in Afrin zur\u00fcck. Nichtsdestoweniger wurde bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen weiterhin regelm\u00e4\u00dfig eine Vielzahl verbotener Fahnen und Abbilder \u00d6calans gezeigt. Bei der Gro\u00dfdemonstration gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Afrin am 27. Januar 2018 in K\u00f6ln wurden bereits im Vorfeld zahlreiche verbotene Fahnen durch die Polizei beschlagnahmt. Dennoch wurden schon vor Beginn des Aufzugs weitere verbotene Fahnen gezeigt. Bereits nach wenigen Hundert Metern musste der Demonstrationszug von der Polizei angehalten werden, da Versammlungsteilnehmer ein 4 x 4 Meter gro\u00dfes Banner entfaltet hatten, auf dem ein Bildnis \u00d6calans dargestellt war. Nachdem im 240","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) weiteren Verlauf etwa 200 Personen wiederum verbotene Fahnen mit dem Abbild \u00d6calans gezeigt hatten, die Demonstrationsteilnehmer die Fahnen trotz polizeilicher Aufforderungen nicht entfernten und auch die Versammlungsleiterin dies nicht veranlassen konnte, l\u00f6ste die Polizei die Versammlung wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz und des Zeigens verbotener Symbole auf. Im Nachgang der Demonstration erkl\u00e4rte NAV-DEM: \"(...) das Verbot f\u00fcr das Zeigen der Bilder von Abdullah \u00d6calan [genie\u00dft] innerhalb der kurdischen Bev\u00f6lkerung keinerlei Legitimit\u00e4t. Folglich stellt das Zeigen der Fahnen mit Bild \u00d6calans einen Akt des zivilen Ungehorsams gegen ein illegitimes Verbot dar.\" (Homepage NAV-DEM, 28. Januar 2018) 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen Die PKK ist weiterhin bestrebt, auch in Deutschland insbesondere jugendliche Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der Heimatregion zu rekrutieren. Hierf\u00fcr nutzt die PKK unter anderem ihre organisationseigenen Medien. So zitiert die PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\"55 (Y\u00d6P) aus einem Interview des PKKFernsehsenders \"Sterk TV\" mit einem Mitglied der Hauptkommandantur der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG)56: \"Die kurdischen Jugendlichen d\u00fcrfen nicht nur zuschauen, wie die Guerilla gegen den t\u00fcrkischen Faschismus k\u00e4mpft. Bisher waren die Jugendlichen immer an vorderer Front. Die kurdischen Jugendlichen waren immer schon eine wichtige Quelle der Kraft der Guerilla. Auch jetzt m\u00fcssen die kurdischen Jugendlichen Verantwortung \u00fcbernehmen.\" (Y\u00d6P, 5. November 2018, S. 1 und 10) Auf dem von der PKK-Jugendorganisation durchgef\u00fchrten \"21. Mazlum-Dogan-Jugend-Festival\" am 14. Juli 2018 in Den Haag (Niederlande), an dem auch Jugendliche aus Deutschland 55 Sinngem\u00e4\u00df: \"Neue Freie Politik\". 56 \"Hezen Parastina Gel\". Die HPG sind die bewaffneten Guerillaeinheiten der PKK in der T\u00fcrkei und den Siedlungsgebieten im Nordirak. 241","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) teilnahmen, wurde ebenfalls f\u00fcr eine Ausreise in die sogenannten Freiheitsberge in der t\u00fcrkisch-irakischen Grenzregion geworben. Zus\u00e4tzlich hatte die PKK Mitte 2018 die Aktion \"Lebende Schutzschilde\" initiiert, \u00fcber die unter anderem auf mehreren Facebook-Seiten PKK-naher Gruppierungen berichtet wurde. Ziel war eine koordinierte Ausreise europ\u00e4ischer Jugendlicher in das Konfliktgebiet, um dort als \"lebende Schutzschilde\" der dortigen Bev\u00f6lkerung zum Schutz vor t\u00fcrkischen Bombardements zu dienen. Der eigentliche Rekrutierungsprozess verl\u00e4uft zumeist \u00fcber ideologische Schulungen und eine Pr\u00fcfung der Tauglichkeit f\u00fcr den bewaffneten Kampf durch PKK-Kader. Sodann werden die Rekruten in die Kampfgebiete geschickt. Im M\u00e4rz 2018 ist erneut ein in Deutschland rekrutierter Jugendlicher in Afrin (Nordsyrien) im Kampf f\u00fcr die PKK ums Leben gekommen. Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende 26-j\u00e4hrige t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige hatte sich 2014 der Guerilla angeschlossen. Die Schwester des Get\u00f6teten berichtete in einem Interview in der Y\u00d6P am 19. September 2018, dass sie selbst nun die Waffe ihres Bruders \u00fcbernommen habe, um in der Guerilla zu k\u00e4mpfen. Dieses Beispiel ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass in Deutschland rekrutierte Personen von der PKK tats\u00e4chlich milit\u00e4risch ausgebildet und im Kampf eingesetzt werden. Bislang haben sich \u00fcber 250 Personen aus Deutschland in die Kampfgebiete begeben, von denen die meisten durch die PKK rekrutiert wurden. In einigen F\u00e4llen bestanden im Vorfeld der Ausreise zun\u00e4chst keine Bez\u00fcge zur PKK; erst in den Kampfgebieten wandten sich diese Personen dann als Freiwillige an die \u00f6rtlichen Strukturen der Organisation. Gerade f\u00fcr eigenst\u00e4ndige Ausreisen spielt das Internet eine zentrale Rolle. Hier k\u00f6nnen Personen, die sich zum Beispiel f\u00fcr den von der PKK so bezeichneten \"Befreiungskampf des kurdischen Volkes\" gegen den t\u00fcrkischen Staat interessieren, Informationen zu Reisem\u00f6glichkeiten finden und austauschen. Aufgrund der immer noch nicht im Sinne der PKK erreichten politischen Ziele in den kurdischen Siedlungsgebieten wird die 242","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) PKK in Europa weiterhin bestrebt sein, neue Rekruten f\u00fcr ihren bewaffneten Kampf zu gewinnen. Der Erfolg dieser Rekrutierungsbem\u00fchungen wird vor allem von weiteren m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Aktionen der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte in den kurdischen Siedlungsgebieten beeinflusst. Solange die bewaffneten Konflikte in Syrien, dem Nordirak und der T\u00fcrkei andauern, ist davon auszugehen, dass die Rekrutierungsaktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa auf hohem Niveau verbleiben. 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation Am 21. Oktober 2018 wurde im Rahmen eines zentralen Kongresses in Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen) der europaweite Dachverband jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger \"Tevgera Ciwanen Soresger\"57 (TCS) gegr\u00fcndet. Die letzte Gr\u00fcndung einer europ\u00e4ischen Jugend-Dachorganisation - der \"Ciwanen Azad\"58 - hatte die PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"59 am 27./28. April 2013 auf einer Europakonferenz in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen) durchgef\u00fchrt. Zwar wurden die \"Ciwanen Azad\" als europ\u00e4ischer Dachverband konstituiert, tats\u00e4chlich aber bestanden sie und die \"Komalen Ciwan\" parallel nebeneinander und umfassten denselben Personenkreis. Dieses Vorgehen ist f\u00fcr die PKK nicht ungew\u00f6hnlich, vielmehr benennt sie regelm\u00e4\u00dfig Teile ihrer Organisation um. Auch bei der nunmehr erfolgten Neugr\u00fcndung der TCS handelt es sich tats\u00e4chlich nur um eine Umbenennung der \"Ciwanen Azad\". Den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/TCS bilden die Mobilisierung zu sowie die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen mit thematischem Bezug zur PKK. Die Jugendorganisation ist dar\u00fcber hinaus in Deutschland und Europa ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr die Rekrutierung jugendlicher Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf. Die Entwicklungen in Syrien, im Irak und in der T\u00fcrkei haben sich auch auf die PKK-Jugendorganisation ausgewirkt. Insbesondere 57 Sinngem\u00e4\u00df: \"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\". 58 Kurzform von \"Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane\" (\"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\"). 59 Sinngem\u00e4\u00df: \"Gemeinschaft der Jugendlichen\". 243","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) die Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf Afrin im Januar 2018 haben in der Folge zu zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Aktionen der Jugendlichen gef\u00fchrt. So wurde in Kassel (Hessen) in der Nacht vom 20. auf den 21. Januar 2018 ein Farbanschlag auf ein Geb\u00e4ude ver\u00fcbt, in dem sich neben einer t\u00fcrkischen Moschee auch ein Verein befindet, welcher der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zugerechnet wird. Auf der Website der PKK-Jugendorganisation wurde ein Tatbekenntnis ver\u00f6ffentlicht. Im Nachgang einer Demonstration am 22. Januar 2018 in Minden (Nordrhein-Westfalen) griffen vermummte Personen das Vereinsgeb\u00e4ude des \"DITIB T\u00fcrkisch-Islamische Gemeinde zu Minden e.V.\" an. Die T\u00e4ter spr\u00fchten den Slogan \"AFRIN ICIN INTIKAM SERI HILDE\"60 auf die Fassade, warfen Fensterscheiben mit Steinen ein oder beschmierten diese mit Farbe. F\u00fcr die Tat verantwortlich erkl\u00e4rte sich ein \"Rachekommando Sehid Delal Amed\"61: \"DITIB sind die direkten Vertreter des AKP-Regimes in Deutschland und damit unser Angriffsziel. (...) Wir rufen alle Revolution\u00e4rInnen und aufrechten InternationalistInnen dazu auf selbst Aktionen durchzuf\u00fchren und die Institutionen des t\u00fcrkischen Faschismus und seiner deutschen Komplizen hier zum Ziel zu nehmen.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 22. Januar 2018) Auch im M\u00e4rz 2018 kam es in Deutschland im Zusammenhang mit der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive zu zahlreichen Gewaltaktionen der PKK-Jugendorganisation, zu denen diese im Vorfeld selbst aufgerufen hatte: \"Die bisherigen Aktionen reichen nicht, hier und heute es ist an der Zeit den Krieg zur\u00fcck nach Europa zu tragen. Unsere linken Freundinnen und Freunde haben f\u00fcr viele L\u00e4nder und St\u00e4dte Europas radikale Aktionen angek\u00fcndigt (...). Als 60 Sinngem\u00e4\u00df: \"ERHEBT EUCH ALS RACHE F\u00dcR AFRIN\". 61 Der Name des \"Rachekommandos\" nimmt Bezug auf eine \"M\u00e4rtyrerin\" der PKK. Die Guerillakommandantin war 2017 bei einem t\u00fcrkischen Luftangriff ums Leben gekommen. 244","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) apoistische62 Jugend schlie\u00dfen wir uns diesen Aktionen an: Ob t\u00fcrkische Botschaften, AKP-Vereine wie UETD, t\u00fcrkische Faschisten sowie ihre L\u00e4den und Cafes oder staatliche Institutionen (SPD/CDU-B\u00fcros, Polizei, Gerichte), wer den Krieg gegen unser Volk unterst\u00fctzt und verteidigt wird daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 10. M\u00e4rz 2018) In der Woche vor dem \"Internationalen Kurdischen Kulturfestival\" \"Langer Marsch\" (vgl. Kap. II, Nr. 2) f\u00fchren Anh\u00e4nger der PKK-Jugendorganisation der Jugendlichen traditionell einen \"Langen Marsch\"63 durch. Ein solcher sollte auch im Jahr 2018 von Dortmund \u00fcber mehrere Tage und Stationen in Nordrhein-Westfalen bis nach D\u00fcsseldorf f\u00fchren. Das eigentliche Ende des \"Langen Marsches\" war dabei in den Vorjahren stets der feierliche Einzug der Teilnehmer auf das Veranstaltungsgel\u00e4nde des kurdischen Kulturfestivals. Der \"Lange Marsch\" begann zun\u00e4chst wie geplant am 2. September 2018 mit etwa 130 Teilnehmern und verlief anfangs friedlich. Im Laufe des ersten Marschtages erfolgten als Reaktion auf die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person, die sich geweigert hatte, ein gegen die Versammlungsauflagen versto\u00dfendes Tattoo mit dem Bildnis \u00d6calans zu verdecken, Solidarisierungen der \u00fcbrigen Versammlungsteilnehmer. Infolgedessen kam es zu massiven Widerstandshandlungen in Form von Flaschenw\u00fcrfen und k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen auf die eingesetzten Polizeibeamten, woraufhin die Versammlung aufgel\u00f6st wurde. Es erging eine Aufl\u00f6sungsverf\u00fcgung f\u00fcr alle angemeldeten Aktionstage. Als Reaktion auf die Aufl\u00f6sung des \"Langen Marsches\" wurde seitens der Veranstalter f\u00fcr die Folgetage zu Spontanversammlungen aufgerufen, so unter anderem am 3. September 2018 zu einer Demonstration \"gegen Polizeiwillk\u00fcr\". Da Veranstaltungsbeginn und weitere Orte der Versammlung mit dem geplanten Ablauf der aufgel\u00f6sten Versammlung identisch waren, wurden auch diese Veranstaltungen untersagt. Auch in den Vorjahren war es beim \"Langen Marsch\" regelm\u00e4\u00dfig zu Auseinandersetzungen entweder mit rechtsextremistischen T\u00fcrken oder mit den Marsch begleitenden Polizeikr\u00e4ften gekommen. 62 Der Begriff \"Apo\" (kurdisch: Onkel) wird von den PKK-Anh\u00e4ngern f\u00fcr den Organisationsgr\u00fcnder \u00d6calan verwendet. 63 \"Mesa Direj\". 245","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa Die PKK in Europa hat \u00fcber die Jahre mehrere Namens\u00e4nderungen vorgenommen, um nach au\u00dfen hin den Eindruck einer politischen und demokratischen Neuausrichtung zu erwecken und sich von dem Makel einer Terrororganisation zu befreien. Trotz mehrfacher Ank\u00fcndigungen der Einf\u00fchrung interner demokratischer Strukturen h\u00e4lt die Organisation an ihrer autorit\u00e4ren F\u00fchrung mit einem Kaderprinzip fest. Demokratisierungsans\u00e4tze, wie etwa die Einbeziehung der Basis in Entscheidungsabl\u00e4ufe, wurden auch im Jahr 2018 weder auf struktureller noch auf personeller Ebene realisiert. Bei den PKK-Strukturen in Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstst\u00e4ndige (Teil-)Vereinigungen noch sind sie in ihrem Willensbildungsprozess von der ausl\u00e4ndischen Hauptorganisation PKK unabh\u00e4ngig. Zum einen sind sie nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert, zum anderen werden auch die politisch-ideologischen Zielsetzungen sowie die Art und Weise ihrer Umsetzung von der PKK-F\u00fchrungsspitze vorgegeben und sind f\u00fcr die Strukturen der Organisation im Ausland verbindlich. Deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum ist somit \u00e4u\u00dferst gering und bewegt sich ausschlie\u00dflich im Rahmen der vorgegebenen Direktiven.64 Struktur in In Deutschland hat die PKK ihre zuletzt im Jahr 2016 ge\u00e4nderDeutschland te Struktur mit 9 Regionen und 31 Gebieten mit jeweils einem F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze beibehalten. Die verantwortlichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Als Dachverband der 64 BGH, Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10. 246","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Vereine fungiert das \"Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM)65. Die PKK versucht, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren, in denen sie ihre Anh\u00e4nger nach sozialen Kriterien oder nach Berufsund Interessengruppen organisiert. Besonders hervorzuheben sind die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\", die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH/TJK-E)66 sowie die Studentenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK). Zu erw\u00e4hnen sind auch Religionsgemeinschaften wie die \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), die \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V.\" (FEDA) und der \"Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V.\" (NAV-YEK). Die PKK steigerte im Jahr 2018 bei ihrer \"Jahresspendenkampagne\" Erneut heraus(\"kampanya\") in Deutschland mit mehr als 15 Millionen Euro ragendes Ergebnis abermals das Ergebnis der Vorjahreskampagne (mehr als 14 Milder \"Jahresspendenlionen Euro). In den zur\u00fcckliegenden zehn Jahren konnte die PKK kampagne\" ihre Einnahmen aus Spendengeldern nahezu verdreifachen. Der Gesamtspendenerl\u00f6s in Europa wird demgegen\u00fcber konstant auf \u00fcber 25 Millionen Euro gesch\u00e4tzt. Die hohe Spendenbereitschaft ist unter anderem auf das Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdischen Siedlungsgebieten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Insbesondere hat der Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in den Kanton Afrin innerhalb der kurdischen Gemeinschaft ein gro\u00dfes Solidarit\u00e4tsgef\u00fchl erzeugt, sodass die PKK \u00fcber ihren Anh\u00e4ngerkreis hinaus Spender erreichen konnte. Zudem d\u00fcrfte die Sorge um die Haftsituation und den angeblich verschlechterten Gesundheitszustand \u00d6calans die Spendenbereitschaft noch weiter gesteigert haben. Die in Deutschland und Europa erzielten Einnahmen aus der Spendenkampagne, aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Verkauf von Publikationen und der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen werden vor allem f\u00fcr den Unterhalt der Organisation und des umfangreichen Propagandaapparats in Europa genutzt. 65 \"Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye\". 66 AKKH ist die t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung, TJK-E die kurdische Abk\u00fcrzung. 247","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Gesteuert und kontrolliert werden die finanziellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa von der Kadereinheit \"Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro\" (EMB)67. 6. Medienwesen der PKK Die PKK unterh\u00e4lt zur Verbreitung ihrer Ideologie und Propaganda einen aufwendigen Medienapparat. Die Beschl\u00fcsse und Planungen der Organisation enthalten regelm\u00e4\u00dfig konkrete Vorgaben f\u00fcr die Arbeit von Zeitung, Fernsehen und Presseagentur. Mittels dieses Medienwesens beeinflusst und mobilisiert die PKK nicht nur ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten, sondern versucht auch, die in Deutschland lebenden Kurden insgesamt in ihrem Sinne zu informieren und damit ihren Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr \"kurdische Politik\" herauszustellen. Bei allen Medien erhalten hochrangige Funktion\u00e4re der Partei regelm\u00e4\u00dfig eine \u00f6ffentliche Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda. Die in den Niederlanden angesiedelte PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF)68 berichtet t\u00e4glich unter anderem in t\u00fcrkischer, kurdischer, englischer, deutscher, spanischer, arabischer und persischer Sprache im Sinne der PKK. Anspruch der ANF ist es, die kurdische Presse durch ein Korrespondentennetz im Nahen Osten sowie in den europ\u00e4ischen Staaten zu repr\u00e4sentieren. Durch das seit August 2008 bestehende Portal \"Gerila TV\"69 wird zudem mit speziellen Beitr\u00e4gen der bewaffnete Kampf der Organisation verherrlicht. Neben dem in Norwegen beheimateten PKK-Fernsehsender \"Sterk TV\"70 ist die in Neu-Isenburg (Hessen) herausgegebene PKKTageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) mit einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren von herausgehobener Bedeutung. Sie erscheint in t\u00fcrkischer und kurdischer Sprache. Au\u00dferdem verf\u00fcgt sie aktuell ausweislich ihres Impressums \u00fcber regionale Vertretungen in mehreren deutschen St\u00e4dten sowie in den Niederlanden und der Schweiz. Regelm\u00e4\u00dfig werden in verschiedenen deutschen St\u00e4dten sogenannte Solidarit\u00e4tsveranstaltungen angeboten, die 67 \"Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu\". 68 \"Ajansa Nuceyan a Firate\". 69 Sinngem\u00e4\u00df: \"Guerilla TV\". 70 Sinngem\u00e4\u00df: \"Stern TV\". 248","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) von kulturellen Darbietungen mit Musik und Folklore begleitet werden, um die Anbindung ihrer Leser zu festigen und neue Leser zu gewinnen. Zudem wird mit der in den Niederlanden verlegten, monatlich erscheinenden PKK-Zeitung \"Serxwebun\"71 PKK-Kadern kontinuierlich die ideologische Ausrichtung der PKK vermittelt. F\u00fcr die Verbreitung von PKK-Publikationen - insbesondere von B\u00fcchern des PKK-Gr\u00fcnders \u00d6calan - war bislang die \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" mit Sitz in Neuss (NordrheinWestfalen) verantwortlich. An derselben Adresse war auch die f\u00fcr den Verkauf von einschl\u00e4gigen Musikprodukten zust\u00e4ndige \"MIR Multimedia GmbH\" ans\u00e4ssig. Aufgrund des dringenden Verdachts, dass der Gesch\u00e4ftsbetrieb allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen und finanziellen Zusammenhalts der PKK dient, wurde gegen beide Vereinigungen seitens des BMI Anfang Februar 2018 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. In dem Zusammenhang wurden am 8. M\u00e4rz 2018 in den R\u00e4umen in Neuss und weiteren firmenrelevanten Objekten Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Hierbei konnte umfangreiches PKK-Propagandamaterial sichergestellt werden. Am 12. Februar 2019 wurden beide Vereinigungen vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat als Teilorganisationen der PKK verboten und aufgel\u00f6st sowie weitere Durchsuchungsund Beschlagnahmema\u00dfnahmen vollzogen. Das Verbot ist noch nicht unanfechtbar geworden. 7. Internetaktivit\u00e4ten Das Internet spielt als Kommunikationsmedium f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft der PKK eine wichtige Rolle. Gerade die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft verwendet nicht nur klassische Websites zur Bekanntmachung ihrer Aktivit\u00e4ten, sondern benutzt unter anderem auch den Kurznachrichtendienst Twitter oder Videoportale wie YouTube, wo beispielsweise Propagandavideos \u00fcber die Guerillaeinheiten der Organisation verbreitet werden. Die Mobilisierung der Anh\u00e4ngerschaft zu spontanen beziehungsweise \u00fcberregionalen Demonstrationen oder anderen Protestaktionen erfolgt haupts\u00e4chlich in sozialen Netzwerken, wobei Facebook hier immer noch die wichtigste Plattform darstellt. Daneben wird das Internet zur Emotionalisierung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft 71 Sinngem\u00e4\u00df: \"Unabh\u00e4ngigkeit\". 249","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) sowie zur Agitation gegen den politischen Gegner genutzt. Soziale Netzwerke waren zudem unerl\u00e4ssliches Mittel f\u00fcr die Gewinnung neuer K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer f\u00fcr den Einsatz in den kurdischen Siedlungsgebieten. 8. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Auch im Jahr 2018 wurden Strafverfahren gegen PKK-Funktion\u00e4re gef\u00fchrt, zum Beispiel: \"\" Am 23. M\u00e4rz 2018 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) einen PKK-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von August 2014 bis Oktober 2016 Mitglied der PKK gewesen war und sich in einer herausgehobenen Stellung als Leiter des Raumes Lohne und zeitweilig als Co-Gebietsleiter Oldenburg (beide Niedersachsen) an ihr beteiligt hatte. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \"\" Am 2. Mai 2018 verurteilte das OLG Celle einen PKK-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von M\u00e4rz 2014 bis Ende Juni 2015 als Gebietsleiter Salzgitter (Niedersachsen) f\u00fcr die PKK aktiv war. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 9. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die PKK ist in Deutschland weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste und schlagkr\u00e4ftigste ausl\u00e4nderextremistische Organisation. Die hohe Zahl an Protestveranstaltungen zu Beginn des Jahres 2018 verdeutlichte erneut das trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Teilnehmerzahlen gegen Ende des Berichtszeitraums immer noch erhebliche Mobilisierungspotenzial der PKK. Die Organisation ist weiterhin in der Lage, Personen weit \u00fcber den eigenen Kreis der Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu mobilisieren. 250","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Insbesondere die anhaltenden Kampfhandlungen in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, in Nordsyrien und im Nordirak haben zu einer deutlichen Emotionalisierung der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland gef\u00fchrt. Das Niveau der Gegnerschaft zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen/rechtsextremistischen T\u00fcrken in Deutschland ist auf beiden Seiten anhaltend hoch, auch wenn es im Jahr 2018 zu weniger gewaltsamen Aufeinandertreffen zwischen beiden Lagern kam. Aktuelle Ereignisse in den Heimatregionen sind immer wieder Anlass f\u00fcr entweder situativ bedingte oder auch geplante Zusammenst\u00f6\u00dfe von Anh\u00e4ngern beider Lager in Deutschland. Ein permanentes Potenzial f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Konfrontationen bieten stets die zahlreichen im Bundesgebiet abgehaltenen Kundgebungen. Solange in der T\u00fcrkei beziehungsweise in Syrien keine Lageentspannung eintritt, wird sich die Situation weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Im Verlauf einer Spontandemonstration gegen die t\u00fcrkische MiSelbstverbrennungen lit\u00e4roffensive in Afrin am 11. M\u00e4rz 2018 in Oldenburg (Niedersachsen) \u00fcbergoss sich eine Person mit einer brennbaren Fl\u00fcssigkeit und versuchte anschlie\u00dfend, sich mit einem Feuerzeug selbst zu entz\u00fcnden. Hieran konnte die Person durch andere Demonstrationsteilnehmer gehindert werden. Am 27. September 2018 verbrannte sich ein PKK-Aktivist auf einem Feld in K\u00f6sching (Bayern) selbst. In einem zuvor aufgenommenen und im Internet verbreiteten Video nahm die Person explizit Bezug auf den Besuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan in Deutschland und stellte die Tat als politisch motiviert dar. Der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) zufolge \u00e4u\u00dferte sich die PKK-Frauenorganisation \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH/TJK-E) ablehnend zu dieser Form des politischen Kampfes: \"Diese Form der Aktion hat unser Vorsitzender Abdullah \u00d6calan nicht f\u00fcr richtig befunden. Unsere Jugend sollte sich st\u00e4rker am demokratischen Kampf beteiligen.\" (Homepage ANF, 28. September 2018) Im Juni 2018 lie\u00df die Bundesanwaltschaft aufgrund von HaftbefehEntf\u00fchrung eines len des Ermittlungsrichters am BGH vier Personen festnehmen. PKK-Aussteigers Gegen sie besteht der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft 251","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) in beziehungsweise der Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK, des erpresserischen Menschenraubes, der Freiheitsberaubung, des schweren Raubes, der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung sowie der versuchten N\u00f6tigung. Die Personen, darunter ein mutma\u00dflich hauptamtlicher Kader der PKK, werden unter anderem beschuldigt, maskiert und mit Pistolen bewaffnet einen ehemaligen PKK-Funktion\u00e4r entf\u00fchrt zu haben. Weiter sollen sie versucht haben, das Opfer unter Androhung seiner T\u00f6tung zu einer Weiterarbeit f\u00fcr die Organisation zu zwingen, wobei sie auch k\u00f6rperliche Gewalt anwendeten. Mitte November 2018 wurde ein weiterer Tatverd\u00e4chtiger, der sich in Frankreich in Auslieferungshaft befunden hatte, ausgeliefert und in Deutschland in Untersuchungshaft genommen. Am 19. Dezember 2018 erhob der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) Anklage gegen die f\u00fcnf Angeschuldigten. Wenngleich in Europa f\u00fcr die PKK weiterhin friedliche Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten im Vordergrund stehen, bleibt Gewalt eine strategische Option ihrer Ideologie. Die PKK ist in der Lage, jedenfalls punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen, sofern dies aus ihrer Sicht notwendig erscheint. Dar\u00fcber hinaus werden Gewalttaten ihrer jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft zumindest geduldet. III. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Die 1994 in Damaskus (Syrien) gegr\u00fcndete marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)72 strebt die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei an. Der Weg zu ihrem endg\u00fcltigen Ziel, der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in der T\u00fcrkei, f\u00fchrt laut dem Parteiprogramm ausschlie\u00dflich \u00fcber den \"bewaffneten Volkskampf\" unter der F\u00fchrung der DHKP-C beziehungsweise ihres milit\u00e4rischen Arms, der DHKC. Politische 72 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\". Die Organisation untergliedert sich in einen politischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP - \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi\"), und einen ihr nachgeordneten milit\u00e4risch-propagandistischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC - \"Devrimci Halk Kurtulus Cephesi\"). 252","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Ver\u00e4nderungen \u00fcber eine Beteiligung an Wahlen lehnt die DHKP-C kategorisch ab. In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot. Die Europ\u00e4ische Union listet sie seit 2002, die USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation. Neben der als \"faschistisch\" und \"oligarchisch\" bezeichneten T\u00fcrkei betrachtet die DHKP-C vor allem den \"US-Imperialismus\" als ihren Hauptfeind. Aus ihrer Sicht wird die T\u00fcrkei als \"halbkoloniales\" Land in politischer, wirtschaftlicher und vor allem milit\u00e4rischer Hinsicht durch die USA dominiert. Diese Grundhaltung wird beispielhaft in einer als \"Bulletin der DHKP Nr. 51 vom 30. M\u00e4rz 2018\" bezeichneten Internetver\u00f6ffentlichung zum Jahrestag der Parteigr\u00fcndung deutlich: \"Was bedeutet Erl\u00f6sung? (...) Es bedeutet, dass daf\u00fcr die faschistische Regierung gest\u00fcrzt und der Imperialismus verjagt werden m\u00fcssen. Dies jedoch ist nicht m\u00f6glich, ohne den bewaffneten Kampf zu f\u00fchren und ohne dass die V\u00f6lker eine bewaffnete Armee haben. V\u00f6lker der T\u00fcrkei und der Welt! Bewaffnen wir uns gegen Imperialismus und Faschismus! Schreiten wir voran auf dem Weg der Erl\u00f6sung. Der bewaffnete Kampf ist unabdingbar. Er ist der einzige Weg zur Erl\u00f6sung.\" (Internetplattform \"halkinsesi\", 30. M\u00e4rz 2018) Der \"bewaffnete Kampf\" bleibt dabei fortgesetzt das Mittel der Wahl f\u00fcr die DHKP-C. So hei\u00dft es beispielsweise in der unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Parteipublikation \"Devrimci Sol\": \"Eine revolution\u00e4re Bewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, im Lande die Regierungsmacht zu \u00fcbernehmen, kann auf die F\u00fchrung eines bewaffneten Kampfes, welcher der einzige Weg zur Befreiung ist, nicht verzichten. Deshalb werden wir auf der F\u00fchrung des bewaffneten Kampfes beharren, auch wenn wir die letzten sind, die diesen Weg gehen. WIR WERDEN NICHT DAS OPFER, SONDERN DER HENKER DES IMPERIALISMUS SEIN!\" (\"Devrimci Sol\" Nr. 26, Juni 2018, S. 7) Zur Erreichung ihrer ideologischen Ziele wird der Kampf auch bis zum Tod beschworen. Dies verdeutlicht die DHKP-C regelm\u00e4\u00dfig 253","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) in ihrer w\u00f6chentlich erscheinenden und in Deutschland verbotenen, jedoch weiterhin illegal vertriebenen Parteipublikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\": \"Wir f\u00fchren (...) einen B\u00fcrgerkrieg. (...) Wir werden niemals aufh\u00f6ren, unseren bewaffneten Kampf fortzusetzen! Wenn wir keine Waffen mehr haben, werden wir selber Waffen produzieren. (...) Wir werden uns niemals ergeben! Wir werden uns niemals mit dem Feind verst\u00e4ndigen! (...) Wir werden sterben - aber nicht besiegt werden!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 49, 14. Januar 2018) Terroristische Der schon in den Vorjahren zu verzeichnende R\u00fcckgang militanter Aktivit\u00e4ten und terroristischer Aktionen der DHKP-C in der T\u00fcrkei setzte sich in der T\u00fcrkei auch im Berichtszeitraum fort. Der Organisation gelang es nicht, ihre Agenda des bewaffneten Kampfes mit der Intensit\u00e4t der Jahre 2013 bis 2015 in die Tat umzusetzen. Aufsehenerregende Aktionen, wie die Geiselnahme eines Staatsanwalts im Jahr 2015, blieben im Berichtsjahr aus. Festzustellen waren militante Aktionen niedriger Intensit\u00e4t und begrenzte gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und den sogenannten Milizen der DHKP-C, die in einigen sozialen Brennpunkten, insbesondere in Istanbul (T\u00fcrkei), \u00fcber bewaffnete Kr\u00e4fte verf\u00fcgen. Festnahmen und Der R\u00fcckgang gewaltsamer Aktivit\u00e4ten der Organisation in der Durchsuchungen T\u00fcrkei d\u00fcrfte in erster Linie der seit dem gescheiterten Putsch von in der T\u00fcrkei 2016 versch\u00e4rften Sicherheitslage in der T\u00fcrkei und den damit verbundenen umfangreichen polizeilichen Ma\u00dfnahmen geschuldet sein. Im Jahr 2018 kam es in der T\u00fcrkei erneut zu mehreren Festnahmen von Angeh\u00f6rigen und zu Durchsuchungen von Privatwohnungen und R\u00e4umlichkeiten der DHKP-C. Im September 2018 wurde ein Mitglied der \"Milizen\" bei einer Wohnungsdurchsuchung get\u00f6tet. Bereits am 28. November 2017 war den griechischen Sicherheitsbeh\u00f6rden die Festnahme von neun DHKP-C-Kadern in Athen (Griechenland) gelungen, wodurch potenzielle Anschlagsvorbereitungen vereitelt werden konnten. Unter den Festgenommenen befanden sich F\u00fchrungskader aus Frankreich, den Niederlanden und aus Deutschland. 254","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 6. Februar 2019 hat der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Strafrechtliche Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg den Europaverantwortlichen und exekutive der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terrorisMa\u00dfnahmen gegen tischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und DHKP-C-Aktivisten neun Monaten verurteilt. Als F\u00fchrungsperson der Organisation in in Deutschland Westeuropa war er unter anderem mit dem Nachschub an Waffen f\u00fcr die Kampfeinheiten der DHKP-C in der T\u00fcrkei befasst und fungierte als Bindeglied zwischen der F\u00fchrung der Organisation und ihren Kadern in verschiedenen L\u00e4ndern. Er war am 2. Dezember 2016 in Hamburg aufgrund eines seit Juni 2013 vorliegenden Haftbefehls festgenommen worden. Am 7. Juni 2018 begann vor dem OLG Hamburg ein Verfahren gegen einen weiteren mutma\u00dflichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C. Der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige war am 13. November 2017 aufgrund eines von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg beantragten Haftbefehls in Belgien festgenommen und am 20. Dezember 2017 nach Deutschland \u00fcberstellt worden. Ihm wird ebenfalls die Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKP-C vorgeworfen. Unter anderem soll er von 2008 bis 2010 als Gebietsverantwortlicher in Hamburg und ab 2012 als F\u00fchrungskader \u00fcberwiegend in Berlin t\u00e4tig gewesen sein. Die am 16. Februar 2017 wegen der Mitgliedschaft in der DHKP-C vom OLG D\u00fcsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilte ehemalige Vorsitzende der \"Anatolischen F\u00f6deration\"73, einer Tarnorganisation der DHKP-C in Deutschland, hat im Juni 2018 - nach Ablehnung ihres Revisionsantrags - ihre Haftstrafe angetreten. Ihre politisch-propagandistischen Aktivit\u00e4ten in Deutschland Aktivit\u00e4ten in entfaltet die DHKP-C aufgrund des bestehenden OrganisationsDeutschland verbots unter Tarnbezeichnungen. So tritt sie beispielsweise als \"Volksfront\"74 auf oder unter dem Namen ihrer Jugendorganisation \"Devrimci Genclik\" (\"Dev Genc\")75. Die bisher als Tarnorganisation verwendete \"Anatolische F\u00f6deration\" wird zunehmend durch sogenannte Volksr\u00e4te76 ersetzt. So bezeichnen sich mehrere \u00f6rtliche DHKP-C-Vereine nunmehr neu als \"Volksrat\", wobei es sich 73 \"Anadolu Federasyonu\". 74 \"Halk Cephesi\". 75 \"Revolution\u00e4re Jugend\". 76 \"Halk Meclisleri\". 255","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) lediglich um eine Umbenennung ohne formelle vereinsrechtliche Konsequenzen handelt. Mit den \"Volksr\u00e4ten\" versucht die DHKP-C erneut, sich einen legalen Anstrich zu verleihen. Gleichzeitig nutzt sie diese Tarnung, um insbesondere durch die Einflussnahme auf alevitische Vereine den Kreis ihrer Unterst\u00fctzer und Anh\u00e4nger zu vergr\u00f6\u00dfern. Ob es sich beim \"Volksrat Deutschland\" um einen formellen Dachverband handelt, der die \"Anatolische F\u00f6deration\" zuk\u00fcnftig ersetzen wird, bleibt abzuwarten. Im Mai 2018 er\u00f6ffnete die DHKP-C in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) unter der Bezeichnung \"Hasan Ferit Gedik-Zentrum\" (HFG)77 eine von ihr als Beratungsstelle gegen Alkohol-, Spielund Drogensucht bezeichnete Einrichtung. Seitdem werden in deren Namen sowohl in den dortigen R\u00e4umlichkeiten als auch bundesweit im Rahmen einer Kampagne Werbeveranstaltungen und Flugblattverteilungen gegen Drogenmissbrauch und Spielsucht durchgef\u00fchrt. Die Aktivit\u00e4ten des HFG sind Gegenstand nahezu jeder Ausgabe der Parteipublikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\". Entsprechend der f\u00fcr die DHKP-C typischen Ausdrucksweise wird das HFG dort regelm\u00e4\u00dfig als \"Kampfzentrum\" oder als \"unsere Stellung in Europa\" bezeichnet sowie als wichtiger Teil des \"antiimperialistischen\" Kampfes dargestellt: \"Das HFG ist eine Festung unseres Widerstandes, den wir in Europa gegen jene Versuche leisten, durch die man uns degenerieren, von unserem Land abkoppeln und schlie\u00dflich ausl\u00f6schen will. (...) Angesichts der verachtenswerten Politik des Imperialismus vereinigen wir uns nicht auf der Basis der 'europ\u00e4ischen Realit\u00e4t', sondern in den HFG!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 69, 3. Juni 2018) Mit dem HFG ist in Duisburg in kurzer Zeit eine zentrale Einrichtung mit deutschlandund europaweitem Einzugsbereich etabliert worden. \u00dcber das Thema der Bek\u00e4mpfung von Drogenund Spielsucht betreibt die Organisation unter anderem die Rekrutierung weiterer Unterst\u00fctzerkreise. 77 Hasan Ferit Gedik war Mitglied der DHKP-C-Jugend in Istanbul. Er wurde im September 2013 von Mitgliedern einer Drogenbande erschossen. 256","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Daneben f\u00fchrte die DHKP-C wie in den Vorjahren ihre traditionellen Aktionen und Veranstaltungen durch. Anl\u00e4sslich ihres j\u00e4hrlichen \"M\u00e4rtyrergedenkens\", welches insbesondere an den Todestag des ideologischen Gr\u00fcndungsvaters Mahir Cayan ankn\u00fcpft, sowie des Parteigr\u00fcndungstages (beide am 30. M\u00e4rz) f\u00fchrten Anh\u00e4nger der Organisation am 8. April 2018 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) einen Protestmarsch und eine Gedenkveranstaltung durch. Unter dem Motto \"Revolutionsm\u00e4rtyrer sind unsterblich. Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf!\" versammelten sich nach Eigenangaben 250 Teilnehmer zu einer Veranstaltung mit friedlichem Verlauf. Das Gedenken an die bei Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei beteiligten und dabei get\u00f6teten K\u00e4mpfer, die von der DHKP-C als \"M\u00e4rtyrer\" idealisiert werden, genie\u00dft weiterhin einen besonders hohen Stellenwert innerhalb der Propaganda der Organisation. Ende Juli bis Anfang August 2018 f\u00fchrte die DHKP-C ihr j\u00e4hrliches Sommerund Familiencamp mit etwa 100 Teilnehmern aus ganz Europa durch. Die Veranstaltung fand wie im Vorjahr in Frankreich statt. Als Organisator trat der \"Volksrat Europa\" (\"Avrupa Halk Meclisi\") auf. Laut eigener Darstellung stand vor allem das Thema \"Degeneration\" auf der Tagesordnung der politischen Schulung der Teilnehmer, also nach DHKP-C-Diktion der Kampf gegen \"Drogen-, Spielund Alkoholsucht\". Einen weiteren Schwerpunkt des Camps bildete die organisationseigene Musikband \"Grup Yorum\". Mehrere Musiker der Band waren vor Ort und musizierten mit den \u00fcberwiegend jugendlichen Teilnehmern des Camps. Neben den schon genannten Aktivit\u00e4ten macht die Unterst\u00fctSolidarit\u00e4tsaktionen zung der \"revolution\u00e4ren Gefangenen\" einen wesentlichen Teil der DHKP-C der T\u00e4tigkeit der DHKP-C in Deutschland aus. Abgesehen von den regelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltungen f\u00fcr die vor deutschen Gerichten angeklagten und in Untersuchungshaft befindlichen Funktion\u00e4re f\u00fchrten Aktivisten auch eine Dauermahnwache f\u00fcr eine in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) inhaftierte Aktivistin durch, die zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Mit diesen Aktionen signalisiert die Organisation gegen\u00fcber den Angeklagten und Inhaftierten ihre Solidarit\u00e4t und idealisiert diese gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Aktivisten, die wiederum aktiv in die jeweiligen Solidarit\u00e4tsaktionen eingebunden sind. 257","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"Grup Yorum\"Ein wesentlicher Bestandteil der Propagandaaktivit\u00e4ten der Konzerte in DHKP-C in Deutschland sind die Konzertauftritte der MusikDeutschland gruppe \"Grup Yorum\". Sie dienen der Verbreitung der Ideologie der DHKP-C und erschlie\u00dfen der Organisation einen neuen, \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgehenden Adressatenkreis. Dar\u00fcber hinaus ist \"Grup Yorum\" als Teil der sogenannten Kunstfront ein Baustein der DHKC, also des milit\u00e4risch-propagandistischen Arms der Organisation, welcher den revolution\u00e4ren Kampf gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse mit dem Ziel einer Revolution anf\u00fchrt. Die Konzerte der \"Grup Yorum\" werden von den Strukturen der DHKP-C in Deutschland vorbereitet, beworben und durchgef\u00fchrt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C. Die Musikgruppe bewirbt die terroristischen Aktivit\u00e4ten der Organisation, indem sie Abbilder der \"M\u00e4rtyrer\" sowie Symbole und Aktionen der DHKP-C nicht nur zeigt, sondern glorifiziert. Gleiches gilt f\u00fcr die Musikvideos der \"Grup Yorum\", in denen Aufm\u00e4rsche der Partei, Anschl\u00e4ge der DHKP-C und Abbildungen der \"M\u00e4rtyrer\", des ideologischen Vordenkers Mahir Cayan und des Parteigr\u00fcnders Dursun Karatas gezeigt werden. Nahezu in jeder Ausgabe der in Deutschland verbotenen Parteipublikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" wird zu \"Grup Yorum\", deren Liedern, Konzerten und den in der T\u00fcrkei inhaftierten Bandmitgliedern berichtet. Seit dem Jahr 2012 fand neben kleineren Konzertauftritten j\u00e4hrlich das Europakonzert der \"Grup Yorum\" in Deutschland statt. Im Berichtszeitraum wurde nun erstmals auf eine zentrale Konzertveranstaltung verzichtet; stattdessen wurden Konzerte der Gruppe im Rahmen von zwei Events angemeldet: Am 29. September 2018 spielte \"Grup Yorum\" bei einem Festival in Frankfurt am Main (Hessen), am 14. Oktober 2018 in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Rahmen einer von der linksextremistischen \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. IV, Nr. 2) angemeldeten \u00f6ffentlichen Versammlung unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t gegen Rassismus\". Die Zuschauerresonanz bei beiden Konzerten war mit etwa 500 Teilnehmern in Frankfurt am Main und etwa 400 Teilnehmern in D\u00fcsseldorf deutlich geringer als in den Vorjahren. Gef\u00e4hrdungsDie DHKP-C hatte seit ihrer Gr\u00fcndung mehrfach Phasen, in denen potenzial sie nur in geringem Umfang terroristisch aktiv war. Es ist damit zu rechnen, dass sie auch zuk\u00fcnftig jede sich bietende Gelegenheit 258","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) nutzen wird, um zu Anschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische und US-amerikanische Einrichtungen in der T\u00fcrkei zur\u00fcckzukehren. Die sogenannte R\u00fcckfront, also die Strukturen in Westeuropa und insbesondere in Deutschland, sind als R\u00fcckzugsraum und logistische Versorgungsbasis f\u00fcr die DHKP-C nach wie vor unverzichtbar. Die positive Resonanz von Anh\u00e4ngern und jugendlichen Nachwuchsaktivisten auf die permanente Pr\u00e4sentation der \"Revolutionsm\u00e4rtyrer\" - den T\u00e4tern verschiedener Anschl\u00e4ge - zeigt, dass die ideologische Grundhaltung der DHKP-C einschlie\u00dflich der terroristischen Option unver\u00e4ndert mitgetragen wird. So bleiben Deutschland und Europa auch weiterhin eine Basis zur Rekrutierung potenzieller Attent\u00e4ter f\u00fcr die DHKP-C. IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung78 entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei. Sie fu\u00dft auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite der Bewegung reicht von neuheidnischen Elementen \u00fcber einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel dieser Bewegung ist der Schutz des T\u00fcrkentums sowie die Errichtung von \"Turan\", eines (fiktiven) ethnisch homogenen Staates unter F\u00fchrung der T\u00fcrken, der die Siedlungsgebiete der Turkv\u00f6lker umfasst und - je nach ideologischer Lesart - vom Balkan bis nach Westchina oder Japan reicht. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sieht die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit \u00e4u\u00dfert sich in der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t und resultiert in einer - auch v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen - Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen, die zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt werden. 78 \"Idealisten\"-Bewegung. 259","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgru\u00df (Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm formen den Kopf eines Wolfs). Oft werden Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung daher auch als \"Graue W\u00f6lfe\" (\"Bozkurtlar\") bezeichnet. AD\u00dcTDF als Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine gr\u00f6\u00dfter \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)79 ist der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-DachverDachverband band in Deutschland. Er vertritt hierzulande die Interessen der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)80. Dem Dachverband geh\u00f6ren rund 170 lokale Vereine an, in denen etwa 7.000 Mitglieder organisiert sind. In ihrer \u00f6ffentlichen Darstellung demonstriert die AD\u00dcTDF ein gesetzeskonformes Verhalten. Dennoch ist sie - nicht zuletzt aufgrund ihrer hohen Mitgliederzahl - ein ernst zu nehmender Tr\u00e4ger und Verbreiter rechtsextremistischen Gedankenguts. Einer der Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist der rassistisch-nationalistische sowie antisemitische Autor und Historiker Nihal Atsiz (1905-1975), dessen Schriften die AD\u00dcTDF propagiert und verbreitet. Auch die t\u00fcrkische Unterweltgr\u00f6\u00dfe Abdullah Catli (1956-1996), dem unter anderem mehrere politische Morde zur Last gelegt werden und der ein Verfechter der \"Turanistischen Idee\" war, wird in etlichen AD\u00dcTDF-Vereinen verehrt. Das Bekenntnis zur \"turanistischen\" Ideologie wird regelm\u00e4\u00dfig durch \u00c4u\u00dferungen der Vereine oder einzelner Mitglieder sowie durch die Zurschaustellung einschl\u00e4giger nationalistischer beziehungsweise rechtsextremistischer Symbole und Gesten in den sozialen Netzwerken deutlich. Die AD\u00dcTDF ist entgegen ihrem nach au\u00dfen hin demonstrierten Integrationswillen und legalistischen Auftreten \u00fcberzeugt von der \u00dcberlegenheit des T\u00fcrkentums. Dieses Weltbild verst\u00f6\u00dft gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz und wirkt einer Integration t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. 79 \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\". 80 \"Milliyetci Hareket Partisi\". Die MHP gilt als Urorganisation der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, ist im t\u00fcrkischen Parlament vertreten und unterst\u00fctzte in den zur\u00fcckliegenden Jahren die Politik von Staatspr\u00e4sident Erdogan und seiner Partei AKP. 260","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Eines der Feindbilder der AD\u00dcTDF sowie der gesamten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung stellen die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie generell alle Kurden dar. Im Berichtszeitraum war das Ausma\u00df an gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern beider Lager und auch mit t\u00fcrkischen Linksextremisten dennoch weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Dies mag an der von vielen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern als insgesamt positiv empfundenen politischen Entwicklung in der T\u00fcrkei liegen. M\u00f6glicherweise wurde den organisierten Anh\u00e4ngern durch den streng hierarchisch strukturierten Dachverband auch eine M\u00e4\u00dfigung auferlegt. Die Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zeigten sich mit dem AusReaktionen auf gang der Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei die t\u00fcrkischen am 24. Juni 2018 \u00fcberwiegend zufrieden. Die Entscheidung der t\u00fcrPr\u00e4sidentschaftsund kischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das Pr\u00e4sidialsystem wurde mehrheitlich Parlamentswahlen begr\u00fc\u00dft - entspricht dieses doch dem Wunsch der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger nach einem starken politischen F\u00fchrer und einer hierdurch vermeintlich starken t\u00fcrkischen Nation. Insbesondere die AD\u00dcTDF feierte das aus ihrer Sicht gute Ergebnis der MHP, die 11,1 % der Stimmen bei der Parlamentswahl erhalten hatte (49 der 600 Sitze im t\u00fcrkischen Parlament). Die MHP, die ein Wahlb\u00fcndnis mit der AKP eingegangen war, ist ein wichtiger Faktor in der t\u00fcrkischen Politik geworden. Traditionell eine Oppositionspartei, befindet sie sich nun de facto in einer Regierungskoalition mit der AKP von Staatspr\u00e4sident Erdogan. Mit dieser Ann\u00e4herung der MHP an die AKP scheinen die eigenen nationalistischen und kemalistischen Positionen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in der T\u00fcrkei an Bedeutung zu verlieren. Anschlussf\u00e4hig an das politische Programm der AKP wirkt dabei die Vorstellung einer homogenen, geeinten T\u00fcrkei, sodass zumindest der nationalistisch-staatsloyale Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie bedient wird. Die Zustimmung zu der engen Zusammenarbeit von MHP und AKP ist nicht einhellig; nicht wenige Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sehen diese kritisch. Schon 2017 wurden ob dieser Entwicklung etliche, auch hochrangige Politiker aus der MHP ausgeschlossen, von denen viele der neu gegr\u00fcndeten Iyi Parti81 beitraten. Das Anliegen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, sich nach au\u00dfen stets als Einheit zu pr\u00e4sentieren, wird durch diese Neugr\u00fcndung erschwert. 81 Gute Partei. 261","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Unterst\u00fctzung Die t\u00fcrkische Milit\u00e4roperation \"Olivenzweig\" in den kurdischen der t\u00fcrkischen Siedlungsgebieten im Norden Syriens wurde von der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-BeMilit\u00e4roperation wegung durchweg unterst\u00fctzt. Es herrschte Zufriedenheit dar\u00fcber \"Olivenzweig\" vor, dass die \"Feinde der T\u00fcrkei\" aktiv bek\u00e4mpft w\u00fcrden. Dennoch sahen die organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger von einer Beteiligung an Aktionen zur politischen Lage in der T\u00fcrkei unter eigenem Namen ab. Wie bereits in den Jahren zuvor m\u00f6chte die AD\u00dcTDF als gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Organisation in Deutschland vermeiden, durch eventuelle Gewalttaten ihr vermeintlich seri\u00f6ses, gesetzestreues Bild zu besch\u00e4digen. Vielmehr wurde auf Gewalttaten, die tats\u00e4chlich oder vermeintlich vom politischen Gegner, vor allem der PKK und ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland, ver\u00fcbt wurden, verwiesen und versucht, politisches Kapital daraus zu schlagen. Als es als Reaktion auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive wiederholt zu Anschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Vereine und Moscheen in Deutschland kam, wurde von verbandlicher Seite gemahnt, sich nicht von den vermeintlichen Provokationen zu gewaltsamen Reaktionen verleiten zu lassen. Das Spannungspotenzial zwischen t\u00fcrkischen Rechtsextremisten und Anh\u00e4ngern der PKK, das im Rahmen von Kundgebungen gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive vor allem in der ersten Jahresh\u00e4lfte bestand, schlug 2018 nur vereinzelt in Gewalt um. Mitunter wurden kurdische Protestkundgebungen durch t\u00fcrkische Nationalisten gest\u00f6rt. Zudem erfolgten Provokationen durch das Zeigen des \"Wolfsgru\u00dfes\". Dieser ist angesichts der politischen Gegnerschaft grunds\u00e4tzlich jederzeit geeignet, Gewalt zu provozieren. Insbesondere nicht verbandlich organisierte, der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zumindest nahestehende Personen verwenden diese Geste daher oftmals gezielt aus diesem Grund. Rolle des Internets \u00dcber die tats\u00e4chlichen realweltlichen Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Rechtsextremisten in Deutschland hinaus besteht im Internet eine rege Agitation, die sich zumeist auf Facebook-Pr\u00e4senzen manifestiert. Nicht immer tritt hierbei der rechtsextremistische Hintergrund einzelner Kommentatoren und Administratoren in Erscheinung. Diese verbreiten mitunter nicht nur eindeutig rechtsextremistische Propaganda bis hin zu Hasspostings, sondern administrieren auch Seiten und Gruppen, die mehr wie ein Sammelbecken integrationsunwilliger oder entt\u00e4uschter t\u00fcrkischst\u00e4mmiger B\u00fcrger wirken, die sich von der Mehrheitsgesellschaft 262","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) nicht mehr verstanden f\u00fchlen. Der Administrator verfolgt dabei seine rechtsextremistische Agitation oftmals unterschwellig in vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigtem Ton, sodass sie auf den ersten Blick nicht als solche erkennbar ist. Die antisemitischen Stereotypen der t\u00fcrkischen RechtsextreAntisemitismus im misten reichen von rassistischen Vorstellungen \"minderwertit\u00fcrkischen Rechtsger\" Juden \u00fcber Verschw\u00f6rungstheorien - mit Juden als finsteren extremismus \"Strippenziehern\" eines internationalen Imperialismus - bis hin zu einer religi\u00f6s-islamisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Juden als Unbeziehungsweise Falschgl\u00e4ubige. Der ideologische Vordenker Atsiz hatte in seinem 1941 verfassten \"Testament\" eine Vielzahl von V\u00f6lkern als Feinde bezeichnet. \"Die Juden\" n\u00e4hmen eine Sonderstellung ein, denn sie seien \"insgeheim die Feinde aller V\u00f6lker\". Atsiz' Texte und Publikationen werden von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern \u00f6ffentlich verbreitet. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sieht die T\u00fcrken und die T\u00fcrkei als andauernd bedroht an. Feinde seien st\u00e4ndig bem\u00fcht, gegen die T\u00fcrkei zu konspirieren, sie zu bek\u00e4mpfen und zu spalten. Gerade \"den Juden\" wird vorgeworfen, gemeinsame Sache mit politischen Feinden, wie zum Beispiel den Kurden oder t\u00fcrkischen \"Linken\", zu machen. Offener Antisemitismus bricht sich vor allem dann Bahn, wenn ein israelbezogenes Thema in besonderer Weise in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert wird, wie beispielsweise die Entscheidung der US-Regierung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.82 Seit 2014 waren verst\u00e4rkt t\u00fcrkisch-nationalistische und t\u00fcrkischRocker\u00e4hnliche rechtsextremistische Vereinigungen wahrzunehmen, die nach Gruppierungen au\u00dfen hin ein rocker\u00e4hnliches Auftreten zeigten. Sofern realweltinnerhalb der lich entsprechende rocker\u00e4hnliche Strukturen tats\u00e4chlich existiert \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung haben, sind diese weit \u00fcberwiegend aufgel\u00f6st oder allenfalls noch im allgemeinkriminellen Bereich aktiv. Im Berichtszeitraum waren bundesweit nur noch etwa 150 t\u00fcrkische Rechtsextremisten zu verzeichnen, die sich zeitweise in rocker\u00e4hnlichen Strukturen zusammengefunden hatten. Diese Vereinigungen - wie zum Beispiel der im Jahr 2015 in 82 Unter www.verfassungsschutz.de sind weitere Brosch\u00fcren zum Thema Antisemitismus abrufbar. 263","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Nordrhein-Westfalen entstandene \"Turan e.V.\" - erwiesen sich letztlich als nur kurzlebig. So verk\u00fcndete \"Turan e.V.\" bereits im Februar 2018 in einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme im Internet die Aufgabe seiner hierarchischen Struktur und entlie\u00df die wenigen verbliebenen \u00f6rtlichen \"Chapter\" in die Selbstst\u00e4ndigkeit. Vorausgegangen waren interne personelle Streitigkeiten, die Aufgabe einzelner Standorte und wiederholte polizeiliche Ermittlungen bis hin zur Verhaftung von F\u00fchrungsmitgliedern im Zusammenhang mit allgemeinkriminellen Delikten. Auch der ebenfalls der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzuordnende \"Turkos MC\", der seinen organisatorischen Schwerpunkt in S\u00fcddeutschland hatte und teilweise noch in Hamburg vertreten ist, entfaltete im Jahr 2018 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr. Die Vereinigung ist heute auf wenige Einzelpersonen zusammengeschrumpft. Die seltenen politischen Verlautbarungen beschr\u00e4nkten sich vornehmlich auf die sozialen Medien. So verbreitete der \"Turkos MC Hamburg\" im Mai 2018 ein israelfeindliches Posting, in dem der Staat Israel als \"Terrorist\" bezeichnet wurde. 264","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) V. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger 14.500 (2017: 14.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Serxwebun\" (Zeitung, monatlich) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Zeitung, t\u00e4glich) \"Sterk TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers Deutschland: des Innern vom 22. November 1993; das Verbot bezieht sich auch auf alle sp\u00e4teren Umbenennungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\" - KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\" - KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK) \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) Jugendorganisation: \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) 265","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die im Jahr 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist die mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Zentrale Forderungen der PKK sind die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten, vor allem in der T\u00fcrkei und verst\u00e4rkt auch in Syrien. Daneben konzentrieren sich die politischen Forderungen der PKK auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit und f\u00fcr den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Die Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland fordern die Aufhebung des im Jahr 1993 gegen die Organisation verf\u00fcgten Bet\u00e4tigungsverbots. 266","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.1 \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) Gr\u00fcndung: 2005/2013 Publikationen/Medien: \"Sterka Ciwan\" (Zeitschrift, monatlich) Die Jugendorganisation der PKK firmiert nach mehreren Umbenennungen seit 2005 unter der Bezeichnung \"Komalen Ciwan\". Parallel dazu wurde die im April 2013 gegr\u00fcndete \"Ciwanen Azad\" auf einem europaweiten Gr\u00fcndungskongress am 21. Oktober 2018 in Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen) in \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) umbenannt. Die TCS wurde zwar als europ\u00e4ischer Dachverband der PKK-Jugendorganisation gegr\u00fcndet, tats\u00e4chlich bestehen die TCS und die \"Komalen Ciwan\" aber parallel nebeneinander und umfassen denselben Personenkreis. W\u00e4hrend TCS als offizielle Bezeichnung f\u00fcr die Jugend der PKK und als legaler Verband fungieren soll, wird die Bezeichnung \"Komalen Ciwan\" nur noch im Zusammenhang mit in der \u00d6ffentlichkeit negativ konnotierten Aktionen kurdischer Jugendlicher genutzt (z.B. bei Aufrufen zum Beitritt zur PKK-Guerilla). Der TCS sollen dagegen ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden (z.B. im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung von friedlichen Demonstrationen). Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten bildet die Mobilisierung zu sowie die Durchf\u00fchrung von Kundgebungen und Demonstrationen mit thematischem Bezug zur PKK beziehungsweise zur Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten. Dar\u00fcber hinaus ist die Jugendorganisation verantwortlich f\u00fcr anlassbezogene \"Hit and Run\"-Aktionen (bspw. Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen) und f\u00fcr die Rekrutierung von Personen f\u00fcr den bewaffneten Kampf der PKK (Aufrufe, Camps). 267","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) Gr\u00fcndung: 27. M\u00e4rz 1994 als \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM)83 Gleichberechtigte Ayten Kaplan und Tahir K\u00f6cer Vorstandsvorsitzende: F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der in Deutschland verbotenen europ\u00e4ischen F\u00fchrungsspitze der PKK - insbesondere in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen - und f\u00fcr den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen kurdischen Vereine in Deutschland, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Als Dachverband dieser Vereine fungiert das \"Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM). Der Dachverband ist damit ein Beispiel f\u00fcr eine der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 28. Oktober 2010 beschriebenen unselbstst\u00e4ndigen (Teil-)Vereinigungen der PKK, deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum sich ausschlie\u00dflich im Rahmen der von der PKK-F\u00fchrung vorgegebenen Direktiven bewegt. 83 \"Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya\". 268","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.3 \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.) Gr\u00fcndung: 1996 Publikationen/Medien: \"AZADI infodienst\" (Zeitschrift, monatlich) Bei dem \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.) mit Sitz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) handelt es sich um einen Verein, dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterst\u00fctzung von Personen liegt, die aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds \u00fcbernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten oder finanziert Abonnements PKK-naher Zeitschriften f\u00fcr verurteilte Personen. Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation \"Rote Hilfe e.V.\". 269","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitglieder/Anh\u00e4nger 650 (2017: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (w\u00f6chentlich) \"G\u00fcndogdu\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"Devrimci Sol\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"Tavir\" (monatlich/zweimonatlich) \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"DHKC Gerilla\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Organisationsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998; hierunter f\u00e4llt auch ein Verbreitungsverbot der Wochenzeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Tarnorganisationen: \"Anatolische F\u00f6deration\" (\"Anadolu Federasyonu\") \"Volksfront\" (\"Halk Cephesi\") \"Volksr\u00e4te\" (\"Halk Meclisleri\") Jugendorganisation: \"Devrimci Genclik\" (kurz: \"Dev Genc\") Die marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\", einer politisch-milit\u00e4rischen Organisation, hervorgegangen. Der ideologische Leitgedanke der DHKP-C ist die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung der T\u00fcrkei. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ver\u00fcbt die DHKP-C Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Angriffsziele sind vorrangig Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates. In Deutschland leisten Anh\u00e4nger der DHKP-C als sogenannte R\u00fcckfront logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung. 270","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\"84 (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei Mitglieder/Anh\u00e4nger 1.300 (2017: 1.300) in Deutschland: Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) gr\u00fcndete sich 1972 in der T\u00fcrkei und ist seit 1994 in die beiden Fl\u00fcgel \"Partizan\" und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Gemeinsames Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen ver\u00fcben in der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge. Anh\u00e4nger beider Fl\u00fcgel greifen die propagierten Themen in Deutschland auf und leisten Unterst\u00fctzung bei der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen. 3.1 \"Partizan\"-Fl\u00fcgel Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 800 (2017: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) 84 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\". 271","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3.2 \"Maoistische Kommunistische Partei\"85 (MKP) Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 500 (2017: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) 4. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\"86 (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Zusammenschluss der \"TKP/ ML-Hareketi\" und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger 600 (2017: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Atilim\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) Die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\" im Kampf f\u00fcr die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anh\u00e4nger der Organisation in Deutschland auf politische und gesellschaftliche Ereignisse in der T\u00fcrkei. 85 \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\". 86 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 272","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. T\u00fcrkische Rechtsextremisten (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Mitglieder/Anh\u00e4nger 11.000 (2017: 11.000) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisation: \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist eine heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Urspr\u00fcnge in der nationalistisch-rassistischen panturkistischen Ideologie des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts liegen. Die unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen reichen von klassischem Rassismus bis in den Randbereich des Islamismus. Die t\u00fcrkische Nation wird von allen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern politisch-territorial und ethnisch-kulturell als h\u00f6chster Wert erachtet. Die geschichtliche Gr\u00f6\u00dfe beziehungsweise die politischen Errungenschaften des Osmanischen Reiches werden zu einem hegemonialen Nationalismus und Nachweis angeblicher t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit verkl\u00e4rt. Die sich so zugeschriebene Sonderstellung \u00e4u\u00dfert sich in der Idealisierung der t\u00fcrkischen Identit\u00e4t bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Die \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Ethnie und Kultur stellt ein signifikantes Hindernis bei der Integration in die deutsche Gesellschaft dar. Neben der in Verb\u00e4nden organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung gibt es auch zahlreiche unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. Diese \u00e4u\u00dfern sich vor allem im Internet mitunter unverhohlen rassistisch und antisemitisch - im Gegensatz zu den organisierten Teilen der Bewegung, die gerade einen offenen Antisemitismus vermeiden. Langfristiges Ziel und geografischer \"Sehnsuchtsort\" der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4nger ist ein fiktiver, ethnisch und kulturell homogener Staat Turan als Heimat aller Turkv\u00f6lker. 273","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Gr\u00fcndung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sent\u00fcrk Dogruyol Mitglieder/Anh\u00e4nger 7.000 (2017: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"B\u00fclten\" (Zeitung/Zeitschrift, unregelm\u00e4\u00dfig) Die t\u00fcrkische \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) ist die Hauptorganisation der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Die MHP wurde 1969 von Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) gegr\u00fcndet, der bis heute als \"ewiger F\u00fchrer\" (\"Basbug\") verehrt wird. Derzeitiger Vorsitzender der Partei ist Devlet Bahceli. Die MHP ist im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. In Deutschland wird die MHP durch die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) vertreten, dem mit 7.000 Mitgliedern gr\u00f6\u00dften \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Dachverband im Bundesgebiet. Die hierarchisch aufgebaute AD\u00dcTDF teilt Deutschland organisatorisch in 13 \"B\u00f6lge\" (Gebiete) ein, in denen sie rund 170 Vereine unterh\u00e4lt. In der Au\u00dfendarstellung versucht die AD\u00dcTDF, einen positiven und legalistischen Eindruck zu vermitteln. Tats\u00e4chlich bekennt sich der Dachverband zu einer extrem nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie, die \u00fcber die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen verbreitet wird. Dies f\u00f6rdert die Bildung einer Parallelgesellschaft von t\u00fcrkischen Nationalisten in Deutschland. 274","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.2 Weitere \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Strukturen und unorganisierte Anh\u00e4nger Mitglieder/Anh\u00e4nger 4.000 (2017: 4.000) in Deutschland: Neben den verbandlich organisierten Anh\u00e4ngern werden 4.000 Personen weiteren \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Strukturen sowie der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zugerechnet, mit der sie insbesondere ideologisch verbunden sind. Die unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung besteht \u00fcberwiegend (aber nicht nur) aus j\u00fcngeren Menschen. Sie stehen zum Teil \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre \"Gegner\". Mitunter schlie\u00dfen sich Teile der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in rocker\u00e4hnlichen Vereinigungen zusammen, die jedoch oft nur kurzlebig sind. Vor allem Juden, Griechen, die USA, Kurden und Armenier sind Volksbeziehungsweise Religionsgemeinschaften, die - auch in v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidriger Hinsicht - herabgew\u00fcrdigt und zu Feinden des T\u00fcrkentums erkl\u00e4rt werden. Emotionaler Hauptbezugspunkt der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sind die T\u00fcrkei und die dortigen Geschehnisse. 275","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 6.1 \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Gr\u00fcndung: 1978 in Indien Sitz: D\u00fcren (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2017: 100) in Deutschland: Bei der \"Babbar Khalsa International\" (BKI) handelt es sich um die in der Diaspora bestehenden Gruppierungen der 1978 in Indien gegr\u00fcndeten \"Babbar Khalsa\" (BK). Politisches Ziel der BK ist die Gr\u00fcndung eines eigenen, von Indien unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" (\"Land der Reinen\") auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Zur Erreichung dieses Zieles operiert die Organisation in Indien auch mit terroristischen Mitteln und versucht, die politische Lage - insbesondere in Punjab - durch Anschl\u00e4ge auf indische Politiker, Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden, milit\u00e4rische Einrichtungen und unliebsame Religionsf\u00fchrer aus Religionsgemeinschaften der Sikhs und Hindus gezielt zu destabilisieren. Der in Deutschland ans\u00e4ssige Zweig der BKI ist nicht terroristisch aktiv, sondern unterst\u00fctzt die Separationsbestrebungen vor allem der BK in Indien propagandistisch. Dazu werden Spendengelder f\u00fcr inhaftierte BK-Aktivisten und deren Angeh\u00f6rige sowie f\u00fcr im Kampf f\u00fcr \"Khalistan\" get\u00f6tete Sikh-Aktivisten gesammelt. Diese werden regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen sogenannter M\u00e4rtyrergedenkveranstaltungen in deutschen \"Sikh-Tempeln\" verehrt. 276","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6.2 \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) Gr\u00fcndung: 2008 in Deutschland Sitz: D\u00fcren (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 100 (2017: 100) in Deutschland: Im Jahr 2008 hat sich eine Gruppe von Funktion\u00e4ren von der BKI (vgl. Nr. 6.1) abgespalten und eine neue Organisation gegr\u00fcndet, die unter der Bezeichnung \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) firmiert. Die BKG unterst\u00fctzt die Separationsbestrebungen der Sikhs in Indien ebenfalls propagandistisch und f\u00fchrt gemeinsam mit den weiteren in Deutschland existierenden Sikh-Organisationen regelm\u00e4\u00dfig Protestveranstaltungen vor indischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland durch. Dabei fordern sie nachdr\u00fccklich einen freien Staat \"Khalistan\" und prangern die Politik Indiens gegen\u00fcber der Glaubensgemeinschaft der Sikhs an. 277","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6.3 \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 in Gro\u00dfbritannien Leitung/Vorsitz: In Deutschland gespalten in zwei Organisationen: \"Sikh Federation Germany\" (SFG) und \"Sikh Federation International Germany\" (SFIG) mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger 300 (2017: 300) in Deutschland: Die \"Sikh Federation Germany\" (SFG) und die \"Sikh Federation International Germany\" (SFIG) sind aus der \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) hervorgegangen. Auch sie fordern die Schaffung eines von Indien unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\", beteiligen sich an den regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Protestveranstaltungen vor indischen diplomatischen Vertretungen gegen die Regierungspolitik Indiens und verlangen mehr Rechte f\u00fcr die Sikhs. 278","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 279","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen Steigende Die Bedrohungslage f\u00fcr Deutschland durch Spionage, EinflussnahBedrohungslage me und andere nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten hat sich 2018 tendenziell versch\u00e4rft. Zunehmend pr\u00e4gt der Wettkampf um eine geostrategische Vorherrschaft die internationalen Beziehungen. Hierzu setzen bestimmte Staaten ihre Nachrichtendienste mit dem Ziel ein, in politischen, milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen und technologischen Zusammenh\u00e4ngen einen Wissensvorsprung zu erzielen. Zudem unterstrichen im Jahr 2018 in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vereitelte Anschl\u00e4ge beziehungsweise bekannt gewordene gezielte T\u00f6tungen mit mutma\u00dflicher Steuerung durch ausl\u00e4ndische Dienste, dass die betreffenden Staaten ihre Nachrichtendienste neben klassischen Spionageund Aufkl\u00e4rungsoperationen auch f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen Leib und Leben im Fokus stehender Zielpersonen nutzen. Verdachtsf\u00e4lle von Staatsterrorismus, bei denen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste zentrale Akteure sind, weisen insofern eine weitere besonders ernstzunehmende Gef\u00e4hrdungsdimension auf. Hybride Doch nicht nur bei der geheimen und illegalen InformationsbeBedrohungen schaffung, sondern auch bei Desinformationskampagnen und Einflussnahmeaktivit\u00e4ten setzen bestimmte Staaten - neben sonstigen staatlichen Stellen und staatsnahen Organisationen und Medien - auch ihre Nachrichtendienste aktiv ein. Bei hybriden Bedrohungen, bei denen Angreifer koordiniert und zumeist ohne offenes Visier die Funktionsweisen demokratischer Staaten, deren Institutionen oder deren systemische Schw\u00e4chen gezielt attackieren, um so auf Entscheidungsprozesse einzuwirken oder diese zu st\u00f6ren, spielen daher auch Nachrichtendienste eine Rolle. Deutschland als Deutschland steht als relevanter politischer Akteur mit seinen Spionageziel B\u00fcndnismitgliedschaften in NATO und EU sowie wegen seiner Wirtschaftskraft und innovativen Forschung im Fokus fremder Nachrichtendienste. Folgen des verdeckten Agierens fremder Dienste sind geschm\u00e4lerte diplomatische Verhandlungspositionen Deutschlands, betriebsund volkswirtschaftliche Sch\u00e4den bis hin 280","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN zur Beeintr\u00e4chtigung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und demokratischer Willensbildungsprozesse. Auch die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen durch ausl\u00e4ndische Dienste in Deutschland stellt eine Beeintr\u00e4chtigung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t dar. Die Aktivit\u00e4ten fremder Staaten und ihrer Dienste umfassten auch Proliferation 2018 die Beschaffung von Produkten oder Informationen aus proliferationsrelevanten Bereichen, also von G\u00fctern und Know-how zur Entwicklung beziehungsweise Herstellung von Massenvernichtungswaffen. R\u00fcstungspolitische Ambitionen verschiedener Staaten im Zusammenhang mit regionalen Konflikten sind hierbei ein besonders starkes Antriebsmoment. Die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Hauptakteure Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei sind derzeit die Hauptund Ziele akteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten. Dabei bestimmen die innenwie au\u00dfenpolitischen sowie wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der jeweiligen Regierungen die Schwerpunkte der Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten ihrer jeweiligen Dienste: \"\" Russlands Beziehungen zur EU und NATO wurden zus\u00e4tzlich zum Ukraine-Konflikt durch den Anschlag auf den ehemaligen russischen Geheimdienstangeh\u00f6rigen und Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter mittels einer Chemiewaffe aus der Stoffgruppe der Nowitschoks im M\u00e4rz 2018 in Gro\u00dfbritannien belastet. Die von der EU verh\u00e4ngten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen bleiben weiter in Kraft. Im Blickpunkt der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung durch Russland stehen daher alle deutschen Politikfelder mit m\u00f6glichen Auswirkungen auf Russland. Insbesondere die B\u00fcndnispolitik, aber auch die Au\u00dfenund Wirtschaftspolitik stellen vorrangige Aufkl\u00e4rungsfelder der russischen Dienste dar. \"\" Der Ausbau weltpolitischer und milit\u00e4rischer Machtpositionen, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft sowie die Technologief\u00fchrerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Volksrepublik China. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Sie dienen nicht nur diesen staatlichen Zielen, sondern auch der Absicherung der Vorherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Vorrang haben die Aufkl\u00e4rung politischer 281","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Entscheidungsprozesse und auch die Technologieund Wirtschaftsspionage. Aber auch die Verfolgung Oppositioneller steht weiter auf der Agenda chinesischer Dienste. \"\" Die zentrale Aufgabe der iranischen Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen. In diesem Zusammenhang h\u00e4uften sich 2018 Hinweise auf staatsterroristische Aktivit\u00e4ten iranischen Ursprungs in Europa. Dar\u00fcber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Zudem ist die Konfrontation mit Israel f\u00fcr iranische Aktivit\u00e4ten pr\u00e4gend. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sind in Deutschland weiterhin nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hungen von (pro-)j\u00fcdischen beziehungsweise (pro-)israelischen Zielpersonen und Einrichtungen zu verzeichnen. \"\" Vorrangiges Ziel des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes ist die Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung der G\u00fclen-Bewegung, die durch t\u00fcrkische Stellen f\u00fcr den gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich gemacht wird. Dar\u00fcber hinaus stehen solche Organisationen im Fokus, die die T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch einstuft oder andere Strukturen und Personen, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich in Gegnerschaft zur t\u00fcrkischen Regierung stehen. Regierungsnahe Vorfeldorganisationen versuchen, Einfluss auf die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung in Deutschland sowie die hier lebende t\u00fcrkeist\u00e4mmige Gemeinschaft auszu\u00fcben. Methodik F\u00fcr die nachrichtendienstliche Informationsgewinnung ist der Einsatz menschlicher Quellen (Human Intelligence) ebenso wie derjenige von Cyberangriffen (Cyber Intelligence) sowie von sonstigen technischen Aufkl\u00e4rungsmitteln (Signal Intelligence) von erheblicher Bedeutung. Cyberangriffe k\u00f6nnen neben der Spionage auch zu Sabotagezwecken genutzt werden: Diese Gefahr gewann 2018 insbesondere in Bereichen der Kritischen Infrastrukturen87 zunehmend an Bedeutung. Dennoch dient der ganz \u00fcberwiegende Teil derartiger Operationen mutma\u00dflich der Nachrichtengewinnung. 87 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von besonderer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere z.T. dramatische Folgen eintreten k\u00f6nnen. Dies gilt z.B. f\u00fcr Energieund Telekommunikationsunternehmen oder Kraftwerkssteuerungen. 282","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die hohe Wirkungskraft von Spionage auf technischen Wegen geht allerdings nicht mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quellen einher, deren Brisanz nur selten erkannt wird. Vielmehr erh\u00f6ht die Verschr\u00e4nkung aller zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel f\u00fcr die Informationsgewinnung durch angreifende Nachrichtendienste das Gef\u00e4hrdungspotenzial erheblich. M\u00f6gliche Spionageziele in Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Pr\u00e4vention Wissenschaft sollten ihre Schutzg\u00fcter daher nicht nur vor Aussp\u00e4hungsversuchen von au\u00dfen, sondern auch gegen\u00fcber Innenquellen sch\u00fctzen, die von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten f\u00fcr diese Zwecke angeworben, erpresst oder gezielt eingeschleust werden. Entsprechende Schutzvorkehrungen unterst\u00fctzt das BfV im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten. II. Bedrohung durch Cyberangriffe 1. Gef\u00e4hrdungsdimension F\u00fcr zahlreiche Nachrichtendienste hat sich die Spionage durch Cyberangriffe zu einem Standardwerkzeug mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr deren m\u00f6gliche und tats\u00e4chliche Opfer entwickelt. Cyberangriffe er\u00f6ffnen diesen Diensten effektive Optionen, sich auf digitalem Weg wertvolle Informationen mit einem vergleichsweise geringen Risiko zu beschaffen. Die Umsetzung und laufende Aktualisierung sowie die \u00dcberpr\u00fcfung der organisatorischen, technischen und rechtlichen Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Cyberabwehr bei allen damit befassten oder potenziell betroffenen Einrichtungen ist notwendig, um dieser Bedrohungslage mit einer schnellen und schlagkr\u00e4ftigen Abwehr und Aufkl\u00e4rung von m\u00f6glichen und tats\u00e4chlichen Cyberangriffen nachhaltig zu begegnen. Um potenziell Betroffene in die Lage zu versetzen, sich gegen SpioBfV Cyber-Brief nagerisiken durch Cyberangriffe zu wappnen, vermittelt das BfV aus seinem Erkenntnisaufkommen stammende Hinweise auf 283","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN bestimmte IT-Infrastrukturen, die f\u00fcr Angriffe genutzt werden (sogenannte Indicators of Compromise, IOC). Mit diesen Informationen versetzt das BfV gef\u00e4hrdete Stellen in die Lage, eine eigene Betroffenheit festzustellen, potenzielle Zugriffe von diesen Infrastrukturen auf ihr IT-Netzwerk im Vorfeld zu sperren und so den Schutz gegen Cyberangriffe zu erh\u00f6hen. Auf diese Weise tr\u00e4gt das BfV zur Erh\u00f6hung der Cybersicherheit bei. Mit dem sogenannten Cyber-Brief ver\u00f6ffentlichte das BfV dazu auch im Jahr 2018 gezielte Warnmeldungen und Berichte, die sich an Beh\u00f6rden, Wirtschaft und Wissenschaft richteten. Zusammenarbeit Um den Gefahren von Cyberangriffen zu begegnen, arbeiten auf im Cyber-AZ nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Beh\u00f6rden zusammen. In Deutschland wurde zur besseren Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) eingerichtet, an dem sich auch das BfV ma\u00dfgeblich beteiligt. Ziel des Cyber-AZ ist die Optimierung der operativen Zusammenarbeit staatlicher Stellen sowie die bessere Koordinierung von Schutzund Abwehrma\u00dfnahmen gegen potenzielle IT-Vorf\u00e4lle. 2. Erkannte Angreifer Angreifer: Insbesondere die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Rus\u00fcberwiegend sischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China entfalten weiterRussland und hin in gro\u00dfem Umfang Spionageaktivit\u00e4ten durch Cyberangriffe China gegen Deutschland. Aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten - wie etwa die des Iran - verf\u00fcgen \u00fcber die erforderlichen Ressourcen, um derartige technische Informationsgewinnungsma\u00dfnahmen gegen deutsche Ziele ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Nachhaltigkeit und Zielauswahl der Angriffe zeigen deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren. Die nachrichtendienstlich initiierten und gesteuerten Kampagnen zur Informationsgewinnung gef\u00e4hrden aber auch in hohem Ma\u00df den Erfolg und die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten deutscher Unternehmen. Ein effektiver Schutz vor Cyberangriffen bedarf daher - \u00fcber die erforderlichen Anstrengungen der Spionageabwehr hinaus - auch der Mitwirkung potenzieller und tats\u00e4chlicher Betroffener in 284","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Politik, Beh\u00f6rden, Wirtschaft und Wissenschaft. Diese m\u00fcssen sich jederzeit der bestehenden Gefahren bewusst sein, eigene Sicherheitsund Abwehrsysteme etablieren und pflegen sowie von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberzeugt sein. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration sind ein fester Bestandteil der russischen Sicherheitsstruktur und Ausf\u00fchrungsorgane der staatlichen Aufkl\u00e4rung im Inund Ausland. Sie gelten als verl\u00e4ssliche Garanten der inneren Sicherheit und der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t. Daher genie\u00dfen sie unvermindert ein hohes Ansehen und R\u00fcckhalt bei der politischen F\u00fchrung ihres Landes. Anl\u00e4sslich des 100. Gr\u00fcndungstages des ersten sowjetischen Geheimdienstes sagte Pr\u00e4sident Putin bei einem Festakt in Moskau am 20. Dezember 2017, die Dienste sollten \u00e4u\u00dfere Einmischungen in das gesellschaftliche und politische Leben Russlands abwehren. Auch bei der Feier zum hundertj\u00e4hrigen Bestehen des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) \u00e4u\u00dferte Putin die \u00dcberzeugung, dass jeder GRU-Agent \"alles f\u00fcr Russland und unser Volk tue\" und unterstrich, dass er ihre F\u00e4higkeiten - auch bei Spezialeins\u00e4tzen - kenne. Mit ihren vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten und ausgestattet mit umfangreichen Befugnissen sind die russischen Nachrichtendienste sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene im Vorfeld an der Vorbereitung politischer Entscheidungen der russischen Staatsf\u00fchrung beteiligt. Dar\u00fcber hinaus tragen sie ma\u00dfgeblich dazu bei, im Sicherheitsbereich die Erf\u00fcllung politischer Vorgaben zu gew\u00e4hrleisten sowie \u00f6konomische, au\u00dfenund machtpolitische Interessen Russlands im Inund Ausland im Sinne von \"Sharp Power\"88 zu f\u00f6rdern. 88 Eine \"Sharp-Power-Politik\" setzt insbesondere auf die Nutzung der Medien um Gesellschaften zu beeinflussen. Hierbei spielen Desinformationskampagnen eine besondere Rolle. 285","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Mit der Abk\u00fchlung der politischen Beziehungen Russlands zu vielen westlichen Staaten hat die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung an Bedeutung gewonnen. Im Fokus Russlands stehen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie das Milit\u00e4r. Das Informationsbed\u00fcrfnis ist dabei breit gef\u00e4chert und konzentriert sich je nach politischer Lage auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen, vor allem aber auf solche Ziele, die russische Interessen tangieren. Auch in Deutschland sind russische Nachrichtendienste mit hohem organisatorischem, personellem und finanziellem Aufwand aktiv. Von besonderem Interesse sind m\u00f6gliche Verhandlungspositionen Deutschlands und des Westens oder die Frage, mit welchen Gegenma\u00dfnahmen in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht zu rechnen ist. Schwerpunkte der Aussp\u00e4hungsversuche sind das deutsch-russische Verh\u00e4ltnis sowie die deutsche B\u00fcndnispolitik innerhalb von NATO und EU - nicht zuletzt aufgrund der Entwicklungen in der Ukraine und im Syrienkonflikt. Insbesondere die Frage nach einer Aufhebung der im Jahr 2014 von der EU (als Reaktion auf die Annexion der Krim und die von Separatisten besetzten Gebiete im Osten der Ukraine) gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen ist f\u00fcr die Russische F\u00f6deration von hohem Interesse.89 Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik versuchen die russischen Dienste, Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungsprozessen, zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien sowie zu m\u00f6glichen Konsequenzen von Wahlentscheidungen auf Landesund Bundesebene auszusp\u00e4hen. Versuche politischer Jenseits seiner Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die poliEinflussnahme tische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Bei deutschen Gespr\u00e4chspartnern vertreten Angeh\u00f6rige der russischen Dienste offensiv Positionen des Kremls, werben um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Politik und versuchen, ihr Gegen\u00fcber als Multiplikator zur Verbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen und Narrative zu gewinnen. 89 Die im Dezember 2018 abermals um sechs Monate verl\u00e4ngerten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen der EU werden vom Europ\u00e4ischen Rat alle sechs Monate \u00fcberpr\u00fcft. 286","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Daneben verbreiten Akteure der Russischen F\u00f6deration wie auch Propaganda und in den vergangenen Jahren auf vielf\u00e4ltigen Wegen pro-russische Desinformation Propaganda und Desinformation. Wichtige Werkzeuge sind dabei - oft unter Nutzung von Social Bots und Fake-Profilen - soziale Netzwerke, staatlich gef\u00f6rderte und private Institute (z.B. Think Tanks), einzelne eigenst\u00e4ndig agierende Einflussakteure und russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV-, Radiound Internetkan\u00e4le betreiben gezielt Propaganda und Desinformation. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass derartige \"Meinungs\u00e4u\u00dferungen\" durch staatliche russische Stellen initiiert werden. Sie suggerieren zum Beispiel einen politischen oder gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands durch die gro\u00dfe Zahl von Fl\u00fcchtlingen. Die Verh\u00e4ltnisse in Russland werden dagegen gesch\u00f6nt dargestellt und die Ursachen f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Einschnitte in Russland allein den westlichen Regierungen angelastet. Gleichzeitig wird das Narrativ verbreitet, dass von den USA sowie der NATO eine Bedrohung des vermeintlich friedfertigen Russlands ausgehe. Derartige Desinformationsund Propaganda-Kampagnen zielen nicht zuletzt auf die Schw\u00e4chung der Position der Bundesregierung und ihrer Rolle als Bef\u00fcrworterin einer Verl\u00e4ngerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Auch das russische Medienangebot in Deutschland wird durch den russischen Staat gef\u00f6rdert und ausgebaut. Staatliche Unternehmen werden als scheinbar unabh\u00e4ngige Medien getarnt, um die Zugeh\u00f6rigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die \u00d6ffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik. Nachdem die britischen Beh\u00f6rden zwei russische Staatsb\u00fcrger verd\u00e4chtigten, den am 4. M\u00e4rz 2018 in Salisbury (Gro\u00dfbritannien) ver\u00fcbten Giftanschlag mit einer Chemiewaffe aus der Stoffgruppe der Nowitschoks auf den ehemaligen russischen Geheimdienstangeh\u00f6rigen Sergej Skripal und dessen Tochter im Regierungsauftrag ver\u00fcbt zu haben, beteiligten sich RT Deutsch und Sputnik an einer internationalen russischen Kampagne, mit der vom Verdacht abgelenkt beziehungsweise Zweifel ges\u00e4t werden sollten. 287","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Methodik der Informationsgewinnung Aktivit\u00e4ten aus Spionageaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste gehen in erster Legalresidenturen Linie von sogenannten Legalresidenturen aus, die innerhalb der offiziellen diplomatischen und konsularischen Vertretungen untergebracht sind (vgl. Kap. XI). Offene und Die Dienste gewinnen ihre Informationen sowohl aus offenen, allkonspirative gemein zug\u00e4nglichen Quellen (z.B. Internet, PresseberichterstatInformationstung und \u00f6ffentliche Veranstaltungen) als auch durch konspirative beschaffung nachrichtendienstliche Verbindungen. Ihre Mitarbeiter aus den Legalresidenturen kn\u00fcpfen Kontakte zu Gespr\u00e4chspartnern in Institutionen im sicherheitspolitischen Bereich (z.B. in politiknahen Stiftungen und Vereinen) oder wirtschaftsnahen Verb\u00e4nden. \"Abgesch\u00f6pfte\" deutsche Kontaktpersonen wissen oftmals nicht, dass es sich bei diesen angeblichen \"Diplomaten\" in Wahrheit um Angeh\u00f6rige eines Nachrichtendienstes handelt und verhalten sich entsprechend arglos. Im Zuge des Anschlags auf den fr\u00fcheren GRU-Offizier und Doppelagenten Skripal und dessen Tochter hat die Bundesregierung im Rahmen einer international abgestimmten Reaktion am 26. M\u00e4rz 2018 vier an der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin akkreditierte Diplomaten zu \"personae non gratae\" erkl\u00e4rt. Im Gegenzug verwies Russland Ende M\u00e4rz 2018 vier deutsche Diplomaten des Landes, die an der Deutschen Botschaft in Moskau akkreditiert waren. Im Rahmen der auf EU-Ebene sowie mit weiteren westlichen Partnerstaaten abgestimmten Reaktion, bei der weltweit rund 150 russische Diplomaten bzw. als Diplomaten getarnte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige aus den jeweiligen L\u00e4ndern ausgewiesen wurden, sollte ein nachdr\u00fcckliches und solidarisches Zeichen gegen die Aktivit\u00e4ten der russischen Seite gesetzt werden. Die britischen Beh\u00f6rden ver\u00f6ffentlichten am 5. September 2018 die Alias-Identit\u00e4ten von zwei dringend der Tat verd\u00e4chtigen Personen, die beide dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst Russlands GRU zugerechnet werden. Zentrale Neben der Informationsbeschaffung aus den Legalresidenturen Steuerung reisen Nachrichtendienstoffiziere aus den Zentralen zu Erkundungsreisen oder operativen Ma\u00dfnahmen in andere Staaten. Auch Treffen zwischen F\u00fchrungsoffizieren und ihren deutschen Quellen 288","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN finden zuweilen im Ausland statt (\"Drittlandtreff\"). Dabei nutzen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen bewusst die weitgehende Reisefreiheit innerhalb des europ\u00e4ischen Schengenraums und profitieren auch von der Befreiung von der Visumpflicht f\u00fcr Inhaber eines russischen Diplomatenpasses f\u00fcr Reisen in die EU. Auch die aufwendigen und kostenintensiven \"Illegalenoperationen\" werden zentral gesteuert. Hierbei werden Nachrichtendienstoffiziere mit einer falschen Identit\u00e4t ausgestattet und f\u00fcr eine langfristige Agentent\u00e4tigkeit in das Einsatzland eingeschleust - meist \u00fcber ein Drittland. In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gef\u00e4hrdung in \u00fcberwiegend auf Personen, die sich beruflich oder privat f\u00fcr l\u00e4nRussland gere Zeit dort aufhalten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenrepr\u00e4sentanten, Wissenschaftler oder Studierende. Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internet\u00fcberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche M\u00f6glichkeiten, geeignete Zielpersonen f\u00fcr eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnen, gehen die Dienste auch offensiv vor. 3. Cyberangriffe Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration nutzen in gro\u00dfem Umfang Cyberangriffe zur Informationsbeschaffung, aber auch in einzelnen F\u00e4llen zur Desinformation und Propaganda. Die Cyberspionageoperationen sollen vor allem der St\u00e4rkung der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit Russlands, der Sicherung strategischen Einflusses sowie der F\u00f6rderung russischer Milit\u00e4rund Energieexporte und russischer Spitzentechnologie dienen. Russische Angriffskampagnen richten sich unter anderem gegen supranationale Organisationen, Regierungsstellen, Streitkr\u00e4fte, Parlamente und Politiker, internationale Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen. Sie zielen auf die Ausforschung von Spitzentechnologien mit einem Schwerpunkt in den Bereichen Energie-, Milit\u00e4r-, R\u00f6ntgenund Nukleartechnik sowie Luftund Raumfahrt. Zudem stehen Regierungskritiker, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen (NGO) 289","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN sowie internationale Gro\u00dfbanken und Medienunternehmen im Fokus. Sowohl der russische Inlandsnachrichtendienst FSB als auch der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU f\u00fchren Cyberoperationen durch; dazu sind verschiedene einzelne Hackergruppierungen im Einsatz. Einige dieser beobachteten APT-Gruppierungen90 sind sehr aktiv und lassen sich \u00fcber eine Zeitspanne von nahezu 15 Jahren zur\u00fcckverfolgen. Sie zeichnen sich durch eine hohe technische Qualifikation aus, verf\u00fcgen \u00fcber starke finanzielle Ressourcen und lassen in Art und globalem Umfang der Operationen au\u00dfergew\u00f6hnliche Operativund Auswertef\u00e4higkeiten erkennen. So kommen unterschiedliche, teils schwierig aufzukl\u00e4rende Angriffsmethoden zum Einsatz. Diese umfassen E-Mails mit Schadanhang oder Links zu Websites mit Schadcode, gefakte Login-Seiten oder Watering-Hole-Angriffe91, also infizierte legitime Websites. Spear-Phishing-Angriffe92 zeichnen sich durch auf das Opfer zugeschnittene E-Mails aus - basierend auf einem guten Social Engineering93. Es handelt sich dabei regelm\u00e4\u00dfig um glaubw\u00fcrdig erscheinende E-Mails mit f\u00fcr das Opfer relevanten Inhalten und ihm vermeintlich bekannten Absendern. APT 28 APT 28 (auch Sofacy, Fancy Bear, Pawn Storm oder Sednit genannt) ist eine seit mindestens 2004 international aktive russische Angreifergruppierung mit Opfern weltweit. Neben Spionageangriffen f\u00fchrt sie Ma\u00dfnahmen zur gezielten Desinformation und Propaganda sowie Cyberangriffe unter dem Deckmantel vermeintlicher \"Hacktivistengruppen\" durch, sogenannte Operationen unter 90 APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (etwa \"fortgeschrittene, andauernde Bedrohung\") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf IT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifer. 91 Bei einem Angriff mit sogenannten Watering Holes identifiziert der Angreifer Websites, die f\u00fcr das Opfer potenziell interessant sind und leitet dieses mithilfe einer hinterlegten Liste (sogenannte White List) auf den infizierten Webserver um. Hier\u00fcber erfolgt die Installation der Schadsoftware bei dem Opfer des Cyberangriffs. 92 Spear-Phishing ist eine Spezialform des Phishing-Angriffs, bei dem nicht breitfl\u00e4chig, sondern nur ein kleiner Empf\u00e4ngerkreis attackiert wird. Voraussetzung f\u00fcr einen erfolgreichen Angriff ist eine gute Vorbereitung und die Einbettung des Angriffs in einen f\u00fcr das Opfer glaubw\u00fcrdigen Kontext im Rahmen des sogenannten Social Engineerings. 93 Ausspionieren \u00fcber das pers\u00f6nliche Umfeld, durch zwischenmenschliche Beeinflussung bzw. durch geschickte Fragestellung, meist unter Verschleierung der eigenen Identit\u00e4t (Verwenden einer Legende). Social Engineering hat das Ziel, unberechtigt an Daten, geheime Informationen, Dienstleistungen oder Gegenst\u00e4nde zu gelangen. 290","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN falscher Flagge (\"False Flag\"). Solche Angriffe dienen unter anderem der Machtdemonstration; nicht entdeckt zu werden steht dabei nicht im Vordergrund. Seit etwa 2017 ist - mutma\u00dflich zur Erh\u00f6hung der operativen Sicherheit - eine stetige Weiterentwicklung der APT 28 zugeschriebenen Schadprogramme zu beobachten. Teilweise wurden neue Angriffstechniken festgestellt. Die vorliegenden, insbesondere nachrichtendienstlichen ErkenntSteuerung durch nisse deuten auf eine Steuerung durch den milit\u00e4rischen Nachrussische Dienste richtendienst GRU hin. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Opferauswahl beziehungsweise das dahinterstehende Aufkl\u00e4rungsinteresse. Neben Strukturen der NATO, der OSZE sowie westlichen Verteidigungsund Au\u00dfenministerien waren auch kaukasische Beh\u00f6rden und russische Oppositionelle Opfer der Gruppierung. Die Cyberabwehr des BfV teilt die Anfang Oktober 2018 von britischen und niederl\u00e4ndischen Regierungsstellen \u00f6ffentlich gemachte Einsch\u00e4tzung, wonach die GRU f\u00fcr eine Welle von Cyberangriffen verantwortlich ist, die APT 28 zugeschrieben werden. Das britische Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit NCSC publizierte am 4. Oktober 2018 eine entsprechende Meldung; so konnten mehrere Mitarbeiter des russischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes identifiziert werden, die unter anderem die APT 28-Attacken auf die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) 2016 und die US-amerikanische Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 ver\u00fcbt hatten. Am selben Tag gaben zudem niederl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden Einzelheiten bekannt zu einer durch den niederl\u00e4ndischen Dienst Militaire Inlichtingenen Veiligheidsdienst (MIVD) vereitelten Spionageaktion des russischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes gegen die in Den Haag ans\u00e4ssige Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OVCW). Danach waren bereits im April 2018 vier GRU-Offiziere bei dem Versuch festgenommen worden, \u00fcber ein WLAN-Netz aus einem Fahrzeug heraus die Zentrale der OVCW elektronisch anzugreifen. Seit 2015 ist zu beobachten, dass sich die ATP 28-Gruppierung vor Angriffsziele allem auf Opfer im politischen Raum konzentriert. Eine weitere Einengung des Zielspektrums auf politische Parteien und Stiftungen in Deutschland erfolgt seit 2016. Seit Mitte 2017 sind auch vermehrt Organisationen im Bereich der internationalen 291","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Zusammenarbeit, der Korruptionsbek\u00e4mpfung sowie der Politikberatung (z.B. Think Tanks) im Fokus von APT 28. Auch die Angriffe gegen internationale Sportorganisationen beziehungsweise Antidopingagenturen hielten im Berichtszeitraum an. Zu den Opfern z\u00e4hlten unter anderem der Weltfu\u00dfballverband und der Weltleichtathletikverband; auch in diesen F\u00e4llen wurden sp\u00e4ter unter der False-Flag-Bezeichnung \"Fancy Bears' Hack Team\" medizinische Daten prominenter Sportler ver\u00f6ffentlicht. Zumindest Angriffsvorbereitungen gab es dar\u00fcber hinaus gegen die Internationale Eishockey-F\u00f6deration und den Internationalen Rennrodelverband; hier wurden - \u00e4hnlich wie zuvor im Fall WADA - jeweils Domains aufgekl\u00e4rt, die die offiziellen Internetauftritte der Organisationen imitieren und vermutlich zur Vorbereitung von Spear-Phishing-Angriffen zur Erlangung von Zugangsdaten (Credentials) eingerichtet worden waren. Die Cyberangriffe gegen Sportorganisationen k\u00f6nnen als Reaktion Russlands auf den empfundenen Prestigeverlust durch die \u00f6ffentliche Diskussion um das staatlich organisierte Dopingsystem und den daraufhin erfolgten teilweise kompletten Ausschluss russischer Mannschaften von internationalen Sportveranstaltungen verstanden werden. Russische Sportfunktion\u00e4re, Politiker und die Staatsmedien leugnen die klare Beweislage und werfen dem Westen Doppelmoral und ungleiche Standards vor. Ferner waren weitere Angriffe auf internationale Stellen durch APT 28 zu verzeichnen. Die Zielauswahl entsprach hierbei wiederum russischen Interessengebieten. Betroffen waren vor allem Regierungsnetze von nun eigenst\u00e4ndigen ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, insbesondere in der Kaukasusregion. Sandworm Die APT-Gruppierung Sandworm (auch Quedagh und Black Energy genannt) ist mindestens seit dem Jahr 2013 aktiv. Zu Beginn der Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte Sandworm laut \u00f6ffentlichen IT-Sicherheitsreports unter anderem Cyberspionageoperationen gegen die NATO, westliche Regierungsstellen, Telekommunikationsunternehmen sowie akademische Einrichtungen durch. Auch Sabotageangriffe gegen ukrainische Industriesteuerungsanlagen seit Ende 2015 werden Sandworm zugerechnet. Im Februar 2018 wurde dem BfV eine mutma\u00dfliche Infektion des Netzwerks eines deutschen Medienunternehmens durch Sandworm 292","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN bekannt. Die Infektion erfolgte mittels eines Spear-Phishing-AnAngriff gegen griffs. Die betroffenen IT-Systeme waren nicht f\u00fcr kritische Funkdeutsches tionen zust\u00e4ndig und enthielten auch keine besonders sensiblen MedienunterDaten. Der Angriff konnte detektiert und abgewehrt werden. Dar\u00fcnehmen ber hinaus gab es Hinweise, dass sich die Angriffe auch gegen eine Organisation im Bereich der Chemiewaffenforschung gerichtet hatten. Ein IT-Sicherheitsunternehmen beschrieb zudem technische \u00dcberschneidungen mit der Kampagne \"Olympic Destroyer\", die f\u00fcr Cybersabotageangriffe gegen die Olympischen Winterspiele in S\u00fcdkorea im Februar 2018 verantwortlich gemacht wurde. Aufgrund der auch f\u00fcr Deutschland bestehenden hohen Gef\u00e4hrCyber-Brief dungslage hat das BfV am 12. Juli 2018 einen Cyber-Brief zu diesen des BfV Spear-Phishing-Angriffen ver\u00f6ffentlicht, um deutsche Unternehmen f\u00fcr Angriffe durch Sandworm zu sensibilisieren. Das BfV ver\u00f6ffentlichte den Cyber-Brief auf seiner Webseite und versandte ihn zudem gezielt an bestehende Kontakte der Cyberabwehr. Bei der APT-Gruppe Snake (auch Uroburos oder [Epic] Turla geSnake nannt) handelt es sich um einen \u00e4u\u00dferst klandestin vorgehenden Angreifer mit internationaler Zielauswahl; entsprechende Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen bis ins Jahr 2005 zur\u00fcckverfolgt werden. Das BfV beobachtet Snake unter dem Gesichtspunkt der Steuerung durch einen russischen Nachrichtendienst. Die ausgew\u00e4hlten Ziele stehen regelm\u00e4\u00dfig im staatlichen Aufkl\u00e4rungsinteresse. Es handelt sich vornehmlich um Regierungseinrichtungen, Au\u00dfenministerien und diplomatische Vertretungen sowie supranationale Organisationen. Die Zielauswahl zeigt allerdings auch ein Interesse an Entwicklungen in Wirtschaft und Forschung, unter anderem im Bereich der Luftund Raumfahrt sowie der R\u00fcstung. In technischer Hinsicht zeichnet sich die APT-Gruppe Snake durch die geschickte Verschleierung des Weges zwischen T\u00e4ter und Opfer aus. Zu diesem Zweck werden gekaperte Satellitenverbindungen sowie Ketten von Proxy-Servern eingesetzt, die die R\u00fcckverfolgung des Angreifers erheblich erschweren. Gleiches gilt f\u00fcr den Missbrauch fremder IT-Infrastrukturen, wie die Kompromittierung von Webservern, die vom Angreifer als \"Command & Control\"-Server zur Kommunikation mit der Schadsoftware genutzt werden. 293","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die festgestellten Angriffe erfolgen extrem zielgerichtet und passgenau. Bei der APT-Gruppierung Snake handelt sich um eine weiterhin fortdauernde Angriffsoperation, von der nach wie vor eine hohe Gefahr f\u00fcr deutsche Opfer in Regierung und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ausgeht. Aktuelle Der vornehmliche Fokus des Angreifers liegt weiterhin auf Au\u00dfenAngriffsziele ministerien und diplomatischen Vertretungen, sonstigen Regierungseinrichtungen sowie supranationalen Organisationen. Weitere zuletzt bekannt gewordene Aufkl\u00e4rungsziele von Snake waren weltweit unter anderem Polizeiund Grenzschutzbeh\u00f6rden, Milit\u00e4r, Entwicklungshilfeorganisationen sowie mehrere Technologieunternehmen, wie beispielsweise im Bereich der Raumfahrt. Ein wachsendes Interesse gilt zudem Milit\u00e4rund Marinethemen. Geografisch verteilen sich die Aufkl\u00e4rungsziele auf Europa, Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, Nordund S\u00fcdamerika, den Nahen Osten, Asien und den Pazifikraum. Angriff auf das Ende 2017 erhielt das BfV den Hinweis, dass die IT-Infrastruktur Ausw\u00e4rtige Amt deutscher Bundesbeh\u00f6rden durch die APT-Gruppe Snake kompround die HS Bund mittiert sei. Tats\u00e4chlich betroffen waren einzelne Rechner des Ausw\u00e4rtigen Amtes und der Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung beziehungsweise der Hochschule des Bundes. Das BfV unterst\u00fctzte die Aufkl\u00e4rung des Cyberangriffs durch eigene operative Ma\u00dfnahmen. Die gewonnenen Erkenntnisse flossen in die Abwehrma\u00dfnahmen zum Schutze des Regierungsnetzes ein und unterst\u00fctzten eine Zuordnung des Angriffs zur APT-Gruppe Snake. Mutma\u00dfliche Im Fr\u00fchjahr 2018 lagen dem BfV Erkenntnisse vor, dass KonfiguraAngriffskampagne tionsdaten Tausender Router offenbar infolge manipulativer Eingegen Internetgriffe zu einem bestimmten Server ausgeleitet wurden. Die verInfrastrukturen mutlich kompromittierten Router waren weltweit verteilt. Der m\u00f6gliche Zugriff auf Router als zentrale Netzwerk-Infrastrukturkomponenten ist als sehr kritisch einzustufen. Denn auf diese Weise kann sich der Angreifer einen \u00dcberblick \u00fcber das jeweils angebundene Netzwerk verschaffen, Datenstr\u00f6me im Netzwerk abh\u00f6ren, umleiten oder auch manipulieren. Am 16. April 2018 ver\u00f6ffentlichten britische und US-amerikanische Beh\u00f6rden einen gemeinsamen Analysebericht, wonach russischen staatlichen Stellen zuzuordnende Cyberangriffe auf relevante Netzwerkinfrastrukturen weltweit beobachtet wurden. 294","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Aufgrund eigener Erkenntnisse teilt das BfV diese Einsch\u00e4tzung. Der Bericht beschreibt detailliert das Vorgehen russischer Cyberakteure, die in gro\u00dfem Umfang und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum weltweit Netzwerk-Infrastrukturen wie beispielsweise Router, Switches oder Firewalls infiltriert und entsprechende Konfigurationsdaten ausgeleitet haben sollen. Mit den Attacken wollten sich die Angreifer offenbar einen dauerhaften Zugang zu den Opfer-Netzwerken verschaffen. Von den Angriffen betroffen waren dem Bericht zufolge vorwiegend Kritische Infrastrukturen (z.B. Energieversorgung, Wasserversorgung/-entsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation). Die von den Angreifern ausgenutzten Schwachstellen, insbesondere die der Router, sind zum Teil seit Jahren bekannt, sodass die Attacken vornehmlich bei schlecht gewarteten Systemen erfolgreich waren. Cyberspionageangriffe durch russische Nachrichtendienste auf Ausblick Beh\u00f6rdennetze, Wirtschaft und Wissenschaft stellen weiterhin eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die deutsche Sicherheit und eine st\u00e4ndige Herausforderung f\u00fcr die Spionageabwehr dar. Diese Art der Informationsbeschaffung hat f\u00fcr die Dienste der Russischen F\u00f6deration eine zunehmende Bedeutung. Neben der \"klassischen\" Spear-Phishing-E-Mail kommen inzwischen vermehrt weit schwieriger aufzukl\u00e4rende Angriffsmethoden wie Watering-Hole-Attacken zum Einsatz, die kaum zu detektieren sind. Somit ist von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ sehr hochwertiger Cyberangriffe auszugehen, mit denen russische Dienste \u00e4u\u00dferst zielgerichtet bestimmte Opfer angreifen. 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial Nach wie vor stellen die russischen Nachrichtendienste aufgrund ihrer hohen Pr\u00e4senz und regen Aktivit\u00e4t im Bundesgebiet eine besondere Gef\u00e4hrdung f\u00fcr schutzw\u00fcrdige Institutionen und Informationen der Bundesrepublik Deutschland dar. Mittels politischer Spionage versuchen die Dienste, ihrer eigenen Regierung Einblicke in Positionen der deutschen Seite zu erm\u00f6glichen und ihr damit bei wichtigen politischen Ereignissen einen Wissensvorsprung zu verschaffen. Ein solcher Informationsvorsprung kann die nationale Sicherheit beziehungsweise die 295","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands oder des NATO-B\u00fcndnisses beeintr\u00e4chtigen. Durch geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten in und gegen Deutschland ist eine permanente Bedrohungslage gegeben. Der Anschlag auf Skripal verdeutlicht auf erschreckende Weise das breite Repertoire nachrichtendienstlicher Handlungsoptionen, das Russland einsetzt. Allerdings gelingt es der deutschen Spionageabwehr immer wieder, konkrete oder sich abzeichnende Gef\u00e4hrdungen zu beenden oder abzuwenden. IV. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt des Staatsund Parteichefs Xi Jinping im November 2012 hat im autorit\u00e4ren und repressiven politischen System Chinas die Bedeutung der Nachrichtendienste stetig zugenommen. Der 13. Nationale Volkskongress im M\u00e4rz 2018 hat eine weitere Neuordnung im Staatsapparat beschlossen und dabei auch eine \"Nationale Aufsichtskommission\" (NAK) eingesetzt, die als Einrichtung im Kampf gegen Korruption Staatsbedienstete unter Aufsicht einer von der KPCh geleiteten Einrichtung stellt. Mit ihren umfangreichen Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste ma\u00dfgeblich dem Machterhalt der KPCh. Im Juli 2017 verabschiedete der chinesische Volkskongress das neue Nationale Geheimdienstgesetz (NGG). Dadurch haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden nun zahlreiche f\u00f6rmlich kodifizierte Sonderrechte, um nahezu ohne Einschr\u00e4nkungen im Inund Ausland nachrichtendienstlich t\u00e4tig zu sein. Das NGG sieht unter anderem auch vor, Einzelpersonen, Firmen, staatliche Strukturen und sonstige Organisationen im Inund Ausland zur Mitarbeit zu verpflichten. Auch die lokalen und regionalen Pilotprojekte zur Einf\u00fchrung eines Sozialkredit-Systems in China schritten 2018 voran. Ziel ist eine Zusammenf\u00fchrung und Bewertung aller staatlichen, kommunalen und privatwirtschaftlichen Daten zu jeder einzelnen Person in der Volksrepublik. Grunds\u00e4tzlich ist auch das Sammeln von in Deutschland generierten Daten f\u00fcr das Sozialkredit-System schon jetzt m\u00f6glich: Chinesische, aber auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen wie 296","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Tencent (WeChat Pay) und Alibaba (Alipay) sowie andere Apps und Webdienste, deren Datenserver in China stehen und auf die chinesischen Stellen daher zugreifen k\u00f6nnen, in Deutschland nutzen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit chinesischer Nachrichtendienste verPolitische schieben sich in Richtung politischer Spionage. Das Bestreben, ErSpionage kenntnisse \u00fcber supranationale Einrichtungen wie die EU sowie \u00fcber internationale Konferenzen (z.B. G20-Gipfel) zu gewinnen, nimmt an Bedeutung zu. Auch politische Positionen, die China betreffen (wie die Anerkennung als Marktwirtschaft, die Territorialstreitigkeiten im S\u00fcdchinesischen Meer oder der Handelskonflikt mit den USA), sind f\u00fcr das Land von gr\u00f6\u00dftem Interesse und f\u00fcr strategische Entscheidungen unentbehrlich. In Deutschland stehen dar\u00fcber hinaus auch folgende Aufkl\u00e4rungsziele im Fokus der Dienste: \"\" Wirtschaft, Wissenschaft und Technik: China ist verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergegangen, durch den Aufkauf deutscher mittelst\u00e4ndischer Unternehmen aus dem Spitzentechnologiesektor technologische L\u00fccken zu schlie\u00dfen, um das ambitionierte Hightech-Programm \"Made in China 2025\" realisieren zu k\u00f6nnen. Ziel des Programms ist die Entwicklung des Landes zu einer global f\u00fchrenden Industrienation. Zu diesem Zweck werden bestimmte Branchen und Zukunftstechnologien gezielt gef\u00f6rdert (u.a. neue Energien und Antriebe, Medizintechnik, Industrierobotik, Informationstechnologien, Luftund Raumfahrttechnologie). Der Abfluss von Know-how kann der deutschen Wirtschaft langfristig schaden. Ferner ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass China durch den Erwerb von sicherheitsrelevanten Unternehmen sensible Daten und damit Wissen erlangt, das auch deutsche Sicherheitsinteressen beeintr\u00e4chtigt. \"\" Milit\u00e4r: Struktur sowie Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr sind von besonderem Interesse wie auch moderne Waffentechnik aus der deutschen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie - trotz bestehender Exportbeschr\u00e4nkungen. \"\" Bek\u00e4mpfung der Bestrebungen, die - nach chinesischem Verst\u00e4ndnis - das Machtmonopol der Partei infrage stellen und die nationale Einheit bedrohen: Zu den von den chinesischen 297","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Beh\u00f6rden als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen z\u00e4hlen die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. 2. Methodik der Informationsgewinnung Die offene Informationsbeschaffung (z.B. Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung im Rahmen einer harmlos wirkenden Kontaktpflege) erfolgt \u00fcberwiegend aus den chinesischen Legalresidenturen in Deutschland (vgl. Kap. XI). Diese dient h\u00e4ufig auch dazu, Ans\u00e4tze verdeckter, nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung aus China heraus vorzubereiten. Die Legalresidenturen unterliegen durch Weisungen und Berichtspflichten einer zentralisierten Kontrolle. Aktivit\u00e4ten aus Die Nachrichtendienstmitarbeiter in den Legalresidenturen unterLegalresidenturen halten eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungsnetzwerken (\"guanxi\") zu Gespr\u00e4chspartnern, die aus Sicht der chinesischen Dienste \u00fcber interessante Zug\u00e4nge oder Informationen verf\u00fcgen. Durch eine langfristig angelegte \"Kultivierung\" sollen die Kontaktpersonen in Politik und Wirtschaft dazu verleitet werden, dem vorgeblichen \"Freund\" auch vertrauliche Informationen preiszugeben und so zum Informanten oder gar Agenten f\u00fcr einen chinesischen Dienst zu werden. Soziale Netzwerke Chinesische Nachrichtendienste nutzen soziale Netzwerke wie LinkedIn f\u00fcr Anbahnungsoperationen. Der Modus Operandi ist fast immer der Gleiche: Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter kn\u00fcpfen Kontakte mit Personen, die \u00fcber ein aussagekr\u00e4ftiges Personenprofil verf\u00fcgen. Sie werden mit verlockenden Angeboten gek\u00f6dert und schlie\u00dflich nach China eingeladen; dort erfolgt die nachrichtendienstliche Anbahnung. Wirtschafts-, Die Nachrichtendienste eruieren intensiv Arbeitsbereiche und WissenschaftsWissenspotenziale chinesischer Wissenschaftler, die in Deutschund Technikland arbeiten. \u00dcber freundschaftliche Beziehungen und informelle spionage Kontakte versuchen sie, ausgew\u00e4hlte Personen aus diesem Kreis f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen (\"Non-Professionals\"). Wegen der engen Verflechtung von Staat und Wirtschaft in China ist es im Einzelfall kaum m\u00f6glich, zwischen staatlich betriebener 298","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Wirtschaftsspionage und Aussp\u00e4hung durch konkurrierende Unternehmen zu unterscheiden. Dies zeigt etwa der Fall im deutschen Spezialchemie-Konzern Lanxess, \u00fcber den im November 2018 in den Medien berichtet wurde: Mehrere chinesischst\u00e4mmige Mitarbeiter des Unternehmens hatten in der Zeit von 2010 bis 2016 Firmenwissen zu einer patentierten Chemikalie entwendet, zur Verwertung nach China weitergegeben und ein Unternehmen zum Handel mit dem Produkt gegr\u00fcndet. Trotz diverser Hinweise auf eine Involvierung staatlicher chinesischer Stellen konnte die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln Anklage lediglich aufgrund des Verrats von Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnissen nach SS 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erheben. Das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf verurteilte in diesem Zusammenhang einen leitenden technischen Angestellten des Konzerns am 12. Juni 2018 zu einer Schadensersatzleistung von rund 167.000 Euro. Nach wie vor ist die Einbindung politischer oder wissenschaftThink Tanks licher Think Tanks in die nachrichtendienstlichen Strategien Chinas von Bedeutung. Diese f\u00f6rdern das Ansehen des Staates, helfen bei der Verbreitung chinesischer Werte und dienen so der Umsetzung einer \"Soft-Power-Politik\"94. Es bestehen offizielle Kooperationen mit politischen Stiftungen in Deutschland. Die Nachrichtendienste nutzen diese Institutionen aber auch als Tarnung f\u00fcr Reisen nach Deutschland und - meist in China - f\u00fcr die Kontaktaufnahme zu jungen Studenten, Diplomaten und Gesch\u00e4ftsleuten. So dienen die chinesischen Think Tanks auch dazu, sensible Informationen zu sammeln (nicht zuletzt zur Vorbereitung von Cyberangriffen) sowie geeignete Zielpersonen auszuw\u00e4hlen und nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zu tarnen. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland Aktivit\u00e4ten in und China er\u00f6ffnen vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten zur Wirtschaftsund China Technologiespionage, beispielsweise \u00fcber deutsche Firmenniederlassungen in China (u.a. Joint Ventures). Die Nachrichtendienste werden dabei von staatlichen und privaten Unternehmen unterst\u00fctzt. 94 Politische Machtaus\u00fcbung mittels kultureller, ideologischer und anderer nicht materieller Werte, auch mithilfe internationaler Institutionen. Im Kontext dieses politikwissenschaftlichen Begriffes spielen \u00f6konomische und milit\u00e4rische Machtaus\u00fcbung keine Rolle. 299","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die umfassend praktizierten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in China, die neben der einheimischen Bev\u00f6lkerung auch den dort lebenden ausl\u00e4ndischen Diplomaten, Studenten, Wissenschaftlern, Gesch\u00e4ftsleuten und selbst Touristen gelten, bieten dabei konkrete Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen. Politische Daneben versuchen chinesische Akteure verst\u00e4rkt, politischen Einflussnahme Einfluss im Ausland zu gewinnen. Der chinesische Staatspr\u00e4sident Xi Jinping hatte Ende 2017 den Beginn einer \"Neuen \u00c4ra\" angek\u00fcndigt, in der China in das Zentrum der internationalen Ordnung aufr\u00fccken und seinen globalen F\u00fchrungsanspruch durchsetzen wolle. Dieser \"Chinesische Traum\" soll unter anderem mithilfe strategischer Masterpl\u00e4ne, wie \"Made in China 2025\" und der \"Neuen Seidenstra\u00dfen Initiative\", verwirklicht werden. Die auch \"Belt and Road Initiative\" (BRI) genannte \"Neue Seidenstra\u00dfe\" wurde von der Staatsund Parteif\u00fchrung erstmals im Herbst 2013 vorgestellt. Die Konzeption verfolgt das Ziel, Landund Seewege zwischen China, Afrika und Europa zu erschlie\u00dfen und erfuhr zuletzt eine Ausweitung auf die Arktis und Lateinamerika. Sie bekam im Lauf der Jahre auch eine sicherheitspolitische Dimension.95 Entscheidend f\u00fcr den Erfolg dieser Strategien ist es, hierf\u00fcr ein wohlwollendes politisches Umfeld zu schaffen. Dies geschieht durch umfassende Versuche, die Einflusssph\u00e4re Pekings weltweit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszudehnen. Daf\u00fcr spannen chinesische staatliche, halbstaatliche und private Akteure gut vernetzte deutsche Entscheidungstr\u00e4ger und Multiplikatoren als \"Lobbyisten\" f\u00fcr chinesische Interessen ein. Zudem erzeugen chinesische Investitionen in Deutschland wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten, die China bei Bedarf als Hebel f\u00fcr politische Zugest\u00e4ndnisse einsetzen kann. 3. Cyberangriffe Das 2017 festgestellte vermehrte Wiederauftreten chinesischer Cyberangriffe hat sich im Jahr 2018 fortgesetzt. Nachdem im Zuge des \"No Spy Agreement\" zwischen China und den USA im Jahr 2016 95 Bislang sollen laut dem Mercator-Institut f\u00fcr Chinastudien \u00fcber 25 Milliarden US-Dollar in bereits abgeschlossene Infrastrukturprojekte geflossen sein. Wegen der teilweise dr\u00fcckenden Kreditlasten wird BRI seit 2018 von einigen Staaten, insbesondere aus Asien, kritischer betrachtet. 300","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN geringere Angriffszahlen registriert wurden, hat sich jedoch die Qualit\u00e4t der Angriffe und Angriffsvektoren gesteigert, die Detektierbarkeit der Angriffe also verringert. Diese Weiterentwicklung der angewandten Vorgehensweisen und Techniken chinesischer APT-Cyberangriffsgruppen bedeutet in Kombination mit einer hohen Ressourcenausstattung chinesischer Akteure aktuell eine sowohl steigende als auch schwieriger sichtund messbare Bedrohungslage. Die angesprochene Weiterentwicklung zeigt sich am Beispiel der APT 10 mutma\u00dflich chinesischen Gruppierung APT 10 (auch Stone Panda, Potassium oder MenuPass genannt) besonders deutlich. Sie gilt, gemessen an ihren sichtbaren Aktivit\u00e4ten, als derzeit aktivste Gruppe und fokussiert momentan Ziele in Japan und den USA, hier vor allem im Bereich der Telekommunikation. Bei APT 10 scheint sich die bereits 2017 beobachtete Diversifizierung der eingesetzten Angriffswerkzeuge fortzusetzen, was f\u00fcr eine hohe personelle und monet\u00e4re Ressourcenausstattung und damit f\u00fcr einen staatlichen Hintergrund spricht. Angriffe erfolgen oft in drei Stufen: Den schwer detektierbaren Erstangriffen folgt die taktische Aufkl\u00e4rung auf infizierten Systemen. Das Nachladen dauerhaft einsetzbarer Schadsoftware kann dann zu beliebigen Zeitpunkten erfolgen, teils Monate nach der Erstinfektion. Methodik und Software werden individuell auf das Zielspektrum angepasst oder g\u00e4nzlich neu entwickelt. Als besonders effektiver und anspruchsvoller Angriffsvektor gelSupply-Chainten dabei sogenannte Supply-Chainoder Managed-Service-ProAngriffe vider-Angriffe. Dabei wird nicht der - meist gut gesicherte - Zielrechner selbst angegriffen, sondern ein Umweg \u00fcber im Zielsystem installierte Drittsoftware sowie Schnittstellen von Serviceanbietern (z.B. zur Fernwartung) gesucht. Auf diese Weise kann \u00fcber die Infektion vermeintlich vertrauensw\u00fcrdiger Programme und Kommunikationskan\u00e4le Schadsoftware in gezielt ausgesuchte Opfersysteme geschleust und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt Spionagesoftware nachgeladen werden. Die bekannteste Attacke dieser Art erfolgte im August 2017, als mithilfe der Kompromittierung einer Version des beliebten Systemoptimierungsbeziehungsweise Reinigungsprogrammes CCleaner Nutzer gro\u00dfer Telekommunikationsprovider, vorwiegend in Japan und Russland, angegriffen wurden. Im Jahr 2018 setzte sich der Trend zur Verwendung dieser Angriffsform fort und es konnten insbesondere mehrere Angriffe auf Telekommunikationsunternehmen - mit dem Ziel der 301","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Kompromittierung der Kunden - in Japan und den USA beobachtet werden. Strategisch Chinesische Cyberangriffe erfolgen gr\u00f6\u00dftenteils im Kontext der motivierte politischen und wirtschaftlichen Weltmachtambitionen und des Cyberspionage geltenden \"Made in China 2025\"-Plans. Ziele sind haupts\u00e4chlich Unternehmen aus dem Bereich der Hochtechnologie (z.B. R\u00fcstung, Avionik, Schiffbau, Energie, Medizin, Informationstechnologie). Damit steht Deutschland als eine der f\u00fchrenden Wirtschaftsund Technologienationen weiterhin im Zielspektrum chinesischer Cyberspionageaktivit\u00e4ten. 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die aktuelle weltpolitische Situation und die damit im Zusammenhang stehenden politischen wie wirtschaftlichen Ambitionen Chinas lassen eine weitere Intensivierung der Spionageaktivit\u00e4ten wie auch der Einflussnahmeversuche erwarten. Nach wie vor setzt das Regime auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bev\u00f6lkerung durch die Partei. Mit neuen, strikteren Sicherheitsgesetzen st\u00e4rkt der chinesische Staatspr\u00e4sident die Macht des Sicherheitsapparats und dessen Einfluss auf die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Bereiche. Hatten sich die chinesischen Nachrichtendienste in Deutschland zuvor auf die Bek\u00e4mpfung der Exilopposition konzentriert, sind in den letzten Jahren vor allem in der klassischen Spionage (Politik und Milit\u00e4r, Wirtschaft und Technologie) wesentliche Akzentverschiebungen deutlich geworden: W\u00e4hrend in der Vergangenheit vorrangig chinesischst\u00e4mmige Personen als Agenten rekrutiert worden waren, versuchen die Dienste mittlerweile verst\u00e4rkt, Personen aus westlichen L\u00e4ndern in ihrer Heimat, vor Ort in China oder \u00fcber soziale Netzwerke als Informanten oder Agenten zu werben. 302","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland stellt nach wie vor den Schwerpunkt der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste dar. Dar\u00fcber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Der Iran versteht sich als Regionalmacht mit einem Gestaltungswillen \u00fcber die eigenen Grenzen hinaus - einschlie\u00dflich einer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen sowie antiisraelischen Sto\u00dfrichtung. Damit einhergehend ist das iranische Regime an Informationen \u00fcber die k\u00fcnftige Politik des Westens interessiert - beispielsweise \u00fcber die deutsche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Der Staat Israel, seine Repr\u00e4sentanten und exponierte Unterst\u00fctzer, z\u00e4hlen zu den erkl\u00e4rten Feinden des Iran. Hierzu k\u00f6nnen auch f\u00fchrende Vertreter j\u00fcdischer Organisationen in der Diaspora geh\u00f6ren. An dieser Haltung hat auch die zwischen dem Iran und dem Westen getroffene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts nichts ge\u00e4ndert. Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten gegen (pro-) israelische sowie (pro-)j\u00fcdische Ziele in Deutschland geh\u00f6ren daher weiterhin zum Aufgabenfeld nachrichtendienstlich agierender Einrichtungen des Iran. Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten ist Zielbereiche weiterhin das Ministry of Intelligence (VAJA96, zumeist MOIS abdes MOIS gek\u00fcrzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen. Daneben belegen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland ein anhaltendes Aufkl\u00e4rungsinteresse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Das MOIS beschafft Informationen durch nachrichtendienstliche Methodik Operationen, die unter Einbeziehung der Legalresidenturen vor Ort oder zentral in Teheran (Iran) und dort insbesondere durch das Hauptquartier des MOIS gesteuert werden. Zur Anbahnung im Heimatland nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder famili\u00e4r bedingte Reisen seiner Zielpersonen in den Iran. Dort k\u00f6nnen sie 96 In Farsi: Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 303","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN sich dem Zugriff des MOIS kaum entziehen, was eine ideale Voraussetzung f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen darstellt. In Deutschland hat die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hung. Zu ihren Aufgaben z\u00e4hlt neben der Durchf\u00fchrung eigenst\u00e4ndiger nachrichtendienstlicher Operationen auch die Unterst\u00fctzung von zentral gesteuerten Aktivit\u00e4ten der MOIS-Zentrale. Diese richten sich haupts\u00e4chlich gegen Ziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europ\u00e4ischen Ausland. Quds Force Neben dem MOIS ist die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden97 in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)j\u00fcdische Ziele. Auch wenn eine konkrete Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben von Personen oder Objekten sich bislang nicht feststellen lie\u00df, ist anzunehmen, dass diese Aussp\u00e4hungen zum Zwecke der Vorbereitung von sp\u00e4teren Anschl\u00e4gen auf die ausgesp\u00e4hten Zielpersonen bzw. Einrichtungen erfolgen. Verurteilung durch Am 1. M\u00e4rz 2018 verurteilte das Landgericht (LG) Frankfurt am das LG Frankfurt Main einen iranischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger am Main Geldf\u00e4lschung sowie mehrerer Verst\u00f6\u00dfe gegen Iran-Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union zu sieben Jahren Haft. Der Iraner habe versucht, f\u00fcr die Quds Force Spezialdruckmaschinen zur Herstellung von Geldmitteln zu beschaffen. Hiermit w\u00e4re der Iran in die Lage versetzt worden, fremde W\u00e4hrungen in gro\u00dfem Umfang zu produzieren. Zur Umsetzung des Projekts wurden mehrere Tarnfirmen im Iran gegr\u00fcndet und der tats\u00e4chliche Einsatz der Druckmaschinen gegen\u00fcber dem deutschen Verk\u00e4ufer verschleiert. Ferner hatte der Verurteilte \u00fcber seine in Deutschland ans\u00e4ssige Firma bereits Rohstoffe zur Fertigung von Banknoten (Farben und Spezialpapier) aus Europa in den Iran geliefert. 97 In Farsi: Sepah Pasdaran. 304","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im Verlauf des Verfahrens wurde auch eine vollendete Geldf\u00e4lschung jemenitischer Zahlungsmittel durch den Iraner aufgedeckt. Hierbei soll es sich um circa 50 Millionen gef\u00e4lschter jemenitischer Banknoten handeln, welche von der Firma des Beschuldigten produziert wurden. Am 16. Januar 2018 f\u00fchrte das Bundeskriminalamt (BKA) mit UnErmittlungsterst\u00fctzung der jeweiligen L\u00e4nderpolizeien in sieben Bundesl\u00e4nverfahren des GBA dern Exekutivma\u00dfnahmen gegen zehn mutma\u00dfliche Agenten der Quds Force durch. Grundlage dieser Ma\u00dfnahmen sind mehrere Ermittlungsverfahren, die der Generalbundesanwalt (GBA) im September/Oktober 2017 gegen die Personen wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit eingeleitet hatte. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, in Deutschland im Auftrag der Quds Force (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)j\u00fcdische Ziele ausgeforscht zu haben. Den Ermittlungsverfahren waren nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen des BfV vorausgegangen, deren Ergebnisse den Ausgangspunkt f\u00fcr das Verfahren des GBA bildeten. Die Ermittlungen dauern an. Am 1. Juli 2018 wurde ein an der Iranischen Botschaft in Wien akkreditierter Diplomat aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, als hauptamtlicher Mitarbeiter des MOIS Drahtzieher eines geplanten Sprengstoffanschlags auf das Jahrestreffen der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) in Villepinte bei Paris (Frankreich) am 30. Juni 2018 zu sein. In diesem Zusammenhang habe der iranische Diplomat ein belgisches Ehepaar iranischer Abstammung als Agenten gef\u00fchrt und mit der Tatausf\u00fchrung beauftragt. Anfang Oktober 2018 wurde der Beschuldigte nach Belgien ausgeliefert. Das in Deutschland durch den GBA gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wird fortgef\u00fchrt. Die Ermittlungen in Deutschland und Belgien dauern an. Seit 2014 beobachtet das BfV Cyberangriffe mutma\u00dflich iranischer Cyberangriffe Urheberschaft, so auch im Jahr 2018. Das Erkenntnisaufkommen sowie \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Informationen \u00fcber iranische Cyberkampagnen offenbaren globale Aufkl\u00e4rungsinteressen. Angegriffen werden vor allem Ziele in Verwaltung und Regierung, Wissenschaft und Forschung, Dissidenten und Oppositionelle, 305","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Menschenrechtsorganisationen sowie die Wirtschaft mit den Schwerpunkten Luftund Raumfahrt, R\u00fcstung und Petrochemie. Hauptangriffsziele sind die traditionellen politischen Gegenspieler des Iran (Israel, Golf-Staaten und USA). In den letzten Jahren deuten vielf\u00e4ltige Hinweise jedoch ebenso auf Cyberangriffe gegen deutsche Forschungsinstitutionen und Wirtschaftsunternehmen hin. Angriffsziele Iranische Cyberakteure offenbarten im Jahr 2018 ein gesteigertes Universit\u00e4ten und Interesse an deutschen Universit\u00e4ten und Forschungsinstitutionen. ForschungsDie Cyberangriffe wurden durch die iranische Legendenfirma institutionen \"Mabna Institute\" durchgef\u00fchrt, deren Aktivit\u00e4ten die US-amerikanische Regierung im M\u00e4rz 2018 \u00f6ffentlich machte. Dieser zufolge hatte das \"Mabna Institute\" weltweit mehr als 300 Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen angegriffen. Nach Erkenntnissen des BfV befanden sich darunter auch diverse deutsche Hochschulen. Laut US-Regierung erbeutete das \"Mabna Institute\" im Auftrag der Revolutionsgarden bei diesen Angriffen Daten und Computerzugangsinformationen. Modus Operandi Iranische Cyberakteure versuchen, einen dauerhaften Zugang zu sch\u00fctzenswerten Informationen zu erhalten. F\u00fcr die Cyberattacken werden h\u00e4ufig \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Tools und gelegentlich auch eigene Malware verwendet. Besonders charakteristisch ist das durchweg hochwertige Social Engineering. Ferner kommt auch Webhacking (z.B. Durchf\u00fchrung von SQL-Injections98) zur Anwendung. Es ist wahrscheinlich, dass die iranischen Cyberaktivit\u00e4ten in Zukunft weiter fortgesetzt und vor dem Hintergrund der erneuten Konfrontation mit den USA noch zunehmen werden. Gef\u00e4hrdungsDie iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument potenzial der politischen F\u00fchrung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs. Demzufolge wird die iranische Opposition weiter im Blickpunkt des MOIS stehen. 98 Das Ausnutzen einer Sicherheitsl\u00fccke im Zusammenhang mit Datenbanken, die auf der Datenbanksprache \"Structured Query Language\" (SQL) beruhen. Durch die Einschleusung eigener Datenbankbefehle beabsichtigt der Angreifer, Daten auszusp\u00e4hen. 306","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr iranische Oppositionelle in Deutschland hat sich versch\u00e4rft. Neben der ohnehin existenten nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hung in Deutschland sind mehrere Sachverhalte bekannt geworden, denen zufolge das MOIS auch Anschl\u00e4ge auf Oppositionelle in Europa geplant hat (so unter anderem den oben genannten geplanten Sprengstoffanschlag auf das Jahrestreffen der MEK in Frankreich im Juni 2018). General Yahya Rahim Safavi, der milit\u00e4rische Berater des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Ayatollah Ali Khamenei, erkl\u00e4rte, die Islamische Republik habe die Autorit\u00e4t, jede Gruppe zu vernichten, die vorhabe, das Land in die Luft zu sprengen, nicht nur an der Grenze, sondern auch jenseits der Grenzen. Als Konsequenz w\u00e4re von einer Eskalation der Lage und nachhaltigen Sch\u00e4digung der deutsch-iranischen Beziehungen auszugehen. VI. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat MIT Teskilati (MIT) ist ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur. Er dient der t\u00fcrkischen Regierung unter Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zur Durchsetzung der Regierungspolitik, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt der Informationsbeschaffung, die politische Entscheidungen vorbereitet. Seit August 2017 ist der Dienst dem Staatspr\u00e4sidenten direkt unterstellt. Der MIT verf\u00fcgt \u00fcber 8.000 bis 9.000 hauptamtliche Mitarbeiter und wird seit 2010 von Direktor Hakan Fidan geleitet. Er ist mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet, welche durch eine Gesetzes\u00e4nderung im Jahr 2014 sowie zwei Pr\u00e4sidialdekrete im Jahr 2017 nochmals erheblich erweitert wurden. Im Fokus des MIT sind vor allem solche Organisationen, die die Zielbereiche T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Dar\u00fcber hinaus besteht ein erhebliches Aufkl\u00e4rungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. 307","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN In den vergangenen Jahren standen verst\u00e4rkt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) und die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) im Blickpunkt. Gegenw\u00e4rtig vorrangig f\u00fcr den MIT ist die Aufkl\u00e4rung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen, die seitens t\u00fcrkischer staatlicher Stellen f\u00fcr den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Das hohe Interesse des MIT an der R\u00fcckholung dieses Personenkreises in die T\u00fcrkei zeigten die zumeist in Kooperation mit den zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des jeweiligen Gastlandes durchgef\u00fchrten R\u00fcckf\u00fchrungen. In einzelnen F\u00e4llen d\u00fcrfte es sich jedoch auch um eigenm\u00e4chtige Aktionen des MIT ohne Wissen des Gastlandes handeln, also um regelrechte Entf\u00fchrungen vermeintlicher G\u00fclen-Angeh\u00f6riger aus dem Ausland in die T\u00fcrkei. F\u00fcr ein besonderes Medienecho sorgte insbesondere eine Operation des MIT in Kooperation mit kosovarischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, bei der im M\u00e4rz 2018 sechs mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der G\u00fclen-Bewegung aus dem Kosovo in die T\u00fcrkei r\u00fcckgef\u00fchrt worden waren. In den Medien zitierten Angaben des t\u00fcrkischen Innenministers zufolge sollen weltweit \u00fcber 100 mutma\u00dfliche G\u00fclen-Anh\u00e4nger aus rund 20 L\u00e4ndern auf diese Weise in die T\u00fcrkei verbracht worden sein. Dar\u00fcber hinaus zielen die Aktivit\u00e4ten des MIT auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissenschaft und Hochtechnologie. Methodik Der Dienst gewinnt seine Informationen sowohl aus offenen und allgemein zug\u00e4nglichen Quellen als auch durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auf verdeckte Weise. Die Spionageaktivit\u00e4ten gehen meist von den Legalresidenturen in den unterschiedlichen offiziellen Repr\u00e4sentanzen der T\u00fcrkei in Deutschland aus. Aufgrund der gro\u00dfen t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Gemeinde und der Vielzahl t\u00fcrkischer Organisationen und Institutionen sowie der gro\u00dfen Zahl diplomatischer Vertretungen besteht f\u00fcr den MIT eine g\u00fcnstige Beschaffungslage in Deutschland. In der T\u00fcrkei richtet sich der Blick des MIT auch auf Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer Vertretungen. Besonders heikel ist die Situation f\u00fcr T\u00fcrkeireisende, die neben der deutschen auch die 308","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen, wie zahlreiche Haftf\u00e4lle und Einreisesperren in der j\u00fcngeren Vergangenheit belegen. Flankiert werden die Aktivit\u00e4ten des MIT durch EinflussnahmeStaatliche versuche auf t\u00fcrkeist\u00e4mmige Gemeinschaften in Deutschland und Einflussnahme den politischen Willensbildungsund Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt. Regierungsnahe Organisationen mit unterschiedlich starker struktureller Anbindung an Ankara werben in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige t\u00fcrkische Politik und nehmen sie gegen\u00fcber Kritik in Schutz. Diese Bem\u00fchungen entsprechen den gegenw\u00e4rtigen au\u00dfenpolitischen Leitlinien der T\u00fcrkei und waren insbesondere im Rahmen von Kundgebungen und Pressever\u00f6ffentlichungen vor dem Hintergrund der ab Anfang 2018 im nordsyrischen Raum erfolgten t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive \"Operation Olivenzweig\" zu beobachten: Die Veranstaltungen und Ver\u00f6ffentlichungen dienten dem Zweck, die offiziellen Verlautbarungen der t\u00fcrkischen Regierung dahingehend zu wiederholen, dass insbesondere auf die Legitimit\u00e4t und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Milit\u00e4reinsatzes hingewiesen wurde. Ein wesentlicher Teil dieser Einflussnahmestrategie ist es, die \u00d6ffentlichkeit in unverf\u00e4nglicher Weise auf vermeintliche und tats\u00e4chliche F\u00e4lle von Rassismus, Islamophobie und T\u00fcrkei-Feindlichkeit oder auch \u00fcberspitzt auf anscheinende Fehlentwicklungen in Deutschland sowie Europa hinzuweisen, um auf diesem Weg kritischen T\u00f6nen gegen\u00fcber der politischen Entwicklung in der T\u00fcrkei zu begegnen. Die beiden gr\u00f6\u00dften t\u00fcrkisch dominierten, staatsbeziehungsweise regierungsnahen Interessenverb\u00e4nde in Deutschland sind die \"T\u00fcrkisch Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.\" (DITIB) und die \"Union Europ\u00e4isch-T\u00fcrkischer Demokraten e.V.\" (UETD), die sich auf ihrer 6. ordentlichen Generalversammlung am 20. Mai 2018 in Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) in \"Union of International Democrats\" (UID) umbenannt hat. Die strategische Umbenennung von UETD in UID wurde durch den Vereinsvorstand in einer Pressemitteilung damit erkl\u00e4rt, dass \"angesichts der Herausforderungen der T\u00fcrkischst\u00e4mmigen in aller Welt\" die Notwendigkeit bestehe, die Aktivit\u00e4ten der UID auf die ganze Welt auszudehnen, 309","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN um damit als \"Br\u00fccke zwischen der T\u00fcrkei und Auslandst\u00fcrken in aller Welt\" wirken zu k\u00f6nnen. DITIB und UID sind Dachorganisationen, die eine Vielzahl von \u00f6rtlichen und regionalen (Zweig-)Vereinen mit Mitgliedsstatus umfassen. Sie geben sich gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit betont gem\u00e4\u00dfigt und sind bem\u00fcht, den eigenst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Charakter ihrer Organisationen hervorzuheben und die Verbindungen und Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse zur T\u00fcrkei herunterzuspielen. Im Vergleich zu den zahlreichen \u00f6ffentlichen Aktionen der UID im Kontext der t\u00fcrkischen Intervention in Syrien verhielt sich die Lobbyorganisation der AKP nach Bekanntwerden des Vorziehens der t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen eher zur\u00fcckhaltend. In einer Pressemitteilung kritisierte die UID - vor dem Hintergrund des Auftrittsverbots zu Wahlkampfzwecken f\u00fcr ausl\u00e4ndische Politiker in Deutschland in den letzten drei Monaten vor den Wahlen -, dass dieses Verbot offensichtlich nur f\u00fcr Mitglieder der AKP und nicht f\u00fcr Politiker der t\u00fcrkischen Oppositionsparteien gelte. Bereits in der Vergangenheit hatte die UID in Pressemitteilungen - beispielsweise zur Bundestagswahl im September 2017 und zur Entscheidung des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen - die offizielle AKP-Linie und damit die Sichtweise Erdogans in Deutschland vertreten. Dieses Vorgehen einer aktiven Einflussnahme erkl\u00e4rt sich unter anderem durch die Bedeutung der in Deutschland befindlichen t\u00fcrkischen Gemeinden f\u00fcr die politischen Strukturen und Prozesse in der T\u00fcrkei. Zum Zeitpunkt der Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen 2018 lebten circa 1,4 Millionen Wahlberechtigte t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit in Deutschland, was in etwa zwei Prozent der Gesamtw\u00e4hlerschaft entspricht. Auslandst\u00fcrken d\u00fcrfen seit einer Wahlgesetz\u00e4nderung 2008 an Wahlen und Referenden in der T\u00fcrkei teilnehmen. 2018 nahmen \u00fcber 600.000 in Deutschland lebende t\u00fcrkische B\u00fcrger (47,5 % der Berechtigten) an den Wahlen zum Pr\u00e4sidentenamt und dem Parlament teil. Gef\u00e4hrdungsDeutschland bleibt f\u00fcr den MIT weiterhin eines der vorrangigen potenzial Ausforschungsziele au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Unabh\u00e4ngig von der gegenw\u00e4rtigen politischen Entwicklung hin zu einem Pr\u00e4sidialsystem 310","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN und der wirtschaftlich schwierigen Lage des Landes wird die Intensit\u00e4t t\u00fcrkischer nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten auf dem festgestellten konstant hohen Niveau bleiben. Die im Rahmen einer \"Soft-Power-Politik\" betriebene Einflussnahme auf die t\u00fcrkeist\u00e4mmige Gemeinschaft in Deutschland wird ebenso fortgesetzt werden. VII. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Die Aufkl\u00e4rungsund Abwehraktivit\u00e4ten der deutschen Spionageabwehr richten sich gegen alle illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten ohne Festlegung auf einzelne oder einen Kreis ausgew\u00e4hlter Staaten. Seit dem Jahr 2014 hat das BfV die Ressourcen der Spionageabwehr im Bereich der sonstigen Staaten kontinuierlich verst\u00e4rkt und neue Methoden zur Gew\u00e4hrleistung eines Rundumblicks entwickelt. Im Rahmen dieser \"360deg-Bearbeitung\" k\u00f6nnen beim Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland praktisch alle ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste in den Fokus des BfV geraten; im Einzelfall also auch solche, mit denen das BfV in anderen Zusammenh\u00e4ngen vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeitet. Denn es ist auch in solchen F\u00e4llen nicht zu tolerieren, dass ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste durch \u00dcberwachung von Telekommunikation oder mittels menschlicher Quellen in beziehungsweise gegen Deutschland Spionage betreiben. 2018 gelang es dem syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar al-Assad, seine Syrische Machtposition zu festigen und weite Teile Syriens wieder unter Nachrichtendienste Kontrolle des syrischen Regimes zu bringen. Damit einher ging auch die weitere Konsolidierung der nachrichtendienstlichen Strukturen. Der Aufgabenschwerpunkt syrischer Nachrichtendienste im Ausland ist die Ausforschung der Gegner des syrischen Regimes, zu denen sowohl islamistische und islamistisch-terroristische Gruppierungen als auch Menschenrechtsaktivisten und die breit gef\u00e4cherte s\u00e4kulare und kurdische Opposition z\u00e4hlen. Deutschland steht als Hauptaufnahmeland syrischer Fl\u00fcchtlinge in Europa weiterhin im Fokus der syrischen Nachrichtendienste. 311","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die syrischen Dienste scheinen den Zustrom syrischer Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland ab 2015 genutzt zu haben, um hier neue Strukturen und Agentennetze zu etablieren. Im Vergleich zu den Vorjahren ist 2018 die Zahl der Hinweise auf entsprechende Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen im Umfeld Gefl\u00fcchteter und dar\u00fcber hinaus erneut gestiegen. Im Oktober 2018 bot das syrische Regime Deserteuren und Milit\u00e4rdienstverweigerern eine Amnestie an. Solche ins Ausland geflohenen Personen h\u00e4tten sechs Monate Zeit, nach Syrien zu reisen und sich den Beh\u00f6rden zu stellen. Auch andere gefl\u00fcchtete Syrer sollten in die nunmehr als befriedet geltenden Teile Syriens zur\u00fcckkehren. R\u00fcckkehrwillige, die im Fokus der dortigen Nachrichtendienste stehen, k\u00f6nnten jedoch Gefahr laufen, dass die Dienste sie f\u00fcr ihre Zwecke ausnutzen. Vietnamesische Am 23. Juli 2017 wurde ein ehemals hochrangiger vietnamesischer NachrichtenPolitfunktion\u00e4r zusammen mit seiner Begleitperson auf offener dienste Stra\u00dfe in Berlin entf\u00fchrt und gewaltsam nach Vietnam verbracht. Die anschlie\u00dfenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fchrten am 12. August 2017 zur Festnahme eines Tatverd\u00e4chtigen sowie zur Ausstellung weiterer Haftbefehle. Au\u00dferdem erh\u00e4rteten sie den bereits kurz nach der Tat aufgekommenen Verdacht, dass die vietnamesische Botschaft in Berlin sowie andere staatliche, offenkundig nachrichtendienstliche Stellen Vietnams in die Tatvorbereitung und -durchf\u00fchrung eingebunden waren. Am 25. Juli 2018 hat das Kammergericht Berlin einen der Tatverd\u00e4chtigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. VIII. Proliferation Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme wie Raketen und Drohnen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. 312","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit dar. Sie k\u00f6nnen ferner zu einer erheblichen Destabilisierung ganzer Regionen beitragen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten99 Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder dies zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Dies birgt auch die Gefahr eines milit\u00e4rischen Wettr\u00fcstens in den betroffenen Regionen. Trotz eines teilweise erheblichen technologischen Fortschritts bleiben die proliferationsrelevanten Staaten bei der Forschung und Herstellung solcher Waffen und Tr\u00e4gersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. Unter anderem versuchen sie, notwendige Produkte unter Umgehung von Genehmigungspflichten und Ausfuhrverboten auch in Deutschland zu beschaffen. Die direkte Beschaffung solcher G\u00fcter bildet inzwischen eher die Ausnahme. Die bestehenden strengen deutschen und europ\u00e4ischen Exportkontrollbestimmungen zur Verhinderung entsprechender K\u00e4ufe haben zu einer Ver\u00e4nderung des Einkaufsund Beschaffungsverhaltens proliferationsrelevanter Staaten gef\u00fchrt. Zur Umgehung eines Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbeh\u00f6rden beschaffen sie die Produkte \u00fcber Drittl\u00e4nder (sog. Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen bei \"Dual Use\"-Produkten - dies sind G\u00fcter, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen und daher ebenfalls Exportkontrollen unterliegen - falsche Angaben \u00fcber deren Verwendungszweck. Auch die direkte Finanzierung derartiger Gesch\u00e4fte und Produkte aus den relevanten Staaten ist eher die Ausnahme. Diese l\u00e4uft vielmehr \u00fcber Firmenund Bankennetzwerke, um auch hier den Ursprung von K\u00e4ufern zu verschleiern. Die Aufdeckung derartiger Netzwerke, einschlie\u00dflich des eigentlichen Empf\u00e4ngers, ist daher ein wichtiger Baustein bei der Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Proliferation. F\u00fcr Studenten und Wissenschaftler proliferationsrelevanter L\u00e4nder kommen deutsche Universit\u00e4ten, Fachhochschulen, wissenschaftliche Institute und Forschungsgesellschaften sowie 99 Hierbei handelt es sich um L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 313","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Forschungsabteilungen in der Industrie als m\u00f6gliche Quellen zur Beschaffung von Wissen in Betracht. Islamische Pakistan hat den Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrag nicht unRepublik terzeichnet und verf\u00fcgt neben einem zivilen auch \u00fcber ein umPakistan fangreiches milit\u00e4risches Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramm, welches haupts\u00e4chlich gegen den \"Erzfeind\" Indien gerichtet ist. Das Land baut sein Kernwaffenpotenzial stetig aus - zum einen durch die Entwicklung und Stationierung neuer nuklearf\u00e4higer Raketen, zum anderen durch die Produktionssteigerung spaltbarer Materialien. Es soll aktuell \u00fcber etwa 140 bis 150 nukleare Gefechtsk\u00f6pfe verf\u00fcgen. Pakistan verfolgt das Ziel, m\u00f6glichen \u00e4u\u00dferen Bedrohungen mit Kernwaffen begegnen zu k\u00f6nnen. Dazu werden aus pakistanischer Sicht sowohl strategische nukleare Waffen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite als auch taktische Kernwaffen zum Einsatz auf dem Gefechtsfeld ben\u00f6tigt. Die Entwicklung betrifft die Kernwaffen aller Teilstreitkr\u00e4fte. Das Vorhandensein taktischer Kernwaffen senkt die nukleare Einsatzschwelle. Ein Einsatz dieser Waffen gilt bei einem gro\u00dfangelegten gegnerischen konventionellen Angriff auf eigenem Territorium als wahrscheinlich. In Deutschland und in zahlreichen anderen westlichen L\u00e4ndern war 2018 eine hohe Zahl pakistanischer Beschaffungsversuche festzustellen. Im Fokus stehen vor allem G\u00fcter mit einer Verwendungsm\u00f6glichkeit im Bereich der Nukleartechnik. Entsprechend intensive Bem\u00fchungen sind auch zuk\u00fcnftig zu erwarten, insbesondere der Einsatz verdeckter pakistanischer Beschaffungsstrukturen. Islamische Nach den Berichten der Internationalen Atomenergie-OrganisaRepublik Iran tion (IAEO) h\u00e4lt sich der Iran an die im Juli 2015 im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) vereinbarten Beschr\u00e4nkungen seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden im Januar 2016 mit dem \"Implementation Day\" die Sanktionen gegen den Iran sp\u00fcrbar gelockert. Diese Lockerungen betreffen insbesondere G\u00fcter, deren Listung nicht unter dem Gesichtspunkt der Proliferationsbek\u00e4mpfung, sondern zur wirtschaftlichen Schw\u00e4chung des Iran erfolgte (z.B. im Bereich der \u00d6lund Gasindustrie). Eine komplette Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen soll erst am \"Transition Day\" (sofern sich der Iran an die Vereinbarung h\u00e4lt, sp\u00e4testens am 18. Oktober 2023) erfolgen. 314","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Das BfV konnte 2018 - gegen\u00fcber dem Vorjahr - nur noch vereinzelte Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran f\u00fcr sein Nuklearprogramm feststellen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich, wenn das methodische Vorgehen zur Beschaffung von G\u00fctern, deren Einsatzm\u00f6glichkeit auch in einem Nuklearprogramm und/oder vorliegende Erkenntnisse zum Endempf\u00e4nger beziehungsweise zur anfragenden Stelle auf einen potenziellen proliferationsrelevanten Beschaffungshintergrund hindeuten. Soweit eine Verifizierung dieser Anhaltspunkte m\u00f6glich war, erbrachte diese keinen Beweis f\u00fcr einen Versto\u00df gegen den JCPoA. Das BfV beobachtet weiterhin, ob sich dieser Trend fortsetzt und der Iran die im Juli 2015 geschlossene Vereinbarung - trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes und des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen - konsequent einh\u00e4lt. Im Bereich Tr\u00e4gertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird, konnte im Jahr 2018 ein deutlicher Anstieg der Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungsversuche festgestellt werden. Ob es sich hierbei um einen generellen Trend handelt, wird vom BfV weiter beobachtet. Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes KernwaffenDemokratische und Raketenprogramm, entwickelt aber auch B- und C-Waffen. Im Volksrepublik Korea Jahr 2017 verh\u00e4ngten die Vereinten Nationen sowie die Europ\u00e4(Nordkorea) ische Union erneut weitgehende Sanktionen als Reaktion auf die zahlreichen Raketentests (zuletzt am 29. November 2017), die sich auch auf den Finanzund Energiesektor erstrecken. Das Jahr 2018 begann zun\u00e4chst mit einer von Gesten der Diplomatie gepr\u00e4gten Politik seitens des Machthabers Kim Jong-un gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft, insbesondere gegen\u00fcber S\u00fcdkorea und den USA. Im April 2018 k\u00fcndigte Nordkorea sodann den Stopp seiner Kernwaffenund Interkontinentalraketentests an. Besonders erw\u00e4hnenswert ist in diesem Zusammenhang das pers\u00f6nliche Treffen zwischen US-Pr\u00e4sident Trump und Kim Jong-un im Juni 2018. Die nicht konkretisierten Vereinbarungen beinhalteten auf nordkoreanischer Seite die politische Verpflichtung, auf eine nicht n\u00e4her spezifizierte Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinarbeiten zu wollen sowie die gemeinsame Absichtserkl\u00e4rung der USA und Nordkoreas, Beziehungen aufbauen und ein stabiles Friedensregime etablieren zu wollen. Eine direkte proliferationsrelevante G\u00fcterbeschaffung durch Nordkorea ist in 315","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Deutschland zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht festzustellen, wenngleich von nordkoreanischer Seite vereinzelte Interessensbekundungen an \"Dual Use\"-Produkten zu beobachten waren. Die Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich weiterhin auf die Beschaffung von Devisen f\u00fcr das Regime. Da das Land der Entwicklung seines Atomwaffenprogramms absolute Priorit\u00e4t einr\u00e4umt, ist die staatlich gesteuerte Volkswirtschaft in jeder Hinsicht mit dessen Finanzierung verbunden. Somit geht jegliche Devisenbeschaffung Nordkoreas mit einer mittelbaren Proliferationsfinanzierung einher. Legale Gesch\u00e4fte kann Nordkorea wegen der internationalen und europ\u00e4ischen Sanktionen in Deutschland kaum noch durchf\u00fchren. Ein Ausweichen auf Alternativen zur Devisenbeschaffung ist daher sehr wahrscheinlich. Arabische Syrien ist 2013 dem Chemiewaffen-\u00dcbereinkommen (CW\u00dc) beiRepublik Syrien getreten und als Vertragsstaat in die Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OVCW) aufgenommen worden. Anschlie\u00dfend wurden gro\u00dfe Mengen an C-Waffen und Kampfstoffen unter internationaler Aufsicht vernichtet. Es bestehen aber nach wie vor nicht aufgekl\u00e4rte L\u00fccken und Widerspr\u00fcche bez\u00fcglich der syrischen Erstdeklaration seiner Chemiewaffenbest\u00e4nde. Trotzdem kam es auch 2018 erneut zum Einsatz von Giftgas gegen die syrische Bev\u00f6lkerung. Die am B\u00fcrgerkrieg in Syrien beteiligten Parteien beschuldigen sich gegenseitig, die Angriffe durchgef\u00fchrt zu haben, beziehungsweise stellen diese als Inszenierung der Gegenseite dar. Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten des als Haupttr\u00e4ger der syrischen Massenvernichtungswaffenprogramme geltenden Scientific Studies and Research Centers (SSRC) in Deutschland, die \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler abgewickelt werden, bewegen sich in den letzten Jahren auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau. Gleichwohl deuten diese auf fortgesetzte Aktivit\u00e4ten des SSRC hin. Die sich derzeit abzeichnende weitere Stabilisierung des syrischen Regimes und der damit einhergehende Wiederaufbau des Landes d\u00fcrften sich auch auf die Forschung, Entwicklung und Produktion der milit\u00e4rischen Programme auswirken. Inwieweit sich dies auch auf Beschaffungsbem\u00fchungen bei deutschen Unternehmen 316","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN erstreckt, ist derzeit offen; die Versuche in den letzten Jahren lassen jedoch annehmen, dass das syrische Regime diese Bem\u00fchungen fortsetzen wird. IX. Wirtschaftsschutz Deutsche Unternehmen sind aufgrund ihrer Innovationsst\u00e4rke und Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf den Weltm\u00e4rkten facettenreichen Bedrohungen ausgesetzt. Fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste versuchen auf vielf\u00e4ltige Weise, Informationen und Knowhow abzusch\u00f6pfen oder absichtlich wirtschaftliche Abl\u00e4ufe zu st\u00f6ren, um der eigenen Volkswirtschaft Vorteile zu verschaffen. Unternehmen sind aber auch Ziel von Extremisten und Terroristen. Der Schutz deutscher Unternehmen vor derartigen Gef\u00e4hrdungsszenarien ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Das BfV engagiert sich deshalb in der vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) koordinierten \"Initiative Wirtschaftsschutz\", einer Kooperation von Sicherheitsbeh\u00f6rden und Wirtschaft. Zur Abwehr digitaler und nicht-digitaler Angriffe auf die Wirtschaft ist dieses Dachb\u00fcndnis im kontinuierlichen Dialog mit Sicherheitsbeh\u00f6rden, Verb\u00e4nden und ihren Mitgliedsunternehmen. F\u00fcr Unternehmen sicherheitsrelevante Informationen aller Partner sind \u00fcber das Dialogund Informationsportal der \"Initiative Wirtschaftsschutz\" auf der Internetseite www.wirtschaftsschutz. info abrufbar. So zum Beispiel auch das als Gemeinschaftsprojekt von BfV, AlliHandbuch anz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW Bundesverband) und WirtschaftsBundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hergrundschutz ausgegebene Handbuch Wirtschaftsgrundschutz. Schlie\u00dflich h\u00e4lt das Portal ein umfangreiches Sensibilisierungsund Pr\u00e4ventionsangebot bereit und benennt die Ansprechpartner der zust\u00e4ndigen Bundesund Landesbeh\u00f6rden. 317","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Kooperationen Unter dem Motto \"Sicherheitsrisiken f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und \u00d6ffentlichim europ\u00e4ischen Kontext\" standen auf der 12. Sicherheitstagung keitsarbeit von BfV und ASW Bundesverband am 11. April 2018 gemeinsame europ\u00e4ische Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum im Mittelpunkt. Die Kooperation des BfV mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) wurde 2018 durch den fachlichen Austausch der Partner vertieft. \"Stark im Verbund!\" Der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Anliegen des geWirtschaftsschutz in samten Verfassungsschutzverbundes. Daher wurden auch 2018 wieBund und L\u00e4ndern der mehrere Veranstaltungen, beispielsweise w\u00e4hrend der internationalen Fachmesse \"Security 2019\" (25. bis 28.09.2018) in Essen, in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern gemeinsam geplant und organisiert. Durch die Zusammenarbeit von BfV und den jeweiligen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) erg\u00e4nzen sich Erfahrungen und Kompetenzen. Gewonnene und f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft relevante Informationen werden untereinander ausgetauscht und k\u00f6nnen somit fl\u00e4chendeckend zum Schutz von Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. X. Ermittlungsverfahren und Festnahmen Im Jahr 2018 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 19 neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2017: 35 Verfahren). Davon wurden 18 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) und ein Ermittlungsverfahren wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen (SS 95 StGB) gef\u00fchrt. Im Berichtszeitraum wurden drei Haftbefehle vollstreckt. Am 7. August 2018 wurde ein 33-j\u00e4hriger deutscher Staatsangeh\u00f6riger festgenommen. Die Anklage der Bundesanwaltschaft lautete auf geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen jordanischen Nachrichtendienst. Mindestens zwischen M\u00e4rz 2016 und Mai 2018 soll er Informationen \u00fcber einen Moscheeverein in Hildesheim (Niedersachsen) und \u00fcber mehrere in Deutschland lebende Personen, vorwiegend deutsche Staatsangeh\u00f6rige, per Mobiltelefon an den jordanischen Nachrichtendienst geliefert haben. 318","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Das Oberlandesgericht Th\u00fcringen lehnte jedoch im November 2018 die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens ab. Es vertrat dabei die Rechtsauffassung, dass die T\u00e4tigkeit des Angeschuldigten nicht \"gegen die Bundesrepublik Deutschland\" gerichtet war, wie es der Tatbestand des SS 99 StGB verlangt. Da die ausgesp\u00e4hten Personen dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zuzurechnen seien, das eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands darstelle, sei der \"Spitzelt\u00e4tigkeit des Angeschuldigten ein positiver F\u00f6rdereffekt f\u00fcr die innere Sicherheit im Inland nicht abzusprechen, weshalb aus dieser Warte die Interessen der Bundesrepublik nicht verletzt, sondern gef\u00f6rdert wurden.\" Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt erfolgreich das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Th\u00fcringen wird daher nunmehr das Hauptverfahren er\u00f6ffnen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes aus, dass die staatlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland schon alleine deshalb betroffen seien, weil sich die Aussp\u00e4hung gegen deutsche Staatsb\u00fcrger richtete, denen gegen\u00fcber der deutsche Staat besondere Schutzpflichten habe. XI. Methodische Vorgehensweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Spionage gegen Deutschland wird sowohl mit technischen Mitteln als auch mit menschlichen Quellen durchgef\u00fchrt, die offen oder konspirativ agieren. Im Zuge der Digitalisierung verschr\u00e4nken fremde Nachrichtendienste beide Methoden der Spionage miteinander. Sogenannte Legalresidenturen stellen eine Ausgangsbasis f\u00fcr SpioNutzung von nageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste dar. Dazu geh\u00f6Legalresidenturen ren insbesondere Botschaften und Generalkonsulate. Ein etwaiger Diplomatenstatus sch\u00fctzt die so getarnten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen vor Strafverfolgung. Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen aus offenen, allOffene und gemein zug\u00e4nglichen Quellen (z.B. Fachmessen, Kongresse und verdeckte Tagungen), aber auch aus konspirativen, mit einer Legende aufgeInformationsbauten Verbindungen. Meist arglose Zielpersonen w\u00e4hlen fremde beschaffung 319","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Dienste dabei perspektivisch im Hinblick auf deren aktuelle und langfristige Zugangsm\u00f6glichkeiten aus. Mit geschickter Gespr\u00e4chsf\u00fchrung gelingt es oftmals, sensible Informationen zu erlangen oder auch Hinweise auf weitere potenzielle Quellen zu gewinnen. Zielpersonen derartiger Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen sind Beh\u00f6rdenvertreter, Bundeswehrangeh\u00f6rige, Vertreter politischer Institutionen (z.B. Parteien und Stiftungen), Wissenschaftler sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen und Banken. Operationen Nachrichtendienstliche Operationen gegen deutsche Interessen aus den werden auch unmittelbar aus den jeweiligen Zentralen der Dienste Dienstzentralen in den Heimatl\u00e4ndern initiiert und gesteuert. Au\u00dferdem nehmen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste gezielt deutsche B\u00fcrger ins Visier, wenn diese sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit im jeweiligen Land aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen (etwa Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und Beh\u00f6rdenvertreter, Firmenrepr\u00e4sentanten, Studenten). Dabei nutzen die Dienste heimische \u00dcberwachungsund Kontrollm\u00f6glichkeiten. Reisende Nachrichtendienstoffiziere aus den Dienstzentralen sind im ZuF\u00fchrungsoffiziere sammenhang mit Erkundungsund Treffreisen auch in anderen und Quellen L\u00e4ndern operativ t\u00e4tig. So werden deutsche Quellen von ihren F\u00fchrungsoffizieren auch im Ausland getroffen (\"Drittlandtreff\"). Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen nutzen dabei die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums. Andernfalls verlagern sie ihre Aktivit\u00e4ten in L\u00e4nder au\u00dferhalb Europas, in denen sie sich vor einer Entdeckung sicher f\u00fchlen. Soziale Netzwerke Nachrichtendienste nutzen f\u00fcr Anbahnungsoperationen mittlerweile auch soziale Netzwerke wie Facebook oder die Karriereplattform LinkedIn. Der Modus Operandi ist dabei fast immer gleich: Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter kn\u00fcpfen Kontakte zu Personen, die \u00fcber ein aussagekr\u00e4ftiges Personenprofil verf\u00fcgen. Sie werden aufgefordert, aus ihrem Arbeitsbereich zu berichten oder in das jeweils agierende Land eingeladen. Dort erfolgt dann die nachrichtendienstliche Anbahnung. \"Illegale\" Der Einsatz von Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen, die mit einer falschen Identit\u00e4t und langfristigen Perspektive im Ausland eingesetzt werden, erfordert einen besonders hohen Aufwand. Andererseits sind diese \"Illegalen\" wegen ihrer sorgf\u00e4ltigen Abdeckung entsprechend schwer zu enttarnen. 320","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Fremde staatliche - nicht zwingend nachrichtendienstliche - StelStaatliche len versuchen, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen Einflussnahme und die Deutungshoheit \u00fcber tagespolitische Ereignisse zu gewinnen. Propaganda und Desinformationen werden zum Beispiel \u00fcber Auslandsmedien, Think Tanks sowie \u00fcber soziale Netzwerke verbreitet. Die weiter voranschreitende Digitalisierung er\u00f6ffnet der nachrichSpionage mit tendienstlichen Informationsbeschaffung neue M\u00f6glichkeiten. Intechnischen formationen, die fr\u00fcher nur durch Agenten zu erlangen waren, Mitteln sind heutzutage verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken auf technischem Weg zu beschaffen. Dazu geh\u00f6rt das Abh\u00f6ren inl\u00e4ndischer Kommunikation und der internationalen Kommunikationsverbindungen \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland. Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer NachrichtenFernmeldedienste in Deutschland in Bezug auf relevante Informationen der aufkl\u00e4rungsBundesregierung werden wegen ihrer g\u00fcnstigen Lage und Exterma\u00dfnahmen ritorialit\u00e4t besonders von den jeweiligen Botschaftsgeb\u00e4uden im Zentrum Berlins aus durchgef\u00fchrt. Insbesondere im Regierungsviertel muss daher bei allen \u00fcber Funk gef\u00fchrten Kommunikationsverbindungen (z.B. Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLANund Bluetooth-Verbindungen) mit einer \u00dcberwachung gerechnet werden. Auch in WLAN-Netzen eingebundene mobile Endger\u00e4te und die darauf gespeicherten Daten sind so unberechtigtem Zugriff ausgesetzt. Cyberangriffe mit und gegen IT-Infrastrukturen haben sich in den Cyberangriffe letzten Jahren als wichtige Methode ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste etabliert. Sie umfassen das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, den Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die \u00dcbernahme computergesteuerter und netzgebundener Produktionsund Steuereinrichtungen. Solche Cyberangriffe k\u00f6nnen von au\u00dfen \u00fcber Computernetzwerke wie das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner erfolgen (z.B. \u00fcber manipulierte Hardwarekomponenten wie USB-Sticks). Seit 2005 werden in Deutschland zielgerichtete nachrichtendienstStaat und liche Cyberangriffe auf breiter Basis gegen Bundesbeh\u00f6rden, PoliWirtschaft tik und Wirtschaftsunternehmen festgestellt. Von besonderem im Fokus 321","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Interesse f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste sind dabei vor allem die Bereiche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen sowie Milit\u00e4r und R\u00fcstung. Die Dauer einzelner Angriffsoperationen und die globale Ausrichtung bei der Auswahl von Themen und Opfern weisen deutlich auf ein strategisches Vorgehen hin. Komplexit\u00e4t und Da die Angreifer die eingesetzten Schadprogramme permanent Dunkelfeld weiterentwickeln, steigt die Effektivit\u00e4t derartiger Angriffe. So werden die Methoden zunehmend komplexer, zudem ist die Dunkelziffer nicht erkannter Cyberangriffe als hoch einzusch\u00e4tzen. Insbesondere die Anonymit\u00e4t des Internets erschwert Identifizierung und Verfolgung der T\u00e4ter. Oft ist aber aufgrund bestimmter Merkmale und Indizien eine Zuordnung des Angriffs zu einem bestimmten nachrichtendienstlichen Verursacher m\u00f6glich. Ausl\u00e4ndische Ein unerw\u00fcnschter Informationsabfluss kann auch im Zuge eines Direktinvestitionen Unternehmensaufkaufs erfolgen. Deutschland ist ein gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen offenes Land. Immer wieder erfolgen solche jedoch im Bereich von Hochtechnologien und Kritischer Infrastrukturen (beispielsweise Transport, Energie, Sicherheitstechnik, Telekommunikation). Es ist nicht immer eindeutig, ob hinter Investitionen in diesen Bereichen lediglich ein rein wirtschaftliches Interesse steht. Beteiligungen an deutschen Unternehmen k\u00f6nnen zu ungewolltem Know-how-Abfluss f\u00fchren sowie dazu dienen, sensible Informationen zu erlangen. Letztgenanntes kann etwa der Fall sein, wenn ein Unternehmen aufgrund von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit \u00f6ffentlichen Stellen Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen hat. Hinter den ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen k\u00f6nnen staatliche - nicht zwingend nachrichtendienstliche - Stellen stehen, die versuchen, wirtschaftliche und politische Machtverh\u00e4ltnisse zugunsten ihrer L\u00e4nder zu beeinflussen. 322","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN XII. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 1. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Raswedki Leitung: Sergey Naryshkin Mitarbeiterzahl: mindestens 15.000 Der SWR ist f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlen ferner die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Der Dienst wirkt zudem an der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU Milit\u00e4rischer AuslandsnachrichGlawnoje Raswedywatelnoje tendienst Uprawlenije Leitung: Vize-Admiral Igor Kostyukov Mitarbeiterzahl: ca. 37.000 (inkl. ca. 25.000 SpetsNaz100) Aufgabenschwerpunkt der GRU ist die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Milit\u00e4r und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten z\u00e4hlen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie organisations\u00fcbergreifend milit\u00e4risch nutzbare Technologien. 100 Milit\u00e4rische Spezialeinheit der GRU. 323","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN FSB Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Slushba Besopasnosti Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Mitarbeiterzahl: ca. 350.000, davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst Zu den Kernaufgaben des FSB geh\u00f6ren die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK). Zudem z\u00e4hlen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK, der Schutz ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. In Einzelf\u00e4llen betreibt der FSB Gegenspionage auch im Ausland. 2. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste MSS Ziviler Inund AuslandsnachrichtenMinistry of State Security dienst Leitung: Minister Chen Wenqing Das MSS ist sowohl mit Abwehrals auch mit offensiven Spionageaktivit\u00e4ten im Ausland betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Es ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig und in diesem Bereich auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und sp\u00e4ht aktive oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. 324","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MID (vormals 2PLA101) Milit\u00e4rischer Inund AuslandsMilitary Intelligence Direcnachrichtendienst torate Leitung: Direktor Chen Guangjun Der Dienst MID ist dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Milit\u00e4rkommission unterstellt und weltweit offensiv t\u00e4tig. Er entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Er ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Im Zuge der Milit\u00e4rreform ist das MID verpflichtet worden, sich auf milit\u00e4risch-strategische Aufkl\u00e4rungsziele zu konzentrieren. NSD (vormals 3PLA) Technischer milit\u00e4rischer Network Systems Department Nachrichtendienst Leitung: Kommandeur Zheng Junjie Das NSD ist der Ende 2015 gegr\u00fcndeten Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung, technische Spionage und Cyberspionage. Dar\u00fcber hinaus ist der Dienst f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, IT-Sicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4rbereich zust\u00e4ndig. 101 People's Liberation Army (\"Volksbefreiungsarmee\"). 325","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MPS Polizeiministerium Ministry of Public Security Leitung: Minister Zhao Kezhi Das MPS ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das MPS \u00fcber nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem \u00e4hnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgef\u00e4hrdend eingestuft werden. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. B\u00fcro 610 Institution der KPCh Leitung: Huang Ming Das B\u00fcro 610 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die Verwaltungs-, Justizund Polizeibeh\u00f6rden des Staates zu. 326","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 3. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste VAJA/MOIS Ziviler Inund AuslandsnachrichMinistry of Intelligence102 tendienst Leitung: Minister Mahmud Alawi Der Dienst VAJA (vormals VEVAK103, auch MOIS abgek\u00fcrzt) wurde 1984 als Nachfolger verschiedener im Nachgang der sogenannten islamischen Revolution im Iran entstandener Nachrichtendienstorganisationen gegr\u00fcndet. VAJA/MOIS ist wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung f\u00fcr den Machterhalt der Regierung eines der m\u00e4chtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland. Dar\u00fcber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. RGID Milit\u00e4rischer Inund AusRevolutionary Guards Intellilandsnachrichtendienst gence Department104 Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl f\u00fcr Spionage im Ausland als auch f\u00fcr Abwehraufgaben im Inland zust\u00e4ndig. 102 In Farsi: Vezarat e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 103 In Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshsvar - VEVAK (\"Ministerium f\u00fcr Information und Sicherheit\"). 104 In Farsi: Sepah Pasdaran. 327","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Quds Force105 Milit\u00e4rische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder SepahQods) Leitung: Generalmajor Qassem Soleimani Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden wurde Anfang der 1990er-Jahre gegr\u00fcndet. Sie ist auf extraterritoriale und verdeckte milit\u00e4rische Operationen (z.B. in Afghanistan, Irak, Libanon, Syrien) sowie auf nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hungen spezialisiert. 105 In Farsi: Niru-ye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem \"al-Quds\" abgeleitet). 328","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4. Strukturen und Aufgaben des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes MIT Ziviler Inund AuslandsnachrichtenMilli Istihbarat Teskilati dienst Leitung: Direktor Hakan Fidan Mitarbeiterzahl: 8.000 bis 9.000 Der MIT wurde 1926 unter der Bezeichnung Milli Emniyet Hizmeti Riyaseti gegr\u00fcndet. Der mit Exekutivbefugnissen ausgestattete Dienst ist wesentlicher Bestandteil der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur. Seine Befugnisse wurden im Rahmen einer Reform 2014 erheblich ausgeweitet. Im August 2017 erhielt er durch zwei neue Dekrete mit Gesetzeskraft weitere Kompetenzen. Es erfolgte auch eine Neuordnung des Unterstellungsverh\u00e4ltnisses: Der bisher dem t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten unterstellte Dienst ist nun direkt dem Staatspr\u00e4sidenten verantwortlich. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse des MIT in Deutschland gilt grunds\u00e4tzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Die vorrangigen Ziele seiner nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten sind derzeit die G\u00fclen-Bewegung, welcher die Verantwortung f\u00fcr den gescheiterten Putsch 2016 zugeschrieben wird, die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) sowie die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C). Weitere Aufkl\u00e4rungsziele bilden wirtschaftliche, politische, milit\u00e4rische und technologische Themen innerhalb Deutschlands und dessen Rolle innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und des westlichen Verteidigungsb\u00fcndnisses. 329","330","Geheimund Sabotageschutz 331","Geheimund Sabotageschutz Zielsetzung Das Geheimschutzrecht schafft die personellen und materiellen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Unbefugte keine Kenntnis von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen (sog. Verschlusssachen) erhalten. Mit dem Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) wird sichergestellt, dass Personen nur dann Kenntnis von Verschlusssachen (VS) erhalten, wenn sie zuverl\u00e4ssig und verfassungstreu sind (personeller Geheimschutz). Daneben trifft das S\u00dcG grundlegende Aussagen zu technisch-organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz von VS (materieller Geheimschutz). Zudem d\u00fcrfen Personen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, nicht an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sein. Dies sicherzustellen, ist Ziel des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes. Mitwirkungsaufgabe Nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG hat das BfV die gesetzliche Aufgabe, auf Bundesebene an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen mitzuwirken. Dies bedeutet, dass das BfV die bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen erforderlichen Ma\u00dfnahmen im Auftrag sogenannter zust\u00e4ndiger Stellen durchf\u00fchrt. Zust\u00e4ndige Stellen sind Beh\u00f6rden oder sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Bundes oder politische Parteien nach Artikel 21 GG, f\u00fcr welche die zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen t\u00e4tig werden sollen. \u00dcberpr\u00fcfungen, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten in nicht \u00f6ffentlichen Stellen betreffen, fallen grunds\u00e4tzlich in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie. Auch an diesen wirkt das BfV mit. Sonstige gesetzliche Bestimmungen im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 BVerfSchG, nach denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Vorgaben des S\u00dcG durchzuf\u00fchren ist, an denen das BfV mitwirkt, sind das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz - G 10), das Gesetz zum Schutz vor Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG) und das Gesetz \u00fcber das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG). 332","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit im Sinne des S\u00dcG aus\u00fcben sollen. Eine solche liegt vor, wenn der Stelleninhaber Zugang zu VS106 ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH erhalten soll, sich diesen Zugang bei der Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit verschaffen kann oder in einem Sicherheitsbereich einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes t\u00e4tig werden soll (personeller Geheimschutz). Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung107 besch\u00e4ftigt ist (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Informationen, deren Bekanntwerden den Bestand, die Sicherheit Personeller oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden oder Geheimschutz sch\u00e4digen k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in einen der vier Geheimhaltungsgrade: VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM, STRENG GEHEIM. Der personelle Geheimschutz dient der Kontrolle, wer mit diesen gesch\u00fctzten Informationen umgehen darf. Es gilt zu verhindern, dass VS in die H\u00e4nde von Personen oder Institutionen fallen, f\u00fcr die sie nicht bestimmt sind - sei es aus Nachl\u00e4ssigkeit oder durch eine bewusste Weitergabe. Deshalb wird beim personellen Geheimschutz sowohl die allgemeine Zuverl\u00e4ssigkeit einer Person als auch ihr Einstehen f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung bewertet. Zudem wird gekl\u00e4rt, ob die Gefahr besteht, dass die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person aus einer Zwangssituation oder pers\u00f6nlichen Motiven heraus VS an 106 VS sind im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. VS k\u00f6nnen auch Produkte und die dazu geh\u00f6renden Dokumente sowie Schl\u00fcsselmittel zur Entschl\u00fcsselung, Verschl\u00fcsselung oder \u00dcbertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbed\u00fcrftig im \u00f6ffentlichen Interesse k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4fts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steueroder sonstige private Geheimnisse oder Umst\u00e4nde des pers\u00f6nlichen Lebensbereichs sein. 107 Lebenswichtig sind Einrichtungen, wenn deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund der diesen anhaftenden Eigengefahr (Explosions-, Brand-, Verseuchungsgefahr etc.) die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind (z.B. die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Postund Telekommunikationsleistungen). Verteidigungswichtig sind neben dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auch solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr sowie der zivilen Verteidigung erheblich gef\u00e4hrden kann. 333","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, kriminelle, extremistische oder terroristische Organisationen weitergeben k\u00f6nnte. Vorbeugender Mit den Mitteln des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes personeller soll insbesondere unterbunden werden, dass potenzielle terroristiSabotageschutz sche Saboteure an besonders sensible Stellen lebensoder verteidigungswichtiger Anlagen gelangen k\u00f6nnen. Verfahren Den Ausgangspunkt einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person erfolgen darf, bildet eine von der betroffenen Person auszuf\u00fcllende Sicherheitserkl\u00e4rung, die an das BfV \u00fcbermittelt wird. Die geforderten Angaben und der Umfang der durchzuf\u00fchrenden \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen orientieren sich an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsart. Im Bereich des personellen Geheimschutzes werden drei Arten von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen unterschieden, die sich jeweils an der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades orientieren, zu dem die betroffene Person Zugang erhalten soll: die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) und die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). In die \u00dcberpr\u00fcfungen der beiden h\u00f6chsten Sicherheitsstufen werden auch die Partnerin oder der Partner (mitbetroffene Person)108 der von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betroffenen Person einbezogen. Im Bereich des Sabotageschutzes ist eine einheitliche \u00dcberpr\u00fcfungsart vorgegeben, deren Ma\u00dfnahmen auf die diesbez\u00fcgliche spezifische Zielsetzung (Verhinderung von Sabotagehandlungen durch Innent\u00e4ter) ausgerichtet sind. Ma\u00dfnahmen Je nach vorgegebener \u00dcberpr\u00fcfungsart hat das BfV im Rahmen der der S\u00dc Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bestimmte Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Die im Rahmen einer \u00dc1 durchzuf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen sind gleichzeitig Standardma\u00dfnahmen der \u00dc2 und \u00dc3. Bei allen \u00dcberpr\u00fcfungsarten erfolgt eine sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des 108 Unter Partnerin/Partner ist zu verstehen: die vollj\u00e4hrige Ehegattin oder der vollj\u00e4hrige Ehegatte der betroffenen Person, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der betroffenen Person oder die vollj\u00e4hrige Partnerin oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrtin oder Lebensgef\u00e4hrte). 334","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Bundes und der L\u00e4nder. Zudem geh\u00f6ren die Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister (BZR), ein Ersuchen um eine Daten\u00fcbermittlung aus dem Zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV), Anfragen an das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPol) und die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst/BND und Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst/BAMAD) zu den (Standard-)Ma\u00dfnahmen der \u00dc1. Auch die Beteiligung ausl\u00e4ndischer Sicherheitsbeh\u00f6rden ist bei Auslandsaufenthalten von ununterbrochen l\u00e4ngerer Dauer als sechs Monaten in den vergangenen f\u00fcnf Jahren m\u00f6glich. Hierf\u00fcr ist eine gesondert erteilte Zustimmung der betroffenen bzw. mitbetroffenen Person in der Sicherheitserkl\u00e4rung erforderlich. Die Beteiligung ausl\u00e4ndischer Sicherheitsbeh\u00f6rden ist ausgeschlossen, wenn ausw\u00e4rtige Belange oder Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland oder schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen oder der mitbetroffenen Person entgegenstehen. In diesem Fall kommen Ersatzma\u00dfnahmen in Betracht. Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, kann zus\u00e4tzlich bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen (eine Ausnahme bilden freiz\u00fcgigkeitsberechtigte Unionsb\u00fcrger) auch ein Ersuchen an das Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) erfolgen. Zus\u00e4tzlich werden bei der \u00dc2 die Polizeibeh\u00f6rden der innegehabten Wohnsitze im Inland, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, angefragt, und es wird eine Identit\u00e4tspr\u00fcfung zur betroffenen Person vorgenommen. F\u00fcr die mitbetroffene Person werden die f\u00fcr die \u00dc1 und \u00dc2 vorgesehenen Ma\u00dfnahmen ebenfalls durchgef\u00fchrt. Abweichend hiervon erfolgt eine \u00dc2 im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes ohne Einbeziehung der Partnerin/des Partners. Im Rahmen der \u00dc3 werden \u00fcber die Ma\u00dfnahmen der \u00dc1 und \u00dc2 hinaus von der betroffenen Person angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen befragt. Bei allen \u00dcberpr\u00fcfungsarten kann zudem zu der betroffenen Person in erforderlichem Ma\u00dfe Einsicht in \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Internetseiten genommen werden mit Ausnahme des \u00f6ffentlich sichtbaren Teils sozialer Netzwerke. In diese darf grunds\u00e4tzlich 335","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ nur bei den beiden h\u00f6chsten \u00dcberpr\u00fcfungsarten (\u00dc2, \u00dc3) Einsicht genommen werden. Zudem k\u00f6nnen die betroffene und die mitbetroffene Person selbst befragt werden, soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert. Reicht diese Befragung nicht aus, stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegen oder erfordert es die Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t, k\u00f6nnen auch weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen befragt oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Ferner kann die betroffene Person aufgefordert werden, f\u00fcr die Abkl\u00e4rung der sicherheitserheblichen Erkenntnis geeignete Unterlagen beizubringen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen von \u00f6ffentlichen Stellen Akten beigezogen werden, von Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Finanzbeh\u00f6rden auch \u00fcber Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat im Sinne des SS 369 der Abgabenordnung. H\u00f6heres Die Novelle des S\u00dcG im Jahr 2017 hat bewirkt, dass das Niveau der Sicherheitsniveau Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf Bundesebene angehoben wurde. Dem BfV steht nunmehr bei seiner Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch die Ausweitung der \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen eine wesentlich breitere Datenbasis zur Verf\u00fcgung. Durch die neu aufgenommene Beteiligung des ZStV werden nun auch anh\u00e4ngige Strafverfahren im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekannt. Dies war bis zur Novelle des S\u00dcG nicht sichergestellt. Zusammen mit der ebenfalls neu in das S\u00dcG aufgenommenen M\u00f6glichkeit der Beteiligung des AZR hat sich die Vergleichbarkeit des S\u00dcG des Bundes mit den S\u00dcG der L\u00e4nder und anderen gesetzlichen \u00dcberpr\u00fcfungssystemen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsund Atomgesetzes verbessert. Nicht zuletzt tr\u00e4gt auch die nun in das S\u00dcG aufgenommene M\u00f6glichkeit der Internetrecherche zu einem h\u00f6heren Sicherheitsniveau bei. Aber auch zwei weitere wesentliche Erweiterungen des bisherigen Verfahrens im Zusammenhang mit der Aktualisierung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung sind in diesem Zusammenhang zu nennen: Zum einen werden im Rahmen des in der Regel nach f\u00fcnf Jahren durchzuf\u00fchrenden Aktualisierungsverfahrens der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsunterlagen nunmehr bestimmte \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen (\u00dc1) in erforderlichem Umfang zu der betroffenen und der mitbetroffenen Person erneut durchgef\u00fchrt; bisher waren \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen in diesem Zusammenhang allein f\u00fcr sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten in nicht \u00f6ffentlichen Stellen vorgesehen und grunds\u00e4tzlich nicht auf die mitbetroffene Person zu beziehen. Zum anderen 336","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ werden nun alle durchgef\u00fchrten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in der Regel nach zehn Jahren erneut durchgef\u00fchrt; zuvor war dies nur bei der h\u00f6chsten Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc3) der Fall. Im Rahmen des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahrens festgestellte Sicherheitsrisiken Erkenntnisse werden durch das BfV dahin gehend bewertet, ob sie sicherheitserheblich sind. Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte \"\" Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, \"\" eine besondere Gef\u00e4hrdung der betroffenen Person, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, bei m\u00f6glichen Anbahnungsund Werbungsversuchen109 oder \"\" Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Auch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen entsprechender Sicherheitsrisiken bei der Partnerin oder dem Partner k\u00f6nnen sich negativ auf das Gesamtergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung auswirken. Das Ergebnis der durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen wird der jeweils zust\u00e4ndigen Stelle in Form eines Votums mitgeteilt, auf dessen Grundlage sie eigenverantwortlich \u00fcber den Einsatz der \u00fcberpr\u00fcften Person in der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entscheidet. Um ein angemessenes Schutzniveau f\u00fcr VS zu gew\u00e4hrleisten, wurMaterieller den mit der Gesetzesnovelle erstmals auch allgemeine Grunds\u00e4tze Geheimschutz zum Schutz von VS in das S\u00dcG aufgenommen. So sind zum Beispiel Bundesbeh\u00f6rden und sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Bundes verpflichtet, VS durch Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes (Schaffung der organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS) so zu sch\u00fctzen, dass ihre Vertraulichkeit dauerhaft gewahrt bleibt. Wer berechtigt Zugang zu einer VS erlangt, 109 Als Akteure kommen hier ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, Vereinigungen im Sinne der SSSS 129 bis 129b des Strafgesetzbuches oder extremistische Organisationen infrage, die Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG verfolgen. 337","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass keine unbefugte Person Kenntnis von der VS erlangt. Entwicklungen Im Durchschnitt hat das BfV in den vergangenen zehn Jahren j\u00e4hrlich rund 33.000 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Geheimund Sabotageschutz durchgef\u00fchrt. Im Jahr 2018 wurden im Geheimschutz 5.056 einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, 23.753 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und 2.435 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sicherheitsermittlungen durchgef\u00fchrt. Hinzu kamen 7.106 \u00dcberpr\u00fcfungen im Bereich des Sabotageschutzes sowie 6.283 Aktualisierungen. Schulung und Das BfV tr\u00e4gt durch die Schulung von Geheimund SabotageSensibilisierung schutzbeauftragten von Beh\u00f6rden dazu bei, dass sich dort eine m\u00f6glichst gleichwertige Sicherheitsstruktur etabliert. Dar\u00fcber hinaus stellt es geeignete Materialien zur Verf\u00fcgung, um auch bei den Geheimnistr\u00e4gern selbst ein nachhaltiges Sicherheitsbewusstsein zu f\u00f6rdern. 338","\"Scientology-Organisation\" (SO) 339","\"Scientology-Organisation\" (SO) Die \"Scientology-Organisation\" (SO) ist auch im Jahr 2018 ihrem Ziel nicht n\u00e4her gekommen, in Deutschland eine \"scientologische Gesellschaft\" zu etablieren. Die Mitgliederzahl in Deutschland war im Berichtsjahr leicht r\u00fcckl\u00e4ufig und liegt bei rund 3.400 Personen. Die Zahl der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten ist weiterhin gering. Best\u00e4ndigkeit zeigt die SO allerdings in der Ausrichtung von Informationsst\u00e4nden in verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik. Ideologie \"Wahre Demokratie\" ist nach dem Organisationsgr\u00fcnder und der ideologischen Leitfigur L. Ron Hubbard (1911-1986) nur m\u00f6glich in einer Nation von \"Clears\" - den mittels scientologischer \"Techniken\" geformten Menschen. Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. Hubbard hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als \"Rechtsordnung\" beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den \"Ehrlichen\"/\"Clears\" geh\u00f6ren. Die SO strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen Gesetzeskodex abgel\u00f6st werden. Nach au\u00dfen hin versucht die SO hingegen, sich als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu pr\u00e4sentieren. Aus den ma\u00dfgeblichen und nach wie vor f\u00fcr die SO g\u00fcltigen Schriften Hubbards ergibt sich, dass die perspektivisch beabsichtigte Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erh\u00f6hung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker erreicht werden soll. Der totalit\u00e4re Charakter der SO dokumentiert sich unter anderem in ihrem Anspruch, eine weitgehende Kontrolle \u00fcber alle Mitglieder auszu\u00fcben. So werden diese etwa dazu aufgefordert, \"Wissensberichte\" \u00fcber alle \"unterdr\u00fcckerischen Handlungen gegen Scientology oder Scientologen\" sowie das \"Fehlverhalten\" von Gruppenmitgliedern zu verfassen.110 110 Homepage \"Religious Technology Center\" (8. November 2018). 340","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die SO versucht weiterhin, Unternehmen zu unterwandern, um ihre Einflussm\u00f6glichkeiten zu vergr\u00f6\u00dfern. Hierzu dient die SOTeilorganisation \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch t\u00e4tiger Scientologen. Die SO betreibt diverse Kampagnen f\u00fcr angebliche SozialprogramKampagnen und me und vermeintliche Hilfsorganisationen, um sich den Anschein Teilorganisationen einer wohlt\u00e4tigen Religionsgemeinschaft zu geben und ihre gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit zu erweitern. Auff\u00e4llig ist in diesem Zusammenhang, dass in den meisten F\u00e4llen die SO nicht als verantwortliche Organisation zu erkennen ist. Die scheinbar sozialen Programme und Institute wecken in ihrer Darstellung vielmehr Interesse und Sympathie, die sich dann sp\u00e4ter auf den eigentlichen Initiator, die SO, \u00fcbertragen sollen. Beispiele: \"\" Der Verein \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" soll insbesondere Jugendliche \u00fcber Drogenmissbrauch und -pr\u00e4vention aufkl\u00e4ren. \"\" \"NARCONON\" dient als Anlaufstelle f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige. \"\" \"CRIMINON\" bietet Hilfeleistungen f\u00fcr Straft\u00e4ter an. \"\" \"Applied Scholastics\" stellt ein Lernprogramm f\u00fcr Sch\u00fcler und Studierende dar. \"\" Mit dem Leitfaden \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" gibt die SO eine Handreichung f\u00fcr allt\u00e4gliche Lebensfragen heraus. Die \"International Way to Happiness Foundation\" f\u00fchrt entsprechende Schulungen durch. \"\" Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) will angebliche Missbr\u00e4uche und Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie aufdecken und bek\u00e4mpfen. Im Berichtsjahr pr\u00e4sentierte die KVPM die bereits seit L\u00e4ngerem existente internationale Wanderausstellung \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\" in M\u00fcnchen (Bayern) vom 5. bis 18. April 2018 und Frankfurt am Main (Hessen) vom 19. bis 25. Juni 2018. \"\" Als Ziel der Initiative \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" (\"Youth for Human Rights\") wird angegeben, \"Jugendliche auf der ganzen Welt \u00fcber Menschenrechte aufzukl\u00e4ren\".111 111 Homepage \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" (8. November 2018). 341","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die SO nutzt das Internet als zentrale Propagandaund Werbeplattform. Mittels sozialer Netzwerke betreibt sie Imagepflege und Mitgliederwerbung. Mit zahlreichen multimedialen Angeboten zielt die SO besonders auf Jugendliche ab. Nach wie vor werden verst\u00e4rkt kostenlose \"Online-Kurse aus dem Scientology Handbuch\" angeboten, um Interessenten auf diese Weise an das kostenintensive SO-Angebot heranzuf\u00fchren. Bei den meisten Websites wird der Bezug zur SO bewusst verschleiert. Versuche, junge Nachwuchssportler mit Sprachstipendien an die \"Clearwater Academy International\" nach Florida zu locken, sind im Jahr 2018 nicht mehr bekannt geworden. Am 9. September 2018 hat die SO in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) nach langj\u00e4hrigen Vorbereitungen ein neues, repr\u00e4sentatives Zentrum (\"Ideale Org\") in Deutschland er\u00f6ffnet. F\u00fcr dieses Projekt hatte die SO im Vorfeld in einer jahrelangen, massiven Spendenkampagne von ihren Mitgliedern teils erhebliche Gelder eingesammelt. Es ist bemerkenswert, dass die Er\u00f6ffnung dieser \"Idealen Org\" in Stuttgart nicht die Folge einer Steigerung des SO-Mitgliederpotenzials in diesem Bundesland ist, sondern sogar vor dem Hintergrund kontinuierlich sinkender Mitgliederzahlen erfolgte. Auch mit dieser \"Idealen Org\" scheint die SO ihre bisherige Linie weiterzuverfolgen, in politisch und wirtschaftlich bedeutsamen St\u00e4dten aus strategischen Gr\u00fcnden Repr\u00e4sentanzen zu schaffen, die dort Einfluss gewinnen sollen. Mit der Er\u00f6ffnung in Stuttgart verf\u00fcgt die SO in Deutschland \u00fcber drei \"Ideale Orgs\". Bereits 2007 wurde eine solche in Berlin er\u00f6ffnet, der 2012 die Hamburger Niederlassung folgte. 342","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) \"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) (\"Church of Scientology International\", CSI), M\u00fcnchen (Bayern) (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Bl\u00f6baum Mitglieder/Anh\u00e4nger 3.400 (2017: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: (Auswahl) \"Impact\" \"International Scientology News\" \"The Auditor\" \"Source\" \"Freewinds\" 343","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Teil-/Nebenorganisationen: neun \"Kirchen\" in Deutschland, (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\" \"Office of Special Affairs\" (OSA) \"International Association of Scientologists\" (IAS) \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) \"Association for Better Living & Education\" (ABLE) \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" \"NARCONON\" \"CRIMINON\" \"International Way to Happiness Foundation\" Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgr\u00fcnders L. Ron Hubbard (1911-1986) richtungsweisend. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, ebenso wenig gew\u00e4hrleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. 344","Anhang 345","VERBOTSMASSNAHMEN \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2018 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Nationalistische Front\" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche Alternative\" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale Offensive\" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/\"Nationale BefreiGef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans\" (ERNK) und \u00f6ffentlichen Ordnung und Teilorganisationen, sowie au\u00dfenpolitischer Belange \"F\u00f6rderation der patriotiDeutschlands schen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e.V.\" \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig AE b\u00fcro\" (KIB) alias verbotenen \"Kurdistan Komitee e.V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland\" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 346","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei\" (FAP) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungspardung der inneren Sicherheit tei-Front\" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linke\" (\"Devrimci Sol\") \"T\u00fcrkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungspartei/dung der inneren Sicherheit Front\" (THKP/-C) \"Blood & Honour\" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE \"White Youth\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele \"al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (finanzielle Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 347","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der t\u00fcrWeise kischsprachigen Tageszeitung \"Anadoluda Vakit\" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda \"Bremer Hilfswerk e.V.\"112 SelbstaufISiT l\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kr\u00e4ftig verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" \"Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum\" (CH) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet mit \"Bauernhilfe e.V.\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 112 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 348","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE A/S\", \"Roj TV A/S\" V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH\" \"Roj TV A/S\" \"al-Manar TV\" 29.10.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut \"Internationale Humanit\u00e4re 23.06.2010 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hilfsorganisation f\u00fcr natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 349","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Dawa FFM\" einschlie\u00dflich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation \"Interm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"an-Nussrah\" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Waisenkinderprojekt Liba02.04.2014 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT non e.V.\" (WKP) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT \"Islamischer Staat im Irak\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00df-Syrien\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 350","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"Altermedia Deutschland\" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Die Wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"linksunten.indymedia\"113 14.08.2017 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen LE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 113 Der hinter der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" stehende Verein wurde mit Wirkung zum 25. August 2017 vom Bundesminister des Innern verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurden Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskr\u00e4ftig. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 351","REGISTER Register al-Aqsa e.V..............................................215 f., 347 f. # al-Baghdadi, Abu Bakr ...........................187, 207 #besetzen ................................................................117 al-Banna, Hasan .........................................203, 220 ...resist! ......................................................................143 al-Fadschr (Publikation)...................................223 ...ums Ganze! - kommunistisches al-Falah (Onlinemagazin) ................................185 B\u00fcndnis...................................................... 123, 143 f. al-Hayat Media Center (Medienstelle).......207 1. Mai Zeitung - F\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive (Publikation) ................................145 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) ...................175, 178, 202 f., 219 ff. A al-Julani, Abu Muhammad .............................212 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP - Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und al-Kataib (Medienstelle) ...................................211 Aufschwung) ...........233, 244 f., 260 f., 307, 310 al-Khilafa (Publikation) ....................................218 Adbusting ...............................................................127 Alliance for Peace and Freedom Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) ..................224 (APF) .....................................................................71, 78 Afrin (Efrin) ..................41, 109, 231, 236 ff., 242, al-Malahem Media (Medienstelle)...............210 244, 247, 251 al-Manar TV (Fernsehsender) ..............213, 349 Agent ..............................201, 281, 285, 288 f., 298, 302, 305, 312, 318 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu Ajansa Nuceyan a Firate (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch(ANF - Firat News Agency) ...................248, 251 Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.)...........232 f., 260 ff., 273 f. Aktionsb\u00fcndnis .................. 122 f., 128, 130, 141 al-Naba (Onlinemagazin) ............ 184, 187, 207 Aktionsfelder................. 106, 111, 144, 147, 149, 156 ff., 162, 166, 175 f. al-Qaida .... 170 f., 173, 178, 180 ff., 202, 207 ff. al-Adnani, Abu Muhammad ..........................187 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel al-Ahd - al-Intiqad (Publikation).................213 (AQAH) ................................................. 178, 185, 210 al-Andalus (Medienstelle)................................209 al-Qaida im Irak ..................................................207 352","REGISTER al-Qaida im islamischen Maghreb antifant - Autonome Antifa M\u00fcnchen .....143 (AQM)..............................................................178, 209 Antifaschismus..........111, 119, 140, 143 f., 147, al-Qaida im Jemen (AQJ)..................................210 155 f., 158 f., 162 ff. al-Qaradawi, Yusuf ............................................202 Antifaschistische Gruppe Bremen ..............143 al-Raimi, Qasim ..................................................210 Antifaschistische Selbstschutzgruppen ...121 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin)............218 Antigentrifizierung .... 111, 116 f., 134, 141, 144 al-Shabab ......................................................178, 211 Antiglobalisierung .......................155 f., 158, 166 Altermedia Deutschland ..........................58, 351 Antikapitalismus ....................142, 147, 162, 164 al-Waie (Publikation).........................................218 Antikapitalistische Linke (AKL)...................................................... 145, 155, 162 al-Zawahiri, Aiman ...................................181, 208 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen ...........145 Amaq (Nachrichtenagentur) ................184, 207 Antimilitarismus ...................114, 147, 159, 162, Amt f\u00fcr Menschenrecht ...........................99, 103 164, 166 Anadolu Federasyonu Antirassismus ............................ 47, 144, 155, 159 (Anatolische F\u00f6deration) ................... 255 f., 270 Antirepression ......................... 107, 111 ff., 140 f. Anarchisten............................................................110 antisemitische Ideologieelemente ................ 94 Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) ...................... 255 f., 270 Antisemitismus .........46, 48, 73 ff., 79, 90 f., 95, 170, 200 ff., 263, 273 Anquatschversuch. Was tun? Information der Roten Hilfe zu antisoziale Stadtumstrukturierung ............117 Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz (Publikation) ..............................113 Applied Scholastics ............................................341 Anschlussf\u00e4higkeit ...........................55 f., 74, 341 APT 10 ......................................................................301 Anti-Asyl .......................................... 46, 51 f., 54, 71 APT 28 ................................................................ 290 ff. Antifa ..............................................................111, 143 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) .... 41, 109, 115 f., Antifa AK K\u00f6ln .....................................................143 230 ff., 235 ff., 261 f., 265 ff., 308, 329 353","REGISTER Arbeitsgemeinschaft Cuba Si Basbug ......................................................................274 (AG Cuba Si) ...........................................................161 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Argumentationsmuster ...........94, 97, 103, 138 Bremen.....................................................................143 Armstroff, Klaus..................................................... 91 Berliner B\u00fcrger sichern Polizeiarbeit (Brosch\u00fcre) ............................................................... 96 Arranca! (Publikation) ......................................142 Besetzung......................................................117, 133 as-Sahab (Medienstelle)....................................208 Bet\u00e4tigungsverbot ................207, 213, 218, 237, Atilim (Publikation) ...........................................272 240, 265 Atsiz, Nihal ...................................................260, 263 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger)... 243, 247, 265, 267 aufm\u00fcpfig konsequent links (Publikation) ..........................................................162 Bezugsgruppen ..........................................121, 124 Aussageverweigerung (Publikation) ..........113 BfV Cyber-Brief...................................... 283 f., 293 Autonome........ 107, 109 ff., 117 ff., 140, 142 ff. Bin Ladin, Hamza ...............................................181 Autonomes Zentrum ........................................121 Bin Ladin, Usama ......................................181, 208 Avantgarderolle .........................................135, 147 Bizim Genclik (Publikation) ...........................270 AZADI infodienst (Publikation) ...................269 Blockade ........................................................131, 149 AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen Bozkurt/Bozkurtlar und Kurden in Deutschland e.V. (Grauer Wolf/Graue W\u00f6lfe) ............................260 (AZADI e.V.) ............................................................269 Br\u00fcck, Michael.................................................79, 90 B B\u00fclten (Publikation) ..........................................274 Babbar Khalsa (BK) .........................................276 f. Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) ...........152 Babbar Khalsa Germany (BKG) .....................277 Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz Babbar Khalsa International (BKI) ..........276 f. und die Informationsfreiheit .......................... 18 Badi, Muhammad ...............................................219 Bundessprecherrat .............................................159 Bahceli, Devlet ......................................................274 Bundesstaaten ........................................................ 97 354","REGISTER Bundesstrafregister .............................................. 96 Committee for a Worker's International (CWI) .........................................................................155 Bundestagswahl.................................... 56, 76, 310 CRIMINON ..................................................341, 344 Bundesverfassungsgericht (BVerfG)..................................................... 14, 77, 147 critique'n'act, Dresden ......................................143 B\u00fcndnis.................................. 108, 122 f., 128, 130, Cuba si revista (Publikation) ..........................161 132, 135, 141 ff. Cyberangriffe ........282 ff., 289 ff., 294 f., 299 f., B\u00fcrgerbewegung Pro Chemnitz 302, 305 f., 321 f. (Pro Chemnitz) ................................................53, 55 Cyberattacken................................................17, 306 B\u00fcrgerbewegung pro NRW (pro NRW) ...... 50 Cyber-AZ B\u00fcrgerwehren ..................................................51, 56 (Nationales Cyber-Abwehrzentrum) .........284 B\u00fcro 610 (chinesischer Nachrichtendienst der KPCh) ............................................ 281, 296, 326 D Das Rote Berlin - Strategien f\u00fcr eine C sozialistische Stadt (Publikation) .......132, 134 Camia (Publikation) ...........................................226 DawaFFM ................................................................350 Catli, Abdullah ......................................................260 de.indymedia (Internetplattform) ... 112, 114, 116, 125 f., 128, 133, 139, 244 f. Cayan, Mahir .....................................................257 f. Decker, Peter..........................................................154 Cayir, Nusret .........................................................225 Chemiewaffen-\u00dcbereinkommen Demokratiefeindschaft ...................................... 46 (CW\u00dc) .......................................................................316 Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP - Chemnitz ................................. 46 f., 52 ff., 67, 112 Halklarin Demokratik Partisi) ..................236 f. Civaka Azad - Kurdisches Zentrum Demokratisches Gesellschaftszentrum der f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit e.V...........................239 KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik Ciwanen Azad (Freie Jugend) ...............243, 267 ya Kurden li Almanyaye).....239, 241, 247, 268 Clears ........................................................................340 Der III. Weg .............48, 50, 53, 56 f., 66, 69, 80 f. Clearwater Academy International ............342 Der Volkslehrer .................................................61 ff. 355","REGISTER Der Weg zum Gl\u00fccklichsein Die Furkan-Generation - Die Stimme (Leitfaden) ..............................................................341 der avantgardistischen Generation (Zeitschrift - Furkan Nesli Dergisi - Desinformation................... 280, 287, 289 f., 321 \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi) ................................................203 Deutsche Kommunistische Partei DIE RECHTE...........................48, 50, 72, 78 ff., 90 (DKP) .................................... 115, 135 f., 146 f., 149 DIE ROTE HILFE (Publikation) ....................153 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG)................................. 175, 178, 202, 219, 221 Die Wahre Religion (DWR) .............................351 Deutsche Stimme (Publikation) .......61, 78, 89 Digitale Repression ........................................113 f. Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Diktatur des Proletariats........................120, 150 (DS Verlag) ..................................................78, 85, 89 Dogmatischer Linksextremismus .....110, 141 Deutsches Reich.................................... 94, 98, 103 Dogru Haber (Publikation) .............................217 Deutsches Reich - Freistaat Preu\u00dfen .......... 95 Dogruyol, Sent\u00fcrk ..............................................274 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............255, 270 Drewer, Christoph ................................................ 90 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re Drittlandtreff ..............................................289, 320 Volksbefreiungsfront) .............................252, 255 Droukdal, Abdalmalik Devrimci Halk Kurtulus Partisi (alias Abu Mus'ab Abdalwadud)....................209 (DHKP - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) ...........................252, 253 DS-TV...................................................................61, 85 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - Revolution\u00e4re Volksbefreiungs- E partei-Front ) ......................151, 232, 235, 252 ff., 270, 308, 329 Efrin (Afrin) ..................41, 109, 231, 236, 238 ff., 242, 244, 247, 251 Devrimci Sol (Organisation) ..........................270 eigener Gesetzeskodex .....................................340 Devrimci Sol (Publikation) ...................253, 270 Einflussnahme .....117, 138, 170, 221, 226, 280, DHKC Gerilla (Publikation) ............................270 286, 300, 302, 309 ff., 321 Die Exil-Regierung Deutsches Reich ........... 99 Einzelt\u00e4ter ............ 172, 180, 186 f., 191 f., 207 f. 356","REGISTER Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu Fechtner, Gabi .............................................137, 150 (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) ......248 Feder und Schwert (Kolumne) .................... 68 f. Eminger, Andre ...................................................... 57 Fernmeldeaufkl\u00e4rung ................... 321, 323, 325 Ende Gel\u00e4nde (Kampagne) ....108, 130 ff., 141 F\u00f6deration der demokratischen Entrismus......................................................155, 166 Aleviten e.V. (FEDA)............................................247 Erbakan, Fatih .......................................................225 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Erbakan, Necmettin ......................................224 f. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Erbakan-Stiftung.................................................225 Federasyonu) .........................232 f., 260 ff., 273 f. Erdogan, Recep Tayyip.... 109, 115 f., 231, 233, F\u00f6deration Kurdischer Vereine in 236, 251, 261, 307, 310 Deutschland e.V. (YEK-KOM - Yekitiya Erg\u00fcn, Kemal .........................................................226 Komalen Kurd Li Elmanya) ............................268 Ethnopluralismus ................................................. 82 Franz, Frank ......................................................77, 85 Europa Terra Nostra e.V. (ETN) ....................... 78 Frauenverteidigungseinheiten (YPJ - Yekineyen Parastina Jin) ..................................238 Europavertretung der Erbakan-Stiftung.................................................225 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Europawahl ......................... 77, 79, 81, 137 f., 152 Demokrasiya Kurdistane)................................265 Exekutivkomitee .................................................157 Freir\u00e4ume ....................................116 f., 121 f., 140 Expansionsstrategie ...........................................340 Fremdenfeindlichkeit .............46, 51, 86, 90, 91 Expliciet (Publikation) ......................................218 From Dabiq to Rome (Onlinemagazin).....185 Front zur Eroberung Syriens F (JFS - Jabhat Fath al-Sham) ............................212 Falah, Samir ...........................................................221 Fr\u00fchwarnsystem ..............................................15 ff. Fantasieausweise ................................................... 98 FSB (russischer Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V..........................213 Inlandsnachrichtendienst) ...................290, 324 Fast Forward, Hannover...................................143 F\u00fchrungsoffizier ........................................288, 320 357","REGISTER F\u00fcnf Gifte ................................................................298 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma Komalen Kurdistan) .............265 Furkan Gemeinschaft ...... 175, 178, 202 f., 227 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Furkan Haber (Nachrichtenportal) .............203 Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ............178, 222 Furkan-Stiftung f\u00fcr Bildung und Generalbundesanwalt (GBA) ...56, 58, 60, 205, F\u00fcrsorge (Furkan Egitim ve 252, 305, 318 f. Hizmet Vakfi) .................................202, 203 f., 227 Generation Islam.................................................218 G Gentrifizierung .....................................................117 G20-Gipfel ....32, 36, 107 ff., 112, 119, 129, 139 Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) .......................................................................164 G20-Proteste..........................................................107 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) ..................224 Gamaa Islamiya ...................................................220 Gerila TV..................................................................248 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt)............................................. 95, 96, 98, 103 Geschichtsrevisionismus..............46, 75, 79, 86 Gef\u00e4hrdungspotenzial ............47, 49, 51, 101 f., Gewalt und Militanz .....................................51, 99 140 f., 191, 196, 200, 250, 258, 283, 295, 302, 306, 310 Goldene Morgenr\u00f6te (Chrysi Avgi) ............... 71 Gegenlicht (Publikation).................................... 68 Grauer Wolf/Graue W\u00f6lfe (Bozkurt/Bozkurtlar) .........................................260 GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift (Publikation)...................154 f. Grenzziehungen .................................................... 94 GegenStandpunkt Groupe Salafiste pour la Predication et le (GSP, Organisation).........................................154 f. Combat (GSPC - Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf)............................................209 Geistige Brandstifter................................135, 141 GRU (russischer milit\u00e4rischer AuslandsGemeinsames Extremismusund nachrichtendienst) ............ 285, 288, 290 f., 323 Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ........... 16 Grup Yorum ....................................151, 232, 257 f. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)......................................................................... 16 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) .................................................123, 156, 157 f. Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Ciwan) ....................243, 247, 265, 267 Gruppe Freital.............................................. 56, 58 f. 358","REGISTER G\u00fcm\u00fcs, Edip .........................................................217 Hit and Run-Aktionen......................................267 G\u00fcndogdu (Publikation) ..................................270 Hizb Allah (Partei Gottes) ............170, 174, 175, 178, 213 f. Gute Partei (Iyi Parti) .........................................261 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) ............ 178, 218 f. H hoheitliche Rechte und Aufgaben ................ 98 H\u00e4ger, Christian ..................................................... 87 Hooliganund Ultraszene ........................... 67 f. Hai'at Tahrir al-Sham (HTS - Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens) ............178, 180 f., 212 Hubbard, L. Ron .........................................340, 344 Halk Icin Devrimci Demokrasi Hungerstreik .........................................................237 (Publikation) ..........................................................272 Hurseda (Onlinemagazin) ...............................217 Halklarin Demokratik Partisi (HDP - Demokratische Partei der V\u00f6lker) ...........236 f. Huseynisevda (Onlinemagazin) ...................217 Hambacher Forst... 37, 108, 119, 126, 131, 141 Huth, Stefan ...........................................................167 Haniya, Isma'il .....................................................215 Huthi-Rebellen.....................................................174 Hans-Litten-Archiv e.V. ....................................153 I Haqqani, Jalaluddin............................................182 IBAA (Nachrichtenagentur)............................212 Haqqani-Netzwerk .............................................182 Ideale Org................................................................342 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung)....170, 175, Idealisten-Bewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fc178, 201, 214 ff., 220, 347 Bewegung) .................231 ff., 244, 259 ff., 273 ff. Hasan Ferit Gedik-Zentrum (HFG) .............256 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) (Verdachtsfall) ................................... 50, 82 ff., 212 Haverbeck-Wetzel, Ursula...................62, 75, 79 Illegale ......................................................................320 Heise, Thorsten .................................................. 76 f. Illegalenoperation ..............................................289 Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte) ...............241 Imam Ali Moschee ..............................................223 Hilafet (Publikation) ..........................................218 Imperialismus..........................152, 253, 256, 263 359","REGISTER Informationsgewinnung ................... 17, 282 ff., Islamische Widerstandsbewegung 288 f., 298 ff. (HAMAS - Harakat al-Muqawama al-Islamiya)...............................170, 175, 178, 201, Initiative Wirtschaftsschutz...........................317 214 ff., 220, 347 INSPIRE (Onlinemagazin)...............................185 Islamische Zentren ...................................202, 223 Islamischer Staat - Khorasan Provinz International Coordination of (ISKP).........................................................................182 Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) .......................................................................116 Islamischer Staat (IS) .... 170 ff., 178 ff., 183 ff., 192, 195, 197 ff., 202, 205 ff., 350 International Sikh Youth Federation (ISYF) .........................................................................278 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH).................................................................178, 223 International Way to Happiness Foundation...................................................341, 344 islamistischer Terrorismus...170 ff., 178 ff., 204 Internationale Atomenergie-Organisation Ismail Aga Cemaati (IAC) .................................225 (IAEO)........................................................................314 Iyi Parti (Gute Partei) .........................................261 Internationale Humanit\u00e4re HilfsIzz-al-Din al-Qassam-Brigaden ...................216 organisation e.V. (IHH)......................................349 Internationales Komitee der Vierten J Internationale (IKVI) ...............................137, 152 Jabhat al-Nusra Internationales Kurdisches (JaN - Unterst\u00fctzungsfront) ................180, 212 Kulturfestival .......................................... 237 f., 245 Jabhat Fath al-Sham Interventionistische Linke (JFS - Front zur Eroberung Syriens) ...........212 (IL)......................108, 115, 119, 122 f., 130 ff., 142 Jahresspendenkampagne (kampanya) ......247 INZAR (Publikation) ..........................................217 Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin.....209 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ....247 Jihad......174 f., 179, 181, 183 f., 187, 196 f., 205 Islamische Gemeinschaft in Jihadisten/jihadistisch .......171 ff., 183 ff., 188, Deutschland e.V. (IGD) .................. 178, 202, 221 190 f., 194 ff., 202, 210 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. jihadistische Gruppierungen .....170, 173, 180, (IGMG) ......................................................................226 183 f., 190 f., 202 360","REGISTER Joint Comprehensive Plan of Action Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali ..................223 (JCPoA) .................................................................314 f. Klandestine Gewalt .....................109, 120, 124 f. Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights) .....................341, 344 Kleingruppen .................................... 119, 121, 124 Junge Nationalisten (JN) ... 48, 72 f., 77 f., 85, 87 Kleinstgruppen ...................................... 172, 207 f. junge Welt (jW, Tageszeitung)..............136, 167 Klimaproteste ......................................37, 119, 130 Klimaschutz ....................................... 130, 132, 156 K Kobane ...........................................................116, 238 Kalifat .................. 173, 175 f., 183, 189, 207, 218 K\u00f6bele, Patrik ..............................................136, 146 kalifat.com (Website) .........................................218 Kalifatsstaat ...........................................................347 K\u00f6cer, Tahir ............................................................268 Kameradschaft Aryans ....................................... 60 K\u00f6then ........................................................46 f., 52 ff. Kampagnen............................71, 82, 87, 128, 140, K\u00f6kl\u00fc Degisim (Publikation) .........................218 156, 284, 287, 341 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Kampagnenf\u00e4higkeit ...............................128, 141 Gemeinschaften Kurdistans) .........................265 Kampf der Nibelungen (KdN) ......................... 66 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) .........265 Kampfsportszene .............................................. 65 f. Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Kaotic Chemnitz......................................52, 55, 67 Jugendlichen) ...........................243, 247, 265, 267 Kapitalismus ...............106, 111, 123, 142, 144 f., Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens (HTS - 152, 159 f. Hai'at Tahrir al-Sham)................178, 180 f., 212 Kaplan, Ayten ........................................................268 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Karatas, Dursun ...................................................258 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) ...........................................................341, 344 Kelhaamed (Publikation) .................................217 Kommunalpolitische Vereinigung der Kern-al-Qaida .................178, 180 ff., 208, 211 f. NPD (KPV) ..................................................78, 85, 88 Khalistan ........................................................... 276 ff. Kommunismus ............. 123, 135, 154, 159, 163 361","REGISTER Kommunistische Partei Chinas L (KPCh)................................................... 281, 296, 326 Legalresidenturen .....288, 298, 303 f., 308, 319 Kommunistische Partei Deutschlands Legitimit\u00e4t ..........................94, 103, 118, 241, 309 (KPD) ...............................................................136, 147 LevelUP, T\u00fcbingen ..............................................143 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF)..................................................159 Liga f\u00fcr die f\u00fcnfte Internationale (L5I) ...................................................................... 156 ff. Konfrontative Gewalt ...... 109, 120, 124 f., 140 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ....145 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsund GEL - Volkskongress Kurdistans) ................265 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) ..........................................................................167 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheitsund Demokratielinksunten.indymedia (Internetkongress Kurdistans) .........................................265 plattform)..................... 107, 112, 130, 138 f., 351 Kontaktpersonen ......................................288, 298 M Konvertiten ............................................................196 Madad (Onlinemagazin) ........................185, 210 Kreymann, Lena ..................................................148 Made in China 2025 ....................... 297, 300, 302 Krien, Hartmut ....................................................... 88 Maoismus/maoistisch ........... 136, 150 f., 271 f. Maoistische Kommunistische Partei Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ..............143 (MKP - Maoist Kom\u00fcnist Partisi) ...........271 f. Krolzig, Sascha .................................................79, 90 M\u00e4rtyrer ......................201, 232, 244, 257 ff., 272 kulturelle Autonomie .............................236, 266 Marx is Muss..........................................................166 Kurdische Frauenbewegung in Europa marx21 (Publikation).....................................165 f. (AKKH/TJK-E) .............................................247, 251 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) .........165 f. Kurdistansolidarit\u00e4t .......... 111, 115 f., 141, 158 Marxismus-Leninismus .... 135, 145, 147, 271 f. Kuytul, Alparslan .................................202 ff., 227 Marxisten-Leninisten .............................235, 271 362","REGISTER Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) ..............146 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist abgek\u00fcrzt MOIS, vormals VEVAK, Marxistische Leninistische Kommunisiranischer ziviler Inund Auslandsnachtische Partei (MLKP - Marksist Leninist richtendienst).........................................303 ff., 327 Kom\u00fcnist Parti) ...................... 235, 272, 308, 329 Ministry of Public Security (MPS, marxistische Linke e.V. .....................................147 chinesisches Polizeiministerium)................326 Marxistisches Forum (MF) ..............................163 Ministry of State Security (MSS, chinesischer ziviler Inund AuslandsnachMarxistisches Forum (Publikation) ............163 richtendienst)..............................................324, 326 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschMiR Multimedia GmbH ...................................249 lands (MLPD) .................115 f., 136 f., 150 f., 258 MIT (t\u00fcrkischer ziviler Inund materieller Geheimschutz ....................332, 337 Auslandsnachrichtendienst) .......... 307 ff., 329 Mazlum-Dogan-Jugend-Festival .................241 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) ....................................159 Mentzel, Antje ......................................................... 88 Mobilisierung..............46 f., 54 f., 67, 73, 107 ff., Mezopotamien Verlag und Vertrieb 167, 243, 267 GmbH .......................................................................249 Mofatteh, Mohammad Hadi .........................223 Militanz.........................51, 99, 118, 123, 125, 140 mole (englisch: Maulwurf; Publikation).....143 Military Intelligence Department Moqawama.org (Website) ................................213 (MID, chinesischer milit\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichtendienst) ..........................325 Mursi, Mohammed .............................................220 Millatu Ibrahim..........................................350, 351 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) ......................175, 178, 202, 219 ff. Milli Gazete (Publikation) ...............................226 Milli G\u00f6r\u00fcs N (Nationale Sicht) ......................... 170, 178, 224 ff. N.S. Heute (Publikation).......................... 68, 70 f. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ............ 170, 178, 224 ff. Nachrichtendienstliches InformationsMilliyetci Hareket Partisi system (NADIS) ...................................................... 15 (MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung) .......................................233, 260 f., 274 NARCONON ................................................341, 344 363","REGISTER Nasrallah, Hassan ................................................213 Nordische Widerstandsbewegung (NRM).......................................................................... 72 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)......14, 48, 50, 56, 61, 64, 76 ff., 85 ff. NSU-Prozess ................................................. 48, 57 f. Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) .................................. 170, 178, 224 ff. O Nationale Streifen ...................................... 56 f., 80 \u00d6calan, Abdulllah.........231, 236 f., 239 ff., 245, 247, 249, 251, 265 f. Nationales Geheimdienstgesetz (NGG) ....296 \u00d6ffentlichkeitsarbeit .....20, 129, 153, 239, 318 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) .......................................................................144 Online-Kurse.........................................................342 Nationalsozialismus .......................... 70, 86, 90 f. Operation Olivenzweig .......231, 238, 262, 309 Naturrecht .......................................................97, 103 Organisation der W\u00e4chter der Religion Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li (THD - Tanzim Hurras al-Din)......................181 Almanyaye (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Deutschland e.V.) ................ 239, 241, 247, 268 f. Waffen (OVCW) ..........................................291, 316 Neonazis ........ 47 f., 55, 60, 62, 69, 71, 74, 79, 90 Outing-Aktionen................................... 111 f., 128 Network Systems Department \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ..........................271 (NSD, chinesischer milit\u00e4rischer technischer Nachrichtendienst) ..................325 P Netzwerk kommunistische Politik (marxistische linke e.V.) ..........................135, 147 Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr).......................................................................... 17 Neue Internationale (Publikation) ..............156 Partei der Befreiung Newroz .....................................................................237 (HuT - Hizb ut-Tahrir) ................... 178, 218, 348 Newsletter ................................................................ 20 Partei der Demokratischen Union No-Name-Militanz .............................................125 (PYD)..........................................................................238 Non-Professionals ..............................................298 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP - Milliyetci Hareket Nordadler .................................................................. 60 Partisi)................................................233, 260 f., 274 364","REGISTER Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung Putsch ................................................... 232, 254, 329 (AKP - Adalet ve Kalkinma Partisi).........................233, 244 f., 260 f., 307, 310 Putschversuch ............................................282, 308 Partei f\u00fcr soziale Gleichheit (PSG) ..............152 Q parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiQuds Force (iranische milit\u00e4rische ungebundene Strukturen.................................. 50 und nachrichtendienstliche Spezialeinheit) ........................................ 304 f., 328 Parti Nationaliste Francais (PNF)................... 71 Qutb, Sayyid ..........................................................203 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) .......41, 109, 115 f., 230 ff., 235 ff., 261 f., 265 ff., 308, 329 R Radikalisierung ........... 54, 118, 122, 175 f., 191, Partizan-Fl\u00fcgel .....................................................271 195 ff., 200 f. Permanente Revolution.........................137, 152 Radikalisierung der Massen .................118, 122 personeller Geheimschutz........................ 332 ff. Ramezani, Reza ....................................................223 Perspektif (Publikation) ...................................226 Rassismus.................. 46, 106, 127, 258, 273, 309 Perspektive Kommunismus (PK) .......123, 145 realistisch und radikal (Publikation)..........160 Realit\u00e4t Islam ........................................................218 Politische Thesen ......................................135, 147 REBELL (Jugendverband) ............................150 f. POSITION (Publikation) ..................................148 REBELL (Publikation)........................................151 Postautonome ............................................119, 122 Rebellisches Musikfestival e.V. ......................151 PRO CHEMNITZ ............................................53, 55 Rechtsextremistische Musik ............................ 63 Proliferation ..........................16, 281, 312 ff., 323 rechtsterroristisch ..................47 f., 51, 56 ff., 60 Propaganda .............49, 61 f., 175 f., 183 ff., 194, Redical [M], G\u00f6ttingen ......................................143 200, 248 f., 287, 321 Reichsb\u00fcrger ................23, 30, 49, 50, 93 ff., 103 Prophet Muhammad ........................38, 171, 194 Rekrutierung ......................191, 195, 218, 241 ff., Provinz Sinai .........................................................173 256, 259, 267 365","REGISTER Repression ................90, 107, 113 ff., 126, 129 f., Rigaer Stra\u00dfe 94 ...................................................127 138, 153 Rigaer94 ...................................................................117 Resonanzstraftaten ........................................140 f. Ring Nationaler Frauen (RNF) ..........78, 85, 88 Resurgence (Onlinemagazin) ........................208 Rippert, Ulrich ......................................................152 Revisionismus.............................................137, 150 Risalat al-Ikhwan (Publikation)....................219 REVOLUTION (REVO) ................................ 156 ff. Rock gegen \u00dcberfremdung III ........................ 64 Revolution Chemnitz............................... 47, 55 f. rocker\u00e4hnliche Gruppierungen/ Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart....................145 Vereinigungen ............................................263, 275 Revolution\u00e4re Gewalt .............................106, 109 Rockerszene ......................................................... 67 f. Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront Rojava .............................................................116, 238 (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) ........................................................252, 255 Rote Armee Fraktion .....................................139 f. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Rote Fahne (Publikation) .......................137, 150 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Partisi) ............................................................252, 253 Rote Flora................................................................117 Rote Hilfe e.V. (RH) .................... 112 f., 115, 129, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 153, 269 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) .............151, 231 f., 235, 252 ff., Rote-Hilfe-Archiv ...............................................153 270 f., 308, 329 R\u00fcckkehrer ................................ 176, 189 f., 196 ff. Revolution\u00e4rer 1. Mai.................145, 155 f., 158 RUMIYAH (Onlinemagazin) ..........................184 Revolution\u00e4rer Internationalismus ... 156, 158 Revolution\u00e4rer Marxismus S (Publikation) ..........................................................156 Saad, Maulana Ibrahim ....................................222 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, iranischer milit\u00e4rischer SAADET Europa e.V............................................225 Inund Auslandsnachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden) ....................327 Saadet Partisi (SP) ................................................225 Rhein Rausch Randale (Internetblog) ......... 68 Sabotage ................................. 125, 282, 292 f., 321 366","REGISTER Sada al-Malahem (Onlinemagazin) ............210 Selbstbezichtigungsschreiben ..........................................113 f., 116, 125 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben ......................................341, 344 Selbstverbrennung .............................................251 Salafismus ...................................... 170, 176, 194 ff. Selbstverwalter..................... 23, 30 f., 49 f., 93 ff. Salafisten/salafistisch .....170 f., 174 ff., 193 ff., Serxwebun (Publikation) .......................249, 265 201, 220 Sharp-Power-Politik ..........................................285 Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la sicherheitsempfindliche Predication et le Combat)................................209 T\u00e4tigkeit ..................................................332 f., 336 f. Salafistische Prediger ........................................195 Sicherheitsrisiko .....................190, 318, 332, 337 SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung.....15, 332, 334, 336 f. (Publikation) ..........................................................223 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) ...332 ff. Sandworm ..........................................................292 f. Sikh Federation Germany (SFG) ...................278 Scharia (islamische Rechtsordnung) ..........194 Sikh Federation International Germany Scharnierfunktion ....................................123, 142 (SFIG).........................................................................278 Schiiten/schiitisch ............. 174, 192, 213 f., 223 Sikh/Sikhs......................................................... 276 ff. Schild & Schwert-Festival....................64, 66, 76 Skoda, Sven .............................................................. 90 Schreiber, Peter ...................................................... 89 Snake .....................................................................293 f. Schutzzonen-Kampagne ............................56, 76 Social Engineering....................................290, 306 Schwarzer Block ..................................................124 Soft-Power-Politik ....................................299, 311 Scientific Studies and Research Center (SSRC)........................................................................316 Solidarit\u00e4t (Publikation)...................................155 scientologische Techniken..............................340 Solidarit\u00e4tsorganisation ..................................153 Scientology Handbuch .....................................342 Solidarity will win (Brosch\u00fcre) .....................131 Scientology-Organisation (SO) ............... 339 ff. Souver\u00e4nit\u00e4t ........................ 79, 94, 103, 281, 285 367","REGISTER soziale Netzwerke ........54, 61, 82, 99, 185, 250, Subkulturell gepr\u00e4gt ...........65, 71, 74, 117, 194 275, 287, 298, 302, 320 f. Swaid, Khallad .....................................................221 Sozialismus ......................... 81, 91, 135, 145, 150, 159, 163 f., 272 SWR (russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst) .............................................323 sozialismus.info (Publikation).......................155 System Change not Climate Change! ........108 Sozialismustage ...................................................155 Szeneobjekt ........................................ 107, 117, 141 Sozialistische Alternative (SAV)..........155, 162 T Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .......................................................... 146, 148 f. Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) ................178, 222 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ...................................................... 136, 147, 163 Tage der nationalen Bewegung ...................... 64 Sozialistische Gleichheitspartei Taleban .....................................................................182 (SGP) ................................................................137, 152 Tanzim Hurras al-Din (THD - Sozialistische Linke (SL) .........................160, 166 Organisation der W\u00e4chter der Religion) .... 181 Sprecherrat...................................................151, 164 Tauhid Germany (TG)........................................351 Staatenbund Deutsches Reich ......... 97 ff., 103 Tavir (Publikation) ..............................................270 Staatliche Ma\u00dfnahmen .............. 57, 100 f., 129, Tevgera Ciwanen Soresger 133, 204 (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) ........................................243, 247, 265, 267 Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis ........................... 99 the future is unwritten, Leipzig ....................143 Stalinismus/stalinistisch ................... 136, 150 f. Themar (Th\u00fcringen) ............................................ 64 Sterk TV (Fernsehsender)............. 241, 248, 265 Theorie Organisation Praxis Sterka Ciwan (Publikation).............................267 (TOP B3rlin) ...........................................................143 Stiftung 36 Grad..................................................... 98 Theorie21 (Publikation) ...................................165 Stra\u00dfenkrawalle...................................................124 Think Tanks ..............................287, 292, 299, 321 Strukturdaten .............. 15, 19, 85, 142, 265, 323 TKP/ML-Hareketi ...............................................272 368","REGISTER Trotzkismus/trotzkistisch...........137, 145, 152, Union of International Democrats 155 f., 158, 162, 166 (UID) ......................................................................309 f. Turan/Turanismus ......................259 f., 264, 273 Union T\u00fcrkisch-Europ\u00e4ischer Demokraten e.V. (UETD) ........................245, 309 Turan e.V..................................................................264 United we stand!..................................................129 T\u00fcrkes, Alparslan .................................................274 unsere zeit (uz, Publikation) .................136, 146 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ......................178, 217 unstrukturiertes rechtsextremistisches T\u00fcrkische Kommunistische ArbeiterPersonenpotenzial ................................................ 50 bewegung (TKIH) ................................................272 Unterst\u00fctzungsfront T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ (JaN - Jabhat al-Nusra)............................180, 212 Marxisten-Leninisten (TKP/ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/ Urkundenf\u00e4lschung ............................................. 96 Marksist-Leninist)................................. 235, 271 f. Uroburos .................................................................293 T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V. (DITIB) ............................. 244, 309 f. Ustaosmanoglu, Mahmud .............................225 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - T\u00fcrkische Kommunistische V Partei/Marxisten-Leninisten) ......... 235, 271 f. Verband der Studierenden aus Kurdistan Turkos MC ..............................................................264 (YXK)..........................................................................247 Turla ..........................................................................293 Verdeckte Informationsbeschaffung ..............................298, 319, 308, 314 TV Furkan (Online-Fernsehsender)............203 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .............................................................226 U Vereinsverbot ...........................112, 204, 213, 215 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (IdealistenBewegung) .................231 ff., 244, 259 ff., 273 ff. Verfassunggebende Versammlung ........96, 99 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ..............211 Verlag 8. Mai GmbH ...........................................167 Union der Gemeinschaften Kurdistans Verschlusssachen (VS) ...................................332 f. (KCK - Koma Civaken Kurdistan)................265 verschw\u00f6rungstheoretische Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe ..................211 Argumentationsmuster ............................97, 103 369","REGISTER Verschw\u00f6rungstheorien .........62, 74, 94 f., 263 Was tun wenn's brennt? Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei \u00dcbergriffen, bei Vertreter des Staates ................................126, 128 Festnahmen, auf der Wache (Publikation) ..........................................................113 Video-Weblog (V-Log) ........................................ 61 Wechselwirkungen ..................................196, 233 Vier-S\u00e4ulen-Strategie .......................................... 86 Werk-Kodex (Publikation) ...........................68 ff. virtuelle Netzwerke .............................................. 94 Widerstand..........64, 76, 96, 100, 107, 112, 126, V\u00f6hringer, Anna...................................................151 129 ff., 139, 167, 214, 216, 220, 237, 256 V\u00f6lkischer Fl\u00fcgel ................................................... 77 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu)...........248 Volksfront (Halk Cephesi) .....................255, 270 Wirtschaftsschutz ...........................................317 f. Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) ..................265 Wissensberichte...................................................340 Wohlleben, Ralf .................................................. 57 f. Volksrat Europa (Avrupa Halk Meclisi) ........................................257 Wolfsgru\u00df .....................................................260, 262 Volksr\u00e4te (Halk Meclisleri) ................ 255 f., 270 World Afrin Day .................................................239 Volksverteidigungseinheiten World Institute of Scientology (YPG - Yekineyen Parastina Gel) ..............238 f. Enterprises (WISE) ....................................341, 344 Volksverteidigungskr\u00e4fte World Socialist Web Site (Publikation) .....152 (HPG - Hezen Parastina Gel) .........................241 vorbeugender personeller Y Sabotageschutz............................................... 332 ff. YATIM-Kinderhilfe e.V............................215, 348 W Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM - F\u00f6deration Kurdischer Waffenaffinit\u00e4t ...................................49, 96, 100 f. Vereine in Deutschland e.V.) ..........................268 waffenrechtliche Erlaubnisse .................96, 101 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Tageszeitung) .....................241 f., 248, 265 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) ..............................................................213, 350 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Publikation) ..........254, 256, 258, 270 370","REGISTER Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) ..............................................................247 Ziviler Ungehorsam ............................130 ff., 241 Zsch\u00e4pe, Beate ............................................. 48, 57 f. Zwischenstandspapier ......................................142 371","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2018 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl # ...resist! 143 ...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 122 f., 143 f. A AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen 143 al-Aqsa e.V. 215 f., 347 f. al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 175, 178, 202, 219 ff. Alliance for Peace and Freedom (APF) 71, 78 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu 232 f., 260 ff., 273 f. (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ) al-Qaida 170 f., 173, 178, 180 ff., 202, 207 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 178, 185, 210 al-Qaida im Irak 207 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 178, 209 al-Qaida im Jemen (AQJ) 183, 210 al-Shabab 178, 211 Altermedia Deutschland 58, 351 Amt f\u00fcr Menschenrecht 99, 103 Anadolu Federasyonu (Anatolische F\u00f6deration) 255 f., 270 Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) 255 f., 270 Antifa AK K\u00f6ln 143 antifant - Autonome Antifa M\u00fcnchen 143 Antikapitalistische Linke (AKL) 145, 155, 162 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen 145 Applied Scholastics 341 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 41, 109, 115 f., 230 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 235 ff., 261 f., 265 ff., 308, 329, 346 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (AG Cuba Si) 161 372","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Avrupa Halk Meclisi (Volksrat Europa) 257 AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in 269 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 277 Babbar Khalsa International (BKI) 276 f. Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 143 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 243, 247, 265, 267 Soresger), ehemals Ciwanen Azad (Freie Jugend) B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ (PRO CHEMNITZ) 53, 55 B\u00fcrgerbewegung pro NRW (pro NRW) 50 C Civaka Azad - Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit e.V. 239 Ciwanen Azad (Freie Jugend) 243, 267 Clearwater Academy International 342 CRIMINON 341, 344 critique'n'act, Dresden 143 D DawaFFM 350 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 239, 241, 247, 268 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 48, 50, 53, 56 f., 66, 69, 80 f., 91 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 115, 135 ff., 146 ff., 150 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 175, 178, 202, 219, 221 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 73, 78, 85, 89 Deutsches Reich 94 f., 97 ff., 103 Deutsches Reich - Freistaat Preu\u00dfen 95 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolution\u00e4re Jugend) 255, 270 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re 252, 258, 270 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolution\u00e4re 252 f. Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 151, 231 f., 235, 252 ff., Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) 270, 308, 329, 347 Devrimci Sol 253, 270, 347 DIE RECHTE 48, 50, 72, 78 ff., 90 f. Die Wahre Religion (DWR) 351 373","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl E Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (EMB - Wirtschaftsund 248 Finanzb\u00fcro) Erbakan-Stiftung 225 Europa Terra Nostra e.V. (ETN) 78 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 225 Exil-Regierung Deutsches Reich 99 F Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. 213, 350 Fast Forward, Hannover 143 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 247 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 232 f., 260 ff., 273 Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM - 268 Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya) Frauenverteidigungseinheiten (YPJ - Yekineyen Parastina Jin) 238 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - 265 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Furkan Gemeinschaft 175, 178, 202 ff., 227 Furkan-Stiftung f\u00fcr Bildung und F\u00fcrsorge (Furkan Egitim ve 202 ff., 227 Hizmet Vakfi) G Gamaa Islamiya 220 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 95 f., 98, 103 GegenStandpunkt (GSP) 154 Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Ciwan) 243, 247, 265, 267 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma 265 Komalen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) 164 Goldene Morgenr\u00f6te (Chrysi Avgi) 71 Grup Yorum 151, 232, 257 f. Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 123, 156 ff. Gruppe Freital 56, 58 f. 374","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl H Hai'at Tahrir al-Sham (HTS - Komitee zur Befreiung 178, 180 f., 212 Gro\u00dfsyriens) Halk Cephesi (Volksfront) 255, 270 Halk Meclisleri (Volksr\u00e4te) 255 f., 270 Hans-Litten-Archiv - Verein zur Errichtung und F\u00f6rderung 153 eines Archivs der Solidarit\u00e4tsorganisationen der Arbeiterund Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen (Rote-Hilfe-Archiv) e.V. Haqqani-Netzwerk 182 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS - Islamische 170, 178, 175, 201, 214 ff., Widerstandsbewegung) 220, 347 Hasan Ferit Gedik-Zentrum (HFG) 256 Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte) 241 Hizb Allah (Partei Gottes) 170, 174 f., 178, 213 f. Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 178, 218 f., 348 I Idealisten-Bewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 231 ff., 244, 259 ff., 273 ff. International Sikh Youth Federation (ISYF) 278 International Way to Happiness Foundation 341, 344 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) 349 Interventionistische Linke (IL) 108, 115, 119, 122 f., 130 ff., 142 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 247 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 178, 202, 221 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 226 Islamischer Staat - Khorasan Provinz (ISKP) 182 Islamischer Staat (IS) 170 ff., 178 ff., 183 ff., 192, 195, 197 ff., 202, 205 ff., 350 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 178, 223 Ismail Aga Cemaati (IAC) 225 Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden 216 J Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin 209 Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights) 341, 344 Junge Nationalisten (JN) 48, 72 f., 77 f., 85, 87 junge Welt (jW) 136, 167 375","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl K Kalifatsstaat 347 Kameradschaft Aryans 60 Kaotic Chemnitz 52, 55, 67 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 265 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 265 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 243, 247, 265, 267 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen 341, 344 Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 78, 85, 88 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 159 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 265 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits265 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 143 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) 247, 251 L LevelUP, T\u00fcbingen 143 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 145 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossen167 schaft junge Welt eG (LPG) M Maoistische Kommunistische Partei (MKP - Maoist Kom\u00fcnst 271 f. Partisi) marx21 165 f. Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - 235, 308, 329 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) Marxistisches Forum (MF) 163 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 115 f., 136 f., 150 f., 258 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 249 Millatu Ibrahim 350 f. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 170, 178, 224 ff. Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalistischen 233, 260 f., 274 Bewegung) 376","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl MiR Multimedia GmbH 249 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 175, 178, 202 f., 219 ff. N NARCONON 341, 344 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 14, 48, 50, 56, 61, 64, 76 ff., 85 ff. Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 239, 241, 247, 268 (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Nordadler 60 Nordische Widerstandsbewegung (NMR) 72 O Organisation der W\u00e4chter der Religion (THD - Tanzim 181 Hurras al-Din) P Partei der Demokratischen Union (PYD - Partiya Yekitiya 238 Demokrat) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP - Milliyetci 233, 260 f., 274 Hareket Partisi) Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 41, 109, 115 f., 230 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 235 ff., 261 f., 265 ff., 308, 329, 346 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD - Partei der Demokratischen 238 Union) Partizan-Fl\u00fcgel (TKP/ML) 271 Perspektive Kommunismus (PK) 123, 145 R REBELL 150 f. Redical [M], G\u00f6ttingen 143 Reichsb\u00fcrger 23, 30, 49, 50, 93 ff., 103 REVOLUTION (REVO) 156 ff. Revolution Chemnitz 47, 55 f. Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart 145 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk 252, 255 Kurtulus Cephesi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk 252, 255 Kurtulus Partisi) 377","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - 151, 232, 235, 252 ff., 270, Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) 308, 329 Ring Nationaler Frauen (RNF) 78, 85, 88 Rote Hilfe e.V. (RH) 112 f., 115, 129, 153, 269 S SAADET Europa e.V. 225 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 341, 344 Scientology-Organisation (SO) 339 ff. Selbstverwalter 23, 30 f., 49 f., 93 ff., 103 Sikh Federation Germany (SFG) 278 Sikh Federation International Germany (SFIG) 278 Sozialistische Alternative (SAV) 155, 162 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 146, 148 f. Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), ehemals Partei f\u00fcr soziale 137, 152 Gleichheit (PSG) Sozialistische Linke (SL) 160, 166 Staatenbund Deutsches Reich 97 ff., 103 Stiftung 36 Grad 98 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und 178, 222 Mission) Taleban 182 Tanzim Hurras al-Din (THD - Organisation der W\u00e4chter der 181 Religion) Tauhid Germany (TG) 351 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren 243, 247, 265, 267 Jugend), ehemals Ciwanen Azad (Freie Jugend) the future is unwritten, Leipzig 143 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 143 Turan e.V. 264 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 178, 217 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 217 f., 235 (TKP/ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 235, 271 f. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Turkos MC 264 378","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 231 ff., 244, 259 ff., 273 ff. Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 265 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe 211 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 247 Verfassunggebende Versammlung 96, 99 Verlag 8. Mai GmbH 167 Volksfront (Halk Cephesi) 255, 270 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 265 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat Europa (Avrupa Halk Meclisi) 257 Volksr\u00e4te (Halk Meclisleri) 255, 270 Volksverteidigungseinheiten (YPG - Yekineyen Parastina Gel) 238 f. Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG - Hezen Parastina Gel) 241 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 213, 350 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (EMB - Ekonomi ve Maliye 248 B\u00fcrosu) World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 341, 344 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 215, 348 Yekineyen Parastina Gel (YPG - Volksverteidigungseinheiten) 238 f. Yekineyen Parastina Jin (YPJ - Frauenverteidigungseinheiten) 238 Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM - F\u00f6deration 268 Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 247 379","BILDNACHWEIS Bildnachweis 53 w ww.facebook.com 56 w ww.facebook.com 60 w ww.facebook.com 64 w ww.facebook.com 69 h t t p s : //der-dritte-weg.info 69 w ww.facebook.com 75 dpa 76 w ww.facebook.com 77 h t t p s : //europa.aktion-widerstand.de 79 w ww.rechte-owl.com 80 dpa 80 h t t p s : //der-dritte-weg.info 82 w ww.facebook.com 98 dpa 100 Polizei M\u00fcnster 107 w ww.rote-hilfe.de 111 h t t p s : //prp-hamburg.org 113 w ww.rote-hilfe.de 114 dpa 115 h t t p s : //erdogannotwelcome.wordpress.com 117 dpa 117 w ww.twitter.com 124 dpa 127 h t t p s : //de.indymedia.org 128 h t t p s : //de.indymedia.org 129 rh ffm.blogsport.eu 129 w ww.twitter.com 130 w ww.ende-gelaende.org 132 w ww.marx21.de 136 w ww.internationalistische-liste.de 380","BILDNACHWEIS 138 h t t p s : //de.indymedia.org 184 w ww.twitter.com 185 h t t p s : //telegram.org 185 h t t p s : //telegram.org 187 h t t p s : //telegram.org 187 h t t p s : //telegram.org 188 h t t p s : //telegram.org 188 h t t p s : //telegram.org 202 w ww.facebook.com 238 dpa 239 dpa 240 dpa 258 w ww.facebook.com 259 w ww.facebook.com 260 dpa 264 w ww.facebook.com 283 BfV 284 Fotolia, BfV 285 BfV 287 Fotolia 288 h t t p s : //unsplash.com 293 h t t p s : //unsplash.com 297 dpa 300 dpa 309 h t t p : //uetd.org 312 BfV 317 BfV 317 BfV 318 w ww.security-essen.de 320 h t t p s : //unsplash.com 320 dpa 321 h t t p s : //pixabay.com 381","BILDNACHWEIS 322 dpa 333 dpa 335 h t t p s : //pixabay.com 337 dpa 341 w ww.facebook.com 382","NOTIZEN 383","NOTIZEN 384","NOTIZEN 385","NOTIZEN 386","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat Alt-Moabit 140 10557 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Satz & Layout: Satzweiss.com Print Web Software GmbH, Saarbr\u00fccken Druck: Kern GmbH, Bexbach Der Verfassungsschutzbericht 2018 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Brosch\u00fcre ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Artikelnummer: BMI19003","www.bmi.bund.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2018","year":2018}