{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2013.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":384,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2013","Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maiziere, MdB Der Verfassungsschutzbericht 2013 informiert \u00fcber Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in unserem Land sowie \u00fcber Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Der Bericht zeigt, welche gro\u00dfe Bandbreite von Herausforderun gen der Verfassungsschutz aktuell zu bew\u00e4ltigen hat. Die Bedrohung der Sicherheit durch Rechtsextremisten dauert an. Im Jahr 2013 versuchten Rechtsextremisten, \u00c4ngste und Vor urteile gegen\u00fcber Asylsuchenden zu sch\u00fcren und waren beson ders in Orten mit geplanten Asylbewerberheimen aktiv. Ihr Ziel war es, Proteste der Bev\u00f6lkerung gegen diese Heime zu radika lisieren und f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Dabei traten sie sowohl offen als Initiator von Demonstrationen als auch durch die ver schleierte Teilnahme an Veranstaltungen von B\u00fcrgerinitiativen in Erscheinung. Weiterhin ist eine heterogene Entwicklung der rechtsextremistischen Szene zu beobachten: Einerseits gibt es einen Trend weg von festgef\u00fcgten Organisationen hin zu informellen Formen des Zusammenwirkens, besonders \u00fcber das Internet. Andererseits nutzt die Szene unter R\u00fcckgriff auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes die M\u00f6glichkeit von Parteigr\u00fcndungen als Auffangbecken f\u00fcr verbotene Vereinigun gen. Diese strukturellen Ver\u00e4nderungen verlangen nicht nur die besondere Aufmerksamkeit und Analyse des Verfassungs schutzes, sondern auch eine erh\u00f6hte Flexibilit\u00e4t bei der Auswahl geeigneter Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Auch wenn die Beobachtung und Analyse der Aktivit\u00e4ten rechter Extremisten in der Arbeit des Verfassungsschutzes einen gro\u00dfen Raum einnimmt, darf die erhebliche Gef\u00e4hrdung durch islamistischterroristische Bestrebungen nicht aus dem 3","VORWORT Blick geraten. Deutschland und deutsche Sicherheitsinteressen im Ausland stehen unver\u00e4ndert im unmittelbaren Zielspek trum von \"alQaida\" und anderen, oftmals mit ihr verbundenen Gruppierungen des internationalen Terrorismus. Zunehmend stellen organisationsungebundene, fanatisierte Einzelt\u00e4ter die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor gro\u00dfe Herausforderungen. Der \"Jihad\" Schauplatz Syrien zog im Jahr 2013 auch zahlreiche Personen aus Deutschland an. Die ausf\u00fchrliche Berichterstattung in den Medien tr\u00e4gt zu einer st\u00e4rkeren \u00f6ffentlichen Wahrnehmung der Gefahr bei, die von der Radikalisierung zumeist junger Menschen ausgeht. Diese erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t ist der notwendige Anfang, derlei Prozesse bereits gesellschaftlich aufzufangen und aufzuhalten, bevor sie Gegenstand der Arbeit der Sicherheits beh\u00f6rden werden. Anlass zur Sorge gibt die teilweise niedrige Hemmschwelle, Gewalt auszu\u00fcben, die namentlich vor allem bei linksextremis tischen Akteuren zu beobachten ist. Insbesondere Polizisten sind immer wieder Zielscheibe linksextremistischer Gewalt. Damit gehen auch Angriffe auf Liegenschaften und andere Sachwerte der Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der Bundeswehr ein her. Immense Sch\u00e4den f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand - und damit f\u00fcr die Allgemeinheit - werden dabei wissentlich in Kauf genom men. Insgesamt ist ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten festzustellen. Der Verfassungsschutz priorisiert seine Ressourcen gezielt zur Aufkl\u00e4rung gewaltorientierter Gruppen und Personen. Diese Priorisierung ist ein wichtiges Element der Reform des Ver fassungsschutzes: Der Verfassungsschutz als unser Fr\u00fchwarn system muss dabei gerade die besonders gef\u00e4hrlichen Bestre bungen intensiv in den Blick nehmen. Zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt auch eine St\u00e4rkung der Spionageabwehr. Globalisierung, Digitalisierung und geopolitische Ver\u00e4nderungen erfordern personelle, orga nisatorische und technische Ver\u00e4nderungen. Dabei ist der Aus bau der Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Bereich der Cyberspionageabwehr hervorzuheben. Wirksame Spionage abwehr und Wirtschaftsschutz tragen wesentlich zur Siche rung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und des Wirtschaftsstandortes Deutschland bei. 4","VORWORT Mit der umfassenden Binnenreform des Bundesamtes f\u00fcr Ver fassungsschutz wurden die Grundlagen eines schlagkr\u00e4ftig arbeitenden und zukunftsorientierten Verfassungsschutzes gelegt. Durch die Empfehlungen des NSUUntersuchungs ausschusses erh\u00e4lt diese Reform besonderen politischen Nach druck. Die Pr\u00fcfung des damit verbundenen Handlungsbedarfs erf\u00e4hrt im Ministerium weiterhin hohe Priorit\u00e4t. Im Zentrum steht eine effizientere Abstimmung und Arbeits teilung im Verfassungsschutzverbund und die Nutzung zeit gem\u00e4\u00dfer informationstechnischer Anwendungen. Die Zusam menf\u00fchrung und Analyse von Informationen soll zentralisiert und weiter verbessert werden. Damit dies gelingt, wird das Bun desamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Zentralstelle weiter ausgebaut. Das Bundesministerium des Innern bereitet hierzu eine Novel lierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vor. Mit diesem umfassenden Reformprozess stellen wir die Weichen, damit der Verfassungsschutz auch unter neuen Anfor derungen seine Aufgaben vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllen kann. Dr. Thomas de Maiziere, MdB Bundesminister des lnnern 5","Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) 13 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD) 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Reformprozess des Verfassungsschutzes 20 IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes 23 V. Verfassungsschutzbericht 24 VI. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 25 VII. \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2013 30 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 35 II. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 36 Gesamt\u00fcberblick 36 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 37 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 37 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 38 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 40 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 41 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 42 6","INHALTSVERZEICHNIS 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 47 3.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 48 Bedeutung des Internets f\u00fcr extremistische Bestrebungen Rechtsextremismus I. \u00dcberblick 62 1. Entwicklungstendenzen 62 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 68 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 71 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial 71 2. Rechtsterrorismus 76 3. Rechtsextremistisches Personenpotenzial mit \u00fcberwiegender Gewaltbereitschaft 80 3.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 80 3.2 Neonazistische Strukturen 83 III. Parteien 91 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 91 1.1 Aktuelle Entwicklungen 91 1.2 Ideologische Merkmale 94 1.3 Strategische Ans\u00e4tze 101 1.4 Unterorganisationen 103 2. \"DIE RECHTE\" 107 3. \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") 111 IV. Ausgew\u00e4hlte rechtsextremistische Agitationsmethoden und Aktionsfelder 117 1. Agitationsmethoden 117 2. Aktionsfelder 119 2.1 Fremden und Islamfeindlichkeit 119 2.2 Antisemitismus 124 2.3 Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen 130 7","INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. \u00dcberblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 141 1. Autonome 141 1.1 Selbstverst\u00e4ndnis 141 1.2 Konfrontative Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 \"Interventionistische Linke\" (IL) 147 2.2 \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) 149 3. Aktionsfelder 151 3.1 \"Antirepression\" 151 3.2 \"Antimilitarismus\" 156 3.3 \"Antifaschismus\" 158 3.4 \"Antigentrifizierung\" (\"Kampf um Freir\u00e4ume\"/\"Kampf um die Stadt\") 162 3.5 \"Antirassismus\" 166 3.6 Internationalismus 168 4. Objektbezogene Anschl\u00e4ge 170 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 173 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 173 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 173 1.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 174 2. \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 176 3. \"GegenStandpunkt\" (GSP) 178 4. Trotzkisten 179 5. \"Offen extremistische Strukturen\" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) 181 5.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) 181 5.3 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" (Cuba Si) 182 5.4 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) 182 5.5 \"Marxistisches Forum\" (MF) 183 5.6 \"Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE\" (GSoD) 184 5.7 \"Marx21\" 185 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 186 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 189 8","INHALTSVERZEICHNIS Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 192 1. Entwicklungstendenzen 193 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen 202 3. Organisationen und Personenpotenzial 205 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 207 1. \"AlQaida\" (\"Die Basis\") 207 1.1 Kern\"alQaida\" 207 1.2 \"AlQaida im Irak\"/\"Islamischer Staat Irak\"/ \"Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG) 209 1.3 \"AlQaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 211 1.4 \"AlQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 213 1.5 \"AlShabab\" 215 2. Regionale \"jihadistische\" Gruppierungen 217 2.1 Islamistischkurdische Netzwerke 217 2.2 \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) 219 III. Salafistische Bestrebungen 221 IV. Islamismus 227 1. \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 227 2. \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"Harakat alMuqawama alIslamiya\" - HAMAS) 230 3. \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) 232 4. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 235 5. \"Hezbe Islamiye Afghanistan\" (HIA - \"Islamische Partei Afghanistans\") 237 6. \"Hizb utTahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\") 239 7. \"Muslimbruderschaft\" (MB - \"Gama'at alIkhwan alMuslimin\") 241 8. \"Tablighi Jama'at\" (TJ - \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") 245 9. Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 247 10. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 248 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 258 1. Entwicklungstendenzen 258 2. Organisationen und Personenpotenzial 262 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 263 1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum 263 1.1 \u00dcberblick 263 9","INHALTSVERZEICHNIS 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 265 1.2.1 Allgemeine Lage 266 1.2.2 Organisatorische Situation 270 1.2.3 \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (\"Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya\" - YEKKOM) 271 1.2.4 \"Partei der demokratischen Union\" (\"Partiya Yekitiya Demokrat\" - PYD) 273 1.2.5 Propaganda der PKK 274 1.2.5.1 Medienwesen 274 1.2.5.2 Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen 276 1.2.6 Aktivit\u00e4ten der \"Komalen Ciwan\" 278 1.2.7 Rekrutierung junger Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland f\u00fcr die Guerilla 280 1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten 281 1.2.9 Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK 283 2. Gruppierungen aus dem t\u00fcrkischen Spektrum 284 2.1 \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) 284 2.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung 295 3. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 298 4. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum 302 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick 306 1. Entwicklungstendenzen 306 2. Methodische Vorgehensweise fremder Nachrichtendienste 308 2.1 Spionage mit menschlichen Quellen 308 2.1.1 Legalresidenturen - St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste 308 2.1.2 Nachrichtendienstliche Operationen aus den Dienstzentralen 309 2.2 Spionage mit technischen Mitteln 311 3. Proliferation 314 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 316 1. Politische Rolle 316 2. Strukturen und Aufgaben 317 3. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 318 4. Methodik der Informationsgewinnung 319 4.1 Aktivit\u00e4ten aus Legalresidenturen 320 4.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung 321 4.3 Technische Informationsbeschaffung 322 5. Bewertung 323 10","INHALTSVERZEICHNIS III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 323 1. Politische Rolle 323 2. Strukturen und Aufgaben 324 3. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 325 4. Methodik der Informationsgewinnung 326 4.1 Aktivit\u00e4ten aus Legalresidenturen 326 4.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung 327 4.3 \"Elektronische Angriffe\" 328 5. Bewertung 328 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten anderer Staaten 329 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 329 1.1 Nachrichten und Sicherheitsdienste 329 1.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 330 1.3 Methodik der Informationsgewinnung 330 1.4 Bewertung 331 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 331 3. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 332 3.1 Nachrichten und Sicherheitsdienste 332 3.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 334 3.3 Methodik der Informationsgewinnung 334 3.4 Bewertung 334 4. Nachrichtendienste westlicher Staaten 335 V. Proliferation 336 1. Islamische Republik Iran 336 2. Arabische Republik Syrien 337 3. Demokratische Volksrepublik Korea 337 4. Islamische Republik Pakistan 338 VI. Vorbeugende Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes 339 1. Aufkl\u00e4rung \"Elektronischer Angriffe\" 339 2. Wirtschaftsschutz 339 3. Sensibilisierung \u00fcber den Bereich Proliferation 341 VII. Festnahmen und Verurteilungen 341 Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz 344 II. Sabotageschutz 344 III. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren 345 11","INHALTSVERZEICHNIS \"Scientology-Organisation\" (SO) 347 Register Register 355 Registeranhang 374 Bildnachweis 382 12","Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2013 betrug 205.958.371 Euro (2012: 209.713.761 Euro). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 2.776 (2012: 2.757) Bedienstete. 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD) Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2013 betrug 72.144.513 Euro (2012: 71.972.304 Euro). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.095 (2012: 1.135) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2014 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichten dienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.713.094 (Anfang 2013: 1.597.968) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 1.288.503 Eintragungen (75,2%, Anfang 2013: 75,2%) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes. 13","14","Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 15","Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind - neben weiteren Instituti onen - Ausdruck der im Grundgesetz (GG) enthaltenen Entschei dung f\u00fcr eine wehrhafte oder streitbare Demokratie, die durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet ist: Wertegebundenheit bedeutet, der Staat bekennt sich zu funda mentalen Werten, die nicht disponibel sind. Abwehrbereitschaft besagt, dass der Staat gewillt ist, sich gegen \u00fcber Angriffen auf seine die Ordnung tragenden Prinzipien zu verteidigen. Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufkl\u00e4rung hei\u00dft, dass der Verfassungsschutz durch syste matische Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie wirkt. Das Prinzip der wehrhaften oder streitbaren Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen Ausdruck. Nach Art. 79 Abs. 3 GG sind wesentliche Grunds\u00e4tze der Ver fassung - insbesondere der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staat lichen Ordnung (Demokratie, F\u00f6deralismus, Rechts und Sozial staatlichkeit) - unab\u00e4nderlich. Parteien k\u00f6nnen nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfas sungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafge setzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG verboten (vgl. Kap. VII). 16","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Bundesverfassungsgericht kann nach Art. 18 GG die Verwir kung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Grundlage f\u00fcr die Einrichtung und T\u00e4tigkeit der Verfassungs schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sind Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Aufgaben und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschut zes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesver fassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswer tung von Informationen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bun des oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG f\u00fcr eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Ver Informationsfassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. gewinnung Sofern dies nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter 17","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch soge nannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaf fung bedienen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere der Einsatz von Vertrauenspersonen (VPersonen), die Observation, Bild und Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcberwachung des Brief, Post und Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10Gesetz - G 10). Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbe k\u00e4mpfungsgesetz) wurden die Befugnisse des BfV erweitert.1 U.a. wurden dem BfV unter engen Voraussetzungen und auf den Ein zelfall bezogen Auskunftsrechte gegen\u00fcber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen sowie Telekommunikations und Tele dienstleistern einger\u00e4umt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie d\u00fcrfen insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Zusammenarbeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndig mit deutschen keitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Sicherheitsbeh\u00f6rden Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicher heitsbeh\u00f6rden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes - dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsauf kl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Poli zei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. 1 Die Regelungen waren zun\u00e4chst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene \"Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4n zungsgesetz\" um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgef\u00fchrten Evaluierung. Mit dem am 10. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesverfas sungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 wurden die durch diese Gesetzge bung geschaffenen Befugnisse bis zum 10. Januar 2016 verl\u00e4ngert und werden erneut einer Evaluierung durch die Bundesregierung unterzogen. Die Befugnis des BfV, Ausk\u00fcnfte von Postdienstleistungsunternehmen verlangen zu k\u00f6nnen, wurde gestrichen und trat am 9. Januar 2012 au\u00dfer Kraft. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Seit Ende 2004 tauschen Vertreter von Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Gemeinsamen Terrorismusabwehr zentrum (GTAZ) Informationen zur Bek\u00e4mpfung des islamisti schen Terrorismus aus. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terro rismusbezug wird dadurch deutlich erleichtert und beschleunigt. Die Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nach richtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Fr\u00fchjahr 2007 sowie die M\u00f6glichkeit zur F\u00fchrung gemeinsa mer Projektdateien haben die Zusammenarbeit der Sicherheits beh\u00f6rden gezielt unterst\u00fctzt und den Informationsaustausch weiter optimiert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 24. April 2013 die Antiterrordatei in ihren Grundstruk turen f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt, allerdings festgestellt, dass eine solche Verbunddatei hinsichtlich der zu erfassenden Daten und ihrer Nutzungsm\u00f6glichkeiten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ausgestaltung bedarf, die bis zum 31. Dezember 2014 geschaffen sein muss. Mit dem am 31. August 2012 in Kraft getretenen \"Rechtsextre mismusDateiGesetz\" (REDG) ist die gesetzliche Voraussetzung f\u00fcr eine Datei geschaffen worden, die dazu dient, den Informati onsaustausch zwischen den Verfassungsschutz und den Polizei beh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern sowie dem MAD im Bereich der Bek\u00e4mpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus effektiver zu gestalten. Ende 2012 wurde das Gemeinsame Extremismus und Terroris musabwehrzentrum (GETZ) zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremis mus/terrorismus, des Linksextremismus/terrorismus, des Aus l\u00e4nderextremismus/terrorismus und der Spionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter Aspekte eingerichtet, in dem Vertreter der Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Informatio nen austauschen. Ebenso wie das GTAZ ist das GETZ keine neue Beh\u00f6rde, sondern die zeitgem\u00e4\u00dfe Ausformung einer Informa tions und Kommunikationsplattform aller beteiligten Beh\u00f6rden. Durch die Einrichtung des GETZ werden weder Zust\u00e4ndigkeits noch Befugnisfragen tangiert. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Beh\u00f6rden unmittelbar zu b\u00fcndeln und einen m\u00f6glichst l\u00fccken losen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. 19","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Internationale Im Rahmen der strategischen Bek\u00e4mpfung des internationa Zusammenarbeit len Terrorismus gewinnt die multilaterale Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten und in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Ziel ist die Erstellung \u00fcbergreifender Lagebilder und Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedro hung zu erkennen, m\u00f6gliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenma\u00dfnahmen zu erarbeiten. Auf europ\u00e4ischer Ebene unterh\u00e4lt das BfV Kontakte zum \"Intel ligence Center\" (IntCen) im Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD), um die Arbeit der EU bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung zu unterst\u00fctzen. Ein weiteres Gremium ist das Civilian Intelligence Committee (CIC) der NATO. In diesem Forum, in dem In und Auslandsdienste vertreten sind, werden insbesondere Bedro hungsanalysen und Berichte f\u00fcr die NATOBotschafter erstellt. III. Reformprozess des Verfassungsschutzes Fortschritte des Der 2012 eingeleitete Reformprozess des Verfassungsschutzes Reformprozesses wurde 2013 fortgesetzt. Die Bediensteten des BfV haben aktiv an der Neuausrichtung mitgewirkt, um die im Zuge der Aufar beitung des NSUKomplexes erkannten M\u00e4ngel zu beheben und verloren gegangenes Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen. Der Reform prozess tr\u00e4gt dazu bei, den Verfassungsschutz zukunftssicher aufzustellen. Der Bundesminister des Innern und der Pr\u00e4sident des BfV haben die Kernthemen der Reform und die bislang erzielten Ergebnisse am 3. Juli 2013 in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Kernthemen der Die Reformprojekte des BfV zielen - neben diversen Ma\u00dfnahmen Reform zur Optimierung interner Arbeitsabl\u00e4ufe - auf Verbesserungen in folgenden Arbeitsbereichen ab: # Neupriorisierung der Beobachtungsobjekte Das BfV stimmt die Schwerpunkte sowie Intensit\u00e4t bei der Bearbeitung der Beobachtungsobjekte k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz ab. Der Grad der Gewaltorientierung einer Organisation gibt den Ausschlag f\u00fcr 20","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Art und Umfang der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel und ein ggf. arbeitsteiliges Vorgehen der Verfassungs schutzbeh\u00f6rden. Die Beobachtung der gef\u00e4hrlichen Aktivit\u00e4 ten steht an erster Stelle. Hierbei kommt eine intensive fall und personenorientierte Bearbeitung zum Zuge. # Einf\u00fchrung von gemeinsamen Standards bei der F\u00fchrung von V-Personen und gemeinsame V-Personen-Datei Bundesamt und Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich auf die Einrichtung einer zentralen VPersonenDatei geeinigt, die einen besseren Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die Zugangslage in den Beobachtungsobjekten erm\u00f6glicht. Zugleich haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gemeinsame Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr die Auswahl und F\u00fchrung von VPerso nen entwickelt. # Verzahnung von auswertenden und operativ t\u00e4tigen Arbeitseinheiten In mehreren Pilotprojekten wird eine sehr enge Kooperation zwischen auswertenden und operativ t\u00e4tigen Arbeitseinhei ten des BfV erprobt, um bei der Beobachtung extremistischer Organisationen m\u00f6glichst optimale Arbeitsergebnisse zu erzie len. Sofern sich diese Organisationsstruktur bew\u00e4hrt, sollen die Vorteile der neuen Kooperationsform auf alle Fachabteilungen \u00fcbertragen werden. # Qualit\u00e4tssicherung in der Auswertung Mit der Einrichtung einer \"Fachpr\u00fcfgruppe Auswertung\" zum 1. Juli 2013 hat das BfV eine Arbeitseinheit geschaffen, die neue Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr die auswertenden Arbeitseinheiten ent wirft und deren Einhaltung kontrolliert. Diese \"quer den kende\" Gruppe soll Selbstverst\u00e4ndliches kritisch hinterfragen, ungew\u00f6hnliche Denkans\u00e4tze entwickeln und der Auswertung neue Impulse geben. Es muss vermieden werden, dass - wie beim rechtsterroristischen NSU geschehen - noch einmal die falschen Schlussfolgerungen zu Taten und T\u00e4tern gezogen werden. # Enges Zusammenwirken im \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" Die im Herbst 2012 neu geschaffene Kommunikationsplatt form f\u00fcr einen effektiveren Informationsaustausch zwischen 21","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Polizei und Verfassungsschutz von Bund und L\u00e4ndern hat sich bew\u00e4hrt. Die enge Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden im \"Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzen trum\" (GETZ) tr\u00e4gt Fr\u00fcchte und erm\u00f6glicht insbesondere unverz\u00fcgliche Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzungen, wie das folgende Beispiel zeigt: Am 1. Februar 2013 ver\u00fcbte ein t\u00fcrkischer Linksextremist, der zuvor etliche Jahre in Deutschland gelebt hatte, einen Bombenanschlag (vgl. Berichtsteil Sicherheitsgef\u00e4hrdende u. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern, Kap. II Nr. 2, DHKPC) auf die USBotschaft in Ankara (T\u00fcrkei). Im GETZ tauschten die Beh\u00f6rden unverz\u00fcglich alle zum Selbstmord attent\u00e4ter und zum Sachverhalt vorliegenden Erkenntnisse aus. Gleichzeitig stimmten sie Ma\u00dfnahmen ab, die in Bezug auf potenziell gef\u00e4hrliche Kontaktpersonen aus dem fr\u00fcheren politischen Umfeld der Person in Deutschland zu ergreifen waren. # Cyberund IT-Kompetenz Die Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit im CyberRaum und der Schutz der Kritischen Informationsinfrastrukturen sind zur existenziellen Frage des 21. Jahrhunderts geworden (vgl. Berichtsteil Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten). Das BfV hat die entsprechenden Arbeitsbereiche personell aufgestockt, die Kooperation mit anderen Sicher heitsbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt und die Beratung von Wirtschafts unternehmen optimiert, um der wachsenden Bedeutung der Felder Cybermobilisierung, terrorismus, sabotage und spionage Rechnung zu tragen. Ein umfangreiches ITKonzept zur technischen Modernisierung tr\u00e4gt dazu bei, das BfV im CyberBereich zukunftssicher aufzustellen. Das BfV bringt seine Kompetenzen verst\u00e4rkt im Cyber Abwehrzentrum ein, einer Informationsdrehscheibe deut scher Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Bundesebene. Hier werden ITSicherheitsvorf\u00e4lle schnell und umfassend analysiert und abgestimmte Handlungsempfehlungen erarbeitet. So bewer tet das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstech nik (BSI) einen CyberAngriff aus technischer Sicht, das BfV pr\u00fcft, ob der Angriff m\u00f6glicherweise von einem ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienst ausgegangen ist und das Bundesamt f\u00fcr 22","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe bewertet die Aus wirkungen von m\u00f6glichen Angriffen auf Infrastrukturen.2 # Transparenz der Arbeit des BfV Das BfV versteht sich als Dienstleister f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft. Auch f\u00fcr einen Nachrichtendienst ist es m\u00f6glich, etliche Bereiche seiner T\u00e4tigkeit durch aktive Presse und \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die B\u00fcrger transparent zu machen. Aufgaben, Arbeitsweise und Erfolge werden modern und ziel gruppenorientiert aufbereitet und im Internet, in Publikati onen sowie in Interviews, Vortr\u00e4gen und Ausstellungen dar gestellt. Nur so kann um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Notwendigkeit nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit geworben und Vertrauen geschaffen werden. Die Evaluierung der Reformergebnisse ist Voraussetzung f\u00fcr Fortentwicklung des deren nachhaltigen Erfolg. Das BfV treibt die Fortentwicklung zu Reformprozesses einem modernen Inlandsnachrichtendienst konsequent voran. IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes Hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt die Bundesregierung Bundesregierung der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag; die Fachaufsicht \u00fcber das BfV wird durch das Bundesministerium des Innern (BMI) ausge\u00fcbt. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Parlamentarisches Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von Kontrollgremium der Bundesregierung in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV, des MAD und des BND, \u00fcber Vor g\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge unterrichtet wird (SS 4 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes - PKGrG). Das Parlamentarische Kontrollgremium kann im Rahmen seines Rechts auf Kontrolle verlangen, Akten und 2 Bei Bedarf werden auch die assoziierten Bundessicherheitsbeh\u00f6rden (Bundeskri minalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst sowie die Bundeswehr) zu Lageeinsch\u00e4tzungen hinzugezogen. 23","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE andere Schriftst\u00fccke herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu \u00fcbermitteln. Ebenso kann es BfVAngeh\u00f6rige befragen oder von ihnen schriftliche Ausk\u00fcnfte einholen. G 10-Kommission Beschr\u00e4nkungen des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamen tarischen Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4ngige G 10Kommis sion auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz einger\u00e4umte Auskunftsrechte (vgl. Kap. II). Bundesbeauftragter Sowohl das BVerfSchG als auch den Aufgabenbereich des BfV f\u00fcr den Datenschutz ber\u00fchrende spezialgesetzliche Regelungen, z.B. das Ausl\u00e4nder und die Informationszentralregistergesetz, enthalten zahlreiche datenschutzrechtliche freiheit (BfDI) Bestimmungen. Der BfDI unterzieht das BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlichen datenschutzrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung. Auskunftsrecht Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unent geltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdr\u00fccklich bezeichne ten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Gerichte Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen gerichtlicher Nach pr\u00fcfung. V. Verfassungsschutzbericht Zweck des Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung Verfassungsschutzund Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzrele berichts vante Bestrebungen. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Lan desbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4h lung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse 24","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Ent wicklungen und deren Bewertung. Eine Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzrele vante Bestrebungen ist in aller Regel geboten, wenn im Hinblick auf den betreffenden Personenzusammenschluss auf Tatsachen gest\u00fctzte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung f\u00fchren, dass dieser Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Damit ist nicht die Feststel lung verbunden, dass alle Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger verfassungs feindliche Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personenzusammengenannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die schl\u00fcsse Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerun det. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungs schutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzu sammenschl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. VI. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" wird auf Bun desebene gemeinsam vom BMI und dem BfV, auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien und senaten bzw. den Landesbeh\u00f6r den f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugen merk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen an, die es jeder mann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bek\u00e4mp fung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der St\u00e4rkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. 25","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Im Zusammenhang mit der St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft ist auch das vom BMI und dem Bundesministerium der Justiz am 23. Mai 2000 gegr\u00fcndete \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt\" zu nennen. Eine seiner wichtigs ten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engage ment f\u00fcr Demokratie und Toleranz bekannt zu machen und \u00f6ffentlich zu w\u00fcrdigen (www.buendnistoleranz.de). Ein weiteres Gremium zur Auseinandersetzung mit Fremden feindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das \"Forum gegen Ras sismus\", das sich im M\u00e4rz 1998 konstituiert hat. Es umfasst rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 55 bundes weit bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum bietet seinen Teilnehmern eine Plattform f\u00fcr den Dialog \u00fcber Fragen, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistigpolitische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt wer den. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Zu diesem Zweck b\u00fcndelt der Verfassungsschutz die Aktivit\u00e4ten der L\u00e4nder im Bereich Deradikalisierung und f\u00f6rdert den Austausch \u00fcber erfolgreiche Ma\u00dfnahmen zwischen Bund, L\u00e4ndern und zivilge sellschaftlichen Organisationen. Das BfV informiert im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit seinen drei Wanderausstellungen3 bei zahlreichen Ausstellungs und Messeterminen, mit seinem Internetangebot, Publikationen sowie der Beantwortung vielf\u00e4ltiger B\u00fcrgeranfragen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Zudem bietet das BfV interessierten Abonnenten viermal j\u00e4hrlich einen Newsletter zu aktuellen Themen an. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2013 gro\u00df. Insgesamt besuchten ann\u00e4hernd 90.000 Personen die bundesweit 26mal pr\u00e4sentierten Ausstellungen des BfV. Auch 3 \"Die braune Falle - Eine rechtsextremistische \"Karriere\", \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\", \"Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland\". 26","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE auf der Bildungsmesse \"didacta\" in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) war das BfV vertreten. Im Bereich Wirtschaftsschutz hat das BfV durch zahlreiche Sen Pr\u00e4vention sibilisierungsvortr\u00e4ge und Informationsgespr\u00e4che bei deutschen im Bereich Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden das individuelle Sicher Wirtschaftsschutz heitsbewusstsein (\"Security Awareness\") f\u00fcr die Risiken von Wirt schaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung gesch\u00e4rft. Zum Thema Wirtschaftsschutz wurden Faltbl\u00e4tter und Brosch\u00fc ren ver\u00f6ffentlicht; dar\u00fcber hinaus wird Informationsmaterial auf der Homepage des BfV bereitgestellt und ein themenbezogener Newsletter herausgegeben. Ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nationalen Wirtschafts schutzstrategie ist die am 28. August 2013 vom Bundesminis ter des Innern und den Pr\u00e4sidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) unterzeichnete Erkl\u00e4rung \"Wirt schaftsschutz in Deutschland 2015 - Vertrauen, Information, Pr\u00e4vention\" zur \"Nationalen Strategie f\u00fcr den Wirtschaftsschutz\" (vgl. Berichtsteil Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. VI). Auch im Bereich Proliferation haben Mitarbeiter des BfV bei Pr\u00e4vention Unternehmen und in Bildungs und Forschungseinrichtungen im Bereich Sensibilisierungsvortr\u00e4ge zur Proliferationsthematik gehalten Proliferation und \u00fcber die Risiken f\u00fcr die Betroffenen in Deutschland aufge kl\u00e4rt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben eine gemeinsame Bro sch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung!\" herausgege ben, die auf der Homepage des BfV abrufbar ist (vgl. Berichtsteil Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. V). Informationen zu den unterschiedlichen T\u00e4tigkeitsbereichen, Ver \u00f6ffentlichungen und aktuelle Hinweise werden auf der Homepage des BfV (www.verfassungsschutz.de) ver\u00f6ffentlicht. 27","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0221/792-0 oder 03018-792-0 Telefax: 0221/792-2915 oder 03018-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusam menhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet. Es steht unter Telefon: 0221-792-3366 oder 03018-792-0 E-Mail: HiT@bfv.bund.de jederzeit zur Verf\u00fcgung. Seit dem 19. Juli 2010 bietet das BfV f\u00fcr Menschen, die sich aus einem Umfeld l\u00f6sen m\u00f6chten, in dem ein fanatischer, die Anwen dung von Gewalt bef\u00fcrwortender Islam gepredigt und gelebt wird, ein Aussteigerprogramm an. Das Aussteigerprogramm HATIF (Akronym f\u00fcr \"Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus\" und arabisches Wort f\u00fcr \"Telefon\") sorgt f\u00fcr indivi duelle Beratung und konkrete Unterst\u00fctzung von Ausstiegswilli gen. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit m\u00f6glich unter Telefon: 0221-792-6999 oder 03018-792-0 E-Mail: HATIF@bfv.bund.de F\u00fcr Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spe zielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungs schutzes beraten und betreuen Ausstiegswillige jederzeit unter Telefon: 0221-792-62 oder 03018-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Auch f\u00fcr Linksextremisten gibt es seit dem 6. Oktober 2011 ein spezielles Aussteigerprogramm (AP LEX) des BfV, das Hilfesu chenden eine Vielzahl an unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen anbietet. 28","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das AP LEX richtet sich an Personen, die sich aus dem Einfluss bereich linksextremistischer Strukturen l\u00f6sen wollen, aber den Ausstieg aus eigener Kraft nicht schaffen. Auf Wunsch werden auch Familienangeh\u00f6rige und Freunde von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene beraten. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit m\u00f6glich unter Telefon: 0221-792-6600 oder 03018-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 29","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE VII. \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2013 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Nationalistische Front\" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche Alternative\" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale Offensive\" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ \"Nationale BefreiGef\u00e4hrdung der inneren Sicherungsfront Kurdistans\" heit und \u00f6ffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisatisowie au\u00dfenpolitischer Belange onen, Deutschlands \"F\u00f6rderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e.V.\" \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 30","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig AE b\u00fcro\" (KIB) alias \"Kurdistan verbotenen \"Kurdistan Komitee e. V.\" Informationsb\u00fcro in Deutschland\" \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei\" (FAP) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Revolution\u00e4re Volksbefrei06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE ungspartei-Front\" (DHKP-C) dung der inneren Sicherheit Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linke\" (Devrimci Sol) \"T\u00fcrkische Volksbefreiungs06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE partei/-Front\" (THKP/-C) dung der inneren Sicherheit \"Blood & Honour\" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE \"White Youth\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 31","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (finanzielle Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der Weise t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"Anadoluda Vakit\" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda \"Bremer Hilfswerk e.V.\"4 SelbstaufISiT l\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kr\u00e4ftig verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" 4 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 32","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum\" (CH) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet mit \"Bauernhilfe e. V.\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE A/S\", \"Roj TV A/S\" V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH\" \"Roj TV A/S\" \"al-Manar TV\" 29.10.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut \"Internationale Humanit\u00e4re 23.06.2010 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 33","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Hilfsorganisation f\u00fcr nati30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE onale politische Gefangene m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"DawaFFM\" einschlie\u00dflich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation \"Interm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"an-Nussrah\" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 34","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Unter \"Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t\" werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassi schen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann, bezeichnet und erfasst. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 8083, 8491, 94100a, 102104a, 105108e, 109109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen wer den k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungs und K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), fal len unter \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\", wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sol len, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Ver fassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe reitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Ori entierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (soge nannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den poli tisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Gesamt\u00fcberblick Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2013 insgesamt 31.645 (2012: 27.440) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 13.105 (41,4%) Propagandadelikte enthalten (2012: 13.524 Delikte = 49,3%). 2.848 Delikte (9,0%) sind der politisch motivierten Gewalt kriminalit\u00e4t zuzuordnen (2012: 2.464 = 9,0%). Politisch motivierte Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 17.042 (2012: Straftaten 17.616) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminali t\u00e4t - rechts\", 8.673 (2012: 6.191) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 874 (2012: 868) dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 5.056 (2012: 2.765) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der o.g. Ph\u00e4nomenbereiche getroffen werden. Extremistisch motiInsgesamt wurden 22.129 Straftaten (69,9%) mit extremistischem vierte Straftaten Hintergrund ausgewiesen (2012: 21.265 = 77,5%), davon 16.557 (2012: 17.134) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 4.491 (2012: 3.229) aus dem Ph\u00e4nomenbe reich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 544 (2012: 618) aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkrimi nalit\u00e4t\". 537 (2012: 284) Straftaten deuten aufgrund der Tatum st\u00e4nde auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheit liche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminali t\u00e4t - rechts\" wurden 17.042 (2012: 17.616) Straftaten zugeordnet, hiervon 11.680 (2012: 12.250) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 837 (2012: 842) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Ph\u00e4 nomenbereichs wurden 16.557 (2012: 17.134) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 801 (2012: Unver\u00e4ndert hohe 802) Gewalttaten, bei denen es sich wie im Jahr 2012 ganz \u00fcber Zahl an Gewalttaten wiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte handelte. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivier ten Straftaten betr\u00e4gt 4,8% (2012: 4,7%). 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 5 Gewalttaten: 2012 2013 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 6 4 K\u00f6rperverletzungen 690 704 Brandstiftungen 21 11 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 2 Landfriedensbruch 10 10 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 6 2 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 9 7 Erpressung 8 3 Widerstandsdelikte 51 57 gesamt 802 801 Sachbesch\u00e4digungen 1.151 1.016 N\u00f6tigung/Bedrohung 153 152 Propagandadelikte 12.219 11.639 St\u00f6rung der Totenruhe 11 18 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.798 2.931 gesamt 16.332 15.756 Straftaten insgesamt 17.134 16.557 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 473 Delikten (2012: 393) ist die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten auf rund 59,0% (2012: 49,0%) der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten angestiegen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit anti semitischem Hintergrund sank im Jahr 2013 auf insgesamt 1.202 Taten (2012: 1.286); bei den Gewalttaten hingegen war ein Anstieg auf 45 (2012: 36) zu verzeichnen. 5 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur ein mal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzun gen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 01.01.-31.12.2012 01.01.-31.12.2013 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Auch im Jahr 2013 setzte sich die seit Jahren steigende Anzahl der K\u00f6rperverletzungen im Bereich rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund fort. Drei der insgesamt vier versuchten T\u00f6tungsdelikte hatten einen fremden feindlichen Hintergrund. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 6 Gewalttaten: 2012 2013 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 5 3 K\u00f6rperverletzungen 364 443 Brandstiftungen 9 10 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 2 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 0 Raub 4 5 Erpressung 1 3 Widerstandsdelikte 4 7 gesamt 393 473 6 Siehe Fu\u00dfnote 5. 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten nahm gegen\u00fcber dem Vorjahr um 22,8% ab. K\u00f6rperverletzungs delikte sind weiterhin die am h\u00e4ufigsten ver\u00fcbten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten7 Gewalttaten: 2012 2013 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 171 136 Brandstiftungen 4 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 5 6 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 2 Raub 3 0 Erpressung 2 0 Widerstandsdelikte 3 1 gesamt 189 146 7 Siehe Fu\u00dfnote 5. 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 192 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Berlin (81), Niedersachsen (73), Sachsen (67), Bayern (66), SachsenAnhalt (58) sowie Branden burg (44) und Th\u00fcringen (44). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2012 192 Nordrhein-Westfalen 192 81 Berlin 53 73 Niedersachsen 104 67 Sachsen 54 66 Bayern 65 58 Sachsen-Anhalt 68 44 Brandenburg 57 44 Th\u00fcringen 19 36 Rheinland-Pfalz 22 35 Baden-W\u00fcrttemberg 40 32 Hamburg 38 Mecklenburg31 Vorpommern 38 26 Schleswig-Holstein 23 12 Hessen 13 2 Saarland 12 2 Bremen 4 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" Hoher Anstieg wurden 8.673 (2012: 6.191) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.659 linksextremistischer (2012: 1.291) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Strafund Gewaltmenge 4.491 (2012: 3.229) Straftaten mit linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.110 (2012: 876) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 39,1%, die der Gewalttaten um 26,7% an und erreichte im Jahr 2013 ann\u00e4hernd das hohe Niveau linksextremistisch motivierter Gewalttaten des Jahres 2011 (1.157). Linksextremistisch motivierte Straftaten8 Gewalttaten: 2012 2013 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 8 3 K\u00f6rperverletzungen 471 606 Brandstiftungen 56 45 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 169 160 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 22 28 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 16 19 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 128 243 gesamt 876 1.110 Sachbesch\u00e4digungen 1.483 1.864 N\u00f6tigung/Bedrohung 48 73 Andere Straftaten 822 1.444 gesamt 2.353 3.381 Straftaten insgesamt 3.229 4.491 8 Siehe Fu\u00dfnote 5. 43","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 632 F\u00e4lle (2012: 471) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden\", 566 (2012: 405) im Themenfeld \"Gewalt taten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextre misten\" und 151 Gewalttaten (2012: 32) im Themenfeld \"Kam pagne gegen Umstrukturierung\" ausgewiesen. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * Zielrichtungen Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Umstrukturierung 01.01.-31.12.2012 01.01.-31.12.2013 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter ver schiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, k\u00f6nnen Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 44","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% zu verzeichnen. Zwei Drittel der Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungsdelikte, gefolgt von Land friedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten 2012 2013 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 1 K\u00f6rperverletzungen 268 341 Brandstiftungen 24 14 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 45 59 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 10 11 Raub 12 17 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 39 120 gesamt 405 566 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 187 registrierten Delik ten in Hamburg. Der erhebliche Anstieg l\u00e4sst sich insbesondere auf gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen bei der Demonstration am 21. Dezember 2013 zur\u00fcckf\u00fchren, zu der bundesweit mobili siert worden war, um f\u00fcr den Erhalt der \"Roten Flora\" sowie der sogenannten EssoH\u00e4user und gegen die Polizeikontrollen der \"LampedusaFl\u00fcchtlinge\" zu protestieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 3.4). Danach folgen - in absoluten Zahlen - NordrheinWestfalen (185) und Niedersachsen (173). 9 Siehe Fu\u00dfnote 5. 45","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2012 187 Hamburg 64 185 Nordrhein-Westfalen 147 173 Niedersachsen 122 162 Sachsen 82 126 Baden-W\u00fcrttemberg 65 87 Bayern 99 56 Hessen 93 40 Berlin 55 21 Schleswig-Holstein 32 Mecklenburg19 Vorpommern 45 17 Bremen 21 15 Brandenburg 27 8 Sachsen-Anhalt 19 7 Rheinland-Pfalz 2 7 Saarland 1 0 Th\u00fcringen 2 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 46","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminali t\u00e4t\" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straf taten mit extremistischem Hintergrund. Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 874 (2012: 868) Straftaten zugeordnet, hiervon 167 (2012: 179) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden 544 (2012: 618) Straftaten mit extremis tischem Hintergrund erfasst, darunter 76 (2012: 117) Gewalttaten. Damit sank die Zahl der Straftaten im Bereich \"Politisch motivier ter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" mit extremistischem Hintergrund um 12,0%, die der Gewalttaten um 35,0%. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"10 Gewalttaten: 2012 2013 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 52 62 Brandstiftungen 5 2 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 34 5 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 3 0 Raub 2 2 Erpressung 8 3 Widerstandsdelikte 11 1 gesamt 117 76 Sachbesch\u00e4digungen 87 62 N\u00f6tigung/Bedrohung 35 27 Andere Straftaten 379 379 gesamt 501 468 Straftaten insgesamt 618 544 10 Siehe Fu\u00dfnote 5. 47","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremisti schem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Aus l\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" ereigneten sich mit 29 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Bayern (18) und Berlin (13). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2012 29 Nordrhein-Westfalen 36 18 Bayern 3 13 Berlin 9 7 Baden-W\u00fcrttemberg 32 3 Niedersachsen 0 2 Sachsen 1 1 Hessen 21 1 Brandenburg 3 1 Bremen 2 1 Schleswig-Holstein 2 0 Hamburg 3 0 Rheinland-Pfalz 3 0 Saarland 1 0 Th\u00fcringen 1 Mecklenburg- 0 Vorpommern 0 0 Sachsen-Anhalt 0 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 48","Bedeutung des Internets f\u00fcr extremistische Bestrebungen 49","Bedeutung des Internets f\u00fcr extremistische Bestrebungen Bedeutung f\u00fcr Das Internet dient Extremisten als Kommunikations und Propa Extremisten gandamedium. Sie nutzen es zur Koordinierung von Aktionen und zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger. Extremisten erreichen mit dem Internet eine Breitenwirkung, die auf herk\u00f6mmlichen Wegen niemals gelingen k\u00f6nnte. Das Medium garantiert eine schnelle Verbreitung und enorme Reich weite bei einem minimalen finanziellen Einsatz. Es bietet eine weitgehende Gestaltungsfreiheit ohne die Gefahr inhaltlicher Beschr\u00e4nkungen: Propagandaseiten informieren \u00fcber Aktionen und Veranstaltungen der jeweiligen Szene, mit Mailinglisten werden Newsletter, Terminhinweise und Mobilisierungsaufrufe versandt, Taterkl\u00e4rungen zu Gewaltaktionen werden zumeist unkommentiert ver\u00f6ffentlicht. Mit der virtuellen Vernetzung entsteht ein besonderes Gef\u00fchl der Zusammengeh\u00f6rigkeit und Verflechtung. Auch Aktivisten und Sympathisanten in den entlegensten Orten k\u00f6nnen sich als Teil einer gemeinsamen Bewegung f\u00fchlen. Einen besonderen Vorteil f\u00fcr Extremisten bietet die Anonymit\u00e4t des Internets, die eine Identifizierung der im virtuellen Raum befindlichen Person erschwert oder verhindert. Der Neonazi kann beispielsweise in sozialen Netzwerken als \"unregistrierter Nutzer\" oder unter falschem Namen seine Hasspropaganda verbreiten, ohne sich der Gefahr auszusetzen, von einem politischen Gegner physisch angegriffen zu werden. Zudem entf\u00e4llt in geschlosse nen Diskussionsforen von Gleichgesinnten die Notwendigkeit, sich mit seinen eigenen Ansichten kritisch auseinandersetzen zu m\u00fcssen. Da bei geschlossenen bzw. verborgenen Gruppen neue Mitglieder eingehend \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, f\u00fchlen sich die Teilnehmer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sicher und kommunizieren weit \"offener\" als in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen und f\u00fcr jedermann ein sehbaren Bereichen. 50","BEDEUTUNG DES INTERNETS F\u00dcR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2013 zeigte sich die Bedeutung des Internets insbesondere in der islamistischen SyrienPro paganda. Sie ist ein Grundstein f\u00fcr die Ausrei sewelle von \"Jihadisten\" in das Kampfgebiet. Im Rechtsextremismus ist vor allem die im Internet massiv unterst\u00fctzte Kampagne gegen Asylbe werber hervorzuheben. Das Internet wird weiterhin als Medium zur Verbreitung des offenen Antisemitismus genutzt, als Organ zur Popularisierung des \"individuellen Jihad\" und zur Vernetzung weitgehend struk turloser Kampfformen auch in anderen extremistischen Ph\u00e4no menbereichen. \"Cyber Mobilization\" bezeichnet die schnelle Bildung netzwerk artiger Strukturen \u00fcber geografische Grenzen hinweg. Dies reicht von Diskussionsforen \u00fcber die kurzfristige Vorbereitung von Demonstrationen bis hin zur Entwicklung gewaltt\u00e4tiger Grup pen. Terroristische Zellen k\u00f6nnen Anschlagsplanungen verabre den, ohne dass sich die handelnden Personen pers\u00f6nlich treffen. Diese virtuellen Gruppentreffen finden ihre Erg\u00e4nzung in vir tuellen Trainingslagern mit Anleitungen und Videos bis hin zu Kampfsimulationen. Geschlossene Foren und Verschl\u00fcsselungs programme sind als Kommunikationswerkzeuge vor allem f\u00fcr gewaltbereite Extremisten von Bedeutung. So ist das Internet auch Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen den extremistischen Gegens\u00e4tzen. Internetauftritte der Gegner werden gehackt, um etwa an Personendaten des poli tischen Gegners zu gelangen oder sie durch Defacement - ein elektronischer Angriff, durch den ein Internetauftritt optisch oder inhaltlich ver\u00e4ndert wird - vor\u00fcbergehend unbrauchbar zu machen. So erkl\u00e4rt ein linksextremistischer Verfasser (\"antifa\") in einem Beitrag: \"der nazi-versandhandel 'versand-der-bewegung' aus badenw\u00fcrttemberg will morgen einen sonderverkaufstag einlegen, da mussten wir rechtzeitig handeln und den shop offline nehmen!\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 2. August 2013) 51","BEDEUTUNG DES INTERNETS F\u00dcR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Gleichzeitig wurde eine gehackte Kundenliste des angegriffenen Versandhandels ver\u00f6ffentlicht. RadikalisierungsDas im Internet angebotene Propagandamaterial kann Radikali prozesse sierungsprozesse initiieren und beschleunigen. Der Verfassungsschutz stellt immer k\u00fcrzere Radikalisierungs phasen fest. Vor allem ist es eine Radikalisierung, die oftmals ohne erkennbaren Vorlauf und ohne organisatorische Anbindung verl\u00e4uft. Dies ist h\u00e4ufig verbunden mit einer fehlenden ideolo gischtheoretischen Tiefe. Die Aktivisten bedienen sich lediglich einiger argumentativer Versatzst\u00fccke aus dem Internet. Das Internet spielt f\u00fcr den \"individuellen Jihad\", f\u00fcr individuelle Radikalisierungskarrieren insgesamt eine ganz \u00fcberragende Rolle. Videoportale Videoportale werden im Zusammenspiel mit sozialen Netzwerken zur Vernetzung und Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger genutzt, um mithilfe professioneller und emotionalisierender Bilder und Videos das Interesse f\u00fcr extremistische Positionen zu wecken. Insbesondere im ausl\u00e4nderextremistischen und islamistischen Spektrum wird die Glorifizierung k\u00e4mpfender Einheiten in Konfliktgebieten mit dem direkten Aufruf verkn\u00fcpft, sich der gemein samen Sache anzuschlie\u00dfen (so z.B. durch die PKK oder durch \"Jihadisten\"). Die Videobeitr\u00e4ge sind \u00fcberwiegend so gestaltet, dass sich Jugendliche angesprochen f\u00fchlen und bei ihnen eine gewisse \"Abenteuerlust\" geweckt wird. Auf islamistischen InternetSeiten werden Bilder angeblicher westlicher Grausamkeiten gegen Muslime gezeigt (zerst\u00f6rte H\u00e4u ser, get\u00f6tete Kinder und weinende M\u00fctter). So wird ein Weltbild suggeriert, das dem Westen ausschlie\u00dflich den Part des B\u00f6sen, der Zerst\u00f6rung und der Wertelosigkeit zuweist. In positivem Kon trast dazu steht das Bild der angeblich heroischen \"Jihadisten\": aufrechte K\u00e4mpfer, die optimistisch l\u00e4chelnd ihren Opfertod vorbereiten. Es ist der Kampf der Narrative, in dem nicht mit Argumenten \u00fcberzeugt wird, sondern mit \u00fcberzeichneten Bildern Botschaften vermittelt werden. Dieser Kampf ist ein wesentliches 52","BEDEUTUNG DES INTERNETS F\u00dcR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Element einer asymmetrischen Auseinandersetzung, in der selbst Anschl\u00e4ge in erster Linie zu \"symbolischen\" Taten werden. In der aktuellen islamistischen Propaganda zum B\u00fcrgerkrieg in Syrien inszenieren sich deutsche \"Jihadisten\" als militante K\u00e4mp fer und fordern ganz speziell Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland auf, sich dem terroristischen Kampf anzuschlie\u00dfen. Die Internetbotschaften haben mehrere Adressaten: W\u00e4hrend Sympathisanten zum Widerstand und zu Nachfolgetaten ermun tert werden, soll der Westen zu einer \u00c4nderung seiner politischen Haltung veranlasst werden. Auch Links und Rechtsextremisten setzen auf Emotionalisie rung. Sie werben in Videos mit zum Teil martialischen Bildse quenzen f\u00fcr ihre Demonstrationen und nutzen diese zur Einstim mung auf gewaltt\u00e4tige Aktionen. Mehr noch als bei ausgewiesenen rechtsextremistischen Home pages besteht in Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremis tischer Hetze ausgesetzt werden. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften, Auf nahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rassistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt, oftmals mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Auch 2013 nutzten Rechts extremisten vermeintlich kom\u00f6diantische Elemente in Videoclips f\u00fcr ihre Agitation, um insbesondere Kinder und Jugendliche anzusprechen. So wurden im Vorfeld der Bundestagswahlen im September 2013 Videoclips im Internet mit einer als \"Kr\u00fcmel monster\" (eine Figur aus der Kindersendung \"Sesamstra\u00dfe\") ver kleideten Person ver\u00f6ffentlicht, die u.a. Propagandamaterial an Kinder und Jugendliche verteilt. Hinweise auf die diversen You TubeVideos, die auch nach der Bundestagswahl eine Fortsetzung finden, sind auf mehreren rechtsextremistischen Internetpr\u00e4sen zen zu finden. Die bisherigen Reaktionen auf die Videos fielen allerdings eher verhalten aus. Soziale Netzwerke, die neben dem Austausch von privaten Nach Soziale Netzwerke richten eine Kommunikation in geschlossenen Gruppen erm\u00f6gli chen, gewinnen weiter an Bedeutung. So ist beispielsweise der 53","BEDEUTUNG DES INTERNETS F\u00dcR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN anhaltende R\u00fcckgang rechtsextremistischer Homepages im Jahr 2013 auf ca. 880 aktive Seiten (2012: ca. 950) auf die Verlagerung der Internetaktivit\u00e4ten hin zu den sozialen Netzwerken zur\u00fcckzu f\u00fchren. Gezielt melden sich Extremisten in Foren, bei Kurznachrichten diensten oder Videoplattformen an, um miteinander zu kommu nizieren, vor allem aber, um innerhalb der InternetCommunity f\u00fcr ihre Ideologie zu agitieren. Dabei erfolgt der Austausch von Informationen nicht nur \u00fcber ein Personenprofil oder einen Account. Eigens eingerichtete Seiten innerhalb des sozialen Netz werkes dienen dazu, auf bestimmte Ereignisse oder Veranstaltun gen hinzuweisen. Islamfeindliche Propaganda wird besonders aggressiv in sozialen Netzwerken ge\u00e4u\u00dfert, nicht zuletzt um Auf merksamkeit zu erregen, die Gegenseite herauszufordern und zur Gewaltaus\u00fcbung zu provozieren. Mit FacebookKampagnen versuchen Extremisten, auch Themen zu besetzen, die gesellschaftliche Bedeutung haben. Sie geben sich hierbei nicht immer offen zu erkennen. Die M\u00f6glichkeit, extremistische Propaganda sub til \u00fcber soziale Netzwerke zu verbreiten, hat an Bedeutung gewonnen. Ein Beispiel bildet hier die von Rechtsextremisten initiierte Internetkam pagne zum Thema \"Kindesmissbrauch\", durch welche die breite gesellschaftliche \u00c4chtung von sexuellen \u00dcbergriffen auf Minderj\u00e4hrige f\u00fcr die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Nachdem Face book eine entsprechende rechtsextremistische Kampagnenseite geschlossen hatte, wurde sie mit anderem Namen wieder er\u00f6ffnet: \"Deutschland gegen Kindesmissbrauch - Keine Gnade f\u00fcr Kin dersch\u00e4nder\". W\u00e4hrend bei der urspr\u00fcnglichen Seite die N\u00e4he zur NPD unverhohlen zum Ausdruck gekommen war, ist nunmehr ein unmittelbarer direkter R\u00fcckschluss f\u00fcr den oberfl\u00e4chlichen Nutzer nur schwer m\u00f6glich. 54","BEDEUTUNG DES INTERNETS F\u00dcR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Ein markantes Beispiel rechtsextremistischer Einflussnahme in der \"Asyldebatte\" ist die \u00fcber wiegend im Internet agierende \"B\u00fcrgerbewe gung MarzahnHellersdorf\" mit ihren zahlrei chen Kommentaren vorgeblicher Anwohner auf ihrer FacebookSeite in eindeutig rechtsextre mistischer Diktion. Linksextremisten dient die elektronische Kommunikation als Mittel zu \"Mobilisierung und Revolte\". Eine dezentrale Protest und BlockadeAktion k\u00f6nne heute mit den zahlreichen inter netf\u00e4higen Smartphones w\u00e4hrend einer Demonstration relativ leicht und einfach geplant werden. W\u00e4hrend fr\u00fcher in Blogs und Foren \u00fcber laufende Demonstrationen der Szene berichtet wurde, erfolgt dies heute live \u00fcber Twitter, einschlie\u00dflich der Steuerung von Demonstranten, der Warnhinweise auf m\u00f6gliche Polizei kessel oder auch der Mobilisierung f\u00fcr Blockaden, so z.B. zu einer linksextremistischen Demonstration am 1. Mai 2013 in Berlin. Daneben dienen auch Internetplattformen und foren sowohl als Nutzung von Kommunikationsmittel wie auch als offenes Medium zur propa Plattformen gandistischen Agitation. Aufgrund der M\u00f6glichkeit, Beitr\u00e4ge ano nym zu ver\u00f6ffentlichen, werden extremistische Positionen unver hohlen und offen dargestellt. Islamisten nutzen beispielsweise den USamerikanischen OnlineChatservice Paltalk f\u00fcr Sprach und Videochats. Hier k\u00f6nnen sich Teilnehmer in Chatr\u00e4umen virtuell treffen. Es k\u00f6n nen Chatr\u00e4ume von den Nutzern selbst eingerichtet, moderiert und kontrolliert werden. Hierdurch soll eine hohe Vertraulichkeit gewahrt werden. Auf bestimmten PaltalkKan\u00e4len werden OnlinePredigten oder Vortr\u00e4ge zu festgelegten Terminen gehalten, f\u00fcr die auf ande ren Plattformen wie Facebook und Foren geworben wird. Diese Kombination der Funktionalit\u00e4ten entspricht dem heutigen \"Event\"Verlangen und ist f\u00fcr extremistische und terroristische Netzwerke attraktiv. Im Bereich des Linksextremismus erreichen nur wenige eigene Internetseiten eine Bedeutung jenseits ihrer lokalen, regio nalen und ideologischen Zusammenh\u00e4nge. Um die eigene 55","BEDEUTUNG DES INTERNETS F\u00dcR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Wahrnehmbarkeit zu erh\u00f6hen, nutzen Linksextremisten daher gruppenunabh\u00e4ngige Internetplattformen wie \"Indymedia Deutschland\" oder - verst\u00e4rkt - \"linksunten.indymedia\". Ein wesentliches Ziel dieser beiden Internetplattformen besteht darin, eine \"von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen\" freie \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zu etablieren. Dem dient das \"Open Posting\", das jedem Nutzer die ungefilterte Ver\u00f6ffentlichung von Beitr\u00e4gen \u00fcber ein Eingabeformular erm\u00f6glichen soll, ebenso wie die barrierefreie Kommentarfunktion. Daneben nutzen linksextre mistische Gewaltt\u00e4ter beide Plattformen, um Taterkl\u00e4rungen oder Selbstbezichtigungsschreiben zu ver\u00f6ffentlichen. Wie wichtig die eigene \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist, betont ein \"autonomes Medienkol lektiv\" bei \"linksunten.indymedia\": \"Daher vergesst nicht, dass es nicht nur darauf ankommt, Aktionen zu starten sondern auch, diese zu vermitteln und zu verbreiten.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpr\u00e4senzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation und Propaganda entfaltet, z\u00e4hlt die - seit 2012 indizierte - \u00fcberregionale Inter netplattform \"Altermedia Deutschland\". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung \u00fcber das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivit\u00e4ten und Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gew\u00fcrdigt und als Erfolge vermarktet. All dies tr\u00e4gt zum Selbstwertgef\u00fchl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich der jeweiligen Meldungen kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu strafrechtlich relevanten antisemitischen, frem denfeindlichen und rassistischen \u00c4u\u00dferungen. Es wird nicht sel ten offen und unverhohlen gegen politische Gegner oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein verhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu 56","BEDEUTUNG DES INTERNETS F\u00dcR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN geh\u00f6rt beispielsweise die zunehmende Verwendung von Ver schl\u00fcsselungssoftware. Auch extremistische Forenbetreiber und administratoren zeigen sich im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen besonders sensi bel. Dies zeigt sich beispielhaft dadurch, dass einzelne Foren f\u00fcr eine Neuregistrierung bereits eine pers\u00f6nliche Kontaktaufnahme via EMail oder Privater Nachricht an den Administrator voraus setzen, z.T. auch mit der Aufforderung verbunden, weitere pers\u00f6n liche Daten zu \u00fcbermitteln. Das rechtsextremistische Internetportal \"Altermedia Deutsch land\" ver\u00f6ffentlichte Ermittlungsakten aus dem Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Betreiber des 2012 nach Exekutivma\u00dfnahmen abgeschalteten Internetforums \"ThiaziForum\" - mit dem eindeutigen Hinweis: \"Nutzt diese Informationen um euch und andere zu sch\u00fctzen. Benutzt auf jeden Fall Verschl\u00fcsselungen f\u00fcr Rechner, ePost und Internetverbindungen.\" (Internetportal \"Altermedia Deutschland\", 13. Juni 2013) Die Abschaltung des \"ThiaziForums\" im Jahr 2012 hat zu einer starken Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene im Internet gef\u00fchrt. Weitere einschl\u00e4gige Internetforen haben ihre Nutzereinstellungen ver\u00e4ndert oder ihren Betrieb komplett ein gestellt. Nahezu zeitgleich mit ersten Presseberichten \u00fcber die Inter netaufkl\u00e4rung USamerikanischer Nachrichtendienste forderten Anfang Juni 2013 Autoren, die sich selbst dem \"cyberterrorism\" zuordnen, einen sensibleren Umgang mit Daten. Sie verweisen auf ein \u00fcber 300 Seiten umfassendes \"PrivacyHandbuch\", um ver deckter zu surfen, Anonymisierungsdienste zu nutzen und Daten zu verschl\u00fcsseln.11 11 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (18. Dezember 2013). 57","BEDEUTUNG DES INTERNETS F\u00dcR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Die \"Autonome Antifa Berlin\" appellierte im Oktober 2013: \"Lasst uns Sand im Getriebe des \u00dcberwachungsstaats werden. Durch Verschl\u00fcsselung unserer Computer, unserer Mails und unserer Chats, durch pers\u00f6nliche Treffen statt Telefonkonferenzen, durch direkte Beziehungen statt digitalen sozialen Netzwerken, durch unsere Kreatitvit\u00e4t gegen ihre \u00dcberwachung!\" (Homepage \"Autonome Antifa Berlin\", 2. Oktober 2013) Staatliche Den deutschen Beh\u00f6rden ist es in den vergangenen Jahren in Ma\u00dfnahmen einer Vielzahl von F\u00e4llen gelungen, anonyme Einsteller straf rechtsrelevanter rechtsextremistischer InternetInhalte zu identi fizieren und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu informieren. Eine Indizierung extremistischer und gewaltbef\u00fcrwortender Internetpr\u00e4senzen ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. \u00dcber sie entscheidet die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM), die auf Anregung - z.B. der Sicherheitsbeh\u00f6rden - entsprechende Ma\u00dfnahmen pr\u00fcft und eigenst\u00e4ndig entscheidet. Ausblick Elektronische Kommunikationsmittel sind sowohl Angriffsmittel als auch Angriffsziel. Als Angriffsziele kommen hier staatliche und gesellschaftliche Institutionen, insbesondere sogenannte Kriti sche Infrastrukturen in Betracht. Momentan reicht das Wissen meist nur f\u00fcr Angriffe auf niedrigs tem technischen Niveau, sogenannte lowlevelAktionen: Beein tr\u00e4chtigung von Internetangeboten, Ver\u00e4nderung von Webseiten sowie das Entwenden personenbezogener Daten. Gleichwohl ist unverkennbar, dass Extremisten bereit sind, auch dar\u00fcber hinaus zu gehen. In diesem Sinne wurde in Teilen des gewaltbereiten Linksextre mismus die Frage gestellt, ob die \"CyberGuerilla\" wom\u00f6glich die militante Option des Widerstands in diesem Jahrhundert werden k\u00f6nnte. \"Jihadisten\" haben bereits vor Jahren zur Gr\u00fcndung eines \"Instituts f\u00fcr den elektronischen Jihad\" aufgerufen. Dort werden ausdr\u00fccklich Angriffe auf SCADASysteme erw\u00e4hnt (\"Supervisory 58","BEDEUTUNG DES INTERNETS F\u00dcR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Control and Data Acquisition\"), auf Systeme zur Steuerung der Stromversorgung, von Wasser und Gasnetzen, aber auch der Systeme von Flugh\u00e4fen, Bahnnetzen, B\u00f6rsen und gro\u00dfen Banken. Bislang reichen die Handlungsans\u00e4tze in der digitalen Welt bei deutschen Extremisten in der Regel nicht \u00fcber CyberAttacken auf Extremisten anderer Pr\u00e4gung hinaus. Digitale Rechercheda tenbanken stellen jedoch ein umfangreiches, auch personenbezo genes Wissen \u00fcber den politischen Gegner zur Verf\u00fcgung. Damit ist das digitale \"Outing\" mit der realen Welt auf eine Art und Weise verbunden, die zu einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung von Personen und Objekten f\u00fchren kann. Mit den neuen technischen Mitteln ver\u00e4ndern sich auch Agita tions und Radikalisierungsvarianten: Das Internet wird zum Katalysator neuer Strukturen im Extremismus, zur Keimzelle neuer Aktionsformen in der Realwelt. Das Medium Internet wird bei der Verbreitung extremistischer Propaganda, als Kommunikationsplattform und nicht zuletzt bei der Koordination von Aktivit\u00e4ten weiter an Bedeutung gewinnen: eine Entwicklung, der sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden mit geeigne ten Mitteln entgegenstellen m\u00fcssen. 59","60","Rechtsextremismus 61","Rechtsextremismus I. \u00dcberblick Das rechtsextremistische Spektrum in Deutschland reicht von Parteien, die z.B. als Ersatz f\u00fcr verbotene neonazistische Kamerad schaften auftreten, bis hin zu B\u00fcrgerinitiativen, die sich z.B. gegen Asylbewerber richten. Vereint wird die Szene durch ein starkes ideologisches Band: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Anti semitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine generelle Demokratiekritik sind nur einige Aspekte der rechtsextremisti schen Weltanschauung. Wenn Herkunft oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheiden sollen, oder wenn in der \"Volks gemeinschaft\" kein Raum f\u00fcr \"Fremde\" sein soll, dann werden zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. 1. Entwicklungstendenzen Militanz, Gewalt und Die Militanz im deutschen Rechtsextremismus ist unver\u00e4ndert Rechtsterrorismus hoch. Dies zeigt sich insbesondere in der anhaltend hohen Zahl an Gewalttaten und in der gewaltf\u00f6rdernden Hetze gegen diverse Feindgruppen, allen voran \"Fremde\" und politische Gegner. Auch \"Rassenkrieg\" und die Vorherrschaft der \"wei\u00dfen Rasse\" werden in der Szene weiterhin propagiert. Terrorismus wird von seinen Protagonisten immer als Notwehr ma\u00dfnahme verstanden: gegen einen vermeintlich \u00fcberm\u00e4chtigen Gegner in einer Situation, in der legale Mittel nicht ausreichend erscheinen. F\u00fcr Rechtsextremisten ist dies z.B. der \"drohende Volkstod\", der von einer selbsternannten \"Elite\" verhindert wer den muss. Dieser in einem endzeitlichen Duktus vorgetragene Beweggrund schafft das geistige Umfeld f\u00fcr solche Taten und tr\u00e4gt die Figur des militanten Vork\u00e4mpfers bereits in sich. Durch das Internet er\u00f6ffnen sich vielf\u00e4ltige Inspirationsquellen, Handlungsanleitungen, die - ideologisch entkernt - f\u00fcr alle extremistischterroristischen Gruppen nutzbar sind. Gruppen unterschiedlicher Couleur lernen hier voneinander, zumindest was den Modus Operandi militanter Aktionen angeht. 62","RECHTSEXTREMISMUS Es ist eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, in einer Szene, der im hohen Ma\u00dfe irrational argumentierende, von Gewaltphantasien und apokalyptischen Bildern gepr\u00e4gte Perso nen angeh\u00f6ren, diejenigen ausfindig zu machen, die wom\u00f6glich im Begriff sind, sich das Motto des \"Nationalsozialistischen Unter grunds\" (NSU) \"Taten statt Worte\" zu eigen zu machen. Das BfV konzentriert seine Ressourcen auf die Bek\u00e4mpfung des Abwehrma\u00dfnahmen gewaltbereiten Extremismus. Dazu geh\u00f6rt vor allem, strafrecht des BfV lich relevante Sachverhalte rasch an die Ermittlungsbeh\u00f6rden weiterzuleiten. In einer dem individuellen Sachverhalt angepassten Arbeitsweise werden in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6r den s\u00e4mtliche bekannt gewordene Hinweise auf ein m\u00f6gliches gewaltbezogenes bzw. rechtsterroristisches Handeln analysiert und operativ bearbeitet. Verdichten sich Indizien f\u00fcr terroristische Handlungsmuster oder liegen tats\u00e4chliche Hinweise auf geplante Straftaten vor, so besteht das vorrangige Ziel des Verfassungs schutzes darin, die (Gef\u00e4hrdungs)Sachverhalte an die Exekutiv beh\u00f6rden zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten zu \u00fcbermitteln. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts extremismus/Rechtsterrorismus (GAR) im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen Extremismus und Ter rorismusabwehrzentrum (GETZ) im November 2012 wurden die organisatorischen Voraussetzungen verbessert, die Fachexpertise aller Sicherheitsbeh\u00f6rden unmittelbar zu b\u00fcndeln. Damit wird ein m\u00f6glichst l\u00fcckenloser und schneller Informationsfluss sicher gestellt, um die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur weiteren Aufkl\u00e4 rung einleiten zu k\u00f6nnen. Im Rechtsextremismus gibt es seit Jahren den Trend weg von fest Strukturelle Vielfalt gef\u00fcgten Organisationen hin zu informellen Formen der Zusam menarbeit und Koordinierung. Vor allem gemeinsame Aktionen und Demonstrationen werden \u00fcber das Internet koordiniert. Auf der anderen Seite dominieren Aktivisten aus verbotenen Parteiform als neonazistischen Organisationen in NordrheinWestfalen den Auffangbecken Landesverband der Partei \"DIE RECHTE\". Diese Partei lehnt das parlamentarische System grunds\u00e4tzlich ab. Unverhohlen wird 63","RECHTSEXTREMISMUS die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess, die Teilnahme an Wahlen als Mittel zum Zweck bezeichnet: als M\u00f6g lichkeit, neuerlichen Verboten entgehen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr sie stellt die Organisationsform einer politischen Partei lediglich eine M\u00f6glichkeit dar, Strukturen f\u00fcr ihren antidemokratischen Kampf erhalten und entwickeln zu k\u00f6nnen. Verbotsma\u00dfnahmen, die gerade den Zweck haben, Strukturen zu zerschlagen, werden auf diese Weise in ihrer Wirkung zumindest eingeschr\u00e4nkt. Auch bei weiteren neonazistischen Organisationen ist ein Ausweichen in die Strukturform einer politischen Partei k\u00fcnftig nicht auszu schlie\u00dfen. F\u00fchrungsquerelen in Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) sah der NPD sich zur Jahreswende neben einem entt\u00e4uschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl, finanziellen Schwierigkeiten und dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nunmehr auch personellen Verwerfungen in der Parteif\u00fchrung ausgesetzt. Ende 2013 gab der um eine \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\" bem\u00fchte, jedoch weithin unbeliebte Parteivorsitzende Holger Apfel unter fragw\u00fcr digen Umst\u00e4nden sein Amt auf. Der designierte, f\u00fcr seinen Verbal radikalismus bekannte Nachfolger Udo Past\u00f6rs bef\u00fcrwortet seit jeher das \"Volksfront\"Konzept, also das enge B\u00fcndnis zwischen Partei und Neonazis. Es bestehen weiterhin keine Zweifel an der ideologischstrategischen Grundausrichtung der Partei, an ihrer gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Politik. Wechselwirkung Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit erwachsen insbesondere aus zwischen Extremisten der Konfrontation zwischen den Extremisten: rechts gegen links, rechts gegen Islamisten. Rechtsextremistische und linksextremistische \"OutingAktionen\", sowohl in der Realwelt als auch im Internet, erzeugen ein Klima latenter Gewalt. Auch wenn die Akteure nicht immer auf eine direkte Gewaltanwendung zielen, werden potenziellen Gewalt t\u00e4tern hierbei m\u00f6gliche Ziele mit detaillierten Angaben zu den Lebensumst\u00e4nden pr\u00e4sentiert. Bei Demonstrationen kann oft mals nur ein gro\u00dfes Polizeiaufgebot eine direkte gewaltsame Kon frontation verhindern. Rechtsextremisten versuchen weiterhin, Muslime herauszufor dern. Auf den ersten Blick geringf\u00fcgige Straftaten wie Sachbe 64","RECHTSEXTREMISMUS sch\u00e4digungen oder Schmierereien - etwa an Moscheen - zielen mit ihren islamfeindlichen Aussagen unmittelbar auf die Verlet zung elementarer religi\u00f6ser Glaubensgrunds\u00e4tze bzw. religi\u00f6ser Gef\u00fchle von Muslimen ab. Ihr Ziel ist es, gewaltt\u00e4tige Reaktionen zu provozieren, um ihr Bild vom gesetzesbrecherischen, nicht integrierbaren Muslim zu best\u00e4tigen. Einher geht dies mit einer widerspr\u00fcchlichen Bewertung des Islam: Vielfach beschw\u00f6ren die angeblichen extremistischen Todfeinde dasselbe Feindbild eines vermeintlich degenerierten, individualistischen und kapitalistischen Westens. Mit ihrem Konstrukt der ethnischrassistisch definierten \"Volksgemein schaft\" stehen jedoch Fremde im Zentrum des Feindbildes von Rechtsextremisten, wobei die Islamfeindschaft sich zu einer modernen Form der Fremdenfeindlichkeit entwickelt hat. Aktio nen von Islamisten au\u00dferhalb Deutschlands, au\u00dferhalb Europas werden demgegen\u00fcber v\u00f6llig anders bewertet. Hier sehen sich Rechtsextremisten z.T. von den Angriffen islamistischer Terroris ten gegen die USA und gegen Israel in ihrem Weltbild best\u00e4tigt, in ihrem Antiamerikanismus ebenso wie in ihrem Antisemitismus. Neben den bekannten Feindbildern wie Fremde, \"Andersartige\", Angriffsziel: \"Asoziale\", Juden, politische Gegner und Repr\u00e4sentanten des Journalisten demokratischen Rechtsstaates (z.B. Polizisten, Staatsanw\u00e4lte, Richter) geraten auch Journalisten in das Visier von Rechtsex tremisten. Die absch\u00e4tzig als Vertreter der \"Systempresse\" titu lierten Journalisten werden mitunter in ihrer Berufsaus\u00fcbung beeintr\u00e4chtigt. In Einzelf\u00e4llen geht dies \u00fcber verbale Attacken hinaus: So wurde im August 2013 bei einer Demonstration in Bad Nenndorf (Niedersachsen) ein Journalist mit einer Fahnenstange auf den Kopf geschlagen. Rechtsextremisten bauen dar\u00fcber hin aus ein Bedrohungsszenario durch \"Outings\" auf: Adressen und Diffamierungen werden im Internet publiziert; damit werden potenziellen Gewaltt\u00e4tern Ziele angeboten. Ein weiteres Gefah renmoment stellen Rechtsextremisten dar, die ihrerseits als Jour nalisten auftreten (und auch auftreten k\u00f6nnen, da sie \u00fcber Presse ausweise verf\u00fcgen), um so Polizeiabsperrungen zu \u00fcberwinden und Gegendemonstranten zu fotografieren. Auch in rechtsextremistischen Parteien werden Frauen als Akti Frauen und vistinnen wahrnehmbar. \"Frauen bringen sich hier politisch Rechtsextremismus ebenso ein wie M\u00e4nner, und das tut den M\u00e4nnern hier genauso 65","RECHTSEXTREMISMUS weh oder gut wie \u00fcberall anders auch\",12 hei\u00dft es z.B. auf der Inter netseite der NPDUnterorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF). Mit Sigrid Sch\u00fc\u00dfler trat die NPD erstmals mit einer Frau als Spitzenkandidatin bei einer Landtagswahl an. Obwohl weiterhin ein reaktion\u00e4res Frauenbild vorherrschend ist, sind es z.B. die \"M\u00fctter von nebenan\", die in ihrer ideologischen Verwurzelung den M\u00e4nnern nicht nachstehen und sich durch zivilgesellschaft liches Engagement in Szene setzen. Damit bezwecken sie, rechts extremistisches Gedankengut Schritt f\u00fcr Schritt auch f\u00fcr b\u00fcrger liche Schichten gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. Auf der Suche Wenn auch bundesweit von einer tiefen gesellschaftlichen Ver nach Vorbildern: ankerung des Rechtsextremismus nicht die Rede sein kann, so ist Chrysi Avgi (Goldene dessen Verbreitung in einigen Regionen dennoch unverkennbar. Morgenr\u00f6te) und Kulturell und intellektuell ist der Rechtsextremismus jedoch ohne Casa Pound jegliche Strahlkraft. Intellektualisierungsbem\u00fchungen wie in den 1980/90er Jahren sind weitgehend verebbt. In dieser Situation blicken deutsche Rechtsextremisten in Richtung der Bewegungen in anderen L\u00e4ndern: auf die Erfolge parlamentarisch orientierter Rechtsextremisten und populisten, aber auch auf militante For men, wie die Chrysi Avgi (Goldene Morgenr\u00f6te) in Griechenland oder das kulturrevolution\u00e4re Casa Pound in Italien. Die Erfolge griechischer Rechtsextremisten werden etwa vom neonazistischen \"Freien Netz S\u00fcd\" (FNS) als \"Fanal f\u00fcr alle nati onalistischen Gruppen\" gewertet. Sie zeigten, dass \"die schlafen den Massen noch erweckt werden k\u00f6nnen, wenn die entspre chenden Rahmenbedingungen stimmen\". Entsprechend werden Kontakte gekn\u00fcpft, so z.B. als deutsche Rechtsextremisten im Februar 2013 auf Einladung der dortigen \"Kameraden\" nach Athen (Griechenland) reisten. Dieser Bewunderung tat auch die Ermordung eines antifaschistischen K\u00fcnstlers durch einen Sym pathisanten der militanten griechischen Organisation keinen Abbruch, ebenso wenig wie die Ermittlungen der Polizei gegen Funktion\u00e4re der Goldenen Morgenr\u00f6te wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Gegenteil: Neonazis organisierten Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, u.a. vor dem Griechi schen Generalkonsulat in M\u00fcnchen (Bayern, \"Vereint im Kampf f\u00fcr ein freies Europa der Vaterl\u00e4nder ... Seite an Seite\"). 12 Homepage RNF (13. Juni 2013). 66","RECHTSEXTREMISMUS Vor allem in der NPD wird der sprunghafte Aufstieg der Chrysi Avgi von einer bedeutungslosen Splitterpartei zu einer wahr nehmbaren parlamentarischen Gr\u00f6\u00dfe aufmerksam verfolgt. Besonders nachahmenswert scheinen deutschen Rechtsextremis ten die Bem\u00fchungen von Chrysi Avgi, die gesellschaftliche Ver wurzelung kontinuierlich voranzutreiben und sich als soziale Instanz zu gerieren. Dass es der griechischen Partei mit ihrem militanten Auftreten gelungen ist, als ma\u00dfgeblicher Machtfak tor in einzelnen Vierteln gr\u00f6\u00dferer St\u00e4dte aufzutreten und sich dort mit dem eigenen Ordnungsdienst quasistaatliche Befugnisse anzuma\u00dfen, ist dabei kein Anlass f\u00fcr eine Distanzierung. Vielmehr sehen deutsche Rechtsextremisten in der dadurch erreichten auto nomen Handlungs und Aktionsf\u00e4higkeit der griechischen Partei ein Vorbild, das gesellschaftliche Einflusspotenzial auch ohne ideologische Aufweichung erfolgreich ausweiten zu k\u00f6nnen. Die italienische Organisation Casa Pound vereint Politik und Kul tur. Ideologischstrategisch an kulturrevolution\u00e4ren Konzepten orientiert, ahmt sie linksextremistische und alternative Protest formen nach, beispielsweise Hausbesetzungen. Ziel ist der Aufbau einer Gegengesellschaft. Insbesondere in der NPD bezieht man sich positiv auf diese Agenda - durch Besuche, Beitr\u00e4ge oder auch in der schlichten (noch) kleinformatigen Adaption. Die NPDJugendorganisation bezeichnet Casa Pound ausdr\u00fccklich als Vorbild: \",Alles zur\u00fcckerobern', hei\u00dft das erkl\u00e4rte Ziel der Kultur revolution der Casa Pound. Und sie sind auf dem richtigen Weg, ohne Verhandlungen und ohne Kompromisse.\"13 Obwohl Meinungsumfragen z.T. recht hohe Zustimmungswerte Anschlussversuche an f\u00fcr einzelne rechtsextremistische Aussagen ergeben, schl\u00e4gt sich \u00f6ffentliche Diskurse dies kaum in Wahlerfolgen f\u00fcr rechtsextremistische Parteien nieder. Rechtsextremisten sind deshalb bem\u00fcht, ihre Ideologie in vor dergr\u00fcndig unverd\u00e4chtige Zusammenh\u00e4nge zu stellen. Sie enga gieren sich zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen und offenbaren dabei nicht immer oder erst nach einiger Zeit ihren politischen Hintergrund. Dies gilt in Fragen der \u00d6kologie und im Tierschutz, in Kampagnen gegen Kindesmissbrauch sowie als 13 \"Der Aktivist\" Nr. 2/2013. 67","RECHTSEXTREMISMUS praktische Solidarit\u00e4t bei Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr Opfer der Flut katastrophe in einigen Regionen Deutschlands. Von besonderer Bedeutung war im Jahr 2013 die Asylpolitik. Rechtsextremisten greifen dieses Thema im Sinne ihrer rassisti schen und fremdenfeindlichen Agenda auf. Sie versuchen unab l\u00e4ssig, in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen Proteste eines Teils der Bev\u00f6lkerung zu radikalisieren und in ihrem Sinne zu nutzen, insbesondere durch Gr\u00fcndung oder Infiltrierung von B\u00fcrgerinitiativen. Mit einer klandestinen Teilnahme an B\u00fcrger initiativen soll der Wirkungskreis auch \u00fcber die eigene Klientel hinaus erweitert werden, was durch die z.T. hohen Teilnehmer zahlen bei Demonstrationen auch gelungen ist. Mit offen rechts extremistischen Initiativen werben Parteien wie die NPD um Anerkennung als Wahlalternative. Insbesondere mit der Durch f\u00fchrung von Kundgebungen in unmittelbarer N\u00e4he zu geplanten oder bereits existierenden Asylunterk\u00fcnften erhoffen sich die Parteien in diesen Wahlkreisen deutlich h\u00f6here Stimmenanteile f\u00fcr die anstehenden Wahlen. Auch wenn diese Agitation gegen Asylbewerber(heime) nicht ausdr\u00fccklich auf Gewalt ausgerichtet ist, kann sie doch eine Eigendynamik entwickeln und Einzelne bzw. Kleinstgruppen zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen animieren. Von einem Fortgang im Wahl jahr 2014 ist auszugehen. 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Leichter R\u00fcckDas rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 gang des rechtsnach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 21.700 Per extremistischen sonen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht r\u00fcck Personenpotenzials l\u00e4ufig (2012: 22.150). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 9.600 Rechtsextremisten gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4ndert geblieben. Das bedeutet: Ann\u00e4hernd jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit. Neonazis Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremisten sind Neonazis, wenn gleich das Personenpotenzial der neonazistischen Szene mit rund 5.800 Personen erstmals seit einigen Jahren leicht gesunken ist (2012: 6.000). 68","RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ist 2013 Weiterer R\u00fcckum 100 Personen auf nunmehr 7.400 zur\u00fcckgegangen. Gleich gang bei subkulwohl macht die subkulturelle rechtsextremistische Szene mit gut turell gepr\u00e4gten 30 Prozent auch weiterhin den gr\u00f6\u00dften Anteil am Gesamtpoten Rechtsextremisten zial aus. Der NPDF\u00fchrung ist es auch 2013 nicht gelungen, die seit Jahren Negativtrend bei der anhaltenden Mitgliederverluste zu stoppen. Der Negativtrend NPD setzte sich mit nunmehr 5.500 Personen weiter fort (2012: 6.000). Die erst 2012 gegr\u00fcndete Partei \"DIE RECHTE\" konnte weitere Zuwachs bei der Landesverb\u00e4nde aufbauen und ihren Mitgliederbestand mit 500 Partei \"DIE RECHTE\" Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr (150) deutlich steigern. Die \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") verf\u00fcgt nach wie Stagnation bei der vor \u00fcber rund 1.000 Mitglieder (2012: 1.000). \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" Den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen geh\u00f6rten wie in den Vorjahren rund 2.500 Personen an. 69","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 7.600 7.500 7.400 Neonazis 2 6.000 6.000 5.800 in Parteien 7.300 7.150 7.000 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 6.300 6.000 5.500 \"DIE RECHTE\" - 150 500 \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\")3 - 1.000 1.000 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 4 1.000 - - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 23.400 23.150 22.700 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 22.400 22.150 21.700 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9.800 9.600 9.600 1 Die Zahlen sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. 3 Die \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") wurde erstmals 2012 in die \u00dcbersicht aufgenommen. 4 Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) hat sich Mitte 2012 aufgel\u00f6st. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 70","RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Der Anteil gewaltbereiter Personen innerhalb der rechtsextre Personenpotenzial mistischen Szene befindet sich seit einigen Jahren auf anhaltend hohem Niveau. Bei einem gleichzeitig leicht sinkenden Gesamt personenpotenzial machen gewaltbereite Rechtsextremisten mit 9.600 Personen damit inzwischen fast die H\u00e4lfte (rund 45%) des rechtsextremistischen Personenpotenzials aus. Es handelt sich hierbei um Rechtsextremisten, die als Gewaltt\u00e4ter bekannt sind, sich deutlich f\u00fcr die Anwendung von Gewalt aus sprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft aufweisen. Das Gewaltpotenzial der Szene speist sich aus der rechtsextremis Gewaltpotenzial und tischen Ideologie mit Rassismus, Sozialdarwinismus und Antise rechtsextremistische mitismus sowie einer \"Volksgemeinschafts\"Ideologie, die Min Ideologie derheitenrechte negiert. Eine Abwertung und Entmenschlichung von Angeh\u00f6rigen erkannter Feindbilder senkt die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Die sozialdarwinistische und biologistische Sichtweise f\u00fchrt zu den rechtsextremistischen Kernbegriffen \"Kampf\" und \"Krieg\" - verdichtet im \"Rassenkrieg\" und sich manifestierend im Slogan \"Leben ist Kampf\" (nur der St\u00e4rkere \u00fcberlebt) sowie in der Verherrlichung \"kriegerischsoldatischer Tugenden\". Rechtsextremistische Gewalt wird \u00fcberwiegend spontan ver\u00fcbt. Tr\u00e4ger W\u00e4hrend solche Gewalttaten in der Regel eher von subkulturell rechtsextremistischer gepr\u00e4gten rechtsextremistischen T\u00e4tern ohne festgef\u00fcgte Szene Gewalt anbindung begangen werden, sind geplante und zielgerichtete rechtsextremistische Straf und Gewalttaten eher dem neonazisti schen Spektrum zuzurechnen. Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind die als Fremdk\u00f6rper der Opfer intendierten \"Volksgemeinschaft\" wahrgenommenen Ausl\u00e4nder, rechtsextremistischer Asylbewerber, Obdachlosen, Homosexuellen sowie politischen Gewalt Gegner und Vertreter des verhassten demokratischen Rechts staates. 71","RECHTSEXTREMISMUS Im Fokus rechtsextremistischer Alltagsgewalt stehen zunehmend \"Fremde\". Nachdem die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den letzten Jahren permanent angestiegen ist, erreichte sie mit 473 Gewalttaten im Jahr 2013 den h\u00f6chsten Stand seit 2006 (484) und umfasst somit rund 60 Prozent aller begangenen rechtsextre mistischen Gewalttaten. So griff beispielsweise am 21. September 2013 eine Gruppe von Rechtsextremisten in Bernburg (SachsenAnhalt) den Gesch\u00e4fts f\u00fchrer eines t\u00fcrkischen Schnellrestaurants an. Im Zuge einer ver balen Auseinandersetzung wurde er als \"Schei\u00dfausl\u00e4nder\" und \"Schei\u00dft\u00fcrke\", seine anwesende Freundin als \"T\u00fcrkenschlampe\" beleidigt. Die Angreifer f\u00fcgten dem Mann u.a. durch Schl\u00e4ge und Tritte erhebliche Verletzungen am Kopf und Oberk\u00f6rper bereich zu und lie\u00dfen auch dann nicht von ihrem Opfer ab, als dieses bereits bewusstlos am Boden lag. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg (SachsenAnhalt) erhob am 18. Februar 2014 Anklage vor dem Landgericht Magdeburg gegen neun Personen. Am 2. Mai 2014 verurteilte das Gericht vier der Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, einen von ihnen auch wegen Beleidigung, zu Freiheitsstrafen zwischen f\u00fcnf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten. F\u00fcnf weitere Mitangeklagte wurden freigesprochen, da ihre Tatbeteiligung nicht im Detail gekl\u00e4rt werden konnte. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten zwar eine rechtsextremistische und ausl\u00e4n derfeindliche Einstellung, jedoch konnte eine rassistische Tat motivation nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, sodass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht zum Tragen kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Militanz Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene wird auch in ihrem Habitus deutlich: Besonders f\u00fcr den subkulturellen Rechtsextremismus und das neonazistische Spektrum ist ein martialisches Auftreten charakteristisch, etwa bei Demonstra tionen oder in Liedtexten. Nicht selten tragen Rechtsextremisten TShirts, die mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans bedruckt sind oder (verklausulierte) Bez\u00fcge zur NSZeit aufweisen. Vor und w\u00e4hrend rechtsextre mistischer Aufm\u00e4rsche wird mit aggressiver Diktion und Auf treten versucht, den politischen Gegner einzusch\u00fcchtern. Bei spielhaft hierf\u00fcr steht ein Mobilisierungstrack im Internet - eine Abfolge von Bildern, untermalt durch ein Liedst\u00fcck - f\u00fcr eine 72","RECHTSEXTREMISMUS Demonstration am 21. September 2013. Dort ruft ein \"MaKss Damage\" mit Blick auf die Gegendemonstranten zur \"Schlacht von Wuppertal\" (NordrheinWestfalen) auf: \"Zu uns kommen nur Motivierte, wir bilden die Infant'rie. (...) Ihr seid zum Gl\u00fcck bald tot, dann \u00fcbernehmen wir das Ruder, lenken das Land wieder n\u00fcchtern, so wie es gut war, aus dem Cockpit der StuKa14. (...) Wir machen weiter und weiter bis euer Blut in unsere Wupper flie\u00dft (...) kommt alle zur Schlacht von Wuppertal.\" (Lied \"Tr\u00e4nengasdusche\", Homepage \"MaKss Damage\", 18. Juni 2013) Die ideologische Pr\u00e4misse des \"Kampfes\", der in der Szene vor Verbindungen herrschende \"M\u00e4nnlichkeitskult\" und eine oftmals martialische zu Rockerund Selbstinszenierung sind die Basis rechtsextremistischer Affinit\u00e4t Sportgruppierungen auch zu gewaltgeneigten Gruppierungen. So gibt es einzelfallbe zogene \u00dcberschneidungen mit Rockergruppierungen oder zur Hooligan und Ultraszene im Fu\u00dfball. Mitunter sind Rechtsextre misten in diesen Szenen aktiv und beteiligen sich an den von diesen ausgehenden Randalen. Die \u00dcberschneidungen zwischen den verschiedenen Spektren beruhen meist auf pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen und reduzieren sich hinsichtlich der gesamten rechtsextremistischen Szene auf Einzelkontakte. Hieraus resul tieren bisweilen wirtschaftliche Kooperationen, z.B. bei rechts extremistischen Musikveranstaltungen in R\u00e4umlichkeiten von Rockergruppierungen. In der Regel tolerieren diese zwar die politischen Einstellungen der Mitglieder, nicht jedoch etwaige (Neben)Aktivit\u00e4ten in der rechtsextremistischen Szene. Trotz der insgesamt unpolitischen Ausrichtung von Rockergruppierungen ist nicht von einer Abkehr ehemals aktiver Rechtsextremisten von der rechtsextremistischen Ideologie auszugehen. Im Bereich von Hooligangruppierungen sind einzelne Personenzusammen schl\u00fcsse bekannt, die aufgrund ihrer personellen Zusammenset zung zumindest als rechtsextremistisch beeinflusst einzusch\u00e4tzen sind. Dennoch kann auch hier keine strukturelle und fl\u00e4chen deckende Zusammenarbeit auf ideologischer Ebene festgestellt werden. 14 Abk\u00fcrzung f\u00fcr Sturzkampfbomber (Kampfflugzeug aus dem Zweiten Weltkrieg). 73","RECHTSEXTREMISMUS Immer wieder sind auch Mitgliedschaften von Rechtsextre misten in Kampfsportvereinen oder in der sogenannten Free fightSzene - in der eine brutale Variante des Kampfsports ausge \u00fcbt wird - zu verzeichnen. Hieraus entsteht ein grunds\u00e4tzliches Gefahrenmoment, da Rechtsextremisten dadurch ihre Kampf f\u00e4higkeit zur Auseinandersetzung mit Angeh\u00f6rigen des politisch gegnerischen Lagers oder mit Zugeh\u00f6rigen ihrer Feindbildgrup pen trainieren. Jedenfalls erhalten sie dadurch eine k\u00f6rperliche Fitness und das Bewusstsein, erfolgreich angreifen zu k\u00f6nnen. Affinit\u00e4t zu Waffen Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene zeigt sich und Sprengstoff zudem in deren Hang zu Waffen, Sprengstoff und Militaria Gegenst\u00e4nden aller Art. Regelm\u00e4\u00dfige Waffenfunde bei Durchsu chungsma\u00dfnahmen belegen diese Anziehungskraft nachdr\u00fcck lich. Meist handelt es sich dabei um Hieb und Stichwaffen sowie funktionsunf\u00e4hige DekoWaffen; vereinzelt werden aber auch scharfe Schusswaffen beschlagnahmt. Beispielhaft k\u00f6nnen hier folgende Sachverhalte genannt werden: # Bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 10. Juli 2013 gegen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des \"Freien Netz S\u00fcd\" (FNS) wurden Schusswaffen, eine gro\u00dfe Anzahl an Hieb und Stichwaffen sowie erlaubnispflichtige Pyrotechnik sicherge stellt. Die Ermittlungen dauern noch an. # Daneben wurden auch bei Einzelpersonen, die nur lose in regionale rechtsextremistische Strukturen eingebunden sind, Waffen gefunden. So konnten bei Exekutivma\u00dfnahmen am 8. August 2013 in D\u00e4hre (SachsenAnhalt) im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens u.a. wegen des Verdachts auf Versto\u00df gegen das Waffengesetz bei einem Rechtsextremisten zwei (nicht schussf\u00e4hige) Waffen, Munition und nationalsozialisti sches Propagandamaterial sichergestellt werden. Die Ermitt lungen dauern noch an. Kampfausbildungen und insbesondere der Besitz von Waffen, Waffenteilen und Munition stellen bei Rechtsextremisten ein erhebliches Gef\u00e4hrdungsmoment dar - zumal polizeiliche Ma\u00df nahmen belegen, dass die rechtsextremistische Szene nach wie vor \u00fcber eine erhebliche Anzahl von Waffen und Munition ver f\u00fcgt. 74","RECHTSEXTREMISMUS Gefangenenhilfsorganisationen zur Betreuung inhaftierter Gefangenenhilfe Rechtsextremisten dienen weniger humanit\u00e4ren Zielen als viel mehr dem Erhalt des szenespezifischen Gewaltpotenzials. Diese Strafgefangenen sind gesellschaftlich kaum integriert und verf\u00fcgen in der Regel \u00fcber nur wenige Verbindungen au\u00dfer halb der Szene. Sie sind f\u00fcr eine Kontaktaufnahme besonders empf\u00e4nglich und ideologisch oft leicht zu manipulieren. Die Best\u00e4tigung der T\u00e4ter als \"Opfer des Staates\" erspart ihnen eine selbstreflexive Auseinandersetzung mit ihren Taten und der zugrundeliegenden Ideologie. Sie k\u00f6nnen sich vielmehr in ihrer Intention best\u00e4rkt und als Teil einer \"Gemeinschaft\" f\u00fchlen, die ihre Taten nicht verurteilt, wenn nicht gar anerkennt. Im Ergebnis werden ein Resozialisierungsprozess und eine Deradikalisierung verhindert und das Gewaltpotenzial der Straft\u00e4ter bleibt der rechtsextremistischen Szene weiterhin erhalten. Die Szene versucht gegenw\u00e4rtig, den Verlust der im Septem ber 2011 durch den Bundesminister des Innern verbotenen, seinerzeit gr\u00f6\u00dften bundesweit agierenden neonazistischen \"Hilfs organisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Ange h\u00f6rige e.V.\" (HNG) zu kompensieren. Die Aktivit\u00e4ten werden derzeit von mehreren, z.T. neu gegr\u00fcndeten Gefangenenhilfsor ganisationen und initiativen getragen, wie den \"Kameraden in Haft\" (KiH) oder dem Projekt \"GefangenenHilfe.info\" (GH), das ausdr\u00fccklich die \"Wiedereingliederung der ehemaligen H\u00e4ftlinge in unsere Gemeinschaft\"15 als vorrangiges Ziel proklamiert. Die Initiativen konkurrieren nicht miteinander. Sie nutzen - anders als vormals die HNG - das Internet intensiv als Kommunikations und Informationsplattform. Zudem f\u00fchren sie regelm\u00e4\u00dfig Soli darit\u00e4tskundgebungen oder konzerte durch und unterst\u00fctzen die Inhaftierten durch die Vermittlung von Briefkontakten und Besuchen sowie durch kleinere Sachspenden. In Einzelf\u00e4llen versuchten inhaftierte Rechtsextremisten, \"Knastkameradsogenannte Knastkameradschaften zu gr\u00fcnden. So konnte im schaften\" April 2013 in der hessischen Justizvollzugsanstalt H\u00fcnfeld die von einem Neonazi gegr\u00fcndete \"AD16 Jail Crew\" aufgedeckt werden. Sie hatte versucht, ein Netzwerk von Gefangenen in 15 Homepage GH (31. Oktober 2013). 16 AD steht laut Satzung der Gruppierung f\u00fcr \"Aryan Division\". 75","RECHTSEXTREMISMUS verschiedenen Haftanstalten aufzubauen und Kontakte zur rechtsextremistischen Szene, aber offenbar auch zur Rockerszene herzustellen. 2. Rechtsterrorismus Gewalt und Terrorismus sind in allen extremistischen Ph\u00e4nomen bereichen eine Option, vor allem aber im Rechtsextremismus mit seiner nachdr\u00fccklichen Gewaltaffinit\u00e4t, der Entmenschlichung und den Vernichtungsphantasien gegen \"nat\u00fcrliche\" und erkl\u00e4rte Gegner einer ethnischen \"Reinheit\". Das Denkschema wird beispielsweise in der neonazistischen Argumentation zu einem bevorstehenden \"Rassenkrieg\" deutlich: \"Die von den Globalisierern betriebene V\u00f6lkervermischung hat den unterschwelligen Rassenkrieg hervorgebracht, der jetzt offen ausbricht und in die blutige Phase \u00fcbergeht. (...) Europa steht ein blutiger Rassenkrieg bevor - und damit das Scheitern aller globalistisch-universalen Ideologien.\" (Roland Wuttke: \"Rassenkrieg in Europa\", in: \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\" Nr. 3/4-2013, S. 6 f.) Auch wenn die Mehrheit der rechtsextremistischen Szene nicht auf einen gewaltsamen, revolution\u00e4ren Umsturz hinarbeitet, muss stets in Betracht gezogen werden, dass nicht nur einzelne schwerste Gewaltstraftaten durch Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgrup pen m\u00f6glich sind, sondern auch die Bildung weiterer bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextre mistischen Spektrums nicht auszuschlie\u00dfen ist. Konzentration auf Die Erfahrungen mit dem \"Nationalsozialistischen Untergrund\" den gewaltbereiten (NSU), der seine Taten aus dem Untergrund heraus ver\u00fcbte, haben Rechtsextremismus den Blick der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf diesen Ph\u00e4nomenbereich ver\u00e4ndert. Die im Laufe der Ermittlungen gewonnenen Erkennt nisse \u00fcber die Entwicklung der Terrorgruppe haben zu einer modifizierten Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremis mus gef\u00fchrt. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt vor allem auf der Identifizierung m\u00f6glicher Indikatoren, die 76","RECHTSEXTREMISMUS ein rechtsterroristisches Handeln vorbereiten oder beg\u00fcnstigen. Hierzu geh\u00f6ren z.B. das Vorhandensein gr\u00f6\u00dferer Geldmengen oder Planungen zu deren Beschaffung, Bem\u00fchungen um den Aufbau von Netzwerken und Gruppierungen im In und Ausland, eine geplante oder bereits erfolgte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen oder die Beschaffung bzw. das Vorr\u00e4tighalten sol cher Gegenst\u00e4nde. Unter diesen Pr\u00e4missen bearbeitete das BfV im Jahr 2013 mehrere Gef\u00e4hrdungssachverhalte, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr ein m\u00f6g liches rechtsterroristisches Handeln vorlagen. Die enge Zusam menarbeit von Verfassungsschutz und Polizei trug ma\u00dfgeblich dazu bei, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in mehreren F\u00e4llen schlie\u00dflich Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bil dung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) einleitete. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des GBA gem\u00e4\u00df \"WerwolfSS 129a StGB, das durch das BfV mit nachrichtendienstlichen Kommando\" Erkenntnissen unterst\u00fctzt wurde, fanden am 17. Juli 2013 bei sechs Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden Durchsu chungsma\u00dfnahmen statt. Die Beschuldigten werden verd\u00e4ch tigt, zur Beseitigung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland terroristische Gewalttaten zu planen. Hierzu sollen sie beispielsweise ein elektronisches Verschl\u00fcsselungsprogramm entwickelt haben, um konspirativ kommunizieren zu k\u00f6nnen. In Anlehnung an die Kleingruppentaktik nationalsozialistischer K\u00e4mpfer gegen Ende des Zweiten Weltkrieges w\u00e4hlte die Gruppie rung die Bezeichnung \"WerwolfKommando\". Die Ermittlungen zum Sachverhalt dauern noch an. Einige der Beschuldigten bewegten sich im Umfeld der rechts extremistischen Gruppierung \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (HNK & WWT). Die Mitglieder dieser Vereinigung von Neonazis und neonazistischen Skinheads fallen durch ihre hohe Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber politischen Geg nern, Vertretern des Staates oder Menschen mit Migrationshin tergrund auf. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der \"Neue Ordnung\" Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der von dem langj\u00e4hrig aktiven 77","RECHTSEXTREMISMUS Neonazi Meinolf Sch\u00f6nborn gegr\u00fcndeten Gruppe \"Neue Ord nung\" dauert noch an. Hintergrund des Verfahrens ist ein Waffen fund im M\u00e4rz 2012 in einer Pension in Herzberg (Brandenburg) im Zusammenhang mit dem nat\u00fcrlichen Tod eines Berliner Rechtsextremisten. Konkrete Hinweise auf etwaige Anschlags planungen haben sich nicht ergeben. Im rechtsextremistischen Spektrum wird die Existenz rechtster roristischer Gruppierungen z.T. schlichtweg geleugnet und als Beh\u00f6rden und Medienkonstrukt zur Unterdr\u00fcckung der Opposi tion bezeichnet: \"Vielleicht zieht die NSU-Inszenierung nicht wie gewollt. M\u00f6glicherweise will man mit diesen Inszenierungen echten gewaltt\u00e4tigen Widerstand hervorrufen, nachdem es - anders wie zu Teil in den Medien berichtet - keine Solidarisierung der 'Rechten Szene' mit Beate Zsch\u00e4pe und co gab. (...) Dieses System, also die real-existierenden 'Demokratien', braucht den Terror zum Machterhalt. Die Neue Weltordnung ist eine totalit\u00e4re volksfeindliche Diktatur.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 17. Juli 2013) Diese szeneinterne Argumentation ist aus dem Umgang mit dem NSUKomplex bekannt: Sachverhalte werden verharmlost und ins L\u00e4cherliche gezogen. In verschw\u00f6rungstheoretischer Manier bestreitet eine Vielzahl von Rechtsextremisten bis heute die Exis tenz des NSU. Prozessbeginn im Der am 6. Mai 2013 er\u00f6ffnete Prozess gegen das mutma\u00dfliche NSU-Verfahren Gr\u00fcndungsmitglied des NSU Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfli che Unterst\u00fctzer vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen (Bayern) stie\u00df im rechtsextremistischen Spektrum nur auf eine m\u00e4\u00dfige Resonanz. Solidarit\u00e4tsaktionen, insbesondere zugunsten des angeklagten mutma\u00dflichen NSUUnterst\u00fctzers Ralf Wohlleben (\"Freiheit f\u00fcr Wolle\") gab es auch im Jahr 2013, so beispielsweise auf dem \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\". Zahlreiche Besu cher posierten mit dem TShirt \"Freiheit f\u00fcr Wolle\". Zudem wurde ein Banner mit der Aufschrift \"Th\u00fcringer Heimatschutz. Der Gott, der Eisen wachsen lie\u00df, der wollte keine Knechte\" gezeigt. 78","RECHTSEXTREMISMUS Vereinzelt registrierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden Straftaten mit Positive Bezugnahme positiver Bezugnahme auf den NSU. Hierbei handelte es sich auf den NSU meist um Sachbesch\u00e4digungen, bei denen die T\u00e4ter das Droh potenzial mit dem Hinweis auf die terroristische Gruppierung verst\u00e4rkten. Beispielsweise wurden am 19. Mai 2013 in D\u00fcren (NordrheinWestfalen) die Worte \"NSU lebt weiter und ihr werdet die n\u00e4chsten Opfer sein!!!\" an die Fassade einer Moschee gespr\u00fcht. Weiter wurde am 25. Oktober 2013 ein Rechtsextremist durch das Landgericht Coburg (Bayern) wegen zahlreicher Propaganda straftaten zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe ver urteilt. Dem Verurteilten wurde u.a. nachgewiesen, bereits im Fr\u00fchjahr 2012 neben rechtsextremistischen und volksverhet zenden Parolen auch Spr\u00fcche wie \"Freiheit f\u00fcr Beate Zsch\u00e4pe\" und den NSU glorifizierende Aussagen an diverse H\u00e4userw\u00e4nde gespr\u00fcht zu haben. Auch w\u00e4hrend der Untersuchungshaft hielt der Rechtsextremist an seiner Gesinnung fest und betonte immer wieder seine Begeisterung f\u00fcr die terroristische Gruppierung, vor allem f\u00fcr deren Losung \"Taten statt Worte\". Mitunter erfolgte die positive Bezugnahme auf den NSU auch subtiler. So wurde bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion am 15. September 2013 in Aachen (NordrheinWestfalen) im Anschluss ein Lied der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Noie Werte\" abgespielt, mit dem auch ein Bekennervideo des NSU unterlegt war. Zuvor hatte ein Neonazi gegen \"volksfeind liche Politiker\" Konsequenzen f\u00fcr Leib und Leben angek\u00fcndigt und ausgerufen, das Volk werde, sobald es den Missstand erkannt habe, die Feinde verjagen. Mit drohendem Unterton erg\u00e4nzte er, das Volk h\u00e4nge \"dann auch keine Plakate mehr auf\".17 Aus den Reaktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum NSUKomplex k\u00f6nnen jedoch keine unmittelbaren Anhalts punkte f\u00fcr ein m\u00f6gliches rechtsterroristisches Handeln abge leitet werden. Vielmehr d\u00fcrfte es sich hierbei eher um bewusst kalkulierte Provokationen des politischen Gegners bzw. staat licher Stellen handeln als um eine Absichtsbekundung f\u00fcr Nachahmungstaten. Es ist davon auszugehen, dass der Gro\u00dfteil derjenigen Extremisten, die den Taten des NSU wohlwollend 17 Redebeitrag bei einer Veranstaltung der Partei \"DIE RECHTE\" am 15. Septem ber 2013. 79","RECHTSEXTREMISMUS gegen\u00fcberstehen, sich aus taktischen Gr\u00fcnden mit \u00f6ffentlichen Sympathiebekundungen zur\u00fcckh\u00e4lt, sei es, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden oder um sich nicht g\u00e4nzlich ins poli tische Abseits zu stellen. 3. Rechtsextremistisches Personenpotenzial mit \u00fcberwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Merkmale Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten definieren sich haupt subkulturell s\u00e4chlich \u00fcber szenetypische Musik und den damit verbundenen gepr\u00e4gter Lebensstil. Die in der Vergangenheit dominierende SkinheadSub Rechtsextremisten kultur hat innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weiter an Bedeutung verloren. Skinheads - die vor allem durch ihren markanten Bekleidungsstil das Bild der gesamten subkulturellen Szene in der \u00d6ffentlichkeit ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt haben und Teile der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung auch heute noch pr\u00e4gen - bilden nur noch einen Teilbereich rechtsextremistischer Subkulturen. Das Weltbild von Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Subkul turen ist nicht in sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmus tern gepr\u00e4gt, von Rassismus, Antisemitismus und der Akzeptanz von Gewalt gegen Minderheiten. Im Vordergrund steht nicht die Ideologie, sondern der Erlebnischarakter einzelner Aktionen, ins besondere im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen. Geringe Subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten mangelt es am Willen Organisationszu dauerhaften politischen Aktivit\u00e4ten. Sie lehnen die Einbin struktur dung in feste organisatorische Strukturen ab. Die eher lockeren Zusammenschl\u00fcsse der meist Jugendlichen oder jungen Erwach senen haben einen zumeist lokalen oder regionalen Bezug. 2013 haben sich beispielsweise mehrere Untergruppierungen (\"Chap ter\") der \"Hammerskins\" - bis dahin die einzige bundesweit aktive SkinheadOrganisation mit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig festen Orga nisationsstrukturen - aufgel\u00f6st oder teilweise umstrukturiert. Ziel dieser Strukturver\u00e4nderung d\u00fcrfte es gewesen sein, m\u00f6gliche vereinsrechtliche Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. 80","RECHTSEXTREMISMUS Seit 2006 sinkt die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextre Personenpotenmisten kontinuierlich. Auch 2013 setzte sich dieser Trend fort zial und Konzertund sank um 100 auf rund 7.400 Personen. Die Anzahl der f\u00fcr das veranstaltungen Selbstverst\u00e4ndnis der Szene nach wie vor essenziellen Konzerte ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig leicht gesunken: Die Zahl einschl\u00e4giger Konzerte lag 2013 bei 78 (2012: 82). Dennoch gelang es den Organisatoren, in einigen F\u00e4llen mehr als 1.000 Rechtsextremisten zu mobilisieren. Dies ist ins besondere deshalb bemerkenswert, da bei rechtsextremistischen Veranstaltungen ansonsten eine deutliche Mobilisierungsschw\u00e4 che zu erkennen ist. Die hohen Teilnehmerzahlen bei einzelnen Konzerten zeigen einmal mehr, dass Teile der Szene Veranstaltun gen mit \"Freizeitcharakter\" weitaus mehr sch\u00e4tzen als politische Aktivit\u00e4ten und Demonstrationen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Musik mit rechtsextremistischen Texten spielt auch weiterhin Musik als Tr\u00e4ger von eine wichtige Rolle f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spek Feindbildern trum und ist ein wichtiges Medium zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger. Sowohl offen als auch unterschwellig werden in zahl reichen Liedtexten von Musikgruppen des subkulturell gepr\u00e4g ten Spektrums Feindbilder und Ideologiefragmente transportiert, entsprechende Denkmuster geformt und verfestigt sowie ein subkulturelles Identit\u00e4tsgef\u00fchl beschworen. In Liedtexten wird Gewalt nicht nur gerechtfertigt, sondern mehr oder minder offen zur Gewalt aufgerufen. In einem Lied der Band \"Abtrimo\" wird die Faszination beschrie Musik als Einstieg ben, die solcherart Musikveranstaltungen aus\u00fcben und zum Ein in die rechtsextrestieg in eine gewaltbereite Szene f\u00fchren: mistische Szene \"Als kleiner Bengel mit kurzem Haar (...) Auf den ersten Konzis da ging es los. Die Stimmung war einfach riesengro\u00df. Der rechte Arm immer ausgeschlagen. Politisch motiviert, keine Frage (...) T\u00e4towiert und gewaltbereit. Skinheads, bis in alle Ewigkeit\" (Musikgruppe \"Abtrimo\", CD \"7 auf einen Streich\", Lied \"Kleiner Bengel\")18 18 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 30. August 2013. 81","RECHTSEXTREMISMUS In dem Lied \"Sturm \u00fcber Europa\" wird offen zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen: \"Du siehst den Zerfall in allen L\u00e4ndern, der Mob aus dem Orient wird sie ver\u00e4ndern. Mullahs in allen Ecken und die Kultur ist am verrecken. Ich frage euch soll's das sein? Zerschlagen wir sie vereint, ja vereint, zerschlagen wir sie vereint!\" (Musikgruppe \"Abtrimo\", CD \"7 auf einen Streich\", Lied \"Sturm \u00fcber Europa\") In einer Textpassage der Gruppe \"Erschie\u00dfungskommando\" wird organisierte Gewalt propagiert: \"In der Nacht und mit dem Nebel Getarnt kommen wir. Agieren tief im Untergrund, K\u00e4mpfen paramilit\u00e4r. Wir marschieren trotz Verbots. Immer vorw\u00e4rts Schritt f\u00fcr Schritt. Stechen pl\u00f6tzlich aus dem Schatten, Bringen euch den Kehlenschnitt.\" (Musikgruppe \"Erschie\u00dfungskommando\", CD \"Todesmarsch\", Lied \"Wir sind Blood and Honour\")19 Die Szene ist nach wie vor bestrebt, die Produktion strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger zu vermeiden, um keine Ansatzpunkte f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen zu liefern. Angeheizt durch aggressive Liedtexte und erh\u00f6hten Alkoholkon sum kommt es bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen nicht selten auch zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwi schen den Teilnehmern. In Einzelf\u00e4llen kann sich diese Aggressi vit\u00e4t auch situativ gegen\u00fcber Vertretern der ideologischen Feind bilder entladen, etwa gegen\u00fcber Polizisten. So kam es bei der Verhinderung eines nicht genehmigten Konzertes am 12. Okto ber 2013 in PasewalkViereck (MecklenburgVorpommern) zu massiven Angriffen von etwa 100 Konzertbesuchern mit Steinen und Flaschen auf eingesetzte Polizeibeamte. 19 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 31. Juli 2013. 82","RECHTSEXTREMISMUS 3.2 Neonazistische Strukturen Grundlage und feste Bezugsgr\u00f6\u00dfe des neonazistischen Spektrums Ideologie ist der historische Nationalsozialismus mit den pr\u00e4genden Ideologieelementen Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwi nismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen angestrebten \"Volksgemeinschaft\", die Menschen fremder Kulturen ausschlie\u00dft und in der sich das Individuum dem vor gegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat, keinen Bestand. Historische Tatsachen werden in revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet. Ethnische Vielfalt und plu ralistische Gesellschaft bedrohen aus Sicht der Neonazis die Exis tenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat wird als \"Besatzerregime\" abgelehnt. Trotz einer \u00fcbereinstimmenden Grundeinstellung sind die einzel nen Ideologieelemente innerhalb der neonazistischen Personen zusammenschl\u00fcsse unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Insbesondere bei j\u00fcngeren Neonazis pr\u00e4gen antiamerikanische, antikapitalistische und antiimperialistische Einstellungen das Weltbild. Das neonazistische Spektrum reicht von Gruppierungen mit sub kulturellem Einschlag \u00fcber eine zunehmende Anzahl an Organi sationen, die ideologische Varianten des Nationalsozialismus und neue Aktionsstrategien pr\u00e4ferieren, bis hin zu am historischen Nationalsozialismus orientierten Gruppen. Das neonazistische Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vor Personenpotenzial jahr leicht gesunken und liegt nunmehr bei rund 5.800 Personen. leicht r\u00fcckl\u00e4ufig Zuspruch finden die aktionsorientierten neonazistischen Grup pierungen insbesondere bei Jugendlichen und bei erlebnisorien tierten Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit eher \u00fcber das subkulturelle Spektrum, vor allem durch die einschl\u00e4gige Musik, in die Szene geraten sind. Der Anteil m\u00e4nnlicher Aktivisten ist weiterhin \u00fcberproportional hoch. Frauen k\u00f6nnen sich in der Szene aufgrund des vorherr schenden reaktion\u00e4ren Frauenbildes nur schwer Akzeptanz ver schaffen; in F\u00fchrungspositionen sind sie nur selten vertreten. 83","RECHTSEXTREMISMUS Geringe Der Verzicht auf organisatorische Strukturen setzte sich weiter Organisationsfort. Hierdurch sollen Vereinsverbote und strafrechtliche Ermitt struktur lungsverfahren erschwert werden. Angesichts der geringen Gr\u00f6\u00dfe der Gruppen, ihrer r\u00e4umlichen N\u00e4he und der pers\u00f6nlichen Kon takte der Aktivisten ist eine politischagitatorische Funktions f\u00e4higkeit auch ohne festgef\u00fcgte Strukturen m\u00f6glich. Die im Jahr 2012 ausgesprochenen sechs Vereinsverbote haben in der Szene zu neuerlichen Diskussionen \u00fcber geeignete Organisationsmodelle gef\u00fchrt. Schlie\u00dflich galten gerade die verbotenen Gruppierungen wegen ihres weitgehenden Mangels an Strukturen als verbotsre sistent. Parteistrukturen als Nach einer neuen strategischen Pr\u00e4misse sucht ein betr\u00e4chtlicher m\u00f6gliches AuffangTeil der Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs des Art. 21 becken verbotener Abs. 2 GG.20 Vereinigungen Vorreiter sind Neonazis aus NordrheinWestfalen. Ehemalige F\u00fchrungsaktivisten und Mitglieder der im Jahr 2012 verbote nen neonazistischen Kameradschaften sind nicht nur dem neu gegr\u00fcndeten nordrheinwestf\u00e4lischen Landesverband der Partei \"DIE RECHTE\" beigetreten, sondern dominieren ihn ganz eindeu tig (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Nutzung des Landesverbands als Auf fangbecken f\u00fcr ehemalige Mitglieder der verbotenen Vereinigun gen hat die Wirkung der Vereinsverbote zumindest abgeschw\u00e4cht. \u00c4hnliche taktische \u00dcberlegungen gibt es auch innerhalb der neo nazistischen Kameradschaft \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS). Aufgrund von Exekutivma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen bayerischen Beh\u00f6r den am 10. Juli 2013 gegen Ange h\u00f6rige der Gruppierung rechnet diese mit einem Vereinsverbot und verfolgt Neugr\u00fcndungen rechtsextremistischer Parteien sehr 20 Dies bedeutet, dass Parteien - anders als bei Vereinen - nur durch das Bundes verfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Zudem d\u00fcrfen vor dem Ausspruch des Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht keine negativen rechtlichen Folgen f\u00fcr die Partei aus einer behaupteten Verfassungswid rigkeit gezogen werden (z.B. kein Verbot einer Demonstration unter Berufung auf ihre Verfassungswidrigkeit). 84","RECHTSEXTREMISMUS aufmerksam, wie beispielsweise die im September 2013 in Rhein landPfalz gegr\u00fcndete Kleinstpartei \"Der III. Weg\": \"Nationale Vereinigungen sind heute nichts anderes als namensspendende Organisationsh\u00fcllen, um volkstreue Menschen zu sammeln und den Gleichgesinnten einen Heimathafen bieten zu k\u00f6nnen, in dem sie (...) politischer Verfolgung und von der Aufl\u00f6sung der Gemeinschaft kurzzeitig entfliehen d\u00fcrfen. Dort k\u00f6nnen sie wieder Kraft tanken (...), sich austauschen, sich professionalisieren, systemalternativ atmen und den m\u00f6glichen Widerstand aus ihren Reihen heraus organisieren.\" (Homepage FNS, 22. Oktober 2013) Vorgehensweisen, \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild und Aktionsziele der Wandel der \"Auto\"Autonomen Nationalisten\" werden seit 2011 verst\u00e4rkt von ande nomen Nationalisten\" ren Teilen der neonazistischen Szene \u00fcbernommen. Dieser Trend zu einer Trendmarke hat sich weiter verfestigt: \"Autonome Nationalisten\" stellen inzwi schen keine eigenst\u00e4ndige Organisationsstruktur der neonazisti schen Szene mehr dar, sondern lediglich noch eine Aktionsform. Die Selbstverortung neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse als \"Autonome Nationalisten\" pr\u00e4gt mittlerweile das moderne Selbstverst\u00e4ndnis, quasi als Trendmarke, unabh\u00e4ngig von der Frage der Gewaltbereitschaft. In \"virtuellen Kameradschaften\" - beispielsweise in sozialen Netz \"Virtuelle werken oder Foren - engagieren sich mitunter Personen, die aus Kameradschaften\" schlie\u00dflich durch Internetaktivit\u00e4ten in Erscheinung treten und sich an realen Aktionen, wie z.B. Demonstrationen oder Musikver anstaltungen, nicht beteiligen - ein Ph\u00e4nomen, das seit einigen Jah ren verst\u00e4rkt zu beobachten ist. W\u00e4hrend diesen virtuellen Vernet zungsm\u00f6glichkeiten Gemeinschaftsgef\u00fchl und Gruppenidentit\u00e4t als pr\u00e4gende Elemente neonazistischer Ideologie fehlen, verfestigt sich auf der anderen Seite eine zuweilen verbalmilitante Kommu nikation. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr k\u00f6nnten die Anonymit\u00e4t des Internets und die geschlossenen Gespr\u00e4chskreise sein oder auch die M\u00f6glich keit, durch exzessive Gewaltbef\u00fcrwortung besonders \"interessant\" zu wirken. Auch wenn Verbalmilitanz nicht unmittelbar in reale Gewalt m\u00fcndet, ist die Gefahr nicht zu \u00fcbersehen, die durch sich selbst radikalisierende Einzelt\u00e4ter entstehen kann, die sich hier in ihrer abstrusen Weltsicht Best\u00e4tigung und Motivation holen. 85","RECHTSEXTREMISMUS \u00dcberregionale Das aktuelle neonazistische Vernetzungsmodell setzt auf eine Vernetzungsinformelle Koordinierung der einzelnen Gruppierungen \u00fcber bestrebungen moderne Informations und Kommunikationsmedien: \"Unser Anliegen ist es, freie Nationalisten informell zusammenzuf\u00fchren und \u00fcber die Vernetzung gemeinsame Aktivit\u00e4ten zu koordinieren. Wir m\u00fcssen politikf\u00e4higer werden und unsere politischen Anschauungen erfolgreicher als bisher in die \u00d6ffentlichkeit tragen. (...) Letztendlich h\u00e4ngt der Erfolg aber vom revolution\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnis jedes einzelnen freien Nationalisten ab. Inhaltlich wird er von jedem Einzelnen, von jeder aktiven Gruppe und deren Einsatzbereitschaft ausgef\u00fcllt.\" (Homepage \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\", 20. November 2013) Derzeit verf\u00fcgen Neonazis nicht \u00fcber eine bundesweit agierende Organisation, sondern arbeiten in informellen \u00fcberregionalen Aktionsb\u00fcndnissen und Aktionsb\u00fcros zusammen. Von Bedeu tung waren 2013 die Vernetzungsbestrebungen des \"Aktions b\u00fcros RheinNeckar\" (Region BadenW\u00fcrttemberg, Hessen und RheinlandPfalz) und das FNS. Diese bayerische Kameradschaft beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf eine virtuelle Netzwerk und Koor dinierungsfunktion, sondern verf\u00fcgt auch \u00fcber eigene Strukturen. Aktivit\u00e4ten und F\u00fcr Neonazis ist insbesondere die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz von Bedeu thematische tung. Mit Demonstrationen und Kundgebungen bekr\u00e4ftigen sie Schwerpunkte ihren politischen Anspruch. Die Mehrzahl der Gruppen f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfige interne Treffen durch, zur politischen Schulung wie zur Vorbereitung gemein samer Aktionen. Intern wird die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus wesentlich deutlicher und dras tischer formuliert als in der \u00d6ffentlichkeit. Anhaltende Die bereits 2012 festgestellte neonazistische Mobilisierungsschw\u00e4 Mobilisierungsche bei Veranstaltungen und Demonstrationen dauert an (vgl. schw\u00e4che Kap. IV, Nr. 1). Selbst \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen, die von der Szene als \"Pflichttermine\" bewertet werden, fehlt es offenkundig an Anziehungskraft. Einige Beispiele: 86","RECHTSEXTREMISMUS F\u00fcr eine Demonstration zum 68. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) am 13. Februar 2013 wurden lediglich 700 Personen mobilisiert (2012: 1.600, 2011: 3.000). Zum sogenann ten Trauermarsch in Bad Nenndorf (Niedersachsen) erschienen 2013 rund 300 Rechtsextremisten (2010 waren es noch rund 1.000 Personen gewesen). Zum \"Ersten Rechten Antikriegstag\" am 7. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) - einer Veranstaltung, die in der Tradition der von 2005 bis 2011 organi sierten \"Nationalen Antikriegstage\" mit bis zu 1.200 Teilnehmern stand - konnten sogar nur 50 Personen mobilisiert werden. Neonazis suchen nach Gr\u00fcnden f\u00fcr diese un\u00fcbersehbare Mobi Szeneinterne Kritik lisierungsschw\u00e4che. Kritisiert werden beispielsweise die thema tischen Bez\u00fcge einiger rechtsextremistischer Veranstaltungen: \"Trauerm\u00e4rsche\" und \"Heldengedenktage\" seien eher etwas f\u00fcr Nostalgiker: \"Vielleicht solle man endlich mal Priorit\u00e4ten setzen und breitere Bev\u00f6lkerungsschichten ansprechen. Mit irgendwelchen 'Trauerm\u00e4rschen' und 'Heldengedenken' lockt man die Jugend sicher nicht auf die Stra\u00dfe, dass ist nur was f\u00fcr Nostalgiker.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 8. Juni 2013) Das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Veranstaltungen gegen \"staatli che Repression\" wird ebenfalls als eher gering eingesch\u00e4tzt. Das Thema sei zwar szeneintern von Interesse, jedoch nicht geeignet, neue Sympathisanten zu gewinnen. Ausschlaggebend f\u00fcr eine Resignation in Teilen der Szene seien schlie\u00dflich auch die ordnungsrechtlichen Auflagen und die erheb liche Polizeipr\u00e4senz sowie die starken Gegenproteste bei rechtsex tremistischen Veranstaltungen. Die nachlassende Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremisti Gr\u00fcnde f\u00fcr die schen Szene f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen d\u00fcrfte weitgehend Mobilisierungsauf den gestiegenen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden schw\u00e4che seit dem Bekanntwerden des NSU zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Ebenso d\u00fcrften die Vereinsverbote zumindest in Teilen zu einer organi satorischen Schw\u00e4chung und Verunsicherung der Szene gef\u00fchrt haben. 87","RECHTSEXTREMISMUS Noch in den beiden Vorjahren hatte die Aktionsform \"Die Unsterblichen\"21 zu einem Anstieg der Demonstrationszahlen bei getragen. Gerade bei diesem Ph\u00e4nomen zeigte sich im Berichts zeitraum jedoch, dass staatliche Ma\u00dfnahmen durchaus Wirkung erzielen: So f\u00fchrte zum einen das Verbot der \"Widerstandsbewe gung in S\u00fcdbrandenburg\" dazu, dass die Aktivit\u00e4ten unter dem Mantel der \"Unsterblichen\" nahezu vollst\u00e4ndig eingestellt wurden. Die Gruppierung hatte \u00fcber ihre Internetplattform \"Spreelichter\" die Aktivit\u00e4ten der \"Unsterblichen\" z.T. koordiniert und professio nell pr\u00e4sentiert. Zum anderen wurde in mehreren Bundesl\u00e4ndern gegen mutma\u00dfliche Teilnehmer solch unangemeldeter Demonst rationen ermittelt. Am 1. Oktober 2013 verurteilte das Amtsgericht Wismar (MecklenburgVorpommern) drei Rechtsextremisten zu Geldstrafen. Sie hatten am 26. Mai 2012 in Wismar als \"Unsterbli che\" vermummt an einem nicht genehmigten n\u00e4chtlichen Fackel marsch teilgenommen. EntwicklungsGegenw\u00e4rtig zeichnen sich folgende m\u00f6gliche Szenarien ab: szenarien # Verst\u00e4rkte Fokussierung auf intensiv beworbene und umfas send vorbereitete \u00fcberregionale Gro\u00dfveranstaltungen, wobei hier auch mit entsprechender Gegenmobilisierung zu rechnen ist. # Zunehmende Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen, bei denen der rechtsextremistische Hintergrund der Veranstaltungen verdeckt werden soll. # Nutzung erlebnisorientierter und jugendaffiner Aktionsfor mate, wie das \"Die Unsterblichen\" getan haben, die allerdings im Berichtszeitraum ohne Bedeutung blieben. # \"Gedenkm\u00e4rsche\" und Demonstrationen gegen \"staatliche Repression\" bleiben als identit\u00e4tsstiftende Veranstaltungen szeneintern von Bedeutung. Gewaltbereitschaft Der Neonazismus mit seiner positiven Bezugnahme auf Natio nalsozialismus, Vernichtungskrieg und V\u00f6lkermord an den euro p\u00e4ischen Juden ist eine Gewaltideologie: \"Kampf und Krieg\" sind Leitbegriffe gegen alle, die dem Konstrukt einer \"ethni schen Reinheit\" nicht entsprechen oder sich einer \"Volksge meinschafts\"Ideologie widersetzen: \"Fremde\", politische Gegner 21 Hierbei handelt es sich um flashmobartige, meist in den sp\u00e4ten Abendstunden durchgef\u00fchrte Fackelm\u00e4rsche, bei denen die einheitlich dunkel gekleideten Teil nehmer wei\u00dfe \"Totenmasken\" tragen und h\u00e4ufig Pyrotechnik einsetzen. 88","RECHTSEXTREMISMUS sowie der demokratische Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten in Polizei und Justiz (vgl. Kap. II, Nr. 1). Diese Haltung manifestiert sich in der Glorifizierung der nationalsozialistischen Kampfzeit, den Stra\u00dfen und Saalschlachten in den Jahren vor der \"Macht ergreifung\". Rechtsextremisten ver\u00fcbten Straf und Gewalttaten gegen politi Aktionen gegen den sche Gegner eher im Zusammenhang mit den An und Abreisen politischen Gegner zu den Versammlungsorten als w\u00e4hrend der Veranstaltungen selbst. Dies hat seinen Grund nicht in einer angeblichen Fried fertigkeit rechtsextremistischer Demonstranten, sondern allein in der regelm\u00e4\u00dfig starken Polizeipr\u00e4senz und der zahlenm\u00e4\u00dfigen \u00dcberlegenheit der Gegendemonstranten w\u00e4hrend der Veranstal tungen. W\u00e4hrend einer Demonstration von etwa 370 Rechtsextremisten, organisiert von der Partei \"DIE RECHTE\" am 31. August 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen), die mehrfach blockiert wurde, z\u00fcndete ein Rechtsextremist einen pyrotechnischen Gegenstand und verletzte vier Gegendemonstranten und einen Polizeibeam ten. Im Zuge seiner Festnahme kam es zu weiteren Angriffen auf die Polizei (vgl. auch Kap. III, Nr. 2). Die hohe Gewaltbereitschaft zeigte sich auch bei einer Blockade des sogenannten Trauermarsches in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 3. August 2013. Mit dem Appell \"Alle wehr f\u00e4higen M\u00e4nner nach vorne\" forderte ein Neonazi unverhohlen dazu auf, gegen Polizei und Gegendemonstranten vorzugehen. Am 18. Februar 2013 verbot der s\u00e4chsische Staatsminister des Staatliche Innern die neonazistische Vereinigung \"Nationale Sozialisten Ma\u00dfnahmen D\u00f6beln\",22 da sie sich in aktivk\u00e4mpferischer Weise gegen die ver fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus war. Das Verbot erstreckt sich auch auf vier Internetseiten, die dem Verein zugerechnet werden sowie auf die rechtsextremistische Musikgruppe \"Inkubation\". Die \"Nationalen Sozialisten D\u00f6beln\" besa\u00dfen \u00fcberwiegend regionale Bedeutung. Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wur den am 10. Juli 2013 umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen 22 Die Verbotsverf\u00fcgung datiert vom 12. Februar 2013. 89","RECHTSEXTREMISMUS gegen 42 Personen und 73 Objekte aus dem Bereich des \"Freien Netz S\u00fcd\" (FNS) durchgef\u00fchrt, dem derzeit bedeutendsten \u00fcber regionalen Netzwerk der neonazistischen Szene. Dabei wurden Schusswaffen, eine gro\u00dfe Anzahl an Hieb und Stichwaffen sowie erlaubnispflichtige Pyrotechnik sichergestellt. Verurteilungen Nach 90 Verhandlungstagen sprach das Landgericht Koblenz im \"Aktionsb\u00fcro (RheinlandPfalz) am 22. November 2013 erste Urteile gegen vier Mittelrhein\"-Prozess Mitglieder des \"Aktionsb\u00fcros Mittelrhein\". Ein 23j\u00e4hriger Mann wurde wegen Landfriedensbruchs zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich im Februar 2011 in Dresden (Sachsen) im Umfeld einer rechtsextremistischen Demonstration an Aus schreitungen gegen ein \"linkes\" Wohnobjekt beteiligt hatte. Gegen einen weiteren 23j\u00e4hrigen Mann verh\u00e4ngte das Gericht wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung eine Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Zwei weitere 20 und 22J\u00e4hrige erhiel ten einen Schuldspruch, ohne dass eine Strafe festgesetzt wurde. Das seit dem 20. August 2012 laufende Verfahren ist noch gegen 22 weitere Mitglieder und Unterst\u00fctzer des \"Aktionsb\u00fcros Mit telrhein\" anh\u00e4ngig - darunter auch Sven Skoda, der Spitzenkan didat der Partei \"DIE RECHTE\" f\u00fcr die Europawahl 2014. Den Angeklagten wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer kri minellen Vereinigung, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, schwerer Landfriedensbruch sowie die Verwendung von Kennzeichen ver fassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Die Betroffenen sollen Informationen \u00fcber politische Gegner gesammelt haben und sodann offen gewaltt\u00e4tig gegen diese vorgegangen sein. Verh\u00e4ltnis der Das Verh\u00e4ltnis der NeonaziSzene zur NPD ist weiter uneinheit Neonazis zu lich. W\u00e4hrend der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Szene mit der Partei rechtsextremiskooperiert und sie unterst\u00fctzt, distanzieren sich andere und wer tischen Parteien fen ihr eine \"weichgesp\u00fclte\" Ideologie vor. In einigen Regionen Deutschlands haben sich die Spannungen zwischen der NPD und den \"Freien Nationalisten\" versch\u00e4rft. Mit dem R\u00fccktritt des als anpasserisch und b\u00fcrgerlich verachteten Apfel vom NPDParteivor sitz und dem Machtzugewinn von Past\u00f6rs und Voigt d\u00fcrften sich die beiden Spektren jedoch wieder ann\u00e4hern (vgl. Kap. III, Nr. 1). Neonazis bestimmen in hohem Ma\u00dfe die Politik der Partei \"DIE RECHTE\". Insbesondere der Landesverband NordrheinWestfalen 90","RECHTSEXTREMISMUS ist zu einem Auffangbecken f\u00fcr ehemalige Mitglieder verbotener Strukturen geworden (vgl. Kap. III, Nr. 2). III. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Holger Apfel (bis 19. Dezember 2013) Udo Past\u00f6rs (amtierend; vom Parteivorstand bestimmt) Mitglieder: 5.500 (2012: 6.000) Publikation: \"Deutsche Stimme\", monatlich, Auflage: 25.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV), \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 1.1 Aktuelle Entwicklungen 2013 war die Mitgliederzahl der \"Nationaldemokratischen Partei MitgliederDeutschlands\" (NPD) mit rund 5.500 Personen (2012: 6.000) weiter entwicklung r\u00fcckl\u00e4ufig. Eine Reihe f\u00fcr die NPD entt\u00e4uschender Landtagswahl ergebnisse in den Jahren 2012 und 2013, die entt\u00e4uschend verlau fene Bundestagswahl sowie der in Teilen der Partei andauernde Unmut \u00fcber den unklaren Kurs des damaligen Bundesvorsitzen den Holger Apfel haben zu diesem R\u00fcckgang beigetragen. 91","RECHTSEXTREMISMUS Fortdauernde Der R\u00fccktritt Apfels vom Parteivorsitz Ende 2013 (und als Frak F\u00fchrungsdebatte tionsvorsitzender in Sachsen wenig sp\u00e4ter) verdeutlichte die Dif ferenzen in der NPD um die strategische Ausrichtung der Partei. Mit Apfel legte ein Mann die Parteileitung nieder, der in Auftreten und Stil bei Weitem nicht dem szeneinternen Ideal des \"natio nalen und volkstreuen K\u00e4mpfers\" gegen das Establishment ent sprach. Vielmehr hatte er innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums aufgrund seiner vermeintlich zu \"moderaten\" oder gar \"systemangepassten\" Haltung polarisiert. Apfels in sich wider spr\u00fcchliches und nicht vermittelbares Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" sorgte zudem f\u00fcr innerparteiliche Irritationen und eine sp\u00fcrbare Verschlechterung im Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und parteiunabh\u00e4ngigen \"Freien Nationalisten\". Bundesparteitag Auf dem NPDBundesparteitag in Weinheim (BadenW\u00fcrttem am 20./21. April 2013 berg) am 20./21. April 2013 schien Apfel die parteiinterne Macht in Weinheim frage bis auf Weiteres noch zu seinen Gunsten entschieden zu haben. Bei seiner Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden erzielte er knapp 71% der Delegiertenstimmen. R\u00fccktritt des Apfels R\u00fccktritt am 19. Dezember 2013 \u00fcberraschte, ungeachtet Bundesvorsitzenden der vorausgegangenen vielfachen Anfeindungen. In einer kurz darauf ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung sprach das Parteipr\u00e4sidium von weitergehenden Vorw\u00fcrfen, die \"Verfehlungen in der Ver gangenheit\" betr\u00e4fen und von Apfel bislang nicht entkr\u00e4ftet worden seien. Ohne weitere Konkretisierungen forderte das Gre mium eine \"r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung\" und legte dem Vorsitzen den andernfalls nahe, die Partei zu verlassen.23 Am 24. Dezem ber 2013 wurde Apfels Parteiaustritt bekannt, der schlie\u00dflich am 17. Januar 2014 auch sein Abgeordnetenmandat im s\u00e4chsischen Landtag niederlegte. Parteispitze Auf Empfehlung des Parteipr\u00e4sidiums w\u00e4hlte der Bundesvorstand bestimmt Past\u00f6rs der NPD am 10. Januar 2014 Udo Past\u00f6rs einstimmig zum amtie zum Nachfolger renden Bundesvorsitzenden, der die Partei bis zu Neuwahlen auf einem regul\u00e4ren Bundesparteitag f\u00fchren soll. Dieser ist erst f\u00fcr Ende 2014 vorgesehen. Past\u00f6rs erlitt jedoch bereits auf dem Nominierungsparteitag f\u00fcr die Europawahl am 18. Januar 2014 einen Autorit\u00e4tsverlust, als er 23 Homepage NPD (22. Dezember 2013). 92","RECHTSEXTREMISMUS in einer Kampfkandidatur um den ersten Listenplatz gegen den langj\u00e4hrigen Parteivorsitzenden Udo Voigt unterlag. Die NPD befindet sich seit Jahren in einer schwierigen finanziel Finanzsituation len Situation. Missmanagement, aber auch die juristischen Folgen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes f\u00fcr das Jahr 2007 sind wesentliche Ursachen f\u00fcr die wirtschaftliche Notlage der Partei. Diese schr\u00e4nkt die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Partei deutlich ein. So stand der Partei f\u00fcr den Bundestagswahlkampf 2013 nur ein \u00e4u\u00dferst knappes Budget zur Verf\u00fcgung. Die Serie der Misserfolge bei Wahlen setzte sich 2013 fort. Bei der Teilnahme an Wahlen Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 erzielte die NPD lediglich 0,8% der Zweitstimmen (absolut: 29.449; 2008: 1,5%) und blieb damit unterhalb der relevanten Schwelle von einem Prozent f\u00fcr die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzie rung. Dieses Minimalziel verpasste die NPD auch bei der baye rischen Landtagswahl, wo sie am 15. September 2013 nur einen Anteil von 0,6% der Gesamtstimmen (absolut: 74.848; 2008: 1,2%) erreichte. Bei der Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013 konnte die Partei indessen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2009 um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1% verbessern. Der Zugewinn absoluter Stimmen (2009: 22.172; 2013: 33.433) betrug sogar rund 50%, was jedoch auf die erh\u00f6hte Wahlbeteiligung wegen der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Bei der Bundestagswahl erzielte die NPD ein bundesweites Zweit stimmenergebnis von 1,3% (absolut: 560.828), was im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 (1,5%; absolut: 635.525) einen R\u00fcckgang von 0,2 Prozentpunkten und den Verlust von 74.697 Stimmen bedeutete. Erneut wies der W\u00e4hlerzuspruch f\u00fcr die NPD in West und Ostdeutschland mit 1,0% (absolut: 343.901) respektive 2,8% (absolut: 216.927) der Zweitstimmen wie bereits 2009 (1,1% bzw. 3,1%) deutliche Unterschiede auf. Die besten Landesergebnisse erzielte die NPD in Sachsen (3,3%), Th\u00fcringen (3,2%), Mecklen burgVorpommern (2,7%) und Brandenburg (2,6%). Die Erststim menresultate in den genannten Bundesl\u00e4ndern lagen im \u00dcbrigen zwischen 0,5 und einem Prozentpunkt h\u00f6her als die Zweitstim menanteile. Mit dem Bundestagswahlergebnis konnte die NPD trotz der schwierigen Ausgangslage den Negativtrend bei den vorausgegangenen Landtagswahlen zumindest vorl\u00e4ufig stoppen. 93","RECHTSEXTREMISMUS Bewertung Da der R\u00fccktritt Apfels gleichzeitig den Wegfall einer Reizfigur markiert, muss die derzeitige Entwicklung nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer dauerhaften Schw\u00e4chung der Partei f\u00fchren. Der F\u00fchrungs wechsel birgt f\u00fcr die NPD auch die M\u00f6glichkeit, bisherige Ent wicklungen zu korrigieren. Past\u00f6rs gilt - im Gegensatz zu seinem Vorg\u00e4nger - als entschiedener und integrationsf\u00e4higer Verfechter des \"Volksfront\"Gedankens, der sich bem\u00fcht, die Kooperation mit neonazistischen Aktivisten erneut zu forcieren und zu kon solidieren. Ungeachtet dessen sieht auch Past\u00f6rs die Notwendig keit, die NPD durch ein moderneres Erscheinungsbild und das Aufgreifen \"b\u00fcrgernaher\" Themen und Aktionsformen attraktiver zu machen. Dieser unstrittige Ansatz - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des NPDVerbotsverfahrens und der Wahlen auf Europa, Landes und Kommunalebene im Jahr 2014 - wird dazu beitragen, dass sich die NPD auch unter der Leitung von Past\u00f6rs ein Mindestma\u00df an M\u00e4\u00dfigung auferlegen muss. Eine Relativierung inhaltlicher Positionen bleibt aber ausgeschlossen. Die v\u00f6lkische Ausrichtung d\u00fcrfte verbal vielmehr deutlicher zum Ausdruck kommen. An der ideologischstrategischen Ausrichtung der Partei - der fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - besteht weiterhin kein Zweifel. 1.2 Ideologische Merkmale \"Volksgemeinschaft\" Die NPD richtet ihre politischen Positionen konsequent an als ideologisches weltanschaulichen Prinzipien aus, die f\u00fcr die Partei ungeachtet Kernelement taktischer und strategischer Differenzen unverhandelbar sind. Das ideologische Kernelement ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Diese geht von einem einheitli chen Willen der ethnisch Deutschen aus und grenzt das ethnisch Fremde konsequent aus. Das antipluralistische und antiegalit\u00e4re Konzept steht in einem fundamentalen Gegensatz zum offenen und freiheitlichen Demokratieverst\u00e4ndnis, das dem Individuum und dessen Rechten eine zentrale Bedeutung beimisst. Die Partei f\u00fchrt ihr biologistisches Konzept der \"Volksgemein schaft\" auf \"lebensrichtige\", gleichsam \"naturgesetzliche\" Annah men zur\u00fcck. Abweichende Positionen werden nicht nur als 94","RECHTSEXTREMISMUS widernat\u00fcrlich verworfen, sie gelten schlichtweg als \"Volksverrat\", wogegen das Staatsvolk Widerstand leisten m\u00fcsse: \"Wir Nationalisten sind die letzte Bastion, die den Mut hat, diese schwere Aufgabe anzufassen (...), und deswegen kann man zwar Gesetze brechen (...), aber eins k\u00f6nnen diese Volksverr\u00e4ter nicht, uns von unserer heiligen Pflicht entbinden, dass wir bis zum letzten Atemzuge f\u00fcr das Existenzrecht unserer deutschen Nation, unseres deutschen Volkes eintreten werden und m\u00fcssen.\" (Udo Past\u00f6rs, Rede bei einer Saalveranstaltung in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) im Anschluss an die NPD-Demonstration zum 1. Mai 2013 in Hanau (Hessen)) Die NPD wertet die blo\u00dfe Pr\u00e4senz von Migranten in Deutsch land ungeachtet einer etwaigen deutschen Staatsangeh\u00f6rig keit als Angriff auf die intendierte \"Volksgemeinschaft\". F\u00fcr die Partei ergibt sich daraus die Notwendigkeit, Einwanderer ohne R\u00fccksicht auf ihren staatsb\u00fcrgerlichen Status zum Verlassen des Landes aufzufordern. Der Berliner NPDLandesverband ver\u00f6f fentlichte z.B. im Bundestagswahlkampf 2013 im Internet ein \"Rundschreiben an Migranten in Berlin die zur Bundestagswahl kandidieren\". Unter dem Motto \"Heim wandern statt einwandern\" werden Politiker mit Migrationshintergrund in \u00e4u\u00dferst aggressi ver Weise angegangen: \"Migrare hei\u00dft auch auswandern. Wir sehen darin eine patente L\u00f6sung. Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie pers\u00f6nlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre \u00dcbersiedelung durch Auswanderung.\" (Homepage NPD Berlin, 11. September 2013) Aus den ideologischen Pr\u00e4missen der \"Volksgemeinschaft\" folgt Streben nach eine fundamentale Gegnerschaft zu den Wesensmerkmalen des System\u00fcberwindung Grundgesetzes. Entsprechend offen betonen Repr\u00e4sentanten der NPD die Notwendigkeit, das bestehende \"System\" zu \u00fcberwinden. Nachdem der f\u00fcr den 6./7. April 2013 vorgesehene NPDBun desparteitag in Lautertal (Bayern) infolge einer Entscheidung des 95","RECHTSEXTREMISMUS Landratsamts Coburg (Bayern) verschoben werden musste, f\u00fchrte der damalige Bundesvorsitzende Holger Apfel aus: \"Mag sein, da\u00df uns unsere Gegner ein wenig Mehrarbeit bescheren, aber das ficht uns nicht an. Erreichen tun sie mit solchen Ma\u00dfnahmen nur, da\u00df die Verachtung f\u00fcr dieses System der sog. Demokraten immer gr\u00f6\u00dfer und der Widerstand gegen die Diktatur der selbsternannten Gutmenschen umso entschlossener gef\u00fchrt wird.\" (Facebook-Seite NPD Bayern, 4. April 2013) Auf dem Landesparteitag der NPD Sachsen am 12. Januar 2013 in Dobersch\u00fctz (Sachsen) bezeichnete sich der stellvertretende NPDLandesvorsitzende Maik Scheffler offen als \"Staatsfeind\", als Feind der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland: \"Und ich muss euch ehrlich sagen, ein Staatsfeind zu sein, ein Feind dieser BRD, ein Feind dieser Ordnung in dieser BRD, ist f\u00fcr mich pers\u00f6nlich eine Adelung, ist ein Adelstitel f\u00fcr mich, ich bin stolz darauf Feind dieser BRD zu sein.\" (Fernsehbeitrag des Schweizer Fernsehens (SRF) \"Gef\u00e4hrliche Rechtsradikale\", 23. Januar 2013) Rassismus/ Das \"Volksgemeinschafts\"Dogma bestimmt die grunds\u00e4tzli Fremdenfeindlichkeit che Fremdenfeindlichkeit der Partei. Entsprechende Positionen finden sich in s\u00e4mtlichen Verlautbarungen der NPD, seien es programmatische Aussagen, Reden oder gezielte \u00f6ffentlichkeits wirksame Provokationen. Die fremdenfeindliche Agitation der NPD belegt Minderheiten pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung: Ausl\u00e4nder gelten als Kriminelle und \"Sozialschmarotzer\", Mus lime stehen als Repr\u00e4sentanten einer aggressiven und in keiner Weise integrierbaren \"ErobererReligion\" unter Generalverdacht, f\u00fcr Asylbewerber werden synonym die Begriffe \"Asylbetr\u00fcger\" und \"Asylflut\" gebraucht. Die NPD misst der Fremdenfeindlichkeit einen hohen Agitati onswert bei. Sie erkennt darin ein Thema mit Anschlussf\u00e4higkeit an die Sorgen der Bev\u00f6lkerung, vor allem aber an Ressentiments 96","RECHTSEXTREMISMUS und Vorurteile. Deshalb veranstaltete sie im Rahmen des Bun destagswahlkampfes 2013 unter dem Motto \"Asylflut und Euro wahn stoppen - NPD in den Bundestag\" eine \"Deutschlandfahrt\" durch rund 100 St\u00e4dte. Die urspr\u00fcnglich geplante Route wurde unterbrochen, um am 24. August 2013 eine Kundgebung gegen das kurz zuvor er\u00f6ffnete Asylbewerberheim im Berliner Bezirk MarzahnHellersdorf durchzuf\u00fchren und die Stimmung dort ras sistisch aufzuheizen. Die Instrumentalisierung des Themas \"Asyl\" erreichte ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt im Okto ber/November 2013 in der s\u00e4chsischen Kleinstadt Schneeberg mit drei Demonstrationen der NPD - den sogenannten Lichtell\u00e4ufen - gegen ein \u00f6rtliches Asylbewerberheim. Bei den jeweils mehr als 1.500 Teilnehmern handelte es sich mehrheit lich um \"normale\" B\u00fcrger ohne extremistischen Hintergrund - ein sichtbares Zeichen f\u00fcr die deutlich \u00fcber das rechtsextremistische Spektrum hinausreichende Resonanz dieser Thematik, gleichzeitig aber auch ein Hinweis f\u00fcr die z.T. nicht kon sequente Abgrenzung in einigen Regionen Deutschlands zur NPD, in denen diese eher als \"normale\" Partei wahrgenommen wird. F\u00fcr den vierten \"Lichtellauf\" am 25. Januar 2014, bei dem sich die NPD noch offensiver als Organisatorin in den Vordergrund stellte, konnten allerdings nur noch rund 250 Teilnehmer mobilisiert werden, die zudem weitestgehend der Partei und ihrem Umfeld zuzuordnen waren. In einem vom NPDLandesverband MecklenburgVorpommern herausgegebenen \"Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft\" behauptet die Partei eine unaufhebbare Andersar tigkeit zwischen Asylbewerbern und einheimischer Bev\u00f6lkerung. In der Handreichung erteilt die Partei Ratschl\u00e4ge wie \"Wenn schon mit Asylanten reden, dann nur mit deutschen Zeugen\", \"Es lohnt sich nicht, sie kennen zu lernen. Leider kommen immer neue\" und \"Blo\u00df keine Geschenke machen (...) Was hierher kommt, war in aller Regel zu Hause Oberschicht, die hier auf der Jagd nach noch mehr Wohlstand ist\".24 24 NPD MecklenburgVorpommern: \"Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft\". 97","RECHTSEXTREMISMUS Der s\u00e4chsische NPDLandtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel polemi sierte in einem Beitrag des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" gegen \"die Wohlf\u00fchlUnterbringung der kulturfremden AsylSchnorrer\" in Plauen (Sachsen), wo \"Frauen vergewaltigende und Disko st\u00fcr mende Asylanten\" schon f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt h\u00e4tten. Allein die \"Aussicht auf 50 Syrer, Iraker, Iraner und Afghanen sowie Zigeuner\" habe bei den B\u00fcrgern schon Unbehagen und Pro test ausgel\u00f6st.25 Der damalige NPDBundesvorsitzende Holger Apfel sprach in einer Kolumne in der f\u00fcr die Partei typischen islamfeindlichen Diktion von immer aggressiver, gewaltt\u00e4tiger und dreister auftretenden, \"testosterongesteuerte(n) JungMusel manen\". \"Die T\u00fcrken\" s\u00e4hen sich inzwischen schon als \"die f\u00fcnfte Besatzungsmacht\".26 Antisemitismus Der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der NPDAgitation. Die Bandbreite reicht von der Verwendung szeneinterner Sprach codes bis hin zu eindeutig antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und einer Delegitimierung und D\u00e4monisierung Israels mit den bekannten verschw\u00f6rungstheoretischen Konstrukten. Sie greift zudem h\u00e4u fig auf die Form des sekund\u00e4ren Antisemitismus (vgl. Kap. IV, Nr. 2.2) zur\u00fcck, in der die Juden als St\u00f6renfriede und ewige Verfolger erscheinen, die durch die stete Erinnerung einer posi tiven politischen Identit\u00e4t der Deutschen im Wege stehen - eine Umkehrung der T\u00e4terOpferRolle. Der NPDLandessprecher in SachsenAnhalt Michael Grun zel bezeichnete den Pr\u00e4sidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland wegen seiner positiven Haltung zum NPDVerbots verfahren als \"freche(n) Chefhebr\u00e4er\". Die infolge eines Verbots eingesparten Gelder aus der Parteienfinanzierung wolle dieser wohl f\u00fcr die \"Finanzierung (s)eines nah\u00f6stlichen Schurkenstaa tes\" und die \"Alimentierung raffgieriger Religionsk\u00f6rperschaften\" einsetzen: \"Was auff\u00e4llt ist, dass es Graumann offensichtlich nicht um ideologische Inhalte geht. Nicht um die Ablehnung, die ihm und Seinesgleichen in immer h\u00f6heren Wellen bis zu Hals schwappt, und auch nicht um die Angst vor einer etwas anders gestalteten Zukunft 25 \"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2013, M\u00e4rz 2013, S. 6. 26 \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2013, April 2013, S. 2. 98","RECHTSEXTREMISMUS in Deutschland, die Menschen wie ihm eher weniger, jedoch ganz bestimmt nicht mehr Rechte einr\u00e4umt als anderen deutschen B\u00fcrgern. Graumann geht's ums Geld! Aber das kennt man ja. Von ihm - und Seinesgleichen!\" (Homepage NPD Sachsen-Anhalt, 30. Januar 2013) Adressat des im Februar 2013 vom dortigen NPDLandesver band verliehenen Preises \"Politischer Armleuchter des Freistaates Th\u00fcringen\" war die Ministerpr\u00e4sidentin. Sie habe sich diese \"Aus zeichnung\" f\u00fcr ihre antideutsche, unsoziale und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Politik redlich verdient.27 Bei dem \"Armleuchter\" handelt es sich offenkundig um eine abgewandelte Menora, den siebenarmigen j\u00fcdischen Leuchter. Die Verleihung dieses j\u00fcdischen Symbols in nur leicht verfremdeter Form stellt eine gezielte antisemitische Provo kation dar und kn\u00fcpft an die bei Rechtsextremisten verbreitete Dif famierung der Bundesrepublik Deutschland als \"Judenrepublik\" an. Die Kritik an der Aufnahme syrischer Fl\u00fcchtlinge in Deutschland nutzte der NPDLandesverband Hamburg zu hasserf\u00fcllten Tira den gegen Juden und Israel, die zu einem nicht mehr unterscheid baren Feindbild verschmelzen. Der Beitrag gipfelt in der Forde rung nach einer milit\u00e4rischen Ausl\u00f6schung Israels: \"Zu den Marionetten Zions sind neben Barack Obama nahezu alle Politiker in der BRD und der westlichen Welt zu z\u00e4hlen. (...) Israel ist ein Unruheherd in der muslimischen Welt und war schon an vielen Morden und Kriegen beteiligt. Graumann, Knobloch und Konsorten wissen schon genau, warum sie keiner mag. (...) George W. Bush und andere 'Falken' sprechen immer von einem letzten Krieg, der zu mehr Frieden f\u00fchren soll. Diesen Gedanken konsequent zu Ende gedacht, kann die Forderung nur lauten: 'Bomben auf Israel'.\" (Homepage NPD Hamburg, 16. Oktober 2013) Wenngleich die NPD versucht, sich als moderne und zukunfts Wohlwollende orientierte Partei zu pr\u00e4sentieren, nimmt sie doch immer wieder Haltung gegen\u00fcber Bezug auf das Dritte Reich. Aus taktischen Erw\u00e4gungen wer dem historischen den meist allzu deutliche positive Bekenntnisse vermieden, das Nationalsozialismus 27 Homepage NPD Th\u00fcringen (17. Februar 2013). 99","RECHTSEXTREMISMUS revisionistische Beharren auf einer fundamentalen Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus l\u00e4sst an ihrer grunds\u00e4tzlich beja henden Haltung zum NSRegime indes keinen Zweifel. Die st\u00e4ndige Polemik der NPD gegen einen \"Schuldkult\" in Deutschland hat f\u00fcr die Partei auch Gegenwartsrelevanz. So behauptet die NPD, die von den deutschen Kriegsgegnern angeb lich aufgezwungene Aufarbeitung des Nationalsozialismus habe die dauerhafte Schw\u00e4chung Deutschlands zum Ziel. Demnach k\u00f6nne nur eine v\u00f6llig neue Geschichtspolitik, ein v\u00f6llig anders geartetes Geschichtsbild eine \"nationale Renaissance\" herbei f\u00fchren. Exemplarisch f\u00fcr dieses Denkmuster steht ein Kommen tar des s\u00e4chsischen NPDLandtagsabgeordneten Gansel: Durch \"eingeimpfte Schuldgef\u00fchle\" w\u00fcrden die Deutschen \"moralisch gedem\u00fctigt, politisch bevormundet und finanziell ausgepresst\". Es m\u00fcsse deshalb alles daran gesetzt werden, \"diesem fast gebro chenen Volk seinen Selbstbehauptungswillen und geschichtlichen Stolz wiederzugeben.\" Dies sei nur m\u00f6glich, indem ein Schluss strich \"unter die irrwitzige 'Vergangenheitsbew\u00e4ltigung'\" gezogen werde.28 Bisweilen nehmen NPDFunktion\u00e4re auch unmittelbar und uneingeschr\u00e4nkt positiv Bezug auf f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten des NSRegimes. So appellierte der stellvertretende Hamburger NPDLandesvorsitzende Thomas Wulff - in Anspielung auf den Geburtstag Adolf Hitlers - im Vorfeld des am 20. April 2013 statt findenden NPDBundesparteitags an die Delegierten: \"M\u00f6ge dieser Parteitag am Wochenende des 20. April dem einen oder anderen Delegierten blitzartig ins Ged\u00e4chtnis rufen, wozu der gr\u00f6\u00dfte Sohn unseres Volkes - auch ohne Anfangs gro\u00dfe Mittel zur Verf\u00fcgung gehabt zu haben - in der Lage war. Es gelang ihm, weil er, unter Einsatz seiner ganzen Person, vollkommen selbstlos handelnd, unbestechlich und zu jedem pers\u00f6nlichen Opfer bereit, die Verk\u00f6rperung der Hoffnung von Millionen selbst wurde! - und diese nie verraten hat...\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 20. April 2013) 28 Homepage NPD Sachsen (29. April 2013). 100","RECHTSEXTREMISMUS Auf einer NPDDemonstration am 1. Mai 2013 in Berlin beendete die Landesvorsitzende des \"Rings Nationaler Frauen\" (RNF) Maria Fank ihre Rede mit einem Zitat einer \"ehrenvolle[n] Person\". Tats\u00e4chlich handelte es sich um eine Passage aus einer Rede von Joseph Goebbels.29 1.3 Strategische Ans\u00e4tze Die sogenannte VierS\u00e4ulenStrategie - \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Vier-S\u00e4ulen\"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf Strategie\" um den organisierten Willen\" - verdeutlicht seit Jahren die Inten tion der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. Von erheblicher strategischer Bedeutung f\u00fcr die NPD sind dabei die bundesweit rund 330 Kom munalmandate und die 13 Landtagsmandate in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen. Die Parlamentsarbeit bietet der NPD eine Agitationsplattform mit beachtlichem \u00f6ffentlichen Wider hall sowie Professionalisierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihre Abgeord neten. Dar\u00fcber hinaus verschafft sie der Partei betr\u00e4chtliche finanzielle Ressourcen. Die NPD sieht sich insgesamt als parla mentarischer Arm des \"nationalen Widerstands\". Sie erhebt den Anspruch, dessen unterschiedliche Kr\u00e4fte im \"Kampf um den organisierten Willen\" zu b\u00fcndeln. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei ist insbesondere von der Kooperation mit den Neonazis abh\u00e4ngig, ein Verh\u00e4ltnis, das nicht spannungsfrei ist. In der Zusammenarbeit zwischen NPD und \"Freien Nationa Fortbestand der listen\" ist indessen keine eindeutige F\u00fchrungsrolle der Partei Kooperation auszumachen. Verflechtungsgrad, Kooperationsintensit\u00e4t und zwischen NPD Selbstverst\u00e4ndnis differieren regional sehr stark. Generell ist eine und \"Freien Zusammenarbeit f\u00fcr die NPD wegen des damit verbundenen Wir Nationalisten\" kungspotenzials nach wie vor unverzichtbar. Sie steht wegen der gro\u00dfen ideologischen Schnittmengen auch nicht zur Disposition. Gemeinsame Veranstaltungen mit Eventcharakter f\u00f6rdern den spektren\u00fcbergreifenden Zusammenhalt in der rechtsextre mistischen Szene. Funktion\u00e4re der NPD organisieren etab lierte rechtsextremistische Musikfestivals, die in der Szene auf unver\u00e4ndert hohe Resonanz sto\u00dfen, insbesondere auch bei 29 Videoportal YouTube (6. Mai 2013). 101","RECHTSEXTREMISMUS dem subkulturellen, gewaltbereiten Milieu. Deren Attraktivit\u00e4t sichern vor allem die Auftritte namhafter rechtsextremistischer Musikgruppen, die durch politische Reden von Referenten aus dem gesamten \"nationalen Widerstand\" erg\u00e4nzt werden. Im Berichtszeitraum fanden mehrere Festivals statt, unter ihnen der \"4. JNSachsentag\" am 8. Juni 2013 in Zobes (Sachsen) mit 720 Teilnehmern, der \"12. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" am 15. Juni 2013 in Kahla (Th\u00fcringen) mit 180 Teilnehmern und das \"11. Rock f\u00fcr Deutschland\"Festival am 6. Juli 2013 in Gera (Th\u00fcringen) mit 700 Teilnehmern.30 Kampagnenthemen Die NPD ist bem\u00fcht, mobilisierungs und ankn\u00fcpfungstaugliche Themen agitatorisch umzusetzen. Reichweite und Wirkm\u00e4ch tigkeit dieser Aktivit\u00e4ten liegen nach wie vor deutlich unterhalb des eigenen Anspruchs. Allerdings gelingt es der NPD bisweilen zumindest lokal und regional, sich erfolgreich als \"K\u00fcmmererpar tei\" darzustellen, auch indem sie eher unpolitische Anliegen der Bev\u00f6lkerung aufgreift. Dabei muss zwischen der Ideologisierung urspr\u00fcnglich neutraler Themen und der Radikalisierung bereits hochemotionaler, ressentimentbehafteter Debatten unterschie den werden. In beiden F\u00e4llen aber geht es der NPD darum, den eigenen Einfluss zu vergr\u00f6\u00dfern und ihre Ideologie zu populari sieren. Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni 2013 in vielen Regionen S\u00fcd und Ostdeutschlands nutzte die NPD f\u00fcr propagandistische Zwecke (vgl. Kap. IV, Nr. 2.3). Die Partei versuchte, die Hilfsma\u00df nahmen f\u00fcr die Flutopfer in ihrem Sinne ideologisch zu deuten und auf diese Weise zu instrumentalisieren. Etablierte Politi ker h\u00e4tten sich, so die Argumentation, wahlkampftauglich als \"KatastrophenTouristen\" pr\u00e4sentiert. Tats\u00e4chlich aber st\u00fcnden bei ihnen die Interessen des Auslands - \"Zockerbanken\", Bev\u00f6lke rungsgruppen in Afrika und Asien oder j\u00fcdische Interessengrup pen - im Vordergrund und nicht etwa die Not der eigenen Lands leute. Im Kontrast dazu versuchte die NPD, sich als tatkr\u00e4ftige Helferin zu profilieren, die eine \"gelebte Volksgemeinschaft\", eine 30 Homepage \"Sachsentag\" (5. Juni 2013); Homepage \"Th\u00fcringentag\" (18. Juni 2013). 102","RECHTSEXTREMISMUS authentische \"nationale Solidarit\u00e4t\" praktiziere. Diesen ideologi sierten Zusammenhang erl\u00e4uterte Apfel: \"An Tagen wie diesen zeigt sich, da\u00df wir unsere Vision der Volksgemeinschaft vorleben (...). Und auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen: in Sternstunden wie diesen liegt die Keimzelle einer entstehenden Gemeinschaft in unserem Volk, die man sonst schon verloren glaubte. Und so, wie heute die Volksgemeinschaft der Deutschen bei der Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen wiederentsteht, so werden wir nicht eher ruhen, bis sich unsere Landsleute auch gegen die Herrschenden erheben.\" (Homepage \"DS-Aktuell\", 17. Juni 2013) Im Verlauf des Bundestagswahlkampfs 2013 forcierte die NPD ihre Kampagne gegen Asylbewerber (vgl. Kap. III, Nr. 1.2 und Kap. IV, Nr. 1). Zur Bedeutung des Themas Asyl formulierte Apfel: \"Es ist wichtig, vor den Schaltzentren der \u00dcberfremdung Zeichen zu setzen: Also vor Moscheen und Asylantenheimen. Zeigen wir, da\u00df die NPD das Original ist im Kampf gegen Islamisierung, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, Asylantenflut und Lohndr\u00fcckerei (...).\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2013, September 2013, S. 2) 1.4 Unterorganisationen Die NPD verf\u00fcgt \u00fcber Unterorganisationen f\u00fcr die Teilbereiche Jugend, Frauen und Kommunalpolitik (\"Junge Nationaldemo kraten\", \"Ring Nationaler Frauen\" und die \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\"). Der im Jahr 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \"Ring Nationaler wurde auf dem NPDBundesparteitag im April 2013 formal als Frauen\" integraler Bestandteil der Mutterpartei NPD in der Parteisatzung verankert. Mit der Gr\u00fcndung der Landesverb\u00e4nde Bayern und Th\u00fcringen in 2013 verf\u00fcgt die damals von Sigrid Sch\u00fc\u00dfler als Vorsitzende gef\u00fchrte, ca. 100 Mitglieder umfassende Organisati onseinheit \u00fcber nunmehr sieben Landesverb\u00e4nde. 103","RECHTSEXTREMISMUS \"Kommunalpolitische Um die Aktivit\u00e4ten auf lokaler und regionaler Ebene zu professio Vereinigung der NPD\" nalisieren, wurde 2003 die \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) gegr\u00fcndet. Vorsitzender der KPV ist Hartmut Krien. Die NPD verf\u00fcgt \u00fcber rund 330 Kommunalmandate, mehr als drei Viertel davon in den neuen Bundesl\u00e4ndern. F\u00fcr die Partei gelten sie als Basis einer \"Graswurzelrevolution\", die es ihr erm\u00f6glichen, sich im lokalen Bereich als \"K\u00fcmmererpartei\" darzustellen. Die Mitwirkung in kommunalpolitischen Institutionen ist nicht mit einer Anerkennung des Parlamentarismus verbunden. Der NPD geht es einzig darum, Einfluss zu erringen und kommunale Mandate als Agitationsplattformen zu nutzen. Letztlich ist das Verh\u00e4ltnis der Partei zum Parlamentarismus durchg\u00e4ngig instru mentell. \"Junge Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) sind laut Satzung Nationaldemokraten\" \"integraler Bestandteil\" der NPD. Bundesvorsitzender ist derzeit Andy Knape. Die JN verf\u00fcgen \u00fcber 380 Mitglieder (2012: 350) und ver\u00f6ffentlichen in unregelm\u00e4\u00dfiger Erscheinungsweise die Publi kation \"Der Aktivist\". Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen zu initiieren. W\u00e4h rend die Mutterpartei sich u.a. als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, arbeitet die Jugendorganisation in der Hauptsache im \"vorpolitischen Raum\": \"Aktivismus hei\u00dft, den Kampf um die Stra\u00dfe zu f\u00fchren.\"31 Die JN verstehen sich als Avantgarde und Korrektiv der Partei. Die Aktionsformen sollen unkonventionell sein; dem Aktionismus seien keine Grenzen gesetzt: \"Wir wollen Mauern einrei\u00dfen und unkonventionell in Erscheinung treten. Die Regierenden sollen sp\u00fcren, dass wir \u00fcberall dort auftreten, wo sie unsere Identit\u00e4t zerst\u00f6ren wollen. Hierbei sind dem Aktionismus keinerlei Grenzen gesetzt.\" (\"Der Aktivist\", Ausgabe 1/2013, S. 30 f.) 31 FacebookSeite JNBundesverband (14. April 2013). 104","RECHTSEXTREMISMUS Neben einer Anfang 2013 verbreiteten JNSchulhofCD \"Die Zukunft im Blick\" ist insbesondere die aggressiv ausl\u00e4nderfeind liche Kampagne \"Kondome f\u00fcr Ausl\u00e4nder und ausgew\u00e4hlte Deutsche\" vom September 2013 hervorzuheben: \"Bundestagsab geordnete, Minister und Ausl\u00e4nderlobbyisten, die sich in der Ver gangenheit besonders durch ihre volksfeindliche Heimatabwick lungspolitik hervorgetan\" h\u00e4tten, sollten mit der provokativen Aufforderung \"Hose runter, Gummi drauf!\" konfrontiert werden.32 Entsprechende Werbeartikel wurden im Rahmen des Bundestags wahlkampfs verteilt und per Post an zahlreiche Politiker verschie dener Parteien verschickt. Auf den Kondompackungen war u.a. zu lesen: \"Sie vermehren sich blitzartig, nerven, kosten unser Geld und haben eigentlich keinen Nutzen - die Politiker der korrupten Altparteien. (...) Sie wollen die multikulturelle Gesellschaft, die unsere Kultur zerst\u00f6rt. Sie lassen zu, dass sich unsere Gesellschaft \u00fcberfremdet.\" Die JN sehen sich als Bindeglied der Partei zu den \"Freien Natio nalisten\". Im M\u00e4rz 2013 er\u00f6ffneten sie eine Kampagne zur Soli darisierung mit den in Koblenz (RheinlandPfalz) angeklagten Neonazis des \"Aktionsb\u00fcros Mittelrhein\" (AB Mittelrhein): \"Wir k\u00f6nnen ihnen die Einsamkeit nicht nehmen, wir k\u00f6nnen ihnen aber fl\u00fcstern, dass drau\u00dfen Menschen von ihrem Opfer angespornt werden. (...) Eingesperrt zur Unrecht, gewachsen an der Not, zusammengeschwei\u00dft durch den Glauben - Freiheit f\u00fcr unsere Freunde!\" (Facebook-Seite JN-Bundesverband, 27. Mai 2013) In Internetverlautbarungen, bei Mahnwachen und mit bundes weiten Banneraktionen war die Rede von einer beispiellosen \"Gesinnungsjustiz in der VerbotsRepublik Deutschland\".33 Ohne jegliche Einschr\u00e4nkung formulierten die JN: \"Solidarit\u00e4t mit unse ren politischen Inhaftierten und Angeklagten!\".34 32 Homepage JNBundesverband (3. September 2013). 33 Homepage JNBundesverband (3. Mai 2013). 34 FacebookSeite JN (15. Mai 2013). 105","RECHTSEXTREMISMUS Die JN zeigen sich zwar bereit, Elemente einer modernen Jugend kultur zu \u00fcbernehmen, halten aber an einem elit\u00e4ren Selbstbild fest. \"Volkstreue Jugendliche\" sollen charakterlich und ideologisch geschult und \"k\u00f6rperlich und geistig zu ganzheitlichen Pers\u00f6n lichkeiten\" herangezogen werden. Ein politischer Befreiungs kampf k\u00f6nne nicht ohne Kulturkampf und Graswurzelrevolution auskommen. Die Jugendorganisation propagiert nach wie vor einen \"Nationa len Sozialismus\" und h\u00e4lt kompromisslos am Konzept der eth nisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" fest. Die JN verwenden weiterhin den Begriff der \"Menschenrassen\", die - mit angeborenen Eigenschaften ausgestattet - in ihrem Wesen unver\u00e4nderlich seien. Ein 2013 herausgegebener \"Leitfa den\" der Jugendorganisation orientiert sich dabei an Theorien des nationalsozialistischen Rasseforschers Hans F. K. G\u00fcnther. Die \"Vermischung mit andersrassigen V\u00f6lkern\" f\u00fchre unweigerlich zum Niedergang der eigenen \"Rasse\".35 Auf dieser rassistischen Basis sprechen die JN Migranten nichteurop\u00e4ischer Herkunft die F\u00e4higkeit ab, sich in Europa substanziell zu integrieren: \"Zum Beispiel kann ein Affe zwar erlernen einen Lichtschalter zu bet\u00e4tigen, doch wird er nie verstehen, warum das Licht an und aus geht. (...) Genauso k\u00f6nnen sich afrikanische oder asiatische V\u00f6lker dem europ\u00e4ischen anpassen, indem sie Verhaltensweisen und Kleidung \u00fcbernehmen. Dennoch werden sie nie zu Europ\u00e4ern, weil sie eben keine sind.\" (\"Leitfaden - Politische Grundbegriffe 2\", S. 13) Der Kontinent Europa m\u00fcsse stattdessen der wei\u00dfen, \"europiden Gro\u00dfrasse\" vorbehalten bleiben.36 F\u00fcr dieses Ziel sei ein radikaler 35 \"Leitfaden - Politische Grundbegriffe 2\", S. 17. 36 \"Leitfaden - Politische Grundbegriffe 2\", S. 33. 106","RECHTSEXTREMISMUS Kampf zu f\u00fchren bis hin zu ethnischen \"S\u00e4uberungen\" - eine Dik tion, die an Klarheit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst: \"Es wird ein Kampf geben, in dem es um mehr geht als nur den Sieg oder mehr Freiheit! Es geht um die Wurzel unserer Kultur, die S\u00e4uberung unserer verdreckten Gesellschaft, einhergehend mit dem der Erhaltung unserer arteigenen Spr\u00f6\u00dflinge.\" (Facebook-Seite JN Nordrhein-Westfalen, 10. Mai 2013) 2. \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Bundesvorsitzender: Christian Worch Mitglieder: 500 (2012: 150) Die Partei \"DIE RECHTE\" hat 2013 weitere Strukturen aufgebaut und ihre Position im rechtsextremistischen Parteienspektrum gefestigt. Die mittlerweile rund 500 Mitglieder sind mehrheitlich dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen. Neonazis dominie ren sowohl den Bundesvorstand, dem auch Mitglieder verbotener Vereinigungen angeh\u00f6ren, als auch mehrheitlich die Landesver b\u00e4nde. Die Partei verf\u00fcgte Ende 2013 \u00fcber die Landesver Organisationsb\u00e4nde BadenW\u00fcrttemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, struktur Niedersachsen, NordrheinWestfalen, RheinlandPfalz und Sachsen sowie \u00fcber 16 Kreisverb\u00e4nde, einen Bezirksverband, sechs Ortsverb\u00e4nde und die Landesgruppe Bremen. Neben NordrheinWestfalen verf\u00fcgen lediglich die Landesver b\u00e4nde in Hessen und Niedersachsen \u00fcber Parteistrukturen auf Kreisebene. 107","RECHTSEXTREMISMUS Programmatik \"DIE RECHTE\" hat eigenen Angaben zufolge das Parteiprogramm und politische von der mittlerweile aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen Partei Zielsetzung \"Deutsche Volksunion\" (DVU) \u00fcbernommen und in zahlreichen Punkten sprachlich und inhaltlich modernisiert und erg\u00e4nzt. Einzelne Programmpunkte sind stark nationalistisch gepr\u00e4gt: Zur \"Wahrung der Identit\u00e4t\" der Deutschen und zum Schutz des \"deutschen Staatsvolkes\" fordert die Partei beispielsweise ein \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Amerikanisierung\" und anderer \"\u00fcberm\u00e4\u00dfi ger fremder Einfl\u00fcsse\", die \"Eind\u00e4mmung ungez\u00fcgelter Zuwan derung\", die \"Aufhebung der Duldung von Ausl\u00e4ndern\" sowie ein \"Werbeverbot in ausl\u00e4ndischen Sprachen\". Aktivit\u00e4ten \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten gehen \u00fcberwiegend vom Landesverband NordrheinWestfalen aus, thematisch und agita torisch in Kontinuit\u00e4t zu fr\u00fcheren Aktivit\u00e4ten der im August 2012 verbotenen Kameradschaften. Dies gilt beispielweise f\u00fcr den \"Ersten Rechten Antikriegstag\" am 7. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen), der die Tradition der von 2005 bis 2011 von Neonazis organisierten \"Nati onalen Antikriegstage\" fortsetzte (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Zahlrei che Kundgebungen und Internetverlautbarungen richteten sich gegen eine \"staatliche Repression\" - ein von Neonazis aktuell pr\u00e4 feriertes Thema. Einige der Veranstaltungen nahmen unmittelbar Bezug auf Vereinsverbote oder Strafverfahren gegen Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene, z.B. auf den aktuellen Prozess gegen Mitglieder des \"Aktionsb\u00fcros Mittelrhein\". Ihre gr\u00f6\u00dften Mobilisierungserfolge erzielte die Partei stets in Dortmund (NordrheinWestfalen): An der Demonstration \"Heraus zum 1. Mai\" beteiligten sich rund 450 Personen, \u00fcberwiegend aus dem neonazistischen Spektrum. Ann\u00e4hernd ebenso erfolg reich mobilisierte die Partei 370 Rechtsextremisten zu einer Kund gebung am 31. August 2013. Im Zuge der Mobilisierung wurde das verk\u00fcrzte Demonstrationsmotto \"Weg mit allen Verboten\" in Far ben und Symbolik der Flagge der \"Nationalsozialistischen Deut schen Arbeiterpartei\" (NSDAP) auf einer Hauswand angebracht. Landesverband Ehemalige Mitglieder und F\u00fchrungspersonen der 2012 verbote als Ersatz f\u00fcr nen neonazistischen Kameradschaften f\u00fchren ihre Aktivit\u00e4ten im neonazistische Landesverband NordrheinWestfalen fort und pr\u00e4gen Politik und Strukturen \u00f6ffentliches Erscheinungsbild der Partei: Der Landesvorsitzende 108","RECHTSEXTREMISMUS Dennis Giemsch und sein Stellvertreter Michael Br\u00fcck geh\u00f6rten dem \"Nationalen Widerstand Dortmund\" (NWDO) an, ein weite res Vorstandsmitglied war zuvor in der \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) aktiv.37 Damit ist es der NeonaziSzene in diesem Bun desland gelungen, die Wirksamkeit der Vereinsverbote durch die Aktivit\u00e4ten innerhalb der Partei \"DIE RECHTE\" abzuschw\u00e4chen. Die \u00fcbrigen Landesverb\u00e4nde traten \u00f6ffentlich kaum mit eigenen Aktionen in Erscheinung, nutzen jedoch verst\u00e4rkt das Inter net: Jeder Landesverband verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Homepage oder einen FacebookAuftritt. Teilweise wird auch der Kurznach richtendienst Twitter genutzt, beispielsweise zur Begleitung und Kommentierung von Demonstrationen \"in Echtzeit\". Die Verlaut barungen im Internet weisen einschl\u00e4gige Argumentationsmuster auf: demokratisch legitimierte Entscheidungstr\u00e4ger und Politiker werden verunglimpft; zudem wird gegen Ausl\u00e4nder agitiert bzw. vor einem \"Niedergang des deutschen Volkes\" durch \"\u00dcberfrem dung\" gewarnt. Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Partei \"DIE Militanz RECHTE\" sind als gewaltbereite Rechtsextremisten einzustufen. Die Militanz zeigt sich insbesondere in Drohungen gegen Jour nalisten sowie der \u00f6ffentlichen namentlichen Benennung von Poli zeibeamten, Lokalpolitikern und Vertretern von Gewerkschaften. Journalisten werden von der Partei bedroht und als \"Hunde\"38 beschimpft, ihre Arbeit wird als \"Gossenjournalismus\"39 dif famiert. Analog zu den \"OutingAktionen\" des neonazistischen Spektrums gegen\u00fcber politischen Gegnern werden Journalisten namentlich genannt und bedroht: \"Au\u00dferdem nennt [Name eines Journalisten] diejenigen, die sich f\u00fcr die Wahrung deutscher Interessen einsetzen, einen 'braunen Mob'. [Name des Journalisten] - einen Namen, den man sich merken sollte.\" (Homepage \"DIE RECHTE\" - Kreisverband Hamm (NordrheinWestfalen), 22. Juli 2013) 37 Die neonazistischen Gruppierungen wurden am 23. August 2012 durch den Innen minister des Landes NordrheinWestfalen verboten. 38 Homepage \"DIE RECHTE\" - Kreisverband Wuppertal (NordrheinWestfalen, 15. Juni 2013). 39 Homepage \"DIE RECHTE\" - Kreisverband Hamm (NordrheinWestfalen, 22. Juli 2013). 109","RECHTSEXTREMISMUS Die Partei wirbt mit einer aggressiven Rhetorik f\u00fcr ihre Veranstal tungen, beispielsweise mit einem Lied des rechtsextremistischen Musikers \"MaKss Damage\", das zur \"Schlacht von Wuppertal\" aufruft (vgl. Kap. II, Nr. 1). Der zust\u00e4ndige Kreisverband nahm diese Diktion auf und sprach von einem \"Stra\u00dfenkampf\",40 einer m\u00f6glichen Konfrontation mit Gegendemonstranten am 21. Sep tember 2013 in Wuppertal (NordrheinWestfalen). Immer wieder agitierten einzelne Parteiuntergliederungen gegen Vertreter von Polizeibeh\u00f6rden und Lokalpolitik. Vor allem der Kreisverband Dortmund (NordrheinWestfalen) organisierte Kampagnen gegen namentlich benannte Repr\u00e4sentanten des \"Systems\". So brachten Mitglieder der Partei im Rahmen einer Aktionswoche unter dem Motto \"Weg mit allen Organisationsver boten in Deutschland\" am 28. August 2013 vor dem Dortmunder Polizeipr\u00e4sidium und weiteren Polizeidienststellen in der Stadt Plakate an, auf denen die Absetzung des Staatsschutzleiters des Dortmunder Polizeipr\u00e4sidenten gefordert wurde. Die Partei wirft diesem vor, rechtswidrig ein als Wahlkampfveranstaltung ange meldetes Konzert am 6. Juli 2013 in Herne (NordrheinWestfalen) aufgel\u00f6st zu haben. Vom 22. bis zum 24. Dezember 2013 f\u00fchrte der Dortmunder Kreisverband Demonstrationen mit jeweils rund 50 Teilneh mern vor den Wohnh\u00e4usern des Dortmunder Oberb\u00fcrgermeis ters und einer Landtagsabgeordneten der Piratenpartei durch. Am 23. Dezember 2013 fanden zus\u00e4tzlich zwei Kundgebungen an den Wohnsitzen eines SPDBezirksb\u00fcrgermeisters sowie eines ehema ligen Funktion\u00e4rs des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Mit solchen Aktionen wird eine Drohkulisse gegen lokale Repr\u00e4sen tanten demokratischer Parteien aufgebaut. Teilnahme an der Zur Bundestagswahl trat \"DIE RECHTE\" lediglich mit einer Bundestagswahl 2013 Landesliste f\u00fcr NordrheinWestfalen an. Ihre Wahlkampfakti vit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich weitgehend auf das neonazistische Agitationsfeld \"staatliche Repression\". Die Partei blieb mit 2.288 Stimmen v\u00f6llig bedeutungslos. 40 Homepage \"DIE RECHTE\" - Kreisverband Wuppertal (NordrheinWestfalen, 15. Juni 2013). 110","RECHTSEXTREMISMUS Bemerkenswert offen wird die Teilnahme als notwendiger forma ler Schritt zur Erringung des Parteienstatus bezeichnet: \"Bei unserem Wahldeb\u00fct kam es uns nicht auf das Ergebnis an. Da uns Anfang des Jahres von verschiedenen staatlichen Stellen und von regimetreuen Medien der Parteistatus abgesprochen worden ist, wollten wir mit unserem Wahlantritt das Gegenteil beweisen. Dies und nichts anderes war das einzige Ziel unseres Antritts zur Bundestagswahl.\" (Homepage \"DIE RECHTE\" - Kreisverband Hamm (NordrheinWestfalen), 23. September 2013) F\u00fcr die angek\u00fcndigte Teilnahme an der Europawahl 201441 hat Teilnahme an die Partei Sven Skoda zum Spitzenkandidaten gew\u00e4hlt, einer der der Europaund Angeklagten im Prozess gegen Mitglieder des \"Aktionsb\u00fcros Mit Kommunalwahl 2014 telrhein\". Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in NordrheinWestfalen versuchte die Partei, die vermeintliche Popularit\u00e4t ihres Dort munder Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt (\"SSSiggi\") bei Fu\u00dfballfans mit dem Werbebanner \"Von der S\u00fcdtrib\u00fcne in den Stadtrat\"42 f\u00fcr sich zu nutzen. 3. \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") Gr\u00fcndung: 2007 Sitz: D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Markus Beisicht Mitglieder: 1.000 (2012: 1.000) Die \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") wurde im Feb ruar 2007 - in Anlehnung an das lokale Modell der im Jahr 1996 entstandenen \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V.\" (\"pro K\u00f6ln\") - als 41 Mangels ausreichender Unterst\u00fctzerunterschriften konnte \"DIE RECHTE\" nicht bei der Europawahl am 25. Mai 2014 antreten. 42 Internetportal \"DortmundEcho\" (8. September 2013). 111","RECHTSEXTREMISMUS Verein gegr\u00fcndet. Seit September 2007 ist \"pro NRW\" als Par tei t\u00e4tig. Als Regionalpartei beschr\u00e4nkt \"pro NRW\" ihre politi sche T\u00e4tigkeit mit acht Bezirks und 53 unterschiedlich aktiven Kreisverb\u00e4nden haupts\u00e4chlich auf das Land NordrheinWestfalen. \"Pro NRW\" verf\u00fcgt zudem \u00fcber internationale Kontakte zu aus l\u00e4ndischen fremdenfeindlichen Gruppierungen. Anl\u00e4sslich der Europawahl 2014 und der Vorbereitung des Wahlkampfes ver sucht \"pro NRW\", die Aktivit\u00e4ten zumindest anlassbezogen auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Die Parteifunktion\u00e4re sowie gro\u00dfe Teile der Mitglieder und Sympathisanten stammen aus dem Umfeld von \"pro K\u00f6ln\". Einige waren zuvor bereits in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv, z.B. in der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) oder der NPD. Islamfeindlichkeit/ Ein Hauptagitationsfeld von \"pro NRW\" ist der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands bzw. Europas. Im Mittelpunkt von Kampagnen steht der Bau von Moscheen und Minaretten. Zudem agitierte die Partei gegen Asylbewerber im Allgemeinen und gegen die Zuwanderung von Sinti und Roma im Besonderen. Die im eigenen Verst\u00e4ndnis \"islamkritische\" Partei propagiert ein aggressives \"Feindbild Islam\" und unterscheidet grunds\u00e4tzlich nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Str\u00f6mung. In einem Beitrag der Verantwortlichen der \"pro NRW\"FacebookSeite wird der Islam beispielsweise als \"rassistische Ideologie\" bezeichnet: \"Je mehr die 'Mitte der Gesellschaft' pers\u00f6nlich betroffen ist, desto mehr Menschen lehnen den Islam ab. Der Widerstand gegen diese rassistische und menschenverachtende Ideologie w\u00e4chst weiter.\" (Facebook-Seite \"pro NRW\", 14. November 2013) Solcherart \"Leitartikel\" bieten die Basis f\u00fcr fremdenfeindli che, mitunter rassistische Kommentare der Nutzer, die in einer eskalierenden Diktion Muslime pauschal als \"Abschaum\" oder \"Dreckspack\" verunglimpfen. Wenngleich diese \u00c4u\u00dferungen nicht eindeutig Mitgliedern der Partei zuzurechnen sind, werden derartige Aussagen von den Verantwortlichen der FacebookSeite 112","RECHTSEXTREMISMUS zumeist weder kommentiert noch gel\u00f6scht. Sie werden ganz offensichtlich als diskursives Umfeld der Partei gewertet. Um die grunds\u00e4tzliche Unvereinbarkeit der islamischen Reli gion mit der westlichen Wertegemeinschaft zu untermauern, behauptet die Partei \"Parallelen zwischen der NaziIdeologie und dem Islam\". So wird dem Islam pauschal und einseitig u.a. \"die Ablehnung von demokratischen Grundwerten und die gewalt same Unterdr\u00fcckung von kritischen Gegenstimmen\" sowie eine geplante \"Machtergreifung\" in Deutschland unterstellt.43 Deshalb fordert \"pro NRW\", dass sich \"alle freien Menschen (...) gemeinsam gegen diese faschistische, gewaltbereite Ideologie, den Islam, erhe ben.\"44 Die Kernaussage lautet: \"Der Islam ist rassistisch, faschistisch, imperialistisch und vor allem nicht reformierbar.\" (Facebook-Seite \"pro NRW\", 12. Dezember 2013) Als Konsequenz hieraus wird in der Partei die Forderung nach einem vollst\u00e4ndigen Verbot des Islam in Deutschland und damit mittelbar auch die Abschaffung der Religionsfreiheit der Muslime gefordert: \"Der Islam muss in Deutschland verboten werden.\" (Facebook-Seite \"pro NRW\", 29. Oktober 2013) Mit den Argumentationsmustern von \"pro NRW\" werden Vor urteile gegen\u00fcber Muslimen verbreitet oder in Teilen der Bev\u00f6l kerung bereits vorhandene Ressentiments verst\u00e4rkt. Ziel ist es, Migranten, insbesondere Muslime, auszugrenzen und als krimi nell und nicht integrierbar darzustellen. In z.T. menschenver achtender Weise versucht \"pro NRW\", \u00c4ngste vor dem Islam zu sch\u00fcren und Menschen mit Migrationshintergrund zu diskrimi nieren. Hierzu ver\u00f6ffentlichte die Partei auf ihrer FacebookSeite 43 FacebookSeite \"pro NRW\" (10. Juni 2013). 44 FacebookSeite \"pro NRW\" (10. Juni 2013). 113","RECHTSEXTREMISMUS eine Aussage, in der Muslime als potenzielle Vergewaltiger bzw. Gewaltstraft\u00e4ter dargestellt werden: \"Ich bin nicht bereit, mich von Muslimen vergewaltigen und t\u00f6ten zu lassen, nur um zu zeigen, wie tolerant ich bin.\" (Facebook-Seite \"pro NRW\", 9. Oktober 2013) Auf ihrer FacebookSeite ver\u00f6ffentlichte die Partei die bekannte Karikatur Muhammads mit einer brennenden Z\u00fcndschnur am Turban. Der Prophet wird in der Bildunterschrift als p\u00e4dophil bezeichnet: \"Wollt ihr wirklich die Ideologie eines P\u00e4dophilien in Deutschland? Der Prophet Mohammed hat als 50 j\u00e4hriger Mann eine sechsj\u00e4hrige geheiratet und diese im Alter von neun Jahren 'zur Frau gemacht'. Nach heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben ist Mohammed ein Kindersch\u00e4nder.\" (Facebook-Seite \"pro NRW\", 17. April 2013) In zahlreichen Beitr\u00e4gen wird unterstellt, menschlicher Verstand sei nicht mit dem Islam vereinbar oder auch, gl\u00e4ubige Muslime eiferten bewusst kriminellen Vorbildern nach: \"Hast du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr f\u00fcr's Gehirne.\" (Facebook-Seite \"pro NRW\", 10. September 2013) Oder: \"Aber die religi\u00f6sen Vollpfosten, die einen 'p\u00e4dophilen Kriegstreiber' anbeten, die wollen wir nicht!!!\" (Facebook-Seite \"pro NRW\", 12. Februar 2013) Auch 2013 veranstaltete \"pro NRW\" wieder Kundgebungen und Demonstrationen vor Moscheen und islamischen Kulturzent ren oder in deren unmittelbarer N\u00e4he. Anl\u00e4sslich des ersten 114","RECHTSEXTREMISMUS Jahrestages der gewaltsamen Ausschreitungen von Salafisten im Rahmen der \"pro NRW\"Wahlkampftour 2012 veranstaltete die Partei am 5. Mai 2013 in Bonn (NordrheinWestfalen) eine Kund gebung unter dem Motto \"Islamistischen Extremismus bek\u00e4mp fen - Demokratie verteidigen\". Ein weiterer Schwerpunkt der Agitation von \"pro NRW\" richtet sich gegen Moscheeneubauten: \"gegen geplante protzige Islami sierungsvorhaben\" als \"versuchte steingewordene Landnahme des Islams mitten in Deutschland\",45 so in dem Aufruf zu einer Doppel demonstration am 19. Oktober 2013 gegen entsprechende Bauvor haben in Witten und Hattingen (beide NordrheinWestfalen). Mit ihrer fremden und islamfeindlichen Agitation versucht \"pro NRW\", an vorhandene \u00dcberfremdungs\u00e4ngste und Vorurteile gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, insbesondere gegen\u00fcber Muslimen, in Teilen der Bev\u00f6lkerung anzukn\u00fcpfen. Seit dem Fr\u00fchjahr 2013 richtet sich die fremdenfeindliche Agi \"Volksinitiative gegen tation der Partei verst\u00e4rkt gegen Asylsuchende und Zuwan Asylmissbrauch\" derer - ungeachtet ihres religi\u00f6sen Bekenntnisses. \"Pro NRW\" initiierte eine \"Volksinitiative gegen Asylmissbrauch\", die sie offi ziell beim Innenministerium des Landes NordrheinWestfalen anmeldete.46 Sie wurde von einer Serie von Kundgebungen vor \"Brennpunkten des Asylmissbrauchs\" - zumeist vor Asylbewer berheimen - in 21 deutschen St\u00e4dten vom 9. bis 23. M\u00e4rz 2013 flankiert.47 An den einzelnen Kundgebungen nahmen in der Regel weniger als 40 Personen teil. Die dahinter stehende ausl\u00e4nder feindliche Grundhaltung wird deutlich, wenn abgelehnte Asyl bewerber als \"geduldete Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\" und \"kriminelle Subjekte\" bezeichnet werden.48 Im Zuge der anhaltenden rechtsextremistischen Debatte zum Thema \"Asylmissbrauch\" fanden im Verlauf des Jah res 2013 weitere Demonstrationen vor bzw. in der N\u00e4he von 45 Homepage \"pro NRW\" (16. Oktober 2013). 46 Das Instrument der Volksinitiative ist in Artikel 67a der Landesverfassung NRW geregelt. Eine Volksinitiative muss von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtig ten des Landes unterzeichnet sein und zielt darauf ab, den Landtag zu verpflichten, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. 47 Homepage \"Asylmissbrauch stoppen\" (29. November 2013). 48 Homepage \"pro NRW\" (23. Juli 2013). 115","RECHTSEXTREMISMUS Asylbewerberunterk\u00fcnften statt, u.a. am 5. Dezember 2013 in Bochum und Essen sowie am 9. November und 7. Dezember 2013 in Duisburg (alle NordrheinWestfalen). Wenngleich sich durch die \"Volksinitiative gegen Asylmissbrauch\" in der Politik von \"pro NRW\" zumindest tempor\u00e4r eine Ver schiebung von islamfeindlichen zu fremdenfeindlichen Inhalten andeutet, wird das Thema \"Islam\" als Feindbild und Agitations feld f\u00fcr \"pro NRW\" weiterhin eine unver\u00e4ndert hohe Bedeutung behalten - insbesondere vor dem Hintergrund des mutma\u00dflichen Anschlagsversuchs gegen den Parteivorsitzenden Beisicht im M\u00e4rz 2013. Antiziganismus In das Zielspektrum der Partei gerieten auch Sinti und Roma. \"Pro NRW\" versucht hier, Vorurteile und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung angesichts der ab 2014 erweiterten Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union aufzugreifen und mit pauschalen Diffamie rungen anzuheizen. Die Partei konstruiert einen direkten Zusam menhang zwischen Zuwanderung und Straftaten und behauptet, in einigen St\u00e4dten in NordrheinWestfalen sei die \"unkontrol lierte Masseneinwanderung\" direkt mit einer \"\u00fcberbordenden\" Kriminalit\u00e4t verbunden. Der stellvertretende \"pro NRW\"Vorsit zende und Beisitzer im Vorstand von \"pro K\u00f6ln\" J\u00f6rg Uckermann fasste dies in einer Rede am 9. November 2013 in Duisburg (Nord rheinWestfalen) in den Slogan \"Heimatliebe statt RomaDiebe\". In \u00e4hnlicher Weise diffamierte im Rahmen einer Kundgebung am 5. Oktober 2013 ein anderer Parteifunktion\u00e4r - er ist seit Dezem ber 2013 auch Beisitzer im \"pro NRW\"Vorstand - Zuwanderer aus Osteuropa als \"Heuschreckenplage\". Teilnahme an der Nachdem \"pro NRW\" nicht zur Bundestagswahl im Septem Europawahl 2014 ber 2013 angetreten war, wurde die parteiinterne Vorbereitung auf das Wahljahr 2014 zum bestimmenden Thema. Dem Parteivorsitzenden zufolge besteht das Ziel der Wahlteilnahme darin, \"auch \u00fcberre gional den Kampf gegen Islamisierung und \u00dcberfremdung\" voranzutreiben.49 Da die Teil nahme an den Wahlen die Sammlung von 4.000 Unterschriften erfordert, seien \"PRONRWFreundeskreise\" auch au\u00dferhalb 49 Homepage \"pro NRW\" (6. November 2013). 116","RECHTSEXTREMISMUS NordrheinWestfalens gebildet worden (in Berlin, M\u00fcnchen (Bay ern) und Frankfurt am Main (Hessen)), deren erstes Ziel es sei, bei der Sammlung von Unterschriften aktiv mitzuhelfen.50 IV. Ausgew\u00e4hlte rechtsextremistische Agitationsmethoden und Aktionsfelder 1. Agitationsmethoden Rechtsextremisten versuchen, ihre Ideologie in erster Linie mit Demonstrationen und Musikveranstaltungen zu popularisieren. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden registrierten im Jahr 2013 insge Demonstrationen von samt 85 neonazistische Demonstrationen (2012: 95). Neonazis Schwerpunkte neonazistischer Demonstrationen bildeten Gedenkveranstaltungen mit historischen Bez\u00fcgen (z.B. Bom bardierungen deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg), die Agita tion gegen \"staatliche Repression\" und den politischen Gegner, sozial und wirtschaftspolitische Themen sowie fremdenfeindlich besetzte Themenbereiche. Die Anzahl der von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutsch Demonstrationen der lands\" (NPD) und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationalde NPD mokraten\" (JN) veranstalteten Demonstrationen ist im Jahr 2013 differenziert zu betrachten: Einerseits gelang es der Partei, eine Vielzahl an Kleinstkundgebungen durchzuf\u00fchren und damit grunds\u00e4tzlich die organisatorische Handlungsf\u00e4higkeit ihrer Strukturen vor Ort unter Beweis zu stellen. Allerdings war die Mehrheit dieser Kundgebungen, zu denen \u00fcberwiegend auch nur regional mobilisiert worden war, nur schwach besucht. Insgesamt gelang es der Partei, bei 95 Kundgebungen eine nennenswerte Anzahl an Teilnehmern zu mobilisieren (2012: 116). Ein Gro\u00dfteil dieser Demonstrationen fand w\u00e4hrend des Wahl kampfes zur Bundestagswahl 2013 statt. Dabei agitierte die NPD zum einen weiterhin gegen die Europ\u00e4ische Union und den 50 Homepage \"pro NRW\" (19. November 2013). 117","RECHTSEXTREMISMUS Euro, zum anderen bediente sie sich in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe asyl, islam und ausl\u00e4nderfeindlicher Slogans. In der Hochphase des Wahlkampfes f\u00fchrte die Partei unter dem Motto \"Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag\" anl\u00e4sslich ihrer vom 12. August bis 21. September 2013 durchgef\u00fchrten \"Deutschlandfahrt\" in zahlreichen St\u00e4dten Kundgebungen durch. Die \u00fcberwiegende Mehrheit dieser Wahlkampfveranstaltungen z\u00e4hlte lediglich zehn bis 20 Teilnehmer. Bei Demonstrationen gegen Asylbewerberheime gelang es der Partei sp\u00e4ter teilweise, auch nichtextremistische Personen zu mobilisieren (vgl. Kap. III, Nr. 1.2). Demonstrationen der Die Partei \"DIE RECHTE\" f\u00fchrte im Berichtszeitraum 31 Demons Partei \"DIE RECHTE\" trationen durch (2012: 4). Themenschwerpunkte bildeten die Agi tation gegen \"staatliche Repression\" und den politischen Gegner (vgl. Kap. III, Nr. 2). Demonstrationen der Die \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") veranstaltete 2013 \"B\u00fcrgerbewegung insgesamt 30 Kundgebungen mit einer nennenswerten Zahl an pro NRW\" Teilnehmern. In der Themensetzung dominierte die Agitation gegen Asylsuchende, deren Unterbringung oder \"Asylmissbrauch\". Zahlreiche Demonstrationen fanden in r\u00e4umlicher N\u00e4he zu (geplanten) Asylbewerberheimen statt (vgl. Kap. III, Nr. 3). Teilnehmerst\u00e4rkste Von den gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Veranstaltungen im Jahr Veranstaltungen 2013 sind insbesondere die folgenden zu erw\u00e4hnen: # An der von Neonazis allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Demonstra tion anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt Magdeburg (SachsenAnhalt) im Zweiten Weltkrieg nahmen am 12. Januar 2013 rund 900 Personen teil (2012: 1.200). # In Schneeberg (Sachsen) mobilisierte ein NPDKreisverband zu einer Reihe von Veranstaltungen gegen ein \u00f6rtliches Asylbe werberheim. An den sogenannten Lichtell\u00e4ufen am 19. Okto ber, 2. November und 16. November 2013 nahmen jeweils zwischen 1.500 und 1.800 Personen teil. Die Teilnehmer waren \u00fcberwiegend nicht dem extremistischen Spektrum zuzurech nen (vgl. Kap. III, Nr. 1.2). MusikDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte ging leicht zur\u00fcck veranstaltungen und bel\u00e4uft sich auf 78 Veranstaltungen (2012: 82). Die durchge f\u00fchrten sonstigen Veranstaltungen, bei denen beispielsweise im 118","RECHTSEXTREMISMUS Rahmenprogramm rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen einschl\u00e4gig bekannte Musiker auftraten, beliefen sich im Berichts zeitraum auf 46 (2012: 49). Demgegen\u00fcber stieg die Zahl der meist in kleinem Rahmen veranstalteten und von einer \u00fcberschauba ren Anzahl an Teilnehmern besuchten Liederabende auf 47 an (2012: 17). Im Jahr 2013 konnten insgesamt 14 rechtsextremistische Musik Staatliche veranstaltungen durch intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit der Sicher Ma\u00dfnahmen heitsbeh\u00f6rden und polizeiliche Kontrollen im Vorfeld verhindert werden (2012: 19). Von den gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Teilnehmerst\u00e4rkste Jahr 2013 sind insbesondere die folgenden zu erw\u00e4hnen: Veranstaltungen # An einem Konzert am 25. Mai 2013 in Schwanebeck Nienhagen (SachsenAnhalt), bei dem auch rechtsextremisti sche Musikgruppen aus dem Ausland auftraten, nahmen rund 1.200 Rechtsextremisten teil. # Die NPD organisierte in Berga (SachsenAnhalt) am 10. August 2013 eine Veranstaltung mit dem Motto \"In Bewe gung 2013 - Das politische Fest der Nationalen\". Vor rund 900 Teilnehmern traten mehrere Redner und rechtsextremistische Musikgruppen auf. # Zu einem rechtsextremistischen Konzert am 12. Oktober 2013 in Scheinfeld (Bayern) konnten rund 1.000 Besucher mobili siert werden. 2. Aktionsfelder 2.1 Fremdenund Islamfeindlichkeit Das Aktionsfeld \"Islamfeindlichkeit\" hat sich in den vergangenen Jahren als eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit etabliert. In der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zeigen Fremdenfeindlichkeit sich fremdenfeindliche Einstellungen vor allem durch eindeu als Leitidee tige Kommentare, die in erster Linie von Hass gepr\u00e4gt sind. Die Akteure zielen auf eine emotionale Einflussnahme. Rassismus 119","RECHTSEXTREMISMUS und Fremdenfeindlichkeit sind die Leitidee - als Gegenentwurf zur \"eint\u00f6nigen pluralistischen Gesellschaft\": \"Ich bin nicht tolerant, ich mag keine Immigranten. Keine \u00dcz und \u00d6z mit all ihren Verwandten. (...) Eure Weltoffenheit geht mir am Arsch vorbei, ich bin nicht tolerant und ich bleibe dabei. Was f\u00fcr ein Vergn\u00fcgen, dieses Lied zu singen (...) Ich kann es einfach nicht lassen, ich bin nicht tolerant. (...) Denn mit Leib und Seele bin ich Nationalist. Mein Volk zuerst und dann lange, lange nichts.\" (Musikgruppe \"Kommando Skin\", CD \"Bis der letzte mit uns singt\", Lied \"Nicht tolerant\") \"Volkstod\" als Folge Rechtsextremisten warnen vor einem drohenden Aussterben des der \"\u00dcberfremdung\" deutschen Volkes, einem \"Volkstod\" durch Geburtenr\u00fcckgang und Abwanderung auf der einen und Zuwanderung und \"\u00dcberfrem dung\" auf der anderen Seite. Mit der apodiktisch vorgetragenen These wird unmittelbarer Handlungsdruck bei Rechtsextremisten erzeugt: ganz direkt gegen \"Fremde\" und mittelbar gegen politisch Verantwortliche. Rechtsextremistische Alltagsgewalt manifestiert sich nach wie vor in der Hauptsache in Gewalttaten gegen \"Fremde\". Statis tisch wird jeden Tag in Deutschland mindestens eine fremden feindlich motivierte Gewalttat begangen (2013: 473). Auch wenn dies meist situativ und ohne strategische Planung geschieht, ist das zugrunde liegende Motiv klar: den \"Fremden\" soll deutlich gemacht werden, dass sie unerw\u00fcnscht sind und jederzeit selbst Opfer einer Attacke werden k\u00f6nnten. Fremdenfeindliche Rechtsextremisten r\u00fccken vor dem Hintergrund steigender Asyl Kampagnen gegen bewerberzahlen das Thema Asyl in den Vordergrund ihrer Agita Asylbewerber tion: mit Mahnwachen und Demonstrationen, aber auch mit der Gr\u00fcndung und Instrumentalisierung von B\u00fcrgerinitiativen. Spektren\u00fcbergreifend versuchen Rechtsextremisten, \u00dcberfrem dungs\u00e4ngste und Vorurteile gegen\u00fcber Asylsuchenden zu sch\u00fc ren. Insbesondere behaupten sie einen dramatischen Anstieg der Kriminalit\u00e4t in der Umgebung von Asylbewerberunterk\u00fcnften. In diesem Sinne agitierte die neonazistische Gruppierung \"Dresden 120","RECHTSEXTREMISMUS f\u00fcr die Initiative ,Zukunft statt \u00dcberfremdung'\" auf ihrer Inter netseite gegen eine \"Erstaufnahmeeinrichtung, in der die dortigen Heimbewohner immer wieder durch P\u00f6beleien und Drohungen gegen die dortigen Anwohner negativ auffallen\": \"Doch auch andernorts (...) kommt es im Umfeld des (...) Ausl\u00e4nderwohnheimes (...) immer wieder zu schweren Straftaten wie etwa \u00dcberf\u00e4llen, Vergewaltigungen, Einbr\u00fcchen, Diebst\u00e4hlen oder schwerer K\u00f6rperverletzung.\" (Homepage \"Tag der deutschen Zukunft\", 14. Oktober 2013) W\u00e4hrend hier Alltagssorgen der Bev\u00f6lkerung angesprochen wer den - wenn auch polemisch und der tats\u00e4chlichen Faktenlage widersprechend - legen erst die Kommentarspalten der einschl\u00e4 gigen Internetpr\u00e4senzen die rassistische Sto\u00dfrichtung offen: \"Es ist n\u00e4mlich ein unerkl\u00e4rter Krieg dieser fremdrassigen V\u00f6lker gegen das heute noch in gro\u00dfen Teilen wei\u00df gepr\u00e4gten Europa. (...) Die die in Lampedusa gelandet sind und noch demn\u00e4chst landen werden sind nur die Vorhut, t\u00e4uschen wir uns nicht. Wenn die Zahl dieser Elenden aus Schwarzafrika in die Hunderttausende oder gar Millionen gehen wird, die Europa \u00fcberschwemmen werden, wird sich das Gesicht dieses Kontinents, wo wie wir ihn heute noch kennen, entstellt sein und sie werden dies mit ihrer Zahl, ihrer Messe machen, ganz demokratisch.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 30. Oktober 2013) Die NPD hatte ihre Initiatorenrolle z.B. bei den Demonstra Instrumentalisierung tionen gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg (Sachsen, von Protesten vgl. Kap. III, Nr. 1.2) nicht verschleiert - ein deutliches Indiz f\u00fcr die Anschlussf\u00e4higkeit rechtsextremistischer Aussagen zum Thema Asyl. Rechtsextremisten sind sich gleichwohl bewusst, dass Aktionen mit erkennbarem rechtsextremistischen Hintergrund 121","RECHTSEXTREMISMUS auf Vorbehalte und Widerstand sto\u00dfen.51 Daher versuchen sie meist, sich in klandestiner Form an Protestaktionen zu beteili gen, sie zu steuern und zu radikalisieren. Ein Beispiel f\u00fcr diese Strategie bilden die Proteste von Anwohnern gegen ein Asyl bewerberheim im Berliner Bezirk MarzahnHellersdorf im Som mer 2013. In Veranstaltungen ergriffen insbesondere Neonazis und NPDFunktion\u00e4re das Wort. Zudem veranstaltete die NPD Kundgebungen vor Ort mit bis zu 150 Teilnehmern, \u00fcberwie gend aus der rechtsextremistischen Szene. Ein markantes Beispiel rechtsextremistischer Einflussnahme bis hin zur Unterwanderung ist die \u00fcberwiegend im Internet agierende \"B\u00fcrgerbewegung MarzahnHellersdorf\" mit ihren zahlreichen Kommentaren vor geblicher Anwohner auf ihrer FacebookSeite in eindeutig rechts extremistischer Diktion. Risiko einer Die Aufrufe zu Demonstrationen zielen vordergr\u00fcndig nicht auf Gewalteskalation eine Eskalation. Die Instrumentalisierung der Anwohnerproteste durch die NPD verdeutlicht vielmehr, dass die Partei ihre Akzep tanz als \"K\u00fcmmererpartei\" st\u00e4rken will und auf Stimmengewinne bei anstehenden Wahlen hofft. Gewalt w\u00fcrde diesem Kalk\u00fcl ent gegenwirken. Gleichwohl kann die Diktion gegen Asylbewerber und verantwortliche Stellen f\u00fcr Einzelne und Kleinstgruppen einen entsprechenden unmittelbaren Handlungsdruck suggerie ren und zu Gewalttaten anstacheln. Damit wird der Boden berei tet f\u00fcr gezielte Aktionen gegen Unterk\u00fcnfte von Asylbewerbern oder direkt gegen Fl\u00fcchtlinge. Rechtsextremisten k\u00f6nnen sich als \"Vollstrecker\" eines vermeintlichen \"Volkswillens\" gerieren. Seit Mitte des Jahres 2013 stellten die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Zunahme von \u00dcbergriffen auf Asylbewerberheime bzw. Fl\u00fccht lingsunterk\u00fcnfte fest. So hat sich die Anzahl von Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte im Vergleich zum Vorjahr mit 58 (2012: 24) mehr als verdoppelt. In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Pro pagandadelikte und Sachbesch\u00e4digungen, z.B. durch den Ein satz von pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden. Auch wenn oftmals keine Tatverd\u00e4chtigen bekannt wurden oder festgestellt werden 51 Nachdem in den Medien der rechtsextremistische Hintergrund der Demonstra tionen in Schneeberg (Sachsen) offensiv thematisiert worden war, ging die Zahl nichtextremistischer Teilnehmer - die bis dahin die Mehrheit der Anwesenden stellten - bei der vierten Demonstration am 25. Januar 2014 nahezu vollst\u00e4ndig zur\u00fcck. An dieser Kundgebung nahmen lediglich 250 Personen teil, \u00fcberwiegend Rechtsextremisten. 122","RECHTSEXTREMISMUS konnten, weisen die Begleitumst\u00e4nde dieser Straftaten auf eine m\u00f6gliche rechtsextremistische Motivation hin. So z\u00fcndete bei spielsweise am 31. Dezember 2013 eine Gruppe unbekannter Jugendlicher in Borna (Sachsen) unter Rufen wie \"Kanaken raus, Ausl\u00e4nder raus\" Feuerwerksk\u00f6rper und warf diese gezielt in Richtung eines Asylbewerberheims. Im Januar 2014 kam es im Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asyl suchende in Berlin MarzahnHellerdorf - gegen die Berliner Rechtsextremisten nach wie vor offensiv agitieren - zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen und Beleidigungen. Die Ermittlungen in den genannten F\u00e4llen dauern noch an. Die fremdenfeindliche Agitation zielt nicht nur auf Asylsuchende und einen angeblich tatenlos zusehenden Staat, sie ist auch eine Provokation des politischen Gegners. In der linksextremistischen Agenda steht das Aktionsfeld \"Antirassismus\" ganz weit oben. Entsprechend provozieren rechtsextremistische Aktionen auto matisch Reaktionen von Linksextremisten. Durch ein gegenseiti ges Aufschaukeln und gezielte Provokationen auf beiden Seiten steigt das Potenzial f\u00fcr gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe. W\u00e4hrend insbesondere bei Rechtsextremisten aus dem legalisti Islamfeindliche schen Bereich eine Zunahme fremdenfeindlicher Agitation vor Provokationen allem im Bereich der Asylpolitik festzustellen war, spielte das r\u00fcckl\u00e4ufig Aktionsfeld Islamfeindlichkeit eine deutlich geringere Rolle als in den Vorjahren. Islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen sind nach wie vor fes ter Bestandteil rechtsextremistischer Agitation. Mit der Fokussie rung auf andere fremdenfeindliche Themen zeigt sich indes, dass in Wirklichkeit nicht der kulturelle Hintergrund von \"Fremden\" ma\u00dfgeblich ist, sondern lediglich als Vorwand pauschal fremden feindlicher Aggression dient. W\u00e4hrend im Vorjahr insbesondere \"pro NRW\" provokante Propagandaaktionen durchgef\u00fchrt hatte, die teils gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe durch Anh\u00e4nger des islamisti schen Spektrums zur Folge hatten, hielt sie sich - sp\u00e4testens seit den vereitelten Anschlagsplanungen gegen ihren Vorsitzenden von vier Salafisten im M\u00e4rz 2013 (vgl. Berichtsteil Islamismus/is lamistischer Terrorismus, Kap. III) - mit derartigen Provokationen zur\u00fcck. Dennoch registrierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland eindeutig islamfeindliche Straftaten, die darauf abzielen, isla mische Glaubensgrunds\u00e4tze bzw. die religi\u00f6sen Gef\u00fchle von 123","RECHTSEXTREMISMUS Muslimen m\u00f6glichst provokant zu verletzen: So rammten am 14. November 2013 in Leipzig (Sachsen) unbekannte T\u00e4ter auf einem Moscheebaugrundst\u00fcck mehrere Holzpf\u00e4hle in die Erde, auf die jeweils ein abgeschnittener Schweinekopf gesteckt wurde. Des Weiteren vergossen die T\u00e4ter eine rote, blut\u00e4hnliche Subs tanz. Unabh\u00e4ngig einer m\u00f6glicherweise rechtsextremistischen Urheberschaft bergen derartige Straftaten ein mitunter schwer zu kontrollierendes Gef\u00e4hrdungspotenzial. Kinder als Ziel Fremdenfeindliche Agitation wird mitunter auch in scheinbar fremdenfeindlicher harmlose und auf den ersten Blick sogar lustig anmutende For Propaganda mate verpackt. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Auftritt einer als \"Kr\u00fc melmonster\" verkleideten Person im Herbst 2013, die sich in fremden und demokratiefeindlicher Diktion \u00e4u\u00dferte.52 2.2 Antisemitismus Begriffsdefinition Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassis tisch oder religi\u00f6s (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegen \u00fcber Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbr\u00e4mt - in ann\u00e4hernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremis ten argumentieren verschw\u00f6rungstheoretisch - als wesentliche dunkle Macht im Hintergrund erscheinen \"die Juden\" bzw. das \"Weltjudentum\". Konkrete Politikfelder erhalten hier ihre pseu dotheoretische Grundlage: Alles und jedes wird verkn\u00fcpft mit einem angeblichen j\u00fcdischen Wirken, Fremdherrschaft ebenso wie die sich antagonistisch gegen\u00fcberstehenden Modelle Kapita lismus und Kommunismus. Nach Einsch\u00e4tzung von Wissenschaftlern liegen antisemitische Einstellungsmuster in der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren konstant bei 15 bis 20 Prozent.53 Hier 52 Homepage \"Zukunftsstimmen\" (1. November 2013). 53 Vgl. u.a. \"Antisemitische Einstellungen in Deutschland - Befunde der Meinungsfor schung\", in: Antisemitismus in Deutschland. Erscheinungsformen, Bedingungen, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze. Bericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus, 2011, S. 54-65. 124","RECHTSEXTREMISMUS findet sich ein m\u00f6glicher Resonanzboden f\u00fcr eine entsprechende rechtsextremistische Agitation. Antisemitische Argumentationsmuster sind in der rechtsextre mistischen Szene stets pr\u00e4sent: seltener offen und eindeutig, h\u00e4ufiger versteckt und angedeutet, jedoch immer in einer Form, die in der Szene verstanden wird. Die politische Ordnung wird als \"Judenrepublik\" geschm\u00e4ht, die Politiker als \"Erf\u00fcllungsgehilfen j\u00fcdischer Interessen\". In verschw\u00f6rungstheoretischer Manier wird behauptet, die Juden steuerten die Regierung der USA, beherrsch ten Wirtschaft, Finanzwelt und Medien und seien verantwortlich f\u00fcr Kriege, Revolutionen oder Wirtschaftskrisen. Im Besonderen werden \"die Juden\" auch f\u00fcr eine \"\u00dcberfremdung\" verantwortlich gemacht, ganz im Sinne einer imaginierten \"j\u00fcdi schen Weltverschw\u00f6rung\": \"Die Artfremden schlagen dann europ\u00e4ische Menschen in der U-Bahn tot. Und die Juden, die Verantwortlichen? Schlau wie sie sind, spielen sie die Seiten gegeneinander aus. Die Muselmanen hetzen sie gegen uns auf (...).\" Und: \"Das ist Europas Zukunft: Krieg gegen den Islam zum Wohle Zions.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 6. Januar 2013) Strafrechtlich relevante antisemitische Parolen finden sich ins besondere im neonazistischen Spektrum oder in Liedtexten rechtsextremistischer Musikgruppen. So fordert beispielsweise die rechtsextremistische Musikgruppe \"Nationale Selbstjustiz\" offen zur T\u00f6tung von Juden auf: \"Als Weltbesetzer seid ihr bekannt, ihr reicht euch mit den Amis die Hand (...) Mit der 6 Millionen L\u00fcge fing es an, sp\u00e4ter waren viele Kameraden dran (...) Mit unseren Leitspruch 'Jude verrecke' bringen wir euch alle zur Strecke (...) Ein Jude kommt selten allein, das wird 125","RECHTSEXTREMISMUS aber nicht mehr lange so sein. Denn wir haben Hoffnung und den Mut, wir t\u00f6ten f\u00fcr das arische Blut. Sieg Heil.\" (Musikgruppe \"Nationale Selbstjustiz\", CD \"Demo\", Lied \"Jude verrecke\")54 Eindeutige Parolen und volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen finden sich insbesondere im Internet. Die Forenbetreiber provozieren entsprechende Eintr\u00e4ge, indem sie Meldungen aus der b\u00fcrger lichen Presse einstellen, die von den Nutzern in antisemitischer Diktion kommentiert werden. Sie schaffen einen gemeinschaft lichen Raum, in dem antisemitische Ressentiments verst\u00e4rkt werden. Antisemitische Mehrheitlich vermeiden Rechtsextremisten eine offen antisemi \"Sprachcodes\" tische Rhetorik und greifen stattdessen auf Andeutungen zur\u00fcck, bei denen die Intention zwar erkennbar, strafrechtlich aber nicht relevant ist. Im rechtsextremistischen Sprachgebrauch dienen Begriffe wie \"Wall Street\", \"USOstk\u00fcste\", \"USrael\", \"Hochfinanz\" oder \"Hintergrundm\u00e4chte\" als Synonyme f\u00fcr einen j\u00fcdischen Einfluss. Eine ebenfalls g\u00e4ngige Variante antisemitischer Andeu tungen ist das demonstrative Hervorheben der tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen j\u00fcdischen Herkunft einflussreicher Personen, um eine antisemitische Grundaussage zu untermauern: \"Die EU ist das Versuchsfeld und zentrale Arbeitsfeld der Zionisten und gegenw\u00e4rtig v\u00f6llig in deren Hand. Sark\u00f6zy, Frankreichs ehemaliger j\u00fcdischer Ministerpr\u00e4sident, brachte die 'Mittelmeerunion' ins Spiel (...).\" (\"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\", Ausgabe 1/2013, S. 25) Formen des Die Erscheinungsformen des Antisemitismus unterliegen einem Antisemitismus st\u00e4ndigen Wandel. F\u00fcr die rechtsextremistische Szene stehen aktuell der politische, der antizionistische und der sekund\u00e4re Antisemitismus im Vordergrund. 54 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 30. September 2013. 126","RECHTSEXTREMISMUS Der politische Antisemitismus stellt \"die Juden\" als Macht dar, die Politischer hinter den Kulissen der Politik \"die Strippen ziehen\", mit einer Antisemitismus \"Machteroberung\" in den USA die Umsetzung der Weltverschw\u00f6 rung vorantreiben und letztendlich die Weltherrschaft anstreben: \"Man kann also mit Recht behaupten, da\u00df die USA ein von der Federal Reserve kontrollierter Staat ist (...). Doch wer sind die Hinterm\u00e4nner dieser m\u00e4chtigen Institution, die sich anschickt die Welt zu erpressen? (...) Man braucht keine besonderen anthropologischen Kenntnisse zu besitzen, um auf einen Blick zu erkennen, da\u00df der gesamte Vorstand der Federal Resevere einer ganz bestimmten, um nicht zu sagen 'auserw\u00e4hlten', Minderheit angeh\u00f6rt.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 17. Oktober 2013) Der antizionistische Antisemitismus55 gibt vor, Israel zu kriti Antizionistischer sieren, lehnt aber tats\u00e4chlich das Existenzrecht Israels ab, durch Antisemitismus D\u00e4monisierung, Delegitimierung und doppelte Standards. Indem sie die israelische Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern mit den nationalsozialistischen Verbrechen an den Juden vergleichen, versuchen Rechtsextremisten, die Gr\u00e4ueltaten des NSRegimes zu relativieren: \"In Pal\u00e4stina hatte der dort v\u00f6lkerrechtswidrig hausende Raubund Terrorstaat Israel (...) nach einem gemeinsamen Man\u00f6ver mit US-Truppen den milit\u00e4rischen F\u00fchrer der Hamas - ein fr\u00fcher Ableger der Muslimbr\u00fcderschaft - im Gazastreifen im Wege einer Drohne ermordet.\" (\"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\", Ausgabe 1/2013, S. 26) Der sekund\u00e4re Antisemitismus beruht auf der Behauptung, \"die Sekund\u00e4rer Juden\" instrumentalisierten den Holocaust, um Deutschland Antisemitismus finanziell und politisch zu erpressen. Der Vorwurf, Juden benutz ten die Erinnerung an den Holocaust f\u00fcr ihre Zwecke, geht h\u00e4ufig mit einer Relativierung oder g\u00e4nzlichen Leugnung des Holocaust 55 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Mei nungsbildung zwischen \u00d6ffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144-165. 127","RECHTSEXTREMISMUS einher. \"Die Juden\" werden als Unterdr\u00fccker dargestellt, die durch die stete Erinnerung an NSVerbrechen einer normalen politi schen Identit\u00e4t der Deutschen im Wege st\u00fcnden. So hei\u00dft es beispielsweise in einem Forum: \"Der kleine Staat Israel, allerdings gest\u00fctzt durch das internationale Judentum, benutzt Auschwitz als Peitsche gegen das deutsche Volk. Auf das es sich nimmermehr erhebe, gramund schuldgebeugt durch die Dekade schlurft, stets bereitwillig zahlend ob der \u00fcbergro\u00dfen Last der Vergangenheit.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 10. Dezember 2013 \"Die Juden\" werden in einem antisemitischen Konstrukt selbst f\u00fcr den Antisemitismus verantwortlich gemacht: \"W\u00e4hrend das Machtjudentum die Waffe 'Antisemitismus' erfolgreich einsetzt, um von der Unterdr\u00fcckung der Welt mit Hilfe ihres vom Rest der Welt abgesaugten Reichtums abzulenken, wei\u00df man in Israel, dass das Judentum den Antisemitismus durch die Ausraubung und Unterjochung der Menschheit letzten Endes selbst verschuldet (...).\" (Homepage \"National Journal\", 1. Juni 2013) Revisionismus Der V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden im Dritten Reich als Sonderform verhindert in den Augen der Rechtsextremisten ein positives des sekund\u00e4ren Urteil \u00fcber das NSRegime. Aus diesem Grund versuchen sie, die Antisemitismus Geschichte \"umzuschreiben\", indem sie den Holocaust leugnen oder relativieren. Revisionismus kann insofern als Sonderform des sekund\u00e4ren Antisemitismus bezeichnet werden. So behaup tet der Schweizer Revisionist J\u00fcrgen Graf in einer vorgeblich wissenschaftlichen Buchbesprechung, die \"L\u00fcgen \u00fcber national sozialistische Vernichtungslager\" seien aus propagandistischen Gr\u00fcnden w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs entstanden und \"auch nach Kriegsende noch gebraucht\" worden. Die \"HolocaustGe schichte\" habe \"die Juden praktisch unangreifbar\" gemacht und auch die \"anachronistische Gr\u00fcndung Israels im Jahre 1948\" erm\u00f6glicht. Auch Polen h\u00e4tte vom \"j\u00fcdischen HolocaustMythos\" profitiert. Zuletzt sei sowohl f\u00fcr die Sowjetunion \"als auch f\u00fcr die 128","RECHTSEXTREMISMUS Westalliierten (...) die Legende von den Vernichtungslagern von unsch\u00e4tzbarem Nutzen\" gewesen.56 Eine selbst f\u00fcr Rechtsextremisten besonders ausgepr\u00e4gte antise \"Europ\u00e4ische Aktion\" mitische und revisionistische Agitation betreibt die \"Europ\u00e4ische (EA) Aktion\" (EA). Die Organisation mit offiziellem Sitz in der Schweiz wurde zu Beginn des Jahres 2010 unter Beteiligung von ehemali gen Mitgliedern der im Mai 2008 verbotenen Vereine \"Collegium Humanum\" (CH) und \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) gegr\u00fcndet. Als Landesleiter Deutschland fungiert der fr\u00fchere NPDMandats tr\u00e4ger und rechtsextremistische Publizist Dr. Rigolf Hennig. Ein vorrangiges Ziel sieht die Organisation in der \"Wiederher stellung der freien Rede\". Die EA versteht darunter die \"Revision\" zeitgeschichtlicher Offenkundigkeiten, vor allem des Holocaust. Die international ausgerichtete EA verfolgt das Ziel, ein rechts extremistischrassistisches Netzwerk aufzubauen. Besondere Bedeutung erreicht die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. In die F\u00fchrungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremis ten eingebunden, die \u00fcber weitreichende Verbindungen in alle Spektren des deutschen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus verf\u00fcgen, insbesondere in die NeonaziSzene. Die EA findet mit einer verbalaggressiven Rhetorik Zugang zu j\u00fcngeren rechtsex tremistischen F\u00fchrungspersonen und somit auch zum Umfeld der aktionsorientierten neonazistischen Kameradschaftsszene. Dennoch ist die EA weit davon entfernt, ihrem selbstgesteckten Ziel einer Sammlungsbewegung europ\u00e4ischen Ausma\u00dfes nahe zu kommen. Au\u00dfergew\u00f6hnlich f\u00fcr rechtsextremistische Gruppen ist allerdings, dass der organisatorische Zusammenhalt, trotz der heterogenen Zusammensetzung und aller organisatorischen Unzul\u00e4nglichkeiten, aufrechterhalten und ausgebaut wird. 56 Internetplattform \"Altermedia Deutschland\" (5. Oktober 2013). 129","RECHTSEXTREMISMUS 2.3 Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen Mit eindeutig konnotierten Themenfeldern wie \"Trauerm\u00e4r schen\" und der Agitation gegen \"staatliche Repression\" und den politischen Gegner mobilisieren Rechtsextremisten im Umfeld des eigenen Spektrums. Um auch \u00fcber die eigene Klientel hinaus wahrgenommen zu werden, versuchen Rechtsextremisten, sich an gesellschaftlich relevanten Diskursen zu beteiligen - oftmals in einer Art und Weise, die vorderhand keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die dahinter stehende Ideologie zul\u00e4sst. Im Jahr 2013 war dies im Besonderen die Asyldebatte, aber dar\u00fcber hinaus auch Debatten \u00fcber Kindesmissbrauch, Tierschutz und die versuchte Instrumen talisierung der Hochwasserkatastrophe. Rechtsextremisten engagieren sich zu Themen, die in der Gesell schaft kontrovers oder auch hoch emotional diskutiert werden. Ihnen geht es darum, als \"B\u00fcrger von nebenan\" wahrgenommen zu werden und einer gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegen zuwirken. Deshalb werden rechtsextremistische Positionen eher beil\u00e4ufig oder subtil vorgetragen. Rechtsextremisten sind sich bewusst, dass ein Ankn\u00fcpfen an bereits laufende Proteste erfolg versprechender ist als eine rechtsextremistische Propaganda mit offenem Visier. Kampagnen gegen In zahlreichen Kampagnen gegen Sexualverbrechen an Minder Sexualverbrechen an j\u00e4hrigen stellen sich Rechtsextremisten als einzige politische Kraft Minderj\u00e4hrigen dar, welche die Sorgen und \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung ernst nimmt und f\u00fcr einen wirksamen Schutz vor Straft\u00e4tern eintritt, oftmals verbunden mit einer demokratiefeindlichen Agitation. Bei Veranstaltungen mit dieser Thematik (\"Sch\u00fctzt unsere Kin der - Kindersch\u00e4nder konsequent wegsperren\", \"H\u00e4rtere Stra fen f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" oder \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\"), die mittlerweile zum festen Repertoire rechtsextremistischer Demonstrationen geh\u00f6ren, gelingt es im Vergleich zu anderen Aufm\u00e4rschen, z.T. \u00fcberdurchschnittlich viele Teilnehmer zu mobilisieren. In der Argumentation der NPD wird deutlich, wie eng die Agita tion gegen \"Kindersch\u00e4nder\" mit der fundamentalen Ablehnung des demokratischen Systems verkn\u00fcpft ist. Parteifunktion\u00e4re ver binden regelm\u00e4\u00dfig angeblich \"zu milde\" Urteile gegen einschl\u00e4gig 130","RECHTSEXTREMISMUS verurteilte Straft\u00e4ter und Resozialisierungsma\u00dfnahmen mit einem Versagen des Rechtsstaates und einem Desinteresse politischer Entscheidungstr\u00e4ger an der Bev\u00f6lkerung. F\u00fcr Pierre Dornbrach, Mitglied der JN, steht beispielsweise ein aus der Haft entlassener Vertreiber kinderpornographischen Materials \"stellvertretend f\u00fcr den Alltag in einem kranken System, das sich mit dem Begriff der Demokratie schm\u00fcckt\": \"Hier sind M\u00f6rder, Kindersch\u00e4nder und Psychopathen zu Hause. Das 'Recht' steht auf ihrer Seite, da sie dem System keine Gefahr sind.\" F\u00fcr solche Leute gebe es nur eine \"Therapie\": \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder!\".57 In einem Beitrag auf der Internetpr\u00e4senz des NPDPresseorgans \"Deutsche Stimme\" wird als Ursache von Sexualverbrechen an Minderj\u00e4hrigen das gesamtgesellschaftliche Klima in Deutschland herangezogen, im Besonderen die individuellen Freiheitsrechte: \"In einer Gesellschaft, in der Mann nicht mehr Mann und Frau nicht mehr Frau sein darf und kann, einer von Genderisierung, Achtundsechzigertum und Metrosexualit\u00e4t gepr\u00e4gten Umwelt (...) ist es kein Wunder, wenn klassische Rollenbilder verloren gehen und vormals als fast unumst\u00f6\u00dflich geltende Normen und Werte in Vergessenheit geraten. (...) Mindestens genauso schlimm wie der unmittelbare T\u00e4ter ist der Anstifter. Und der ist heute regelm\u00e4\u00dfig ein Gr\u00fcner, ein Linker, vielleicht ein Sozi oder eine 'Zecke'. In jedem Fall jemand, der zur BRDigungsreifen Verfallsgesellschaft Ja und Amen sagt und dem weiteren Sittenverfall damit T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.\" (Homepage \"Deutsche Stimme\", 25. September 2013) Als vermeintliche L\u00f6sung und perspektivisch einzig wirksames Mittel zur erfolgreichen Bek\u00e4mpfung solcher Straftaten wird damit indirekt ein Kernelement rechtsextremistischer Ideologie vermittelt: die homogene und \"naturgesetzliche Volksgemein schaft\" - deren Angeh\u00f6rige zu solchen Straftaten niemals f\u00e4hig w\u00e4ren. Die aktuelle FacebookKampagne \"Deutschland gegen Kindes missbrauch - Keine Gnade f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" ist ein weitaus subtileres Beispiel f\u00fcr Versuche von Rechtsextremisten, Einfluss in 57 Homepage \"Aktion Widerstand\" (14. August 2013). 131","RECHTSEXTREMISMUS diesem Themenfeld zu gewinnen. Dem Leser wird nicht klar, dass f\u00fcr die einschl\u00e4gigen Forderungen und Vorw\u00fcrfe Mitglieder der NPD verantwortlich sind. Anfangs deuteten lediglich Verweise auf rechtsextremistische Internetseiten oder szene\u00fcbliche Argumen tationsmuster auf eine politische Einordnung hin. Dies \u00e4nderte sich erst mit dem Bundestagswahlkampf: Deutlich vermehrt wurden nunmehr Verweise zur Homepage der NPD eingestellt, Wahlplakate verbreitet und schlie\u00dflich auch eine offene Wahl empfehlung f\u00fcr die Partei ausgesprochen. Tierschutz Rechtsextremisten kn\u00fcpfen in ihrer Agitation an den Protest bekannter Tierschutzorganisationen an, indem sie im Internet oder auf Flugbl\u00e4ttern auf deren Stellungnahmen verweisen und so eine Seriosit\u00e4t vort\u00e4uschen. In diesem Zusammenhang betonen sie stets, ihre politische Einstellung sei nachrangig: \"Beim Thema Tierschutz sollte man zudem auf politische 'Penisvergleiche' verzichten, weil letztendlich hier nur das Ergebnis z\u00e4hlt.\" (Homepage \"Freies Netz S\u00fcd\", 29. August 2013) Neonazis f\u00fchrten insbesondere in S\u00fcddeutschland verst\u00e4rkt Aktionen gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen durch. In einem \"nationalen Themenflugblatt\" (\"Manege frei der Tier qu\u00e4lerei! Wie lange wollen wir noch zuschauen?\") gaben sich Aktivisten aus dem Umfeld des \"Freien Netz S\u00fcd\" (FNS) betont neutral und stellten vordergr\u00fcndig das Wohl der Tiere heraus, verwiesen in dem Aufruf \"Engagiere dich und tritt mit uns in Kontakt\" aber gleichwohl auf die beteiligten rechtsextremistischen Gruppierungen.58 In Pr\u00e4sentation und begleitender Kommentierung der Pro pagandaaktionen auf einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4senzen wird deut lich, dass tierschutzrechtliche Aspekte lediglich Mittel zum Zweck sind: Eventuelle Missst\u00e4nde im Tierschutz werden unmittelbar mit den Feindbildern rechtsextremistischer Ideologie verkn\u00fcpft. 58 Flugblatt \"Manege frei der Tierqu\u00e4lerei! Wie lange wollen wir noch zuschauen?\", Homepage \"Final Resistance\" (22. Oktober 2013). 132","RECHTSEXTREMISMUS W\u00e4hrend der Hochwasserkatastrophe im Fr\u00fchsommer 2013 in Instrumentalisierung S\u00fcd und Ostdeutschland versuchten Rechtsextremisten, sich als der Hochwassertatkr\u00e4ftige Helfer und Unterst\u00fctzer zu inszenieren. katastrophe Der rechtsextremistische Tontr\u00e4gervertrieb \"PC Records\" aus Chemnitz (Sachsen) behauptete beispielsweise, einen Teil seines Erl\u00f6ses an Hochwasseropfer zu spenden und richtete zudem eine \"FacebookSolidarit\u00e4tsseite\" ein. NPDLandesverb\u00e4nde riefen zu \"praktischer Katastrophenhilfe\" auf (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.3). Der Landesverband Sachsen initi ierte die Spendenaktion \"Zieh an! Pack an!\" f\u00fcr die Flutopfer. Die \"volkstreue Opposition\" solle bei ihren Hilfseins\u00e4tzen \"an den D\u00e4mmen, in den Stra\u00dfen, an den H\u00e4usern\" die SpendenTShirts mit dem Aufdruck \"Nationale Solidarit\u00e4t - Fluthelfer 2013\" tra gen, um von den B\u00fcrgern auch als solche wahrgenommen zu werden. Das f\u00fcr Aktion und TShirt gew\u00e4hlte ZahnradLogo \u00e4hnelt demjenigen der fr\u00fcheren NSGewerkschaft Deutsche Arbeitsfront (DAF). Die NPD stellte die Aktion als ein Zeichen gegen die \"etablierten Politiker im Anzug und sauberen Gummi stiefeln\" dar.59 Tats\u00e4chlich waren Unterst\u00fctzungsleistungen der Rechtsextre misten eher gering - ganz im Gegensatz zu den gro\u00dfspurigen Behauptungen der Szene. Von \"pro NRW\" wurde die Hochwasserkatastrophe zum Anlass genommen, um Zuwanderer - darunter speziell Muslime - zu verh\u00f6hnen. Bei einer Naturkatastrophe w\u00fcrden sie nur unt\u00e4tig herumstehen, Frauen sexuell bel\u00e4stigen, Gewalttaten ver\u00fcben und einer \"Kultur der unbedingten Ausnutzung des Gastlandes\" anh\u00e4ngen.60 59 Homepage \"Deutsche Stimme\" (5. Juni 2013). 60 FacebookSeite \"pro NRW\" - Bezirksverband OstwestfalenLippe (Nordrhein Westfalen, 16. Juni 2013). 133","134","Linksextremismus 135","Linksextremismus I. \u00dcberblick Linksextremismus zielt auf die \u00dcberwindung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und b\u00fcr gerliche Gesellschaft bezeichnet wird und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Die theoretischen Leitfiguren sind - in unterschiedlichem Ausma\u00df und divergierender Interpretation - Marx, Engels, Lenin und anarchistische Vordenker, erg\u00e4nzt durch aktuelle kommunisti sche und anarchistische Konzeptionen. Gewalt, verstanden als \"revolution\u00e4re Gewalt\" der \"Unterdr\u00fcckten\" gegen die \"Herr schenden\", gilt bei Abw\u00e4gung opportunistischer Gesichtspunkte grunds\u00e4tzlich als legitim. Unterschiede in Zielsetzung und Heran gehensweise an die Revolution, insbesondere in der Anwendung konkreter Gewalt, stehen einem einheitlichen Vorgehen entgegen. 1. Entwicklungstendenzen Linksextremisten werten die aktuelle politische Lage, namentlich die Protestbewegungen in den arabischen L\u00e4ndern und in der T\u00fcrkei, die Sozialproteste in S\u00fcdeuropa und die Randale (\"Riots\") in europ\u00e4ischen Metropolen, als m\u00f6gliche Vorboten einer revolu tion\u00e4ren Situation, die auch auf Deutschland \u00fcbergreifen k\u00f6nnte. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die internationale Entwicklung zu einem Aufschwung des Linksextremismus auch in Deutschland f\u00fchrt, gibt es jedoch nicht. Unabh\u00e4ngig vom Gebrauch unterschiedlicher Termini sind Linksextremisten bestrebt, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolution\u00e4ren Ziele zu instrumentalisieren. Daf\u00fcr engagie ren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus, wobei \u00fcberein stimmend gilt: Nicht der Kapitalismus ist in der Krise, der Kapi talismus selbst ist die Krise, als Ausl\u00f6ser von Kriegen, Rassismus, \u00f6kologischen Katastrophen, sozialer Ungleichheit und Wohn raumzerst\u00f6rung. Der Kapitalismus aber ist mehr als eine pure Wirtschaftsordnung. Im linksextremistischen Diskurs bestimmt er die soziale und politische Form. Mit seiner Abschaffung 136","LINKSEXTREMISMUS verbunden ist eine radikale gesellschaftliche und politische Neu ordnung. Ob \"herrschaftsfrei\"anarchistisch oder kommunistisch: die parlamentarische Demokratie als sogenannte b\u00fcrgerliche Herrschaftsform wird \"\u00fcberwunden\". Gewalt wird regelm\u00e4\u00dfig als Notwehr verbr\u00e4mt - sowohl dem Hohes politischen Gegner wie auch dem aus ihrer Sicht \"repressiven\" Gewaltpotenzial Staat gegen\u00fcber. Angeblich hat die gesellschaftliche und politi sche Entwicklung einen solchen Grad an Destruktion erreicht, dass nur die Anwendung von Gewalt Abhilfe schaffen kann. Obwohl das gewaltbereite Personenpotenzial im deutschen Linksextremismus zum ersten Mal seit Jahren leicht r\u00fcckl\u00e4ufig ist, ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr erheblich angestiegen. Besorgnis erregen vor allem aber das Niveau und die Akzeptanz der Gewalt. Dies gilt im Besonderen f\u00fcr zwei Zielgrup pen: den politischen Gegner (vor allem Rechtsextremisten) und die Polizei. Hier schrecken die Gewaltt\u00e4ter auch nicht vor schwe ren k\u00f6rperlichen Attacken zur\u00fcck. In den letzten Jahren ist insbesondere gegen\u00fcber Polizeibeamten die Hemmschwelle gesunken und die Gewaltbereitschaft gestie gen. Angriffe auf Polizeibeamte im Verlauf von Demonstrationen sowie Anschl\u00e4ge auf Polizeistreifen und reviere offenbaren, dass von Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Gewalt teilweise hemmungslos und mit der Billigung nachhaltiger K\u00f6r perverletzungen ausge\u00fcbt wird, was in Einzelf\u00e4llen im Rahmen spontaner Eskalation auch die Inkaufnahme t\u00f6dlicher Verletzun gen bef\u00fcrchten l\u00e4sst. Trotz der zum Teil hemmungslosen Gewalt sind derzeit im Linksextremismus keine terroristischen Strukturen erkennbar. Eine terroristische Option ist jedoch auch im Linksextremismus in Betracht zu ziehen. Gewalt zeigt sich als sogenannte Massenmilitanz im Zusammen hang mit Demonstrationen und durch objektbezogene Anschl\u00e4ge in s\u00e4mtlichen linksextremistischen Aktionsfeldern. Durch den Aufbau eines Bedrohungspotenzials und die herbeigef\u00fchrten materiellen Sch\u00e4den (oft in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he) sollen die ange griffenen Personen und Unternehmen dazu gen\u00f6tigt werden, ihre Positionen zu \u00e4ndern. 137","LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Gewalt soll Signalwirkung haben - auch gegen\u00fcber der eigenen Szene, die zu Nachfolgetaten animiert werden soll. Bei Demonstrationen initiieren Linksextremisten Gewalt auch in der Hoffnung, dass andere, oftmals unpolitische Personen, die Gewalt weiter fortf\u00fchren und versch\u00e4rfen. Militanz der Haupttr\u00e4ger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Autonomen Sie \u00fcben Gewalt als Stra\u00dfenmilitanz und durch klandestine Akti onen aus (Brandanschl\u00e4ge, Farbschmierereien). Jenseits der poli tischen Dimension des Gewalteinsatzes erleben viele Autonome die kollektive Aus\u00fcbung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Die Gewalthandlung als solche wird zum Ausdruck eines besonderen Lebensgef\u00fchls, zu einem selbstverst\u00e4ndlichen Element der eigenen Identit\u00e4t, lebensweltlich als \"Wut auf die Verh\u00e4ltnisse\", philosophisch \u00fcberh\u00f6ht kommt ihr eine \"emanzi patorische Qualit\u00e4t\" als radikale Subjektivit\u00e4t zu. Autonome sind bestrebt, ihre \"widerst\u00e4ndige Praxis\" in gr\u00f6\u00dfe ren Bewegungen zum Ausdruck zu bringen, allein schon wegen der eigenen Schw\u00e4che und Marginalisierung. Sie suchen daher Anschlussm\u00f6glichkeiten an andere linksextremistische und gesamtgesellschaftliche Diskurse und Proteste, aktuell insbeson dere in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\", \"Antirassismus\" sowie \"Antigentrifizierung\" (\"Kampf um die Stadt\"). Versuche, militante Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen, und legalistische als Verst\u00e4rker f\u00fcr Kampagnen. Aus diesem Grund wird in der Politik zu verbinden Szene immer wieder die Diskussion gef\u00fchrt, bis zu welchem Grad Gewalt \"vermittelbar\" ist, inwieweit sie von den nichtmilitanten Personen in der Szene bef\u00fcrwortet oder zumindest doch toleriert werden kann. Letztlich geht es darum, die unterschiedlichen Herangehensweisen oder Strategien zusammenzubringen, von Demonstrationen und Blockaden bis hin zu militanten Aktionen. Autonome sprechen davon, verschiedene Aktionsformen zusam menzudenken: \"Sabotage und Sitzblockade, Massenmilitanz und ziviler Ungehorsam, Subversion und Kommunikationsguerilla\". Gegenw\u00e4rtig sind die Kapazit\u00e4ten hinsichtlich der Kommunika tionsguerilla und Sabotage noch beschr\u00e4nkt. Dass bestimmten Infrastrukturen auch Gefahren aus dem linksextremistischen Bereich drohen, wird insbesondere auch vor dem Hintergrund 138","LINKSEXTREMISMUS einer Taterkl\u00e4rung deutlich, in der dazu aufgerufen wurde, die Infrastruktur anzugreifen, um die Dynamiken der Abl\u00e4ufe zu stoppen (\"Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verl\u00e4ngert\"). Wechselwirkungen zwischen den einzelnen extremistischen Ph\u00e4 Wechselwirkungen nomenbereichen wirken oftmals als Beschleuniger radikalisie render Prozesse hin zu militanten Kampfmitteln. Dies gilt im besonderen Ma\u00dfe zwischen Links und Rechtsextremismus. Die Kontrahenten suchen die direkte Konfrontation: bei Demonstra tionen ebenso wie im Alltag durch sogenannte Outingaktionen, aber auch durch manifeste Gewalt. Gewaltbereite Linksextremis ten f\u00fchlen sich hier als Speerspitze einer \u00fcber das eigene Spek trum hinausreichenden \"antifaschistisch\" motivierten Gegenwehr. MarxistenLeninisten verf\u00fcgen derzeit nicht \u00fcber wirkm\u00e4chtige Orthodoxe Kr\u00e4fte eigenst\u00e4ndige Organisationen. Die DKP, die mit einem neuen verlieren weiter an Vorsitzenden einen noch klareren orthodoxkommunistischen Einfluss Kurs steuern wird, ist ebenso wie maoistische Gruppierungen selbst im linksextremistischen Spektrum lediglich eine Rander scheinung. Andere versuchen ebenso wie trotzkistische Gruppen (\"Entrismus\"), Einfluss in der Partei DIE LINKE zu gewinnen und auszu\u00fcben. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 R\u00fcckgang des nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 27.700 Per linksextremistischen sonen und war damit - wie bereits im Vorjahr - abermals leicht Personenpotenzials r\u00fcckl\u00e4ufig (2012: 29.400). Dies ist zum einen auf eine Abnahme im Spektrum der gewaltbe reiten Linksextremisten zur\u00fcckzuf\u00fchren, das im Jahr 2013 leicht auf 6.900 Personen (2012: 7.100) gesunken ist. Zum anderen sank abermals das Potenzial marxistischleninistischer und sonsti ger revolution\u00e4rmarxistischer Zusammenschl\u00fcsse auf nunmehr 21.600 Personen (2012: 22.600). 139","LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremisten 7.100 7.100 6.900 davon: Autonome 6.400 6.400 6.100 Anarchisten 700 700 800 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten2 25.000 22.600 21.600 Summe 32.100 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften3 31.800 29.400 27.700 1 Die Zahlen sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahl beinhaltet auch das Personenpotenzial der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse wurden vom Gesamt potenzial abgezogen. 140","LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene Struktur: Zusammenschl\u00fcsse existieren in nahezu allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg und dem Rhein-MainGebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und N\u00fcrnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen (Niedersachsen) und Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) Anh\u00e4nger: 2013: 6.900 (2012: 7.100) Die Entwicklungen im gewaltbereiten Linksextremismus sind auf den ersten Blick widerspr\u00fcchlich. Das Personenpotenzial ist geringf\u00fcgig gesunken, gleichzeitig aber ist das Aggressionsniveau sp\u00fcrbar angestiegen. W\u00e4hrend die Gewalt gegen Rechtsextre misten in der Szene stets akzeptiert war, hat sich der seit Jahren erkennbare Trend weiter verst\u00e4rkt, gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Ver treter des Staates als Teil des \"Repressionsapparates\" durchzuf\u00fch ren oder aber zu rechtfertigen. Die Anzahl der politisch motivierten Straf und Gewalttaten gewaltbereiter Linksextremisten ist 2013 erheblich angestiegen. Autonome Personenzusammenh\u00e4nge - die meisten von ihnen treten ohne Organisations oder Gruppenbezeichnung auf oder wechseln diese permanent - ver\u00fcbten zahlreiche objektbezo gene Anschl\u00e4ge, auch im Umfeld von Gro\u00dfveranstaltungen sowie im Rahmen von \"Kampagnen\". Straf und Gewalttaten gab es zudem - verbr\u00e4mt als \"Massenmilitanz\" - im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen, oftmals in Form einer konfrontativen Auseinandersetzung mit der Polizei. 1. Autonome 1.1 Selbstverst\u00e4ndnis Autonome bilden mit 6.100 (2012: 6.400) Angeh\u00f6rigen die weitaus gr\u00f6\u00dfte Personengruppe des gewaltbereiten deutschen Linksex tremismus. Wenngleich sie weder ideologisch noch strategisch 141","LINKSEXTREMISMUS homogen sind und handeln, sind sie sich in den Pr\u00e4missen einig: Zielsetzung einer individuellen und sozialen Autonomie (Kampf gegen die Lohnarbeit), Ablehnung jeglicher Stellvertreterpolitik (Antiparlamentarismus), Staatsfeindschaft (Antietatismus), Anti autoritarismus, Organisationsfeindlichkeit sowie Militanz und ein hoher Grad an Gewaltbereitschaft. Politisches Ziel ist die \u00dcberwindung der Staats und Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreienlibert\u00e4ren Ordnung. Zwar ist aufgrund der Gegnerschaft zu doktrin\u00e4ren marxistischleninistischen Organisationen Theoriefeindlichkeit zu einer Art Synonym f\u00fcr Autonome geworden, gleichwohl gibt es Versuche einer (Neu) Begr\u00fcndung inhaltlicher Positionen und einer Neuformulierung auch der Organisationsfrage. Dies resultiert auch aus der Suche nach M\u00f6glichkeiten und Konzepten, die anhaltende gesellschafts politische Bedeutungslosigkeit linksextremistischer Positionen zu \u00fcberwinden. \"Herrschaftsfreie Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Stattdessen R\u00e4ume\" = Kampf fordern sie \"herrschaftsfreie R\u00e4ume\", in denen staatliche Organe gegen das staatliche keine Macht aus\u00fcben: besetzte H\u00e4user oder \"selbstverwaltete\" Gewaltmonopol Jugendzentren. Die Szene versteht diese \"Freir\u00e4ume\" als R\u00fcck zugsgebiet und Ausgangspunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Sie dienen als Veranstaltungsorte sowie als logistische Basen zur Vorbereitung von Demonstrationen. In einigen St\u00e4dten (Berlin, Hamburg, Leip zig (Sachsen)) ergibt sich aus einer Vielzahl derartiger Orte eine gesteigerte Handlungsf\u00e4higkeit der Szene. Auf Versuche, dort Exekutivma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren oder durchzusetzen, dass Objekte von den tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmern genutzt werden k\u00f6n nen, reagiert die Szene \u00e4u\u00dferst aggressiv: Der drohende Verlust solcher \"Freir\u00e4ume\" wird als \"gewaltsame Durchsetzung kapita listischer Interessen\" und als unzul\u00e4ssige \"Repression\" diffamiert, auf die militant reagiert werden m\u00fcsse. Gewalt - ein Gewalt ist f\u00fcr Autonome nicht nur ein \"Mittel subjektiver Befrei notwendiges Mittel ung\", Gewalt - auch gegen Personen - ist in der politischen Aus zur \u00dcberwindung der einandersetzung unverzichtbar, im Kampf gegen ein \"System von Gesellschaftsordnung Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewalt ist Ausdruck der Unvers\u00f6hnlichkeit mit den Verh\u00e4ltnissen, eine M\u00f6glichkeit des \"Widerstands\", der \"Preis\", den die Verantwortlichen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Ordnung zahlen m\u00fcssen. Gewalt soll den Forderungen der Szene Nachdruck verleihen und mediale Auf merksamkeit erzeugen. 142","LINKSEXTREMISMUS Die Frage einer Kooperation mit anderen Teilen des linksextre Vielzahl von Organimistischen Spektrums ist ebenso wie die Frage der Organisation sierungsmodellen autonomer Zusammenh\u00e4nge ein best\u00e4ndiges Diskussions und Streitthema. Im Grunde sind beide Aspekte eng verwoben, da es hier um die Substanz autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses geht. Die Spanne der Organisierungsmodelle reicht von lokalen Bezugsgruppen \u00fcber B\u00fcndnisse - unter der Bedingung der Beibehaltung der eigenen Gruppenidentit\u00e4t - bis zu eher aus differenzierten Organisationsstrukturen. So ist eine Vielzahl von Strukturmodellen mit spezifischen ideologischen Ausrichtungen entstanden. Aktuell agieren insbesondere j\u00fcngere Autonome zunehmend punktuell und aktionsbezogen, beispielsweise im Rahmen von Kampagnen. W\u00e4hrend vielerorts weitgehend voneinander unabh\u00e4ngige Kleinstgruppen agieren, bem\u00fchen sich strategisch orientierte Aktivisten darum, bundesweite Zusammenschl\u00fcsse aufzubauen und zu festigen. Hierzu geh\u00f6rt beispielsweise das \"[3A]*Revolution\u00e4re B\u00fcndnis\". [3A]*Revolution\u00e4res Die dort vertretenen Organisationen - neben deutschen auch B\u00fcndnis Gruppen aus dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus - ver folgen das gemeinsame Ziel, \"eine klassenk\u00e4mpferische und revolution\u00e4re Theorie und Praxis zu entwickeln\"61, die Theorie elemente von Marx und Lenin aufnimmt. Der mit einem bundes weiten Anspruch angetretene Vernetzungsansatz zum \"Aufbau einer bundesweiten revolution\u00e4ren kommunistischen Organi sation\" weist regionale Schwerpunkte in Berlin, Hamburg und NordrheinWestfalen auf. Als Ziel formuliert das B\u00fcndnis die Zerschlagung des \"kapitalisti schen Staates\" in einer \"sozialistischen Revolution\": \"Wir m\u00fcssen das System als Ganzes bek\u00e4mpfen, und nicht nur einzelne besonders offensichtlich schlimme Auspr\u00e4gungen. (...) Um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung errichten zu 61 Homepage \"[3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis\" (3. Dezember 2013). 143","LINKSEXTREMISMUS k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir den Imperialisten ihre \u00f6konomische und politische Macht nehmen, m\u00fcssen wir den kapitalistischen Staat mit seinem Milit\u00e4r und Beamtenapparat, der in ihren H\u00e4nden liegt, in der sozialistischen Revolution der ausgebeuteten Massen zerschlagen.\" (Brosch\u00fcre zum G8-Gipfel 2013 in Nordirland \"Fight for revolution! Fight G8! No war but classwar!\") Die Formulierungen lassen keinen Zweifel an der Notwendigkeit von Militanz und Gewalt: \"Um ihre Gipfel, ihre imperialistische Politik angreifen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir massenhaften organisierten Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten aufbauen. Unser Widerstand muss entschlossen und militant gegen die Politik der Imperialisten vorgehen; wir m\u00fcssen alle Mittel des Kampfes, alle Mittel der Organisierung ausnutzen, um ihnen gute Gr\u00fcnde zu geben, Angst zu haben und sich zu verstecken.\" (Ebenda) B\u00fcndnispolitische Das Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL) und die ihm Doppelstrategie angeh\u00f6rende Gruppe \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) gehen \u00fcber diesen b\u00fcndnispolitischen Ansatz hinaus (vgl. Kap. II, Nr. 2.1 und Nr. 2.2). Einerseits geht es ihnen um B\u00fcndelung und Vernetzung gewalt bereiter Linksextremisten. Andererseits suchen sie anlassbezogen Diskurs und Kooperation mit legalistisch agierenden Linksextre misten und auch mit nichtextremistischen Gruppen und Initia tiven. Mit der \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen ideologischen Str\u00f6mungen soll die eigene Handlungsf\u00e4higkeit erh\u00f6ht werden. Sie f\u00fchrt szeneintern zu Diskussionen \u00fcber die Vermittelbarkeit einzelner Formen von Militanz und Gewalt, ohne deren identit\u00e4tsstiftende Rolle grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Hingegen sind die Aktivit\u00e4ten zu sogenannten Autonomen Voll versammlungen (AVV) - ein in den letzten Jahren verst\u00e4rkt ver folgter Ansatz zu einer \u00fcberregionalen Vernetzung - im Jahr 2013 144","LINKSEXTREMISMUS r\u00fcckl\u00e4ufig. Diese Treffen sollen Handlungsm\u00f6glichkeiten durch eine gruppen\u00fcbergreifende Zusammenarbeit er\u00f6ffnen, ohne eine Fremdbestimmung durch verpflichtende Strukturen. 1.2 Konfrontative Gewalt Eine typische Form autonomer Gewalt - f\u00fcr einige sogar der wichtigste Ausdruck ihres Politik und Aktionsverst\u00e4ndnisses - ist die sogenannte Massenmilitanz: Stra\u00dfenkrawalle, die situativ im Zusammenhang mit Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltun gen initiiert werden. Gewalt soll als eine legitime Protestform erscheinen und ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. Entsprechend bilden sich bei Demonstrationen immer wieder \"Schwarze Bl\u00f6cke\" mit vermummten Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\". Durch das provokative Auftreten dieser Bl\u00f6 cke - zumeist an der Spitze von Demonstrationsz\u00fcgen - wird die konfrontative Stellung gegen\u00fcber der Polizei und der Wille zur Eskalation deutlich, auch indem die Stimmung unter den Teilneh mern aufgeheizt wird: die Randalierer als Avantgarde. F\u00fcr den \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" 2013 in Berlin war bei dieser \"Revolution\u00e4rer Form der Massenmilitanz jedoch ein gewisser R\u00fcckgang zu ver 1. Mai\" in Berlin zeichnen. Zum allj\u00e4hrlichen Mittelpunkt der Protestaktivit\u00e4ten in Berlin beteiligten sich rund 10.000 Personen (2012: 10.000) an der \"Revo lution\u00e4ren 1. MaiDemonstration\". W\u00e4hrend schwere gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen in diesem Jahr ausblieben, wurden meh rere als \"militante Erg\u00e4nzung\" der Demonstration bezeichnete Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen im Stadtgebiet ver\u00fcbt. Unbekannte T\u00e4ter, die in den fr\u00fchen Morgenstunden des Anschl\u00e4ge zum 1. Mai 2. Mai 2013 einen Kabelschacht der SBahn sowie einen Verteiler kasten in Brand setzten, halten die Sabotage der Infrastruktur f\u00fcr zielf\u00fchrender als Kampagnen oder Demonstrationen \"ohne aus reichende Radikalit\u00e4t\". Die \"Revolution\u00e4re 1. MaiDemonstration\" 145","LINKSEXTREMISMUS sei \"deprimierend\", sie habe sich in der \"aufstandsgesicherten Regierungsmitte\" totgelaufen: \"Wir stellen unseren Angriff zur Diskussion als Alternative oder Erg\u00e4nzung zur Ritualisierung der Maifestspiele, die uns durch die Repression aufgezwungen wird und die der derzeitigen Macht vielleicht gar nicht mehr schadet.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 2. Mai 2013) Der SBahnVerkehr im Westen der Stadt und die Fernbahn strecke Berlin - Magdeburg (SachsenAnhalt) wurden durch den Brandanschlag \u00fcber mehrere Stunden erheblich gest\u00f6rt. In dem Selbstbezichtigungsschreiben mit der Aktionsbezeichnung \"Vul kan Grimsv\u00f6tn. W\u00fcrde Freiheit Gerechtigkeit!\" hei\u00dft es unter dem Titel \"Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verl\u00e4ngert\": \"Wir wollen den Betrieb hierzulande so ins Straucheln bringen, dass das die Menschen (...) dieser Erde, die f\u00fcr ein anderes Leben k\u00e4mpfen, von hier aus unterst\u00fctzt. (...) Wir verl\u00e4ngern den ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisl\u00e4ufen basierende zerst\u00f6rerische Normalit\u00e4t des Arbeitsund Ausbeutungsalltages f\u00fcr eine kurze Zeit ins Stocken.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 2. Mai 2013) Einen Bezug zum 1. Mai stellte auch die im Internet ver\u00f6ffent lichte Erkl\u00e4rung zu Sachbesch\u00e4digungen an sieben Arbeitsagen turen und der SPDLandesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin am 3. Mai 2013 her.62 \"Antirassismus\": Bei den im Oktober in Hamburg aufflammenden Protesten gewaltt\u00e4tige Ausim Aktionsfeld \"Antirassismus\" kam es zun\u00e4chst zu kleine einandersetzungen in ren Kundgebungen und militanten Spontandemonstrationen. Hamburg Gewaltbereite Linksextremisten verabredeten sich kurzfristig zu mehreren kleinen Aktionen, bei denen Straf und Gewalttaten 62 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (3. Mai 2013). 146","LINKSEXTREMISMUS ver\u00fcbt wurden. Nachdem es bei einer am 15. Oktober 2013 von Linksextremisten initiierten Protestaktion im Bereich des Szene Treffpunkts \"Rote Flora\" zu schweren Ausschreitungen aus einer Menge von rund 1.000 Personen gekommen war - Demonstran ten warfen Steine, Flaschen, Holzlatten, Pyrotechnik und zer brochene Gehwegplatten auf Polizisten - zogen Kleingruppen in die umliegenden Stra\u00dfen und besch\u00e4digten ein Geb\u00e4ude des Landgerichts Hamburg sowie ein Polizeifahrzeug, z\u00fcndeten M\u00fcll container an und warfen Bauz\u00e4une und Paletten auf die Stra\u00dfe. Am 21. Dezember 2013 kam es in Hamburg im Rahmen der Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich\" zu den schwersten Aus schreitungen seit den 80er Jahren. Daran beteiligten sich bis zu 7.300 Personen, darunter bis zu 4.000 Personen aus gewaltbereiten linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen. Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Situation. Poli zeikr\u00e4fte wurden massiv angegriffen. Als die Polizei die Versamm lung aufl\u00f6ste, kam es in den Stadtteilen Sternschanze, St. Pauli und Eimsb\u00fcttel zu schwersten Straftaten, die sich sp\u00e4ter auch in andere Stadtteile verlagerten. Insgesamt wurden \u00fcber 160 Polizeibeamte verletzt, einer davon schwer. 20 Demonstrationsteilnehmer wur den vorl\u00e4ufig festgenommen, 320 Personen kamen vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. Im Nachgang zur Demonstration kam es in vielen St\u00e4dten des Bundesgebiets zu Resonanzaktionen. 2. Festere organisatorische Strukturen 2.1 \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten \u00fcberwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabh\u00e4ngig (z.B. \"Dazwischengehen - Zeitung f\u00fcr eine interventionistische Linke\", \"Vergesellschaftung\") 147","LINKSEXTREMISMUS Zielsetzung Das erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln (Nordrhein Westfalen) aktive und 2005 formal gegr\u00fcndete informelle, bun desweit agierende Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL) fun gierte auch 2013 als Scharnier zu nichtgewaltbereiten Linksex tremisten und in einzelnen F\u00e4llen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Ziel der IL ist es, linksextremistische Akteure zusammenzuf\u00fchren und in einem Diskurs - zugleich m\u00f6glichst gemeinsam mit nicht extremistischen Organisationen - eine radikalisierende, letztlich antagonistische Position zu artikulieren und im weiteren Verlauf der B\u00fcndnisdiskussionen die Akzeptanz f\u00fcr militante Aktions formen durchzusetzen. Sie will ein \"organisierter Teil von Gegen macht\" sein, die \"den Kapitalismus \u00fcberwindet und den Kommunismus m\u00f6glich macht. Es ist die Aufgabe von radikalen Linken in Kampagnen und Bewegungen, mehr als nur aktive, konstruktive und verl\u00e4ssliche Akteure_innen zu sein, sondern dar\u00fcber hinaus die grunds\u00e4tzlichen und radikalisierenden Fragen aufzuwerfen.\" (Homepage IL, 24. Oktober 2013) Vernetzungsstrategie Die Bem\u00fchungen um eine feste Organisationsstruktur und eine gemeinsame ideologische Ausrichtung der Szene kommen aller dings nicht voran. Mit Verweis auf ihre hervorgehobene Rolle bei der Organisation der Protestaktivit\u00e4ten im Jahr 2007 gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) ist es der IL jedoch immer wieder gelungen, eine koordinie rende Funktion bei spektren\u00fcbereifenden, gesellschaftspolitisch relevanten Themen auszu\u00fcben. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Karlsruhe und T\u00fcbingen (beide BadenW\u00fcrttemberg), K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) und M\u00fcnchen (Bayern). Der Aufbau weite rer Ortsgruppen ist bisher nicht gelungen. 148","LINKSEXTREMISMUS 2013 war das Netzwerk ma\u00dfgeblich an der Organisation der Mobilisierungsf\u00e4hig\"Blockupy\"Gro\u00dfveranstaltungen vom 31. Mai und 1. Juni 2013 keit und Aktivit\u00e4ten in Frankfurt am Main (Hessen) beteiligt, einschlie\u00dflich der (ver suchten) Blockade der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) unter dem Motto \"Widerstand im Herzen des europ\u00e4ischen Krisenregimes\". An der internationalen Demonstration am 1. Juni 2013 beteiligten sich zwischen 5.000 und 6.000 Personen, darunter ein \"Antikapita listischer Block\" mit Angeh\u00f6rigen der IL. Bei den Veranstaltungen kam es zu einer Reihe militanter Aktionen. In einem Redebeitrag von einer Teilnehmerin des \"Antikapitalisti schen Blocks\" w\u00e4hrend der \"Blockupy\" Auftaktkundgebung wird die ILZielrichtung zusammengefasst: \"Denn sehen wir den Tatsachen in die Augen: Wenn wir eine solidarische Welt wollen - dann kommen wir um Aufstand und Revolution nicht herum.\" (Hompage IL, 24. Oktober 2013) 2.2 \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) Gr\u00fcndung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, L\u00fcbeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin AVANTI ist Teil des informellen Netzwerks IL Publikationen: aktionsabh\u00e4ngig (z.B. \"Avanti Positionen\", \"Denkblockaden\", \"Extrem Wichtig: Linke Politik\") Die Gruppierung \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) bem\u00fcht sich ebenso wie die \"Interventionistische Linke\" (IL), der sie angeh\u00f6rt, Teile des gewaltbereiten Linksex tremismus zusammenzuf\u00fchren. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verf\u00fcgt AVANTI \u00fcber 149","LINKSEXTREMISMUS eigene regionale Strukturen (Ortsgruppen), vor allem in eini gen norddeutschen Bundesl\u00e4ndern. In verschiedenen Regionen Deutschlands ist AVANTI ma\u00dfgeblich an dem Organisierungs prozess der IL beteiligt. Gesellschaftliche Das Ziel ist die Schaffung neuer \"demokratischer Strukturen, wie Gegenmacht dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der R\u00e4te der Fall war.\"63 \u00dcber den Aufbau einer tragf\u00e4higen Struktur der \"radikalen Lin ken\" will AVANTI eine gesellschaftliche Gegenmacht zur \"b\u00fcr gerlichen Demokratie\" entwickeln, um die Voraussetzung f\u00fcr die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des \"gegenw\u00e4rtigen Gesellschaftssys tems\" zu schaffen.64 Im Grundsatzpapier hei\u00dft es dazu: \"Beim Aufbau dieser au\u00dferparlamentarischen Gegenmacht mitzuwirken, betrachten wir als unsere Aufgabe.\" (Homepage AVANTI, 28. November 2013) Gewalt und Das Verh\u00e4lnis von AVANTI zu revolution\u00e4rer Gewalt ist taktisch Revolution gepr\u00e4gt: \"Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...).\" (Homepage AVANTI, 2. Dezember 2013) Aktivit\u00e4ten Die Gruppierung AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksex tremistischen Aktionsfeldern. AVANTI beteiligte sich sowohl an den auch von Linksextremisten traditionell ausgerichteten Demonstrationen anl\u00e4sslich des 1. Mai als auch an den antikapita listischen \"Blockupy\"Aktionstagen am 31. Mai und 1. Juni 2013 in 63 Homepage AVANTI (28. November 2013). 64 Homepage AVANTI (28. November 2013). 150","LINKSEXTREMISMUS Frankfurt am Main (Hessen). Immer wieder betont die Gruppie rung die Notwendigkeit einer Revolution: \"Dennoch sprechen wir vom Kapital als eine ,herrschende Klasse' und sagen, dass f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der Gesellschaft eine Revolution notwendig ist.\" (Homepage AVANTI, 28. November 2013) 3. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern \"Antirepression, \"Antimilitarismus\", \"Antifaschis mus\", \"Antigentrifizierung\", \"Antirassismus\" und \"Internationalis mus\". Zudem versuchen sie sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterst\u00fctzer sie als Potenzial f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. Linksextremistische Gewalt zeigt sich in allen Aktionsfeldern. 3.1 \"Antirepression\" \"Antirepression\" ist f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten nach wie Zentrales Aktionsfeld vor ein zentrales Aktionsfeld. In der linksextremistischen Argu mentation dient Repression der Verhinderung revolution\u00e4rer Prozesse. Letztlich sei sie ein entscheidendes Mittel zur Herr schaftssicherung. Neben der traditionellen Antirepressionsarbeit, Gefangenenhilfe und Protesten gegen Exekutivma\u00dfnahmen, tre ten hier vermehrt auch neue Methoden technischer \u00dcberwa chung in den Fokus der Agitation. Zu dieser Thematik gab es eine F\u00fclle von Demonstrationen. Zudem verfassten Linksextremisten im Jahr 2013 Positionspapiere mit offenen Aufforderungen zu Straftaten gegen die \"Repressionsorgane\". Zu den bevorzugten Zielen geh\u00f6ren Polizeikr\u00e4fte, da sie den ver Polizisten als hassten \"Repressionsapparat\" repr\u00e4sentieren. Angriffe auf Polizis Angriffsziele ten im Einsatz bei Veranstaltungen sowie auf Polizeistreifen und reviere finden in der gewaltbereiten Szene ebenfalls \u00fcberwiegend Akzeptanz. Die T\u00e4ter nehmen bei Attacken auf Polizisten schwere 151","LINKSEXTREMISMUS Verletzungen und sogar die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf. Beispielsweise wurden im Rahmen einer Demonstration am 9. Juni 2013 in Berlin unter dem Motto \"\u00dcberall ist Taksim, \u00fcberall ist Widerstand\", an der sich auch Anh\u00e4nger der \"Antifaschisti schen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) beteiligten, drei Personen festgenommen, die im Demonstrationszug Pyrotech nik mit sich gef\u00fchrt hatten. Einer der Festgenommenen hatte zuvor eine \"Bengalische Fackel\" auf Polizeikr\u00e4fte geschleudert. Gegen die Festgenommenen wurde Strafanzeige wegen Versto\u00dfes gegen das Sprengstoff und Versammlungsgesetz bzw. versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erstattet. Solidarit\u00e4t mit Die Solidarit\u00e4t mit inhaftierten \"GenossInnen\" im In und Aus inhaftierten land hat innerhalb der \"Antirepressionsarbeit\" einen besonde Gefangenen ren Stellenwert: Die Zeitschrift \"GefangenenInfo\", die alle zwei Monate von dem Netzwerk \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefange nen\" herausgegeben wird, bietet \"politischen H\u00e4ftlingen\" aus dem linksextremistischen Spektrum ein Forum, um gegen das \"repres sive System\" zu agitieren: \"Repression ist ein immanenter Bestandteil dieses Systems und solange dieses System existiert, wird Widerstand mit Repression beantwortet werden.\" (\"GefangenenInfo\" Nr. 377, Juni/Juli 2013, S. 7) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (vgl. Kap. III, Nr. 6), das \"Anarchist Black Cross Berlin\" sowie verschiedene weitere linksextremistische Gruppen sprechen von einer politisch instrumentalisierten Justiz: \"Diesem Staat geht nicht darum, mit der Justiz, ,unabh\u00e4ngig und gerecht' ein Urteil zu sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken. Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamieren und einzusch\u00fcchtern. (...) ,Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle'.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 21. Februar 2013) 152","LINKSEXTREMISMUS Ein Demonstrationsaufruf zum j\u00e4hrlichen \"Tag der politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz forderte eine Vernetzung der einzelnen Solidarit\u00e4tsgruppen, denn nur so sei es m\u00f6glich, sich gemeinsam gegen Angriffe des Staates zu wehren: \"F\u00fcr den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abh\u00f6rund Bespitzelungsma\u00dfnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen, Verurteilungen, mit direkter Gewalt durch Bullenoder Counterbanden - oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. (...) Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt sind. Jeder arbeitet zu den ,eigenen Gefangenen' bzw. zu den Gefangenen in der eigenen Stadt.\" (Hompage \"Zusammen k\u00e4mpfen\", 17. Februar 2013) Auf der Agenda der Linksextremisten - bei Demonstrationen und Proteste im in Ver\u00f6ffentlichungen - standen 2013 auch die Themen \"Vorrats Zusammenhang mit datenspeicherung\" und \"\u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums der NSA-Aff\u00e4re mit Videokameras und Drohnen\", insbesondere nach Beginn der NSADebatte in Deutschland. Ein Beispiel: \"Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich, \u00fcberall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falls der \u00dcberwachung des Internets durch das NSA-Projekt ,Prism' deutlich wird, (...) eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weitr\u00e4umig zu durchleuchten, \u00c4ngste in diesen zu sch\u00fcren und politische Arbeit, welche dieses System grunds\u00e4tzlich in Frage stellt, zu behindern. Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren!\" (\"Gefangeneninfo\" Nr. 377, Juni/Juli 2013, S. 15) 153","LINKSEXTREMISMUS Protestaktionen Linksextremisten riefen zu Protesten gegen den Polizeikongress gegen die IMK im Februar 2013 in Berlin auf65 und agitierten gegen die Innenmi nisterkonferenz (IMK) im Mai 2013 in Hannover (Niedersachsen): \"Ob \u00dcbergriffe durch die Polizei, rassistische Sondergesetze oder der Versuch, das Internet zu kontrollieren: Wir sehen die Innenministerkonferenz als Kulmulationspunkt der staatlichen Organisation von Repression. Hier werden Leitlinien entworfen, Strategien und Instrumente entwickelt, die dazu dienen dort mit Gewalt zu intervenieren, wo es nicht gelingt gesellschaftlichen Konsens durch Ideologie herzustellen.\" (Internetportal \"Indymedia Deutschland\", 14.Mai 2013) Proteste gegen Einen weiteren Schwerpunkt im Aktionsfeld \"Antirepression\" Hausdurchsuchungen bildet traditionell die Kritik an Wohnungsdurchsuchungen bei der Polizei Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene, so auch die Durch sungen von acht Wohnobjekten in Stuttgart (BadenW\u00fcrttem berg), Berlin und Magdeburg (SachsenAnhalt) im Rahmen von Ermittlungen gegen die \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" und die Zeitschrift \"radikal\" wegen des Verdachts der Bildung einer krimi nellen Vereinigung am 22. Mai 2013. In einer Pressemitteilung anl\u00e4sslich der polizeilichen Durchsu chung eines linksextremistischen Szeneobjekts am 14. August 2013 agitierten die Betroffenen direkt gegen die eingesetzten Beamten: \"Wir sind stinksauer, wir hassen euch und keiner will euch haben! Wir sehen diesen Angriff nicht nur auf unsere Projekte bezogen (...), sondern es geht auch darum, selbstbestimmtes Leben im Kollektiv als Gegenmodell zu kapitalistischer Vereinzelung anzugreifen.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 14. August 2013) Anschl\u00e4ge Am 4. Januar 2013 wurde in Berlin ein PKW der Deutschen und t\u00e4tliche AusTelekom in Brand gesetzt. Die Tat wird in einem auf dem Inter einandersetzungen netportal \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezich tigungsschreiben mit dem Polizeikongress im Februar 2013 in 65 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (13. Januar 2013). 154","LINKSEXTREMISMUS Berlin in Verbindung gebracht. Dort wird auch die Zusammenar beit der Telekom mit Sicherheitsbeh\u00f6rden thematisiert. Die Deutsche Telekom war in den zur\u00fcckliegenden Jahren bereits mehrfach Ziel linksextremistischer Brandanschl\u00e4ge. In der Szene Zeitschrift \"INTERIM\" wird offen zu weiteren Anschl\u00e4gen aufge rufen: \"Als Netzmonopolist ist die Telekom beteiligt an der Abh\u00f6rung von Telefonen und Internetanschl\u00fcssen, sowie der Weitergabe von Verbindungsdaten an die Bullen und leistet damit den Repressionsorganen direkte Amtshilfe bei der Bespitzelung sozialer Bewegungen und vermeintlicher ,Terroristen'. (...) Von daher sehen wir gute M\u00f6glichkeiten, dass eine ,Schmutzkampagne' gegen den Konzern auf durchaus offene Ohren sto\u00dfen k\u00f6nnte: (...). [wir meinen], dass ein Konzern wie die Telekom noch weit attraktiveres als Kleinwagen im Angebot hat. Als durch den Brandanschlag am berliner Ostkreuz 2010 tagelang der S-Bahnverkehr beeintr\u00e4chtigt wurde, waren auch mehrere Mobiltelefonnetze und Teile des Internets von den St\u00f6rungen betroffen. Ein Sprecher der (damals nicht betroffenen) Telekom erkl\u00e4rte der Presse, dass das Netz ihres Unternehmens gegen solche Angriffe sicher sei. Ob das so stimmt? - Finden wir es heraus!\" (\"INTERIM\" Nr. 748, M\u00e4rz 2013, S. 11 und 14) Am 13. Februar 2013 wurde in BerlinWedding ein Brandsatz unter ein Kraftfahrzeug der Firma ThyssenKrupp gelegt. Die Taterkl\u00e4 rung der \"Autonomen Zelle\"66 endete mit \"solidarischen Gr\u00fc\u00dfen\" an zwei inhaftierte \"GenossInnen\" und an alle, \"die diesen Ver h\u00e4ltnissen den Kampf ansagen\". Der Konzern sei wegen seiner Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland, der Waffenproduktion und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und KZH\u00e4ftlingen zum Anschlagsziel geworden. Im Rahmen von Demonstrationen kam es wiederholt zu Angrif fen auf Polizeibeamte, so z.B. als bei einer Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr griechische Aktivisten am 19. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) sogenannte bengalische Feuer gez\u00fcndet und einschreitende Polizeibeamte angegriffen wurden. 66 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (18. Dezember 2013). 155","LINKSEXTREMISMUS 3.2 \"Antimilitarismus\" Aktionsniveau Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" blieb auch 2013 im Fokus weiter hoch linksextremistischer Agitation. Wenngleich es keine herausgeho benen emotionalisierenden Ereignisse gab, entsprach das Akti onsniveau weitgehend dem der Vorjahre, insbesondere in Bezug auf die Militanz gewaltbereiter Linksextremisten. Ziele militanter Aktionen waren neben der Bundeswehr auch Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie oder Firmen, die in anderer Weise mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Neben Auslandseins\u00e4tzen von Bundeswehr und NATO sowie Milit\u00e4r\u00fcbungen richtete sich die Agitation gegen eine Vermischung von milit\u00e4rischen und zivilen Strukturen, gegen eine \"Militarisierung der Gesellschaft\". Linksextremisten verbinden ihren \"antimilitaristischen\" Protest mit einer umfassenden Kapitalismuskritik. In ihrer Ideologie gibt es einen zwangsl\u00e4ufigen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg, da Krieg immer um Ressourcen und Absatzm\u00e4rkte gef\u00fchrt werde. Sie verkn\u00fcpfen \"antimilitaristischen\" Protest mit einer breiten Themenpalette: \"Krieg beginnt hier nach wie vor beim Kampf um Ressourcen. Krieg beginnt hier an den europ\u00e4ischen Grenzen mit rassistischer Fl\u00fcchtlingsabwehr. Krieg beginnt hier hei\u00dft, dass im Alltag Geschlechternormen (re)produziert werden, die milit\u00e4rische, m\u00e4nnliche Identit\u00e4ten begr\u00fcnden. Krieg beginnt hier hei\u00dft auch, Milit\u00e4r und milit\u00e4rische Logik in allt\u00e4glichen Institutionen - an Schulen, im Arbeitsamt, Milit\u00e4rforschung an der Uni, zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und bei der Entwicklungszusammenarbeit.\" (Homepage \"War Starts Here Camp 2013\", 10. Oktober 2013) \"Antimilitaristische\" Demonstrationen mit linksextremistischer Beteiligung fanden unter anderem gegen die j\u00e4hrliche \"Kon ferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik\" in M\u00fcnchen (Bayern) und gegen das Gefechts\u00fcbungszentrum (G\u00dcZ) in Letzlingen bei Magdeburg (SachsenAnhalt) statt. Dort wurde vom 21. bis 29. Juli 2013 ein \"antimilitaristisches\" Camp eingerichtet. 156","LINKSEXTREMISMUS Die 2011 von Linksextremisten initiierte Kampagne \"Krieg Fortf\u00fchrung der beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegeri Kampagne \"Krieg sche Normalit\u00e4t\" wurde 2013 fortgesetzt. Angeprangert wird eine beginnt hier\" angeblich zielgerichtete Militarisierung von Staat und Gesell schaft, die dazu diene, Kriege zu rechtfertigen und als Nor malzustand erscheinen zu lassen. Unter dem Motto \"Von der 'Ablehnung' des Krieges zur Sabotage der ,Heimatfront'\" wurden zahlreiche militante Aktionen mit teilweise hohem Sachschaden ver\u00fcbt. Verst\u00e4rkt gest\u00f6rt wurden Veranstaltungen der Bundes wehr zur Nachwuchswerbung, beispielsweise in Arbeitsagenturen und auf Bildungsmessen. Folgende Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten sind hervor zuheben: # Am 27. Februar 2013 wurde ein Brandanschlag auf ein Fahr zeug der Deutschen Bahn AG in Berlin ver\u00fcbt und unter ande rem mit der T\u00e4tigkeit der BahnTochter DB Schenker f\u00fcr die Bundeswehr begr\u00fcndet. # Am 30. Mai 2013 wurde in Bremen ein Fahrzeug der Telekom AG in Brand gesetzt sowie eine Farbattacke auf ein Fahrzeug der Siemens AG ver\u00fcbt. In der Taterkl\u00e4rung hei\u00dft es, die Telekom sei mitverantwortlich f\u00fcr die Informations und Kommunikationstechnik bei Waffeneins\u00e4tzen und die Betreu ung der Telefonnetze der Bundeswehr, Siemens bet\u00e4tige sich in der R\u00fcstungsindustrie. # Am 27. Juli 2013 wurden bei einem Brandanschlag auf die ElbHavelKaserne der Bundeswehr in Havelberg (SachsenAnhalt) 16 Fahrzeuge zerst\u00f6rt. Der Schaden belief sich auf ca. zehn Millionen Euro. Eine Selbstbezichtigung wurde nicht ver\u00f6ffentlicht. # \"Antimilitaristen\" warfen in der Nacht vom 16. auf den 17. September 2013 mit Farbe gef\u00fcllte Flaschen gegen die Fas sade des \"Haus Rissen\" in Hamburg. In einer der Hamburger Morgenpost zugegangenen, mit Schreibmaschine geschrie benen und mit \"Krieg beginnt hier, stoppen wir ihn hier!\" 157","LINKSEXTREMISMUS gezeichneten Erkl\u00e4rung wird auf dort stattfindende Lehrg\u00e4nge f\u00fcr Bundeswehrangeh\u00f6rige verwiesen: \"In den Bereichen der Medien, Kultur, Bildung, Forschung und Wissenschaft kommt es zu einer verst\u00e4rkten Kooperation ziviler Tr\u00e4ger und einer massiv in den \u00f6ffentlichen Raum dr\u00e4ngenden Bundeswehr. Dem stellen wir uns entgegen!\" (Tatbekennung \"PRESSEMITTEILUNG: Haus Rissen/Hamburg\", September 2013) 3.3 \"Antifaschismus\" \"Antifa hei\u00dft Angriff\" Das traditionelle Aktionsfeld \"Antifaschismus\" war auch 2013 ein zentrales Element der politischen Aktivit\u00e4ten von Linksextre misten. Entsprechende Aktionen gelten tats\u00e4chlichen oder ver meintlichen Rechtsextremisten. Unter dem Motto \"Antifa hei\u00dft Angriff\" traten Linksextremisten Aufm\u00e4rschen von Rechtsex tremisten entgegen. Insbesondere deren Pr\u00e4senz im Vorfeld von Wahlen veranlasst die Szene zu militanten Gegenaktionen. Eigens initiierte Kampagnen, wie z.B. \"Do it yourself - In die antifaschis tische Offensive gehen\" zielen darauf, \"Nazis\" in der \u00d6ffentlichkeit zu \"outen\" und zu brandmarken. Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitun gen gegen Demonstrationen und andere Veranstaltungen von Rechtsextremisten sind ein Beleg f\u00fcr das hohe Gewaltpotenzial der Szene. Die \"antifaschistischen\" Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten zielen nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliches Ziel ist der b\u00fcrgerliche Staat, der in der Lesart von Linksextremisten den \"Faschismus\" als eine m\u00f6gliche Herrschaftsform akzeptiere und ihn deshalb nicht aus reichend bek\u00e4mpfe. Letztlich wurzele der \"Faschismus\" in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen des Kapitalismus. In der Konsequenz wird die antitotalit\u00e4re Ausrichtung der freiheitli chen demokratischen Grundordnung negiert. Theoretische Ein Teil der Linksextremisten sieht in einer Verdeutlichung des Fundierung Zusammenhangs zwischen Staat, Kapitalismus und \"Faschismus\" 158","LINKSEXTREMISMUS seine Hauptaufgabe. So schreiben Szeneangeh\u00f6rige in einer im Internet eingestellten Publikation: \"Die antifaschistische Praxis darf demzufolge nicht allein auf den Naziaufmarsch ausgerichtet sein (...). Daher muss die radikale, antifaschistische Kritik und eine an dieser orientierte Praxis an die Wurzeln des b\u00fcrgerlichen Denkens und der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft gehen.\" (\"Magdeburg Nazifrei! Kannste knicken!\", Januar 2013) Aktionistisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Militanz Direkte in den Vordergrund. Sie suchen die direkte Konfrontation mit Konfrontation Rechtsextremisten: \"Die Polizei und der Staat sind keine Hilfe im Kampf gegen den Faschismus. (...) Das hei\u00dft f\u00fcr uns: Wir m\u00fcssen den Kampf gegen den Faschismus in unsere eigenen H\u00e4nde nehmen!\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 24. Juli 2013) Polizeiliche Ma\u00dfnahmen bei Demonstrationen verhindern Militante zumeist ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Geg Protestaktionen ner. In der Folge richtet sich die Aggression von Linksextremis ten gegen die Polizei als Vertreter eines \"repressiven\" Staates, der Rechtsextremismus angeblich nicht nur erm\u00f6glicht, sondern auch noch aktiv sch\u00fctzt. Typisch f\u00fcr militante Proteste von Linksextremisten sind fol gende Beispiele: # Am 12. Januar 2013 beteiligten sich in Magdeburg (Sachsen Anhalt) etwa 1.000 Personen, darunter rund 350 gewaltbereite Szeneangeh\u00f6rige, an einer von Linksextremisten initiierten Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremis ten. In deren Verlauf wurden in der Innenstadt Stra\u00dfenblocka den errichtet und aus einer Gruppe von rund 200 Personen heraus Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen. Vereinzelt wurden Rauchbomben und Feuerwerksk\u00f6rper gez\u00fcndet. Bei den Ausschreitungen wurden 19 Polizeibeamte verletzt. 159","LINKSEXTREMISMUS # Am 12. Oktober 2013 protestierten in G\u00f6ppingen (Baden W\u00fcrttemberg) insgesamt etwa 1.000 Personen - darunter bis zu 500 gewaltbereite Linksextremisten - gegen einen neo nazistischen Aufmarsch. Die Gegendemonstranten versuchten wiederholt, die Polizeisperren zu durchbrechen. \u00dcber 500 Personen besetzten ein Bahngleis, wodurch der Zugverkehr teilweise zum Erliegen kam. Gegendemonstranten warfen Holzpaletten auf die Gleise und entz\u00fcndeten Reifen. Die Poli zei stellte u.a. Vermummungsmaterial und illegale hochge f\u00e4hrliche Pyrotechnik mit verst\u00e4rkter Wirkung fest, die geeig net ist, Menschenleben zu gef\u00e4hrden. Das hohe Polizeiaufgebot konnte ein direktes Aufeinandertreffen beider Lager verhin dern. Insgesamt wurden drei Personen vorl\u00e4ufig fest und 519 Personen in Gewahrsam genommen; sieben Einsatzkr\u00e4fte und neun Gegendemonstranten wurden verletzt. Direkte k\u00f6rperliche Angriffe auf Rechtsextremisten gelten bei gewaltbereiten Linksextremisten als legitim und auch in der Szene vermittelbar. Dies belegt beispielweise ein \u00fcber die Video plattform YouTube verbreitetes Mobilisierungsvideo zur Demons tration am 12. Oktober 2013 in G\u00f6ppingen. Darin wird dazu aufgefordert, entschlossen gegen \"Nazis\" vorzugehen. In einer Szene, in der vermummte Personen massiv auf einen \"Faschisten\" einpr\u00fcgeln, hei\u00dft es aus dem Off: \"Mit Faschisten diskutiert man nicht, die t\u00f6tet man. Wenn Du einen Faschisten triffst, dann sage ihm: 'Wir diskutieren nicht, wenn ich kann, werde ich Dich t\u00f6ten.'\" (Videoportal YouTube \"Kommando Maik S - Keinen Meter\", 30. Dezember 2013) An anderer Stelle erkl\u00e4ren Linksextremisten deutlich: \"Die Bedrohungen und \u00dcbergriffe, die immer wieder von den Faschisten ausgehen sind Grund genug, dass diese unsere ganze Wut zu sp\u00fcren bekommen und somit nicht mehr in der Lage sind Menschen, die nicht ihr beschr\u00e4nktes Weltbild passen, anzugreifen oder sogar zu ermorden.\" (Homepage \"burg.blogsport\", 16. August 2013) 160","LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele f\u00fcr direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung von Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angeh\u00f6 rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegen\u00fcber der Polizei an, sie seien mit Flaschen und St\u00fchlen attackiert wor den; dabei sei eine Person durch Glassplitter verletzt worden. Als die Angegriffenen in einen nahegelegenen Imbiss gefl\u00fcch tet seien, h\u00e4tten sich die Angreifer vermummt und versucht, mit Gewalt in den Imbiss zu gelangen. Das Ermittlungsverfah ren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 3. September 2013 sollen vermummte Personen zwei Wahl helfer der NPD in Bad Blankenburg (Th\u00fcringen) attackiert haben, als diese Wahlplakate anbrachten. Ein Gesch\u00e4digter sei durch Reizgas, Faustschl\u00e4ge, Fu\u00dftritte und einen - mit Steinen gef\u00fcllten - Beutel verletzt worden. An einem Fahrzeug der Wahlhelfer seien s\u00e4mtliche Scheiben eingeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Die Polizei ermittelt gegen vier mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten \u00fcber fallen und mehrfach mit stumpfen Gegenst\u00e4nden auf ihn eingeschlagen haben sollen. Der Gesch\u00e4digte erlitt u.a. einen Sch\u00e4delbasisbruch. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 27. August 2013 kam es w\u00e4hrend einer NPDVeranstaltung im Rahmen der \"Deutschlandfahrt 2013\" in Hanau (Hessen) zu St\u00f6rungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel auf NPDAnh\u00e4nger und Polizeikr\u00e4fte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa \"Antifa Recherchearbeit (z.B. \"An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit\" und aufdecken - Nazis in die Pleite treiben\") detaillierte Informatio Outingaktionen nen \u00fcber rechtsextremistsiche Funktion\u00e4re, Treffpunkte, \"Nazil\u00e4 den\" sowie andere logistische Einrichtungen und ver\u00f6ffentlichen Namen und Adressen im Internet oder in Szenepublikationen. Sie plakatieren \"Steckbriefe\" oder verteilen Flugbl\u00e4tter im Umfeld der Betroffenen. 161","LINKSEXTREMISMUS Personen werden \"geoutet\", um sie aus der Anonymit\u00e4t zu holen und in der \u00d6ffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll den Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu bef\u00fcrchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist \u00fcberfallen und geschlagen, dessen Foto und Wohnanschrift zuvor im Internet ver\u00f6ffentlicht worden war. Dieser Recherchearbeit kommt bei der Identifizierung potenziel ler Angriffsziele eine gro\u00dfe Bedeutung zu, denn sie animiert gera dezu zu militanten Aktionen. Zum Start der AntifaKampagne \"Do it yourself\" im M\u00e4rz 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: \",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen wir auf unabh\u00e4ngige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativit\u00e4t keine Grenzen gesetzt sind.\" (Internetportal \"linksunten.indydmedia\", 11. M\u00e4rz 2013) 3.4 \"Antigentrifizierung\" (\"Kampf um Freir\u00e4ume\"/\"Kampf um die Stadt\") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von \"Freir\u00e4umen\" - in einen gesell schaftspolitisch relevanten Diskurs einzubetten: ein Thema mit Anschlussf\u00e4higkeit, mit dem sie ihre politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest tempor\u00e4r aufheben k\u00f6nnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen \"Kampf um die Stadt\", eine Stadt, die nicht nach der Verwertungslogik des Kapitals funktioniert und deren Infrastruktur nicht Konsum und Kommerz in den Vordergrund stellt. Sp\u00e4testens mit den gewaltt\u00e4tigen Auschreitungen in einigen euro p\u00e4ischen Metropolen (Paris (Frankreich), London (Gro\u00dfbritannien), Stockholm (Schweden)) sind St\u00e4dte f\u00fcr Autonome zum Synonym 162","LINKSEXTREMISMUS f\u00fcr Aufst\u00e4nde geworden, f\u00fcr \"Riots\", die sich ohne Vorwarnung aus einem einzigen Ereignis heraus entwickeln und zu einem Fl\u00e4chenbrand werden. Durch eine Verbindung mit unpolitischen und gesellschaftlich marginalisierten Jugendlichen - oftmals mit Migrationshintergrund - erhoffen sie sich eine Massenmilitanz. Einer solchen Allianz kann der Boden bereitet werden, indem die Probleme der Prek\u00e4ren und Randst\u00e4ndigen aufgenommen werden: sozial in der Verteidigung ihres Wohnraums und ihrer Arbeitsverh\u00e4ltnisse, politisch im Kampf gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Anarchisten sprechen sich f\u00fcr \"vielf\u00e4ltige Aktionen gegen eine Stadt der Autorit\u00e4ten und Kontrollen\" aus. Die Stadt sei \"kein neutraler Raum, sondern ganz klar durch das Zusammenwirken und Wechsel spiele von Herrschaftsmechanismen definiert\". Deshalb fordern sie: \"Lasst uns viele gef\u00e4hrliche Momente und Gebiete f\u00fcr jede Kontrolle schaffen. F\u00fcr ein unkontrolliertes und herrschaftsfreies Leben!\" (Homepage \"contrainfo\", 28. November 2013) In einer anarchistischen Zeitschrift hei\u00dft es: \"Wenn wir es schaffen, eine andere Stadt zu erk\u00e4mpfen, die nicht mehr auf einer Profitlogik basiert, sondern ein Recht-auf-Stadt f\u00fcr alle bereith\u00e4lt, dann kann dies auch der Ausgangspunkt f\u00fcr eine andere Gesellschaft sein.\" (\"Direkte Aktion\", November/Dezember 2013, hier zit. n. Homepage) Orthodoxen Kommunisten gilt die Stadt als Raum f\u00fcr Klassen k\u00e4mpfe, als Ort der Zuspitzung der Klassenwiderspr\u00fcche. In der traditionskommunistisch ausgerichteten Zeitung \"junge Welt\" (jW) hei\u00dft es, es gelte die \"st\u00e4dtischen K\u00e4mpfe und K\u00e4mpfe in der Produktion zu verbinden, die Einheit von Platz und Fabrik herzu stellen\".67 67 jW Nr. 209, 9. September 2013, S. 15. 163","LINKSEXTREMISMUS \"Freir\u00e4ume\" Als \"Freir\u00e4ume\" gelten besetzte H\u00e4user, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete Kulturzentren, die von der Szene als not wendige Widerstandsstrukturen angesehen werden - frei von \u00dcberwachung, Herrschaft, Konformit\u00e4ts und Konsumdruck. Gentrifizierung Gentrifizierung bezeichnet die Aufwertung eines Stadtteils durch Sanierung oder Umbau. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die mit steigenden Mieten verbundene Verdr\u00e4ngung alteingesessener Bev\u00f6lkerungsgruppen. Rote Flora Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg unter dem Motto \"Rote Flora verteidigen - Esso H\u00e4user durchsetzen! Gegen rassistische Zust\u00e4nde - Bleiberecht f\u00fcr alle!\" eine Demonstration statt. Bis zu 7.300 Teilnehmer, davon ca. 4.000 Personen aus dem gewaltberei ten linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich an der Ver sammlung. Bereits Wochen vorher hatte die linksextremistische Szene bundesweit dazu mobilisiert. Seitens der Demonstranten wurden u.a. Pyrotechnik, Steine und Flaschen auf die Polizeikr\u00e4fte geworfen. Die Polizei l\u00f6ste die unfriedliche Demonstration auf. Vor allem in den Stadtteilen Sternschanze, St. Pauli und Eimsb\u00fct tel begingen Teilnehmer aus der Menge heraus zahlreiche Sachbe sch\u00e4digungen. Im Stadtgebiet kam es zu erheblichen St\u00f6rungen des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs sowie Teilen des Fernver kehrs. Es wurden \u00fcber 160 Polizeibeamte verletzt (einer davon schwer), 20 Demonstranten vorl\u00e4ufig festgenommen und 320 Personen in Gewahrsam genommen. Nach Szeneangaben seien 500 Demonstranten verletzt worden.68 In einer Meldung auf der Internetseite \"linksunten.indymedia\" wird die Demonstration am Abend des 21. Dezember 2013 als Erfolg gewertet. Hierzu hei\u00dft es: \"Wir werten die gro\u00dfe Anzahl der Teilnehmer_innen als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandal\u00f6sen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-H\u00e4user und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 22. Dezember 2013) 68 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (22. Dezember 2013). 164","LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit der Demonstration kam es bundesweit unter mutma\u00dflicher Beteiligung von Linksextremisten in den Folgetagen zu Resonanzaktionen, wie z.B. Spontandemonstratio nen und Sachbesch\u00e4digungen. In G\u00f6ttingen (Niedersachsen) wurden drei unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen (USBV) aufgefunden: an einem Privatfahrzeug eines Beamten der Bundespolizei (am 25. Dezem ber 2013), beim Hauptzollamt und in der N\u00e4he des Finanzamts (beide am 28. Dezember 2013). Da die Z\u00fcndvorrichtungen alle samt nicht funktionierten, entstand kein nennenswerter Schaden. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschrei ben nehmen die mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten T\u00e4ter unter der Bezeichnung \"Flora und Fauna\" Bezug auf den Polizeieinsatz am 21. Dezember 2013 in Hamburg. Ihre Selbstbe zichtigung endet mit den Worten: \"Wir fordern: Waffenlieferungen und Kriegsdienste beenden! Bleiberecht f\u00fcr alle! Resistenzpflicht abschaffen! Grenzen auf \u00fcberall! Gentrifizierung stoppen! Rote-Flora bleibt!\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 30. Dezember 2013) Herausragenden Symbolcharakter weit \u00fcber die Berliner Szene Rigaer Stra\u00dfe 94 hinaus hat das erstmals im Jahr 1990 besetzte Objekt Rigaer Stra\u00dfe 94, das neben einem autonomen Wohnprojekt \"Rigaer94\" auch die Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kaderschmiede\" beherbergt. Zur Verteidigung des Objekts, das zu den \"letzten offen (teil)besetzten R\u00e4umen Berlins\" gez\u00e4hlt wird, wurden wiederholt z.T. schwere Straftaten ver\u00fcbt, insbesondere gegen \"staatliche Repressions organe\". Auf polizeiliche Ma\u00dfnahmen reagiert die Szene regel m\u00e4\u00dfig mit schweren Ausschreitungen. Auch die Bewohner der \"Rigaer94\" rufen selbst immer wieder zu Aktionen gegen den \"kapitalistischen\" Staat und seinen \"Repressionsapparat\" auf, z.B. gegen den Europ\u00e4ischen Polizeikongress in Berlin im Feb ruar 2013 und f\u00fcr die \"Revolution\u00e4re 1. MaiDemo\" (\"Lasst uns den Widerstand in kollektiven Momenten entfalten und aus ihrer Logik ausbrechen! F\u00fcr die Anarchie!\")69. 69 Homepage \"Rigaer94\" (5. November 2013). 165","LINKSEXTREMISMUS Berliner Liste Seit April 2013 fordern mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Gentrifizierungsgegner im Rahmen einer Kampagne \"Berliner Liste - Mieter*innen stressen zur\u00fcck\" zu Aktionen gegen eine \"antisoziale Stadtumstrukturierung\" in Berlin auf. Auf der Homepage der \"Berliner Liste\" werden eine Reihe von Neubauprojekten und die daf\u00fcr Verantwortlichen benannt: Woh nungsbaugesellschaften, Investoren, Immobilienfirmen, \"Helfer\" aus Justiz, Polizei und Politik70 sowie Unterst\u00fctzer aus der Wirt schaft. Mindestens 15 auf der Liste genannte Objekte sollten bis zur Ver\u00f6ffentlichung des Berliner Mietspiegels durch Aktionen \"gew\u00fcrdigt werden\". Beispielsweise wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 2013 durch Manipulation eines Wasser pumpensystems das neugegossene Fundament eines geplanten Neubaus im Berliner Bezirk FriedrichshainKreuzberg erheblich besch\u00e4digt. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2013 wurde ein Neubau in BerlinMitte mit Bitumen und Steinw\u00fcrfen besch\u00e4 digt.71 3.5 \"Antirassismus\" Nach Jahren r\u00fcckl\u00e4ufiger politischer Aktivit\u00e4ten von Linksextre misten im Aktionsfeld Antirassismus ist 2013 ein Zuwachs zu ver zeichnen. Aktuelle Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe gegen Staat (\"institutioneller Rassismus\") und kapitalistische Gesell schaft (\"struktureller Rassismus\") sind z.B. die Abwehrma\u00dfnah men an den europ\u00e4ischen Grenzen sowie konkret die Abschie bung von Asylsuchenden und der Tod vieler Fl\u00fcchtlinge bei Bootsungl\u00fccken vor der italienischen Insel Lampedusa. Linksex tremisten erkennen in dieser Thematik auch Anschlussm\u00f6glich keiten an gesamtgesellschaftliche Diskurse. 70 F\u00fcr die Bereiche Justiz, Polizei und Politik nennt die \"Berliner Liste\" Standorte des Landgerichts Berlin, Adressen von mehreren Amtsgerichten, Polizeidirektionen, Sozial\u00e4mtern, Jobcentern, von Senatsverwaltungen sowie die Adressen des Berliner Abgeordnetenhauses und des Roten Rathauses. 71 Homepage \"Berliner Liste\" (2. September 2013). 166","LINKSEXTREMISMUS Ihr Credo lautet: \"Antikapitalistische und antirassistische K\u00e4mpfe geh\u00f6ren zusammen (...). Denn Antirassismus hei\u00dft Kritik an Staat und Nation, weil die staatliche Diskriminierung von Menschen nach Herkunft und Nutzen der Logik geordneter Standortkonkurrenz folgt.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 5. Juli 2013) \"Antirassistische\" Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten sind immer Gewalttaten in Berlin wieder gewaltt\u00e4tig. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das \"Refugee Protest Camp\" auf dem Oranienplatz in Berlin. Nachdem Bewohnern des Camps ein Winterquartier angeboten worden war und das Zelt dorf aufgel\u00f6st werden sollte, versammelten sich ca. 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, am 24. November 2013 zu einer Spontandemonstration. Bei gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen wurden 31 Polizeibeamte verletzt. Linksextremisten werten die seit Mitte Oktober 2013 intensivier Instrumentalisierung ten Personenkontrollen durch die Hamburger Polizei im Zusam von Lampedusamenhang mit \"LampedusaFl\u00fcchtlingen\" als rassistisch72 und ant Fl\u00fcchtlingen in worten darauf mit einem aktionistischen Konzept. Im Verlauf Hamburg mehrerer Spontandemonstrationen wurden Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt und in Einzelf\u00e4llen auch Polizeibeamte angegriffen. Immer wieder kam es im Zusammenhang mit der Asyl und Fl\u00fcchtlingspolitik zu Sachbesch\u00e4digungen, meist n\u00e4chtliche Anschl\u00e4ge durch Stein und Farbbeutelw\u00fcrfe auf kommunale oder staatliche Einrichtungen (Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden oder Gerichte), aber auch auf Geb\u00e4ude demokratischer Parteien sowie auf Poli zeikr\u00e4fte. Auf Internetseiten wurden Selbstbezichtigungsschrei ben eingestellt, die darauf hindeuten, dass es sich bei den T\u00e4tern um Linksextremisten handelt. Gerade in Hamburg waren SPDGesch\u00e4ftsstellen und Wohnh\u00e4u ser von hochrangigen Politikern der Partei das Ziel von Anschl\u00e4 gen. 72 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (25. November 2013). 167","LINKSEXTREMISMUS Am Wochenende vom 23. und 24. November 2013 wurden insge samt drei Anschl\u00e4ge auf Wohnh\u00e4user von Hamburger SPDPoliti kern begangen. Unbekannte hatten mit Farbe gef\u00fcllte Beh\u00e4ltnisse gegen die Fassaden geworfen. In einem Bekennerschreiben73 hei\u00dft es, die SPDPolitiker seien verantwortlich f\u00fcr eine rassis tische Politik. Am 1. Dezember 2013 wurde im Rahmen einer unangemeldeten Demonstration von bis zu 50 Personen, unter ihnen rund 20 Vermummte, ein Farbbeutel auf das Wohnhaus des Ersten Hamburger B\u00fcrgermeisters geworfen. Zu \u00e4hnlichen Aktionen kam es auch in anderen St\u00e4dten, so z.B. in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main (Hessen) und M\u00fcnchen (Bayern). 3.6 Internationalismus Kooperation mit Internationalismus ist ein Kernbestand des Linksextremismus. ausl\u00e4ndischen Eine entsprechende Kooperation zeigt sich in der wechselseitigen Linksextremisten Teilnahme an Demonstrationen bei Gro\u00dfveranstaltungen, so z.B. gegen G8 und NATOGipfeltreffen. Protest aktionen finden mit zum Teil signifikanter Unterst\u00fctzung von Teilnehmern aus anderen L\u00e4ndern statt. Eine internationale Solidarit\u00e4t gilt vor allem \"politischen Gefangenen\" und \"Opfern von Polizeigewalt\". Griechenland Deutsche Linksextremisten solidarisieren sich in j\u00fcngerer Zeit im Fokus von insbesondere mit Gesinnungsgenossen in Griechenland und Solidarit\u00e4tsbeschw\u00f6ren im Rahmen von Kampagnen, Aktionstagen und kampagnen Demonstrationen einen gemeinsamen Kampf gegen \"Staat und Kapital\". Mit der im Januar 2013 gestarteten Solidarit\u00e4tskampagne \"Great Crisis Riseup - Greek Edition\" wird aus Solidarit\u00e4t mit \"griechi schen Genossen\" zu Demonstrationen und Veranstaltungen bis hin zu militanten Interventionen aufgerufen: \"Weil wir angesichts dieser Situation nicht l\u00e4nger auf Sparflamme k\u00e4mpfen wollen, rufen wir alle Linken hierzulande auf, sich mit den je eigenen Aktionsformen an der bis zum ersten Mai dauernden 73 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (25. November 2013). 168","LINKSEXTREMISMUS Kampagne ,Great Crisis Riseup - Greece Edition' zu beteiligen. Ob militante Interventionen oder Flyer, ob Infoveranstaltung oder Demo. Es liegt an uns, \u00d6ffentlichkeit zu schaffen. Es liegt an uns, den griechischen Genossen - unabh\u00e4ngig von Parteistreitereien, egal ob Kommunisten oder Anarchisten - zu zeigen, dass wir ihren Kampf ins Herz des europ\u00e4ischen Austerit\u00e4tsregimes tragen k\u00f6nnen.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 26. Januar 2013) Ein Brandanschlag auf ein Firmenfahrzeug der Deutschen Bahn AG in der Nacht zum 27. Februar 2013 in Berlin (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) d\u00fcrfte im Zusammenhang mit der Kampagne stehen. Zumindest steht er in einem engen thematischen Kontext, denn in der Taterkl\u00e4rung einer Gruppierung \"Chaoten der Nacht\" hei\u00dft es, das Unternehmen geh\u00f6re zu den deutschen Unternehmen, die \"von der Krise in Griechenland profitieren\". Mit der \"Soliaktion\" f\u00fcr \"anarchistische Gefangene in Griechenland\" solle gezeigt wer den, dass \"hier, im Herzen der Bestie, alles f\u00fcr den Untergang des Kapitalismus und seiner Helfer\" versucht werde.74 Unter der \u00dcberschrift \"miliTanz - connecting people\" pl\u00e4 dierten Linksextremisten Ende Februar 2013 f\u00fcr eine \"militante antikapitalistische Kampagne\" gegen die Deutsche Telekom AG, um so \"einen gemeinsamen Bezugsrahmen zu den K\u00e4mpfen in Griechenland und andernorts\" zu schaffen.75 In Anlehnung an diese Kampagne kam es am 27. April 2013 in Hamburg und am 31. Mai 2013 in Frankfurt am Main (Hessen) zu Sachbesch\u00e4 digungen an Geb\u00e4uden der Deutschen Telekom AG sowie am 26. Juli 2013 zu einer Brandstiftung an einem Firmenfahrzeug der Telekom in M\u00fcnchen (Bayern). Am 27. April 2013 fand in Hamburg eine von Linksextremisten initiierte Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr Griechenland mit meh reren Hundert Teilnehmern statt. In einem Aufruf hie\u00df es, trotz \"kontinuierlicher Repressionsschl\u00e4ge\" und \"Angriffe auf die Inf rastruktur der Bewegungen in Form von R\u00e4umungen besetzter H\u00e4user und Zentren\" werde der \"Kampf gegen Staat, Kapitalismus 74 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (27. Februar 2013). 75 \"INTERIM\" Nr. 748, M\u00e4rz 2013, S. 10 ff. 169","LINKSEXTREMISMUS und jegliche Autorit\u00e4t\" fortgesetzt. Die Verbundenheit mit Griechenland basiere auf den \"Ideen gegen jede Herrschaft\".76 Solidarit\u00e4tsEin \"offenes B\u00fcndnis internationaler Gruppen\", unterst\u00fctzt von demonstrationen deutschen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Aus richtung, rief f\u00fcr den 13. Juli 2013 zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstra tion unter dem Motto \"Von Kairo bis Berlin: One Struggle - One Fight\" in Berlin auf. In einem Aufruf wurde der Eindruck erweckt, die massenhaften Proteste in Griechenland, der T\u00fcrkei und \u00c4gypten teilten die Zielrichtung deutscher Linksextremisten: \"Wir wollen diese K\u00e4mpfe auch hier, im Herzen einer der Bestien, zusammenf\u00fchren und unseren k\u00e4mpfenden Schwestern und Br\u00fcdern zeigen, dass sie f\u00fcr uns Inspiration und Hoffnung sind.\" (Internetportal \"Indymedia Deutschland\", 6. Juli 2013) 4. Objektbezogene Anschl\u00e4ge Neben der konfrontativen Stra\u00dfengewalt ver\u00fcben einzelne Per sonengruppen des gewaltbereiten Spektrums schwere Anschl\u00e4ge. Diese Gewalttaten gegen Sachg\u00fcter sind planvoll konzipiert und sollen eine Signalwirkung ausl\u00f6sen. Neben der medialen Reso nanz sollen die angegriffenen Einrichtungen oder Unternehmen zu einer \u00c4nderung ihres Verhaltens gen\u00f6tigt werden: Anschl\u00e4ge sollen finanziell wehtun und praktisch st\u00f6ren. Die Aktionen werden in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begr\u00fcndet und gerechtfertigt, die Botschaften richten sich in erster Linie an Szeneangeh\u00f6rige und dar\u00fcber hinaus auch an die \u00d6ffent lichkeit. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden die T\u00e4ter wechselnde Aktionsbezeichnungen oder verzichten g\u00e4nzlich auf Namen (\"noname\"Gewalt). Nur wenige Gruppierungen operie ren unter gleichbleibenden Bezeichnungen, um die Kontinuit\u00e4t ihres Kampfes zu dokumentieren und f\u00fcr Szenediskussionen kla rer ansprechbar zu bleiben. Brandanschlag auf Ein besonders spektakul\u00e4rer Anschlag ereignete sich in der Nacht Bundeswehrkaserne zum 27. Juli 2013 auf dem Gel\u00e4nde der ElbeHavelKaserne in 76 Homepage \"F\u00fcr die soziale Revolte\" (2. April 2013). 170","LINKSEXTREMISMUS Havelberg (SachsenAnhalt). Bislang nicht identifizierte T\u00e4ter setz ten mit zahlreichen Brands\u00e4tzen mehrere Fahrzeuge der Bundes wehr in Brand, darunter neun LKW, ein Transportpanzer und vier Antennenfahrzeuge. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf rund zehn Millionen Euro. Der Anschlag steht im zeitlichen Zusammenhang mit dem \"Aktionstag gegen das Gefechts\u00fcbungszentrum Altmark (G\u00dcZ)\" am 27. Juli 2013, der im Rahmen des \"antimilitaristischen\" Camps \"War starts here\" vom 21. bis 29. Juli 2013 in der Altmark (SachsenAnhalt) durchgef\u00fchrt wurde, rund 100 km s\u00fcdwestlich von Havelberg. Wenngleich kein Bekennerschreiben ver\u00f6ffent licht wurde, sprechen Zielauswahl und Vorgehensweise f\u00fcr eine \"antimilitaristische\" Motivation der T\u00e4ter. Zwar kann den Veranstaltern und Teilnehmern des \"War starts here\"Camps der Anschlag in Havelberg nicht unmittelbar zuge rechnet werden, das Camp d\u00fcrfte jedoch den thematischideo logischen Rahmen f\u00fcr die Tat geliefert haben. Die folgende Stel lungnahme belegt, dass der Anschlag zumindest bei einzelnen Campteilnehmern auf Zustimmung gesto\u00dfen ist: \"Wir freuen uns \u00fcber alle anderen gelaufenen Aktionen an diese Tag und w\u00e4hrend des WarStartsHereCamps 2013 und die Abr\u00fcstung in Havelberg und w\u00fcnschen einen weiteren sch\u00f6nen, und vor allem hei\u00dfen antimilitaristischen Sommer!!!\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 30. Juli 2013) Die Kontinuit\u00e4t der Angriffe auf wichtige Infrastrukturen ver Anschlag auf deutlicht ein Anschlag in Berlin: Kommunikationsinfrastruktur In der Nacht zum 28. November 2013 ver\u00fcbten Linksextremisten einen Brandanschlag auf einen Sendemast von Vodafone, der ohne Wirkung blieb und den Mobilfunkverkehr nicht unter brechen konnte. Der Brand in etwa acht Metern H\u00f6he in einem Kabelschacht konnte gel\u00f6scht werden, ein zweiter Brandsatz z\u00fcndete nicht. In der am folgenden Tag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung der Gruppe \"Anonymous/Vulkangruppe Katla\" hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"\u00dcberwachungspause: Vodafonefunkturm sabotiert\", die Tat richte sich \"gegen die totale \u00dcberwachung durch Regierungen, 171","LINKSEXTREMISMUS Geheimdienste und Konzerne sowie gegen das reibungslose Funktionieren der Metropole\".77 Die mehrseitige Taterkl\u00e4rung stellt den Anschlag ausdr\u00fccklich in eine Linie mit fr\u00fcheren Angriffen auf die \"Infrastruktur der Metropole Berlin\", mit Akti onen unter den Bezeichnungen \"Das Grollen des Eyjafjallaj\u00f6kull\" (Mai 2011), \"HeklaEmpfangskomitee\" (Oktober 2011) und \"Vul kan Grimsv\u00f6tn\" im Mai 2013. Ermittlungsverfahren Erkenntnisse des Verfassungsschutzes haben Ermittlungen des gegen Angeh\u00f6rige der Generalbundesanwalts gegen neun linksextremistische Beschul RAZ digte vorbereitet. Diese werden verd\u00e4chtigt, unter der Bezeich nung \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" (RAZ) zwischen 2009 und 2011 f\u00fcnf Brand und Sprengstoffanschl\u00e4ge in Berlin ver\u00fcbt und an den Bundesminister des Innern und einen Bundesanwalt im M\u00e4rz 2011 scharfe Patronen versandt zu haben. Unter der Bezeichnung \"Revolution\u00e4re Linke\" sollen die Beschuldigten dar \u00fcber hinaus die Szenepublikation \"radikal\" hergestellt und verteilt haben. In dem seit 2010 gef\u00fchrten Ermittlungsverfahren haben im Mai 2013 umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei den Beschuldigten stattgefunden. 77 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (29. November 2013). 172","LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesvorsitzender: Patrik K\u00f6bele Mitglieder: 3.500 (2012: 3.500) Publikationen: \"unsere zeit\" (uz) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: ca. 5.400 (2012: 5.400); \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bekennt sich wei terhin zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Wie die Partei bis heute betont, war sie \"stets eng verbunden mit der SED\". Das zentrale Ziel der DKP bleibt der \"grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentums und Machtverh\u00e4ltnissen\" sowie die Errichtung des \"Sozialismus/Kommunismus\".78 Sie verfolgt dabei, wie der neue stellvertretende Vorsitzende ausf\u00fchrt, eine \"Strategie des antimo nopolistischen Kampfes, die den Weg f\u00fcr \u00dcberg\u00e4nge zum revolu tion\u00e4ren Bruch mit dem Kapitalismus \u00f6ffnen will\".79 Der 20. Parteitag am 2./3. M\u00e4rz 2013 und 25. Mai 2013 brachte im Ideologischer ideologischstrategischen Richtungsstreit eine Wende zugunsten Richtungswechsel der \"Parteilinken\". Mit Patrik K\u00f6bele wurde mit 91 von 152 Dele nach Parteitag giertenstimmen ein Verfechter der R\u00fcckkehr zur \"unverf\u00e4lschten\" 78 Homepage DKP (29. November 2013). 79 jW Nr. 50, 28. Februar 2013, S. 10. 173","LINKSEXTREMISMUS Lehre des MarxismusLeninismus zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Im neuen, 30 Mitglieder z\u00e4hlenden Parteivorstand haben sich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse ebenfalls ver\u00e4ndert, gleichwohl sind die Reformer dort weiterhin vertreten. Alte Streitfragen blei ben somit weiter akut, sowohl die Aktualit\u00e4t der Imperialismus theorie von Lenin wie die m\u00f6glichen Partner auf europ\u00e4ischer Ebene. Bundestagswahl 2013 An der Bundestagswahl im September 2013 nahm die DKP lediglich in sechs Wahlkreisen in Berlin, Brandenburg und BadenW\u00fcrttemberg mit Direktkandidaten teil und errang 1.699 W\u00e4hlerstimmen. Die Partei beabsichtigt, an der Europawahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Weiter angespannte Die finanziellen Schwierigkeiten der DKP halten weiter an. Im Finanzlage Sommer 2013 fiel das im Zweijahresrhythmus stattfindende Pressefest der Parteizeitung \"unsere zeit\" (uzPressefest) aus, von den Veranstaltern in der Vergangenheit immerhin als \"gr\u00f6\u00df tes Fest der Linken\" bezeichnet. 2014 soll das Fest nach einem Beschluss des neuen Parteivorstands wieder stattfinden. Die zur Vorfinanzierung erforderlichen 35.000 Euro seien durch Spenden bereits deutlich \u00fcberschritten worden. 1.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Der marxistischleninistisch orientierte Jugendverband SDAJ mit seinen bundesweit 500 Mitgliedern (2012: 500) ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Die SDAJ verfolgt weiter das Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu errich ten. Im \"Zukunftspapier\", ihrer programmatischen Grundlage, hei\u00dft es: \"Der Sozialismus braucht die \u00dcberwindung des kapitalistischen Staates, die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihrer Verb\u00fcndeten. Dieser Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen ben\u00f6tigt die aktive Unterst\u00fctzung und Einbeziehung breiter Teile der Bev\u00f6lkerung.\" (Homepage SDAJ, 13. November 2013) 174","LINKSEXTREMISMUS Die kritische Einstellung der SDAJ gegen\u00fcber einer \"zu gem\u00e4 Spannungen im \u00dfigten\" Ausrichtung der DKP scheint nach dem F\u00fchrungswech Verh\u00e4ltnis zur DKP sel \u00fcberwunden. So betonte die SDAJ in ihrem Gru\u00dfwort zum \u00fcberwunden DKPParteitag ihre uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t, denn die DKP sei die einzige Partei, mit der die SDAJ das revolution\u00e4re Ziel teile und deswegen auch die gemeinsame Praxis suche.80 Am 12./13. Oktober 2013 veranstaltete die SDAJ in Eschborn 21. Bundeskongress (Hessen) ihren zweij\u00e4hrlich stattfindenden Bundeskongress. Paul Rodermund aus BadenW\u00fcrttemberg wurde zum neuen Bundes vorsitzenden gew\u00e4hlt; der bisherige Vorsitzende Bj\u00f6rn Schmidt schied aus Altersgr\u00fcnden aus. In der Zeit vom 17. bis 20. Mai 2013 veranstaltete die SDAJ Pfingstcamps ihre im Zweijahresrhythmus stattfindenden regionalen Pfingst camps. Ausgerichtet wurden vier Camps in Kiel (SchleswigHol stein), M\u00fcnster (NordrheinWestfalen), HesseneckSch\u00f6llenbach (Hessen) und Cottbus (Brandenburg). Die SDAJ organisierte von Juli bis September 2013 zwei Kuba-Solidarit\u00e4tsKuba\"Solidarit\u00e4tsbrigaden\". Der SDAJVorsitzende Rodermund brigaden bekr\u00e4ftigte, Kuba sei \"Vorbild\", die SDAJ d\u00fcrfe \"nicht aufh\u00f6ren, f\u00fcr den kubanischen Sozialismus zu werben\".81 80 Homepage SDAJ (13. November 2013). 81 Ebenda. 175","LINKSEXTREMISMUS 2. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: ca. 1.900 (2012: 1.900) Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: ca. 8.000; \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals j\u00e4hrlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"REBELL\"), zweimonatlich Ideologisch Die 1982 gegr\u00fcndete \"MarxistischLeninistische Partei Deutsch unver\u00e4ndert und lands\" (MLPD) h\u00e4lt an ihrer streng maoistischstalinistischen weitgehend isoliert Ausrichtung fest. Grundlegendes Ziel bleibt der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als \u00dcbergangssta dium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" aufzu bauen. Parteien wie DKP und DIE LINKE seien \"Haupttr\u00e4ger des modernen Revisionismus in Deutschland\".82 An der weitgehenden Isolation der MLPD innerhalb der linksextremistischen Szene hat sich 2013 nichts ge\u00e4ndert. Bundestagswahl 2013 Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidierte die MLPD in allen Bundesl\u00e4ndern mit eigenen Listen und - mit Ausnahme von Brandenburg und SchleswigHolstein - mindes tens einem Direktkandidaten (insgesamt 41 Personen). Die Par tei erhielt lediglich 0,1% der Zweitstimmen (24.219, 2009: 0,1%, 82 Homepage MLPD (16. Dezember 2013). 176","LINKSEXTREMISMUS 29.261). In bew\u00e4hrter Manier zog der Parteivorsitzende und Spit zenkandidat Stefan Engel dennoch eine positive Bilanz, da sich das revolution\u00e4re Potenzial rund um die MLPD betr\u00e4chtlich erweitert habe.83 \u00c4hnlich optimistisch gab sich der Vorsitzende bereits in einer Publikation aus dem Jahr 2011, in der er die Notwendigkeit revo lution\u00e4rer Gewalt andeutete: \"Doch am Horizont zeichnet sich bereits eine neue Zeitenwende ab; die Morgenr\u00f6te der internationalen sozialistischen Revolution wird sichtbar. Aber die alte Herrschaft wird nicht freiwillig weichen, selbst wenn sie die gesamte Menschheit mitrei\u00dft in die kapitalistische Barbarei.\" (Stefan Engel, Morgenr\u00f6te der internationalen sozialistischen Revolution, Essen 2011, S. 611) Schwerpunkte der politischen Arbeit der MLPD sind entspre Politische chend der Beschl\u00fcsse des IX. Parteitages vom Herbst 2012 \"Koor Schwerpunkte dinierung und Revolutionierung \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg\", insbesondere Parteiaufbau, Klassenkampf und Arbeitsk\u00e4mpfe sowie \"Umweltarbeit als zweitwichtigste Kampflinie f\u00fcr die Vor bereitung der internationalen sozialistischen Revolution\". Vor diesem Hintergrund veranstaltete der MLPDJugendverband 16. Pfingstjugend\"REBELL\" am 18./19. Mai 2013 unter dem scheinbar unpoliti treffen schen und mit Blick auf breite Bev\u00f6lkerungskreise anschluss f\u00e4higen Motto \"Rettet die Umwelt\" das \"16. Internationale Pfingst jugendtreffen\" in Gelsenkirchen (NordrheinWestfalen), zu dem sich nach Parteiangaben 12.000 Besucher einfanden. Der \"Zentrale Koordinierungsausschuss\" (ZKA) lobte die angeblich gestiegene Zahl der teilnehmenden Vertreter aus dem Ausland.84 83 \"Rote Fahne\" Nr. 39 (27. September 2013). 84 Homepage \"Pfingstjugendtreffen\" (15. November 2013). 177","LINKSEXTREMISMUS 3. \"GegenStandpunkt\" (GSP) Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: M\u00fcnchen (Bayern) Mitglieder: ca. 4.000 (2012: 5.000) Publikation: \"GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift\" (GSP), viertelj\u00e4hrlich Die netzartig organisierte Gruppe \"Gegenstandpunkt\" (GSP) vertritt eine modifizierte MarxismusKonzeption. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als \"perfekte Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft\" ab. Fernziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Staats und Gesellschaftsordnung und die Errich tung einer kommunistischen Gesellschaft, die ihrerseits auf jegli chen staatlichen Ordnungsrahmen verzichten k\u00f6nne, da \"Staaten nichts anderes als institutionalisierte Gewaltapparate\"85 seien. In einem Artikel \u00fcber Proteste in der T\u00fcrkei und Brasilien wird ange deutet, dass eine Revolution nicht notwendig gewaltfrei verlaufen m\u00fcsse: \"Noch bevor sie sich mit irgendeiner Forderung befassen, pr\u00fcfen Journalisten, wie es die Demonstranten mit dem Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol halten. Mit dem Verst\u00e4ndnis der Presse d\u00fcrfen nur Demonstranten rechnen, die das Ordnungsmonopol einer 'demokratisch gew\u00e4hlten' Regierung respektieren, also anerkennen, dass politische Ver\u00e4nderungen nicht in ihre eigene Kompetenz fallen. (...) Das Verst\u00e4ndnis endet aber sofort, sobald die bewegten Massen darauf abzielen, wirklich etwas durchzusetzen, und sich nicht darauf beschr\u00e4nken, Forderungen und Appelle an die Macht zu richten, die ihnen die Chose eingebrockt hat.\" (\"GegenStandpunkt\", Ausgabe 3-13, S. 8) 85 GSP, Ausgabe 213, S.55. 178","LINKSEXTREMISMUS Innerhalb der linksextremistischen Szene ist die Gruppierung weitestgehend isoliert, da sie weder eigene Kampagnen initiiert noch sich an Kampagnen anderer linksextremistischer Personen zusammenschl\u00fcsse beteiligt. Die GSP widmet sich in erster Linie der Theorieproduktion und publiziert dies im Internet und in ihrer Vierteljahresschrift \"GegenStandpunkt\". Au\u00dferdem organisiert GSP interne und \u00f6ffentliche Vortrags und Diskussionsveranstaltungen, einmal zur TheorieSchulung der Anh\u00e4nger wie z.B. \"Jours Fixes\", zum anderen zur Verbreitung der spezifischen Ideologie und um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. 4. Trotzkisten Bundesweit sind in Deutschland wie im Vorjahr zw\u00f6lf internati onale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit 20 Sektionen oder Reso nanzgruppen vertreten. Ihr Mitgliederpotenzial blieb mit rund 1.400 Personen unver\u00e4ndert. Trotzkisten verfolgen die Strategie des Entrismus, die gezielte Strategie des Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Organisationen Entrismus mit dem Ziel, diese durch verdeckte oder offene Einflussnahme f\u00fcr eigene ideologische und taktische Zwecke zu instrumentali sieren. Diese Methode wird insbesondere von den Gruppierungen \"marx21\" und \"Sozialistische Alternative\" (SAV) praktiziert und bezieht sich auf einige offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse der Partei DIE LINKE. Die seit Jahren agilste trotzkistische Organisation ist das Netzwerk \"marx21\" \"marx21\", die deutsche Sektion des internationalen trotzkisti schen Dachverbandes \"International Socialist Tendency\" (IST) mit Sitz in London (Gro\u00dfbritannien). \"Marx21\" ist nunmehr als ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE zu bewerten (vgl. Kap. III, Nr. 5.7). Die SAV ist mit 400 Mitgliedern die deutsche Sektion des interna \"Sozialistische tionalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Wor Alternative\" (SAV) ker's International\" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich gem\u00e4\u00df ihrem Statut als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und 179","LINKSEXTREMISMUS Liebknecht\". Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extre mistischen Zusammenschluss \"Antikapitalistische Linke\" (AKL, vgl. Kap. III, Nr. 5.4), um Einfluss auf die Partei DIE LINKE nehmen zu k\u00f6nnen. Die SAV fordert den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei: \"Eine sozialistische Massenpartei ist n\u00f6tig (...). Eine Partei, die den Kapitalismus \u00fcberwinden will und den Weg f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft aufzeigt.\" (Homepage SAV, 8. August 2013) Von zentraler Bedeutung sind die j\u00e4hrlich stattfindenden \"Sozia lismustage\", die 2013 in sechs verschiedenen St\u00e4dten veranstaltet wurden: am 8. Juni in Dortmund (NordrheinWestfalen), Berlin und Hamburg, am 14. Juni in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen), am 29. Juni in Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg), am 3. November in Frankfurt am Main (Hessen). 5. \"Offen extremistische Strukturen\" in der Partei DIE LINKE Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Bundesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz nicht beobachtet. Allerdings weisen verschiedene Zusammenschl\u00fcsse in der Partei seit Jahren eine Vielzahl von tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr linksextremistische Bestrebun gen auf (sog. offen extremistische Strukturen). Ihr Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems hin zu einer Ordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Insgesamt geh\u00f6ren diesen Zusammenschl\u00fcssen mehr als 3.000 Personen an, die versuchen, im Sinne der extremistischen Pro grammatik Einfluss auf die politische Meinungsbildung in der Partei DIE LINKE zu nehmen. 180","LINKSEXTREMISMUS Im Einzelnen: 5.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) Die KPF ist ein bundesweit t\u00e4tiger Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als \"bundes weiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunis ten in der Partei DIE LINKE\".86 Mit rund 1.200 Mitgliedern87 (2012: 1.250) ist sie nach wie vor der mitgliederst\u00e4rkste offen extremisti sche Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie bekennt sich unver\u00e4ndert zu marxistischleninistischen Traditionen. Laut Satzung zielt die KPF auf eine \"sozialistische Alternative zum bestehenden kapitalistischen System\".88 Der Landesverband Brandenburg nennt als \"strategisches Ziel die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft\", die \"die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt\".89 Die KPF kooperiert weiterhin mit anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen der Partei sowie mit inl\u00e4ndischen Linksextremisten.90 5.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) Im Jahr 2013 lag die Mitgliederzahl der SL bei 823 Personen (2012: \u00fcber 800). Die SL ist weiterhin mit sieben Personen im Bundes vorstand der Partei DIE LINKE vertreten. In einem im Februar 2013 ver\u00f6ffentlichten \"Kurzprofil\" spricht die SL, wie bereits in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung von 2006, davon, den Kapitalismus \u00fcberwinden und \"an linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen\" ankn\u00fcpfen zu wollen.91 Im Debattenheft \"Klasse ohne Mehrheit?\"92 bedauern drei Auto ren, darunter ein Mitglied des Bundessprecherrates der SL, den Zusammenbruch der DDR und des realsozialistischen Staatensys 86 Homepage KPF (9. Dezember 2013). 87 \"KPFMitteilungen\", Heft 5, Mai 2013, S. 16. 88 Satzung der KPF vom 25./26. Februar 1995, ge\u00e4ndert am 26. April 2008. 89 Homepage KPF Brandenburg (8. November 2013). 90 \"KPFMitteilungen\", Heft 5, Mai 2013, S. 16. 91 Homepage SL (20. Februar 2013). 92 \"Klasse ohne Mehrheit?\" Nr. 2, Fr\u00fchjahr 2013, S. 37. 181","LINKSEXTREMISMUS tems. Das habe dem \"kapitalistischen Vormarsch\" weiten Spiel raum gegeben. 5.3 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" (Cuba Si) Die 1991 gegr\u00fcndete, bundesweit t\u00e4tige \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben 537 Mitglieder. F\u00fcr das Jahr 2013 wurden bislang keine Mitgliederzahlen ver\u00f6ffentlicht. Die politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba ist laut Satzung Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der T\u00e4tigkeit der AG. Cuba Si unterh\u00e4lt freundschaftliche und solida rische Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u.a. zur \"Kommunistischen Partei Kubas\" (PCC) sowie zum \"Kommunistischen Jugendverband Kubas\" (UJC).93 Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Vielmehr bekennt sich Cuba Si zu uneingeschr\u00e4nkter Solidarit\u00e4t mit dem Regime. So werden etwa Medienberichte, in denen Kuba der Verlet zung von Menschenrechten bezichtigt wird, als Mix von L\u00fcgen und Halbwahrheiten diffamiert. Das Land sei einer Medienkampagne ausgesetzt, in der kein Platz f\u00fcr positive Meldungen sei.94 5.4 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) Die als loses Netzwerk in der damaligen \"Linkspartei.PDS\" gegr\u00fcndete AKL ist seit Ende 2012 als neuer innerparteilicher Zusammenschluss der Partei DIE LINKE in Form einer \"Bundes arbeitsgemeinschaft\" (BAG) organisiert. 2013 geh\u00f6rten der AKL ca. 500 Mitglieder an.95 Ein Mitglied des aus sechs Personen bestehenden Bundessprecher InnenRats der AKL geh\u00f6rt dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE an. In der AKL agieren auch Mitglieder der trotzkistischen 93 Homepage \"AG Cuba Si\" (12. November 2013). 94 \"Cuba si revista\", Nr.1/2013, S. 12. 95 Homepage AKL (6. November 2013). 182","LINKSEXTREMISMUS \"Sozialistischen Alternative\" (SAV). So ist eine SAVBundes sprecherin96 zugleich AKLAnsprechpartnerin im Land Berlin.97 Die bundesweite Mitgliederversammlung am 9. November 2013 in Hannover (Niedersachsen) beschloss einstimmig einen \"Aufruf zur Neugr\u00fcndung der AKL in der LINKEN\", der den alten Gr\u00fcn dungsaufruf aus dem Jahr 2006 ersetzt. Dieser Grundlagentext zum politischen Selbstverst\u00e4ndnis mit dem Titel \"Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerst\u00f6rung und Armut - f\u00fcr eine antikapi talistische LINKE!\"98 fordert einen \"grunds\u00e4tzlichen Systemwech sel\". Die \"kapitalistische Klassengesellschaft\" soll durch \"Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen\" \u00fcberwunden werden. Ein Mitglied des BundessprecherInnenRates beschreibt die neu konstituierte AKL mit positivem Bezug zu Marx, Lenin, Luxem burg und Liebknecht: \"Die AKL hat deshalb mehr als andere Str\u00f6mungen in der LINKEN das Recht, sich auf die Kr\u00e4fte der Novemberrevolution und ihre bekanntesten K\u00f6pfe, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, zu berufen. (...) Die AKL sieht ihre Aufgabe innerhalb der LINKEN deshalb auch zu einer geh\u00f6rigen Portion darin, diesen Irrealos ein Konzept der radikalen, oder wie es bei Marx, Lenin, Luxemburg und Liebknecht hie\u00df, der revolution\u00e4ren Realpolitik entgegen zu stellen.\" (Homepage AKL, 12. November 2013) Die AKL kooperiert weiter mit anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei DIE LINKE, wie der KPF, der SL, dem \"Geraer/Sozialistischer Dialog\" (GSoD) und dem \"Marxisti schen Forum\" (MF). 5.5 \"Marxistisches Forum\" (MF) Das orthodoxkommunistische MF beziffert die Zahl seiner Mitglieder auf etwa 370 Personen99 (2012: etwa 350). F\u00fcr eine 96 Homepage SAV Berlin (13. November 2013). 97 Homepage AKL (13. November 2013). 98 Homepage AKL (14. November 2013). 99 Homepage MF (12. November 2013). 183","LINKSEXTREMISMUS Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE fehlen dem MF nach wie vor die satzungsgem\u00e4\u00dfen Voraussetzungen. Ein Mitglied des MF pl\u00e4dierte daf\u00fcr, aus den Werken von Marx, Engels und Lenin \u00dcberlegungen f\u00fcr die heu tige Zeit zu entwickeln: \"(...) ist es notwendig, die innere historische Schranke des globalen Kapitalfetischs mit Marx theoretisch zu \u00fcberwinden und praktisch den Weg des Ausbruchs aus den Fesseln des Sp\u00e4tkapitalismus zu beschreiten - letztlich in die kommunistische Zukunft. (...) Die Formierung des subjektiven Faktors von eigener Art kann nur auf der Grundlage eines weiterentwickelten Marxismus f\u00fcr das 21. Jahrhundert eine geschichtsm\u00e4chtige Kraft werden, gest\u00fctzt auf Lenins Denkmethode. (...) In meinem Beitrag habe ich (...) auch daf\u00fcr [pl\u00e4diert], der Negierung des politik\u00f6konomischen Erbes Lenins entgegen zu treten. (...) Eine marxistische Theorieentwicklung f\u00fcr das Heute verlangt, das Gesamtwerk von Marx, Engels und Lenin in die objektive Dialektik des welthistorischen Zeitma\u00dfes zu stellen, um hieraus weiterf\u00fchrende \u00dcberlegungen f\u00fcr unsere Zeit abzuleiten (...).\" (\"Marxistisches Forum\", Heft 66, April 2013, S. 39) Mitglieder des MF agieren auch in anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen der Partei, wie der KPF, der SL, der AKL und dem \"Geraer/Sozialistischer Dialog\" (GSoD).100 5.6 \"Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE\" (GSoD) Der GSoD hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben 177 Mitglieder. F\u00fcr das Jahr 2013 wurden bislang keine Mitgliederzahlen ver\u00f6f fentlicht. Auf marxistischer Basis soll ein Kurs zur F\u00f6rderung der Zusammenarbeit der konsequent sozialistischen Kr\u00e4fte in der Partei DIE LINKE entwickelt werden. Aus diesem Grund soll u.a. auch der Redaktionsbeirat seiner Zeitschrift \"Bulletin\" \"f\u00fcr andere 100 Homepage MF (12. November 2013). 184","LINKSEXTREMISMUS Pers\u00f6nlichkeiten aus dem Spektrum der konsequent sozialis tischmarxistischen Meinungsbildung\" ge\u00f6ffnet werden.101 Ein Mitglied des Koordinierungsrates des GSoD bekennt sich im \"Bulletin\" zur Aktualit\u00e4t des Kommunismus: \"Die Ideen des Kommunismus geh\u00f6ren folglich nicht in die Mottenkiste, wie manche unter den Linken meinen, sondern ganz oben auf die Tagesordnung. (...) Im Sinne von Leo Trotzki k\u00f6nnte man meinen, dass eine kommunistische Bewegung heute diejenige sein muss, welche die bestehende Ordnung in Permanenz aufhebt und ihren revolution\u00e4ren Sturz herbeif\u00fchrt. Der Kommunismus muss nicht neu erfunden oder reformiert werden. Indem man sich seine Inhalte vergegenw\u00e4rtigt und seiner Geschichte bewusst wird, statt ihn zu denunzieren, zeigt er den Weg auf zu einer humanen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.\" (\"Bulletin\", Ausgabe 36, Juni 2013, S. 8 f.) Ein Mitglied des Sprecherrates des GSoD wehrte sich in einer Publikation gegen eine \"AntiDDRKeule\", die gez\u00fcckt werde, weil \"der krisengesch\u00fcttelte, t\u00e4glich kriegerischer werdende Kapi talismus die Frage nach einer Alternative zunehmend auf die Tagesordnung zwingt\". In diesem Zusammenhang wurde die DDR glorifziert, die einen Versuch \"ohne die Herrschaft des Kapitals\" gewagt habe. Man m\u00fcsse sich dagegen wehren, dass die DDR auf \"reale und vermeintliche Unzul\u00e4nglichkeiten\" reduziert werde, denn das werde ihr nicht gerecht.102 5.7 \"Marx21\" Das im September 2007 gegr\u00fcndete trotzkistische Netzwerk \"marx21\" will innerhalb der Partei DIE LINKE dazu beitragen, die Partei \"zu st\u00e4rken und so eine politische Alternative zum ent fesselten Kapitalismus und zu den etablierten, neoliberalen Par teien aufzubauen\". Von Beginn an agierten Mitglieder des Netz werks vorzugsweise im offen extremistischen Zusammenschluss 101 Homepage GSoD (12. November 2013). 102 \"Mitteilungen der KPF\" vom April 2013, S. 9ff. 185","LINKSEXTREMISMUS \"Sozialistische Linke\" (vgl. Kap. III, Nr. 5.2). \"Marx21\" ist kein vom Parteivorstand anerkannter bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, gleichwohl agiert das Netzwerk \u00e4hnlich wie die vorgenannten Zusammenschl\u00fcsse. Es versucht, im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. \"Marx21\" will das \"kapitalistische System\" \u00fcberwinden und wirkt in diesem Zusammenhang darauf hin, DIE LINKE \"zu einem Instrument f\u00fcr den Klassenkampf zu entwickeln\". Fernziel des Netzwerks ist die Errichtung einer kommunistischen Gesell schaftsordnung. Zur Au\u00dfendarstellung bedient sich \"marx21\" diverser Konferen zen, Versammlungen und insbesondere dem j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden Kongress \"MARX IS MUSS\". Hierbei wirkt das Netzwerk auch mit anderen Linksextremisten zusammen. So traten auf dem Kongress \"MARX IS MUSS\" (9. 12. Mai 2013) auch Angeh\u00f6rige der \"Interventionistischen Linken\" (IL) (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) als Redner auf. 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: 6.000 (2012: 6.000) in 48 Ortsgruppen Publikation: \"DIE ROTE HILFE\" viertelj\u00e4hrlich Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) definiert sich in ihrer Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutz und Solidarit\u00e4tsorganisation\". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterst\u00fctzung von Straf und Gewaltt\u00e4tern aus dem \"linken\" Spektrum, die \"wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression\" werden. Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. 186","LINKSEXTREMISMUS Die RH versteht sich als \"Solidarit\u00e4tsorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\", die den Betroffenen ausdr\u00fccklich auch politische Hilfe leisten will. So gew\u00e4hrt sie finanzielle Unterst\u00fctzung bei anfal lenden Anwalts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die RH an verschiedenen Demons trationen und organisierte Informations und Diskussionsveran staltungen zu den Themenfeldern \"Rechtshilfe\" und \"staatliche Repression\". In einem Beitrag thematisiert die RH zun\u00e4chst ihre eigenen Auf rufe zum Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat, um dann f\u00fcr die Zukunft eine offensivere \u00d6ffentlichkeitsarbeit zugunsten der \"politischen Gefangenen\" anzuk\u00fcndigen, deren \"Widerstand\" sie nach wie vor ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet und unterst\u00fctzt: \"Es ist f\u00fcr uns tats\u00e4chlich mittlerweile ein uns\u00e4gliches Dilemma, in dem wir stecken. Einerseits rufen wir permanent zu Widerstand auf. Andererseits wissen wir aber, was den Leuten bl\u00fcht, wenn sie sich darauf einlassen. Widerstand dieser ganz Wenigen muss letztendlich sogar als kontraproduktiv bezeichnet werden, denn sie als Widerst\u00e4ndige werden von der Repressionsmaschinerie zu deren 'Waffe' gemacht - durch den verabreichten Terror zu warnenden Beispielen f\u00fcr alle anderen! (...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Bem\u00fchungen aufgeben. Im Gegenteil! Wir werden sie lediglich \u00fcberwiegend verlagern und all das, was in den Kn\u00e4sten Menschen angetan wird, noch viel offensiver in der \u00d6ffentlichkeit anprangern.\" (\"DIE ROTE HILFE\" Nr. 3/2013, S. 59) Ein Mitglied des Bundesvorstands der RH kommentierte Anfang Februar 2013 den Prozessbeginn gegen einen kurdischen Aktivis ten in Berlin wie folgt: \"Und wieder einmal fungieren die Repressionsbeh\u00f6rden des so genannten deutschen Rechtsstaats als verl\u00e4ngerter Arm der t\u00fcrkischen Folterjustiz. Allein die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anklage ist - wie bei allen anderen Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder 187","LINKSEXTREMISMUS fortschrittlicher Exilstrukturen auch - eine absolute Frechheit. Die Repressionsorgane machen mit dem zweiten Verfahren auf der Grundlage des Gummi-Paragraphen 129b ein weiteres Mal klar, dass sie st\u00e4rker denn je aktive Hilfst\u00e4tigkeiten f\u00fcr Folterstaaten wie die T\u00fcrkei \u00fcbernehmen werden - und das nat\u00fcrlich ausschlie\u00dflich gegen progressive Kr\u00e4fte.\" (Homepage \"ROTE HILFE E.V.\", 14. Februar 2013) Am 27. August 2013 ver\u00f6ffentlichte die RHOrtsgruppe Kiel (SchleswigHolstein) auf ihrer Homepage einen Aufruf der \"Kampagne Tatort Kurdistan\" (vgl. Berichtsteil Ausl\u00e4nderex tremismus, Kap. II, Nr. 1.2.5.2) zu einer Demonstration am 16. November 2013 in Berlin unter dem Motto \"Friedensprozess unterst\u00fctzen - PKKVerbot aufheben\" mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis, die RH unterst\u00fctze diesen Aufruf. Die RHOrtsgruppe Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) erkl\u00e4rte anl\u00e4sslich von Durchsuchungsma\u00dfnahmen der Polizei gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ)103 am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg (SachsenAnhalt) und Stuttgart: \"Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzusch\u00fcchtern. Das ist f\u00fcr uns nicht hinnehmbar. Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen sein.\" (Homepage \"ROTE HILFE E.V., Ortsgruppe Stuttgart\", 22. Mai 2013) 103 Die RAZ gelten als Nachfolgeorganisation der \"militanten gruppe (mg)\" und wer den f\u00fcr mehrere Brandanschl\u00e4ge sowie f\u00fcr die Versendung von scharfen Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des GBA sowie zwei Politikwis senschaftler im Jahr 2011 verantwortlich gemacht. Dar\u00fcber hinaus stehen die RAZ im Verdacht, die Untergrundzeitschrift \"radikal\" herauszugeben. 188","LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen Linksextremisten nutzen Musik, um \u00fcber Liedtexte ihre politi Musik als schen Vorstellungen zu verbreiten und Gesinnungsgenossen zu Propagandamedium Aktivit\u00e4ten zu mobilisieren. und Einnahmequelle Musik wird aber auch genutzt, um Gelder f\u00fcr die eigenen Aktivi t\u00e4ten zu erwirtschaften und Sympathisanten anzuwerben, indem z.B. Partys oder Konzertabende in den als \"Freir\u00e4ume\" genutzten Einrichtungen veranstaltet werden. Der Einsatz von Musik als Mittel zur Mobilisierung zeigt sich gelegentlich vor gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen. In Videos, die \u00fcber das Internet verbreitet werden, dienen Musik und gewaltver herrlichende Bilder (vgl. Berichtsteil Bedeutung des Internets f\u00fcr extremistische Bestrebungen) dazu, f\u00fcr Angriffe auf rechtsextre mistische Demonstranten zu werben und die Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber \"Nazis\" zu sch\u00fcren. Klassische Printmedien verlieren im linksextremistischen Spek trum zunehmend an Bedeutung, da die von den Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen mit zumindest teilweise linksextremisti schen Inhalten fast ausnahmslos auch auf entsprechenden Home pages ver\u00f6ffentlicht werden. Die wenigen organisationsunabh\u00e4ngigen Publikationen werden nur noch in einer geringen Auflagenh\u00f6he herausgegeben und haben folglich nur einen begrenzten Verbreitungsgrad. Das derzeit bedeutendste und auflagenst\u00e4rkste Printmedium im Tageszeitung Linksextremismus ist die traditionskommunistisch ausgerich \"junge Welt\" (jW) tete Tageszeitung \"junge Welt\" (jW). Die bereits in der DDR von der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ)104 herausgegebene Zeitung erscheint heute mit einer t\u00e4glichen Auflagenh\u00f6he von 18.500 Exemplaren105 im eigenst\u00e4ndigen Verlag \"8. Mai GmbH\" mit Sitz in Berlin. Haupteigent\u00fcmerin ist die \"Linke Presse Verlags, F\u00f6r derungs und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\", der im 104 Jugendorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). 105 jW Nr. 244, 21. Oktober 2013, S. 4. 189","November 2013 insgesamt 1.484 \"Genossinnen und Genossen\" angeh\u00f6rten.106 Die finanzielle Lage der jW ist weiterhin prek\u00e4r.107 Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW versteht sich als \"klassenbewusste, k\u00e4mpferische marxistische Tageszeitung\".108 Sie ist \"stark daran interessiert, dass sich Klassenk\u00e4mpfe im Lande und weltweit ent wickeln\".109 Im \"Kampf\" zur Errichtung einer sozialistischen bzw. kommu nistischen Gesellschaft schlie\u00dft die jW Gewalt nicht ausdr\u00fccklich aus. Immer wieder bietet sie Personen eine Plattform, die politisch motivierte Straftaten guthei\u00dfen. 106 jW Nr. 255, 4. November 2013, S.1. 107 jW Nr. 16, 19./20. Januar 2013, S. 16. 108 jW Nr. 16, 19./20. Januar 2013, S. 16. 109 jW Nr. 10, 12./13. Januar 2013, S. 16. 190","Islamismus/ islamistischer Terrorismus 191","Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Der Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Ph\u00e4nomen. Allen Auspr\u00e4gungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion f\u00fcr politische Ziele. Islamistische Ideologie geht von einer g\u00f6tt lichen Ordnung aus, der sich Gesellschaft und Staat unterzuord nen haben. Dieses \"Islam\"Verst\u00e4ndnis steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und verletzt im Besonderen die demokratischen Grunds\u00e4tze der Volkssouver\u00e4 nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der Glaubensfreiheit, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der sexuellen Selbstbe stimmung. Die verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Islamismus unterschei den sich sowohl in ihrem Anspruch (regional oder global) als auch in ihren Mitteln (legalistisch, gewaltorientiert oder terroris tisch). Legalistische Gruppierungen, also verfassungsfeindliche, aber nicht gewaltorientierte Bestrebungen, wie die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), lehnen Gewalt ab. Sie ver suchen mit politischen Mitteln, ihren Mitgliedern ein nach ihrer Interpretation islamkonformes Leben in Deutschland zu erm\u00f6g lichen. Die islamistischen Organisationen HAMAS und \"Hizb Allah\", deren Ziel die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwer punktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an, Europa gilt ihnen hingegen als R\u00fcckzugsraum. Islamistische Terroristen (\"Jihadis ten\"), wie z.B. \"alQaida\" und ihre regionalen Ableger, sehen in ihrem Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" in terroristischer Gewalt ein unabdingbares Mittel zum Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und soge nannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht die internationale Staatengemeinschaft. Eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus ist der Salafismus, der vorgibt, den Islam der ersten drei Generatio nen von Muslimen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorde ren (assalaf assalih), unver\u00e4ndert in der heutigen Zeit zu prak tizieren. Das Spektrum in Deutschland reicht von politischen bis hin zu \"jihadistischen\" Salafisten, wobei die Grenzen flie\u00dfend sind. 192","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1. Entwicklungstendenzen Die \"jihadistischen\" Gruppierungen haben sich in ihrer Komplexit\u00e4t islamisGeschichte immer wieder an gesellschaftlich und regional unter tisch-terroristischer schiedliche Gegebenheiten angepasst und strategische Planungen Strukturen modifiziert, ohne ihre ideologische Fundierung zu ver\u00e4ndern. In der Folge hat die Komplexit\u00e4t der islamistischterroristischen Strukturen in den letzten Jahren weiter zugenommen. Der isla mistische Terrorismus hat sich sowohl globalisiert als auch indi vidualisiert: Neben \"alQaida\" selbst und den mit ihr assoziierten regionalen Gruppen gibt es diverse Netzwerke mit einer Anbin dung an die Terrororganisation. Vor allem aber sind es Einzel t\u00e4ter - oftmals radikalisiert durch InternetVer\u00f6ffentlichungen -, die es den Sicherheitsbeh\u00f6rden erschweren, Tatvorbereitungen in einem fr\u00fchen Stadium zu erkennen. F\u00fcr islamistische Terroristen korrespondiert die gro\u00dfe Zahl an Opfern mit dem Ziel, auf spektakul\u00e4re Weise ein H\u00f6chstma\u00df an Angst und Schrecken zu erzeugen. Die einsetzbaren Mittel sind unbegrenzt. Die Sicherherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen alle m\u00f6gli chen Formen mitdenken; nichts kann ausgeschlossen werden. Im Juni 2013 wurden beispielsweise f\u00fcnf Aktivisten der Terrororga nisation \"alQaida im Irak\" im Irak festgenommen. Sie sollen dort an zwei Produktionsst\u00e4tten das Nervengas Sarin sowie Senfgas hergestellt haben. Die Kampfstoffe sollen f\u00fcr Anschl\u00e4ge mittels ferngesteuerter Flugzeuge bestimmt gewesen sein. Neben den unmittelbaren materiellen Sch\u00e4den der Terrorakte stehen f\u00fcr die islamistischen Terroristen die langfristigen \u00f6kono mischen und politischen Folgewirkungen der Angriffe im Vorder grund: die Zerst\u00f6rung der politisch\u00f6konomischen Grundlagen einer globalen, nichtislamistischen Ordnung. Im \"jihadistischen\" Internetmagazin \"INSPIRE\" wird deutlich davon gesprochen, den Feind finanziell \"auszubluten\". Mit einiger Berechtigung l\u00e4sst sich hier von einem \"\u00f6konomischen Jihad\" sprechen, der seine zeitge m\u00e4\u00dfe Erg\u00e4nzung in einem \"elektronischen Jihad\" findet. Die Angriffsziele des islamistischen Terrorismus wirken zwar auf den ersten Blick wahllos, sind jedoch rational von dem politi schen Kalk\u00fcl bestimmt, die Bev\u00f6lkerung einzusch\u00fcchtern und deren politischen Willen zu manipulieren. Die Angriffe richten sich auf Verkehrseinrichtungen und Kritische Infrastrukturen 193","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und damit auf die Lebensnerven einer modernen Gesellschaft, auf sogenannte weiche Ziele, auf Objekte, die nur schwer zu sch\u00fctzen sind. Im Schadenfall w\u00fcrde das Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lke rung nachhaltig beeintr\u00e4chtigt werden. Anhaltend hohe Deutschland liegt nach wie vor im Zielspektrum des islamisti Gef\u00e4hrdungslage schen Terrorismus. Dies wird deutlich in Reisebewegungen von \"Jihadisten\" und in deren Verlautbarungen und Internetver \u00f6ffentlichungen. Neben Gruppen und Netzwerken mit engen Verbindungen zu \"jihadistischen\" Organisationen im Ausland r\u00fccken vermehrt Einzelt\u00e4ter (sogenannte lone wolves) und weit gehend autonome Kleinstgruppen in den Fokus, oftmals \"home grown\"Terroristen. Damit sind Personen der zweiten und dritten Einwanderergeneration sowie radikalisierte Konvertiten gemeint, die in Europa aufgewachsen sind bzw. sozialisiert wurden, sich an der globalen \"alQaida\"Ideologie orientieren und dem hiesigen Wertesystem feindlich gegen\u00fcberstehen. Einen allgemeing\u00fcltigen Radikalisierungs und Rekrutierungsver lauf gibt es nicht. Art und Gewichtung radikalisierungsf\u00f6rdernder Faktoren (z.B. soziale Situation, kulturelle Herkunft und Pers\u00f6n lichkeitsstruktur) unterscheiden sich z.T. erheblich. Einzelt\u00e4ter, die sich im Internet selbst radikalisieren und motivie ren, stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforde rungen. Sie agieren teilweise unabh\u00e4ngig von Netzwerkstruktu ren, sodass Anschlagspl\u00e4ne oder Vorbereitungshandlungen, auch wegen der zur\u00fcckgezogenen Lebensweise dieser Personen, im Vorfeld nur schwer zu erkennen sind. Dass Deutschland weiterhin im Fokus islamistischterroristi scher Bestrebungen liegt, zeigt u.a. auch der laufende Prozess in D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) gegen vier mutma\u00dfliche \"alQaida\"Mitglieder. Diese sind dringend verd\u00e4chtig, mit einem direkten Auftrag der F\u00fchrung einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. Arabischer TransDie politisch nicht entschiedene und sicherheitspolitisch fragile formationsprozess Situation in L\u00e4ndern wie Syrien, \u00c4gypten und Tunesien bil det einen N\u00e4hrboden f\u00fcr den Aufbau terroristischer Strukturen. Auf dieser Grundlage versucht \"alQaida\", ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen. Dies ist ihr im besonderen Ma\u00dfe in 194","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Syrien gelungen, einem arabischen und muslimischen Kernland mit einer besonderen Symbolkraft. Nach \"alQaida\"Chef Aiman alZawahiri k\u00e4mpfen die \"Mujahidin\" in Syrien f\u00fcr die Errich tung eines islamischen Kalifats und die Befreiung Syriens vom AssadRegime und dessen iranischen Verb\u00fcndeten. Mit \"Jabhat alNusra\" (JaN) gilt eine der aktivsten \"jihadistischen\" \"Jabhat al-Nusra\" Gruppierungen in Syrien als Regionalorganisation von \"alQaida\". (JaN) Ziel der offiziell Ende Januar 2012 unter der F\u00fchrung von Abu Muhammad alJulani gegr\u00fcndeten Organisation ist ein islami sches Emirat in \"Gro\u00dfSyrien\". Differenzen mit der Organisation des \"Islamischen Staates Irak\" wurden von \"alQaida\"F\u00fchrer alZawahiri im Fr\u00fchjahr 2013 entschieden, indem er beide Grup pierungen f\u00fcr deren nicht mit Kern\"alQaida\" abgestimmten Verlautbarungen r\u00fcgte und dem \"Islamischen Staat Irak\" den Irak und der JaN Syrien als Zust\u00e4ndigkeitsbereich zuwies. Zuvor hatte der Emir der irakischen Organisation Abu Bakr alBaghdadi in einer Audiobotschaft die Vereinigung mit der JaN zur neuen Organisation \"Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG) ver k\u00fcndet, was alJulani bereits am darauffolgenden Tag demen tierte und zum Anlass nahm, dem \"alQaida\"F\u00fchrer die Treue zu schw\u00f6ren. Die Entwicklung in Syrien wird insbesondere im gesamten \"jiha Bedeutung der distischen\" Spektrum mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt: wegen Situation in Syrien f\u00fcr der Brutalit\u00e4t der Auseinandersetzung, f\u00fcr die die anderen Kon die Entwicklung in fliktparteien verantwortlich gemacht werden, und der M\u00f6glich Deutschland keit der Kampferfahrung. Die hohe Emotionalisierung wird in Deutschland (und in Europa insgesamt) von zwei Entwicklungen begleitet: zum einen von einer beispiellosen Propagandawelle zur Unterst\u00fctzung (\"jiha distisch\")islamistischer Kr\u00e4fte, zum anderen einer Ausreisewelle von Islamisten nach Syrien. F\u00fcr viele Islamisten aus Europa sind Reisen zu einem \"Jihad\"Schauplatz sowie die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf bis hin zur Opferung des eigenen Lebens \"f\u00fcr den Islam\" (\"M\u00e4rtyrerkult\") Ausdruck ihres Selbstverst\u00e4ndnisses. Islamistische SyrienPropaganda wird in Deutschland von sunnitischen Extremisten betrieben. Sie richtet sich gegen ein Regime, das wahlweise als \"vom wahren Glauben abgefallen\" (schiitisch/alawitisch) oder als \"gottlos\" (s\u00e4kular/laizistisch) 195","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS charakterisiert wird. Die Propaganda soll Muslime in Deutschland zu Geld und Sachspenden bewegen, mit denen den \"notleiden den Br\u00fcdern und Schwestern\" in Syrien geholfen und der Wider stand gegen das Regime moralisch und logistisch, m\u00f6glicherweise auch finanziell und personell, unterst\u00fctzt wird. Diese Propaganda zielt ausschlie\u00dflich auf Hilfe nur f\u00fcr \"die Sunniten\" ab. Diese Fokussierung spiegelt die Konfessionalisierung des Konflikts in Syrien auch in Deutschland wider. \"BenefizSogenannte Benefizveranstaltungen in und im Umfeld von meist veranstaltungen\" salafistisch gepr\u00e4gten Moscheen, die regelm\u00e4\u00dfig im gesamten Bundesgebiet durchgef\u00fchrt werden, dienen ebenso wie das Inter net (vor allem \u00fcber Videobotschaften) als Plattformen der Pro paganda. Neben zentralen Personen der salafistischen Szene tritt hier auch eine gro\u00dfe Anzahl von Aktivisten in Erscheinung, die die Propaganda \u00fcber soziale Netzwerke in die unterschiedlichs ten Zielgruppen tr\u00e4gt. Wie islamistische Agitation im Gesamten lebt auch die islamistische SyrienPropaganda von Emotiona lisierung und historisierenden Narrativen: Schluchzen, Tr\u00e4nen und Wutausbr\u00fcche begleiten die Reden. Mitleiderregende oder schockierende Bilder (bzw. Videos) sowie religi\u00f6smythologische Erz\u00e4hlungen \u00fcber \"alSham\" (das historische \"Gro\u00dfSyrien\") als den \"Ort des Endkampfes vor dem J\u00fcngsten Gericht\" sollen den Widerstand \"legitimieren\". Sie sind geeignet, f\u00fcr den gewaltsa men Kampf gegen das AssadRegime zu rekrutieren. Salafistische Propagandisten mit urspr\u00fcnglich unterschiedlichen Positionen agieren in diesem Zusammenhang gemeinsam. Reisebewegungen Bis Anfang 2014 lagen Erkenntnisse zu mehr als 270 deutschen nach Syrien Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Rich tung Syrien ausgereist sind, um sich an den Kampfhandlungen zu beteiligen oder den Widerstand gegen das AssadRegime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen - ein Trend, dessen Ende nicht abzusehen ist. Wenngleich aus den meisten Bundesl\u00e4ndern Personen nach Syrien ausgereist sind, ist eine Schwerpunktbildung insbesondere dort zu erkennen, wo \u00fcber Jahre eine aktive islamistische Szene existiert. In vielen F\u00e4llen bleibt das tats\u00e4chliche Ziel der Ausreisen unklar. Neben humanit\u00e4ren bzw. sonstigen unterst\u00fctzenden Zwe cken liegen auch Hinweise auf eine Anbindung einzelner Perso nen an \"jihadistische\" Gruppierungen vor Ort vor. 196","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Ausreise nach Syrien scheint besonders f\u00fcr Personen mit Migrationshintergrund \"attraktiv\" zu sein, sie stellen ca. 90% aller Reisenden. Der Anteil der Konvertiten an den Ausreisen den betr\u00e4gt ca. 10%. Etwa 15% der ausgereisten Personen sind Jugendliche und Heranwachsende bis 20 Jahre, darunter auch Minderj\u00e4hrige. Der Einstieg in die Szene erfolgt in der Regel im jugendlichen Alter oder als Heranwachsender, mit der Folge, dass die Szene sich verj\u00fcngt. Islamistische Propaganda findet in ihnen ein lohnendes Ziel, da sie in besonderem Ma\u00dfe bereit sind, nicht nur radikale Vorstellungen zu \u00fcbernehmen, sondern hierf\u00fcr auch Opfer zu bringen. Von den mehr als 270 ausgereisten Islamisten sind einige bereits nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Personen, die in Syrien oder der Region ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. aktiv an Kampfhandlungen beteiligt waren, stellen bei einer Wiederein reise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Von diesem Personenkreis k\u00f6nnen sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten drohen bzw. bei Verbleib in der Region Gef\u00e4hrdungen deutscher oder ausl\u00e4ndischer Interessen ausgehen. So k\u00f6nnten Einzelt\u00e4ter oder Personen mit bestehender Anbindung an eine \"jihadistische\" Gruppierung in Syrien nach ihrer R\u00fcckkehr nach Deutschland Anschlagsplanungen verfolgen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Personen, die aus Syrien zur\u00fcckkehren, eine Vorbildfunktion wahrnehmen, aus der heraus sie weitere - insbesondere junge - Muslime f\u00fcr den \"Jihad\" in Syrien rekrutieren. Der \"individuelle Jihad\" gewinnt zunehmend an Bedeutung. \"Individueller Jihad\" Die Zahl der Aufrufe zu einem \"individuellen Jihad\", zu Ter roranschl\u00e4gen durch organisationsungebundene und vor Ort lebende Einzelt\u00e4ter, ist weiterhin hoch. \"AlQaida\" betonte bereits 2011, solche Anschl\u00e4ge st\u00fcnden in ihrer Bedeutung dem Kampf in \"Jihad\"Gebieten in nichts nach. Die unter diesem Signum begangenen Anschl\u00e4ge - von Arid Uka in Frankfurt am Main (Hessen) \u00fcber Mohammad Merah in Frankreich bis hin zu dem Anschlag im Jahr 2013 auf den BostonMarathon und die Ermor dung eines britischen Soldaten in London (Gro\u00dfbritannien) - zei gen die Brisanz dieser Kampfform. Das englischsprachige OnlineMagazin \"INSPIRE\" von \"alQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) bezeichnete den Sprengstoffanschlag auf den Marathonlauf in Boston (USA) als \"Demonstration der Effektivit\u00e4t des individuellen Jihad\". 197","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am 22. Mai 2013 t\u00f6teten zwei britische Konvertiten nigerianischer Abstammung in London (Gro\u00dfbritannien) auf offener Stra\u00dfe einen britischen Soldaten mit Hieb und Stichwaffen. Nach dem Mord lie\u00dfen sich beide T\u00e4ter von einem unbeteiligten Passanten filmen und legten ein Tatbekenntnis ab. Als Begr\u00fcndung gab einer der T\u00e4ter an, Gro\u00dfbritannien f\u00fchre in anderen L\u00e4ndern Krieg gegen die Muslime, daher sei der Soldat ein \"gerechtes\" Opfer. Gro\u00dfbritannien w\u00fcrde nur Ruhe finden, wenn es seinen Krieg gegen die Muslime beende. Dieser Modus Operandi wird von \"jihadistischen\" Strategen als die erfolgversprechendste Ma\u00dfnahme gegen den technologisch \u00fcberlegenen Westen bezeichnet (z.B. Abu Mus'ab alSuri in \"Der Aufruf zum globalen islamischen Widerstand\"). Er findet zudem einen anhaltenden Widerhall in \"jihadistischen\" Foren. \"INSPIRE\" leistet seit der ersten Ausgabe insgesamt einen nicht zu unter sch\u00e4tzenden Beitrag, diese militanten \u00dcberlegungen in die Tat umzusetzen. Im M\u00e4rz 2013 forderte das Internetmagazin zu Aktionen in Form von \"Tausend kleinen Nadelstichen\" auf. Mit m\u00f6glichst geringen Mitteln solle ein gro\u00dfer wirtschaftlicher Scha den herbeigef\u00fchrt werden. Der propagierte \"lowlevel\"Terror (z.B. Anz\u00fcnden von Autos) er\u00f6ffnet auch solchen Personen Hand lungsspielr\u00e4ume, die nicht ihr Leben aufs Spiel setzen wollen. Tschetschenische Am 15. April 2013 wurde ein Sprengstoffanschlag auf den Mara Extremisten thonlauf in Boston (USA) ver\u00fcbt. Bei den Explosionen kamen drei Menschen ums Leben, mehr als 260 wurden verletzt. Auf der Flucht sollen die mutma\u00dflichen T\u00e4ter, zwei Br\u00fcder tschetscheni scher Abstammung, zudem einen Wachoffizier erschossen und einen Polizeibeamten schwer verletzt haben. W\u00e4hrend der j\u00fcngere Bruder schwer verletzt festgenommen werden konnte, wurde der \u00e4ltere von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen. Bei der Prozesser\u00f6ff nung vor einem USBundesgericht am 11. Juli 2013 wurden einem der mutma\u00dflichen T\u00e4ter insgesamt 30 Anklagepunkte verlesen, u.a. werden ihm der Einsatz einer Massenvernichtungswaffe mit T\u00f6tungsabsicht, die T\u00f6tung von insgesamt vier Menschen sowie die K\u00f6rperverletzung an \u00fcber 260 Menschen vorgeworfen. Als Motiv f\u00fcr den Anschlag soll der Angeschuldigte u.a. angegeben haben, sein Bruder habe den Islam vor Angriffen sch\u00fctzen wollen. Nach dem o.g. Anschlag und aufgrund eines Hinweises auf angeb liche Anschlagsplanungen tschetschenischer Extremisten in 198","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Deutschland im Mai 2013, geriet die nordkaukasische Diaspora in Deutschland zunehmend in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. Deutschland dient den Anh\u00e4ngern der \"Nordkaukasischen Sepa ratistenbewegung\" (NKSB) prim\u00e4r als Raum f\u00fcr die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Bewegung im Nordkaukasus. Einzelne Nordkaukasier wenden sich von den Zielen der Sepa ratistenbewegung ab und zeigen ein gesteigertes Interesse am weltweiten \"Jihad\". Insbesondere nicht integrierte junge Nordkau kasier scheinen Antworten und Handlungsanweisungen in der Ideologie des Salafismus zu suchen. Der islamistische Terrorismus bleibt m\u00e4nnlich dominiert. Verein Frauen in zelt \u00e4u\u00dfern jedoch auch junge Frauen den Wunsch, die \"Mujahi islamistischdin\" aktiv in \"Jihad\"Gebieten zu unterst\u00fctzen; sie stellen bislang terroristischen aber noch eine Minderheit dar. Weit \u00fcberwiegend beschr\u00e4nkt sich Strukturen die seit einigen Jahren festzustellende Tendenz, Frauen verst\u00e4rkt in islamistischterroristische Strukturen einzubinden, auf das Sammeln von Spenden und die Propaganda f\u00fcr den gewaltsamen \"Jihad\". Immer mehr zeichnet sich aber auch der Trend zu einer aktiven Unterst\u00fctzung des \"Jihad\" in InternetNetzwerken ab. Der Salafismus bleibt in Deutschland wie auch auf internatio Salafistische Gruppen naler Ebene die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. weiter im Aufwind Auch 2013 stieg die Zahl der Anh\u00e4nger weiter an: Dem salafis tischen Spektrum werden derzeit 5.500 Personen zugerechnet (2012: 4.500). Der Salafismus ist eine besonders radikale Variante des Islamismus, der vorgibt, sich ausschlie\u00dflich an den Prinzi pien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei Generationen der Muslime zu orientieren. Ziel von Salafisten ist die vollst\u00e4ndige Ausrichtung von Staat, Gesellschaft und individueller Lebensgestaltung nach diesen als \"gottgewollt\" postulierten Normen. Beispielhaft f\u00fcr diese Sichtweise ist die Einlassung eines verurteilten Salafisten, der im Januar 2014 vor dem Bonner Landgericht ausrief: \"Allah hat als einziger das Recht zu entscheiden und nicht das Volk\". Nachdem er eine Ausgabe des Koran in die H\u00f6he gehalten und den Koran als seine \"Gesetzge bung\" bezeichnet hatte, warf er mit den Worten \"und das ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland\", Seiten einer Aus gabe des Grundgesetzes zu Boden. 199","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Innerhalb des politischen Salafismus sowie zwischen politischen und \"jihadistischen\" Salafisten sind die Unterschiede nicht trenn scharf. Die stetig steigende Zahl von F\u00e4llen, bei denen Anh\u00e4nger unterschiedlicher Str\u00f6mungen innerhalb des Salafismus zusam menarbeiten, verdeutlicht dies. Ein prominentes Beispiel f\u00fcr diese Zusammenarbeit waren die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Mai 2012 in NordrheinWestfalen. Aber auch bei der Kampagne \"LIES!\" und den Propagandaveranstaltungen zum Thema Syrien kooperie ren politische und \"jihadistische\" Salafisten. Zudem ist auff\u00e4llig, dass Prediger aus dem politischsalafistischen Spektrum nach l\u00e4ngerem Aufenthalt im Ausland nach ihrer R\u00fcck kehr in Deutschland emotionaler und radikaler agieren. Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch massive Propaganda aktivit\u00e4ten zu verbreiten. Hierf\u00fcr organisieren sie bundesweit u.a. Kundgebungen, Infost\u00e4nde und Veranstaltungen zum Thema Syrien. Dabei flankieren sie ihre Propaganda und Indoktrinie rungsbem\u00fchungen in der realen Welt durch virtuelle Angebote wie z.B. YouTubeKan\u00e4le, Chatforen, FacebookSeiten und Homepages. Mit einer weiteren Zunahme des salafistischen Personenpoten zials ist auch im Jahr 2014 zu rechnen. Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Die Zahl der in Deutschland inhaftierten Islamisten ist in den inhaftierte Islamisten vergangenen Jahren stetig angestiegen. Islamisten haben das Mobilisierungs und Rekrutierungspotenzial in den Haftanstal ten erkannt. Unterst\u00fctzungsnetzwerke tragen wesentlich zur Radikalisierung der jeweiligen Szene bei. Sie stellen die Inhaf tierten als unschuldige Opfer ideologisch begr\u00fcndeter \"staatli cher Repression\" dar. Sie rechtfertigen damit die eigene Position, \"demaskieren\" den Gegner und versuchen, Anh\u00e4nger und Sym pathisanten zum Einsatz f\u00fcr die Inhaftierten zu gewinnen: Die Inhaftierung als Teil des Kampfes zwischen \"Wahrheit\" (vertreten durch die \"wahren Gl\u00e4ubigen\") und \"Falschheit\" (vertreten durch die \"Ungl\u00e4ubigen\"). Damit werden auch die Inhaftierten in ihrer ideologischen Ausrichtung best\u00e4rkt. In Deutschland - wie auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4n dern - werben verschiedene Projekte mit eigenem Internet auftritt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung inhaftierter Islamisten und letzt lich f\u00fcr den \"jihadistischen\" Salafismus. In sozialen Netzwerken 200","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wird in Beitr\u00e4gen f\u00fcr Solidarit\u00e4t und materielle Unterst\u00fctzung geworben. Die Ver\u00f6ffentlichung von Briefen der Inhaftierten dient dem \"Heldenstatus\" der Inhaftierten. Da Inhaftierte auf grund ihrer Situation h\u00e4ufig besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Ideologien sind, die ihnen Halt und Stabilit\u00e4t versprechen, besteht gerade bei inhaftierten Islamisten die besondere Gefahr einer weite ren Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten. Inhaftierte Islamisten k\u00f6nnten zudem in der Lage sein, andere H\u00e4ftlinge zu radikalisieren. Antisemitismus ist ein integraler Bestandteil islamistischer Ideo Antisemitimus als logie. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird dabei durchaus Bestandteil des mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von Islamismus der j\u00fcdischen Finanzkraft bis hin zur j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6 rung. Im Zeichen moderner Kommunikationstechnologien fin den antisemitische Indoktrinierungen in einem neuen Rahmen statt. Mit dem Verbot des \"Hizb Allah\"Senders \"alManar\" im Jahr 2008 hat die Bundesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Anschl\u00e4ge eines Mohammad Merah in Toulouse (Frankreich, 2012) - er ermordete vor einer j\u00fcdischen Schule vier Menschen, unter ihnen drei Kinder - zeigen die Intensit\u00e4t der Gef\u00e4hrdung. Jede Eskalation des NahostKonflikts, insbesondere auch durch terroristische Gruppen, die an einem Ausgleich zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern nicht interessiert sind, wird die Gef\u00e4hrdungs situation versch\u00e4rfen. Bei antiimperialistischen Linksextremisten und Neonazis gibt es Dynamik der zuweilen unverhohlene Freude und Zustimmung zu dem kom Wechselwirkungen promisslosen Kampf der Islamisten gegen den Westen, speziell zwischen den gegen die USA und Israel. Extremismen Neonazis beziehen sich oftmals positiv auf den antisemitischen Hass der \"Jihadisten\". Islamisten hingegen reagieren auf rechtsex tremistische Provokationen insbesondere dann mit einem erheb lichen Ausma\u00df an Militanz, wenn sie den Propheten Muhammad beleidigt sehen. Dies zeigte sich beispielhaft in Stra\u00dfenkrawallen wie im Jahr 2012 bis hin zu einer 2013 manifest gewordenen neuen Eskalation mit den mutma\u00dflichen Anschlagsplanungen gegen einen f\u00fchrenden Rechtsextremisten. Die islamkritischen und islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen rechts extremistischer und rechtspopulistischer Gruppierungen bieten 201","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Salafisten die vermeintliche Legitimation f\u00fcr ihre gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Sie sehen solche Aktionen und den staatlichen Schutz f\u00fcr dieses Demonstrationsgeschehen als Angriff auf den Islam und rechtfertigen so ihren \"Kampf/Jihad\" in Deutschland. 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Vereinsverbote sind ein geeignetes Mittel, um die organi Ma\u00dfnahmen satorischen und finanziellen M\u00f6glichkeiten von Islamisten zu beschr\u00e4nken. Wenngleich sich dadurch naturgem\u00e4\u00df Gesinnungen nicht \u00e4ndern, werden doch Strukturen und Kommunikations wege nachhaltig gest\u00f6rt. Vor diesem Hintergrund wurden im Jahr 2013 mehrere islamistische Vereine verboten. So hat der Bundesminister des Innern mit Verf\u00fcgungen vom 25. Februar 2013 das salafistische Missionierungsnetzwerk \"DawaFFM\", den \"Internationalen Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" als dessen Teilorganisation sowie den salafistischen Verein \"Islamische Audios\" (auch \"DawaTeam Islamische Audios\") verbo ten und aufgel\u00f6st.110 Ferner wurde festgestellt, dass \"anNussrah\" eine Teilorganisation der bereits im Mai 2012 verbotenen sala fistischen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" ist und sich die Ver botsverf\u00fcgung gegen \"Millatu Ibrahim\" auch auf \"anNussrah\" erstreckt. Die o.g. Vereine lehnen die geltende staatliche Ordnung, insbesondere elementare verfassungsrechtliche Positionen wie Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip, ebenso ab wie die Glaubens und Gewissensfreiheit und richten sich zudem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Gleichwohl setzten einige Anh\u00e4nger in Deutschland ihre propa gandistischen Aktivit\u00e4ten, wenn auch in geringerem Ausma\u00df, fort. Dabei verherrlichen diese in ihren Ver\u00f6ffentlichungen die mittlerweile in Syrien und der T\u00fcrkei aufh\u00e4ltigen ehemaligen Anf\u00fchrer von \"Millatu Ibrahim\" Mohamed Mahmoud und Denis Cuspert. 110 Die Verbote wurden am 13. M\u00e4rz 2013 vollzogen. \"DawaFFM\" einschlie\u00dflich seiner Teilorganisation \"Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" haben im November 2013 Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingereicht. Mit Urteil vom 14. Mai 2014 wies das BVerwG die Klagen ab und best\u00e4tigte die Recht m\u00e4\u00dfigkeit der Verbote. 202","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am 25. Januar 2013 verurteilte das Kammergericht Berlin einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in einer ter roristischen Vereinigung im Ausland in zwei F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und einen \u00f6sterreichi schen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in einer terro ristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Das Gericht stellte u.a. fest, dass der deutsche Angeklagte im Mai 2009 von Deutschland in das afghanischpakistanische Grenzgebiet gereist ist, um am gewaltsamen \"Jihad\" teilzunehmen. Zu diesem Zweck habe er sich dort im Herbst 2009 der ausl\u00e4ndischen terroristischen Ver einigung \"Deutsche Taliban Mujahideen\" angeschlossen. Nach Feststellung des Gerichts hatten sich die beiden Angeklagten in der Folgezeit im afghanischpakistanischen Grenzgebiet kennen gelernt und sp\u00e4testens im Juli 2010 \"alQaida\" angeschlossen. Sie hatten von einem F\u00fchrungsmitglied der \"alQaida\" den Auftrag erhalten, Geld f\u00fcr die Organisation zu sammeln, neue Mitglieder und Unterst\u00fctzer zu rekrutieren und sich f\u00fcr noch nicht n\u00e4her bestimmte Operationen verschiedenster Art - bis hin zur Vor bereitung von Terroranschl\u00e4gen - bereitzuhalten. Nachdem sie im Fr\u00fchjahr 2011 nach Europa zur\u00fcckgekehrt waren, hatten die Verurteilten damit begonnen, in Wien (\u00d6sterreich) und Berlin um Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"alQaida\" zu werben, woraufhin sie im Mai 2011 festgenommen wurden. Bei den \"Deutschen Taliban Mujahideen\" handelte es sich um eine kleine Gruppierung aus deutschen Konvertiten, DeutschT\u00fcrken und T\u00fcrken. Sie rechneten sich eigenen Angaben zufolge den \"Taleban\" zu, wenngleich eine entsprechende Best\u00e4tigung der afghanischen Organisation zu keinem Zeitpunkt erfolgt ist. Nachdem der Gr\u00fcnder und Anf\u00fchrer der \"Deutschen Taliban Mujahideen\" sowie ein weiteres Gr\u00fcndungsmitglied am 28. April 2010 bei einem Feuergefecht mit pakistanischen Sicher heitskr\u00e4ften get\u00f6tet wurden, zerstreute sich die ohnehin mitglie derschwache Splittergruppe. Die Bundesanwaltschaft erhob am 20. September 2013 vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) Anklage gegen einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in der aus l\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Deutsche Taliban Mujahideen\". Der Angeschuldigte soll laut Anklage Ende Juni 2009 von Deutschland in das afghanischpakistanische Grenzgebiet 203","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS gereist sein, um sich am gewaltsamen \"Jihad\" zu beteiligen. Anfang 2010 habe er sich den \"Deutschen Taliban Mujahideen\" angeschlossen. Er habe einen Mitgliedsbeitrag entrichtet und seine zuvor erworbene Schusswaffe in die Organisation einge bracht. Nachdem sich die Gruppierung zerstreut hatte, sei der Angeschuldigte nach Jordanien gereist. Von dort aus sei er im April 2013 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Der Angeschuldigte wurde am 30. April 2013 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 21. November 2013 verurteilte das OLG Frankfurt am Main (Hessen) eine Person mit deutscher und afghanischer Staats angeh\u00f6rigkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Nach Feststellung des Gerichts war der Angeklagte von Anfang 2012 bis zu seiner Festnahme am 17. September 2012 als \"Statthalter\" der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU) in Deutschland t\u00e4tig. Er habe in st\u00e4ndigem EMailKontakt mit F\u00fchrungskr\u00e4ften der IBU gestanden, von die sen Anweisungen erhalten und der Organisation Material f\u00fcr ihre Medienarbeit \u00fcbermittelt. Der Angeklagte sei erm\u00e4chtigt gewesen, \"Jihadwillige\" aus Deutschland auf die Reise in das afghanisch pakistanische Grenzgebiet zu schicken und soll dar\u00fcber hinaus Spendengelder f\u00fcr die IBU gesammelt haben. Am 12. M\u00e4rz 2014 erhob der Generalbundesanwalt vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) Anklage gegen drei deutsche und einen albanischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Verabredung zum Mord und des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, sp\u00e4testens im Dezember 2012 eine islamis tische Gruppierung mit dem Ziel gegr\u00fcndet zu haben, Schuss waffen und Sprengstoffattentate auf f\u00fchrende Mitglieder der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") zu ver\u00fcben. Laut Anklage h\u00e4tten sie darin \u00fcbereingestimmt, dass der islamkritische Landtagswahlkampf von \"pro NRW\" im April und Mai 2012 eine gewaltsame Reaktion erfordere. F\u00fcr den 13. M\u00e4rz 2013 sollen sie einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden von \"pro NRW\" geplant haben. Die Angeschuldigten wurden in der Nacht vom 12. auf den 13. M\u00e4rz 2013 an verschiedenen Orten in NordrheinWestfalen festgenommen. 204","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Einer der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen ist zudem wegen versuch ten Mordes und versuchten Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoff explosion angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, den versuch ten Sprengstoffanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember 2012 ver\u00fcbt zu haben. Laut Anklage soll er an die sem Tag eine selbstgebaute Rohrbombe in einer Sporttasche auf einem Bahnsteig des Bahnhofes abgestellt haben. Die Explosion des Sprengsatzes h\u00e4tte durch einen zeitgesteuerten Z\u00fcndmecha nismus ausgel\u00f6st werden und m\u00f6glichst viele Menschen t\u00f6ten sollen. Das Vorhaben des Angeschuldigten sei jedoch aufgrund eines Konstruktionsfehlers oder einer instabilen Z\u00fcndvorrichtung fehlgeschlagen. 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2013 gab es 30 (2012: 30) bundesweit aktive islamisti sche Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist von 42.550 (2012) auf 43.190 gestiegen. Der Anstieg beruht insbesondere auf dem stetigen Zuwachs bei den Mitgliedern/Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen in Deutschland. Zu den in Deutschland in internationale \"jihadistische\" Netzwerke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. 205","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Islamismuspotenzial1 Organisationen2 2011 2012 2013 \"Al-Qaida\" keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherund affiliierte terroristische Organisationen ten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen Islamistisch-kurdische Netzwerke/ keine gesicherkeine gesicherkeine gesicher\"Ansar al-Islam\" (AAI) ten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen Salafistische Bestrebungen keine gesicherten Zahlen (gesch\u00e4tzt 3.800) 4.500 5.500 \"Hizb Allah\" 950 950 950 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS) 300 300 300 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) 500 500 250 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 350 350 350 \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) 200 200 200 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 300 300 300 \"Muslimbruderschaft\" (MB) 1.300 1.300 1.300 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 700 700 700 \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 31.000 31.000 31.000 Sonstige 3 2.480 2.450 2.340 Summe 38.080 42.550 43.190 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Reihenfolge der Auflistung ist geordnet von terroristischen Organisationen bis zu Organisationen, die auf Gewalt verzichten. 3 Weitere Organisationen, deren Mitglieder und Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. 206","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Internationaler islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus ist nach wie vor eine massive Bedrohung f\u00fcr die Staatengemeinschaft und stellt - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - weiterhin eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands dar. 1. \"Al-Qaida\" (\"Die Basis\") 1.1 Kern-\"al-Qaida\" gegr\u00fcndet: Mitte der 1980er Jahre Leitung: Aiman al-Zawahiri Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"alQaida\" strebt ein isla mistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern und darauf aufbauend eine Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt dem \"\u00e4u\u00dferen Feind\" (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) und dem \"inneren Feind\" (den sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittle ren Osten sowie in Nordafrika). Die Organisation verf\u00fcgt weltweit \u00fcber ein zahlenm\u00e4\u00dfig schwer zu sch\u00e4tzendes Potenzial von Anh\u00e4ngern, die sich der \"alQaida\" Ideologie verschrieben haben. Kennzeichen dieser Ideologie ist ein globaler Ansatz, der eine \"Verteidigung der muslimischen Gemeinschaft gegen Ungl\u00e4ubige\" vorgibt und westliche Gemein schaften und ihre Werte militant ablehnt. Die operative Handlungsf\u00e4higkeit von \"alQaida\" wurde in den vergangenen Jahren durch den hohen Verfolgungsdruck gegen die Organisation deutlich geschw\u00e4cht. Der Verlust von F\u00fchrungs personen erschwert die zentrale Steuerung, f\u00fchrt allerdings nicht zu einem v\u00f6lligen Verlust der Handlungsf\u00e4higkeit. Nachdem 2011 die unbestrittene Leitfigur Bin Ladin bei einem Zugriff USamerikanischer Spezialeinheiten in Abbottabad 207","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS (Pakistan) get\u00f6tet worden war - sein Stellvertreter alZawahiri wurde am 16. Juni 2011 zum Nachfolger benannt - setzte sich der Verlust von F\u00fchrungspersonen auch im Jahr 2013 fort. So wurde beispielsweise im Oktober 2013 Abu Anas alLibi in Libyen fest genommen und in die USA \u00fcberstellt. Ihm wird u.a. vorgeworfen, f\u00fchrend an den Anschl\u00e4gen gegen die USBotschaften in Kenia und Tansania am 7. August 1998 beteiligt gewesen zu sein, bei denen \u00fcber 200 Menschen get\u00f6tet und mehrere Tausend verletzt worden waren. \"AlQaida\" strebt zwar weiterhin gro\u00dfe, medienwirksame Anschl\u00e4ge an. In der Praxis \u00fcberwiegt aktuell jedoch ein erg\u00e4n zender, eher pragmatischer Ansatz, mit dem \"der Westen\" durch eine Vielzahl kleinerer Anschl\u00e4ge angegriffen werden soll. Mit dieser \"Nadelstichtaktik\" soll eine permanente Bedrohungskulisse geschaffen werden. In diesem Sinne wendet sich die Propaganda von \"alQaida\" ver mehrt an Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen, die dazu aufgerufen werden, Anschl\u00e4ge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuf\u00fchren. Unmittelbare Ausl\u00f6ser k\u00f6nnen dabei \"jihadistische\" Internetpropaganda, subjektiv als islamfeind lich empfundene Ereignisse, \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen oder auch Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden sein. Verlautbarungen im Auch im Jahr 2013 erl\u00e4uterten \"alQaida\"F\u00fchrer in meh Internet reren Erkl\u00e4rungen ihre Ideologie und Strategie. In einer am 16. August 2013 in einem \"jihadistischen\" Internetforum ver \u00f6ffentlichten Textbotschaft - \"Allgemeine Richtlinien f\u00fcr den Jihad\" von alZawahiri - wird als Ziel des terroristischen Kampfes beschrieben, die USA zu schw\u00e4chen und zu destabilisieren. Infol gedessen w\u00fcrden auch die Verb\u00fcndeten der USA \"zugrunde gehen\". Die \"Mujahidin\" sollen deshalb weltweit Interessenver tretungen der \"westlichzionistischen Kreuzz\u00fcgler\" angreifen und Muslime aus den Gef\u00e4ngnissen befreien. In der am 13. September 2013 in einem \"jihadistischen\" Inter netforum festgestellten Videobotschaft \"Der Glaube schl\u00e4gt den Hochmut nieder\" spricht alZawahiri anl\u00e4sslich des zw\u00f6lften Jahrestages der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 von einer \"USamerikanischen Niederlage im Irak und in Afghanistan\" und von \"Verbrechen der USA\" in \"Pal\u00e4stina\", Afghanistan, Jemen, Mali 208","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und Pakistan. Die \"USA und ihr Hochmut\" m\u00fcssten durch eine Schw\u00e4chung der USamerikanischen Wirtschaft bek\u00e4mpft wer den. AlZawahiri erkl\u00e4rte, dies sei bereits mit \"kleineren verteilten Angriffen von einem oder mehreren Br\u00fcdern\" m\u00f6glich, f\u00fcgte jedoch hinzu, ungeachtet dessen m\u00fcsse man weiter die \"richtige Gelegenheit f\u00fcr einen gro\u00dfen Angriff\" abwarten. Der aus \u00c4gypten stammende \"alQaida\"F\u00fchrer rief zudem die Muslime in seinem Heimatland auf, sich zu vereinen und f\u00fcr die Umsetzung der Scharia zu k\u00e4mpfen. Die \u00e4gyptische Armee habe stattdessen den USA die Macht gegeben, das Land zu regieren. Strukturen von \"alQaida\" in Deutschland sind nicht bekannt. 1.2 \"Al-Qaida im Irak\"/\"Islamischer Staat Irak\"/ \"Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG) Gr\u00fcndung: Ende 2003 Leitung: Abu Bakr al-Baghdadi al-Husaini al-Qurashi Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die aktivste terroristische Gruppierung im Zentral und S\u00fcdirak bleibt die von dem Jordanier Ahmad Fadil Nazal alKhalaila alias Abu Mus'ab alZarqawi - er wurde bei einem gezielten Luftan griff der USamerikanischen Streitkr\u00e4fte am 7. Juni 2006 get\u00f6 tet - gegr\u00fcndete sunnitischterroristische \"alQaida im Irak\". Seit Oktober 2006 tritt \"alQaida im Irak\" nach au\u00dfen hin unter der Bezeichnung \"Islamischer Staat Irak\" auf, seit April 2013 auch als \"Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG). Den neuen Namen verk\u00fcndete der Emir des \"Islamischen Staa tes Irak\" Abu Bakr alBaghdadi am 9. April 2013 als Ergebnis der Vereinigung seiner Organisation mit der Gruppierung \"Jabhat alNusra\" (JaN). Obgleich der Zusammenschluss umgehend von \"alQaida\"Anf\u00fchrer alZawahiri und dem Emir der JaN Abu Muhammad alJulani dementiert wurde, agiert die Organisation weiterhin unter der Bezeichnung ISIG. 209","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Organisation konnten auch im Jahr 2013 zahlreiche Anschl\u00e4ge im Irak zugerechnet werden. Diese richteten sich u.a. gegen Regierungseinrichtungen, Polizeistationen und religi\u00f6se Feierlichkeiten der schiitischen Bev\u00f6lkerung. Nachdem Abu Bakr alBaghdadi 2012 eine neue Phase des Kampfes unter der Bezeichnung \"Zerst\u00f6rung der Mauern\" zur Befreiung inhaftierter K\u00e4mpfer ausgerufen hatte, wurde diese Offensive im Jahr 2013 mit einer Vielzahl von Anschl\u00e4gen fort gesetzt. So wurden am 14. M\u00e4rz 2013 bei einem Angriff auf das Justizministerium in Bagdad (Irak) mindestens 18 Personen get\u00f6 tet. Mit einer pr\u00e4zise vorbereiteten Aktion konnten in der Nacht zum 22. Juli 2013 ca. 500 Gefangene aus den irakischen Gef\u00e4ng nissen Abu Ghraib und Tadschi befreit werden. Dabei wurden Granatwerfer, Autobomben und Selbstmordattent\u00e4ter eingesetzt, sodass die Sicherheitskr\u00e4fte die Lage erst mit dem Einsatz von Kampfflugzeugen unter Kontrolle bringen konnten. Im Verlauf der K\u00e4mpfe wurden u.a. 20 Sicherheitskr\u00e4fte und 16 Soldaten get\u00f6tet. Die ISIG bildet gezielt Kinder f\u00fcr den Kampf im syrischen B\u00fcrgerkrieg aus. In einem am 29. Mai 2013 ver\u00f6ffentlichten Propagandavideo wird die Ausbildung von kleinen Jungen im Nahkampf sowie an Sturmgewehren und Handgranaten demons triert. Fotos aus der Region Aleppo (Syrien) vom 31. August 2013 zeigen Kinder als Publikum einer Enthauptung von mutma\u00df lichen K\u00e4mpfern der Milizen des AssadRegimes. Strukturen des ISIG in Deutschland sind nicht bekannt. 210","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.3 \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: Ende der 1990er Jahre in Algerien Leitung: Abdalmalik Darduqal alias Abu Mus'ab Abdalwadud Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) hatte sich Ende der 1990er Jahre von der algerischen \"Bewaffneten Islami schen Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\" - GIA) abgespalten. Die GSPC war im Jahr 2003 f\u00fcr die Entf\u00fchrung von 32 Touristen, darunter 16 Deutsche, im S\u00fcden Algeriens verantwortlich. Nachdem sich die GSPC bereits seit L\u00e4ngerem um ideologische Ann\u00e4herung an \"alQaida\" bem\u00fcht hatte, wurde der Beitritt der GSPC zu \"alQaida\" am 11. September 2006 offiziell bekannt gege ben. Seit Januar 2007 nennt sich die Gruppierung \"alQaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Die AQM ist die derzeit gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistisch terroristische Organisation im Maghreb111. Mit dem Anschluss an \"alQaida\" gingen eine Ausweitung der Anschlagsstrategien, u.a. Anschl\u00e4ge durch Selbstmordattent\u00e4ter, sowie eine Erweiterung des Zielspektrums auf ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger und Einrichtun gen einher. Die Aktivit\u00e4ten der AQM konzentrieren sich insbesondere auf Algerien und Mali, erstrecken sich jedoch auch auf zahlreiche wei tere nord und westafrikanische Staaten. Die AQM profitierte von den Umbr\u00fcchen im Norden Malis, die im Fr\u00fchjahr 2012 durch eine Rebellion der Tuareg ausgel\u00f6st worden waren und eroberte zusammen mit anderen terroristi schen Gruppierungen gro\u00dfe Gebiete im Norden des Landes. In 111 Maghreb umfasst im engeren Sinne die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko; im weiteren Sinne auch Libyen und Mauretanien. 211","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Kooperation mit der \"Bewegung f\u00fcr die Einheit und den Jihad in Westafrika\" (\"Mouvement pour l'Unicite et le Jihad en Afrique de l'Ouest\" - MUJAO), einer Abspaltung der AQM, und der Gruppie rung \"Ansar alDin\" kontrollierte die AQM die Gebiete in Nord mali. Die milit\u00e4rische Intervention Frankreichs im Januar 2013 hielt einen weiteren Vormarsch auf und dr\u00e4ngte die Terroristen in kurzer Zeit zur\u00fcck. Die AQM musste zudem den Verlust einiger hochrangiger F\u00fch rungspersonen kompensieren. Im Oktober 2012 verlie\u00df mit Mokhtar Belmokhtar einer der bis dahin wichtigsten Anf\u00fchrer der AQM mit seinen Gefolgsleuten die Organsation. Drei Monate sp\u00e4ter wurde der Medienbeauftragte der AQM Salah Gasmi von algerischen Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen. Mit Abdalha mid Abu Zaid wurde im Februar 2013 ein weiterer bedeutender Anf\u00fchrer bei einer franz\u00f6sischen Milit\u00e4roffensive im Nordosten Malis get\u00f6tet. Trotz dieser R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fchrte die AQM auch im Jahr 2013 Anschl\u00e4ge durch. Ziel waren dabei insbesondere algerische Regie rungseinrichtungen. Der AQM ist zudem mit \"alMurabitun\", dem Zusammenschluss der Gruppe um Belmokhtar und der MUJAO, ein Konkurrent erwachsen. Die im August 2013 gegr\u00fcndete Gruppierung bekennt sich zu den Zielen und Methoden von Kern\"alQaida\" und zielt auf eine Vereinigung der \"Jihadisten\" in ganz Nord und West afrika. Vom 16. bis 19. Januar 2013 besetzte ein von Belmokhtar beauf tragtes Kommando eine Gasf\u00f6rderanlage der Firma British Petroleum (BP) in Ain Amenas (Algerien). Die algerische Armee erst\u00fcrmte die Anlage am 19. Januar 2013 und beendete die Geisel nahme. Mindestens 80 Menschen kamen dabei ums Leben. Strukturen von AQM in Deutschland sind nicht bekannt. 212","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.4 \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Gr\u00fcndung: Januar 2009 Leitung: Nasir Abdalkarim Abdallah al-Wuhaishi alias Abu Basir Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen \"AlQaida im Jemen\" (AQJ), die noch im Jahr 2003 als weitgehend zerschlagen galt, erstarkte 2006 unter der F\u00fchrung ihres Emirs alWuhaishi wieder und f\u00fchrte eine Reihe schwerer Anschl\u00e4ge durch - insbesondere den Anschlag gegen die USamerikanische Botschaft in Sanaa (Jemen) am 17. September 2008, bei dem min destens 16 Personen get\u00f6tet wurden. Im Januar 2009 schlossen sich AQJ und \"alQaida\"Kr\u00e4fte aus SaudiArabien zu \"alQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) zusammen, wodurch die bis dahin ausschlie\u00dflich im Jemen aktive AQJ ihren terroristischen Aktionsradius auf SaudiArabien erwei terte. Zur Durchsetzung ihrer Ziele (Beseitigung ausl\u00e4ndischer Einfl\u00fcsse auf der Arabischen Halbinsel sowie der Kampf gegen die von ihr als unislamisch angesehenen Regierungen) rechtfertigte al Wuhaishi in einem Interview auch die T\u00f6tung von Touristen und westlichen Ausl\u00e4ndern. Einen R\u00fcckschlag erlitt die AQAH im Jahr 2013 durch den Tod ihres stellvertretenden Anf\u00fchrers Sa'id Ali alShihri, nachdem bereits 2011 mit Anwar alAulaqi ein wichtiger Propagandist, insbesondere im Zusammenhang mit \"INSPIRE\", get\u00f6tet worden war. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat die AQAH ihre operative Handlungs f\u00e4higkeit, vor allem durch Anschl\u00e4ge auf den internationalen Luftverkehr, unter Beweis gestellt. Sie bekannte sich zu der ver suchten Sprengung eines Flugzeugs der Delta Air Lines mit 278 Menschen an Bord auf dem Flug von Amsterdam (Niederlande) nach Detroit (USA) am 25. Dezember 2009. Auch die vereitelten Paketbombenanschl\u00e4ge auf Frachtflugzeuge Ende Oktober 2010 gehen auf das Konto der AQAH. Im Mai 2012 gelang es den 213","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS USamerikanischen Beh\u00f6rden den f\u00fcr einen Anschlag vorgese henen Sprengsatz bereits im Vorfeld sicherzustellen und einen weiteren Anschlag auf ein Passagierflugzeug zu verhindern. Neben ihren internationalen Aktivit\u00e4ten begeht AQAH auch wei terhin Anschl\u00e4ge im Jemen. So kamen bei einer Anschlagsserie der Organisation auf jemenitische Streit und Sicherheitskr\u00e4fte in der Provinz Shabwah am 20. September 2013 \u00fcber 50 Menschen ums Leben. Am 5. Dezember 2013 wurden bei einem Selbstmord anschlag auf das Verteidigungsministerium in Sanaa (Jemen) \u00fcber 50 Menschen, darunter zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige, get\u00f6tet. AQAH bekannte sich am 6. Dezember 2013 zu dem Anschlag. Im Jahr 2013 konnten keine Anschl\u00e4ge bzw. Anschlagsversuche au\u00dferhalb des Jemen festgestellt werden. Dennoch h\u00e4lt die AQAH an ihrer internationalen Strategie fest, was sich auch an der Ver \u00f6ffentlichung zweier weiterer Ausgaben ihres englischsprachigen OnlineMagazins \"INSPIRE\" zeigte. \"INSPIRE\" Die erste Ausgabe von \"INSPIRE\" erschien im Juni 2010 mit einer Anleitung zum Bombenbau. Wesentlicher Bestandteil des Maga zins ist die Rubrik \"Open Source Jihad\", in der Muslime aufgerufen werden, mit einfachen Mitteln Anschl\u00e4ge im Westen durchzuf\u00fch ren. Die am 1. M\u00e4rz 2013 ver\u00f6ffentlichte zehnte Ausgabe von \"INSPIRE\" enth\u00e4lt ein Portr\u00e4tfoto und Zitat des deutschen \"Jiha disten\" Denis Cuspert. Zudem ist erstmals eine eigene Rubrik f\u00fcr Frauen enthalten. In der am 31. Mai 2013 publizierten elften Ausgabe wird der Sprengstoffanschlag auf den Marathonlauf in Boston (USA) als \"Demonstration der Effektivit\u00e4t des individuellen Jihad\" bezeichnet und die T\u00f6tung eines britischen Soldaten in Lon don (Gro\u00dfbritannien) gelobt. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt die Aus gabe ein Portr\u00e4tfoto und Zitat des aus Deutschland stammenden \"alQaida\"Propagandisten Bekkay Harrach, der im Jahr 2010 in Afghanistan get\u00f6tet wurde. Bereits in der f\u00fcnften Ausgabe vom M\u00e4rz 2011 war ein unver kennbarer DeutschlandBezug enthalten, indem der M\u00f6rder 214","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zweier amerikanischer Soldaten am 2. M\u00e4rz 2011 am Flughafen Frankfurt am Main (Hessen) als \"mutiger kosovarischer Mujahid'\" gelobt wurde. Seine Inspiration durch die Internetpropaganda wird besonders hervorgehoben: \"It was said that he was inspired by the internet works of the mujahidin.\" (\"INSPIRE\" Nr. 5, S. 6) Auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere im Jemen und in Fazit SaudiArabien, stehen neben staatlichen Institutionen und Ein richtungen der \u00d6lindustrie auch Interessen westlicher Staaten im Zielspektrum der AQAH. Es muss daher mit weiteren Anschl\u00e4gen, aber auch mit gezielten Entf\u00fchrungen und T\u00f6tungen westlicher Ausl\u00e4nder gerechnet werden. Dar\u00fcber hinaus zeigen die vereitelten Anschl\u00e4ge auf den inter nationalen Luftverkehr, dass AQAH ihren Aktionsradius \u00fcber die Arabische Halbinsel hinaus ausgedehnt hat und internatio nal weiterhin als die schlagkr\u00e4ftigste Regionalorganisation von \"alQaida\" angesehen werden muss. Strukturen bzw. Unterst\u00fctzer der AQAH in Deutschland sind bis lang nicht bekannt. 1.5 \"Al-Shabab\" Gr\u00fcndung: 2006 in Somalia Leitung: Sheik Mokhtar Abel Rahman alias Abu Zubair alias Godane Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die Gruppierung \"alShabab\" hat sich im Jahr 2006 von der \"Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe\" (UIG) abgespalten und sich im Wesentlichen aus deren jungen, radikalen K\u00e4mpfern formiert. 215","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nachdem sie bereits in der Vergangenheit die ideologische N\u00e4he und Zugeh\u00f6rigkeit zu \"alQaida\" proklamiert hatte, ver\u00f6ffentlich ten \"jihadistische\" Internetforen am 9. Februar 2012 eine Video verlautbarung von alZawahiri, in der \"alShabab\" als regionaler Arm des \"alQaida\"Netzwerkes offiziell anerkannt wurde. Ziele Ziel von \"alShabab\" ist der Sturz der somalischen Regierung, um ein \"gro\u00dfsomalisches Kalifat\" unter Einschluss der \u00e4thiopischen Region Ogaden zu errichten und s\u00e4mtliche westliche Einfl\u00fcsse aus dem Land zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. \"AlShabab\" kontrolliert - trotz gro\u00dfer Gebietsverluste an die Truppen der \"Mission der Afrikanischen Union in Somalia\" (AMISOM) im Jahr 2012 - weiterhin ein Drittel des somalischen Staatsgebietes (gro\u00dfe Territorien in den somalischen Provinzen Bay, Banadiir, Jubba, Hiiraan, Galguduud, Gedo sowie in Lower und ZentralShabelle). Dem verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Engagement der Afrikanischen Union begegnete die \"alShabab\" im Jahr 2013 mit einer zuneh menden Anzahl von Anschl\u00e4gen und Selbstmordattentaten. Dabei konzentrierte sich die Organisation u.a. auf Ziele in der Haupt stadt Mogadischu. Die Anschl\u00e4ge auf Regierungsvertreter, diplo matische Einrichtungen und Soldaten der AMISOM dienen dem erkl\u00e4rten Ziel, die AMISOMTruppen zum Abzug aus Somalia zu bewegen. In diesem Zusammenhang steht auch der Anschlag auf das \"West gate\"Einkaufszentrum in Nairobi (Kenia) vom 21. bis 24. Sep tember 2013. Bei der Geiselnahme und gezielten T\u00f6tung von NichtMuslimen und westlichen Ausl\u00e4ndern kamen der keniani schen Regierung zufolge 62 Menschen ums Leben. Zudem gelten mehr als 50 Personen als vermisst. \"AlShabab\" forderte mit dem Anschlag die kenianische F\u00fchrung zum R\u00fcckzug ihres Trup penkontingentes aus Somalia auf und drohte zugleich weitere Angriffe auf Ziele in Kenia an. Das Jahr 2013 war von gewaltsamen internen Auseinanderset zungen zwischen dem national\"jihadistischen\" und dem glo bal\"jihadistischen\" Fl\u00fcgel von \"alShabab\" gepr\u00e4gt. W\u00e4h rend die national\"jihadistische\" Fraktion die \"ausl\u00e4ndischen Invasoren\" in den Mittelpunkt des Kampfes stellt, versteht die 216","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS global\"jihadistisch\" orientierte Fraktion sich als Teil des weltwei ten \"Jihad\". Nachdem die Vertreter des national\"jihadistischen\" Fl\u00fcgels um Mukthar Robow und Hassan Dahir Aweys die Auto rit\u00e4t des global\"jihadistisch\" orientierten Emirs Sheikh Mokhtar Abel Rahman zunehmend infrage gestellt hatten, gelang es die sem, nach bewaffneten Auseinandersetzungen im Fr\u00fchsommer 2013 seine Gegner zu entmachten und seinen F\u00fchrungsanspruch zu festigen. Mit dieser Richtungsentscheidung ist zu erwarten, dass \"alShabab\" ihren Aktionsradius dauerhaft \u00fcber Somalia hin aus ausdehnen wird. Mit der Konsolidierung der internen Machtbasis sowie dem Fazit Anschlag auf das Einkaufszentrum in Nairobi gelang es Rahman, seine Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen. Ferner konnte er den eigenen Anspruch untermauern, einen wesentlichen Ein flussfaktor im internationalen Gef\u00fcge von \"alQaida\" darzustellen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass \"alShabab\" zuk\u00fcnftig gezielt westliche Staatsangeh\u00f6rige entf\u00fchren k\u00f6nnte, um ein Druckmittel gegen westliche Staaten zu haben. Organisationsstrukturen von \"alShabab\" in Deutschland sind nicht bekannt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen von einer mittle ren zweistelligen Zahl von Unterst\u00fctzern bzw. Sympathisanten aus. 2. Regionale \"jihadistische\" Gruppierungen 2.1 Islamistisch-kurdische Netzwerke Islamistische Gruppierungen kurdischer Pr\u00e4gung haben ihren Ausgangspunkt vor allem im Nordirak. Die ehemals unter einem Dach organisierte islamistischkurdische Szene zersplitterte im letzten Jahrzehnt in zahlreiche Gruppierungen und Organisati onen. Ziel aller Gruppierungen ist ein unabh\u00e4ngiges, islamisches Kurdistan auf Grundlage der Scharia. Als wichtigste Gruppierung in diesem Spektrum gilt die isla mistische Terrororganisation \"Ansar alIslam\" (AAI - \"Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam\"). Die AAI entstand im Jahr 2001 aus einem Zusammenschluss verschiedener \"jihadistisch\" orientierter 217","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS kurdischer Splittergruppen im Nordirak. Seit Herbst 2003 sah sich AAI als Teil des islamistischterroristischen \"Widerstands\" im Irak, der sich prim\u00e4r auf den Kampf gegen die Koalitionsstreitkr\u00e4fte konzentrierte. Nach deren Abzug im Dezember 2011 bem\u00fcht sich AAI, wieder verst\u00e4rkt Pr\u00e4senz im Irak zu zeigen. So drohte die AAI in einer im M\u00e4rz 2013 in einem \"jhadistischen\" Internetforum ver\u00f6ffentlichten Textbotschaft allen Sunniten, die ihre Arbeit im irakischen Sicherheitsapparat nicht aufgeben, mit \"schweren Strafen\". Sie w\u00fcrden sich zu Sklaven der Schiiten machen und ihre sunnitischen Br\u00fcder verraten, bek\u00e4mpfen oder t\u00f6ten. Der Gr\u00fcnder und ehemalige Anf\u00fchrer der AAI Mullah Krekar ist weiterhin eine zentrale Identifikationsfigur islamistischer Kurden und \u00fcbt einen gro\u00dfen Einfluss auf islamistischkurdische Netz werke in Deutschland, Europa und im Irak aus. Krekar wurde im M\u00e4rz und August 2012 in Norwegen zu mehrj\u00e4hrigen Freiheits strafen verurteilt, u.a. wegen Todesdrohungen gegen eine norwe gische Politikerin. Im Jahr 2009 gr\u00fcndete Krekar die islamistische Organisation \"Rawt i Shax\". Ziel der Gewalt nicht ausschlie\u00dfenden Gruppierung ist die Errichtung eines \"Gottesstaates\" im kurdischen Teil des Irak. In Europa sollten f\u00fcr den Kampf im Irak Organisations strukturen geschaffen werden. \"Rawt i Shax\" werden europaweit ca. 200 Mitglieder und Unterst\u00fctzer zugerechnet. Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vornehmlich auf Spendensammlungen, Pro pagandaaktivit\u00e4ten, Schulungen sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder. Aktivit\u00e4ten in Nahezu alle Gruppierungen verf\u00fcgen \u00fcber Sympathisanten Deutschland und Anh\u00e4nger innerhalb der irakischkurdischen Diaspora in Deutschland. In Deutschland bestehen vereinzelt lose Perso nenzusammenschl\u00fcsse von \"Rawt i Shax\"Anh\u00e4ngern. Am 20. M\u00e4rz 2013 wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern insgesamt zw\u00f6lf Objekte von neun mutma\u00dflichen Mitgliedern und Unter st\u00fctzern von \"Rawt i Shax\" wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung durchsucht, zeit gleich sechs Wohnobjekte weiterer mutma\u00dflicher Mitglieder der Gruppierung in Norwegen, Gro\u00dfbritannien und der Schweiz. Durch die Ma\u00dfnahmen wurden die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung in Deutschland nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. 218","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2.2 \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) Gr\u00fcndung: 1998 Leitung: Abdul Fattah Ahmadi alias Usman Ghazi Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Nach ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1998 in Kabul (Afghanistan) ver folgte die \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) zun\u00e4chst das Ziel, das s\u00e4kulare Regime in Usbekistan zu st\u00fcrzen, um dort einen islamischen Staat zu errichten. Sp\u00e4ter erweiterte sie ihr Operati onsgebiet und strebt nun die Schaffung eines islamischen Kalifats in Zentralasien an. Aufgrund des Zusammenbruchs des \"Taleban\"Regimes in Afghanistan musste die IBU ihre fr\u00fcheren R\u00fcckzugsgebiete in Afghanistan und Tadschikistan verlassen und in das afgha nischpakistanische Grenzgebiet ausweichen, das heute noch als wesentlicher Operations und R\u00fcckzugsraum gilt. Als neuer Emir wurde 2012 Abdul Fattah Ahmadi alias Usman Ghazi - langj\u00e4hri ges F\u00fchrungsmitglied der Organisation - benannt, der den globa len \"Jihad\" propagiert. Die IBU betreibt eigene Internetpr\u00e4senzen, sowohl in Form von Internetseiten als auch in sozialen Netzwerken. Seit 2009 haben deutschsprachige Produktionen einen gro\u00dfen Stellenwert in der Propagandaarbeit der IBU. Verantwortlich hierf\u00fcr sind vor allem die aus Bonn (NordrheinWestfalen) stammenden Br\u00fcder Monir und Yassin Chouka. Diese riefen auch im Jahr 2013 aus dem afghanischpakistanischen Grenzgebiet zur aktiven Teilnahme am gewaltsamen \"Jihad\" auf. Einige der im Jahr 2013 ver\u00f6ffent lichten Botschaften der ChoukaBr\u00fcder wurden jedoch anders als in der Vergangenheit nicht von der Medienstelle der IBU \"Studio Jundullah\", sondern von Medienstellen anderer \"jihadistischer\" Organisationen pr\u00e4sentiert. In einer auf M\u00e4rz 2013 datierten deutschsprachigen Videobot schaft mit dem Titel \"Liebesgr\u00fc\u00dfe aus der Ferne\" richtete sich 219","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Yassin Chouka \"vom Boden der Ehre\" an die \"ehrenvollen Geschwister\" Mohamed Mahmoud und Denis Cuspert. Gott habe ihnen \"Millatu Ibrahim\" als \"Waffe der Gerechtigkeit\" gegeben, um den Glauben zu erh\u00f6hen und die Ungl\u00e4ubigen zu erniedrigen. Die Botschaft wurde am 6. Mai 2013 von der Medienstelle der islamis tischterroristischen Gruppierung \"Islamische Partei Turkistan\" (TIP) ins Internet eingestellt. Bei Mahmoud und Cuspert handelt es sich um die Anf\u00fchrer der 2012 in Deutschland verbotenen Ver einigung \"Millatu Ibrahim\". Mittlerweile rufen sie vom Ausland aus zum bewaffneten Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" auf. Am 11. April 2013 wurde in einem \"jihadistischen\" Internet forum die Audiobotschaft \"Der K\u00f6nig von Setterich\" von Yassin Chouka festgestellt. Chouka widmet die Botschaft dem aus Deutschland stammenden \"M\u00e4rtyrer Ahmad\", der mit zwei wei teren \"Mujahidin\" am 10. Oktober 2012 bei einem Drohnenangriff get\u00f6tet worden sei. Chouka erkl\u00e4rt, dass \"Ahmad\", der laut Chouka aus BaesweilerSetterich (NordrheinWestfalen) stammte, sein bester Sch\u00fcler gewesen sei. \"Ahmad\" habe sogar seinen Lehrer \u00fcberholt und bewiesen, dass der \"Jihad\" nicht weit von Setterich entfernt sei. Zum Abschluss der Botschaft wird der Text \"Jihad in Deutschland! Nur noch eine Frage der Zeit!\" eingeblendet. Die Botschaft wurde von der Medienstelle der IBU produziert. Am 8. November 2013 wurde in einem \"jihadistischen\" Internet forum eine Videobotschaft von Yassin Chouka mit dem Titel \"Bru derherz, besinn dich I\" festgestellt. Darin appelliert Yassin Chouka an seinen \u00e4lteren, in Deutschland lebenden Bruder, stellvertretend f\u00fcr alle in Deutschland lebenden \"Br\u00fcder\", sich auf seine wahre Religion zu besinnen und sich ebenfalls dem \"Jihad\" anzuschlie \u00dfen. Am 1. Dezember 2013 wurde eine weitere deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichung von Yassin Chouka mit dem Titel \"Bruderherz besinn Dich II - Die Geschichte von Musa'b Ibn Umair\" gezeigt. Das Audio mit Standbild von Yassin Chouka ist wie Teil I ein Appell an den \u00e4lteren Bruder und \"alle Muslime\", sich am \"Jihad\" zu beteiligen. Beide Ver\u00f6ffentlichungen wurden von der Medienstelle \"alKhandaq\" produziert, die nicht der IBU zuzuordnen ist. 220","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS III. Salafistische Bestrebungen Der Salafismus bleibt in Deutschland die dynamischste islamis tische Bewegung. Dem salafistischen Spektrum werden derzeit 5.500 Personen zugerechnet (2012: 4.500). Ursache f\u00fcr die stei genden Zahlen ist die betr\u00e4chtliche Anziehungskraft, die der Salafismus insbesondere auf junge Menschen, h\u00e4ufig Konvertiten, aus\u00fcbt. Zugleich wandern junge Anh\u00e4nger anderer islamistischer Organisationen verst\u00e4rkt zu den Salafisten ab. Salafisten geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung Ideologie ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Pro pheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generatio nen, der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. alsalaf alsalih), auszurichten. Die Scharia, die von Gott in seiner Offenbarung gesetzte Ordnung, gilt ihnen als unverletzlich und unaufhebbar. Sie sei jeder weltli chen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet und f\u00fcr die gesamte Mensch heit g\u00fcltig. Dies hat zur Folge, dass Salafisten staatliche Gesetze ablehnen. Salafistische Ideologen vermitteln ihrer Anh\u00e4ngerschaft die Bot schaft, Elite und Vork\u00e4mpfer zu sein. Als solche sollen sie sich von anderen Muslimen und Nichtmuslimen distanzieren. Sie zielen mit dieser Forderung auf die Schaffung einer salafistischen \"Parallel welt\" ab und k\u00fcndigen gleichzeitig die friedliche Koexistenz unter schiedlicher religi\u00f6ser Gruppierungen in Deutschland auf. In letzter Konsequenz versuchen Salafisten, in Deutschland einen Ziel \"Gottesstaat\" nach den Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr haben soll. Der Salafismus unterteilt sich in eine politische und eine \"jiha Str\u00f6mungen distische\" Auspr\u00e4gung. Die Anh\u00e4nger beider Str\u00f6mungen rezipie ren die Ideen derselben Autorit\u00e4ten und Vordenker. Sowohl die ideologischen Grundlagen als auch die angestrebten politischen und gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Das Kriterium zur Unterscheidung liegt in der unterschiedlichen Auf fassung, unter welchen Umst\u00e4nden die Anwendung von Gewalt f\u00fcr legitim gehalten wird. 221","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Politischer Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Salafismus Propagandat\u00e4tigkeit, um politischen und gesellschaftlichen Ein fluss zu gewinnen. Sie haben ein zumindest ambivalentes Verh\u00e4lt nis zu Gewalt. \"Jihadistischer\" Anh\u00e4nger des \"jihadistischen\" Salafismus setzen Gewalt als Mittel Salafismus zur Durchsetzung ihre Ziele ein. Zwar verbreiten auch \"jihadisti sche\" Salafisten Propaganda. Sie vertreten jedoch die Auffassung, dass die Durchsetzung ihres islamistischen Weltbildes letztendlich nur durch Gewalt erfolgen kann. Flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge Auswertungen von Radikalisierungsverl\u00e4ufen zeigen indes, dass die \u00dcberg\u00e4nge zwischen politischem und \"jihadistischem\" Sala fismus flie\u00dfend sind und sehr rasch verlaufen k\u00f6nnen. So sind fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch gepr\u00e4gt bzw. haben sich im salafistischen Milieu entwickelt. AuseinanderSalafisten haben seit 2012 wiederholt gewaltt\u00e4tig auf islamfeind setzungen zwischen liche oder islamkritische \u00c4u\u00dferungen und Aktionen reagiert. Mit islamfeindlichen den mutma\u00dflichen Anschlagsplanungen gegen Funktion\u00e4re von Akteuren und \"pro NRW\", insbesondere gegen den Vorsitzenden, wurde eine Salafisten neue Eskalationsstufe erreicht. Der Generalbundesanwalt hat am 12. M\u00e4rz 2014 wegen des vereitelten Attentats auf den Vor sitzenden der Partei \"pro NRW\" Anklage gegen vier Salafisten aus NordrheinWestfalen erhoben. Einer von ihnen ist zudem wegen des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Bonner Hauptbahn hof am 10. Dezember 2012 angeklagt. Eine erneute Stra\u00dfenmilitanz, wie im Mai 2012, als Salafisten mit gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen auf das provokative Zeigen von MuhammadKarikaturen durch Anh\u00e4nger von \"pro NRW\" reagierten, blieb zwar 2013 aus. Gleichwohl kam es zu gegenseiti gen Provokationen. Beide Seiten suchten die \u00f6ffentliche Ausein andersetzung, um die Feindbilder zu bekr\u00e4ftigen und die eigene Gefolgschaft zu mobilisieren. Das Bonner Landgericht best\u00e4tigte am 20. Januar 2014 in einem Revisionsverfahren das Urteil von sechs Jahren Freiheits strafe gegen einen Salafisten, der bei den Ausschreitungen am 5. Mai 2012 in Bonn (NordrheinWestfalen) zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt hatte. Der Angeklagte betonte 222","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS auch im Revisionsverfahren seine salafistische Gesinnung und bezeichnete Allah als einzigen, der das Recht habe, zu entschei den. W\u00e4hrend des ersten Prozesses hatten sich erhebliche Teile der salafistischen Szene in Deutschland mit den Gewaltt\u00e4tern der Ausschreitungen vom Mai 2012 solidarisiert. Salafisten verbreiten ihre Ideologie durch massive Propaganda, die \"Missionierung\" sie verharmlosend als \"Da'wa\" (arab. f\u00fcr Missionierung) bezeich nen. Die salafistische Indoktrinierung ist deswegen so erfolgreich, weil sie neben dem ideologischen \u00dcberbau auch essenzielle sozi ale Bed\u00fcrfnisse der Orientierung suchenden Menschen anspricht. Denn der Salafismus bietet seinen Anh\u00e4ngern einen alternativen Lebensentwurf in einer eingeschworenen Gemeinschaft, mit fla chen Hierarchien und einem starken Zusammengeh\u00f6rigkeitsge f\u00fchl. Zudem bietet der Salafismus klare Regeln und Anleitung f\u00fcr alle Lebensbereiche seiner Anh\u00e4nger. Ihre Gesinnung untermau ern etliche Anh\u00e4nger mit einem spezifischen, nach au\u00dfen sofort erkennbaren Lebensstil, der sich u.a. durch eine eigene Sprache und Kleidung ausdr\u00fcckt und Elemente einer Subkultur aufweist. Der Salafismus erzielt seine Breitenwirkung vor allem \u00fcber deutschsprachige Webseiten und Kurzvideos im Internet. Dane ben organisieren Salafisten bundesweit Veranstaltungen. Diese salafistischen Veranstaltungen umfassen Kundgebungen, Spen densammlungen, \"Islamseminare\", Infost\u00e4nde bis hin zu Grill festen. Was nach Selbstdarstellung von Salafisten und nach deren Sprachgebrauch aussieht wie eine legitime Religionsaus\u00fcbung und Missionierungsbewegung, ist in Wahrheit eine systematische Indoktrinierung, die oft den Beginn einer weitergehenden Radi kalisierung darstellt. Seit Herbst 2011 l\u00e4uft die von \"Die Wahre Religion\" (DWR) ini Kampagne \"LIES!\" tiierte Kampagne \"LIES!\", in deren Rahmen deutschland weit an Infost\u00e4nden bzw. durch gezielte Ansprache in Fu\u00df g\u00e4ngerzonen (\"Street Dawa\") Korane verteilt werden. Angaben von DWR zufolge wurden bis Anfang 2014 \u00fcber eine Million Exemplare des inzwischen in mehreren Sprachen aufgelegten \"LIES!\"Korans gedruckt und fast vollst\u00e4ndig verteilt, \u00fcberwie gend in Deutschland, aber auch in anderen europ\u00e4ischen sowie muslimischen L\u00e4ndern. 223","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Diese Kampagne illustriert in besonderer Weise die subtile Wir kung salafistischer Propaganda. Denn oft engagieren sich junge Muslime und Jugendliche in dieser Kampagne ohne zu wissen, dass es sich bei \"LIES!\" um eine salafistische Initiative handelt. Gerade diese Kampagne birgt ein besonderes Gef\u00e4hrdungspo tenzial, da hier eine enge Kooperation zwischen politischen und \"jihadistischen\" Salafisten besteht. Die Vertreter beider Str\u00f6mun gen nutzen sie zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger. Manifestiert hat sich diese Gefahr am Beispiel einer Gruppe von Jugendlichen im Raum Frankfurt am Main (Hessen), die erstmalig im Rahmen der Kampagne \"LIES!\" auffiel und wenige Wochen danach zur Teil nahme an Kampfhandlungen nach Syrien ausreiste. Anashid Salafisten verwenden in ihren Propagandavideos oder bei Zusam menk\u00fcnften (z.B. \"Islamseminare\") oft \"islamische Lieder\"/\"isla mische Hymnen\", sogenannte Anashid (arab. Singular Nashid; Form der vokalen Musik zur Rezitation von Poesie und Gedich ten). Anashid sollen einen rein islamischen Inhalt haben. Sie werden a cappella gesungen; schlie\u00dflich ist es nach salafistischen Normen verboten, Instrumente zu benutzen. Seit dem Jahr 2010 h\u00e4ufen sich die Ver\u00f6ffentlichungen von Anashid, die den militanten \"Jihad\" und den \"M\u00e4rtyrertod\" ver herrlichen und zugleich zur Teilnahme an den internationalen \"Jihad\"Schaupl\u00e4tzen auffordern. Syrien Seit Ende 2012 hat sich mit den zahlreichen \"Benefizveranstal tungen\" f\u00fcr Syrien ein neues salafistisches Aktionsfeld etabliert (vgl. Kap. I, Nr. 1). Der Konflikt und das Leid der sunnitischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit vor Ort hat eine stark emotionalisierende und einigende Wirkung auf die salafistische Szene in Deutschland und ist daher radikalisierungsf\u00f6rdernd. Dieses emotional besetzte Thema nutzen Salafisten gezielt zur Anwerbung neuer Anh\u00e4nger und K\u00e4mpfer f\u00fcr Syrien. Salafisten sind die aktivsten Sammler von Spenden f\u00fcr Syrien in Deutschland. Sie intensivieren und professionalisieren ihre Spen densammlungen und die damit zusammenh\u00e4ngende Propaganda stetig. In der Regel werden auf den Veranstaltungen f\u00fcr Syrien hohe Geldbetr\u00e4ge gesammelt, die im Anschluss von Konvois nach Syrien verbracht werden. Unter anderem transportieren 224","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sie Hilfsg\u00fcter - wie z.B. Kleidung, Medikamente und Fahrzeuge (z.B. Kranken und Gel\u00e4ndefahrzeuge) - aber auch G\u00fcter, die f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen (z.B. Tarnkleidung, Nachtsichtger\u00e4te) und Freiwillige f\u00fcr den gewaltsamen Kampf. Akteure aus dem politischen und \"jihadistischen\" Spektrum kooperieren im Rahmen von Spendensammlungen und Konvois f\u00fcr Syrien. Der bekannte salafistische Prediger Pierre Vogel unter strich auf einer \"Benefizveranstaltung\" am 29. September 2013 in Herne (NordrheinWestfalen) diese gemeinsame Haltung: \"Ich sage euch Br\u00fcder, ich bin hierhin gekommen mit einem kleinen Funken aus meinem Herzen und ich hoffe, dass der in euren Herzen zu einem Feuer wird, das f\u00fcr diese Religion brennt! Bruder, wir wissen nicht, wie lange wir leben aber, wir m\u00fcssen f\u00fcr diese Religion leben und sterben! Leben und Sterben! (...) das ist das, was wir verinnerlichen m\u00fcssen und da sollen die alle h\u00fcpfen und springen und wie Rumpelstilzchen durch die Welt jagen, das interessiert uns nicht! Das ist die Wahrheit! Der Islam ist die Wahrheit und der Islam ist keine Religion f\u00fcr Weicheier und Pampersrocker! (...) unterst\u00fctzt die Br\u00fcder (...) steht hinter euren Br\u00fcdern in Syrien! Und diese ganzen Medien, die die Br\u00fcder als Terroristen dort bezeichnen, die sollen sich was sch\u00e4men, denn das sind keine Terroristen, das sind Freiheitsk\u00e4mpfer, der Terrorist ist Bashar al-Assad und seine Hunde! Kein anderer, das sagen wir ganz klar! (...) M\u00f6ge Allah die Br\u00fcder unterst\u00fctzen! M\u00f6ge Allah die Br\u00fcder dazu f\u00fchren, die wahre Freiheit dort einzuf\u00fchren!\" (Homepage Pierre Vogel, 1. Oktober 2013) Die deutschen Salafisten, die insbesondere Ende 2011/Anfang \u00c4gypten 2012 nach \u00c4gypten reisten - Salafisten waren aus den Parlaments wahlen als zweitst\u00e4rkste Kraft nach der \"Muslimbruderschaft\" (MB, vgl. Kap. IV, Nr. 7) hervorgegangen -, siedelten sich haupt s\u00e4chlich in den traditionell religi\u00f6s gepr\u00e4gten Vierteln von Kairo und Alexandria an und trafen dort auf Gleichgesinnte und \"Jiha disten\", f\u00fcr die das Land eine Zwischenstation auf dem Weg zum Kampf nach Mali oder Syrien war. Zugleich waren vermehrt sala fistische Prediger aus Deutschland zu Islamstudien nach \u00c4gypten gereist und bauten Kontakte zu den dortigen Salafisten auf. 225","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nach dem Sturz des Pr\u00e4sidenten Mursi am 3. Juli 2013 kehrten viele Salafisten nach Deutschland zur\u00fcck. Insbesondere salafisti sche Prediger fielen nach ihrer R\u00fcckkehr durch eine emotionalere und radikalere Rhetorik auf. Vereinsrechtliche Am 13. M\u00e4rz 2013 wurde das vom Bundesminister des Innern am Ma\u00dfnahmen des 25. Februar 2013 verf\u00fcgte Verbot gegen die salafistischen Vereine Bundesministeriums \"DawaFFM\", \"Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" des Innern als dessen Teilorganisation sowie \"Islamische Audios\" vollzogen. Die Vereine lehnten die geltende staatliche Ordnung, insbeson dere elementare verfassungsrechtliche Positionen wie Demo kratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip, ebenso ab wie die Glau bens und Gewissensfreiheit und richteten sich zudem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. \"DawaFFM\" und seine Teil organisation \"Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" haben gegen das Verbot Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingereicht. Mit Urteil vom 14. Mai 2014 wies das BVerwG die Klagen ab und best\u00e4tigte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verbote. \"DawaFFM\" Das Missionierungsnetzwerk \"DawaFFM\" mit Sitz in Frankfurt am Main (Hessen) hatte sich eigenen Angaben zufolge im Jahr 2008 gegr\u00fcndet. Neben einer regelm\u00e4\u00dfigen bundesweiten Vortragst\u00e4tig keit war der Verein insbesondere in sozialen Netzwerken und Videoplattformen vertreten. \"Islamische Audios\" Der im Jahr 2011 in Frankfurt am Main (Hessen) gegr\u00fcndete Verein \"Islamische Audios\" nutzte typische Agitationsmuster des salafistischen und \"jihadistischen\" Ph\u00e4nomenbereichs, vorrangig gegen die USA, Israel und \"den Westen\". Fazit Salafismus ist nach wie vor die am st\u00e4rksten wachsende islamis tische Str\u00f6mung. Angesichts der vielf\u00e4ltigen aktionsorientierten Propagandaaktivit\u00e4ten, die auf salafistische Indoktrinierungen abzielen und diese auch erreichen, ist mit einer Abschw\u00e4chung des Ph\u00e4nomens nicht zu rechnen. Insbesondere nutzen sie den Syrienkonflikt zur Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern. Auch in Zukunft ist mit gegenseitigen Provokationen zwischen Salafisten und rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Gruppierungen zu rechnen, die zur Anwendung von Gewalt f\u00fchren k\u00f6nnen. 226","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Eine Gefahr geht weiterhin von salafistischen Einzelt\u00e4tern und Kleinstgruppen aus. IV. Islamismus 1. \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Leitung: Generalsekret\u00e4r Hasan Nasrallah, Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 950 (2012: 950) Publikationen: u.a. \"al-Ahd - al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - die Kritik\"), \u00fcberregional, w\u00f6chentlich; TV-Sender \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\", Beirut) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland gegen Verbotsverf\u00fcgung vom \"al-Manar\": 29. Oktober 2008 Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde 1982 infolge des LibanonKrieges auf iranische Initiative hin gegr\u00fcndet. Sie ent wickelte sich aus verschiedenen Splittergruppen rasch zu einer militanten Sammelbewegung libanesischer Schiiten mit Schwer punkten im S\u00fcdlibanon, in den Vororten von Beirut (Libanon) und im BekaaTal (an der Grenze zu Syrien). Die \"Hizb Allah\" konnte sich - mit Unterst\u00fctzung des Iran und Syriens - im Libanon organisatorisch etablieren und ihren Ein fluss ausbauen. Bis heute gibt es nachhaltige Verbindungen der \"Hizb Allah\" zu Iran und Syrien. Berichten zufolge k\u00e4mpfen min destens seit Anfang 2013 Einheiten der \"Hizb Allah\" in Syrien auf der Seite der Regierungstruppen gegen die Aufst\u00e4ndischen. 227","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der milit\u00e4rische Arm der \"Hizb Allah\" wurde am 26. Juli 2013 in die EUTerrorliste aufgenommen. Danach sind verst\u00e4rkt sankti onierende Ma\u00dfnahmen (z.B. Einfrierung der Gelder und ande rer finanzieller Verm\u00f6genswerte) gegen den milit\u00e4rischen Arm durchsetzbar. Ziele Die \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrte und als \"legi timer Widerstand\" bezeichnete Kampf gegen Israel als \"unrecht m\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\". Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen im Libanon strebt die \"Hizb Allah\" nach wie vor danach, ihren Einfluss zu festigen und zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie verf\u00fcgt in der schiiti schen Bev\u00f6lkerung \u00fcber gro\u00dfen gesellschaftlichen R\u00fcckhalt. Aktivit\u00e4ten Die \"Hizb Allah\" unterh\u00e4lt nach wie vor den bewaffneten Arm \"alMuqawama alIslamiya\" (Islamischer Widerstand). Er wird zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation f\u00fcr mili t\u00e4rische Auseinandersetzungen mit Israel sowie f\u00fcr die Durch f\u00fchrung von Anschl\u00e4gen, insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich gemacht. In der j\u00fcngeren Vergangenheit gab es Hinweise, dass die \"Hizb Allah\" terroristische Aktionen gegen Israel auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens wieder aufnehmen k\u00f6nnte. So waren 2012 mehrere F\u00e4lle bekannt geworden (u.a. Anschlagsplanungen gegen israeli sche Ziele auf Zypern, Anschlag auf einen mit israelischen Tou risten besetzten Reisebus in Bulgarien), bei denen Hinweise eine Urheberschaft der \"Hizb Allah\" vermuten lassen. Deutschland Au\u00dferhalb des Libanons ist die \"Hizb Allah\" nicht einheitlich strukturiert. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger den organi satorischen und ideologischen Zusammenhalt, u.a. in \u00f6rtlichen Moscheevereinen. Die junge Anh\u00e4ngerschaft vernetzt sich ver st\u00e4rkt \u00fcber das Internet (soziale Netzwerke, Foren). \"Hizb Allah\"Anh\u00e4nger geh\u00f6ren in jedem Jahr zu den Teilneh mern an der Demonstration zum \"alQudsTag\" in Berlin am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan. Diesen Tag hatte Ayatollah Khomeini 1979 ausgerufen, um die Muslime an ihre Pflicht zur \"Befreiung\" Jerusalems zu erinnern. Verglichen 228","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS mit den 1990er Jahren, in denen noch bis zu 3.000 Personen an der Demonstration teilnahmen, hat sich die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren kontinuierlich verringert, im Jahr 2013 auf 800 Personen (2012: 1.100). Die \"Hizb Allah\"nahen Moscheevereine in Deutschland finanzie Finanzierung ren sich in erster Linie durch Spendengelder, die vorwiegend im Rahmen religi\u00f6ser Feierlichkeiten gesammelt werden sowie durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzen \"Hizb Allah\"An h\u00e4nger aus Deutschland die Organisationen im Libanon finanziell. Der Spendensammelverein \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" Organisierte (WKP) wurde vom Bundesminister des Innern am 8. April 2014 Spendensammlungen verboten. Der Verein erhielt vorwiegend Spenden durch soge nannte Patenschaftsvertr\u00e4ge, die l\u00e4ngerfristig einen festen monat lichen Betrag zur Unterst\u00fctzung von Waisenkindern im Libanon vorsahen. Dar\u00fcber hinaus wurden Spendensammeldosen, bei spielsweise in Moscheevereinen, aufgestellt. Die in Deutschland vom WKP gesammelten Gelder wurden an die \"ShahidStiftung\" (\"M\u00e4rtyrerStiftung\") mit Sitz im Libanon transferiert. Die \"Shahid Stiftung\" ist eine \"Wohlt\u00e4tigkeitsorganisation des Islamischen Widerstands\" und betreut Waisenkinder sowie Hinterbliebene von \"Hizb Allah\"K\u00e4mpfern, die u.a. bei Kampfhandlungen gegen die israelischen Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet wurden. Sie ist als sozial t\u00e4tige Struktur integraler Bestandteil der \"Hizb Allah\" und flankiert durch ihre Rolle als Hinterbliebenenversorgung die gegen Israel gerichteten gewaltsamen Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\". Das Selbst verst\u00e4ndnis, Teil der \"Hizb Allah\" zu sein und an deren Gesamt ziel mitzuwirken, bestimmt die Aktivit\u00e4ten der \"ShahidStiftung\" ma\u00dfgeblich. Die von Deutschland aus feststellbaren finanziellen sowie logis Fazit tischen Hilfen f\u00fcr die \"Hizb Allah\" im Libanon f\u00f6rdern den bewaffneten Kampf gegen Israel. Dessen Akteure erfahren aus dem Bewusstsein, dass die Hinterbliebenen der \"M\u00e4rtyrer\" eine gesicherte finanzielle und soziale Versorgung erhalten, eine unter st\u00fctzende Motivation, ihr Leben im Kampf gegen Israel zu opfern. Die \"Hizb Allah\"Anh\u00e4nger in Deutschland halten sich mit \u00f6ffent lichkeitswirksamen Aktionen zur\u00fcck und zeigen ein eher unauf f\u00e4lliges Verhalten. Eine Steigerung der Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" in Deutschland im Hinblick auf die aktuelle Lage im Nahen und 229","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Mittleren Osten - insbesondere in Syrien - kann bislang nicht festgestellt werden. 2. \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - HAMAS) Gr\u00fcndung: Anfang 1988 im Gazastreifen/ heutiges pal\u00e4stinensisches Autonomiegebiet Leitung: Leiter des Politb\u00fcros Khalid Mash'al (Sitz: bis Januar 2012 Damaskus/ Syrien; danach Katar), Leiter HAMAS-De facto-Regierung Isma'il Haniya (Sitz: Gazastreifen) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 300 (2012: 300) Als Reaktion auf den Ausbruch der ersten \"Intifada\" (\"Aufstand\") der Pal\u00e4stinenser im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB; vgl. Kap. IV, Nr. 7) zur \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) zusammen. In ihrer Charta bekennt sich die HAMAS zu dem Ziel, auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" einen islamischen Staat - auch durch bewaffneten Kampf - zu errichten. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, somit auch das Territorium des Staates Israel. Aufbau Die HAMAS ist ein einheitliches Gebilde, dessen verschiedene Zweige in einer wechselseitigen Beziehung zueinander stehen.112 Dabei werden im Wesentlichen drei Bereiche unterschieden: Der politische Bereich ist zugleich f\u00fcr die Gesamtleitung der Organi sation verantwortlich. Die \"Izzaddin alQassamBrigaden\" sind ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten, insbe 112 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 2004, BVerwG 6A 10.02. 230","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sondere in Form von Selbstmordanschl\u00e4gen gegen israelische Ziele. Vor allem aufgrund der Aktivit\u00e4ten des sozialen Bereichs mit seinen karitativen Einrichtungen und Bildungsst\u00e4tten hat die HAMAS R\u00fcckhalt in der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Im Fr\u00fchjahr 2013 wurde Mash'al erneut zum Leiter des Polit b\u00fcros, dem obersten Leitungsgremium der Organisation, gew\u00e4hlt. Die HAMAS, welche die MB in den pal\u00e4stinensischen Gebieten Strategisch in der faktisch repr\u00e4sentiert, hat mit dem Machtverlust der MB im Bredouille benachbarten \u00c4gypten einen wichtigen Verb\u00fcndeten verloren. Die neuen \u00e4gyptischen Machthaber beschuldigen die HAMAS, terroristische Aktivit\u00e4ten in \u00c4gypten zu unterst\u00fctzen. Zudem hat die HAMAS durch ihre Unterst\u00fctzung der syrischen Opposition das Wohlwollen ihrer traditionellen Verb\u00fcndeten verloren: Iran als einen wichtigen Finanzier und milit\u00e4rischlogistischen Unter st\u00fctzer und Syrien als ehemaligen Sitz des Hauptquartiers der Organisation. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Aktivit\u00e4ten in R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf Deutschland konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Mitglieder zu gewinnen und ihre Propaganda zu verbreiten. Die HAMAS und ihre Anh\u00e4nger treten in Europa und Deutschland im Regelfall nicht offen auf. Sie nutzen stattdessen u.a. das \"Palestinian Return Centre\" (PRC) mit Sitz in London (Gro\u00dfbritannien) als Plattform. Das PRC ist eine Organisation, die im Dezember 2010 in Israel wegen ihrer Verbindungen zur HAMAS zur ungesetzlichen Organisation erkl\u00e4rt wurde. Seit 2003 organisiert das PRC j\u00e4hrlich im Fr\u00fchjahr eine internatio nale Gro\u00dfveranstaltung (\"Palestinians in Europe Conference\") mit mehreren Tausend Teilnehmern. In Deutschland fand die Konfe renz dreimal statt (2004, 2010, 2011). Die \"11. Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa\" fand am 18. Mai 2013 in Br\u00fcssel (Belgien) unter dem Motto \"Sign of Return is blossoming\" statt. An der Veranstaltung sollen mehr als 2.000 Personen (2012: ca. 4.500) teilgenommen haben, darunter etliche aus Deutschland. 231","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Fazit Die HAMAS ist im Nahen Osten dem Einfluss diverser regiona ler M\u00e4chte mit teilweise erheblich unterschiedlichen Interessen und Erwartungen ausgesetzt. Die zuk\u00fcnftige Positionierung der HAMAS d\u00fcrfte auch innerhalb der Organisation umstritten sein und ist daher nur schwer zu prognostizieren. Insbesondere stellt sich die Frage, ob es der Organisation gelingt, ihr Verh\u00e4ltnis zum Iran und den neuen \u00e4gyptischen Machthabern zu verbessern. 3. \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) Gr\u00fcndung: Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: insgesamt 250 (2012: 500) Die Bewegung ist gespalten in \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) Leitung: Ahmed Zakaev (Sitz in London) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 50 (2012: 300) und \"Kaukasisches Emirat\" (KE) Leitung: Dokku Umarov 113 (Sitz im Nordkaukasus) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 200 (2012: 200) Nach dem Zerfall der UdSSR f\u00fchrte die im Jahr 1991 in Tschetschenien gegr\u00fcndete \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) einen Guerillakrieg gegen die Russische F\u00f6deration mit dem Ziel der Errichtung eines islamistischen Regimes. 113 Am 18. M\u00e4rz 2014 verbreitete eine dem KE nahestehende Internetpr\u00e4senz die offizielle Verlautbarung aus dem F\u00fchrungszirkel des KE, dass der f\u00fchrende Emir Umarov als \"Shahid\" (dt. M\u00e4rtyrer) get\u00f6tet worden sei. 232","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2007 proklamierte der damalige CRIPr\u00e4sident Umarov das isla mistisch ausgerichtete \"Kaukasische Emirat\" (KE), das mit ter roristischen Mitteln f\u00fcr einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus k\u00e4mpft. Dieser Strategiewechsel f\u00fchrte zur Spaltung. Die CRI entwickelte sich zu einer nationa listischlegalistischen Bewegung und beschr\u00e4nkt sich auf die politische Durchsetzung ihres Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebens f\u00fcr Tschetschenien. Umarov verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Ausrufung des KE habe eine Spaltung unter den Tschetschenen herbeigef\u00fchrt. und rief die Anh\u00e4nger der CRI und des KE in einer Videobotschaft vom 8. August 2013 dazu auf, sich in \"Br\u00fcderlichkeit\" und im Hin blick auf das gemeinsame Ziel der Gr\u00fcndung eines islamischen Staates zu vereinen. Im Juni 2013 wurde das KE vom Bundesministerium der Justiz Einstufung des KE (BMJ) als ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung eingestuft und als terroristische die Erm\u00e4chtigung zu strafrechtlicher Verfolgung ausgesprochen. Vereinigung Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag im Moskauer Flughafen Domodedovo (Russische F\u00f6deration) am 24. Januar 2011 gegen Umarov und weitere, noch unbekannte Mitt\u00e4ter des KE, u.a. wegen Verdachts des Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Verei nigung im Ausland. Deutschland dient den Anh\u00e4ngern des KE prim\u00e4r als Raum f\u00fcr Entwicklungen die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Organisation im in der Diaspora in Nordkaukasus. Deutschland Die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der CRI sehen sich als verl\u00e4ngerter Arm der Exilregierung unter Zakaev in London (Gro\u00dfbritannien). Ihr Mobilisierungspotenzial ist r\u00fcckl\u00e4ufig und liegt nach aktueller Sch\u00e4tzung nur noch bei ca. 50 Personen. Aller Voraussicht nach wird die CRI in Deutschland auch keine neuen Anh\u00e4nger mehr gewinnen und weiter an Bedeutung verlieren. Im Jahr 2013 geriet die nordkaukasische Diaspora in Deutschland in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Hintergrund war der Anschlag auf den Marathonlauf in Boston (USA) am 15. April 2013, der mutma\u00dflich von zwei tschetschenischst\u00e4mmigen Br\u00fcdern 233","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ver\u00fcbt wurde, und Berichte \u00fcber einen Hinweis auf angeb liche Anschlagsplanungen tschetschenischer Extremisten in Deutschland im Mai 2013. Zudem mehrten sich ab Sommer 2013 Berichte \u00fcber Tschetschenen, die Landsleute in Asylbewerber heimen schikaniert oder misshandelt haben sollen, weil diese sich angeblich nicht an vermeintlich islamische Regeln gehalten h\u00e4tten. Zugleich erreichte der Zustrom von Asylsuchenden aus der Russi schen F\u00f6deration im Jahr 2013 mit 14.887 (Stand: Dezember 2013) Antr\u00e4gen einen H\u00f6chststand. Bei der Mehrzahl handelt es sich um Asylbewerber tschetschenischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Die in die sem Zusammenhang aufgekommenen Spekulationen, terroristi sche Organisationen k\u00f6nnten von dieser Entwicklung profitieren, haben sich bisher nicht best\u00e4tigt. Auch die Zahl der Anh\u00e4nger des KE blieb unver\u00e4ndert. Gleichwohl hat die individuelle, organisationsunabh\u00e4ngige Radi kalisierung von jungen Nordkaukasiern in Deutschland deutlich zugenommen. Im Spektrum potenziell gewaltgeneigter Nord kaukasier ist eine Hinwendung zu salafistischen Str\u00f6mungen und islamistischen Netzwerken zu beobachten. F\u00fchrungsfiguren nordkaukasischer Milizen distanzierten sich von dem Terrorakt in Boston (USA) und den mutma\u00dflichen Atten t\u00e4tern. In Verlautbarungen betonten Umarov und die lokale F\u00fchrung des KE in der Provinz Dagestan (Russische F\u00f6deration), dass die \"Mujahidin\" nicht gegen die USA, sondern gegen Russland k\u00e4mpften, das sich \"scheu\u00dflicher Verbrechen gegen die Muslime\" schuldig gemacht habe.114 Nach wie vor gelte es, die Zivilbev\u00f6lke rung so weit wie m\u00f6glich zu schonen. Aufrufe zur Am 3. Juli 2013 rief Umarov in einer Videobotschaft dazu auf, Verhinderung \"alles zu tun\", um die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi der Olympischen (Russland) zu verhindern. Kaukasische \"Mujahidin\" hatten zuvor Winterspiele 2014 bereits angek\u00fcndigt, Sportveranstaltungen und Sportst\u00e4tten ver in Sotschi st\u00e4rkt als Angriffsziel ins Visier zu nehmen. Zudem forderte eine bis dahin unbekannte, in Syrien aktive \"Brigade alZubair\" zur 114 Homepage der \"Vilayat Dagestan\" (21. April 2013). 234","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Unterst\u00fctzung des \"Jihad\" im Nordkaukasus auf. Am 31. Juli 2013 kritisierte ihr Sprecher \"Emir\" Salahuddin in seiner Botschaft die Ausreise von Freiwilligen aus dem Nordkaukasus nach Syrien und empfahl eindringlich, sich gem\u00e4\u00df der Anweisung Umarovs auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi vorzubereiten. Der in Syrien k\u00e4mpfende Kaukasier Abu Issa riet in einem am 8. August 2013 ver\u00f6ffentlichten Interview den \"russischsprachigen Br\u00fcdern\" davon ab, nach Syrien zu gehen. Der \"Jihad\" im Kaukasus habe Priorit\u00e4t und ben\u00f6tige dringend frische Kr\u00e4fte. SyrienK\u00e4mpfer sollten mit ihrer Kriegserfahrung anschlie\u00dfend \"gegen Russland antreten\". 4. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe um Edip G\u00fcm\u00fcs Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 350 (2012: 350) Publikationen: \"Yeni M\u00fcjde\" (\"Neue Frohe Botschaft\"), \"Inzar\" (\"Warnung\"), \"Dogru Haber\" (\"Wahre Nachricht\"), \"Kelhaamed\"(\"Pr\u00e4chtigesDiyarbakir\"), \"Kendi Dilinden Hizbullah\" (\"Die Hizbullah in eigenen Worten\"), \"Susaningulleri\" (\"Die Rosen von Susa\" - Internetpublikation), \"Huseynisevda\" (\"Die Liebe zu H\u00fcseyin\" - Internetpublikation) Die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) entstand 1979 durch den Zusam menschluss kurdischer Gruppierungen sunnitischen Glaubens in Batman (T\u00fcrkei). Die Organisation lieferte sich Ende der 1980er bis Mitte der 1990er Jahre gewaltsame Auseinandersetzungen mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, vgl. Berichtsteil Sicherheits gef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2). Der TH wurde eine Vielzahl 235","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS von Morden und Gewalttaten zugerechnet. Seit dem Jahr 2000 gilt die TH als terroristische Vereinigung in der T\u00fcrkei. Durch Exeku tivma\u00dfnahmen wurde die TH drastisch geschw\u00e4cht, ihr Anf\u00fchrer H\u00fcseyin Velioglu wurde get\u00f6tet und zahlreiche F\u00fchrungsfunktio n\u00e4re verhaftet. In der Folge setzten sich viele THAktivisten nach Westeuropa, insbesondere nach Deutschland ab. Ziele Hauptziel der Organisation ist die Beseitigung des laizistischen Staatssystems in der T\u00fcrkei und langfristig die Errichtung eines islamistischen Regimes. Die TH rechtfertigt die Anwendung von Gewalt. Ideologisches Die Grundprinzipien der TH sind im ideologischen Hauptwerk Hauptwerk \"Die Hizbullah in eigenen Worten\" (\"Kendi Dilinden Hizbullah\") dargelegt, das im Jahr 2012 durch ein Manifest fortgeschrieben wurde. Demnach betrachtet sich die TH als die einzige legitime Vertretung des kurdischen Volkes in \"Nordkurdistan\". Sie h\u00e4lt es f\u00fcr ihre Pflicht, f\u00fcr die \"Befreiung\" von \"besetztem islamischem Boden\" zu k\u00e4mpfen und alle Bewegungen zu unterst\u00fctzen, die sich f\u00fcr eine \"Befreiung\" Jerusalems einsetzen. In diesem Zusam menhang glorifiziert die TH das \"M\u00e4rtyrertum\". Gr\u00fcndung einer Die im Dezember 2012 gegr\u00fcndete \"H\u00fcr Dava Partisi\" (H\u00dcDA Partei PAR - \"Partei Gottes\") wird in t\u00fcrkischen Medien als Partei der TH bezeichnet. Die TH selbst hat sich bisher nicht zur Gr\u00fcndung einer Partei bekannt. Im Parteiprogramm sind Parallelen zur Ideologie der TH unver kennbar. Die Beziehungen zum \"israelischen zionistischen Regime\" sollen abgebrochen und die Anerkennung Israels als Staat f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden. Angriffe auf Mekka und Medina (SaudiArabien) seien als Angriffe auf den Islam zu bewerten und bed\u00fcrften einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie, wof\u00fcr die islamischen L\u00e4nder eine Dachorganisation mit eigenem Milit\u00e4r gr\u00fcnden sollen.115 Aktivit\u00e4ten in Die Organisation nutzt Deutschland als R\u00fcckzugsraum. Mit ihren Deutschland (\u00f6ffentlichen) Aktivit\u00e4ten m\u00f6chte die TH neue Mitglieder gewin nen, Spenden sammeln und auf religi\u00f6se oder kulturelle Ver anstaltungen aufmerksam machen. In 2013 fand beispielsweise 115 \"Dogru Haber\" Nr. 249, 4. Januar 2013, S. 12 und 13. 236","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS die j\u00e4hrliche Feier anl\u00e4sslich der \"Geburt des Propheten\" (\"Kutlu Dogum\") in Belgien statt. Daran nahmen ca. 3.000 Personen teil, u.a. auch aus Deutschland. 5. \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA - \"Islamische Partei Afghanistans\") Gr\u00fcndung: Mitte der 1970er Jahre Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 200 (2012: 200) Die \"Hezbe Islamiye Afghanistan\" (HIA) hat ihren Ursprung in einer islamischen Studentenorganisation, die Ende der 1960er Jahre an afghanischen Universit\u00e4ten aktiv war. Einer ihrer Anf\u00fch rer war Hekmatyar, der die HIA Mitte der 1970er Jahre im pakista nischen Exil gr\u00fcndete. Die sunnitische HIA k\u00e4mpft mit Waffengewalt f\u00fcr die Errichtung Ziele eines islamistischen Regimes. Nachdem sie in den 1980er Jahren eine zentrale Rolle im Kampf gegen die sowjetischen Truppen gespielt hatte, k\u00e4mpfte sie in der Folgezeit gegen konkurrierende Gruppierungen um die Vorherrschaft in Afghanistan. Ihre aktuellen Ziele sind die Absetzung der afghanischen Regie rung unter Ministerpr\u00e4sident Karzai sowie die Vertreibung der Koalitionstruppen aus Afghanistan. Der gewaltorientierte Fl\u00fcgel unter Hekmatyar agiert aus dem Organisation und afghanischpakistanischen Grenzgebiet mit Waffengewalt gegen Aktivit\u00e4ten nationale und internationale Sicherheitskr\u00e4fte in Afghanistan. Der politische Fl\u00fcgel unter F\u00fchrung des gem\u00e4\u00dfigten Ghairat Bahir grenzt sich zumindest nach au\u00dfen vom militanten Fl\u00fcgel ab und versucht, durch Zusammenarbeit mit der afghanischen Regie rung an Einfluss zu gewinnen. Neben Bahir ist auch Abdul Hadi Arghandiwal, ebenfalls Vertreter des politischen Bereiches der HIA, als Wirtschaftsminister in der afghanischen Regierung vertreten. 237","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Einfluss Hekmatyars und der Kommandeure bleibt jedoch ma\u00dfgebend. Die HIA bekennt sich in ihren Internetauftritten zu Anschl\u00e4gen in Afghanistan, die sich auch gegen deutsche Soldaten richten. Anfang M\u00e4rz 2013 ver\u00fcbte die HIA nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf den deutschen St\u00fctzpunkt in Kunduz (Afghanistan).116 Am 16. Mai 2013 forderte ein Anschlag auf einen ISAFKonvoi in Kabul (Afghanistan) insgesamt 16 Todesopfer, unter ihnen auch Zivilisten und zwei Kinder. Auf ihrer Homepage bekannte sich die HIA zu dem Anschlag und behauptete, die Zivilisten seien von verletzten Soldaten erschossen worden.117 Aktivit\u00e4ten in In Deutschland bestehen keine festen Strukturen der HIA. Die Deutschland hier lebenden Anh\u00e4nger (in Hamburg und M\u00fcnchen (Bayern), den lokalen Zentren der afghanischst\u00e4mmigen Diaspora) f\u00fchlen sich ihrem Heimatland und der dort aktiven HIA verbunden und ver suchen, durch materielle Unterst\u00fctzungsleistungen deren Ziele voranzutreiben. Die Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen, ohne dass diese oder deren F\u00fchrung zwingend der HIA nahestehen. Einzelne Anh\u00e4nger aus Deutschland werben in Internetforen und afghanischen TVKan\u00e4len mit islamistischer Rhetorik f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der HIA in Afghanistan. Andere Anh\u00e4nger suchen auf politischer Ebene den Kontakt zu Entscheidungstr\u00e4gern. 116 Homepage HIA (3. M\u00e4rz 2013). 117 Homepage HIA (24. Mai 2013). 238","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\") Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin (seit April 2003) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 300 (2012: 300) Publikationen: \"al-Khilafa\" (\"Das Kalifat\", englisch/arabisch); \"Hilafet\" (\"Das Kalifat\", t\u00fcrkisch) und \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" (\"Grundlegender Wandel\", t\u00fcrkisch); \"al-Waie\" (\"Das Bewusstsein\", arabisch); \"Expliciet\" (niederl\u00e4ndisch) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung vom Deutschland: 10. Januar 2003 Die \"Hizb utTahrir\" (HuT) wurde 1953 von Taqiaddin alNabhani (1909-1977) in Jerusalem (Israel) gegr\u00fcndet. Sein Hauptwerk \"Die Lebensordnung des Islam\" (\"Nizam alIslam\") bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschlie\u00dfend alle gesellschaftlichen, politischen und wirt schaftlichen Belange, aber auch das Alltagsleben. Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der Ziele Gemeinschaft aller Muslime (Umma) in einem weltweiten Kalifat mit islamischer Rechtsordnung (Scharia). Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. S\u00e4kulare Staats formen sind aus ihrer Sicht abzulehnen und m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden: \"Alle anderen Staatskonzepte widersprechen dem Islam und d\u00fcrfen dementsprechend nicht angewendet werden.\" (Homepage HuT, 2. September 2013) 239","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die HuT sieht alle Muslime in der Pflicht, sich aktiv f\u00fcr die Wiedererrichtung des Kalifats einzusetzen. Zu diesem Zweck bem\u00fcht sich die Organisation insbesondere um die Rekrutierung angehender Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen platziert werden sollen, um zu einem sp\u00e4 teren Zeitpunkt die Macht zu \u00fcbernehmen und das Kalifat zu errichten. Die h\u00e4ufig jungen Sympathisanten der HuT werden dazu in meist w\u00f6chentlichen Schulungen an die Lehren des Gr\u00fcn ders alNabhani herangef\u00fchrt. Bef\u00fcrwortung Zwar ist Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele aus Sicht der von Gewalt HuT erst nach Ausrufung des Kalifats zu dessen weiterer Errich tung und Ausbreitung legitim; gleichwohl haben \"unterdr\u00fcckte\" Muslime das Recht auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppie rungen oftmals gebilligt. Aktivit\u00e4ten mit Der Konflikt in Syrien - bezeichnet als \"Krieg gegen den Bezug zu Syrien Islam\" - \u00fcberwiegt derzeit in den Internetpublikationen der HuT. Attackiert werden vor allem die USA: \"Dieses Amerika ist offensichtlich ein Feind, so nehmt Amerika auch als Feind ernst! Lehnt sie und all ihre Agenten in Euren Reihen ab! (...) Die USA hat ihr Gesindel zusammengetrommelt und versucht die Welt um sich zu scharen, um euch in eurem Glauben zu bekriegen.\" (Homepage HuT, 26. September 2013) Um das Kalifat in Syrien errichten zu k\u00f6nnen, unterst\u00fctzt die HuT auch von Deutschland aus islamistische Gruppierungen in Syrien. Im Internet, u.a. in sozialen Netzwerken, rufen HuTProtagonisten zu Spenden f\u00fcr Syrien auf. 2013 konnten mehrere Ausreisen deut scher HuTAnh\u00e4nger nach Syrien festgestellt werden, die z.T. auch der \u00dcbergabe von Spendengeldern dienten. Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass sich einzelne Akteure an Kampfhandlungen in Syrien beteiligen. Fazit Die HuT kann in Deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten, setzt jedoch ihre Agita tion und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere j\u00fcngere Menschen werden von der HuT an Schulen 240","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und Universit\u00e4ten f\u00fcr ihre extremistische und integrationsfeind liche Ideologie angeworben. Eine besondere Gefahr geht von einzelnen HuTMitgliedern aus, die nach Indoktrinierung mit islamistischem Gedankengut den Weg in \"jihadistische\" Kreise gefunden haben. Trotz intensiver Rekrutierungsbem\u00fchungen ist es der HuT in Deutschland nicht gelungen, ihren Mitgliederbestand merklich zu erh\u00f6hen. Die stagnierende Mitgliederzahl ergibt sich aus den relativ gleichbleibenden Zu und Abg\u00e4ngen. Dieser Trend ist auch in Zukunft zu erwarten. 7. \"Muslimbruderschaft\" (MB - \"Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin\") gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Badi (Sitz: \u00c4gypten) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 1.300 (2012: 1.300) Publikationen: \"Risalat al-Ikhwan\" (\"Rundschreiben der Bruderschaft\") Die im Jahr 1928 von Hasan alBanna (1906-1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste und ein flussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie ist eige nen Angaben zufolge in mehr als 70 \u00fcberwiegend muslimischen L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten. Neben dem Gr\u00fcnder alBanna beeinflussen vor allem die Lehren von Sayyid Qutb (1906-1966) die MB bis heute. Zahlreiche islamistische Organisationen, z.B. die \u00e4gyptischen Gruppierungen \"alGama'a alIslamiya\" (GI) und \"alJihad alIslami\" (JI) sowie die pal\u00e4stinen sische HAMAS (vgl. Kap. IV, Nr. 2), sind aus der MB hervorgegangen. Urspr\u00fcngliches Ziel der MB war es, die Vorherrschaft der Briten Ziele im K\u00f6nigreich \u00c4gypten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Die MB propagiert die R\u00fcckkehr zu den \"wahren\" Werten des Islam und strebt die 241","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Schaffung eines \"wahrhaft islamischen Staates\" an. Am Ende des Prozesses soll ein f\u00f6derales, islamisches Weltreich unter der F\u00fch rung eines Kalifen (Kalifat) stehen. Heute pl\u00e4diert die MB f\u00fcr die Errichtung eines \"b\u00fcrgerlichen Staates mit islamischen Werten\". In diesem Zusammenhang for mulierte die im Jahr 2011 gegr\u00fcndete MBPartei \"Freedom and Justice Party\" (FJP - \"Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit\"), die Scharia m\u00fcsse als von Gott geschaffene islamische Rechts und Werteordnung Hauptquelle der Gesetzgebung sein und sei daher auf alle Lebensbereiche anzuwenden. Seit den 1970er Jahren formuliert die MB ausdr\u00fccklich den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der \"Widerstand\" gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Vor diesem Hintergrund rufen f\u00fchrende Mitglieder der MB regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, \"Pal\u00e4stina zu befreien\" und die HAMAS zu unterst\u00fctzen. Politische Nach dem Erstarken der MB in Folge des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" Entwicklungen kam es im Laufe des ersten Halbjahres 2013 vermehrt zu Protest in \u00c4gypten bewegungen gegen die MBdominierte Regierung und die Ende des Jahres 2012 durchgesetzte Verfassung, die als islamistisch gepr\u00e4gt kritisiert wurde. Ende Juni 2013 kam es zu landesweiten Demonstrationen mit R\u00fccktrittsforderungen gegen den aus der MB stammenden Pr\u00e4sidenten Mohammed Mursi. Er wurde am 3. Juli 2013 durch das \u00e4gyptische Milit\u00e4r gest\u00fcrzt. Im weiteren Verlauf wurde nahezu die gesamte F\u00fchrungsriege der MB festge nommen. Daraufhin kam es zu schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen zwi schen den Anh\u00e4ngern Mursis und den \u00e4gyptischen Sicherheits kr\u00e4ften, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Einige Anh\u00e4nger der MB wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt. Am 23. September 2013 beschloss das \"Gericht f\u00fcr dringliche Angele genheiten\" in Kairo das erneute Verbot der MB und ordnete die Beschlagnahmung des Verm\u00f6gens und der Immobilien an. Am 25. Dezember 2013 wurde die MB von der \u00e4gyptischen Regierung als Terrororganisation eingestuft. Ausdehnung In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts gelang es der MB, in nach Europa zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ein Netz von Moscheen, Ins tituten, Verb\u00e4nden und Schulen zu schaffen. Dar\u00fcber verbreitet sie bis heute ihre Ideologie. Neben den nationalen \"Islamischen 242","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zentren\" wurden insbesondere internationale Einrichtungen geschaffen. Dazu geh\u00f6ren u.a. der 1989 gegr\u00fcndete europ\u00e4ische Dachverband \"Federation of Islamic Organisations in Europe\" (FIOE - \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\") mit Sitz in Br\u00fcssel (Belgien), in dem zahlreiche MBnahe Verb\u00e4nde vertreten sind sowie der auf Initiative der FIOE gegr\u00fcndete \"Euro pean Council for Fatwa and Research\" (ECFR - \"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und wissenschaftliche Studien\") mit Sitz in Dublin (Irland), dessen Vorsitzender der \u00e4gyptische Islamgelehrte Yusuf alQaradawi ist, der die MB ma\u00dfgeblich ideologisch beeinflusst. Die europ\u00e4ischen Einrichtungen haben zumeist keine offen erkennbaren organisatorischen Verbindungen zur MB. Offiziell werden Verbindungen in der Regel dementiert. In Deutschland nutzen die MBAnh\u00e4nger eine Vielzahl \"Islami \"Islamische Gemeinscher Zentren\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Die mit mehreren Hundert schaft in Deutschland Mitgliedern wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4n e.V.\" (IGD) gern der MB in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD). Hervorgegangen ist sie aus der im Jahr 1958 gegr\u00fcndeten Moscheebauinitiative, die das \"Islamische Zent rum M\u00fcnchen e.V.\" (IZM) errichtet hat. Der Hauptsitz befindet sich in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen). Daneben unterh\u00e4lt sie \"Islamische Zentren\" in Braunschweig (Niedersachsen), Frankfurt am Main (Hessen), Marburg (Hessen), M\u00fcnchen (Bayern), M\u00fcnster (Nord rheinWestfalen), N\u00fcrnberg (Bayern) und Stuttgart (BadenW\u00fcrt temberg).118 Eigenen Angaben zufolge koordiniert sie ihre Aktivi t\u00e4ten zudem mit mehr als 50 weiteren Moscheevereinen. Als Gr\u00fcndungsmitglied der FIOE verfolgt die IGD deutschland und europaweit eine an der MBIdeologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und ver fassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen grunds\u00e4tzlich vermieden. Infolge der Absetzung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mursi kam es deutschlandweit zu zahlreichen Demonstrationen, f\u00fcr die im Vorfeld in verschiedenen IGDZentren geworben wurde. Eine 118 \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V.\", \"Islamisches Zentrum Frankfurt e.V.\", \"Orientbr\u00fccke Marburg e.V.\", \"Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e.V.\", \"Islamische Gemeinschaft in M\u00fcnster e.V.\", \"Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V.\", \"Islamisches Zentrum Stuttgart e.V.\". 243","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Demonstration in Berlin wurde u.a. von einem ranghohen Mit glied der \u00e4gyptischen MBPartei FJP angef\u00fchrt. Au\u00dferdem nahm ein in Deutschland ans\u00e4ssiger, einflussreicher Anh\u00e4nger der MB an einem Protestcamp in \u00c4gypten teil. Angesichts der Entwicklungen in Syrien und \u00c4gypten \u00e4u\u00dferte sich der IGDVorsitzende Samir Falah in einem offenen Brief, der am 27. Juli 2013 auf der Homepage der IGD ver\u00f6ffentlicht wurde, zum \"Standpunkt der Bundesregierung zur aktuellen Lage in \u00c4gypten\". Darin hei\u00dft es: \"Keiner wird junge Menschen davon abhalten k\u00f6nnen, Waffen in die Hand zu nehmen, um gegen diese Ungerechtigkeiten in den Kampf zu ziehen. Wir warnen daher vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten.\" (Homepage IGD, 18. Oktober 2013) Die 33. Jahreskonferenz der IGD fand mit etwa 800 Teilnehmern unter dem Motto \"Islamische Spiritualit\u00e4t - Bereicherung f\u00fcrs Leben\" am 15. Juni 2013 in Bonn (NordrheinWestfalen) statt. Dort wurde u.a. die Neuer\u00f6ffnung des \"Europ\u00e4ischen Instituts f\u00fcr Humanwissenschaften e.V.\" (EIHW), an dem Imame und Gelehrte ausgebildet werden sollen, thematisiert. Fazit Ziel der IGD ist es, sich in Deutschland als anerkannter Ansprech partner zum Thema Islam zu etablieren. Sie ist bem\u00fcht, den poli tischgesellschaftlichen Diskurs auf die mangelnde rechtsstaat liche bzw. demokratische Legitimation der Milit\u00e4rregierung in \u00c4gypten zu lenken, um dabei Solidarit\u00e4t mit der gest\u00fcrzten Regie rung Mursis und somit der verbotenen MB herzustellen. In diesem Diskurs findet keine Auseinandersetzung mit der islamistischen Ideologie der MB statt. Die IGD wird auch in Zukunft \u00f6ffentlich die Verbindungen zur MB bestreiten. Ein direkter Aufruf zur Unter st\u00fctzung der MB oder ein Bekenntnis zu deren Weltanschauung, die eindeutig im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben steht, w\u00fcrde den derzeitigen Interessen der Organisation zuwider laufen. Gleichwohl sind die Aktivit\u00e4ten der IGDZentren aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB geeignet, eine ableh nende Haltung gegen\u00fcber westlichen Werten zu verst\u00e4rken und Demokratiedistanz zu f\u00f6rdern. 244","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die MJD, die sich um eine Darstellung als unabh\u00e4ngige Jugendor \"Muslimische Jugend ganisation bem\u00fcht, unterh\u00e4lt enge Verbindungen zur IGD. Zudem in Deutschland e.V.\" verf\u00fcgt sie \u00fcber Beziehungen zu Einrichtungen auf europ\u00e4ischer (MJD) Ebene, wie z.B. dem \"Forum of European Muslim Youth and Stu dent Organizations\" (FEMYSO), einer Dachorganisation f\u00fcr musli mische Jugendliche in Europa, die von MBnahen Organisationen beeinflusst wird. Eigenen Angaben zufolge verf\u00fcgt die MJD \u00fcber 900 Mitglieder und ist bundesweit in sogenannten Lokalkreisen organisiert. Ihren Sitz hat die MJD in Berlin. Zielgruppe sind Muslime im Alter von 13 bis 30 Jahren. Im Rahmen von Schulungs und Freizeitak tivit\u00e4ten vermittelt die MJD eine religi\u00f6se Erziehung und Bildung. Gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung war im Jahr 2013 das 19. Jahresmeeting mit dem Motto \"Think Big!\", das vom 17. bis 20. Mai in Bad Orb (Hessen) stattfand. Das Programm umfasste Vortr\u00e4ge, Arbeits gemeinschaften und eine Podiumsdiskussion. 8. \"Tablighi Jama'at\" (TJ - \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") Gr\u00fcndung: um 1926 in Indien Leitung: F\u00fchrungszirkel (Schura) Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 700 (2012: 700) Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ - \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") wurde als islamische Missionierungsbewegung um 1926 durch Maulawi Muhammad Ilyas (1885-1944) in BritischIn dien gegr\u00fcndet. Die transnationale Massenbewegung mit welt weit etwa zw\u00f6lf Millionen Anh\u00e4ngern wird von einem F\u00fch rungszirkel (Schura) sowie den drei religi\u00f6sen Zentren in Dhaka (Bangladesch), NeuDelhi (Indien) und Raiwind (Pakistan) geleitet. Pers\u00f6nliche Beziehungsgeflechte religi\u00f6ser Autorit\u00e4ten st\u00e4rken den Zusammenhalt der Organisation. 245","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ideologie Die TJ predigt die R\u00fcckbesinnung auf ein Leben gem\u00e4\u00df Koran und Sunna. Dabei orientiert sie sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Langfristiges Ziel der TJ ist die Errich tung eines islamistischen Regimes. Schwerpunkt Die TJ kennt weder Statuten noch allgemein zug\u00e4ngliche Publi Missionierung kationen oder Internetauftritte. Das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild der TJ pr\u00e4gen die f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger obligatorischen Missionsrei sen, sogenannte Jamaate. Die TJ versucht, durch ihre weltweiten Missionierungsbem\u00fchungen vorwiegend unter Muslimen neue Anh\u00e4nger zu gewinnen und zu einer kompromisslos an den Geboten des Islam und den Grunds\u00e4tzen der TJ orientierten Lebensf\u00fchrung anzuhalten. Katalysator f\u00fcr Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen \"jihadistische\" \u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Paral Rekrutierungslelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisie bem\u00fchungen rungsprozesse beg\u00fcnstigen. So konnte beobachtet werden, dass sich vereinzelt Anh\u00e4nger der TJ \"jihadistischen\" Organisationen anschlossen. Zudem liegen Anhaltspunkte vor, dass die TJ \"jihadis tischen\" Organisationen und Netzwerken als Rekrutierungspool dient. Aktivit\u00e4ten in Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber informelle Deutschland Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausra gender Akteure koordiniert. Eine \u00fcbergeordnete, weisungsbefugte Instanz ist in Deutschland allerdings nicht feststellbar. Die TJ ist in Berlin, Bochum (NordrheinWestfalen), Friedrichsdorf (Hessen), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), K\u00f6ln (NordrheinWestfa len), M\u00fcnchen und Pappenheim (beide Bayern) pr\u00e4sent. In den Satzungen ihrer Moscheevereine wird die TJ nicht erw\u00e4hnt. 2013 fanden drei \u00fcberregionale DeutschlandTreffen der TJ mit bis zu 1.000 Teilnehmern statt: im April in M\u00fcnchen (Bayern), im Mai in Berlin und im November in Hamburg. Fazit Die TJ vermittelt ihre Ideologie in Gebetsr\u00e4umen und Moschee vereinen mit dem Ziel, die muslimische Gemeinschaft in der Abwehr s\u00e4kularer Einfl\u00fcsse zu best\u00e4rken. Dabei tritt sie als fried liche und unpolitische Bewegung auf, die vorgibt, ausschlie\u00dflich die religi\u00f6se R\u00fcckbesinnung des einzelnen Muslim im Blick zu haben. Durch diese \u00dcberzeugungsarbeit wird sich aus Sicht der TJ 246","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS in unbestimmter Zukunft der \"Gottesstaat\" von selbst seinen Weg bahnen. Die TJ meidet bewusst politische Aussagen und Aktivit\u00e4ten. Das macht die TJ f\u00fcr die Mehrheit insbesondere j\u00fcngerer Islamisten unattraktiv. Andererseits geht von ihr wegen der mangelnden Distanzierung und der bewusst vermiedenen Ausgrenzung poten zieller \"Jihadisten\" eine latente Gefahr aus, indem im Einzelfall terroristische Aktivit\u00e4ten im Umfeld oder unter dem Deckmantel der Organisation erm\u00f6glicht werden. 9. Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regimetreuer Iraner, mit deren Hilfe das iranische Regime versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedli cher Nationalit\u00e4t zu nehmen. Diese Zentren unterstehen der iranischen Staatsf\u00fchrung. F\u00fcr sie gilt die theokratische Doktrin, nach der die Staatsgewalt nicht vom Volk ausgeht, sondern allein religi\u00f6s legitimiert werden kann. Der Auftrag zur Errichtung einer islamischen Weltgemein schaft ist nach wie vor Bestandteil der iranischen Verfassung und besitzt somit auch aktuell G\u00fcltigkeit f\u00fcr die Einrichtungen der Islamischen Republik Iran in Deutschland. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcndete \"Islamisches \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH), das Tr\u00e4ger der \"Imam Zentrum Hamburg Ali Moschee\" ist. Der Leiter des IZH Reza Ramezani gilt als Vertre e.V.\" (IZH) ter des \"Revolutionsf\u00fchrers\" der Islamischen Republik Iran - der zeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Mitteleuropa. Auch 2013 setzte Ramezani seine Bem\u00fchungen fort, das IZH als unpolitisch, kooperativ und moderat darzustellen. So etwa beim \"Tag der offenen Moschee\", der j\u00e4hrlich am 3. Oktober stattfindet und an dem sich auch das IZH beteiligte. Gleichwohl sind die Aktivit\u00e4ten des IZH weiterhin darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitischiranischer Pr\u00e4gung auf unterschiedlichste Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine \u00c4nderung dieser Linie. 247","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Das IZH organisiert u.a. regelm\u00e4\u00dfige Gebets und Vortragsveran staltungen, religi\u00f6se Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. Hierzu bietet das IZH zahlreiche eigene Schriften an. Das Zentrum war auch auf der Frankfurter Buchmesse (Hessen) im Oktober 2013 vertreten. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re des IZH nahmen, wie in den Vorjahren, an der in Berlin am 3. August 2013 durchgef\u00fchrten Demonstration zum \"alQudsTag\" (\"JerusalemTag\") teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). 10. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" - AMGT) Leitung: Kemal Erg\u00fcn Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 31.000 (2012: 31.000) Publikationen: u.a. \"IGMG Perspektif\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"Cami'a\" (Gemeinde), 14-t\u00e4glich; \"Milli Gazete\" (formal unabh\u00e4ngiges \"Sprachrohr\" der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung), t\u00e4glich Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist mit 31.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und viel f\u00e4ltigen Angebote erreicht sie jedoch einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Personenkreis, wobei nicht alle Mitglieder/Anh\u00e4nger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Nach eigenen Angaben z\u00e4hlen zur IGMG weltweit 114.000 Mitglieder,119 die Zahl der Besucher ihrer Einrichtungen wird mit ca. 300.000120 119 Presseerkl\u00e4rung IGMG (21. Mai 2013). 120 Homepage IGMG (1. August 2012). 248","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS angegeben. Sie soll derzeit \u00fcber 515 Gemeinden verf\u00fcgen,121 davon 323 in Deutschland.122 Die IGMG wird seit Mai 2011 von Kemal Erg\u00fcn geleitet. Mit der Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der IGMG ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fct zungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) betraut, deren Vorsitzender seit Januar 2012 ebenfalls Erg\u00fcn ist. Die ideologischen Wurzeln der IGMG reichen bis zu den Ideen Ideologische Wurzeln des t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan zur\u00fcck, der Ende der 1960er Jahre die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung gr\u00fcndete. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). Nach seinem Geschichtsverst\u00e4ndnis stehen sich in einzelnen Epochen gegens\u00e4tzliche Zivilisationen unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber, die entweder auf grunds\u00e4tzlich \"gerechten\" oder auf \"nichtigen\" Voraussetzungen beruhen. \"Gerecht\" sind f\u00fcr Erba kan die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\". Als zentrale Ziele propagierte Erbakan in Anlehnung an das Osmanische Reich die Schaffung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\", die \u00dcberwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Konsequenz dieser Sichtweise ist die Ablehnung westlicher Demokratien. Die Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung in der T\u00fcrkei sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"politisch in der \"Saadet Partisi\" (SP - \"Partei der Gl\u00fcckselig Bewegung in keit\") organisiert. Am 27. Februar 2011 verstarb der Gr\u00fcnder der T\u00fcrkei der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung und SPVorsitzende Erbakan. Seit M\u00e4rz 2011 f\u00fchrt mit Mustafa Kamalak ein langj\u00e4hriger Weg gef\u00e4hrte Erbakans die SP und tritt als treuer Sachwalter des 121 Presseerkl\u00e4rung IGMG (21. Mai 2013). 122 Homepage IGMG (1. August 2012). 249","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ideologischen Erbes seines Vorg\u00e4ngers auf. Somit bleibt die Partei auch nach dem Tod Erbakans dessen Prinzipien treu. Vertreter der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung prangern regelm\u00e4\u00dfig Kapi talismus, Imperialismus, Zionismus und Rassismus als Ursache der derzeit herrschenden \"ungerechten Weltordnung\" an. Der Weg der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung wird als der einzige Weg zur Rettung der gesamten Welt propagiert. So w\u00fcrdigte ein Kolumnist der Tageszeitung \"Milli Gazete\" Erbakan als denjenigen, der \"das b\u00f6sartige Geschwulst des Zionis mus\" in der T\u00fcrkei, in der islamischen und in der gesamten Welt bekannt gemacht habe.123 Wiederholt stigmatisierten SPFunktion\u00e4re, darunter der Par teivorsitzende Kamalak und der Vorsitzende des obersten Kon sultationsgremiums der SP Oguzhan Asilt\u00fcrk, die Aufst\u00e4nde und Revolten in verschiedenen islamischen L\u00e4ndern nach dem \"Ara bischen Fr\u00fchling\" als Verschw\u00f6rung des \"rassistischen Imperialis mus\" und als Teil des Gesamtplans der \"Greater Middle East Initi ative\", die der Errichtung eines \"Gro\u00dfisrael\" diene.124 Die \"Greater Middle East Initiative\" ist eine USInitiative zur Demokratisierung des Gro\u00dfraums Mittlerer Osten. Unterst\u00fctzung beim Aufbau einer \"Neuen Welt\" erwartet die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung auch von dem D8Staatenb\u00fcndnis (\"Developing Eight\"), das Erbakan 1997 als t\u00fcrkischer Minister pr\u00e4sident initiiert hatte. Das B\u00fcndnis umfasst die gr\u00f6\u00dften Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung (T\u00fcrkei, Indonesien, Iran, \u00c4gypten, Bangladesch, Malaysia, Pakistan und Nigeria) und folgt dem Vorbild des G8Staatenb\u00fcndnisses. Perspektivisch ist die Gr\u00fcndung islamisch gepr\u00e4gter Institutionen beabsichtigt, analog Europ\u00e4ischer Union, Vereinte Nationen und NATO. Auf einer Parteisitzung in Konya (T\u00fcrkei) unterstrich Kamalak, der richtige Weg sei nicht der Weg der Europ\u00e4ischen Union, sondern der Weg der D8Staatengemeinschaft. Die Europ\u00e4ische Union bezeichnete er als \"Klub der Christen\" bzw. als \"Union der 123 \"Milli Gazete\", 26. Februar 2013, S. 14. 124 \"Milli Gazete\", 24. April 2013, S. 1 und 11 sowie 15. April 2013, S. 19. 250","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Kreuzfahrer\".125 Ende 2013 begann die SP in Europa Parteivertre tungen zu er\u00f6ffnen. Am 27. Dezember 2013 fand in K\u00f6ln die fei erliche Er\u00f6ffnung der DeutschlandVertretung der SP statt, zu der auch hochrangige SPFunktion\u00e4re, darunter der Parteivorsitzende Kamalak, anreisten.126 SPFunktion\u00e4r Asilt\u00fcrk erkl\u00e4rte in seiner Ansprache u.a., dass man gemeinsam mit den \"in Europa leben den Milli G\u00f6r\u00fcsGeschwistern\" diese Veranstaltung \"im Sinne des Milli G\u00f6r\u00fcsBem\u00fchens mit dem Ziel, die gesamte Menschheit zu retten\" durchf\u00fchre. Der ehemalige IGMGGebietsvorsitzende S\u00fcdbayern Abdussamet Temel, der bereits im August 2013 zum Deutschlandbeauftragten der SP ernannt worden war,127 bedankte sich nochmals offiziell f\u00fcr seine Ernennung.128 Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung umfasst unterschiedliche Kom IGMG und ponenten, die von einer gemeinsamen ideologischreligi\u00f6sen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ausrichtung und der Bindung an Erbakan zusammengehalten Bewegung werden. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sind in der T\u00fcrkei die SP, die Tages zeitung \"Milli Gazete\", der Fernsehsender \"TV 5\", die Jugend organisation \"Verein der Anatolischen Jugend\" (\"Anadolu Genclik Dernegi\" - AGD) sowie das \"Zentrum f\u00fcr Wirtschafts und Sozial forschung\" (\"Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi\" - ESAM) zuzuordnen. In Deutschland bzw. Europa wird die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung ma\u00dfgeblich von der IGMG und m\u00f6glicher weise k\u00fcnftig auch durch die noch im Aufbau befindlichen SPStrukturen repr\u00e4sentiert. In weiten Teilen der IGMG wird Erbakan auch nach seinem Tod als Begr\u00fcnder und geistiger F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung verehrt. Dies zeigte sich insbesondere bei den vielf\u00e4ltigen Gedenk veranstaltungen, welche die IGMG zu Erbakans Ehren durch f\u00fchrte.129 Im Gegensatz zum Vorjahr gedachte die IGMG bei den Veranstal tungen im Jahr 2013 nicht allein Erbakans, sondern lud zu einem \"Programm f\u00fcr die uns Vorausgegangenen\" (\"\u00d6nden gidenler 125 \"Milli Gazete\", 14. Januar 2013, S. 10. 126 \"Milli Gazete\", 31. Dezember 2013, S. 1 und 2. 127 \"Milli Gazete\", 2. August 2013, S. 12. 128 \"Milli Gazete\", 31. Dezember 2013, S. 1 und 19. 129 \"Milli Gazete\", 5. M\u00e4rz 2013, S. 2; 14. M\u00e4rz 2013, S. 20; 16./17. M\u00e4rz 2013, S. 2 sowie 18. M\u00e4rz 2013, S. 2. 251","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS programi\") ein,130 im Rahmen dessen auch anderer verstorbener Pers\u00f6nlichkeiten mit einem pr\u00e4genden Einfluss auf den Islam gedacht wurde. Der IGMGFunktion\u00e4r Ilhan Bilg\u00fc w\u00fcrdigte im Februar 2013 in der Publikation \"IGMG Perspektif\" das Leben und Werk Erbakans und hob hervor, dieser habe \"die aktivste politische Bewegung der T\u00fcrkei als Erbschaft hinterlassen\". Zu einer Zeit, als es noch verboten gewesen sei, das Wort \"islamisch\" in den Mund zu neh men, habe er sich der L\u00f6sung der wirtschaftlichen, sozialen und internationalen Probleme der T\u00fcrkei unter einem islamischen Blickwinkel gen\u00e4hert und die Gl\u00e4ubigen damit begeistert.131 Bei einer Gedenkveranstaltung der IGMG in Schiedam (Niederlande) w\u00fcrdigte Yusuf Isik, ehemaliger hochrangiger IGMGFunktion\u00e4r und jetziger Berater des IGMGVorsitzenden, als Gastredner die Verdienste Erbakans und beschwor dessen \"heiliges Erbe\". Die Gr\u00fcndung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\" und einer \"neuen Welt\" sei nun eine Verpflichtung der nachfolgenden Generationen: \"Deine Hinterlassenschaft ist bei uns und wir wissen, dass dies eine gro\u00dfe Verantwortung ist.\" (\"Milli Gazete\", 11. M\u00e4rz 2013, S. 20) \"Milli Gazete\" Die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ist als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung ein wichtiges Bin deglied zwischen deren einzelnen Komponenten und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. Diese Bedeutung der Publikation wird von Repr\u00e4sentanten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewe gung regelm\u00e4\u00dfig betont. In Deutschland ist die EuropaAusgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonne ment), in deren Berichterstattung neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewe gung insbesondere auch die IGMG und deren Veranstaltungen breiten Raum einnehmen. Damit ist die \"Milli Gazete\" neben den Publikationen \"IGMG Perspektif\" und \"Cami'a\" sowie der 130 \"Cami'a\" Nr. 11, 22. Februar 2013, S. 2. 131 \"IGMG Perspektif\", Ausgabe Februar 2013, S. 36. 252","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zentralen IGMGHomepage eine der wichtigsten Informations quellen f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Organisation. Ein Kolumnist der \"Milli Gazete\" erinnerte im Zusammenhang mit der \"ErbakanGedenkwoche\": \"Es ist eine Dschihad-Pflicht, dass jeder, der sich zu den Milli G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4ngern z\u00e4hlt, die Milli Gazete abonniert oder am Kiosk kauft, nach Hause bringt und liest. Des Hodschas Erbakan zu gedenken, bedeutet, die Auflage der Milli Gazete mindestens auf 300.000 Exemplare zu steigern, so wie er es von uns gewollt hat.\" (\"Milli Gazete\", 13. Februar 2013, S. 14) Auf den f\u00fcr die EuropaAusgabe der \"Milli Gazete\" erg\u00e4nzten Seiten finden sich zu einem gro\u00dfen Teil Berichte zur IGMG, die in ihrer Vielf\u00e4ltigkeit das Vereinsleben der IGMG widerspiegeln, wie z.B. Berichte \u00fcber IGMGVeranstaltungen, Gl\u00fcckwunschinserate zu pers\u00f6nlichen Anl\u00e4ssen von IGMGMitgliedern, Kleinanzei gen und Spendenaufrufe. Weiterhin werden Presseerkl\u00e4rungen der IGMG, die Feiertagsgru\u00dfbotschaften des IGMGVorsitzenden sowie die von der IGMGAbteilung f\u00fcr religi\u00f6se Rechtleitung her ausgegebenen Texte der Freitagspredigt in der EuropaAusgabe der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlicht. Die im Jahr 2012 zum 40j\u00e4hrigen Bestehen der Zeitung gestar tete Werbekampagne \"40.000 Abonnenten f\u00fcr Milli Gazete\" wurde im Jahr 2013 fortgesetzt. Vertreter der Zeitung besuchten IGMGOrtsvereine und Moscheen in der Umgebung des \"Milli Gazete\"Europab\u00fcros in Frankfurt am Main (Hessen).132 Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Milli Verlags und Pressevertriebs GmbH\" in Frankfurt am Main (Hessen) erkl\u00e4rte beim Besuch der IGMGMoschee in Bergkamen (NordrheinWestfalen): \"Unsere Milli Gazete muss in jedes Haus geliefert werden. Es macht keinen Unterschied, ob Ihr Mitglied in der Moschee seid oder unsere Zeitung abonniert. Beide erbringen Dienstleistung im gleichen 132 \"Milli Gazete\", 28. Januar 2013, S. 2. 253","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bereich. F\u00fcr die 'gerechte Mission' solltet Ihr unbedingt Abonnenten werden.\" (\"Milli Gazete\", 5./6. Januar 2013, S. 20) Neben der Berichterstattung zu aktuellen Themen und Veranstal tungshinweisen wird in der \"Milli Gazete\" auch zu religi\u00f6sen The men Stellung genommen. Insbesondere Mehmet Sevket Eygi ver mittelt in seinen Kolumnen ein restriktives Islamverst\u00e4ndnis und lehnt Reformen ab. Mehrfach forderte Eygi in der Vergangenheit die Einf\u00fchrung einer ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orien tierten staatlichen Ordnung und einer an der Scharia orientierten Rechtsprechung. Regelm\u00e4\u00dfig kritisiert er dabei auch Initiativen in der T\u00fcrkei, den Islam zu reformieren. Im M\u00e4rz 2013 stellte Eygi in einer Kolumne fest, dass in der T\u00fcrkei durch den Laizismus kein innerer Frieden und sozialer Konsens m\u00f6glich sei. Frieden sei nur m\u00f6glich auf der Basis des \"wahren Islam\", wie er zu osmanischen Zeiten geherrscht habe, sowie auf der Basis der Scharia.133 Insbesondere die Vorschriften der Scharia und deren Befolgung sind f\u00fcr Eygi unantastbarer Teil des Islam. Die Scharia hat f\u00fcr Eygi Vorrang vor allen anderen Normen. Dementsprechend sind f\u00fcr ihn Demokratie und Islam in ihren Grundprinzipien nicht mitei nander vereinbar: \"Es ist Ketzerei, die von Menschen gemachten Gesetze \u00fcber die Gesetze Gottes zu stellen.\" (\"Milli Gazete\", 15./16. Juni 2013, S. 5) Ferner rief Eygi die Gl\u00e4ubigen zur Einhaltung ihrer Pflichten auf: \"(...) die Anerkennung des Korans (...) als Verfassung (...) die Akzeptanz des Islams als religi\u00f6se und weltliche Ordnung, keine Trennung zwischen Religi\u00f6sem und Weltlichen (...) Anerkennung des Islams als Rechtssystem (...) nicht die Freundschaft suchen von Ungl\u00e4ubigen, 133 \"Milli Gazete\", 27. M\u00e4rz 2013, S. 3. 254","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Polytheisten, und denjenigen mit einem liederlichen Lebenswandel, die in aller \u00d6ffentlichkeit s\u00fcndigen.\" (\"Milli Gazete\", 22. Mai 2013, S. 5) Am 19. Mai 2013 f\u00fchrte die IGMG in Hasselt (Belgien) eine Gro\u00df \"Tag der veranstaltung zum \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" mit Br\u00fcderlichkeit ca. 20.000 Teilnehmern durch. Zu der Veranstaltung waren Per und Solidarit\u00e4t\" s\u00f6nlichkeiten aus verschiedenen L\u00e4ndern angereist, unter ihnen auch mehrere hochrangige Funktion\u00e4re der SP wie der Parteivor sitzende Kamalak. Kamalak lobte in seiner Ansprache die Arbeit der IGMG in Europa. Er betonte, dass man sich der Schwierigkeiten bewusst sei, denen die IGMG begegne, schlie\u00dflich w\u00fcrden \"Bestrebungen von fried bringenden Lehren und Bewegungen\" stets behindert. F\u00fcr Aufsehen sorgte die Teilnahme eines Vertreters der t\u00fcrkischen Regierung an der Veranstaltung: Der stellvertretende t\u00fcrkische Premierminister und der ihm unterstellte Pr\u00e4sident des Amtes f\u00fcr Auslandst\u00fcrken und verwandte Volksgemeinschaften waren aus Ankara (T\u00fcrkei) angereist. In seiner Ansprache \u00fcbermittelte der stellvertretende t\u00fcrkische Premierminister Gr\u00fc\u00dfe des Premier ministers und lobte die IGMG f\u00fcr ihren Beitrag zur Identit\u00e4ts wahrung. Mit dem Verweis, dass der t\u00fcrkische Premierminister \"einer von den Anwesenden sei\", erinnerte er an die gemeinsamen Wurzeln in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung. Er gedachte Erbakans und stellte fest, dass die Atmosph\u00e4re im Veranstaltungssaal ein Zeichen daf\u00fcr sei, dass Erbakans Erbe weiterlebe.134 Die mit der Amts\u00fcbernahme von Erg\u00fcn im Mai 2011 angesto\u00dfene Fazit personelle und strukturelle Umbruchphase dauert weiter an. Erg\u00fcn forciert die Professionalisierung der Arbeit der IGMG und richtet das Profil der Organisation deutlich religi\u00f6ser aus. Die Vielzahl der ErbakanGedenkveranstaltungen spiegelt das weiterhin bestehende Bed\u00fcrfnis der IGMGBasis wider, \"ihrem Hodscha\" ein ehrendes Andenken zu bewahren und ihre andauernde Verbundenheit zu ihm auch \u00f6ffentlich zu bekun den. Der Rahmen des Gedenkens (\"Programm f\u00fcr die uns 134 Presseerkl\u00e4rung IGMG (21. Mai 2013). 255","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vorausgegangenen\") ordnet Erbakan jedoch in eine Reihe mit weiteren Pers\u00f6nlichkeiten ein, was als Versuch der IGMGF\u00fch rung gewertet werden kann, der singul\u00e4ren Stellung Erbakans entgegenzuwirken, ohne die Bed\u00fcrfnisse der Basis au\u00dfer Acht zu lassen. Dieser Widerspruch ist symptomatisch f\u00fcr den aktuellen Umgang mit dem Erbe Erbakans in der IGMG. Die anhaltenden Kontakte der IGMG auch zur politischen Ebene der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung zeigen jedoch, dass f\u00fcr eine weiter reichende Losl\u00f6sung nach wie vor eindeutige Signale fehlen. Es bestehen weiterhin Anhaltspunkte f\u00fcr eine \u00fcber die rein histo risch gewachsene ideelle Verbundenheit mit Erbakan hinausge hende Einbindung der IGMG in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung. Auch der Auftritt eines hochrangigen t\u00fcrkischen Regierungsver treters beim \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" spricht noch nicht f\u00fcr eine parteipolitische Neuorientierung. Vielmehr erhofft sich die IGMG von solchen Kontakten offenbar, ihren Anliegen durch R\u00fcckendeckung der t\u00fcrkischen Regierung mehr Gewicht verleihen zu k\u00f6nnen. Ihre weiterhin bestehende Einbindung in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Be wegung stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitli chen demokratischen Grundordnung und die damit verbundene Abkehr von den ideologischen Vorgaben Erbakans unver\u00e4ndert infrage. Die nach wie vor bestehende generelle Pr\u00e4gung durch die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie ist geeignet, eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber westlichen Werten zu verst\u00e4rken und Demokratie distanz zu f\u00f6rdern. 256","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 257","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick Im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus finden sich Ideo logieelemente aus dem Rechts und Linksextremismus, erg\u00e4nzt durch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich nicht um ein tendenziell b\u00fcndnisf\u00e4higes Spektrum, sondern um disparate Teile, die nur in einzelnen F\u00e4llen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen kooperieren. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden ganz entschei dend von den Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern (und den dortigen zentralen Organisations einheiten) bestimmt. Entsprechend zielen sie vorrangig - oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror - auf eine radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland. Dar\u00fc ber hinaus k\u00f6nnen sie auch in der Bundesrepublik Deutschland die innere Sicherheit gef\u00e4hrden und versto\u00dfen zudem oftmals gegen das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Deutschland gilt den meisten dieser Gruppierungen als sicherer R\u00fcckzugsraum. Von hier aus k\u00f6nnen sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterst\u00fctzen. 1. Entwicklungstendenzen PKK zwischen Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) h\u00e4lt unver\u00e4ndert an dem Friedensprozess und Ziel einer politischen und kulturellen Autonomie der Kurden in Militanz ihren Siedlungsgebieten bei Aufrechterhaltung nationaler Gren zen fest. Die im Dezember 2012 begonnenen Sondierungsgespr\u00e4 che zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKKF\u00fchrung wurde von deren F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan durch einen Frie densaufruf vom M\u00e4rz 2013 \"offiziell\" best\u00e4tigt. Der Prozess, der auf beiden Seiten von gro\u00dfem Misstrauen und nur schwer erf\u00fcll baren Bedingungen begleitet wird, ist mittlerweile ins Stocken geraten. Die weiterhin in hohem Ma\u00dfe mobilisierungsf\u00e4hige PKK hat ihre Anh\u00e4nger in Deutschland auf eine Abkehr von militanten 258","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Aktionen eingeschworen - eine Tendenz, die mit einem Schei tern der Friedensverhandlungen wieder Makulatur sein k\u00f6nnte. Gewalt bleibt f\u00fcr die PKK gleichwohl ein strategisches Element, \u00fcber das sie je nach politischer Situation entscheidet. Ein Beleg hierf\u00fcr ist die auch in Deutschland anhaltende Anwer bung von Rekruten f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei. Ein weiterer Beleg sind die Kampfhandlungen in Syrien, in die auch die dortige Zweigorganisation der PKK (\"Partei der demo kratischen Union\" - PYD) milit\u00e4risch involviert ist. Gerade die K\u00e4mpfe in Syrien werden von der PKK propagandistisch genutzt: Immerhin stellt sie sich bewaffneten islamistischen Verb\u00e4nden entgegen. Obwohl die PYD in ihrer Satzung den \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) als h\u00f6chste legislative Gewalt des kurdischen Volkes anerkennt, wird versucht, sie als eigenst\u00e4ndige Organiation erscheinen zu lassen. Dies ist Teil einer PKKTak tik, das Image einer verbotenen Organisation abzustreifen und scheinbar legale Strukturen aufzubauen. In diesen Kontext geh\u00f6 ren auch Versuche, das Bet\u00e4tigungsverbot mithilfe politischer Initiativen und einer gezielten Lobbyarbeit infrage zu stellen. Erfolge in der T\u00fcrkei als Teil einer Verhandlungsl\u00f6sung oder in Syrien als Ergebnis einer milit\u00e4rischen Offensive w\u00fcrden das Ansehen der PKK bei den Kurden insgesamt steigern. Inwieweit damit eine langfristige und nachhaltige Abkehr von Gewalt und Terror verbunden w\u00e4re, muss gegenw\u00e4rtig offen bleiben. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich in der Regel auch bei solch rigide gef\u00fchrten Organisationen Gruppen bilden k\u00f6nnten, die sich einem friedlichen Kurs verweigern und an Gewalt und Militanz festhalten. Die t\u00fcrkische linksextremistische \"Revolution\u00e4re Volksbefrei DHKP-C f\u00fchrt weiter ungsparteiFront\" (DHKPC) wird seit Jahren von den Sicher bewaffneten Kampf heitsbeh\u00f6rden als besonders gef\u00e4hrlich eingestuft und von den in der T\u00fcrkei Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Ihre Aktivisten und Funktion\u00e4re waren und sind Gegenstand einer Vielzahl von Straf verfahren. Nachdem ein Selbstmordattent\u00e4ter, der zuvor mehrere Jahre in Deutschland politisch aktiv gewesen war, sich im Eingang der USamerikanischen Botschaft in Ankara (T\u00fcrkei) in die Luft gesprengt hatte, geriet die DHKPC in den Fokus medialen Inter esses. 259","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die DHKPC verf\u00fcgt in der T\u00fcrkei \u00fcber einen milit\u00e4rischen Arm, der seit 2012 eine versch\u00e4rfte \"bewaffnete Propaganda\" betreibt: eine Terroroffensive, die sich gegen Institutionen des Staates, aber auch als Teil ihres antiimperialistischen Kampfes gegen USamerikanische Einrichtungen richtet. Der Terrorangriff auf die Botschaft und seine Begr\u00fcndung ist beispielhaft f\u00fcr eine doktrin\u00e4re, an der Realit\u00e4t nicht interessierte Sichtweise. Die marxistischleninistische Organisation bedient sich dabei auch des Mittels von Selbstmordattentaten, eine gemeinhin in dieser Ideologie nicht gebr\u00e4uchliche Form des Terrors. In Deutschland ist die DHKPC auch \u00fcber ihre Tarnorganisation \"Anatolische F\u00f6deration\" t\u00e4tig. Sie versucht insbesondere \u00fcber eine Antirassismuskampagne, in der sie schwere Anschuldigun gen gegen\u00fcber dem Staat erhebt, bei Migranten Anerkennung zu finden. Obgleich sie Europa als R\u00fcckzugsraum betrachtet und hier nicht militant agiert, bleibt deutlich, dass die Gesamtorganisation die Terrorangriffe des bewaffneten Fl\u00fcgels mittr\u00e4gt, beispielsweise durch den Todeskult im obligatorischen Gedenken an die soge nannten M\u00e4rtyrer. Wechselwirkungen Wechselwirkungen zwischen den einzelnen extremistischen Ph\u00e4 zwischen den nomenbereichen f\u00fchren oftmals zur Beschleunigung radikali Extremismen: eine sierender Prozesse hin zu militanten Kampfmitteln: in Form Gefahr f\u00fcr die innere einer gegenseitigen Aufschaukelung bei kontr\u00e4ren wie \u00fcberein Sicherheit stimmenden Positionen. Eine permanente Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit stellt das Aufeinandertreffen von Extremisten gegens\u00e4tzlicher Couleur auf der Stra\u00dfe, bei Demonstrationen oder Veranstaltungen dar. Wie bereits in den Vorjahren wurde dies im Besonderen in der Kon frontation zwischen PKKJugendlichen und nationalistischen T\u00fcrken deutlich. Separatistische Die separatistischen s\u00fcdasiatischen Organisationen in Deutsch Organisationen ohne land blieben im Jahr 2013 weitgehend unauff\u00e4llig und waren mit \u00f6ffentliche Resonanz dem Aufbau organisatorischer Strukturen besch\u00e4ftigt. Bei den \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) ist es - ablesbar auch an gemeinsamen Veranstaltungen - offenbar zu einer Ann\u00e4 herung der beiden Fl\u00fcgel der Organisation gekommen. Inwieweit dies mit einer \u00c4nderung strategischer Pr\u00e4missen, d.h. mit einer 260","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Neuauflage des bewaffneten Kampfes oder aber einer friedlichen, konsensorientierten Agitation verbunden sein wird, bleibt ebenso abzuwarten, wie eine m\u00f6gliche Vereinigung in einer einheitlichen Organisation. Extremistische SikhOrganisationen in Deutschland werden ihre propagandistische Unterst\u00fctzung der Separationsbestrebungen ihrer Mutterorganisationen auch k\u00fcnftig fortsetzen. 261","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anh\u00e4ngerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgef\u00e4hrdender bzw. extremistischer Ausl\u00e4nderorganisa tionen ist mit 28.810 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4n dert geblieben. Die Anh\u00e4ngerzahl linksextremistischer Ausl\u00e4nder gruppierungen betrug 16.970 Personen, die der nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen 10.050. F\u00fcr das Jahr 2013 werden Separatisten (1.790) erstmals in einer eigenen Rubrik ausgewiesen. Auswirkungen auf die Gesamtzahl der Anh\u00e4nger nichtislamistischer extremistischer Ausl\u00e4nderorga nisationen haben sich hieraus nicht ergeben. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2011 2012 2013 Linksextremisten 18.570 17.970 16.970 davon: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 13.000 13.000 13.000 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 650 650 650 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 600 600 600 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 1.000 1.000 Sonstige 2.020 1.420 1.420 Separatisten3 1.790 davon: \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 1.000 extremistische Sikhs 7904 extreme Nationalisten 7.840 10.840 10.050 Summe 26.410 28.810 28.810 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gez\u00e4hlt. 3 Neue systematische Darstellung des Personenpotenzials ab 2013. 4 In den Vorjahren unter der Rubrik extreme Nationalisten ausgewiesen. 262","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum 1.1 \u00dcberblick Etwa 13.000 der in Deutschland lebenden rund 800.000 ethni schen Kurden, bilden die Kernanh\u00e4ngerschaft der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die dar\u00fcber hinaus in der Lage ist, zu bestimm ten Veranstaltungen ein Vielfaches an Mobiliserungspotenzial zu aktivieren. Die PKK unterliegt seit 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot. Zentrale Forderung der PKK bleibt - unter Aufrechterhaltung bestehender nationaler Grenzen - eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten: vor allem in der T\u00fcrkei, aktuell verst\u00e4rkt auch in Syrien. Im Vordergrund der politischen Agenda steht neben dieser essenziellen Forderung eine Freilassung ihres, seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten, Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan, zumindest aber eine Verbesserung seiner Haftbedingungen. Die PKK bleibt bei bestimmten emotionalisierenden Ereignissen weiterhin in der Lage, ihre Anh\u00e4ngerschaft auch kurzfristig zu mobilisieren. Ihr Einfluss reicht so weit, dass sie auch den Mili tanzgrad von Aktionen entscheidend bestimmt. So wurden nach der Friedensbotschaft ihres unumstrittenen F\u00fchrers \u00d6calan vom M\u00e4rz 2013 kaum noch gewaltsame Aktionen in Deutschland durchgef\u00fchrt. Der insgesamt fragile Friedensprozess l\u00e4sst indes Zweifel an der Nachhaltigkeit dieser strategischen, auch von Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden gepr\u00e4gten Entscheidung zu. Diese Zweifel werden durch die anhaltende Rekrutierung insbesondere jugend licher Kader f\u00fcr den Guerillakampf in der T\u00fcrkei verst\u00e4rkt. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKKAktivit\u00e4ten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation. Diesem Ziel dienen auch die Gro\u00dfveranstal tungen, die \u00fcber den Kreis der PKKAnh\u00e4nger hinaus Beachtung finden und auch dazu genutzt werden, weitere Personen f\u00fcr die PKK zu werben. 263","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \u00dcber die \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEKKOM - vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) intensivierte die PKK die \u00d6ffentlichkeitsarbeit ebenso wie die Kontaktpflege zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern. Sie geriert sich hierbei als alleinige Vertre terin kurdischer Interessen und sucht im politischen und gesell schaftlichen Raum nach Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Aufhebung des gegen sie bestehenden Bet\u00e4tigungsverbots. Der PKK er\u00f6ffnete sich mit dem B\u00fcrgerkrieg in Syrien zudem ein neues Thema, mit dem sie sich als eine Kraft f\u00fcr Frieden und regionale Selbstverwaltung darstellen kann. In Europa und insbe sondere in Deutschland werden die bewaffneten Auseinanderset zungen zwischen Guerillaeinheiten des syrischen PKKAblegers \"Partei der demokratischen Union\" (PYD) und islamistischen Geg nern des AssadRegimes von einer Welle von Solidarit\u00e4tsaktionen und Veranstaltungen f\u00fcr die syrischen Kurden begleitet. 264","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 27.11.1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) in der T\u00fcrkei weitere Bezeichnungen: - \"Freiheits und Demokratiekon gress Kurdistans\" (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane - KADEK) - \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) - \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (Koma Komalen Kurdistan - KKK) - \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (Koma Civaken Kurdistan - KCK) F\u00fchrung: Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger 13.000 (2012: 13.000) in Deutschland: Publikationen/ u.a.: \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" Medien: (Y\u00d6P - \"Neue Freie Politik\"), t\u00e4glich; \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich; \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\"), monatlich; \"Roj TV\" (Fernsehsender - bis Februar 2012); \"Sterk TV\" (Fernsehsender - ab Februar 2012); \"Nuce TV\" (Fernsehsender - bis August 2013); Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung vom 22. November 1993 265","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.1 Allgemeine Lage Die PKK ist die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste nichtislamistische extremistische Ausl\u00e4nderorganisation. Ihre zentrale Forderung bleibt die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie in der T\u00fcrkei. Sie strebt dort und in den anderen von Kurden bewohnten Siedlungsgebieten der Region eine Einheit aller Kurden an. Die PKK unterliegt in Deutschland trotz diverser zwischenzeitli cher Umbenennungen135 seit 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot. Von der Europ\u00e4ischen Union wird sie seit 2002 als terroristische Orga nisation gelistet.136 Die ambivalente Einstellung zur Gewalt behielt die Organisation auch nach den seit 2002 erfolgten Umbenennungen bei. In Europa bem\u00fcht sich die PKK um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild. Sie intensiviert insbesondere ihre Anstren gungen auf politischer Ebene, als einzig legitime Vertreterin und Ansprechpartnerin in der Kurdenfrage anerkannt zu wer den: Durch Kontakte zu parlamentarischen Entscheidungstr\u00e4gern oder sonstigen Personen des gesellschaftlichen Lebens sucht sie Unterst\u00fctzung und hofft damit auch, den alleinigen F\u00fchrungsan spruch innerhalb der kurdischen Volksgruppe zu untermauern. In den kurdischen Siedlungsgebieten agieren Guerillaeinheiten der PKK, insbesondere die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) hingegen gewaltt\u00e4tig. Insbesondere in der T\u00fcrkei, der nordirakischen Grenz region sowie verst\u00e4rkt im Osten Syriens operieren sie milit\u00e4risch. Nach dem von dem inhaftierten PKKGr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan 135 Im April 2002 in \"Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und im November 2003 in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) umbenannt. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdi stan\" (KKK) auf und seit 2007 unter \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). 136 Der Europ\u00e4ische Rat erkl\u00e4rte im September 2001 die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu einem der vorrangigen Ziele der EU. Seither k\u00f6nnen Personen, Vereinigun gen und K\u00f6rperschaften in einer EUListe erfasst (\"gelistet\") werden, wenn eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines EUMitgliedstaates \u00fcber Beweise oder schl\u00fcssige Indi zien f\u00fcr deren Involvierung in terroristische Handlungen verf\u00fcgt. Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Konsequenz der halbj\u00e4hrlich erfolgten Listung ist insbesondere das Ein frieren von Geldern und Verm\u00f6genswerten terrorismusverd\u00e4chtiger Personen und Organisationen. 266","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) propagandistisch in Szene gesetzten Friedenskurs haben sich die Gewalthandlungen in der T\u00fcrkei im Jahr 2013 allerdings stark verringert. Die Friedensgespr\u00e4che mit der t\u00fcrkischen Regierung waren in diesem Zeitraum das zentrale Agitationsthema der PKK. Die Ende 2012 zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKKF\u00fch Friedensverhandrung begonnenen Friedensverhandlungen wurden 2013 fortge lungen zwischen der setzt und von beiden Seiten offiziell best\u00e4tigt. Bei einem positiven t\u00fcrkischen Regierung Ergebnis k\u00f6nnte sich die Lebenssituation der in der T\u00fcrkei leben und der PKK den Kurden entscheidend ver\u00e4ndern und mit ihr auch Rolle und Funktion der PKK. Entsprechend hoch ist die Aufmerksamkeit, die diesem Prozess von der PKKAnh\u00e4ngerschaft in Deutschland beigemessen wird. Es war der von den Anh\u00e4ngern der PKK als unumstrittene F\u00fch Botschaft \u00d6calans rungs und Symbolfigur des kurdischen Volkes verehrte \u00d6calan, am 21. M\u00e4rz 2013 der zur Beendigung des fast 30 Jahre dauernden bewaffneten zur Beendigung Kampfes in der T\u00fcrkei aufrief. In einer von der PKKnahen Presse des bewaffneten als \"historisch\" bezeichneten Botschaft, die anl\u00e4sslich des traditi Kampfes onellen kurdischen Neujahrsfestes Newroz am 21. M\u00e4rz 2013 in Diyarbakir (T\u00fcrkei) von einem Abgeordneten der prokurdischen \"Partei f\u00fcr Frieden und Demokatie\" (BDP) in kurdischer und t\u00fcr kischer Sprache verlesen wurde, forderte der PKKGr\u00fcnder die Guerillak\u00e4mpfer auf, sich aus der T\u00fcrkei zur\u00fcckzuziehen. Sein Stellvertreter, der Oberbefehlshaber der bewaffneten PKK Kr\u00e4fte Murat Karayilan, k\u00fcndigte am 25. April 2013 an, die PKK werde ab dem 8. Mai 2013 schrittweise mit dem R\u00fcckzug ihrer Guerillaeinheiten aus der T\u00fcrkei in den Nordirak beginnen. Der Friedensprozess werde, so betonte er, in drei Schritten vollzogen. Einem ersten Schritt, mit dem die Waffenruhe fortgesetzt und die Guerillak\u00e4mpfer abgezogen w\u00fcrden, m\u00fcsse ein Schritt der t\u00fcrkischen Regierung folgen: mit verbindlichen gesetzlich festge schriebenen Reformen, die geeignet seien, eine L\u00f6sung der Kur denfrage herbeizuf\u00fchren. Im dritten Schritt schlie\u00dflich folge die Phase der Normalisierung, eine Festigung des Friedens und eine Freilassung \u00d6calans und aller anderen Gefangenen. Erst danach k\u00f6nnten auch die Guerillaeinheiten entwaffnet werden. Die PKKF\u00fchrung zeigte sich im Verlauf des Prozesses von der t\u00fcrkischen Regierung entt\u00e4uscht; sie beklagte wiederholt ein Sto cken des Friedensprozesses und warnte vor einem Scheitern. Ende 267","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Juli 2013 setzte sie in einer ersten Eskalationsstufe der T\u00fcrkei ein Ultimatum zum 15. Oktober 2013. Sabri Ok, Mitglied des KCK Exekutivrates, sprach in einem Interview137 vom 24. Juli 2013 von einem sehr einseitigen Verlauf des Friedensprozesses, der in dieser Form keine L\u00f6sung herbeif\u00fchren werde. Die Geduld der PKK habe ein Ende und es stehe nur noch wenig Zeit zur Verf\u00fcgung. Er drohte, \u00d6calan habe k\u00fcrzlich mitgeteilt, der Waffenstillstand werde aufgehoben, wenn von Seiten der t\u00fcrkischen Regierung bis zum 15. Oktober 2013 keine konkreten Schritte unternommen w\u00fcrden. Im September 2013 stoppte die PKK schlie\u00dflich ihren im Mai 2013 begonnenen R\u00fcckzug der bewaffneten K\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei.138 Diese weitere Eskalationsstufe wurde mit der passiven Haltung der t\u00fcrkischen Regierung erkl\u00e4rt. Gleichwohl blieb die mit dem Friedensappell \u00d6calans im M\u00e4rz verk\u00fcndete Waffenruhe in Kraft. An der Haltung der PKKF\u00fchrung vermochte auch ein vom t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten am 30. September 2013 vor gestelltes \"Demokratisierungspaket\" nichts zu \u00e4ndern. Die darin enthaltenen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Situation der Kurden seien nicht weitreichend genug und erf\u00fcllten deren elementare Forderungen nicht. In die sem Sinne \u00e4u\u00dferte sich Karayilan, als er davon sprach, das \"Demo kratisierungspaket\" sei lediglich mit hei\u00dfer Luft gef\u00fcllt.139 Schlie\u00dflich steigerte die PKK ihre gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung aufgebaute Drohkulisse Ende Oktober 2013 erneut, indem sie eine R\u00fcckf\u00fchrung der abgezogenen K\u00e4mpfer in die T\u00fcrkei und eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Aussicht stellte. Ein Ende des gegenw\u00e4rtigen Friedensprozesses, so der CoVorsitzende des Exekutivrates der KCK Cemil Bayik, sei dann erreicht, wenn es keine Garantie f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen gebe. Der bewaffnete Kampf k\u00f6nne erneut aufgenommen werden, falls die t\u00fcrkische Regierung keine Schritte unternehme: \"Entweder sie akzeptieren substanzielle Verhandlungen mit der Kurdischen Freiheitsbewegung oder in der T\u00fcrkei bricht B\u00fcrgerkrieg aus.\" (\"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\", 23. Oktober 2013, S. 1 und 3) 137 Ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage der Deutschen Welle \"No 'tangible moves' on TurkishKurdishpeace\", 29. Juli 2013. 138 Y\u00d6P, 10. September 2013. 139 Y\u00d6P, 8. Oktober 2013. 268","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Neben der Standardforderung einer Verbesserung der Haftbedin gungen \u00d6calans bezichtigte Bayik die t\u00fcrkische Regierung, einen Stellvertreterkrieg in \"Rojava\"140 zu f\u00fchren. Das kurdische Volk habe das Recht, den Krieg in die T\u00fcrkei zu tragen, wenn die T\u00fcrkei den Krieg in \"Rojava\" fortsetze, indem sie gegnerische (islamisti sche) Gruppen mit Waffen beliefere. Der fragile Zustand des Friedensprozesses zeigte sich im Verlauf des Jahres auch an den kurzzeitigen milit\u00e4rischen Auseinan dersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Armee und Guerillaein heiten der PKK. So erschossen am 28. Juni 2013 in Lice (Provinz Diyarbakir/T\u00fcrkei) Sicherheitskr\u00e4fte w\u00e4hrend einer Protestkund gebung einen 18j\u00e4hrigen kurdischen Jugendlichen. Bei einem Vergeltungsangriff auf eine Gendarmeriestation in Hani (Provinz Diyarbakir/T\u00fcrkei) t\u00f6teten Guerillas der HPG am 3. Juli 2013 einen t\u00fcrkischen Soldaten. Am 9. Januar 2013 wurden drei PKKAktivistinnen im Kurdistan Ermordung von drei Informationsb\u00fcro in Paris (Frankreich) ermordet: Sakine Cansiz, PKK-Aktivistinnen eine hochrangige Funktion\u00e4rin der PKK, Fidan Dogan, eine Ver am 9. Januar 2013 in treterin des \"Kurdistan Nationalkongresses\" (KNK)141 und Leyla Paris Saylemez, Funktion\u00e4rin der PKKJugendorganisation \"Komalen Ciwan\". Bereits am 17. Januar 2013 nahm die franz\u00f6sische Polizei den mutma\u00dflichen T\u00e4ter fest. \u00d6mer Ziya G\u00fcney, selbst PKKAkti vist, bestreitet die Tat vehement und \u00e4u\u00dfert sich nicht weiter zum Sachverhalt. Erwartungsgem\u00e4\u00df verurteilten PKKF\u00fchrung und zahlreiche PKKnahe Teilorganisationen die Morde. Wenngleich das Tatmotiv zurzeit unklar bleibt, gehen weite Teile der PKKAn h\u00e4ngerschaft von einer Tat des t\u00fcrkischen Geheimdienstes aus, der von franz\u00f6sischen Stellen unterst\u00fctzt worden sei. Ziel sei eine St\u00f6rung der Friedensverhandlungen zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK gewesen. Eine PKKinterne Vergeltungstat wird seitens der Organisation offiziell ausgeschlossen. Als Reaktion auf die Morde fanden in Deutschland friedliche Aktionen statt, \u00fcberwiegend in Form von Gedenkveranstaltungen. 140 Mit \"Rojava\" bzw. \"Westkurdistan\" werden die vorwiegend von Kurden bewohnten n\u00f6rdlichen und \u00f6stlichen Gebiete in Syrien bezeichnet. 141 Der KNK steht der PKK nahe und sieht sich als Interessenvertretung aller Kurden. Er verfolgt das Ziel, die europ\u00e4ische Politik und \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Belange der Kurden zu sensibilisieren. In seiner Zusammensetzung besteht er aus zahlreichen politischen Parteien, Organisationen und Einzelvertretern. 269","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung wurde am 12. Januar 2013 in Paris (Frankreich) durchgef\u00fchrt. Unter den rund 15.000 Teilnehmern des Trauerzuges befanden sich auch viele Personen aus Deutschland. Solidarit\u00e4tsaktionen Den intensivierten K\u00e4mpfen zwischen den \"Volksverteidigungs f\u00fcr syrische Kurden einheiten\" (YPG), dem milit\u00e4rischen Arm des syrischen PKKAble gers \"Partei der demokratischen Union\" (PYD), und islamistischen Gegnern des AssadRegimes, folgte eine Welle von Solidarit\u00e4ts aktionen und Veranstaltungen f\u00fcr die syrischen Kurden in vielen europ\u00e4ischen Staaten, \u00fcberwiegend jedoch in Deutschland. 1.2.2 Organisatorische Situation Das 1993 ausgesprochene vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK - vorausgegangen waren Aktionswellen der PKK mit einem erheblichen Gewaltpotenzial - umfasst auch die Umbe nennungen in KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK. Zeitgleich verboten wurde zudem der f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa ma\u00dfgebliche politische Arm der PKK, die \"Nationale Befreiungs front Kurdistans\" (ERNK), die derzeit unter der Bezeichnung \"Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) auftritt. Die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der CDK halten sich vorwiegend in den Nachbarl\u00e4ndern Deutschlands auf. Oberstes Entscheidungsorgan der CDK ist ein Leitungsgremium mit einem Leiter an der Spitze. Die CDKLeitung setzt die verantwortlichen Kader in Deutschland ein. Die zumeist konspirativ agierenden Funktion\u00e4re - ihre T\u00e4tig keit an einem Ort ist in aller Regel zeitlich begrenzt - leiten orga nisationsinterne Anweisungen und Vorgaben nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam auch an ihre in Deutschland nachge ordneten Ebenen weiter, die ihrerseits f\u00fcr die Umsetzung entspre chender Vorgaben verantwortlich sind. Zehnter JahresDie CDK f\u00fchrte vom 27. bis 30. Mai 2013 in der Schweiz ihre kongress der CDK zehnte Generalversammlung mit etwa 200 Delegierten durch. Keine strukturellen Die Organisationsstruktur der PKK in der Bundesrepublik \u00c4nderungen im Deutschland blieb weitestgehend unver\u00e4ndert. Das CDKGebiet Bundesgebiet Deutschland besteht weiterhin aus vier Bereichen (Nord, Mitte, 270","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) S\u00fcd 1 und S\u00fcd 2), sogenannten SAHAs142 mit jeweils einem F\u00fch rungsfunktion\u00e4r an der Spitze. Die SAHAs sind ihrerseits in 29 Gebiete (\"B\u00f6lge\") unterteilt,143 im Vergleich zum Vorjahr demnach um ein Gebiet zus\u00e4tzlich. Die PKK versucht, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorga Massennisationen zu popularisieren. Darin organisiert sie ihre Anh\u00e4nger organisationen nach sozialen Kriterien, nach Berufs oder Interessengruppen. Besonders hervorzuheben sind die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.6), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH) sowie die Studentenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK). Zu erw\u00e4hnen sind auch die Organisationen \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK), \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), \"Union der Juristen Kur distans\" (YHK), \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK) sowie die \"Union kurdischer Familien\" (YEKMAL). Zu den Umfeldorga nisationen geh\u00f6ren auch Religionsgemeinschaften wie die \"Isla mische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), \"F\u00f6deration der demokrati schen Aleviten\" (FEDA), \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB), \"F\u00f6deration der yezidischen Vereine e.V.\" (FKE) und \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK). 1.2.3 \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (\"Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya\" - YEK-KOM) F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienen sich PKK und CDK \u00fcberwie gend der \u00f6rtlichen Vereine in Deutschland, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Als Dachverband dieser Vereine fungiert die YEKKOM, der - eigenen Angaben zufolge - 46 Vereine angeschlossen sind. Das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz feier Neujahrsfest Newroz ten am 23. M\u00e4rz 2013 ca. 9.000 Anh\u00e4nger der PKK in Bonn am 23. M\u00e4rz 2013 in Bonn 142 Im weiteren Sinne eine Begrifflichkeit f\u00fcr \"Raum\". 143 Berlin, Bielefeld, Bochum/Essen, Bodensee, Bonn, Bremen, Darmstadt, Dortmund, D\u00fcsseldorf, Duisburg, Frankfurt am Main, Freiburg, Gie\u00dfen, Hamburg, Hannover, Heilbronn, Kassel, K\u00f6ln, Mannheim, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Oldenburg, Pforzheim, Saarbr\u00fccken, Salzgitter, Sachsen, SchleswigHolstein/MecklenburgVorpommern, Stuttgart und Ulm. 271","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) (NordrheinWestfalen) mit einer zentralen Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kur distan\". Bei der von der YEKKOM organisierten Veranstaltung unterst\u00fctzte deren Vorsitzender Y\u00fcksel Koc den Friedensaufruf \u00d6calans und forderte zudem die Aufhebung des PKKVerbots in Europa.144 \"21. Internationales Unter dem gleichen Motto veranstaltete die YEKKOM am Kurdisches 21. September 2013 im Westfalenpark in Dortmund (Nord Kulturfestival\" in rheinWestfalen) das \"21. Internationale Kurdische Kulturfestival\". Dortmund An der friedlich verlaufenen Veranstaltung - im Vorjahr war es am Rande des Festivals zu schweren Ausschrei tungen gekommen145 - beteiligten sich ca. 24.500 Personen aus ganz Europa. Die Teilnehmer des von der PKKJugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.6) organisierten \"Marschs der Jugendlichen\", der in Belgien gestartet worden war, skandierten bei ihrem milit\u00e4risch anmutenden Einmarsch auf das Festivalgel\u00e4nde - teil weise wie die PKKGuerilla uniformiert - auf kurdisch Parolen wie \"Kampf! Kampf Kampf!\" oder \"Ohne F\u00fchrer kein Leben!\". Das Kulturfestival, das den drei im Januar 2013 in Paris (Frankreich) ermordeten PKKAktivistinnen (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) gewidmet war, wurde thematisch von den Kampfhandlungen in Syrien dominiert. Nachdem er Gr\u00fc\u00dfe von \u00d6calan \u00fcberbracht hatte, forderte der stellvertretende Vorsitzende der prokurdischen t\u00fcrkischen Partei BDP Selahattin Demirtas vor allem Deutschland und Frankreich auf, den Friedensprozess zu unterst\u00fctzen, zumin dest diesen nicht zu behindern bzw. nicht in den Kampf des kurdischen Volkes einzugreifen. Zudem rief er zur Wahl kurdisch st\u00e4mmiger Kandidaten bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 auf. YEK-KOM initiiert Auf Initiative der YEKKOM gr\u00fcndeten rund 30 kurdische und Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr assyrische Organisationen aus Kurdistan am 17. August 2013 in Westkurdistan Berlin ein Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit \"Westkurdistan\" 144 Y\u00d6P, 25. M\u00e4rz 2013. 145 Am 8. September 2012 waren in Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg) bei Ausschrei tungen von bis zu 1.500 zumeist jugendlichen kurdischen Festivalbesuchern, die von Tausenden weiteren Teilnehmern unterst\u00fctzt wurden, 80 Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. 272","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) (\"Rojava\" - vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1). In einer Presseerkl\u00e4rung forderte die YEKKOM eine \u00fcber unterschiedliche ideologische und poli tische Positionen hinausgehende Solidarit\u00e4t mit den Menschen in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens. Vorgeblich soll das Aktionsb\u00fcndnis als \"objektive Informationsquelle in deutscher Sprache\" fungieren und zur besseren Koordinierung von Hilfs und Solidarit\u00e4tsaktionen beitragen. Ihm geh\u00f6ren derzeit insge samt 28 Gruppen mit fast ausschlie\u00dflich kurdischem Hintergrund an; neben der YEKKOM u.a. auch der YXK, die FEDA (beide vgl. Kap. II, Nr. 1.2.2) und der syrische PKKAbleger PYD (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.4). 1.2.4 \"Partei der demokratischen Union\" (\"Partiya Yekitiya Demokrat\" - PYD) Die im September 2003 gegr\u00fcndete PYD ist die PKKZweigor ganisation in Syrien. Sie erkennt in ihrer Satzung sowohl den inhaftierten PKKF\u00fchrer \u00d6calan als Anf\u00fchrer s\u00e4mtlicher Kurden als auch den KONGRA GEL als die h\u00f6chste legislative Gewalt des kurdischen Volkes an. Nach einer Meldung in der Nachrich tensendung des PKKFernsehsenders \"Nuce TV\" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.5.1) vom 7. Mai 2013 best\u00e4tigte der CoVorsitzende der PYD in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC diese Sichtweise mit der Formulierung, \u00d6calan sei nicht nur ein F\u00fchrer der PKK, sondern ein Kurdenf\u00fchrer. Die PYD strebt ein autonomes \"Westkurdistan\" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) als Teil eines gemeinschaftlichen, nationale Grenzen \u00fcberspannenden Kurdistans an. Zur Umsetzung dieses Anspruchs verf\u00fcgt sie - analog zu den Strukturen der PKK - \u00fcber einen milit\u00e4rischen Arm, die \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1). Die seit Anfang des Jahres 2013 zunehmenden Gefechte zwischen der YPG und den von ihnen so bezeichneten \"islamistischen Banden\" oder auch \"Banden der alQaida\" werden innerhalb der PKK in hohem Ma\u00dfe thematisiert. PKKnahe Medien ver\u00f6ffent lichten Aufrufe zu Unterst\u00fctzungshandlungen f\u00fcr \"Rojava\" und Erkl\u00e4rungen \u00d6calans. 273","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die PYD, die in Deutschland bislang nur \u00fcber einige \u00f6rtliche Gruppierungen verf\u00fcgt, bem\u00fcht sich, ihre Organisationsstruk turen zu festigen und auszubauen sowie ihre Medienpr\u00e4senz zu verbreitern. In verschiedenen deutschen St\u00e4dten fanden insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte friedlich verlaufene Solidarit\u00e4tskundgebun gen statt, beispielsweise eine Mahnwache unter dem Motto \"Soli darit\u00e4t mit den Kurden und anderen Minderheiten in Syrien\" vor dem Brandenburger Tor in Berlin (25. Juli bis 8. August 2013). Die teilnehmerst\u00e4rkste Verstaltung in diesem Kontext erfolgte am 10. August 2013 mit etwa 900 Personen ebenfalls in Berlin. Die Demonstration war von der PYD unter dem Motto \"Der Krieg der AlQuaidaS\u00f6ldner in Syrien gegen die Kurden und andere Min derheiten\" angemeldet worden. In einem wechselseitigen Unterst\u00fctzungsgeflecht versuchen PKK und PYD mittels diverser regionaler und \u00fcberregionaler Verans taltungen in Deutschland, f\u00fcr die Interessen der syrischen Kurden zu werben und hierdurch die \u00f6ffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. 1.2.5 Propaganda der PKK 1.2.5.1 Medienwesen Die PKK hat einen Apparat eigener und organisationsnaher Medien aufgebaut. Damit gelingt es ihr, insbesondere bei kurden spezifischen Themen, die Sicht der Organisation zu vermitteln. So ist sie \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus pr\u00e4sent und st\u00e4rkt ihren Anspruch, autorisierte Vertreterin kurdischer Interessen zu sein. Im Rahmen einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Propaganda dienen die Informationen \u00fcber die politische, gesellschaftliche und kul turelle Situation in den kurdischen Gebieten auch der Mobilis ierung im Sinne der PKK. Die zahlreichen Kurden in Deutschland werden aufgefordert, an Demonstrationen und Veranstaltungen teilzunehmen und damit auch den F\u00fchrungsanspruch der PKK anzuerkennen. Ein Eckpfeiler dieser Informationspolitik ist die PKKnahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) mit Sitz in den 274","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Niederlanden. Ihr Korrespondentennetz in der T\u00fcrkei, im Iran, Irak, in Syrien und in den europ\u00e4ischen Staaten dient kurdischen Medien als Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung. Als einzige extremistische Organisation in Deutschland verf\u00fcgt die PKK \u00fcber eine Tageszeitung. Die in NeuIsenburg (Hessen) herausgegebene und in ganz Europa vertriebene \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P - \"Neue Freie Politik\") erscheint in einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren. Die monatlich erscheinende und in den Niederlanden verlegte PKKZeitung \"Serxwebun\" vermittelt PKKKadern die theoretischen und ideologischen Grundlagen der Organisation. Nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen verf\u00fcgt die PKK aktuell \u00fcber den Fernsehsender \"Sterk TV\", zu empfangen \u00fcber den Satelliten der franz\u00f6sischen Firma Eutelsat. Der 2008 gegr\u00fcn dete Sender hatte im Februar 2012 den Sendebetrieb in Norwegen aufgenommen. Inhaltlich orientiert er sich an dem Sender \"Roj TV\", der bis Anfang 2012 als zentrales Informationsmedium der Organisation diente. Nachdem ein d\u00e4nisches Gericht in Kopenhagen am 10. Januar 2012 \"Roj TV\"146 wegen Unterst\u00fctzung der PKK ver urteilt hatte, stellte Eutelsat den Sendebetrieb des mit d\u00e4nischer Lizenz in Belgien produzierenden PKKSenders ein. Urspr\u00fcnglich hatte neben \"Sterk TV\" auch der Fernsehsender \"Nuce TV\"147 eine Ersatzfunktion f\u00fcr \"Roj TV\" eingenommen. Dessen Sendebetrieb wurde jedoch am 19. August 2013 eingestellt. Hintergrund war eine Entscheidung des Kopenhagener Eastern High Court vom 3. Juli 2013, mit der den Mediengesellschaften \"Roj TV A/S\" und \"Mesopotamia Broadcast METV A/S\" in zweiter Instanz die Sendelizenzen f\u00fcr \"Nuce TV\", den Musiksender \"Meso potamia Music Channel\" (MMC) und den zwischenzeitlich einge stellten Sender \"Roj TV\" entzogen wurden. Zudem verurteilte das Gericht beide Gesellschaften zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von ins gesamt 10 Millionen D\u00e4nischen Kronen (ca. 1,4 Millionen Euro). Nachdem die Mediengesellschaft \"Mesopotamia Broadcast METV A/S\" nicht willens oder in der Lage gewesen war, die Geldstrafe zu 146 Das Bundesministerium des Innern hatte 2008 gegen \"Roj TV\" ein Bet\u00e4tigungsver bot in Deutschland ausgesprochen. 147 \"Nuce TV\" strahlte seit 5. M\u00e4rz 2012 aus. Die Sendergr\u00fcndung erfolgte bereits 2004. 275","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) begleichen, wurde der Sendebetrieb von \"Nuce TV\" und MMC am 19. August 2013 eingestellt. Die YEKKOM (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) wertete in einer Erkl\u00e4 rung148 die Entziehung der Sendelizenzen als \"direkten Angriff auch auf die kurdische Bev\u00f6lkerung in Deutschland\". Die Erkl\u00e4 rung erfolgte vor dem Hintergrund, dass als Konsequenz der Kopenhagener Entscheidung auch der Empfang der betreffenden Sender in Deutschland nicht mehr m\u00f6glich war. In der Folge kam es auch in Deutschland zu friedlichen Protestkundgebun gen, zumeist vor diplomatischen Vertretungen der T\u00fcrkei und D\u00e4nemarks. \"Mezopotamien Als weiteres Medium zur Verbreitung von Ideologie und Pro Verlag und Vertrieb paganda steht der PKK die \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" GmbH\" in Neuss (NordrheinWestfalen) zur Verf\u00fcgung. In der Hauptsache bietet der Verlag - auch in deutscher Sprache - Pub likationen des PKKF\u00fchrers \u00d6calan an. Die ebenfalls in Neuss ans\u00e4ssige \"MIR Multimedia GmbH\" vertreibt Tontr\u00e4ger von PKKnahen K\u00fcnstlern. 1.2.5.2 Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen Zentral gesteuerte Propagandaaktionen bilden das wichtigste Aktionsfeld der PKK in Deutschland: Demonstrationen und Kundgebungen, die im Regelfall friedlich verlaufen, sowie Podi umsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks, Mahnwachen und Pressekonferenzen. Nach wie vor verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber ein hohes Mobilisierungspotenzial. Im Mittel punkt der Agitationst\u00e4tigkeit stehen die Situation des inhaftierten F\u00fchrers \u00d6calan und die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei und Syrien. Dabei gelingt es der Organisation weiterhin, ihre Anh\u00e4ngerschaft in hohem Ma\u00dfe zu mobilisieren. Zu Beginn des Jahres stand die Ermordung der drei PKKAktivis tinnen am 9. Januar 2013 in Paris (Frankreich, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) im Fokus. In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern fanden weitgehend friedliche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen statt, die 148 Homepage YEKKOM (5. Juli 2013). 276","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) in Deutschland vorwiegend von PKKnahen \u00f6rtlichen Vereinen organisiert wurden. Hervorzuheben sind die Veranstaltungen am 11. Januar 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) mit ca. 1.250 Personen, in Berlin und Hamburg mit jeweils ca. 1.000 Personen und am 12. Januar 2013 in Hannover (Niedersachsen) mit etwa 2.300 Teilnehmern.149 Wie jedes Jahr wurde auch 2013 der Festnahme \u00d6calans gedacht. Zum 14. Jahrestag nahmen nach Angaben franz\u00f6sischer Beh\u00f6rden ca. 10.000 Teilnehmer, \u00fcberwiegend aus Frankreich, Deutschland und den BeneluxStaaten, an einer st\u00f6rungsfrei verlaufenen Demonstration am 16. Februar 2013 in Stra\u00dfburg (Frankreich) teil. F\u00fcr die Gro\u00dfkundgebung hatte die PKKTageszeitung Y\u00d6P massiv mobilisiert. Die ma\u00dfgebliche Rolle \u00d6calans f\u00fcr die Organisation wird auch daran deutlich, dass ebenfalls zum Jahrestag seiner Aus weisung aus Syrien (9. Oktober 1998) deutschlandweit friedlich demonstriert wurde. Seit Juni 2013 wurden in verschiedenen deutschen St\u00e4dten Kund gebungen zur Unterst\u00fctzung der Konfliktparteien im syrischen B\u00fcrgerkrieg durchgef\u00fchrt (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1). 2013 fand zum neunten Mal das nach einer Selbstmordattent\u00e4te rin benannte \"ZilanFrauenfestival\" statt. An der vom \"Kurdischen Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V.\" (CENI) am 22. Juni 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) organisierten Veranstaltung nahmen ca. 4.000 Personen aus Deutschland und dem benachbarten west europ\u00e4ischen Ausland teil. Mit dem Motto \"Wir alle sind Sara: grenzenlos, entschlossen und frei!\" - Sara war der Deckname von Sakine Cansiz - sollte an die Ermordung von drei PKKAktivis tinnen im Januar 2013 in Paris (Frankreich, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) erinnert werden. Im Rahmenprogramm eines Konzerts am 17. August 2013 in der N\u00e4he der belgischen Hauptstadt Br\u00fcssel150 erkl\u00e4rte die 149 Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung in diesem Zusammenhang fand am 12. Januar 2013 in Paris (Frankreich) statt. Unter den ca. 15.000 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Personen aus Deutschland. 150 Das Konzert wurde als Ersatzveranstaltung f\u00fcr das urspr\u00fcnglich in L\u00fcttich (Belgien) geplante, j\u00e4hrlich stattfindende \"Mazlum Dogan Jugend, Kultur und Sportfestival\" durchgef\u00fchrt. Das f\u00fcr den 20. Juli 2013 in L\u00fcttich geplante \"16. Festival\" war kurzfristig aus \"organisatorischen Gr\u00fcnden\" in den August verschoben. 277","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Europaorganisation der PKKJugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.6) in einer Gru\u00dfbotschaft die Befrei ung \u00d6calans zum \"Ma\u00dfstab ihres Handelns\". Sie forderte die rund 1.500 teilnehmenden Jugendlichen, die aus den benachbarten L\u00e4ndern, insbesondere auch aus Deutschland, angereist waren, auf, \"ihre Pflicht zu erf\u00fcllen\" und sich \"aktiv einzubringen\".151 Am 16. November 2013 demonstrierten ca. 5.500 Personen in Berlin unter dem Motto \"Den Friedensprozess in Kurdistan f\u00f6rdern. Aufhebung des PKKVerbots. Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" gegen das Bet\u00e4tigungsverbot der PKK (20. Jahrestag). Die Veranstaltung war im Namen der Kampagne \"Tatort Kurdistan\"152 angemeldet und orga nisiert worden. Im Verlauf der Demonstration kam es vereinzelt zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz, so z.B. durch das Mitf\u00fchren verbotener Fahnen. 1.2.6 Aktivit\u00e4ten der \"Komalen Ciwan\" Die Friedensverhandlungen haben sich auch auf das Aktionsver halten der PKKJugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (sinngem\u00e4\u00df \"Gemeinschaft der Jugendlichen\") ausgewirkt. Nach neuen Vorga ben der Organisation wurden die seit Herbst 2011 durchgef\u00fchrten medienwirksamen (Besetzungs)Aktionen nicht weiter fortge setzt. Dessen ungeachtet warfen Unbekannte am 10. Januar 2013 Molo towcocktails auf ein noch bis Ende Oktober 2012 durch die Botschaft der Republik T\u00fcrkei genutztes Gel\u00e4nde in Berlin - ver mutlich aus Anlass des Mordes an den PKKAktivistinnen am Tag zuvor in Paris (Frankreich, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1): eine \"Hitandrun Aktion\"153, die nur wenig Schaden anrichtete, da die Brands\u00e4tze von selbst erloschen. 151 Y\u00d6P, 10. September 2013, S. 12. 152 Bei der Kampagne \"Tatort Kurdistan\" handelt es sich um ein seit Fr\u00fchjahr 2010 bundesweit aktives loses Aktionsb\u00fcndnis, dem \u00fcberwiegend PKKnahe Organi sationen, vor allem die YEKKOM, aber auch linksextremistische deutsche Grup pierungen wie z.B. die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) angeh\u00f6ren. 153 Hierbei handelt es sich meist um mittels Brandbeschleuniger versuchte bzw. durchgef\u00fchrte Brandanschl\u00e4ge auf \u00fcberwiegend t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. 278","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) W\u00e4hrend es in Deutschland keine weiteren Vorkommnisse dieser Art gab, sind aus dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland \u00e4hn lich militante Aktionen bekannt. Immer wieder kommt es zudem zu gewaltt\u00e4tigen Auseinander setzungen zwischen PKKJugendlichen und nationalistischen T\u00fcrken, in der Regel anlassunabh\u00e4ngig bei einem zuf\u00e4lligen Aufeinandertreffen. Die Situation wird aufgeheizt durch regelm\u00e4\u00dfige gegenseitige Beschimpfungen und Provokationen in sozialen Netzwerken, meist unter Nicknames und ohne nachfolgende Tatausf\u00fchrungen. Wenngleich die Organisation sich aus taktischen Gr\u00fcnden zur\u00fcckh\u00e4lt, bleibt sie in ihrer Grundhaltung militanten Aktions formen verpflichtet. Regelm\u00e4\u00dfig bringen die \"Komalen Ciwan\" ihre entsprechende Bereitschaft in Verlautbarungen zum Aus druck, so z.B. am \"Tag der M\u00e4rtyrer\"154 am 14. Juli 2013: \"Die organisierte Jugend ist eine Jugend mit Initiative; die Jugend, die die Initiative nicht aus den H\u00e4nden l\u00e4sst, ist einem freien Leben am n\u00e4chsten. Die Jugend, die zu Aktionen \u00fcbergeht, ist die Jugend, die zum Kern der Bedeutung gelangt ist.\" (\"Sterka Ciwan\" Nr. 122, Juli 2013, S. 12) Die \"Komalen Ciwan\" haben sich auf transnationaler Ebene Neue europ\u00e4ische neu strukturiert und auf einer Europakonferenz am 27. und Dachorganisation: 28. April 2013 die neue europ\u00e4ische Dachorganisation \"Bewe \"Ciwanen Azad\" gung der freien Jugend Kurdistans\" (\"Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane\"155; kurz: \"Ciwanen Azad\") gegr\u00fcndet. Erstmals firmier ten die Teilnehmer des europ\u00e4ischen Jugendmarsches zum \"Inter nationalen Kurdischen Kulturfestival\" in Dortmund (Nordrhein Westfalen) am 21. September 2013 (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) unter der Bezeichnung \"Ciwanen Azad\". 154 Aus Protest gegen Folter und unmenschliche Behandlung f\u00fchrten mehrere in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen inhaftierte PKKAktivisten ab dem 14. Juli 1982 ein sogenanntes Todesfasten durch. Die dabei zu Tode Gekommenen werden von der Organisation als M\u00e4rtyrer des \"Gro\u00dfen Todesfastens\" verehrt. 155 T\u00fcrkische Bezeichnung: \"K\u00fcrdistan \u00d6zg\u00fcr Genclik Hareketi\" (K\u00d6GH). 279","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Weitere eigene Aktivit\u00e4ten gingen von dem europ\u00e4ischen Dach verband \"Ciwanen Azad\" nicht aus, wiewohl er regelm\u00e4\u00dfig zu einer hohen Beteiligung an PKKAktionen aufruft. 1.2.7 Rekrutierung junger Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland f\u00fcr die Guerilla Der Friedensprozess (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass die PKK ihre Rekrutierungsaktivit\u00e4ten einschr\u00e4nkt oder gar g\u00e4nzlich einstellt. Im Gegenteil sind in Europa verst\u00e4rkte Rekru tierungsbem\u00fchungen festzustellen. Allein in Deutschland wur den auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Jugendliche f\u00fcr den bewaffneten Kampf der PKK angeworben. Die PKK und ihre Teilorganisationen rufen weiterhin regelm\u00e4\u00dfig junge Kurden in Europa und auch in Deutschland auf, sich der PKKGuerilla HPG (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) anzuschlie\u00dfen. Werbung f\u00fcr den bewaffneten Kampf wird sowohl offen \u00fcber den Medienapparat der PKK als auch im Internet betrieben, insbeson dere mit dem Ziel, Jugendliche und Heranwachsende anzuspre chen. Angesichts der Friedensverhandlungen zwischen PKK und t\u00fcrki scher Regierung betonten die \"Komalen Ciwan\", der R\u00fcckzug der Guerilla bedeute nicht das Ende des Kampfes, wenngleich sie - im milit\u00e4rischen Jargon verbleibend - nunmehr von einer \"gesell schaftlichen\" Verteidigung sprechen: \"Die Jugend, vor allem die kurdische Jugend, muss sich zu Soldaten der gesellschaftlichen Verteidigung machen.\" (\"Sterka Ciwan\" Nr. 122, Juli 2013, S. 28) 280","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Exemplarisch kann in diesem Zusammenhang auch der nach folgende Aufruf angef\u00fchrt werden, der sich an alle kurdischen Frauen richtete: \"Die jungen Frauen sind am besten f\u00fcr die Berge geeignet. (...) Jede junge Frau, deren Herz vor Freiheitsliebe \u00fcberl\u00e4uft (...), muss im Stande sein, sich zu organisieren und sich um ihrer Freiheit willen auf den Weg machen und sie darf dies nicht auch nur einen Moment hinausz\u00f6gern.\" (\"Sterka Ciwan\" Nr. 122, Juli 2013, S. 18) Die PKK nutzt auch ihre j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltungen in Europa und Deutschland, um Aktivisten f\u00fcr den bewaffneten Kampf zu gewinnen.156 Diese Zusammenk\u00fcnfte er\u00f6ffnen zudem oftmals die M\u00f6glichkeit, sich freiwillig f\u00fcr die Guerilla zu melden und - teilweise direkt im Anschluss an die Veranstaltung - in Aus bildungscamps zu reisen. Die angeworbenen Rekruten erhalten nicht nur eine ideologi sche und milit\u00e4rische Ausbildung. Sie werden tats\u00e4chlich Teil einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung und ziehen in einen f\u00fcr manche von ihnen t\u00f6dlichen Kampf. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Fall einer 21j\u00e4hrigen Rekrutin deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit aus NordrheinWestfalen. Nachdem sie in einem Abschiedsbrief ange k\u00fcndigt hatte, sich dem kurdischen Freiheitskampf anzuschlie \u00dfen, meldeten die Eltern ihre Tochter im Mai 2011 als vermisst. Zwei Monate sp\u00e4ter flog die junge Frau von den Niederlanden aus in den Irak. Auf der Homepage der HPG wird schlie\u00dflich unter der Rubrik \"M\u00e4rtyrer\" der Tod der jungen K\u00e4mpferin mit dem Deck namen \"Tekosin Kocgiri\" vermeldet, verstorben im Oktober 2012 bei milit\u00e4rischen Kampfhandlungen. 1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Europa ist f\u00fcr die PKK nicht nur ein sicherer R\u00fcckzugsraum f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten, es dient auch dazu, Gelder zu akquirieren. 156 Dazu z\u00e4hlt beispielsweise das \"Internationale Kurdistan Kulturfestival\" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3). 281","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die PKK erwartet von den hier lebenden Kurden einen finanziel len Beitrag zum politischen und milit\u00e4rischen Kampf der Organi sation f\u00fcr die \"Freiheit Kurdistans\". Die Geldsammlungen dienen aus Sicht der PKK auch dazu, in Verbindung mit dem \"Volk\" zu bleiben, wenngleich sie tats\u00e4chlich mit ihren Spendenkampagnen nur einen kleinen Teil der in Europa lebenden Kurden erreicht. Die sogenannte Jahresspendenkampagne (kampanya) - durch gef\u00fchrt von September bis oftmals in den M\u00e4rz des Folgejah res - geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten und ist die wichtigste Einnahmequelle der PKK. Die im Jahr 2013 allein in Deutschland gesammelten etwa neun Mio. Euro werden als Erfolg verbucht. Die PKK konnte dabei auf eine erh\u00f6hte Spendenbereitschaft setzen, einerseits wegen der weiter offenen Kurdenfrage in der T\u00fcrkei, andererseits wegen der angespannten, aber aus kurdischer Sicht auch vielversprechenden Lage in Syrien. Die H\u00f6he der Spenden orientiert sich nach dem Selbstverst\u00e4ndnis der PKK am Jahreseinkommen der Spender. W\u00e4hrend von durch schnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro j\u00e4hrlich verlangt werden, fordert die PKK von erfolgreichen Gesch\u00e4ftsleuten mehrere Tausend Euro. Die Einnahmen dienen in erster Linie dem Unterhalt der Organi sation und ihres umfangreichen Propagandaapparates in Europa. Ein Teil des Geldes dient aber auch der Unterst\u00fctzung in den Kampfgebieten. Zus\u00e4tzlich zur obligatorischen Jahresspendenkampagne wurde 2013 eine Sonderspendenkampagne zur Unterst\u00fctzung der PKKZweigorganisation PYD in Syrien (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.4) durchgef\u00fchrt. Einem Bericht des Fernsehsenders \"Nuce TV\" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.5.1) vom 1. August 2013 zufolge hatte die KCKF\u00fch rung alle Kurden dazu aufgerufen, die \"RojavaRevolution\" auch in finanzieller Hinsicht zu unterst\u00fctzen. Nach Sch\u00e4tzungen d\u00fcrfte die Kampagne mehrere Hunderttausend Euro erbracht haben. Weitere Eink\u00fcnfte erzielt die PKK aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, aus Veranstaltungen, die, wie das j\u00e4hrliche \"Internationale Kurdistan Kulturfestival\" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3), \u00fcber die engere Anh\u00e4nger schaft hinaus besucht werden, sowie aus dem Vertrieb von Publi kationen. 282","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Das sogenannte Wirtschafts und Finanzb\u00fcro (\"Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu\" - EMB) stellt ein wichtiges Abrechnungs und Kontrollorgan im Finanzsystem der PKK dar. Hauptamtliche Funktion\u00e4re der Organisation kontrollieren die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen PKKGebiete (\"B\u00f6lge\") und koordinieren die Bargeldtransporte in Deutschland und Europa. Ein ehema liger Leiter des EMB ist seit Juni 2013 in einem Strafprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Verei nigung PKK angeklagt. In den USA ist die PKK gem\u00e4\u00df dem \"Foreign Narcotics Kingpin Designation Act\" (Gesetz zur Kennzeichnung ausl\u00e4ndischer Dro genh\u00e4ndler) als eine in den Drogenschmuggel involvierte Orga nisation gelistet. F\u00fcr Deutschland liegen keine entsprechenden Hinweise auf eine direkte Verwicklung in den Drogenhandel vor. 1.2.9 Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Seitdem der BGH im Jahr 2010 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt hat, dass es sich bei der PKK insge samt um eine terroristische Vereinigung im Ausland handelt (SSSS 129a, 129b StGB), werden hochrangige PKKFunktion\u00e4re regel m\u00e4\u00dfig wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristi schen Vereinigung verurteilt. Im Jahr 2013 hatten sich erneut mehrere F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Organisation vor Gericht zu verantworten. Das BfV unter st\u00fctzt mit seinen Erkenntnissen entsprechende Verfahren der Justiz und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Das OLG D\u00fcsseldorf er\u00f6ffnete am 5. Juni 2013 die Hauptver handlung gegen einen 46j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Ver einigung PKK. Der Angeklagte soll von Juni 2003 bis Juni 2004 in Deutschland den Bereich \"Mitte\" der PKK geleitet haben. Von Juli 2007 bis M\u00e4rz 2010 habe er die Leitung des f\u00fcr die Finanzen der PKK zust\u00e4ndigen EMB (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.8) \u00fcbernommen. Seit dem 14. August 2013 verhandelt das OLG Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) gegen einen hochrangigen Funktion\u00e4r der 283","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"Komalen Ciwan\" wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK. Der Angeklagte war im Novem ber 2012 von der Schweiz an Deutschland ausgeliefert worden.157 Dem 34J\u00e4hrigen wird vorgeworfen, sich seit 2008 als Mitglied der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK bet\u00e4tigt zu haben, zun\u00e4chst in Berlin und sp\u00e4ter europaweit als hochrangiger Kader der \"Komalen Ciwan\". Er habe u.a. junge Mitglieder und poten zielle K\u00e4mpfer angeworben bzw. deren Anwerbung koordiniert und in diesem Zusammenhang mehrere Schulungsveranstaltun gen geleitet, u.a. in Deutschland und Italien. 2. Gruppierungen aus dem t\u00fcrkischen Spektrum 2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Leitung: bis 2008: Generalsekret\u00e4r Dursun Karatas, verstorben am 11. August 2008; Nachfolger nicht bekannt Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 650 (2012: 650) Publikationen: \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), unregelm\u00e4\u00dfig; \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), w\u00f6chentlich Organisationsverbot: Verbotsverf\u00fcgung vom 6. August 1998 157 Der Funktion\u00e4r war am 20. Juli 2011 aufgrund eines Festnahmeersuchens des Generalbundesanwalts (GBA) in der Schweiz festgenommen worden. 284","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die marxistischleninistische DHKPC h\u00e4lt an der gewaltsamen Beseitigung der Staats und Gesellschaftsordnung und der Errich tung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der T\u00fcrkei fest. Sie ist untergliedert in einen politischen und einen milit\u00e4 rischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) und die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC). Die EU hat die in Deutschland seit 1998 verbotene Organisation am 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet.158 In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen schw\u00f6rt die DHKPC ihre Revolution\u00e4res Anh\u00e4ngerschaft auf das Bekenntnis zum revolution\u00e4ren Umsturz Selbstverst\u00e4ndnis und den bewaffneten Volkskampf ein. In ihrer Wochenzeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" hei\u00dft es: \"Der einzige Weg zur Befreiung aus der imperialistischen Ausbeutung und Tyrannei ist die Kriegsf\u00fchrung bis zur Befreiung. (...) Genau dies ist die historische Aufgabe der ,Front'. (...) Das Volk zu organisieren und den Volkskrieg bis zum Sieg fortzuf\u00fchren. (...) Wir werden niemals davon abweichen. Wir haben eine Zukunft vor uns, in der die V\u00f6lker ohne Tyrannei und Ausbeutung leben k\u00f6nnen und ihre Schicksale selbst bestimmen k\u00f6nnen. Der Name dieser Zukunft hei\u00dft SOZIALISMUS.\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 375, 28. Juli 2013, S. 37 f.) Die DHKPC erhebt in doktrin\u00e4rer Art und Weise einen revolutio Revolution\u00e4rer n\u00e4ren Alleinvertretungsanspruch in der T\u00fcrkei. Andere system Avantgardeanspruch oppositionelle Gruppen gelten als \"degeneriert\". In Anspielung auf die PKK, die seit M\u00e4rz 2013 Gespr\u00e4che mit der t\u00fcrkischen Regie rung f\u00fchrt (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1), erkl\u00e4rt die DHKPC, die kurdi sche Nationalbewegung habe sich durch ihre Verst\u00e4ndigungs versuche mit der Oligarchie selbst \u00fcberlebt. Anders hingegen die DHKPC: Auch wenn die ganze Welt sich mit dem Imperialismus und den kollaborierenden Regierungen verst\u00e4ndigen w\u00fcrde, so das Bulletin Nr. 46 weiter, werde sie es nicht tun und stattdessen die Fahne der Revolution und des Sozialismus hochhalten. 158 Siehe hierzu Fu\u00dfnote 136. 285","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Bewaffneter Kampf Die DHKPC fordert dazu auf, \"mit der Waffe in der Hand Krieg zu f\u00fchren\"159. Die Organisation stehe in einem seit 43 Jahren160 anhal tenden Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat,161 - ein in ihren Augen \"faschistischer Staat\". Der bewaffnete Kampf sei nicht nur eine Kampfform unter anderen, sondern die vorrangige: \"Bewaffnete Propaganda ist die h\u00f6chste Aktionsform der Propaganda. (...) Es ist notwendig, dass der bewaffnete Kampf den Vorzug erh\u00e4lt.\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 365, 19. Mai 2013, S. 10) In einem Bulletin, das an den Gr\u00fcndungstag der Organisation am 30. M\u00e4rz 1994 in Syrien erinnert, verspricht der politische Arm der DHKPC den bewaffneten Kampf sogar noch auszuweiten: \"In einer Welt, in der sich Imperialisten und Kollaborateure bis zu den Z\u00e4hnen bewaffnet haben, ist der bewaffnete Kampf der einzige Weg zur Rettung der V\u00f6lker. (...) Unsere Waffen werden nicht schweigen. Wir werden uns noch mehr bewaffnen. Der bewaffnete Kampf ist die h\u00f6chste Form der Politik.\" (Homepage DHKP-C, Bulletin Nr. 46, 29. M\u00e4rz 2013) \u00dcberh\u00f6hung Selbstmordattentate sind eine Kampfform, welche die DHKPC von Selbstmordseit 2001 immer wieder anwendet. In ihrer Wochenzeitschrift attentaten werden sie unter dem bezeichnenden Titel \"Selbstopferung ist eine Waffe, die im Hirn des Feindes explodiert\" als eine unabding bare Form des Klassenkampfes in einer imperialistischen Welt dargestellt: \"Selbstopferung ist die ansehnlichste Form einer politischen Haltung, die die V\u00f6lker in der Geschichte des Klassenkampfes gegen ihre Feinde eingenommen haben (...). Sie ist keine Pr\u00e4ferenz, sondern eine Notwendigkeit, die die Realit\u00e4t des Krieges [uns] aufzwingt. (...) Ohne 159 \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 365, 19. Mai 2013, S. 16. 160 Bei dieser Zeitangabe bezieht sich die DHPKC auf die im Jahr 1970 gebildete Bewegung \"Devrimci Genclik\", der auch die Gr\u00fcnder der Vorg\u00e4ngerorganisation der DHKPC angeh\u00f6rt hatten. 161 Homepage DHKPC, Erkl\u00e4rung Nr. 407 (20. M\u00e4rz 2013). 286","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Selbstopferung keinen bewaffneten Kampf. (...) Selbstopferung ist der Name der Waffe, die die V\u00f6lker in der imperialistischen Welt der 2000er Jahre gegen die Unterdr\u00fccker richten. (...) Selbstopferung ist Sieg. Heil und Gru\u00df den Alisans162, die sich zum Sieg r\u00fcsten!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 361, 21. April 2013, S. 23 ff.) Mit einer antiimperialistischen Terminologie werden die USA zum Hauptfeind: Die T\u00fcrkei habe sich dem USImperialismus v\u00f6llig untergeordnet: \"Amerika ist der M\u00f6rder der V\u00f6lker der Welt!\" \"Amerika ist der Chef jeder Regierung in unserem Land!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 377, 11. August 2013, S. 8 ff.) Die Drohungen gegen die USA sind eindeutig: \"Wir gehen dorthin, wo Amerika ist! Dort schlagen wir zu! Wir werden unsere Heimat von den Amerikanern und ihren Handlangern befreien!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 368, 9. Juni 2013, S. 39) Die antiimperialistische Zielsetzung und der Hass auf die USA sind auch die Grundlage der Positionierung im SyrienKonflikt. Die DHKPC unterst\u00fctzt das AssadRegime und den \"Widerstand gegen Amerika\".163 Dies wurde auch im Zusammenhang mit m\u00f6g lichen Luftschl\u00e4gen westlicher Staaten gegen Syrien164 deutlich: \"Das syrische Volk hat sich gegen Angriffe zur Wehr gesetzt und wird dies auch k\u00fcnftig tun! (...) M\u00f6rderische Imperialisten, verschwindet aus Syrien! Ihr werdet f\u00fcr jeden Tropfen Blut des syrischen Volkes 162 Mit \"Alisan\" verweist die DHKPC auf den Selbstmordattent\u00e4ter vom 1. Februar 2013 (Alisan Ecevit Sanli). 163 \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 373, 14. Juli 2013, S. 13. 164 Hintergrund der \u00dcberlegungen f\u00fcr Luftschl\u00e4ge war ein am 21. August 2013 \u00f6stlich von Damaskus (Syrien) erfolgter Giftgaseinsatz, bei dem \u00fcber 1.000 Personen ums Leben kamen. 287","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) bezahlen! (...) Lasst uns gegen unseren gemeinsamen Feind USA zusammen stehen, Krieg f\u00fchren und gewinnen!\" (Homepage DHKP-C, Erkl\u00e4rung Nr. 12, 28. August 2013) Aktivit\u00e4ten in der Auch im Jahr 2013 wurde die seit Mitte 2012 anhaltende Terror T\u00fcrkei offensive der DHKPC in der T\u00fcrkei fortgesetzt. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Vertreter staatlicher Organe (Poli zisten, Armeeangeh\u00f6rige, Politiker) und der Wirtschaft angegrif fen. Wie in fr\u00fcheren Jahren auch sind erneut Tote und Verletzte zu beklagen. Am 1. Februar 2013 ver\u00fcbte ein Selbstmordattent\u00e4ter einen Sprengstoffanschlag im Eingangsgeb\u00e4ude zum Gel\u00e4nde der USamerikanischen Botschaft in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara. Dabei wurden der Attent\u00e4ter selbst - es handelte sich um Alisan Ecevit Sanli, der mehrere Jahre in Deutschland als DHKPCKader aktiv gewesen war, ohne dass Anzeichen f\u00fcr diese Radikalisierung erkennbar waren - und ein Wachmann get\u00f6tet, mehrere Personen wurden verletzt. Die DHKC, die sich zu diesem Anschlag bekannte, ver\u00f6ffent lichte ein Bild des T\u00e4ters mit Sprengstoffg\u00fcrtel und Waffe.165 Der Anschlag richte sich in erster Linie gegen die USA als \"Haupt feind\" und deren Pr\u00e4senz auf t\u00fcrkischem Boden. Der t\u00fcrkischen Regierung wird Kollaboration mit den USA und anderen \"Imperi alisten\" sowie \"Verrat\" am Vaterland vorgeworfen: \"Wir sind Revolution\u00e4re! Wir opfern unser Leben f\u00fcr unser Volk und Vaterland! (...) Unser Krieg ist gegen Imperialismus und f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, gegen kapitalistische Ausbeutung und f\u00fcr Sozialismus und gegen Faschismus und f\u00fcr eine demokratische T\u00fcrkei! (...) Verzichtet auf eure amerikanische Knechtschaft! Verzichtet darauf, unseren Boden vom Imperialismus gegen die V\u00f6lker des Nahen Ostens missbrauchen zu lassen! Und ihr [die USA] seid der Hauptfeind der V\u00f6lker der Welt! Keine Sicherheitsma\u00dfnahme der Welt ist in der Lage, euch vor den Revolution\u00e4ren mit selbstopferungsbereitem Geist zu sch\u00fctzen!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 351, 10. Februar 2013, S. 7 ff.) 165 Homepage DHKPC, Erkl\u00e4rung Nr. 402 (2. Februar 2013). 288","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 19. M\u00e4rz 2013 wurden in Ankara (T\u00fcrkei) gleich zwei Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Zum einen wurde der Hauptsitz der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP mit einer Panzerabwehrwaffe beschossen, zum anderen zwei Handgranaten in das Geb\u00e4ude des Justizminis teriums geworfen. Die DHKC bezeichnete diese Attacken in einer am darauffolgenden Tag ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigung als Vergeltung f\u00fcr die anhaltende staatliche Repression gegen die Organisation und drohte gleichzeitig mit weiteren Anschl\u00e4gen gegen staatliche Einrichtungen und die Regierungspartei. Nachdem die Hafenpolizei der Insel Chios (Griechenland) am 30. Juli 2013 mehrere DHKPCAktivisten auf einem Schnellboot in der \u00c4g\u00e4is festgenommen hatte, stellte die Polizei vor Ort und im Zuge weiterer Ermittlungen Sprengstoff und Waffen, darunter Panzerf\u00e4uste, Handgranaten, Pistolen und Munition sicher. Bei einem Angriff mit einem Raketenwerfer auf das Polizeipr\u00e4 sidium in Ankara am 20. September 2013 kam es lediglich zu Sachsch\u00e4den. Einer der Attent\u00e4ter wurde unmittelbar nach dem Anschlag von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen, ein weiterer schwer verletzt verhaftet. In einer Erkl\u00e4rung bezeichnete die DHKC den Anschlag als eine Vergeltung f\u00fcr die Toten und Verletzten bei den Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der R\u00e4umung des GeziParks166 in Istanbul (T\u00fcrkei): \"In den Befehlszentralen, in denen ihr Pl\u00e4ne gemacht habt, das Volk zu ermorden, haben wir euch im Gehirn getroffen. Und wir werden dies auch weiterhin tun. (...) Die Aktion geschah, um Rechenschaft zu fordern f\u00fcr (...), die beim Volksaufstand im Juni get\u00f6tet wurden (...).\" (Homepage DHKP-C, Erkl\u00e4rung Nr. 416, 20. September 2013) Versuche der DHKPC, Einfluss auf die breite Protestbewegung zu nehmen, die im Zuge der R\u00e4umung des GeziParks in Istanbul entstanden war, blieben gleichwohl erfolglos. Einen weiteren 166 Ende Mai 2013 hatte die Polizei eine Demonstration gegen die geplanten Bauma\u00df nahmen im GeziPark gewaltsam aufgel\u00f6st. Hieraus entwickelte sich ein breiter Protest weiter Teile der Bev\u00f6lkerung gegen die t\u00fcrkische Regierung, der bis in den Juli 2013 andauerte. Bei weiteren Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden mindestens vier Personen get\u00f6tet und zahlreiche weitere verletzt. 289","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Schwerpunkt ihrer propagandistischen Arbeit in der T\u00fcrkei bilde ten Kampagnen f\u00fcr die inhaftierten Mitglieder in der T\u00fcrkei und gegen die Gef\u00e4ngnispolitik der Regierung. Aktivit\u00e4ten in Die DHKPC nutzt Deutschland als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr ihre Funk Deutschland tion\u00e4re. Regelm\u00e4\u00dfig werden die F\u00fchrungspositionen in Europa getauscht, um so einen Zugriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erschweren. Neben propagandistischen Aktivit\u00e4ten beschafft die Organisation in Deutschland Gelder zur Finanzierung terroristi scher Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei: durch Spendensammlungen, den Verkauf von Publikationen und kommerzielle Veranstaltungen. Propagandistisch aktiv ist die DHKPC insbesondere \u00fcber ihre Tarnorganisation \"Anatolische F\u00f6deration\" . In deren Kampagnen werden Ereignisse in Deutschland und der T\u00fcrkei mit einem hohen Ma\u00df an ideologi scher \u00dcberzeugung bis hin zum Fanatismus thematisiert. Grundlage ist ein geschlossenes linksextremistisches Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen h\u00e4ngen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus. Terroristische Aktionen der DHKPC in der T\u00fcrkei werden kri tiklos gebilligt und begr\u00fc\u00dft. Die DHKPC setzte beispielsweise ihre im Vorjahr begonnene \"Antirassismuskampagne\" mit der Thematisierung der Mordserie des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) fort. So waren DHKPCAktivisten - eine ihr zuzurechnende Person versuchte vergeblich, vor dem Gericht eine Polizeikette zu durchbrechen - unter den Teilnehmern der Demonstration zur Prozesser\u00f6ffnung am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) gegen Beate Zsch\u00e4pe und vier mitangeklagte mutma\u00dfli che Unterst\u00fctzer der Rechtsterroristen (vgl. Berichtsteil Rechtsex tremismus, Kap. II, Nr. 2). Weitere kleinere Protestkundgebungen vor dem OLG M\u00fcnchen schlossen sich an. Die linksextremistische Organisation wirft in ihren Ver\u00f6ffent lichungen Polizei und Verfassungsschutz Unt\u00e4tigkeit bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus vor, w\u00e4hrend auf der anderen Seite \"unentwegt Repression, Verfolgung und Obser vierung gegen Revolution\u00e4re\"167 ausge\u00fcbt werde - ein Verweis 167 Homepage \"Political Prisoners\" (4. April 2013). 290","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) auf die fortlaufenden Straf und Ermittlungsverfahren gegen DHKPCFunktion\u00e4re in Deutschland. So bem\u00e4ngelt die \"Ana tolische F\u00f6deration\" angeblich ungleiche Haftbedingungen der \"rassistischen M\u00f6rder\" im Vergleich zu den als \"Antirassisten\" bezeichneten DHKPCH\u00e4ftlingen. Weiter beklagt die \"Ana tolische F\u00f6deration\" in einer auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung vom 27. Juni 2013, die tags zuvor erfolgte Festnahme ihrer Vorsitzenden168, die sich sich in Europa f\u00fcr die Rechte von Migranten und gegen Rassismus einsetze und sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Hingegen tue Deutschland alles, um \"die Nazis\" zu sch\u00fctzen. Die DHKPC versucht mit dem Thema \"Antirassismus\" letztlich Aufmerksamkeit und Zulauf aus Migrantenkreisen zu generieren. Gleichzeitig verkn\u00fcpft sie das Thema mit einem weiteren Propa gandaschwerpunkt: der Gefangenensolidarit\u00e4t. Insgesamt bildet f\u00fcr die DHKPC die Solidarit\u00e4t mit ihren \"revo lution\u00e4ren Gefangenen\" - in der T\u00fcrkei wie auch in Deutschland - seit jeher einen Schwerpunkt ihrer politischen Agitation. Ziel ist es, die eigenen Anh\u00e4nger f\u00fcr die Gefangenensolidarit\u00e4t zu mobilisieren, den inneren Zusammenhalt der Gruppierung zu st\u00e4rken sowie Verst\u00e4ndnis \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu wecken. Inhaftierte werden folgerichtig als \"M\u00e4rtyrer\" und \"politische H\u00e4ftlinge\" verkl\u00e4rt. Die deutsche Justiz wird im Umkehrschluss zum \"Handlanger des t\u00fcrkischen Faschismus\" und \"imperialistischen Erf\u00fcllungsgehilfen\", die zudem der \"Isola tionsfolter\" beschuldigt wird. Sp\u00e4testens mit den am 26. Juni 2013 erfolgten Exeku tivma\u00dfnahmen gegen DHKPCStrukturen in Deutschland (vgl. die unten stehenden Darstellungen hierzu), ist nun auch Deutschland in den Fokus verbaler Drohungen durch die DHKPC geraten. W\u00e4hrend Anh\u00e4nger der Organisation mit regelm\u00e4\u00dfigen, bis zum Jahresende andauernden kleineren Protestkundgebun gen hierauf reagierten, bezeichnete die DHKPCZeitschrift die 168 Die Polizei hatte die Vorsitzende der \"Anatolischen F\u00f6deration\" am 26. Juni 2013 im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen gegen Strukturen der DHKPC in Deutschland festgenommen. 291","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Ma\u00dfnahmen als grundlos und politisch motiviert. \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" f\u00fchrte drohend aus: \"Sobald wir nur ein wenig anfangen, uns zu organisieren und die R\u00fcckfront169 zu st\u00e4rken, f\u00fchren sie Operationen und Verhaftungen ohne jede rechtliche Grundlage durch. Zum Beispiel werden unsere Kameraden in Deutschland jahrelang in Isolationszellen im Gef\u00e4ngnis festgehalten (...). F\u00fcnf unserer Kameraden wurden gerade V\u00d6LLIG GRUNDLOS VERHAFTET. (...) Sie unterdr\u00fccken uns in einer Weise, wie sie in ihrem eigenen Land keine Gruppe, keine Organisation, keinen Verein oder keine Partei unterdr\u00fccken. (...) Genauso ernst wie uns der Imperialismus nimmt und uns angreift, in diesem selben Bewusstsein m\u00fcssen auch wir handeln (...). Wenn wir mit unseren Alisans in der H\u00f6hle des Feindes explodieren und zu ihrem Alptraum werden (...). LASST AUCH UNS IN DIESEM BEWUSSTSEIN HANDELN!\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 373, 14. Juli 2013, S. 8 ff.) Gleichzeitig versuchte die DHKPC eine Verbindung zwischen den Exekutivma\u00dfnahmen in Deutschland und den Ende Mai 2013 begonnen Massenprotesten gegen die t\u00fcrkische Regierung herzu stellen. Der deutschen Politik wurde dabei eine Unterst\u00fctzung des \"AKPFaschismus\" vorgeworfen: \"Diese willk\u00fcrliche Haltung der deutschen Polizei ist eine Unterst\u00fctzung des AKP-Faschismus. Unser Volk hat in der T\u00fcrkei gegen den AKP-Faschismus einen gigantischen Aufstand gemacht und damit eigentlich den deutschen Imperialismus irritiert. Dabei tut die Merkel-Regierung auf der einen Seite so, als w\u00e4re sie gegen die Repressionen der AKP und st\u00fcrmt auf der anderen Seite Vereinsr\u00e4ume der V\u00f6lker Anatoliens, die diesen besagten Aufstand durchgef\u00fchrt haben.\" (Homepage \"Political Prisoners\", 26. Juni 2013) 169 Unter \"R\u00fcckfront\" ist der R\u00fcckzugsraum in verschiedenen westeurop\u00e4ischen L\u00e4n dern - vor allem aber in Deutschland - zu verstehen. Dieser wird von der DHKPC zur propagandistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung ihrer in der T\u00fcrkei auch mit terroristischen Mitteln agierenden \"Hauptorganisation\" genutzt. 292","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 21. August 2013 unterst\u00fctzten mehrere Mitglieder der \"Ana tolischen Jugend\" (Jugendorganisation der \"Anatolischen F\u00f6de ration\") diese Argumentation handgreiflich. Sie ketteten sich an die Eingangst\u00fcr des Justizministeriums in D\u00fcsseldorf (Nord rheinWestfalen) an und zeigten Plakate mit den Aufschriften \"Weg mit dem Paragraphen 129a und b. Schluss mit dem Mei nungsverbot\" und \"Freiheit f\u00fcr die Mitglieder der Anatolischen F\u00f6deration. Anatolische Jugend\". Vier Personen, die Widerstand gegen die einschreitenden Polizeibeamten leisteten, wurden vor\u00fc bergehend festgenommen. Am 13. April 2013 nahmen nach eigenen Angaben ca. 250 Mit glieder der \"Familie der Front in Europa\" - unter ihnen auch Aktivisten aus Deutschland - in L\u00fcttich (Belgien) an der traditio nellen europaweiten Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Parteigr\u00fcndung der DHKPC teil. Auch hier verherrlichte die Partei im Rahmen des obligatorischen Gedenkens an die \"M\u00e4r tyrer\" der Organisation im Besonderen Alisan Ecevit Sanli, den Selbstmordattent\u00e4ter vom 1. Februar 2013 in Ankara - ein Beispiel daf\u00fcr, dass die DHKPC auch in Europa die in der T\u00fcrkei ver\u00fcbten terroristischen Gewalttaten billigt und unterst\u00fctzt. Obgleich DHKPC und \"Anatolische F\u00f6deration\" sich Ende Mai 2013 in Deutschland an Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr die Protestbewegung in der T\u00fcrkei beteiligten, ist es ihnen nicht gelungen, Einfluss darauf zu nehmen. Daran \u00e4nderten auch eigenst\u00e4ndige Versammlungen nichts, wie beispielsweise eine Demonstration mit etwa 120 Teilnehmern am 17. Juni 2013 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen). Ebenso wurden bei einem Konzert einer der DHKPC naheste henden t\u00fcrkischen Musikgruppe unter dem Motto \"Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus\" am 8. Juni 2013 in Oberhausen (NordrheinWestfalen) vor - eigenen Angaben zufolge - immer hin 14.000 Besuchern die Aktivit\u00e4ten der Protestbewegung in der T\u00fcrkei besonders hervorgehoben und als Beispiel f\u00fcr Europa dar gestellt. In einer Ansprache im Namen der \"Anatolischen F\u00f6dera tion\" hie\u00df es, in einer Phase, in der die Massen als desinteressiert erschienen seien, h\u00e4tten sie sich erhoben und die T\u00fcrkei ins Wan ken gebracht. Das sei mit entsprechender M\u00fche, Opferbereitschaft und \"F\u00fchrertum\" auch in Deutschland und Europa m\u00f6glich. 293","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Exekutivma\u00dfnahmen Auch im Jahr 2013 wurden zahlreiche Ermittlungs und Strafver fahren wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristi schen Vereinigung gegen DHKPCFunktion\u00e4re und Aktivisten gef\u00fchrt. Das BfV konnte durch die \u00dcbermittlung von Informati onen zu den entsprechenden Personen die Justizbeh\u00f6rden - und somit die Strafverfahren - wirkungsvoll unterst\u00fctzen. Am 16. Mai 2013 verurteilte der 1. Strafsenat des Kammerge richts Berlin eine t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige wegen Mitglied schaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKPC zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte zumindest von August 2002 bis November 2003 Europaverantwortliche der DHKPC gewesen war. In dieser Funktion sei sie vor allem f\u00fcr die Beschaffung von Geldern zur Finanzierung terroristischer Aktivi t\u00e4ten der DHKPC in der T\u00fcrkei zust\u00e4ndig gewesen. Zudem habe sie sich an der Rekrutierung von Kurieren f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Nachrichten und den Transport von Waffen in die T\u00fcrkei sowie an der Verf\u00e4lschung von Ausweispapieren f\u00fcr die Schleu sung von Organisationsmitgliedern beteiligt. Am 26. Juni 2013 wurden umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gegen Strukturen der DHKPC in Berlin, Hamburg und NordrheinWestfalen, im Wege der Rechts hilfe zus\u00e4tzlich auch in Belgien, \u00d6sterreich und den Niederlan den durchgef\u00fchrt. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden beschlagnahmten in mehreren Wohnungen und Vereinsr\u00e4umen umfangreiches Material. Au\u00dferdem konnte die Polizei f\u00fcnf mutma\u00dfliche Funk tion\u00e4re der DHKPC in Deutschland und \u00d6sterreich festnehmen. Sie sind verd\u00e4chtig, sich als Mitglieder in der ausl\u00e4ndischen terro ristischen Vereinigung DHKPC bet\u00e4tigt zu haben. Einen sechsten Haftbefehl vollstreckte die Polizei am 16. Juli 2013 in \u00d6sterreich. 294","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Gr\u00fcndung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen), \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\" - (AD\u00dcTDF) F\u00fchrung: Sent\u00fcrk Dogruyol Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 7.000 Publikation: \"B\u00fclten\" (\"Bulletin\"), viertelj\u00e4hrlich \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Jugendbewegung Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 3.000 Der Ideologie der sogenannten \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung (\"Idealisten Bewegung\") liegt ein \u00fcbersteigerter t\u00fcrkischer Nationalis mus zugrunde, der mit einer \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Eth nie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist. Ziel der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4nger ist eine \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" in den Grenzen des Osmanischen Reiches. Sie fordern die \"Wiedervereinigung\" aller Turkv\u00f6lker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Kenn zeichen der Ideologie ist eine ausgepr\u00e4gte, oft auch gewaltbereite rassistische Feindbildorientierung gegen\u00fcber ethnischen Minder heiten in der T\u00fcrkei. Hierzu geh\u00f6ren Kurden, Armenier, Griechen und Juden. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung zeigt sich in Deutschland in unterschied lichen Auspr\u00e4gungen, wobei sowohl die ideologischen als auch die organisatorischen Erscheinungsformen ihre Wurzeln in der T\u00fcrkei haben. 295","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung werden in der \u00d6ffentlich keit als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Der \"Graue Wolf\" (Bozkurt) ist das Symbol der Bewegung, er findet sich als heulender Wolf auf Flaggen. Anh\u00e4nger der Bewegung erkennen einander am \"Wolfs gru\u00df\" (der rechte Arm wird ausgestreckt, Daumen und Finger formen den Kopf eines Wolfs). Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie f\u00f6rdert in Deutschland das Entstehen einer eigenen rechtsextremistischen Jugendbewegung, wirkt stark integrationshemmend und steht nicht im Einklang mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. AD\u00dcTDF Innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in Deutschland ist die \"F\u00f6de ration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\" - AD\u00dcTDF) mit rund 7.000 Anh\u00e4ngern die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung. Die unter dem Vorsitz von Sent\u00fcrk Dogruyol ste hende AD\u00dcTDF ist die Auslandsvertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP). MHP Die von Alparslan T\u00fcrkes 1969 gegr\u00fcndete MHP gilt als \"Urorga nisation\" der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. Sie vertritt eine extrem natio nalistisch ausgerichtete Politik. Seit dem Tod von T\u00fcrkes im Jahr 1997 wird die im t\u00fcrkischen Parlament vertretene Partei von Devlet Bahceli gef\u00fchrt. Der verstorbene Parteigr\u00fcnder wird von den Anh\u00e4ngern bis heute als der \"ewige F\u00fchrer\" (\"Basbug\") verehrt. Struktur der AD\u00dcTDF Die streng hierarchisch und nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" aufge baute AD\u00dcTDF ist bundesweit in 13 \"B\u00f6lge\" (Gebiete) unterteilt, denen insgesamt ca. 160 Vereine angeh\u00f6ren. Die Organisation ist Mitglied der 2007 in Frankfurt am Main (Hessen) gegr\u00fcndeten \"T\u00fcrkischen Konf\u00f6deration in Europa\" (ATK) unter Vorsitz von Cemal Cetin. Diesem europ\u00e4ischen Dachverband geh\u00f6ren Organi sationen aus weiteren westeurop\u00e4ischen Staaten an. Veranstaltungen Die AD\u00dcTDFVereine f\u00fchrten 2013 zahlreiche Veranstaltungen der AD\u00dcTDF durch. In ihrem \u00f6ffentlichen Auftreten bem\u00fchen sie sich nur scheinbar um die Integration ihrer Mitglieder in die deutsche Gesellschaft. Tats\u00e4chlich jedoch f\u00f6rdern sie als Tr\u00e4ger der t\u00fcrkisch nationalistischen Ideologie die Bildung einer Parallelgesellschaft. 296","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 16. November 2013 fand in der Arena Oberhausen (NordrheinWestfalen) der 28. ordentliche AD\u00dcTDFKongress statt. Die ca. 12.000-13.000 Besucher feierten den Gastauftritt des MHPVorsitzenden Bahceli frenetisch. Mit den Worten: \"Ihr seid muslimische T\u00fcrken, ihr seid die t\u00fcrkische Nation, ihr seid die T\u00fcrkei\"170 forderte Bahceli die Anwesenden auf, die t\u00fcrkischen und islamischen Werte zu bewahren. Neben den straff organisierten Verbandsstrukturen hat sich in der Jugendbewegung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in den letzten Jahren in Deutschland und im europ\u00e4ischen Ausland eine Jugendbewegung etabliert, die \u00fcber das Internet eine gewaltorientierte, rassistische Ideologie verbreitet, der ein aggressiver Nationalismus zugrunde liegt. Der identit\u00e4tsstiftende Schwur der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Jugend findet sich auf vielen Internetseiten und Videos: \"Ich schw\u00f6re bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge. Meine M\u00e4rtyrer, meine Frontk\u00e4mpfer sollen sicher sein. Wir, die idealistische t\u00fcrkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortf\u00fchren. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische T\u00fcrkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische t\u00fcrkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, wir werden siegen, siegen, siegen. M\u00f6ge Allah die T\u00fcrken sch\u00fctzen und sie erh\u00f6hen.\" Die Aktivit\u00e4ten der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Jugend im virtuellen Raum Aktivit\u00e4ten der erstrecken sich von sozialen Netzwerken \u00fcber Videoportale und Jugendbewegung Internetforen bis hin zu einschl\u00e4giger Musik (z.B. Rap). Schon die Wahl der \"Nicknames\" wie z.B. \"Messer rein, Messer raus, Messer rot, PKK tot\"171 dient der Provokation der Gegner. Die Gewalt orientierung zeigt sich auch in Postings wie \"Hungrige W\u00f6lfe fressen die Opfer (PKK und der weitere M\u00fcll) cCc\", die in der Face bookgruppe \"Los Turkos\" eingestellt werden.172 170 OnlineZeitung \"HALKIN HABERCiSi\" (16. November 2013). 171 FacebookSeite (31. Januar 2013). 172 FacebookSeite (20. Dezember 2013); \"cCc\" steht f\u00fcr drei Halbmonde, das Symbol der MHP. 297","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In der Realwelt demonstrieren die t\u00fcrkischen Jugendlichen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung durch das Verwenden von Devotionalien, szenetypischer Kleidung (z.B. schwarzer Kapuzen pullover mit \"Bozkurt\"Aufdruck) und den \"Wolfsgru\u00df\". Ihr Auf treten ist h\u00e4ufig aggressiv, insbesondere gegen\u00fcber kurdischen Jugendlichen. Gewaltaffinit\u00e4t der Die k\u00e4mpferische Auseinandersetzung mit dem \"Feind\" zeigt sich \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung auch durch die im Internet verbreiteten Bilder von Waffen aller Art, mit denen zuweilen auch stolz posiert wird. Im Juni 2013 durchsuchte die Polizei in drei Bundesl\u00e4ndern rund 20 Objekte von Personen, bei denen der Verdacht des Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bestand. Alle Beschuldigten geh\u00f6ren der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung an. Es wurden zwei scharfe Schusswaffen mit Munition, Schreckschusswaffen, Schlagst\u00f6cke, Elektroschocker und SamuraiSchwerter sichergestellt. 3. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 (in Sri Lanka) Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 1.000 (2012: 1.000) Ziele und Situation Ziel der LTTE ist unver\u00e4ndert die Errichtung eines von Sri Lanka unabh\u00e4ngigen Staates \"Tamil Eelam\" im \u00fcberwiegend von Tami len bev\u00f6lkerten Norden und Osten des Inselstaats. Der Versuch, dies mit einem Guerillakrieg und Terroranschl\u00e4gen in Sri Lanka zu erreichen, fand mit der milit\u00e4rischen Zerschlagung der LTTE im Mai 2009 und dem Tod ihres F\u00fchrers Velupillai Prabhakaran ein (vorl\u00e4ufiges) Ende. Die LTTEStrukturen innerhalb der welt weiten tamilischen Diaspora sind jedoch \u00fcberwiegend intakt geblieben und arbeiten auch nach der milit\u00e4rischen Niederlage weiter an einem Wiederaufbau der LTTE in Sri Lanka. 298","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die LTTE werden seit dem 29. Mai 2006 auf der EUListe terroris tischer Organisationen gef\u00fchrt.173 Auch vier Jahre nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs in Sri Lanka hat Lage in Sri Lanka sich die Lage im bis 2009 umk\u00e4mpften Norden und Osten der Insel nicht vollends normalisiert. Zwar hat die Regierung den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den ehemaligen Kriegsge bieten mit einigem Erfolg vorangetrieben, jedoch bleiben Milit\u00e4r und Polizei in diesen Regionen nach wie vor \u00fcberdeutlich pr\u00e4sent. Noch im August 2013 bescheinigten die Vereinten Nationen (UN) der srilankischen Regierung deutliche Demokratiedefizite. Streit punkte sind hierbei u.a. Kriegsverbrechen und Menschenrechts fragen. Insbesondere diverse Menschenrechtsorganisationen for dern weiterhin Aufkl\u00e4rung \u00fcber behauptete Kriegsverbrechen der srilankischen Armee an der tamilischen Bev\u00f6lkerung und den Verbleib von Oppositionellen. Am 22. September 2013 gewann die TamilenPartei \"Tamil Natio nal Alliance\" (TNA), die bis zum Ende des B\u00fcrgerkriegs als politi scher Arm der LTTE gegolten hatte, mit 74% der W\u00e4hlerstimmen erstmals die Regionalwahlen in der Nordprovinz Sri Lankas. Die ser Wahlerfolg der TNA ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der srilankischen Regierungspartei und des Wunsches nach mehr Autonomie f\u00fcr die Tamilen in der Region. Offiziellen Angaben zufolge gelten die LTTE in Sri Lanka als aus gel\u00f6scht. Es seien derzeit keine Strukturen der Organisation in Sri Lanka zu erkennen. Die LTTEAuslandsstrukturen spalteten sich bald nach der mili Spaltung t\u00e4rischen Niederlage in mindestens zwei miteinander konkur rierende Fl\u00fcgel. Wenngleich das gemeinsame Ziel der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Tamilenstaates \"Tamil Eelam\" erhalten blieb, verloren die beiden Fraktionen durch die Konkurrenzsituation an Einfluss innerhalb der tamilischen Diaspora. Zumindest der unter dem Namen \"Internationale Verbindungsstelle\" bekannte LTTEFl\u00fcgel definierte sich nach Prabhakarans Vorbild und bef\u00fcr wortete dementsprechend den Einsatz von Gewalt zur Durchset zung der eigenen Ziele. Die unter der Bezeichnung \"Headquar ters\" firmierende LTTEFraktion hatte - sich einen friedlichen 173 Siehe hierzu Fu\u00dfnote 136. 299","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Anstrich gebend - nach au\u00dfen erkl\u00e4rt, der Gewalt abzuschw\u00f6ren. Seit Ende 2013 verdichten sich jedoch die Hinweise auf eine Zusammenarbeit, wenn nicht gar auf eine Wiedervereinigung der Fraktionen. LTTE in Deutschland In Deutschland sind beide LTTEFraktionen in unterschiedlicher Intensit\u00e4t aktiv. Die \"Internationale Verbindungsstelle\", die \u00fcber das \"Tamil Coordinating Committee\" (TCC) in Erscheinung tritt, verf\u00fcgt innerhalb der tamilischen Diaspora nach wie vor \u00fcber die gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft. \"Headquarters\" versucht w\u00e4hrenddessen weiterhin, seinen Einfluss auf die hiesige Diaspora auszuweiten. Veranstaltungen Um auf ihre Belange aufmerksam zu machen, f\u00fchrten die LTTE auch 2013 wieder \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durch. Vor dem Geb\u00e4ude der Vereinten Nationen in Genf (Schweiz) fand am 4. M\u00e4rz 2013 die j\u00e4hrliche Protestveranstaltung statt. Mehrere Tausend Anh\u00e4nger der LTTE aus verschiedenen europ\u00e4ischen Staa ten, darunter mehrere Hundert aus Deutschland, demonstrierten f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Untersuchung des angeblich an den Tamilen begangenen V\u00f6lkermordes in Sri Lanka. Sie forderten zudem den R\u00fcckzug des srilankischen Milit\u00e4rs aus den von Tamilen bewohn ten Gebieten sowie die Aufhebung des Verbots der LTTE in Sri Lanka. Im Vorfeld der Veranstaltung in Genf war am 12. Februar 2013 in London (Gro\u00dfbritannien) die Kampagne \"TamilVan - eine europaweite Kampagne f\u00fcr Gerechtigkeit der Eelam Tamilen in Sri Lanka\" in Form einer \"Mobilen Ausstellung\" mittels eines wei\u00dfen Lieferwagens gestartet worden. Sie f\u00fchrte durch verschie dene europ\u00e4ische L\u00e4nder und war vom 21. Februar 2013 an in Deutschland, bevor sie am 4. M\u00e4rz 2013 Genf erreichte. Zum \"War Crimes Day\" am 18. Mai 2013, dem Jahrestag der milit\u00e4rischen Niederlage der LTTE, kamen u.a. in D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) ca. 850 LTTEAnh\u00e4nger zusammen. Dabei wurden LTTEEmbleme und Bilder des verstorbenen LTTE F\u00fchrers Prabhakaran gezeigt. 300","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Erstmals seit drei Jahren begingen 2013 beide Fraktionen der LTTE den sogenannten Heldengedenktag gemeinsam, in Deutschland wie auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten. Die Feierlichkeiten f\u00fcr die im Kampf get\u00f6teten \"M\u00e4rtyrer\" der Orga nisation finden traditionell am 27. November, dem Geburts tag Prabhakarans statt. An der vom TCC organisierten zent ralen Veranstaltung in der HelmutK\u00f6rnigHalle in Dortmund (NordrheinWestfalen) nahmen Polizeiangaben zufolge ca. 3.500 Besucher teil. Weitere gemeinsame regionale Feierstunden fanden am 30. November 2013 in M\u00fcnchen (Bayern) und am 1. Dezember 2013 in Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) statt. Die LTTE versuchten ihren Einfluss auf die tamilische Diaspora in Deutschland auch in diesem Jahr wieder mit einem vielf\u00e4ltigen \"Freizeitangebot\" in Form von Sport und Kulturveranstaltungen sowie Tanzwettbewerben zu festigen. Die dort erzielten Einnah men aus Eintritts und Startgeldern sowie aus dem Verkauf von Speisen, Getr\u00e4nken und Devotionalien kommen dem Aufbau der Organisationsstrukturen zugute. 301","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Gr\u00fcndung: 1978 (in Indien) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 200 (2012: 200) \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) Gr\u00fcndung: 2008 (in Deutschland) Leitung: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger in 30 (2012: 30) Deutschland: \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 (in Gro\u00dfbritannien) Leitung: gespalten in zwei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 550 (2012: 550) Ziel \"Khalistan\" Ziel der separatistischterroristischen Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs ist die Gr\u00fcndung eines eigenen, von Indien unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" (\"Land der Reinen\") auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Zu diesen Gruppierungen geh\u00f6ren die \"Babbar Khalsa\" (BK), die \"Internati onal Sikh Youth Federation\" (ISYF) und die \"Khalistan Zindabad Force\" (KZF). In Indien operieren sie - von ihren St\u00fctzpunkten in Pakistan aus - auch mit terroristischen Mitteln. Sie versu chen durch gezielte Anschl\u00e4ge, die politische Lage im Punjab zu destabilisieren. Diese Anschl\u00e4ge richten sich insbesondere gegen indische Politiker und gegen \"unorthodoxe\" - d.h. aus Sicht der 302","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) SikhGruppen zu liberale - Religionsf\u00fchrer innerhalb der eige nen Glaubensgemeinschaft. Die Organisationen schrecken bei Terroranschl\u00e4gen auch nicht vor Opfern in der Zivilbev\u00f6lkerung zur\u00fcck. Die BK und die ISYF sind von der EU seit 2002, die KZF seit 2005 als terroristische Organisationen gelistet. In einem im Dezem ber 2012 ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Hessen) wurde die KZF erstmals als terroristische Vereini gung im Sinne der SSSS 129a, 129b StGB eingestuft.174 Die BK und die ISYF unterhalten in Deutschland sogenannte Aus Aktivit\u00e4ten in landssektionen. Die KZF verf\u00fcgt \u00fcber einzelne Anh\u00e4nger; hand Deutschland lungsf\u00e4hige Strukturen sind in Deutschland hingegen bislang nicht erkennbar. Die deutsche Sektion der BK nennt sich \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Deutschland. Von der BKI hat sich im Jahr 2008 eine Gruppierung abgespalten, die unter der Bezeich nung \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) firmiert. Zusammen ver f\u00fcgen die BKI, die ISYF und die BKG \u00fcber sch\u00e4tzungsweise 780 Anh\u00e4nger. Diese Organisationen sind in Deutschland nicht terroristisch aktiv. Sie unterst\u00fctzen vor allem propagandistisch die Mutter organisationen in Indien und deren auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Separationskampf. Die in Deutschland t\u00e4tigen Vereinigungen setzen sich ferner f\u00fcr inhaftierte Gesinnungsge nossen in Indien ein. Get\u00f6tete SikhAktivisten werden bei Ver sammlungen in deutschen SikhTempeln als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. Im Rahmen regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrter \u00f6ffentlicher Protestver anstaltungen kritisieren BKI, ISYF und BKG nicht nur die Regie rungspolitik Indiens und verlangen mehr Rechte f\u00fcr die Sikhs, sondern fordern auch den eigenen Staat \"Khalistan\". Bei organisa tionsinternen Versammlungen rufen sie zu Spenden auf. 174 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden f\u00fchrenden KZFFunktion\u00e4re von Deutschland aus u.a. in Anschlagsvorhaben auf Luftwaffenst\u00fctzpunkte und auf den F\u00fchrer einer Religionsgemeinschaft aus dem SikhSpektrum im indischen Bundesstaat Punjab sowie in die Planung und Durchf\u00fchrung eines Mordanschlags auf einen religi\u00f6sen SikhF\u00fchrer aus Indien bei einer Veranstaltung in \u00d6sterreich eingebunden waren. 303","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Diese werden auch zur finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6 rigen der \"M\u00e4rtyrer\" sowie zur Finanzierung der Rechtshilfe f\u00fcr Inhaftierte verwendet. Zu den aktuellen Aktions und Agitationsschwerpunkten z\u00e4hlen nach wie vor Protestdemonstrationen gegen die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Davinder Pal Singh Bhullar, einem Mitt\u00e4ter des 1993 in Neu Delhi (Indien) ver\u00fcbten Sprengstoffanschlags, bei dem neun Personen ums Leben gekommen waren. Angesichts des hohen Emotionalisierungsgrades in diesem Ph\u00e4 nomenbereich muss grunds\u00e4tzlich auch weiterhin davon aus gegangen werden, dass bei Einzelpersonen eine potenzielle Gewaltbereitschaft vorhanden ist. Somit ist mit der Begehung von Straftaten zu rechnen; auch eine aktive Beteiligung an dem Sepa rationskampf ist nicht auszuschlie\u00dfen. 304","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 305","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick Spionage ist keine Erfindung des Kalten Krieges und endet folg lich auch nicht mit dem Zerfall des sowjetkommunistischen Machtbereichs. Staaten haben Interessen und versuchen, diese durchzusetzen. Spionage ist hierbei eine Option. Fremde Regie rungen wollen sich durch unberechtigte, geheime Informations beschaffung Vorteile verschaffen: in politischen, milit\u00e4rischen (strategischen) und vermehrt auch in wirtschaftlichen und tech nologischen Zusammenh\u00e4ngen. Die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr unser Land reichen von einer geschw\u00e4chten Verhandlungsposition \u00fcber hohe materielle Kosten und volkswirtschaftliche Sch\u00e4den bis hin zu einem partiellen Verlust nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t. 1. Entwicklungstendenzen Deutschland als Fremde Nachrichtendienste betreiben nach wie vor mit einem Spionageziel hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage gegen Deutschland. Das Interesse gilt Deutschland als weltpoliti schem Akteur, als NATO und EUMitglied und schlie\u00dflich auch seiner Wirtschaftskraft und seinen innovativen Unternehmen. Weiteres Ausforschungsziel der Dienste sind systemoppositionelle Gruppen aus ihren Heimatl\u00e4ndern. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran. Doch auch Dienste anderer Staaten sind gegen Deutschland aktiv. Die zweite H\u00e4lfte des Jahres 2013 war gepr\u00e4gt von den im Zusammenhang mit den Ver\u00f6ffentlichungen Edward Snowdens insbesondere gegen die USA erhobenen Spionagevor w\u00fcrfen. Methodik Spionage gegen unser Land wird sowohl mit menschlichen Quel len als auch technikgest\u00fctzt durchgef\u00fchrt, sowohl offen als auch konspirativ. Der Abdeckung von Spionageaktivit\u00e4ten dienen diplomatische und konsularische Vertretungen sowie einige Medieneinrichtungen. Die 306","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN dort als \"Diplomaten\" oder \"Journalisten\" abgetarnt t\u00e4tigen Per sonen sind f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht als Nachrichtendienstmitar beiter zu erkennen. Nachrichtendienstliche Operationen aus den Zentralen der Dien ste dienen dem langfristigen Aufbau einer legendierten Agen tent\u00e4tigkeit oder richten sich gegen die im Land aufh\u00e4ltigen Ausl\u00e4nder, die f\u00fcr eine Informanten/Agentent\u00e4tigkeit rekrutiert werden (sollen). Im Zeitalter der Digitalisierung gewinnt die technische Informa Ausblick tionsbeschaffung stetig an Bedeutung. Cyberspionage fremder Dienste stellt die Spionageabwehr vor besondere Herausforde rungen: technologisch, rechtlich und analytisch, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass \"Elektronische Angriffe\" sowohl zur Spionage als auch zur Sabotage genutzt werden k\u00f6nnen. Der Schutz Kritischer Infrastrukturen gewinnt an Bedeutung. Die F\u00e4higkeiten der deutschen Spionageabwehr m\u00fcssen verbessert und den modernen Techniken der Informationsbeschaffung angepasst werden. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht aber kei neswegs einher mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quel len. Im Gegenteil, der Fall Snowden zeigt gerade, dass es einem \"Innent\u00e4ter\" heute m\u00f6glich ist, eine solche F\u00fclle an geheimen Informationen zu erlangen, wie es in fr\u00fcheren Zeiten selbst einem Netz von Agenten nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. F\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden, insbesondere f\u00fcr Sicherheits beh\u00f6rden, besteht daher ein hohes Ma\u00df an Schutzbedarf, sowohl mit Blick auf die Sicherheit der ITSysteme als auch auf die Kon trolle der Zugangsm\u00f6glichkeiten (personeller und materieller Geheimschutz). 307","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Methodische Vorgehensweise fremder Nachrichtendienste 2.1 Spionage mit menschlichen Quellen 2.1.1 Legalresidenturen - St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste Pr\u00e4senz Nachrichtendienstliche Arbeit gegen Deutschland findet oftmals ausl\u00e4ndischer aus sogenannten Legalresidenturen heraus statt, die in den offizi Nachrichtendienste ellen (amtlichen) oder halboffiziellen Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten untergebracht sind. Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen arbeiten abgetarnt in Botschaften oder Generalkonsulaten, in Presseagenturen oder bei Fluggesellschaften. Sie beschaffen ent weder selbst - offen oder verdeckt - Informationen oder unter st\u00fctzen Spionageaktivit\u00e4ten, die von den Zentralen der Dienste gegen Deutschland ausge\u00fcbt werden. Meist verf\u00fcgen die in den Legalresidenturen platzierten Nach richtendienstangeh\u00f6rigen \u00fcber einen Diplomatenstatus, der sie vor Strafverfolgung sch\u00fctzt. Werden solchen \"Diplomaten\" status widrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, bleibt die M\u00f6glichkeit, sie aus Deutschland auszuweisen. Offene und verdeckte Die Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen sowohl aus Informationsoffenen, allgemein zug\u00e4nglichen Quellen (z.B. Internet, Medien, beschaffung Industriemessen, Tagungen, Vortragsveranstaltungen) als auch aus konspirativen, geheimdienstlichen Verbindungen. In beiden F\u00e4llen nutzen sie die Kontakte, die von den in Legalresidenturen besch\u00e4ftigten Mitarbeitern aufgebaut worden sind. Abgesch\u00f6pfte deutsche Kontaktpersonen wissen nicht, dass es sich bei den \"Dip lomaten\" oder \"Journalisten\" in Wahrheit um Offiziere eines Nachrichtendienstes handelt. Entsprechend sorglos verhalten sie sich ihnen gegen\u00fcber. So geh\u00f6rt es zu den Aufgabenfeldern eines Konsuls f\u00fcr Handels und Wirtschaftsangelegenheiten, Kontakte zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Unternehmen herzustellen. Sein Interesse f\u00fcr Produkte oder Marktstrategien deckt sich mit seiner Funktion. Letztlich k\u00f6nnte er aber Spionage unter dem Deckmantel diplo matischer Immunit\u00e4t betreiben. Nicht weniger glaubw\u00fcrdig ist das Interesse von Journalisten, die Kontakte zu Parteien und politischen Institutionen pflegen oder 308","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Gespr\u00e4che mit Unternehmen oder Forschungseinrichtungen f\u00fch ren. Von ihnen wird erwartet, dass sie ausgiebig recherchieren und Fragen stellen. Dass es sich hierbei tats\u00e4chlich oft um Spionage handelt, mag kaum einer ihrer Gespr\u00e4chspartner annehmen. Die Legalresidenturoffiziere nutzen die unter Legende aufge bauten Kontakte, um ihre Gespr\u00e4chspartner auszuforschen und vorhandene Informationen zu erg\u00e4nzen oder zu verdichten. Zielpersonen f\u00fcr den Aufbau eines Informantennetzes werden perspektivisch ausgew\u00e4hlt: Entscheidend sind deren aktuelle und langfristige Zugangsm\u00f6glichkeiten. Gespr\u00e4chspartner werden zun\u00e4chst ohne engere nachrichtendienstliche Anbindung regel m\u00e4\u00dfig oder bei Bedarf abgesch\u00f6pft. Mit geschickter Gespr\u00e4chs f\u00fchrung gelingt es, sensible Informationen zu erlangen oder auch Hinweise auf weitere potenzielle Quellen zu gewinnen. Die Zielpersonen derartiger Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen kommen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, es han delt sich z.B. um Mitarbeiter aus dem parlamentarischen Bereich, Beh\u00f6rdenvertreter, Bundeswehrangeh\u00f6rige, Wissenschaftler und Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen. Wenn es um die Beschaffung besonders sensibler Informati onen geht, verst\u00e4rken die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen die Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr die Treffen und sorgen f\u00fcr eine sichere Kommunikation. Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass verdeckte Geheimdienstarbeit und das Verleiten zum Ver rat gesch\u00fctzter Informationen gegen den diplomatischen Status versto\u00dfen. Deshalb werden die Gespr\u00e4chspartner angehalten, gegen\u00fcber Dritten Stillschweigen \u00fcber die Kontakte zu bewahren. Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt kann auch die sorgloseste Kon taktperson den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbin dung erkennen. 2.1.2 Nachrichtendienstliche Operationen aus den Dienstzentralen Legalresidenturen sind nicht die einzige Basis nachrichtendienst licher Operationen. In erheblichem Ma\u00dfe werden diese auch aus den jeweiligen Dienstzentralen initiiert und gesteuert. 309","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Gef\u00e4hrdung im Deutsche B\u00fcrger sind deshalb auch (und gerade) in den jeweiligen Ausland L\u00e4ndern selbst der Gefahr von Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt. Die Dienste nutzen hierzu die breite Palette der \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten in ihrem Land, von den Grenzkontrollen \u00fcber die Beobachtung von Auslandsver tretungen bis hin zu den Kontrollm\u00f6glichkeiten im wirtschaftli chen und wissenschaftlichen Bereich. Im Interesse der Nachrichtendienste stehen vor allem Personen, die sich privat oder beruflich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in dem jeweiligen Land aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen. Mit nachrichten dienstlichen Ansprachen m\u00fcssen insbesondere Angeh\u00f6rige diplo matischer Vertretungen und Beh\u00f6rdenvertreter auf Dienstreisen rechnen, des Weiteren Firmenrepr\u00e4sentanten sowie diejenigen, die in dem Land einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit nachgehen oder studieren. Die Nachrichtendienste nutzen ihren \"Heimvorteil\", indem sie gezielt nach kompromittierenden Ansatzm\u00f6glichkeiten suchen, um die Zielpersonen zu einer Mitarbeit zu dr\u00e4ngen. In anderen F\u00e4llen versuchen die Nachrichtendienstoffiziere, ihre Zielperson f\u00fcr sich einzunehmen und sie auf freundschaftlicher Basis zu werben. Die Operationen werden auch nach einer erfolgreichen Werbung im Regelfall weiterhin aus den Dienstzentralen gesteuert. Reisende F\u00fchrungsIm Rahmen ihrer operativen Aktivit\u00e4ten unternehmen Nachrich offiziere und Quellen tendienstoffiziere aus der Dienstzentrale vereinzelt Erkundungs und Treffreisen in andere L\u00e4nder. Auch Agenten treffen sich zuweilen mit ihren F\u00fchrungsoffizieren nicht in Deutschland, son dern im Ausland. In diesen F\u00e4llen nutzen die Nachrichten dienstangeh\u00f6rigen konsequent die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums. \"Illegale\" Der Einsatz von Nachrichtendienstoffizieren, die mit einer fal schen Identit\u00e4t ausgestattet sind und mit einer langfristigen Pers pektive im Ausland eingesetzt werden, erfordert einen hohen in frastrukturellen Aufwand. Diese \"Illegalen\" oder, sofern sie zeitlich befristete nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge im Ausland durchf\u00fch ren, \"ReiseIllegalen\" sind wegen ihrer professionellen und sorg f\u00e4ltigen Abdeckung nur schwer durch die Spionageabwehr zu ent tarnen. 310","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Seit 2006 wurden in Mitgliedsstaaten der EU und NATO mindes tens 15 \"Illegale\" enttarnt, die von russischen Diensten eingesetzt worden sind. 2.2 Spionage mit technischen Mitteln Die technische Informationsbeschaffung gewinnt seit Jahren an Bedeutung. Ein digitales Zeitalter er\u00f6ffnet auch f\u00fcr die Spionage neue M\u00f6glichkeiten und Wege - und f\u00fcr die Spionageabwehr neue Herausforderungen. Informationen, die fr\u00fcher nur durch Agenten zu erlangen waren, k\u00f6nnen heutzutage verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken auf technischem Weg beschafft werden. Es ist davon auszugehen, dass fremde Nachrichtendienste erheb liche Anstrengungen unternehmen, um Kommunikationsver bindungen abzuh\u00f6ren, insbesondere auch den \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland gef\u00fchrten deutschen Kommunika tions und Internetverkehr. F\u00fcr Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen in Deutschland stellen Gef\u00e4hrdung die Botschaftsgeb\u00e4ude im Zentrum Berlins sowie andere ver durch Fernmeldegleichbare diplomatische Vertretungen wegen ihrer g\u00fcnstigen aufkl\u00e4rungsma\u00dfLage und ihrer Exterritorialit\u00e4t besonders geeignete Standorte dar. nahmen Insbesondere im Bereich des Regierungsviertels in Berlin besteht ein konkretes Abh\u00f6rrisiko f\u00fcr alle \u00fcber Funk gef\u00fchrten Kommu nikationsverbindungen, darunter z.B. Gespr\u00e4che mit Mobiltelefo nen sowie WLAN und BluetoothVerbindungen. Gef\u00e4hrdet sind auch auf Laptops oder TabletPCs gespeicherte Informationen, wenn die Ger\u00e4te \u00fcber Funk vernetzt sind. Grunds\u00e4tzlich gilt: Gespr\u00e4che in Telekommunikationsnetzen sind nur abh\u00f6rsicher, wenn geeignete Schutzma\u00dfnahmen durch gef\u00fchrt werden. Auf die bestehenden konkreten Gefahren der modernen Kommunikationstechnik weisen BfV, BSI sowie wei tere zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden mittels Sensibilisierungsma\u00dfnahmen hin und bieten Hilfe zur Selbsthilfe an. \"Elektronische Angriffe\" haben sich zu einer wichtigen Methode \"Elektronische der Informationsgewinnung entwickelt. Angriffe\" 311","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Als \"Elektronische Angriffe\" werden gezielte aktive Ma\u00dfnahmen mit und gegen ITInfrastrukturen bezeichnet. Das Ziel kann Spi onage sein, das Ausforschen sensibler Informationen, von Wissen und Strategien. Das Ziel kann aber auch Sabotage sein, darunter auch das Lahmlegen Kritischer Infrastrukturen175. Dazu geh\u00f6ren das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, der Missbrauch oder die Sabotage fremder ITInfrastrukturen sowie die \u00dcbernahme von computergesteuerten netzgebunde nen Produktions und Steuereinrichtungen. Die Angriffe k\u00f6nnen von au\u00dfen \u00fcber Computernetzwerke, z.B. \u00fcber das Internet, oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner erfolgen, z.B. \u00fcber manipulierte Hardwarekomponenten wie Speichermedien, z.B. USBSticks. Die Urheber \"Elektronischer Angriffe\" sind oft nicht zweifelsfrei zu identifizieren. Soweit es Hinweise auf eine Steuerung durch fremde Nachrichtendienste gibt, f\u00e4llt die Bearbeitung schwer punktm\u00e4\u00dfig in die Zust\u00e4ndigkeit der Spionageabwehr. Feststellungen in Seit 2005 werden auf breiter Basis durchgef\u00fchrte, zielgerichtete Deutschland \"Elektronische Angriffe\" gegen Bundesbeh\u00f6rden, Politik und Wirtschaftsunternehmen festgestellt, die auch 2013 wieder ein qualitativ hohes Niveau erreichten. Solche Attacken h\u00e4ufen sich regelm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit bedeutenden wirtschafts und finanzpolitischen Treffen. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden 2013 erneut Angriffe im Rahmen des G20Gipfeltreffens festgestellt (5./6. Septem ber 2013 in St. Petersburg (Russland)). Neben mehreren Bundes ministerien war u.a. der Bankensektor betroffen. In geschickt gestalteten EMails an hochrangige Entscheidungstr\u00e4ger und deren unmittelbare Mitarbeiter wurde eine Kommunikation der SherpaGruppe vorget\u00e4uscht, der Chefunterh\u00e4ndler der betei ligten Regierungen. Damit wurde versucht, die Empf\u00e4nger zu 175 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von beson derer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten k\u00f6nnten. Dies gilt z.B. f\u00fcr Energie oder Telekommunikationsunternehmen. 312","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN verleiten, den Schadanhang unbedacht und vorschnell zu \u00f6ffnen und so eine Infektion der Systeme auszul\u00f6sen. Fremde Nachrichtendienste sind in erster Linie an Informationen interessiert, die bei staatlichen Stellen abgesch\u00f6pft werden k\u00f6n nen. Die anhaltenden \"Elektronischen Angriffe\" mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Hintergrund gegen Bundesbeh\u00f6rden verdeutlichen den hohen Stellenwert dieser Methodik. Die Dauer einzelner Angriffsoperationen und die globale Ausrichtung bei der Auswahl von Themen und Opfern weisen deutlich auf strate gische staatliche Ausforschungsaktivit\u00e4ten hin. Die Angreifer entwickeln die eingesetzten Schadprogramme per manent weiter. Damit steigt die Effektivit\u00e4t derartiger Angriffe und selbst aktuelle Virenschutzprogramme sind nicht in der Lage, die eingesetzte Schadsoftware zu erkennen. \"Elektronische Angriffe\" sind nicht zuletzt deswegen so gef\u00e4hrlich, weil sie selbst von Opfern mit einem ausgepr\u00e4gten Sicherheitsbewusstsein h\u00e4ufig nicht erkannt werden, da den Attacken oftmals ein umfassendes \"Social Engineering\" von Seiten der Angreifer vorausgegangen ist. EMails erscheinen unverd\u00e4chtig und werden ge\u00f6ffnet, weil zuvor Informationen \u00fcber Interessen und Aufgabengebiete der Opfer sorgf\u00e4ltig recher chiert wurden und sie scheinbar von einem dem Empf\u00e4nger bekannten Absender stammen. Neben der klassischen TrojanerEMail, bei der das Schadpro gramm zumeist im Anhang eingebunden ist und erst durch dessen \u00d6ffnen aktiviert wird, werden mittlerweile weitere, sehr ausgefeilte und kaum erkennbare Angriffsmethoden angewandt. Hierzu geh\u00f6ren z.B. sogenannte DriveByInfektionen: Die Angreifer erstellen hierbei Webseiten mit einer entsprechenden Schadfunktion oder hacken und manipulieren bestehende Inter netpr\u00e4senzen. Die Opfer werden nun gezielt mit einer EMail angesprochen und dazu verleitet, \u00fcber einen Link die infizier ten Webseiten aufzurufen. Zudem werden Datentr\u00e4ger (USB Sticks, Flashkarten, CDs usw.), z.B. als Werbetr\u00e4ger verteilt, zum Einschleusen von Schadsoftware genutzt. 313","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Dunkelziffer nicht erkannter \"Elektronischer Angriffe\" ist als hoch einzusch\u00e4tzen, da die Methoden zunehmend ausgekl\u00fcgelter werden. Ebenso ist zu erwarten, dass die Gefahren f\u00fcr die immer st\u00e4rker vernetzten ITInfrastrukturen in den n\u00e4chsten Jahren zuneh men werden. Dies gilt umso mehr, als die bei \"Elektronischen Angriffen\" verwendeten Schadprogramme sowohl zu Spionage als auch zu Sabotagezwecken eingesetzt werden k\u00f6nnen. Derzeit ist in Deutschland zwar keine unmittelbare, konkrete Gef\u00e4hrdung Kritischer Infrastrukturen durch Sabotageangriffe festzustellen. Gleichwohl bleiben hier politische und milit\u00e4rische Unw\u00e4gbarkeiten sowie die Bem\u00fchungen von Extremisten und Terroristen, sich Knowhow anzueignen, die es unabdingbar machen, das Risiko von Cybersabotage als eine wichtige Aufgabe in den Fokus der sicherheitspolitischen Agenda zu r\u00fccken. Identifizierung Die Anonymit\u00e4t des Internets erschwert die genaue Identifizierung der T\u00e4ter der T\u00e4ter. Oft ist aber aufgrund bestimmter Merkmale und Indi zien zumindest eine regionale Zuordnung der Herkunft \"Elektro nischer Angriffe\" m\u00f6glich (vgl. Kap. II, Nr. 4.3 und Kap. III, Nr. 4.3). 3. Proliferation Die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemi schen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersys teme (z.B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erfor derlichen Knowhows wird als Proliferation bezeichnet. Massenvernichtungswaffenprogramme stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Sie k\u00f6nnen zudem zu einer erheblichen Destabilisierung in den betroffenen Regionen beitragen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massen vernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts tats\u00e4ch lich oder auch zur Erpressung nutzen, indem sie deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele lediglich androhen. Dies birgt 314","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN die Gefahr eines milit\u00e4rischen Wettr\u00fcstens in den betroffenen Regionen. Versuche von Staaten, gelistete G\u00fcter176 bzw. \"dual use\"G\u00fcter177 in Vertikale Industrie und Schwellenl\u00e4ndern178 zu beschaffen, bezeichnet Proliferation man als vertikale Proliferation. Horizontale Proliferation bedeutet, dass sich proliferationsrele Horizontale vante Staaten bei der Herstellung und Weiterentwicklung dieser Proliferation Waffen gegenseitig unterst\u00fctzen. Einige Proliferation betreibende Staaten treten bereits selbst als Lieferanten einsatzf\u00e4higer Rake tensysteme zur Ausbringung von Massenvernichtungswaffen auf. Obgleich einige dieser Staaten bereits \u00fcber eigene Produktions Beschaffungsst\u00e4tten zur Herstellung von Maschinen und Stoffen sowie ent aktivit\u00e4ten sprechende wissenschaftliche Einrichtungen zur Entwicklung von Waffenprogrammen verf\u00fcgen, sind sie bislang nicht in der Lage, autark zu produzieren. Sie bleiben bei der Forschung und Herstellung dieser Waffen und Tr\u00e4gersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. Unter anderem versuchen sie, auch in Deutschland entsprechende Produkte zu beschaffen. Die Versch\u00e4rfung der deutschen und europ\u00e4ischen Export Umgehung von kontrollbestimmungen zur Verhinderung entsprechender Waren Genehmigungseink\u00e4ufe hat zu einer Ver\u00e4nderung des Einkaufs und Beschaf pflichten und fungsverhaltens proliferationsrelevanter Staaten gef\u00fchrt. Ausfuhrverboten Die direkte Beschaffung solcher Waren bildet nunmehr eher die Ausnahme. Zur Umgehung eines Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbeh\u00f6rden beschaffen sie die Produkte stattdessen \u00fcber Drittl\u00e4nder (sogenannte Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen bei \"dualuse\"G\u00fctern falsche Anga ben \u00fcber den Verwendungszweck. 176 Proliferationsrelevante G\u00fcter werden von nationalen und internationalen Gre mien der Exportkontrolle definiert und in Listen ver\u00f6ffentlicht, die u.a. auf der Homepage des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abrufbar sind. Der Export dieser G\u00fcter unterliegt besonderen Genehmigungspflichten. 177 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. 178 Schwellenl\u00e4nder geh\u00f6ren zu den fortgeschrittenen Entwicklungsl\u00e4ndern, da sie aufgrund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungs fortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegen\u00fcber den Industrienationen aufgeholt haben. 315","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Missbrauch Wissenschaftler aus diesen L\u00e4ndern nutzen internationale Kon internationaler takte zu Universit\u00e4ten, Instituten oder Forschungseinrichtungen, Kontakte zum um sich einschl\u00e4giges Grundlagenwissen oder Spezialkenntnisse Erwerb von anzueignen. Gegen\u00fcber ihren Gespr\u00e4chspartnern verschweigen Know-how sie, dass dieses Wissen in Massenvernichtungswaffenprogramme einflie\u00dfen soll. Diese Vorgehensweise stellt einen Missbrauch des internationalen wissenschaftlichen Informations und Erfah rungsaustauschs dar. Im Bereich der Proliferationsabwehr arbeitet das BfV insbeson dere mit dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, ZKA, BKA und BND eng zusammen. Bewertung Die Bundesrepublik Deutschland wird als eine der f\u00fchrenden Industrienationen mit Spitzentechnologie und hohem wissen schaftlichem Standard auch in Zukunft ein wichtiges Ziel f\u00fcr pro liferationsrelevante Beschaffungen sein. Insbesondere die Aktivi t\u00e4ten des Iran geben erheblichen Anlass zur Sorge und erfordern weiterhin gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit. II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1. Politische Rolle Die Nachrichtendienste stellen in der Russischen F\u00f6deration einen wichtigen Pfeiler der Sicherheitsarchitektur dar: Sie dienen der Staatsf\u00fchrung zur Durchsetzung der Regierungspolitik, zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur Informationsbeschaffung im Ausland. Durch die starke Pr\u00e4senz von Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in vielen staatlichen Ein richtungen und Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens sowie durch die Auslandsspionage sind sie ma\u00dfgeblich in die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklung des Landes einge bunden. Ihre Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten haben sich im Jahr 2013 nicht ver\u00e4ndert. 316","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Strukturen und Aufgaben Folgende drei Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration ent falten Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej SWR Raswedki) mit mehr als 13.000 Mitarbeitern ist f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Weitere wesentliche Aufgaben sind die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichten und Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Der Dienst wirkt zudem an der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und Terrorismus mit. Schwerpunkt des ca. 12.000 Mitarbeiter starken milit\u00e4rischen Aus GRU landsnachrichtendienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) ist die Beschaffung von Informationen in den Berei chen Milit\u00e4r und Sicherheitspolitik. Zu seinen Zielobjekten z\u00e4hlen Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstruktu ren, nicht zuletzt aber auch milit\u00e4risch nutzbare Technologien. Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba Besopas FSB nosti) verf\u00fcgt \u00fcber ein besonders breites Aufgabenspektrum. Von den etwa 350.000 Mitarbeitern sind mehr als 200.000 im Grenz schutzdienst t\u00e4tig. Zu den Kernaufgaben des FSB geh\u00f6ren die Spionageabwehr, die Beobachtung des \"politischen Extremismus\" sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Krimi nalit\u00e4t (OK). Zudem z\u00e4hlt der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t zu seinen T\u00e4tigkeiten. Zur Sicherung der Staatsgrenzen untersteht dem FSB der russische Grenzschutz. In Einzelf\u00e4llen betreibt der FSB auch im Ausland Gegenspionage. Ausl\u00e4nder in Russland m\u00fcssen damit rechnen, dass der FSB ver sucht, sie als Agenten anzuwerben. Zuweilen nutzt der Dienst kompromittierende Erkenntnisse, um Druck auf eine Zielperson auszu\u00fcben. Geeignet hierf\u00fcr sind z.B. bereits geringe Gesetzesver st\u00f6\u00dfe oder Ordnungswidrigkeiten. 317","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 3. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Aussp\u00e4hungsziel russischer Nachrichtendienste. Die Spionage aktivit\u00e4ten erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf alle Zielbereiche. Politik In der Politik liegt der Fokus nachrichtendienstlicher Arbeit auf auf denjenigen Bereichen, in denen Entscheidungen getroffen werden, die russische Interessen tangieren k\u00f6nnen. Hierzu geh\u00f6 ren insbesondere die B\u00fcndnispolitik innerhalb von NATO und EU sowie die deutsche Au\u00dfen und Sicherheitspolitik. Aktuelle Beispiele hierf\u00fcr sind die deutsche Haltung zu einem m\u00f6glichen Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft in den B\u00fcrgerkrieg in Syrien und der Konflikt um die Eind\u00e4mmung des iranischen Nuklearprogramms. Ausgeforscht wird auch die deutsche Position zu politischen Ent wicklungen in Osteuropa. Bekanntlich sieht Russland wegen der unmittelbaren Nachbarschaft hier seine Interessen ber\u00fchrt. Die Dienste verfolgen aufmerksam die deutschen Gestaltungs m\u00f6glichkeiten auf europ\u00e4ischer Ebene, insbesondere auch die L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die europ\u00e4ische Staatsschuldenkrise. Einen festen Bestandteil der Spionageaktivit\u00e4ten bilden natur gem\u00e4\u00df Informationen \u00fcber das deutschrussische Verh\u00e4ltnis, im Besonderen zu Politik und Strategie der Bundesregierung. Im innenpolitischen Bereich interessierten sich die Dienste in hohem Ma\u00dfe f\u00fcr Informationen zu parteipolitischen Strukturen, Positionen und Entwicklungsprozessen sowie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 f\u00fcr m\u00f6gliche Regierungskoalitio nen. Wirtschaft Hervorgehobenes Spionageziel war die deutsche Energiewirt schaft. Die Dienste versuchen, einen Informationsvorsprung \u00fcber energiepolitische Entscheidungen Deutschlands zu erlangen (Kompensation des Atomausstiegs, Bedeutung regenerativer Energien, Erneuerung der EnergieInfrastruktur usw.), die gerade f\u00fcr die Russische F\u00f6deration als wichtigem Lieferanten fossiler 318","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Brennstoffe von einiger Bedeutung sind. Nicht zuletzt geh\u00f6rt dazu auch die Prognose der Preisentwicklung von Energietr\u00e4gern. Im milit\u00e4rischen Bereich standen vor allem die Ausrichtung der Milit\u00e4r Europ\u00e4ischen Sicherheits und Verteidigungspolitik sowie die Politik innerhalb des NATOB\u00fcndnisses im Blickfeld. Neben sicherheitspolitischen Themen interessierten sich russische Nach richtendienste f\u00fcr die Umstrukturierung der Bundeswehr und deren technische Ausr\u00fcstung. Nachrichtendienstangeh\u00f6rige beschafften aber nicht nur Informationen, sondern auch milit\u00e4 risch einsetzbare Produkte, darunter solche, deren Ausfuhr nach Russland nicht erlaubt ist. Im Fokus der Spionage auf wissenschaftlichtechnologischem Wissenschaft Gebiet standen neue Entwicklungen in der Luft und Raumfahrt und Technik technik und der IT und Kommunikationstechnologie sowie der aktuelle Forschungsstand bei alternativen Energien und neuen Methoden der Energief\u00f6rderung (z.B. \"Fracking\"). 4. Methodik der Informationsgewinnung Spionageaktivit\u00e4ten der russischen Dienste in Deutschland gehen in erster Linie von Mitarbeitern aus, die hier getarnt in Legal residenturen eingesetzt sind. Nachrichtendienstliche Operationen (intensive Fernmeldeaufkl\u00e4rung, F\u00fchrung von Agenten) gegen deutsche Interessen werden aber auch aus den Dienstzentralen in Moskau gesteuert. Au\u00dferdem sp\u00e4hen die Dienste in Russland die deutschen Auslandsvertretungen sowie Firmendependancen aus. Schlie\u00dflich f\u00fchren sie auch auf dem Territorium anderer Staaten Spionageoperationen gegen Deutschland aus. Die Dienste setzen bei der Informationsgewinnung nach wie vor in erster Linie auf menschliche Quellen. F\u00fcr den Kontakt mit ihren Agenten nutzen die F\u00fchrungsoffiziere zunehmend die modernen Kommunikationstechniken, mit denen Informationen unauff\u00e4llig, schnell und sicher ausgetauscht werden k\u00f6nnen. 319","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4.1 Aktivit\u00e4ten aus Legalresidenturen Die in diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration eingerichteten Legalresidenturen dienen den russischen Nachrichtendiensten als St\u00fctzpunkte und Opera tionsbasen. In gro\u00dfer Zahl und ganz \u00fcberwiegend unter diploma tischer Abdeckung entfalten die Offiziere ihre nachrichtendienst lichen Aktivit\u00e4ten. Dabei missbrauchen sie das Vertrauen ihrer nicht selten arglosen Kontaktpersonen und kommen oftmals allein schon durch geschickte Gespr\u00e4chs und Verhandlungsf\u00fch rung an schutzbed\u00fcrftige Informationen heran. \"Halboffene\" Sofern Kontaktpersonen interessante Informationen liefern oder Beschaffung perspektivisch als entwicklungsf\u00e4hig eingesch\u00e4tzt werden, versu chen die Legalresidenturoffiziere, die bislang offenen Absch\u00f6pf kontakte zu \"halboffenen\" Verbindungen auszubauen. Typischer weise werden vorsichtig erste konspirative Elemente in die Verbindung eingef\u00fchrt und die pers\u00f6nliche Zuwendung wird intensiviert. Um die nachrichtendienstliche Verbindung nach au\u00dfen zu sch\u00fct zen, verzichten F\u00fchrungsoffiziere beispielsweise auf offene Tele fonkontakte. Kontaktaufnahmen zu Treffvereinbarungen werden nach M\u00f6glichkeit vermieden, indem Verabredungen und Aus weichtermine im Voraus geplant und festgelegt werden. Treffen mit den Kontaktpersonen finden \u00fcberwiegend in Restau rants statt. Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen sind bestrebt, den Schein einer vertrauensvollen und freundschaftlichen Verbin dung aufzubauen - tats\u00e4chlich ist der Kontakt aber ausschlie\u00dflich auf das Absch\u00f6pfen von Informationen ausgerichtet. Ersten Bit ten um zun\u00e4chst unverf\u00e4ngliche Informationen folgen konkrete Beschaffungsauftr\u00e4ge, die an Relevanz zunehmen und schlie\u00dflich auch mit Sach oder Geldgeschenken honoriert werden. Agentenf\u00fchrung Sofern sich wertige Kontaktpersonen f\u00fcr eine enge und umfas send abgeschottete nachrichtendienstliche Zusammenarbeit eig nen, wird diese kontinuierlich intensiviert und m\u00fcndet \u00fcber ansteigende Beschaffungsw\u00fcnsche, h\u00f6here materielle Zuwendun gen und weitere Ma\u00dfnahmen zur Geheimhaltung der Verbindung schlie\u00dflich in echte Agentenoperationen. 320","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung Russische Nachrichtendienste setzen - wie schon ihre sowjeti schen Vorg\u00e4nger - bei Aktivit\u00e4ten, die aus der Zentrale gef\u00fchrt werden, unver\u00e4ndert auf \"Illegalenoperationen\" - ungeachtet der hohen finanziellen Kosten und des immensen operativen Auf wands. Am 2. Juli 2013 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Verurteilung von (BadenW\u00fcrttemberg) ein russisches \"Illegalenehepaar\", das zwei \"Illegalen\" Jahre zuvor nach umfangreichen Ermittlungen der Spionageab wehr verhaftet worden war, rechtskr\u00e4ftig zu sechseinhalb bzw. f\u00fcnfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in einem besonders schweren Fall. Sie hatten u.a. einen Agenten im niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministerium gef\u00fchrt, der sensible Informationen \u00fcber die NATO und EU beschaffte. Der SWR zahlte dem Ehepaar zuletzt pro Jahr 100.000 Euro Agen tenlohn. Das anhaltend starke Interesse der russischen Nachrichtendienste am deutschen Meldeverfahren l\u00e4sst den Schluss zu, dass weitere \"Illegale\" unerkannt nach Deutschland eingeschleust werden sol len oder sich bereits hier aufhalten. In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick vor Gef\u00e4hrdung in nehmlich auf Personen, die sich beruflich oder privat f\u00fcr l\u00e4ngere Russland Zeit dort aufhalten. Besonders aktiv ist dabei der FSB: Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Telefon und Internet\u00fcberwachung liefern den Diensten zahlreiche Informati onen, um im eigenen Land geeignete Zielpersonen f\u00fcr eine nach richtendienstliche Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonne nen Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnen, scheuen die Dienste nicht vor aggressiven Anwerbungsversuchen zur\u00fcck. Pers\u00f6nliche Schw\u00e4chen sowie ein tats\u00e4chliches oder auch nur vorgebliches Fehlverhalten, z.B. Verst\u00f6\u00dfe gegen russische Gesetze oder Verwaltungsbestimmungen, dienen als Druck mittel, um die Zielpersonen zu einer nachrichtendienstlichen Kooperation zu n\u00f6tigen. Es gibt jedoch auch F\u00e4lle, bei denen die Nachrichtendienstoffiziere versuchen, die Zielperson f\u00fcr sich ein zunehmen und auf freundschaftlicher Basis zu werben. 321","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4.3 Technische Informationsbeschaffung Der FSB betreibt in Russland eine intensive Internet\u00fcberwachung und verf\u00fcgt hierbei \u00fcber weitreichende technische und rechtliche M\u00f6glichkeiten. Er hat einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Daten verkehr, der \u00fcber russische Internetanbieter abgewickelt wird, ebenso einen dauerhaften Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften, in denen Personendaten und Informatio nen \u00fcber Telefonkunden und deren Telefongespr\u00e4che erfasst sind. Durch derartig umfassende \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die sich in Russland aufhalten, in das Blickfeld des FSB geraten. Insbesondere nachrichtendienstlich interessante Personen m\u00fcssen mit einer gezielten \u00dcberwachung rechnen. \"Elektronische Es ist davon auszugehen, dass die russischen Nachrichtendienste Angriffe\" \"Elektronische Angriffe\" als Mittel zur Informationsbeschaffung nutzen. Zumindest liefern einige der Angriffe auf Bundesbeh\u00f6r den Indizien, die auf einen russischen Ursprung hindeuten. Operation \"Roter Mitte Januar 2013 berichteten Medien \u00fcber eine Cyberspionage Oktober\" operation \"Roter Oktober\", die gegen zahlreiche Staaten gerichtet war. Die Berichte basierten auf der Untersuchung eines ITSicher heitsunternehmens. Die darin genannten technischen Merkmale entsprechen den BfVAnalysen der seit mindestens 2009 andau ernden Angriffswelle auf die Bundesverwaltung. Ziele der Angriffe waren auf deutscher Seite vor allem das Ausw\u00e4rtige Amt - hier \u00fcberwiegend Botschaften in Osteu ropa - sowie weitere Bundesministerien. Der Analyse zufolge richtete sich das Interesse der Angreifer vornehmlich auf Infor mationen mit Bezug zu Osteuropa. Die technischen Merkmale und die inhaltliche Aufmachung der eingesetzten Schadmails deuten mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad auf einen rus sischen Angriff hin. Der letzte hier erkannte Angriff in diesem Zusammenhang erfolgte Ende 2012. M\u00f6glicherweise hat die breite \u00f6ffentliche Diskussion des \"Roter Oktober\"Berichts den Angreifer veranlasst, seine Taktik zu \u00e4ndern oder die Angriffe (vorerst) einzustellen. 322","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 5. Bewertung Russische Nachrichtendienste sind in Deutschland seit langer Zeit mit einer - im internationalen Vergleich - hohen Mitar beiterzahl pr\u00e4sent. Auch aus ihren Zentralen in Moskau werden Spionageoperationen gegen deutsche Interessen gef\u00fchrt, deren Intensit\u00e4t ebenfalls den besonderen Stellenwert Deutschlands als Ausforschungsziel belegt. Ungeachtet der Entwicklung der deutschrussischen Beziehungen werden russische Geheimdienste in und gegen Deutschland aktiv bleiben, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Aber auch die politische St\u00e4rke Deutschlands im europ\u00e4ischen Verbund und als Mitglied der NATO h\u00e4lt das andauernde Spionageinteresse Russ lands aufrecht. Die politische F\u00fchrung Russlands sieht in solchen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten offenkundig keinen Wider spruch zu guten politischen Kontakten. Die Erfahrungen aus der Operation \"Roter Oktober\" zeigen, dass aus Russland auch mit Cyberoperationen gerechnet werden muss. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Politische Rolle Die chinesischen Nachrichtendienste spielen im politischen Sys tem Chinas eine bedeutende Rolle, sie st\u00fctzen die autorit\u00e4re und repressive Politik der Staatsf\u00fchrung. Mit ihren umfangreichen Befugnissen sorgen sie f\u00fcr den Machterhalt der Kommunisti schen Partei Chinas (KPCh). Die nachrichtendienstliche Bek\u00e4mpfung innenpolitischer Gegner erstreckt sich auf das In und das Ausland. Durch die Aussp\u00e4hung fremder Staaten sollen Informationen aus Politik, Milit\u00e4r, Wirt schaft, Technik und Wissenschaft beschafft werden. Der personelle Wechsel an der Spitze der KPCh im Jahr 2013 hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Nachrichtendienste. Mit der Einrichtung eines Komitees f\u00fcr Staatssicherheit geht 323","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN allerdings eine noch st\u00e4rkere Zentralisierung und Kontrolle der Dienste einher. 2. Strukturen und Aufgaben Gegen Deutschland sind mindestens f\u00fcnf chinesische Nachrich tendienste aktiv: Ziviler Dienst: Aufgaben des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State MSS Security - MSS) sind die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung (z.B. Terrorismusbek\u00e4mpfung, Ausforschung von Oppositionellen) und die Spionageabwehr. Hinzu kommt die Auslandsspionage, bei der es im Vergleich zu den anderen Nach richtendiensten eine zentrale Rolle spielt. Im Inland ist das MSS mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland werden Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus geforscht, aber auch die hier aktiven oppositionellen chinesischen Gruppierungen. Milit\u00e4rischer Die 2. Hauptverwaltung des Generalstabs der Volksbefreiungs Dienst: 2PLA armee (2PLA), auch bekannt als MID (Military Intelligence Department), ist ein milit\u00e4rischer In und Auslandsnachrichten dienst. Er entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Ausgeforscht werden in erster Linie Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spio nageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik ande rer Staaten. Auch die Bek\u00e4mpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und au\u00dferhalb Chinas geh\u00f6rt zu den Aufgaben des Dienstes. Milit\u00e4rischer Die 3. Hauptverwaltung des Generalstabs der Volksbefreiungsar technischer mee (3PLA) ist zust\u00e4ndig f\u00fcr technische Spionage. Neben weltwei Dienst: 3PLA ter Fernmeldeaufkl\u00e4rung betreibt sie Cyberspionage. Polizeiministerium: Das Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit (Ministry of Public MPS Security - MPS), das chinesische Polizeiministerium, ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4n dig. Ihm unterstehen z.B. die Ordnungs und Kriminalpolizei. Au\u00dferdem verf\u00fcgt das MPS \u00fcber nachrichtendienstliche Spezial einheiten, die \u00e4hnliche Aufgaben wie das MSS erf\u00fcllen. Sie 324","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN sammeln z.B. Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh eine Gefahr f\u00fcr das Machtmonopol der Partei bzw. die territoriale Integrit\u00e4t Chinas darstellen. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Von den \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in China k\u00f6nnen auch deutsche Staatsb\u00fcrger betroffen sein. Das B\u00fcro 610, das dem Zentralkomitee der KPCh untersteht, ist Institution der KPCh: sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb Chinas aktiv. Sein Name B\u00fcro 610 geht auf das Gr\u00fcndungsdatum des B\u00fcros zur\u00fcck (10.06.1999). Hauptaufgabe dieses Nachrichtendienstes ist die Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Die Verwal tungs, Justiz und Polizeibeh\u00f6rden arbeiten dem B\u00fcro 610 zu. 3. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung F\u00fcr die chinesischen Nachrichtendienste ist die Bundesrepublik Deutschland weiterhin ein bedeutendes Ausforschungsziel. Die Spionageaktivit\u00e4ten erstrecken sich auf verschiedene Bereiche, lassen aber eine klare Gewichtung erkennen: Die chinesischen Nachrichtendienste verfolgen in erster Bek\u00e4mpfung Linie - und mit gro\u00dfer Vehemenz - regimekritische und separa oppositioneller tistische Bestrebungen. Hierzu z\u00e4hlen die nach Unabh\u00e4ngigkeit Bewegungen strebenden Uiguren und Tibeter, Falun Gong, die Demokratiebe wegung sowie die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans. Angeh\u00f6rige dieser als \"F\u00fcnf Gifte\" diffamierten Personengruppen werden nicht nur in China, sondern auch in Deutschland ausge sp\u00e4ht. Das Interesse chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland gilt Politik vor allem der Au\u00dfen und B\u00fcndnispolitik innerhalb der NATO und EU sowie allen politischen Entscheidungen, die chinesische Interessen ber\u00fchren k\u00f6nnten. Ferner interessieren sich die chinesischen Nachrichtendienste f\u00fcr Milit\u00e4r die Ausr\u00fcstung der Bundeswehr und deren Rolle in der NATO. Aufgrund der Bedeutung der \u00f6konomischen Entwicklung f\u00fcr die Wirtschaft, Stabilit\u00e4t des Staates sind die Nachrichtendienste aufgefordert, Wissenschaft aus anderen Staaten Informationen aus der Wirtschaft und und Technik 325","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN technische Neuentwicklungen zu beschaffen. In Deutschland wurden wiederholt illegale Aussp\u00e4hungsversuche in Firmen und Forschungsinstituten festgestellt. Ob es sich hierbei um eine staat lich betriebene Wirtschaftsspionage oder um private (Konkur renz)Aussp\u00e4hung handelt, ist wegen der engen Verflechtung von Wirtschaft und Staat in China im Einzelfall nur schwer zu unter scheiden. 4. Methodik der Informationsgewinnung Zur Informationsbeschaffung nutzen chinesische Nachrichten dienste auch ihre Legalresidenturen in Deutschland. Die Nach richtendienstmitarbeiter tarnen sich h\u00e4ufig als Journalisten. Die chinesischen Nachrichtendienste agieren gegen\u00fcber westli chen Zielpersonen anfangs \u00e4u\u00dferst vorsichtig und geduldig. Bei ihren Landsleuten treten sie hingegen fordernder und aggressiver auf. 4.1 Aktivit\u00e4ten aus Legalresidenturen Aufbau von Die Legalresidenturen der chinesischen Dienste in Deutschland Beziehungen befinden sich in der Botschaft und in Generalkonsulaten. Unter diplomatischer Tarnung unterhalten die Mitarbeiter eine Vielzahl von Kontakten zu Gespr\u00e4chspartnern, die \u00fcber interessante Zug\u00e4nge oder Informationen aus Politik, Milit\u00e4r, Wissenschaft oder Wirtschaft verf\u00fcgen. Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen ver suchen, durch regelm\u00e4\u00dfige Treffen, wertvolle Sachgeschenke sowie Einladungen zu Restaurantbesuchen oder zu Reisen nach China eine pers\u00f6nliche Beziehung aufzubauen. Durch diese lang fristig angelegte, geduldige \"Kultivierung\" sollen die Kontaktper sonen die Scheu davor verlieren, dem vorgeblichen Freund auch vertrauliche Informationen preiszugeben. Aggressive Bei der Bek\u00e4mpfung regimekritischer Personen und Gruppierun Bek\u00e4mpfung der gen gehen die chinesischen Nachrichtendienste deutlich aggressi Exilopposition ver vor und schrecken teilweise auch nicht vor Drohungen zur\u00fcck. In Deutschland versuchen sie, in Kreisen der Exilopposition Agen ten anzuwerben. Aktivisten uigurischer Organisationen werden von den chinesischen Diensten pauschal als Gewaltt\u00e4ter und 326","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Terroristen diffamiert. Deutsche Beh\u00f6rden sollen mit Blick auf die deutschchinesischen Beziehungen zu einem Einschreiten gegen die vermeintlichen Terroristen veranlasst und Veranstaltungsver bote erwirkt werden. Auch gegen\u00fcber anderen regimekritischen Bewegungen in Deutschland wird Druck ausge\u00fcbt. So erhielten im M\u00e4rz 2013 zwei Unternehmen Anrufe des Chinesischen General konsulats Frankfurt am Main (Hessen). Ihnen wurde mit wirt schaftlichen Nachteilen gedroht, sollten sie nicht das Sponsering f\u00fcr die allj\u00e4hrlich von der Falun GongBewegung in Frankfurt aus gerichtete \"Shen YunPerforming Arts\"Show einstellen. 4.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung In Deutschland leben ca. 94.000 Chinesen, darunter etwa 24.000 Non-Professionals Wissenschaftler, Studenten und Praktikanten. Die chinesischen Nachrichtendienste kennen das Wissenspotenzial dieses Perso nenkreises. Sie verschaffen sich einen \u00dcberblick \u00fcber deren Arbeitsbereiche und individuellen M\u00f6glichkeiten, \u00fcber Zug\u00e4nge und Kontakte und versuchen, Einzelne f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Diese als NonProfessionals bezeichneten Personen bieten f\u00fcr die Dienste bei Bekanntwerden von Aussp\u00e4hungen den Vorteil, dass nicht klar ist, ob die Personen eigeninitiativ, auf Ver anlassung einer chinesischen Konkurrenzfirma oder im staatli chen Auftrag gehandelt haben. Im vergangenen Jahr erhielten in Deutschland ans\u00e4ssige exil Anrufe aus China oppositionelle Personen und Organisationen mehrfach telefoni sche Aufforderungen aus China, ihre Aktivit\u00e4ten einzustellen. Es ist damit zu rechnen, dass der chinesische Sicherheitsapparat wei tere derartige Versuche unternehmen wird, politische Geg ner - auch im Ausland - unter Druck zu setzen. Die umfassend praktizierten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in China Gef\u00e4hrdung in China gelten neben der einheimischen Bev\u00f6lkerung auch den dort lebenden Ausl\u00e4ndern und selbst Touristen. Konkrete Ansatzpunkte f\u00fcr nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen bieten insbesondere die Visaformulare, in denen detaillierte personenbezogene Informati onen erfragt werden, so z.B. zur beruflichen T\u00e4tigkeit und zur Arbeitsstelle. Des Weiteren verf\u00fcgen die Dienste \u00fcber moderne Kommunikations\u00fcberwachungsm\u00f6glichkeiten, um den Internet verkehr zu kontrollieren und Abh\u00f6rma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. 327","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4.3 \"Elektronische Angriffe\" Die \u00fcberwiegende Zahl der in Deutschland festgestellten \"Elektro nischen Angriffe\" mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Hin tergrund weist auf China als Ursprungsland hin. Nachhaltigkeit und Zielrichtung dieser Angriffe tragen deutliche Anzeichen einer strategischen Aufkl\u00e4rung. Im Beh\u00f6rdenbereich sind die meisten dieser Angriffe gegen Stellen des Ausw\u00e4rtigen Amtes sowie das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie gerichtet. Angriffe auf Deutsche Zu den bevorzugten Zielen \"Elektronischer Angriffe\" geh\u00f6ren Botschaften in Peking regelm\u00e4\u00dfig die an deutschen Auslandsvertretungen akkreditier und Neu-Delhi ten Milit\u00e4rattaches. So kam es im Juni 2013 zu einem Angriff mit Schadmails auf Botschaftsmitarbeiter mehrerer Staaten in Peking (China). Betroffen waren dabei auch Angeh\u00f6rige der Deutschen Botschaft, insbesondere der politischen Abteilung und des Milit\u00e4rattachestabes. Sie wurden im August 2013 erneut auf \u00e4hn liche Weise attackiert. Bereits im Februar/M\u00e4rz 2013 hatte sich eine Angriffswelle gegen die Deutsche Botschaft in NeuDelhi (Indien) gerichtet, auch hier waren \u00fcberwiegend Milit\u00e4rattaches betroffen. Attackiert werden auch Stellen, die sich mit Menschenrechten und Minderheitenschutz befassen. Hinter diesen Angriffen steht h\u00e4ufig die Absicht, Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten chinesi scher Oppositioneller zu erlangen. Angriffe auf Die Angriffe im Bereich Sicherheits und Verteidigungspolitik Wirtschaftsunterwerden erg\u00e4nzt durch korrespondierende Angriffe auf Wirt nehmen schaftsunternehmen aus dem R\u00fcstungsbereich, so z.B. im August 2013 auf Firmen der Luft und Raumfahrtsparte. Dar\u00fcber hinaus stehen Unternehmen aus den Bereichen Satellitentechnik, Maschinen und Anlagenbau sowie der Chemie und Pharma industrie im Fokus der chinesischen Spionage. 5. Bewertung Die chinesischen Nachrichtendienste konzentrieren sich in Deutschland stark auf die Bek\u00e4mpfung der Exilopposition. Angeh\u00f6rige und Sympathisanten dieser Bewegungen werden 328","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN \u00fcberwacht und bedroht. Insbesondere die Volksgruppe der Uiguren ist hier ein wichtiges Ausforschungsziel. Im Zielspektrum der klassischen Spionage stehen die Bereiche Au\u00dfenpolitik und Milit\u00e4r sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. W\u00e4hrend chinesische Nachrichtendienste in der Ver gangenheit fast ausschlie\u00dflich chinesischst\u00e4mmige Personen als Agenten rekrutiert haben, versuchen sie mittlerweile auch, Per sonen aus westlichen L\u00e4ndern als Informanten oder Agenten zu werben. Anlass zur Sorge geben aber auch die gegen Deutschland gerichte ten umfangreichen Cyberaktivit\u00e4ten aus China, die auf eine nach richtendienstlich gesteuerte strategische Aussp\u00e4hung hindeuten. IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten anderer Staaten 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 1.1 Nachrichtenund Sicherheitsdienste Die iranischen Nachrichtendienste stellen seit Gr\u00fcndung der Isla mischen Republik Iran im Jahr 1979 ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruches dar. Haupttr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten sind das Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Infor mation and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Kehsvar - VEVAK) und der Nachrichtendienst der ira nischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). Der zivile In und Auslandsnachrichtendienst MOIS ist wegen sei Ziviler Inund ner Organisationsgr\u00f6\u00dfe und Bedeutung f\u00fcr den Machterhalt des Auslandsdienst: Regimes eines der m\u00e4chtigsten iranischen Ministerien. Der Leiter MOIS des MOIS hat in seiner Funktion als Minister einen Sitz im Kabi nett. 329","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Milit\u00e4rischer Inund Das RGID als Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgar Auslandsdienst: den (Islamic Revolutionary Guards Corps - IRGC, in Farsi: Sepah RGID Pasdaran) ist sowohl mit Spionage im Ausland als auch mit Abwehraufgaben im Inland betraut. 1.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegun gen im In und Ausland. Dar\u00fcber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. Die gegen Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten gehen vor allem vom MOIS aus. Im Fokus stehen insbesondere die \"Volksmod jahedin IranOrganisation\" (MEK) und ihr politischer Arm, der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Die Spionageaktivit\u00e4ten gegen deutsche Einrichtungen im In und Ausland belegen das anhaltende Interesse an deutschen Zielobjekten, vor allem in den Bereichen Au\u00dfen und Sicherheitspolitik. 1.3 Methodik der Informationsgewinnung Die Steuerung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten zur Informa tionsbeschaffung erfolgt in erster Linie durch das MOISHaupt quartier in Teheran. Zur Anbahnung nutzt das MOIS insbesondere beruflich oder famili\u00e4r bedingte Reisen seiner Zielpersonen in den Iran. Den Betroffenen ist es dort kaum m\u00f6glich, sich dem Zugriff des Dienstes zu entziehen - eine ideale Voraussetzung f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen. Neben der zentralen Steuerung erf\u00fcllt auch die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaf fung. Zu deren Aufgaben geh\u00f6rt die Durchf\u00fchrung und Unter st\u00fctzung von Operationen, die von der MOISZentrale ausgehen. In der Hauptsache richten sich diese Aktivit\u00e4ten gegen Ausfor schungsziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europ\u00e4ischen Ausland. 330","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Mitarbeiter der konsularischen Vertretungen des Iran sind ver pflichtet, die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Bot schaft zu unterst\u00fctzen. 1.4 Bewertung Hauptaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates ist die Sicherung des Regimes. Die iranische Exilopposition wird daher auch in Zukunft im besonderen Blickfeld des MOIS stehen. Auf grund der gro\u00dfen Bedeutung der deutschen Au\u00dfen und Sicher heitspolitik f\u00fcr den Iran ist auch in diesem Bereich mit weiteren Spionageaktivit\u00e4ten zu rechnen. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Die Lage im B\u00fcrgerkrieg in Syrien spitzte sich 2013 weiter zu. Sie war durch eine zunehmende Gewalteskalation bei den K\u00e4mpfen zwischen regimetreuen Truppen und unterschiedlichen oppositi onellen Kr\u00e4ften sowie islamistischen Gruppierungen gepr\u00e4gt. Im Fokus der syrischen Nachrichten und Sicherheitsdienste stand die Aufstandsbek\u00e4mpfung und Unterdr\u00fcckung der Opposi tion im eigenen Land. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten im Aus land, so auch in Deutschland, waren demgegen\u00fcber nachrangig. Die nachrichtendienstlichen und polizeilichen Ma\u00dfnahmen Erfolg der gegen syrische Agenten hatten im Jahr 2012 zu Ausweisungen Spionageabwehr syrischer Diplomaten durch das Ausw\u00e4rtige Amt gef\u00fchrt und die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten aus der Legalresidentur an der Syrischen Botschaft erheblich beeintr\u00e4chtigt. Die Botschaft selbst arbeitete 2013 mit lediglich einer Diplomatin nur noch im Notbetrieb. Nennenswerte nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten aus der Botschaft waren nicht mehr festzustellen. Die Reihe der Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche syrische Exekutivma\u00dfnahmen Agenten, zu deren Erfolg das BfV beigetragen hatte, wurde im gegen syrische Jahr 2013 mit einer Hausdurchsuchung und Vernehmung fortge Agenten setzt. 331","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im Verlauf des Jahres erhob der Generalbundesanwalt gegen drei Personen Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4 tigkeit. Ihnen wird zur Last gelegt, syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben. In zwei F\u00e4llen hat das Kammergericht Berlin bereits Urteile gesprochen: Am 27. November 2013 wurde ein Mann, der sowohl die deutsche als auch die libanesische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt, rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Am 18. Dezember 2013 wurde ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger, der auch die syrische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt, zu einer Frei heitsstrafe von neun Monaten verurteilt.179 Beide Freiheitsstrafen wurden zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Agentennetz der syrischen Dienste in Deutschland ist teil weise zerschlagen. Es ist fraglich, ob die Dienste wegen der Kon zentration auf ihr Heimatland \u00fcberhaupt in der Lage sind, die erforderlichen Ressourcen f\u00fcr einen Neuaufbau oder f\u00fcr andere Ausforschungsmethoden aufzubringen. Mit der sich vergr\u00f6\u00dfern den Exilgemeinde in Deutschland k\u00f6nnte dies gleichwohl zu einer Zielvorgabe f\u00fcr die Dienste werden. 3. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 3.1 Nachrichtenund Sicherheitsdienste Das nordkoreanische Regime verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl von Nachrichtendiensten, einerseits zur Informationsbeschaffung im Ausland, andererseits zur intensiven Beobachtung und Bek\u00e4mp fung oppositioneller Gruppierungen sowohl in Korea wie auch im Ausland. An Struktur und operativer Ausrichtung der Nach richtendienste hat auch der Ende 2011 nach dem Tod Kim Jong Ils erfolgte Macht\u00fcbergang an seinen Sohn Kim Jong Un nichts ge\u00e4ndert. Zur Spionage gegen Deutschland unterhalten folgende nordko reanische Nachrichtendienste mit jeweils einer Person besetzte Legalresidenturen an der Botschaft in Berlin: 179 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 332","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Abteilung Vereinigungsfront, ein direkt der Koreanischen Abteilung Arbeiterpartei unterstellter In und Auslandsnachrichtendienst, Vereinigungsfront ist u.a. f\u00fcr Propaganda und psychologische Kriegsf\u00fchrung gegen S\u00fcdkorea zust\u00e4ndig. Im Ausland sp\u00e4ht der Dienst oppositionelle Gruppierungen aus und versucht, deren Aktivit\u00e4ten bereits im Ansatz zu verhindern. Der Resident der Abteilung Vereinigungsfront ist Politoffizier an der Botschaft und kontrolliert dort die Einhaltung und Umset zung parteipolitischer Richtlinien und Vorgaben. W\u00f6chentlich ruft er alle in und um Berlin wohnenden Nordkoreaner in die Botschaft, um sie politisch zu indoktrinieren. Zugleich ist er Ansprechpartner f\u00fcr in Deutschland lebende Nordkoreaner, die Reisen in ihr Heimatland planen oder Kontakt zu dort lebenden Familienangeh\u00f6rigen aufnehmen wollen. Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS), ein weiterer In und Ministerium f\u00fcr Auslandsnachrichtendienst, untersteht dem Nationalen Verteidi Staatssicherheit gungskomitee und ist in Nordkorea f\u00fcr die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung verantwortlich. In Deutschland und im benachbarten Ausland gew\u00e4hrleistet das MfSS die personelle und materielle Sicherheit an den jeweiligen Botschaften. Der Resident ist zudem f\u00fcr alle Sicherheitsfragen nordkoreanischer Delegationen und hier lebender nordkoreani scher Studenten bzw. Gastwissenschaftler zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlt es ferner, Fl\u00fcchtlinge aus Nordkorea aufzusp\u00fcren und in den kommunistischen Staat zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das B\u00fcro f\u00fcr Allgemeine Aufkl\u00e4rung, der milit\u00e4rische In und B\u00fcro f\u00fcr Allgemeine Auslandsnachrichtendienst, untersteht dem Ministerium f\u00fcr Aufkl\u00e4rung Volksstreitkr\u00e4fte. Zu seinen wesentlichen Aufgaben geh\u00f6rt die weltweite Technologiebeschaffung f\u00fcr die nordkoreanische Armee. Der Vertreter des B\u00fcros an der Botschaft ist f\u00fcr die Bereiche mili t\u00e4rische Wissenschaft und Handel zust\u00e4ndig, insbesondere f\u00fcr Entwicklung, Patente und KnowhowTransfer. 333","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 3.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Aktivit\u00e4ten der nordkoreanischen Nachrichtendienste in Deutschland richten sich gegen Regimegegner und oppositionelle Gruppierungen. S\u00fcdkoreanische Sympathisanten des nordkore anischen Regimes werden dagegen ideologisch beeinflusst und unterst\u00fctzt, z.B. bei der Organisation kultureller Veranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus werden sogenannte Friedenskonferenzen organi siert, die in Wahrheit der nordkoreanischen Propaganda dienen. 3.3 Methodik der Informationsgewinnung Die nordkoreanischen Nachrichtendienste nutzen zur Informa tionsbeschaffung ihre Legalresidenturen. Die dort eingesetzten Residenten unterhalten Kontakte zu Personen in Politik und Wirtschaft, die \u00fcber interessante Informationen verf\u00fcgen. Zur Informationsgewinnung bedienen sie sich auch der vor\u00fcberge hend in Deutschland lebenden regimetreuen nordkoreanischen Gastwissenschaftler und Studenten. Die Botschaft f\u00fchrt regel m\u00e4\u00dfig ideologische Schulungen f\u00fcr diese Personengruppen und auch f\u00fcr alle sonstigen in Deutschland lebenden nordkoreani schen Staatsb\u00fcrger durch. Die Nachrichtendienste agieren jedoch nicht nur aus der Legalresidentur heraus. So versuchte Nordkorea 2013, eine in Deutschland durchgef\u00fchrte Veranstaltung, die angeblich der Vorbereitung eines Friedensabkommens zwischen Nord und S\u00fcdkorea dienen sollte, gezielt f\u00fcr die Einreise von Nachrichten dienstangeh\u00f6rigen zu nutzen. 3.4 Bewertung Wenngleich in Deutschland 2013 keine ausgepr\u00e4gten operativen Aktivit\u00e4ten der nordkoreanischen Nachrichtendienste festzustel len waren, l\u00e4sst die andauernde Unterst\u00fctzung und ideologische Beeinflussung s\u00fcdkoreanischer Anh\u00e4nger des Regimes sowie die versuchte Einreise von Nachrichtendienstmitarbeitern auf eine anhaltende T\u00e4tigkeit in Deutschland schlie\u00dfen. 334","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4. Nachrichtendienste westlicher Staaten Meldungen und Berichte in den Medien gehen davon aus, dass auch Dienste westlicher Staaten Spionage in Deutschland betrei ben. Gerade die mit den Ver\u00f6ffentlichungen Edward Snowdens gegen Vorw\u00fcrfe gegen NSA die National Security Agency (NSA) und andere westliche Dienste erhobenen Vorw\u00fcrfe verdeutlichen das m\u00f6gliche breite Spektrum neuer Formen der Spionage. Dies wird in der \u00d6ffentlichkeit als eine Gef\u00e4hrdung neuer Qualit\u00e4t wahrgenommen: f\u00fcr die indivi duellen Rechte jedes Einzelnen wie auch f\u00fcr Politik und Wirt schaft. Im Raum stehen Vorw\u00fcrfe, dass die NSA nicht nur tech nisch in der Lage sei, weltweit an Kommunikationsdaten insbesondere aus dem Internet zu gelangen, sondern dies in gro \u00dfem Stil - in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Nach richtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) - auch gegen Deutschland praktiziere. Der Verfassungsschutz geht gem\u00e4\u00df seinem gesetzlichen Auftrag Ma\u00dfnahmen der gewissenhaft jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. Auf Spionageabwehr grund der massiven Vorw\u00fcrfe gegen Nachrichtendienste der USA und Gro\u00dfbritanniens hat das BfV bereits im Sommer 2013 eine Sonderauswertung zur Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe eingerichtet, die sich mit der Beschaffung und Analyse relevanter Informationen befasst. Die Spionageabwehr muss sich stets auf den grunds\u00e4tzlichen Konsequenzen Wandel durch Globalisierung, geopolitische Ver\u00e4nderungen und variierende Bedrohungsszenarien einstellen. Hierzu geh\u00f6rt neben einer sorgf\u00e4ltigen Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen auch der syste matische Einsatz bedarfsangepasster Beobachtungsmodule. Poli tisch flankiert wird dieser Prozess durch die im Koalitionsvertrag f\u00fcr die 18. Legislaturperiode festgeschriebene Vorgabe: \"Wir st\u00e4r ken die Spionageabwehr\". Auch der fraktions\u00fcbergreifend im Deutschen Bundestag eingesetzte NSAUntersuchungsausschuss wird hierzu weitere Impulse setzen. 335","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN V. Proliferation 1. Islamische Republik Iran Die Dimension des iranischen Nuklearprogramms - friedlich oder milit\u00e4risch - ist nach wie vor ungekl\u00e4rt. Die internationale Staatengemeinschaft und die Internationale Atomenergie Orga nisation (IAEO) zweifeln den von iranischer Seite behaupteten friedlichen Charakter an.180 Inspektionen sollen kl\u00e4ren, ob das Programm m\u00f6glicherweise eine milit\u00e4rische Dimension hat. Im November 2013 wurde nach jahrelangen Verhandlungen zwi schen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Iran eine Vereinbarung geschlossen, wonach der Iran seine nuklearrelevan ten T\u00e4tigkeiten f\u00fcr sechs Monate einschr\u00e4nkt und weitgehende Inspektionen zul\u00e4sst. Im Gegenzug werden einzelne Sanktionen gegen den Iran befristet ausgesetzt. W\u00e4hrend dieses Zeitraums soll weiter \u00fcber eine dauerhafte L\u00f6sung verhandelt werden. Die vom BfV festgestellten illegalen iranischen Beschaffungsver suche in Deutschland nehmen seit Jahren zu. Dies gilt im beson deren Ma\u00dfe f\u00fcr G\u00fcter, die im Bereich Nukleartechnik eingesetzt werden k\u00f6nnen. Im November 2013 verurteilte das Hanseatische Oberlandes gericht Hamburg drei Personen mit deutscher und iranischer Staatsangeh\u00f6rigkeit und einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen der Lieferung von Spezialventilen f\u00fcr den Einsatz im iranischen Schwerwasserreaktor in Arak (Iran) zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Neben der Beschaffung von Nukleartechnik betreibt der Iran ein ambitioniertes Tr\u00e4gertechnologieprogramm, das auch dem Ein satz von Kernwaffen dienen k\u00f6nnte. Um technisches Knowhow zu erlangen, entsendet der Iran Wis senschaftler und Studenten an Institute und Universit\u00e4ten in Deutschland. 180 Berichte der IAEO vom 21. Februar, 22. Mai, 28. August und 14. November 2013, abrufbar auf der Homepage der International Atomic Energy Agency (IAEA). 336","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Auch k\u00fcnftig sind intensive proliferationsrelevante Beschaffungs aktivit\u00e4ten des Iran in Deutschland insbesondere \u00fcber verdeckte Beschaffungsstrukturen zu erwarten. 2. Arabische Republik Syrien Im Mai 2011 haben die europ\u00e4ischen Staats und Regierungschefs wegen der gewaltsamen Repressionen gegen die syrische Protest bewegung umfangreiche Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Zudem erweiterte die EU die bestehenden Sanktionen durch ein Exportverbot von zahlreichen technischen G\u00fctern. Im Oktober 2013 ist Syrien offiziell der ChemiewaffenKonven tion und der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten. Die Produktionsst\u00e4tten wurden planm\u00e4\u00dfig bis Ende 2013 zerst\u00f6rt, die Vernichtung der Chemiewaffen soll unter internationaler Kontrolle bis Mitte 2014 erfolgen. Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Entwicklung war ein mutma\u00dflich von Regierungstrup pen zu verantwortender Giftgasangriff gegen die zivile Bev\u00f6lke rung im August 2013 in der N\u00e4he von Damaskus (Syrien), der in der internationalen Staatengemeinschaft zu heftigen Diskussio nen \u00fcber ein milit\u00e4risches Eingreifen in Syrien gef\u00fchrt hatte. Inwieweit der Beitritt zur ChemiewaffenKonvention auf die wei teren milit\u00e4rischen Programme und damit auf proliferationsrele vante Beschaffungsversuche Syriens Auswirkungen haben wird, l\u00e4sst sich derzeit noch nicht beurteilen. 3. Demokratische Volksrepublik Korea Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes Atomwaffen programm und ist zu eigenst\u00e4ndigen Entwicklungen beim Bau von Reaktoren in der Lage. Auch nach der Macht\u00fcbernahme des neuen Herrschers Kim Jong Un wird das Atomwaffenpro gramm unver\u00e4ndert fortgesetzt. Deutlicher Beleg hierf\u00fcr ist der am 12. Februar 2013 durchgef\u00fchrte dritte nordkoreanische Nuk leartest. Unabh\u00e4ngig hiervon verfolgt das Land weiterhin ein umfangrei ches Waffentr\u00e4gerprogramm und exportiert weltweit Raketen. 337","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Zudem bietet es anderen Staaten Unterst\u00fctzung beim Aufbau eines eigenen Raketenentwicklungsprogramms an. 4. Islamische Republik Pakistan Pakistan, das neben einem zivilen auch ein umfangreiches mili t\u00e4risches, ausschlie\u00dflich gegen den \"Erzfeind\" Indien gerichtetes Nuklear und Tr\u00e4gertechnologieprogramm besitzt, hat den Atom waffenSperrvertrag und die zugeh\u00f6rigen Sicherungsabkommen nicht unterzeichnet. Auch wiederholte Versuche einer politischen Ann\u00e4herung der beiden Staaten f\u00fchrten bislang nicht zu einem Stopp oder einer Reduzierung der Weiterentwicklung vorhandener Waffenpro gramme. Pakistan ist derzeit weltweit der Staat mit den am st\u00e4rksten wach senden Kapazit\u00e4ten zum Ausbau des Kernwaffenpotenzials. F\u00fcr die Weiterentwicklung seines Massenvernichtungswaffen programms sowie zur Instandhaltung der vorhandenen Nuk learanlagen und Tr\u00e4gersysteme ben\u00f6tigt Pakistan hochwertige neue Produkte sowie Ersatzteile. Soweit diese nicht im eigenen Land hergestellt werden k\u00f6nnen, wird versucht, diese auch in Deutschland zu beschaffen. Nach wie vor besteht Interesse am Erwerb von technischem Knowhow. Zu diesem Zweck entsendet Pakistan z.B. Studenten und Wissenschaftler an Universit\u00e4ten, Institute oder wissen schaftliche Einrichtungen in Deutschland. Das hier erworbene Wissen k\u00f6nnte im Heimatland auch im Nuklear oder Tr\u00e4gertech nologiebereich von gro\u00dfer Bedeutung sein. 338","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VI. Vorbeugende Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes 1. Aufkl\u00e4rung \"Elektronischer Angriffe\" Aufgabe der Spionageabwehr ist es, nachrichtendienstlich gesteu erte \"Elektronische Angriffe\" zu erkennen, zu analysieren sowie geeignete Ma\u00dfnahmen zur Sensibilisierung des Opfer bzw. Adressatenkreises solcher Angriffe einzuleiten. Die Verfassungs schutzbeh\u00f6rden gehen deshalb gezielt auf betroffene Stellen zu und kl\u00e4ren sie \u00fcber die bestehenden Gefahren auf. Damit soll auch ein Gesp\u00fcr daf\u00fcr vermittelt werden, wie wichtig es ist, ins gesamt vorsichtiger mit den modernen Kommunikationsmedien umzugehen. Grunds\u00e4tzlich muss sich jeder Anwender bewusst sein, dass auf ITSystemen abgelegte vertrauliche Informationen potenziell besonders dann gef\u00e4hrdet sind, wenn ein direkter Anschluss des Speichersystems an ein \u00f6ffentliches Netz, z.B. an das Internet, besteht. 2. Wirtschaftsschutz Die deutsche Wirtschaft ist eine der wissensintensivsten weltweit; Ausgangslage ihre Erfolgsfaktoren sind Ideenreichtum, technische Innovation und zukunftsweisende Forschung und Entwicklung. Dadurch ist sie stark im Exportgesch\u00e4ft und in vielen Branchen marktf\u00fchrend. Vor diesem Hintergrund ist Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen ein seit Jahren bekanntes Ph\u00e4nomen. Nach den j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen zu Spionageaktivit\u00e4ten durch westli che Dienste ist in Medien und Industrie der Eindruck entstanden, dass das Ausma\u00df der Wirtschaftsspionage in Deutschland ange sichts der neuen Akteure erheblich gestiegen ist. Dem BfV liegen diesbez\u00fcglich jedoch bislang keine Erkennt nisse vor - auch das Meldeaufkommen aus der Wirtschaft liefert hierf\u00fcr keinerlei Belege. Die Sachverhalte, in die das BfV bislang einbezogen wurde, standen nahezu ausschlie\u00dflich in Bezug zur Volksrepublik China oder zur Russischen F\u00f6deration. Hinweise 339","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN von Unternehmen auf Spionageaktivit\u00e4ten durch westliche Staa ten fehlen hingegen. Die Bundesregierung misst dem Wirtschaftsschutz und seinem Ziel, deutsches Knowhow als Wettbewerbsvorteil zu sichern, hohe Bedeutung bei. Wirtschaftsschutz braucht das gemeinsame Handeln von Staat, Verb\u00e4nden und Unternehmen. Ein Meilenstein dieser Koopera tion ist die am 28. August 2013 vom Bundesminister des Innern und den Pr\u00e4sidenten des Bundesverbandes der Deutschen Indus trie (BDI) und des Deutschen Industrie und Handelskammer tages (DIHK) unterzeichnete Erkl\u00e4rung \"Wirtschaftsschutz in Deutschland 2015 - Vertrauen, Information, Pr\u00e4vention\" zur \"Nationalen Strategie f\u00fcr den Wirtschaftsschutz\". Pr\u00e4vention durch Mit dem seit Jahren laufenden Sensibilisierungsprogramm \"Pr\u00e4 Information vention durch Information\" strebt das BfV eine zielgenaue Auf kl\u00e4rung der Unternehmen zur Sicherung ihres Knowhows an: durch eine breit gestreute Vortragst\u00e4tigkeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Brosch\u00fcren, Flyer, Newsletter und Informationsm\u00f6glichkeiten auf der Homepage des BfV (Arbeitsfeld \"Wirtschaftsschutz\"). Erg\u00e4nzt wird das Informations und Beratungsangebot des BfV durch bilaterale themen und risikobezogene Informations und Sensibilisierungsgespr\u00e4che, Informationsst\u00e4nde des BfV (z.B. bei der SECURITYMesse), die j\u00e4hrliche BfV/ASW181Sicherheits tagung und vor allem die Beratung und Unterst\u00fctzung beim Verdacht auf Wirtschaftsspionage unter Zusicherung der Vertrau lichkeit. Ausblick In Zusammenarbeit mit Branchenverb\u00e4nden wird das BfV seine Informations und Beratungst\u00e4tigkeit fortf\u00fchren - zielgerichtet auf kleine und mittelst\u00e4ndische, z.T. hochinnovative Unterneh men. Im Zeitalter der Globalisierung erfordert ein effektiver Wirt schaftsschutz auf nationaler Ebene eine st\u00e4rkere Sensibilisierung von Unternehmen f\u00fcr die tats\u00e4chliche Bedrohungslage. Auf 181 Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit der Wirtschaft e.V. 340","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN nationaler wie internationaler Ebene ist eine intensive Koopera tion zwischen Staat und Wirtschaft ebenso unerl\u00e4sslich wie ein enger und vertrauensvoller Informationsaustausch der westlichen Dienste untereinander \u00fcber die jeweiligen Wirtschaftsschutzkon zepte. 3. Sensibilisierung \u00fcber den Bereich Proliferation Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das BfV \u00fcber die Pro liferationsthematik auf und sensibilisiert in Bezug auf die damit verbundenen Risiken und die angewandte Beschaffungsmetho dik. In Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird im Rahmen dieser Sensibilisierungsgespr\u00e4che auch eine individuelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit angebo ten. Mit den Sensibilisierungsma\u00dfnahmen bei Wirtschaftsunter nehmen und verb\u00e4nden sowie Forschungseinrichtungen und wissenschaftlichen Instituten werden Informationen \u00fcber die Proliferationspraxis vermittelt und ein entsprechendes Problem bewusstsein geschaffen. Die Adressaten sollen in die Lage versetzt werden, ihre Aktivit\u00e4ten (z.B. Gesch\u00e4ftskontakte, wissenschaftli che Kooperationen) auf eine m\u00f6gliche Proliferationsrelevanz hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, um im Bedarfsfall sachgerecht reagieren zu k\u00f6n nen (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). VII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2013 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 17 neue Ermittlungsverfahren im Bereich Spionage ein. Die Anzahl der Vorg\u00e4nge liegt damit \u00fcber dem Niveau des Vorjahres (elf Vor g\u00e4nge). Davon wurden 15 Ermittlungsverfahren wegen des Ver dachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) sowie zwei Verfahren wegen des Verdachts der landesverr\u00e4terischen Aussp\u00e4hung/des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen (SS 96 StGB) gef\u00fchrt. Im selben Zeitraum wurde ein Haftbefehl erlassen und vollstreckt, der aber noch im Jahr 2013 aufgeho ben wurde. Vier Personen wurden wegen geheimdienstlicher 341","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig verurteilt, zwei davon in einem besonders schweren Fall. Vier weitere Personen wurden wegen Verbrechen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. 342","Geheimschutz, Sabotageschutz 343","Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz Aufgabe des Unter Geheimschutz versteht man die Gesamtheit aller Ma\u00df Geheimschutzes nahmen, die dazu dienen, im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse (sog. Verschlusssachen - VS) - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - vor Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen. VS werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit ver schiedenen Geheimhaltungsgraden gekennzeichnet (STRENG GEHEIM, GEHEIM, VSVERTRAULICH oder VSNUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH). Personeller Der personelle Geheimschutz soll gew\u00e4hrleisten, dass nur Perso Geheimschutz nen ohne Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs gesetz (S\u00dcG) sollen gew\u00e4hrleisten, dass geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen nur solchen Personen zug\u00e4nglich gemacht wer den, die zuverl\u00e4ssig sind. Materieller Der materielle Geheimschutz umfasst die Schaffung der orga Geheimschutz nisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe obliegt in erster Linie dem Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des BVerfSchG und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienst licher Erkenntnisse, die f\u00fcr den materiellen Schutz von VS von Bedeutung sein k\u00f6nnen. II. Sabotageschutz Personeller Ziel des personellen Sabotageschutzes ist es, potenzielle terro Sabotageschutz ristische Saboteure (Innent\u00e4ter) von sicherheitsempfindlichen Stellen fernzuhalten. Das Instrument der Sicherheits\u00fcberpr\u00fc fung soll verhindern, dass unzuverl\u00e4ssige Personen in sensiblen Bereichen besch\u00e4ftigt werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt bei Per sonen, die innerhalb von lebens oder verteidigungswichtigen 344","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen und die tats\u00e4chlich auf die Funktions f\u00e4higkeit dieser Einrichtungen Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Einrichtungen sind lebenswichtig, wenn deren Beeintr\u00e4chti Lebensoder gung aufgrund der ihnen anhaftenden Eigengefahr (Explosions, verteidigungsBrand, Verseuchungsgefahr etc.) die Gesundheit oder das Leben wichtige gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder sie Einrichtungen f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Dazu geh\u00f6rt z.B. die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Post und Telekommunikationsleistungen. Als verteidigungswichtig sind auch solche Einrichtungen zu ver stehen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungs bereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung die Funktions f\u00e4higkeit der Bundeswehr sowie der Zivilen Verteidigung erheblich gef\u00e4hrden kann. III. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im S\u00dcG geregelt. Zu Zust\u00e4ndigkeit unterscheiden ist zwischen zust\u00e4ndiger Stelle und mitwirkender Beh\u00f6rde. Zust\u00e4ndig ist die Beh\u00f6rde oder \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will. Im nicht\u00f6ffentlichen Bereich obliegt die Zust\u00e4ndigkeit dem BMWi. Die Verantwortung f\u00fcr das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren liegt bei der zust\u00e4ndigen Stelle. Sie entscheidet \u00fcber die Einlei tung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und beauftragt das BfV mit der Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen. Das BfV wirkt nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 BVerfSchG i.V.m. SS 3 Mitwirkung des BfV Abs. 2 S\u00dcG im Auftrag der zust\u00e4ndigen Stellen an Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfungen mit. Je nach Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) oder eine erweiterte Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3) durchgef\u00fchrt. 345","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Der Umfang der Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungs arten ist im S\u00dcG geregelt. Hierzu geh\u00f6ren z.B. Anfragen bei Sicherheitsbeh\u00f6rden und beim Bundeszentralregister. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie z.B. Observationen, technische \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen u.\u00e4. ist im Rahmen von Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfungen ausgeschlossen. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sowohl im Geheimschutz als auch im Sabotageschutz nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person erfolgen darf. Sicherheitsrisiken Einem Einsatz in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit k\u00f6nnen ins besondere folgende Gr\u00fcnde entgegenstehen: # Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit (z.B. aufgrund von Straftaten, Drogen oder Alkoholmissbrauch), # Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungs und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (z.B. bei Beziehungen und Reisen in sogenannte Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken, weil sich hierdurch eine erleichterte M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Anspra che durch einen Nachrichtendienst des jeweiligen Landes er\u00f6ffnet; \u00dcberschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um Betroffene gegen Geldzahlung zu einer Verletzung ihrer Pflichten zu veranlassen), # Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. wegen politischextremistischer Bet\u00e4ti gung, da in diesem Falle die Loyalit\u00e4t zur freiheitlichen demo kratischen Grundordnung fraglich ist). Ergebnisse Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, wird im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdi gung des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die vorgese hene T\u00e4tigkeit, entschieden. Das BfV teilt der jeweils zust\u00e4ndigen Stelle ggf. sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit, verbunden mit einer Empfehlung, ob die sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden kann. Die Ent scheidung dar\u00fcber trifft allein die zust\u00e4ndige Stelle. 346","\"Scientology-Organisation\" (SO) 347","\"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 (in den USA), 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) (\"Church of Scientology International\", [CSI]) Mitglieder: in Deutschland: 4.000 (2012: 3.500 bis 4.500) Teilorganisationen: In Deutschland neun \"Kirchen\", (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\" Seit der Gr\u00fcndung der ersten \"Scientology Kirche\" in Los Angeles (USA) im Jahr 1954 bezeichnet sich die \"ScientologyOrganisa tion\" (SO) in der \u00d6ffentlichkeit als \"neue religi\u00f6se Bewegung\". Als vorgebliches Ziel strebt die weltweit aus den USA gesteuerte Organisation die Schaffung einer \"Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg\" an, \"in der f\u00e4hige Wesen erfolg reich sein und ehrliche Leute Rechte haben k\u00f6nnen, und in der der Mensch die Freiheit hat, zu gr\u00f6\u00dferen H\u00f6hen aufzusteigen\".182 Keine Allerdings lassen die Schriften der SO - insbesondere die des Anerkennung von Organisationsgr\u00fcnders L. Ron Hubbard (1911 - 1986) - erkennen, wesentlichen dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen Grundund wesentliche Grund und Menschenrechte wie die Menschen Menschenrechten w\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung nicht gew\u00e4hrleistet sind. 182 Homepage SO (5. Dezember 2013). 348","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die Aussagen Hubbards bilden nach wie vor die Grundlage f\u00fcr die Ideologie und Zielsetzung der gesamten Organisation - die Ein f\u00fchrung einer scientologischen Zweiklassengesellschaft: \"Eine ideale Gesellschaft w\u00e4re eine Gesellschaft nichtaberrierter183 Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur f\u00fchren (...). Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte vor dem Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele (...).\" (Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Ausgabe 2007, S. 482 f.) Hubbard hat die von ihm angestrebte scientologische Zivilisation Grundrechte nur u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzel f\u00fcr Scientologen nen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen Personen zu, die aus Sicht der Organisation zu den \"Ehrlichen\" geh\u00f6ren. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. Die demokratischen SOTeilorganisation \"World Institute of Scientology Enterprises\" Rechtssystems (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch t\u00e4tiger Sciento logen - verf\u00fcgt in Deutschland noch \u00fcber vier \"CharterKomi tees\", die nach dem scientologischen Rechtssystem als \"Gerichte\" fungieren sollen. Die Mitglieder von WISE verpflichten sich, ins besondere bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine rechtsstaatlichen Gerichte anzurufen, sondern sich auf ein inter nes Verfahren zu beschr\u00e4nken. Die Nichteinhaltung dieses Verfah rens w\u00fcrde in den Augen der SO eine \"unterdr\u00fcckerische Hand lung\" darstellen, die eine Einstufung als \"unterdr\u00fcckerische Person\" zur Folge haben kann. Diesen \"Aberrierten\" sollen in einer scientologischen Zweiklassengesellschaft Menschen und B\u00fcrger rechte verwehrt werden. 183 Nach der Terminologie der SO bedeutet \"Aberration\" eine \"Abweichung vom rati onalen Denken oder Verhalten\" und das \"Gegenteil geistiger Gesundheit\" (Fach wortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology, 4. Aufl., 1985, S. 1). Dabei bestimmen scientologische Vorstellungen, was in diesem Sinne \"krankhaftes\" Bewusstsein und Verhalten darstellt. 349","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die SO erkl\u00e4rt, ihr Ethik und Rechtssystem sei \"ein wesentlicher Bestandteil des umfassenderen Erl\u00f6sungszieles\".184 Die \"Charter Komitees\" seien der rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit \u00fcberlegen.185 Streben nach Der totalit\u00e4re Charakter der SO kommt u.a. darin zum Ausdruck, absoluter Kontrolle dass eine weitestgehende Kontrolle \u00fcber alle Mitglieder ange strebt wird. Diese werden z.B. dazu aufgefordert, \"Wissens berichte\" \u00fcber \"jegliche unterdr\u00fcckerischen Handlungen gegen Scientology oder Scientologen\" oder das Fehlverhalten von Gruppenmitgliedern zu verfassen und an das \"Religious Technology Center\" (RTC) in den USA zu melden. Als Fehlverhal ten gilt etwa auch, \"\u00f6ffentlich von Scientology wegzugehen\" sowie \"jegliche falsche Darstellung der Dianetik186 oder Scientology\".187 Ziel der Die Organisation versucht, sich nach au\u00dfen hin als unpolitische Errichtung einer und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu pr\u00e4sentieren. scientologischen Aus den - auch f\u00fcr die aktuellen Aktivit\u00e4ten der SO - ma\u00dfgeb Gesellschaft lichen Schriften Hubbards ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erh\u00f6hung der finanziellen Einnahmen der Organisa tion sowie durch die erfolgreiche Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. Insbesondere die SOTeilorganisation \"International Association of Scientologists\" (IAS) ist aktiv an der Durchsetzung der Ziele der SO beteiligt. Sie f\u00f6rdert \"Kampagnen, um die ScientologyReligion zu sch\u00fctzen und ihr Wachstum zu beschleunigen\".188 Von beson derer Bedeutung f\u00fcr die IAS ist der Aufbau sogenannter Idealer Orgs. In Deutschland existieren bislang zwei \"Ideale Orgs\": in Ber lin seit 2008 und in Hamburg seit 2012. Um sich den Anschein einer wohlt\u00e4tigen Religionsgemeinschaft zu geben, betreibt die Organisation PRKampagnen f\u00fcr angebli che Sozialprogramme. Diese auf den ersten Blick seri\u00f6s wirken den Kampagnen zur Drogenpr\u00e4vention oder f\u00fcr Menschenrechte 184 Homepage SO (5. Dezember 2013). 185 Homepage der \"CharterKomitees\" von WISEMitgliedern (5. Dezember 2013). 186 Unter \"Dianetik\" versteht die SO eine von L. Ron Hubbard entwickelte Theorie und Methode, mit der negative Auswirkungen der Seele auf den K\u00f6rper beseitigt werden sollen. 187 Homepage RTC (5. Dezember 2013). 188 Homepage SO (6. Dezember 2013). 350","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) dienen in erster Linie dazu, neue Mitglieder zu gewinnen und in der \u00d6ffentlichkeit akzeptiert zu werden. Hierf\u00fcr versendet die SO auch gezielt Schreiben und multi mediale Angebote an politischgesellschaftlich relevante Perso nen. So unterbreitete z.B. die \"Scientology Kirche Frankfurt e.V.\" im Februar 2013 Politikern aus RheinlandPfalz, dem Saarland und Th\u00fcringen Gespr\u00e4chsangebote. Insbesondere werden Akti vit\u00e4ten in den Bereichen \"Drogenaufkl\u00e4rung\", \"Bekanntmachen der Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen\" und der \"Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen\" dargestellt. Dem Schreiben war eine DVD zum \"35. Jahrestag des Celebrity Center International der Scientology Kirche in 2004\" beigef\u00fcgt.189 BadenW\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, der Gro\u00dfraum Hamburg Regionale sowie NordrheinWestfalen bilden in Bezug auf Mitgliederzahlen Schwerpunkte und Aktivit\u00e4ten der SO weiterhin die regionalen Schwerpunkte in Deutschland. Auch in Hessen und Niedersachsen gibt es ver gleichsweise viele Mitglieder. Insgesamt gesehen ist aber eine Stagnation der Mitgliederzahlen sowie ein R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4 ten der SO festzustellen. Die SO f\u00fchrte auch 2013 ihre Werbeaktivit\u00e4ten zur Gewinnung Werben in der neuer Mitglieder regional fort. Wie schon in den Vorjahren blie \u00d6ffentlichkeit ben diese Aktionen - \u00fcberwiegend Infost\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzo nen - in der Regel ohne gr\u00f6\u00dferen Zuspruch in der Bev\u00f6lkerung. Auch in Berlin, dem Schwerpunkt der Werbema\u00dfnahmen in den letzten Jahren, war ein R\u00fcckgang der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der SO zu verzeichnen. Die SO beabsichtigt, sich auch als soziale Organisation darzustel Wirken im len. Hierzu bedient sie sich der \"Association for Better Living & sozialen Bereich Education\" (ABLE). Zu ABLE geh\u00f6ren u.a. die vermeintliche Hilfs organisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige \"NARCONON\", die vermeintli che Hilfsorganisation f\u00fcr Straft\u00e4ter \"CRIMINON\", das SOLern programm \"Applied Scholastics\" sowie die Stiftung \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" (\"The Way to Happiness\"). Aus Sicht der SO sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und f\u00fcr ihre Lehren emp f\u00e4nglicher. 189 Schreiben der \"Scientology Kirche Frankfurt e.V.\" vom 27. Februar 2013. 351","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Verst\u00e4rkte Werbung Bereits seit Jahren nutzt die SO das Internet intensiv als zentrale im Internet Propaganda und Werbeplattform. Sie versucht mittels sozialer Netzwerke wie Twitter, YouTube und Facebook, Imagepflege und Mitgliederakquise zu betreiben. Mit einer F\u00fclle multimedialer Angebote - etwa durch die Kampagne \"Jugend f\u00fcr Menschen rechte\" (\"Youth for Human Rights\") - will sie Jugendliche direkt erreichen. Auf Homepages, die vor allem Jugendliche ansprechen, bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen sowie zu den von ihr gef\u00f6rderten Programmen an - wie z.B. aus dem Bereich der ABLEOrganisationen. Zudem wirbt sie f\u00fcr ihre Schriften und Kurse. Nach wie vor werden verst\u00e4rkt kostenlose \"OnlineKurse aus dem Scientology Handbuch\" angeboten, um Interessenten an das kostenintensive SOAngebot heranzuf\u00fchren.190 Auf einigen dieser Internetseiten ist der Bezug zur SO zun\u00e4chst nicht oder nur am Rande zu erkennen. So ist auf der Seite von \"Jugend f\u00fcr Men schenrechte\" die \"ScientologyOrganisation\" in der Selbstdarstel lung mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Erst an untergeordneter Stelle wird auf der Seite erw\u00e4hnt, dass das \"Menschenrechtsb\u00fcro der Scientology Kirche International\" diese Organisation ma\u00dfgeblich \"unterst\u00fctzt\".191 Kampagne der KVPM Wie in den Vorjahren traten die SO bzw. SOTeilorganisationen mit \u00f6ffentlichen Kampagnen in Erscheinung. Beispielhaft zu nen nen sind hier die Protestkampagnen der \"Kommission f\u00fcr Ver st\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), die insbe sondere auf eine Diffamierung von Psychiatern und Psychologen abzielen. Au\u00dfenwirkung erzielte die KVPM erneut mit der Ausstellung \"Psy chiatrie: Tod statt Hilfe\", die vom 29. Juli bis 5. August 2013 in Frankfurt am Main (Hessen) und vom 8. bis 11. August 2013 in Berlin192 sowie im Rahmen einiger Stra\u00dfenaktionen und Mahnwachen, u.a. vor Kliniken, stattfand. Dar\u00fcber hinaus verteilten Mitglieder der KVPM anl\u00e4sslich des Deutschen SchulleiterKongresses am 8. M\u00e4rz 2013 in D\u00fcsseldorf 190 Angeboten werden u.a. Kurse mit den Titeln \"Die Technologie des Studierens\", \"Ethik und die Zust\u00e4nde\" oder \"Antworten auf das Drogenproblem\". 191 Homepage \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" (5. Dezember 2013). 192 Homepage KVPM (5. Dezember 2013). 352","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) (NordrheinWestfalen) nach eigenen Angaben 494 Kuverts mit je einer DVD \"Erfundene Krankheiten - sind wir alle psychisch krank\" und drei Informationsbrosch\u00fcren an die Schulleiter.193 193 Homepage KVPM D\u00fcsseldorf (12. M\u00e4rz 2013). 353","354","Register 355","REGISTER Register alJulani, Abu Muhammad ..................195, 209 alKhalaila, Ahmad Fadil Nazal A (alias alZarqawi, Abu Mus'ab) .................... 209 Abel Rahman, Sheik Mokhtar alKhandaq (Medienstelle) ........................... 220 (alias Abu Zubair alias Godane) .........215, 217 alKhilafa (Das Kalifat, Publikation) ........ 239 Aberration ............................................................ 349 alLibi, Abu Anas ............................................... 208 Abteilung Vereinigungsfront (nordkoreani scher In und Auslandsnachrichtendienst alManar TV (Der Leuchtturm, der nordkoreanischen Arbeiterpartei) .... 333 Fernsehsender) ...................................33, 201, 227 Abtrimo (Musikgruppe) ................................ 81 f. alMuqawama alIslamiya (Islamischer Widerstand) .............................. 228 Abu Issa ................................................................. 235 alMurabitun ...................................................... 212 Abu Zaid, Abdalhamid .................................... 212 alNabhani, Taqiaddin .................................239 f. AD Jail Crew ...........................................................75 alQaida auf der Arabischen Halbinsel Agentenf\u00fchrung ............................................... 320 (AQAH) .....................................................197, 213 ff. Ahmadi, Abdul Fattah alQaida (Die Basis) .................192 ff., 197, 203, (alias Usman Ghazi) ......................................... 219 206, 207 ff., 211 ff., 273 Aktionsb\u00fcro Mittelrhein alQaida im Irak .......................................193, 209 (AB Mittelrhein) ...................... 90, 105, 108, 111 alQaida im islamischen Maghreb Aktionsb\u00fcro RheinNeckar ............................86 (AQM) ..................................................................211 f. alAhd - alIntiqad (Die Verpflichtung - alQaida im Jemen (AQJ) ............................... 213 die Kritik, Publikation) ................................... 227 alQaradawi, Yusuf ........................................... 243 alAqsa e.V. ..............................................................32 alQudsTag (JerusalemTag) ..............228, 248 alAulaqi, Anwar ................................................ 213 alRashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) ......... 239 alBaghdadi alHusaini alQurashi, Abu Bakr .................................................. 195, 209 f. alShabab ......................................................... 215 ff. alBanna, Hasan ................................................ 241 alShihri, Sa'id Ali ............................................. 213 alGama'a alIslamiya (GI) ............................ 241 alSuri, Abu Mus'ab .......................................... 198 alJihad alIslami (JI) ....................................... 241 356","REGISTER Altermedia Deutschland (Internetportal) Antimilitarismus ............................ 138, 151, 156 ............................56 f., 78, 87, 100, 121, 125, 127 ff. Antirassismus ...........123, 138, 146, 151, 166 f., alWaie (Das Bewusstsein, Publikation) ... 239 290 f. alWuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah Antirassismuskampagne ......................260, 290 (alias Abu Basir) .................................................. 213 Antirepression ...........................................151, 154 alZarqawi, Abu Mus'ab (alias alKhalaila, Ahmad Fadil Nazal) .......................................... 209 Antisemitismus .........25, 51, 62, 65, 71, 80, 83, 98, 124 ff., 201 alZawahiri, Aiman ..................195, 207 ff., 216 Antiziganismus .................................................. 116 Anadolu Genclik Dernegi (AGD - Verein der Anatolischen Jugend) ..................................... 251 Apfel, Holger ...............64, 90 ff., 94, 96, 98, 103 Anarchist Black Cross Berlin ....................... 152 Applied Scholastics .......................................... 351 Anarchisten ...................................... 140, 163, 169 Arabischer Fr\u00fchling ...............................242, 250 Anashid ................................................................. 224 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) Anatolische F\u00f6deration ...........260, 290 f., 293 ....................... 30, 52, 188, 235, 258 ff., 262 ff., 297 Anatolische Jugend .......................................... 293 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) ................................................................ 182 anNussrah ................................................... 34, 202 Arghandiwal, Abdul Hadi ............................. 237 Ansar alDin ........................................................ 212 Asilt\u00fcrk, Oguzhan .........................................250 f. Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam) .......................... 206, 217 f. AssadRegime ........... 195 f., 210, 264, 270, 287 Antifa Recherchearbeit .................................. 161 Association for Better Living & Education (ABLE) ..................................................................351 f. Antifaschismus ......................138, 151, 158, 290 Ausbildungslager, terroristische ................ 197 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB) ..................................................... 152 Autonome ....................................138, 140 ff., 162 Antigentrifizierung ....................... 138, 151, 162 Autonome Antifa Berlin ...................................58 Antikapitalistische Linke Autonome Nationalisten .................................85 (AKL) .........................................................180, 182 ff. AVANTI - Projekt undogmatische Linke Antikapitalistischer Block ............................ 149 ........................................................................144, 149 ff. 357","REGISTER Aweys, Hassan Dahir ....................................... 217 Borchardt, Siegfried ......................................... 111 Bremer Hilfswerk e.V. ........................................32 B Brigade alZubair .............................................. 234 Babbar Khalsa ..................................................302 f. Br\u00fcck, Michael ................................................... 109 Babbar Khalsa Germany (BKG) ...............302 f. B\u00fclten ..................................................................... 295 Babbar Khalsa International (BKI) ........302 f. B\u00fcrgerbewegung MarzahnHellersdorf Badi, Muhammad ............................................. 241 ............................................................................... 55, 122 Bahceli, Devlet ................................................296 f. B\u00fcrgerbewegung pro NRW (pro NRW) ............................69 f., 111, 118, 123, 133, 204, 222 Bahir, Ghairat ..................................................... 237 B\u00fcro 610 (chinesischer Nachrichtendienst Bauernhilfe e. V. ....................................................33 der KPCh) ............................................................. 325 Bayik, Cemil .....................................................268 f. B\u00fcro f\u00fcr Allgemeine Aufkl\u00e4rung (nordkoreanischer milit\u00e4rischer In BBC .......................................................................... 273 und Auslandsnachrichtendienst) .............. 333 Beisicht, Markus .......................................111, 116 Belmokhtar, Mokhtar ..................................... 212 C Benefizveranstaltungen ................... 196, 224 f. Cami'a (Gemeinde, Publikation) .......248, 252 Berliner Liste ...................................................... 166 Cansiz, Sakine ............................................269, 277 Bewaffnete Islamische Gruppe Casa Pound ......................................................... 66 f. (Groupe Islamique Arme - GIA) ................ 211 Celebrity Centres .............................................. 348 Bewegung f\u00fcr die Einheit und den Jihad in Cetin, Cemal ........................................................ 296 Westafrika (Mouvement pour l'Unicite et le Jihad en Afrique de l'Ouest - MUJAO) .... 212 CharterKomitees ..........................................349 f. Bilg\u00fc, Ilhan ........................................................... 252 Chouka, Monir ................................................... 219 Bin Ladin, Usama .............................................. 207 Chouka, Yassin ................................................219 f. Blockupy ............................................................149 f. Chrysi Avgi (Goldene Morgenr\u00f6te) .......... 66 f. Blood & Honour (B&H) .....................................31 Church of Scientology International (CSI) ......................................................................... 348 B\u00f6lge .................................................... 271, 283, 296 358","REGISTER Ciwanen Azad (lang: Tevgera Ciwanen Deutsche Kommunistische Partei Azad a Kurdistane) ........................................279 f. (DKP) .........................................................139, 173 ff. Collegium Humanum (CH) ................... 33, 129 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) ................................................................... 112 Committee for a Worker's International (CWI) ....................................................................... 179 Deutsche Stimme - DSAktuell (Homepage) ................................................131, 133 CRIMINON .......................................................... 351 Deutsche Stimme (Publikation) ... 91, 98, 103 Cuspert, Denis ................................. 202, 214, 220 Deutsche Taliban Mujahideen .................203 f. CyberAttacken .....................................................59 Deutsche Volksunion (DVU) ................ 70, 108 CyberGuerilla ......................................................58 Deutschsprachiger Muslimkreis Cyber Mobilization .............................................51 Braunschweig e.V., siehe auch Islamische Zentren .......................................... 243 D Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, Darduqal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Personenzusammenschluss) ........... 31, 284 ff. Abdalwadud) ....................................................... 211 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, DawaFFM einschlie\u00dflich der Teilorga Publikation) ......................................................... 284 nisation Internationaler Jugendverein - Dianetik ..............................................................349 f. Dar al Schabab e.V. ............................34, 202, 226 Die Hizbullah in eigenen Worten (Kendi DawaTeam Islamische Audios Dilinden Hizbullah - Publikation) ........235 f. (auch Islamische Audios) ........................ 34, 202 DIE RECHTE ..................... 63, 69 f., 79, 84, 89 f., Dazwischengehen - Zeitung f\u00fcr eine 107 ff., 118 interventionistische Linke (Publikation) ....................................................... 147 DIE ROTE HILFE (Publikation) ...............186 f. Defacement ............................................................51 Die Unsterblichen ...............................................88 Demirtas, Selahattin ........................................ 272 Die Wahre Religion (DWR) ........................... 223 Der Aktivist (Publikation) ...................... 67, 104 Dogan, Fidan ....................................................... 269 Der III. Weg .............................................................85 Dogru Haber (Publikation) ........................235 f. Der Weg zum Gl\u00fccklichsein Dogruyol, Sent\u00fcrk .........................................295 f. (The Way to Happiness) ................................. 351 Dornbrach, Pierre ............................................. 131 Deutsche Alternative (DA) ...............................30 359","REGISTER DortmundEcho (Internetportal) ............... 111 F Falah, Samir ......................................................... 244 E Fank, Maria .......................................................... 101 Eastern High Court .......................................... 275 Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen ....... 311 Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ESAM - Zentrum f\u00fcr Wirtschafts und Firat News Agency (ANF) .............................. 274 Sozialforschung) ............................................... 251 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (FEDA) ...........................................................271, 273 (EMB - Wirtschafts und Finanzb\u00fcro) .... 283 F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Elektronische Angriffe ..........307, 311 ff., 322, Idealistenvereine in Deutschland e.V. 328, 339 (AD\u00dcTDF) ........................................................ 295 ff. Engel, Stefan ....................................................176 f. F\u00f6deration der yezidischen Vereine e.V. (FKE) ........................................................................ 271 Entrismus .......................................... 139, 179, 186 F\u00f6deration Islamischer Organisationen Erg\u00fcn, Kemal ......................................... 248 f., 255 in Europa (FIOE - Federation of Islamic Organisations in Europe) .............................. 243 Erschie\u00dfungskommando (Musikgruppe) .......................................................82 F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEKKOM) .......264, 271 ff., Europ\u00e4ische Aktion (EA) ............................... 129 276, 278 Europ\u00e4ische Moscheebau und Unter F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter und st\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) ........ 249 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Bundesrepublik Deutschland e.V. Humanwissenschaften e.V. (EIHW) ......... 244 (FEYKAKurdistan) ..............................................30 European Council for Fatwa and Research Forum of European Muslim Youth and (ECFR - Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und Student Organizations (FEMYSO) ............ 245 wissenschaftliche Studien) ........................... 243 Freedom and Justice Party (FJP - Partei f\u00fcr Eutelsat .................................................................. 275 Freiheit und Gerechtigkeit) .................242, 244 Expliciet (Publikation) .................................... 239 Freie Deutsche Jugend (FDJ) ........................ 189 Extrem Wichtig: Linke Politik Freie Nationalisten .............86, 90, 92, 101, 105 (Publikation) ....................................................... 149 Freies Netz S\u00fcd (FNS) .....66, 74, 84 ff., 90, 132 Eygi, Mehmet Sevket ....................................... 254 360","REGISTER Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Giemsch, Dennis ............................................... 109 (FAP) ...........................................................................31 Government Communications Head Freiheits und Demokratiekongress quarters (GCHQ, britischer ziviler Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u technischer Nachrichtendienst) ................ 335 Demokrasiya Kurdistane) ................ 265 f., 270 Graf, J\u00fcrgen .......................................................... 128 Freir\u00e4ume .................................142, 162, 164, 189 Graue W\u00f6lfe ......................................................... 296 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ......................................................................... 317, 321 f. Groupe Islamique Arme (GIA - Bewaffnete Islamische Gruppe) .......................................... 211 F\u00fcnf Gifte ............................................................. 325 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC - Salafistische Gruppe f\u00fcr G Predigt und Kampf) ......................................... 211 Gansel, J\u00fcrgen ............................................. 98, 100 Grunzel, Michael ..................................................98 Gasmi, Salah ........................................................ 212 Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam (Ansar alIslam - AAI) ........................ 206, 217 f. GefangenenHilfe.info (GH) .............................75 GRU (russischer milit\u00e4rischer Gefangenenhilfe, rechtsextremistische ....75 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 317 GegenStandpunkt .........................................178 f. G\u00fcm\u00fcs, Edip ........................................................ 235 GegenStandpunkt (Publikation) ............178 f. G\u00fcney, \u00d6mer Ziya ............................................ 269 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma Komalen Kurdistan), H siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......................................................... 265 f., 270 Halboffene Beschaffung ................................ 320 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung Hamburger Nationalkollektiv & Weisse und Mission (TJ) ..................................206, 245 ff. W\u00f6lfe Terrorcrew (HNK & WWT) .................77 Geraer/Sozialistischer Dialog Hammerskins ........................................................80 (GSoD) ............................................................... 183 ff. Haniya, Isma'il ................................................... 230 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) ................ 249 Harakat alMuqawama alIslamiya Gerechtigkeits und Entwicklungspartei (HAMAS - Islamische Widerstands (AKP) ..............................................................289, 292 bewegung) ................32, 192, 206, 230 ff., 241 f. Geschichtsrevisionismus .................................62 Harrach, Bekkay ................................................ 214 361","REGISTER Headquarters ...................................................299 f. Ilyas, Maulawi Mohammad ......................... 245 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Imam Ali Moschee ........................................... 247 Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) ..........................................................................33 Individueller Jihad ....................... 51 f., 197, 214 Hekmatyar, Gulbuddin .................................. 237 Indymedia Deutschland ................56, 154, 170 Heldengedenktag ............................................. 301 indymedia (Internetportal) ........51, 56 f., 146, 152, 154 f., 159, 164 f., 167 ff., 171 f., 379 Hennig, Rigolf .................................................... 129 Infost\u00e4nde ......................................... 200, 223, 351 Hezbe Islamiye Afghanistan (HIA - Islamische Partei Afghanistans) .... 206, 237 f. Inkubation (Musikgruppe) ..............................89 Hilafet (Das Kalifat, Publikation) ............... 239 INSPIRE (OnlineMagazin) ............ 193, 197 f., 213 ff. Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. INTERIM (Publikation) .........................155, 169 (HNG) ..................................................................34, 75 International Association of Scientologists Hizb Allah (Partei Gottes) .......... 192, 201, 206, (IAS) ......................................................................... 350 227 ff. Internationale Humanit\u00e4re Hizb utTahrir (HuT - Partei der Befreiung) Hilfsorganisation e.V. (IHH) ............................33 .................................................................32, 206, 239 ff. Internationaler Jugendverein - homegrownTerroristen ............................... 194 Dar al Schabab e.V. ............................34, 202, 226 Hubbard, L. Ron ............................................ 348 ff. Internationales Kurdisches Kulturfestival .............................................................................272, 279 H\u00fcr Dava Partisi (H\u00dcDA PAR - Partei Gottes) ........................ 236 Internationale Verbindungsstelle ..........299 f. Internationalismus .................................151, 168 Huseynisevda (Publikation) ......................... 235 International Sikh Youth Federation I (ISYF) ....................................................................302 f. Ideale Orgs ........................................................... 350 International Socialist Tendency (IST) ... 179 IGMG Perspektif (Publikation) ..........248, 252 Internetpropaganda ...............................208, 215 Illegale ....................................................... 310 f., 321 Internet\u00fcberwachung .................................321 f. Illegalenoperation ............................................ 321 Interventionistische Linke (IL) .................. 144, 147 ff., 186 362","REGISTER Intifada .................................................................. 230 Islamisches Zentrum Frankfurt e.V., siehe auch islamische Zentren ................... 243 Inzar (Publikation) ........................................... 235 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Isik, Yusuf ............................................................. 252 (IZH) ........................................................... 206, 247 f. Islamfeindlichkeit ......................... 112, 119, 123 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e.V. (IZM), siehe auch islamische Zentren ................... 243 Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC, Iranische Revolutionsgarden) .................... 330 Islamisches Zentrum Stuttgart e.V., siehe auch islamische Zentren ................... 243 Islamische Audios (auch DawaTeam Islamische Audios) ...........................34, 202, 226 Islamische Widerstandsbewegung (Harakat alMuqawama alIslamiya - Islamische Bewegung Usbekistans HAMAS) .......... 32, 127, 192, 206, 230 ff., 241 f. (IBU) ..................................................204, 206, 219 f. Islamische Zentren ......................... 242 f., 247 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ........................................................................ 271 Islamistischer Terrorismus ........... 19, 28, 123, 191 ff., 199, 207 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V., siehe auch islamische Zentren ............................... 243 Islamseminare .................................................223 f. Islamische Gemeinschaft in Deutschland Izzaddin alQassamBrigaden .................230 f. e.V. (IGD) ........................................................... 243 ff. Islamische Gemeinschaft in M\u00fcnster e.V., J siehe auch islamische Zentren ................... 243 Jabhat alNusra (JaN) ..............................195, 209 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) ............................................192, 206, 248 ff. Jihad ......4, 51 f., 58, 193, 195, 197, 199, 202 ff., 208, 212, 214, 217, 219 f., 224, 235, 241 Islamische Partei Afghanistans (HIA) ........................................................... 206, 237 f. JihadGebiete .............................................197, 199 Islamische Partei Turkistan (TIP) .............. 220 Jihadisten/jihadistisch ..........51 ff., 58, 192 ff., 200 f., 205, 208, 212, 214, 216 f., 220 ff., 224 ff., Islamischer Staat Irak ........................ 195, 209 f. 241, 246 f. Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien jihadistische Gruppierungen, (ISIG) .......................................................... 195, 209 f. regionale .................................................. 196, 217 f. Islamischer Widerstand jihadistische Internetforen ...... 198, 208, 216, (alMuqawama alIslamiya) ......................... 228 220 363","REGISTER Jugend f\u00fcr Menschenrechte K\u00f6bele, Patrik ..................................................... 173 (Youth for Human Rights) ............................ 352 Kocgiri, Tekosin ................................................. 281 Junge Nationaldemokraten (JN) ..............................................91, 103 f., 117, 131 Koc, Y\u00fcksel ........................................................... 272 junge Welt (jW, Tageszeitung) ...........163, 173, K\u00f6kl\u00fc Degisim .................................................... 239 189 f. Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen K in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 265 f., 270 Kalifat ........................... 195, 216, 219, 239 f., 242 Komalen Ciwan ............269, 271 f., 278 ff., 284 Kalifatsstaat ............................................................31 Kommando Skin (Musikgruppe) ............... 120 Kamalak, Mustafa .............................. 249 ff., 255 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Kameraden in Haft (KiH) .................................75 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) .....352 f. Kameradschaften .....................53, 62, 84 f., 108 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) .............................................................91, 103 f. Kameradschaft Hamm (KS Hamm) ......... 109 Kommunismus ............ 124, 148, 173, 185, 297 Karatas, Dursun ................................................. 284 Kommunistische Partei Chinas Karayilan, Murat ............................................267 f. (KPCh) ...........................................................323, 325 Kaukasisches Emirat (KE) ........................ 232 ff. Kommunistische Partei Kubas (PCC) ...... 182 Kelhaamed (Publikation) .............................. 235 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) .................................181, 183 ff. Kendi Dilinden Hizbullah (Die Hizbullah in eigenen Worten - Publikation) ...............235 f. Kommunistischer Jugendverband Kubas (UJC) ........................................................................ 182 KernalQaida ....................................... 207 f., 212 Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa Khalistan ............................................................302 f. (Palestinians in Europe Conference) ....... 231 Khalistan Zindabad Force (KZF) .............302 f. Konfrontative Gewalt ..................................... 145 Khomeini, Ayatollah ....................................... 228 Kongra Gele Kurdistan Klandestine Aktion .......................................... 138 (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Knape, Andy ........................................................ 104 ......................................................259, 265 f., 270, 273 364","REGISTER Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Linke Presse Verlags, F\u00f6rderungs (KADEK - Freiheits und Demokratie und Beteiligungsgenossenschaft kongress Kurdistans) .......................... 265 f., 270 junge Welt e.G. .................................................189 f. Kontaktpersonen .................22, 308 f., 320, 326 linksunten.indymedia (Internetportal) ....51, 56 f., 146, 152, 154 f., 159, 164 f., 167 ff. 171 f. Konvertiten .........................194, 197 f., 203, 221 Los Turkos ............................................................ 297 Koordination der kurdischdemo kratischen Gesellschaft in Europa (CDK), lowlevelTerror ................................................ 198 siehe auch Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ........................................270 f. M Krekar, Mullah ................................................... 218 Mahmoud, Mohamed ............................202, 220 Krieg beginnt hier. War starts here. .......157 f. MaKss Damage (Musikgruppe) ........... 73, 110 Krien, Hartmut .................................................. 104 Marsch der Jugendlichen .............................. 272 Kr\u00fcmelmonster .......................................... 53, 124 M\u00e4rtyrerStiftung (ShahidStiftung) ....... 229 Kurdische Frauenbewegung in Europa marx21 (AKKH) ................................................................... 271 (trotzkistisches Netzwerk) ............... 179, 185 f. Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V. MARX IS MUSS (Kongress ) ......................... 186 (CENI) ..................................................................... 277 Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) ............ 173 Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) .............31, Marxistisches Forum (MF) .........................183 f. KurdistanKomitee e.V. .....................................30 Marxistisches Forum (Publikation) .......... 184 Kurdistan Nationalkongress (KNK) .......... 269 MarxistischLeninistische Kommunistische L Partei (MLKP) ...................................................... 262 Legalresidenturen ....... 308 f., 319 f., 326, 332, MarxistischLeninistische Partei 334 Deutschlands (MLPD) ........................ 176 f., 278 Lernen und k\u00e4mpfen Mash'al, Khalid ................................................230 f. (LuK, Publikation) ............................................. 176 Massenmilitanz .................137 f., 141, 145, 163 Liberation Tigers of Tamil Eelam Mazlum Dogan Jugend, (LTTE) .............................................260, 262, 298 ff. Kultur und Sportfestival .............................. 277 LIES! ........................................................... 200, 223 f. Merah, Mohammad ................................197, 201 365","REGISTER Mesopotamia Broadcast A/S ..........................33 Mouvement pour l'Unicite et le Jihad en Afrique de l'Ouest (MUJAO - Bewegung f\u00fcr Mesopotamia Broadcast METV A/S ......... 275 die Einheit und den Jihad in Westafrika) ...................................................................................... 212 Mesopotamia Music Channel (MMC) .................................................................275 f. MuhammadKarikaturen ............................. 222 Mezopotamien Verlag und Mujahidin ....................... 195, 199, 208, 220, 234 Vertrieb GmbH .................................................. 276 Mursi, Mohammed ............................226, 242 ff. Military Intelligence Department (MID, chinesischer milit\u00e4rischer In Muslimbruderschaft (MB) ..................206, 225, und Auslandsnachrichtendienst) .............. 324 230, 241 ff. Millatu Ibrahim ............................. 34, 202 f., 220 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) ....................................................................... 245 Milli Gazete (Publikation) ...............248, 250 ff. Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung .................248 ff., 255 f. N \"Milli G\u00f6r\u00fcs (\"Nationale Sicht\") ................. 249 NARCONON ....................................................... 351 Milli Verlags und Nashid .................................................................... 224 Pressevertriebs GmbH .................................... 253 Nasrallah, Hasan ............................................... 227 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS, nordkoreanischer ziviler In Nationaldemokratische Partei Deutschlands und Auslandsnachrichtendienst) .............. 333 (NPD) ................54, 64, 66 ff., 90 ff., 112, 117 ff., 121 f., 129 ff., 161 Ministry of Information and Security (MOIS, iranischer ziviler In und Auslands Nationale Befreiungsfront Kurdistans nachrichtendienst) ...................................... 329 ff. (ERNK) alias Koordination der kurdisch demokratischen Gesellschaft in Europa Ministry of Public Security (MPS, (CDK) ................................................................ 30, 270 chinesisches Polizeiministerium) ..........324 f. Nationale Offensive (NO) .................................30 Ministry of State Security (MSS, chinesischer ziviler In und Nationaler Widerstand Dortmund Auslandsnachrichtendienst) ....................... 324 (NWDO) ................................................................. 109 MIR Multimedia GmbH ................................ 276 Nationale Selbstjustiz (Musikgruppe) ...................................................................................125 f. Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) ............................................................ 216 Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) ....................... 249 Nationale Sozialisten D\u00f6beln ........................89 366","REGISTER Nationalistische Front (NF) .............................30 Orientbr\u00fccke Marburg e. V., siehe auch Islamische Zentren ................... 243 National Journal ................................................ 128 Outingaktionen ....................... 64, 109, 139, 161 National Security Agency (NSA, USamerikanischer milit\u00e4rischer technischer Nachrichtendienst) .......153, 335 P Nationalsozialismus .............. 83, 86, 88 f., 99 f. Palestinian Return Centre (PRC) ............... 231 Nationalsozialistischer Untergrund Palestinians in Europe Conference (Kon (NSU) .............................20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 ferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa) ......... 231 Neonazis ......... 64, 66, 68, 70, 77, 83 f., 86 f., 90, Paltalk .......................................................................55 101, 105, 107 f., 117 f., 122, 132, 201 Partei der Befreiung Neonazistische Strukturen .............................83 (Hizb utTahrir - HuT) ...............32, 206, 239 ff. Neue Freie Politik Partei der demokratischen Union (Y\u00d6P - Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika, (PYD) ............................. 259, 264, 270, 273 f., 282 Tageszeitung) .............265, 268, 272, 275, 277 f. Partei der Gl\u00fcckseligkeit Neue Ordnung .................................................. 77 f. (Saadet Partisi - SP) ........................... 249 ff., 255 Newroz .........................................................267, 271 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ..................................................................296 f. Nizam alIslam (Die Lebensordnung des Islam - Publikation) ........................................ 239 Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit (Freedom and Justice Party - FJP) ....242, 244 Noie Werte (Musikgruppe) ..............................79 Partei f\u00fcr Frieden und Demokatie NonProfessionals ............................................ 327 (BDP) ..............................................................267, 272 Nordkaukasische Separatistenbewegung Partiya Karkeren Kurdistan (NKSB) ................................................. 199, 206, 232 (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) .......30, 52, 188, 235, 258 ff., 262 ff., 297 Nuce TV (Fernsehsender) .......265, 273, 275 f., 282 Past\u00f6rs, Udo .....................................64, 90 ff., 94 f. PC Records ........................................................... 133 O Pfingstcamp ........................................................ 175 \u00d6calan, Abdulllah .......258, 263, 265 ff., 272 f., 276 ff. Prabhakaran, Velupillai ............................. 298 ff. Ok, Sabri ................................................................ 268 PrivacyHandbuch ..............................................57 367","REGISTER Proliferation .................27, 314 f., 317, 336, 341 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarde) ..........329 f. Q Ring Nationaler Frauen (RNF) ..... 66, 91, 101, Qutb, Sayyid ........................................................ 241 103 Riot .................................................................136, 163 R Risalat alIkhwan (Rundschreiben der Radikalisierungsprozesse ....................... 52, 246 Bruderschaft, Publikation) ........................... 241 Ramezani, Reza .................................................. 247 Robow, Mukthar ............................................... 217 Rawt i Shax .......................................................... 218 Rodermund, Paul .............................................. 175 REBELL (Jugendverband) ..........................176 f. Rojava (Westkurdistan) ............... 269, 273, 282 REBELL (Publikation) ..................................... 176 Roj TV A/S ..................................................... 33, 275 Rechtsextremistische Musik .............80 f., 101 Roj TV (Fernsehsender) .........................265, 275 Rechtsterrorismus ...............................62 f., 76 ff. Rote Fahne (RF, Publikation) ....................... 176 Religious Technology Center (RTC) ......... 350 Rote Flora ....................................................147, 164 Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) ...172, 188 Rote Hilfe e.V. (RH) .............................152, 186 ff. Revolution\u00e4re Gewalt .................. 136, 150, 177 Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol, S Personenzusammenschluss) ................ 31, 284 Saadet Partisi (SP - Partei der Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol, Gl\u00fcckseligkeit) ..................................... 249 ff., 255 Publikation) ......................................................... 284 Saad, Maulana Ibrahim .................................. 245 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront SAHA ...................................................................... 271 (DHKC) ...................................................... 285, 288 f. s\u00e4kular/laizistisch ............................................. 195 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP) ................................................................... 285 Salafisten/salafistisch .........115, 123, 192, 196, 199 f., 202, 205, 221 ff., 234 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) .................... 22, 31, 259 f., 262, 284 ff. Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) ................................................ 211 368","REGISTER salafistische Prediger .......................... 200, 225 f. Spreelichter (Internetportal) ..........................88 Salahuddin (Emir) ............................................. 235 Sterka Ciwan (Stern der Jugend, Publikation) ...........................................265, 279 ff. Sanli, Alisan Ecevit ........................................287 f. Sterk TV (Fernsehsender) .....................265, 275 Saylemez, Leyla .................................................. 269 Stern der Jugend (Sterka Ciwan, Schadsoftware .................................................... 313 Publikation) ...........................................265, 279 ff. Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 209, Stra\u00dfenmilitanz .......................................138, 222 217, 221, 239, 242, 254 Studio Jundullah (Medienstelle) ................ 219 Schiiten/schiitisch/alawitisch ..........195, 210, 218, 227 f., 247 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten ............................................................... 69 ff., 80 f., 119 Sch\u00f6nborn, Meinolf ............................................78 Sunnitisch ... 195, 209, 218, 224, 235, 237, 241 Sch\u00fc\u00dfler, Sigrid .......................................... 66, 103 Susaningulleri (Publikation) ........................ 235 Scientology Kirche Frankfurt e.V. ............. 351 SWR (russischer ziviler Auslandsnachrich ScientologyOrganisation (SO) ............. 347 ff. tendienst) .....................................................317, 321 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit, Publikation) ..........265, 275 T ShahidStiftung (M\u00e4rtyrerStiftung) ....... 229 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission) .............206, 245 ff. Singh Bhullar, Davinder Pal ........................ 304 Tag der M\u00e4rtyrer ............................................... 279 Skinheads (rechtsextremistische) ..... 77, 80 f. Tag der politischen Gefangenen ................ 153 Skoda, Sven ................................................... 90, 111 Taleban .........................................................203, 219 Soziale Netzwerke ..........50, 52 ff., 58, 85, 196, 200, 219, 226, 228, 240, 279, 297 Tamil Coordinating Committee (TCC) ....................................................................300 f. Sozialismus ...............106, 173 ff., 181, 285, 288 Tamil Eelam .....................................................298 f. Sozialistische Alternative (SAV) .... 179 f., 183 Tamil National Alliance (TNA) ................... 299 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ...................................................................174 f. TamilVan ............................................................... 300 Sozialistische Linke (SL) ...........181, 183 f., 186 Tatort Kurdistan (Kampagne) ............188, 278 369","REGISTER Temel, Abdussamet .......................................... 251 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) ....................................................................... 271 Terrorismus, islamistischer ................28, 30 ff., 123,191 ff. Union der Journalisten Kurdistans (YRK) ....................................................................... 271 Terrorismus, Rechts ..........................62 f., 76 ff. Union der Juristen Kurdistans (YHK) ...... 271 Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane (kurz: Ciwanen Azad) ...................................279 f. Union der kurdischen Lehrer (YMK) ....... 271 ThiaziForum .........................................................57 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) ...................................................................... 271 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) ....................78 Union der Yeziden aus Kurdistan Trotzkisten ........................................................... 179 (YEK) ....................................................................... 271 Tschetschenische Republik Itschkeria Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe (UIG) ... 215 (CRI) ......................................................................232 f. Union kurdischer Familien T\u00fcrkes, Alparslan .............................................. 296 (YEKMAL) ........................................................... 271 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ................ 206, 235 f. unsere zeit (uz, Publikation) .....................173 f. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ uzPressefest ....................................................... 174 MarxistenLeninisten (TKP/ML) ............... 262 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa V (ATK) ....................................................................... 296 Velioglu, H\u00fcseyin .............................................. 236 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front (THKP/C) ...............................................................31 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) ..............................................................271, 273 TV 5 (Fernsehsender) ....................................... 251 Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) ............ 251 U Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans Uckermann, J\u00f6rg ............................................... 116 (KCK), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......................................265 f., 268, 270, 282 Uka, Arid ............................................................... 197 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung ...................................... 295 ff. e.V. (AMGT) .......................................................... 248 Umarov, Dokku ............................................ 232 ff. Verein zur Rehabilitierung der wegen Umma (islamische Gemeinde) ................... 239 Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) ......................................................... 33, 129 370","REGISTER Verlag 8. Mai GmbH ........................................ 189 Westkurdistan (Rojava) ............269, 272 f., 282 VEVAK (Iranischer ziviler In und White Youth ...........................................................31 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 329 Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg Videoportale ................................................ 52, 297 .........................................................................................88 VierS\u00e4ulenStrategie ..................................... 101 WikingJugend e.V. (WJ) ...................................30 VIKO Fernseh Produktion GmbH ...............33 Wirtschaftsschutz ...................................27, 339 f. Vogel, Pierre ........................................................ 225 Wirtschaftsspionage ..........27, 317, 326, 339 f. Voigt, Udo .........................................................90, 93 Wirtschafts und Finanzb\u00fcro (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) ........ 283 Volk in Bewegung & Der Reichsbote .........76, 126 f. Wohlleben, Ralf ....................................................78 Volksfront ........................................................64, 94 Wolfsgru\u00df ....................................................296, 298 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Worch, Christian ............................................... 107 Kongra Gele Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............... 259, World Institute of Scientology Enterprises 265 f, 270, 273 (WISE) ..................................................................349 f. Volksmodjahedin IranOrganisation Wulff, Thomas .................................................... 100 (MEK) ...................................................................... 330 Wuttke, Roland .....................................................76 Volksverteidigungseinheiten (YPG) ..............................................................270, 273 Y Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) ......266, 269, YATIMKinderhilfe e.V. .....................................32 280 f. Yeni Akit GmbH ...................................................32 W Yeni M\u00fcjde (Publikation) .............................. 235 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (WKP) ..................................................................... 229 (Y\u00d6P - Neue Freie Politik, Tageszeitung) .............................................265, 268, 272, 275, 277 f. War Crimes Day ................................................. 300 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch, Publikation) .... 284 ff., 292 War starts here ..........................................157, 171 WerwolfKommando ........................................77 371","REGISTER Z Zentrum f\u00fcr Wirtschafts und Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) ........................ 251 ZilanFrauenfestival ........................................ 277 Zsch\u00e4pe, Beate ..........................................78 f., 290 Zusammen K\u00e4mpfen (ZK), Berlin ............. 153 2PLA (chinesischer milit\u00e4rischer In und Auslandsnachrichtendienst) .............. 324 [3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis ..................... 143 3PLA (chinesischer milit\u00e4rischer technischer Nachrichtendienst) ................ 324 372","373","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2013 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Abtrimo (Musikgruppe) 81 f. AD Jail Crew 75 Aktionsb\u00fcro Mittelrhein (AB Mittelrhein) 90, 105, 108, 111 Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar 86 al-Aqsa e.V. 32 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 241 al-Jihad al-Islami (JI) 241 al-Manar TV 33, 201, 227 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 197, 213 ff. al-Qaida (Die Basis) 192 ff., 197, 203, 206, 207 ff., 211 ff., 273 al-Qaida im Irak 193, 209 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 211 f. al-Qaida im Jemen (AQJ) 213 al-Shabab 215 ff. Anarchist Black Cross Berlin 152 Anatolische F\u00f6deration 260, 290 f., 293 an-Nussrah 34, 202 Ansar al-Islam (AAI - Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam) 206, 217 f. Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB) 152 Antikapitalistische Linke (AKL) 180, 182 ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 30, 52, 188, 235, 258 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 262 ff., 297 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 182 Association for Better Living & Education (ABLE) 351 f. AVANTI - Projekt undogmatische Linke 144, 149 ff. B Babbar Khalsa Germany (BKG) 302 f. 374","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Babbar Khalsa International (BKI) 302 f. Bauernhilfe e. V. 33 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) 211 Blood & Honour (B&H) 31 Bremer Hilfswerk e.V. 32 Brigade al-Zubair 234 B\u00fcrgerbewegung Marzahn-Hellersdorf 55, 122 B\u00fcrgerbewegung pro NRW (pro NRW) 69 f., 111, 118, 123, 133, 204, 222 C Church of Scientology International (CSI) 348 Collegium Humanum (CH) 33, 129 CRIMINON 351 D DawaFFM einschlie\u00dflich der Teilorganisation Internationaler 34, 202, 226 Jugendverein - Dar al Schabab e.V. DawaTeam Islamische Audios (auch Islamische Audios) 34, 202 Der III. Weg 85 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way to Happiness) 351 Deutsche Alternative (DA) 30 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 139, 173 ff. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 112 Deutsche Taliban Mujahideen 203 f. Deutsche Volksunion (DVU) 70, 108 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V., 243 siehe auch Islamische Zentren Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 31, 284 DIE RECHTE 63, 69 f., 79, 84, 89 f., 107 ff., 118 Die Wahre Religion (DWR, Internetplattform) 223 E Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ESAM - Zentrum f\u00fcr 251 Wirtschaftsund Sozialforschung) Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) 283 Erschie\u00dfungskommando (Musikgruppe) 82 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 129 375","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. 249 (EMUG) Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften e.V. (EIHW) 244 European Council for Fatwa and Research (ECFR - Europ\u00e4ischer 243 Rat f\u00fcr Fatwa und wissenschaftliche Studien) F F\u00f6deration der demokratischen Aleviten (FEDA) 271, 273 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 295 ff. Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) F\u00f6deration der yezidischen Vereine e.V. (FKE) 271 F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa 243 (FIOE - Federation of Islamic Organisations in Europe) F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 264, 271 ff., 276, 278 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen 30 aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Forum of European Muslim Youth and Student Organizations 245 (FEMYSO) Freedom and Justice Party (FJP - Partei f\u00fcr Freiheit und 242, 244 Gerechtigkeit) Freies Netz S\u00fcd (FNS) 66, 74, 84 ff., 90, 132 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 31 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 265 f., 270 (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane) G GefangenenHilfe.info (GH) 75 GegenStandpunkt 178 f. Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma 265 f., 270 Komalen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission (TJ) 206, 245 ff. Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) 183 ff. Groupe Islamique Arme (GIA - Bewaffnete Islamische Gruppe) 211 Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam (Ansar al-Islam - AAI) 206, 217 f. H Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew 77 (HNK & WWT) 376","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Harakat al-Muqawama al-Islamiya 32, 192, 206, 230 ff., 241 f. (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung) Headquarters 299 f. Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, 33 Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) Hezb-e Islami-ye Afghanistan 206, 237 f. (HIA - Islamische Partei Afghanistans) Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren 34, 75 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Hizb Allah (Partei Gottes) 192, 201, 206, 227 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 32, 206, 239 ff. I Inkubation (Musikgruppe) 89 International Association of Scientologists (IAS) 350 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) 33 Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. 34, 202, 226 Internationale Verbindungsstelle (LTTE-Fl\u00fcgel) 299 f. International Sikh Youth Federation (ISYF) 302 f. Interventionistische Linke (IL) 144, 147 ff., 186 Islamische Audios (auch DawaTeam Islamische Audios) 34, 202, 226 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 204, 206, 219 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 271 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V. 243 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 243 ff. Islamische Gemeinschaft in M\u00fcnster e.V. 243 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 192, 206, 248 ff. Islamische Partei Afghanistans (HIA) 206, 237 f. Islamischer Staat Irak 195, 209 f. Islamischer Staat Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG) 195, 209 f. Islamisches Zentrum Frankfurt e.V. 243 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 206, 247 f. Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e.V. (IZM) 243 Islamisches Zentrum Stuttgart e.V. 243 Islamische Widerstandsbewegung 32, 127, 192, 206, 230 ff., (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - HAMAS) 241 f. Izzaddin al-Qassam-Brigaden 230 f. 377","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl J Jabhat al-Nusra (JaN) 195, 209 Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights) 352 Junge Nationaldemokraten (JN) 91, 103 f., 117, 131 K Kalifatsstaat 31 Kameraden in Haft (KiH) 75 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 109 Kaukasisches Emirat (KE), siehe auch NKSB 232 ff. Khalistan Zindabad Force (KZF) 302 f. Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 265 f., 270 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan 269, 271 f., 278 ff., 284 Kommando Skin (Musikgruppe) 120 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen 352 f. Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 91, 103 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 181, 183 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), 259, 265 f., 270, 273 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 265 f., 270 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 270 f. Europa (CDK), siehe auch Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) 271 Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V. (CENI) 277 Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) 31 Kurdistan-Komitee e.V. 30 L Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 260, 262, 298 ff. LIES! 200, 223 f. Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungs189 f. genossenschaft junge Welt e.G. M MaKss Damage (Musikgruppe) 73, 110 378","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl M\u00e4rtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 229 marx21 179, 185 f. Marxistisches Forum (MF) 183 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 262 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 176 f., 278 Mesopotamia Broadcast A/S 33 Millatu Ibrahim 34, 202 f., 220 Muslimbruderschaft (MB) 206, 225, 230, 241 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 245 N NARCONON 351 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 54, 64, 66 ff., 90 ff., 112, 117 ff., 121 f., 129 ff., 161 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias Koordination 30, 270 der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 30 Nationale Selbstjustiz (Musikgruppe) 125 f. Nationale Sozialisten D\u00f6beln 89 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 109 Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 Neue Ordnung 77 f. Noie Werte (Musikgruppe) 79 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 199, 206, 232 O Orientbr\u00fccke Marburg e. V. 243 P Palestinian Return Centre (PRC) 231 Partei der demokratischen Union (PYD) 259, 264, 270, 273 f., 282 Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit 242, 244 (Freedom and Justice Party - FJP) PC Records 133 R Rawt i Shax 218 REBELL 176 f. Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) 172, 188 379","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol - Organisation) 31, 284 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC) 285, 288 f. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP) 285 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 22, 31, 259 f., 262, 284 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) 66, 91, 101, 103 Roj TV A/S 33, 265, 275 Rote Hilfe e.V. (RH) 152, 186 ff. S Scientology Kirche Frankfurt e.V. 351 Scientology-Organisation (SO) 347 ff. Shahid-Stiftung (M\u00e4rtyrer-Stiftung) 229 Sozialistische Alternative (SAV) 179 f., 183 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 174 f. Sozialistische Linke (SL) 181, 183 f., 186 T Tablighi Jama'at 206, 245 ff. (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) Tamil Coordinating Committee (TCC) 300 f. Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 78 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 232 f. T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 206, 235 f. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 262 (TKP/ML) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 31 U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 295 ff. Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 271 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 271 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 271 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 271 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 271 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 271 Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe (UIG) 215 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 271 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 271, 273 380","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Verein der Anatolischen Jugend 251 (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), 265 f., 268, 270, 282 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust 33, 129 Verfolgten (VRBHV) Verlag 8. Mai GmbH 189 VIKO Fernseh Produktion GmbH 33 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 259, 265 f., 270, 273 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 266, 269, 280 f. W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 229 Werwolf-Kommando 77 White Youth 31 Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg 88 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 30 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro 283 (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 349 f. Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 32 Yeni Akit GmbH 32 Z Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve 251 Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) Zusammen K\u00e4mpfen (ZK), Berlin 153 [3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis 143 381","Bildnachweis S. 50 http://florableibt.blogsport.de/bundesweitedemo2112/ S. 51 Screenshot www.facebook.com S. 52 http://www.youtube.com S. 53 www.freiesnetzsued.net/index.php/2014/03/30/brandenburgnationales kruemelmonsterfestgenommen (07.05.2014) S. 54 www.facebook.com/DeutschlandGegenKindesmissbrauch S. 55 www.facebook.com/BB.Hellersdorf S. 72 www.frontrecords.com (13.03.2014) S. 74 dpa S. 78 www.facebook.com/GefangenenhilfeFreundeskreis (18.02.2014) S. 82 www.88nsm.com (15.11.2013) S. 87 dpa S. 96 http://werbemittel.npd.de/contents/de/p303.html S. 97 www.npderzgebirge.info/ (04.11.2013) S. 102 www.rockfuerdeutschland.de (11.06.2013) S. 105 www.aktionwiderstand.de (04.09.2013) S. 108 http://repression.aufmarsch.com/2013/08/13/wegmitallenverboten/ (28.11.2013) S. 112 www.facebook.com/proNRW/photos_stream (05.12.2013) S. 115 www.asylmissbrauchstoppen.de (07.03.2013) S. 116 http://pronrw.net/ (02.12.2013) S. 118 dpa S. 118 http://netzwerkmitte.com/nachrichten/13.01.2013.html (08.01.2013) S. 119 www.endstufebremen.de/img/site/pics/gr/1364328822This%20One2 S. 120 www.youtube.com (09.12.2013) S. 122 dpa S. 130 www.facebook.com/DeutschlandGegenKindesmissbrauch/photos_stream (25.03.2013) S. 132 www.infoniederbayern.org (10.10.2013) S. 133 www.dsaktuell.de (10.06.2013) S. 142 dpa S. 143 www.3a.blogsport.de 382","BILDNACHWEIS S. 145 dpa S. 145 www.redglobe.de/deutschland/opposition/6585herauszum1mai S. 145 dpa S. 147 http://3a.blogsport.de/category/1mai/ S. 149 http://www.dazwischengehen.org/site/news S. 154 http://enough14.org/2013/02/13/pk13berlinwewillbeyourcrisis aufrufgegendeneuropaischenpolizeikongress/ S. 157 http://de.indymedia.org/2013/07/346455.shtml S. 157 LKA SachsenAnhalt S. 159 http://de.indymedia.org/2012/12/339308.shtml S. 162 http://stormarn.systemausfall.org/Archive/tag/diy S. 164 dpa S. 166 www.berlinerliste.noblogs.org S. 168 http://g8nordirland.blogsport.de/aufruf/ S. 171 LKA SachsenAnhalt S. 174 www.sdajnetz.de/uberuns/zukunftspapier/ S. 175 http://sued.sdajpfingstcamp.de S. 277 http://cenikurdistan.com S. 278 http://yxkonline.de/index.php/pressemitteilungen S. 296 dpa S. 301 www.pathivu.com/news/27368/74 S. 311 dpa S. 312 BfV S. 312 dpa S. 312 dpa S. 314 BfV S. 318 dpa S. 320 dpa S. 326 dpa S. 352 www.jugendfuermenschenrechte.org/menschenrechte (24.03.2014) S. 352 www.kvpm.de/startseite (05.08.2013) 383","384","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Werbedruck GmbH Horst Schreckhase, Spangenberg Der Verfassungsschutzbericht 2013 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Brosch\u00fcre ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Artikelnummer: BMI14005"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2013","year":2013}