{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2012.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":452,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2012","Vorwort von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Der Verfassungsschutzbericht 2012 informiert \u00fcber Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in unserem Land sowie \u00fcber Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Der Bericht zeigt deutlich: Deutschland steht weiter im Faden kreuz des islamistischen Terrorismus. Nach wie vor ist es beson ders der politische Salafismus, der die Sicherheit des Landes gef\u00e4hrdet. Die Zahl der Anh\u00e4nger dieser national wie interna tional wichtigsten islamistischen Bewegung ist geradezu sprung haft von 3.800 im Jahr 2011 auf 4.500 im Jahr 2012 angestiegen. Auf der Grundlage eines salafistischen Weltbildes vollzieht sich eine ungebremste Radikalisierung. Diese Entwicklung verlangt die richtigen, generalpr\u00e4ventiven Antworten: Durch das Verbot der Vereine \"DawaFFM\", \"Islamistische Audios\" und \"AnNussrah\" ist ein wichtiger Einschnitt in die Strukturen des Salafismus gelungen. Eine weitere, zentrale Bedrohung stellt das Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Salafisten und Rechtsextremisten dar. Dabei geraten besonders die \"ProBewegungen\" ins Blickfeld, die der angeblichen Islamisierung Deutschlands den Kampf angesagt haben. Beide Lager leben mit ihren extremistischen Anschauun gen nicht nebeneinander her, sondern befassen sich mit ihrem \"Gegner\" oft in Form von bewussten Provokationen. Diese sind geeignet, die jeweils eigene Ideologie zu best\u00e4tigen und damit das extremistische Selbstverst\u00e4ndnis der eigenen Gruppierung zu verst\u00e4rken. Die wechselseitigen Angriffe f\u00fchren dazu, dass sich auch Personen mobilisieren und radikalisieren, die bisher die Anwendung von Gewalt f\u00fcr sich ablehnten. 3","VORWORT BUNDESINNENMINISTER FRIEDRICH Anlass zur Sorge sind auch die Konfrontationen von Rechts und Linksextremisten, die sich im Jahr 2012 weiter versch\u00e4rft haben. Es kommt dabei zu erheblichen, teilweise schwersten K\u00f6rperverletzungen. Im Einzelfall scheuen sich die Akteure nicht, ihre Aggressionen fortzusetzen, selbst wenn bereits die Polizei mit der Aufkl\u00e4rung des Vorfalls befasst ist. Diese Beispiele verdeutlichen, dass der Verfassungsschutz vor immer neuen, gro\u00dfen Herausforderungen steht, die bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen. Damit dies gelingt, muss die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden weiter verbessert werden. Wesentliche Grundlagen hierf\u00fcr wurden durch die Einrichtung des Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzen trums im November 2012, in dem das bisherige Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und terrorismus aufgegangen ist, sowie durch das bereits 2004 er\u00f6ffnete Gemein same Terrorismusabwehrzentrum geschaffen. Die Einrichtung dieser Zentren beruht unter anderem auf der \u00dcberlegung, dass es nicht ausreicht, eine bestimmte Szene in den Blick zu nehmen. Vielmehr muss auch antizipiert werden k\u00f6n nen, wie sich Extremisten aus unterschiedlichen Lagern wech selseitig beeinflussen. Es muss also festgestellt werden, welche Reaktionen die Aktionen eines Lagers im anderen Lager hervor rufen. Die Arbeit in den Zentren erm\u00f6glicht eine ph\u00e4nomen\u00fcber greifende Betrachtung, die neben die Beobachtung des einzelnen Bereichs tritt. Zugleich wird das ganzheitliche Denken gef\u00f6rdert. Nur so k\u00f6nnen Wechselwirkungen, Strukturen und Zusammen h\u00e4nge des Extremismus erkannt und f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes entsprechend ber\u00fccksichtigt werden. Damit Deutschland auch in Zukunft \u00fcber einen effektiv arbei tenden Inlandsnachrichtendienst verf\u00fcgt, hat sich das Bundes amt f\u00fcr Verfassungsschutz einer umfassenden Binnenreform unterzogen. Sie beinhaltet neben vielen Innovationen eine Neu ausrichtung in der Schwerpunktsetzung der inhaltlichen Arbeit des Bundesamtes. In Zukunft wird die Beobachtung und Samm lung von Informationen \u00fcber Personen und Gruppierungen konsequent in den Vordergrund treten, die als gewaltorientiert einzustufen sind oder Gewalt aus\u00fcben. Dies ist nicht nur sach lich geboten, sondern auch angesichts der stets begrenzten per sonellen und s\u00e4chlichen Ressourcen notwendig. 4","VORWORT BUNDESINNENMINISTER FRIEDRICH Dar\u00fcber hinaus wird der Verfassungsschutz sein Informations und Beratungsangebot ausweiten, eine engere Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen pflegen und sich enger als bisher mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vernetzen. Dies alles dient nicht nur der Intention eines schlagkr\u00e4ftigen Inlands nachrichtendienstes, sondern auch der stetigen Verwirklichung der Idee, dass der Verfassungsschutz seinen Platz in der Mitte der Gesellschaft hat. Dr. HansPeter Friedrich, MdB Bundesminister des Innern 5","Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) 13 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD) 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Reformprozess der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 21 IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes 23 V. Verfassungsschutzbericht 24 VI. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 25 VII. \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2012 30 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 35 II. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 36 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 37 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 37 1.1 \u00dcberblick 37 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 39 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 40 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 40 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 41 6","INHALTSVERZEICHNIS 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 41 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 \u00dcberblick 43 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 46 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 48 3.1 \u00dcberblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 49 Rechtsextremismus I. \u00dcberblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 52 3. Organisationen und Personenpotenzial 54 4. Rechtsextremistische Kundgebungen 56 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 60 1. Personenpotenzial 60 2. Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/\"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit \u00fcberwiegender Gewaltbereitschaft 67 3.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 67 3.2 Neonazistische Strukturen 70 III. Parteien 79 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 79 1.1 Ideologische Merkmale 79 1.2 Strategische Ans\u00e4tze 91 1.3 Organisation und Entwicklung 95 1.4 Unterorganisationen 98 1.4.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 99 1.4.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 103 1.4.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) 104 2. \"DIE RECHTE\" 106 3. \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") 109 IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 116 1. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet 116 7","INHALTSVERZEICHNIS 2. Rechtsextremismus und Musik 124 3. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen 128 V. Ausgew\u00e4hlte rechtsextremistische Aktionsfelder 132 1. Antisemitismus 132 2. Islamfeindlichkeit 137 3. Geschichtsrevisionismus 142 Linksextremismus I. \u00dcberblick 150 1. Ideologie 150 2. Entwicklungen im Linksextremismus 150 3. Organisationen und Personenpotenzial 153 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 155 1. Autonome 155 1.1 Selbstverst\u00e4ndnis 155 1.2 Konfrontative Gewalt 160 1.3 Anschl\u00e4ge 165 2. Feste organisatorische Strukturen 169 2.1 \"Interventionistische Linke\" (IL) 170 2.2 \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) 172 3. Aktionsfelder 174 3.1 \"Antirepression\" 174 3.2 \"Antimilitarismus\" 185 3.3 \"Antifaschismus\" 189 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials 194 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 197 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 197 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 197 1.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 199 2. \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 203 3. \"GegenStandpunkt\" (GSP) 205 4. Trotzkisten 207 5. \"Offen extremistische Strukturen\" in der Partei DIE LINKE 209 5.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) 209 5.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) 210 5.3 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" (Cuba Si) 211 5.4 \"Marxistisches Forum\" (MF) 212 5.5 \"Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE\" (GSoD) 214 5.6 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) 215 8","INHALTSVERZEICHNIS 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 217 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 220 1. Linksextremismus und Musik 220 2. Linksextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet 221 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 224 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 228 1. Ideologie 228 2. Entwicklungen im Islamismus/islamistischen Terrorismus 229 3. Organisationen und Personenpotenzial 232 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 234 1. Aktuelle Entwicklungen 234 2. \"AlQaida\" (\"Die Basis\") 244 2.1 Kern\"alQaida\" 244 2.2 \"AlQaida im Irak\"/\"Islamischer Staat Irak\" 246 2.3 \"AlQaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 248 2.4 \"AlQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 249 2.5 \"AlShabab\" 252 3. Regionale \"jihadistische\" Gruppierungen 254 3.1 \"Islamistischkurdische Netzwerke\" 254 3.2 \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) 255 3.3 \"Islamische JihadUnion\" (IJU) 258 3.4 \"Hezbe Islamiye Afghanistan\" (HIA - \"Islamische Partei Afghanistans\") 259 3.5 \"Boko Haram\" (BH, \"Sunnitische Gemeinschaft f\u00fcr Predigt und Jihad\" - SGPJ) 261 4. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter islamistischterroristischer Anschl\u00e4ge 263 III. Salafistische Bestrebungen 266 IV. Islamismus 272 1. \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 272 2. \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"Harakat alMuqawama alIslamiya\" - HAMAS) 276 3. \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) 279 4. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 282 5. \"Hizb utTahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\") 284 6. \"Tablighi Jama'at\" (TJ - \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") 287 7. Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 289 8. \"Muslimbruderschaft\" (MB - \"Gama'at alIkhwan alMuslimin\") 291 9","INHALTSVERZEICHNIS 9. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 296 V. Nutzung des Internets 308 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 320 1. Ideologie 320 2. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) 321 3. Organisationen und Personenpotenzial 323 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 324 1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum 324 1.1 \u00dcberblick 324 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 326 1.2.1 Allgemeine Lage 327 1.2.2 Organisatorische Situation 330 1.2.3 \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (\"Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya\" - YEKKOM) 332 1.2.4 \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (\"Partiya Jiyana Azad a Kurdestane\" - PJAK) 335 1.2.5 Propaganda der PKK 336 1.2.5.1 Medienwesen 336 1.2.5.2 Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen 339 1.2.6 Aktivit\u00e4ten der \"Komalen Ciwan\" 342 1.2.7 Rekrutierung junger Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland f\u00fcr die Guerilla 344 1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten 346 1.2.9 Aktivit\u00e4ten der PKK im Internet 348 1.2.10 Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK 349 2. Gruppierungen aus dem t\u00fcrkischen Spektrum 352 2.1 \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) 352 2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) 359 2.3 \"MarxistischLeninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 362 3. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 365 4. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum 369 10","INHALTSVERZEICHNIS Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick 374 1. Deutschland als Ziel nachrichtendienstlicher Aussp\u00e4hung 374 2. Methodische Vorgehensweise fremder Nachrichtendienste 374 2.1 Spionage mit menschlichen Quellen 374 2.1.1 Legalresidenturen - St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste 374 2.1.2 Zentral gesteuerte Operationen 376 2.2 Spionage mit technischen Mitteln 377 3. Proliferation 379 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 382 1. Nachrichten und Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 382 1.1 Politische Rolle der russischen Nachrichtendienste 382 1.2 Strukturen und Aufgaben 382 1.3 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 384 1.4 Methodische Vorgehensweisen 386 1.4.1 Aktivit\u00e4ten aus Legalresidenturen 386 1.4.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung 387 1.5 Bewertung 388 2. Nachrichten und Sicherheitsdienste der anderen Mitglieder der GUS 389 III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 391 1. Aktuelle Entwicklung 391 2. Strukturen und Aufgaben der Nachrichtendienste 391 3. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 393 4. Methodische Vorgehensweisen 394 4.1 Aktivit\u00e4ten aus Legalresidenturen 394 4.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung 395 4.3 Elektronische Angriffe 396 5. Bewertung 397 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten anderer Staaten 397 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 397 1.1 Nachrichten und Sicherheitsdienste 397 1.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 398 1.3 Methodik der Informationsgewinnung 399 1.4 Bewertung 399 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 400 2.1 Nachrichten und Sicherheitsdienste 400 2.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 400 2.3 Methodik der Informationsgewinnung 401 2.4 Bewertung 402 3. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 403 11","INHALTSVERZEICHNIS 3.1 Nachrichten und Sicherheitsdienste 403 3.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 404 3.3 Methodik der Informationsgewinnung 404 3.4 Bewertung 405 V. Proliferation 406 1. Islamische Republik Iran 406 2. Arabische Republik Syrien 407 3. Demokratische Volksrepublik Korea 407 4. Islamische Republik Pakistan 408 VI. Vorbeugende Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes 409 1. Aufkl\u00e4rung Elektronischer Angriffe 409 2. Wirtschaftsschutz 409 3. Sensibilisierung im Bereich Proliferation 411 VII. Festnahmen und Verurteilungen 411 Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz 414 II. Sabotageschutz 414 III. Verfahren 416 \"Scientology-Organisation\" (SO) 419 Register Register 426 Registeranhang 444 12","Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2012 betrug 209.713.761 Euro (2011: 186.555.559 Euro). Das BfV hatte 2.757 (2011: 2.701) Bedienstete. 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD) Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2012 betrug 71.972.304 Euro (2011: 71.749.302 Euro). Der MAD hatte 1.135 (2011: 1.181) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2013 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichten dienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.597.968 (Anfang 2012: 1.507.168) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 1.202.279 Eintragungen (75,2%, Anfang 2012: 74,4%) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes. 13","14","Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 15","Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl von Frei heitsrechten. Sie stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo diese Rechte dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundord nung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheits rechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehr haften oder streitbaren Demokratie verankert ist. Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie # Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, # Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen, # Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vor feldaufkl\u00e4rung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen. Der Verfassungsschutz ist somit ein Fr\u00fchwarnsystem der Demo kratie. Das Prinzip der wehrhaften oder streitbaren Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck: # Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung - insbesondere der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prin zipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, F\u00f6deralismus, Rechts und Sozialstaatlichkeit) - unab\u00e4nderlich und damit einer \u00c4nderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber ent zogen sind. # Nach Art. 21 Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien vom Bundesver fassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische 16","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. # Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG entbindet die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung. # Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind (vgl. Kap. VII). # Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Ver wirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundord nung missbraucht werden. # Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG sind Grundlage f\u00fcr die Einrichtung und T\u00e4tigkeit der Verfas sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Aufgaben und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschut zes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesver fassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswer tung von Informationen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bun des oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG f\u00fcr eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 17","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. InformationsEinen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfas gewinnung sungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Sofern dies nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch sogenannter nach richtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, die Observation, Bild und Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcberwa chung des Brief, Post und Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief, Post und Fernmeldege heimnisses (Artikel 10Gesetz - G 10). Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbe k\u00e4mpfungsgesetz) wurden die Befugnisse des BfV erweitert.1 U.a. werden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte gegen\u00fcber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen sowie Telekommunikations und Teledienstleistern einger\u00e4umt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie d\u00fcrfen ins besondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. SicherheitsDar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Auf \u00fcberpr\u00fcfungen gabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen bzw. ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder die an 1 Die Regelungen waren zun\u00e4chst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene \"Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4n zungsgesetz\" um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgef\u00fchrten Evaluierung. Mit dem am 10. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesverfas sungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 wurden die durch diese Gesetzgebung geschaffenen Befugnisse bis zum 10. Januar 2016 verl\u00e4ngert und werden erneut einer Evaluierung durch die Bundesregierung unterzogen. Die Befugnis des BfV, Ausk\u00fcnfte von Postdienstleistungsunternehmen verlangen zu k\u00f6nnen, wurde gestrichen und trat somit am 9. Januar 2012 au\u00dfer Kraft. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens oder verteidigungs wichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse des BfV bei dieser Mitwirkung sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfun gen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) im Einzel nen geregelt (vgl. Berichtsteil Geheimschutz, Sabotageschutz). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndigkeits Zusammenarbeit bereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik mit deutschen Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicher Sicherheitsbeh\u00f6rden heitsbeh\u00f6rden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes - dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen MAD und dem mit Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Bundesnach richtendienst (BND) - sowie Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6r den auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusam men. Seit Ende 2004 tauschen Vertreter von Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Gemeinsamen Terrorismusabwehr zentrum (GTAZ) Informationen zur Bek\u00e4mpfung des islamisti schen Terrorismus aus. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terro rismusbezug wird dadurch deutlich erleichtert und beschleunigt. Die Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nach richtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Fr\u00fchjahr 2007 sowie die M\u00f6glichkeit zur F\u00fchrung gemeinsa mer Projektdateien haben die Zusammenarbeit der Sicherheitsbe h\u00f6rden gezielt unterst\u00fctzt und den Informationsaustausch weiter optimiert. Mit dem am 31. August 2012 in Kraft getretenen \"Rechtsextremis musDateiGesetz\" (REDG) ist die gesetzliche Voraussetzung f\u00fcr eine weitere gemeinsame Datei der Sicherheitsbeh\u00f6rden geschaf fen worden: Diese Datei, die seit September 2012 im Wirkbetrieb ist, dient dazu, den Informationsaustausch zwischen den Ver fassungsschutz und den Polizeibeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern sowie dem MAD im Bereich der Bek\u00e4mpfung des gewaltbezoge nen Rechtsextremismus effektiver als bisher zu gestalten. Am 15. November 2012 wurde das Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bek\u00e4mpfung des 19","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Rechtsextremismus/terrorismus, des Linksextremismus/terro rismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet, in dem Vertreter der Sicher heitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Informationen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen austauschen. Die Aufgaben des im Dezember 2011 nach Bekanntwerden des rechtsterroristi schen \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) eingerichte ten Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus/Rechts terrorismus (GAR) werden seither im GETZ wahrgenommen. Ebenso wie das GTAZ ist das GETZ keine neue Beh\u00f6rde, sondern die zeitgem\u00e4\u00dfe Ausformung einer Informations und Kommu nikationsplattform aller beteiligten Beh\u00f6rden. Durch die Ein richtung des GETZ werden weder Zust\u00e4ndigkeits noch Befug nisfragen tangiert. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Beh\u00f6rden unmittelbar zu b\u00fcndeln und einen m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Internationale Angesichts der stetig zunehmenden Internationalisierung der Zusammenarbeit Bedrohungsph\u00e4nomene steht das BfV dar\u00fcber hinaus in inten sivem Kontakt zu Partnerdiensten im Ausland. Das BfV arbeitet vor allem mit den Staaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) zusammen. Aufgrund des Aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrfnisses im Bereich des Internationalen Terrorismus (Herkunftsl\u00e4nder, Reise bewegungen von Terroristen) erstreckt sich die Kooperation des BfV auch auf Staaten au\u00dferhalb der EU, insbesondere USA und Kanada. Die Art der Kontakte mit ausl\u00e4ndischen Nachrichten diensten ist quantitativ und qualitativ sehr unterschiedlich. Abgesehen von der anhaltenden Bedrohung durch den Inter nationalen Terrorismus sind auch Ph\u00e4nomenbereiche wie z.B. Proliferation, politischer Extremismus oder Cyberangriffe auf glo baler Ebene Themen, zu denen ein Austausch mit ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten erfolgt. Bei der ganzheitlichen und strategischen Bek\u00e4mpfung des Inter nationalen Terrorismus gewinnt auch die multilaterale Zusam menarbeit in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Schwerpunkt dieser Form der Zusammenarbeit ist die Erstellung \u00fcbergreifender Lagebilder und Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedrohung zu erkennen, m\u00f6gliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenma\u00dfnahmen zu erarbeiten. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Auf europ\u00e4ischer Ebene arbeitet das BfV eng mit anderen Inlandsnachrichtendiensten zusammen und unterh\u00e4lt Kontakte zum \"Intelligence Center\" (IntCen) im Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD), um die Arbeit der EU bei der Terrorismusbek\u00e4mp fung zu unterst\u00fctzen. Ein weiteres Gremium ist das Civilian Intelligence Committee (CIC) der NATO. In diesem Forum, in dem In und Auslandsdienste vertreten sind, werden insbesondere Bedrohungsanalysen und Berichte f\u00fcr die NATOBotschafter erstellt. III. Reformprozess der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Im Zuge der Aufarbeitung der Mordtaten der rechtsextremisti schen Terrorgruppe \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) wurden gravierende - auch strukturelle - M\u00e4ngel in der Zusam menarbeit zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ebenso wie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten deutlich. Diese M\u00e4ngel haben dazu gef\u00fchrt, dass im September 2012 sowohl in den Gre mien der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (Innenministerkonferenz - IMK) als auch im BfV selbst Reformprozesse f\u00fcr den Verfassungsschutz in Deutschland eingeleitet worden sind. Die IMK hat bereits im Dezember 2012 im Wesentlichen beschlos sen, die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6r den durch eine umfassende gegenseitige Informationspflicht zu intensivieren und die Zentralstellenfunktion des BfV innerhalb des Verbundes zu st\u00e4rken. Zur m\u00f6glichst schnellen Umsetzung dieser Kernanliegen in die Beh\u00f6rdenpraxis ist - im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung - eine am 31. Dezember 2012 in Kraft getretene \u00c4nderung der Richtlinie f\u00fcr die Zusammenarbeit des BfV und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (Zusammen arbeitsrichtlinie) vorgenommen worden. Ferner hat sich die IMK auch auf eine beim BfV als Zentralstelle zu f\u00fchrende gemeinsame Datei f\u00fcr Vertrauensleute geeinigt, damit k\u00fcnftig ein besserer \u00dcberblick \u00fcber die Zugangslage bei dem jeweiligen Beobach tungsobjekt besteht. 21","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ziel des Reformprozesses im BfV ist es, sowohl Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Ermittlungskomplexes NSU zu ziehen und die internen Abl\u00e4ufe zu verbessern, als auch das BfV zukunfts f\u00e4hig aufzustellen. Hierzu geh\u00f6ren klare Vorschriften und eine effektive Kontrolle der Arbeitsprozesse. Ebenso geht es auch darum festzulegen, welche Kernkompetenzen das BfV k\u00fcnftig st\u00e4rker betont und wie verlorenes Vertrauen wieder zur\u00fcckge wonnen werden kann. Um eine Wiederholung der NSUEreig nisse zu vermeiden, will sich das BfV k\u00fcnftig st\u00e4rker als bisher auf die Beobachtung gewaltorientierter Bestrebungen und Personen konzentrieren. Diese Aufgabenpriorisierung l\u00e4sst sich im Wesent lichen wie folgt beschreiben: # Bei der Abwehr gewaltorientierter extremistischer Bestrebun gen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht und die deshalb im besonderen Fokus des BfV stehen, wird das BfV st\u00e4rker als bisher fall und personenorientiert arbeiten, den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln auf diesen Bereich konzent rieren und einen engen Informationsaustausch mit den ande ren Sicherheitsbeh\u00f6rden (einschlie\u00dflich der Polizei) pflegen. # Die Aktivit\u00e4ten nicht gewaltorientierter, gleichwohl verfas sungsfeindlicher Strukturen und Zusammenschl\u00fcsse (soge nannte Legalisten) werden auch weiterhin beobachtet. Jedoch wird hier der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln besonders zu pr\u00fcfen sein. Eine verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit des BfV und eine erh\u00f6hte Transparenz gegen\u00fcber dem Parlament sollen helfen, verloren gegangenes Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen. Um diese Neuausrichtung zu bewerkstelligen, bedarf es einer grundlegend ver\u00e4nderten Arbeitskultur, eines neuen Selbstver st\u00e4ndnisses sowie zielgerichteter Ma\u00dfnahmen in den Bereichen Personalauswahl und qualifizierung, Informationsbeschaffung und auswertung, Unterrichtung der parlamentarischen Gre mien, Information der \u00d6ffentlichkeit und einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit allen anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Mit der Errichtung des GETZ (vgl. Kap. II) ist es gelungen, in kur zer Zeit eine weitreichende Verbesserung der Kommunikations und Informationsstruktur zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erreichen. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes Hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt die Bundesregierung Bundesregierung der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag, die Fachaufsicht \u00fcber das BfV wird durch das Bundesministerium des Innern (BMI) ausge\u00fcbt. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Parlamentarisches Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet. Dieses Kontrollgremium Gremium wird von der Bundesregierung in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4n den umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV, des MAD und des BND, \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung - und auf Verlangen auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge - unterrichtet (SS 4 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrich tendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes - PKGrG). Das Parlamentari sche Kontrollgremium kann im Rahmen seines Rechts auf Kon trolle von Bundesregierung und BfV verlangen, Akten und andere Schriftst\u00fccke, gegebenenfalls auch im Original, herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu \u00fcbermitteln. Ebenso kann es BfVAngeh\u00f6rige befragen oder von ihnen schriftliche Aus k\u00fcnfte einholen. Beschr\u00e4nkungen des Brief, Post und Fernmel degeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4ngige G 10Kommission grunds\u00e4tzlich vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4s G 10-Kommission sigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr die mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz einger\u00e4umten Auskunftsrechte, soweit sie gegen\u00fcber Telekommunikations und Teledienstleis tern geltend gemacht werden (vgl. Kap. II). Sowohl das BVerfSchG als auch den Aufgabenbereich des BfV Bundesbeauftragter ber\u00fchrende spezialgesetzliche Regelungen, z.B. das Antiterrordat f\u00fcr den Datenschutz eigesetz oder das Ausl\u00e4nderzentralregistergesetz, enthalten zahl und die Informareiche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der BfDI unterzieht tionsfreiheit (BfDI) das BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlichen datenschutz rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung. Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unent Auskunftsrecht geltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, 23","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdr\u00fccklich bezeichne ten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Gerichte Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen gerichtlicher Nach pr\u00fcfung. V. Verfassungsschutzbericht Zweck des Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung Verfassungsschutzund Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzrele berichtes vante Bestrebungen. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschlie\u00dfende Auf z\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusam menschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungs schutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Dies ent spricht der Erf\u00fcllung des im Bundesverfassungsschutzgesetz fest geschriebenen Aufkl\u00e4rungsauftrags. Eine Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzrele vante Bestrebungen ist in aller Regel geboten, wenn im Hinblick auf den betreffenden Personenzusammenschluss auf Tatsachen gest\u00fctzte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung f\u00fchren, dass dieser Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit zur Feststellung f\u00fchrt, dass es sich hierbei um eine extremistische Organisation handelt. Damit ist nicht die Feststellung verbunden, dass alle Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger extremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatikali sche Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. 24","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personenzusammengenannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die schl\u00fcsse Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerun det. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungs schutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzu sammenschl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. VI. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" wird auf Bun desebene gemeinsam vom BMI und dem BfV, auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien und senaten bzw. den Landesbeh\u00f6r den f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugen merk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die \u00d6ffentlichkeits arbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen \u00fcber seine Erkenntnisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bek\u00e4mp fung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der St\u00e4rkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Aus einandersetzung mit diesen Erscheinungen eine gleicherma\u00dfen zentrale Bedeutung zu. Sie wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortf\u00fchren. Intensive und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aufkl\u00e4rung zum Themen feld Extremismus betreibt auch die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (BpB). Die BpB stellt z.B. im Rahmen ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver f\u00fcgung. 25","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Im Zusammenhang der St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft ist auch das vom BMI und dem Bundesministerium der Justiz am 23. Mai 2000 gegr\u00fcndete \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extre mismus und Gewalt\" zu nennen. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engage ment f\u00fcr Demokratie und Toleranz bekannt zu machen und \u00f6ffentlich zu w\u00fcrdigen (www.buendnistoleranz.de). Ein weiteres Gremium zur Auseinandersetzung mit Fremden feindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das \"Forum gegen Ras sismus\", das sich im M\u00e4rz 1998 konstituiert hat. Es umfasst rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 55 bundes weit bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum bietet seinen Teilnehmern eine Plattform f\u00fcr den Dialog \u00fcber Fragen, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistigpolitische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informiert im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit sei nen drei Wanderausstellungen bei zahlreichen Ausstellungs und Messeterminen, mit seinem Internetangebot, Publikationen sowie der Beantwortung vielf\u00e4ltiger B\u00fcrgeranfragen \u00fcber aktuelle Ent wicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2012 ungebrochen gro\u00df. Insgesamt besuchten ann\u00e4hernd 59.000 Personen die bundesweit zw\u00f6lfmal pr\u00e4sentierten BfVAus stellungen. Auch auf der Bildungsmesse \"didacta\" in Hannover (Niedersachsen) war das BfV mit einem Stand vertreten. Die Ausstellungen und Messest\u00e4nde wurden vor Ort von Verfas sungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbesu chern nutzten haupts\u00e4chlich Schulklassen dieses Informations angebot. 26","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Im Bereich Wirtschaftsschutz intensivierte das BfV die Ma\u00dfnah Pr\u00e4vention durch men zur F\u00f6rderung des individuellen Sicherheitsbewusstseins Information (\"Security Awareness\"). Es erfolgten verst\u00e4rkt Sensibilisierungs im Bereich vortr\u00e4ge und Informationsgespr\u00e4che, sowohl bei deutschen Wirt Wirtschaftsschutz schaftsverb\u00e4nden als auch in einzelnen Branchen. Begleitet wurden diese Aktivit\u00e4ten durch die Ver\u00f6ffentlichung von themenbezogenen Faltbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren, umfang reiche Informationsangebote auf der Homepage des BfV und die Herausgabe eines Newsletters (vgl. Berichtsteil Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. VI). Auch im Bereich Proliferation hielten Mitarbeiter des BfV Vor Pr\u00e4vention im tr\u00e4ge im Rahmen von Sensibilisierungsma\u00dfnahmen. Sowohl Bereich Industrie als auch Bildungs und Forschungseinrichtungen wur Proliferation den \u00fcber die Proliferationsthematik und die Risiken f\u00fcr die Betroffenen in Deutschland - z.B. Reputationsverlust, wirtschaft liche Einbu\u00dfen - informiert und entsprechend sensibilisiert. Zur Unterst\u00fctzung dieser Ma\u00dfnahmen haben die Verfassungs schutzbeh\u00f6rden die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Ver antwortung!\" herausgegeben. Sie ist ebenfalls auf der Website des BfV abrufbar (vgl. Berichtsteil Spionage und sonstige nachrichten dienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. V). Das Internetangebot des BfV ist ein wichtiges Instrument zur Informationsportal Information der \u00d6ffentlichkeit und wird t\u00e4glich von mehr als 2.300 Nutzern aufgerufen. Auf der Homepage finden sich Ausf\u00fch rungen zu allen T\u00e4tigkeitsbereichen des Verfassungsschutzes. Sie werden durch aktuelle Hinweise, u.a. auf die Wanderausstellungen und die Publikationen aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus Bund und L\u00e4ndern erg\u00e4nzt. 27","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0221/7920 oder 030187920 Telefax: 0221/7922915 oder 03018107922915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusam menhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet. Es steht unter Telefon: 02217923366 oder 030187920 E-Mail: HiT@bfv.bund.de jederzeit zur Verf\u00fcgung. Seit dem 19. Juli 2010 bietet das BfV f\u00fcr Menschen, die sich aus einem Umfeld l\u00f6sen m\u00f6chten, in dem ein fanatischer, die Anwen dung von Gewalt bef\u00fcrwortender Islam gepredigt und gelebt wird, ein Aussteigerprogramm an. Das Aussteigerprogramm HATIF (Akronym f\u00fcr \"Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus\" und arabisches Wort f\u00fcr \"Telefon\") sorgt f\u00fcr indivi duelle Beratung und konkrete Unterst\u00fctzung von Ausstiegswilli gen. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit m\u00f6glich unter Telefon: 02217926999 oder 030187920 E-Mail: HATIF@bfv.bund.de F\u00fcr Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spe zielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungs schutzes beraten und betreuen Ausstiegswillige jederzeit unter Telefon: 022179262 oder 030187920 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 28","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Seit dem 6. Oktober 2011 stellt das BfV f\u00fcr alle Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene ein spezielles Aussteigerprogramm bereit, das dem Hilfesuchenden eine Vielzahl individueller und unterst\u00fctzender Ma\u00dfnahmen anbietet. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit m\u00f6glich unter Telefon: 02217926600 oder 030187920 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 29","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE VII. \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2012 (Soweit nicht anders gekennzeichnet sind die Verbote unan fechtbar) Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Nationalistische Front\" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche Alternative\" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale Offensive\" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ \"Nationale BefreiGef\u00e4hrdung der inneren Sicherungsfront Kurdistans\" heit und \u00f6ffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisatisowie au\u00dfenpolitischer Belange onen, Deutschlands \"F\u00f6rderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e.V.\" \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 30","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig AE b\u00fcro\" (KIB) alias \"Kurdistan verbotenen \"Kurdistan Komitee e. V.\" Informationsb\u00fcro in Deutschland\" \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei\" (FAP) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Revolution\u00e4re Volksbefrei06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE ungspartei-Front\" (DHKP-C) dung der inneren Sicherheit Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linken\" (Devrimci Sol) \"T\u00fcrkische Volksbefreiungs06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE partei/-Front\" (THKP/-C) dung der inneren Sicherheit \"Blood & Honour\" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gerichtet gegen RE \"White Youth\" - die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung - den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001 Vereinszweck gerichtet gegen ISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 - die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung 13.05.2002 - den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi16.09.2002 gung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 31","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (finanzielle Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der Weise t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"Anadoluda Vakit\" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda \"Bremer Hilfswerk e.V.\"2 SelbstaufISiT l\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kr\u00e4ftig verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" 2 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 32","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum\" (CH) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet mit \"Bauernhilfe e. V.\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze (VRBHV) \"Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE A/S\", \"Roj TV A/S\" 13.06.2008 V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"VIKO Fernseh Produktion Teilorganisation von GmbH\" \"Roj TV A/S\" \"Al-Manar TV\" 29.10.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut \"Internationale Humanit\u00e4re 23.06.2010 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 33","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Hilfsorganisation f\u00fcr nati30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE onale politische Gefangene m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 34","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde nach einem Beschluss der IMK zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Danach werden als politisch motivierte Kriminalit\u00e4t bezeichnet und erfasst: 1. Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festge stellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 8083, 8486a, 8791, 94100a, 102104a, 105108e, 109109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). 2. Im \u00dcbrigen aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemein kriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungs und K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsde likte, Sachbesch\u00e4digungen), jedoch nur, wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Ent scheidungen richten, # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vor bereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesre publik Deutschland gef\u00e4hrden, # sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (sogenannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdi mensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qua lit\u00e4t des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer gegebenenfalls zu verzeichnen den extremistischen Auspr\u00e4gung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erwei tert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstel lung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungs ma\u00dfnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den poli tisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2012 insgesamt 27.440 (2011: 30.216) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 13.524 (49,3%) Propagandadelikte enthalten (2011: 12.771 Delikte = 42,3%). 2.464 Delikte (9,0%) sind der politisch motivierten Gewalt kriminalit\u00e4t zuzuordnen (2011: 3.108 = 10,3%). Politisch motivierte Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 17.616 Straftaten nach (2011: 16.873) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Krimina Ph\u00e4nomenbereichen lit\u00e4t - rechts\", 6.191 (2011: 8.687) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 868 (2011: 1.010) dem Bereich der \"Poli tisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 2.765 (2011: 3.646) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der o.g. Ph\u00e4nomenbereiche getroffen werden. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Insgesamt wurden 21.265 Straftaten (77,5%) mit extremistischem Extremistisch Hintergrund ausgewiesen (2011: 21.610 = 71,5%), davon 17.134 motivierte (2011: 16.142) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Straftaten Kriminalit\u00e4t - rechts\", 3.229 (2011: 4.502) aus dem Ph\u00e4nomenbe reich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 618 (2011: 730) aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nder kriminalit\u00e4t\". 284 (2011: 236) Straftaten deuten aufgrund der Tatumst\u00e4nde auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheit liche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 1.1 \u00dcberblick Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Anstieg der rechts\" wurden 17.616 (2011: 16.873) Straftaten zugeordnet, hier rechtsextremistischen von 12.250 (2011: 11.475) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB Kriminalit\u00e4t und 842 (2011: 828) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Ph\u00e4nomen bereichs (vgl. Kap. III, 1. Abs.) wurden 17.134 (2011: 16.142) Strafta ten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 802 (2011: 755) Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der rechtsextremis tisch motivierten Straftaten um 6,1% und die der Gewalttaten um 6,2%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsex tremistisch motivierten Straftaten betr\u00e4gt 4,7% (2011: 4,7%). Bei 81,4% (2011: 80,6%) aller rechtsextremistisch motivierten Strafta ten handelte es sich entweder um Propagandadelikte (12.219 Taten, 2011: 11.401) oder um F\u00e4lle von Volksverhetzung (1.733 Taten, 2011: 1.605). Insgesamt wurden 189 Delikte 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (2011: 217) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten\" und 66 Delikte (2011: 61) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner\" ausgewiesen. Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund * Gewalttaten: 2011 2012 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 5 6 K\u00f6rperverletzungen 640 690 Brandstiftungen 20 21 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 27 10 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 6 6 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 12 9 Erpressung 4 8 Widerstandsdelikte 39 51 Sexualdelikte 0 0 gesamt 755 802 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.377 1.151 N\u00f6tigung/Bedrohung 128 153 Propagandadelikte 11.401 12.219 St\u00f6rung der Totenruhe 17 11 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.464 2.798 gesamt 15.387 16.332 Straftaten insgesamt 16.142 17.134 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 393 Delikten wiesen rund 49,0% (2011: 46,4%) der rechts extremistisch motivierten Gewalttaten einen fremden feindlichen Hintergrund auf. Damit stieg die Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (2011: 350) um 12,3%. 189 (23,6%) Gewaltdelikte (2011: 217 = 28,7%) richteten sich gegen tats\u00e4chliche oder ver meintliche Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 01.01.-31.12.2011 01.01.-31.12.2012 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund * 2011 2012 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 5 K\u00f6rperverletzungen 326 364 Brandstiftungen 7 9 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 1 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 4 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 5 4 Erpressung 3 1 Widerstandsdelikte 3 4 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 350 393 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg im Jahr 2012 auf insgesamt 1.286 Taten (2011: 1.162). Auch bei den rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund war ein Anstieg auf 36 zu verzeichnen (2011: 22). Insgesamt wiesen 4,5% (2011: 2,9%) aller rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte einen antisemitischen Hintergrund auf.3 3 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten* 2011 2012 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 0 K\u00f6rperverletzungen 178 171 Brandstiftungen 7 4 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 19 5 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 6 3 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 2 3 gesamt 217 189 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 192 registrierten Delik ten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Niedersachsen (104), SachsenAnhalt (68), Bayern (65), Brandenburg (57) sowie Sachsen (54) und Berlin (53). 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2012 01.01.-31.12.2011 192 Nordrhein-Westfalen 180 104 Niedersachsen 84 68 Sachsen-Anhalt 63 65 Bayern 57 57 Brandenburg 36 54 Sachsen 84 53 Berlin 42 40 Baden-W\u00fcrttemberg 35 Mecklenburg38 Vorpommern 37 38 Hamburg 21 23 Schleswig-Holstein 27 22 Rheinland-Pfalz 31 19 Th\u00fcringen 34 13 Hessen 12 12 Saarland 6 4 Bremen 6 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 \u00dcberblick Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - R\u00fcckgang der links\" wurden 6.191 (2011: 8.687) Straftaten zugeordnet, hiervon linksextremistischen 1.291 (2011: 1.809) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Kriminalit\u00e4t menge (vgl. Kap. III, 1. Abs.) 3.229 (2011: 4.502) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 876 (2011: 1.157) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging um 28,3% zur\u00fcck. Ebenso r\u00fcckl\u00e4ufig war die Zahl der linksextremis tisch motivierten Gewalttaten, die im Jahr 2011 seit Einf\u00fchrung des geltenden Definitionssystems \"Politisch motivierte Kriminali t\u00e4t\" im Jahr 2001 einen H\u00f6chststand erreicht hatte: Hier war 2012 ein R\u00fcckgang um 24,3% zu verzeichnen. 43","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Linksextremistisch motivierte Straftaten* Gewalttaten: 2011 2012 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 8 K\u00f6rperverletzungen 583 471 Brandstiftungen 82 56 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 6 2 Landfriedensbruch 272 169 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 59 22 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 13 16 Erpressung 3 4 Widerstandsdelikte 135 128 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.157 876 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.889 1.483 N\u00f6tigung/Bedrohung 40 48 Andere Straftaten 1.416 822 gesamt 3.345 2.353 Straftaten insgesamt 4.502 3.229 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 471 F\u00e4lle (2011: 700) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden\", 405 (2011: 546) im Themenfeld \"Gewaltta ten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremis ten\" und 32 Gewalttaten (2011: 122) im Themenfeld \"Kampagne gegen Umstrukturierung\" ausgewiesen. 44","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * Zielrichtungen Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Umstrukturierung 01.01.-31.12.2011 01.01.-31.12.2012 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter ver schiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, k\u00f6nnen Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 45","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2011 2012 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 2 K\u00f6rperverletzungen 322 268 Brandstiftungen 27 24 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 130 45 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 21 10 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 8 12 Erpressung 3 4 Widerstandsdelikte 35 39 gesamt 546 405 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 147 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen - in absoluten Zahlen - Niedersachsen (122) und Bayern (99). 46","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2012 01.01.-31.12.2011 147 Nordrhein-Westfalen 192 122 Niedersachsen 170 99 Bayern 57 93 Hessen 29 82 Sachsen 202 65 Baden-W\u00fcrttemberg 88 64 Hamburg 48 55 Berlin 156 Mecklenburg45 Vorpommern 39 32 Schleswig-Holstein 43 27 Brandenburg 25 21 Bremen 79 19 Sachsen-Anhalt 23 2 Rheinland-Pfalz 3 2 Th\u00fcringen 1 1 Saarland 2 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 47","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 3.1 \u00dcberblick Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkrimina lit\u00e4t\" umfasst auch die Teilmenge (vgl. Kap. III, 1. Abs.) der poli tisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkrimina lit\u00e4t\" wurden 868 (2011: 1.010) Straftaten zugeordnet, hiervon 179 (2011: 256) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden 618 (2011: 730) Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst, darunter 117 (2011: 191) Gewalttaten. Damit sank die Zahl der Straftaten im Bereich \"Politisch motivier ter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" mit extremistischem Hintergrund um 15,3%. Die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich sank um 38,7%. 48","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"* Gewalttaten: 2011 2012 T\u00f6tungsdelikte 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 1 K\u00f6rperverletzungen 109 52 Brandstiftungen 4 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 48 34 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 1 Freiheitsberaubung 0 3 Raub 5 2 Erpressung 5 8 Widerstandsdelikte 14 11 Sexualdelikte 0 0 gesamt 191 117 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 102 87 N\u00f6tigung/Bedrohung 23 35 Andere Straftaten 414 379 gesamt 539 501 Straftaten insgesamt 730 618 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6perverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremisti schem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Aus l\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" ereigneten sich mit 36 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen BadenW\u00fcrttemberg (32) und Hessen (21). 49","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2012 01.01.-31.12.2011 36 Nordrhein-Westfalen 69 32 Baden-W\u00fcrttemberg 38 21 Hessen 8 9 Berlin 52 3 Bayern 12 3 Hamburg 1 3 Brandenburg 0 3 Rheinland-Pfalz 0 2 Bremen 8 2 Schleswig-Holstein 2 1 Saarland 1 1 Sachsen 0 1 Th\u00fcringen 0 Mecklenburg- 0 Vorpommern 0 0 Niedersachsen 0 0 Sachsen-Anhalt 0 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 50","Rechtsextremismus 51","Rechtsextremismus I. \u00dcberblick 1. Ideologie Kein ideologisch Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches einheitliches Gef\u00fcge dar, sondern tritt in verschiedenen Auspr\u00e4 Gef\u00fcge des gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideo Rechtsextremismus logieelemente sowie unterschiedlichen, sich daraus herleitenden in Deutschland Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zuge h\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Wertever st\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, welches die W\u00fcrde des Menschen in den Mittel punkt stellt. Autorit\u00e4rer Staat Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten und \"Volksgemeinin aller Regel ihr autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, wonach der Staat schafts\"-Ideologie und das - nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene - Volk als angeblich nat\u00fcrliche Ordnung zu einer Einheit verschmelzen. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volksgemeinschaft\" sollen die staatli chen F\u00fchrer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat w\u00fcrden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen, z.B. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bil dung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition. Struktur des Zum rechtsextremistischen Spektrum z\u00e4hlen haupts\u00e4chlich sub Spektrums kulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, die neonazistische Szene einschlie\u00dflich der \"Autonomen Nationalisten\" sowie die \"Natio naldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Strafund Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf und Gewalttaten Gewalttaten ist angestiegen (vgl. Berichtsteil Politisch motivierte Kriminali t\u00e4t - PMK, Kap. III, Nr. 1). 52","RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 insbesondere R\u00fcckgang des rechtsaufgrund der weiter anhaltenden Mitgliederverluste im Partei extremistischen enspektrum erneut gesunken. Die mit der Mitte 2012 endg\u00fcltig Personenpotenzials erfolgten Aufl\u00f6sung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) einherge henden Verluste k\u00f6nnen durch die \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") und die neugegr\u00fcndete Partei \"DIE RECHTE\" nicht ausgeglichen werden (vgl. Kap. III). Nachdem im November 2011 Existenz und Verbrechen der \"Nationalsozialisrechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Unter tischer Untergrund\" grund\" (NSU) bekannt geworden waren, erhob der Generalbun (NSU) desanwalt nach umfangreichen Ermittlungen im November 2012 Anklage gegen ein mutma\u00dfliches Gr\u00fcndungsmitglied sowie vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der rechtsterroristischen Gruppierung (vgl. Kap. II, Nr. 2). Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene erscheint die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest m\u00f6glich. Auch eine \u00dcbernahme sonstiger militanter Vorgehensweisen aus anderen extremistischen Ph\u00e4nomenberei chen ist vorstellbar. Im Jahr 2012 wurden insgesamt sechs neonazistische Gruppierun Zahlreiche Verbote gen durch die Innenminister der L\u00e4nder verboten. Eine Reihe von neonazistischer Exekutivma\u00dfnahmen aufgrund verschiedener einschl\u00e4giger Gruppierungen Straftaten - u.a. wegen des Verdachts des Waffenbesitzes - setzte die rechtsextremistische Szene zus\u00e4tzlich unter Druck. Dies hatte zur Folge, dass weniger \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durch gef\u00fchrt wurden und einzelne F\u00fchrungsaktivisten die Szene ver lie\u00dfen (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Dem seit einem Jahr amtierenden NPDParteivorsitzenden Widerspr\u00fcchlicher Holger Apfel gelang es nicht, den bei seinem Amtsantritt ange Parteikurs und k\u00fcndigten Kurs einer \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" umzusetzen. Zudem Verbotsdebatte lastet die erneute Verbotsdiskussion auf der Partei. Hinzu kom belasten NPD men parteiinterne Streitigkeiten, die auch vor der Person Apfels nicht haltmachen (vgl. Kap. III, Nr. 1). Im Rahmen eines provokant betriebenen und ma\u00dfgeblich durch Islamfeindliche islamfeindliche Agitation gekennzeichneten Landtagswahlkampfs Agitation erh\u00f6ht der Partei \"pro NRW\" kam es im Mai 2012 zu gewaltsamen Gef\u00e4hrdungspotenzial 53","RECHTSEXTREMISMUS Ausschreitungen durch salafistische Gegendemonstranten, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Trotz der daraus resul tierenden hohen medialen Pr\u00e4senz konnte die Partei keinen nen nenswerten Wahlerfolg erzielen und erhielt bei der Landtagswahl lediglich 1,5% der W\u00e4hlerstimmen (vgl. Kap. III, Nr. 3 und Kap. V, Nr. 2). Rechtsextremistische Zentrales Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer Propa Verbreitungsganda bleibt das Internet, das einen kontinuierlichen Bedeutungs strukturen zuwachs verzeichnet. Es dient auch als szeneinternes Kommuni kationsmittel und zur Vernetzung (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Die rechtsextremistische Musikszene ist nach wie vor von her ausragender Bedeutung. In Liedtexten werden offen oder unter schwellig Feindbilder und Ideologiefragmente vermittelt. Die Musik ist geeignet, insbesondere Jugendliche an die rechtsextre mistische Szene heranzuf\u00fchren und an sie zu binden (vgl. Kap. IV, Nr. 2). 3. Organisationen und Personenpotenzial Weiterer R\u00fcckgang Das rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2012 des rechtsextremisnach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 22.150 Per tischen Personensonen und war damit - wie bereits im Vorjahr - abermals leicht potenzials r\u00fcckl\u00e4ufig (2011: 22.400). Hoher Anteil an Als gewaltbereit werden Personen bezeichnet, die bereits als gewaltbereiten rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung getreten sind, Rechtsextremisten sich deutlich f\u00fcr die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft zeigen. Dem gewaltbereiten Spekt rum sind 9.600 (2011: 9.800) Rechtsextremisten zuzurechnen. Demnach ist ann\u00e4hernd jeder zweite Rechtsextremist als gewalt bereit einzustufen (vgl. Kap. II, Nrn. 1 und 2). Zahl der Neonazis Nach einem stetigen Wachstum in den vergangenen Jahren stag stagniert nierte 2012 die Zahl der Neonazis mit 6.000 (2011: 6.000). Aller dings betr\u00e4gt ihr Anteil - ausgehend von dem insgesamt r\u00fcckl\u00e4u figen Personenpotenzial - nunmehr \u00fcber ein Viertel des Gesamtpersonenpotenzials (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). 54","RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ist im Erneuter R\u00fcckBerichtszeitraum erneut leicht gesunken und betr\u00e4gt nunmehr gang bei sub7.500 (2011: 7.600). Der Anteil am Gesamtpersonenpotenzial der kulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten betr\u00e4gt nach wie vor etwa ein Drittel, liegt Rechtsextremisten jedoch - wie bereits 2011 - \u00fcber dem Anteil der in rechtsextremis tischen Parteien organisierten Personen und macht damit den gr\u00f6\u00dften Anteil am Gesamtpotenzial aus. Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.000 Personen (2011: 6.300) Mitgliederverluste weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. bei NPD Insgesamt k\u00f6nnen auch die in diesem Jahr erstmals ber\u00fcck sichtigte \"pro NRW\" (1.000) bzw. die 2012 gegr\u00fcndete Partei \"DIE RECHTE\" (150) den seit Jahren anhaltenden Trend des Mitgliederr\u00fcckgangs im rechtsextremistischen Parteienspektrum nicht kompensieren.4 Den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen geh\u00f6rten wie in den Vorjahren rund 2.500 Personen an. 4 Der aufgel\u00f6sten \"Deutschen Volksunion\" (DVU) wurden zuletzt 1.000 Personen zugerechnet. 55","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2010 2011 2012 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 8.300 7.600 7.500 Neonazis2 5.600 6.000 6.000 in Parteien 9.600 7.300 7.150 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 6.600 6.300 6.000 \"DIE RECHTE\" - - 150 \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\")3 - - 1.000 \"Deutsche Volksunion\" (DVU)4 3.000 1.000 - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 26.000 23.400 23.150 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 25.000 22.400 22.150 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9.500 9.800 9.600 1 Die Zahlen sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. 3 Die \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") wird erstmals f\u00fcr das Jahr 2012 in die \u00dcbersicht aufgenommen. 4 Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) hat sich Mitte 2012 endg\u00fcltig aufgel\u00f6st. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2011: 1.000; f\u00fcr das Jahr 2012: 1.000). 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden registrierten im Jahr 2012 insge Neonazis samt 95 neonazistische Demonstrationen. Nach einem stetigen Anstieg in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Veranstaltun gen nunmehr erheblich gesunken (2011: 167). Insbesondere die Aktionsform \"Die Unsterblichen\", unter deren Motto 2011 eine Vielzahl von Demonstrationen stattgefunden hatte, verlor an Bedeutung (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). 56","RECHTSEXTREMISMUS Schwerpunkte neonazistischer Demonstrationen blieben unver \u00e4ndert die Agitation gegen \"staatliche Repression\" und den \"poli tischen Gegner\", Islamfeindlichkeit, soziale und allgemeinpoliti sche Themen sowie die Bombardierungen deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg. Die Anzahl der von der NPD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Demonstrationen Nationaldemokraten\" (JN) durchgef\u00fchrten Demonstrationen ist der NPD im Jahr 2012 auf 116 gestiegen (2011: 93). Etwa die H\u00e4lfte dieser Demonstrationen stand im Zusammen hang mit dem Versuch der NPD, ihre Kampagnenf\u00e4higkeit und Mobilisierungskraft unter Beweis zu stellen: Im Rahmen der sogenannten Deutschlandtour traten im Juli und August 2012 bundesweit in \u00fcber 50 St\u00e4dten durchweg Spitzenfunktion\u00e4re der Partei bei Kundgebungen u.a. gegen die Europ\u00e4ische Union und den Euro auf. Trotz des reklamierten Erfolgs der Kampagne blie ben die z.T. sehr geringen Teilnehmerzahlen insgesamt hinter den Erwartungen der Initiatoren zur\u00fcck. \u00c4hnlich verhielt es sich auch mit einer islamfeindlichen Kampagne der NPDLandtagsfraktion Sachsen - hier erfolgten Ende des Jahres Kundgebungen in neun St\u00e4dten -, zu der ebenfalls nur eine geringe Mobilisierung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft gelang (vgl. Kap. III, Nr. 1.2). Dennoch konnte die NPD zu einigen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen an festen oder angemieteten privaten Veranstaltungsorten jeweils rund 1.000 Teilnehmer mobilisieren. Das kulturelle Rahmen programm mit Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen spielte hierbei allerdings eine mindestens ebenso bedeutende Rolle wie die Redebeitr\u00e4ge der dort aufgetretenen Parteifunk tion\u00e4re. Die bereits aus den Vorjahren bekannte Tendenz zu kleineren Teilnehmerst\u00e4rkste regionalen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung h\u00e4lt an. Veranstaltungen Auf diese Weise versucht man, Gegenveranstaltungen und m\u00f6gli chen Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bem\u00fcht sich die rechtsextremistische Szene auch weiterhin, Gro\u00dfaufm\u00e4rsche mit mehr als 1.000 Personen durchzuf\u00fchren. Dies gelang im Jahr 2012 allerdings noch seltener als im Vorjahr. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte der im Zusammenhang mit dem NSUKomplex verst\u00e4rkte staat liche Druck auf die Szene sowie die damit einhergehende anhal tende Verunsicherung sein. 57","RECHTSEXTREMISMUS Von den gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Veranstaltungen im Jahr 2012 sind insbesondere die folgenden zu erw\u00e4hnen: # An der von Neonazis allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Demons tration anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt Magdeburg (SachsenAnhalt) im Zweiten Weltkrieg nahmen am 14. Januar 2012 rund 1.200 Personen teil (2011: 1.300). # Zum 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische Szene zu einer Demonstration am 13. Februar 2012 auf, an der sich bis zu 1.600 Rechtsextremisten beteiligten (2011: 3.000). # Die NPD veranstaltete in Gera (Th\u00fcringen) am 7. Juli 2012 das \"10. Rock f\u00fcr Deutschland\"Konzert. An dieser Veranstaltung nahmen rund 1.000 Rechtsextremisten teil (2011: 700). # Am 11. August 2012 richtete die der NPD nahestehende \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" im mecklenbur gischen Pasewalk ihr j\u00e4hrlich stattfindendes Pressefest aus, zu dem sich rund 1.100 Besucher einfanden (2011: 1.500). Weitere Entwicklung In der rechtsextremistischen Szene wurde die Diskussion \u00fcber die Wirksamkeit angemeldeter Demonstrationen neu entfacht. Bereits Ende 2011 ver\u00f6ffentlichte die inzwischen durch den Innenminister des Landes Niedersachsen verbotene Organisation \"Besseres Hannover\" den Beitrag \"Demonstrationen - N\u00fctzliches politisches Kampfmittel oder Verschwendung der eigenen Kraft?\", in dem die Anmeldung von Demonstrationen infrage gestellt wurde, da hierdurch sowohl dem politischen Gegner als auch den Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit geboten werde, die Veranstaltungen zu blockieren bzw. zu verbieten.5 Auch die Redaktion der f\u00fcr die gesamte rechtsextremistische Szene bedeutsamen Internetplattform \"Altermedia Deutschland\" griff das Thema Ende August 2012 auf. Im Rahmen einer Umfrage (\"Sind Demonstrationen noch eine zeitgem\u00e4\u00dfe Aktionsform?\") sprachen sich \u00fcber die H\u00e4lfte der abstimmenden Forenteilnehmer gegen die bisherige Form von Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen aus. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung f\u00fchrten sie 5 Homepage \"Besseres Hannover\" (29. September 2011). 58","RECHTSEXTREMISMUS z.B. h\u00e4ufige Blockadeaktionen von Gegendemonstranten, aber auch die Sinnlosigkeit der Demonstrationen an: \"(...) im Allgemeinen spielen Sie unseren Gegnern in die H\u00e4nde, die Anzahl der Sicht-kontakte halten sich in Grenzen und wenn die Demonstrationen nicht verboten werden ( AKT, Dresden ) sind das meistens kleinere Demonstrationen, welche an den Stadtrand gedr\u00e4ngt werden, vollkommen abgeschirmt werden und der Linke P\u00f6bel wird extra so positioniert, das er uns blockieren kann. Linke fotografieren den ganzen Demonstrationszug ab und werden dabei trotz Illegalit\u00e4t von der Polizei stark unterst\u00fctzt. Was wirklich was bringt, sind subversive, spontane Aktionen, wie etwa die Unsterblichen. Eine gute Organisationsstruktur die auf Au\u00dfenwirkung und Bildung viel Wert legt und eine m\u00f6glichst breite Vernetzung, ich sehe in letzter Zeit viele Lichtblicke, aber ich denke die klassischen Aktions-Strukturen sind nicht mehr Zeitgem\u00e4\u00df. Das wird jetzt durch die extreme Repression offensichtlicher, ist aber v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 2. September 2012) Die seit Mitte 2011 von Neonazis praktizierte Aktionsform \"Die Aktionsform Unsterblichen\", mit der f\u00fcr einzelne Veranstaltungen bis zu 300 \"Die Unsterblichen\" Personen mobilisiert werden konnten, wurde auch im Jahr 2012 genutzt (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). In der zweiten Jahresh\u00e4lfte hat die Mobilisierungsf\u00e4higkeit von Anh\u00e4ngern der Aktionsform \"Die Unsterblichen\" allerdings deutlich nachgelassen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte u.a. das Ver bot der neonazistischen Gruppierung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" im Juni 2012 gewesen sein, die auf ihrer Inter netplattform \"Spreelichter\" die Aktivit\u00e4ten dieser Aktionsform z.T. koordiniert und professionell pr\u00e4sentiert hatte. Insgesamt wurden im Jahr 2012 sechs rechtsextremistische Grup pierungen verboten (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Dies hat zu Mobilisie rungsschwierigkeiten in der Szene beigetragen, denn insbesondere ideologisch bislang noch nicht gefestigte Mitglieder der rechtsext remistischen Szene d\u00fcrften von einer Teilnahme an Veranstaltun gen Abstand genommen haben, da sie Repressionen des Staates, aber auch \u00dcbergriffe durch Linksextremisten bef\u00fcrchteten. 59","RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken und liegt nunmehr bei rund 9.600 Personen (2011: 9.800). Demnach ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. In diesem Potenzial sind Personen ber\u00fccksichtigt, die als Gewaltt\u00e4ter bekannt sind, sich deutlich f\u00fcr die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/\"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) \"NationalsozialisAm 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt vor dem tischer Untergrund\" Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen (Bayern) (NSU) Anklage gegen das mutma\u00dfliche Gr\u00fcndungsmitglied der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Unter grund\" (NSU) Beate Zsch\u00e4pe sowie vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer und Gehilfen des NSU. Zsch\u00e4pe werden u.a. die Bildung einer ter roristischen Vereinigung, Mitt\u00e4terschaft an der Ermordung von neun Mitb\u00fcrgern ausl\u00e4ndischer Herkunft, am Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte sowie an versuchten Morden durch zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge in K\u00f6ln vorgeworfen. Zwei der Mitangeklag ten wird Beihilfe zu den neun Mordf\u00e4llen durch Beschaffung der Tatwaffe angelastet, dem dritten Mitangeklagten wird u.a. Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag und einem Raub und dem vierten Mitangeklagten Unterst\u00fctzung der terroristischen Vereinigung in drei F\u00e4llen vorgeworfen.6 Die umfassenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts (BKA) nach Aufdeckung des NSU im November 2011 lassen die Bewertung zu, dass die drei 6 Der Prozess begann am 6. Mai 2013. 60","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe als gleichberechtigte Mitglieder den Kern des NSU gebil det und sich als einheitliches T\u00f6tungskommando verstanden haben, das seine Mordanschl\u00e4ge aus rassistischen und staatsfeind lichen Motiven arbeitsteilig ausf\u00fchrte. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 ver\u00fcbte das Trio insgesamt neun Morde an Kleingewerbe treibenden mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesge biet (\"CeskaMordserie\") sowie im April 2007 einen Mord an einer Polizeibeamtin und einen Mordversuch an einem Polizeibeamten in Heilbronn (BadenW\u00fcrttemberg). Die NSUMitglieder werden zudem verd\u00e4chtigt, zumindest f\u00fcr zwei Bombenanschl\u00e4ge 2001 und 2004 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) verantwortlich zu sein. Dar\u00fcber hinaus werden ihnen mindestens 15 bewaffnete Raub \u00fcberf\u00e4lle zur Last gelegt. Die wahre Identit\u00e4t und terroristische Zielsetzung des Trios Begrenzter war - nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen - nur Unterst\u00fctzerkreis einem begrenzten Kreis von Unterst\u00fctzern und Gehilfen bekannt. des NSU So wird den vier mutma\u00dflichen und ebenfalls angeklagten Unter st\u00fctzern des NSU Beihilfe zur Verschleierung der wahren Identit\u00e4t der NSUMitglieder vorgeworfen, z.B. durch \u00dcberlassen von Rei sep\u00e4ssen und F\u00fchrerscheinen. Gegen neun weitere ebenso der Unterst\u00fctzung des NSU verd\u00e4chtige Rechtsextremisten dauern die Ermittlungen noch an.7 Nach dem Bekanntwerden der Existenz des NSU setzte innerhalb Reaktionen der der rechtsextremistischen Szene eine intensive Diskussion zu die rechtsextremissem Thema ein, die im Laufe des Jahres 2012 jedoch zunehmend tischen Szene abebbte. Auch die Anklageerhebung gegen Zsch\u00e4pe und die mut ma\u00dflichen Unterst\u00fctzer des NSU f\u00fchrte zu keiner neuerlichen Intensivierung der Diskussionen. Ein Gro\u00dfteil der rechtsextremistischen Kommentare im Internet Keine Identifikation - \u00fcberwiegend aus dem neonazistischen Spektrum - ist von Ver mit NSU-Mitglied schw\u00f6rungstheorien gepr\u00e4gt. So wird der NSU als staatlich bzw. Beate Zsch\u00e4pe nachrichtendienstlich gesteuerte terroristische Gruppe dargestellt und fortw\u00e4hrend behauptet, Zsch\u00e4pe sei eine Quelle der Verfas sungsschutzbeh\u00f6rden gewesen. Vereinzelt gipfelt diese Sichtweise 7 Hierzu geh\u00f6rt auch das mit Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2013 durch die Bundsanwalt schaft eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Rechtsextremisten - den nunmehr 14. Beschuldigten im NSUKomplex - wegen Verdachts der Unter st\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. 61","RECHTSEXTREMISMUS in Spekulationen \u00fcber einen staatlich geplanten, als Selbstmord getarnten Mord an Zsch\u00e4pe, die als Mitwisserin einer Involvie rung staatlicher Stellen in die Gewalttaten des NSU beseitigt wer den solle: \"Zsch\u00e4pe wird das aussagen was ihr im letzten Jahr indoktriniert wurde. Sollte sie es nicht machen, wird sie verunfallen oder verselbstmorden wie die beiden Uwe's Das ist quasi der Abzug der V-Leute.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 9. November 2012) Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Zsch\u00e4pe bleiben weitgehend aus. Vereinzelt wird sie als Opfer eines politischen Prozesses darge stellt, mit dem versucht werde, das rechtsextremistische Spek trum insgesamt zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. So behauptet etwa der stellvertretende Bundesvorsitzende der \"Nati onaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) Frank Schwerdt, es werde in dem bevorstehenden NSUProzess nicht darum gehen, \"die Wahrheit \u00fcber zehn Morde schl\u00fcssig nachzuwei sen\"; vielmehr werde \"politische Stimmung\" gemacht, indem die Taten des NSU auf eine ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung im Lande zur\u00fcckgef\u00fchrt w\u00fcrden. Wer mittlerweile in Deutschland \"offen oder hinter vorgehaltener Hand die Einwanderung oder Multikulti\" anzweifle oder ablehne, werde \"schnell in die N\u00e4he von M\u00f6rdern gebracht\". \"Bestimmten politischen Kreisen\" sei \"die Angelegenheit sehr willkommen\", um ihr \"politisches S\u00fcppchen von der 'rechten Gefahr' zu kochen\".8 Solidarisierung mit Der angeklagte NSUUnterst\u00fctzer Ralf Wohlleben erf\u00e4hrt hingegen einem mutma\u00dflichen gr\u00f6\u00dfere Solidarit\u00e4t der Szene. So wurde z.B. bei rechtsextremisti NSU-Unterst\u00fctzer schen Konzerten zu Spenden f\u00fcr ihn aufgerufen. Vor allem Th\u00fcrin ger Rechtsextremisten forderten \u00fcber FacebookButtons im Inter net \"Freiheit f\u00fcr Wolle\" oder boten TShirts mit diesem Slogan an. Zudem erschien Ende September 2012 der MusikSampler \"Solida rit\u00e4t IV\"9 bei dem bundesweit bedeutsamsten rechtsextremisti schen Vertrieb \"PC Records\" aus Chemnitz (Sachsen). Auf dem Ton tr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten 15 rechtsextremistische Musikgruppen und 8 Frank Schwerdt: \"NSU - Das lohnende Dauerthema\", Homepage \"DSAktuell\" (13. November 2012). 9 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste A); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 28. Juni 2013. 62","RECHTSEXTREMISMUS Liedermacher insgesamt 20 Titel zu den Themenkomplexen \"Repression\" und \"Meinungsfreiheit\". In einem speziell Wohlleben gewidmeten Lied ruft die Th\u00fcringer Band \"SKD\" zur Solidarit\u00e4t mit ihm auf: \"Schluss mit dem Schweigen, wir werden uns nie distanzieren. Freiheit f\u00fcr Wolle fordern wir, egal wohin der Weg auch geht. Drinnen wie drau\u00dfen eine Front - Solidarit\u00e4t (...) Wehe wenn du frei im Geiste bist - man sperrt dich weg als Terrorist. Die Hetzjagd hat begonnen - die Presse l\u00e4sst den Kessel kochen.\" (Musikgruppe \"SKD\", CD \"Solidarit\u00e4t IV\", Lied \"Nationale Solidarit\u00e4t\") Die \u00fcberwiegend aus der rechtsextremistischen Szene Th\u00fcringens stammenden Unterst\u00fctzungs und Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Wohl leben m\u00f6gen auch in der Anerkennung seiner Verdienste beim Aufbau regionaler rechtsextremistischer Strukturen gr\u00fcnden, zei gen aber vielmehr, dass die mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzung terroristi scher Aktionen nicht aus der Szene ausgrenzt und einer Akzeptanz als Leitfigur sogar f\u00f6rderlich sein kann. Wohlleben ist seit 1995 in NeonaziKreisen aktiv, war von 2006 bis 2008 stellvertretender NPDLandesvorsitzender und verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche Kontakte in alle rechtsextremistischen Spektren Th\u00fcringens. Die dortige Szene sieht in ihm eine Symbolfigur der staatlichen Unterdr\u00fcckung nationaler Aktivisten und stellt die Anklageerhebung gegen ihn als staatliche Willk\u00fcr bzw. als Inszenierung der Medien dar. Seine mut ma\u00dfliche Beihilfe zu den NSUMorden - etwa durch seine Rolle bei der Beschaffung der Tatwaffe der \"CeskaMordserie\" - wird bei den Solidarit\u00e4tsaktionen ausgeklammert. Zu den drei weiteren im NSUVerfahren angeklagten mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzern des Trios wurden keine Verlautbarungen aus Szenekreisen bekannt. Terrorismus st\u00f6\u00dft - wie die Gewaltverbrechen des NSU zeigen - Bewertung in extremistischen Zusammenh\u00e4ngen immer auch auf Vorbehalte und Ablehnung. Er ist stets das Werk einer selbsternannten Avantgarde, die hiermit eine Initialz\u00fcndung f\u00fcr eine offensivere politische Positionierung beabsichtigt. Das ist im Rechtsextremis mus nicht anders. 63","RECHTSEXTREMISMUS Dennoch k\u00f6nnte der Umstand, dass der NSU jahrelang Morde bzw. schwerste Anschl\u00e4ge ohne entsprechende Tatbekennungen (\"Taten statt Worte\") ver\u00fcbte, die bei Migranten eine erhebliche Unsicherheit und in Teilen der rechtsextremistischen Szene eine gewisse Zustimmung - mutma\u00dflich auch ohne Kenntnis des rechtsterroristischen Hintergrunds der Taten - erzeugt haben, potenzielle Nachahmer zu entsprechendem Handeln motivieren. Auch ist im gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum - wenn auch zahlenm\u00e4\u00dfig eher gering - ein Personenpotenzial vorhanden, das Terrorismus als Handlungsoption in Erw\u00e4gung zieht. Der Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt bei der Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6r den - und in besonderem Ma\u00dfe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Fr\u00fchwarnsystem einer wehrhaften Demokratie - liegt somit auf dem gewaltbereiten Rechtsextremismus, der ein rechtsterro ristisches Handeln zum Erreichen der eigenen politischen Ziele nicht ausschlie\u00dft. Durch eine personenorientierte Arbeitsweise, verbunden mit dem zielgerichteten Einsatz nachrichtendienst licher Mittel, gilt es, eine m\u00f6gliche oder weitere Radikalisierung - sowohl von Klein und Kleinstgruppen als auch von Einzel personen - fr\u00fchzeitig zu erkennen, um terroristische Struktu ren bereits im Anfangsstadium zu zerschlagen. Daf\u00fcr wird die bundesweite intensive Beobachtung und Analyse der relevanten Personen, aber auch der Organisationen und sich stets ver\u00e4ndern den Strukturen, gerade auf das Erkennen und die Bewertung der Faktoren ausgerichtet, die terroristisches Handeln vorbereiten oder beg\u00fcnstigen k\u00f6nnen, z.B. das Vorhandensein gr\u00f6\u00dferer Geld mengen oder Hinweise auf \u00dcberlegungen zu deren Beschaffung, Bem\u00fchungen um den Aufbau von Netzwerken und Gruppierun gen im In und Ausland zur Umgehung staatlicher \u00dcberwachung in Deutschland, Hinweise auf eine beabsichtigte oder bereits durchgef\u00fchrte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen oder die Beschaffung bzw. das Vorr\u00e4tighalten solcher Gegenst\u00e4nde. Ein intensiver Austausch s\u00e4mtlicher relevanter Informationen im Verbund der Sicherheitsbeh\u00f6rden soll die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass k\u00fcnftig Erkenntnisse schneller zusammengef\u00fchrt und entsprechende Gegenma\u00dfnahmen abgestimmt und getrof fen werden k\u00f6nnen. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) zur Bek\u00e4mpfung des 64","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus/terrorismus im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen Extremismus und Terrorismus abwehrzentrum (GETZ) im November 2012 wurden die organi satorischen Voraussetzungen verbessert, die Fachexpertise aller Sicherheitsbeh\u00f6rden unmittelbar zu b\u00fcndeln, um einen m\u00f6g lichst l\u00fcckenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustel len und die notwendigen weiteren Ma\u00dfnahmen einzuleiten (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. II). 2.2 Gewaltpotenzial Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bil den den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Eine Abwertung und Entmenschlichung von Angeh\u00f6rigen erkannter Feindbilder f\u00f6rdert ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewalt anwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerischsoldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbef\u00fcrwortung und anwendung aus. In einem solchen Umfeld finden Gewalttaten statt, Terroranschl\u00e4ge sind m\u00f6glich. Jenseits herausragender rechtsterroristischer Taten wird rechts extremistische Gewalt weiterhin \u00fcberwiegend spontan ver\u00fcbt. H\u00e4ufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Perso nen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Im Verlauf rechtsextremistischer Demonstrationen bilden Gewalttaten meist die Ausnahme. Das Aggressionspoten zial entl\u00e4dt sich vielmehr in Straftaten, die w\u00e4hrend der An und Abreise zu solchen Veranstaltungen begangen werden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der rechts und linksextremistischen Szene ist je nach personeller St\u00e4rke, Organisationsgrad und Aggressionspotenzial zuweilen auch ein \u00dcbergang von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen. So tr\u00e4gt das Anlegen und Verbreiten von Listen mit Daten politi scher Gegner, sei es \u00fcber das Internet oder nur im kleinen Kreise, zur Versch\u00e4rfung der Gef\u00e4hrdungslage bei - insbesondere, wenn sich auf beiden Seiten das Aggressionspotenzial aufgrund verbaler Attacken und \"OutingAktionen\" aufgeschaukelt hat. Ungeachtet 65","RECHTSEXTREMISMUS dessen, ob Ziel und Zweck solcher Auflistungen zwingend die unmittelbare Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner ist, werden dadurch potenziellen T\u00e4tern Ziele pr\u00e4sentiert. Affinit\u00e4t der Szene Dar\u00fcber hinaus stellt die Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zu Waf zu Waffen und fen und Sprengstoff, insbesondere der Besitz von Waffen, Waffen Sprengstoff teilen und Munition, eine latente Gef\u00e4hrdung dar. Aktuelle Erkenntnisse aus Exekutivma\u00dfnahmen, die 2012 gegen die rechtsextremistische Szene durchgef\u00fchrt wurden - hier ins besondere die Verbote neonazistischer Gruppierungen - belegen Waffenbesitz bzw. affinit\u00e4t von Angeh\u00f6rigen des rechtsextremis tischen Spektrums: # Am 3. Mai 2012 fanden bei 16 Angeh\u00f6rigen der neonazis tischen Gruppierung \"Jagdstaffel D.S.T.\" (\"DeutschStolzTreu\") Durchsuchungsma\u00dfnahmen der bayerischen Polizei statt, bei denen u.a. scharfe Munition, erlaubnispflichtige Schusswaffen und eine Vielzahl an verbotenen Gegenst\u00e4nden beschlag nahmt wurden, so z.B. Schlagringe und Messer. # Am 10. Mai 2012 verbot der Innenminister des Landes NordrheinWestfalen die im Raum K\u00f6ln angesiedelte neona zistische \"Kameradschaft Walter Spangenberg\". Im Rahmen der 19 vollstreckten Durchsuchungsbeschl\u00fcsse in Nordrhein Westfalen und RheinlandPfalz stellte die Polizei u.a. zwei erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie weitere Hieb und Stichwaffen sicher. # Am 7. Juli 2012 fanden in Berlin, Brandenburg und Nordrhein Westfalen Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei f\u00fcnf Angeh\u00f6rigen der gewaltbereiten NeonaziSzene statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die Bildung einer bewaffneten Gruppe beabsichtigt zu haben. Im Vorfeld der Ma\u00dfnahmen wurden anl\u00e4sslich von Ermittlungen im Zusammenhang mit dem nat\u00fcrlichen Tod einer Person aus dem Umfeld der Betroffenen zahlreiche Waffen und Munition sichergestellt. Die Ermittlun gen zum Sachverhalt dauern noch an. # Bei Durchsuchungen im Zuge der Verbotsma\u00dfnahmen gegen die neonazistischen Gruppierungen \"Nationaler Wider stand Dortmund\" (NWDO), \"Kameradschaft Aachener Land\" (KAL) und \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) wurden am 23. August 2012 u.a. Schusswaffen, Schlagwerkzeuge, Stichwaf fen sowie chemische Materialien (Schwarzpulver und D\u00fcnge mittel) beschlagnahmt. 66","RECHTSEXTREMISMUS Neben illegalen Waffen stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei Exe kutivma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig auch erlaubnisfreie Schusswaffen wie Softair bzw. GotchaWaffen oder funktionsunf\u00e4hige DekoWaffen fest. Deren Kauf und Besitz sind zwar legal, gleichwohl stellen auch diese Waffen ein Gefahren moment dar, z.B. weil ihre Funktionsf\u00e4higkeit wiederhergestellt werden kann. Der auch diesbez\u00fcglich intensivierte Informationsaustausch zwi schen Nachrichtendiensten und Polizei hat den Ermittlungsdruck auf Angeh\u00f6rige des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spek trums deutlich erh\u00f6ht. 3. Rechtsextremistische Strukturen mit \u00fcberwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Die subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten definieren sich Abnehmende haupts\u00e4chlich \u00fcber szenetypische Musik und den damit verbun Bedeutung der denen Lebensstil. Diese Szene unterliegt bereits seit Jahren einem subkulturell Wandel: Insbesondere die SkinheadSubkultur, die in den 1980er gepr\u00e4gten und 1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene Rechtsextremisten ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt hatte, b\u00fc\u00dfte weiter an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Jugendliche ein. Seit 2006 sinkt die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextre Personenpotenzial misten kontinuierlich. Auch 2012 war das Personenpotenzial wei weiter r\u00fcckl\u00e4ufig ter r\u00fcckl\u00e4ufig und liegt mit rund 7.500 Personen (2011: 7.600) um rund 30% niedriger als noch im Jahr 2006. Die eher lockeren Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der subkulturell gepr\u00e4gten rechts extremistischen Szene haben in der Regel einen engen lokalen und regionalen Bezug. Hinzu kommen rechtsextremistische Musikgruppen und deren Umfeld. Dabei handelt es sich um Per sonen, die einschl\u00e4gige Publikationen herausgeben, Homepages betreiben, Konzerte organisieren, entsprechende Musik vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den gr\u00f6\u00dften Teil der subkulturellen Szene ausmachen. 67","RECHTSEXTREMISMUS Merkmale Das Weltbild von Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Subkulturen subkulturell ist nicht in sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsex gepr\u00e4gter tremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beein Rechtsextremisten flusst und gepr\u00e4gt. Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter stehen im Vordergrund, etwa der Besuch einschl\u00e4giger Musikveranstaltun gen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Ihnen fehlt der Wille zu Ideologiediskussionen und dauerhaften politischen Aktivit\u00e4ten sowie zur Einbindung in feste organisatorische Strukturen. Hammerskins Die einzige bundesweit aktive SkinheadOrganisation ist die deutsche Sektion der international agierenden \"Hammerskins\". Die \"Hammerskins\" wurden 1988 in den USA mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die Skinheads in einer sogenannten Hammerskin Nation zu vereinen. Die Aktivit\u00e4ten der regional untergliederten Organisation (\"Chapter\") konzentrieren sich auf die Selbstorgani sation der \"Hammerskin\"Bewegung sowie die Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. In Deutschland traten die \"Hammerskins\" erstmals zu Beginn der 1990er Jahre in Erscheinung. Die derzeit rund zehn deutschen \"Chapter\" entfalten abseits von Konzertveranstaltungen kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Zu Musikveranstaltungen im Inland reisen dabei bis zu 200 Szeneangeh\u00f6rige aus dem ganzen Bundesgebiet an. Weitaus gr\u00f6\u00dfere Zuschauerzahlen erreichen die \"Hammerskins\" jedoch bei im Ausland organisierten Konzerten. So reisten im November 2012 etwa 1.500 Teilnehmer aus ganz Europa zum j\u00e4hrlich stattfindenden und von deutschen Rechtsex tremisten mit organisierten \"Hammerfest\" nach Toul (Frankreich). Anders als die im Jahr 2000 verbotene Organisation \"Blood & Honour\" (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VII) konnten die \"Hammerskins\" aufgrund ihres elit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnisses keine dominierende Stellung innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szene erlangen. Honour & Pride Neben den \"Hammerskins\" existiert mit \"Honour & Pride\" eine weitere, jedoch wesentlich kleinere Gruppierung im Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus. Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten bildet die Organisation und Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Konzerten: Am 26. Mai 2012 organisierte \"Honour & Pride\" in SchwanebeckNienhagen (SachsenAnhalt) das mit etwa 1.800 Besuchern gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kon zert in Deutschland in diesem Jahr. 68","RECHTSEXTREMISMUS Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen werden sowohl \u00fcberregio Vernetzung nal als auch international, insbesondere bei Konzerten oder sons tigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, \u00fcber Internetforen sowie soziale Netzwerke gekn\u00fcpft. Szeneangeh\u00f6rige, die als Band mitglieder oder im Musikvertrieb aktiv sind, nutzen dar\u00fcber hin aus h\u00e4ufig ein auf pers\u00f6nlichen Kontakten beruhendes informel les Netzwerk. Die eventorientierten subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten Rekrutierungsfeld f\u00fcr nehmen wegen der M\u00f6glichkeit, mit anderen Szeneangeh\u00f6rigen Neonazis und NPD in Kontakt zu treten, h\u00e4ufig an rechtsextremistischen Veranstal tungen, insbesondere der NeonaziSzene, aber auch der NPD, teil. Sie lassen sich in hohem Ma\u00dfe f\u00fcr Demonstrationen mobilisieren und werden \u00fcberdies sowohl von neonazistischen Kameradschaf ten als auch von der NPD als Rekrutierungsfeld gesehen. Ein Merkmal der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ist Gewaltpotenzial die relativ niedrige Hemmschwelle zur Aus\u00fcbung von Gewalt. So der subkulturellen kommt es auf Konzertveranstaltungen - angeheizt durch Musik rechtsextremistimit aggressiven Texten und erh\u00f6hten Alkoholkonsum - nicht sel schen Szene ten auch zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen untereinander. Ebenso begehen Angeh\u00f6rige dieses Spektrums - \u00fcberwiegend situativ - Gewalttaten gegen\u00fcber Personen, die dem eigenen Feindbild entsprechen: Am 29. April 2012 griff ein Angeh\u00f6riger der subkulturellen rechts extremistischen Szene beim Besuch eines Volksfestes in Luther stadt Eisleben (SachsenAnhalt) eine zehnk\u00f6pfige Familie aus Syrien an und f\u00fcgte hierbei einer Person schwere Kopfverletzun gen zu. Zwei weitere, nachtr\u00e4glich hinzugekommene Personen, die in der Vergangenheit bereits durch rechtsextremistisch moti vierte Staatsschutzdelikte in Erscheinung getreten waren, betei ligten sich an dem Angriff und f\u00fcgten weiteren Angeh\u00f6rigen der syrischen Familie Verletzungen zu. Am 27. Dezember 2012 wurde vor dem Amtsgericht (AG) Eisleben gegen die mutma\u00dflichen T\u00e4ter Anklage wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erhoben. Die Tat - wie auch \u00e4hnliche Gewalttaten in der Vergangen heit - belegt exemplarisch die grunds\u00e4tzliche Gewaltbereitschaft von Angeh\u00f6rigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene gegen\u00fcber Dritten und den Willen, auf tats\u00e4chliche oder 69","RECHTSEXTREMISMUS vermeintliche Konflikte situativ und z.T. exzessiv mit k\u00f6rperlicher Gewalt zu reagieren. 3.2 Neonazistische Strukturen Ideologie Grundlage und feste Bezugsgr\u00f6\u00dfe des neonazistischen Spektrums ist der historische Nationalsozialismus mit den pr\u00e4genden Ideolo gieelementen des Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus und Antipluralismus. Ziel von Neonazis ist ein eth nisch homogener, diktatorischer Staat. Rechte des Einzelnen, Mei nungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen angestrebten \"Volksgemeinschaft\", die Menschen fremder Kulturen und solche ausschlie\u00dft, die aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientie rung oder sozialer Marginalisierung als \"unwert\" bezeichnet werden, keinen Platz. Das Individuum soll sich dem vorgegebenen Gesamt willen unterordnen. Historische Tatsachen werden in revisionisti scher Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet. Ethnische Vielfalt und pluralistische Gesellschaft bedrohen aus Sicht der Neo nazis die Existenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechts staat in seiner Gesamtheit wird als \"Besatzerregime\" abgelehnt. Trotz gemeinsamer ideologischer Grundelemente ist die neona zistische Szene nicht homogen, die Ideologieelemente innerhalb der Personenzusammenschl\u00fcsse sind unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Insbesondere bei j\u00fcngeren Neonazis pr\u00e4gen antiamerikanische, antikapitalistische und antiimperialistische - und damit z.T. glo balisierungskritische - Einstellungen das jeweilige Weltbild. Das Spektrum reicht von Gruppen mit einem subkulturellen Einschlag \u00fcber eine zunehmende Zahl von Gruppierungen, die f\u00fcr ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die \u00dcber nahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind, bis hin zu Aktivisten und Gruppen, die weiterhin eine Wiederherstellung des historischen Nationalsozialismus anstreben. Konstantes Dem neonazistischen Spektrum sind im Jahr 2012 insgesamt Personenpotenzial 6.000 Personen (2011: 6.000) zuzurechnen. Damit hat sich der seit 2003 zu beobachtende kontinuierliche Anstieg nicht weiter fort gesetzt. Allerdings f\u00fchlen sich insbesondere Jugendliche nach wie vor durch den Eventcharakter neonazistischer Veranstaltungen angesprochen und finden hier einen ersten Zugang zu diesem 70","RECHTSEXTREMISMUS Spektrum bzw. der dahinter stehenden Ideologie. Auch bei erleb nisorientierten Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit eher \u00fcber das subkulturelle Spektrum, vor allem durch die einschl\u00e4gige Musik, Zugang zur Szene bekamen, finden die aktionsorientierten neonazistischen Gruppierungen Anklang. Der Anteil m\u00e4nnlicher Aktivisten ist weiterhin \u00fcberproportional hoch. Frauen k\u00f6nnen sich in der Szene aufgrund des vorherr schenden reaktion\u00e4ren Frauenbildes nur schwer Akzeptanz ver schaffen; in F\u00fchrungspositionen sind sie nur selten vertreten. Der in den vergangenen Jahren festgestellte Abbau von Struktu Geringe ren innerhalb der neonazistischen Szene setzt sich weiter fort. Die OrganisationsMehrzahl der \u00fcberwiegend regionalen Gruppierungen verzichtet struktur auf feste Organisationsformen, um Vereinsverbote zu erschweren und um m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermitt lungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zudem erfordern die geringe Gr\u00f6\u00dfe der Gruppen, die r\u00e4umliche N\u00e4he und der pers\u00f6nliche Kontakt der Aktivisten untereinander keinen ausgepr\u00e4gten Organisationsgrad. Einige neonazistische Gruppierungen sind in \u00fcberregionale Vernetzung Aktionsb\u00fcndnisse eingebunden, in denen haupts\u00e4chlich die F\u00fch rungsaktivisten der einzelnen regionalen Gruppen vertreten sind. Der Einsatz moderner Informations und Kommunikationsme dien in Bezug auf gruppeninterne und gruppen\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten, Aktionsformen und Mobilisierungen gewinnt zuneh mend an Bedeutung. Allerdings k\u00f6nnen die virtuellen Vernet zungsm\u00f6glichkeiten das Gemeinschaftsgef\u00fchl und die Gruppen zugeh\u00f6rigkeit, welche die neonazistische Ideologie pr\u00e4gen, nur erg\u00e4nzen, jedoch nicht ersetzen. Die politische Bet\u00e4tigung spielt f\u00fcr Angeh\u00f6rige der neonazistischen Aktivit\u00e4ten und Szene sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der Gruppe eine wich thematische tige Rolle. Insbesondere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen sind f\u00fcr Schwerpunkte Szeneangeh\u00f6rige von Bedeutung. Die Mehrzahl der Gruppen f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfige Treffen durch, bei denen z.B. politische Schulungen abgehalten und gemeinsame Aktionen vorbereitet werden. Bei internen Treffen hat die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus weiterhin Bedeutung, nach au\u00dfen werden ent sprechende Inhalte wesentlich verhaltener formuliert oder sogar vermieden. Dies ist vor allem auf die m\u00f6gliche strafrechtliche 71","RECHTSEXTREMISMUS Relevanz entsprechender \u00c4u\u00dferungen und die mangelnde Akzep tanz dieser Einstellungsmuster in der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuf\u00fch ren. Neonazistische Gruppierungen treten \u00fcber ihre Internetpr\u00e4sen zen in Erscheinung, die sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Kommunikationsplattform genutzt werden. So werden z.B. via Internet Propagandamittel und materialien ver\u00f6ffentlicht und Demonstrationen geplant bzw. im Nachgang bewertet. Kundge bungen finden etwa an Jahrestagen der Bombardierung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg statt oder greifen aktuelle tagespoli tische Themen auf wie die Auswirkungen der Eurokrise, die \u00c4nde rung des Asylrechts, Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr oder die Bestrafung von Sexualstraft\u00e4tern. Neonazis gerieren sich bei der artigen Veranstaltungen als Interessenvertreter der Bev\u00f6lkerung. Gewaltbereitschaft W\u00e4hrend situative Gewalttaten in der Regel eher von subkulturell der neonazistischen gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Einzelt\u00e4tern ohne erkennbare Szene Szeneanbindung begangen werden, sind geplante und zielgerich tete rechtsextremistische Straf und Gewalttaten eher dem neona zistischen Spektrum zuzurechnen. Die Gewalt und Waffenaffini t\u00e4t, die der neonazistischen Ideologie immanent sind, beg\u00fcnstigen eine derartige Entwicklung. Verst\u00e4rkt wird diese Tendenz durch die in der Szene verbreitete ideologische Festlegung von Feindbil dern und die Kampfbereitschaft. Dies kann bei einzelnen Personen oder Kleinstgruppen dazu f\u00fchren, dass sie sich als K\u00e4mpfer verste hen, die ihre politischen Ziele auch mit Gewalt verfolgen. Rechts-Links-AusTrotz der zeitlichen und \u00f6rtlichen N\u00e4he von rechtsextremistischen einandersetzungen Demonstrationen und Gegendemonstrationen unter Beteiligung sowie Aktionen gegen von Linksextremisten ver\u00fcbten Rechtsextremisten Straf und den politischen Gewalttaten gegen politische Gegner eher im Zusammenhang mit Gegner den An und Abreisen zu den Versammlungsorten als w\u00e4hrend der Veranstaltungen. Zudem ist zwischen Angeh\u00f6rigen der rechts und linksextre mistischen Szene ein Aufschaukeln zu Straf und Gewalttaten im Rahmen regionaler Auseinandersetzungen festzustellen. Von Bedeutung sind hier insbesondere \"OutingAktionen\", bei denen Daten von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene etwa \u00fcber das Internet verbreitet werden. Derartige Ver\u00f6ffentlichungen k\u00f6n nen - auch wenn sie nicht mit konkreten Aufrufen zu Aktionen 72","RECHTSEXTREMISMUS bzw. Gewaltaufrufen verbunden sind - Szeneangeh\u00f6rigen Ziele vorgeben und sie zu Straftaten animieren. Ziel rechtsextremistischer Straftaten sind nicht nur Links extremisten, sondern dar\u00fcber hinaus auch Personen, die aufgrund ihres Einsatzes gegen den Rechtsextremismus als politische Geg ner wahrgenommen werden. Die Bereitschaft zu \u00dcbergriffen von Rechtsextremisten gegen \u00dcbergriffe auf Einrichtungen und Mitglieder von Parteien ist weiterhin hoch. Einrichtungen und So kam es im Sp\u00e4tsommer und Herbst 2012 in Berlin z.T. unter Mitglieder von Bezugnahme auf Verbote rechtsextremistischer Vereine in Parteien NordrheinWestfalen zu einer Serie von Gewaltdelikten mit unter schiedlicher Schadensintensit\u00e4t, die sich vorrangig gegen Einrich tungen und Wohnobjekte von Mitgliedern oder Ortsverb\u00e4nden der SPD sowie der Jugendorganisation Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (SJD) und gegen die Partei DIE LINKE richteten. Einzelne Zielobjekte - z.B. das Wohnhaus eines Mitglieds der Partei DIE LINKE, an dem eine Fensterscheibe durch Steinw\u00fcrfe besch\u00e4digt und der Briefkasten mit einem illegalen, gef\u00e4hrlichen Feuerwerksk\u00f6rper gesprengt wurde - waren auf im Internet ein gestellten \"Outing\"Listen des Netzwerks \"Nationaler Widerstand Berlin\" benannt worden. Die \"Autonomen Nationalisten\" traten in den vergangenen Jahren \"Autonome als besonders aktions, gewalt und jugendorientierter Bereich der Nationalisten\" neonazistischen Szene in Erscheinung. Sie \u00fcbernahmen von Linksextremisten sowohl Aktionsformen als auch Themenfelder und wirkten nach au\u00dfen - verglichen mit anderen Teilen der Szene - weniger offensichtlich rechtsextremistisch. Dadurch gelang es ihnen, insbesondere j\u00fcngere Menschen zu erreichen. Ideologische Basis der \"Autonomen Nationalisten\" bleibt jedoch nach wie vor der historische Nationalsozialismus. Der bereits 2011 festgestellte Trend einer \u00dcbernahme der Vor gehensweisen, des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes und der Akti onsziele der \"Autonomen Nationalisten\" durch andere Teile der neonazistischen Szene hat sich verfestigt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist allerdings ein R\u00fcckgang der Formierung in \"Schwar zen Bl\u00f6cken\" festzustellen. Die Selbstverortung neonazistischer 73","RECHTSEXTREMISMUS Personenzusammenschl\u00fcsse als \"Autonome Nationalisten\" wird mittlerweile im Sinne eines modernen Selbstverst\u00e4ndnisses, quasi als Trendmarke, unabh\u00e4ngig von der Frage der Gewaltbereitschaft praktiziert. Die Angleichung l\u00e4sst eine zahlenm\u00e4\u00dfige Bezifferung des Personenpotenzials der \"Autonomen Nationalisten\" nicht mehr zu. Aktionsform Auch 2012 fanden - zumindest zum Jahresbeginn - wieder Aktio \"Die Unsterblichen\" nen in dem jugendaffinen und eventorientierten Aktionsformat \"Die Unsterblichen\" statt. Hierbei handelt es sich um flashmobar tige, meist in den sp\u00e4ten Abendstunden durchgef\u00fchrte Fackel m\u00e4rsche, bei denen die einheitlich dunkel gekleideten Teilnehmer wei\u00dfe \"Totenmasken\" tragen und h\u00e4ufig Pyrotechnik einsetzen. Daneben kam es erneut zu Aktionen, bei denen sich eine meist geringe Anzahl von Szeneangeh\u00f6rigen in derselben Aufmachung f\u00fcr eine kurze Zeit an unpolitischen Veranstaltungen - z.B. Volks festumz\u00fcgen - beteiligte und einschl\u00e4gige Banner mit politischen Aussagen mitf\u00fchrte oder Propagandamaterial verteilte. Die diese Aktionsform kennzeichnende \"gesichtslose\" Erschei nung erzeugt bei den Teilnehmern ein Gef\u00fchl der Geschlossen heit, der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer homogenen Gemeinschaft, hinter der das Individuum zur\u00fccktritt. Berichte zu den auch 2012 friedlich durchgef\u00fchrten Aktionen wurden im Nachgang \u00fcber das Internet verbreitet. Die medi ale Aufbereitung in Form von Videos mit heroisierender Verto nung - aber auch unter Verwendung unpolitischer Musikst\u00fccke bekannter Popgruppen - sowie professionelle Schnitttechniken waren den Akteuren auch 2012 ebenso wichtig wie die Durch f\u00fchrung der Aktionen selbst. Filmaufnahmen suggerierten durch taktisch gew\u00e4hlte Veranstaltungsorte (vorzugsweise enge Gassen, Tunnel etc.) und wiederkehrende Bild\u00fcberschneidungen eine erhebliche Zahl von Demonstrationsteilnehmern, die tats\u00e4chlich selten mehr als 50 betrug. Mit der Verbreitung im Internet, in sozialen Netzwerken und Foren wurde eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Pro pagandawirksamkeit und h\u00e4ufige Nachahmung derartiger Aktio nen angestrebt. Mit dem Verbot der \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" durch den Innenminister des Landes Brandenburg am 19. Juni 2012 verlor die Aktionsform \"Die Unsterblichen\" 74","RECHTSEXTREMISMUS allerdings an Bedeutung. Hinzu kam ein deutlicher technischer Qualit\u00e4tsverlust der Interneteinstellungen, was darauf zur\u00fcckzu f\u00fchren ist, dass die Aktivisten der Vereinigung unter der Bezeich nung \"Spreelichter\" eine Vorreiterrolle bei der Darstellung dieser Aktivit\u00e4ten eingenommen hatten. Agitatorisch eingebettet ist die Aktionsform \"Die Unsterblichen\" Aktionen als Teil der in die Kampagne gegen den sogenannten Volkstod, die 2008 von \"Volkstodkampagne\" Mitgliedern der Gruppierung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbran denburg\" initiiert wurde und ein Aussterben des deutschen Volkes durch \"\u00dcberfremdung\", Geburtenr\u00fcckgang und Abwanderung thematisiert. Unter der Losung \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" wird das demokratische Staatssystem f\u00fcr diese Ent wicklung verantwortlich gemacht. Das Schlagwort \"Volkstod\" mit einem eindeutigen Bezug zu Ideologie und Terminologie des Nationalsozialismus steht bewusst im Mittelpunkt der Kampagne. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19. Dezember 2012 die Rechtskr\u00e4ftiges Klage der neonazistischen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politi Verbot der HNG sche Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) gegen das am 1. September 2011 durch den Bundesminister des Innern ausge sprochene Vereinsverbot abgewiesen.10 Durch diese Verbotsma\u00df nahme wurde eine bundesweit agierende neonazistische Struktur zerschlagen (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VII). Im Jahr 2012 erh\u00f6hten die Sicherheitsbeh\u00f6rden durch zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen Exekutiv und Verbotsma\u00dfnahmen den Druck auf Angeh\u00f6rige der gegen \"Aktionsb\u00fcro gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Mittelrhein\" Am 13. M\u00e4rz 2012 durchsuchte die Polizei die Wohnungen von 33 Angeh\u00f6rigen und Unterst\u00fctzern des neonazistischen \"Akti onsb\u00fcros Mittelrhein\" (AB Mittelrhein) in BadenW\u00fcrttemberg, NordrheinWestfalen, RheinlandPfalz und Th\u00fcringen. Der Exe kutivma\u00dfnahme, bei der 24 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt wurde, liegt ein im Jahr 2010 eingeleitetes Ermittlungsverfahren der Staatsan waltschaft Koblenz (RheinlandPfalz) wegen Bildung und Mit gliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rper verletzung, schweren Landfriedensbruchs und Verwendens von 10 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2012, Az. 6 A 6.11. 75","RECHTSEXTREMISMUS Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zugrunde, das im Juni 2012 zur Erhebung der Anklage f\u00fchrte. Den Betroffenen werden insbesondere Straftaten im Rahmen ihrer \"AntiAnti fa\"Aktivit\u00e4ten vorgeworfen. Sie sollen Informationen \u00fcber poli tische Gegner (Angeh\u00f6rige der regionalen und \u00fcberregionalen linksextremistischen Szene) gesammelt haben und sodann \"offen gewaltt\u00e4tig\" gegen diese vorgegangen sein. Die Festnahmen von zwei \u00fcberregional bekannten F\u00fchrungsak tivisten des neonazistischen Spektrums aus NordrheinWestfalen im Verlauf der polizeilichen Ermittlungen beeintr\u00e4chtigten die Organisations und Mobilisierungsf\u00e4higkeit zumindest der regi onalen Szene im Rheinland erheblich: Bei mehreren rechtsextre mistischen Demonstrationen waren deutlich geringere Teilneh merzahlen festzustellen. Die Szene reagierte auf die Festnahmen von diversen F\u00fchrungskadern der verbotenen Organisationen bundesweit mit Solidarit\u00e4tsaktionen, in deren Verlauf u.a. meh rere Spendenkonten zur Unterst\u00fctzung der inhaftierten Rechts extremisten eingerichtet wurden. Der Bundesvorsitzende der Partei \"DIE RECHTE\" Christian Worch meldete zudem f\u00fcr den 18. August 2012 in Koblenz (RheinlandPfalz) eine Demonstration unter dem Motto \"Weg mit SS129 StGB11 - Freiheit f\u00fcr alle politi schen Gegner\" an, an der sich rund 200 Rechtsextremisten betei ligten. Weitere Verbote Im Berichtszeitraum 2012 wurden insgesamt sechs neonazistische neonazistischer Vereinigungen aufgrund ihrer gegen die freiheitliche demokrati Organisationen sche Grundordnung gerichteten Agitation durch die jeweiligen Innenminister der L\u00e4nder verboten. \u00dcberwiegend handelte es sich um Gruppierungen mit besonderer Relevanz f\u00fcr die Szene, die als Initiatoren und Koordinatoren gemeinsamer Vorhaben fungierten und zu einer hohen Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene beigetragen hatten. Am 10. Mai 2012 wurde in NordrheinWestfalen die \u00fcberwiegend im K\u00f6lner Raum aktive \"Kameradschaft Walter Spangenberg\"12 verboten. Der damalige Kameradschaftsf\u00fchrer war bereits von den Exekutivma\u00dfnahmen gegen das \"AB Mittelrhein\" im M\u00e4rz 2012 betroffen und kurzzeitig inhaftiert. 11 Der Paragraph 129 StGB sanktioniert die Bildung einer kriminellen Vereinigung. 12 Die Kameradschaft benannte sich nach dem fr\u00fcheren K\u00f6lner SAMitglied Walter Spangenberg. 76","RECHTSEXTREMISMUS Mit Wirkung vom 19. Juni 2012 wurde mit der \"Widerstandsbe wegung in S\u00fcdbrandenburg\" das gr\u00f6\u00dfte und aktivste Netzwerk in Brandenburg verboten. Die Gruppierung hatte ma\u00dfgeblichen Anteil an der Entwicklung und Durchf\u00fchrung der Aktionsform \"Die Unsterblichen\". Am 23. August 2012 wurden in NordrheinWestfalen zeitgleich Verbote gegen die drei neonazistischen Vereinigungen \"Kamerad schaft Aachener Land\" (KAL), \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) sowie \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO) ausgespro chen. In diesem Zusammenhang wurden fast 150 Verbotsverf\u00fc gungen zugestellt und rund 170 Objekte durchsucht. Diese Exeku tivma\u00dfnahmen wurden in der rechtsextremistischen Szene stark thematisiert: Die Verbote wurden verh\u00f6hnt und als wirkungslos dargestellt. So bezeichnete z.B. Christian Worch die Verbots ma\u00dfnahmen als \"Ausdruck der politischen Hilflosigkeit\" und als Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen gegen ein Volk, in dem es \"g\u00e4rt\".13 Die am 25. September 2012 verbotene neonazistische Grup pierung \"Besseres Hannover\" aus Niedersachsen hatte insbe sondere durch fremdenfeindlich motivierte Propagandaaktionen (\"AbschieB\u00e4r\") Aufsehen erregt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Nach den Exekutivma\u00dfnahmen sind \u00f6ffentlichkeitswirksame Wirkung der Verrechtsextremistische Aktionen zur\u00fcckgegangen. Das Verbot der botsund Exekutiv\"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" hat die dort zur Ver ma\u00dfnahmen f\u00fcgung gestellten virtuellen Vernetzungsstrukturen erkennbar gest\u00f6rt. Einige Aktivisten der verbotenen Organisationen haben der rechtsextremistischen Szene mittlerweile den R\u00fccken gekehrt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich der aktive Kern der jeweiligen Gruppierungen auch weiterhin in anderen rechtsex tremistischen bzw. neonazistischen Strukturen bet\u00e4tigen wird. Neonazistische F\u00fchrungspersonen des NWDO und der KS Hamm beteiligten sich bereits kurz nach dem Verbot ihrer Organisatio nen an der Gr\u00fcndung des Landesverbandes NordrheinWestfalen der Partei \"DIE RECHTE\" (vgl. Kap. III, Nr. 2). 13 Homepage \"DIE RECHTE\" (23. August 2012). 77","RECHTSEXTREMISMUS Nachhaltige Auswirkungen hatte indes der R\u00fcckzug eines F\u00fch rungsaktivisten der im Mai 2012 verbotenen \"Kameradschaft Walter Spangenberg\". Er war zuvor \u00fcber viele Jahre bundesweit in der Szene aktiv und fungierte als Redner oder Anmelder rechts extremistischer Veranstaltungen. Mit seinem Ausstieg verlor die neonazistische Szene einen Agitator mit hohem Mobilisierungs potenzial. Radikalisierungstendenzen als Reaktion auf die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind nicht auszuschlie\u00dfen, wenngleich kon krete Hinweise hierzu bislang nicht vorliegen. Besonders stark ideologisierte und dem Kampf f\u00fcr die politischen Ziele ver schriebene Aktivisten setzen ihre Aktivit\u00e4ten ungeachtet staatli cher Ma\u00dfnahmen zumeist fort. Aufrufe zu einer konspirativeren Vorgehensweise nach den Verboten deuten darauf hin, dass die rechtsextremistische Szene m\u00f6glicherweise versuchen k\u00f6nnte, sich - auch zum Schutz vor weiteren staatlichen Ma\u00dfnahmen - in Teilen st\u00e4rker abzuschotten. In der Vergangenheit zeigten \u00e4hnli che Aufrufe jedoch selten eine l\u00e4ngerfristige Wirkung. Verh\u00e4ltnis der Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der NeonaziSzene kooperiert mit der Neonazis zum rechtsNPD und unterst\u00fctzt diese regelm\u00e4\u00dfig. Aufgrund ideologischer extremistischen Gemeinsamkeiten und pers\u00f6nlicher Kontakte findet eine Zusam Parteienspektrum menarbeit z.B. im Rahmen von Wahlk\u00e4mpfen statt. Angeh\u00f6rige des neonazistischen Spektrums f\u00fchlen sich aus Verbundenheit zu F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren der NPD, die ihre Wurzeln in der Neonazi Szene haben, zur Unterst\u00fctzung der Partei verpflichtet und spe kulieren z.T. auch darauf, aus etwaigen Wahlerfolgen der NPD pers\u00f6nlichen Nutzen ziehen zu k\u00f6nnen. Ein Teil des neonazisti schen Spektrums distanziert sich hingegen von der NPD und wirft ihr eine \"weichgesp\u00fclte\" Ideologie vor. In Teilen wird der Partei und ihren Funktion\u00e4ren aufgrund zur\u00fcckliegender Skan dale nicht zugetraut, dauerhafte politische Erfolge zu erzielen. In einigen Regionen Deutschlands haben sich die Spannungen zwi schen der NPD und den \"Freien Nationalisten\" versch\u00e4rft. Die 2012 gegr\u00fcndete Partei \"DIE RECHTE\" (vgl. Kap. III, Nr. 2) k\u00f6nnte sich zum Sammelbecken f\u00fcr die neonazistische Szene entwickeln. Daf\u00fcr spricht insbesondere, dass nach dem Verbot neonazistischer Vereinigungen einige ihrer Mitglieder und F\u00fch rungsaktivisten in die Partei eingetreten sind. Zudem geh\u00f6rte der Bundesvorsitzende der Partei Worch in der Vergangenheit selbst 78","RECHTSEXTREMISMUS mehreren verbotenen neonazistischen Organisationen an und unterst\u00fctzt regelm\u00e4\u00dfig Neonazis bei Demonstrationen. III. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Holger Apfel Mitglieder: 6.000 (2011: 6.300) Publikation: \"Deutsche Stimme\", monatlich, Auflage: 25.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV), \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 1.1 Ideologische Merkmale Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) richtet \"Volksgemeinschaft\" ihre politischen Positionen konsequent an weltanschaulichen als ideologisches Prinzipien aus, die f\u00fcr die Partei ungeachtet interner Debatten Kernelement \u00fcber taktische und strategische Fragen unverhandelbar sind. Sie verfolgt die Idee einer \"Volksgemeinschaft\", die ein strikt ethnisch homogenes, \"v\u00f6lkisches\" Gemeinwesen voraussetzt, das als Gegen modell zur offenen, pluralistischen Demokratie pr\u00e4sentiert wird. Letztere ist aus Sicht der NPD Voraussetzung und Wegbereiter der zutiefst verachteten multikulturellen Gesellschaft. Die \u00fcberra gende Bedeutung des v\u00f6lkischen Konzepts ist Ma\u00dfstab f\u00fcr die Herangehensweise der NPD an politische, \u00f6konomische oder sozi ale Themenfelder. Dies gilt umso mehr, als die NPD die 79","RECHTSEXTREMISMUS \"Volksgemeinschaft\" auf \"lebensrichtige\", gleichsam \"naturgesetz liche\" Annahmen zur\u00fcckf\u00fchrt, die f\u00fcr jeden Einzelnen von exis tenzieller Bedeutung seien. In einer im April 2012 herausgegebe nen Argumentationsbrosch\u00fcre f\u00fcr Mandats und Funktionstr\u00e4ger hei\u00dft es z.B.: \"Wo das Volk stirbt (wie in der multikulturellen Gesellschaft), stirbt die Gemeinschaft; wo die Gemeinschaft stirbt, stirbt die Kultur; und wo die Kultur stirbt, stirbt der einzelne Mensch. Mensch kann der Mensch nur da sein, wo er unter seinesgleichen ist und eine solidarische Gemeinschaft ausbilden kann. Deshalb ist die multikulturelle Gesellschaft zutiefst inhuman.\" (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): \"Wortgewandt - Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\", Berlin 2012, S. 12) Die NPD lehnt jedwede Relativierung des biologistischen Konzepts der \"Volksgemeinschaft\" unmissverst\u00e4ndlich ab. Die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft muss aus Sicht der Partei zwingend mit einer ebensolchen ethnischen Herkunft einhergehen: \"Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. (...) In eine Volksgemeinschaft kann man nicht einfach einoder austreten wie in einen Sportverein, man wird in sie hineingeboren. (...) Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind.\" (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): \"Wortgewandt - Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\", Berlin 2012, S. 18 f.) F\u00fcr die NPD besteht zwischen \"Volksgemeinschaft\" und \"multi kultureller Gesellschaft\" - bezogen auf das kollektive Gemeinwe sen und den einzelnen Menschen - der denkbar gr\u00f6\u00dfte Gegen satz. Aus der v\u00f6lkischen Sicht der Partei ist nur ein \"ethnisch geschlossener Gesellschaftsk\u00f6rper\" ausreichend solidar und belastungsf\u00e4hig, um Krisen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Nur dort 80","RECHTSEXTREMISMUS erfahre der Einzelne Heimat und Identit\u00e4t, w\u00e4hrend er sich in der \"multikulturellen Gesellschaft\" zum entwurzelten, gesichtslosen und vereinsamten Einheitsmenschen wandle und zum wehrlosen Spielball von Politik, Medien und Wirtschaft werde. Die Bev\u00f6lke rungssituation, insbesondere in westeurop\u00e4ischen Gro\u00dfst\u00e4dten, setzt die NPD mit einem Verbrechen an der Menschlichkeit gleich und spricht vom \"V\u00f6lkermord an den Einheimischen\".14 Reden und Texte von NPDFunktion\u00e4ren belegen, wie sehr das biologistische Konzept der \"Volksgemeinschaft\" im Zent rum des politischen Wollens und Handelns der Partei steht. Der NPDFraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg Vorpommern Udo Past\u00f6rs kritisierte auf einer Veranstaltung zum \"Politischen Aschermittwoch\" der saarl\u00e4ndischen NPD in V\u00f6lklingen (Saarland) am 22. Februar 2012, viele Analysen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland und damit einhergehende Reformvorschl\u00e4ge blendeten die \"Biologie unseres Volkes\" g\u00e4nzlich aus. Es gehe aber darum, das eigentliche Staats volk physisch und damit in seiner Leistungsf\u00e4higkeit zu erhalten sowie Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die Zuversicht wachse, \"neues deutsches junges Leben in die Welt zu setzen\".15 Der s\u00e4chsische NPDLandtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel stellte in einem Beitrag f\u00fcr das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DS) die Europapolitik der Bundesregierung als einen Frontalangriff auf die \"Volksgemeinschaft\" dar, der dem Hochverrat gleich komme. \"Die perverse Gesellschaftsutopie der Eurokraten\" sei der postnationale Einheitsstaat mit identit\u00e4tslosen und beliebig manipulierbaren Einheitsmenschen. Geplant seien die Zerst\u00f6rung der europ\u00e4ischen Nationalstaaten und die Etablierung einer Welt gesellschaft, \u00fcber die eines Tages eine totalit\u00e4re Weltregierung im Dienste des Gro\u00dfkapitals herrsche. Umso wichtiger sei die Erhal tung ethnisch homogener V\u00f6lker mit politischem Gestaltungswil len, denn nur diese k\u00f6nnten dem internationalen Gro\u00dfkapital die Stirn bieten.16 14 Vgl. NPDParteivorstand (Hrsg.): \"Wortgewandt - Argumente f\u00fcr Mandats und Funktionstr\u00e4ger\", Berlin 2012, S. 10 f. 15 Redebeitrag von Udo Past\u00f6rs beim \"Politischen Aschermittwoch\" der saarl\u00e4ndi schen NPD in V\u00f6lklingen am 22. Februar 2012. 16 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2012, August 2012, S. 10. 81","RECHTSEXTREMISMUS Die NPD scheut im Beharren auf ihrem strikt v\u00f6lkischen Stand punkt auch nicht vor unpopul\u00e4ren Forderungen zur\u00fcck. So lehnt sie z.B. die Mitwirkung von Spielern ausl\u00e4ndischer Herkunft in der deutschen Fu\u00dfballnationalmannschaft - ungeachtet ihrer \u00f6ffentlichen Beliebtheit oder ihres Stellenwerts als anerkannte Leistungstr\u00e4ger - kategorisch ab. Anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballeuropa meisterschaft im Juni 2012 \u00e4u\u00dferte etwa der NPDBundesvor sitzende Apfel, er betrachte solche Spieler trotz formal deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit auch dann nicht als Deutsche, wenn sie einen deutschst\u00e4mmigen Elternteil h\u00e4tten.17 Das Streben nach Verwirklichung des \"Volksgemeinschafts\" Gedankens ist in der NPD zwar unumstritten, bisweilen bestehen jedoch unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber, mit welcher Vehe menz und Unmittelbarkeit diese Doktrin in der \u00d6ffentlichkeit vertreten werden soll. Der stellvertretende NPDLandesvorsit zende von MecklenburgVorpommern Michael Gielnik forderte auf dem dortigen Landesparteitag am 24. November 2012 vor dem Hintergrund der Debatte um ein m\u00f6gliches Parteiverbotsver fahren, offensiv zur eigenen Weltanschauung zu stehen und vor allem danach zu leben. Der biologische Fortbestand des eigenen Volkes m\u00fcsse alleiniger Ma\u00dfstab f\u00fcr das Handeln der NPD und f\u00fcr B\u00fcndnisse mit anderen Kr\u00e4ften sein. Ein in diesem Sinne verfasster Parteitagsantrag solle die Entschlossenheit der \"nati onalen Bewegung\" unterstreichen und nicht nur ein Signal f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sein, sondern auch ein Zeichen in den eigenen Reihen setzen.18 Streben nach Die NPD l\u00e4sst keinerlei Zweifel daran, dass sie das gegenw\u00e4rtige System\u00fcberwindung politische System in Deutschland und dessen Repr\u00e4sentanten ver achtet. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis muss die \"wahre\" Demokratie als \"deutsche Volksherrschaft\" konzipiert sein. Deren antipluralisti sche, ausgrenzende und antiegalit\u00e4re Merkmale sind unvereinbar mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Wesensmerkma len des Grundgesetzes. 17 Nachrichtenportal \"DeutschlandEcho\" (7. Juni 2012). 18 Internetplattform \"Altermedia Deutschland\" (27. November 2012). 82","RECHTSEXTREMISMUS Den Bezug zwischen \"Volksherrschaft\" und \"Volksgemeinschaft\" erl\u00e4utert die NPD im April 2012 wie folgt: \"Demokratisch sind wir nicht nur deshalb, weil wir eine wahre Volksherrschaft an die Stelle der liberalistischen Parteienund Interessengruppen-Herrschaft setzen wollen, sondern auch, weil wir entschieden f\u00fcr eine deutsche Volksherrschaft anstelle einer multikulturellen Bev\u00f6lkerungsherrschaft eintreten. Eine 'multikulturelle Demokratie' ist nicht vorstellbar, sondern Demokratie ist immer an ein konkretes, homogenes Staatsvolk gebunden und somit nur als Nationaldemokratie authentisch.\" (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): \"Wortgewandt - Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\", Berlin 2012, S. 51 f.) Aus der angeblich unabdingbaren \"Volksgemeinschaft\" bzw. einer daran gebundenen \"deutschen Volksherrschaft\" leitet die NPD die Forderung nach \u00dcberwindung des derzeitigen politischen Systems ab, das die als \"V\u00f6lkermord\" diffamierte multikulturelle Gesellschaft erm\u00f6glicht habe. Den Vorwurf der Demokratiefeind schaft weist die Partei trotz ihrer aggressiven Agitation jedoch entschieden mit der Behauptung zur\u00fcck, es seien nicht die der zeitigen politischen Entscheidungstr\u00e4ger, die den authentischen Volkswillen vertreten, sondern die NPD. Dem fr\u00fcheren Bundes pr\u00e4sidenten Wulff warf der Parteivorsitzende Apfel etwa eine \"widerw\u00e4rtige Anbiederung\" an den Islam vor, die bereits ein aus reichender Grund f\u00fcr eine fr\u00fchzeitige Abdankung gewesen w\u00e4re.19 Angesichts des Dilemmas, innerhalb eines fundamental abge lehnten Systems politisch Einfluss gewinnen zu m\u00fcssen, um die eigenen ideologischen Ziele zu erreichen, lotet die Partei aus, inwieweit strategische Erw\u00e4gungen ein angepasstes Auftreten erforderlich machen. Diesen Aspekt thematisierte der dama lige Vorsitzende der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) Michael Sch\u00e4fer in einem Beitrag mit dem Titel \"D\u00fcrfen wir Pop sein?\" in der Publikation \"Der Aktivist\" - dem unregelm\u00e4\u00dfig erschei nenden Zentralorgan der JN (vgl. Kap. III, Nr. 1.4.1). Er betonte die Notwendigkeit, sich so stark wie m\u00f6glich von \"diesem Sys tem der Dummheit, des Opportunismus und der Amoralit\u00e4t\" 19 \"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2012, Februar 2012, S. 2. 83","RECHTSEXTREMISMUS abzugrenzen. Gleichwohl gelte es zu bedenken, dass Parolen wie \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" oder die Wendung \"Nationaler Sozialismus\" bei national gesinnten Interessenten wegen der damit verbundenen Assoziationen m\u00f6glicherweise eine Distanz zur NPD schaffen k\u00f6nnten.20 Der JNBundesschu lungsleiter Pierre Dornbrach forderte demgegen\u00fcber in einer Replik auf diesen Beitrag, die \"nationale Bewegung\" solle - welt anschaulich begr\u00fcndet - auf das Attribut \"demokratisch\" ver zichten, um als Gegensatz zum derzeitigen maroden und sich demokratisch nennenden System wahrgenommen zu werden. In diesem Beitrag wandte er sich auch offen gegen das demokrati sche Gleichheitsprinzip: \"Die Parole 'Die Demokraten bringen uns den Volkstod' hat ihren urspr\u00fcnglichen Sinn, die Diskussion \u00fcber Demokratie sowohl bei uns, als auch 'da drau\u00dfen' bei den B\u00fcrgern zu entfachen, nicht verfehlt. (...) Nat\u00fcrlich bef\u00fcrworte ich eine Herrschaft im Sinne des Volkes. Nur glaube ich nicht, dass Demokratie wirklich diese Volksherrschaft darstellt. 'Demos' kommt aus dem Griechischen und wird dort auch heute noch u.a. f\u00fcr 'niederes Volk' gebraucht. Wir allerdings wollen doch eine Herrschaft der Leistungsf\u00e4higen und Opferbereiten, die sich f\u00fcr die Interessen unseres Volkes einsetzen und nicht f\u00fcr die Vorteile einiger weniger Kapitalisten.\" (\"Der Aktivist\", Nr. 2/2012, S. 20 f.) Rassismus/ Das \"Volksgemeinschafts\"Dogma, wonach nur ein ethnisch Fremdenfeindhomogenes, rassistisch definiertes Gemeinwesen nach au\u00dfen kol lichkeit/Islamlektiven Schutz und nach innen gegenseitige Unterst\u00fctzung f\u00fcr feindlichkeit den Einzelnen gew\u00e4hrleisten kann, hat bei der NPD eine tiefgrei fende Fremdenfeindlichkeit zur Folge: Der Verbleib von Migranten fremder bzw. au\u00dfereurop\u00e4ischer Herkunft innerhalb des eigenen \"angestammten Lebensraums\" wird als nicht zu tolerierender Angriff bewertet. Das konkrete Verhalten der Einwanderer, ihre Aufenthaltsdauer oder Ans\u00e4ssigkeit in zweiter oder dritter Genera tion bleiben hierbei au\u00dfer Acht. Auch die kategorische Ablehnung des Islam in Europa basiert auf dem rassistischen Begr\u00fcndungs muster, dass Muslime einer \"raumfremden\" Religion angeh\u00f6ren und in Deutschland durchweg als aggressive Eindringlinge 20 \"Der Aktivist\", Nr. 1/2012, S. 24 ff. 84","RECHTSEXTREMISMUS anzusehen seien. Die Forderung nach einer konsequenten \"Aus l\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf Personen ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, sondern betrifft auch eingeb\u00fcrgerte Deutsche mit au\u00dfereurop\u00e4ischen Wurzeln. In der Argumentati onsbrosch\u00fcre f\u00fcr Mandats und Funktionstr\u00e4ger hei\u00dft es hierzu: \"Wir sind inl\u00e4nderfreundlich und nicht ausl\u00e4nderfeindlich. Deutschland hat das Land der Deutschen zu bleiben, und dort, wo das nicht mehr der Fall ist, durch eine rechtsstaatlich abgesicherte Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung wieder zu werden. (...) Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat, also wer deutscher Abstammung ist. Deutsch ist eine ethnische Herkunftsbezeichnung und keine Bezeichnung des zuf\u00e4lligen Geburtsortes, momentanen Wohnortes oder des Passes. (...) Auch die Medienund Politikersprache zielt auf die Entsorgung der Deutschen (...). 'Deutsche afrikanischer Herkunft' oder 'Afro-Deutsche' kann es sowenig geben wie schwangere Jungfrauen.\" (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): \"Wortgewandt - Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\", Berlin 2012, S. 8, 19 f.) Zum Islam hei\u00dft es: \"Wo der Islam historisch beheimatet ist und die Lebensordnung der Menschen pr\u00e4gt, hat er sein volles Existenzrecht. (...) In Mitteleuropa aber ist der Islam eine fremdk\u00f6rperhafte Aggressionsreligion. (...) In Deutschland aber haben Moslems und ihre Religion nichts verloren!\" (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): \"Wortgewandt - Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger, Berlin 2012, S. 8) Zudem wird der Islam mit negativ besetzten Begriffen wie All tagsgewalt, Bildungsdefizite, \"Sozialschmarotzereien\" und \"reli gi\u00f6s motivierte Landnahme\" in Verbindung gebracht.21 Die skizzierten fremden und islamfeindlichen Denk und Sprachmuster finden sich in einer Vielzahl der \u00c4u\u00dferungen von 21 NPDParteivorstand (Hrsg.): \"Wortgewandt - Argumente f\u00fcr Mandats und Funk tionstr\u00e4ger\", Berlin 2012, S. 9. 85","RECHTSEXTREMISMUS NPDFunktion\u00e4ren. Regelm\u00e4\u00dfig werden Fremde verunglimpft. So sprach der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Gansel in Bezug auf Asylbewerber durchweg von \"Asylbetr\u00fcgern\", \"Asylschwindlern\", \"gewaltanf\u00e4lligen Scheinasylanten\" oder \"orientalischen und afrikanischen Junggesellen mit Beutezugsmentalit\u00e4t\".22 Ronny Zasowk, Leiter des \"Amtes Bildung\" im NPDBundesvorstand, polemisierte, der Sozialstaat k\u00f6nne nicht als \"H\u00e4ngematte f\u00fcr Taugenichtse und Betr\u00fcger aller Herren L\u00e4nder\" herhalten, zumal diese weder bereit noch in der Lage seien, jemals nur einen ver schwindend geringen Anteil zur Finanzierung des Sozialsystems beizutragen. Unschuldig in Not geratenen Deutschen mangele es hingegen an der erforderlichen Unterst\u00fctzung.23 Die NPD unterscheidet nicht zwischen Islam und Islamismus. So bezeichnete Zasowk den Islam schlicht als \"totalit\u00e4re Ideologie\". Millionen Muslime in Deutschland betrieben eine \"aggressive Landnahme\", die u.a. gekennzeichnet sei durch eine unduldsame Ablehnung hiesiger Gepflogenheiten.24 Gansel pl\u00e4dierte daf\u00fcr, in der Bev\u00f6lkerung existierende Vorbehalte gegen den Islam als \"T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr weitergehende ausl\u00e4nderpolitische Forderun gen der nationalen Opposition\" zu nutzen. Immerhin sei es in Gro\u00dfst\u00e4dten eine Alltagserfahrung einheimischer Deutscher, von \"bandenm\u00e4\u00dfig organisierten OrientKrawallos\" beleidigt und t\u00e4t lich angegriffen zu werden. Der Islam sei in Deutschland kein \"harmloses Mitbringsel zur Identit\u00e4tspflege\", sondern \"mentales R\u00fcstzeug zur kulturellen Eroberung und Inbesitznahme frem den Landes\".25 Apfel verdeutlicht in einer Stellungnahme vom 20. September 2012 die rassistisch motivierte Ablehnung des Islam durch die NPD: Eine Politik, die nur gegen den Islam als solchen Stimmung mache, ohne dem \u00dcberfremdungsproblem an seiner Wurzel zu begegnen, sei primitiv und oberfl\u00e4chlich. Das Aufenthaltsrecht \"f\u00fcr Araber, T\u00fcrken oder auch Neger\" in Deutschland sei nicht davon abh\u00e4ngig zu machen, ob diese zum Christentum konvertierten.26 Antisemitismus Der Antisemitismus ist in der NPD tief verwurzelt. In vielen F\u00e4llen \u00e4u\u00dfert er sich beil\u00e4ufig in Anspielungen, abwertenden 22 Homepage NPD Sachsen (10. Juli 2012 und 19. September 2012). 23 \"Blickpunkt Rheinland & Westfalen\", Nr. 1/2012; Homepage NPD (24. Mai 2012). 24 Homepage NPD (11. April 2012); Homepage NPD Hessen (6. Juli 2012). 25 Homepage NPD Sachsen (17. September 2012). 26 Homepage NPD SachsenAnhalt (20. September 2012). 86","RECHTSEXTREMISMUS Bemerkungen oder verunglimpfenden Zuschreibungen. H\u00e4ufig greift die Partei zudem auf die Form des sogenannten sekund\u00e4ren Antisemitismus zur\u00fcck, indem sie die Aufarbeitung der national sozialistischen Gewaltverbrechen an Juden scharf kritisiert (vgl. Kap. V, Nr. 1) und - in Umkehrung der T\u00e4terOpferRelation - unterstellt, es handele sich hierbei um eine von den Feinden Deutschlands aufgezwungene Umerziehung, die das Ziel verfolge, die nationale Identit\u00e4t der Deutschen nach der milit\u00e4rischen Nie derlage 1945 endg\u00fcltig zu zerst\u00f6ren und ihren Widerstand gegen die Aufl\u00f6sung des ethnischen und kulturellen Zusammenhalts irreversibel zu brechen. H\u00e4ufig nimmt die NPD auch den Nahost konflikt zum Anlass f\u00fcr eine pauschale Diffamierung der israeli schen Politik oder des israelischen Staates, wobei es ihr nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Thema geht, son dern vielmehr um die Verbreitung antisemitischer Stereotype. Exemplarisch kommt dies in der Brosch\u00fcre f\u00fcr Mandats und Funktionstr\u00e4ger der Partei zum Ausdruck: \"Selbstverst\u00e4ndlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Gro\u00dfm\u00e4uligkeit, Arroganz und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrats der Juden in Deutschland zu kritisieren. (...) Die von j\u00fcdischer Seite seit mehr als 65 Jahren penetrant betriebene Schuldanklage und die ewige j\u00fcdische Opfert\u00fcmelei mu\u00df sich kein Deutscher gefallen lassen. Die psychologische Kriegf\u00fchrung j\u00fcdischer Machtgruppen gegen unser Volk mu\u00df ein Ende haben. Es ist zu offensichtlich, da\u00df die Holocaust-Industrie die Deutschen mit moralischen Vorw\u00e4nden immer wieder finanziell auspressen und politisch gef\u00fcgig machen will. (...) Wir akzeptieren es nicht, da\u00df mit dem Totschlag-Vorwurf des 'Antisemitismus' jede Kritik am Aggressionsund Apartheidsstaat Israel unterdr\u00fcckt wird.\" (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): \"Wortgewandt - Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\", Berlin 2012, S. 16 f.) In h\u00e4ufigen verbalen Angriffen auf den Zentralrat der Juden in Deutschland versucht die NPD, das antisemitische Stereotyp eines dominanten j\u00fcdischen Einflusses zu verbreiten. Sie stellt einen Zusammenhang zwischen Positionen des Zentralrats und der Politik des Staates Israel her und konstruiert dabei eine global einheitliche j\u00fcdische Willensbildung jenseits der bzw. gegen die politischen Entscheidungsabl\u00e4ufe in den Nationalstaaten. Der 87","RECHTSEXTREMISMUS Pressesprecher der NPD Frank Franz warf dem Zentralrat der Juden vor, sich st\u00e4ndig und in unangemessener Weise in Belange au\u00dferhalb seiner Zust\u00e4ndigkeit einzumischen. Stattdessen solle er besser \u00fcber die Lieferungen atomwaffenf\u00e4higer UBoote an \"kriegss\u00fcchtige Kleinstaaten\" aufkl\u00e4ren.27 Die Debatte um ein umstrittenes Gedicht des Schriftstellers G\u00fcnter Grass griff Gansel auf, um die in der Handreichung f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger vorformulier ten antisemitischen Argumentationsmuster anzuwenden. Grass komme das Verdienst zu, Kritik an dem \"Aggressions und Apart heidsstaat Israel\" enttabuisiert zu haben. Umstandslos integrierte Gansel die Diskussion um das Gedicht in einen f\u00fcr die NPD typischen antisemitischen Deutungszusammenhang. Es gehe generell darum, die \"penetrant betriebene Schuldanklage\" von j\u00fcdischisraelischer Seite zur\u00fcckzuweisen, die \"psychologische Kriegsf\u00fchrung bestimmter j\u00fcdischer Machtgruppen\" gegen das deutsche Volk zu beenden und die Auspressung der Deutschen durch die \"HolocaustIndustrie\" offenzulegen.28 Der stellvertre tende Berliner NPDLandesvorsitzende Uwe Meenen wiederum warnte davor, die Kritik des Publizisten Henryk M. Broder am ritualisierten AuschwitzGedenken als m\u00f6gliche Entlastung f\u00fcr das deutsche Volk zu verstehen. Es gehe dem \"Berufsjuden\" viel mehr darum, dem globalen Antisemitismus entgegenzuwirken, denn die \"Auschwitzkeule\" verblasse allm\u00e4hlich im Vergleich mit der Politik Israels. Der von Broder attackierte weltweite Anti semitismus, der in der Wahrnehmung Israels als Br\u00fcckenkopf der USA im Nahen Osten und einer zionistischen Dominanz in den USA zum Ausdruck komme, beschreibe jedoch im Kern eine zutreffende Konstellation. Um diese Kr\u00e4fte handele es sich bei der Frage, ob man sich f\u00fcr oder gegen die \"westlichen Werte\" positio niere.29 Auf diesen Antagonismus spielte auch Udo Past\u00f6rs an, als er in seiner Rede zum \"Politischen Aschermittwoch\" behauptete, es bestehe ein unvers\u00f6hnlicher Gegensatz zwischen der \"Realit\u00e4t in der globalisierten Welt USraelischer Pr\u00e4gung\" und nationalen Kr\u00e4ften.30 27 Homepage NPD RheinlandPfalz (8. Juni 2012). 28 Homepage NPD Sachsen (5. April 2012). 29 \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2012, April 2012, S. 5. 30 Redebeitrag von Udo Past\u00f6rs auf dem \"Politischen Aschermittwoch\" der saarl\u00e4ndischen NPD in V\u00f6lklingen am 22. Februar 2012. 88","RECHTSEXTREMISMUS Die wohlwollende Haltung der NPD gegen\u00fcber dem historischen Wohlwollende Nationalsozialismus kommt in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen Haltung gegen\u00fcber nicht unmittelbar zum Ausdruck. Die fortw\u00e4hrende Polemik dem historischen gegen vermeintlichen \"Umerziehungszwang\", \"Schuldkult\" und Nationalsozialismus \"nationalen Selbsthass\" ist indes Beleg f\u00fcr eine der seri\u00f6sen Geschichtswissenschaft diametral entgegengesetzte Wahrnehmung des HitlerRegimes. Die historische Aufarbeitung der NSDiktatur sieht die NPD gleichsam als Fortsetzung des Krieges gegen das deutsche Volk mit anderen Mitteln. 1939 bis 1945 sei es den Alliier ten um die Beseitigung Deutschlands als konkurrierende und erfolgreiche Alternative zu Kapitalismus und Kommunismus gegangen, w\u00e4hrend in der Nachkriegszeit das Wiedererstarken des so wirkm\u00e4chtigen deutschen \"Volksgemeinschafts\"Gedankens bereits in Ans\u00e4tzen habe verhindert werden sollen. Da der NPD unter den gegenw\u00e4rtigen politischen Verh\u00e4ltnissen keine umfas sende Umdeutung der nationalsozialistischen Geschichte m\u00f6glich erscheint, beschr\u00e4nkt sie sich \u00fcberwiegend auf kalkulierte Provo kationen, Verweise auf vermeintlich positive Beispiele der NSHerrschaft oder beil\u00e4ufige Rechtfertigungen der damaligen Machthaber. Zu \u00c4u\u00dferungen in Bezug auf den historischen Natio nalsozialismus gibt die Argumentationsbrosch\u00fcre f\u00fcr Mandats und Funktionstr\u00e4ger den folgenden Ratschlag: \"Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen. Auf dieses r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Themenfeld will uns der Gegner locken, weil er a) mit der historischen Ahnungslosigkeit und damit der 'antifaschistischen' Verblendung der Zeitgenossen rechnen kann und b) damit bestens von seinem politisch-\u00f6konomischen Gegenwartsversagen ablenken kann.\" (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): \"Wortgewandt - Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\", Berlin 2012, S. 54) Die Charakterisierung des Dritten Reichs als menschenver achtende Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft gr\u00fcndet aus Sicht der NPD entweder auf Unkenntnis oder auf dem Motiv, dem deutschen Volk schaden zu wollen. In Bezug auf die \"Schuldfrage\" 89","RECHTSEXTREMISMUS Deutschlands wird in der Handreichung folgende Argumentation vorgeschlagen: \"Am antideutschen Schuldkult und an einseitiger Trauerarbeit beteiligt sich die NPD grunds\u00e4tzlich nicht. Was damals auch immer passiert sein mag - mich trifft weder eine Mitschuld noch beeinflu\u00dft das mein Verh\u00e4ltnis zu Deutschland. (...) Es mu\u00df Schlu\u00df sein mit dem widerlichen Schuldkult der Nestbeschmutzer.\" (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): \"Wortgewandt - Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\", Berlin 2012, S. 55) Das Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe auf Dresden (Sachsen) am 13. Februar 1945 ist aus Sicht der NPD in besonderer Weise geeignet, um die Schuldfrage f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs umzudeuten und die Gr\u00e4ueltaten des NSRegimes zu relativieren. Der im Jahr 2005 mit der Wortwahl \"BombenHo locaust\" kalkulierte Eklat soll der Partei also nicht nur Auf merksamkeit verschaffen, sondern revisionistischen Positionen Vorschub leisten. Beispielhaft f\u00fcr eine solche Instrumentalisie rung war wiederum eine \u00c4u\u00dferung Gansels vom 7. Februar 2012 anl\u00e4sslich der Angriffe auf Dresden im Jahr 1945. Dabei ging es ihm weniger um die Faktenlage als um die zu erringende \"Deu tungshoheit\". Es sei wichtig, den \"Exzessen einer selektiven, zu Lasten des eigenen Volkes gehenden Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" entgegenzuwirken. Die Generation der Gro\u00dfeltern, die Geschichte noch jenseits der \"Umerziehungsdogmen\" und \"antideutschen Geschichtsl\u00fcgen\" kenne, trete bald unwiderruflich ab. Damit dann nicht die \"gro\u00dfe Stunde der Geschichtsverdreher\" schlage, m\u00fcsse auch weiterhin von der \"polnischen Daueraggression als Vorge schichte des Zweiten Weltkrieges\" berichtet werden. \"Systemati sche Schuldneurotisierung\" und \"injizierte Schuldgef\u00fchle\" seien ein entscheidendes Machtinstrument zur Niederhaltung des deut schen Volkes.31 Im Kontext der Finanzkrise variierte Gansel diese Argumentation mit der Behauptung, \"Selbsterniedrigungsrituale\" und \"krankhafter Schuldkult\" dienten dazu, die Deutschen als \"Volksgemeinschaft\" aufzul\u00f6sen und stattdessen eine permanente \"neudeutsche Schuld und Zahlgemeinschaft\" zu etablieren.32 31 Homepage NPD Sachsen (7. Februar 2012). 32 Homepage NPD Sachsen (20. Mai 2012). 90","RECHTSEXTREMISMUS Auch in beil\u00e4ufigen Bemerkungen von NPDFunktion\u00e4ren kommen die revisionistischen Auffassungen der Partei zu den Ursachen des Zweiten Weltkriegs zum Ausdruck. Der bayeri sche NPDFunktion\u00e4r Manfred Waldukat forderte, Deutschland, dem von fremden und noch heute herrschenden M\u00e4chten ein verheerender Krieg aufgezwungen worden sei, m\u00fcsse in seinen Grenzen von 1937 wiedervereinigt werden.33 Die fr\u00fchere Vorsit zende des \"Rings Nationaler Frauen\" (RNF; vgl. Kap. III, Nr. 1.4.2) Edda Schmidt mahnte an, der Opfer der Wehrmachtssoldaten zu gedenken, die als Helden ihre Heimat gesch\u00fctzt h\u00e4tten.34 Die NPD stellt vermeintliche Leistungen des NSRegimes als vorbildhaft heraus. So f\u00fchrte die NPDJugendorganisation JN in ihrem Jahreskalender 2012 zum \"Tag der nationalen Arbeit\" aus, in der klassenlosen \"Volksgemeinschaft\" des Dritten Reichs h\u00e4tten sich \"Arbeiter der Stirn\" und \"Arbeiter der Faust\" aufgrund des hohen gegenseitigen Respekts miteinander identifizieren k\u00f6nnen. Zwischen 1933 und 1938 seien die Arbeitslosenzahlen von \u00fcber sechs Millionen auf fast 100.000 gesunken, mit Blick auf die heu tigen Zahlen bedeute dies eine Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr die Bundes regierung. Die \"BRD\" habe zielgerichtet die \"deutsche Wertarbeit\" zerst\u00f6rt, f\u00fcr die Deutschland in aller Welt als Vorbild gegolten habe.35 Mit derartigen Darstellungen versucht die NPD, das Dritte Reich als erfolgreichen Gegenentwurf zum heutigen \"Bankrott system\" erscheinen zu lassen. 1.2 Strategische Ans\u00e4tze Die sogenannte VierS\u00e4ulenStrategie - \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Vier-S\u00e4ulen\"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf Strategie\" um den organisierten Willen\" - verdeutlicht seit Jahren das Bem\u00fchen der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat auf unterschiedlichen Ebenen umfassend zu bek\u00e4mpfen. Theorie und Programmarbeit sollen das Argumentationsniveau der Parteikader sch\u00e4rfen und sie in die Lage versetzen, gesell schaftlich relevante Themen flexibler aufzugreifen und in den 33 \"Deutsche Stimme\" Nr. 11/2012, November 2012, S. 5. 34 \"Deutsche Stimme\" Nr. 11/2012, November 2012, S. 24. 35 \"JN Jahrweiser 2012\", Kalenderblatt Mai. 91","RECHTSEXTREMISMUS eigenen ideologischen Deutungskontext zu integrieren. Als struk turst\u00e4rkster Landesverband verf\u00fcgt die s\u00e4chsische NPD mit dem \"Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e.V.\" zudem \u00fcber eine Einrichtung, die den Ideenaustausch der \"politischen Rechten\" in ihrer gesamten Bandbreite f\u00f6rdern soll - \"von Natio nalkonservativen, Burschenschaftern und Freiheitlichen bis hin zu Nationalrevolution\u00e4ren und nationalen Solidaristen\". Der Lei ter des Bildungswerks und gleichzeitige Pressesprecher der s\u00e4ch sischen NPDLandtagsfraktion Thorsten Thomsen bezeichnet die zweimal j\u00e4hrlich stattfindenden Seminare f\u00fcr \"Sch\u00fcler, Studenten und junge Nachwuchskr\u00e4fte\" sowie die Herausgabe der Theorie zeitschrift \"hier & jetzt\" als T\u00e4tigkeitsschwerpunkte des Bildungs werks.36 Mit diesen Veranstaltungs und Ver\u00f6ffentlichungsreihen, die ein f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohes intellektuelles Niveau aufweisen, erreicht die NPD tats\u00e4ch lich ein \u00fcber das unmittelbare Umfeld hinausgehendes Teilneh mer und Leserpublikum. Gleichwohl bleibt die Partei von der Einflussnahme auf einen gesellschaftspolitisch relevanten Diskurs weit entfernt. Die Stra\u00dfenpr\u00e4senz durch Aufm\u00e4rsche, Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde ist f\u00fcr die NPD weiterhin von Gewicht. Sie zielt damit auf eine m\u00f6glichst gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Nach innen soll das Mobilisierungspotenzial der Partei erhalten und der bundesweite Geltungsanspruch unterstrichen werden. Die reale Pr\u00e4senz vor Ort bleibt f\u00fcr die NPD trotz der zunehmen den Bedeutung elektronischer Medien unverzichtbar. Gro\u00dfe strategische Relevanz haben dar\u00fcber hinaus die Sitze der NPD in Kommunal und Landesparlamenten - dies ist aber keineswegs als Zustimmung zur repr\u00e4sentativen Demokratie zu werten. Die bundesweit rund 330 Kommunal sowie 13 Landtags mandate der Partei in Sachsen und MecklenburgVorpommern beg\u00fcnstigen vielmehr einen kontinuierlichen organisatorischen Auf und Ausbau der Partei. Die \"Parlamentsarbeit\" bietet f\u00fcr die NPD au\u00dferdem eine Agitationsplattform mit beachtlichem \u00f6ffentlichem Widerhall, Professionalisierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihre Parteifunktion\u00e4re und zus\u00e4tzliche finanzielle Ressourcen. 36 Homepage \"Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e.V.\" (4. Dezem ber 2012). 92","RECHTSEXTREMISMUS Die NPD sieht sich insgesamt als parlamentarischer Arm eines \u00fcbergeordneten \"nationalen Widerstands\" und erhebt den Anspruch, dessen unterschiedliche Kr\u00e4fte im \"Kampf um den organisierten Willen\" zu b\u00fcndeln. Die szeneinterne Bedeutung der Partei ist vor allem von ihrer Kooperationsf\u00e4higkeit mit den parteiunabh\u00e4ngigen \"Freien Nationalisten\" abh\u00e4ngig. Die Mobili sierungsf\u00e4higkeit der NPD wird erheblich von dieser nicht span nungsfreien \"Volksfront\" bestimmt. Im Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und \"Freien Nationalisten\" ist indes Fortbestand der sen keine eindeutige F\u00fchrungsrolle der Partei auszumachen. \"Volksfront\" Ebenso kann nicht von einer bundesweit gleichgewichteten Machtkonstellation innerhalb des rechtsextremistischen Spek trums die Rede sein. Verflechtungsgrad und Kooperationsinten sit\u00e4t zwischen parteiorientierten und parteiunabh\u00e4ngigen Akteu ren sowie deren Selbstverst\u00e4ndnis weisen im regionalen Vergleich betr\u00e4chtliche Unterschiede auf. Sie reichen von prinzipiell getrennten oder gar konkurrierenden Ans\u00e4tzen bis hin zu einem symbiotischen, von einem einheitlichen Willen gepr\u00e4gten Vorge hen. Reichweite und Bedeutung lokaler Auseinandersetzungen zwischen der NPD und neonazistischen Aktivisten sind deshalb oft schwierig zu bestimmen. Generell aber gilt, dass f\u00fcr die NPD die grunds\u00e4tzliche Zusammenarbeit mit \"Freien Nationalisten\" wegen des damit verbundenen Wirkungspotenzials unverzichtbar bleibt und \u00fcberdies auch wegen der erheblichen ideologischen Schnittmenge nicht zur Disposition steht. Nach \u00dcbernahme des Parteivorsitzes durch Apfel im November 2011 wurden rasch Stimmen laut, die angesichts des von ihm angek\u00fcndigten Kurses einer \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" einen baldigen Erosionsprozess im Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und Kame radschaftsszene prognostizierten. Tats\u00e4chlich deuteten im ersten Halbjahr 2012 die R\u00fccktritte regionaler, in der neonazistischen Szene verankerter NPDFunktion\u00e4re in Sachsen und Bayern auf eine sich rasch aufl\u00f6sende Kooperationsbereitschaft der \"Freien Nationalisten\" hin.37 Im Einzelfall d\u00fcrfte aber kaum zu beurteilen sein, ob in diesen F\u00e4llen der vermeintlich zu \"gem\u00e4\u00dfigte\" und \"angepasste\" Kurs der neuen Parteif\u00fchrung als genannter R\u00fcck zugsgrund nicht von anderen Motiven \u00fcberlagert wurde. Die NPD 37 Nachrichtenportal \"DeutschlandEcho\" (8. M\u00e4rz 2012 und 7. Mai 2012) und Home page \"Freies Netz S\u00fcd\" (7. Mai 2012). 93","RECHTSEXTREMISMUS bezeichnete die \"abtr\u00fcnnigen\" Funktion\u00e4re als \"Querulanten\" oder \"Saboteure\", deren Handeln von egoistischen Interessen bestimmt sei.38 Zu einem v\u00f6lligen Bruch in der Zusammenar beit zwischen NPD und \"Freien Nationalisten\" in Bayern oder Sachsen ist es jedenfalls nicht gekommen. Beide Seiten versi cherten, f\u00fcr eine Kooperation mit den \"konstruktiven Kr\u00e4ften\" der jeweiligen Gegenseite grunds\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung zu ste hen. In Sachsen etwa zeigt sich die Zusammenarbeit zwischen Partei und \"Freien Nationalisten\" darin, dass der neonazistische F\u00fchrungsaktivist Maik Scheffler seit Sommer 2011 als stellvertre tender NPDLandesvorsitzender fungiert. Die NPD Mecklenburg Vorpommern wiederum demonstrierte auf ihrem Landespartei tag am 24. November 2012 eine gegen\u00fcber dem System bzw. den \"Feinden unseres Volkes\" identische Interessenlage von Partei und \"Freien Nationalisten\". Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Gielnik appellierte, als einheitliche Bewegung d\u00fcrfe man sich nicht auseinanderdividieren lassen. Eine Trennung \"zu irgendwelchen Gruppen\" komme f\u00fcr die NPD nicht in Betracht, solange diese \"im Sinne unseres Volkes wirkten und handeln\".39 Kampagnenthemen Auch unter der Leitung Apfels blieb die NPD im Jahr 2012 weit der NPD von einer effektiven Kampagnenf\u00e4higkeit entfernt. Anders als in den letzten Jahren der \u00c4ra Udo Voigt wurden jedoch mobilisie rungs und ankn\u00fcpfungstaugliche Themen nunmehr strukturier ter und systematischer bearbeitet und anschlie\u00dfend agitatorisch umgesetzt. Hierbei spielten 2012 - wie schon im Vorjahr - die Themen Finanz und EuroKrise sowie die vermeintliche \u00dcber fremdung durch \"Asylmissbrauch\" und \"Islamisierung\" eine besondere Rolle (vgl. Kap. V, Nr. 2). Am 12. Juli 2012 startete die NPD eine bundesweite \"Deutschlandtour\", an der sich durchweg Spitzenfunktion\u00e4re der Partei beteiligten. Innerhalb eines Monats fanden in 52 St\u00e4dten Kundgebungen gegen EU und Euro statt. Die NPD setzte hierbei einen LKW ein, an dem gut sichtbar das NPDLogo und gro\u00df fl\u00e4chige Aufschriften wie \"Heimat bewahren - Einwanderung stoppen\", \"Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein\" oder \"Raus aus dem Euro\" angebracht waren. Den Abschluss der Rundfahrt bildete das \"Deutsche Stimme\"Pressefest am 11. August 2012 38 Homepage NPD Sachsen (7. M\u00e4rz 2012); FacebookSeite NPD Bayern (7. Mai 2012). 39 Homepage NPD MecklenburgVorpommern (27. November 2012). 94","RECHTSEXTREMISMUS in Pasewalk (MecklenburgVorpommern). Die geringen Teilneh merzahlen in den jeweiligen Orten der Deutschlandtour blieben hinter den Erwartungen der NPD zur\u00fcck. Dennoch verbuchte die Partei die Aktion als \"vollen Erfolg\", denn es ging ihr auch darum, durch die auf alle Bundesl\u00e4nder verteilten Kundgebungen ihren bundesweiten Geltungsanspruch und ihre Stra\u00dfenpr\u00e4senz zu unterstreichen und den Anh\u00e4ngern der Partei ein Motivations und Mobilisierungssignal zu senden.40 Der s\u00e4chsische NPDLandesverband veranstaltete vom 30. Okto ber bis 3. November 2012 eine \"inl\u00e4nderfreundliche Aktionswo che\" unter dem Motto \"Einmal Sachsen und zur\u00fcck - Asylmi\u00df brauch & Islamisierung stoppen!\". Im Rahmen der Kampagne wurden unter aktiver Beteiligung der NPDLandtagsabgeord neten Kundgebungen in neun St\u00e4dten durchgef\u00fchrt - jeweils in r\u00e4umlicher N\u00e4he zu Moscheen oder Asylbewerberunterk\u00fcnften. Ungeachtet des auch hier m\u00e4\u00dfigen Zuspruchs der Anh\u00e4nger schaft vor Ort wertete die NPD die \"Aktionswoche\" wiederum als Erfolg, denn durch die tagelange Berichterstattung sei die mediale \"Schweigespirale\" durchbrochen worden.41 Analog zur Eurokrise sieht die NPD auch in dem Thema Islam bzw. Islamisierung ein kampagnentaugliches Agitationsfeld mit \"T\u00fcr\u00f6ffnerqualit\u00e4ten\". 1.3 Organisation und Entwicklung 2012 war die Mitgliederzahl der NPD erneut r\u00fcckl\u00e4ufig und sank Mitgliederauf 6.000 Personen (2011: 6.300).42 Die nach dem Amtsantritt entwicklung Apfels als Bundesvorsitzender im November 2011 verst\u00e4rkt auf tretenden Spannungen im Verh\u00e4ltnis zu den \"Freien Nationalis ten\" und die damit einhergehende Kritik an einer vermeintlich zu \"gem\u00e4\u00dfigten\" Neuausrichtung der Partei d\u00fcrften zu diesen Ver lusten beigetragen haben. Die finanzielle Situation der NPD ist seit Jahren angespannt. Nach Finanzsituation mehrj\u00e4hrigem Rechtsstreit hat das Bundesverwaltungsgericht am der NPD 40 \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2012, September 2012, S. 13 und Nr. 10/2012, Okto ber 2012, S. 14. 41 FacebookSeite \"Einmal Sachsen und zur\u00fcck\" (25. Oktober 2012). 42 Nach Angaben der NPD auf dem Bundesparteitag am 20./21. April 2013 in Wein heim (BadenW\u00fcrttemberg) verf\u00fcgte die Partei Ende 2012 nur noch \u00fcber rund 5.400 Mitglieder. 95","RECHTSEXTREMISMUS 12. Dezember 2012 die Sanktionsforderung gegen die NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts f\u00fcr das Jahr 2007 auf 1,27 Millionen Euro festgesetzt - hierdurch hat sich die wirtschaftliche Notlage der Partei erheblich versch\u00e4rft. Obwohl damit rund 40% des j\u00e4hrlichen Gesamtbudgets der NPD wegge brochen sind, versuchte die Partei nicht, die Folgen dieser Strafe durch eine Stundungs und Tilgungsvereinbarung abzumildern. Die Bundestagsverwaltung hat die Forderung mit den der NPD 2013 zustehenden Abschlagszahlungen aus der staatlichen Teil finanzierung verrechnet. Unterdessen setzt die NPD die juristische Auseinandersetzung um den Rechenschaftsbericht 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht fort.43 NPD profitiert nicht Von der Ende 2010 erfolgten Fusion mit der \"Deutschen Volks von Verschmelzung union\" (DVU) konnte die NPD auch im Jahr 2012 weder in Bezug mit der DVU auf Mitgliederpotenzial noch hinsichtlich einer erh\u00f6hten Akti onsf\u00e4higkeit profitieren. Die DVU, die nach der Verschmelzung mit der NPD in politische Agonie gefallen war, l\u00f6ste sich im Mai 2012 schlie\u00dflich endg\u00fcltig auf. Bereits kurz nach der Fusion stellten die meisten Landesver b\u00e4nde ihre Aktivit\u00e4ten ein, ohne sich dabei offiziell aufzul\u00f6sen. In einem Beitrag auf der Homepage des DVULandesverbandes Niedersachsen vom 29. Mai 2012 empfahl dieser den verbliebe nen Mitgliedern, sich einer anderen \"freiheitlichen\" Organisation anzuschlie\u00dfen. Vorangegangen war eine Vorentscheidung des Landgerichts M\u00fcnchen (Bayern) vom 27. Januar 2012, in der die Aussichtslosigkeit der Klagen von drei verbliebenen DVULandes verb\u00e4nden festgestellt worden war, die sich gegen die Fusionsent scheidung der DVU gewandt hatten. Das Gericht stellte fest, dass die Kl\u00e4ger als unselbstst\u00e4ndige Untergliederungen der DVU nicht berechtigt seien, die Unwirksamkeit von Mitgliederbeschl\u00fcssen der Bundespartei geltend zu machen. Die mit dem Wechsel von Voigt zu Apfel in der NPDParteianh\u00e4n gerschaft erhoffte Aufbruchstimmung stellte sich nicht ein. Der 43 Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Mai 2013 im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anste henden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinan zierung vorl\u00e4ufig nicht mit dem Zahlungsanspruch verrechnet werden d\u00fcrfen, den die Bundestagsverwaltung gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 2007 festgesetzt hat (Beschluss vom 14. Mai 2013, 2 BvR 547/13). 96","RECHTSEXTREMISMUS neue Parteivorsitzende konnte sein Professionalisierungsverspre chen - verbunden mit Stichworten wie Strukturausbau, Quali fizierung, B\u00fcrgern\u00e4he, Medienkompetenz, Kampagnenf\u00e4higkeit oder konsequenter Gegenwartsbezug - und die sich daran kn\u00fcp fenden Erwartungen nicht erf\u00fcllen. Die Bandbreite der 2012 getroffenen Personalentscheidungen - auf der einen Seite die Wahl des s\u00e4chsischen Landesvorsitzenden Mario L\u00f6ffler, der den Anspruch erhebt, die NPD auch f\u00fcr \"Rechtskonservative\" attraktiv zu machen,44 und auf der anderen Seite die Wahl der exponier ten neonazistischen Aktivisten Sebastian Schmidtke und Daniel Knebel zu Landesvorsitzenden in Berlin bzw. in Hessen - verdeut lichten das in sich widerspr\u00fcchliche Modernisierungskonzept der Partei. Eine innovative Erneuerung in der Au\u00dfendarstellung bei gleichzeitig strikter Beibehaltung der ideologischen Positionen erwies sich als nicht durchf\u00fchrbar. Vergleichsweise aufwendige Kampagnen im zweiten Halbjahr 2012, an denen sich die F\u00fch rungsfunktion\u00e4re der NPD nahezu geschlossen beteiligten, deu teten immerhin eine verst\u00e4rkte parteiinterne Abstimmung und Binnenkommunikation an. Ein Mobilisierungsschub in der eige nen Mitglieder bzw. Anh\u00e4ngerschaft ergab sich daraus aber nicht. Die Partei selbst machte f\u00fcr die Schwierigkeit, Sympathisan ten oder neue Mitglieder zu gewinnen, die allgemeine \"mediale Hetze\" gegen \"nationale Politik\" sowie die andauernde Diskussion \u00fcber ein erneutes NPDVerbotsverfahren verantwortlich. Um der Anh\u00e4ngerschaft gegen\u00fcber Handlungsf\u00e4higkeit zu demonstrieren und die Initiative zur\u00fcckzugewinnen, reichte die NPD beim Bun desverfassungsgericht einen auf den 8. November 2012 datierten Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformit\u00e4t ein.45 Am 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat beschlossen, ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD nach Arti kel 21 Abs. 2 Grundgesetz einzuleiten. Gradmesser f\u00fcr die Erfolgsbilanz des neuen Bundesvorsitzenden Teilnahme Apfel sind die f\u00fcr die NPD \u00e4u\u00dferst entt\u00e4uschenden Resultate bei an Wahlen den drei Landtagswahlen im Jahr 2012. Im Vergleich zu den bereits schlechten Ergebnissen in den vorausgegangenen Wahlen verlor die Partei durchg\u00e4ngig weiter an Zuspruch. W\u00e4hrend sie bei der Landtagswahl im Saarland am 25. M\u00e4rz 2012 immerhin noch 44 Homepage NPDLandesverband Sachsen, 22. Januar 2012. 45 Mit einem am 5. M\u00e4rz 2013 ver\u00f6ffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungs gericht den NPDAntrag verworfen (Beschluss vom 20. Februar 2013, 2 BvE 11/12). 97","RECHTSEXTREMISMUS auf einen Stimmenanteil von 1,2% (absolut: 5.606 Stimmen) kam, fiel sie bei den Landtagswahlen in SchleswigHolstein am 6. Mai 2012 (0,7%; absolut: 9.832 Stimmen) und Nordrhein Westfalen am 13. Mai 2012 (0,5%; absolut: 39.993 Stimmen) sogar deutlich unter die f\u00fcr die staatliche Teilfinanzierung von Parteien bei Landtagswahlen entscheidende EinProzentH\u00fcrde. Bewertung Die ideologischen Positionen der NPD sind weiterhin Ausdruck eines geschlossen rechtsextremistischen Weltbilds. Der F\u00fchrungs wechsel von Voigt zu Apfel im November 2011 hatte mithin keine inhaltliche M\u00e4\u00dfigung der Partei zur Folge. Das vom neuen Bun desvorsitzenden propagierte Erneuerungskonzept sollte sich viel mehr auf die Au\u00dfendarstellung und Organisation der NPD kon zentrieren, blieb aber in weiten Teilen erfolglos. Belege hierf\u00fcr waren insbesondere der 2012 fortdauernde Mitgliederr\u00fcckgang und die schwachen Landtagswahlergebnisse der Partei. Dennoch konnte die NPD in Ans\u00e4tzen parteiinterne Abstimmungs und Kommunikationsprozesse verbessern. Trotz der aus Sicht der Partei bislang entt\u00e4uschenden Bilanz Apfels und der vermehrt laut gewordenen Kritik an einem ver meintlich zu \"angepassten\" Auftreten der F\u00fchrungsmannschaft ist kein grundlegender Kurswechsel der NPD zu erwarten. Als NPDFraktionsvorsitzendem im S\u00e4chsischen Landtag stehen Apfel erhebliche personelle und materielle Ressourcen und damit eine ma\u00dfgebliche Machtbasis in der Gesamtpartei zur Verf\u00fcgung. Diese Mittel wird er nutzen, um die NPD in den f\u00fcr die Partei strategisch wichtigen Wahljahren 2013 und 2014 m\u00f6glichst weiter nach seinem - objektiv allerdings widerspr\u00fcchlichen - Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" auszurichten. 1.4 Unterorganisationen Die NPD verf\u00fcgt \u00fcber drei relevante Unterorganisationen: die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), die Frauen organisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) und die \"Kommu nalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV). 98","RECHTSEXTREMISMUS 1.4.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Andy Knape Mitglieder: 350 (2011: 350) Publikation: Zentralorgan \"Der Aktivist\", unregelm\u00e4\u00dfige Erscheinungsweise Mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine vergleichsweise gut ausgebaute Jugendorganisation, die laut Satzung \"integraler Bestandteil\" der Gesamtpartei ist. Ungeachtet ihrer organisatorischen Einbindung sind die JN bem\u00fcht, ihre Autonomie und Eigenst\u00e4ndigkeit herauszustellen und betonen vor diesem Hintergrund die unterschiedlichen strategischen Aus richtungen von JN und NPD. W\u00e4hrend die Mutterpartei als par lamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" fungieren soll, sehen die JN ihren T\u00e4tigkeitsschwerpunkt im \"vorpolitischen Raum\" und in der Bindegliedfunktion zu den \"Freien Nationalis ten\". Dar\u00fcber hinaus streben sie die Ausbildung von Nachwuchs kr\u00e4ften zu einer \"charakterlich und weltanschaulich geschulten Elite\"46 an. Der badenw\u00fcrttembergische JNLandesvorsitzende Martin Kr\u00e4mer \u00e4u\u00dferte dazu: \"Es gilt, aus deutschen Jugendlichen eine neue F\u00fchrungselite heranzuziehen, die in der Lage ist, mittelfristig Fackeltr\u00e4ger f\u00fcr unsere Heimat zu werden.\" (\"Der Aktivist\", Ausgabe 2/2012, S. 7) Aufgrund ihres elit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnisses stellen die JN zumin dest theoretisch hohe Anspr\u00fcche an ihre Aktivisten. So d\u00fcrfe sich der \"Feldzug gegen die derzeit Herrschenden\" nicht auf \u00f6ffent lichkeitswirksame Aktionen beschr\u00e4nken, sondern m\u00fcsse auch 46 JNKalender 2011: \"Unsere Gemeinschaft\", S. 22. 99","RECHTSEXTREMISMUS im privaten Umfeld fortgef\u00fchrt werden, indem dort die \"Br\u00e4uche und Sitten unseres Blutes\" bewahrt und verteidigt w\u00fcrden.47 Im Jahr 2012 kam es innerhalb der Jugendorganisation zu diver sen Ver\u00e4nderungen, die teilweise auch als Eingest\u00e4ndnis der eige nen Unzul\u00e4nglichkeiten gedeutet werden k\u00f6nnen. So \u00fcberarbeite ten die JN ihr Zentralorgan \"Der Aktivist\" in konzeptioneller und gestalterischer Hinsicht. Die im Gegensatz zu fr\u00fcheren Ausgaben durchg\u00e4ngig farbig gestaltete und deutlich umfangreichere Pub likation erhebt nunmehr den Anspruch, ein \"Blatt f\u00fcr die ganze Bewegung\"48 zu sein und spiegelt somit die angestrebte Binde gliedfunktion der JN wider. Mitte Oktober 2012 gab die NPD die Verlegung der JNBundes gesch\u00e4ftsstelle von Halberstadt (SachsenAnhalt) in die R\u00e4um lichkeiten des \"Deutsche Stimme\"Verlags nach Riesa (Sachsen) bekannt. Am 27. Oktober 2012 w\u00e4hlte die Jugendorganisation in Kirchheim (Th\u00fcringen) bei ihrem Bundeskongress einen neuen Vorstand. Zum Nachfolger des bisherigen JNBundesvorsitzenden Michael Sch\u00e4fer, der nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Amtszeit nicht erneut kandidiert hatte, wurde sein bisheriger Stellvertreter Andy Knape bestimmt. Im Nachgang zu seiner Wahl k\u00fcndigte der neue Vorsitzende ideo logische und strategische Kontinuit\u00e4t an, wies jedoch im Hinblick auf die strukturellen Schw\u00e4chen der Jugendorganisation auch auf die Notwendigkeit hin, in verschiedenen Punkten Nachbesserun gen vorzunehmen.49 Auch im vergangenen Jahr brachten die JN in diversen Verlautba rungen ihre Ablehnung gegen das als \"widernat\u00fcrlich\"50 charakte risierte demokratische System zum Ausdruck. Der Bundesschu lungsleiter Pierre Dornbrach schrieb hierzu: \"Gerade wir als Nationalisten wissen, dass die Menschen unterschiedlich sind. Einem System, das sich auf Mehrheitsentscheidungen 47 \"Der Aktivist\", Ausgabe 2/2012, S. 34 f. 48 \"Der Aktivist\", Ausgabe 1/2012, S. 3. 49 InternetTVKanal \"FSNTV\" (28. Oktober 2012). 50 \"Der Aktivist\", Ausgabe 2/2012, S. 34 f. 100","RECHTSEXTREMISMUS st\u00fctzt, kann demnach auch keine Ewigkeitsgarantie ausgesprochen werden.\" (\"Der Aktivist\", Ausgabe 2/2012, S. 20) Konsequenterweise verfolgt die Jugendorganisation das Ziel der System\u00fcberwindung. In einem Artikel, der die heutigen politi schen Verh\u00e4ltnisse mit der Situation zur Zeit des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der damaligen DDR verglich, drohte sie: \"Wir werden uns weiterentwickeln, wir werden besser werden und wir werden ein verrottetes System genau so aus den Angeln heben, wie es Geschlechter vor uns taten.\" (\"Der Aktivist\", Ausgabe 2/2012, S. 31 ff.) Als ideale Staatsform propagieren die JN nach wie vor einen \"Nationalen Sozialismus\", der auf einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" basiert. In diesem Zusammenhang fordern sie das \"Losl\u00f6sen vom Individuum\" und setzen an dessen Stelle den \"Wert der Gemeinschaft, des Stammes, der Sippe\".51 In v\u00f6lkischrassistischer Diktion wird das deutsche Volk als \"Schicksalsgemeinschaft\"52 bezeichnet, die sich sowohl durch k\u00f6rperliche als auch seelische Eigenschaften von anderen V\u00f6lkern unterscheide, die \"ein g\u00e4nzlich anderes Gesicht, ein anders gearte tes Seelenleben\"53 h\u00e4tten. Vor dem Hintergrund dieses Denkmus ters lehnen die JN die multikulturelle Gesellschaft vehement ab: \"Herunter mit der Maske der Tyrannen und zur\u00fcck zum deutschen Volksgesicht! (...) Es gelang bereits schon einmal, diesen multikulturellen, seelisch entgleisten Berliner Moloch zu befreien. Auch damals waren es Unbekannte, die einer Idee, einer Weltanschauung folgend, das scheinbar Unm\u00f6gliche erreichten.\" (\"Der Aktivist\", Ausgabe 1/2012, S. 8) 51 Homepage JNBundesverband (20. Januar 2012). 52 Homepage JNBundesverband (14. August 2012). 53 Homepage JNBundesverband (19. Juni 2012). 101","RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2012 setzten die JN ihre \"Volkstodkampagne\" fort und ins trumentalisierten den demographischen Wandel in Deutschland f\u00fcr ihre rechtsextremistische Agitation: Sie zeichneten ein d\u00fcste res Szenario vom Aussterben des deutschen Volkes und behaup teten, die demographische Entwicklung sei das Ergebnis einer vors\u00e4tzlich volksfeindlichen Politik. Vor diesem Hintergrund for derten sie: \"Eine Zukunft f\u00fcr uns kann es mit den verantwortlichen Akteuren, die diese Katastrophe zu verantworten haben, nicht mehr geben! Wir m\u00fcssen sie selbst erk\u00e4mpfen, wenn nicht die Geschichte eines viertausendj\u00e4hrigen Kulturvolkes in zwei Generationen Vergangenheit sein soll.\" (Homepage JN-Bundesverband, 19. September 2012) Zudem beteiligte sich die Jugendorganisation 2012 an der NPDKampagne \"Raus aus dem Euro\" und initiierte in diesem Zusammenhang auch eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. So verteilten JNAktivisten in mehreren deutschen St\u00e4dten the menbezogene Flugbl\u00e4tter und Propagandamaterialien. Teilweise kopierten sie hierbei eine neonazistische Aktionsform der 1970er Jahre, indem sie mit Eselsmasken und Umh\u00e4ngeschildern auf traten.54 Von den JN initiierte Demonstrationen erlangten auch 2012 nur selten \u00fcberregionale Bedeutung. Die gr\u00f6\u00dfte Kundgebung rich tete die Jugendorganisation mit rund 250 Teilnehmern im Rah men ihrer \"Volkstodkampagne\" am 20. Oktober 2012 in Wismar (MecklenburgVorpommern) aus. 54 Ende der 1970er Jahre demonstrierten Neonazis mit Eselsmasken und Schildern mit der Aufschrift \"Ich Esel glaube noch, dass in deutschen KZs Juden vergast wurden.\" 102","RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Egeln (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzende: Sigrid Sch\u00fc\u00dfler Mitglieder: \u00fcber 100 (2011: \u00fcber 100) Der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) wurde im September 2006 als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr alle \"nationalen\" Frauen gegr\u00fcndet. Die Mitgliedschaft im RNF ist nicht an eine Parteimit gliedschaft in der NPD gebunden, f\u00fcr die \u00dcbernahme von Funkti onen schreibt die RNFSatzung allerdings eine NPDZugeh\u00f6rigkeit vor. Der RNF erstellt Themenflugbl\u00e4tter zur Frauen und Famili enpolitik, in denen z.B. die Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter propagiert und die Kindererziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt wird. Auf einer eigenen Internetseite werden Pressemitteilungen und Berichte \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Organisation ver\u00f6ffentlicht. Vertreterinnen des RNF nehmen an Demonstratio nen der Mutterpartei teil oder organisieren Infost\u00e4nde auf Partei veranstaltungen, wie z.B. beim \"Deutsche Stimme\"Pressefest am 11. August 2012 in Pasewalk (MecklenburgVorpommern). Nachdem im Februar 2012 die bisherige RNFVorsitzende Edda Schmidt von ihrem Amt zur\u00fcckgetreten war, wurde auf einem Bundeskongress am 28. April 2012 in Halberstadt (SachsenAnhalt) Sigrid Sch\u00fc\u00dfler aus Bayern zur neuen Bun desvorsitzenden gew\u00e4hlt. Sie geh\u00f6rt kraft Amtes auch dem NPDBundesvorstand an. Zu ihren Stellvertreterinnen wurden die s\u00e4chsische NPDLandtagsabgeordnete Gitta Sch\u00fc\u00dfler, die von 2006 bis 2009 als Vorsitzende des RNF amtiert hatte, sowie die bis herige Schatzmeisterin Heidrun Walde gew\u00e4hlt. Sigrid Sch\u00fc\u00dfler k\u00fcndigte eine \u00c4nderung des F\u00fchrungs stils an - durch neue Impulse und Ideen wolle sie den RNF aus der Sackgasse herausf\u00fchren, in den er \"auch durch eigene, zu hoch gesetzte Erwartungen\" geraten sei.55 In einem ersten 55 Nachrichtenportal \"DeutschlandEcho\" (29. April 2012). 103","RECHTSEXTREMISMUS Rundschreiben an die RNFMitglieder \u00e4u\u00dferte Sch\u00fc\u00dfler, der RNF habe alle Freiheit, sich selbst \"als nationale Frauenorganisation zu erfinden, auszuprobieren, zu gestalten, zu pr\u00e4sentieren, und unsere eigenen Impulse nach au\u00dfen zu senden\". Es gelte aber, nicht wie etablierte Politikerinnen die besseren M\u00e4nner sein zu wollen und zu \"Mannweibern\" zu mutieren, sondern Frau zu bleiben und so Frauen anzusprechen.56 Frauen, so die Bundesvor sitzende in einem Artikel f\u00fcr die M\u00e4rzausgabe des NPDParteior gans \"Deutsche Stimme\" (DS), n\u00e4hmen in ihrem von \"Natur aus angedachten Beruf der Mutter\" die zentrale Rolle f\u00fcr die \"geistige und k\u00f6rperliche Gesunderhaltung\" und die \"Wiederherstellung des Wohles unseres Volkes\" ein.57 1.4.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) Gr\u00fcndung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Bundesvorsitzender: Hartmut Krien Die 2003 gegr\u00fcndete \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger der Partei. Am 16. September 2012 fand in Plauen (Sachsen) der Bundeskon gress der KPV statt. Bei der Vorstandsneuwahl wurde die Mehrheit der KPVFunktion\u00e4re in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Als KPVBun desvorsitzender fungiert weiterhin der Dresdner NPDStadtrat Hartmut Krien, der dieses Amt seit 2007 bekleidet. Auch Kriens Stellvertreter, der NPDMultifunktion\u00e4r Karl Richter, wurde wie dergew\u00e4hlt. Im Rahmen des Bundeskongresses wurden die Vor bereitungen f\u00fcr das \"SuperKommunalwahljahr 2014\" in den Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten ger\u00fcckt. Insbesondere gelte es, geeig nete Kandidaten \"langfristig vorzubereiten\"58, denn, so bemerkte 56 Homepage NPD Landesverband Bayern (2. Mai 2012). 57 \"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2012, M\u00e4rz 2012, S. 21. 58 Homepage KPV (21. September 2012). 104","RECHTSEXTREMISMUS der KPVBundesvorsitzende selbstkritisch, der Mangel an f\u00e4higen Personen sei das Hauptproblem der NPD auf kommunaler Ebene: \"Die Schwachstelle ist nicht der W\u00e4hler - sondern der geeignete Kandidat/Mandatstr\u00e4ger vor Ort.\" (Homepage KPV, 21. September 2012) Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten der Aufgabenfeld NPD zu professionalisieren. In Schulungen f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger der KPV werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gef\u00f6rdert. Ferner prangert die Vereinigung angebliche Benachteiligungen von NPDMandatstr\u00e4gern \u00f6ffentlichkeitswirksam an und gibt den Abgeordneten Ratschl\u00e4ge in Bezug auf ihr Verhalten in einem \"feindlich gesonnenen Gremium\"59. Langfristig will die KPV Vor kehrungen f\u00fcr einen von ihr prognostizierten wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands treffen, indem sie ein \"Heer von geschulten Kameraden\" heranbildet, die zu gegebener Zeit \"die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen (...) \u00fcbernehmen\".60 Bundesweit verf\u00fcgt die NPD \u00fcber rund 330 Kommunalmandate. Bedeutung der Mehr als drei Viertel davon entfallen auf die neuen Bundesl\u00e4nder. Kommunalpolitik f\u00fcr In Anbetracht der antiparlamentarischen Ausrichtung der NPD die NPD hat die Kommunalpolitik jedoch nur eine instrumentelle Bedeu tung f\u00fcr die Partei: Kommunale Mandate sollen neue Agitations plattformen erschlie\u00dfen, die lokale Verankerung vorantreiben und letztlich den Grundstein f\u00fcr Erfolge auf Landes und Bun desebene legen. 59 NPDBrosch\u00fcre \"Der NPDLandesverband Sachsen stellt sich vor\", S. 15. 60 \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2010, Januar 2010, S. 3. 105","RECHTSEXTREMISMUS 2. \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Bundesvorsitzender: Christian Worch Mitglieder: 150 Am 27. Mai 2012 fand in Hamburg unter Ausschluss der \u00d6ffent lichkeit der Gr\u00fcndungsparteitag der Partei \"DIE RECHTE\" statt. Neben dem zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlten, langj\u00e4hrig aktiven Neonazi Christian Worch geh\u00f6ren mehrere ehemalige Mitglieder der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) zu den Gr\u00fcn dungsmitgliedern: Ingeborg Lobocki wurde zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Schatzmeisterin gew\u00e4hlt, Martin Ziegler zum Beisitzer. Auf einem zweiten Bundesparteitag am 13. Okto ber 2012 wurde der Bundesvorstand mit Dennis Giemsch und Sascha Krolzig um zwei weitere Beisitzer erweitert, die bis zu den Verboten des \"Nationalen Widerstands Dortmund\" (NWDO) bzw. der \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) als F\u00fchrungsaktivisten in diesen neonazistischen Vereinigungen wirkten (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Organisations\"DIE RECHTE\" verf\u00fcgte Ende 2012 \u00fcber zwei Landes und sechs struktur Kreisverb\u00e4nde. Der Landesverband NordrheinWestfalen wurde am 15. September 2012 gegr\u00fcndet. Ihm geh\u00f6ren die Kreisver b\u00e4nde Dortmund, Hamm, RheinErft, M\u00fchlheim an der Ruhr und M\u00fcnsterland an. Am 17. November 2012 folgte der Landesverband Hessen mit dem sp\u00e4ter hinzugekommenen Kreisverband MainKinzig.61 Programmatik und Ihr Parteiprogramm hat \"DIE RECHTE\" nach eigenen Angaben politische Ziele von der DVU \u00fcbernommen, es sei allerdings in zahlreichen Punk ten sprachlich sowie inhaltlich modernisiert und erg\u00e4nzt worden 61 Am 26. Januar 2013 wurde der Landesverband Brandenburg gegr\u00fcndet, zum Vor sitzenden wurde der ehemalige DVULandesvorsitzende Klaus Mann gew\u00e4hlt. Am 24. Februar 2013 folgte die Gr\u00fcndung des Landesverbands Niedersachsen, zum Vorsitzenden wurde der Neonazi HansRobert Klug gew\u00e4hlt. 106","RECHTSEXTREMISMUS - u.a. durch Aussagen zur Energie oder Europapolitik. Wenn gleich die Partei vorgibt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, sind die einzelnen Programm punkte nationalistisch gepr\u00e4gt. Zur \"Wahrung der Identit\u00e4t\" der Deutschen und zum Schutz des \"deutschen Staatsvolkes\" fordert die Partei u.a. ein \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Amerikanisierung\" und anderer \"\u00fcberm\u00e4\u00dfiger fremder Einfl\u00fcsse\", die \"Eind\u00e4mmung ungez\u00fcgelter Zuwanderung\", die \"Aufhebung der Duldung von Ausl\u00e4ndern\" sowie ein \"Werbeverbot in ausl\u00e4ndischen Sprachen\". Am 8. Juni 2012 erkl\u00e4rte Worch in Bezug auf die politische Ausrichtung der Partei, sie sei \"weniger radikal als die NPD\", aber \"radikaler als die REPs [Partei Die Republikaner (REP)] und die 'PROBewegung'\". Er kritisierte die Erfolglosigkeit der \"ver krusteten\" NPD, die sich nach einer Phase der Stagnation in der \u00c4ra Voigts unter ihrem neuen Vorsitzenden Apfel nunmehr \"noch erkennbarer in den Sinkflug\" begebe und unterstellte ihr nebenbei eine \"m\u00f6glicherweise sogar b\u00f6swillige Zerschlagung der DVU\".62 Trotz des indirekten Werbens um entt\u00e4uschte NPDW\u00e4h ler erkl\u00e4rte Worch wenig sp\u00e4ter, seine Partei werde im \"Fall eines NPDVerbots\" nicht als \"Auffangbecken f\u00fcr dann ehemalige NPDAngeh\u00f6rige\" dienen.63 Worch engagiert sich seit 35 Jahren \u00fcberregional in der rechtsext F\u00fchrungsremistischen Szene. Bis in die fr\u00fchen 2000er Jahre z\u00e4hlte er zu den positionen durch bundesweit bedeutendsten Protagonisten des NeonaziSpekt Neonazis besetzt rums. Er organisiert auch heute noch neonazistische Kundgebun gen und tritt dort als Redner auf. Seit dem Landtagswahlkampf 2009 in Brandenburg engagierte sich Worch f\u00fcr die DVU, u.a. in der Funktion eines \"Organisationsreferenten\", ohne allerdings Parteimitglied gewesen zu sein. Er war ein entschiedener Gegner der Fusion von DVU und NPD. Mit der Wahl der beiden Neonazis und zugleich Angeh\u00f6rigen des Spektrums der \"Autonomen Nationalisten\" Giemsch und Krolzig in den Bundesvorstand der Partei \"DIE RECHTE\" d\u00fcrfte der neo nazistische Einfluss auf Ausrichtung und Aktivit\u00e4ten der Partei weiter zunehmen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Landesverband NordrheinWestfalen, dem etliche Aktivisten der verbotenen 62 Homepage \"DIE RECHTE\" (8. Juni 2012). 63 Homepage \"DIE RECHTE\" (26. Juli 2012). 107","RECHTSEXTREMISMUS neonazistischen Organisationen beigetreten sind und dessen Vor stand mit vier ehemaligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren dieser Kame radschaften besetzt ist: Neben Giemsch und Krolzig wird der Lan desverband von zwei weiteren ehemaligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren des NWDO bzw. der KS Hamm geleitet. Niemand von ihnen hat sich bislang von den Zielen dieser Organisationen distanziert. Bislang wenig Die politischen Aktivit\u00e4ten der Partei \"DIE RECHTE\" beschr\u00e4nken Aktivit\u00e4ten der Partei sich bislang vorrangig auf Ma\u00dfnahmen zur Erlangung des Partei enstatus, wie z.B. die offenkundig angestrebten Wahlbeteiligun gen. Eine ernsthafte Bet\u00e4tigung als Partei in der derzeitigen Gr\u00fcn dungsphase ist noch nicht festzustellen. Die Partei \"DIE RECHTE\" beabsichtigt eine Teilnahme an den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2013. Zudem hat Worch angek\u00fcndigt, die Partei werde 2014 an den Wah len des Europ\u00e4ischen Parlaments teilnehmen. Der Kreisverband Hamm beabsichtigt eine Beteiligung an den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen im Jahr 2014. Der Landesverband NordrheinWestfalen f\u00fchrte am 23. Dezem ber 2012 in Dortmund zeitversetzt drei Kundgebungen mit etwa 100 Personen durch. Die Aktionen richteten sich gegen drei orts ans\u00e4ssige Landes und Kommunalpolitiker, die sich wiederholt f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus eingesetzt hatten. Hierbei kann die Durchf\u00fchrung der Veranstaltungen in r\u00e4um licher N\u00e4he zu den Wohnorten der Politiker durchaus als Ver such gewertet werden, eine Drohkulisse gegen missliebige Repr\u00e4 sentanten des demokratischen Systems und deren Engagement gegen extremistische Strukturen aufzubauen. Bewertung Programmatisch versucht \"DIE RECHTE\", sich zwischen der \"seri \u00f6sen Radikalit\u00e4t\" der v\u00f6lkisch argumentierenden NPD und der vordergr\u00fcndig auf M\u00e4\u00dfigung bedachten islamfeindlichen Pro Bewegung zu positionieren. Allerdings erscheint angesichts der Besetzung ma\u00dfgeblicher F\u00fchrungspositionen mit langj\u00e4hrig akti ven Neonazis auch eine entsprechende politische Ausrichtung der Gesamtpartei denkbar. Dies d\u00fcrfte auch zu innerparteilichen Spannungen f\u00fchren, da \"DIE RECHTE\" somit \u00fcber eine gro\u00dfe Bandbreite an Mitgliedern verschiedener ideologischer \u00dcberzeu gungen verf\u00fcgt - von neonazistischen Aktivisten bis hin zu ehe maligen DVUAnh\u00e4ngern. 108","RECHTSEXTREMISMUS Aufgrund der bislang knappen personellen Ressourcen beschr\u00e4nkte sich die Partei bis Ende 2012 vorwiegend auf virtuelle Aktivit\u00e4ten; so richteten einzelne Landes und Kommunalver b\u00e4nde Internetpr\u00e4senzen ein und kommentierten dort tagespo litische Ereignisse. Insgesamt stellt \"DIE RECHTE\" innerhalb des rechtsextremistischen Lagers derzeit keine tats\u00e4chliche Konkur renz zur NPD dar: Trotz des Mitgliederschwundes verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine ungleich h\u00f6here Mobilisierungsf\u00e4higkeit als die Par tei \"DIE RECHTE\". Dennoch k\u00f6nnte einzelnen NPDMitgliedern angesichts des unklaren Parteikurses bzw. des bevorstehenden NPDVerbotsverfahrens ein Wechsel zur Partei \"DIE RECHTE\" opportun erscheinen. 3. \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") Gr\u00fcndung: 2007 Sitz: D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Markus Beisicht Mitglieder: 1.000 (2011: 1.000) Die \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") wurde im Februar 2007 in Anlehnung an das lokale Modell der im Jahr 1996 entstandenen \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V.\" (\"pro K\u00f6ln\") 64 als Verein gegr\u00fcndet. Seit September 2007 ist \"pro NRW\" als Partei t\u00e4tig. Als Regionalpartei beschr\u00e4nkt \"pro NRW\" ihre politische T\u00e4tigkeit mit ihren acht Bezirks und 37 Kreisverb\u00e4nden, darun ter \"pro K\u00f6ln\", haupts\u00e4chlich auf das Land NordrheinWestfalen, 64 Mit Urteil vom 26. Juni 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Bericht \u00fcber die \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V.\" in den Berichtsteilen \"Rechts extremistische Bestrebungen und Verdachtsf\u00e4lle\" bzw. \"Rechtsextremismus\" in den Verfassungsschutzberichten 2008, 2009 und 2010 unzul\u00e4ssig war. In F\u00e4llen, in denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte erst einen Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben, darf der Verfassungsschutz die Vereinigung zwar beobachten. F\u00fcr ihre Aufnahme in den Verfassungsschutz bericht ist die derzeitige Regelung in SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz jedoch nicht hinreichend bestimmt. Dies gilt entsprechend f\u00fcr den Bericht \u00fcber die \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V.\" im Verfassungsschutzbericht 2011 sowie f\u00fcr den Bericht \u00fcber die \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011 jeweils in den Berichtsteilen \"Rechtsextremismus\". 109","RECHTSEXTREMISMUS verf\u00fcgt aber auch \u00fcber internationale Kontakte. Die Funktion\u00e4re sowie gro\u00dfe Teile der Mitglieder und Sympathisanten stammen aus dem Umfeld von \"pro K\u00f6ln\", einige waren zuvor in ande ren rechtsextremistischen Organisationen aktiv - z.B. in der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) oder der NPD. Etwa gut ein Drittel der Mitglieder von \"pro NRW\" kann als Akti visten bezeichnet werden. Islamfeindlichkeit/ Ein Hauptagitationsfeld von \"pro NRW\" ist nach wie vor der Fremdenfeindlichkeit Kampf gegen die angeblich drohende Islamisierung Deutschlands bzw. Europas (vgl. Kap. V, Nr. 2). Im Mittelpunkt stehen Kampag nen gegen den Bau von Moscheen und Minaretten, so z.B. anl\u00e4ss lich des Landtagswahlkampfs in NordrheinWestfalen. Die Partei, die sich selbst als \"islamkritisch\" bezeichnet, propagiert ein aggressives \"Feindbild Islam\" und unterscheidet grunds\u00e4tzlich nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Str\u00f6mung. Auf diese Weise sollen Vorurteile \u00fcber Muslime verbreitet und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung geweckt bzw. verst\u00e4rkt werden. Die Partei agitiert in Kundgebungen und Veranstaltungen - z.T. unter Beteiligung ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten - sowie durch Flugbl\u00e4tter und Internetver\u00f6ffentlichungen gegen eine angeb liche \"Islamisierung Europas\". Muslime werden aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung oder ihrer Abstammung pauschal und mit plakativen \u00c4u\u00dferungen ausgegrenzt und als nicht integrier bar dargestellt. Aussagen und Forderungen von \"pro NRW\" zielen auf eine Einschr\u00e4nkung von grundgesetzlich verb\u00fcrgten Rechten - wie der Religionsfreiheit - gegen\u00fcber der gesamten Bev\u00f6lke rungsgruppe der Muslime ab und verletzen die Betroffenen in ihrer Menschenw\u00fcrde. In fremdenfeindlichem Duktus werden \"Fremde\" pauschal f\u00fcr gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht und diffa miert. So sei es verfehlt, \"Geld f\u00fcr Integrationsunwillige und Zuwanderer in unsere sozialen Sicherungssysteme zu verschwen den\"65, denn die hier lebenden Migranten w\u00fcrden wiederum als \"Saugpumpe f\u00fcr weltweite Zuwanderer\" fungieren.66 Durch eine 65 Homepage \"pro NRW\" (5. November 2012). 66 Homepage \"pro NRW\" (20. Juni 2012). 110","RECHTSEXTREMISMUS Vielzahl vergleichbarer Aussagen, stets verbunden mit Hinweisen auf die Staats bzw. L\u00e4nderverschuldung, suggeriert \"pro NRW\", die Schieflage der staatlichen Haushaltssituation sei \u00fcberwiegend auf die von vornherein zum Scheitern verurteilten Bem\u00fchungen staatlicher Stellen um Integration der Migranten zur\u00fcckzuf\u00fchren. \"Pro NRW\" sch\u00fcrt \u00dcberfremdungs\u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung, indem Menschen mit Migrationshintergrund pauschal negative Eigenschaften zugeschrieben werden. So werden sie nicht nur als \"Integrationsverweigerer\", sondern auch als zunehmend kriminell und gewaltbereit dargestellt: \"Die Gewaltdelikte (...), insbesondere die von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, werden immer brutaler. Schnell wird ein Messer oder eine andere Waffe gezogen. Oft ist Alkohol, 'verletzte Ehre' oder einfach der Hang zur Gewalt der Grund.\" (Homepage \"pro NRW\", 22. Februar 2012) Auch ethnische Minderheiten, wie z.B. Angeh\u00f6rige der Bev\u00f6lke Antiziganismus rungsgruppe der Roma, die, so \"pro NRW\", zu Tausenden legal nach Deutschland einwanderten, um hier soziale Sicherungssys teme in Anspruch zu nehmen, werden als Bedrohung des gesell schaftlichen Lebens dargestellt. \"Rotationseurop\u00e4er mit rum\u00e4ni schem oder bulgarischen Pass\" w\u00fcrden als \"Bettlerhorden die Passanten nicht selten zur Abgabe von Geld n\u00f6tigen\".67 Ihr Verhal ten sei f\u00fcr das Erscheinungsbild in manchen deutschen Stadtvier teln verantwortlich, die von \"Schl\u00e4gereien, Verm\u00fcllung, Drogen handel und offener Prostitution\" sowie von \"F\u00e4kaliengeruch\" gepr\u00e4gt seien.68 Mit einer \"Aufkl\u00e4rungskampagne\" \u00fcber \"eine neue Welle Asyl bewerber aus Serbien und Montenegro\" \u00fcbt \"pro NRW\" massive Kritik an der Einreisewelle \"zehntausender Roma und Sintis nach Deutschland, deren Anerkennungsquote als Asylanten bei ann\u00e4 hernd 0% liegt\". Der \"pro NRW\"Vorsitzende Beisicht pr\u00e4sentiert seine Partei hierbei als einzige politische Kraft, die die Sorgen der B\u00fcrger ernst nehme und nicht - wie andere Parteien - aus 67 Homepage \"pro NRW\" (30. November 2011). 68 Homepage \"pro NRW\" (1. August 2012). 111","RECHTSEXTREMISMUS politischer Korrektheit die \u00c4ngste und N\u00f6te der B\u00fcrger ver schweige: \"Diese Hintergr\u00fcnde sollen freilich nicht \u00f6ffentlich thematisiert werden (...) Politische Parteien wie PRO NRW, die dies zur Sprache bringen, st\u00f6ren da nur das multkultibewegte Traumbild vieler Journalisten und Politiker der Altparteien.\" (Homepage \"pro NRW\", 12. November 2012) Internationale \"Pro NRW\" ist in europaweite Kooperationsbestrebungen von Verbindungen zu Rechtspopulisten und Rechtsextremisten eingebunden und unter islamfeindlichen h\u00e4lt vielf\u00e4ltige Kontakte \u00fcberwiegend zu Aktivisten des internatio Gruppierungen nalen islamfeindlichen Spektrums. Hierzu z\u00e4hlen u.a. der belgische Vlaams Belang (VB), die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) sowie die franz\u00f6sischen Gruppierungen Nouvelle Droite Populaire (NDP) und Mouvement National Republicain (MNR). Am 6. M\u00e4rz 2012 wurde unter dem Motto \"Frauen gegen Isla misierung\" eine weitere europ\u00e4ische Initiative in Antwerpen (Belgien) gegr\u00fcndet. An dieser durch den fl\u00e4mischen VB initiier ten Aktion beteiligten sich neben \"pro NRW\" auch der franz\u00f6si sche Front National (FN) und die FP\u00d6. Die Initiative versteht sich als \"Widerstandsbewegung\" gegen die \"freiheitsfeindliche Ideolo gie des Islamismus\", der die Frau zur \"Hure oder Sklavin\" mache. Am Rande der Veranstaltung kam es dar\u00fcber hinaus zu Kontak ten des stellvertretenden Vorsitzenden von \"pro NRW\" mit dem wegen Holocaustleugnung verurteilten Vorsitzenden der British National Party (BNP) Nick Griffin.69 Der \"pro NRW\"Generalsekret\u00e4r Markus Wiener trat am 10. Juni 2012 beim Landesparteitag der FP\u00d6 in Wien (\u00d6sterreich) auf. In seinem Gru\u00dfwort verwies er auf den \"international beach teten\" Landtagswahlkampf von \"pro NRW\", der die \"Sollbruch stellen und Konfliktlinien der multikulturellen Gesellschaft\" auf gezeigt habe. Unter \"heftigem Applaus der Parteitagsbesucher\" forderte er ein \"Umdenken in der Einwanderungs und Integrati onspolitik in ganz Europa\".70 69 Homepage \"pro NRW\" (8. M\u00e4rz 2012). 70 Homepage \"pro NRW\" (12. Juni 2012). 112","RECHTSEXTREMISMUS Am 13. Mai 2012 beteiligte sich \"pro NRW\" an der vorgezogenen Beteiligung an der Landtagswahl in NordrheinWestfalen. Hierzu initiierte die Partei Landtagswahl 2012 im Vorfeld einen provokanten Wahlkampf mit islamfeindlicher in NRW Intention. Unter dem Motto \"Freiheit statt Islam - Grundgesetz statt Scharia\" f\u00fchrten Parteimitglieder in zahlreichen St\u00e4dten Kundgebungen vor im Bau befindlichen bzw. geplanten Moscheen und Islamzentren durch. Erg\u00e4nzt wurde diese Wahl kampftour durch einen Anfang 2012 ausgerufenen \"islamkriti schen Karikaturenwettbewerb\".71 Dieser lehnte sich bewusst an die Ver\u00f6ffentlichung islamkritischer Karikaturen durch eine d\u00e4nische Zeitung im Jahr 2005 an, die weltweit z.T. gewaltt\u00e4tige Proteste ausgel\u00f6st hatte. So kam es auch am 1. Mai 2012 in Solingen (NordrheinWestfalen) und am 5. Mai 2012 in Bonn (Nordrhein Westfalen) zu massiven Ausschreitungen salafistischer Gegen demonstranten (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terro rismus, Kap. II, Nr. 1), nachdem \"pro NRW\"Anh\u00e4nger - wie im Vorfeld angek\u00fcndigt - mehrere MohammedKarikaturen pr\u00e4sen tierten. \"Pro NRW\" verfehlte mit 1,5% (2010: 1,4%) jedoch deutlich den zum Einzug ins Parlament erforderlichen Stimmenanteil. Die Strategie der Partei, sich im Wahlkampf auf das Thema \"Islamisie rung\" zu konzentrieren, hat auch 2012 nicht zum Erfolg gef\u00fchrt. Weder die provokante Wahlkampftour noch die Gewalteskalation durch Gegendemonstranten in Bonn und Solingen brachten der Partei zus\u00e4tzliche W\u00e4hlerstimmen - in beiden St\u00e4dten musste die Partei sogar Stimmenverluste hinnehmen (vgl. Kap. V, Nr. 2). Bei den zuvor genannten Kundgebungen in Solingen (Nordrhein Islamfeindliche Westfalen) und in Bonn (NordrheinWestfalen) kam es zu schwe Kundgebungen von ren Ausschreitungen und massiven \u00dcbergriffen durch salafistische \"pro NRW\" undGegendemonstranten, die sich durch dort gezeigte Mohammed Wechselwirkungen Karikaturen provoziert f\u00fchlten: Sie durchbrachen polizeiliche mit salafistischen Absperrungen, bewarfen die Teilnehmer der \"pro NRW\"Kundge Bestrebungen bung sowie die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte, aber auch Unbeteiligte, mit Steinen und schlugen sie mit Fahnenstangen. Dabei wurden u.a. 31 Polizeibeamte verletzt, zwei davon schwer. Eine vergleich bare Gewalteskalation von Seiten salafistischer Aktivisten konnte bislang nicht festgestellt werden und stellt eine neue Auspr\u00e4gung 71 Homepage \"pro NRW\" (28. M\u00e4rz 2012). 113","RECHTSEXTREMISMUS islamistisch motivierter Aktionsformen dar (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. III). Zu dem Vorwurf, wegen der kalkulierten Provokationen eine Mit schuld an den Ausschreitungen zu haben, erkl\u00e4rte Beisicht: \"Die Behauptung, wir seien schuld an den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen der Salafisten hat ungef\u00e4hr die gleiche Qualit\u00e4t, als wenn man einen Triebt\u00e4ter damit entschuldigen wollte, sein Opfer habe sich zu provozierend angezogen. Nein, wir haben mit unserer Aktion nur die Sollbruchstelle unserer multikulturellen Gesellschaft aufgezeigt, in der unvereinbare Wertvorstellungen zusammengezwungen werden und in der die Mehrheitsgesellschaft es sich gefallen l\u00e4sst, dass Fremde die Regeln festlegen.\" (\"Multikulti-Sollbruchstellen\", in: \"ZUERST! Deutsches Nachrichtenmagazin\", Juni 2012) Parteimitglieder und Sympathisanten beklagten zwar die Ver letzungen von Polizeibeamten, begr\u00fc\u00dften jedoch, wie folgende \u00c4u\u00dferungen von Bloggern belegen, die Eskalationen und forder ten z.B.: \"Die Kundgebungen m\u00fcssen h\u00e4rter gefahren (...) werden. Mohammed Karikaturen gr\u00f6\u00dfer und nicht nur eine!\" (Internetblog freiheitlich., 3. Mai 2012) Oder: \"Jetzt muss es au\u00dfer Kontrolle geraten - f\u00fcr die Etablierten!\" (Internetblog freiheitlich., 3. Mai 2012) Derartige Kommentare und Reaktionen zeigen, dass durch das bewusste Zurschaustellen von MohammedKarikaturen eine Gewalteskalation in Kauf genommen wurde oder in Teilen sogar beabsichtigt war. Ziel war hierbei weniger die Aus\u00fcbung der grundgesetzlich verbrieften Rechte auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung 114","RECHTSEXTREMISMUS und Versammlungsfreiheit. Vielmehr sollten Muslime generell als potenziell gewaltbereit bzw. gewaltt\u00e4tig pr\u00e4sentiert werden. Bereits die Ank\u00fcndigung der Medienkampagne eines Karikatu renwettbewerbs durch \"pro NRW\" erzeugte innerhalb des nati onalen und internationalen islamistischen Spektrums starke emotionale Reaktionen: Das - z.T. gerichtlich erlaubte - Zeigen von MohammedKarikaturen wurde als Angriff des \"Westens\" auf religi\u00f6se \u00dcberzeugungen gewertet und eine Gewaltanwen dung zur \"Verteidigung des Islam\" als gerechtfertigt angesehen. W\u00e4hrend der \"pro NRW\"Wahlkampftour bekr\u00e4ftigten Salafis ten in Deutschland, derartige Darstellungen nicht zu tolerieren. So wurden im Internet z.B. zahlreiche Drohvideos gegen \"pro NRW\"Mitglieder, aber auch gegen Richter und Politiker jen seits des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland ver\u00f6f fentlicht (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. II, Nr. 1). \"Pro NRW\" ist es in einem auf \"maximale Provokation\" ausgeleg Bewertung ten Wahlkampf, der \"bis an die Schmerzgrenze gehen\" sollte, nicht gelungen, W\u00e4hler zu mobilisieren. Die Ausschreitungen gewaltbe reiter Salafisten in Bonn und Solingen (NordrheinWestfalen) d\u00fcrften - trotz verwaltungsgerichtlicher Billigung des Zeigens islamkritischer Karikaturen - von einem Gro\u00dfteil potenzieller W\u00e4hler der \"B\u00fcrgerbewegung\" angelastet worden sein und zumindest in Teilen von einer Stimmabgabe f\u00fcr die Partei abge schreckt haben. Dessen ungeachtet ergibt sich aus der von \"proNRW\"Anh\u00e4n gern kalkulierten Provokation von Gegendemonstranten und Muslimen - insbesondere von gewaltbereiten Salafisten - ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial. So werten es \"pro NRW\" und ihre Sympathisanten als propagandistischen Erfolg, dass der politische Gegner dazu verleitet worden sei, sein \"wahres Gesicht\"72 zu offen baren. Da \"pro NRW\" die \u00f6ffentliche Meinung weiterhin in ihrem Sinne beeinflussen will, ist auch in Zukunft mit \u00e4hnlich provoka tiven Aktionen der Partei zu rechnen. 72 Internetblog freiheitlich. (5. Mai 2012 und 9. August 2012). 115","RECHTSEXTREMISMUS IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet Das Internet hat sich auch f\u00fcr Rechtsextremisten zu einem zent ralen Kommunikationsmedium entwickelt. Mit seinen mannig faltigen M\u00f6glichkeiten bietet das World Wide Web einen nahezu endlosen Fundus an Informationen zur schnellen und vor allem kosteng\u00fcnstigen Informationsbeschaffung. Im Rahmen der Ver netzungs und Mobilisierungsbem\u00fchungen der rechtsextremis tischen Szene kommt dabei neben klassischen Internetpr\u00e4senzen und Homepages auch anderen Diensten des Internets eine zuneh mende Bedeutung zu. Web 2.0basierte Anwendungen, die von Rechtsextremisten genutzt werden, sind - neben Musik und Videoportalen - vor allem soziale Netzwerke (z.B. Facebook) sowie der Kurznachrich tendienst Twitter. All diese Dienste werden genutzt, um einem m\u00f6glichst gro\u00dfen Adressatenkreis szeneinterne Berichte, Veranstaltungstermine und Mobilisierungsaufrufe zur Kenntnis zu geben und um eine geeignete Kommunikationsplattform zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zahl der Homepages Die Anzahl der von Deutschen betriebenen eigenst\u00e4ndigen leicht r\u00fcckl\u00e4ufig rechtsextremistischen Homepages war im Berichtszeitraum leicht r\u00fcckl\u00e4ufig und lag Ende 2012 bei ca. 950 (2011: 1.000), wobei auch weiterhin eine hohe Fluktuation zu beobachten ist. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diesen zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgang einschl\u00e4giger Webseiten d\u00fcrfte eine Verlagerung der Internetaktivit\u00e4ten hin zu den sozialen Netzwerken sein. Eine Vielzahl der rechtsextremistischen Inter netpr\u00e4senzen wird weiterhin \u00fcber sogenannte Szeneprovider - insbesondere aus dem Ausland - bereitgestellt, die ihren Kun den mehr Sicherheit durch Anonymit\u00e4t gew\u00e4hrleisten. Der Anteil der nach deutschem Recht strafbaren rechtsextremistischen Homepages liegt Sch\u00e4tzungen zufolge unter f\u00fcnf Prozent. Die von deutschen Rechtsextremisten eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung zwar klar erkennbar ist, f\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung jedoch keine Angriffsfl\u00e4che geboten wird. 116","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten versuchen f\u00fcr nahezu jede geplante \u00f6ffentliche Rechtsextremistische Veranstaltung via Internet zu mobilisieren, um mithilfe dieses Aktionsseiten Mediums einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Adressatenkreis zu erreichen. Dazu werden spezielle anlassbezogene Kampagnen und Sonder seiten zu geplanten Aktionen gestaltet. Diese oftmals bereits viele Monate im Vorfeld eingerichteten Mobilisierungsseiten enthal ten zumeist Kontakttelefonnummern, \u00fcber die Einzelheiten zu den Veranstaltungen abgefragt werden k\u00f6nnen. Sie \u00fcbermitteln zudem Anfahrtsskizzen und schreiben Mitfahrgelegenheiten aus. Meist sind Hinweise mit dem Appell verbunden, die zugleich angebotenen Flugbl\u00e4tter herunterzuladen, zu vervielf\u00e4ltigen und zu verteilen. Die entsprechenden Demonstrationsaufrufe werden auf zahlreiche rechtsextremistische Seiten verlinkt. Auch per SMS oder Twitter wird szeneintern auf Veranstaltungen oder Demons trationen hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist auch die Aktionsform \"Die Unsterb lichen\" zu erw\u00e4hnen: Deren Anh\u00e4ngern gelang es im Rahmen der \"Volkstodkampagne\", durch eine moderne und professionelle mediale Darstellung \u00fcber eigene und allgemein genutzte Inter netpr\u00e4senzen innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine breite Akzeptanz zu erreichen. Die Aktionsvideos wurden u.a. auf YouTube eingestellt und dort diskutiert. Eine Vielzahl rechtsex tremistischer Internetpr\u00e4senzen verlinkte wiederum auf diese Einstellungen. Die mystisch erscheinenden Aufz\u00fcge (Flashmobs) zielten insbesondere auf jugendliche Aktivisten ab, die z.T. noch keinen gefestigten rechtsextremistischen Hintergrund haben und sich lediglich aufgrund des geheimnisvoll anmutenden, gemein schaftlichen Erlebens an den Aktionen beteiligten (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Rechtsextremistische InternetDiskussionsforen haben aufgrund durchgef\u00fchrter Exekutivma\u00dfnahmen erheblich an Bedeutung verloren. Am 14. Juni 2012 wurden Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen Exekutivma\u00dfnahmen mutma\u00dfliche Betreiber und Mitglieder des \"ThiaziForums\", des gegen die Betreiber bis dahin bundesweit bedeutsamsten rechtsextremistischen Inter des \"Thiazi-Forums\" netforums, durchgef\u00fchrt. Noch am selben Tag wurde die Internet plattform abgeschaltet. Eigenangaben zufolge hatte das Forum zu diesem Zeitpunkt \u00fcber 32.000 registrierte Nutzer, von denen mehr 117","RECHTSEXTREMISMUS als 2.600 als \"aktive Benutzer\" bezeichnet wurden. Das \"ThiaziFo rum\" diente der Vernetzung von Personen aus allen rechtsextre mistischen Spektren. Im Forum wurde das allgemeine Tagesge schehen diskutiert, zudem wurden Szeneinterna ausgetauscht und politische Theorien besprochen. Dar\u00fcber hinaus wurden auch Inhalte eingestellt, die gegen strafrechtliche Bestimmungen verstie\u00dfen. Die Exekutivma\u00dfnahmen gegen das \"ThiaziForum\" f\u00fchrten zu einer sp\u00fcrbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene. Infolgedessen sowie zum Schutz gegen (weitere) staatliche Ma\u00df nahmen versch\u00e4rften andere rechtsextremistische Betreiber die Zugangsbedingungen zu ihren Foren. Offenkundig ist das Inte resse vieler Nutzer an einer Kommunikation innerhalb der Foren aufgrund der Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gesunken. Alternative Der Trend, wonach Internetauftritte vermehrt im WeblogFormat Berichterstattung mit interaktiver Kommentarfunktion erscheinen, setzte sich fort. Diese f\u00fcr den Betreiber problemlos zu bedienenden und oftmals professionell gestalteten Weblogs bieten die M\u00f6glichkeit, aktuelle, f\u00fcr die Szene relevante Nachrichten - oftmals mit regionalem Bezug - schnell und einfach zu verbreiten. Leser dieser Dienste sollen dazu animiert werden, sich aktiv in die politische Arbeit einzubinden und diese mitzugestalten (sogenanntes Mitmach Internet). Ziel der Betreiber und Nutzer ist es, eine \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zu schaffen, da den sogenannten Systemmedien eine eindimen sionale, manipulierte Berichterstattung vorgeworfen wird. Sie st\u00fcnden unter dem Zwang, auf staatlichen Druck hin oder mit R\u00fccksicht auf Geldgeber und Anzeigenkunden mit \"Halbwahrhei ten\" arbeiten zu m\u00fcssen. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, setzen sich Rechtsextremisten das Ziel, \u00fcber ihre Internetpr\u00e4sen zen t\u00e4glich \"ungefilterte\" Meldungen zu einer gro\u00dfen Bandbreite an politischen Themen zu verbreiten und dadurch \"Aufkl\u00e4rungs arbeit\" zu leisten. Internetportal Dabei kommt dem Internetportal \"Altermedia Deutschland\" wei \"Altermedia terhin eine herausragende Bedeutung zu. Hier werden tagesaktu Deutschland\" elle Berichte zur Verf\u00fcgung gestellt und aus rechtsextremistischer Sicht kommentiert. Daneben werden auch Informationen \u00fcber den politischen Gegner und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens in 118","RECHTSEXTREMISMUS z.T. diffamierender Weise verbreitet. So ver\u00f6ffentlicht \"Alterme dia Deutschland\" beispielsweise im Rahmen einer Artikelreihe \"SUPERVERBRECHER des Nordens\" seit Oktober 2012 Sammel spielkarten, die jeweils eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens und als Gegenst\u00fcck einen Gewaltt\u00e4ter eines spektakul\u00e4ren Krimi nalfalls aus Niedersachsen zeigen. Den abgebildeten Personen werden dabei - analog zu Kinderspielkarten (\"Quartett\") - Punkte von 0 bis 5 in vier Kategorien (\"Verursachter Schaden\", \"Krimi nelle Energie\", \"Risikofaktor\" und \"L\u00fcgen\") zugewiesen, wobei die h\u00f6here Spielkarte gewinnt. Den Schwerstkriminellen wer den dabei grunds\u00e4tzlich die niedrigeren Werte zugewiesen als den anderen Personen. Die Urheber dieser Sammelkarten zielen darauf ab, bekannte Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die sich insbesondere der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus widmen und f\u00fcr Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eintreten, zu diskreditieren und der L\u00e4cherlichkeit preiszugeben.73 Unter dem Deckmantel der Anonymit\u00e4t des Internets werden Kommentare zu den Sammelkarten verfasst, die in Teilen beleidi gende und ehrverletzende \u00c4u\u00dferungen enthalten: \"Sehr gut! Die Spielkarten kann man sich ausdrucken und mit den Kindern am We [Wochenende] spielen. So lernen sie spielerisch den BRD-Abschaum kennen!\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 9. Oktober 2012) Zwei Verantwortliche des Internetportals \"Altermedia Deutschland\" Spendenwurden im Oktober 2011 u.a. wegen Volksverhetzung und Auffor kampagnen derung zu Straftaten rechtskr\u00e4ftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seit dem Fr\u00fchsommer 2012 organisiert die rechtsextre mistische Szene Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten des Hauptbetrei bers der Internetplattform, so wurde z.B. eine Spendenkampagne gestartet. Auch die 2012 ergangenen Verbotsverf\u00fcgungen gegen die rechts extremistischen Gruppierungen \"Besseres Hannover\", \"Nationa ler Widerstand Dortmund\" (NWDO), \"Kameradschaft Aachener 73 Internetplattform \"Altermedia Deutschland\" (6. Oktober 2012). 119","RECHTSEXTREMISMUS Land\" (KAL) und \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm, vgl. Kap. II, Nr. 3.2) zogen breit angelegte Spendensammlungen nach sich. Entsprechende Aufrufe wurden auf diversen rechtsextremisti schen Homepages, Weblogs und TwitterAccounts platziert sowie in Foren und sozialen Netzwerken aufgegriffen, um auf diese Weise den Rechtsstreit der betroffenen Personen bzw. Organisati onen durch Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge mitzufinanzieren. InternetSpendenaufrufe, deren Erl\u00f6se zur Deckung der Betriebs kosten von Webpr\u00e4senzen dienen sollen, stellen ebenfalls keine Seltenheit dar. Diese Spendenkampagnen belegen beispielhaft, dass Rechtsextremisten das Internet auch als Mittel zur Finanzie rung nutzen. Soziale Netzwerke Ein gro\u00dfer Teil rechtsextremistischer Homepages verweist auf entsprechende TwitterAccounts, YouTubeVideos oder Angebote in sozialen Netzwerken. Vertreten sind hier rechtsextremistische Parteien, neonazistische Gruppierungen, Szenevertriebe einschl\u00e4 giger Devotionalien oder Bekleidung, rechtsextremistische Musikgruppen, bekannte Rechtsextremisten, die mit Klarnamen auftreten sowie auch Personen, die anonym mit \"Nicknames\" agieren. Diese virtuelle Selbstdarstellung dient nicht nur der Erh\u00f6hung des eigenen Bekanntheitsgrads, sondern auch der Wer bung und Gewinnung neuer Interessenten bzw. Kunden sowie der effektiven Verbreitung von szenerelevanten Neuigkeiten wie CDVer\u00f6ffentlichungen, Konzerttermine etc. an einen gro\u00dfen Empf\u00e4ngerkreis. Die sozialen Netzwerke bieten dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glich keit, bestimmte Inhalte nur einem ausgew\u00e4hlten Empf\u00e4nger kreis zug\u00e4nglich zu machen. In diesen F\u00e4llen entscheidet allein der Inhaber der entsprechenden Profilseite, ob und in welchem Umfang er einem anderen Nutzer Zugang zu seinem geschlosse nen Freundeskreis gew\u00e4hrt. In einigen F\u00e4llen erlangen ausschlie\u00df lich szenebekannte Personen oder nur dem Inhaber pers\u00f6nlich Bekannte Zutritt zu solchen Seiten. Insbesondere die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nut zern sozialer Netzwerke f\u00f6rdern die Bildung von \"Freundes kreisen\". Diese Art der Internetkommunikation erzeugt bei den Teilnehmern ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und f\u00fchrt oftmals zur Entstehung virtueller Beziehungen. Bisweilen finden diese 120","RECHTSEXTREMISMUS Internetkontakte Widerhall im realen Leben und m\u00fcnden in per s\u00f6nliche Verbindungen, Teilnahme an Treffen bis hin zur Gr\u00fcn dung von Personenzusammenschl\u00fcssen, die eigene Aktivit\u00e4ten in der Realwelt entwickeln, welche dann wiederum im Internet publiziert werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen sich schnell neue Per sonenzusammenschl\u00fcsse entwickeln. Nachdem die klassischen sozialen Netzwerke wie etwa Facebook vermehrt rechtsextremistische Inhalte gel\u00f6scht und die damit in Zusammenhang stehenden Profile gesperrt haben, wurde als Alternative ein Netzwerk speziell f\u00fcr \"Nationalisten\" gegr\u00fcn det und auf bekannten Internetseiten der rechtsextremistischen Szene beworben. Das sogenannte Netzwerk Rechts ist hinsicht lich der Mitgliederzahl deutlich kleiner als vergleichbare soziale Netzwerke. Im Gegensatz zu den bekannten Netzwerkplattformen werden Nutzer hier jedoch nicht aufgrund extremistischer Profile und \u00c4u\u00dferungen gesperrt, sodass f\u00fcr Rechtsextremisten ein freier Gedankenaustausch unter Gleichgesinnten m\u00f6glich ist. Die insbesondere bei Jugendlichen sehr beliebten Musik und Musikund Videoplattformen bieten auch Rechtsextremisten die Gelegenheit, Videoportale eigene Filme einzustellen. Bei den entsprechenden Clips handelt es sich um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Filmaufnahmen, die anl\u00e4sslich rechtsextremistischer Demonstrationen entstanden sind oder auch um Musikclips mit Liedern rechtsextremistischer Bands. Insbesondere die Musik videos sind z.T. strafrechtlich relevant. So existieren Videoclips mit strafbarem Liedgut, Darstellungen verfassungswidriger Kenn zeichen sowie gewaltverherrlichenden oder rassistischen Inhal ten. Videos mit strafbaren Inhalten werden oftmals von Nutzern aus dem Ausland eingestellt. Die im September 2012 durch den nieders\u00e4chsischen Innenmi nister verbotene Vereinigung \"Besseres Hannover\" hatte insbe sondere durch den Einsatz von Propagandavideos im Internet \u00fcberregionale Aufmerksamkeit erlangt. Bereits im Dezember 2011 k\u00fcndigte die Gruppe \"f\u00fcr die Durchsetzung unserer politischen Ziele und zur Bewahrung unserer Kultur\" den Einsatz einer \"neuen Waffe\" an.74 Die Videoreihe pr\u00e4sentierte in zynischer Manier ausl\u00e4nderfeindliche Thesen. Zielgruppen d\u00fcrften - neben 74 Homepage JNBundesverband (22. Dezember 2011). 121","RECHTSEXTREMISMUS den Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene - vorrangig Jugendliche und junge Erwachsene gewesen sein. Wesentliches Medium f\u00fcr die Verbreitung der \"AbschieB\u00e4r\"Vi deos war die Videoplattform YouTube. In den Kommentarberei chen zu den einzelnen Videos bewerteten die Nutzer nicht nur die Filme selbst, sondern \u00e4u\u00dferten in z.T. fremdenfeindlicher Diktion auch ihre Meinungen zu anderen Themen (z.B. m\u00f6gliches NPDVerbot, Deutschland als Einwanderungsland und die Inte gration der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen B\u00fcrger etc.): \"Weiterso!!! Sehr lustig. Kommt mal hier her B\u00e4r. Hier gibts jede Menge Arbeit mit den \u00d6laugen....\" (Videoplattform YouTube, 28. M\u00e4rz 2012) Die mit dem Schutz durch \"Nicknames\" verbundene Anonymit\u00e4t beg\u00fcnstigte den teilweise sehr r\u00fcden Umgangston, der neben Beleidigungen mitunter auch strafbare Parolen einschloss: \"Sieg Heil, Raus aus Deutschland ihr dreckigen Schweine oder geht wenigstens Sterben.\" (Videoplattform YouTube, 28. M\u00e4rz 2012) Internetradios Rechtsextremistische Internetradios dienen haupts\u00e4chlich der Verbreitung einschl\u00e4giger Musik, wobei angesichts des vermeint lichen Schutzes des Internets auch Lieder mit indizierten oder strafbaren Inhalten verbreitet werden. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis zu einem 24StundenPro gramm. Einige Radios moderieren ihre Titel zeitweise an und gehen auch auf H\u00f6rerw\u00fcnsche ein. Mehrheitlich greifen die Ver antwortlichen zur Gew\u00e4hrleistung des Sendebetriebs allerdings auf entsprechende Software zur\u00fcck. Im Jahr 2012 lag die Zahl der rechtsextremistischen Internet radios bei 19 (2011: 33) und ist damit deutlich zur\u00fcckgegangen. Dieses Segment ist seit Jahren von hoher Fluktuation gepr\u00e4gt: Die meisten Radios senden nur f\u00fcr einen kurzen Zeitraum, nur wenige Ausnahmen werden \u00fcber mehrere Jahre hinweg betrieben. 122","RECHTSEXTREMISMUS Urs\u00e4chlich f\u00fcr die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung d\u00fcrften die diversen Exekutivma\u00dfnahmen in den vergangenen Jahren sein, die zu einer gro\u00dfen Verunsicherung in der Szene gef\u00fchrt haben. Neben dem Internetradio \"FSN\"75 wird seit August 2012 erstmals Internet-TV auch ein InternetTV \"FSN\" betrieben. Das Programm besteht aus Nachrichten, CDVorstellungen, Gewinnspielen, Rechtsberatun gen, Gespr\u00e4chen mit Studiog\u00e4sten sowie anderen, variierenden Programmpunkten und wird regelm\u00e4\u00dfig zwei Stunden pro Woche ausgestrahlt. Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit immer wieder Neue Werbemittel bewiesen, dass sie sehr schnell in der Lage sind, die sich neu er\u00f6ff nenden M\u00f6glichkeiten des Internets f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Seit kurzem werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene beispielsweise sogenannte Quick ResponseCodes (QRCodes) zur Verbreitung von Informationen mit rechtsextremistischen Bez\u00fc gen genutzt bzw. deren Einsatz beworben. Die entsprechenden QRCodes werden zum Download oder alternativ als Aufkleber angeboten, die etwa an H\u00e4userw\u00e4nde oder Laternenpf\u00e4hle geklebt werden sollen. QRCodes sind ein probates Werbemittel, da ihr Erscheinungsbild Aufmerksamkeit und Neugier weckt. Weil der im QRCode abgelegte Inhalt bzw. die Weiterleitung auf ein Inter netangebot mit rechtsextremistischem Inhalt auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, d\u00fcrfte die Hemmschwelle relativ niedrig sein, den Code mit einem geeigneten Mobiltelefon (Smartphone) zu aktivieren. Auf diese Weise erh\u00f6ht sich die Wahrscheinlich keit, dass selbst Personen, die rechtsextremistisches Gedankengut ablehnen, mit dieser Ideologie konfrontiert werden. Angesichts der Kostenfreiheit, leichten Handhabung sowie der technisch simplen M\u00f6glichkeiten zur Herstellung und Verbreitung von QRCodes ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene dieses Instrument verst\u00e4rkt zur Werbung nutzen wird. Auch die Verwendung von virtuellen Anstecknadeln, sogenannten PicBadges, hat sich inzwischen in der rechtsextremistischen Szene etabliert. Insbesondere in sozialen Netzwerken - zum Beispiel in FacebookProfilen - nutzen Rechtsextremisten die M\u00f6glichkeit, 75 Die Abk\u00fcrzung \"FSN\" steht f\u00fcr das in der Kameradschaftsszene verwendete Motto \"Frei Sozial National\". 123","RECHTSEXTREMISMUS durch das Gestalten und Ver\u00f6ffentlichen eigener Anstecker ihre Gesinnung zum Ausdruck zu bringen. Bewertung In dem Ma\u00dfe, in dem das Internet an Bedeutung f\u00fcr nahezu alle Lebensbereiche gewinnt, nimmt auch die Nutzung dieses Medi ums durch Rechtsextremisten zu. Es erm\u00f6glicht Rechtsextremis ten, ihr verfassungsfeindliches Gedankengut breit zu streuen und ist wirkungsvolles Mobilisierungsinstrument und attraktiver Wer betr\u00e4ger zugleich. \u00dcber das Internet k\u00f6nnen neue Interessenten kreise, insbesondere unter Jugendlichen, angesprochen werden. Dem Medium Internet d\u00fcrfte daher in den n\u00e4chsten Jahren bei der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, als Kommuni kationsplattform und nicht zuletzt bei der Koordination von Akti vit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene eine weiter wachsende Bedeutung zukommen. Die Internetauswertung der Sicherheits beh\u00f6rden hat sich auf diese Entwicklung eingestellt. 2. Rechtsextremismus und Musik Bedeutung der Musik mit rechtsextremistischen Texten spielt auch weiterhin eine rechtsextremistiwichtige Rolle f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum. schen Musik Sowohl offen als auch unterschwellig werden hier rechtsextremis tische Feindbilder verbreitet und nationalistische, fremdenfeindli che, antisemitische sowie antidemokratische Ideologiefragmente transportiert, entsprechende Denkmuster geformt und verfestigt sowie ein subkulturelles Identit\u00e4tsgef\u00fchl beschworen. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen erm\u00f6glichen einer seits das ungehemmte Ausleben der eigenen Gesinnung, anderer seits den Aufbau und die Verfestigung szeneinterner Bindungen. Dadurch werden die oftmals informellen, netzwerkartigen Struk turen innerhalb der Szene gepflegt und ausgebaut. Die Konzerte werden h\u00e4ufig konspirativ geplant und zumeist nur auf szenein ternen Kommunikationswegen publik gemacht. Um polizeilichen Kontrollma\u00dfnahmen zu entgehen bzw. diese zu erschweren, wer den die Veranstaltungsorte z.T. sehr kurzfristig festgelegt. Der mit einer solch flexiblen Organisationsform verbundene \"EventCha rakter\" wirkt auch auf Jugendliche und junge Erwachsene attrak tiv, die noch nicht fest der Szene zuzurechnen sind, und beg\u00fcns tigt oft deren Einstieg in die rechtsextremistische Szene. 124","RECHTSEXTREMISMUS Der Gewaltbezug ist ein Kernelement der rechtsextremistischen Herabsetzen der Musikszene. Die h\u00e4ufige Thematisierung von Gewalthandlungen Hemmschwelle zur in einschl\u00e4gigen Liedtexten bewirkt ein Herabsetzen der Gewaltanwendung Hemmschwelle in Bezug auf Gewalttaten gegen den politischen Gegner, Angeh\u00f6rige ethnischer und gesellschaftlicher Minderhei ten oder den Staat und dessen Vertreter. Das subkulturelle Identi t\u00e4tsgef\u00fchl erh\u00e4lt durch die Musik eine zumindest latente Gewalt dimension - hierdurch steigt die Wahrscheinlichkeit realer Gewalthandlungen. Die Szene ist nach wie vor bem\u00fcht, die Produktion strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger zu vermeiden, um den Sicherheitsbeh\u00f6r den keine Ansatzpunkte f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen zu liefern. Dennoch weisen zahlreiche Liedtexte Inhalte auf, die aufgrund der festgestellten Jugendgef\u00e4hrdung zumindest eine Indizierung durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) rechtfertigen. Hierunter fallen insbesondere Liedtexte, die zu Rassenhass und Gewaltt\u00e4tigkeiten anreizen oder den Nationalso zialismus verherrlichen. Die Texte rechtsextremistischer Musikgruppen enthalten Anspie Aufforderung zur lungen oder auch konkrete Aufforderungen zu Gewalttaten mit Gewalt in Texten antisemitischem, antidemokratischem sowie fremdenfeindlichem rechtsextremistischer Hintergrund. Musikgruppen So spiegeln die Gewaltaufrufe in dem Lied \"Skinheadkraft\" der Gruppe \"Volkstroi\" (Brandenburg) rassistische und antisemitische Ideologiefragmente des historischen Nationalsozialismus wider. Zugleich werden Gewalthandlungen gegen\u00fcber politischen Geg nern und Fremden bef\u00fcrwortet: \"Parasiten wisst ihr, wer das ist, das ist der Jude und der Kommunist. (...) Doch wir meinen jetzt ist Schluss damit, wenn wir alle dagegen stehen, werden sie bald untergehen. (...) T\u00fcrken dealen, die Neger klauen, doch wir werden ihnen die Fresse einhauen. \" (Musikgruppe \"Volkstroi\", CD \"Skinheadkraft\", Lied \"Skinheadkraft\")76 76 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 29. Juni 2012. 125","RECHTSEXTREMISMUS W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der etablierten Musikgruppen strafrecht liche Textpassagen vermeidet, ist dies bei anonym agierenden Musikgruppen und projekten, die in der Regel nicht auf Kon zerten auftreten, nicht der Fall: Deren Texte \u00fcberschreiten oft die Grenze zur Strafbarkeit. Zahlreiche Musiktexte aus diesem Spekt rum sind zudem antisemitisch gepr\u00e4gt bis hin zu mehr oder min der offenen Gewaltaufrufen mit antisemitischem Hintergrund. In dem Lied \"Ab in die H\u00f6lle\" der Musikgruppe \"Zug um Zug\" hei\u00dft es z.B.: \"Seht ihr da unten im fernen Land, die krummen Nasen mit gieriger Hand. Sie zetteln Kriege an und zerst\u00f6ren die Welt, es geht diesem Pack nur ums Geld. Vor 2000 Jahren wusste man schon, der Galgen ist der gerechte Lohn. Und heute sieht es nicht anders aus, ich sage es deutlich, Jud\u00e4a raus. Zug um Zug ab ins Lager, Zug um Zug totale Deportation. Zug um Zug ab in die H\u00f6lle. Zug um Zug f\u00fcr eine reine Nation.\" (Musikgruppe \"Zug um Zug\", CD \"Ab in die H\u00f6lle\", Lied \"Ab in die H\u00f6lle\")77 Ein weiteres Beispiel f\u00fcr antisemitische Gewaltaufrufe ist ein Lied der Musikgruppe \"Schwarze Division Sachsen\", in dem es hei\u00dft: \"Doch wer ist bald das schw\u00e4chste Glied, ganz klar es ist der Semit. Wer wird sein Handeln bald bereuen, jedes verdammte Judenschwein.\" (Musikgruppe \"Schwarze Division Sachsen\", CD \"Juden sind hier unerw\u00fcnscht\", Lied \"Der Jud\")78 Die antidemokratische Haltung rechtsextremistischer Musik gruppen kommt in deren Liedtexten deutlich zum Ausdruck: Die Demokratie und ihre Vertreter werden verleumdet und es wird zum Kampf gegen das \"System\" aufgerufen. Mitunter wird sogar 77 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 31. Mai 2012. 78 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 52 vom 30. M\u00e4rz 2012. 126","RECHTSEXTREMISMUS konkrete Gewalt gegen den Staat bzw. dessen Vertreter propagiert, wie das folgende Beispiel zeigt: \"Ich hasse das System und eure kranke Politik, aber ich kann euch versprechen, auf euch wartet der Strick. Wir werden euch kriegen und bringen euch zur Strecke, dann werdet ihr h\u00e4ngen an jeder Ecke.\" (Musikgruppe \"Aktion Reinhard\", CD \"Demo\", Lied \"Auf euch wartet der Strick\")79 Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte war 2012 mit Anzahl rechts82 Veranstaltungen (2011: 131) r\u00fcckl\u00e4ufig. Dies d\u00fcrfte zum einen extremistischer auf den seit Jahren zu beobachtenden R\u00fcckgang des subkulturell Musikveranstalgepr\u00e4gten Personenpotenzials zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Zum anderen tungen gesunken ist eine gewisse Verunsicherung der Szene im Zusammenhang mit den intensiven Aufkl\u00e4rungs und Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden (Organisationsverbote, Durchsuchungen etc.) zu beobachten, was sich in einer offensichtlichen Zur\u00fcckhal tung der Konzertveranstalter niederschl\u00e4gt. Die Zahl der durchgef\u00fchrten Liederabende verringerte sich im Jahr 2012 auf 17 (2011: 30), ebenso r\u00fcckl\u00e4ufig war die Anzahl sons tiger Veranstaltungen, bei denen beispielsweise im Rahmenpro gramm rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen einschl\u00e4gige Musiker auftraten (2012: 49, 2011: 57). Im Jahr 2012 konnten insgesamt 19 rechtsextremistische Musik Staatliche veranstaltungen durch intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit der Sicher Ma\u00dfnahmen heitsbeh\u00f6rden und polizeiliche Kontrollen im Vorfeld verhindert werden (2011: 13). Die Anzahl der rechtsextremistischen Musikgruppen stieg 2012 auf 182 (2011: 178), die der Liedermacher entsprach mit 23 (2011: 22) etwa dem Niveau des Vorjahres. 2012 existierten bundesweit 82 Vertriebe (2011: 91) zur Verbrei tung von Tontr\u00e4gern rechtsextremistischer Musikgruppen sowie einschl\u00e4giger Szenebekleidung. 79 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 29. Juni 2012. 127","RECHTSEXTREMISMUS 3. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen Zahlreiche Verlage und Vertriebsdienste agieren unabh\u00e4ngig von rechtsextremistischen Parteien und Vereinen und ver\u00f6ffentlichen eine F\u00fclle von B\u00fcchern und Schriften, in denen sie eine rechtsext remistische Weltsicht verbreiten. Periodische Insgesamt wurden 2012 in der rechtsextremistischen Szene 91 Publikationen (2011: 85) periodische Publikationen verbreitet. Themenfelder Ein Gro\u00dfteil der angebotenen B\u00fccher und Zeitschriften befasst sich mit stets denselben Themen der deutschen Geschichte - ins besondere mit der NSZeit. Jedes Jahr erscheint eine Vielzahl neuer, teilweise hochwertig gestalteter Werke, die auf einen ein schl\u00e4gig interessierten Leserkreis treffen. Da Internetbuchhand lungen rechtsextremistische Publikationen - meist mit dem origi nalen Werbetext - neben seri\u00f6ser Literatur anbieten, erreichen entsprechende Ver\u00f6ffentlichungen auch einen nicht rechtsextre mistisch vorgepr\u00e4gten potenziellen Kundenkreis. Strafverfahren wegen volksverhetzender Schriften oder Indizie rungsma\u00dfnahmen behindern die Verbreitung bereits produzierter Werke und schm\u00e4lern die Gewinne der verantwortlichen Unter nehmen. Gewinnorientierte Verlage versuchen daher in der Regel, die Grenzen der Strafbarkeit nicht zu \u00fcberschreiten. Allerdings werden in Deutschland verbotene oder indizierte Werke h\u00e4ufig aus dem Ausland eingef\u00fchrt oder sind kostenlos im Internet erh\u00e4ltlich. \"Verlag libergraphix\" Neben etablierten Verlagen treten immer wieder auch neue Unternehmen auf. Der im Aufbau befindliche \"Verlag libergra phix\" bot 2012 einer f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien empf\u00e4nglichen Leserschaft die Neuerscheinung \"Mord und Perversion - Ver schwiegenes aus der Welt der Demokraten\" an. Das Werk zielt darauf ab, das Vertrauen der B\u00fcrger in die Demokratie zu ersch\u00fct tern, indem es unterstellt, in der \"Welt der Demokraten\" w\u00fcrden \"politisch unkorrekte Zeitgenossen\" ermordet und die Taten anschlie\u00dfend als Unfall oder Selbstmord dargestellt: \"Wolfgang Hackert weist wiederholt auf die erstaunliche Tatsache hin, da\u00df 95 Prozent aller normalen Mordf\u00e4lle von der 128","RECHTSEXTREMISMUS Kriminalpolizei aufgekl\u00e4rt werden, doch die unterschiedlichen 'Unf\u00e4lle' und 'Selbstmorde' politisch unkorrekter Zeitgenossen mit Deutungsmustern versehen werden, die einer Beleidigung des gesunden Menschenverstandes gleichkommen.\" (Wolfgang Hackert: \"Mord und Perversion - Verschwiegenes aus der Welt der Demokraten\", Gr\u00f6ditz 2012, Buchr\u00fcckseite) Der Autor schildert eine Vielzahl angeblicher \"Fallbeispiele\" und kommt zu dem Schluss: \"Die signifikant gro\u00dfe Zahl der Politiker, die einen ungew\u00f6hnlichen Tod starben, deutet darauf hin, da\u00df eine einflu\u00dfreiche Hintergrundmacht daf\u00fcr sorgt, da\u00df volkstreue und unbequeme Leitfiguren verschwinden, sofern sie bestimmten vitalen Interessen im Wege stehen.\" (Wolfgang Hackert: \"Mord und Perversion - Verschwiegenes aus der Welt der Demokraten\", Gr\u00f6ditz 2012, S. 334) 2011 war der Verlag bereits durch eine antisemitische Ver\u00f6ffentli chung80 aufgefallen, die 2012 in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien eingetragen wurde.81 Zu den gr\u00f6\u00dferen langj\u00e4hrig aktiven Unternehmen z\u00e4hlen u.a. der \"GrabertVerlag\" in T\u00fcbingen (BadenW\u00fcrttemberg) sowie der \"ArndtVerlag\" in Kiel (SchleswigHolstein). Der von Wigbert Grabert geleitete Verlagskomplex, zu dem \"Grabert-Verlag\" neben dem \"GrabertVerlag\" das Schwesterunternehmen \"Hohen rainVerlag\" geh\u00f6rt, verbreitet zahlreiche Eigenver\u00f6ffentlichun gen, darunter auch zwei langj\u00e4hrig erscheinende Periodika: die Monatsschrift \"EuroKurier. Aktuelle Buch und Verlagsnachrich ten\" sowie die Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG). Als deren Chefredakteur fungiert der stellvertretende Vorsitzende der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und Chefredakteur der \"Deutsche Stimme\" Karl Richter. Die Verlagsver\u00f6ffentlichungen verharmlosen die Zeit 80 Wolfgang Hackert: \"Die j\u00fcdische Epoche - Ordo ab chao\", Gr\u00f6ditz 2011. 81 Das Buch wurde durch die BPjM indiziert, vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 31. Dezember 2012. 129","RECHTSEXTREMISMUS des Nationalsozialismus, relativieren die Schuld der NSF\u00fchrung am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und verbreiten Verschw\u00f6 rungstheorien. \"Arndt-Verlag\" Wirtschaftlich erfolgreich agiert seit Jahren die von Dietmar Munier geleitete \"Lesen & Schenken GmbH\", der auch der \"ArndtVerlag\" angeh\u00f6rt. W\u00e4hrend Eigenver\u00f6ffentlichungen des Verlags vorsichtig abgefasst sind und latent die Bewunderung f\u00fcr das NSRegime zum Ausdruck bringen, unterh\u00e4lt der Verlagsinha ber zahlreiche Kontakte in das rechtsextremistische Spektrum. So war bei einer als privat deklarierten Sonnenwendfeier Muniers im Juni 2012 der mehrfach verurteilte Holocaustleugner Ernst Z\u00fcndel zu Gast. Derartige auf Volksbrauchtum abgestellte Feierlichkeiten dienen traditionell der ideologischen Festigung der Teilnehmer. Neben Bildb\u00e4nden, welche die NSZeit besch\u00f6nigen, indem sie beispielsweise ohne politische Einordnung die Festungsarchitek tur oder Wehrtechnik des Dritten Reichs verherrlichen, liegt ein besonderer Schwerpunkt auf grenzrevisionistischen Texten: \"Das letzte Wort \u00fcber unsere deutschen Ostprovinzen und \u00fcber das Sudetenland ist noch nicht gesprochen. Wir selbst d\u00fcrfen nat\u00fcrlich nicht von unserem Anspruch ablassen. (...) Was Schlesien angeht, hei\u00dft unsere Aufgabe: 'Immer daran denken, bei jeder Gelegenheit dar\u00fcber reden, nie verzichten!'\" (Dietmar Munier: \"Der Schlesier mu\u00df leben!\", in: \"Lesen & Schenken - Der Jahreskatalog 2012\", S. 39) Diesem Ziel dient auch weiterhin die Anfang 2011 von Munier \u00fcbernommene und seither modernisierte Wochenschrift \"Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochenzeitung\"82. Trotz optisch zeit gem\u00e4\u00dfer Gestaltung bleibt die Publikation thematisch auf tradi tionellem Kurs. \"Gesellschaft f\u00fcr Dem Meinungsaustausch rechtsextremistischer Verleger und freie Publizistik e.V.\" Autoren dient seit 1960 die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) (GfP) mit mehr als 500 Mitgliedern. Die 52. Jahrestagung der GfP 82 Bis zur Ausgabe Nr. 1011/2011 vom 11./18. M\u00e4rz 2011 hatte die Schrift den Titel \"Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabh\u00e4ngige gesamtdeutsche Wochen zeitung\". 130","RECHTSEXTREMISMUS unter dem Motto \"Das Volk befragen! - Der Euro und das Demo kratiedefizit\" fand vom 18. bis 20. Mai 2012 in Kirchheim (Th\u00fcrin gen) mit etwa 100 Teilnehmern statt. Die dort auftretenden Red ner diffamierten das politische System Deutschlands als \"Demokratiel\u00fcge\", verunglimpften die \"'Demokratie' als Kulisse der Fremdbestimmung und Machtaus\u00fcbung seit 1789\", wandten sich gegen die \"Umerziehung\" und forderten die Befreiung der V\u00f6lker aus dem \"W\u00fcrgegriff der Globalisierung\": \"Solange die ethnische Homogenit\u00e4t eines Volkes nicht grundlegend ver\u00e4ndert worden ist, k\u00f6nnen Umerzogene wieder umerzogen werden. Es wundert nicht, da\u00df die Globalisierer flei\u00dfig daran arbeiten, in EUropa ethnisch unumkehrbare Verh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren. Auch Deutschland, \u00d6sterreich und die Schweiz w\u00e4ren zweifellos in der L\u00e4ge, sich aus dem W\u00fcrgegriff der Globalisierung zu befreien.\" (Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. (Hrsg.): \"Das Volk befragen! - Der Euro und das Demokratiedefizit\", T\u00fcbingen 2012, S. 124) Durch eine seri\u00f6se Pr\u00e4sentation und z.T. aufwendige und Bewertung moderne optische Gestaltung ihrer Publikationen bem\u00fchen sich die Herausgeber, rechtsextremistische Ideologiefragmente zu transportieren, ohne dass auf den ersten Blick der tats\u00e4chliche Hintergrund der Schriften offenbar wird. Gerade unbedarften, nichtextremistischen Lesern k\u00f6nnen durch die einseitige und z.T. verf\u00e4lschte Darstellung der deutschen Geschichte oder politischer Prozesse undemokratische, antisemitische und revisionistische Einstellungsmuster vermittelt werden. Die Erzeugnisse rechtsex tremistischer Verlags und Vertriebsdienste k\u00f6nnen daher auch als Einstiegsfeld in die rechtsextremistische Ideologie dienen, abseits eines neonazistischen oder subkulturellen Eventcharak ters. 131","RECHTSEXTREMISMUS V. Ausgew\u00e4hlte rechtsextremistische Aktionsfelder 1. Antisemitismus Begriffsdefinition Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassis tisch oder religi\u00f6s (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegen \u00fcber Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbr\u00e4mt - in ann\u00e4hernd all seinen Erscheinungsformen. Der rassischv\u00f6l kische, vor allem aber der sozio\u00f6konomische und politische Antisemitismus sowie der antizionistische Antisemitismus sind im aktuellen deutschen Rechtsextremismus in unterschiedlicher St\u00e4rke pr\u00e4sent. Rechtsextremisten argumentieren verschw\u00f6rungs theoretisch - als wesentliche dunkle Macht im Hintergrund erscheinen \"die Juden\" bzw. das \"Weltjudentum\". Konkrete Poli tikfelder erhalten hier ihre pseudotheoretische Grundlage: Alles und jedes wird verkn\u00fcpft mit einem angeblichen j\u00fcdischen Wir ken, Fremdherrschaft ebenso wie die sich antagonistisch gegen \u00fcberstehenden Modelle Kapitalismus und Kommunismus. Da judenfeindliche Agitation in Deutschland auf Ablehnung st\u00f6\u00dft, steht sie nicht im Mittelpunkt rechtsextremistischer Argu mentation, sondern flie\u00dft vielmehr - wie selbstverst\u00e4ndlich - in Nebens\u00e4tze und Randbemerkungen ein. Politischer Der politische Antisemitismus unterstellt \"den Juden\" in ver Antisemitismus schw\u00f6rungstheoretischer Manier, dass sie die Weltherrschaft anstreben. \"Die Juden\" werden als Macht dargestellt, die hinter den Kulissen der Politik \"die Strippen zieht\" und mit der \"Machteroberung\" in den USA die Umsetzung der Weltverschw\u00f6rung vorantreibt: \"Mit dem Holocaust-Status erlebte das Judentum die gr\u00f6\u00dfte Bl\u00fctezeit seiner gesamten Existenz. Juden eroberten die Macht in den USA und kontrollieren seither die Welt - politisch wie milit\u00e4risch \u00fcber die USA. Nat\u00fcrlich lenkten F\u00fchrungsjuden schon immer die Geschicke der Welt hinter den Kulissen. Aber im gew\u00f6hnlichen Volk sah man in den Juden mehr oder weniger gemeine Gauner. Doch mit der 132","RECHTSEXTREMISMUS Holocaust-L\u00fcge erwuchs der gesamten Judenheit ein quasi g\u00f6ttlicher Status. In den Augen der Menschheit, so hoffte man im F\u00fchrungsjudentum, w\u00fcrde sich der 'verachtete Jude' in eine neue Gottheit verwandeln.\" (Homepage \"National Journal\", 1. September 2012) In aktuellen rechtsextremistischen Publikationen wird gern auf vermeintlich seri\u00f6se \"Wissenschaftler\" oder \"Studien\" des Dritten Reichs verwiesen, um antisemitischen \u00c4u\u00dferungen einen wissen schaftlichen Anstrich zu verleihen: \"Die Weltclique der j\u00fcdischen Finanz-Lobby entwickelte sich \u00fcber Jahrtausende hinweg und wurde von den F\u00fchrern geradezu f\u00fcr die Aufgabe der Weltunterwerfung durch Weltausraubung herangez\u00fcchtet, wie in dem Buch 'Wie kam der Jude zum Geld?' nachgewiesen wird. Einige k\u00f6nnten jetzt einwenden, dass dieses die Welt erkl\u00e4rende Buch ja in der Hitlerzeit herausgekommen sei und deshalb derartige Schl\u00fcsse darin zu lesen seien. Falsch, gerade heute wird diese Tatsache von den h\u00f6chsten Rabbinern in Israel best\u00e4tigt, n\u00e4mlich dass der Rest der Menschheit nur eine Aufgabe zu erf\u00fcllen habe, dem Judentum zu dienen: 'Nichtjuden sind nur auf dieser Welt, um den Juden zu dienen.'\" (Homepage \"National Journal\", 13. M\u00e4rz 2012; Hervorhebungen im Original) Der antizionistische Antisemitismus zeigt sich vor allem in der Antizionistischer kategorischen Ablehnung des Staates Israel. Unter dem Deckman Antisemitismus tel der Kritik an Israel stellen Rechtsextremisten das Existenzrecht Israels infrage und verschleiern dabei ihre grunds\u00e4tzliche Ableh nung des Judentums.83 Indem sie die israelische Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern mit den nationalsozialistischen Verbrechen an 83 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Mei nungsbildung zwischen \u00d6ffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144165. 133","RECHTSEXTREMISMUS den Juden gleichsetzen, versuchen sie zudem, die Gr\u00e4ueltaten w\u00e4hrend des NSRegimes zu relativieren: \"Die Tage reiste der neue Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck zu den \u00fcblich ritualisierten Anbiederungsversuchen ins besetzte Pal\u00e4stina. Dabei versicherte das bundesdeutsche Staatsoberhaupt dem zionistischen Gebilde gebetsm\u00fchlenartig erneut das vermeintliche Existenzrecht zu, als h\u00e4tte er dar\u00fcber zu befinden. Per Scheckbuch-Diplomatie wurden bereits vor dem Gastspiel Gaucks deutsche U-Boote an die kriegsl\u00fcsterne Mischpoke geliefert.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 31. Mai 2012) Sekund\u00e4rer Der sekund\u00e4re Antisemitismus beruht auf der Behauptung, \"die Antisemitismus Juden\" instrumentalisierten den Holocaust, um Deutschland finanziell und politisch zu erpressen. Rechtsextremisten kn\u00fcpfen damit an eine in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandene Abneigung gegen weitere Er\u00f6rterungen des Genozids an. Der Vorwurf, \"die Juden\" benutzten die Erinnerung an den Holocaust f\u00fcr ihre Zwecke, geht h\u00e4ufig mit einer Relativierung oder g\u00e4nzlichen Leugnung des Holocaust einher: \"War f\u00fcr einen guten Christen in der Vergangenheit die Pilgerfahrt nach Jerusalem heilige Pflicht, oder zumindest der Besuch der Ruhest\u00e4tte des heiligen Santiago, des Retters vor den Muselmanen, so steht uns heute Auschwitz zur Verf\u00fcgung, um uns dem\u00fctig im Staub zu w\u00e4lzen. Und wehe, es nimmt jemand nicht an der Pilgerfahrt teil, gleich kommt Herr Graumann, oberster moralischer Vollstrecker des Rates der weisen Juden in Deutschland, und droht das Vierte Reich an. Deshalb, fahr auch Du nach Auschwitz, Genosse. Und nicht nur einmal im Jahr, sondern mehrmals. Jedem Deutschen sollte das heilige Verpflichtung sein.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 5. Juni 2012) Sozialer bzw. Der soziale Antisemitismus schreibt \"den Juden\" einen privilegier wirtschaftlicher ten sozialen oder wirtschaftlichen Status zu. Rechtsextremisten Antisemitismus verleumden sie als Wucherer, Betr\u00fcger, ausbeuterische Kapitalis ten und Spekulanten, die auf Kosten der \"Nichtjuden\" Macht und Reichtum anh\u00e4uften. Dies gipfelt in der Behauptung, \"die Juden\" 134","RECHTSEXTREMISMUS seien f\u00fcr wirtschaftliche Not und Massenarbeitslosigkeit verant wortlich und beherrschten den Staat. H\u00e4ufig wird in der Agitation auf eine angebliche j\u00fcdische Kontrolle des Finanzsektors und sei ner wesentlichen Organe abgestellt: \"Die FED [Federal Reserve System, US-Notenbank] alleine war der Israel-Lobby in den USA nicht genug. Dass sie \u00fcber das von der US-Regierung hergestellte Geld selbst verf\u00fcgen und von den Amerikanern auch noch Zinsen daf\u00fcr verlangen durften, reichte ihnen nicht. Neben den Milliarden an Zinsen f\u00fcr nichts, wollten sie die Amerikaner auch noch f\u00fcr ihre Finanzwetten in Billionenh\u00f6he berappen lassen.\" (Homepage \"National Journal\", 1. August 2012) Der rassistische Antisemitismus geht auf die im 19. Jahrhundert Rassistischer von Rassetheoretikern vorgenommene Klassifizierung von V\u00f6l Antisemitismus kern nach k\u00f6rperlichen und mentalen Eigenschaften zur\u00fcck. Ras sistische Antisemiten behaupten, Juden seien gegen\u00fcber der ari schen, wei\u00dfen oder nordischen Rasse genetisch minderwertig. W\u00e4hrend sie Juden eine F\u00fclle von negativen Eigenschaften zuschreiben, gilt ihnen die wei\u00dfe Rasse als durchweg positiv. Es liege unab\u00e4nderlich im Wesen \"der Juden\", die \"Wei\u00dfen\" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. Zuwanderung deu ten sie dementsprechend als von Juden gesteuerte Ma\u00dfnahme zur Vernichtung der \"wei\u00dfen Rasse\". Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien haben innerhalb der rechts Verschw\u00f6rungsextremistischen Szene eine lange Tradition. Demnach seien \"die theorien Juden\" eine einflussreiche soziale Macht, die mit politischen Absich ten als Kollektiv die Herrschaft im jeweiligen Land oder gar die Weltherrschaft anstreben, die Regierung der USA steuern, die Wirt schaft, Finanzwelt und Medien beherrschen und durch ihre Ver schw\u00f6rung politische Umbr\u00fcche wie Kriege, Revolutionen oder Wirtschaftskrisen herbeif\u00fchrten. Indem scheinbar einfache Erkl\u00e4 rungen f\u00fcr komplexe Ph\u00e4nomene des Weltgeschehens angeboten werden, bieten sich derartige Verschw\u00f6rungsszenarien zumal in Krisenzeiten verunsicherten Personen als Welterkl\u00e4rungsmodell an. Aktueller Schwerpunkt antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien ist nach wie vor die weltweite Finanz und Wirtschaftskrise, als deren vermeintliche Nutznie\u00dfer die Juden dargestellt werden. Die 135","RECHTSEXTREMISMUS Versch\u00e4rfung der \"Eurokrise\" und beschlossene Ma\u00dfnahmen wie der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) werden als Teil eines \"j\u00fcdischen\" Plans zur Erringung der Weltherrschaft dargestellt: \"Die Deutschen sollen also tats\u00e4chlich unter dieser Psycho-Peitsche als willenlose Sklaven f\u00fcr 'Amerikas heimliche j\u00fcdische Weltregierung' schuften - bis zum Tod. Mit der neuen ESM-Regierung, dieser anonymen Finanzherrschaft \u00fcber die Deutschen, die Teil der j\u00fcdischen FED ist, sollen die Deutschen nicht nur alles abliefern was sie besitzen (Zwangsanleihen), sondern auch ihre gesamte Arbeitsleistung diesen Menschenfeinden zu 100 Prozent verpf\u00e4nden.\" (Homepage \"National Journal\", 1. September 2012) Offener Aufgrund eines in der \u00d6ffentlichkeit vorherrschenden Grundkon Antisemitismus senses gegen Antisemitismus und angesichts der Wachsamkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Bezug auf volksverhetzende Pro paganda wird offener Antisemitismus nur in Teilen der rechtsext remistischen Szene propagiert. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Neo nazis und f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten; dort verbreiten vor allem rechtsextremistische Musikgruppen unver hohlen offene antisemitische und rassistische Texte. So wird in einem Lied der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Terrorkorps\" unter Anspielung auf bekannte Konzentrations lager erneut zur T\u00f6tung von Juden aufgerufen: \"Auschwitz, Dachau und Buchenwald Da machen wir die Juden aufs Neue kalt Auschwitz, Dachau und Buchenwald Da machen wir das miese Schwein aufs Neue kalt Sollen die Juden unsere Herren sein Das deutsche Volk sagt nein Wo sitzen unsere Feinde In der j\u00fcdischen Gemeinde\" (Band \"Terrorkorps\", CD \"Hakenkreuz Rock'n'Roll\", Lied \"Auschwitz, Dachau und Buchenwald\")84 84 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 28. September 2012. 136","RECHTSEXTREMISMUS Mehrheitlich vermeiden Rechtsextremisten eine offen antisemi Antisemitismus durch tische Rhetorik und greifen stattdessen auf Andeutungen zur\u00fcck, Andeutungen bei denen die Intention zwar erkennbar, strafrechtlich aber nicht relevant ist. Derartige Anspielungen werden in der rechtsex tremistischen Szene wie eine Art \"Code\" verstanden und sind geeignet, latent vorhandene antisemitische Einstellungsmuster zu bedienen. Sie tragen dar\u00fcber hinaus zur Tradierung antisemi tischer Stereotype bei. Im rechtsextremistischen Diskurs dienen Begriffe wie \"Wall Street\", \"USOstk\u00fcste\", \"Park Avenue Boys\", \"Hochfinanz\" oder \"Hintergrundm\u00e4chte\" als Synonyme f\u00fcr \"die Juden\": \"Die USA und die dahinter stehende Geldmacht verfolgen seit Woodrow Wilsons Pr\u00e4sidentschaft das Ziel, geostrategisch die politische Weltherrschaft zu erringen, teils auf milit\u00e4rischem Wege, mehr jedoch mit den Mitteln der Hochfinanz.\" (Meinhard M\u00fcller: \"Der falsche Weg. De Gaulles 'Europe des Patries' - oder eine supranationale EU von Wall Streets-Gnaden?\", in: \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\", Heft 2, Juli 2012, S. 24) Der Antisemitismus bleibt f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bewertung deutschen Rechtsextremisten ein nahezu unverzichtbares Ideolo gieelement. Rechtspopulistische Strategien, die keine antisemiti sche Pr\u00e4gung aufweisen oder sich gar israelfreundlich geben, sto \u00dfen im Lager der \u00fcbrigen Rechtsextremisten - wie bei der NPD oder neonazistischen Gruppierungen - weitestgehend auf Ableh nung. 2. Islamfeindlichkeit Das Aktionsfeld der \"Islamfeindlichkeit\" als eine moderne Form der Islamfeindlichkeit als Fremdenfeindlichkeit hat im Rechtsextremismus in den vergange moderne Form der nen Jahren an Bedeutung gewonnen. Hierbei versuchen Fremdenfeindlichkeit Rechtsextremisten, \u00dcberfremdungs\u00e4ngste bzw. Vorurteile gegen \u00fcber der Religion des Islam bzw. Muslimen zu erzeugen oder Ressentiments zu sch\u00fcren, um die \u00f6ffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie verbreiten die These einer vermeintlich \"drohenden Islamisierung Europas\". Aus anf\u00e4nglich eher vereinzel ten Agitationsformen haben sich inzwischen auch internationale 137","RECHTSEXTREMISMUS Kooperationsbestrebungen entwickelt. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen extremistischer Islamfeindlichkeit und populistischer Islamkritik sind hierbei oft flie\u00dfend. Abgrenzung zur Rechtsextremisten missachten die Menschenw\u00fcrde der Muslime Islamkritik und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Pers\u00f6nlichkeiten in der Gesellschaft ab. Menschen werden wegen ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder ihrer Nationa lit\u00e4t pauschal abgewertet oder als nicht integrierbar dargestellt. Aufgrund der Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als \"undeutsch\" fordern Rechtsextremisten z.B., Muslimen bestimmte Grundrechte - etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz gem\u00e4\u00df Artikel 3 Grundgesetz oder die Religionsfreiheit gem\u00e4\u00df Artikel 4 Grundgesetz - einzuschr\u00e4nken oder gar g\u00e4nzlich abzusprechen. Eine derartige Agitation \u00fcberschreitet die durch die Meinungs freiheit gedeckte Islamkritik bei Weitem. Gleichsetzung Aus ideologischtaktischen Gr\u00fcnden differenzieren Rechtsextre von Islam und misten regelm\u00e4\u00dfig nicht zwischen der Religion des Islam, dem Terrorismus Islamismus und dem islamistischen Terrorismus. In Deutschland lebende Muslime werden daher als Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands dargestellt. Durch diese Gleichsetzung soll suggeriert werden, mit einer steigenden Anzahl von Musli men wachse auch die Terrorgefahr hierzulande. Rechtsextremis ten versuchen auf diese Weise, den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen um das legitime Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung. Tat s\u00e4chlich verschleiern sie jedoch ihre fremdenfeindliche Grund \u00fcberzeugung hinsichtlich einer homogenen deutschen Bev\u00f6lke rungsstruktur. \"VolksgemeinDie islamfeindlichen Agitationsformen der NPD sind nicht nur schafts\"-Ideologie auf blo\u00dfe Ressentiments und das Aufgreifen rechtspopulistischer der NPD als Themen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern wurzeln in ideologischen Gegenpart zur Grund\u00fcberzeugungen. Dies wird insbesondere in dem von der Islamisierung Partei konstruierten Ideal einer ethnisch homogenen \"Volksge meinschaft\" deutlich. Dieser in vielen Stellungnahmen sowie im Parteiprogramm der NPD zum Ausdruck kommenden Grundpr\u00e4misse liegen die fol genden Denkmuster zugrunde: Der Einzelne erfahre nur durch die Einbindung in eine genetisch definierte Abstammungsge meinschaft Schutz, Solidarit\u00e4t und W\u00fcrde als soziales Wesen, 138","RECHTSEXTREMISMUS w\u00e4hrend der Verlust dieses Bezugs zu Vermassung, Haltlosigkeit und Entwurzelung f\u00fchre. Ein Staat, der nicht auf einer solchen \"Volksgemeinschaft\" basiere, k\u00f6nne weder Schaffenskraft noch Kulturf\u00e4higkeit entfalten und falle fremden Interessen zum Opfer. Aus der Annahme, es handele sich bei diesen \u00dcberzeugungen um biologische bzw. naturgesetzliche Konstanten - die NPD spricht in diesem Zusammenhang auch von einem \"lebensrichtigen Men schenbild\" -, ergibt sich f\u00fcr Parteiaktivisten die Verpflichtung, der \"\u00dcberfremdung\" bzw. \"Islamisierung\" Deutschlands entschieden entgegenzuwirken. Die scharfe und umfangreiche NPDAgitation gegen den Islam, Migranten und Minderheiten l\u00e4sst auf eine ideologisch begr\u00fcn dete, fundamental rassistische Fremdenfeindlichkeit schlie\u00dfen. Aus einer solchen Perspektive erw\u00e4chst die Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen dem \"Fremden\" und dem \"Eige nen\", anstatt sich in gesellschaftspolitischen Diskussionen und Differenzierungen zu verlieren. Dieser Ansatz ist z.B. bei \u00c4u\u00dferungen festzustellen, in denen die NPD den Islam nicht aufgrund bestimmter radikaler Ausformun gen kritisiert, sondern letztlich als \"raum und rassefremde Reli gion\" ablehnt (vgl. Kap. III, Nr. 1). Auch die erst 2012 gegr\u00fcndete Partei \"DIE RECHTE\" bem\u00fcht sich Islamfeindliche darum, ihr Profil durch islamfeindliche Aussagen zu sch\u00e4rfen und Agitation der Partei Zustimmung im relevanten W\u00e4hlerspektrum zu erlangen (vgl. \"DIE RECHTE\" Kap. III, Nr. 2). Mit der Begr\u00fcndung, der Islam sei unvereinbar mit \"den abend l\u00e4ndischen Werten unserer Kultur\", lehnt \"DIE RECHTE\" in ihrem Parteiprogramm einen Islamunterricht an Schulen pauschal ab. Vielmehr solle den Sch\u00fclern \"deutsche Kultur\" und Sprache vermittelt und \"die Liebe zu Heimat und Volk\" gef\u00f6rdert werden. Ungeachtet ihrer Forderung, Kindern \"umfassende Kenntnisse \u00fcber Demokratie\" zu vermitteln, versuchen die Agitatoren in Wirklichkeit, ein Bild von gegens\u00e4tzlichen und unvereinbaren Menschengruppen zu suggerieren. Dabei werden der Islam und dessen Anh\u00e4nger als grunds\u00e4tzlich \"undeutsch\" und f\u00fcr die Ent wicklung von Kindern als eher hinderlich angesehen.85 85 Parteiprogramm der Partei \"DIE RECHTE\" 2012, S. 16. 139","RECHTSEXTREMISMUS Bei der Partei \"DIE RECHTE\" kann die islamfeindliche Ausrich tung weniger an einzelnen Kommentaren, denn am Gesamt bild entsprechender Aussagen festgemacht werden. So setzt die Partei z.B. auf einem im Juni 2012 ver\u00f6ffentlichten Flugblatt in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder pauschal mit Islamisten gleich und fordert u.a., dass die Duldung von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern aufgehoben wird. Nur wenn \"unsere Kinder ein Leben ohne Kopftuch und Muezzin f\u00fchren k\u00f6nnen\", k\u00f6nne \"Deutsche Zukunft erhalten\" werden.86 Islamfeindliche Im Vorfeld des nordrheinwestf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes \u00c4u\u00dferungen von 2012 k\u00fcndigte der Parteivorsitzende der \"B\u00fcrgerbewegung pro \"pro NRW\" NRW\" (\"pro NRW\") Markus Beisicht eine \"maximale Provokation\" und einen \"bis an die Schmerzgrenze gehenden Wahlkampf an, in dem wir (...) keine Tabuthemen scheuen werden\".87 Unter dem Motto \"Freiheit statt Islam - Grundgesetz statt Scha ria\" fanden in der Zeit vom 28. April bis 8. Mai 2012 in 25 St\u00e4dten vor dort befindlichen bzw. geplanten Moscheen und Islamzentren Kundgebungen von \"pro NRW\" statt. Bereits zu Beginn der soge nannten Moscheentour \u00e4u\u00dferte sich der Wahlkampfleiter von \"pro NRW\" Lars Seidensticker in polemischer Weise: \"Und lassen Sie uns unsere Forderung nach dem sofortigen Ende der Masseneinwanderung so laut und deutlich (...) wiederholen, dass auch im letzten Muselmanenkaff klar sein muss: Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht!\" (ZDF-Reportage \"Pulverfass Deutschland? Islamisten gegen Rechtsextreme\", 2012) Flankierend zur Moscheentour initiierte die Partei einen \"islam kritischen Karikaturenwettbewerb\" und lobte ein Preisgeld f\u00fcr die \"besten\" Einsendungen aus, die sich \"in kritischer Form mit dem Islam oder mit dem Diskussionsverbot\" zu diesem Thema aus einandersetzen.88 \"Pro NRW\" lehnte sich hierbei bewusst an die Ver\u00f6ffentlichung islamkritischer Karikaturen durch eine d\u00e4nische 86 Flugblatt \"Deutsche Zukunft erhalten!\", Homepage \"DIE RECHTE\" (21. Juni 2012). 87 Homepage \"pro NRW\" (19. M\u00e4rz 2012). 88 Homepage \"pro NRW\" (28. M\u00e4rz 2012). 140","RECHTSEXTREMISMUS Zeitung im Jahr 2005 an, in deren Folge es zu weltweiten, teils gewaltsamen Protesten gekommen war. Bei Kundgebungen am 1. Mai 2012 in Solingen (Nordrhein Westfalen) und am 5. Mai 2012 in Bonn (NordrheinWestfalen) kam es zu schweren Ausschreitungen und massiven \u00dcbergriffen durch salafistische Gegendemonstranten, die sich durch dort gezeigte MohammedKarikaturen provoziert f\u00fchlten (vgl. Kap. III, Nr. 3 und Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. II, Nr. 1). Auf europ\u00e4ischer Ebene bem\u00fchen sich rechtspopulistische und Internationale rechtsextremistische Gruppierungen auch weiterhin um einen Vernetzung Ausbau der Kooperation. Bei der Agitation gegen eine erkannte \"Islamisierung Europas\" - sie wird sowohl f\u00fcr soziale Probleme als auch f\u00fcr gesellschaftliche Missst\u00e4nde verantwortlich gemacht - kommt dem 2008 gegr\u00fcndeten B\u00fcndnis \"St\u00e4dte gegen Islamisie rung\" die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung zu. Gem\u00e4\u00df seiner Charta lehnt das B\u00fcndnis, dem u.a. der fl\u00e4mische Vlaams Belang (VB) und die Frei heitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) angeh\u00f6ren, das Recht auf Religi onsfreiheit f\u00fcr europ\u00e4ische Muslime ab. Wichtigster B\u00fcndnispart ner auf deutscher Seite ist \"pro NRW\", die im Rahmen des nordrheinwestf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes 2012 entspre chende Unterst\u00fctzung durch den VB und die FP\u00d6 erhielt. Islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen aus dem rechtsextremistischen Bewertung Spektrum sind \u00fcberwiegend fremdenfeindlich, in Teilen rassis tisch motiviert. Insbesondere Rechtsextremisten aus dem legalis tischen Bereich sehen hier ein wichtiges Aktionsfeld. Durch offen sives Aufgreifen bestehender Zukunfts\u00e4ngste und Vorbehalte gegen\u00fcber \"Fremden\" und durch eine tendenzi\u00f6se Darstellung der Muslime als potenzielle Straft\u00e4ter und Terroristen versuchen sie, auf emotionaler Ebene ein Feindbild (z.B. \"der Islam gegen den Westen\" oder \"der Islam gegen die Volksgemeinschaft\") aufzu bauen. Dadurch sollen insbesondere diejenigen B\u00fcrger angespro chen werden, die bislang durch eine allzu offene, herk\u00f6mmliche rechtsextremistische Agitation nicht erreicht werden konnten. Die provokativ gef\u00fchrte AntiIslamkampagne von \"pro NRW\" im Rahmen des Landtagswahlkampfs in NordrheinWestfalen hat gezeigt, dass in einer aufgeheizten Stimmungslage mit geziel ten Aktionen und geringem Aufwand eine ungleich gr\u00f6\u00dfere 141","RECHTSEXTREMISMUS \u00d6ffentlichkeit erreicht werden kann, als es durch einen kon ventionellen Wahlkampf m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen werden hierbei zumindest billigend in Kauf genommen. 3. Geschichtsrevisionismus Bedeutung und Der zeitgeschichtliche Revisionismus89 geh\u00f6rt nach wie vor zu Methoden den wichtigsten Aktionsfeldern im Rechtsextremismus. Hierunter versteht man die ideologisch motivierte Umdeutung historischer Tatsachen durch Rechtsextremisten, die eine verf\u00e4lschende Geschichtsbetrachtung propagieren: Die Verantwortung des Hit lerRegimes f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wird ange zweifelt und der systematische Massenmord an Juden abgestrit ten oder relativiert. Bem\u00fchungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem m\u00f6g lichst g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen, sind - in unterschied lichen Auspr\u00e4gungen - ein verbindendes Element in der gesam ten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objek tive Forscher um die Aufkl\u00e4rung historischer Sachverhalte zu bem\u00fchen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse unvoreingenom men \u00fcberpr\u00fcfen und korrigieren zu wollen. In Wahrheit han delt es sich jedoch um politisch motivierte Bem\u00fchungen, das Geschichtsbild \u00fcber das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tats\u00e4chlich ausgebildete Historiker und ihre Methoden alles andere als wis senschaftlich. 89 Revision bzw. Revisionismus bedeutet im eigentlichen Sinne des Wortes gemein hin \u00c4nderung einer Meinung nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung. Im wissenschaftlichen Sprachgebrauch versteht man darunter die wissenschaftliche \u00dcberpr\u00fcfung ver meintlich gesicherter Erkenntnisse. Rechtsextremistische Revisionisten hingegen zielen nicht darauf ab, neue seri\u00f6se wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu pr\u00e4sentieren. 142","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Revisionisten versuchen die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren, indem sie # gef\u00e4lschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente verwenden, # Quellen unterschlagen, die nationalsozialistische Untaten belegen, # sich auf pseudowissenschaftliche Gutachten berufen, # vermeintlich positive Aspekte der nationalsozialistischen Herrschaft \u00fcberbetonen, # Ma\u00dfnahmen des Nationalsozialismus verschweigen oder besch\u00f6nigen, # den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Untaten der Sie germ\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs, relativieren oder leugnen. Revisionismus im weiteren Sinne umfasst nahezu alle von den Erscheinungsformen Geschichtsf\u00e4lschern genutzten Thesen, mit denen etwa die Schuld des NSRegimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs oder der verbrecherische Charakter der NSDiktatur bestritten werden. In diesen Zusammenhang geh\u00f6ren etwa die Verkl\u00e4rungen von Funk tionstr\u00e4gern des Dritten Reichs oder Angeh\u00f6rigen der WaffenSS. Der Revisionismus im engeren Sinne leugnet den an den europ\u00e4i schen Juden begangenen V\u00f6lkermord - eine Agitation, die in eini gen europ\u00e4ischen Staaten unter Strafe steht und in Deutschland den Tatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllt. Die revisionistische Szene behauptet, das aktuelle Geschichtsbild sei Agitation gegen von den Alliierten vorgegeben und den Deutschen durch \"Umerzie angebliche hung\" vermittelt worden. Dies gelte es r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen: \"Umerziehung\" \"Nur wenige wissen, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsschreibung der Siegerm\u00e4chte zu halten. Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch eine fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich im Zwei-plus-vierVertrag verl\u00e4ngert. Vorgeschlagen wurde diese radikale Gehirnw\u00e4sche bekanntlich noch w\u00e4hrend des Krieges von Louis Nizer, und zwar in seinem Pamphlet 'What to do with Germany?'\" (\"Die Bundesrepublik - offiziell immer noch 'Feindstaat'\", in: \"Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochenzeitung\" Nr. 11-12/2012, 16./23. M\u00e4rz 2012, S. 10) 143","RECHTSEXTREMISMUS Gedenkm\u00e4rsche Revisionistische Agitation \u00e4u\u00dfert sich auch in Demonstrationen und Aufm\u00e4rschen, bei denen oftmals Ereignisse des Zweiten Welt kriegs thematisiert werden, insbesondere Bombenangriffe der Alliierten auf deutsche St\u00e4dte. Mit derartigen Verweisen sollen deutsche Kriegsverbrechen sowie die Massenvernichtung der Juden relativiert werden - augenf\u00e4llig hierf\u00fcr ist der von Rechts extremisten verwendete Begriff \"Bombenholocaust\". Das neonazistisch ausgerichtete \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Ver gessen\" (AgdV) veranstaltete am 13. Februar 2012 anl\u00e4sslich des 67. Jahrestages der Zerst\u00f6rung der Stadt Dresden (Sachsen) im Zweiten Weltkrieg einen Gedenkmarsch mit 1.600 Teilnehmern. W\u00e4hrend des Marsches wurden Transparente mit Parolen wie \"Dresden - Mord verj\u00e4hrt nie\" oder \"Vergesst niemals die Hun derttausend Opfer des Bombenholocaust\" gezeigt (vgl. Kap. I, Nr. 4). Rechtsextremisten geht es bei diesen Aktionen nicht um das Gedenken an die deutschen Luftkriegstoten, sondern um die \u00f6ffentliche Zurschaustellung ihrer Ideologie. Publikationen Revisionistische Auffassungen werden in zahlreichen B\u00fcchern und sonstigen Schriften verbreitet. Zum Teil handelt es sich dabei um \"Standardwerke\" rechtsextremistischer Autoren, die immer wieder neu beworben werden. Leugnung der Breiten Raum nimmt hierbei die Leugnung der deutschen Schuld Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg ein. So hei\u00dft es etwa in Bezug auf den \u00dcberfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939: \"Der Kriegsausbruch mit Polen 1939 hatte nichts mit einem beabsichtigten 'Mord an den Juden' zu tun (...). Auch seine Ausweitung zum Weltkrieg hat nicht Deutschland betrieben, sondern war dem Reich bei Ablehnung der wiederholten Friedensappelle Adolf Hitlers aufgezwungen worden! Gegenteilige, aus der Kriegspropaganda der Alliierten abgeleitete und kraft Siegermacht durchgesetzte Nachkriegsdogmen k\u00f6nnen diese Sachverhalte nicht \u00e4ndern! Nicht Deutschland hatte Judea den Krieg erkl\u00e4rt, sondern Judea 144","RECHTSEXTREMISMUS am 24. M\u00e4rz 1933 ohne die gerringste berechtigte Veranlassung Deutschland!\" (\"Historische Tatsachen\" Nr. 106, S. 35)90 Die offene Holocaustleugnung l\u00e4sst sich aufgrund strafrechtlicher Leugnung des Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland seltener feststel Holocaust len. Eine derartige Agitation findet haupts\u00e4chlich auf einschl\u00e4gi gen ausl\u00e4ndischen Homepages statt, auf denen - meist anonym - indizierte oder strafbare Schriften zum kostenlosen Download angeboten werden. Dar\u00fcber hinaus werden auch entsprechende Schriften aus dem Ausland eingef\u00fchrt. So bietet der britische Verlag \"Castle Hill Pub lishers\" gezielt entsprechende Ver\u00f6ffentlichungen in deutscher Sprache an. 2012 indizierte die BPjM auf Anregung des BfV erneut eine Schrift dieses Verlages.91 Zu einer Verlagsneuerscheinung aus dem Jahr 2012 mit dem Titel \"Widerstand ist Pflicht\", die die Verteidigungsrede des 2007 verurteilten und 2009 aus der Haft entlassenen Holocaustleugners Germar Rudolf wiedergibt, hat das BfV ebenfalls eine Indizierung angeregt. Rudolf war nach seiner Haftentlassung ausgewandert und setzt seine Agitation nun aus dem Ausland fort. Auch in Deutschland halten Rechtsextremisten an der Holocaust leugnung fest: \"Bald wird dergleichen gelenkte Meinungsmache kaum noch jemand glauben. Dann z\u00e4hlen Tatsachen nachpr\u00fcfbare, forensische Beweise f\u00fcr ungeheuerliche Anklagen. Bis heute harre ich vergeblich der Antwort des Zentralrates auf meine Frage: 'Wann, wo und wie fand die Vergasung von 6 Millionen Juden statt, nachdem Auschwitz 90 Die Brosch\u00fcre \"Historische Tatsachen Nr. 106 - Es war nicht Rache, sondern Ver brechen\", Verlag f\u00fcr Volkstum + Zeitgeschichtsforschung, Vlotho und \"The Barnes Review Washington\", USA, wurden auf Anregung des BfV durch die BPjM indiziert, vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 27. April 2012. 91 Die bereits 2010 erschienene Publikation \"Sobibor: Holocaust - Propaganda und Wirklichkeit\" wurde durch die BPjM indiziert, vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 28. September 2012. 145","RECHTSEXTREMISMUS als Synonym f\u00fcr dieses Verbrechen nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte?\" (Ursula Haverbeck: \"Brief an den Zentralrat der Juden\", in: \"Stimme des Reiches\" Nr. 3/2012, S. 4) Agitation gegen Zudem agitieren rechtsextremistische Revisionisten auch gegen strafrechtliche die Strafrechtsnorm des SS 130 StGB (Volksverhetzung), welche die Verfolgung Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt: \"Mein Eindruck ist: Durch gnadenlose strafgesetzliche Bestimmungen werden L\u00fcgenbehauptungen \u00fcber die deutsche Geschichte zum Schaden des deutschen Volkes bis zum St.Nimmerleinstag weiterverbreitet.\" (Wolfgang Hendlmeier: \"Neunzehnhundertvierundachtzig\", in: \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\" Nr. 5/2012, S. 32) \"Europ\u00e4ische Dem Kampf gegen Strafrechtsnormen anderer L\u00e4nder (insbeson Aktion\" (EA) dere der Schweiz und \u00d6sterreich), welche ebenfalls die Verbrei tung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren, hat sich auch die seit 2010 aktive \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) verschrie ben, in der sich europ\u00e4ische Holocaustgegner gesammelt haben. Die Agitation der Organisation ist antisemitisch ausgerichtet. Zudem enth\u00e4lt sie auch rassistische Aussagen, die in der Forde rung zur \"Repatriierung92 der Fremdkontinentalen\" gipfeln: \"Im Interesse aller V\u00f6lker arbeitet die EUROP\u00c4ISCHE AKTION deswegen auf den Zeitpunkt hin, in dem die durcheinander geschobenen V\u00f6lkerund Rassemassen wieder entflochten werden k\u00f6nnen (...) Wei\u00dfe Ehegatten begleiten ihre Partner, Mischlinge siedeln sich in der Heimat ihres farbigen Elternteils an. (...) Nach Ablauf der Frist werden S\u00e4umige und Renitente polizeilich oder milit\u00e4risch abgeschoben.\" (Bernhard Schaub: \"Die Europ\u00e4ische Aktion. Aufbau und Ziele der Europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung\", Dornach (Schweiz) 2011, S. 20 f.) 92 R\u00fcckf\u00fchrung einer Person in ihr Heimatland. 146","RECHTSEXTREMISMUS Der Sitz der EA befindet sich mit dem sogenannten Zentral sekretariat in der Schweiz. Vorsitzender der Organisation ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gr\u00fcndungs vorsitzender des 2008 verbotenen \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV, vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VII). Als \"Landesleiter Deutschland\" fungiert der ehemalige Mandatstr\u00e4ger der NPD und rechtsextremistische Publizist Rigolf Hennig. Die EA, deren Mitglieder \u00fcber gute Kontakte vor allem in das neonazistische Spektrum verf\u00fcgen, ist weit davon entfernt, eine Sammlungsbewegung europ\u00e4ischen Ausma\u00dfes darzustellen. F\u00fch rungsmitglieder der EA versuchen allerdings, insbesondere durch eine rege Vortragst\u00e4tigkeit, ihren Einfluss im rechtsextremisti schen Spektrum auszudehnen. Dabei wenden sie sich gezielt auch an j\u00fcngere Rechtsextremisten aus der aktionsorientierten Kame radschaftsszene. Aktivisten der EA streben unverhohlen den Machtwechsel an und drohen mit einer dann f\u00e4lligen Bestrafung von Funktions und Entscheidungstr\u00e4gern: \"In Regierung, Parlament und Bundesverfassungsgericht allerdings gibt es eine ganze Anzahl solcher, die wissen, was sie tun. Es wird nicht ausbleiben, dass das Volk ihre Bestrafung verlangt. Dann nehme die Gerechtigkeit ihren Lauf.\" (Bernhard Schaub: \"Der Staat der Deutschen. Geschichte und Rechtslage des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland\", Dornach (Schweiz) 2009, S. 38) Am 8. September 2012 fand das zweite \"Europafest\" der EA im Elsass (Frankreich) statt. Franz\u00f6sische Beh\u00f6rden verhinderten die Durch f\u00fchrung einer Saalveranstaltung; daraufhin f\u00fchrten rund 60 Anh\u00e4n ger der Organisation eine Ersatzveranstaltung im Freien durch. Ihr Leiter rief in aggressiver Weise seine Anh\u00e4nger zum Kampf gegen \"das System\" - mit dem man sich im Krieg befinde - auf und for derte den \"Kampf f\u00fcr unsere biologische Existenz als wei\u00dfe Rasse\".93 93 Redebeitrag von Bernhard Schaub beim \"Europafest\" am 8. September 2012, Home page \"Europ\u00e4ische Aktion\" (23. September 2012). 147","RECHTSEXTREMISMUS Im November 2012 fanden im Rahmen disziplinarrechtlicher Ermittlungen Exekutivma\u00dfnahmen gegen einen Bundespoli zisten statt, der f\u00fcr die EA als \"Abteilungsleiter Sicherheit\" in Deutschland fungierte. Die Ermittlungen dauern noch an. Der zeitgeschichtliche Revisionismus wird auf absehbare Zeit eines der wichtigsten verbindenden Elemente im Rechtsextremis mus bleiben. 148","Linksextremismus 149","Linksextremismus I. \u00dcberblick 1. Ideologie Allgemeine Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutio Zielsetzung n\u00e4rmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen die bestehende Staats und Gesellschaftsordnung abschaf fen und durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft ersetzen. Marxisten-Leninisten F\u00fcr MarxistenLeninisten bilden die Lehren von Marx, Engels und und andere revolutioLenin die Richtschnur ihres politischen Handelns, um eine sozia n\u00e4re Marxisten listische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunismus zu errichten. Die zahlenm\u00e4\u00dfig eher unbedeutenden Trotzkisten versuchen \u00fcber eine \"Unterwanderungspolitik\" (Entrismus) Ein fluss in anderen, meist konkurrierenden Organisationen zu erlangen. Anarchisten Anarchisten streben eine staats und herrschaftsfreie Gesell schaftsordnung an. Gewaltbereite Gewaltbereite Linksextremisten, die sich mehrheitlich als Auto Linksextremisten nome bezeichnen, grenzen sich in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis deut lich von anderen linksextremistischen Akteuren ab. Ihr Selbstver st\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt durch eine Vielzahl von AntiEinstellungen (\"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\") und diffusen anarchisti schen und kommunistischen Ideologiefragmenten (\"Klassen kampf\", \"Revolution\"). 2. Entwicklungen im Linksextremismus Zunahme der Gewalt Im gewaltbereiten Spektrum des Linksextremismus ist ein Anstieg des Gewaltpotenzials der Akteure festzustellen. Dies zeigt sich darin, dass K\u00f6rperverletzungen bewusst in Kauf genommen werden; so ist die Anzahl der versuchten T\u00f6tungsdelikte im Jahr 2012 auf acht gestiegen (2011: 3). Die Angriffe richten sich vor allem gegen Polizisten und gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. 150","LINKSEXTREMISMUS Nahezu alle in 2012 ver\u00fcbten 876 Gewalttaten mit linksextremis tisch motiviertem Hintergrund (2011: 1.157) sind der autonomen Szene zuzurechnen. Autonome halten die Anwendung von Gewalt (auch gegen Personen) zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele f\u00fcr legitim und rechtfertigen sie als ein unverzichtbares Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines Systems von \"Zwang, Aus beutung und Unterdr\u00fcckung\". Der Kampf gegen \"staatliche Repression\" bestimmt weiterhin \"Antirepression\" in hohem Ma\u00dfe die Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Linksextremis ten. Auch im Jahr 2012 agitierten sie intensiv in Wort und Tat gegen den Staat und seine \"Handlanger\" und ver\u00fcbten zahlreiche Anschl\u00e4ge, darunter auch Brandstiftungen, \u00fcberwiegend gegen Einrichtungen von Sicherheitsfirmen. W\u00e4hrend bislang vor allem Gewalt gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten szeneintern vermittelbar war, hat seit einiger Zeit die Akzeptanz gewaltt\u00e4tiger Angriffe auch auf Vertreter des \"Repressionsappa rates\" - insbesondere auf Polizeikr\u00e4fte - weiter zugenommen. Die Anzahl der 2012 gegen Polizeibeamte ver\u00fcbten Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund ist indessen deutlich r\u00fcckl\u00e4u fig. Nach wie vor nimmt die Solidarit\u00e4t mit inhaftierten \"Genos sen\" im In und Ausland innerhalb der \"Antirepressionsarbeit\" einen besonderen Stellenwert ein. Linksextremisten r\u00e4umten auch 2012 ihrer \"antimilitaristischen\" \"Antimilitarismus\" Arbeit eine unver\u00e4ndert hohe Bedeutung ein, wenngleich es keine herausgehobenen Ereignisse gab, die \"antimilitaristische\" Strukturen in linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen besonders f\u00f6rderten. Die Ziele militanter Aktionen waren neben der Bundes wehr auch privatwirtschaftliche Unternehmen, die R\u00fcstungsg\u00fcter herstellen oder mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Das Aktionsniveau gewaltbereiter Linksextremisten entsprach dem des Vorjahres. Das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" hat f\u00fcr Linksextremisten, insbe \"Antifaschismus\" sondere im gewaltbereiten Spektrum, seit jeher einen hohen Stel lenwert. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten zuneh mend als Provokation. Die verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz rechtsextremisti scher Akteure im Vorfeld von Wahlen bietet oftmals den Anlass f\u00fcr militiante \"antifaschistische\" Protestaktionen. Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen gegen Aufm\u00e4rsche und Versammlungen der 151","LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene belegen das anhaltend hohe Gewalt potenzial von Linksextremisten in diesem Aktionsfeld. DKP Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und will eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunis mus errichten. Der seit nunmehr drei Jahren offen ausgetragene Richtungsstreit \u00fcber die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, l\u00e4hmt die Partei. Zudem wird wegen \u00dcberalterung das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder immer geringer. Akti vit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen der Antifaschismus, Frauen, Friedens und sozialen Bewegung. Eigenst\u00e4ndige Aktionen fallen der Partei zunehmend schwer. MLPD Die MLPD feierte im November 2012 ihren 30. Gr\u00fcndungstag. Seit 1982 h\u00e4lt die Partei unver\u00e4ndert an ihrer maoistischstali nistischen Ausrichtung fest. Sie praktiziert das Organisations und F\u00fchrungsprinzip des \"demokratischen Zentralismus\", dem zufolge nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen m\u00fcssen. Grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der \"Diktatur des Monopolkapitals\" und die Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\". Im Herbst 2012 f\u00fchrte die Partei ihren IX. Parteitag durch, dessen logistische Vorbereitung und Durchf\u00fchrung wie bei den vorangegangenen Parteitagen \u00e4u\u00dferst konspirativ verliefen. So erhielten \"einfache\" Parteimitglieder erst im Rahmen einer Festveranstaltung zum 30. Gr\u00fcndungsparteitag Kenntnis vom durchgef\u00fchrten Parteitag. Trotzkisten Die rund 1.400 Anh\u00e4nger der trotzkistischen Ideologie in Deutschland sind in zw\u00f6lf aktiven internationalen trotzkistischen Dachverb\u00e4nden mit etwa 20 Sektionen oder Resonanzgruppen organisiert. Strategisches Element f\u00fcr trotzkistische Zusammen schl\u00fcsse ist nach wie vor der Entrismus, d.h. die gezielte Unter wanderung anderer Organisationen mit dem Ziel, dort - offen oder verdeckt - Einfluss zu gewinnen. Aktivste trotzkistische Organisation ist wie in den Jahren zuvor das Netzwerk \"marx21\". \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Sie definiert sich in ihrer Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcber greifende linke Schutz und Solidarit\u00e4tsorganisation\". Ihr 152","LINKSEXTREMISMUS Arbeitsschwerpunkt liegt auf der materiellen und politischen Unterst\u00fctzung von Personen, die \"staatlicher Repression\" ausge setzt sind, darunter auch Straf und Gewaltt\u00e4ter. In unterschiedlicher Auspr\u00e4gung liegen bei den offen extremisti Offen extremistische schen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei DIE LINKE tats\u00e4chliche Strukturen in der Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen gegen die Partei DIE LINKE freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vor. Diese Zusammenschl\u00fcsse bekennen sich dazu, die bestehende Staats und Gesellschaftsordnung zu \u00fcberwinden und an deren Stelle eine sozialistische Gesellschaft zu etablieren. Angeh\u00f6rige von offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen sind im Parteivorstand und in der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vertreten. 3. Organisationen und Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2012 Weiterer R\u00fcckgang nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 29.400 Per des linksextremissonen und war damit - wie bereits im Vorjahr - abermals leicht tischen Personenr\u00fcckl\u00e4ufig (2011: 31.800). potenzials Dies ist auf eine Abnahme im Spektrum der marxistisch leninistischen und sonstigen revolution\u00e4rmarxistischen Zusam menschl\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren, das 2012 auf 22.600 Personen (2011: 25.000) gesunken ist. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Linksextremisten hat Konstantes sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht ver\u00e4ndert und umfasste Personenpotenzial Ende 2012 7.100 Personen, darunter ca. 6.400 Autonome. im gewaltbereiten Linksextremismus 153","LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2010 2011 2012 Gewaltbereite Linksextremisten2 6.800 7.100 7.100 davon: Autonome 6.200 6.400 6.400 Anarchisten 600 700 700 Marxisten-Leninisten 25.800 25.000 22.600 und andere revolution\u00e4re Marxisten3 Summe 32.600 32.100 29.700 Nach Abzug von Mehrfach32.200 31.800 29.400 mitgliedschaften4 1 Die Zahlen sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Erfasst sind nur Personenzusammenh\u00e4nge, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe ist keine Voraussetzung f\u00fcr die Erfassung im gewaltbereiten Spektrum. 3 Die Zahl beinhaltet das Personenpotenzial der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 4 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse wurden vom Gesamt potenzial abgezogen. 154","LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene Struktur: Zusammenschl\u00fcsse existieren in nahezu allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg und dem Rhein-MainGebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und N\u00fcrnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen (Niedersachsen) und Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) Anh\u00e4nger: 7.100 (2011: 7.100) Das Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus hat sich in den letzten Jahren sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht deutlich gewandelt: Das Gefahrenpotenzial ist sp\u00fcrbar angestiegen. W\u00e4hrend die Gewalt gegen Rechtsextremisten in der Szene stets vermittelbar war, w\u00e4chst seit einiger Zeit auch die Akzeptanz gewaltt\u00e4tiger Angriffe auf Vertreter des \"Repressions apparats\". Gewaltbereite Linksextremisten begehen eine Vielzahl politisch motivierter Straf und Gewalttaten, um ihren systemfeindlichen Vorstellungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Per sonenzusammenh\u00e4nge, die vornehmlich ohne oder unter wech selnden Aktionsnamen auftreten, ver\u00fcbten zahlreiche Anschl\u00e4ge. Neben diesen klandestinen Aktionen begingen Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstrationen und Gro\u00df veranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. 1. Autonome 1.1 Selbstverst\u00e4ndnis Autonome bilden mit 6.400 (2011: 6.400) Angeh\u00f6rigen die weitaus gr\u00f6\u00dfte Personengruppe des gewaltbereiten deutschen Linksextre mismus. Das Spektrum ist nicht homogen, die mehr oder weniger gefestigten Zusammenschl\u00fcsse verf\u00fcgen nicht \u00fcber ein einheitli ches ideologisches Konzept. 155","LINKSEXTREMISMUS Autonome zeichnen sich durch Gewaltorientierung, undogmati sches Ideologieverst\u00e4ndnis sowie durch eine grundlegende Orga nisationskritik aus. F\u00fchrungsstrukturen und Hierarchien werden zumeist abgelehnt. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt durch eine Vielzahl von AntiEinstellungen (\"antifaschistisch\", \"antikapitalis tisch\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefrag mente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\") bilden den Legitimations rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Kampf f\u00fcr eine Jegliche Handlungen werden legitimiert durch eine fortlaufende \"herrschaftsfreie\" Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und den Gesellschaft Kampf f\u00fcr ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb \"herr schaftsfreier R\u00e4ume\" (\"Autonomie\") bzw. f\u00fcr eine andere, eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund reklamieren Autonome sogenannte Frei r\u00e4ume wie etwa besetzte H\u00e4user oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und \"selbstverwaltet\" werden. Die Szene sieht diese nach ihrem Verst\u00e4ndnis vom Staat nicht kontrollierten R\u00e4ume als unabdingbar f\u00fcr die Verwirklichung der eigenen Lebensentw\u00fcrfe an und versteht sie als R\u00fcckzugsgebiet und Ausgangspunkt ihrer antistaatlichen Aktivit\u00e4ten. Beh\u00f6rdliche Pr\u00e4senz oder Exekutivma\u00dfnahmen in diesen Arealen gelten als \"gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen\". Entspre chend aggressiv reagiert die Szene auf den tats\u00e4chlich oder ver meintlich drohenden Verlust solcher \"Freir\u00e4ume\". Gewalt als notDie Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten wendiges Mittel zur Autonome zum Erreichen ihrer Ziele f\u00fcr erforderlich. Sie recht \u00dcberwindung der fertigen die eigene Gewalt als notwendiges Mittel in der politi Gesellschaftsordnung schen Auseinandersetzung, um sich gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fc ckung\" zu wehren. Insbesondere grenzen sich gewaltbereite Linksextremisten immer wieder von aus ihrer Sicht reformisti schen und gewaltfreien Bewegungen ab: \"Wir haben das Ziel einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zu erreichen, dies wird den bewaffneten (Massen-)Aufstand ebenso konzeptionell einschlie\u00dfen wie die bewaffnete Verteidigung gegen 156","LINKSEXTREMISMUS reaktion\u00e4re Bestrebungen vor, w\u00e4hrend und nach einer politischen und sozialen Umw\u00e4lzung. (...) Eine organisierte Aufstandspolitik der revolution\u00e4ren Linken ist nicht denkund umsetzbar, wenn sie sich auf einige wenige Ausdrucksmittel beschr\u00e4nken l\u00e4sst oder selbst beschr\u00e4nkt. (...) [D]ie politische Umsetzung und Aufrechterhaltung einer sozialen Utopie ist ohne die von Beginn an konzeptionell mitgedachte und mit-praktizierte militante und bewaffnete Option lediglich Hirngespinst und Redensart.\" (\"radikal\" Nr. 165, Winter 2012, S. 14 bis 19) Dabei ist Gewalt f\u00fcr Autonome nicht nur ein \"Mittel subjektiver Befreiung\", sondern auch ein Instrument, um antagonistische Positionen zum Ausdruck zu bringen. Dar\u00fcber hinaus verbinden Autonome mit der Inszenierung von Gewalthandlungen stets auch die Hoffnung auf eine \u00f6ffentliche Wahrnehmung und Ver mittelbarkeit der eigenen politischen Vorstellungen, vor allem in den Medien. In struktureller Hinsicht ist die aktuelle Entwicklung gepr\u00e4gt von einer \u00d6ffnung des klassischen autonomen Milieus. Vor allem j\u00fcngere Autonome formieren sich immer weniger in auf Dauer angelegten Zusammenh\u00e4ngen, sondern interagieren zunehmend punktuell und aktionsbezogen, beispielsweise im Rahmen von Kampagnen. Diese Entwicklung hat zur Konsequenz, dass sich das autonome Vielzahl von OrganiSpektrum in zwei gegenl\u00e4ufige Richtungen ausdifferenziert: sierungsmodellen W\u00e4hrend vielerorts weitgehend voneinander unabh\u00e4ngige aktive Kleinstgruppen auszumachen sind, bem\u00fchen sich strategisch orientierte Aktivisten um den Ausbau und die Verfestigung bun desweiter Zusammenschl\u00fcsse. In der Folge ist eine Vielzahl von Organisierungsmodellen mit spezifischen ideologischen Ausrich tungen entstanden. Die Spanne reicht von lokalen Bezugsgruppen \u00fcber B\u00fcndnisstrukturen - unter der Bedingung der Beibehaltung der eigenen Gruppenidentit\u00e4t - bis hin zu weit ausdifferenzierten organisatorischen Strukturen. Ein Beispiel eines B\u00fcndnisses unter Beibehaltung der Gruppen identit\u00e4t ist das im Jahr 2006 gegr\u00fcndete \"...ums Ganze!\"B\u00fcnd nis. Darin sind nach eigenen Angaben \"linksradikale und 157","LINKSEXTREMISMUS kommunistische Gruppen aus NordrheinWestfalen, Hessen, Berlin, Sachsen, Bremen, Niedersachsen und Wien (\u00d6sterreich)\" organisiert94, die eine antinationale Str\u00f6mung im Linksextre mismus vertreten. Anliegen des B\u00fcndnisses ist die grundlegende Gesellschaftskritik mit dem Ziel eines Systemwechsels hin zum Kommunismus: \"Es geht um eine Kritik, f\u00fcr die es weder Ins titutionen noch Parlamente noch feste Verfahren gibt: um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer.\"95 Nach diesem Selbstverst\u00e4ndnis organisiert das \"...ums Ganze!\"B\u00fcndnis \"Kon gresse\" zur theoretischen Auseinandersetzung mit den gesell schaftlichen Verh\u00e4ltnissen (2007: \"No way out?\" in Frankfurt am Main (Hessen), 2010: \"So, wie es ist, bleibt es nicht!\" in Bochum (NordrheinWestfalen)) und ist gleichzeitig in die linksextremis tische Kampagnenarbeit sowie die Vorbereitung und Durchf\u00fch rung von Veranstaltungen eingebunden, bei denen es vielfach zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kommt wie z.B. beim \"M31 - European Day of Action against Capitalism\" in Frankfurt am Main gegen die anhaltende Finanzkrise (vgl. Kap. II, Nr. 1.2). Dar\u00fcber hinaus hat sich 2010 mit dem \"[3A]*Revolution\u00e4ren B\u00fcndnis\" ein in ideologischer Hinsicht neuartiges Netzwerk her ausgebildet: \"Der Aufbau einer revolution\u00e4ren Organisation, die kontinuierliche theoretische und praktische Arbeit, die Verankerung in der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen, die Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen Kr\u00e4ften und die Unterst\u00fctzung aller fortschrittlichen und revolution\u00e4ren Aktivit\u00e4ten und Organisierungen, ist der Weg, um den aufger\u00fcsteten b\u00fcrgerlichen Staat zu \u00fcberwinden.\" (Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsb\u00fcndnis: \"Krieg, Krise, Kapitalismus\", 2011, S. 21) Unter Beteiligung von \"in Deutschland lebenden Revolution\u00e4 rInnen aus verschiedenen L\u00e4ndern\"96 verfolgt das B\u00fcndnis eine am MarxismusLeninismus orientierte Zielsetzung mit bundes weitem Anspruch. Besonderes Merkmal ist die Heterogenit\u00e4t 94 \"Wer ist ...\", Homepage \"...ums Ganze!\"B\u00fcndnis (1. Dezember 2012). 95 Ebenda. 96 \"Selbstverst\u00e4ndnis\", Homepage \"[3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis\" (1. Dezember 2012). 158","LINKSEXTREMISMUS der ideologischen Ausrichtungen der Beteiligten: \"Die Gruppen eint, trotz der vorhandenen Unterschiede in der Herangehens weise, der Kampf f\u00fcr den Kommunismus.\"97 Doch auch vor dem Hintergrund des Versuchs der nachhaltigen Vereinigung von Theorie und Praxis stellt der Einsatz von Gewalt eine wesentliche Handlungsoption dar. So hei\u00dft es in einem auf der Homepage des \"[3A]*Revolution\u00e4ren B\u00fcndnisses\" eingestellten Aufruf: \"Dabei sind militante Aktionen kein Selbstzweck, sondern lediglich eine Spielart des erfolgreichen Widerstands, welche durch andere Aktionsformen erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen, aber auch Platz f\u00fcr diese Schaffen k\u00f6nnen, z.B. wenn Polizeikr\u00e4fte gebunden werden.\" (\"Aufruf gegen den ,TddZ' 982012\", 13. Mai 2012) Perspektivisch kann unter diesen Bedingungen die Chance auf B\u00fcndnispolitische Anschlussf\u00e4higkeit durch die Etablierung einer b\u00fcndnispoliti Doppelstrategie schen Doppelstrategie erh\u00f6ht werden. Einerseits ist durch eine Vernetzung innerhalb des gewaltorientierten linksextremisti schen Spektrums die B\u00fcndelung der eigenen Kr\u00e4fte zu erreichen. Andererseits kann die Durchsetzungskraft \u00fcber das eigene Lager hinaus durch anlassbezogene B\u00fcndnisse und Kooperationen mit legalistischen Linksextremisten ebenso wie mit nichtextremisti schen, gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien gesteigert werden. In diesem Zusammenhang spie len das Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL) und die Gruppe \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) eine beson dere Rolle (vgl. Kap. II, Nr. 2). Somit f\u00fchrt die \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen ideologischen Str\u00f6mungen nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem Verlust der Hand lungsf\u00e4higkeit. Um dem Mangel an politischer Kontinuit\u00e4t ent gegenzuwirken, wird die Gewalt zum identit\u00e4tsstiftenden und handlungsleitenden Bindeglied f\u00fcr Teile des linksextremistischen Spektrums. 97 \"Selbstverst\u00e4ndnis\", Homepage \"[3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis\" (1. Dezember 2012).. 98 Akronym f\u00fcr \"Tag der deutschen Zukunft\", eine von der neonazistischen Szene seit 2009 allj\u00e4hrlich im Juni in Norddeutschland organisierte Veranstaltung (vgl. auch Kap. II, Nr. 3.3). 159","LINKSEXTREMISMUS 1.2 Konfrontative Gewalt In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist ein anhal tend hohes Aggressionsniveau festzustellen. Eine typische Form autonomer Gewalt, f\u00fcr einige sogar der wichtigste Ausdruck \"militanter Politik\", ist die sogenannte Massenmilitanz, d.h. Stra \u00dfenkrawalle, die sich situativ im Rahmen von Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen oder in deren Anschluss entwickeln. Gewalt soll als legitimer Protest in der politischen Auseinander setzung erscheinen; gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen, so die Bot schaft, sind bei jeder Demonstration einzukalkulieren und wer den billigend in Kauf genommen. Entsprechend bilden sich bei Demonstrationen mitunter \"Schwarze Bl\u00f6cke\", zu denen sich vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\" for mieren. Durch das provokative Auftreten dieser Bl\u00f6cke zumeist an der Spitze von Demonstrationsz\u00fcgen wird die Stimmung unter den Teilnehmern aufgeheizt. \"M31 - European Zu den Schwerpunkten organisierter Massenmilitanz z\u00e4hlten meh Day of Action against rere Veranstaltungen in der Finanzmetropole Frankfurt am Main Capitalism\" (Hessen). Im Rahmen des \"M31 - European Day of Action against Capitalism\" riefen Linksextremisten f\u00fcr den 31. M\u00e4rz (M31) 2012 zu einer Demonstration \"gegen die autorit\u00e4re Krisenpolitik der Troika aus EUKommission, IWF und EZB\" auf. Die spektren\u00fcbergreifende Mobilisierung wurde getragen von dem kommunistischen antina tionalen \"...umsGanze!\"B\u00fcndnis, dem sozialrevolution\u00e4ren und antinationalen \"Krisenb\u00fcndnis Frankfurt\" sowie der anarchosyndi kalistischen \"Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU). An dem Aufzug beteiligten sich mehrere Hundert gewaltbereite Linksextremisten, die sich massive Auseinandersetzungen mit Poli zeikr\u00e4ften lieferten und diese mit Steinen und Flaschen sowie MolotowCocktails angriffen. 15 Polizeibeamte wurden teilweise schwer verletzt. Dar\u00fcber hinaus setzten Demonstranten M\u00fcll und Baucontainer in Brand und besch\u00e4digten mehrere Geb\u00e4ude. Insge samt wurden mehr als 450 Aktivisten vorl\u00e4ufig festgenommen. Ein Sprecher des Organisationsb\u00fcndnisses f\u00fcr den Aktionstag rechtfertigte die Gewalt wie folgt: \"Die Angriffe mit Farbbeuteln und Steinen auf u.a. den Sitz der Europ\u00e4ischen Zentralbank, die Wache der Stadtpolizei und die 160","LINKSEXTREMISMUS Arbeitsagentur k\u00f6nnen wir in Anbetracht der immer brutaler werdenden sozialen Bedingungen nachvollziehen. Wir verstehen diese militanten Aktionen als Ausdruck der Wut \u00fcber die autorit\u00e4re Krisenpolitik in der EU. Die Staaten sanieren den Kapitalismus auf Kosten der Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Schwachen. Dagegen wehren wir uns.\" (Internetportal \"Indymedia Deutschland\", 3. April 2012) Bereits im Vorfeld des Aktionstags war es am 27. und 28. Februar 2012 unter Bezugnahme auf die Finanzkrise in Griechenland in Hamburg zu Sachbesch\u00e4digungen an insgesamt sechs Banken gekommen. In einer Taterkl\u00e4rung hoffen die Verfas ser auf eine Eskalation der Lage: \"Auf das viele Menschen am 31. M\u00e4rz in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Stra\u00dfe tragen. F\u00fcr einen hei\u00dfen Sommer!\" (Nachrichtenblog \"directactionde.ucrony\", 8. M\u00e4rz 2012) Der \"M31 - European Day of Action against Capitalism\" galt Aktionstage szeneintern als \"Antikapitalistisches Warm Up f\u00fcr die rebellischen \"Blockupy Maifestspiele 2012\". Vom 16. bis 19. Mai 2012 beteiligten sich Frankfurt\" Linksextremisten, darunter die in die Vorbereitung eingebundene \"Interventionistische Linke\" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2), an den von einem breiten B\u00fcndnis getragenen europ\u00e4ischen Aktionstagen unter dem Motto \"Blockupy Frankfurt\". Im Mittelpunkt der Akti vit\u00e4ten stand die beabsichtigte Blockade des Neubaus der Europ\u00e4 ischen Zentralbank (EZB). Die IL k\u00fcndigte \u00e4hnliche Aktionen f\u00fcr die Zukunft an: \"Ob in Frankfurt 2014 die neue EZB er\u00f6ffnet wird, ist f\u00fcr uns noch lange nicht ausgemacht.\"99 Aufgrund der Aus schreitungen am 31. M\u00e4rz 2012 wurden die Aktionstage von der Stadt Frankfurt am Main (Hessen) mit einem umfassenden Veran staltungsverbot belegt. An einer genehmigten Demonstration am 19. Mai 2012 mit insgesamt rund 20.000 Teilnehmern beteiligten sich etwa 1.000 in zwei \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" formierte Angeh\u00f6 rige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Aus dem Aufzug heraus kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte sowie zum 99 Homepage IL (1. Dezember 2012). 161","LINKSEXTREMISMUS Abbrennen von Bengalischen Feuern, Rauchbomben und Leucht munition. \u00dcberwindung des Die linksextremistische \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Kapitalismus Berlin\" (ARAB) ver\u00f6ffentlichte Ende Februar 2012 die erste Aus gabe einer Szenezeitschrift zur \"Krisenanalyse\" mit dem Titel \"Perspektive - Texte f\u00fcr den revolution\u00e4ren Aufbauprozess\". Darin stellt sie mit Blick auf die Proteste im M\u00e4rz und Mai 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) fest, es gehe nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern um die \u00dcberwindung des Kapitalis mus im Ganzen. Zudem gelte es, gegen ein \"in manchen Situatio nen geradezu absurdes Dogma der 'Gewaltfreiheit'\" vorzugehen: \"Heranf\u00fchren an den zivilen Ungehorsam, das Bek\u00e4mpfen des Ohnmachtsgef\u00fchls, man k\u00f6nne gegen den allm\u00e4chtigen Staatsapparat nichts ausrichten, dies sind die praktischen Aufgaben der Stunde.\" (Brosch\u00fcre \"Perspektive Nr.1\" der ARAB, Fr\u00fchjahr 2012, S. 24) Bei der Mobilisierung wolle man auch die Rolle des \"deutschen Imperialismus\" hervorheben: \"Wir m\u00f6chten den Widerstand gegen diese autorit\u00e4re deutsch-europ\u00e4ische Krisenpolitik in diesem Fr\u00fchjahr ins Herz der Bestie tragen, ins politische und ins finanzielle Zentrum, nach Berlin und Frankfurt.\" (Brosch\u00fcre \"Perspektive Nr.1\" der ARAB, Fr\u00fchjahr 2012, S. 29) Mit der gleichen Begr\u00fcndung setzten am 8. April 2012 bislang unbekannte T\u00e4ter neun Firmenfahrzeuge der Deutschen Telekom AG in BerlinPankow in Brand. Vier weitere Fahrzeuge wurden durch das Feuer besch\u00e4digt. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von 200.000 bis 250.000 Euro. In einer Erkl\u00e4rung bezichtigte sich das nach einem griechischen Aktivisten benannte \"Kommando Lambros Foundas\"100 der Tat gegen das Unternehmen, das von der weltweiten Wirtschaftskrise profitiere. Mit der Aktion verbinde 100 Hierbei handelt es sich um ein mutma\u00dfliches Mitglied der gewaltt\u00e4tigen grie chischen Gruppierung \"Revolution\u00e4rer Kampf\", das am 10. M\u00e4rz 2010 bei einem Polizeieinsatz in Griechenland t\u00f6dlich verletzt wurde. 162","LINKSEXTREMISMUS man die Hoffnung, \"die Wut der Menschen in das Herz des euro p\u00e4ischen Kapitalismus zu tragen\". Unter dem Motto \"Wir fordern nichts, wir wollen alles!\" wurde f\u00fcr \"Revolution\u00e4rer den Zeitraum vom 26. April bis zum 1. Mai 2012 im Rahmen soge 1. Mai\" nannter Insurrection Days (\"Tage des Aufstands\") zu dezentralen Aktionen des bewussten Widerstands aufgerufen: \"Am 1. Mai wissen die Bullen wann und wo es knallen k\u00f6nnte und waren in den letzten Jahren bestens darauf vorbereitet. Die N\u00e4chte und Tage davor wollen wir uns jedoch selbst gestalten. Mal bunt, aber auch tiefschwarz, mal friedlich und bestimmt, mal mit feuriger Wut.\" (Internetportal \"insurrectiondays.noblogs\", 18. Januar 2012) Der \"Revolution\u00e4re 1. Mai\" - als \"Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung\" nach wie vor von herausragender Bedeutung im linksextremistischen Veranstaltungskalender - fand im Jahr 2012 \u00fcberwiegend im Zeichen der Wirtschafts und Finanzkrise statt. Die Schwerpunkte lagen wie in den Vorjahren in den autonomen Hoch burgen Berlin und Hamburg. Die Teilnehmerzahl in Berlin lag leicht \u00fcber der des Vorjahres, in Hamburg deutlich darunter. Das Gewalt niveau ging insgesamt zur\u00fcck, was f\u00fcr die szeneinternen Bem\u00fchun gen um eine Repolitisierung der eigenen Aktionen spricht. Den Mittelpunkt der Protestaktivit\u00e4ten in Berlin bildete erneut die \"Revolution\u00e4re 1. MaiDemo\" (\"18UhrDemo\"). Unter dem Motto \"Der Druck steigt - f\u00fcr die soziale Revolution!\" sollte sie erstmals aus Kreuzberg heraus in die Stadtmitte f\u00fchren, in die \"Zentren der politischen Macht\". Zum 25. Jahrestag der ersten MaiKrawalle in Berlin im Jahr 1987 wurde der \"internationale Widerstand gegen die vor allem durch die BRD forcierte Verarmungspolitik als ver meintliche L\u00f6sung der Weltwirtschaftskrise\" ausgerufen.101 An dem Aufzug beteiligten sich rund 10.000 Teilnehmer (2011: 9.300); unmittelbar nach dem Start vermummten sich die Teilnehmer an der Aufzugsspitze. Es wurde Pyrotechnik gez\u00fcndet und Polizei beamte, eine Bankfiliale, mehrere Gesch\u00e4fte und Tankstellen mit Steinen und Flaschen beworfen. Vereinzelt wurden Hindernisse auf den Stra\u00dfen errichtet und M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt. 101 Internetportal \"Indymedia Deutschland\" (2. April 2012). 163","LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit einer Diskussion \u00fcber das Verbot einzel ner Abschnitte der Demonstrationsroute wird ein Sprecher der ARAB in den Medien mit folgender Aussage zitiert: \"Wenn die Polizei uns Steine in den Weg legt, muss sie sich nicht wundern, wenn diese zur\u00fcckfliegen.\" (Homepage taz, 11. April 2012). In Hamburg beteiligten sich bis zu 1.400 Personen (2011: 2.100) an einer Demonstration unter dem Motto \"Keine Alternative zur Revolution\". Wiederholt attackierten Teilnehmer die Polizeikr\u00e4fte mit B\u00f6llern, Flaschen und Steinen. Am Zielpunkt des Aufzugs kam es zu massiven Angriffen auf die Polizisten. Danach setzten sich die Teilnehmer der Kundgebung in Kleingruppen in das Schan zenviertel ab und sammelten sich vor dem Szeneobjekt \"Alte Flora\". Dort skandierten sie \"ganz Hamburg hasst die Polizei\" und entz\u00fcndeten M\u00fcll auf der Stra\u00dfe. Nachdem die Polizei von etwa 200 Personen angegriffen wurde, setzte sie Wasserwerfer gegen die Gewaltt\u00e4ter ein. Erst nach Mitternacht beruhigte sich die Lage; bis dahin war es an unterschiedlichen Stellen im Schanzenviertel immer wieder zu T\u00e4tlichkeiten gegen die Einsatzkr\u00e4fte und ver einzelt auch zu Brandlegungen gekommen. Weitere nennenswerte 1. MaiDemonstrationen, an denen sich z.T. mehrere Hundert Linksextremisten beteiligten, dar unter auch gewaltbereite, fanden in K\u00f6ln, Siegen, Wuppertal (NordrheinWestfalen), N\u00fcrnberg (Bayern) und Stuttgart (Baden W\u00fcrttemberg) statt. Dar\u00fcber hinaus nahmen Linksextremisten auch an Protestaktionen gegen Aufz\u00fcge des rechtsextremisti schen Spektrums beispielsweise in Bonn (NordrheinWestfalen), Hof an der Saale (Bayern), Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg), Neubrandenburg (MecklenburgVorpommern), Neum\u00fcnster (SchleswigHolstein) und Wittstock (Brandenburg) teil. In einem Aufruf zu den Gegenprotesten in Bonn hei\u00dft es: \"Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufm\u00e4rschen. (...) Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn n\u00f6tig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus beziehen 164","LINKSEXTREMISMUS (...). In diesem Sinne: Naziaufm\u00e4rsche verhindern, Faschismus konsequent bek\u00e4mpfen. Kommt am 1. Mai nach Bonn! Blockiert, seid kreativ, bleibt in Kontakt!\" (Internetportal \"Indymedia Deutschland\", 19. April 2012) Am 25. August 2012 fand das allj\u00e4hrliche Hamburger Schanzen \"Schanzenviertelfest\" viertelfest statt, das angesichts der sozialen Proteste in Griechenland unter dem Motto \"Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch\" stand. Nach friedlichem Verlauf des Festes entwickelten sich in den sp\u00e4ten Abendstunden gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen, die bis in die fr\u00fchen Morgenstunden anhielten. Gewaltt\u00e4ter besch\u00e4digten aus einer Gruppe von etwa 40 Personen heraus eine Filiale der Hamburger Sparkasse und versuchten, die Eingangst\u00fcr des Bankgeb\u00e4udes aufzubrechen. Einschreitende Poli zeikr\u00e4fte wurden massiv angegriffen. Im weiteren Verlauf kam es zu Brandlegungen und Sachbesch\u00e4digungen im Umfeld des Szene objektes \"Rote Flora\". An den Ausschreitungen waren insgesamt rund 300 Aktivisten beteiligt. 1.3 Anschl\u00e4ge Neben der konfrontativen Stra\u00dfengewalt ver\u00fcben einzelne Per sonenzusammenh\u00e4nge des gewaltbereiten Spektrums schwere, verdeckt vorbereitete Anschl\u00e4ge. Diese Gewalttaten sind planvoll konzipiert und sollen eine Signalwirkung erzeugen. H\u00e4ufig wer den die Anschl\u00e4ge in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Presse medien versandt oder im Internet verbreitet werden, ideologisch begr\u00fcndet und gerechtfertigt. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden die T\u00e4ter in ihren Erkl\u00e4rungen meist wechselnde Aktionsbezeichnungen oder verzichten g\u00e4nzlich auf Namen (\"no name\"Gewalt). Nur wenige Gruppierungen operieren dagegen unter gleichbleibenden Bezeichnungen, um die Kontinuit\u00e4t ihres Kampfes zu dokumentieren und ansprechbar f\u00fcr Szenediskussio nen zu bleiben. Nach einer mehrmonatigen Pause ist Mitte April 2012 eine neue Modelle des gewaltAusgabe der konspirativ hergestellten und vertriebenen Szene t\u00e4tigen Widerstands zeitschrift \"radikal - publikation der revolution\u00e4ren linken\" erschienen (Nr. 165, Winter 2012). Mit drei Beitr\u00e4gen unter der 165","LINKSEXTREMISMUS Rubrik \"Vom Protest \u00fcber den Widerstand zum Aufstand\" kn\u00fcp fen die Herausgeber an den theoretischen Schwerpunkt der letz ten Ausgabe aus dem Sommer 2011 an und entwickeln weitere Modelle des gewaltt\u00e4tigen Widerstands. Herausgeber des in einem Tarnumschlag verbreiteten Heftes ist die linksextremistische Gruppierung \"Revolution\u00e4re Linke\" (RL). Im redaktionellen Vorwort hei\u00dft es, die \"radikal\" wolle k\u00fcnftig in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe ihre Rolle als \"kollektiver Propagandist, Agita tor und Organisator\" erf\u00fcllen; mehr denn je sei die \"revolution\u00e4re Linke\" auf ein solches Blatt als \"meinungsmachendes Organ\" angewiesen: \"In einem solchen Organ finden Debatten ihren Platz, die nicht bereits am Erscheinungstag faktisch nur noch Informationen von vorgestern enthalten, sondern nachhaltig wirken. Sie sollen Handlungsgrundlagen schaffen, um innerhalb des Organisierungsprozesses der revolution\u00e4ren Linken an Orientierung und Perspektive gewinnen zu k\u00f6nnen.\" (\"radikal\" Nr. 165, Winter 2012, S. 3) Unter dem Titel \"Massenmilitanz, bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolution\u00e4ren Linken\" propagieren die Autoren die Einrichtung einer MilizStruktur. Sie beziehen sich damit ausdr\u00fccklich auf das Positionspapier \"(Stadt)Guerilla oder Miliz?\" der \"militanten gruppe (mg)\" von Dezember 2004. W\u00e4hrend es sich bei der Guerilla um eine Offensivstruktur im \"antiimperialistischen Befreiungskampf\" handele, solle die Miliz als Struktur des \"bewaffneten Selbstschutzes des Proletariats\" eine eigenst\u00e4ndige Position innerhalb der Widerstandsebenen eines \"revolution\u00e4ren Aufbauprozesses\" einnehmen: \"Wichtig ist dabei, dass sich die Aktivit\u00e4ten der klandestin-militanten Kerne und der Miliz nicht gro\u00df \u00fcberlagern, sondern sich durch abgegrenzte T\u00e4tigkeitsbereiche gegenseitig st\u00e4rken.\" (\"radikal\" Nr. 165, Winter 2012, S. 13) 166","LINKSEXTREMISMUS In einem weiteren Beitrag werden die \u00dcberlegungen zum Thema \"SozialRebellismus und revolution\u00e4re Linke\" aus der \"radikal\"Ausgabe Nr. 164 fortgesetzt. Die Autoren beschreiben die Handlungsperspektiven von \"sozialrebellischen Banden\" als potenziellen Akteuren im Rahmen des \"revolution\u00e4ren Aufbau prozesses\". Sie entwickeln eine Art Leitfaden mit Kriterien, die f\u00fcr das Funktionieren solcher Strukturen wesentlich seien: \"Grunds\u00e4tzlich bilden sozial-rebellische Banden einen solidarischen autonomen Verbund im Umfeld der Organisierung der revolution\u00e4ren Linken. 'Eigentum ist Diebstahl!' - nach dieser Devise geh\u00f6ren die Enteignungsund Umverteilungsaktionen zu den wesentlichen Aktivit\u00e4ten sozial-rebellischer Banden. (...) Sozial-rebellische Banden sind ein Selbstschutzbund gegen staatsterroristische und neo-nazistische Attacken.\" (\"radikal\" Nr. 165, Winter 2012, S. 24) Eine weitere Interventionsform neben der \"Enteignung\" sei die \"Offensivtat\" der Sabotage, die mehr sei als ein blo\u00dfer Akt der Zerst\u00f6rung. Sabotage bedeute auch, \"einen potenziellen Aufruhr vorbereiten zu helfen, in dessen Verlauf mit der \u00dcbernahme von (industriellen und beh\u00f6rdlichen) Schl\u00fcsselsektoren begonnen wird, um sie in die Selbstverwaltung zu \u00fcberf\u00fchren\".102 In der Schrift wird aber auch die klassische Form der Anschlags Anschlag auf das t\u00e4tigkeit aufgef\u00fchrt. Als gelungenes Beispiel f\u00fcr eine zielgerichtete Amtsgericht in Intervention benennen die Verfasser einen Brandanschlag in G\u00f6ttingen G\u00f6ttingen (Niedersachsen) am 2. Dezember 2011, am Vorabend der Demonstration \"Nazis morden! Der Staat schiebt ab\". Unbe kannte T\u00e4ter hatten vor dem Eingangsbereich des dortigen Amts gerichts einen Brandsatz aus Gaskartuschen entz\u00fcndet und dadurch mehrere Sicherheitsglasscheiben besch\u00e4digt. An die Fas sade spr\u00fchten sie die Parole \"NAZIS MORDEN! DER STAAT SCHIEBT AB\". An zwei S\u00e4ulen wurde zudem der Schriftzug \"RAZ\" hinterlassen. Erst deutlich sp\u00e4ter, am 31. Januar 2012, ver\u00f6ffent lichte eine \"sektion m.z. (g\u00f6ttingen)!\" im Internet eine Taterkl\u00e4 rung, in der die Aktion begr\u00fcndet wird als Protest gegen die staatliche Abschiebemaschinerie auf der einen sowie die 102 \"radikal\" Nr. 165, Winter 2012, S. 24. 167","LINKSEXTREMISMUS Komplizenschaft mit Nazis auf der anderen Seite. Man sei ent schlossen, sich \"als feministisch/revolution\u00e4re/antirassistische gruppe dem 'gro\u00dfen ganzen' (raz) mit theorie und praxis anzu schlie\u00dfen\", indem man eigenst\u00e4ndig und autonom mitgestalte, anstatt nur tatenlos zuzusehen. Die Redaktion der \"radikal\" ver\u00f6ffentlicht dazu eine kurze Notiz der \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ) von Dezember 2011, in der sich die Gruppe ausdr\u00fccklich mit dem Anschlag in G\u00f6ttingen solidarisierte: \"Auch wenn diese klandestine Intervention nicht direkt aus unserem Gruppenzusammenhang erfolgte, haben wir keinerlei Widerspruch zur Objektauswahl und zur Aktionsdurchf\u00fchrung. Im Gegenteil, wir sehen darin einen pr\u00e4zisen Eingriff von Seiten der revolution\u00e4ren Linken, gegen das Duett von Staat und Nazis auf einer klandestin-militanten Ebene vorzugehen. Wir sehen diese Aktion als Teil unseres Organisierungsprozesses als RAZ in der BRD und hoffen, dass wir (...) euch und anderen solidarischen GenossInnen weitere konkrete Orientierungen geben, damit wir uns zuk\u00fcnftig in ein engeres gemeinsames Verh\u00e4ltnis setzen k\u00f6nnen.\" (\"radikal\" Nr. 165, Winter 2012, S. 33) Brandanschlag auf Am 15. Oktober 2012 wurde ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug ein Fahrzeug des des griechischen Milit\u00e4rattaches in einer Tiefgarage in Berlin griechischen MiliTiergarten ver\u00fcbt. Das Fahrzeug brannte vollst\u00e4ndig aus. In einer t\u00e4rattaches in Berlin Taterkl\u00e4rung unter der Aktionsbezeichnung \"international arson ist union\" wird der griechische Milit\u00e4rattache als \"legitimes ziel militanter angriffe\" bezeichnet, denn er trage Verantwortung f\u00fcr den \"mienenkrieg an der grenze zur t\u00fcrkei\", f\u00fcr Waffengesch\u00e4fte Griechenlands, die die Bev\u00f6lkerung in ein \"soziales Desaster trei ben\", f\u00fcr die \"sparpolitik der griechischen regierung, welche als marionette der troika den reichtum der eliten\" sichere, sowie f\u00fcr die \"gewalt gegen demonstrierende in athen und anderen st\u00e4d ten\". Die Verfasser solidarisieren sich mit \"den gefangenen des sozialen krieges in griechenland\" sowie den \"unterschiedlichen gruppen der stadtguerilla\". Die Erkl\u00e4rung endet mit den Worten \"Viva la Anarchia\".103 103 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (19. Oktober 2012). 168","LINKSEXTREMISMUS 2. Feste organisatorische Strukturen Die Gruppierungen \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) bilden derzeit die organisatorisch am weitesten entwickelten und best\u00e4ndigsten Strukturen im aktionsorientierten linksextremistischen Spek trum. Als Gruppierungen mit bundesweitem Anspruch nehmen sie eine Scharnierfunktion zwischen den gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Bereichen des linksextremistischen Spek trums wahr. Zwar treten sie nicht offen gewaltt\u00e4tig oder gewalt bef\u00fcrwortend auf, ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit lehnen sie jedoch ab. Mit einer strategisch ausgerichteten B\u00fcndnispolitik bem\u00fchen sich insbesondere die IL und AVANTI, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Aktivisten und Gruppierungen zu integrieren und sich dadurch als str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Akteure zu etablie ren. Dabei kommt es trotz aller Bem\u00fchungen immer wieder zu Spannungen hinsichtlich der Abgrenzung zur Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung. Durch die B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte im gewaltbereiten Linksextremismus solle die \"radikale Linke\" aus der Minorit\u00e4t gef\u00fchrt werden, wobei selbstkritisch einge r\u00e4umt wird, \"dass ihre Verankerung und Mobilisierungsf\u00e4higkeit jenseits punktueller Gro\u00dfkampagnen eher schwach ausgepr\u00e4gt ist.\" Die \"radikale Linke\" sei deshalb angewiesen auf \"einen gesell schaftlichen Resonanzraum.\"104 In der Vergangenheit seien diese B\u00fcndnisbem\u00fchungen oftmals durch gewaltt\u00e4tige Aktionsformen belastet worden - einen inhaltsleeren \"Militanzkult\", \"der im Einsatz von Gewalt das entscheidende Kriterium revolution\u00e4rer Politik sieht\", lehne AVANTI allerdings ab.105 Es gelte aber weiter hin, dass \"f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der Gesellschaft eine Revolution notwendig ist\".106 104 Homepage IL (1. Dezember 2012). 105 Homepage AVANTI (1. Dezember 2012). 106 Homepage AVANTI (1. Dezember 2012). 169","LINKSEXTREMISMUS 2.1 \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten \u00fcberwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabh\u00e4ngig (z.B. \"Dazwischengehen - Zeitung f\u00fcr eine interventionistische Linke\", \"Vergesellschaftung\") Gr\u00fcndung und Die \"Interventionistische Linke\" (IL) trat erstmals im Jahr 1999 Zusammensetzung nach den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirt schaftsgipfel in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Aus einem zun\u00e4chst informellen Treffen undogmatischer Linksextre misten aus verschiedenen Str\u00f6mungen entstand ein bundesweit agierendes informelles Netzwerk. Seit der formellen Gr\u00fcndung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremistischen Spektrum und brachte sich in nahezu alle linksextremistischen Themenfel der aktiv ein. Eine prominente Rolle spielte das Netzwerk 2007 im Zusammenhang mit der Organisation der Proteste gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern). Die IL setzt sich vor allem aus Aktivisten und Gruppierungen des auto nomen und antiimperialistischen Spektrums zusammen. VernetzungsDie IL bem\u00fchte sich auch 2012, verschiedene Str\u00f6mungen des strategie autonomen Spektrums zusammenzuf\u00fchren und zu organisieren. Ziel ist es, die oftmals lediglich lokal verankerten Gruppierungen aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuf\u00fchren und ihnen Einfluss auf die Entwicklung von Politik und Gesellschaft zu verschaffen. \"Ausgangspunkt f\u00fcr das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bed\u00fcrfnis, sich nicht mit einer blo\u00df kommentierenden und kritisierenden Rolle zu begn\u00fcgen, sondern praktisch in die realen politischen und sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen - eben zu intervenieren.\" (\"G8Xtra Nr. 1\", Februar 2006, S. 2) 170","LINKSEXTREMISMUS In den vergangenen Jahren wurden in Karlsruhe und T\u00fcbingen (BadenW\u00fcrttemberg) sowie K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) und M\u00fcnchen (Bayern) eigenst\u00e4ndige ILOrtsgruppen gegr\u00fcndet. Die hiermit verbundenen Erwartungen der IL in Bezug auf eine Zusammenf\u00fchrung der unterschiedlichen Gruppierungen haben sich bislang jedoch nicht erf\u00fcllt, da deren Politikans\u00e4tze zu unter schiedlich sind. Insbesondere lehnen einige autonome Gruppen die mit dem ILProjekt verfolgte Einbindung in feste Organisati onsstrukturen bzw. eine gemeinsame ideologische Fundierung ab, da sie um ihre Eigenst\u00e4ndigkeit f\u00fcrchten und festgef\u00fcgte Formen der Entscheidungsfindung nicht akzeptieren. Das Anliegen dieser B\u00fcndnispolitik ist eine Erh\u00f6hung der Hand lungsf\u00e4higkeit der im ILNetzwerk organisierten Gruppen. Aus der Sicht gewaltbereiter Linksextremisten werden durch diese B\u00fcndnisse allerdings eigene Aktionsformen in den Hintergrund gedr\u00e4ngt und ideologische Positionen aufgeweicht. Im Zuge der Finanzkrise fokussierte sich die IL im Jahr 2012 vor Aktivit\u00e4ten nehmlich auf das Aktionsfeld \"Antikapitalismus\". Sie geh\u00f6rte z.B. dem Tr\u00e4gerkreis des \"European Resistance\" an, der die \"europa weiten Aktionstage\" vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) unter dem Motto \"Blockupy Frankfurt\" organi sierte. ILGruppen beteiligten sich auch am sogenannten \"M31 - European Day of Action against Capitalism\" am 31. M\u00e4rz 2012 in Frankfurt am Main (Hessen), bei dem es zu gewaltt\u00e4tigen Aus schreitungen kam. Das Netzwerk engagierte sich da\u00fcber hinaus auch in den linksex tremistischen Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antimilita rismus\": Eine Vielzahl der in der IL vernetzten Gruppen beteiligte sich z.B. im B\u00fcndnis \"no pasaran\" im Februar 2012 an den Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufm\u00e4rsche von Rechtsextre misten in Dresden (Sachsen) bzw. unterst\u00fctzte die von verschie denen linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen 2011 initiierte Kampagne \"War starts here\". 171","LINKSEXTREMISMUS 2.2 \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) Gr\u00fcndung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, L\u00fcbeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin. AVANTI ist Teil des informellen Netzwerks IL Publikation: aktionsabh\u00e4ngig (z.B. \"Avanti Positionen\", \"Denkblockaden\", \"Extrem Wichtig: Linke Politik\") Die Gruppierung \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) bem\u00fcht sich ebenso wie die \"Interventionistische Linke\" (IL), Teile des strukturarmen Spektrums des gewaltbereiten Linksextremismus zusammenzuf\u00fchren. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verf\u00fcgt AVANTI \u00fcber eigene regionale Strukturen (Ortsgruppen) in mehreren norddeutschen Bundesl\u00e4ndern und ist gleichzeitig einer der einflussreichsten Akteure innerhalb der IL. Eine seit Jahren angestrebte bundes weite Pr\u00e4senz ist AVANTI nicht gelungen. AVANTI verfolgt mit den Bem\u00fchungen um den eigenen organisa torischen Auf und Ausbau das Ziel, eine handlungsf\u00e4hige Struk tur der \"radikalen Linken\" zu schaffen. W\u00e4hrend die meisten Gruppierungen im gewaltbereiten Linksextremismus eine organi sationskritische Position beziehen, betrachtet AVANTI die Organi sierung als notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine Revolution. Im Grundsatzpapier hei\u00dft es dazu: \"Unsere \u00dcberzeugung war und ist, dass diese Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden muss und dass die hierf\u00fcr notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Organisationen braucht.\" (Homepage AVANTI, 1. Dezember 2012) 172","LINKSEXTREMISMUS Die Etablierung einer \"gesellschaftlichen Gegenmacht\" ist aus Gesellschaftliche Sicht von AVANTI Voraussetzung f\u00fcr die revolution\u00e4re \u00dcberwin Gegenmacht dung des \"Gesellschaftssystems\". Die Politik der \"Organisierung von Revolution\u00e4rInnen\" soll einen Beitrag dazu leisten, dass \"sich zuk\u00fcnftig noch mehr Menschen (...) in grunds\u00e4tzlichem Gegen satz zum System sehen\".107 In diesem Sinne verfolgt AVANTI eine strategisch angelegte B\u00fcndnispolitik, um ein m\u00f6glichst breites Spektrum an Unterst\u00fctzern f\u00fcr ihre politischen Ziele zu mobili sieren. Die theoretische Basis von AVANTI ist von revolution\u00e4rmarxisti Gewalt und schen Ideologieelementen gepr\u00e4gt. Ein ideologischer Kernbestand Revolution des Projekts ist die Bek\u00e4mpfung des Kapitalismus. Die Agitation beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht auf eine blo\u00dfe Gesellschaftskritik, sondern m\u00fcndet in die Ablehnung des demokratischen Systems und in die Vorstellung von einer alternativen politischen Ord nung. So hei\u00dft es im Grundsatzpapier von AVANTI, \"Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus\" seien \"grundlegende Strukturen, die unsere heutige Gesellschaft wesentlich organisieren\". Deshalb m\u00fcsse \"der Kapitalismus revolution\u00e4r \u00fcberwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten\".108 Um den Systemwechsel zu erreichen, legitimiert AVANTI revolu tion\u00e4re Gewalt als letztes Mittel: \"Revolution\u00e4rInnen [haben] immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung f\u00fcr richtig und unvermeidlich. (...) Die Erfahrungen (...) zeigen aber auch, dass der Einsatz von Gewalt immer auch Tendenzen zur Verrohung in den eigenen Reihen hervorgebracht hat. Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann.\" (Homepage AVANTI, 1. Dezember 2012) 107 Homepage AVANTI (1. Dezember 2012). 108 Homepage AVANTI (1. Dezember 2012). 173","LINKSEXTREMISMUS Aktivit\u00e4ten Als B\u00fcndnis mit bundesweitem Geltungsanspruch ist AVANTI in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern pr\u00e4sent. Im ver gangenen Jahr lagen die Schwerpunkte in den Bereichen \"Antika pitalismus\", \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\". Die ideologi sche Arbeit bezog sich aber auch auf den \"Antimilitarismus\", den \"Internationalismus\" und die \"Sozialen K\u00e4mpfe\". So beteiligte sich AVANTI an dem \"antikapitalistischen\" Aktionstag \"M31 - Euro pean Day of Action against Capitalism\", in dessen Verlauf am 31. M\u00e4rz 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Polizisten ver\u00fcbt wurden. Die \"antifaschistischen\" Aktivit\u00e4ten der Gruppierung richten sich vordergr\u00fcndig gegen Rechtsextremisten, dienen aber gleichzeitig als Plattform zur Verbreitung linksextremistischer Deutungsmus ter. Beispiele sind die Gegenveranstaltungen zu den Aufm\u00e4rschen von Rechtsextremisten am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden (Sachsen) und zum \"Tag der deutschen Zukunft\" am 2. Juni 2012 in Hamburg (vgl. Kap. II, Nr. 3.3). 3. Aktionsfelder 3.1 \"Antirepression\" Anhaltend hohe Der Kampf gegen \"staatliche Repression\" hat f\u00fcr gewaltbereite Bedeutung f\u00fcr Linksextremisten einen besonders hohen Stellenwert. Im Jahr Linksextremisten 2012 agitierten sie intensiv in Wort und Tat gegen den Staat und seine \"Handlanger\". In einem Aufruf autonomer Gruppen aus Berlin von Ende Oktober 2012 werden z.B. Polizei und Beh\u00f6rden als \"Repressionsapparat\" diffamiert, der zur Aufrechterhaltung der \"falschen Gesellschaft\" dient: \"Wir finden uns nicht damit ab, die bestehende Gesellschaft als alternativlos anzusehen und die Repression von Fl\u00fcchtlingen, linken Hausprojekten, Aktivisten, emanzipatorischen Gruppen sowie alle anderen Abweichungen vom braven, deutschen, p\u00fcnktlich zur Arbeit und alle vier Jahre w\u00e4hlen gehenden Durchschnittsb\u00fcrger als Verteidigung der demokratischen Grundordnung zu bejubeln. Stattdessen betrachten wir Nationalstaat und das Kapital als Erscheinungen, die einem selbstbestimmten Leben freier Menschen entgegenstehen, sowie Polizei und Beh\u00f6rden als Repressionsapparat, dessen Funktion 174","LINKSEXTREMISMUS es ist, diese falsche Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen. Wir schlie\u00dfen keinen Frieden mit dieser Gesellschaft. Folglich sind die, die sie verteidigen auch weder unsere Freunde noch unsere Helfer. Prepare for Resistance.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 26. Oktober 2012) Wesentlich bef\u00f6rdert wurden die Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Aufdecken des NSU Linksextremisten in diesem Aktionsfeld durch das Bekanntwer bef\u00f6rdert Aktivit\u00e4ten den der Mordserie des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" gegen die Sicher(NSU) im November 2011: Insbesondere die behaupteten Verstri heitsbeh\u00f6rden ckungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, namentlich von Verfassungs schutz und Polizei, in die Verbrechen wurden von der Szene auf gegriffen. Bei demonstrativen Aktionen spielten h\u00e4ufig auch die Aktionsfelder \"Antirassismus\" und \"Antifaschismus\" eine Rolle. So riefen u.a. autonome Gruppen aus der Region N\u00fcrnberg (Bayern) zu einer \"Antifa\"Demonstration am 31. M\u00e4rz 2012 unter dem Motto \"Nazistrukturen bek\u00e4mpfen, Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive\" auf und formulierten in einem Mobilisierungsflugblatt: \"Antifaschismus hei\u00dft die Zusammenh\u00e4nge zu benennen und zu bek\u00e4mpfen. So lange die Gesellschaft kapitalistisch organisiert ist, so lange wird es faschistische Verbrechen als konsequente und logische Folge dieser Herrschaftsform geben. Ein Ende dieses Schreckens kann nur durch eine grundlegende und endg\u00fcltige Umw\u00e4lzung der Gesellschaft erreicht werden. (...) Dass diese Ver\u00e4nderung nicht von den jetzt herrschenden Funktionseliten herbeigef\u00fchrt wird, liegt auf der Hand. Ebenso, dass wir uns im Kampf gegen Neonazis und ihre Gewalt nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaften verlassen d\u00fcrfen, ist sp\u00e4testens durch die offene Zusammenarbeit mit den M\u00f6rdern des NSU klar. (...) Setzen wir ein klares Zeichen gegen den nazistischen Terror! Verfassungsschutz abschalten, Nazistrukturen zerschlagen!\" (Homepage \"redside.tk\", 6. M\u00e4rz 2012) Im Verlauf der Demonstration kam es zu teilweise schweren Aus einandersetzungen mit Polizeikr\u00e4ften. Ein 19j\u00e4hriger t\u00fcrkisch st\u00e4mmiger Linksextremist, der mit der Spitze einer Fahnenstange 175","LINKSEXTREMISMUS mehrere Polizeibeamte angegriffen hatte, wurde am 14. Novem ber 2012 vom Landgericht N\u00fcrnbergF\u00fcrth (Bayern) wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in zwei F\u00e4llen und Landfriedens bruchs zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (vgl. auch Kap. II, Nr. 4). Protestaktionen Am 10. November 2012 beteiligten sich in K\u00f6ln (Nordrhein gegen das BfV Westfalen) bis zu 1.000 Personen, darunter eine Vielzahl aus linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen, an Protestveranstaltun gen gegen das BfV, zu denen ein Aktionsb\u00fcndnis \"Verfassungs schutz aufl\u00f6sen!\" aufgerufen hatte. Im Rahmen einer Auftakt kundgebung in K\u00f6lnChorweiler bezichtigten die Veranstalter das BfV einer Mitverantwortung f\u00fcr die NSUMorde und forderten die Aufl\u00f6sung des Amtes. Im Anschluss an die Auftaktkundgebung zogen rund 350 Perso nen, darunter ein \"Schwarzer Block\", in einem Protestmarsch zum Dienstgeb\u00e4ude des BfV, f\u00fchrten dort eine etwa einst\u00fcndige Stand kundgebung durch und zeigten themenbezogene Transparente. Gegen Ende der Kundgebung wurden vereinzelt u.a. Steine und B\u00f6ller in Richtung der Polizeibeamten und mit Farbe gef\u00fcllte Fla schen gegen die Wache des BfV geworfen. An den Protestaktionen beteiligten sich deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten. Die Demonstration in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) war Teil einer bundesweiten Kampagne \"Verfassungsschutz aufl\u00f6sen Rassismus bek\u00e4mpfen!\". Bereits in der Woche zuvor, anl\u00e4sslich des Jahres tages der Aufdeckung des NSU am 4. November 2011, beteiligten sich in mehreren deutschen St\u00e4dten insgesamt mehr als 3.500 Personen, darunter Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spek trums, an einem bundesweiten Aktionstag. Am 3. November 2012 nahmen in Hamburg rund 1.000 z.T. mit Sturmhauben vermummte Personen an einem Aufzug unter dem Motto \"Rassismus entgegentreten Faschismus bek\u00e4mpfen - Ver fassungsschutz aufl\u00f6sen!\" teil. Aus dem Aufzug heraus wurden vereinzelt pyrotechnische Gegenst\u00e4nde gez\u00fcndet. Proteste gegen IMK Zu den regelm\u00e4\u00dfigen Terminen im Protestkalender vor allem und Polizeikongress gewaltbereiter Linksextremisten z\u00e4hlen der j\u00e4hrlich im Februar in Berlin stattfindende Europ\u00e4ische Polizeikongress sowie die Fr\u00fchjahrs und Herbstsitzungen der St\u00e4ndigen Konferenz der 176","LINKSEXTREMISMUS Innenminister und senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (Innenministerkonferenz - IMK). Beide Veranstaltungen gelten Linksextremisten als Spitzen treffen der \"Repressions und Abschiebefanatiker\". So hei\u00dft es in einem Protestaufruf \"Deutsche Innenminister sind kalther zige Schweine\" gegen die IMK vom 5. bis 7. Dezember 2012 in Warnem\u00fcnde (Mecklenburg Vorpommern): \"Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern sowie Polizisten, Geheimdienstler und andere Unsympathen kommen zweimal im Jahr zusammen, um 'sicherheitsrelevante' Themen geheim zu diskutieren und dann ihre Beschl\u00fcsse in populistischer Verpackung \u00f6ffentlich zu pr\u00e4sentieren. (...) Grundlage f\u00fcr Menschenverschickungen, Menschenjagd, Internierung und institutionellen Rassismus sind die Gesetze der Innenminister. Und wir k\u00f6nnen uns alle nur zu gut vorstellen, wie sie scherzend bei Kaffe und Kuchen den Tod zehntausender beschlie\u00dfen. (...) Wir m\u00fcssen Zeichen setzen gegen die Innenministerkonferenz und die herrschenden Zust\u00e4nde zusammen und \u00fcberall bek\u00e4mpfen. IMK versenken!\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 23. Oktober 2012) Regelm\u00e4\u00dfig kommt es im Vorfeld und im Verlauf der Veran staltungen zu \"begleitenden\" militanten Aktionen vor allem gegen Vertreter von Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden sowie gegen Unternehmen und Einrichtungen, die als \"Handlanger und Profi teure\" des \"Repressionsapparates\" gelten: # So setzten bislang unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 11. Januar 2012 in Berlin Fahrzeuge einer Wohnungsbaugesell schaft und eines Sicherheitsunternehmens in Brand. In einer noch am selben Tag ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung wurden die Anschl\u00e4ge mit dem am 14./15. Februar 2012 stattfinden den 15. Europ\u00e4ischen Polizeikongress in Berlin sowie mit der Funktion der beiden Firmen innerhalb der \"Sicherheits und Kontrollgesellschaft\" begr\u00fcndet. Beide Firmen seien \"Betei ligte staatlicher Unterdr\u00fcckungsapparate\" und als solche zu 177","LINKSEXTREMISMUS bek\u00e4mpfen. Abschlie\u00dfend hie\u00df es: \"Smash den Polizeikongress im BCC Berlin!\".109 # In den fr\u00fchen Morgenstunden des 11. November 2012 zer st\u00f6rten ebenfalls bislang unbekannte T\u00e4ter mit H\u00e4mmern und Steinen insgesamt 40 Fensterscheiben eines B\u00fcrogeb\u00e4udes in Berlin, in dem sich u.a. der Hauptsitz eines SoftwareUnter nehmens befindet. In der Taterkl\u00e4rung wird Bezug auf den 16. Europ\u00e4ischen Polizeikongress am 19./20. Februar 2013 in Berlin genommen. Das angegriffene Unternehmen sei Sponsor und Aussteller des Polizeikongresses und unterst\u00fctze staatli che Beh\u00f6rden, u.a. Justiz und Polizei, logistisch bei der effek tiven Verwaltung und Auswertung gro\u00dfer Datenmengen und leiste somit einen Beitrag zu umfassender Repression. Die Beteiligung am Europ\u00e4ischen Polizeikongress mache die Firma zu einem legitimen Angriffsziel. Eindeutig ist auch hier die Schlussparole der Taterkl\u00e4rung: \"Nieder mit der Polizei!\".110 Gewalt gegen Innerhalb des Aktionsfeldes \"Antirepression\" hat sich die Tendenz Polizeibeamte fortgesetzt, mit einem hohen Ma\u00df an Aggressivit\u00e4t und Risikobe reitschaft gegen Polizeibeamte als \"Handlanger des Repressions apparates\" vorzugehen. Davon zeugt auch die radikale Diktion entsprechender Taterkl\u00e4rungen. Linksextremisten sehen in der Polizei ein zentrales Element des verhassten \"Repressionsapparates\". Angriffe auf Beamte, die Demonstrationen oder sonstige Veranstaltungen sichern, sowie auf Polizeistreifen und reviere werden weitgehend akzeptiert, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gef\u00e4hrdet werden. Allerdings nehmen Kleingruppen bei ihren Anschl\u00e4gen zumindest schwere Verletzungen billigend in Kauf: # In der Taterkl\u00e4rung einer Gruppe \"AlleBullensindSchweine Team Kreuzberg 36\" wird ein Angriff auf Streifenwagen in Berlin, bei dem mehrere Beamte verletzt wurden, wie folgt kommentiert: \"Am 01. Januar 2012 haben wir kurz nach Mitternacht einen Mannschaftswagen und zwei Funkstreifen an der Oberbaumbr\u00fccke in Kreuzberg/Friedrichshain mit Steinen angegriffen. 109 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (12. Januar 2012). 110 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (12. November 2012). 178","LINKSEXTREMISMUS Die Funkstreifen waren danach nicht mehr einsatzf\u00e4hig. Die feiernden Menschen auf der Br\u00fccke honorierten unsere Aktion mit Applaus.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 3. Januar 2012) # Zu einer \u00e4hnlichen Aktion am 14. M\u00e4rz 2012 schrieben die T\u00e4ter: \"Wir haben gestern Abend am Rande des G\u00f6rlitzer Park einen Streife fahrenden Bullenwagen mit Pflastersteinen zerlegt. (...) Wir hoffen auf nachahmung. (...) Es ist sehr einfach, die feigen Schweine, die in ihrer Gruppe Stark sind, aber alleine im Pflasterhagel nur das Rennen kennen, angst zu lehren ... also tut es! Gegen diesen Staat und seine Handlanger mit allen Mitteln und auf allen Ebenen!\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 16. M\u00e4rz 2012) In einem Kommentar auf derselben Internetseite wird der Angriff als \"super Aktion\" gefeiert. # Eine \u00e4hnlich zustimmende Reaktion findet sich auch im Kom mentar einer Taterkl\u00e4rung zu einem weiteren Angriff auf Polizeifahrzeuge am 10. Juni 2012 in BerlinKreuzberg. Ein anonymer Verfasser postet knapp 20 Minuten nach der Ver \u00f6ffentlichung der Selbstbezichtigung folgenden Kommentar: \"burn it down! Ich beobachte nun schon l\u00e4nger die gro\u00dfen und kleinen BekennerInnenschreiben aus Berlin zu Angriffen auf Bulleninfrastruktur. Mir geht jedesmal das Herz auf, wenn ihr die Bullenschweine angreift. Weiter so und nicht nachlassen!\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 10. Juni 2012) Weitere im Jahr 2012 erfolgte \u00dcbergriffe auf Polizeibeamte im Einsatz geben Anlass zu der Einsch\u00e4tzung, dass bei personenbezo genen Anschl\u00e4gen auf Polizeikr\u00e4fte billigend in Kauf genommen wird, dass die angegriffenen Beamten hierbei zu Tode kommen 179","LINKSEXTREMISMUS k\u00f6nnen. Neben dem bereits erw\u00e4hnten Angriff mit einer Fah nenstange w\u00e4hrend einer Demonstration in N\u00fcrnberg (Bayern) am 31. M\u00e4rz 2012 werden folgende Gewalttaten als versuchte T\u00f6tungsdelikte gewertet: # Im Rahmen von Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration griffen Linksextremisten am 14. Januar 2012 in Magdeburg (SachsenAnhalt) Polizeibeamte an. U.a. wurde aus einem \"linksalternativen\" Zentrum eine Betonplatte geworfen, die unmittelbar neben einem Polizisten zerschellte. # Im Rahmen der zentralen Demonstration zum Aktionstag \"M31 - European Day of Action against Capitalism\" kam es am 31. M\u00e4rz 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) zu schwe ren Ausschreitungen und Sachbesch\u00e4digungen. Dabei wurde ein Polizeibeamter durch Demonstrationsteilnehmer gezielt abgedr\u00e4ngt und durch Schl\u00e4ge, Tritte und hochkonzentriertes Pfefferspray so schwer verletzt, dass er mehrere Tage intensiv medizinisch behandelt werden musste. # In BerlinKreuzberg wurde am 5. Mai 2012 ein an einer Ampel haltender Streifenwagen von bislang nicht identifizierten T\u00e4tern mit Kleinpflastersteinen beworfen. Die T\u00e4ter rissen eine Fahrzeugt\u00fcr auf und setzten den R\u00fccksitz durch ein soge nanntes Bengalisches Feuer in Brand. Ein weiterer Brandsatz zerbrach an der Fahrert\u00fcr und entz\u00fcndete den Streifenwagen von au\u00dfen. Beide Feuer konnten gel\u00f6scht werden. Am Tatort wurden weitere Brands\u00e4tze gefunden. Solidarit\u00e4t mit Die Solidarit\u00e4t mit inhaftierten \"Genossen\" im In und Ausland inhaftierten hat innerhalb der \"Antirepressionsarbeit\" nach wie vor einen Gewaltt\u00e4tern hohen auch symbolischen Stellenwert. Die meisten Linksextre misten betrachten Solidarit\u00e4tsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis. In einem Aufruf \"Kampf der kapi talistischen Repressionsmaschinerie!\", der von dem \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" Anfang Januar 2012 ver fasst wurde, hei\u00dft es z.B., Solidarit\u00e4t sei die logische Antwort auf \"Repression\" und Bestandteil revolution\u00e4rer Politik: \"Wenn in der kapitalistischen Logik Repression auf Widerstand folgt, folgt aus einem revolution\u00e4ren Verst\u00e4ndnis heraus Solidarit\u00e4t auf Repression! Daf\u00fcr ist es notwendig, Repression als Mittel zur Aufstandsbek\u00e4mpfung, also als Teil des Klassenkampfes von oben und als Konsequenz Antirepressionsarbeit als Teil des Klassenkampfs von 180","LINKSEXTREMISMUS unten zu betrachten. Daher muss f\u00fcr uns klar sein, Antirepression als elementaren Bestandteil von revolution\u00e4rer Politik und Organisierung zu verstehen und Gefangene als deutlichsten Ausdruck der Repression - in unsere K\u00e4mpfe miteinzubeziehen. Solidarit\u00e4t stellt nichts anderes als die Basis dar, von der aus sich weiterer Widerstand entwickeln und entfalten kann und muss - gerade angesichts der zunehmenden und sich versch\u00e4rfenden Strafen.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 3. Januar 2012) Trotz derartiger Erkl\u00e4rungen hat die tats\u00e4chliche Betreuung inhaftierter Aktivisten in den letzten Jahren an Bedeutung ver loren. Inhaftierungen von linksextremistischen Akteuren und anschlie\u00dfende Gerichtsverfahren werden von der Szene aber nach wie vor mit Interesse registriert. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Gruppierungen wie die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH, vgl. Kap. III, Nr. 6), das \"Anarchist Black Cross Berlin\" und das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" sowie eigens gebildete \"Solidarit\u00e4tskomitees\" aktiv. In Stellungnahmen und Demonstrationsaufrufen rechtfertigen die Unterst\u00fctzer \u00fcblicherweise die Straftaten der \"Genossen\" und diffamieren Gerichte und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden als \"Klas senjustiz\". So bildete sich auch unmittelbar nach der Festnahme des t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Mitglieds der \"MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP, vgl. Berichtsteil Ausl\u00e4nderex tremismus, Kap. II, Nr. 2.3), der am 31. M\u00e4rz 2012 in N\u00fcrnberg (Bayern) Polizeibeamte mit der Spitze einer Fahnenstange ange griffen hatte (vgl. Kap. II, Nr. 4), ein \"Solidarit\u00e4tskomitee\", um den Strafprozess \"mit Aktionen und Pressearbeit\" zu begleiten. Im Aufruf zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration am 13. Oktober 2012 in N\u00fcrnberg (Bayern) wurde der T\u00e4ter als Opfer stilisiert: \"So absurd das Geschehen bei n\u00fcchterner Betrachtung scheint, die Strategie von Polizei und Justiz ist umso perfider: Durch die krassen Vorw\u00fcrfe und die damit verbundene H\u00f6he der Strafe soll eine Solidarisierung mit Deniz verhindert werden. Wie so oft soll ein Einzelner zur Kriminalisierung einer gesamten Bewegung herhalten. Doch auch hier wird ein solidarischer Umgang der Repression einen Strich durch die Rechnung machen. (...) Wir stellen uns in vollem Umfang hinter Deniz und verurteilen die mediale und juristische 181","LINKSEXTREMISMUS Hetze gegen die antifaschistische Bewegung und unseren Freund und Genossen.\" (Homepage \"redside.tk\", 10. Oktober 2012) Gruppierungen aus der deutschen und der t\u00fcrkischen links extremistischen Szene begleiteten den Prozess mit diversen Solidarit\u00e4tsbekundungen. An diesen Aktionen waren u.a. die Jugendorganisation der \"Partizan\"Fraktion der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML, vgl. Berichtsteil Ausl\u00e4nderextremismus, Kap. II, Nr. 2.2), die t\u00fcrkische \"Kommunistische Jugendorganisation der MLKP\" (vgl. Berichts teil Ausl\u00e4nderextremismus, Kap. II, Nr. 2.3), die \"MarxistischLe ninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und deren Jugendorga nisation \"REBELL\" (vgl. Kap. III, Nr. 2), die anarchosyndikalistisch organisierte \"Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion\" (FAU), die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ, vgl. Kap. III, Nr. 1.2) sowie \u00f6rtliche linksextremistische Zusammenschl\u00fcsse beteiligt. Solidarit\u00e4t aus der Szene erfahren auch zwei fr\u00fchere Mitglieder der terroristischen Vereinigung \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ), die sich seit dem 21. September 2012 wegen des Vorwurfs der RZMit gliedschaft sowie Beteiligung an Brand und Sprengstoffanschl\u00e4 gen in den Jahren 1977/78 vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Hessen) verantworten m\u00fcssen. \"Der Staat vergisst nicht - Wir auch nicht!\" hei\u00dft es hierzu in einem Protestaufruf der RH anl\u00e4sslich der Prozesser\u00f6ffnung: \"Auch mehr als 30 Jahre nach den Aktionen der Stadtguerilla scheuen die Repressionsbeh\u00f6rden weder Kosten noch M\u00fchen, linke Politik zu kriminalisieren. (...) Der deutsche Staat will hier die Geschichte linker Politik neu schreiben, und militante Aktionen gegen Atomkraft und so genannte Stadtaufwertungsprozesse sollen Jahrzehnte sp\u00e4ter noch bestraft werden. Diese sind aber heute wie damals wichtiger Bestandteil linker sozialer K\u00e4mpfe.\" (\"INTERIM\" Nr. 743, Oktober 2012, S. 17) 182","LINKSEXTREMISMUS Am 24. September 2012 griffen bislang unbekannte T\u00e4ter im Angriff auf WohnZusammenhang mit dem Frankfurter Strafprozess das Wohnhaus haus der Hamburger der Hamburger Justizsenatorin an. Sie warfen mit Farbe gef\u00fcllte Justizsenatorin Gl\u00e4ser gegen die Fassade und zerst\u00f6rten hierbei u.a die Haust\u00fcr scheiben. In der Taterkl\u00e4rung f\u00fchren sie aus, dass Solidarit\u00e4t auch militant angegangen werden k\u00f6nne: \"Unsere Solidarit\u00e4t (...) beinhaltet die Verteidigung des umfangreichen Erfahrungsschatzes revolution\u00e4rer Theorie und Praxis von RZ und Roter Zora gegen jegliche Kriminalisierung. Themen wie Anti-AKW-Widerstand, Kahlschlagsanierung bzw. Gentrifizierung, internationalistische Solidarit\u00e4t, Freiheit bzw. Befreiung der Gefangenen sind nach wie vor noch aktuell und werden von der radikalen Linken mitunter auch militant angegangen.\" (\"junge Welt\" Nr. 225, 26. September 2012, S. 8) Angesichts derzeit nur weniger f\u00fcr die Szene bedeutsamer Pro Unterst\u00fctzung zesse in Deutschland befassen sich die Akteure intensiv mit Ver ausl\u00e4ndischer fahren gegen Linksextremisten im Ausland. Insbesondere das Aktivisten Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten solidarisierte sich mit in Griechenland inhaftierten Angeh\u00f6rigen der dortigen mili tanten linksextremistischen Gruppen \"Conspiracy of Cells of Fire\"111 und \"Revolution\u00e4rer Kampf\"112. So setzten bislang unbekannte T\u00e4ter in den fr\u00fchen Morgenstun den des 8. April 2012 auf einem verschlossenen Firmengel\u00e4nde in Berlin neun Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG in Brand. In einer am selben Tag im Internetportal \"linksunten.indyme dia\" ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung \u00fcbernahm ein \"Kommando 111 Die griechische Gruppe \"Conspiracy of Cells of Fire\" hat seit Anfang 2008 in Griechenland zahlreiche Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Sie bekannte sich im November 2010 zum Versand mehrerer Postsendungen mit einer geringen Menge Schwarzpulver und einer Z\u00fcndvorrichtung, die an diplomatische Vertretungen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Regierungen adressiert waren, darunter auch an die Bundeskanzlerin. 112 Der \"Revolution\u00e4re Kampf\" trat in Griechenland erstmals im Jahr 2003 in Erschei nung. Der Organisation werden mehrere Brand bzw. Sprengstoffanschl\u00e4ge auf griechische Regierungseinrichtungen und die USamerikanische Botschaft in Athen in den Jahren 2003 bis 2009 zugerechnet. 183","LINKSEXTREMISMUS Lambros Foundas\"113 die Verantwortung f\u00fcr den Anschlag, der ein \"Zeichen unserer feurigen Solidarit\u00e4t mit allen GenossInnen welt weit im Kampf gegen Staat und Herrschaft\" sei. Das angegriffene Unternehmen habe eine Monopolstellung im internationalen Telekommunikationsgesch\u00e4ft und sei Vorreiter einer l\u00fcckenlosen \u00dcberwachung. Die Taterkl\u00e4rung endet mit der Forderung \"Viva la Anarchia! Freiheit f\u00fcr Stella Antoniou114 und alle anderen Genos sInnen in Haft!\". In der Nacht zum 15. Oktober 2012 ver\u00fcbten Unbekannte in Berlin einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des griechischen Milit\u00e4rattaches. In einer mit \"international arsonist union\" gezeichneten Selbstbezichtigung115 wird die Tat u.a. begr\u00fcndet mit der \"gewalt gegen demonstrierende in athen und anderen st\u00e4dten\", f\u00fcr die der griechische Milit\u00e4rattache Mitverantwortung trage und daher \"legitimes ziel militanter angriffe\" sei. Die Verfas ser solidarisieren sich mit \"den gefangenen des sozialen krieges in griechenland\" sowie den \"unterschiedlichen gruppen der stadt guerilla\". Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rten sich deutsche Linksextremisten auch mit inhaftierten \"GenossInnen\" insbesondere in Italien, der Schweiz und Belgien solidarisch. Aktivit\u00e4ten Zum \"Tag der politischen Gefangenen\" (18. M\u00e4rz) finden im zum 18. M\u00e4rz und linksextremistischen Spektrum traditionell Veranstaltungen statt. zum 19. Juni 2012 2012 wurden in Berlin und Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) Kund gebungen mit etwa 220 bzw. 60 Teilnehmern abgehalten. Wie bereits in den Vorjahren gab die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH, Kap. III, Nr. 6) zu diesem Anlass als Beilage der linksextremistischen Tages zeitung \"junge Welt\" (jW, vgl. Kap. IV, Nr. 3) eine Sonderausgabe mit Beitr\u00e4gen zu inhaftierten Aktivisten heraus. 113 Der Kommandoname bezieht sich auf ein mutma\u00dfliches Mitglied der griechi schen Organisation \"Revolution\u00e4rer Kampf\", das am 10. M\u00e4rz 2010 bei einem Poli zeieinsatz in Griechenland t\u00f6dlich verletzt wurde. 114 Die griechische Anarchistin Stella Antoniou, mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"Con spiracy of Cells of Fire\", wurde Anfang Dezember 2010 in Griechenland festge nommen und am 4. Juni 2012 unter Auflagen aus der Haft entlassen. Der Prozess gegen sie und weitere Angeh\u00f6rige der Gruppe begann am 8. Oktober 2012. 115 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (19. Oktober 2012). 184","LINKSEXTREMISMUS Daneben wurde wie im Vorjahr auch zu Protestveranstaltun gen anl\u00e4sslich des \"Tags der revolution\u00e4ren Gefangenen\" am 19. Juni 2012 mobilisiert. Dazu hei\u00dft es k\u00e4mpferisch im Aufruf eines Zusammenschlusses aus Berlin: \"Unsere Gefangenen sind unsere W\u00fcrde. (...) Wir werden nicht aufh\u00f6ren, unsere Genossen hinter Gittern zu unterst\u00fctzen und Ihnen unsere uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t in Wort und Aktion zukommen zu lassen. Denn dass der b\u00fcrgerliche Staat f\u00fcr sich und seine Erhaltung eine Notwendigkeit darin sieht, Menschen, die sich politisch engagieren, zu verfolgen, einzusch\u00fcchtern und einzusperren, (...) wurde uns historisch bereits oft genug bewiesen. Der Knast in der BRD ist nichts weiter als ein perfides Herrschaftsinstrument der bestehenden Ordnung. (...) Beteiligt euch an Aktionen (...), lasst Gefangenen-Soli-Arbeit und politische Antirepression wieder Alltag werden und organisiert euch im Kampf gegen die kapitalistische Repressionsmaschinerie und f\u00fcr eine klassenlose Gesellschaft. Ob gegen Nazis oder Bullen - der Selbstschutz unserer Klasse ist legitim!\" (Homepage \"Zusammen K\u00e4mpfen [Berlin]\", 13. Juni 2012) Die linksextremistische Szene nimmt die in den vergangenen Jahren zu verzeichnende geringe Beteiligung an den Aktionstagen selbstkritisch zur Kenntnis. Angesichts dieses Befundes wird in einem Protestaufruf zum 19. Juni 2012 gefordert: \"Die Situation und Thematik der politischen Gefangenen darf nicht mehr Randthema der linken Szene bleiben! (...) Zeigen wir ihnen, wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen! Der Kampf geht weiter! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 1. Juni 2012) 3.2 \"Antimilitarismus\" Obgleich es im Jahr 2012 keine herausgehobenen Ereignisse oder Aktionsniveau Veranstaltungen gab, die der linksextremistischen Szene einen gleichbleibend hoch besonderen Anlass f\u00fcr \"antimilitaristische\" Reaktionen geboten 185","LINKSEXTREMISMUS h\u00e4tten, entsprach das Aktionsniveau gewaltbereiter Linksextre misten in diesem Bereich dem Niveau des Vorjahres. Ziele mili tanter Aktionen waren neben der Bundeswehr auch privatwirt schaftliche Unternehmen, die R\u00fcstungsg\u00fcter herstellen oder mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Im Fokus \"antimilitaristischer\" Agitation standen die \"Internati onal Urban Operations Conference\", welche vom 31. Januar bis 2. Februar 2012 in Berlin stattfand, die j\u00e4hrlich Anfang Februar in M\u00fcnchen (Bayern) abgehaltene \"Konferenz f\u00fcr Sicherheitspoli tik\" (\"Munic Security Conference\", MSC) und das Gefechts\u00fcbungs zentrum (G\u00dcZ) der Bundeswehr in Letzlingen bei Magdeburg (SachsenAnhalt), weil dort f\u00fcr weltweite Kriegseins\u00e4tze ge\u00fcbt werde. Linksextremisten verbinden ihren \"antimilitaristischen\" Protest regelm\u00e4\u00dfig mit einer umfassenden Kapitalismuskritik. Nach ihrer Diktion f\u00f6rdert das \"kapitalistische System\" nahezu zwangsl\u00e4ufig kriegerische Auseinandersetzungen. So hei\u00dft es in einem Aufruf zur Demonstration gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz: \"Ausbeutung und Krieg haben dieselbe Ursache: das kapitalistische System. Um den Kapitalismus zu \u00fcberwinden, braucht es eine revolution\u00e4re Bewegung, die die kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse aufhebt und f\u00fcr den Kommunismus k\u00e4mpft (...)\". (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 1. Februar 2012) Die Proteste gegen die \"International Urban Operations Con ference\", die 2012 erstmals in Berlin stattfand und an der sich u.a. Vertreter von R\u00fcstungsunternehmen und der Bundeswehr beteiligten, wurden vom linksextremistischen Spektrum mit dem Protest gegen den j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden Polizeikon gress verkn\u00fcpft (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). In einem Aufruf unter dem Motto \"Fight capitalist war - Fight capitalist peace! Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens!\" wird eine milit\u00e4rische Ein flussnahme auf Polizeistrukturen behauptet und die Vermischung polizeilicher und milit\u00e4rischer Zust\u00e4ndigkeiten unterstellt. An einer Demonstration am 28. Januar 2012 in Berlin beteiligten sich rund 1.000 Personen, darunter eine Vielzahl aus dem gewaltbe reiten linksextremistischen Spektrum. Sowohl w\u00e4hrend des Auf zugs als auch im Nachgang kam es zu massiven \u00dcbergriffen auf 186","LINKSEXTREMISMUS die Polizei, bei denen 48 Polizeibeamte verletzt wurden. Bereits die Mobilisierung zu Protestaktionen gegen die Konferenz und den Polizeikongress wurde von militanten Aktionen begleitet. So wurde ein Brandanschlag auf zwei Lkw der Deutschen Post AG am 22. Januar 2012 in Berlin in einen Begr\u00fcndungszusammenhang mit dem zivilmilit\u00e4rischen Engagement der Deutschen Post gestellt.116 Die im Vorjahr von Linksextremisten initiierte Kampagne \"Krieg Fortf\u00fchrung beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Nor der Kampagne malit\u00e4t\" wurde 2012 fortgesetzt. Bei zahlreichen militanten Aktio \"Krieg beginnt hier\" nen, die z.T. hohe Sachsch\u00e4den verursachten, wurde Bezug auf die Kampagne genommen, mit der suggeriert wird, \"der Krieg\" beginne in Deutschland und m\u00fcsse daher auch hier aufgehalten werden. Folgende militante \"antimilitaristische\" Aktionen sind hervorzu heben: # Am 6. Juni 2012 drangen unbekannte T\u00e4ter auf ein Gel\u00e4nde des BundeswehrDienstleistungszentrums in Hannover (Niedersachsen) ein und setzten dort insgesamt 13 neuwertige Bundeswehrfahrzeuge in Brand. Hierbei entstand ein Sach schaden in H\u00f6he von ca. 600.000 Euro. In einer Taterkl\u00e4rung ohne Gruppenbezeichnung thematisierten die Verfasser die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, deutsche R\u00fcstungsexporte und die zivilmilit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen der Bun deswehr und Unternehmen der Privatwirtschaft. # Am 26. Juli 2012 setzten bislang unbekannte T\u00e4ter in Berlin einen Lkw einer Firma in Brand, die u.a. auch im milit\u00e4rischen Bereich t\u00e4tig ist. Ein Personenzusammenschluss \"Abr\u00fcstungs ini\" bekannte sich zu dem Anschlag und f\u00fchrte hierzu aus, dass die Firma bei der Ausr\u00fcstung von Kriegsschiffen mitwirke, sie trage z.B. eine Mitverantwortung f\u00fcr den Beschuss somalischer K\u00fcstenregionen im Rahmen der Mission Atalanta. Bundes wehreins\u00e4tze werden generell abgelehnt: \"Diesen Krieg der NATO gegen sogenannte 'Piraten' gilt es genauso zu sabotieren wie jeden anderen Einsatz der Bundeswehr, egal ob er als Rekrutierungsveranstaltung in deutschen Schulen oder am Horn von Afrika stattfindet.\" (Nachrichtenblog \"directactionde.ucrony\", 31. Juli 2012) 116 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (24. Januar 2012). 187","LINKSEXTREMISMUS # Am 27. August 2012 wurden drei Fahrzeuge der Deutsche Bahn Fuhrpark Gruppe in Berlin durch bislang nicht identifizierte T\u00e4ter in Brand gesetzt, vier weitere Fahrzeuge wurden durch das Feuer besch\u00e4digt. Am selben Tag wurden in Berlin auf dem Gel\u00e4nde des Technischen Hilfswerks (THW) ein Sattelschlep per in Brand gesetzt und u.a. an einer Niederlassung des Son derforschungsbereichs 700 (SFB 700)117 der Freien Universit\u00e4t (FU) Sachbesch\u00e4digungen festgestellt. Auf der Fahrbahn vor dem Universit\u00e4tsgeb\u00e4ude befand sich der Schriftzug \"WAR STARTS HERE\". In einer Taterkl\u00e4rung unter der Bezeichnung \"antimilitarist_innen\" wurde u.a. auf die Kampagne \"Krieg beginnt hier\" und auf den \"Internationalen Antikriegstag am 1. September\" Bezug genommen. \u00dcberdies kritisieren die Ver fasser eine aus ihrer Sicht wachsende Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Privatunternehmen wie z.B. der Deutschen Bahn AG. Dem SFB 700 wird vorgeworfen, f\u00fcr den Krieg im Dienst deutscher Macht und Wirtschaftsinteressen zu for schen. Abschlie\u00dfend erkl\u00e4ren die Verfasser: \"ohne die Abschaffung der Bundeswehr, nationalstaatlicher Grenzen und der kapitalistischen Weltordnung wird es kein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben der Menschen geben. (...) Nie wieder Deutschland! (...) Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 28. August 2012) # Im Vorfeld des \"Antikriegstages\" am 1. September 2012 kam es in Kiel (SchleswigHolstein) und Hamburg zu \"antimili taristisch\" motivierten Anschl\u00e4gen mit Bezugnahme auf die Kampagne \"Krieg beginnt hier\". So setzten bislang nicht identi fizierte T\u00e4ter am 29. August 2012 in Kiel zwei Kleintransporter eines Unternehmens in Brand, auf das bereits im Juli 2012 in Berlin ein Brandanschlag ver\u00fcbt worden war. Beide Fahrzeuge brannten vollst\u00e4ndig aus. Die Fassade des Firmengeb\u00e4udes wurde mit der Parole \"WAR STARTS HERE\" und der Eingangs bereich mit roter Farbe beschmiert. 117 Der SFB 700 besch\u00e4ftigt sich mit den Bedingungen von GovernanceLeistungen insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Wohlfahrt und den dabei auftreten den Problemen. 188","LINKSEXTREMISMUS # In Hamburg wurden am 30. August 2012 durch Brandstiftung sechs neuwertige Firmenfahrzeuge einer Firma zerst\u00f6rt. Ihr wird in einem Bekennerschreiben vorgeworfen, Schiffspro peller f\u00fcr Kriegsschiffe herzustellen. Zudem wurden Farban schl\u00e4ge auf Wohnh\u00e4user von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens ver\u00fcbt, denen Verbindungen zur Bundeswehr bzw. wirtschaft liche Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Vergabe von B\u00fcrgschaften f\u00fcr deutsche R\u00fcstungsprojekte vorgeworfen wurden. # Im zeitlichen Zusammenhang mit einem antimilitaristi schen Aktionscamp vom 12. bis 17. September 2012 gegen das Gefechts\u00fcbungszentrum (G\u00dcZ) der Bundeswehr in der Altmark (SachsenAnhalt) kam es in Berlin zu mehreren \"antimilitaris tisch\" motivierten Anschl\u00e4gen: Am 14. September 2012 setzten bislang unbekannte T\u00e4ter ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG in Brand. Die Flammen griffen auf ein weiteres Fahrzeug \u00fcber. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von ca. 32.000 Euro. In einer Taterkl\u00e4rung diffamieren \"Autonome Gruppen\" den Konzern als \"Kriegsprofiteur\", der auf allen Ebenen angegriffen werden m\u00fcsse.118 Am 17. September 2012 kam es zu einer Sach besch\u00e4digung am Geb\u00e4ude einer Firma f\u00fcr Flugtechnik. In der Taterkl\u00e4rung bezeichnen anonyme Verfasser das Unternehmen als weltweit gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsfabrikanten im Bereich Luft und Raumfahrt, der an Kriegen und damit am Tod und der Zerst\u00f6 rung f\u00fcr Kapitalinteressen profitiere.119 3.3 \"Antifaschismus\" Das traditionelle Aktionsfeld \"Antifaschismus\" war auch 2012 Zentrales Aktionsfeld zentrales Element der politischen Arbeit von Linksextremisten, insbesondere aus dem gewaltbereiten Spektrum. Linksextremis ten empfinden das Auftreten von tats\u00e4chlichen oder vermeintli chen Rechtsextremisten als Provokation. Insbesondere deren Pr\u00e4 senz im Vorfeld von Wahlen veranlasst die Szene zu militianten \"antifaschistischen\" Protestaktionen. Die gewaltt\u00e4tigen Ausschrei tungen gegen Aufz\u00fcge und Versammlungen der rechtsextremisti schen Szene belegen das hohe Gewaltpotenzial von Linksextre misten. 118 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (17. September 2012). 119 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (20. September 2012). 189","LINKSEXTREMISMUS Die Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten zielen nur vordergr\u00fcn dig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung, die als \"kapitalistisches System\" diffa miert wird, und deren angeblich immanente \"faschistische\" Wur zeln beseitigt werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte W\u00e4hrend die eher diskursorientierten Linksextremisten den Konfrontation Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten auf die Herstellung eines Zusam menhangs zwischen den \"NaziAktivit\u00e4ten\" und dem \"kapitalisti schen System\" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer \"Antifa schismusArbeit\" das aus ihrer Sicht legitime Mittel der Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto \"Antifa hei\u00dft Angriff!\" suchen sie dabei die unmittelbare Auseinandersetzung mit tats\u00e4chlichen oder ver meintlichen \"Faschisten\" auf der Stra\u00dfe. So hei\u00dft es in einer Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: \"Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufm\u00e4rschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch nicht zu tolerieren, wenn sie ihre Weltanschauung vermeintlich zur\u00fcckhaltend propagieren. Gerade wegen der permanente Bedrohung Aller, die nicht ins 'V\u00f6lkische-Wir' der Neonazis passen, ist es notwendig diese zu bek\u00e4mpfen. In der Praxis bedeutet das, ihre Propagandaveranstaltungen zu st\u00f6ren oder zu verhindern, ihnen keinen \u00f6ffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erkl\u00e4rung' ihrer Ideologie zu geben und dort, wo sie unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld \u00fcber sie Aufzukl\u00e4ren. Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn n\u00f6tig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus (NS) beziehen oder eine andere Form des Faschismus und/oder Antisemitismus propagieren - in der Schule, auf der Arbeit, in der Bahn und auf der Stra\u00dfe!\" (Internetportal \"Indymedia Deutschland\", 19. April 2012) 190","LINKSEXTREMISMUS Da polizeiliche Ma\u00dfnahmen bei Demonstrationen zumeist eine direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner verhinderten, richtete sich die Gewalt der Linksextremisten oftmals gegen die Polizei, die als Vertreter des \"repressiven\" Staates bezeichnet wird - eines Staates, der durch sein Gesellschaftssystem Rechtsextre mismus erst erm\u00f6gliche. Typisch f\u00fcr militante Proteste gegen Rechtsextremisten sind Militante folgende Beispiele: Protestaktionen # Gegen den von Rechtsextremisten am 2. Juni 2012 in Hamburg initiierten \"4. Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen \u00dcberfremdung\" demonstrierten rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewalt bereite Linksextremisten. Dabei kam es den ganzen Tag \u00fcber zu massiven Ausschreitungen, bei denen 38 Polizeibeamte ver letzt und ein Polizeifahrzeug sowie mehrere private Kraftfahr zeuge in Brand gesetzt wurden. W\u00e4hrend der R\u00fcckreise der Demonstranten kam es in Uelzen (Niedersachsen) zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Veranstaltungsteil nehmern der rechts und linksextremistischen Szene. Hierbei wurden zwei Rechtsextremisten verletzt, einer davon schwer. Bereits am Morgen des 2. Juni 2012 hatten unbekannte T\u00e4ter elf Fahrzeuge der Polizei in Brand gesetzt und Einsatzaus r\u00fcstungen zerst\u00f6rt. Der entstandene Sachschaden bel\u00e4uft sich auf mehrere Hunderttausend Euro. # Am 6. Oktober 2012 beteiligten sich in G\u00f6ppingen (BadenW\u00fcrttemberg) etwa 600 gewaltbereite Linksextremis ten an Protestaktionen von insgesamt bis zu 1.500 Perso nen gegen einen Aufmarsch der \"Autonomen Nationalisten G\u00f6ppingen\". Sie versuchten, in gr\u00f6\u00dferen Gruppen Absperrun gen zu durchbrechen oder in Kleingruppen zu umgehen. Als es der Polizei gelang, ein direktes Aufeinandertreffen von Links und Rechtsextremisten zu verhindern, wurde sie massiv angegriffen. Insgesamt wurden 28 Einsatzkr\u00e4fte leicht ver letzt und etwa 100 Demonstrationsteilnehmer in Gewahrsam genommen. Direkte k\u00f6rperliche Angriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche K\u00f6rperliche Rechtsextremisten werden bei gewaltbereiten Linksextremisten Angriffe 191","LINKSEXTREMISMUS als legitim und vermittelbar angesehen. So bekr\u00e4ftigten Links extremisten im Internet: \"Die Formen des Antifaschismus reichen von Aufkl\u00e4rung \u00fcber faschistische Strukturen, \u00fcber Massenblockaden ihrer Aufm\u00e4rsche bis zu direkten Aktionen gegen Nazis, ihre Treffpunkte und Veranstaltungen. Dabei sind militante Aktionen kein Selbstzweck, sondern lediglich eine Spielart des erfolgreichen Widerstands, welche durch andere Aktionsformen erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen, aber auch Platz f\u00fcr diese Schaffen k\u00f6nnen, z.B. wenn Polizeikr\u00e4fte eingebunden werden.\" (Homepage \"3a.blogsport.de\", 15. Mai 2012) Dazu einige Beispiele: # Am 14. Januar 2012 demonstrierten in Magdeburg (SachsenAnhalt) etwa 10.000 Personen, darunter gewaltbe reite Linksextremisten, gegen einen Aufmarsch von Rechts extremisten anl\u00e4sslich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt. In der Abreisephase st\u00fcrmten mehrere Linksextre misten eine Regionalbahn und griffen f\u00fcnf im Zug befindliche mutma\u00dfliche Rechtsextremisten mit Faustschl\u00e4gen, Fu\u00dftritten und Glasflaschen an. # Am 14. April 2012 wurden in D\u00fcsseldorf (Nordrhein Westfalen) im Vorfeld einer Demonstration von Linksextre misten drei Personen des rechtsextremistischen Spektrums im Bereich des Hauptbahnhofs erkannt und mit Glasflaschen und Pfefferspray angegriffen. Am fr\u00fchen Morgen des 15. April 2012 griffen in D\u00fcsseldorf mehrere mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene einen Rechtsextre misten mit Faustschl\u00e4gen gegen den Kopf an, woraufhin dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. # Im Verlauf einer Aktionswoche der s\u00e4chsischen NPDLandtags fraktion attackierten ca. 20 schwarz gekleidete und vermummte Personen am 1. November 2012 in Dresden (Sachsen) vier mit NPDAngeh\u00f6rigen besetzte Fahrzeuge mit Fahnen und St\u00f6cken. Eine Person erlitt eine Kopfwunde, eine weitere wurde durch einen Biss verletzt. Zudem wurden die Fahrzeuge besch\u00e4digt. Recherchearbeit Bei der Identifizierung potenzieller Angriffsziele kommt der soge nannten Recherchearbeit im gewaltbereiten Linksextremismus ein hoher Stellenwert zu: Linksextremisten sammeln detaillierte 192","LINKSEXTREMISMUS Informationen \u00fcber rechtsextremistische Funktion\u00e4re, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, \"Nazil\u00e4den\" sowie andere logisti sche Einrichtungen und ver\u00f6ffentlichen das Ergebnis meist im Internet und in Szenepublikationen. Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremis ten werden mit dem Ziel \u00f6ffentlich gemacht, Einzelpersonen zu \"outen\" und ihnen zu \"verdeutlichen\", dass ihre Aktivit\u00e4ten Konsequenzen haben werden. Zudem sollen rechtsextremisti sche Strukturen nachhaltig gest\u00f6rt und Rechtsextremisten ein \u00f6ffentliches Agieren unm\u00f6glich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im M\u00e4rz 2012 im Vorfeld der Landtagswahl in SchleswigHolstein eine Kampagne \"Farbe bekennen\", in deren Verlauf Farbanschl\u00e4ge auf Wohngeb\u00e4ude oder Fahrzeuge von NPDKandidaten ver\u00fcbt wurden. Szeneangeh\u00f6rige bekr\u00e4ftigten in einem Aufruf zur Kampagne \"Farbe bekennen\": \"Nazis k\u00f6nnen sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher f\u00fchlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den \u00f6ffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. T\u00fcrschl\u00f6sser k\u00f6nnen verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate k\u00f6nnen farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. (...) Eurer Kreativit\u00e4t sind keine Grenzen gesetzt.\" (Homepage \"farbebekennen-sh.tumblr.com\", 22. November 2012) Dass Rechercheergebnisse zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung \"militanter\" Aktionen genutzt werden, belegen auch folgende Beispielsf\u00e4lle: # Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene bekannten sich am 1. Mai 2012 zu einem Farbanschlag auf die Wohnung eines NPDMitglieds in Kiel (SchleswigHolstein). Kurz zuvor, im April 2012, waren Informationen \u00fcber den Gesch\u00e4digten, u.a. dessen neuer Wohnort, durch einen Beitrag im Internet bekannt gemacht worden. # In der Nacht zum 20. November 2012 ver\u00fcbten mutma\u00df liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollst\u00e4ndig aus. Bereits 193","LINKSEXTREMISMUS am 30. August 2012 hatten sich Szeneangeh\u00f6rige vor dessen Wohnung versammelt, um ihn in seinem Wohnumfeld als \"Faschist\" blo\u00dfzustellen. In der Taterkl\u00e4rung zum Brandanschlag hei\u00dft es: \"in der nacht vom 19.11. auf den 20.11. wurde die im sommer durchgef\u00fchrte outing-aktion gegen den neonazi (...) zu ende gebracht in dem sein privat pkw (...) abgefackelt wurde.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 23. November 2012) 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials Linksextremistisch motivierte Gewalt zeigt sich in allen Akti onsfeldern, wobei der Kampf gegen den \"repressiven Staat\", der \"Antifaschismus\" sowie der Widerstand gegen die \"Militarisierung der Gesellschaft\" seit Jahren die wichtigsten Begr\u00fcndungszu sammenh\u00e4nge liefern. In quantitativer Hinsicht war seit 2003 ein Anstieg des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpo tenzials zu verzeichnen. Auch f\u00fcr die absehbare Zukunft ist von einer weiterhin hohen Gewaltbereitschaft und einer niedrigen Hemmschwelle auszugehen. Die f\u00fcr 2012 registrierte Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher Anstieg des Gewaltpotenzials festzustellen. Die Angriffe richten sich gegen die klassischen \"Feindgruppen\": tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Ma\u00dfe Polizisten. Zunehmende Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstratio Angriffe auf nen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu Polizisten massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln ein setzen, die f\u00fcr den Stra\u00dfenkampf tauglich sind (z.B. Steine, Flaschen, Kn\u00fcppel, Quarzsandhandschuhe, Fahnenstangen, Pfefferspray, Pyrotechnik und Molotowcocktails). Die hohe verbale Radikalit\u00e4t in Verlautbarungen und Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zus\u00e4tzli cher Beleg f\u00fcr das Ausma\u00df linksextremistischer Aggression. 194","LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen in der Polizei ein zentrales Element des verhassten \"Repressionsapparates\". Angriffe auf Polizisten, die Demonstrationen oder sonstige Veranstaltungen sichern, sowie auf Polizeistreifen und reviere finden weitgehend Akzeptanz, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gef\u00e4hrdet werden. Gezielte Angriffe mit der Absicht, Polizisten schwer zu verletzen oder gar zu t\u00f6ten, sind hingegen in der linksextremistischen Szene weiterhin nicht vermittelbar. Allerdings nehmen Kleingruppen bei ihren Anschl\u00e4gen oftmals zumindest schwere Verletzungen billi gend in Kauf (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Beispielhaft seien erw\u00e4hnt: # 14. Januar 2012, Magdeburg (SachsenAnhalt): Im Rahmen von Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten griffen linksextremistische Gegendemons tranten Polizisten an. Aus einem \"linksalternativen\" Zentrum wurde eine Betonplatte geworfen, die etwa einen Meter neben einem Polizisten zerschellte. # 31. M\u00e4rz 2012, N\u00fcrnberg (Bayern): Teilnehmer einer Demonstration von Linksextremisten griffen Polizisten an, als diese die Demonstranten am Verlassen der Demonstrationsroute hinderten. Dabei griffen zwei Personen mit einer spitz zulaufenden Fahnenstange Einsatzkr\u00e4fte an. # 31. M\u00e4rz 2012, Frankfurt am Main (Hessen): Im Rahmen der zentralen Demonstration zum Aktionstag \"M31 - European Day of Action against Capitalism\" kam es zu schweren Ausschreitungen und Sachbesch\u00e4digungen. Meh rere Demonstranten dr\u00e4ngten einen Polizisten gezielt ab und spr\u00fchten ihm hoch konzentriertes Pfefferspray ins Gesicht. Insbesondere Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum entwickeln eine hohe Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber Polizisten. Wenngleich die Einsatzkr\u00e4fte zurzeit lediglich aufgrund ihrer Funktion im Staat, nicht aber als zu bek\u00e4mpfende Individuen das Ziel von Gewalttaten sind, besteht die Gefahr, dass zumindest einzelne Akteure zu konkret personenbezogenen Angriffen auf Polizisten \u00fcbergehen. Eine Ausdehnung linksextremistisch moti vierter Sozialproteste k\u00f6nnte die Rechtfertigung und den Rahmen f\u00fcr derartige Gewalthandlungen bieten. Die anhaltende Finanz und Wirtschaftskrise birgt z.B. ein hohes Kein sozialrevolutioEskalationspotenzial - dies zeigen die gewaltt\u00e4tigen Proteste in n\u00e4rer Terrorismus Griechenland. Unter dem Namen \"Verschw\u00f6rung der Feuerzellen\" ver\u00fcbt dort eine Untergrundorganisation seit einigen Jahren 195","LINKSEXTREMISMUS terroristische Anschl\u00e4ge. Der sozialrevolution\u00e4re Terrorismus der \"Feuerzellen\" bietet ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr gewalt bereite Linksextremisten in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Auch in Deutschland bildet sich - begleitet von einer Vielzahl klandestiner Anschl\u00e4ge - eine neue Form des antikapitalistischen Widerstands. Unter dem Motto \"M31 - European Day of Action against Capitalism\" (31. M\u00e4rz 2012) bzw. \"Blockupy Frankfurt\" (16. bis 19. Mai 2012) wurde der Protest in die Bankenmetropole Frankfurt am Main (Hessen) und damit an den Sitz der \"Euro p\u00e4ischen Zentralbank\" (EZB) getragen. Trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen existiert eine Vielzahl von Wechselbezie hungen zwischen den Aktivit\u00e4ten der gewaltbereiten Linksex tremisten in Griechenland und in Deutschland. In mehreren Taterkl\u00e4rungen zu linksextremistisch motivierten Anschl\u00e4gen in Deutschland nehmen die Verfasser Bezug auf die Situation in Griechenland und bekunden ihre Solidarit\u00e4t mit inhaftierten griechischen Genossen. Solche Taterkl\u00e4rungen sollen eine mobi lisierende Wirkung auf deutsche Aktivisten entfalten. Allerdings hat die \"antikapitalistische Gewalt\" in Deutschland bislang \u00fcber wiegend symbolischen Charakter. Gewaltt\u00e4tige Aktionen finden als begrenzte Reaktionen auf die Ereignisse in Griechenland statt, jedoch nicht im Sinne einer Umsetzung sozialrevolution\u00e4rer Theorien in die \"militante Praxis\". Trotz der anhaltenden Ver bundenheit mit den Protestierenden in Griechenland reagieren deutsche Linksextremisten nicht mit dem Gang in den sozialre volution\u00e4ren Terrorismus, dem bewaffneten Kampf nach grie chischem Vorbild. Stattdessen setzen sie den Versuch fort, demo kratische Protestmilieus mit dem Ziel eines Systemwechsels zu instrumentalisieren. 196","LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesvorsitzende: Bettina J\u00fcrgensen Mitglieder: 3.500 (2011: 4.000) Publikationen: \"unsere zeit\" (uz) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: ca. 5.400 (2011: 6.000); \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP bekennt sich zu den Theorien von Marx, Engels und Ideologischer Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihr Ziel bleibt Richtungsstreit weiterhin der Umsturz der politischen Verh\u00e4ltnisse und die dauert an Errichtung des Sozialismus/Kommunismus. Zu der Frage, wie dies zu erreichen sei, herrscht seit 2009 ein ideologischer Richtungs streit: Die Mehrheit im Parteivorstand h\u00e4lt an den \"Politischen Thesen\" fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolu tion\u00e4res Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativieren und daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass die DKP in allen fortschrittlichen Bewe gungen mitarbeitet. Demgegen\u00fcber votiert die innerparteiliche Opposition weiterhin f\u00fcr die unbedingte R\u00fcckkehr zur unver f\u00e4lschten Lehre des MarxismusLeninismus. Dieser Richtungs streit konnte auch 2012 nicht beigelegt werden. Der Richtungsstreit geht einher mit finanziellen Schwierigkeiten Angespannte der Partei. So wurde auf der 8. Parteivorstandstagung im Mai 2012 finanzielle Situation beschlossen, wegen des Defizits von rund 30.000 Euro, das bei der Organisation des letzten uzPressefestes im Juni 2011 entstanden 197","LINKSEXTREMISMUS war, im Jahr 2013 kein Pressefest auszurichten. Das uzPressefest wurde von seinen Veranstaltern in der Vergangenheit als \"das gr\u00f6\u00dfte Fest der Linken\" bezeichnet. Es fand seit dem Jahr 1973 alle zwei Jahre unter internationaler Beteiligung statt. Ein weiteres Indiz f\u00fcr die angespannte finanzielle Lage liefert der Parteivorstandsbeschluss im September 2012, zum 20. Parteitag im M\u00e4rz 2013 keine Vertreter internationaler kommunistischer Parteien oder sonstige G\u00e4ste - abgesehen vom Botschafter der Republik Kuba - einzuladen. Die DKP verf\u00fcge derzeit nicht \u00fcber die finanziellen Ressourcen, um eine ad\u00e4quate Unterbringung, Bewirtung und Betreuung der G\u00e4ste zu gew\u00e4hrleisten.120 Auch in Bezug auf die Mitgliederentwicklung zog der Vertre ter der Berliner Landesorganisation Patrik K\u00f6bele eine negative Bilanz. Die Zahl der Mitglieder habe sich seit Mitte des Jahres 2010 von 3.897 auf 3.506 verringert. Gleichzeitig sinke das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder aufgrund der \u00dcberal terung der Partei. Nachwachsende Kader aus dem Jugendver band \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ, vgl. Kap. III, Nr. 1.2) k\u00f6nnten die entstehenden L\u00fccken nicht f\u00fcllen - dies liege u.a. an der Entfremdung zwischen Jugendverband und Partei und nicht zuletzt auch an dem Richtungsstreit. Probleme beim Das DKPZentralorgan \"unsere zeit\" (uz) ist ebenfalls von finanzi Zentralorgan uz ellen Problemen und einem Abonnentenr\u00fcckgang betroffen. Auf der 8. Parteivorstandstagung im Mai 2012 musste der Chefredak teur Wolfgang Teuber einen R\u00fcckgang der Abonnenten auf 4.769 (2006 waren es noch 6.611) bei einer Druckauflage von 5.382 ein r\u00e4umen. Dar\u00fcber hinaus konstatierte er, dass derzeit nur noch 3 3/4 Planstellen f\u00fcr Redakteure vorhanden seien - vor wenigen Jahren seien es noch sieben gewesen.121 Reaktionen auf das Unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextre Bekanntwerden der mistischen Terrorgruppe \"Nationalsozialistischer Untergrund\" NSU-Mordserie (NSU) im November 2011 erschienen in der uz mehrere Artikel unter dem Titel \"Funktionen des Terrors\", in denen der Anspruch 120 \"DKPInformationen\" Nr. 4/2012, 19. September 2012, S. 23. 121 \"DKPInformationen\" Nr. 2/2012, 11. Mai 2012, S. 17. 198","LINKSEXTREMISMUS erhoben wurde, Ursachen und Wirkungen rechtsextremistischen Terrors innerhalb der Gesellschaft zu analysieren. Der uzRedak teur Adi Reiher behauptete, faschistische Aufm\u00e4rsche w\u00fcrden nicht nur geduldet, sondern sogar \"geh\u00e4tschelt\": \"die Entstehung eines republikumspannenden rechten Netzwerkes wird nicht nur totgeschwiegen und geduldet, sondern V-Leute ziehen dem wabernden braunen Sumpf erst die Korsettstangen ein, an denen er sich organisiert.(...) Warum h\u00e4tschelt man die Braunen? Es sind im Wesentlichen die gleichen Antworten wie vor 1933. Gerade in der Krise braucht man sie als Waffe gegen jede Art von Widerstand gegen die Krisenfolgen. (...) Den braunen Terror halten weder Br\u00fcning noch Merkel auf, das kann nur die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der antifaschistisch und antirassistisch Gesinnten in diesem Land tun.\" (Homepage uz, 18. November 2012) Das bereits seit Jahren geringe Aktionspotenzial der DKP ist durch Aktivit\u00e4ten den Richtungsstreit sowie die finanziellen und personellen Pro bleme nahezu ersch\u00f6pft. Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf Auf rufe zu oder Teilnahmen an Aktionen der Antifaschismus, Frauen, Friedens und sozialen Bewegung. 1.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Der marxistischleninistisch orientierte Jugendverband SDAJ ist formal unabh\u00e4ngig, gleichwohl aber mit der DKP verbunden, und agiert als deren Jugendverband. Der Organisation geh\u00f6ren wie im Vorjahr 500 Mitglieder an. Die Organisation h\u00e4lt an ihrer Kernforderung nach einer sozialistischen Gesellschaftsordnung fest: \"F\u00fcr uns ist der Sozialismus die Alternative f\u00fcr die wir k\u00e4mpfen. Diese Alternative werden wir nicht allein durch Verbesserungen der bestehenden Verh\u00e4ltnisse erreichen, sondern daf\u00fcr brauchen wir einen Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus. F\u00fcr uns ist dieser Bruch, den wir im Kampf um notwendige Verbesserungen unserer Lebensbedingungen erreichen wollen, unvermeidbar um 199","LINKSEXTREMISMUS eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen. Wir sind deshalb eine antikapitalistische und revolution\u00e4re Organisation.\" (Homepage SDAJ, 20. November 2012) Spannungen im Der \u00fcberwiegende Teil der SDAJMitglieder steht den von der Verh\u00e4ltnis zur DKP Mehrheit im DKPVorstand vertretenen \"Politischen Thesen\" (vgl. Kap. III, Nr. 1.1) unver\u00e4ndert kritisch gegen\u00fcber und fordert - wie die innerparteiliche Opposition der DKP - eine strikte R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des MarxismusLeninismus. So hei\u00dft es: \"Die SDAJ ist eine Bundesweit organisierte kommunistische Jugendorganisation. Unser Ziele sind die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Unsere kollektive politische Praxis steht auf dem theoretischen Fundament des Marxismus-Leninismus.\" (Homepage SDAJ T\u00fcbingen, 20. November 2012) Fortsetzung des Die zweite Tagung des 20. Bundeskongresses am 22./23. Septem 20. Bundeskongresses ber 2012 in N\u00fcrnberg (Bayern) befasste sich ausschlie\u00dflich mit der Fortschreibung des \"Zukunftspapiers\"122 als ideologisches Grund satzprogramm des Jugendverbandes.123 Die nach kontroversen Diskussionen verabschiedete Neufassung mache \"deutlich, auf welche Weise eine sozialistische Gesellschaft erk\u00e4mpft werden\" k\u00f6nne und worin die Aufgaben des Verbandes \"in den K\u00e4mpfen unserer Zeit\" best\u00fcnden.124 Kampagne Aufgrund einer im Oktober 2011 beschlossenen Kampagne \"Nazifreie Zone!\" \"Nazifreie Zone!\" konzentrierte die SDAJ ihre Kr\u00e4fte im Berichts jahr auf das Aktionsfeld \"Antifaschismus\". Im ersten Halbjahr 2012 entfaltete der Jugendverband zahlreiche Aktivit\u00e4ten mit dem Ziel, sich den \"Angriffen von rechts und aus der selbsterkl\u00e4rten Mitte der Gesellschaft\" auf die eigenen Lebensbedingungen \"ent gegenzustellen\" und gegen einen staatlich verordneten \"Antikom munismus\" Stellung zu beziehen. In lokalen B\u00fcndnissen m\u00fcsse 122 Die Erstfassung des \"Zukunftspapiers\" wurde bereits im Jahr 2000 von der SDAJ verabschiedet. 123 Homepage SDAJ Aachen (21. November 2012). 124 Homepage SDAJ (21. November 2012). 200","LINKSEXTREMISMUS dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt werden, wie \"Faschisten und Rassisten\" gegen die Interessen von Sch\u00fclern und Auszubildenden agierten.125 In der Zeit vom 25. bis 28. Mai 2012 richtete die SDAJ in K\u00f6ln Festival der Jugend (NordrheinWestfalen) ihr traditionelles \"Festival der Jugend\" aus, das unter dem Motto stand \"Zeit zu k\u00e4mpfen, Zeit zu feiern - nazifreie Zonen schaffen\". Im Rahmen dieser Veranstaltung beantworteten die DKPVorsitzende Bettina J\u00fcrgensen und die damalige Leiterin der Jugendkommission des Parteivorstands der DKP Wera Richter Fragen zu kommunistischer Politik und zu den Positionen der Partei. Internationale G\u00e4ste von kommunistischen Schwesterorganisationen der SDAJ aus Griechenland, Spanien, Belgien und Luxemburg berichteten \u00fcber ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der Sozial und Finanzkrise.126 Die zumeist auf lokaler Ebene stattfindende Zusammenarbeit Zusammenarbeit mit regionaler SDAJGliederungen mit linksextremistischen Gruppie linksextremistischen rungen aus dem gewaltbereiten Spektrum geht in Einzelf\u00e4llen Gruppen aus dem \u00fcber die traditionell \u00fcbliche B\u00fcndnis oder Aktionspolitik hinaus. gewaltbereiten Spektrum Anl\u00e4sslich der \"LuxemburgLiebknechtDemonstration\" am 15. Januar 2012 in Berlin ver\u00f6ffentlichte die dortige SDAJGruppe gemeinsam mit gewaltbereiten autonomen linksextremisti schen Gruppierungen wie der \"Antifaschistischen Linke Berlin\" (ALB) und der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) einen gemeinsamen Aufruf, in dem es hei\u00dft: \"Nur in der sozialistischen Revolution kann die allt\u00e4gliche kapitalistische Ausbeutung \u00fcberwunden werden. Dabei ist es notwendig, die gesammelten Erfahrungen aus den Klassenk\u00e4mpfen aufzuheben und in eine revolution\u00e4re Aktion zu \u00fcberf\u00fchren.\" (Homepage ALB, 21. November 2012) Die SDAJ Berlin ist die einzige Organisation des traditionellen kommunistischen Spektrums - neben diversen gewaltbereiten linksextremistischen Gruppen - im \"SilvioMeierB\u00fcndnis\", das jedes Jahr im November Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich des 125 Homepage SDAJ (21. November 2012). 126 Homepage SDAJ (21. November 2012). 201","LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ M\u00fcnchen beteiligte sich im Februar 2012 in M\u00fcnchen (Bayern) u.a. gemeinsam mit der \"Interventionistischen Linken M\u00fcnchen\" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen Gruppierungen an Protesten gegen die \"48. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\". In einem im Internet ver\u00f6f fentlichten Bericht zu den Protesten hei\u00dft es: \"Fr\u00fch zeichnete sich aber eine tragf\u00e4hige \u00fcberregionale Beteiligung aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg und die Zusammenarbeit mit der SDAJ M\u00fcnchen ab. Das Konzept f\u00fcr dieses Jahr sah schlie\u00dflich einen internationalistischen Block vor. Die SDAJ M\u00fcnchen rief zus\u00e4tzlich zu einem Jugendblock als Teil des gemeinsamen internationalistischen Blocks auf. Unser Aufruf zu einem Internationalistischen Block nahm einen klaren Klassenstandpunkt gegen Krieg ein und setzte bei der allt\u00e4glichen Erfahrung kapitalistischer Ausbeutung an. (...) Unterst\u00fctzt haben den Aufruf schlie\u00dflich: Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart, (...), SDAJ M\u00fcnchen, Interventionistische Linke M\u00fcnchen, Organisierte Autonomie N\u00fcrnberg, radikale linke N\u00fcrnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische Linke Freiburg, Revolution\u00e4re Linke Heilbronn.\" (Homepage \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\", 22. November 2012) 127 Homepage \"SilvioMeierB\u00fcndnis\" (22. November 2012). 202","LINKSEXTREMISMUS 2. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz des Gelsenkirchen Zentralkomitees: (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: ca. 1.900 (2011: 2.000) Publikation: \"Rote Fahne\" (RF) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: 8.000; \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals j\u00e4hrlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"REBELL\"); zweimonatlich Die MLPD feierte im November 2012 ihr drei\u00dfigj\u00e4hriges Bestehen. 30 Jahre MLPD: Seit ihrer Gr\u00fcndung am 20. Juni 1982 h\u00e4lt die Partei unver\u00e4ndert unver\u00e4nderte an ihrer maoistischstalinistischen Ausrichtung fest. Die revoluti ideologische on\u00e4ren Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung Ausrichtung bilden nach ihrer \u00dcberzeugung die \"Grundlage f\u00fcr einen neuen Aufschwung im Kampf f\u00fcr den Sozialismus\". \"Bei der Verteidigung, Weiterentwicklung und sch\u00f6pferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen wendet sich die Partei gegen rechtsund linksopportunistische Abweichungen und bek\u00e4mpft insbesondere den modernen Revisionismus (...) und das Liquidatorentum. (...) Die Partei verteidigt die Gro\u00dfe Proletarische Kulturrevolution als h\u00f6chste Form des Klassenkampfs im Sozialismus und h\u00e4lt an der Weiterf\u00fchrung des Klassenkampfes unter der Diktatur des Proletariats (...) fest.\" (Homepage MLPD, 30. November 2012) 203","LINKSEXTREMISMUS IX. Parteitag Im Herbst 2012 veranstaltete die Partei ihren IX. Parteitag. Die logistische Vorbereitung und die Durchf\u00fchrung verliefen wie bei den vorangegangenen Parteitagen \u00e4u\u00dferst konspirativ. Die \"einfachen\" Mitglieder erfuhren hiervon erst im Nachhinein durch die Rede des Parteivorsitzenden Stefan Engel bei einem Festakt unter dem Motto \"30 Jahre MLPD\" am 3. November 2012 in Dortmund (NordrheinWestfalen). Engel f\u00fchrte aus, dass 23 Delegationen ausl\u00e4ndischer Organisationen dem Bundespartei tag beigewohnt und 45 weitere Organisationen Gru\u00dfbotschaften geschickt h\u00e4tten. Es sei - so Engel - der \"zweifellos beste Parteitag in der Geschichte der MLPD\" gewesen.128 Als einen der Schwer punkte der Partei bezeichnete er die internationalistisch ausge richtete Jugendarbeit. Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld sah Engel in der l\u00e4nder\u00fcber greifenden Unterst\u00fctzung und Koordinierung eines auf vielen Ebenen zu f\u00fchrenden Klassenkampfes: \"Dazu muss es k\u00fcnftig gelingen, bei solchen bedeutenden K\u00e4mpfen l\u00e4nder\u00fcbergreifend (...) durch Streiks und Demonstrationen eine koordinierte taktische \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber diesen Institutionen herzustellen. Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass die Koordinierung und Revolutionierung \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg k\u00fcnftig zu einer unbeirrbar durchzuf\u00fchrenden Aufgabe in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sein muss. (...) Am wichtigsten ist nat\u00fcrlich der Zusammenschluss der revolution\u00e4ren Parteien und Organisationen zur Koordinierung und Kooperation von Parteiaufbau und Klassenkampf. Aber auch die Arbeiterk\u00e4mpfe m\u00fcssen international koordiniert werden, ebenso die Frauenbewegung, die Jugendbewegung, die Umweltbewegung oder der Kampf f\u00fcr den Weltfrieden. So wird sich St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck eine antiimperialistische Front herausbilden, die dem Imperialismus \u00fcberlegen sein wird, ihn besiegen kann und den Weg zum Aufbau des Sozialismus ebnet. (...) [F]ester Bestandteil unserer marxistisch-leninistischen Betriebsund Gewerkschaftsarbeit ist eine positive Gewerkschaftsarbeit. (...) Und in Deutschland wissen wir, dass die Spaltung in der Arbeiterbewegung zwischen revolution\u00e4ren und reformistisch beeinflussten Arbeitern die wesentliche Ursache f\u00fcr die Niederlage vor dem 128 Homepage MLPD (30. November 2012). 204","LINKSEXTREMISMUS Faschismus war. Erst im Konzentrationslager haben sich Sozialdemokraten und Kommunisten wieder die H\u00e4nde gereicht. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Damit w\u00fcrden sich nur die klassenk\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte von der Masse der Kollegen isolieren und sie dem Einfluss von Reformismus und Sozialchauvinismus \u00fcberlassen. Wir treten entschieden daf\u00fcr ein, dass die Gewerkschaften zu Kampforganisationen f\u00fcr die Verbesserung der Arbeitsund Lohnbedingungen werden und tragen dabei den Geist des Klassenkampfs in die Gewerkschaften.\" (Homepage MLPD, 30. November 2012) Die MLPD trat - abgesehen von kleineren, regionalen Veranstal Kaum eigene tungen - 2012 kaum mit eigenen Veranstaltungen und Aktionen \u00f6ffentlichkeitsin Erscheinung. \u00dcberregional beteiligte sie sich an Aktionen und wirksame Aktionen Demonstrationen von anderen linksextremistischen Personenzu sammenh\u00e4ngen. 3. \"GegenStandpunkt\" (GSP) Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: M\u00fcnchen (Bayern) Mitglieder: 5.000 (2011: 7.000) Publikation: \"GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift\" (GSP), viertelj\u00e4hrlich Die Gruppe \"Gegenstandpunkt\" (GSP) vertritt eine modifizierte MarxismusKonzeption. Ihr Fernziel ist die revolution\u00e4re \u00dcber windung der bestehenden, pauschal als \"Kapitalismus\" verun glimpften verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung, allerdings ist dies nach eigener Einsch\u00e4tzung gegenw\u00e4rtig nicht zu verwirklichen. Die angestrebte \"herrschaftsfrei\" organisierte kommunistische Plan wirtschaft, die auf jeglichen staatlichen Orientierungsrahmen verzichtet, sei in einer solchen Form bislang noch nie praktiziert worden. 205","LINKSEXTREMISMUS In einfachen Grundbotschaften, die mit variierender Detailsch\u00e4rfe best\u00e4ndig wiederholt werden, formuliert der GSP sein eindimen sionales Weltbild, das die komplexe gesellschaftliche Wirklichkeit auf ihre \u00f6konomischen Aspekte reduziert. So bestehe etwa der alleinige Zweck der \"kapitalistischen\" Wirtschaftsordnung darin, \"aus Geld mehr Geld [zu] machen\"129, wobei der Reichtum der Nationen auf der \"Armut der Massen\"130 beruhe. Theorie als Praxis, Der GSP befindet sich in einer selbst gew\u00e4hlten Isolation. Er initi destruktive Kritik iert keine eigenen Kampagnen und beteiligt sich nicht an der als Methode Kampagnenarbeit anderer linksextremistischer Personenzusam menschl\u00fcsse. Ebenso wenig geht er mit diesen oder nichtextre mistischen Strukturen anlassbezogene B\u00fcndnisse ein. Der GSP pflegt vielmehr ein atypisches Praxisverst\u00e4ndnis, indem er sich auf die Erarbeitung und interne Vermittlung theoretischen \"Wis sens\" \u00fcber die vermeintliche Funktionsweise des \"Kapitalismus\" beschr\u00e4nkt. Den \"Kapitalismus\" sieht der GSP von einem \"fal schen Bewusstsein\" getragen, das es durch \"destruktive Kritik\" zu zerst\u00f6ren gelte. Der verantwortliche Redakteur des viertelj\u00e4hrlich erscheinenden GSPHeftes formulierte dies im April 2012 in seinen im Internet ver\u00f6ffentlichten \"Thesen zu den Charaktermasken des Kapitals, den sozialen Klassen - und was f\u00fcr antikapitalistische Politik daraus folgt\" mit den Worten: \"Die Arbeiterschaft hat zu erkennen, dass die ganze Ordnung ein zum System gewordenes feindliches Interesse gegen sie und dass ihre eigene Erwerbsquelle kein Besitzstand ist, sondern nichts als die freiheitliche Form der Dienstbarkeit f\u00fcr fremde Zwecke.\" (Homepage \"kritikundintervention.org\", Juni 2012) Seine \"destruktive\", die bestehende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ord nung grunds\u00e4tzlich infrage stellende Kritik verbreitet der aka demisch gepr\u00e4gte GSP in seiner viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Publikation, in zahlreichen im Internet ver\u00f6ffentlichten Text und Tonbeitr\u00e4gen, im Rahmen \u00f6ffentlicher Diskussions und 129 GSP, Ausgabe 112, 23. M\u00e4rz 2012, S. 153. 130 GSP, Ausgabe 112, 23. M\u00e4rz 2012, S. 69. 206","LINKSEXTREMISMUS Vortragsveranstaltungen sowie in sogenannten Jours Fixes, die in etwa 20 deutschen St\u00e4dten mit einiger Regelm\u00e4\u00dfigkeit stattfin den. Hinsichtlich der Gr\u00f6\u00dfe seiner Anh\u00e4ngerschaft befindet sich der netzwerkartig organisierte GSP in einem anhaltenden Abw\u00e4rts trend. 4. Trotzkisten In Deutschland sind derzeit zw\u00f6lf (2011: 20) aktive internatio nale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit etwa 20 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, deren Gesamtmitgliederpotenzial auf 1.400 zur\u00fcckgegangen ist (2011: 1.600). Trotzkisten verfolgen die Strategie des Entrismus. Darunter ver Strategie des steht man die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrie Entrismus render Organisationen mit dem Ziel, diese durch verdeckte oder auch offene Einflussnahme f\u00fcr eigene ideologische und taktische Zwecke zu instrumentalisieren. Diese Methode wird insbesondere von den trotzkistischen Gruppierungen \"Sozialistische Alterna tive\" (SAV) und \"marx21\" praktiziert und bezieht sich bei der Par tei DIE LINKE auf bestimmte offen extremistische Zusammen schl\u00fcsse (vgl. Kap. III, Nr. 5). Das Netzwerk \"marx21\" ist die deutsche Sektion des internationa \"marx21\" len trotzkistischen Dachverbandes \"International Socialist Ten dency\" (IST) mit Sitz in London (Gro\u00dfbritannien). Wie in den Vor jahren war \"marx21\" auch 2012 die aktivste trotzkistische Organisation in Deutschland. F\u00fcr die Au\u00dfendarstellung des Netzwerks ist der allj\u00e4hrlich statt findende Kongress \"MARX IS MUSS\" von besonderer Bedeutung, der vom 7. bis 10. Juni 2012 in Berlin veranstaltet wurde. Nach Angaben des Veranstalters haben rund 500 Personen den Kon gress besucht. Neben dem allj\u00e4hrlichen Kongress kommt der Internetpr\u00e4senz mit t\u00e4glich aktualisierten Informationen und der Beteiligung an sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter eine zentrale Bedeutung zu. 207","LINKSEXTREMISMUS Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichna mige Magazin \"marx21\". Die Zahl der abonnierten Exemplare liegt 2012 nach eigenen Angaben bei 916 (2011: 868).131 Die links extremistische Ausrichtung des Netzwerks wird in den im Maga zin ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen deutlich. \"Sozialistische Die SAV mit ihren rund 400 Mitgliedern ist die deutsche Sektion Alternative\" (SAV) des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London (Gro\u00dfbritannien). In ihrem Statut definiert sie sich als \"revolutio n\u00e4re, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\". Einen Beleg f\u00fcr die entristische Strategie der Trotzkisten lieferte die SAV Bundeskonferenz im Februar 2012, bei der die Mitglieder aufge fordert wurden, der \"Antikapitalistischen Linken\" (AKL, vgl. Kap. III, Nr. 5.6) beizutreten. Ein Bundessprecher der SAV erkl\u00e4rte: \"Wir wollen mit diesem Schritt die innerparteiliche Linke st\u00e4rken und einen Beitrag dazu leisten, in der Partei f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen und sozialistischen Kurs zu k\u00e4mpfen. (...) [J]e st\u00e4rker eine in der LINKEN wirkende marxistische Kraft wird, desto eher kann eine weitere Rechtsentwicklung der Partei verhindert werden und kann die Grundlage f\u00fcr die Schaffung einer revolution\u00e4r-marxistischen Massenkraft in der Zukunft gelegt werden.\" (Homepage SAV, 27. M\u00e4rz 2012) Hervorzuheben sind die j\u00e4hrlichen \"Sozialismustage\" der SAV, die im Berichtsjahr vom 6. bis 8. April 2012 in Berlin stattfanden. Weiterhin beteiligt sich die SAV regelm\u00e4\u00dfig an bundesweiten Pro testaktionen und Kampagnen, so u.a. an den Protesten gegen die \"48. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\" vom 3. bis 5. Februar 2012 in M\u00fcnchen (Bayern) oder an den Kundgebungen im Rahmen der Kampagne \"Verfassungsschutz aufl\u00f6sen - Rassismus bek\u00e4mpfen!\". Die SAV ist wie \"marx21\" in sozialen Netzwerken aktiv. Auf ihrem Internetportal k\u00f6nnen die organisationseigenen Publikationen abgerufen werden. 131 \"marx21\" Nr. 27, September/Oktober 2012, S. 57. 208","LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschl\u00fcsse wie der \"Revo Weitere kleine lution\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB/IV. Internationale), die trotzkistische \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM) sowie die \"internationale sozialis Zusammenschl\u00fcsse tische Linke\" (isL) sind im Linksextremismus von geringerer Bedeutung. Ein f\u00fchrender Aktivist der isL ist seit Mai 2012 Mitglied im Bun dessprecherInnenrat der AKL (vgl. Kap. III, Nr. 5.6).132 5. \"Offen extremistische Strukturen\" in der Partei DIE LINKE 5.1 \"Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) Die KPF ist mit ihren 1.250 Mitgliedern133 nach wie vor der gr\u00f6\u00dfte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE.134 Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als ein \"bun desweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommu nisten in der Partei DIE LINKE\". Der BundessprecherInnenrat ver sicherte im April 2012 auf der KPFBundeskonferenz, man werde die \"kommunistische Identit\u00e4t nicht aufgeben\".135 Die KPF h\u00e4lt weiterhin an marxistischleninistischen Positionen fest und strebt die \u00dcberwindung des Kapitalismus als Gesell schaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft an. In einem Beschluss der 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF am 28. April 2012 tritt die KPF \"f\u00fcr einen Systemwechsel ein\".136 132 Homepage AKL (17. Mai 2012), (\"Protokoll: AKLL\u00e4nderrat im Mai 2012 in D\u00fcsseldorf\"). 133 \"KPFMitteilungen\", Heft 12/2011, Dezember 2011, S. 15. 134 Satzung der KPF vom 25./26. Februar 1995, ge\u00e4ndert am 26. April 2008, Pr\u00e4ambel, 1. Satz. 135 Bericht des BundessprecherInnenrats an die 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF, 28. April 2012. 136 \"KPFMitteilungen\", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 2. 209","LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor zeichnet die KPF ein besonders positives Bild des Realsozialismus und betont dessen Legitimit\u00e4t: \"Wir setzen uns f\u00fcr die vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim war.\" (Beschluss der 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF am 28. April 2012, \"KPF-Mitteilungen\", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 2) In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt f\u00fcr ein \"breites B\u00fcndnis mit kommunistischen Par teien, Gruppen und Zusammenschl\u00fcssen sowie anderen linken Kr\u00e4ften\".137 So bezeichnete die Bundeskonferenz am 28. April 2012 den Internationalismus als \"hohes Gut\".138 Besonderen Stellenwert nimmt f\u00fcr die KPF die \"Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba\" ein.139 Die KPF arbeitet weiterhin mit inl\u00e4ndischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei DIE LINKE zusammen. Monatlich gibt der Bundeskoordinierungsrat der KPF die Publi kation \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE\" mit einer Auflage von rund 1.700 Exemplaren140 her aus. Die Finanzierung erfolgt zum Gro\u00dfteil durch Leserspenden. 5.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) Die SL konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 2012 geringf\u00fcgig auf nunmehr \u00fcber 800 (2011: knapp 800) steigern.141 Sie ist mit sieben Personen im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Mitglieder der SL geh\u00f6rten Ende 2012 als Abgeordnete der Partei 137 Satzung der KPF vom 25./26. Februar 1995, ge\u00e4ndert am 26. April 2008, Pr\u00e4ambel, Absatz (3). 138 \"KPFMitteilungen\", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 2. 139 \"KPFMitteilungen\", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 2 und 13. 140 \"KPFMitteilungen\", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 23. 141 Homepage SL (5. November 2012). 210","LINKSEXTREMISMUS DIE LINKE dem Deutschen Bundestag142 oder dem Europ\u00e4ischen Parlament an. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netz werk \"marx21\" (vgl. Kap. III, Nr. 4) mit.143 So ist ein Mitglied des Bundessprecherrats der SL zugleich Mitglied des Koordinierungs kreises von \"marx21\".144 Unter den der SL angeh\u00f6renden Bundes tagsabgeordneten befinden sich zwei Mitglieder von \"marx21\". Die SL definiert sich in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung als eine breite Str\u00f6mung, die an \"linkssozialdemokratische und reformkommu nistische Traditionen ankn\u00fcpft\".145 Nach ihrer \u00dcberzeugung k\u00f6nnen \"fortschrittliche gesellschaft liche Ver\u00e4nderungen\" heute nur im Zusammenwirken poli tischparlamentarischer Kr\u00e4fte und au\u00dferparlamentarischer sozialer Bewegungen durchgesetzt werden. Keine andere bisher hervorgetretene \"Str\u00f6mung in der neuen Linken\" werde bislang diesem Anspruch gerecht. Die SL grenzt sich deshalb ausdr\u00fccklich von Ans\u00e4tzen in der \"neuen Linken\" ab, \"die sich in den Verh\u00e4lt nissen einrichten und lediglich in diesem Rahmen die Probleme lindern wollen\".146 5.3 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" (Cuba Si) Die 1991 gegr\u00fcndete, bundesweit t\u00e4tige \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" hatte im Jahr 2011 rund 400 Mitglieder.147 Die Mitglieder zahl f\u00fcr 2012 ist nicht bekannt. Politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der T\u00e4tigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG), wie die am 30. Oktober 2011 beschlos sene Satzung ausweist. Die AG unterh\u00e4lt freundschaftliche und solidarische Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisatio nen und Einrichtungen, u.a. zur \"Kommunistischen Partei Kubas\" 142 Homepage SL (3. Dezember 2012). 143 Homepage \"marx21\" (10. Oktober 2012). 144 Homepage \"marx21\" und Homepage SL (5. November 2012). 145 Homepage SL (3. Dezember 2012). 146 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung der \"Sozialistischen Linken\", vgl. Homepage SL (23. Juni 2012). 147 DISPUT, Juni 2011, S. 34 ff. 211","LINKSEXTREMISMUS (PCC) sowie zum \"Kommunistischen Jugendverband Kubas\" (UJC).148 Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen in Kuba findet in der Regel nicht statt. Die AG bekennt sich viel mehr zu uneingeschr\u00e4nkter Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Regime. 5.4 \"Marxistisches Forum\" (MF) Das orthodoxkommunistische MF konnte die Zahl seiner Mit glieder auf etwa 350 Personen149 steigern (2011: \u00fcber 300). Ihm fehlt nach wie vor die f\u00f6rmliche Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Viele MFMitglieder arbeiten auch in anderen offen extremisti schen Zusammenschl\u00fcssen der Partei wie der KPF, der \"Antika pitalistischen Linke\" (AKL), dem \"Geraer/Sozialistischer Dialog\" (GSoD) und der SL.150 Das MF nimmt in einer Brosch\u00fcre positiv Bezug auf die kommu nistischen Vordenker Marx, Engels und Lenin und bezeichnet den Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus: \"Im 21. Jahrhundert werden die Auseinandersetzungen unweigerlich von zunehmender Barbarei und erneuten K\u00e4mpfen f\u00fcr eine andere Gesellschaft gepr\u00e4gt sein. (...) Ohne eine mobilisierte, f\u00fcr ihre Interessen k\u00e4mpfende arbeitende Klasse, ohne eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Klassenmachtverh\u00e4ltnisse werden sowohl der angestrebte ''Politikwechsel'' gegen den Neoliberalismus als auch die '\u00dcberwindung des Kapitalismus' nicht mehr als interessante Ideen bleiben. Als Dreigestirn sind Marx, Engels und Lenin auch heute Identifikationskerne all jener, die daf\u00fcr eintreten, den Marxismus als Theorie progressiver Gesellschaftsver\u00e4nderung, als im politischen Kampf taugliche Handlungsorientierung f\u00fcr das 21. Jahrhundert zu aktualisieren. (...) Sozialismusgestaltung bedarf der politischen 148 Homepage \"AG Cuba Si\" (15. Oktober 2012). 149 Homepage MF (15. Oktober 2012). 150 Homepage MF (15. Oktober 2012). 212","LINKSEXTREMISMUS Machteroberung durch die arbeitende Klasse, die tats\u00e4chlich 'despotische Eingriffe in das Eigentumsrecht' (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW, Band 4, Berlin 1969, S. 48 f.) vornehmen muss. (...) Sozialismus ist keine kurze \u00dcbergangsphase zum authentischen Kommunismus, und nur der voll entwickelte Sozialismus im Weltma\u00dfstab kann \u00fcberhaupt zum Kommunismus f\u00fchren.\" (\"Marxistisches Forum\", Heft 65, Januar 2012, S. 1) In einem Text zum Thema \"Klassenmachtverh\u00e4ltnisse, Klas senohnmacht und Klassenmobilisierung\" bekennt sich der Spre cher der landesweiten, selbstst\u00e4ndigen Gliederung \"Marxistisches Forum Sachsen\" zur Klassen bzw. Revolutionstheorie von Marx, Engels und Lenin, die weiterzuentwickeln sei: \"Das 21. Jahrhundert wird wie das vergangene vom Klassenkampf zwischen Sozialismus und kapitalistischer Barbarei bestimmt sein. (...) Die Zusammenh\u00e4nge zwischen der politischen Klassenbildung der Arbeiterklasse und dem revolution\u00e4ren Kampf um die politische Macht wie auch zwischen kapitalistischen Krisen und Revolutionserwartungen haben sich als komplizierter erwiesen, als Karl Marx, Friedrich Engels und ihre Sch\u00fcler vermuteten. (...) Die Revolutionstheorie, die mit Karl Marx und W. I. Lenin davon ausging, dass das in Gro\u00dfbetrieben konzentrierte Proletariat das eigentliche revolution\u00e4re Subjekt ist, hat sich als erg\u00e4nzungsw\u00fcrdig erwiesen. (...) Das potentiell revolution\u00e4re Subjekt ist heute die arbeitende Klasse, das ausgebeutete Volk im B\u00fcndnis mit den Mittelschichten, wobei der Industriearbeiterklasse als \u00f6konomisches Zentrum der kapitalistischen Gesellschaft nach wie vor eine zentrale Bedeutung zukommt.\" (Homepage \"linkes-buendnis-dortmund\", Dezember 2012) Weiter betont er, ohne mobilisierte Klasse seien weder \"Politik wechsel noch erfolgreiche Revolution\" m\u00f6glich: \"Zum Verst\u00e4ndnis der Bedingungen des Klassenkampfes (...) geh\u00f6rt die Analyse der bestehenden Klassenmachtverh\u00e4ltnisse bzw. politischen Hegemonieverh\u00e4ltnisse. (...) Diese machtpolitischen Zust\u00e4nde k\u00f6nnen nur in einem l\u00e4ngeren Kampf um politische organisatorische und geistig-kulturelle Gegenmacht ver\u00e4ndert werden. (...) 213","LINKSEXTREMISMUS Klassentheorie ist ganz wesentliche Handlungstheorie. (...) Sehr schnell schlug der demokratisch sozialistische Aufbruch im November 1989 in eine Konterrevolution um.\" (Homepage \"linkes-buendnis-dortmund\", Dezember 2012) 5.5 \"Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE\" (GSoD) Der GSoD151 mit seinen 173 Mitgliedern (keine Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber 2011) will auf marxistischer Grundlage insbesondere seinen Kurs zur F\u00f6rderung der Zusammenarbeit der konsequent sozialistischen Kr\u00e4fte entwickeln. Mit einem Redaktionsbeirat f\u00fcr die Publikation \"Bulletin\" will sich die Gruppierung f\u00fcr andere Personen aus dem Spektrum der konsequent sozialistischmarxis tischen Meinungsbildung \u00f6ffnen.152 Die Mitgliederversammlung verabschiedete zudem eine Erkl\u00e4 rung \"Nie wieder! Mit Geschichtsbewusstsein, Gesellschaftsana lyse und humanistischer Aufkl\u00e4rung gegen Faschismus heute\". Darin hei\u00dft es u.a.: \"Um die politische Macht der Unternehmen zu brechen, um die Raubz\u00fcge des deutschen Kapitals, das seine Interessen der Ausbeutung von Mensch und Natur zur Not auch mit Hilfe von Faschisten und Krieg durchzusetzen bereit war und ist, um dagegen die Perspektive demokratischer Verf\u00fcgung aller zu er\u00f6ffnen, ist die Enteignung der Banken, Monopole und Gro\u00dfunternehmen von entscheidender Bedeutung, und Antifaschismus ist auch der Kampf um die Vergesellschaftung der Produktionsmittel.\" (Homepage GSoD, 21. M\u00e4rz 2012) Der SprecherInnen und Koordinierungsrat des GSoD bekr\u00e4ftigte im November 2012 die \"prinzipielle Perspektive der \u00dcberwindung des Kapitalismus\". Politische Richtungswechsel w\u00fcrden nicht \"im 151 Anl\u00e4sslich der Mitgliederversammlung am 11. Februar 2012 benannte sich der Zusammenschluss \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GD/SoD) in \"Geraer/ Sozialistischer Dialog\" (GSoD) um. 152 Homepage GSoD (7. November 2012). 214","LINKSEXTREMISMUS Parlament und in der Regierung entschieden\", sondern \"vorrangig durch au\u00dferparlamentarische Bewegung durchgesetzt\". 2011 begr\u00fc\u00dfte der SprecherInnen und Koordinierungsrat des GSoD die \"Kommunismusdebatte\" und erkl\u00e4rte am 7. Januar 2011, die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" sei notwendig, um \"andere, menschliche gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse\" zu schaffen: \"Der Artikel 'Wege zum Kommunismus' motiviert in diesem Sinne, die im Programmentwurf gegebene Handlungsorientierung zu unterst\u00fctzen, die den Kapitalismus nicht nur verbessern, sondern \u00fcberwinden will.\" (Homepage GSoD, 19. M\u00e4rz 2011) 5.6 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) Die AKL wurde im M\u00e4rz 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Aufrufs \"F\u00fcr eine antikapitalistische Linke\" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen \"Linkspartei.PDS\" gegr\u00fcn det. Seither haben \u00fcber 1.850 Personen153 (2011: 1.700) den Aufruf unterzeichnet, darunter Mitglieder ande rer offen extremistischer Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. Dezember 2012 wurde die AKL vom Partei vorstand der Partei DIE LINKE f\u00f6rmlich als innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt.154 Die AKL ist mit f\u00fcnf Personen im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten, darunter ein Mitglied des aus sechs Perso nen bestehenden BundessprecherInnenrats (zuvor \"Koordinie rungskreis\") der AKL. Mitglieder der AKL geh\u00f6rten Ende 2012 als Abgeordnete der Partei DIE LINKE dem Deutschen Bundestag oder dem Europ\u00e4ischen Parlament an. 153 Homepage AKL (8. November 2012). 154 Gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 2 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE zeigen bundesweite Zusammenschl\u00fcsse ihr Wirken dem Parteivorstand an. 215","LINKSEXTREMISMUS In der AKL arbeiten Mitglieder der trotzkistischen \"Sozialisti schen Alternative\" (SAV) mit.155 So ist ein SAVBundessprecher156 zugleich AKLAnsprechpartner im Land Berlin.157 Die angestrebte \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsord nung hin zum \"demokratischen Sozialismus\" wird von Teilen der AKL nur als Etappenziel angesehen: \"Einige von uns sehen in einem demokratischen Sozialismus noch nicht das Ende der Geschichte. Sie werden dabei von der marxistischen Gesellschaftsphilosophie oder von humanistischen Idealen geleitet. Einige von uns bezeichnen eine solche erstrebte klassenlose und ausbeutungsfreie Gesellschaftsordnung in der Tradition der Autoren des Kommunistischen Manifests, Karl Marx und Friedrich Engels, als Kommunismus.\" (Erkl\u00e4rung einiger Mitglieder des L\u00e4nderrates der AKL, 13. Januar 2011, Homepage AKL, 19. M\u00e4rz 2013) Die AKL bef\u00fcrwortet einen \"neuen sozialistischen Internationalis mus\" sowie die Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Regime. Mit anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei DIE LINKE (SL, \"Geraer/Sozialistischer Dialog\", KPF und MF) arbeitet die AKL zusammen. 155 Homepage AKL (3. Dezember 2012). 156 \"Solidarit\u00e4t\" Nr. 116, Oktober 2012, S.4. 157 Homepage AKL (3. Dezember 2012). 216","LINKSEXTREMISMUS 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen ((Niedersachsen) (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: 6.000 (2011: 5.600) in 48 Ortsgruppen Publikation: \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Die Organi sation definiert sich in ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6 mungs\u00fcbergreifende linke Schutz und Solidarit\u00e4tsorganisation\". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt in der Unterst\u00fctzung von Straf und Gewaltt\u00e4tern aus dem \"linken\" Spektrum, die \"wegen ihres politi schen Engagements zum Ziel staatlicher Repression\" werden. So gew\u00e4hrt sie ihnen zu Anwalts und Prozesskosten sowie Geldstra fen und Geldbu\u00dfen finanzielle Beihilfen. Die RH versteht sich keineswegs als wohlt\u00e4tige Organisation zur Gefangenenunterst\u00fctzung, sondern als \"Solidarit\u00e4tsorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\", die den Betroffenen ausdr\u00fccklich auch politische Hilfe leisten will. So hei\u00dft es in einem Beitrag mit dem Titel \"Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung\": \"Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur St\u00e4rkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewu\u00dftsein tun k\u00f6nnen, da\u00df sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen.\" (Homepage \"ROTE HILFE E.V.\", 9. November 2012) 217","LINKSEXTREMISMUS Die RH verkehrt damit die Verh\u00e4ltnisse der strafrechtlichen Ahn dung und wendet sich indirekt gegen das Prinzip der wehrhaften Demokratie, das sie als staatliche Unterdr\u00fcckung und \"politische Verfolgung\" diffamiert: \"Au\u00dfer der unmittelbaren Unterst\u00fctzung f\u00fcr Betroffene sieht die Rote Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Abwehr politischer Verfolgung zu beteiligen.\" (Homepage \"ROTE HILFE E.V.\", 9. November 2012) In der Konfrontation zwischen dem \"repressiven\" Staat und der \"Opposition\" stellt sich die Organisation an die Seite der Gefan genen sowie sonstiger von staatlichen Ma\u00dfnahmen Betroffener. Zum allj\u00e4hrlichen \"Tag der politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz 2012 gab die RH - wie auch in den Jahren zuvor - eine Sonderausgabe ihrer Publikation \"DIE ROTE HILFE\" heraus, in deren Vorwort die Notwendigkeit der Unterst\u00fctzung \"politischer Gefangener\" begr\u00fcndet wird: \"Das b\u00fcrgerlich-kapitalistische Akkumulationsregime kann nur durch die mit Verwertungslogik unterf\u00fctterte, nationalstaatlich regulierte Ausbeutung der Arbeitskr\u00e4fte und Rohstoffe bestehen. (...) Dabei muss Repression letztendlich als ein mit aller Macht durchgesetztes Mittel des autorit\u00e4ren Polizeirechtsstaats zur Herrschaftsund Eigentumssicherung verstanden werden. Das wohl wichtigste staatliche Repressionsinstrument, das oftmals den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor der Knast (...) Setzen wir den Angriffen des Systems auf unsere Genoss_ innen und Strukturen unseren entschlossenen Widerstand entgegen!\" (\"SONDERAUSGABE DER ROTEN HILFE 18.03.2012\", S. 1 f.) Anl\u00e4sslich des Prozesses gegen die ehemalige Angeh\u00f6rige der terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Verena Becker wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundes anwalt Siegfried Buback und dessen Begleiter am 7. April 1977 behauptete die RH, dieses Verfahren verdeutliche, \"dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage\" 218","LINKSEXTREMISMUS jedes Mittel recht sei, \"um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte\" zu veranlassen: \"Obwohl alle fr\u00fcheren RAF-Mitglieder bereits hohe Haftstrafen verb\u00fc\u00dft haben, wurden in den letzten Jahren gegen einige von ihnen zus\u00e4tzliche Ermittlungsverfahren eingeleitet - und es k\u00f6nnen weitere folgen. Offensichtlich m\u00fcssen alle, die sich nicht von ihrer Geschichte distanzieren, mit neuen Verfahren rechnen.\" (\"DIE ROTE HILFE\" Nr. 1/2012, S. 44) In einer Pressemitteilung des RHBundesvorstands im Zusam menhang mit den von Linksextremisten unterst\u00fctzten Akti onstagen gegen die \"kapitalistische Krisenpolitik\" vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) protestiert die Orga nisation gegen die Polizeieins\u00e4tze: \"Vier Tage v\u00f6llig \u00fcberzogener Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und schwerwiegender Versammlungsrechtsbr\u00fcche verdeutlichen die Angst des Staates vor seinen Kritiker_innen. (...) Die Rote Hilfe wird die willk\u00fcrlichen Verbote und die umfassende Kriminalisierung linker Proteste nicht hinnehmen und ruft zur Solidarit\u00e4t mit den von staatlicher Repression Betroffenen auf.\" (Homepage \"ROTE HILFE E.V.\", 20. Mai 2012) Zum Prozessbeginn gegen zwei kurdische Aktivisten am 14. September 2012 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Baden W\u00fcrttemberg) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Ver einigung konstatierte der RHBundesvorstand: \"Damit reiht sich dieser Prozessauftakt ein in die Serie von Repressionsschl\u00e4gen der bundesdeutschen Justizbeh\u00f6rden gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten aus der T\u00fcrkei sowie die kurdische Befreiungsbewegung, gegen die der politische Gesinnungsund Gummiparagraph 129b in Anschlag gebracht wird.\" (Homepage \"ROTE HILFE E.V.\",14. September 2012) 219","LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Linksextremismus und Musik Musik zur gezielEin bislang nur wenig beachtetes Agitationsfeld im Linksextre ten Verbreitung mismus ist die Musik, die sowohl von gewaltbereiten als auch von ideologischer orthodoxen Linksextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer ideo Vorstellungen logischen Vorstellungen genutzt wird. Dar\u00fcber hinaus dient Musik dazu, Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren, Aktivisten zu gewinnen und Gelder f\u00fcr die Szenearbeit zu erwirt schaften. \u00dcber Musik wird ein weites Spektrum von aktiven Links extremisten bis hin zu Personen ohne gefestigte linksextremistische \u00dcberzeugungen erreicht. Einzelne Liedtexte enthalten Hasstiraden gegen Polizisten oder rufen zum gewaltt\u00e4tigen Kampf gegen Rechtsextremisten und die staatliche Ordnung auf. H\u00e4ufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte \"MobilisierungsVideos\" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem j\u00fcngere Menschen an. Bei Demonstrationen werden Lautsprecheranlagen auf Fahrzeu gen mitgef\u00fchrt, um die Teilnehmer zwischen den Redebeitr\u00e4gen und w\u00e4hrend des Marsches mit Einspielungen von Musik zu unterhalten und aufzustacheln. Musik als Auch als Einnahmequelle ist die Musik f\u00fcr Linksextremisten von Einnahmequelle f\u00fcr erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, Linksextremisten die eigenen Aktivit\u00e4ten oder die Verteidigung von Szeneangeh\u00f6ri gen in Strafprozessen zu finanzieren. Dazu werden etwa in \"Autonomen Zentren\" Konzertabende mit linksextremistisch motivierten oder mit der Szene sympathisie renden Musikern organisiert. Zudem gibt es \"Solidarit\u00e4tsPartys\", deren Einnahmen \u00fcberwiegend in die Antifa und Solidarit\u00e4tsar beit flie\u00dfen. Die Verbreitung linksextremistisch motivierter Musik erfolgt \u00fcber Direktverkauf bei Konzerten, aber auch im Internet \u00fcber Szene vertriebe. Linksextremistische Liedtexte werden in unterschiedli chen Musikrichtungen verbreitet. 220","LINKSEXTREMISMUS 2. Linksextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet Der Einsatz neuer Medien spielt im Linksextremismus eine zen trale Rolle. Dabei unterscheidet sich das Nutzerverhalten von Linksextremisten in funktionaler Hinsicht kaum von dem Ver halten der Akteure in anderen Extremismusfeldern. Das Internet dient linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikati onsplattform und offenes Medium zur propagandistischen Agita tion als auch zur Mobilisierung und Rekrutierung. Dar\u00fcber hinaus wird es auch f\u00fcr Anwendungen im verdeckten, passwortgesch\u00fctz ten Bereich von der \"antifaschistischen Hackerszene\" und der \"Cyberguerilla\" genutzt. Zahlreiche Internetportale und Nachrichtenblogs fungieren als Internetportale und Drehscheibe f\u00fcr die Information und Koordination innerhalb des Nachrichtenblogs linksextremistischen Spektrums. Die geschlossenen Foren werden mit dem Hinweis auf die Errichtung einer szeneeigenen digitalen Infrastruktur zum Schutz der Kommunikationswege als \"Rote Zonen\" bezeichnet. Ein wesentliches Instrument zur kommunikativen Vernetzung \"Indymedia bildet das auch von Linksextremisten genutzte Portal \"Indymedia Deutschland\" Deutschland\". Die Plattform trat erstmals im Vorfeld des Castor transports im M\u00e4rz 2001 in Erscheinung. \"Indymedia Deutschland\" ist Teil des globalen IndymediaNetzwerks, das nach eigenen Angaben weltweit \u00fcber mehr als 100 lokale independent media center (imc) verf\u00fcgt. Anl\u00e4sslich der Proteste gegen die WTO in Seattle (USA) entstand dort im Jahr 1999 durch Vernetzung unterschiedlicher Medienaktivisten das erste \"Unabh\u00e4ngige Medienzentrum\". Indymedia verfolgt den Ansatz, eine \"Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen, indem die Menschen an der gesellschaftlichen Basis DIREKT zu Wort kommen\" und bezeichnet sich als Teil \"der Bewegung, von der es berichtet\".158 Den Mittelpunkt des Portals bildet der \"Open Posting\"Bereich, der es den Internetnutzern erm\u00f6glicht, ohne besondere Zugangsberechtigung Aktionsaufrufe und berichte sowie ideologische Beitr\u00e4ge einzustellen und mit entsprechendem Bild oder Videomaterial zu versehen. 158 Internetportal \"Indymedia Deutschland\" (1. Dezember 2012). 221","LINKSEXTREMISMUS \"linksunten.Das Internetportal \"linksunten.indymedia\" ist seit 2009 als erstes indymedia\" regionales imc in Deutschland online. Die Betreiber bezeichnen das Portal als \"Waffe im sozialen Kampf (...). Mit Indymedia linksunten wollen wir uns diese Waffe der Subversion aneig nen.\"159 Nachrichtenblog Eine bedeutende Rolle in der linksextremistischen NetzInfra directactionde.ucrony struktur spielt auch der Nachrichtenblog \"directactionde.ucrony\", der seit Ende 2007 abrufbar ist. Dort werden zeitnah Meldungen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Aktionen und - soweit vorhanden - Taterkl\u00e4 rungen, Tatortbilder, Presse oder Polizeimeldungen ver\u00f6ffent licht. Die Betreiber des Blogs wollen \"jenseits des Vermittlungs theaters der Massenmedien (...) \u00fcber jede direkte Aktion berichten, von der in der BRD zu h\u00f6ren oder zu lesen ist.\"160 Zudem soll die Datenbank des Blogs \"Ressource sein f\u00fcr alle kon frontativen direkten Aktionen gegen Staat und Kapital, gegen alle seine Vertreter und Vertreterinnen\".161 In einem anderen Bereich sollen Textbeitr\u00e4ge zur \"sozialen revolte\" theoretisches Material sowohl mit Bezug zu Deutschland als auch f\u00fcr den internationa len Raum eingestellt werden: \"Unter der Rubrik 'Texte/Brosch\u00fcren' k\u00f6nnt ihr Beitr\u00e4ge finden welche sich theoretisch mit Konzepten, Strategien und Organisierung f\u00fcr eine aufst\u00e4ndische/revolution\u00e4re Perspektive besch\u00e4ftigen. Weiter werden wir aktuelle Debattenbeitr\u00e4ge mit dem Schwerpunkt Militanz, welche sich auf internationale und lokale K\u00e4mpfe beziehen, hochladen. Ziel ist es, dadurch Diskussionen voranzutreiben und interessierten Leuten zug\u00e4nglich zu machen, sowie die Akte der Revolte, welche immer auch an die Idee einer herrschaftsfreien Gesellschaft gekn\u00fcpft sind, in diesem Kontext darzustellen.\" (Nachrichtenblog \"directactionde.ucrony\", 1. Dezember 2012) \"Antifaschistische Neben der Etablierung \"Roter Zonen\" bilden Hackingangriffe von Hackerszene\" und Linksextremisten eine spezielle Art des \"antifaschistischen \"Cyber-Guerilla\" Kampfes\" und haben in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung 159 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (1. Dezember 2012). 160 Nachrichtenblog \"directactionde.ucrony\" (1. Dezember 2012). 161 Nachrichtenblog \"directactionde.ucrony\" (1. Dezember 2012). 222","LINKSEXTREMISMUS gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpr\u00e4senzen des \"politi schen Gegners\". Diese Angriffe sind oftmals mit einem sogenann ten Defacement verbunden, d.h. Internetauftritte werden durch einen elektronischen Angriff optisch und inhaltlich verf\u00e4lscht. Dar\u00fcber hinaus ist in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus seit l\u00e4ngerem auch die Rede von der Bildung einer \"CyberGue rilla\". Darunter sind alle Aktivit\u00e4ten zu verstehen, \"die Seiten der Herrschenden direkt angreifen, diese vor\u00fcbergehend lahmlegen oder g\u00e4nzlich zerst\u00f6ren. (...) Dem eigenen Aktionsfeld im Internet selbst sind bei entsprechender technischer Kenntnis kaum Grenzen gesteckt. Gegen einen wirkungsvollen Angriff auf eine Seite/ eine Einrichtung im Netz per Viren oder Daten\u00fcberlastungsaktionen ist ein Sprengstoffanschlag in seiner Wirkung kaum mehr als Peanuts. (...) Cyber-Guerilla, vielleicht DIE militante Option des Widerstands im 21. Jahrhundert, wir werden's sehen.\" (\"Red Cyber against Kapitalist Reality. Der Kapitalismus, das Internet und die radikale Linke\", in: Barricada, Juni 2000, S. 2 und 3) Die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis von realen und digitalen Aktions formen wird in der linksextremistischen Szene seit langem ebenso kritisch wie vielschichtig diskutiert. Es existiert eine Vielzahl von teilweise verschl\u00fcsselten Kommunikationsbeziehungen \u00fcber Mail server, Foren, Blogs und Chats sowie \u00fcber Nachrichtendienste wie Twitter oder soziale Netzwerke wie Facebook. Allerdings finden dort zentrale Debatten des Linksextremismus, etwa zur Frage der Grenzen des Einsatzes von Gewalt im politischen Meinungskampf, kaum statt. Vielmehr tragen eingef\u00fchrte Kooperationsformen - etwa durch die konspirativ hergestellten Szenepublikationen wie \"radikal\" (vgl. Kap II, Nr. 1.3) oder \"INTERIM\", durch \"Auto nome Kongresse\" und die durch pers\u00f6nliche Kontakte vermittel ten Ideologie und Strategiediskussionen in den \"Bezugsgruppen\" und \"Autonomen Zentren\" - weiterhin entscheidend zur Mobi lisierung, Radikalisierung und Rekrutierung bei. Zwar lassen sich \u00fcber das Internet niederschwellige Aktivierungserfolge erzielen; allerdings kann die virtuelle Agitation bis heute die reale Agitation nicht vollst\u00e4ndig ersetzen. Es hat sich ein Zusammenspiel der beiden Aktionsr\u00e4ume etabliert, in dessen Rahmen sich die spezifi schen Wirkungen gegenseitig verst\u00e4rken. 223","LINKSEXTREMISMUS 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Die von den Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen mit zumin dest teilweise linksextremistischen Inhalten werden nahezu aus nahmslos auch auf entsprechenden Homepages ver\u00f6ffentlicht. Auf diese Weise verliert das eigentliche Printmedium im links extremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung. Die wenigen organisationsunabh\u00e4ngigen Publikationen werden nur noch in einer geringen Auflagenh\u00f6he herausgegeben und haben demzufolge nur einen begrenzten Verbreitungsgrad. Tageszeitung Das derzeit noch bedeutendste und auflagenst\u00e4rkste Printme \"junge Welt\" (jW) dium im Linksextremismus ist die traditionskommunistisch aus gerichtete Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) mit j\u00e4hrlich 1,6 Millio nen verkauften Exemplaren. Die t\u00e4gliche Auflagenh\u00f6he liegt bei etwa 17.000 Exemplaren.162 Nach eigenen Angaben erreicht die Zeitung t\u00e4glich bundesweit rund 50.000 Leserinnen und Leser. Ihre Internetausgabe verzeichne monatlich rund f\u00fcnf Millionen Seitenaufrufe.163 Die fr\u00fcher von der SEDJugendorganisation \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigen st\u00e4ndigen \"Verlag 8. Mai GmbH\" mit Sitz in Berlin. Haupteigen t\u00fcmerin ist die \"Linke Presse Verlags, F\u00f6rderungs und Beteili gungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" (LPG junge Welt eG), der im November 2012 insgesamt 1.342 \"Genossinnen und Genossen\" angeh\u00f6rten.164 Die jW pflegt ein explizit \"linkes, marxistisch orientiertes\" Selbst verst\u00e4ndnis. Sie verunglimpft die freiheitliche demokratische Grundordnung pauschal als \"Kapitalismus\", den sie in einer \"Phase der Zuspitzung wirtschaftlicher und sozialer Widerspr\u00fc che\" sieht. Die jW unterst\u00fctze \"den Kampf f\u00fcr (gesellschaftliche) Alternativen, den Dialog und die Vernetzung zwischen den ver schiedenen Str\u00f6mungen der Linken\".165 162 jW Nr. 40, 16./17. Februar 2008, S. 16. 163 Homepage jW (3. Dezember 2012). 164 Homepage jW (27. November 2012). 165 Homepage jW (3. Dezember 2012). 224","LINKSEXTREMISMUS Einzelne Redaktionsangeh\u00f6rige der jW und ein nicht unerheb licher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextre mistischen Spektrum zuzurechnen. Diesen Personen bietet die Zeitung ein Forum zur Verbreitung revolution\u00e4ren Gedankengu tes. Selbst gegen\u00fcber eindeutig gewaltbereiten Linksextremisten bestehen seitens der jW keine Vorbehalte. So fand sich etwa in der OnlineAusgabe der Zeitung vom 26. September 2012 unter der \u00dcberschrift \"Revolution\u00e4re Subversion\" ohne jeglichen distanzie renden Kommentar das Bekennerschreiben zu einer Sachbesch\u00e4 digung an dem Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Im abgedruckten \"Bekennerschreiben\" nahmen die T\u00e4ter Bezug auf den Prozessauftakt gegen zwei mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der fr\u00fcheren terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main (Hessen) und bekundeten nicht nur Solidarit\u00e4t mit den beiden Angeklagten, sondern auch unverhohlene Sympathie f\u00fcr den \"umfangreichen Erfahrungsschatz revolution\u00e4rer Theorie und Praxis von RZ und Roter Zora\", den es \"gegen jegliche Kriminalisierung\" zu verteidi gen gelte.166 Die ma\u00dfgeblich von der jW unter dem Motto \"Wir ver\u00e4ndern die Welt\" veranstaltete \"XVII. Internationale RosaLuxemburgKon ferenz\" am 14. Januar 2012 in Berlin z\u00e4hlte rund 1.700 Besucher, darunter auch mehrere Vertreter ausl\u00e4ndischer kommunistischer Parteien. Der weitere Fortbestand der jW ist aufgrund finanzieller Probleme ungewiss.167 166 Homepage jW (26. September 2012). 167 Homepage jW (3. November 2012). 225","226","Islamismus/ islamistischer Terrorismus 227","Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 1. Ideologie Islamisten missDer Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Ph\u00e4nomen. brauchen den Islam Allen Auspr\u00e4gungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion f\u00fcr politische Ziele f\u00fcr politische Ziele und Zwecke durch Islamisten. Islamistische Ideologie geht von einer g\u00f6ttlichen Ordnung aus, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen haben. Dieses \"Islam\"Verst\u00e4ndnis steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verletzt werden dabei vor allem die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Reli gion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung. Islamismus Die verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Islamismus unterscheiden in Deutschland sich auch in den Mitteln, mit denen sie ihre Ziele verfolgen. Grup nicht einheitlich pierungen wie die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) lehnen Gewalt ab. Sie versuchen mit politischen Mitteln, ihren Mitgliedern ein nach ihrer Interpretation islamkonformes Leben in Deutschland zu erm\u00f6glichen. Organisationen wie die HAMAS und die \"Hizb Allah\" dagegen, die stark auf ihre Her kunftsregionen ausgerichtet sind, bef\u00fcrworten Gewalt als ein m\u00f6gliches Mittel und wenden diese dort auch an. Die auch \"Jihadisten\" genannten islamistischen Terroristen, die z.B. f\u00fcr \"alQaida\" oder ihre regionalen Ableger k\u00e4mpfen, propagieren und praktizieren terroristische Gewalt als das einzige Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Salafismus - eine Eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus stellt besonders radikale der Salafismus dar. Salafisten versuchen, den Islam der ersten drei Str\u00f6mung Generationen von Muslimen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (assalaf assalih), unver\u00e4ndert in der heutigen Zeit zu praktizieren. Das salafistische Spektrum in Deutschland reicht von politischen Salafisten, die Gewalt - zumindest in Deutschland - ablehnen, bis hin zu \"jihadistischen\" Salafisten, die Gewalt global bef\u00fcrworten und diese auch einsetzen. 228","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Entwicklungen im Islamismus/islamistischen Terrorismus Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die Bedrohungslage stark miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren f\u00fcr allgemein die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschl\u00e4gen unter schiedlicher Dimension und Intensit\u00e4t real werden k\u00f6nnen. Das Spektrum islamistischterroristischer Strukturen in Deutschland reicht von Netzwerken gewaltbereiter Islamisten, die in enger Beziehung zu \"jihadistischen\" Organisationen im Ausland stehen, \u00fcber weitgehend autonom operierende Kleinst gruppen bis hin zu Einzelt\u00e4tern, die sich - zum Teil in rasanter Geschwindigkeit \u00fcber das Internet - selbst radikalisieren und Anschl\u00e4ge selbstst\u00e4ndig planen. Dass Deutschland weiterhin im Fokus islamistischterroristischer Bestrebungen liegt, wurde in 2012 u.a. an folgenden Entwicklun gen deutlich: Am 25. Juli 2012 begann vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Gef\u00e4hrdung durch (NordrheinWestfalen) der Prozess gegen vier Mitglieder der soge \"al-Qaida\" nannten D\u00fcsseldorfer Zelle, die u.a. wegen des Verdachts der Mit am Beispiel der gliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" \"alQaida\" angeklagt wurden. Einem der Angeklagten wird vorge worfen, im Januar 2010 von Deutschland aus in ein Lager von \"alQaida\" im afghanischpakistanischen Grenzgebiet gereist zu sein, um dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult zu werden. Im Mai 2010 sei er im Auftrag der \"alQaida\"F\u00fchrung nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt und habe die Mitangeklagten f\u00fcr ein Anschlagsvorhaben rekrutiert (vgl. Kap. II, Nr. 1). Im Jahr 2012 hat die Anzahl der Reisebewegungen von Personen Reisebewegungen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland in Richtung Afghanistan/Pakistan stark abgenommen. Die Region gilt wegen des erh\u00f6hten Verfolgungsdrucks mittlerweile als zu risikoreich. Auch Reisen nach Somalia konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Die geringere Anzahl von Ausreisen ist auch auf die anhaltenden Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fch ren, Ausreisen von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland zu verhindern. 229","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Verst\u00e4rkte Reisebewegungen fanden jedoch in Richtung \u00c4gypten statt. Neben dem Wunsch, in einem islamischen Land zu leben und die arabische Sprache zu erlernen, besteht vereinzelt die Absicht, \u00fcber \u00c4gypten in ein terroristisches Ausbildungslager oder in ein \"Jihad\"Gebiet weiterzureisen (vgl. Kap. II, Nr. 1). Eine weitere Ursache f\u00fcr vermehrte Reisen nach \u00c4gypten ist in der Ausreise eines f\u00fchrenden salafistischen Propagandisten aus Deutschland nach \u00c4gypten zu sehen, der \u00fcber die Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" \"jihadistische\" Propaganda verbreitete und f\u00fcr viele seiner Anh\u00e4nger eine Vorbildfunktion aus\u00fcbt (vgl. Kap. II, Nr. 1 und Kap. III). Salafismus Der Salafismus ist sowohl in Deutschland wie auch auf internatio naler Ebene die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Er verzeichnet in Deutschland weiterhin steigende Anh\u00e4ngerzahlen. Die Propaganda wird insbesondere \u00fcber das Internet verbreitet, erfolgt aber auch durch sogenannte Islamseminare und \u00f6ffent lichkeitswirksame Kampagnen (vgl. Kap. III). MuhammadAkteure des politischen Salafismus vermeiden nach wie vor offene Karikaturen Aufrufe zur Gewalt. Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in NordrheinWestfalen gegen das Zurschaustellen der MuhammadKarikaturen des D\u00e4nen Kurt Westergaard w\u00e4hrend der Wahlkampftour der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" haben allerdings gezeigt, welches Gewaltpotenzial, das sich anlassabh\u00e4n gig entladen kann, vorhanden ist. Mit erneuten gewaltt\u00e4tigen Aktionen salafistischer Akteure muss insbesondere gerechnet werden, wenn islamkritische bzw. islamfeindliche Positionen \u00f6ffentlichkeitswirksam in Deutschland vertreten werden (vgl. Kap. III). Islamfeindlicher Film Am 11. September 2012 wurde im Internet ein Trailer zu dem islamfeindlichen Film \"Innocence of Muslims\" ver\u00f6ffentlicht. Der Film zeichnet ein ver\u00e4chtliches Bild des Propheten und stellt den Islam als eine Gefahr f\u00fcr alle Nichtmuslime dar. In der Folge kam es weltweit zu Protesten. Demonstranten st\u00fcrmten am 14. September 2012 die Deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. 230","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Diverse \"jihadistische\" Gruppierungen und Prediger haben den Trailer zum Anlass genommen, zur Gewalt gegen den \"Westen\" und westliche Einrichtungen weltweit aufzurufen. So bezeichnete der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\" den Film als bisher schlimmsten Angriff auf den Propheten. Im September 2012 fanden in mehreren deutschen St\u00e4dten Demons trationen von \"Hizb Allah\"Anh\u00e4ngern statt, die weitgehend st\u00f6rungsfrei verliefen (vgl. Kap. III; Kap. IV, Nr. 1 und Kap. V). Die Produzenten von (Internet)Propaganda sowie f\u00fchrende isla Propaganda und mistische und \"jihadistische\" Aktivisten nutzen das entstandene Radikalisierung Emotionalisierungspotenzial beispielsweise nach einer islamfeind lichen Ver\u00f6ffentlichung, um die Radikalisierung von Muslimen voranzutreiben. Derartige Ereignisse werden dar\u00fcber hinaus als Legitimationsgrundlage f\u00fcr ihre Ideologie verwendet (vgl. Kap. V). Mit Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2012 hat der Bundesminister des Vereinsverbote Innern die salafistisch\"jihadistische\" Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die ebenfalls salafistischen Vereine \"DawaFFM\" und \"Die Wahre Religion\" (DWR) eingeleitet (vgl. Kap. II, Nr. 1 und Kap. III). Die am 14. Juni 2012 erfolgten Durchsuchungsma\u00dfnahmen wur den im Internet polemisch als Ausdruck des Kampfes gegen die Muslime und den Islam dargestellt (vgl. Kap. V). Auch im Jahr 2012 versuchte die IGD, durch Veranstaltungen wie \"Islamische Gemeindie Jahreskonferenz im Juni oder die Kampagne \"Auf gute Nach schaft in Deutschland barschaft\" zum Ramadan, ihren F\u00fchrungsanspruch innerhalb der e.V.\" (IGD) nichtt\u00fcrkischen muslimischen Gemeinschaft in Deutschland zu unterstreichen. Die seit dem Jahr 2011 anhaltenden verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten der IGD zeigen, dass der \"Arabische Fr\u00fchling\" und der Machtzuwachs der \"Muslimbruderschaft\" (MB) einschlie\u00dflich Regierungsbetei ligungen in arabischen L\u00e4ndern zu einer erh\u00f6hten Motivation und einem erh\u00f6hten Engagement ihrer Anh\u00e4nger in Europa bzw. Deutschland gef\u00fchrt haben (vgl. Kap. IV, Nr. 8). Die IGMG - mitgliederst\u00e4rkste t\u00fcrkische Gruppierung in \"Islamische GemeinDeutschland (31.000 Mitglieder/Anh\u00e4nger) - befindet sich in einer schaft Milli G\u00f6r\u00fcs personellen und strukturellen Umbruchphase. Der Vorsitzende ist e.V.\" (IGMG) 231","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS bem\u00fcht, die Arbeit der IGMG zu professionalisieren und das Profil der Organisation religi\u00f6ser auszurichten. Dementsprechend kon zentriert er sich auf den Ausbau der religi\u00f6sen Bildungsarbeit. Dies k\u00f6nnten erste konkrete Anzeichen daf\u00fcr sein, dass die IGMG tats\u00e4chlich bestrebt ist, ihre Position neu zu definieren und ihre Verbindungen zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung in der T\u00fcrkei zu lockern. Gleichwohl fehlt es f\u00fcr eine weiterreichende Losl\u00f6sung nach wie vor an eindeutigen Signalen (vgl. Kap. IV, Nr. 9). 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2012 gab es 30 (2011: 30) bundesweit aktive islamisti sche Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist von 38.080 (2011) auf 42.550 gestiegen. Der Anstieg beruht insbesondere auf der erstmaligen Einrechnung der den salafistischen Bestrebungen zugeordneten Mitglieder/Anh\u00e4n ger (4.500) in das Gesamtpotenzial. Zu den in Deutschland in internationale \"jihadistische\" Netzwerke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. 232","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Islamismuspotenzial1 Organisationen2 2010 2011 2012 \"Al-Qaida\" keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherund affiliierte terroristische Organisationen ten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen Islamistisch-kurdische Netzwerke/ keine gesicherkeine gesicherkeine gesicher\"Ansar al-Islam\" (AAI) ten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) 200 200 200 \"Boko Haram\" noch nicht noch nicht keine gesicheraufgef\u00fchrt aufgef\u00fchrt ten Zahlen Salafistische Bestrebungen keine gesicherkeine gesicherten Zahlen ten Zahlen (ca. 3.800) 4.500 \"Hizb Allah\" 900 950 950 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS) 300 300 300 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) 500 500 500 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 350 350 350 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 300 300 300 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 700 700 700 \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen \"Muslimbruderschaft\" (MB) 1.300 1.300 1.300 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 30.000 31.000 31.000 Sonstige 3 2.920 2.480 2.450 Summe 37.470 38.080 42.550 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Reihenfolge der Auflistung ist geordnet von terroristischen Organisationen bis zu Organisationen, die auf Gewalt verzichten. 3 Weitere Organisationen, deren Mitglieder und Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. 233","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Internationaler islamistischer Terrorismus 1. Aktuelle Entwicklungen Der internationale islamistische Terrorismus ist eine massive Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft und stellt f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahn dungserfolge - weiterhin eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Auch nach dem Tod des \"alQaida\"Gr\u00fcnders Usama Bin Ladin im Mai 2011 verfolgt die Organisation unter seinem Nachfolger Aiman alZawahiri weiterhin ihre Hauptziele: Das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen westlichen Einflusses auf muslimische L\u00e4nder sowie den Sturz der nach Ansicht von \"alQaida\" unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, um letztendlich an den Grunds\u00e4tzen der Scharia ausgerichtete, islamische Gottes staaten zu errichten. Die mit dem \"Arabischen Fr\u00fchling\" einhergehende Destabilisie rung der Sicherheitsstrukturen in L\u00e4ndern wie Tunesien, \u00c4gypten und Syrien bildet dabei einen guten N\u00e4hrboden f\u00fcr die Etablie rung terroristischer Strukturen. Diese Entwicklung versucht sich \"alQaida\" zunutze zu machen und ihren Einfluss in diesen Regi onen auszubauen. Entwicklungen Im Jahr 2012 hat die Anzahl der Reisebewegungen von Personen in Deutschland aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland in Richtung Afghanistan/Pakistan stark abgenommen. Die Region gilt wegen des erh\u00f6hten Verfolgungsdrucks mittlerweile als zu risikoreich. Auch Reisen nach Somalia konnten nur vereinzelt festgestellt werden. Die geringere Anzahl erfolgter Ausreisen ist auch auf die anhaltenden Bestrebungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzu f\u00fchren, Ausreisen von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland zu verhindern. Verst\u00e4rkte Reisebewegungen fanden jedoch in Richtung \u00c4gypten statt. Die Anzahl der Ausreisen lag im Jahr 2012 im mittleren zweistelligen Bereich. Neben dem Wunsch, in einem islamischen Land zu leben und die arabische Sprache zu erlernen, besteht vereinzelt die Absicht, \u00fcber \u00c4gypten in ein terroristisches Ausbil dungslager oder in ein \"Jihad\"Gebiet weiterzureisen. 234","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Eine Ursache f\u00fcr vermehrte Reisen nach \u00c4gypten ist in der Aus reise des Propagandisten Mohamed Mahmoud zu sehen, der \u00fcber die Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (vgl. Kap. III) \"jihadistische\" Propaganda verbreitete und f\u00fcr viele Anh\u00e4nger eine Vorbildfunk tion aus\u00fcbt. Aus den Aktivit\u00e4ten des Vereins wurde dessen aggres sivk\u00e4mpferische Grundhaltung deutlich. In einem Video vom 16. Januar 2012 diskreditierte einer der Gr\u00fcnder und Repr\u00e4sentanten von \"Millatu Ibrahim\" die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und pries die Scharia als \"Medizin gegen die Krankheit Demokratie\": \"Die Leute, die die Gesetze machen, die sind die Schlimmsten. (...) Wie kann ich auf so 'ne Leute ihre Gesetze h\u00f6ren. (...) Und diese anderen Politiker, die sind alle Dreck. Haben nichts anderes zu tun, als Muslime zu unterdr\u00fccken, die Muslime schlecht zu machen. (...) Wir sind die Medizin. Der Islam ist die Medizin. Die Scharia ist die Medizin gegen die Krankheit Demokratie und Integration und diese westliche Ideologie. Und daher rufe ich zu (...) Jihad auf.\" (Salafistisch-\"jihadistischer\" YouTube-Kanal, 16. Januar 2012) Die aggressivk\u00e4mpferische Grundhaltung des Vereins mani festierte sich auch in Aussagen und Reaktionen anl\u00e4sslich der gewaltsamen Ausschreitungen am 1. Mai 2012 in Solingen und am 5. Mai 2012 in Bonn (beide NordrheinWestfalen). In einem Video vom 12. Mai 2012 ver\u00f6ffentlichte ein Repr\u00e4 sentant der Vereinigung ein Video von \"Millatu Ibrahim\" mit einem \"Nasheed\" (\"rhythmischer Kampfgesang\") mit dem Titel \"Labbayk\" (\"zu Diensten\"): \"Das Leben hat f\u00fcr uns keinen Wert, wenn der Prophet beleidigt wird. (...) Kein Zweifel, der Islam wird herrschen, und der Sieg ist schon sehr nah. (...) Deutschland wurde gewarnt, doch haben sie es ignoriert. (...) Wir warnen euch, Pro-NRW! Gebt acht, wenn ihr nachts schlafen geht. (...) In Deutschland lassen wir den Boden beben, das nur f\u00fcr Allah. (...) Demokratie, die gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge (...) bek\u00e4mpfen wir.\" (\"Jihadistischer\" Internetblog, 12. Mai 2012) 235","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Das mit Bildern und Videosequenzen der o.g. gewaltsamen Aus schreitungen unterlegte Video glorifizierte die Ausschreitungen und hob sie in den Rang eines religi\u00f6s verbindlich vorgeschriebe nen Kampfes gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen zur Verteidigung der Religion. \"Millatu Ibrahim\" rechtfertigte damit Gewalt als Mittel der politischen Auseinander setzung. Der Bundesminister des Innern hat die Vereinigung mit Verf\u00fc gung vom 29. Mai 2012 wegen Bestrebungen gegen die verfas sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi gung verboten. Mahmoud war bereits im April 2012 nach \u00c4gypten ausgereist. Festnahmen und Am 10. Februar 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt Verurteilungen am Main (Hessen) den kosovarischserbischen Attent\u00e4ter des Frankfurter Flughafenanschlags vom 2. M\u00e4rz 2011 wegen Mordes in zwei F\u00e4llen und versuchten Mordes in drei F\u00e4llen zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte u.a. fest, dass der Angeklagte einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine Gruppe USamerikanischer Soldaten ver\u00fcbt und dabei zwei USamerikanische Soldaten get\u00f6tet und zwei weitere schwer ver letzt hat. Seine Taten seien Ausdruck einer durch \"jihadistische\" Propaganda hervorgerufenen radikalislamistischen Einstellung. Der Angeklagte sei am 1. M\u00e4rz 2011 im Internet auf ein \"jihadisti sches\" Propagandavideo \u00fcber angebliche Vergewaltigungen mus limischer Frauen durch ausl\u00e4ndische Soldaten gesto\u00dfen. Dies habe bei ihm den Entschluss ausgel\u00f6st, am Frankfurter Flughafen m\u00f6glichst viele USamerikanische Soldaten mit dem Einsatzziel Afghanistan zu t\u00f6ten. Es handelte sich um den ersten islamistisch motivierten terroristischen Anschlag in Deutschland. Am 27. M\u00e4rz 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Schleswig (SchleswigHolstein) einen deutschen Konvertiten zu einer Jugendhaftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das Gericht stellte u.a. fest, dass der Angeklagte Propaganda f\u00fcr die ausl\u00e4ndi schen terroristischen Vereinigungen \"Islamische Bewegung Usbe kistans\" (IBU, vgl. Kap. II, Nr. 3.2) und \"Islamischer Staat Irak\" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2) \u00fcber das Internet verbreitet und zum \"individuel len Jihad\" aufgerufen hatte. Dabei habe er sich gezielt an Deutsche gewandt. 236","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am 22. Mai 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz (RheinlandPfalz) eine Person mit deutscher und afghanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit wegen Mitgliedschaft in zwei ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ange klagte zwischen April und Juli 2009 Mitglied der IBU war und sich im August 2009 \"alQaida\" angeschlossen hatte, der er bis zu seiner Festnahme im Juli 2010 in Kabul (Afghanistan) als Mitglied angeh\u00f6rte. Der Angeklagte soll von einem hochrangigen \"alQai da\"Mitglied daf\u00fcr vorgesehen worden sein, in Deutschland an einem Netzwerk der Organisation mitzuwirken. Am 18. Juni 2012 wurde ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger aus Tansania nach Deutschland abgeschoben und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt am Main (Hessen) festgenommen. Der Beschuldigte ist u.a. dringend verd\u00e4chtig, sich ab Mai 2010 als Mit glied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"alQaida\" beteiligt zu haben. Er soll Anfang April 2010 von Deutschland in das afghanischpakistanische Grenzgebiet gereist sein und sich dort \"alQaida\" angeschlossen haben, um sich am gewaltsamen \"Jihad\" zu beteiligen. Zu seinen Aufgaben soll es geh\u00f6rt haben, Gelder zur Finanzierung von Munition und Waffen sowie zur Bezahlung von Selbstmordattent\u00e4tern zu beschaffen. Nach einem seit Beginn des Jahres 2011 andauernden Aufenthalt in Somalia soll der Beschuldigte Anfang Mai 2012 von dort nach Kenia und anschlie\u00dfend nach Tansania gereist sein. Der Beschuldigte befin det sich seit dem 19. Juni 2012 in Untersuchungshaft. Am 25. Juli 2012 begann vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) der Prozess gegen vier Mitglieder der soge nannten D\u00fcsseldorfer Zelle, die u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"alQaida\" angeklagt wurden. Die Angeklagten (ein marokkani scher Staatsangeh\u00f6riger, eine Person mit deutscher und marok kanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, eine Person mit deutscher und iranischer Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie ein deutscher Staatsange h\u00f6riger) sollen im Auftrag der \"alQaida\"F\u00fchrung geplant haben, einen Terroranschlag in Deutschland zu ver\u00fcben. Laut Anklage soll einer der Beschuldigten im Januar 2010 von Deutschland aus in ein Lager von \"alQaida\" im afghanischpakistanischen Grenz gebiet gereist und dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult worden sein. Im Mai 2010 sei er dann im Auftrag 237","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der \"alQaida\"F\u00fchrung nach Deutschland gereist und habe die Mitangeklagten f\u00fcr ein Anschlagsvorhaben rekrutiert. Drei der Angeklagten waren am 29. April 2011 in D\u00fcsseldorf und Bochum (beide NordrheinWestfalen) festgenommen worden, der vierte Angeklagte am 8. Dezember 2011 in Bochum. Die Bundesanwaltschaft erhob am 19. September 2012 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) Anklage gegen einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat Irak\" und Werbung um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer f\u00fcr weitere ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigungen, darunter \"alQaida\" und IBU. Der Angeschuldigte soll laut Anklage von M\u00e4rz 2009 bis Februar 2011 im Internet terroristische Anschl\u00e4ge, das \"M\u00e4rtyrer tum\" und die \"Mujahidin\" verherrlicht haben, um Mitglieder und Unterst\u00fctzer f\u00fcr ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigungen und deren gewaltsamen \"Jihad\" zu rekrutieren. So habe er im M\u00e4rz 2009 in einem \"jihadistischen\" Internetforum ein Gewalt verherrlichendes Video \u00fcber die Hinrichtung von 18 Mitarbeitern des irakischen Innenministeriums durch Mitglieder des \"Islami schen Staates Irak\" ver\u00f6ffentlicht. IslamistischDas islamistischterroristische Spektrum in Deutschland reicht terroristisches von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Spektrum in Organisationen im Ausland haben, bis hin zu unabh\u00e4ngigen Deutschland Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzelt\u00e4tern. Eine organi satorische Anbindung an \"alQaida\" ist in den wenigsten F\u00e4llen gegeben. Insbesondere kleine islamistische Personengruppen agieren zwar oft im Sinne von \"jihadistischen\" Netzwerken bzw. lassen sich durch Aufrufe dieser Netzwerke inspirieren, sind aber hinsichtlich der Art und Weise ihres Handelns nicht \"auftragsgebunden\" und verfolgen somit einen selbstgestalteten \"individuellen Jihad\". Radikalisierung im Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen vor besonderen Herausforderun Internet gen durch sich im Internet (vgl. Kap. V) selbstradikalisierende und motivierende Einzelt\u00e4ter. Diese agieren teilweise unabh\u00e4ngig von Netzwerkstrukturen, sodass Anschlagspl\u00e4ne oder Vorbereitungs handlungen, auch wegen der zur\u00fcckgezogenen Lebensweise die ser Personen, im Vorfeld nur schwer zu erkennen sind. 238","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Besondere Bedeutung kommt Strukturen zu, die sich aus radi \"Homegrown\"kalisierten Personen der zweiten und dritten Einwanderergenera Netzwerke tion sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Obwohl die Personen, die zu diesem T\u00e4terspektrum geh\u00f6ren, zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie dem hiesigen Wertesystem feindlich gegen\u00fcber. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist die Ausrichtung an der globalen \"alQaida\"Ideologie. \"Homegrown\"Strukturen stellen die Sicher heitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen, zumal der Anteil von Netzwerken, deren Mitglieder \u00fcberwiegend \"Home grown\"Kriterien erf\u00fcllen, auch in Deutschland in den vergange nen Jahren stetig gewachsen ist. In Deutschland spielen Jugendliche im Bereich des islamistisch Jugendlichkeit motivierten Terrorismus eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Zum einen \"jihadistisch\" motierfolgt der Einstieg in diese Szene in der Regel im jugendlichen vierter Akteure Alter. Zum anderen zeichnete sich in den letzten Jahren eine Abnahme des Altersdurchschnitts der \"jihadistischen\" Akteure ab. Jugendliche dieses Spektrums werden von der \u00d6ffentlichkeit verst\u00e4rkt wahrgenommen und fallen auch durch verbalradikali sierende \u00c4u\u00dferungen st\u00e4rker auf. Sie sind gleichzeitig in h\u00f6herem Ma\u00dfe Ziel islamistischterroristischer Propaganda. Das Internet hat bei Jugendlichen einen hohen Stellenwert und spielt daher auch f\u00fcr islamistischterroristisch motivierte Jugend liche eine zentrale Rolle. Es verhilft zum Einstieg in die Szene. Einfach, schnell, kosteng\u00fcnstig und zun\u00e4chst anonym kann der Kontakt zur Szene aufgebaut werden. Einen allgemeing\u00fcltigen Radikalisierungs und Rekrutierungsver Radikalisierungslauf gibt es nicht. Art und Gewichtung radikalisierungsf\u00f6rdernder prozesse Faktoren (z.B. soziale Situation, kulturelle Herkunft und Pers\u00f6n lichkeitsstruktur) unterscheiden sich z.T. erheblich. Zwar gehen Radikalisierungsprozesse einer m\u00f6glichen Rekrutierung voraus, sie f\u00fchren aber nicht zwangsl\u00e4ufig zu terroristischen Aktivit\u00e4ten. Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. Terroristische aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen Ausbildungslager haben, stellen bei einer Wiedereinreise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Von diesem Personenkreis k\u00f6n nen sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten drohen bzw. bei Verbleib 239","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS in der Region Gef\u00e4hrdungen deutscher oder ausl\u00e4ndischer Inter essen ausgehen. Das Kammergericht Berlin verurteilte am 13. Dezember 2012 einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Deutsche Taliban Mujahideen\" in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Das Gericht stellte fest, dass der Ange klagte Mitglied der \"Deutschen Taliban Mujahideen\" war. Er habe eine Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff zum Zwecke der Begehung von Anschl\u00e4gen erhalten. Dar\u00fcber hinaus habe er in zwei Internetbotschaften den gewaltsamen \"Jihad\" verherrlicht und um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \"Deutschen Taliban Mujahideen\" geworben. Bei den \"Deutschen Taliban Mujahideen\" handelte es sich um eine kleine Gruppierung, die vor allem aus deutschen Konverti ten, DeutschT\u00fcrken und T\u00fcrken bestanden hatte. Nach eigenem Bekunden rechneten sich die \"Deutschen Taliban Mujahideen\" zu den \"Taleban\"; eine entsprechende Best\u00e4tigung der \"Taleban\" erfolgte jedoch nie. Die \"Deutschen Taliban Mujahideen\" traten erstmalig im September 2009 in einem von der \"Medienstelle Elif Medya\" produzierten Video \u00f6ffentlich auf. Seit April 2010 konnten keine neuen Ver\u00f6ffentlichungen der Gruppierung festgestellt werden. Am 28. April 2010 wurden der Gr\u00fcnder und Anf\u00fchrer der \"Deutschen Taliban Mujahideen\" sowie ein weiteres Gr\u00fcndungs mitglied, ein deutscher Konvertit, bei einem Feuergefecht mit pakistanischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet. Daraufhin zerstreute sich die ohnehin mitgliederschwache Splittergruppe. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes liegen derzeit Informa tionen zu insgesamt rund 235 Personen mit Deutschlandbe zug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie Personen mit anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die sich in Deutschland aufhalten bzw. aufgehalten haben) und islamistischterroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sol len bzw. eine solche beabsichtigten. Zu rund 100 dieser 235 Perso nen existieren konkrete Hinweise, die f\u00fcr eine absolvierte parami lit\u00e4rische Ausbildung bzw. die Beteiligung an Kampfhandlungen in Krisenregionen sprechen. Es ist davon auszugehen, dass sich 240","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS mehr als die H\u00e4lfte dieser 100 Personen wieder in Deutschland aufh\u00e4lt. Die Motive zur Ausreise in den \"Jihad\" sind dabei vielgestaltig. Sie k\u00f6nnen sowohl religi\u00f6se oder politische Gr\u00fcnde enthalten, aber auch Abenteuerlust oder Frustration. Meistens liegt ein Motiv b\u00fcndel vor, das dem Einzelnen nicht immer bewusst ist. Schlie\u00df lich kann auch entsprechende Internetpropaganda dazu f\u00fchren, einen latent vorhandenen Ausreisewunsch in die Tat umzusetzen. Ausreisen nach \u00c4gypten sind wegen der dortigen Infrastruktur, den politischen Verh\u00e4ltnissen und wegen der M\u00f6glichkeit, von dort in andere \"Jihad\"Gebiete zu gelangen, zurzeit attraktiv. Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor m\u00e4nnlich domi Frauen in niert. Allerdings ist eine zunehmende Einbindung von Frauen in islamistischislamistischterroristische Strukturen festzustellen, insbesondere terroristischen in Unterst\u00fctzernetzwerken im Internet. Das Internet dient ihnen Strukturen in als Radikalisierungs, Wissens und Propagandamedium sowie als Deutschland Kommunikationsplattform. Vereinzelt \u00e4u\u00dfern auch junge Frauen den Wunsch, die \"Mujahidin\" aktiv in \"Jihad\"Gebieten zu unter st\u00fctzen; sie stellen jedoch bislang noch eine Minderheit dar. Die Aktivit\u00e4ten der Frauen beschr\u00e4nken sich in der Regel auf das Sammeln von Spenden und auf Propaganda f\u00fcr den gewaltsamen \"Jihad\". In den letzten Jahren konnte ein Trend festgestellt werden, wonach sich die aktive Unterst\u00fctzung des \"Jihad\" durch Frauen in InternetNetzwerken voraussichtlich verst\u00e4rken und weiterent wickeln wird (vgl. Kap. V). Am 16. Februar 2012 verurteilte ein Gericht in Detroit (USA) einen Entwicklungen in nigerianischen Staatsangeh\u00f6rigen zu einer lebenslangen Frei Europa und weltweit heitsstrafe. Der Angeklagte hatte versucht, am 25. Dezember 2009 ein Flugzeug der Delta Air Lines mit 278 Menschen an Bord auf dem Flug von Amsterdam (Niederlande) nach Detroit zu spren gen. Zu dem versuchten Anschlag hatte sich \"alQaida auf der Ara bischen Halbinsel\" (AQAH) am 28. Dezember 2009 im Internet bekannt (vgl. Kap. II, Nr. 2.4). Am 11., 15. und 19. M\u00e4rz 2012 t\u00f6tete ein franz\u00f6sischer Islamist bei drei Anschl\u00e4gen im Gro\u00dfraum Toulouse (Frankreich) sieben Menschen, darunter drei Kinder und einen Lehrer einer j\u00fcdischen Schule. Als Motive f\u00fcr seine Taten gab er das Schicksal pal\u00e4sti nensischer Kinder, das franz\u00f6sische Engagement in Afghanistan 241","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und das in Frankreich geltende Verschleierungsverbot an. Der Attent\u00e4ter wurde am 22. M\u00e4rz 2012 nach 32st\u00fcndiger Belagerung seiner Wohnung von franz\u00f6sischen Polizisten erschossen. Diese Anschl\u00e4ge verdeutlichten erneut die von radikalisierten Einzelpersonen aus dem \"Homegrown\"Spektrum ausgehende Gefahr. Am 4. Juni 2012 verurteilte ein Gericht in Kopenhagen (D\u00e4nemark) drei schwedische Staatsangeh\u00f6rige arabischer Her kunft und einen tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen zu Freiheitsstra fen von jeweils zw\u00f6lf Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten am 29. Dezember 2010 die Redaktionsr\u00e4ume der d\u00e4nischen Zeitung JyllandsPosten in Kopenhagen gest\u00fcrmt hatten und deren Mitarbeiter ermorden wollten. Die erstmals im September 2005 in der Zeitung ver\u00f6ffentlichten Karikaturen \u00fcber den Propheten Muhammad hatten massive - in der islamischen Welt z.T. gewaltt\u00e4tige - Proteste ausgel\u00f6st. JyllandsPosten war seither mehrfach das Ziel von Anschl\u00e4gen bzw. Anschlagsver suchen. Lage in Afghanistan Afghanistan blieb als Schauplatz des islamistischen Terrorismus und an anderen auch im Jahr 2012 von Bedeutung. Deutsche Interessen im In \"Jihad\"-Schaupl\u00e4tzen und Ausland stehen trotz des angek\u00fcndigten Abzugs der Bundes wehr aus Afghanistan weiterhin im Zielspektrum des islamisti schen Terrorismus (vgl. Kap. V). Bei K\u00e4mpfen und terroristischen Angriffen wurden zahlreiche Menschen get\u00f6tet, darunter in den vergangenen Jahren auch Angeh\u00f6rige der Bundeswehr. Bereits seit 2005/2006 ver\u00fcben ins besondere die \"Taleban\" Anschl\u00e4ge auf die multinationalen Trup pen, die im Rahmen der \"International Security Assistance Force\" (ISAF) unter F\u00fchrung der NATO den Wiederaufbau in Afghanistan unterst\u00fctzen. Im Rahmen der sogenannten Fr\u00fchjahrsoffensive der \"Taleban\" kam es am 15. und 16. April 2012 zu koordinierten Angriffen im Stadtzentrum von Kabul (Afghanistan) und anderen Landesteilen. In Kabul wurde das Botschafts und Regierungsviertel attackiert und u.a. die Deutsche Botschaft besch\u00e4digt. Bei den Angriffen sol len 48 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter drei Zivi listen. Gleichzeitig befreiten mutma\u00dfliche \"Taleban\"Mitglieder 242","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS in Pakistan, nahe der Grenze zu Afghanistan, mehrere Hundert Insassen aus einem Gef\u00e4ngnis - darunter zahlreiche \"Taleban\". Am 22. Juni 2012 kamen bei einem Angriff der \"Taleban\" auf ein Ausflugshotel in der N\u00e4he von Kabul (Afghanistan) mindestens 23 Menschen ums Leben. Neben den vier Angreifern wurden 15 Zivilisten - \u00fcberwiegend Hotelg\u00e4ste - und vier Sicherheits kr\u00e4fte get\u00f6tet. Mit derartigen Aktionen verfolgen die \"Taleban\" haupts\u00e4chlich den Zweck, eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche mediale Aufmerk samkeit auf sich zu lenken. Im Vergleich zu den Vorjahren hat die afghanischpakistani sche Grenzregion als \"Jihad\"Gebiet jedoch an Bedeutung ver loren. \"Jihadisten\" aus Deutschland orientieren sich offenbar in Richtung anderer Gebiete, darunter \u00c4gypten und Syrien. Insbe sondere Syrien entwickelte sich im Jahr 2012 zu einem neuen \"Jihad\"Schauplatz und gewinnt zunehmend an Bedeutung. Seit dem Ausbruch des gewaltsamen Konfliktes zwischen der syrischen Regierung und oppositionellen Kr\u00e4ften im M\u00e4rz 2011 gilt Syrien zunehmend auch als Reiseziel f\u00fcr \"jihadistisch\" moti vierte Islamisten aus Europa. So f\u00fchrt u.a. die Medienpr\u00e4senz des Konfliktes zu einer hohen Aufmerksamkeit innerhalb des islamis tischen Spektrums. Auch Mali k\u00f6nnte sich in der Zukunft zu einem bedeutenden \"Jihad\"Schauplatz auch f\u00fcr \"Jihadisten\" aus Deutschland entwi ckeln. Bereits in der Vergangenheit wurde beobachtet, dass Mali in den Fokus militanter Islamisten ger\u00fcckt ist. Nach einem Mili t\u00e4rputsch in der s\u00fcdmalischen Hauptstadt Bamako im M\u00e4rz 2012 eroberten islamistische Gruppierungen den Norden Malis. Im Januar 2013 intervenierte Frankreich mit der Entsendung von Soldaten nach Mali. 243","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"Al-Qaida\" (\"Die Basis\") 2.1 Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er Jahre Leitung: Aiman al-Zawahiri Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"alQaida\" strebt weiterhin das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen westlichen Einflusses auf muslimische L\u00e4nder sowie den Sturz ihrer Ansicht nach \"unislamischer\" Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika an. Die Destabilisierung der vorherrschenden Sicherheitsstrukturen im Zuge des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" in L\u00e4ndern wie Tunesien, \u00c4gypten und Syrien versucht sich \"alQaida\" zunutze zu machen. Um ihren Einfluss in diesen Regionen zu st\u00e4rken, unterst\u00fctzt die Organisation den Aufbau terroristischer Strukturen. Die Organisation verf\u00fcgt weltweit \u00fcber ein zahlenm\u00e4\u00dfig schwer zu sch\u00e4tzendes Potenzial von Anh\u00e4ngern, die sich der \"alQaida\"Ideologie verschrieben haben. Kennzeichen dieser Ideologie ist ein globaler Ansatz, der eine \"Verteidigung der mus limischen Gemeinschaft gegen Ungl\u00e4ubige\" vorgibt und westliche Gemeinschaften und ihre Werte militant ablehnt. Am 2. Mai 2011 wurde Bin Ladin, Gr\u00fcnder und Anf\u00fchrer von \"alQaida\", beim Zugriff durch USamerikanische Spezialeinhei ten in Abbottabad (Pakistan) get\u00f6tet. Am 16. Juni 2011 benannte \"alQaida\" offiziell den vorherigen Stellvertreter Bin Ladins, alZawahiri, als dessen Nachfolger. Die operative Handlungsf\u00e4higkeit von \"alQaida\" wurde in den vergangenen Jahren durch den hohen Verfolgungsdruck gegen die Organisation deutlich geschw\u00e4cht. Auch im Jahr 2012 sind Verluste von F\u00fchrungspersonen und Mitgliedern zu verzeichnen. So wurde der stellvertretende \"alQaida\"Anf\u00fchrer Abu Yahya alLibi am 4. Juni 2012 bei einem Drohnenangriff in Pakistan get\u00f6tet. 244","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Propaganda von \"alQaida\" wendet sich vermehrt an Ein zelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen, die dazu aufgerufen werden, \"jiha distisch\" motivierte Anschl\u00e4ge zu planen bzw. zu begehen. Eine formale oder kommunikative Anbindung an Kern\"alQaida\" ist nicht erforderlich. Die Tat oder die Vorbereitung erfolgt jedoch im Einklang mit der von \"alQaida\" propagierten Leitlinie. Ausl\u00f6ser sind dabei meist subjektiv als islamfeindlich empfundene Ereig nisse, \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen sowie \"jihadistische\" Inter netpropaganda oder auch Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Auch im Jahr 2012 gab es mehrere Erkl\u00e4rungen von Verlautbarungen \"alQaida\"F\u00fchrern, insbesondere von alZawahiri. In der am im Internet 13. Februar 2012 in einem \"jihadistischen\" Internetforum festge stellten Videobotschaft \"Vorw\u00e4rts, L\u00f6wen von Syrien\" warf alZawahiri der syrischen Regierung vor, einen \"brutalen und skrupellosen Krieg\" gegen die eigene Bev\u00f6lkerung zu f\u00fchren. Er lobte die hohe Opferbereitschaft, Standhaftigkeit und Tapferkeit der syrischen Bev\u00f6lkerung. Ziel sei der Sturz des Regimes und die Errichtung eines islamischen Staates. AlZawahiri forderte das syrische Volk auf, \"dem Westen\", den USA, der Arabischen Liga, den Herrschern arabischer L\u00e4nder und der T\u00fcrkei nicht zu ver trauen. Am 11. September 2012 wurde in \"jihadistischen\" Internetforen eine Videobotschaft von alZawahiri mit dem Titel \"L\u00f6we des Wissens und des Jihad\" festgestellt, in der er den Tod alLibis best\u00e4tigte und ihn als \"vorbildlichen Gelehrten\" bezeichnete. AlZawahiri k\u00fcndigte an, der \"Jihad\" werde sich weiter ausbreiten und intensiver werden, je mehr \"Mujahidin\" get\u00f6tet w\u00fcrden. Die Muslime in Libyen forderte er auf, den Tod alLibis zu r\u00e4chen. In einer am 13. September 2012 in einem \"jihadistischen\" Inter netforum ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft zur Erinnerung an die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 begr\u00fcndete alZawahiri unter dem Titel \"Die scheinende Sonne des Sieges \u00fcber die siegende Gemeinschaft und die geschlagenen Kreuzz\u00fcgler\" die Anschl\u00e4ge mit der \"Besatzung der islamischen L\u00e4nder\", insbe sondere Pal\u00e4stinas, durch die \"Zionisten und Kreuzz\u00fcgler\". Die Schaffung eines \"Gleichgewichts des Schreckens\" sei Ziel der Anschl\u00e4ge gewesen. Die \"Feinde des Islam\" sollen wie die Mus lime leiden und ihrer Wirtschaft solle Schaden zugef\u00fcgt werden. AlZawahiri rief die Muslime dazu auf, die \"Schw\u00e4che der USA\" 245","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS auszunutzen und die Demonstrationen f\u00fcr den Sturz der \"Agen ten des Westens\", insbesondere der \"Regenten\" auf der Arabischen Halbinsel und im Maghreb168, fortzusetzen. Bewertung Strukturen von \"alQaida\" in Deutschland sind nicht bekannt. Der fortgesetzte hohe Verfolgungsdruck im afghanischpakistanischen Grenzgebiet, das sich seit Jahren als Planungs und Ausbildungs st\u00fctzpunkt f\u00fcr \"alQaida\" und assoziierte Gruppierungen etabliert hat, sowie die damit verbundenen personellen Verluste erschwe ren eine zentral ausgerichtete F\u00fchrung durch Kern\"alQaida\". Von selbstradikalisierten Einzelt\u00e4tern und weitgehend unabh\u00e4ngig agierenden Kleinstgruppen, die auf Grundlage der Ideologie von \"alQaida\" in Deutschland aktiv werden, geht jedoch weiterhin eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland aus. 2.2 \"Al-Qaida im Irak\"/\"Islamischer Staat Irak\" Gr\u00fcndung: Ende 2003 Leitung: Abu Bakr al-Baghdadi al-Husaini al-Qurashi Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Trotz der insgesamt verbesserten Sicherheitslage kam es im Irak weiterhin zu einer Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen. Insbesondere im Zentral und Nordirak halten die Spannungen zwischen ethni schen und konfessionellen Gruppierungen an. Die aktivste terroristische Gruppierung im Zentral und S\u00fcdirak bleibt die von dem Jordanier Ahmad Fadil Nazal alKhalaila alias Abu Mus'ab alZarqawi gegr\u00fcndete sunnitischterroristische \"alQaida im Irak\". AlZarqawi war bei einem gezielten Luftangriff der USamerikanischen Streitkr\u00e4fte am 7. Juni 2006 get\u00f6tet wor den. Seit Oktober 2006 tritt \"alQaida im Irak\" nach au\u00dfen unter der Bezeichnung \"Islamischer Staat Irak\" auf. 168 Maghreb umfasst im engeren Sinne die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko; im weiteren Sinne auch Libyen und Mauretanien. 246","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Organisation konnten im Jahr 2012 zahlreiche Anschl\u00e4ge im Irak zugerechnet werden, die sich u.a. gegen Regierungseinrich tungen, Polizeistationen und religi\u00f6se Feierlichkeiten der schiiti schen Bev\u00f6lkerung richteten. Am 21. Juli 2012 wurde die erste Audiobotschaft von Abu Bakr alBaghdadi als Emir des \"Islamischen Staates Irak\" \u00fcber \"jihadistische\" Internetforen verbreitet, in der er die Rolle des \"Islamischen Staates Irak\" im Kampf gegen die \"j\u00fcdische, christli che und schiitische Kampagne\" hervorhob. Abu Bakr alBaghdadi erkl\u00e4rte, dass der \"Krieg der USAmerikaner\" gegen die Muslime verloren sei und drohte mit Anschl\u00e4gen in den USA. Zudem k\u00fcn digte er eine neue Phase im Kampf des \"Islamischen Staates Irak\" mit der Bezeichnung \"Zerst\u00f6rung der Mauern\" an, die auch die Befreiung inhaftierter K\u00e4mpfer der Organisation zum Gegenstand haben werde. Abschlie\u00dfend rief er die Muslime weltweit dazu auf, sich dem \"Islamischen Staat Irak\" und dem gewaltsamen \"Jihad\" anzuschlie\u00dfen. Die Offensive wurde mit einer Angriffsserie am 23. Juli 2012 er\u00f6ff net, die zeitlich koordiniert in 19 irakischen St\u00e4dten durchgef\u00fchrt wurde und 113 Tote sowie 250 Verletzte forderte. Am 25. Juli 2012 wurde in \"jihadistischen\" Internetforen eine auf den 23. Juli 2012 datierte \"Erkl\u00e4rung zur ersten Welle der Operation 'Zerst\u00f6rung der Mauern'\" ver\u00f6ffentlicht, in der sich der \"Islamische Staat Irak\" zu der Anschlagsserie bekannte. Das \"Kriegsministerium\" habe dem Aufruf Folge geleistet, mit der Kampagne \"Zerst\u00f6rung der Mauern\" eine neue Phase des \"Jihad\" einzul\u00e4uten, um die Gebiete, aus denen sich der \"Islamische Staat Irak\" zur\u00fcckgezogen habe, zur\u00fcckzuerobern. Bei einer landesweiten Anschlagsserie in 14 St\u00e4dten am 9. September 2012 wurden mehr als 100 Menschen get\u00f6tet und mindestens 360 verletzt. Neben den \u00fcblichen Schwerpunkten im Nord und Zentralirak betrafen die Anschl\u00e4ge nunmehr auch Gebiete im S\u00fcden des Landes. Ungeachtet des unvermindert hohen Verfolgungsdrucks erweist Bewertung sich die Organisation weiterhin als schlagkr\u00e4ftig. Es ist daher davon auszugehen, dass sie auch k\u00fcnftig schwerwiegende Anschl\u00e4ge im Irak begehen wird. 247","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Strukturen des \"Islamischen Staates Irak\" in Deutschland sind bislang nicht bekannt. 2.3 \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: Ende der 1990er Jahre in Algerien Leitung: Abdalmalik Darduqal alias Abu Mus'ab Abdalwadud Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) hatte sich Ende der 1990er Jahre von der algerischen \"Bewaffneten Islami schen Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\" - GIA) abgespalten. Die GSPC war im Jahr 2003 f\u00fcr die Entf\u00fchrung von 32 Touristen, dar unter 16 Deutsche, im S\u00fcden Algeriens verantwortlich. Nachdem sich die GSPC bereits seit L\u00e4ngerem um ideologische Ann\u00e4herung an \"alQaida\" bem\u00fcht hatte, wurde ihr Beitritt zu \"alQaida\" am 11. September 2006 offiziell bekannt gegeben. Seit Januar 2007 nennt sich die Gruppierung \"alQaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Die AQM ist die derzeit gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistischterroris tische Organisation im Maghreb. Mit dem Anschluss an \"alQaida\" gingen eine Ausweitung der Anschlagsstrategien, u.a. Anschl\u00e4ge durch Selbstmordattent\u00e4ter sowie eine Erweiterung des Zielspek trums auf ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger und Einrichtungen einher. Die Aktivit\u00e4ten der AQM konzentrieren sich insbesondere auf Algerien und Mali, erstrecken sich jedoch auch auf zahlreiche wei tere nord und westafrikanische Staaten. Auch im Jahr 2012 f\u00fchrte die AQM Anschl\u00e4ge insbesondere gegen algerische Milit\u00e4r und Sicherheitskr\u00e4fte durch. 248","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die AQM profitiert von den Umbr\u00fcchen im Norden Malis, die im Fr\u00fchjahr 2012 durch eine Rebellion der Tuareg ausgel\u00f6st wur den. In Kooperation mit der \"Bewegung f\u00fcr die Einheit und den Jihad in Westafrika\" (\"Mouvement pour l'Unicite et le Jihad en Afrique de l'Ouest\" - MUJAO), einer Abspaltung der AQM, und der Gruppierung \"Ansar alDin\" kontrolliert die AQM weitgehend die Gebiete in Nordmali und strebt weiter in Richtung S\u00fcden. Die Eroberung weiterer Gebiete geht einher mit der Einf\u00fchrung der Scharia. Die Situation in Mali stellt eine bedrohliche Entwicklung f\u00fcr die Bewertung Sicherheitslage in der Region dar. Der einstige R\u00fcckzugsraum Nordmali wird f\u00fcr die AQM zunehmend zu einer Machtbasis. Im gesamten n\u00f6rdlichen Afrika muss weiterhin mit Anschl\u00e4gen gegen westliche Ausl\u00e4nder bzw. Einrichtungen gerechnet werden. Es besteht dar\u00fcber hinaus insbesondere in den an die Sahara angrenzenden Staaten die Gefahr, Opfer von Entf\u00fchrungen zu werden. Mehrere westliche Geiseln - darunter keine deutschen Staatsangeh\u00f6rigen - befinden sich weiterhin in der Gewalt von AQM. Strukturen der AQM in Deutschland sind bislang nicht bekannt. 2.4 \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Gr\u00fcndung: Januar 2009 Leitung: Nasir Abdalkarim Abdallah al-Wuhaishi alias Abu Basir Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen \"AlQaida im Jemen\" (AQJ) galt noch im Jahr 2003 als weitge hend zerschlagen, erstarkte jedoch 2006 unter der F\u00fchrung von alWuhaishi wieder und machte durch eine Reihe von Anschl\u00e4 gen auf sich aufmerksam - insbesondere durch den Anschlag gegen die USamerikanische Botschaft in Sanaa (Jemen) am 17. September 2008, bei dem mindestens 16 Personen get\u00f6tet wurden. 249","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Im Januar 2009 schlossen sich AQJ und \"alQaida\"Kr\u00e4fte aus SaudiArabien zur \"alQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) zusammen. Die bis dahin ausschlie\u00dflich im Jemen aktive AQJ erweiterte hierdurch ihren terroristischen Aktionsradius auf SaudiArabien. Ziel der AQAH ist die Beseitigung ausl\u00e4ndischer Einfl\u00fcsse auf der Arabischen Halbinsel sowie der Kampf gegen die von ihr als unislamisch angesehenen Regierungen, z.B. in SaudiArabien. In einem Interview rechtfertigte alWuhaishi hierbei auch die T\u00f6tung von Touristen und westlichen Ausl\u00e4ndern. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat die AQAH ihre operative Handlungs f\u00e4higkeit mehrfach unter Beweis gestellt. Auch der internatio nale Luftverkehr war bereits mehrfach Anschlagsziel der AQAH. So bekannte sich AQAH zu der versuchten Sprengung eines Flugzeugs der Delta Air Lines mit 278 Menschen an Bord auf dem Flug von Amsterdam (Niederlande) nach Detroit (USA) am 25. Dezember 2009. Ebenso gehen die vereitelten Paketbomben anschl\u00e4ge auf Frachtflugzeuge Ende Oktober 2010 auf das Konto der AQAH. Im Mai 2012 gelang es den USamerikanischen Beh\u00f6rden, einen weiteren Anschlag auf ein Passagierflugzeug zu verhindern. Der f\u00fcr den Anschlag vorgesehene Sprengsatz konnte bereits im Vor feld sichergestellt werden. Nachdem im Jahr 2011 keine Anschl\u00e4ge bzw. Anschlagsversuche au\u00dferhalb des Jemen bekannt geworden sind, unterstreicht dieser erneute Versuch, dass AQAH an ihrer internationalen Strategie festh\u00e4lt. Im Juni 2010 erschien die erste Ausgabe des englischsprachigen OnlineMagazins \"INSPIRE\" der AQAH. Wesentlicher Bestandteil des Magazins ist die Rubrik \"Open Source Jihad\". Dort werden Muslime aufgerufen, mit einfachen Mitteln Anschl\u00e4ge in ihren westlichen Aufenthaltsl\u00e4ndern zu begehen. So enth\u00e4lt die erste Ausgabe eine Anleitung zum Bombenbau. In der f\u00fcnften Ausgabe vom M\u00e4rz 2011 wird u.a. der Schuss waffenanschlag auf USamerikanische Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main (Hessen) am 2. M\u00e4rz 2011 thematisiert. Ein 21j\u00e4hriger \"mutiger kosovarischer 'Mujahid'\" habe am Flughafen Frankfurt in Deutschland zwei amerikanische Soldaten get\u00f6tet 250","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und zwei weitere verletzt. Er habe angegeben, von der Internet propaganda der \"Mujahidin\" inspiriert worden zu sein: \"It was said that he was inspired by the internet works of the mujahidin.\" (\"INSPIRE\" Nr. 5, S. 6) An der Erstellung der ersten sieben Ausgaben des Magazins sollen ma\u00dfgeblich Anwar alAulaqi und Samir Khan beteiligt gewesen sein, die beide am 30. September 2011 im Jemen get\u00f6tet wurden. Der in den USA geborene alAulaqi, jemenitischer und USameri kanischer Staatsangeh\u00f6riger, war von 1996 bis 2000 als Imam an einer Moschee in San Diego (USA) t\u00e4tig und soll dort in Kontakt zu zwei sp\u00e4teren Attent\u00e4tern des 11. September 2001 gestanden haben. AlAulaqi war insbesondere aufgrund seiner englischen Sprachkenntnisse ein wichtiger Propagandist der AQAH. Neben \"INSPIRE\" ver\u00f6ffentlichte er eine Vielzahl von Videobotschaften im Internet, in denen er u.a. zum \"Jihad\" gegen die USA aufrief. Nach dem Tod von alAulaqi und Khan erschien es zun\u00e4chst ungewiss, ob weitere Ausgaben von \"INSPIRE\" folgen w\u00fcrden. Im Mai 2012 erschienen jedoch zeitgleich die achte und neunte Ausgabe, wobei die achte Ausgabe auf den Herbst 2011 datiert war. Neben ihren internationalen Aktivit\u00e4ten begeht AQAH auch wei terhin Anschl\u00e4ge im Jemen, wobei sie zumeist unter ihrem alter nativen Namen \"Ansar alSharia\" auftritt. So kamen bei einem Selbstmordanschlag der Organisation auf jemenitische Streit kr\u00e4fte in Sanaa (Jemen) am 21. Mai 2012 etwa 100 Menschen ums Leben. Auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere im Jemen und in Bewertung SaudiArabien, stehen neben staatlichen Institutionen und Ein richtungen der \u00d6lindustrie auch Interessen westlicher Staaten im Zielspektrum der AQAH. Es muss daher mit weiteren Anschl\u00e4gen, aber auch mit gezielten Entf\u00fchrungen und T\u00f6tungen westlicher Ausl\u00e4nder, gerechnet werden. 251","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Dar\u00fcber hinaus zeigen die vereitelten Anschl\u00e4ge auf den inter nationalen Luftverkehr, dass AQAH ihren Aktionsradius \u00fcber die Arabische Halbinsel hinaus ausgedehnt hat und internatio nal weiterhin als die schlagkr\u00e4ftigste Regionalorganisation von \"alQaida\" angesehen werden muss. Strukturen bzw. Unterst\u00fctzer der AQAH in Deutschland sind bis lang nicht bekannt. 2.5 \"Al-Shabab\" Gr\u00fcndung: 2006 in Somalia Leitung: Sheik Mokhtar Abel Rahman alias Abu Zubair Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die Gruppierung \"alShabab\" hat sich im Jahr 2006 von der \"Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe\" (UIG) abgespalten und sich im Wesentlichen aus jungen, radikalen K\u00e4mpfern der UIG formiert. Nachdem sie bereits in der Vergangenheit die ideologische N\u00e4he und Zugeh\u00f6rigkeit zu \"alQaida\" proklamiert hatte, wurde am 9. Februar 2012 in \"jihadistischen\" Internetforen eine Videoverlaut barung ver\u00f6ffentlicht, in der \"alShabab\" von alZawahiri als regi onaler Arm des \"alQaida\"Netzwerkes offiziell anerkannt wurde. Ziel Ziel von \"alShabab\" ist der Sturz der von ihr als unislamisch und westlich angesehenen somalischen Regierung, um ein \"gro\u00df somalisches Kalifat\" unter Einschluss der \u00e4thiopischen Region Ogaden zu errichten und s\u00e4mtliche westlichen Einfl\u00fcsse aus dem Land zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Die Organisation versucht, den Neuaufbau eines staatlichen Regierungssystems mit Anschl\u00e4gen auf politische Repr\u00e4sentan ten zu behindern. So ver\u00fcbten zwei Selbstmordattent\u00e4ter am 1. August 2012 einen Anschlag auf die verfassungsgebende Ver sammlung in Mogadischu (Somalia), bei dem neben den Atten t\u00e4tern zwei Sicherheitskr\u00e4fte ums Leben kamen. 252","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Pr\u00e4sident Somalias war am 12. September 2012 - zwei Tage nach seiner Wahl - Ziel eines Attentats. Die beiden Attent\u00e4ter wurden von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen, der Pr\u00e4sident blieb unverletzt. \"AlShabab\" \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr den Anschlag. Diese Anschl\u00e4ge unterstreichen, dass die Organisation nach wie vor in der Lage ist, Selbstmordattentate durchzuf\u00fchren. Internationale Truppen der \"Mission der Afrikanischen Union in Somalia\" (AMISOM) eroberten im August und September 2012 die Hochburgen der \"alShabab\", Marka und Kismaayo. Trotz der Anerkennung als regionaler Arm des \"alQaida\"Netz werkes verlor \"alShabab\" im Jahr 2012 durch den Verlust der Kontrolle \u00fcber weite Gebiete in Zentral und S\u00fcdsomalia ma\u00df geblich an Einfluss. Auch in Teilen der somalischen Bev\u00f6lkerung und der somalischen Diaspora im Ausland hat die Organisation an R\u00fcckhalt eingeb\u00fc\u00dft. Aufgrund der hohen Anzahl von somalischen Fl\u00fcchtlingen in somalischen Nachbarstaaten ist damit zu rechnen, dass \"al Shabab\" weiterhin versucht, auf diesen Personenkreis Einfluss zu nehmen und neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Ihre internationale Handlungsf\u00e4higkeit demonstrierte \"al Shabab\" mit Selbstmordattentaten am 11. Juli 2010 in Kampala (Uganda). Bei nahezu zeitgleichen Explosionen in einem Sport club und einem Restaurant kamen w\u00e4hrend der \u00dcbertragung des Finales der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 74 Personen ums Leben. Organisationsstrukturen von \"alShabab\" in Deutschland sind Bewertung nicht bekannt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen von einzelnen Unterst\u00fctzern bzw. Sympathisanten aus. So haben auch \"Jihadis ten\" aus Deutschland - z.T. erfolgreich - versucht, sich der \"al Shabab\" anzuschlie\u00dfen. 253","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. Regionale \"jihadistische\" Gruppierungen 3.1 \"Islamistisch-kurdische Netzwerke\" Islamistische Gruppierungen kurdischer Pr\u00e4gung haben ihren Ausgangspunkt vor allem im Nordirak. Die ehemals unter einem Dach organisierte islamistischkurdische Szene zersplitterte im letzten Jahrzehnt in zahlreiche Gruppierungen und Organisati onen. Ziel aller Gruppierungen ist ein unabh\u00e4ngiges, islamisches Kurdistan auf Grundlage der Scharia. Als wichtigste Gruppierung in diesem Spektrum gilt die islamis tische Terrororganisation \"Ansar alIslam\" (AAI - \"Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam\"). Die AAI entstand im Jahr 2001 aus einem Zusammenschluss verschiedener \"jihadistisch\" orientierter kur discher Splittergruppen im Nordirak. Seit Herbst 2003 sah sich die AAI als Teil des islamistischterroristischen \"Widerstands\" im Irak, der sich prim\u00e4r auf den Kampf gegen die Koalitionsstreitkr\u00e4fte konzentrierte. Nach deren Abzug im Dezember 2011 ist damit zu rechnen, dass das urspr\u00fcngliche Ziel der AAI, die Errichtung eines islamischen Staates im kurdischen Teil des Irak, wieder in den Vordergrund ger\u00fcckt ist. So forderte der Emir der AAI Shaikh Abu Hashim Muhammad Bin Abd alRahman aal Ibrahim in einer im Januar 2012 in \"jihadistischen\" Internetforen ver\u00f6ffentlichten Textbotschaft vor dem Hintergrund des Abzugs der USamerika nischen Truppen aus dem Irak den \u00dcbergang des \"Jihad\" von der \"Phase der pr\u00e4ventiven Verteidigung\" in die \"Phase des pr\u00e4venti ven Angriffs\". Der in Norwegen lebende Gr\u00fcnder und ehemalige Anf\u00fchrer der AAI Mullah Krekar stellt f\u00fcr islamistische Kurden weiterhin eine zentrale Identifikationsfigur dar und \u00fcbt einen gro\u00dfen Einfluss auf islamistischkurdische Netzwerke in Deutschland, Europa und im Irak aus. Krekar wurde am 26. M\u00e4rz 2012 von einem norwegischen Gericht wegen Todesdrohungen gegen eine norwe gische Politikerin und weitere Personen zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt und befindet sich seitdem in Haft. Am 28. August 2012 wurde er wegen erneuter Drohungen gegen den norwegischen Staat und weitere Personen zu einem weiteren Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Durch Revisionsentscheidung im Dezember 2012 wurde die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre und zehn Monate festgesetzt. 254","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nahezu alle Gruppierungen verf\u00fcgen \u00fcber Sympathisanten und Anh\u00e4nger innerhalb der irakischkurdischen Diaspora in Deutschland. Die Anh\u00e4nger der AAI in Deutschland orientierten sich bislang Aktivit\u00e4ten in weitgehend an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Deutschland Irak. Sie unterst\u00fctzen die Ziele der AAI vor allem durch Spenden sammlungen und deren Transfer in den Irak. Im Jahr 2012 wur den keine Unterst\u00fctzungshandlungen zugunsten der AAI im Irak beobachtet. Unabh\u00e4ngig vom Organisationsbezug besteht in Deutschland ein Bewertung Personenpotenzial irakischer Kurden, das islamistischterroristi sche Aktivit\u00e4ten im Irak nicht nur als legitim ansieht, sondern auch von Deutschland aus f\u00f6rdert und unterst\u00fctzt. 3.2 \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) Gr\u00fcndung: 1998 Leitung: Usman Ghazi Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Nach ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1998 in Kabul (Afghanistan) verfolgte die IBU zun\u00e4chst das Ziel, das s\u00e4kulare Regime in Usbekistan zu st\u00fcrzen, um dort einen islamischen Staat zu errich ten. Sp\u00e4ter erweiterte sie ihr Operationsgebiet und strebt nun die Schaffung eines islamischen Kalifats in Zentralasien an. Aufgrund des Zusammenbruchs des \"Taleban\"Regimes in Afghanistan musste die IBU ihre fr\u00fcheren R\u00fcckzugsgebiete in Afghanistan und Tadschikistan verlassen und in das afgha nischpakistanische Grenzgebiet ausweichen. Am 3. August 2012 best\u00e4tigte die IBU auf ihrer Homepage den Tod ihres Emirs Usman Odil. Als neuer Emir wurde Usman Ghazi benannt, ein langj\u00e4hriges F\u00fchrungsmitglied der Organisation. 255","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ihre Ziele versucht die IBU vorwiegend durch paramilit\u00e4rische Operationen zu erreichen. Sie griff im Jahr 2012 staatliche Sicher heitskr\u00e4fte und Einrichtungen in Afghanistan und Pakistan sowie die multinationalen Truppen der ISAFMission an, darunter auch Kr\u00e4fte der Bundeswehr. Dabei agierte sie zum gr\u00f6\u00dften Teil nicht eigenst\u00e4ndig, sondern kooperierte mit anderen \"jihadistischen\" Organisationen wie den \"Taleban\" und \"alQaida\". Die IBU unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische Ausbildungslager, in denen K\u00e4mpfer auf den gewaltsamen \"Jihad\" vorbereitet werden. Auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige waren im Jahr 2012 auf Seiten der IBU an Kampfhandlungen beteiligt. In einer am 25. August 2012 auf der Homepage der IBU ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft wurde der \"M\u00e4rtyrertod\" eines deutschen Staatsangeh\u00f6rigen best\u00e4tigt. Die IBU bem\u00fchte sich auch im Jahr 2012 um verst\u00e4rkte \"inter nationale\" Pr\u00e4senz. Mit teilweise mehrsprachigen Video und Textbotschaften versuchte sie, ihre Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern, weitere K\u00e4mpfer zu rekrutieren und neue finanzielle Ressour cen zu erschlie\u00dfen. Hauptthemen der IBUBerichterstattung, in der get\u00f6tete K\u00e4mpfer als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt werden, blieben Kampfeins\u00e4tze in Afghanistan und Pakistan gegen staatliche bzw. internationale Sicherheitskr\u00e4fte und die Verurteilung der Lebens weise in westlichen Staaten sowie Missst\u00e4nde in muslimischen L\u00e4ndern. Seit 2009 haben deutschsprachige Produktionen einen gro\u00dfen Stellenwert in der Propagandaarbeit der IBU. Verantwortlich hierf\u00fcr sind vor allem die aus Bonn (NordrheinWestfalen) stam menden Br\u00fcder Monir und Yassin Chouka. Auch im Jahr 2012 produzierte die IBU zahlreiche deutschsprachige Botschaften, in denen u.a. Deutschland als \"Feindstaat\" dargestellt wurde. In der am 9. Februar 2012 in \"jihadistischen\" Internetforen ver \u00f6ffentlichten Videobotschaft \"B\u00f6ses Vaterland\" kritisierte Monir Chouka die deutsche Regierung f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung der USA und k\u00fcndigte als \"Rache und Lektion\" eine Serie von Anschl\u00e4gen in Deutschland an, \"auch gegen das Volk\". Im M\u00e4rz 2012 folgte die Videobotschaft \"Ja, wir sind Terroris ten!\", in der Yassin Chouka Deutschland als Teil eines gegen den Islam gerichteten \"kreuzz\u00fcglerischen B\u00fcndnisses\" bezeichnete. 256","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Er verteidigte den gewaltsamen \"Jihad\" als \"legitimes Recht zur Verteidigung der islamischen Welt\": \"Ja, ja, wir sind Terroristen. Wir sind Terroristen, und wir sind stolz, Terroristen zu sein. Wir terrorisieren die Feinde Allahs und die \u00dcbertreter, die Unheilstifter. Wir bek\u00e4mpfen und terrorisieren jeden, der unsere Religion beleidigt und unsere Heiligkeit mit F\u00fc\u00dfen tritt, der das Schwert gegen uns erhebt, der unsere Ehre, W\u00fcrde und vor allem unsere Schwester im Islam entw\u00fcrdigt, die die Diener Allahs und vor allem unsere Gelehrten einsperren (...).\" (\"Jihadistische\" Internetforen, 8. M\u00e4rz 2012) Mit der Audiobotschaft \"Tod der ProNRW\" nahm die IBU Stel lung zu den Auseinandersetzungen zwischen der Partei \"pro NRW\" und salafistischen Aktivisten im Mai 2012 in Solingen und Bonn (beide NordrheinWestfalen, vgl. Kap. III). Yassin Chouka forderte die Muslime in Deutschland dazu auf, Mitglieder von \"pro NRW\" zu t\u00f6ten: \"So raten wir euch, lauert und sucht einzelne Personen der Pro NRW im Geheimdienstverfahren auf. Sammelt genug Informationen, Informationen \u00fcber ihre Wohnorte, \u00fcber ihre t\u00e4glichen Routen, ihre Arbeitspl\u00e4tze und sonstige Informationen. Und dann, nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan, schlagt zu. Schlagt, euch auf Allah verlassend, am Besten im Schutz der Dunkelheit oder des Morgengrauens zu. Und dabei ist zu bevorzugen (...) dass ihr sie t\u00f6tet. Und wenn dies nicht m\u00f6glich ist, dann schlagt so lange auf sie ein (...) bis sie aufs \u00c4u\u00dferste bereuen, jemals das Siegel aller Propheten beleidigt zu haben.\" (\"Jihadistische\" Internetforen, 18. Mai 2012) Ziel der Botschaft ist es, Sympathisanten des \"globalen Jihad\" in Deutschland zum Handeln zu motivieren. Mit seinem Aufruf zu eigeninitiativ durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4 gen lehnt sich Yassin Chouka an die von dem englischspra chigen OnlineMagazin \"INSPIRE\" propagierte Strategie des \"individuellen Jihad\" an. Potenzielle Akteure (\"lone wolves\") 257","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sollen - propagandistisch motiviert durch real bzw. vermeint lich an Muslimen begangene Ungerechtigkeiten - selbstst\u00e4ndig Anschl\u00e4ge in ihrem Umfeld durchf\u00fchren. Am 1. August 2012 verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Der Angeklagte hatte der IBU \u00fcber einen Mittelsmann Geldbetr\u00e4ge im Wert von insgesamt 39.000 Euro zukommen lassen. Am 17. September 2012 wurde eine Person mit deutscher und afghanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit in Bonn festgenommen. Der Beschuldigte steht im Verdacht, Mitglied der ausl\u00e4ndischen ter roristischen Vereinigung IBU zu sein und in Deutschland f\u00fcr die finanzielle und logistische Ausstattung der Organisation sowie f\u00fcr die Rekrutierung von \"Jihadwilligen\" verantwortlich gewesen zu sein. Hierf\u00fcr soll er regelm\u00e4\u00dfig mit Monir und Yassin Chouka in Kontakt gestanden haben. Bewertung Auch in diesem Jahr geh\u00f6rte die IBU zu einer der medial aktivsten terroristischen Gruppierungen. Es ist auch zuk\u00fcnftig damit zu rechnen, dass sie versuchen wird, mit deutschsprachigen Bot schaften f\u00fcr sich zu werben und Anh\u00e4nger aus dem deutschspra chigen Raum f\u00fcr den gewaltsamen \"Jihad\" zu gewinnen. 3.3 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) Gr\u00fcndung: 2002 Leitung: Abdullah Fatih Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bei der IJU handelt es sich um eine im Jahr 2002 bekannt gewor dene Abspaltung der IBU. Nachdem sich die IJU zun\u00e4chst auf die Errichtung eines isla mischen Staates in Usbekistan konzentriert hatte, konnte sie 258","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zwischenzeitlich ihren Wirkungskreis im Sinne des \"globalen Jihad\" auch auf Europa ausweiten. Mit den Selbstmordanschl\u00e4gen gegen die israelische und die USamerikanische Botschaft in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am 30. Juli 2004 war die IJU erstmals gegen westliche Einrichtungen vorgegangen. Drei der vier Mitglieder der sogenannten SauerlandGruppe, die Sprengstoffanschl\u00e4ge in Deutschland geplant hatten und am 4. M\u00e4rz 2010 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (Nordrhein Westfalen) zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, waren von Mitte 2006 bis zu ihrer Festnahme im September 2007 Mitglieder der IJU. Die vierte Person war als Unterst\u00fctzer der IJU in die Anschlagspl\u00e4ne involviert. Der sich bereits in den Vorjahren abzeichnende Bedeutungsver Bewertung lust der IJU setzte sich auch im Jahr 2012 fort. F\u00fcr \"Jihadisten\" aus Deutschland haben inzwischen andere \"Jihad\"Schaupl\u00e4tze an Bedeutung gewonnen (vgl. Kap. I, Nr. 1). 3.4 \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA - \"Islamische Partei Afghanistans\") Gr\u00fcndung: Mitte der 1970er Jahre im pakistanischen Exil Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 200 (2011: 200) Die HIA hat ihren Ursprung in einer Ende der 1960er Jahre an afghanischen Universit\u00e4ten aktiven islamischen Studentenorga nisation. Einer der Anf\u00fchrer war Hekmatyar, der die Organisation Mitte der 1970er Jahre im pakistanischen Exil gr\u00fcndete. Die sunnitische HIA k\u00e4mpft auch mit Waffengewalt daf\u00fcr, in Ziele Afghanistan eine Ordnung auf Grundlage der Scharia zu errichten. In den 1980er Jahren spielte die HIA eine zentrale Rolle im Kampf gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan. 259","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Mit dem Ziel, sich selbst als f\u00fchrende Kraft in Afghanistan zu eta blieren, k\u00e4mpfte sie sp\u00e4ter gegen andere afghanische islamistische Gruppierungen. Aktuelle Ziele sind die Absetzung der afghanischen Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Hamid Karzai sowie die gewaltsame Vertreibung der Koalitionstruppen aus Afghanistan. In einem auf der Homepage der HIA ver\u00f6ffentlichten Fernsehinterview \u00e4u\u00dferte Hekmatyar: \"Selbstmordattent\u00e4ter, die wichtige Ziele des Feindes ausschalten, verdienen einen h\u00f6heren Rang als gew\u00f6hnliche M\u00e4rtyrer, und haben unsere volle Unterst\u00fctzung.\" (Homepage HIA, 20. September 2012) Regelm\u00e4\u00dfig bekennt sich die HIA in Internetauftritten zu - auch gegen deutsche Soldaten gerichteten - Anschl\u00e4gen in Afghanistan. So bekannten sich Sprecher der HIA gegen\u00fcber mehreren Medien zu einem Selbstmordanschlag am 18. September 2012 auf einen Bus mit Zivilangestellten einer s\u00fcdafrikanischen Fluggesellschaft. Die HIA bezeichnete den Anschlag, bei dem zw\u00f6lf Menschen get\u00f6 tet wurden, auf ihrer Homepage als \"Vergeltung f\u00fcr die Beleidi gung des Propheten in einem amerikanischen Video\" (\"Innocence of Muslims\").169 Organisation Die Organisation verfolgt einen zweigleisigen Ansatz: Der gewalt und Aktivit\u00e4ten orientierte extremistische Zweig unter Hekmatyar agiert aus dem afghanischpakistanischen Grenzgebiet mit Waffengewalt gegen nationale und internationale Sicherheitskr\u00e4fte in Afghanistan. Der politische Bereich untersteht dem Schwiegersohn Hekma tyars, Ghairat Bahir. Dieser grenzt sich zumindest nach au\u00dfen vom militanten Zweig ab und versucht, durch Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung an Einfluss zu gewinnen. Mit Abdul Hadi Arghandiwal ist ein Vertreter des politischen Bereiches der HIA als Wirtschaftsminister im afghanischen Parlament vertreten. Nach vorliegenden Erkenntnissen \u00fcbt Hekmatyar auf den politi schen Bereich entscheidenden Einfluss aus. 169 Homepage HIA (18. September 2012). 260","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In Deutschland existieren keine festen Strukturen der HIA. Die Aktivit\u00e4ten in Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen, ohne dass diese oder deren Deutschland F\u00fchrung zwingend der HIA nahestehen. Einzelne Anh\u00e4nger ver suchen, auf politische Entscheidungstr\u00e4ger Einfluss zu nehmen und f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der HIA in Afghanistan zu werben. Die Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten sind, entsprechend der Vertei lung der afghanischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Deutschland, Hamburg und M\u00fcnchen (Bayern). In verschiedenen Internetforen und afghanischen Fernsehkan\u00e4 len treten in Deutschland lebende Personen als HIAAnh\u00e4nger auf und rufen zum Teil auch mit islamistischer Rhetorik zur Unterst\u00fctzung der HIA in Afghanistan auf. Die hier lebenden HIAAnh\u00e4nger betrachten Deutschland prim\u00e4r Bewertung als R\u00fcckzugsraum. Sie f\u00fchlen sich ihrem Heimatland und der dort aktiven HIA verbunden und versuchen, durch Unterst\u00fctzungsleis tungen deren Ziele voranzutreiben. Dies \u00e4u\u00dfert sich auch durch Kontakte zu F\u00fchrungspersonen der HIA im Ausland. 3.5 \"Boko Haram\" (BH, \"Sunnitische Gemeinschaft f\u00fcr Predigt und Jihad\" - SGPJ) Gr\u00fcndung: 2000 in Nigeria als Zusammenschluss mehrerer islamistischer Gruppierungen unter dem Namen \"Boko Haram\" Leitung: Abu Bakr Bin Muhammad Shekau Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die \"Boko Haram\" (BH), die im Jahr 2000 aus verschiedenen isla mistischen Gruppierungen hervorging, bezeichnet sich selbst als \"Sunnitische Gemeinschaft f\u00fcr Predigt und Jihad\" (SGPJ). Ihr Ziel ist es, in Nigeria einen islamischen Staat auf Grundlage der Scha ria zu errichten. 261","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Sie galt noch im Jahr 2009 als von den nigerianischen Sicherheits beh\u00f6rden zerschlagen, reorganisierte sich jedoch im Jahr 2010 und operiert seitdem nach dem Muster der AQM (vgl. Kap. II, Nr. 2.3) bzw. des \"globalen Jihad\" in Nigeria. Die BH ist eng mit anderen \"jihadistischen\" Gruppierungen, insbesondere der AQM verkn\u00fcpft. Seit 2010 wurden bei Anschl\u00e4gen der BH - vor allem auf christ liche Einrichtungen und nigerianische Sicherheitskr\u00e4fte - mehr als 2.000 Menschen get\u00f6tet. Bei einem Sprengstoffanschlag auf das Hauptgeb\u00e4ude der Vereinten Nationen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja am 26. August 2011 kamen 23 Menschen ums Leben. Im Januar 2012 entf\u00fchrte die BH einen deutschen Staatsangeh\u00f6 rigen in Nigeria, \u00fcbergab die Verhandlungsf\u00fchrung jedoch der AQM (vgl. Kap. II, Nr. 2.3 und Kap. V). Diese forderte die Freilas sung einer in Deutschland inhaftierten Muslimin im Austausch f\u00fcr die deutsche Geisel. Die deutsche Geisel wurde im Mai 2012 durch die BH get\u00f6tet. Bewertung Organisationsstrukturen von BH in Deutschland sind nicht bekannt. 262","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge Datum Ereignis Opfer 26. Februar 1993 Bombenanschlag auf das World Trade 6 Tote, Center, New York (USA); \u00fcber 1.000 Verletzte der Anschlag wird mit \"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 7. August 1998 Anschl\u00e4ge auf die US-amerikanischen 223 Tote, Botschaften in Daressalam (Tansania) und \u00fcber 4.000 Verletzte Nairobi (Kenia); die Anschl\u00e4ge werden regionalen \"al-Qaida\"-Strukturen zugeschrieben 12. Oktober 2000 Sprengstoffanschlag auf den US-Zerst\u00f6rer 17 Tote, \"Cole\" im Hafen von Aden (Jemen); 39 Verletzte der Anschlag wird mit \"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 11. September 2001 Selbstmordanschl\u00e4ge auf das World ca. 3.000 Tote, Trade Center und das US-amerikanidarunter sche Verteidigungsministerium durch 10 Deutsche, \"al-Qaida\"-Mitglieder ca. 6.000 Verletzte 11. April 2002 Anschlag auf eine Synagoge auf der 21 Tote, Ferieninsel Djerba (Tunesien); darunter \"al-Qaida\" bekannte sich im Juni 2002 zu 14 Deutsche, dem Anschlag 24 Verletzte 12. Oktober 2002 Anschl\u00e4ge auf eine Diskothek und ein Cafe \u00fcber 200 Tote, im Badeort Kuta auf Bali (Indonesien); darunter 6 Deutsche, der Anschlag wird mit \"al-Qaida\" in mehr als Verbindung gebracht 330 Verletzte 28. November 2002 Selbstmordanschlag auf ein \u00fcberwiegend 16 Tote, von israelischen Touristen besuchtes Hotel ca. 80 Verletzte in Mombasa (Kenia); der Anschlag wird mit \"al-Qaida\" in Verbindung gebracht 263","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum Ereignis Opfer 16. Mai 2003 Bombenanschl\u00e4ge in 41 Tote, Casablanca (Marokko) ca. 100 Verletzte 5. August 2003 Bombenanschlag auf das Marriott-Hotel in 13 Tote, Jakarta (Indonesien); ca. 150 Verletzte der Drahtzieher stand in Verbindung zu \"al-Qaida\" 11. M\u00e4rz 2004 Sprengstoffanschl\u00e4ge auf vier Pendlerz\u00fcge 191 Tote, in Madrid (Spanien) ca. 1.600 Verletzte, darunter 1 Deutscher 7. Juli 2005 Selbstmordanschl\u00e4ge auf drei U-Bahn-Z\u00fcge 56 Tote, und einen Bus in London (Gro\u00dfbritannien) 528 Verletzte, darunter 5 Deutsche 2. Juni 2008 Selbstmordanschlag auf die D\u00e4nische 8 Tote, Botschaft in Islamabad (Pakistan) 15 Verletzte 26.-29. November Anschl\u00e4ge auf die Finanzmetropole Mumbai 172 Tote, 2008 (Indien); darunter 3 Deutsche, die Anschl\u00e4ge werden mit der pakista295 Verletzte, nischen islamistischen Organisation darunter 3 Deutsche \"Lashkar-e-Taiba\" (LeT - \"Armee der Reinen\") in Verbindung gebracht 27. November 2009 Anschlag auf einen Schnellzug w\u00e4hrend 28 Tote, der Fahrt von Moskau nach St. Petersburg ca. 90 Verletzte (Russland); die Gruppierung \"Riyad al-Salihin\" bekannte sich zu dem Anschlag 9. M\u00e4rz 2010 Selbstmordanschl\u00e4ge auf die Moskauer 40 Tote, Metro (Russland); 84 Verletzte zu den Anschl\u00e4gen bekannte sich Dokku Umarov (\"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" - NKSB) in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft 264","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum Ereignis Opfer 24. Januar 2011 Selbstmordanschlag auf den Moskauer 37 Tote, Flughafen Domodedowo (Russland); darunter zu dem Anschlag bekannte sich Dokku ein Deutscher, Umarov (\"Nordkaukasische Separatisten\u00fcber 100 Verletzte, bewegung\" - NKSB) in einer im Internet darunter eine ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft Deutsche 2. M\u00e4rz 2011 Schusswaffenanschlag auf US-amerikani- 2 Tote, 2 Verletzte sche Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main (Hessen) 13. Juli 2011 Sprengstoffanschl\u00e4ge in Mumbai (Indien) 24 Tote, \u00fcber 130 Verletzte 11. M\u00e4rz 2012 Mordanschlag auf einen Soldaten in 1 Toter Toulouse (Frankreich) 15. M\u00e4rz 2012 Mordanschlag auf drei Soldaten in 2 Tote, 1 Verletzter Montauban (Frankreich) 19. M\u00e4rz 2012 Mordanschlag auf mehrere Personen vor 4 Tote, mehrere und in einer j\u00fcdischen Schule in Toulouse Verletzte (Frankreich) 18. Juli 2012 Anschlag auf Reisebus mit israelischen 7 Tote, 30 Verletzte Touristen in Burgas (Bulgarien); mit dem Anschlag wird die \"Hizb Allah\" in Verbindung gebracht 265","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS III. Salafistische Bestrebungen Der Salafismus ist sowohl in Deutschland wie auch auf internati onaler Ebene die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Er verzeichnet in Deutschland sprunghaft steigende Anh\u00e4ngerzah len. Dem salafistischen Spektrum in Deutschland werden derzeit 4.500 Personen zugerechnet (2011: 3.800). Ideologie Unter dem Oberbegriff Salafismus wird eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus verstanden, die sich an den vermeintlichen Ideen und der Lebensweise der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime - der sogenannten recht schaffenen Altvorderen (arab. alsalaf alsalih) - auszurichten. Die Scharia, die von Gott in seiner Offenbarung gesetzte Ordnung, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet. Dies hat zur Folge, dass Salafisten die Geltung staat licher Gesetze ablehnen. Der deutschlandweit agierende salafistische Prediger Ibrahim AbouNagie erkl\u00e4rte in einem Radiointerview: \"Wie kann ich als Muslim ein anderes System akzeptieren als Allahs System? (...) Also Dinge, die gegen die Scharia sind, die lehnen wir ab und die Scharia kommt von unten und nicht von oben. (...) Also ich w\u00fcnsche, dass Allahs Scharia weltweit herrscht. Denn das ist unser Sch\u00f6pfer der uns erschaffen hat und uns seine Gebrauchsanweisung im Koran herab gesandt hat.\" (Radiointerview, ausgestrahlt am 24. Mai 2012) Ziel Zentrales Anliegen der salafistischen Bewegung ist die vollst\u00e4n dige Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und individuellem Lebensvollzug nach diesen - als \"gottgewollt\" postulierten - Nor men. 266","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch intensive Propaganda Salafistische aktivit\u00e4ten zu verbreiten. Sie selbst bezeichnen diese Aktivit\u00e4ten Propaganda als \"Missionierung\" (arab. da'wa). Salafistische Ideologie wird zunehmend professionell und adres satenorientiert verbreitet. Ihre Vertreter wissen sich \u00f6ffentlich keitswirksam in Szene zu setzen und \u00fcben eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen aus, darunter auch Konvertiten. Breitenwirkung wird vor allem durch das Internet erzielt, durch eine Vielzahl deutschsprachiger Webseiten sowie durch zahlreiche Videos, z.B. im Internetportal YouTube. Eine wichtige Rolle bei der Verbreitung salafistischer Ideologie nehmen sogenannte Islamseminare und Vortr\u00e4ge von salafisti schen Predigern ein. Im Berichtsjahr haben Salafisten \u00fcber 160 \"Islamseminare\" und Vortragsveranstaltungen deutschlandweit abgehalten. Hierbei treten zumeist mehrere salafistische Prediger auf und richten sich an ein Publikum, das aus Gleichgesinnten, aber auch aus jungen Menschen besteht, die sich auf der Suche nach Orientierung und Halt befinden. Das gemeinsame Lernen und die gemeinsamen Aktivit\u00e4ten schaffen ein Gemeinschafts gef\u00fchl. Dabei bietet der Salafismus mit seinem Regelwerk, das bis ins Detail auch die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung bestimmt, eine klare Orientierung. Zudem erzeugt er das Gef\u00fchl, einer Elite anzugeh\u00f6ren und er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit des Protests gegen die Mehrheitsgesellschaft. Salafistische Propaganda verbreitet sich auch \u00fcber deutschland weit organisierte \"IslamInfost\u00e4nde\", die Verteilung von Brosch\u00fc ren und Flugbl\u00e4ttern sowie Publikationen und \u00dcbersetzungen salafistischer Grundlagenwerke. Der Salafismus unterteilt sich in eine politische und eine Erscheinungsformen \"jihadistische\" (terroristische) Auspr\u00e4gung. \"Jihadistische\" wie salafistischer auch politische Salafisten rezipieren die Ideen derselben Autorit\u00e4 Ideologie ten und Vordenker. Sowohl die ideologischen Grundlagen wie auch die angestrebten politischen und gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. 267","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Sie unterscheiden sich jedoch vor allem in der Wahl der Mittel. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des \"jihadistischen\" Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen politischem und \"jihadistischem\" Salafismus sind - wie Auswertungen von Radikalisierungsverl\u00e4u fen gezeigt haben - flie\u00dfend. Salafistische Im Mai 2012 trat zum ersten Mal eine neue Aktionsform auf: die Stra\u00dfengewalt salafistische Stra\u00dfengewalt. Als im Rahmen des nordrheinwestf\u00e4lischen Wahlkampfes Mitglieder der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") am 1. Mai 2012 vor der \"Millatu IbrahimMoschee\" in Solingen (NordrheinWestfalen) und am 5. Mai 2012 vor der \"K\u00f6nigFahd Akademie\" in Bonn (NordrheinWestfalen) MuhammadKarika turen des D\u00e4nen Kurt Westergaard zeigten, eskalierte die Situa tion. Salafistische Gegendemonstranten griffen Mitglieder von \"pro NRW\" und Polizisten an. Insgesamt wurden bei den Aus schreitungen 31 Polizisten verletzt. Ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger stach bei den Ausschreitungen am 5. Mai 2012 mit einem Messer auf zwei Polizeibeamte ein und verletzte sie schwer. Er wurde wegen dieser Handlungen ange klagt, zeigte w\u00e4hrend der Verhandlung aber keine Einsicht. Er rechtfertigte seine Tat mit den Worten: \"Gelehrte sagen, wer den Propheten beleidige, verdiene den Tod\" und k\u00fcndigte an, auch k\u00fcnftig so handeln zu wollen. Am 19. Oktober 2012 befand das Landgericht Bonn (NordrheinWestfalen) den Angeklagten des Landfriedensbruchs, der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung sowie des Widerstands gegen Vollzugsbeamte f\u00fcr schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren sowie zur Zahlung von Schmerzensgeld. Diese gewaltt\u00e4tigen Proteste stellen in Deutschland eine im Bereich des Salafismus neue Aktionsform dar. Sie weist Merkmale einer Stra\u00dfenmilitanz und Parallelen zu linksextremistischen Ausschreitungen auf, so z.B. durch das Mitf\u00fchren von Fahnen, Steinen und Messern, teilweise Vermummen und das Tragen von martialisch anmutender Kleidung. 268","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Akteure der salafistischen Stra\u00dfengewalt entstammen sowohl poli tischen als auch \"jihadistischen\" Gruppierungen und definieren eine neue Rolle f\u00fcr sich: Da der Islam in Deutschland beleidigt und bek\u00e4mpft wird, sei es f\u00fcr militante Salafisten nunmehr legitim, ihren unmittelbaren Beitrag zur \"Verteidigung des Islam\" auch hier zu leisten. Sie bezeichnen ihre gewaltt\u00e4tigen Aktionen als Glau benspflicht und \"VerteidigungsJihad\" der Muslime in Deutschland. Gewalt betrachten sie bei ihrem Kampf als legitimes Mittel. Dabei werden die gewaltsamen Aktionen in Deutschland als Erg\u00e4nzung der \"Verteidigung des Islam\" weltweit verstanden. Ins besondere islamkritische oder islamfeindliche Aktionen er\u00f6ffnen ihnen einen lokalen Wirkungskreis. Am 5. Mai 2012 hielt ein salafistischer Prediger vor der \"K\u00f6nigFahdAkademie\" eine Rede, in der er unverhohlen drohte: \"Diese Provokationen sind nicht hinnehmbar f\u00fcr die Muslime. Kein Muslim m\u00f6chte so entehrt werden. Und das wird auch keiner akzeptieren. Ich appelliere hier an die Merkel pers\u00f6nlich direkt - und an den Bundesinnenminister. Wir sind f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben. Hier leben Millionen von Muslimen. Und es leben deutsche Br\u00fcder \u00fcberall in den islamischen L\u00e4ndern. Wenn sie wollen, dass kein Deutscher verschleppt wird, weil es gibt \u00fcberall Muslime - man hat gesehen, was passiert ist nach den Karikaturen von Westergaard, m\u00f6ge Allah ihn verfluchen. Man hat gesehen, dass Menschen gestorben sind auf dieser Erde. Kein Mensch m\u00f6chte die Eskalation. Wir m\u00f6chten diese Eskalation nicht. Aber daf\u00fcr, dass deutsches Blut auch nirgendwo vergossen wird - deutsche B\u00fcrger leben in \u00c4gypten, deutsche B\u00fcrger leben in Tunesien, in Marokko und reisen auch in unsere L\u00e4nder. Bundesminister Friedrich soll sich explizit, und Frau Merkel auch, ganz genau wissen, dass die ihre B\u00fcrger in Gefahr setzen, wenn sie das zulassen.\" (YouTube-Kanal \"DawaFFM\", 5. Mai 2012) Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Mai 2012 ist es mehrfach zu wechselseitigen Provokationen zwischen Anh\u00e4ngern rechtspopulistischer bzw. rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien auf der einen Seite und salafistischen Akteuren auf der anderen Seite gekommen: \"German Defence League\", \"pro 269","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Deutschland\" und \"pro NRW\" richteten islamkritische bzw. islam feindliche Kundgebungen aus, organisierten Gegenaufm\u00e4rsche zu salafistischen Demonstrationen oder k\u00fcndigten an, islamfeindli che Publikationen zu verbreiten. So plante z.B. \"pro Deutschland\", den Film \"Innocence of Muslims\" \u00f6ffentlich aufzuf\u00fchren, nach dem sie bereits den Trailer auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlicht hatte. Die Auff\u00fchrung fand jedoch nicht statt. Vereinsrechtliche Mit Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2012 hat der Bundesminister des Ma\u00dfnahmen des Innern die salafistisch\"jihadistische\" Vereinigung \"Millatu Bundesministeriums Ibrahim\" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren des Innern gegen die salafistischen Vereine \"DawaFFM\" und \"Die Wahre Reli gion\" (DWR) eingeleitet. \"Millatu Ibrahim\" Die Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (vgl. Kap. II, Nr. 1) richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Verbotsverf\u00fcgung legt dar, dass diese Vereinigung die Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung aufrief und dabei nicht nur gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen nachdr\u00fccklich bef\u00fcrwortete, sondern zu weiterer Gewalt anstachelte. Das Verbot ist seit dem 16. Juli 2012 unanfechtbar. \"DawaFFM\" Am 13. M\u00e4rz 2013 hat der Bundesminister des Innern den salafisti schen Verein \"DawaFFM\" einschlie\u00dflich dessen Teilorganisation \"Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" verboten. Aus der Verbotsverf\u00fcgung geht hervor, dass \"DawaFFM\" z.B. das Demo kratie und Rechtsstaatsprinzip als S\u00e4ulen der bestehenden staatli chen Ordnung sowie die Glaubens und Gewissensfreiheit ablehnte. Des Weiteren richtete sich der Verein gegen den Gedanken der V\u00f6l kerverst\u00e4ndigung, da er u.a. zum Hass gegen Angeh\u00f6rige anderer Religionen und Vertreter anderer religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen aufrief. Das Missionierungsnetzwerk \"DawaFFM\" mit Sitz in Frankfurt am Main (Hessen) ist nach eigenem Bekunden im Jahr 2008 gegr\u00fcn det worden. Sein Angebot richtete sich in erster Linie an junge Muslime sowie Konvertiten. Zur Verbreitung salafistischer Inhalte im Internet nutzte der Verein vorrangig soziale Netzwerke und Videoplattformen. \"Die Wahre Religion\" Die Internetplattform DWR existiert nach eigenen Angaben seit (DWR) 2005. Gr\u00fcnder von DWR ist AbouNagie. 270","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel ist nach eigenen Angaben \"die Verbreitung der reinen Bot schaft\" des Islam. Dazu sei es notwendig, \"die Verhaltensregeln aus dem Koran und der Sunnah zu kennen und zu praktizieren. Diesem Ziel dient die Verteilung und Verbreitung der im Down loadbereich zur Verf\u00fcgung gestellten Vortr\u00e4ge.\"170 Durch die geschickte Nutzung des Internets gelingt es DWR nicht nur, eine Vielzahl junger Muslime f\u00fcr den Salafismus zu begeistern, sondern sie soweit zu motivieren, dass diese wiederum Da'waAktivit\u00e4ten entfalten und versuchen, weitere Muslime und Nichtmuslime f\u00fcr den Salafismus zu gewinnen. DWR verbreitet salafistisches Gedankengut nicht nur \u00fcber das Internet, sondern f\u00fchrt auch deutschlandweit \"Islamseminare\" durch. Zwar vermeiden Akteure in Teilbereichen des politischen Bewertung Salafismus nach wie vor offene Aufrufe zur Gewalt und geben vor, ihre Ziele mit politischen Mitteln erreichen zu wollen. Die gewalt t\u00e4tigen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in NordrheinWestfalen haben allerdings gezeigt, wie schnell Salafisten ihr Verh\u00e4ltnis zu Gewalt revidieren k\u00f6nnen. Diese neue Aktionsform verdeutlicht das auf salafistischer Seite vorhandene Gewaltpotenzial. In erheb lichen Teilen der salafistischen Szene in Deutschland hat zudem eine Solidarisierung mit den Gewaltt\u00e4tern stattgefunden. Mit erneuten gewaltt\u00e4tigen Aktionen salafistischer Akteure muss immer dann gerechnet werden, wenn islamkritische bzw. islam feindliche Positionen \u00f6ffentlichkeitswirksam in Deutschland ver treten werden. Des Weiteren bildet das von Salafisten verbreitete Gedankengut den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung, die zuwei len zu Gewaltbereitschaft und schlie\u00dflich auch zu einer anschlie \u00dfenden Rekrutierung f\u00fcr den islamistischen Terrorismus f\u00fchren kann. Es liegen bislang keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich die Dynamik salafistischer Bestrebungen in Deutschland abschw\u00e4cht. 170 Homepage DWR (25. Mai 2012). 271","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IV. Islamismus 1. \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Leitung: Generalsekret\u00e4r Hasan Nasrallah, Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 950 (2011: 950) Publikationen: u.a. \"al-Ahd - al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - die Kritik\"), \u00fcberregional, w\u00f6chentlich; TV-Sender \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\", Beirut) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung vom Deutschland gegen 29. Oktober 2008 \"al-Manar\": Nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon wurde dort 1982 mit massiver Unterst\u00fctzung aus dem Iran die \"Hizb Allah\" gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich rasch zu einer militanten und dominanten Sammelbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im S\u00fcdlibanon, in den Vororten von Beirut und im BekaaTal (an der Grenze zu Syrien). Die \"Hizb Allah\" konnte sich - mit Unterst\u00fctzung des Iran und Syriens - im Libanon organisatorisch etablieren und ihren Einfluss ausbauen. Bis heute gibt es nachhaltige Verbindungen zwischen der \"Hizb Allah\" und diesen beiden Staaten. Ziele Die \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrte und als \"legi timer Widerstand\" bezeichnete Kampf gegen Israel als \"unrecht m\u00e4\u00dfigem Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\". Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen im Libanon strebt die \"Hizb Allah\" heute vor allem danach, ihren 272","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Einfluss zu festigen und zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie verf\u00fcgt in der schiiti schen Bev\u00f6lkerung nach wie vor \u00fcber gro\u00dfen R\u00fcckhalt. Innenpolitisch konzentriert sich die \"Hizb Allah\" seit 1992 ver Aktivit\u00e4ten st\u00e4rkt auf die Arbeit im libanesischen Parlament. Bei den letzten Parlamentswahlen 2009 konnte das ehemalige Oppositionsb\u00fcnd nis um die \"Hizb Allah\" 57 von 128 Mandaten im Parlament errin gen. 2011 wurde der von der \"Hizb Allah\" unterst\u00fctzte sunnitische Politiker Najib Miqati zum neuen Ministerpr\u00e4sidenten des Libanon gew\u00e4hlt. 2012 beteiligte sich die \"Hizb Allah\" zusammen mit der 1975 gegr\u00fcndeten, extremistischen Organisation \"Grup pen des libanesischen Widerstandes\" (\"Afwaj alMuqawama alLubnaniya\" - AMAL) und anderen Parteien an der Regierung im Libanon. Dabei stellte sie die Minister f\u00fcr die Ressorts Verwal tungsreform und Landwirtschaft. Neben den \u00f6ffentlich wahrnehmbaren politischen Aktivit\u00e4ten unterh\u00e4lt die \"Hizb Allah\" nach wie vor den bewaffneten Arm \"alMuqawama alIslamiya\" (\"Islamischer Widerstand\"), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation sowohl f\u00fcr milit\u00e4rische Auseinandersetzungen mit Israel als auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen, insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich gemacht wird. Die breit angelegte antiisraelische sowie antij\u00fcdische Propaganda wird u.a. \u00fcber den organisationseigenen TVSender \"alManar\" und \u00fcber Homepages verbreitet. In j\u00fcngerer Zeit gibt es Hinweise, dass die \"Hizb Allah\" ein gewaltsames Vorgehen gegen Israel auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens wieder aufnehmen k\u00f6nnte. So wurde am 7. Juli 2012 auf Zypern eine Person festgenommen, der vorgeworfen wird, in Anschlagsplanungen gegen israelische Ziele auf Zypern involviert gewesen zu sein. Am 18. Juli 2012 starben nach einem Anschlag auf einen mit israelischen Touristen besetzten Reisebus in Burgas (Bulgarien) f\u00fcnf Israelis, der bulgarische Busfahrer sowie der Attent\u00e4ter. Die Urheberschaft wird bei der \"Hizb Allah\" vermutet, ist allerdings bisher nicht belegt worden. Am 17. September 2012 hat eine Gro\u00dfkundgebung der \"Hizb Allah\" in Dahiyeh (Libanon) anl\u00e4sslich des am 11. September 2012 im Internet ver\u00f6ffentlichten Trailers zu dem islamfeindlichen 273","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Film \"Innocence of Muslims\" stattgefunden. Nasrallah bezeich nete den Film als bisher schlimmsten Angriff auf den Propheten Muhammad. Er forderte weltweit alle Muslime zu Protesten gegen den Film auf. Aktivit\u00e4ten in Au\u00dferhalb des Libanons ist die \"Hizb Allah\" nicht einheitlich Deutschland strukturiert. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger den organisa torischen und ideologischen Zusammenhalt u.a. in \u00f6rtlichen Moscheevereinen. Die junge Anh\u00e4ngerschaft vernetzt sich ver st\u00e4rkt \u00fcber das Internet (soziale Netzwerke, Foren). Jedes Jahr beteiligen sich \"Hizb Allah\"Anh\u00e4nger am letzten Frei tag des islamischen Fastenmonats Ramadan an der Demonstra tion zum \"alQudsTag\" in Berlin. Ayatollah Khomeini hatte 1979 den \"JerusalemTag\" ausgerufen, um die Muslime an ihre Pflicht zur \"Befreiung\" der heiligen Stadt zu erinnern. Nahmen in den 1990er Jahren noch bis zu 3.000 Personen an dieser Demonstra tion teil, hatte sich die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren kon tinuierlich verringert (2011: ca. 600 Teilnehmer). 2012 war mit der Teilnahme von 1.100 Personen erstmals wieder eine Steigerung zu verzeichnen. Der diesj\u00e4hrige Anstieg der Teilnehmerzahl an der \"alQuds\" Demonstration in Berlin auf fast das Doppelte des Vorjahres ist in Zusammenhang mit der Krisensituation im Nahen und Mittleren Osten zu sehen. Seit dem R\u00fcckzug der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon am 25. Mai 2000 finden zudem j\u00e4hrlich \"Siegesfeierlichkeiten\" zum \"Tag der Befreiung\" statt. Am 26. Mai 2012 beteiligten sich in Berlin ca. 700 Teilnehmer an der bundesweit gr\u00f6\u00dften Veran staltung aus diesem Anlass. Der Stellenwert dieser \u00fcberregio nalen Veranstaltung wird auch durch die Teilnahme von \"Hizb Allah\"Abgeordneten des libanesischen Parlaments deutlich. Im September 2012 kam es in mehreren St\u00e4dten im Bundes gebiet zu Demonstrationen als Reaktion auf den Trailer des islamfeindlichen Films \"Innocence of Muslims\", die von \"Hizb Allah\"Anh\u00e4ngern organisiert wurden bzw. an denen \"Hizb Allah\"Sympathisanten teilnahmen. Die Demonstrationen verlie fen st\u00f6rungsfrei. 274","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die \"Hizb Allah\"nahen Moscheevereine in Deutschland finanzie Finanzierung ren sich in erster Linie durch Spendengelder, die vorwiegend im Rahmen religi\u00f6ser Feierlichkeiten gesammelt werden, sowie durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzen \"Hizb Allah\"Anh\u00e4nger aus Deutschland die Organisationen im Libanon finanziell. Der in Deutschland ans\u00e4ssige Spendensammelverein \"Waisenkin Organisierte derprojekt Libanon e.V.\" (WKP) erzielt Spenden vorwiegend durch Spendensammlungen sogenannte Patenschaftsvertr\u00e4ge, die l\u00e4ngerfristig einen festen monatlichen Betrag zur Unterst\u00fctzung eines Kindes im Libanon vorsehen. Dar\u00fcber hinaus werden Spendensammeldosen in Moscheevereinen oder libanesischen Lebensmittell\u00e4den aufge stellt. Die in Deutschland vom WKP gesammelten Gelder werden an die \"alShahid Association\" (\"M\u00e4rtyrerStiftung\") mit Sitz im Libanon transferiert, die Teil des Sozialnetzwerkes der \"Hizb Allah\" ist. Die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" sind auf Bewertung grund verwandtschaftlicher, gesch\u00e4ftlicher und pers\u00f6nlicher Kontakte eng mit dem Libanon verbunden. Sie entfalten -- bezo gen auf m\u00f6gliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die \"Hizb Allah\" -- wenig Au\u00dfen wirkung und weisen ein eher unauff\u00e4lliges Verhalten auf, das im privaten Alltag auf Sicherung des Lebensstandards ausgerichtet ist. Die von Deutschland aus feststellbaren finanziellen sowie logistischen Hilfen f\u00fcr die \"Hizb Allah\" im Libanon f\u00f6rdern jedoch den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Demonstrationen mit \"Hizb Allah\"Bez\u00fcgen gegen den Trailer des islamfeindlichen Films \"Innocence of Muslims\" in Deutschland zeigen die Bereitschaft der Anh\u00e4nger, Aufrufen von Nasrallah Folge zu leisten. 275","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - HAMAS) Gr\u00fcndung: Anfang 1988 im Gazastreifen/ heutiges pal\u00e4stinensisches Autonomiegebiet Leitung: Khalid Mash'al (Sitz: bis Januar 2012 Damaskus/Syrien), Isma'il Haniya (Sitz: Gazastreifen) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 300 (2011: 300) Nach Beginn der ersten \"Intifada\" (\"Aufstand\") der Pal\u00e4stinenser im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinen sischen Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB, vgl. Kap. IV, Nr. 8) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur HAMAS zusammen. Als Gr\u00fcndungsdatum wird von der Organisation der 14. Dezem ber 1987 angegeben. In ihrer Charta bekennt sich die HAMAS zu dem Ziel, einen isla mischen Staat auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" zu errichten. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mit telmeer und Jordan, somit auch das Territorium des Staates Israel. Die HAMAS fordert die Beseitigung des Staates Israel und lehnt eine Zweistaatenl\u00f6sung ab. Zur Verwirklichung dieses Zieles bef\u00fcrwortet sie Gewalt und wendet diese strategisch an, um Frie densgespr\u00e4che zwischen Israel und der Pal\u00e4stinensischen Auto nomiebeh\u00f6rde zu vereiteln oder um Vergeltung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen israelischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen die HAMAS zu \u00fcben. Im November 2012 brachen die heftigsten milit\u00e4rischen Aus einandersetzungen zwischen Israel und der HAMAS seit dem Gazakrieg Ende 2008/Anfang 2009 aus. Bis zur Verk\u00fcndung eines Waffenstillstands am 21. November 2012 kam es zu Luftangriffen von Israel auf HAMASStellungen im Gazastreifen und zu Rake tenangriffen der HAMAS aus dem Gazastreifen auf Israel. Hierbei 276","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS gelang es der HAMAS erstmalig, israelische Gro\u00dfst\u00e4dte mit Rake ten zu attackieren. Die HAMAS ist ein einheitliches Gebilde, dessen verschiedene Aufbau Zweige in einer wechselseitigen Beziehung zueinander stehen.171 Dabei werden im Wesentlichen drei Bereiche unterschieden: Der politische Bereich ist zugleich f\u00fcr die Gesamtleitung der Organi sation verantwortlich. Die \"Izzaddin alQassamBrigaden\" sind ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten, insbe sondere in Form zahlreicher Selbstmordanschl\u00e4ge gegen israeli sche Ziele. Vor allem aufgrund der Aktivit\u00e4ten des sozialen Bereichs mit seinen karitativen Einrichtungen und Bildungsst\u00e4t ten hat die HAMAS R\u00fcckhalt in der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lke rung. Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien hatte ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Aufl\u00f6sung HauptAktivit\u00e4ten der HAMAS. Im Januar 2012 sah sich die HAMAS quartier in Syrien - auch vor dem Hintergrund der in Opposition zum Regime von Machthaber Assad stehenden MB - gezwungen, ihren Hauptsitz in Damaskus (Syrien) aufzul\u00f6sen und sich vom syrischen Regime zu distanzieren. Deutschland wird von der HAMAS als R\u00fcckzugsraum betrachtet, Aktivit\u00e4ten in in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder Deutschland zu sammeln, neue Mitglieder zu gewinnen und ihre Propaganda zu verbreiten. Die HAMAS tritt in Europa nicht offen auf. Als Plattform nutzt sie stattdessen u.a. das \"Palestinian Return Centre\" (PRC) mit Sitz in London (Gro\u00dfbritannien). Das PRC fordert ein \"R\u00fcckkehrrecht\" f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fccht linge nach Israel. Diese Forderung wird durch Veranstaltun gen und Publikationen unterst\u00fctzt. Seit 2003 organisiert das PRC j\u00e4hrlich im Fr\u00fchjahr eine internationale Gro\u00dfveranstaltung (\"Palestinians in Europe Conference\") mit mehreren Tausend Teil nehmern in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten. 171 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6A 10.02 - (DVBl. 2005, S. 290 ff). 277","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In Deutschland fand die Konferenz bislang dreimal statt (2004, 2010 und 2011). \"Generalsekret\u00e4r\" dieser Veranstaltungsreihe ist der in \u00d6sterreich lebende Adel Doghman, der \u00f6ffentlich auch als \"Adel Abdallah\" auftritt. Er leitete die \"Pal\u00e4stinensische Vereinigung in \u00d6sterreich\", die 2003 von den USA wegen Zugeh\u00f6rigkeit zum welt weiten HAMASFinanzierungsnetzwerk in die Liste der Organisati onen aufgenommen wurde, die den Terrorismus unterst\u00fctzen. An der diesj\u00e4hrigen \"10. Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa\" am 28. April 2012 in Kopenhagen (D\u00e4nemark) nahmen ca. 4.500 Personen teil, hierunter auch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl aus Deutschland. Das Motto der Konferenz lautete \"Unser Fr\u00fchling l\u00e4sst unsere R\u00fcckkehr sprie\u00dfen - Jerusalem ist unser und Freiheit f\u00fcr die Gefangenen\". In seinen Redebeitr\u00e4gen bekr\u00e4ftigte Doghman das \"R\u00fcckkehr recht\" pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge: \"Von diesem Podium hier auf der zehnten Konferenz sagen wir (...): Wir sind st\u00e4rker als zuvor, wir sind st\u00e4rker als zuvor! Wir durchleben in diesem Jahr einen arabischen Fr\u00fchling, der andauern wird, bis er in Form der R\u00fcckkehr in Pal\u00e4stina, in Jerusalem und in der al-Aqsa-Moschee erbl\u00fchen wird.\" \"Unser Volk bekr\u00e4ftigt Tag f\u00fcr Tag, dass es an seiner Identit\u00e4t festh\u00e4lt, dass es an seiner Sache festh\u00e4lt, dass es an der R\u00fcckkehr in seine D\u00f6rfer, in seine Heimat Pal\u00e4stina festh\u00e4lt, ohne dass dieses Recht in irgendeiner Weise angetastet werden kann. Dieses Recht ist ein heiliges Recht. Es ist unausweichlich, dass wir nach Pal\u00e4stina zur\u00fcckkehren.\" (Internetvideos, 8. und 15. Mai 2012) Als prominenter Gastredner trat Jamal alKhudari, ehemaliger Minister der 2006 u.a. von der HAMAS gebildeten Regierung, auf. Ferner befanden sich unter den Gastrednern auch mehrere Perso nen aus Deutschland. Bewertung Die HAMAS nutzt westliche Staaten wie Deutschland als R\u00fcck zugsgebiet und Aktionsraum f\u00fcr propagandistische Vorhaben, aus denen auch logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung durch 278","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Spendengelder generiert werden. Ihre hoch motivierten und gut organisierten Anh\u00e4nger versuchen weiterhin, den Einfluss der HAMAS auf die pal\u00e4stinensischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in Deutschland auszubauen, um f\u00fcr eine Solidarisierung mit den Zielen der HAMAS im Gazastreifen zu werben. Gleichzeitig ist die HAMAS bem\u00fcht, in westlichen Staaten nicht in das Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten. Im Zusammenhang mit den milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im November 2012 kam es auch in Deutschland zu antiisraelischen Demonstrationen aus dem HAMASSpektrum. Die Lage beruhigte sich zeitnah nach der Verk\u00fcndung des Waffenstillstands. 3. \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) Gr\u00fcndung: Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: insgesamt 500 (2011: 500) Die Organisation ist gespalten in \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) Leitung: Ahmed Zakaev Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 300 (2011: 300) und \"Kaukasisches Emirat\" (KE) Leitung: Dokku Umarov Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 200 (2011: 200) Nach dem Zerfall der UdSSR f\u00fchrte die 1991 in Tschetschenien gegr\u00fcndete CRI einen Guerillakrieg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Teilrepublik von der Russischen F\u00f6deration und die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia. 279","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2007 proklamierte Umarov, der damalige CRIPr\u00e4sident, das islamistisch ausgerichtete KE, das mit terroristischen Mit teln f\u00fcr einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesam ten Nordkaukasus k\u00e4mpft. Dieser Strategiewechsel f\u00fchrte zur Spaltung. Die Leitung der CRI \u00fcbernahm Zakaev, der sich auf die politische Durchsetzung des Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebens f\u00fcr Tschetschenien beschr\u00e4nkt. Innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird \u00fcbergreifend der Begriff NKSB verwendet. Aktuelle In einer im Februar 2012 ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft erkl\u00e4rte Entwicklungen Umarov, dass die \"Mujahidin\" unter seinem Kommando zuk\u00fcnftig russische Zivilisten bei Anschl\u00e4gen verschonen w\u00fcrden. Er habe allen K\u00e4mpfern und den innerhalb des KE agierenden Untergrup pierungen, die Anschl\u00e4ge gegen die Russische F\u00f6deration planen, befohlen, \"unschuldige Opfer\" zu vermeiden. Russische Milit\u00e4r und Sicherheitskr\u00e4fte sowie die prorussische F\u00fchrung in Tschetschenien sollten jedoch weiterhin legitime Angriffsziele bleiben. Mit dieser Botschaft machte Umarov erstmals Zugest\u00e4nd nisse und d\u00fcrfte damit auch der Mehrheit der in Deutschland lebenden Kaukasier entsprechen, die Anschl\u00e4ge mit zivilen Opfern ablehnen. Mit einer im Mai 2012 ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft wandte sich Umarov entgegen sonstiger Gepflogenheit an die Tschetschenen, die \"zerstreut au\u00dferhalb des Kaukasus leben\", und rief sie zur Vereinigung und zum Anschluss an die \"Mujahidin\" auf. Im Juli 2012 schloss sich die in Tatarstan (Autonome Republik der Russischen F\u00f6deration) ans\u00e4ssige Gruppierung \"Mujahidin von Tatarstan\" dem KE an und schwor Umarov die Treue. Damit weitete sich das Emirat vom Nordkaukasus in den \u00f6stlichen Teil des europ\u00e4ischen Russlands aus. In einer Videobotschaft bekannte sich der Anf\u00fchrer und Milit\u00e4rf\u00fchrer \"Muhammad\" zu einem Doppelattentat auf zwei Vertreter der offiziellen F\u00fchrung der Muslime in Tatarstan. Er wandte sich an die dortigen Imame mit der Forderung, zu den Grundlagen der Scharia zur\u00fcckzukehren, und rief zur Beteiligung am \"Jihad\" auf. 280","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vom 7. bis 23. Februar 2014 werden die Olympischen Winterspiele Olympische in Sotschi (Krasnodar, Russland, Grenzgebiet zum Nordkaukasus) Winterspiele in stattfinden. Kaukasische \"Mujahidin\" hatten bereits im Vorfeld Sotschi 2014 angek\u00fcndigt, Sportveranstaltungen und st\u00e4tten verst\u00e4rkt als Angriffsziel ins Visier zu nehmen. Anfang 2011 wurden in der N\u00e4he von Sotschi Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Obwohl keine Bekenner schreiben vorliegen, gehen die russischen Sicherheitsbeh\u00f6rden von der Urheberschaft militanter kaukasischer Gruppierungen aus. Dar\u00fcber hinaus werden auch in der autonomen Republik Tatarstan internationale Sportwettk\u00e4mpfe ausgetragen (Sommer Universiade 2013, Schwimmweltmeisterschaft 2015, FIFA Confe derations Cup 2017). Die Gruppierung \"Mujahidin von Tatarstan\" hat in diesem Zusammenhang mit militanten Aktionen gedroht. In Deutschland und Europa werden vorrangig Gelder zur Unter Aktivit\u00e4ten in st\u00fctzung der militanten Separatistenbewegung im Nordkaukasus Deutschland gesammelt. Einzelpersonen sind hierbei mit kriminell organisier ten Strukturen in Europa, insbesondere in Belgien, \u00d6sterreich und Tschechien vernetzt. Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche des KE bzw. kaukasischer Bewertung Gruppierungen in der Russischen F\u00f6deration sollen dem KaukasusKonflikt weltweite Aufmerksamkeit sichern und zudem die angebliche Unf\u00e4higkeit russischer Sicherheitsbeh\u00f6rden demonstrieren. Von Anh\u00e4ngern der NKSB in Deutschland geht nach bisherigen Erkenntnissen keine Bedrohung f\u00fcr Personen oder Einrichtungen aus. Deutschland dient prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finan zielle und logistische Unterst\u00fctzung der Organisation im Nord kaukasus. Es liegen zudem keine Anhaltspunkte vor, dass sich die seit Jahren konstanten Anh\u00e4ngerzahlen in Deutschland in naher Zukunft deutlich ver\u00e4ndern werden. 281","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 350 (2011: 350) Publikationen: \"Yeni M\u00fcjde\" (\"Neue Frohe Botschaft\"), \"Inzar\" (\"Warnung\"), \"Dogru Haber\" (\"Wahre Nachricht\"), \"Kelhaamed\" (\"Pr\u00e4chtiges Diyarbakir\"), \"Kendi Dilinden Hizbullah\" (\"Die Hizbullah in eigenen Worten\") Die TH entstand laut einem im Jahr 2012 ver\u00f6ffentlichten Mani fest 1979 durch den Zusammenschluss kleiner kurdischer Grup pierungen in Batman (T\u00fcrkei). Obwohl die Anh\u00e4nger der TH mehrheitlich sunnitische Kurden sind, wird der Begriff \"T\u00fcrki sche Hizbullah\" in Abgrenzung zur schiitischen libanesischen \"Hizb Allah\" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) verwendet. Ziele Hauptziel der Organisation ist die Beseitigung des laizistischen Staatssystems in der T\u00fcrkei und langfristig die Errichtung eines weltumfassenden Staates auf der Grundlage der Scharia. Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen rechtfertigt die TH die Anwen dung von Gewalt. AuseinanderDer Organisation, die sich von Ende der 1980er bis Mitte der setzungen in der 1990er Jahre blutige Auseinandersetzungen mit der \"Arbeiterpar T\u00fcrkei tei Kurdistans\" (PKK, vgl. Berichtsteil \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamis mus), Kap. II, Nr. 1.2) lieferte, wurden in der Vergangenheit eine Vielzahl von Morden und weiteren Gewalttaten zugerechnet, u.a. gegen liberale t\u00fcrkische Journalisten und Staatsvertreter sowie \"Verr\u00e4ter\" aus den eigenen Reihen. 282","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In den Jahren 1999/2000 wurde die Organisation in der T\u00fcrkei durch Exekutivma\u00dfnahmen empfindlich geschw\u00e4cht. Bei einer dieser Ma\u00dfnahmen wurden ihr damaliger Anf\u00fchrer H\u00fcseyin Velioglu get\u00f6tet und zahlreiche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re verhaf tet. Der Verfolgungsdruck f\u00fchrte dazu, dass sich zahlreiche TH Aktivisten nach Westeuropa, insbesondere nach Deutschland, absetzten. 2011 wurden mehrere THFunktion\u00e4re, die in der T\u00fcrkei zu lang Manifest (2012) j\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden waren, aus der Haft entlas sen. Dazu z\u00e4hlt auch Edip G\u00fcm\u00fcs, der im Januar 2012 in einem Manifest anl\u00e4sslich des 12. Todestages des ehemaligen Anf\u00fchrers Velioglu als neuer Anf\u00fchrer der Organisation benannt wurde. In dem Manifest werden die Grundprinzipien des ideologischen Hauptwerkes der Organisation, \"Die Hizbullah in eigenen Wor ten\" (\"Kendi Dilinden Hizbullah\"), fortgeschrieben. Demnach betrachtet sich die TH als die einzige legitime Vertretung des kur dischen Volkes in \"Nordkurdistan\" und h\u00e4lt es f\u00fcr ihre Pflicht, f\u00fcr die \"Befreiung\" von \"besetztem islamischem Boden\" zu k\u00e4mpfen. Ferner sollen alle Bewegungen unterst\u00fctzt werden, die f\u00fcr die \"Befreiung\" Jerusalems aktiv sind. Neben radikalen Vorstellungen bez\u00fcglich einer \"korankonformen\" Erziehung wird auch das \"M\u00e4rtyrertum\" glorifiziert: \"Artikel 32 - Die Glaubensgemeinschaft Hizbullah sieht das M\u00e4rtyrertum, die Inhaftierung und die Auswanderung als eine nat\u00fcrliche Folge des Kampfes an und h\u00e4lt es f\u00fcr eine ihrer Hauptaufgaben, sich um die Familien der M\u00e4rtyrer, der Inhaftierten und der Ausgewanderten zu k\u00fcmmern und sich dieser anzunehmen.\" (\"Hizbullah Cemaat'nin Manifestosu\"/Manifest TH, Januar 2012) 2012 fand - wie bereits im Vorjahr - eine Veranstaltung anl\u00e4sslich Veranstaltung der \"Geburt des Propheten\" (\"Kutlu Dogum\") in Temse (Belgien) anl\u00e4sslich der statt. An dem Treffen im April 2012 beteiligten sich 2.000 Perso \"Geburt des nen aus ganz Europa. Aus Deutschland reisten u.a. Teilnehmer aus Propheten\" Hamburg, Leipzig (Sachsen) und Wiesbaden (Hessen) an. Bei der Veranstaltung wurde eine Gru\u00dfbotschaft des neu ernann ten Anf\u00fchrers G\u00fcm\u00fcs verlesen, die von den Zuh\u00f6rern mit den 283","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Worten \"Lebbeyk ya Edip, Lebbeyk ya Hizbullah\" - sinngem\u00e4\u00df \"Zu Diensten Edip, zu Diensten Hizbullah\" - bejubelt wurde. Bewertung Die TH nutzt Deutschland als R\u00fcckzugsraum zur personellen und logistischen Reorganisation. Die Organisation sammelt in Deutschland Spenden, vertreibt Publikationen und l\u00e4dt - oftmals aus religi\u00f6sen oder kulturellen Anl\u00e4ssen - zu Veranstaltungen ein. Die TH ist dabei bem\u00fcht, ihre verdeckten Strukturen in Deutschland auszubauen. Dabei werden die Mitglieder und Anh\u00e4nger auch zuk\u00fcnftig f\u00fcr Au\u00dfenstehende keinen Organisati onsbezug erkennen lassen, da sie sich weiterhin des hohen Verfol gungsdrucks, insbesondere in der T\u00fcrkei, bewusst sind. 5. \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\") Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin (seit April 2003) Mitglieder/Anh\u00e4nger in 300 (2011: 300) Deutschland: Publikationen: \"al-Khilafa\" (\"Das Kalifat\", englisch und arabisch); \"Hilafet\" (\"Das Kalifat\", t\u00fcrkisch) und \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" (\"Grundlegender Wandel\", t\u00fcrkisch); \"al-Waie\" (\"Das Bewusstsein\", arabisch); \"Expliciet\" (niederl\u00e4ndisch) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung vom Deutschland: 10. Januar 2003 Die HuT wurde 1953 von Taqiaddin alNabhani (19091977) in Jerusalem (Israel) gegr\u00fcndet. Sein Hauptwerk \"Die Lebensord nung des Islam\" (\"Nizam alIslam\") bildet bis heute die ideolo gische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam 284","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS abschlie\u00dfend alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaft lichen Belange sowie das Alltagsleben. Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der Ziele Gemeinschaft aller Muslime (Umma) in einem einzigen, die ganze Welt umfassenden Staatsgebilde. Gesetzliche Grundlage dieses unter der F\u00fchrung eines Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) sein. In einer Erkl\u00e4rung auf der Internetseite der HuT hei\u00dft es zum Absolutheitsanspruch des Kalifats: \"Die Umma erkennt mehr und mehr, dass nur ein Islamischer Staat die Menschheit ideologisch f\u00fchren kann, weil eben einzig die islamische Lebensordnung diejenige ist, die der Natur des Menschen entspricht und bewiesen hat, dass sie bei richtiger Anwendung zum Aufstieg der V\u00f6lker geeignet ist.\" (Homepage HuT, 15. Oktober 2012) Die HuT sieht alle Muslime in der Pflicht, sich aktiv f\u00fcr die Wiedererrichtung des Kalifats einzusetzen. Zu diesem Zweck bem\u00fcht sich die Organisation insbesondere um die Rekrutierung angehender Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen platziert werden sollen, um zu einem sp\u00e4 teren Zeitpunkt die Macht zu \u00fcbernehmen und das Kalifat zu errichten. Die h\u00e4ufig jungen Sympathisanten der HuT werden dazu in meist w\u00f6chentlichen Schulungen an die Lehren des Gr\u00fcn ders alNabhani herangef\u00fchrt. Gewalt wird als legitimes Mittel zur Errichtung und Ausbreitung Bef\u00fcrwortung des Kalifats angesehen: von Gewalt \"Das Kalifat wird Armeen entsenden, deren Gleichschritt die Erde zum Beben bringt und Raketen in den Himmel jagen, die die Sonne \u00fcber dem ungl\u00e4ubigen Westen verdunkeln - auf dass die Verbrecher bestraft werden (...).\" (Homepage HuT, 24. September 2012) 285","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auch aktuelle tagespolitische Themen k\u00f6nnen Anlass f\u00fcr Gewalt bef\u00fcrwortende Kommentare sein: Die Ver\u00f6ffentlichung des Trai lers zum islamfeindlichen Film \"Innocence of Muslims\" war Ausl\u00f6ser f\u00fcr Angriffe auf diplomatische Vertretungen in \u00c4gypten, Tunesien, Jemen und im Sudan zwischen dem 11. und 15. Septem ber 2012. \"Auf feindselige Angriffe reagiert die Umma nicht mehr mit Dialogbereitschaft und Bes\u00e4nftigung, sondern zeigt ihre Z\u00e4hne und bietet der Welt die Stirn. Sie hat erkannt, dass der sogenannte Dialog mit den hasserf\u00fcllten Vertretern der kapitalistischen Ideologie zu keinem Resultat f\u00fchrt.\" (Homepage HuT, 24. September 2012) Beschwerde beim Die Organisation kennzeichnet eine ausgepr\u00e4gte antisemitische EGMR erfolglos und antiisraelische Grundhaltung, die mit dem Gedanken der V\u00f6l kerverst\u00e4ndigung unvereinbar ist. 2003 wurde der HuT durch den Bundesminister des Innern die Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet untersagt. Die Beschwerde der HuT (und mehrerer ihrer Mitglie der) beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) wurde im Juni 2012 f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Ziele der HuT st\u00fcn den \"in klarem Gegensatz zu den Werten der [Menschenrechts] Konvention, namentlich dem Bekenntnis zur friedlichen Beile gung internationaler Konflikte und der Unantastbarkeit mensch lichen Lebens.\"172 Aktivit\u00e4ten Obwohl die HuT seit dem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland nicht in Deutschland mehr \u00f6ffentlich auftritt, strahlen ihre Aktivit\u00e4ten hierher aus. In und Europa Europa wird - ausgehend von Gro\u00dfbritannien und \u00d6sterreich - der Gro\u00dfteil der medialen Agitation der HuT \u00fcber das Internet verbreitet. Dar\u00fcber hinaus finden in Gro\u00dfbritannien regelm\u00e4\u00dfig Vortragsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstratio nen statt. Deutsche HuTAktivisten weichen in Nachbarl\u00e4nder aus, in denen die Organisation nicht verboten ist. Ende Juni 2012 fand in Amsterdam (Niederlande) eine internationale HuTKonferenz mit 172 EGMR, 5. Sektion, Entscheidung vom 12. Juni 2012, Individualbeschwerde Nr. 31098/08. 286","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS mehreren Hundert Teilnehmern statt, an der auch eine gro\u00dfe Anzahl von Sympathisanten aus Deutschland teilnahm. Eine \u00e4hnliche Veranstaltung im M\u00e4rz 2012 in \u00d6sterreich wurde nicht zuletzt aufgrund massiver Reaktionen aus Politik, Gesellschaft und Medien durch die dortigen Beh\u00f6rden untersagt. Bereits im Vorfeld war die Ausrichtung einer gleichartigen Konferenz in Belgien verboten worden. Die HuT kann in Deutschland aufgrund des Bet\u00e4tigungsverbots Bewertung keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten, setzt jedoch ihre Agita tion und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere j\u00fcngere Menschen werden von der HuT f\u00fcr ihre extremistische und integrationsfeindliche Ideologie angeworben. Es gibt etliche F\u00e4lle, in denen HuTAnh\u00e4nger den Weg in \"jihadisti sche\" Kreise gefunden haben. Die stagnierende Mitgliederzahl der HuT in Deutschland ergibt sich aus den relativ gleichbleibenden Zu und Abg\u00e4ngen. Dieser Trend ist auch in Zukunft zu erwarten. 6. \"Tablighi Jama'at\" (TJ - \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") Gr\u00fcndung: um 1926 in Indien Leitung: Welt-Schura-Rat Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 700 (2011: 700) Die TJ wurde um 1926 von Maulawi Mohammad Ilyas (18851944) Transnationale als islamische Erweckungs und Missionierungsbewegung in Bri Massenbewegung tischIndien gegr\u00fcndet. Die Organisation expandierte \u00fcber den indischen Subkontinent nach S\u00fcdasien, sp\u00e4ter auf die arabische Halbinsel und \u00fcber Afrika und Europa (in den 1960er Jahren) bis Nordamerika. Heute ist die TJ eine transnationale Massenbewe gung mit weltweit zehn bis zw\u00f6lf Millionen Anh\u00e4ngern. Die TJ ist hierarchisch gegliedert und wird durch einen F\u00fchrungs zirkel (Schura) mit Zentren in Dhaka (Bangladesch), NeuDelhi 287","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS (Indien) und Raiwind (Pakistan) geleitet. Neben einigen bekann ten Zentren auf nationaler Ebene wird eine \u00fcbergeordnete Zent rale f\u00fcr Europa in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien) vermutet. Ideologie/ TJGr\u00fcnder Ilyas leitete aus dem Gebot des Koran, \"das Rechte zu Missionierung befehlen und das Verwerfliche zu verbieten\", die Pflicht aller Mus lime zur Verbreitung der islamischen Botschaft ab. Durch welt weite Missionierung versucht die TJ dementsprechend, Muslime von einer Lebensf\u00fchrung zu \u00fcberzeugen, die vollkommen durch ihr enges, an der islamischen Fr\u00fchzeit orientiertes Verst\u00e4ndnis islamischer Vorschriften geregelt ist. Inhaltliche und organisatori sche Vorgaben der TJF\u00fchrung werden auf sogenannten Ratsver sammlungen vermittelt, die auf regionaler, nationaler und konti nentaler Ebene regelm\u00e4\u00dfig stattfinden. Weltweit haben 2012 internationale Treffen u.a. in der T\u00fcrkei, Skandinavien, Frankreich, Italien und Pakistan stattgefunden. Teilnehmen kann an diesen Versammlungen nur, wer sich - zun\u00e4chst als Laienprediger - auf Missionierungsreisen bew\u00e4hrt hat. Katalysator f\u00fcr Die mit der R\u00fcckbesinnung auf den \"urspr\u00fcnglichen\" Islam und \"jihadistische\" dessen Propagierung einhergehende Ablehnung westlicher Wert Rekrutierungsvorstellungen kann desintegrativ wirken und zur Entstehung von bem\u00fchungen Parallelgesellschaften beitragen. Wenngleich die TJ selbst keine Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele propagiert, k\u00f6nnen islamistische Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereit schaft, terroristische Gewalttaten zu begehen, bef\u00f6rdert werden. Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die TJ \"jihadistischen\" Organisationen und Netzwerken als Rekrutierungspool dient. In Einzelf\u00e4llen sollen Mitglieder terroristischer Netzwerke die Infra struktur der TJ auch f\u00fcr ihre Ausreise in ein \"Jihad\"Gebiet miss braucht haben. Aktivit\u00e4ten in Die Anh\u00e4ngerzahl der TJ in Deutschland stagniert seit Jahren. Die Deutschland Organisation finanziert sich aus Eigenmitteln ihrer Anh\u00e4nger und Spenden. Die Aktivit\u00e4ten werden \u00fcber ein hierarchisch aufgebau tes Netzwerk herausragender Akteure sowie informelle Kontakte der Anh\u00e4nger untereinander koordiniert. Eine \u00fcbergeordnete, weisungsbefugte Instanz ist in Deutschland nicht feststellbar. Als bedeutsame TJStandorte gelten Berlin, Bochum (Nordrhein Westfalen), Friedrichsdorf (Hessen), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), K\u00f6ln (NordrheinWestfalen), M\u00fcnchen und Pappenheim (beide Bayern). An \u00fcberregionalen Versammlungen 288","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der TJ haben im Berichtszeitraum in Frankfurt am Main (Hessen) im Februar 2012 ca. 250 und in Hamburg im Juni 2012 ca. 400 Anh\u00e4nger teilgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom Einb\u00fcrgerung/ 25. Oktober 2011 ausgef\u00fchrt, dass die TJ keine Vereinigung sei, die Zugeh\u00f6rigkeit zur TJ sich selbst terroristisch bet\u00e4tigt oder die Begehung terroristischer Taten durch Dritte (und sei es auch nur durch Werben f\u00fcr terro ristische Ideologien und Ziele) f\u00f6rdert oder bef\u00fcrwortet. Das reine Bekenntnis zur TJ ist kein Ausweisungsgrund. Das Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg hat allerdings in seinem Urteil vom 7. Juni 2012 die Abweisung der Klage eines pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen auf Einb\u00fcrgerung wegen Zuge h\u00f6rigkeit zur TJ best\u00e4tigt und festgestellt, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zur TJ ein Einb\u00fcrgerungshindernis darstellt, weil sich die TJ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Die TJ tritt als friedliche, unpolitische Bewegung auf, die vorgibt, Bewertung ausschlie\u00dflich die religi\u00f6se R\u00fcckbesinnung des einzelnen Mus lims im Blick zu haben. Die Missionierungsbewegung st\u00fctzt sich jedoch bis heute auf Schriften aus ihrer Gr\u00fcnderzeit, die fordern, dass alle Regeln der Scharia unver\u00e4ndert praktiziert werden m\u00fcs sen. Als unfehlbarer Kanon soll ausschlie\u00dflich die Scharia das gesamte religi\u00f6se, politische, soziale und individuelle Leben sowohl der Muslime als auch das der im islamischen Staat geduldeten Andersgl\u00e4ubigen regeln. \"Menschengemachtes\" Recht, und damit auch Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit, Gleich heitsgrundsatz sowie der Schutz von Individual und Minderhei tenrechten, wird von dieser Ideologie und der auf ihr basierenden Staatsvorstellung abgelehnt. 7. Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten In Deutschland existieren eine Reihe schiitischislamischer Zen tren und Organisationen regimetreuer Iraner, mit deren Hilfe das iranische Regime versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t zu nehmen. Diese Zentren und Organisationen sind der iranischen Staats f\u00fchrung unterstellt und damit auch der iranischen Verfassung 289","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und der ihr zugrundeliegenden theokratischen Staatsdoktrin verpflichtet, nach der die Staatsgewalt nicht vom Volk ausgeht, sondern allein religi\u00f6s legitimiert wird. \"Islamisches Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcndete Zentrum Hamburg IZH, das Tr\u00e4ger der \"Imam Ali Moschee\" in Hamburg ist. Der e.V.\" (IZH) Leiter des IZH Reza Ramezani gilt als Vertreter des \"Revolutions f\u00fchrers\" der Islamischen Republik Iran - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Mitteleuropa. Auch 2012 setzte Ramezani seine Bem\u00fchungen fort, das IZH und sich selbst als unpolitisch, kooperativ und f\u00fcr eine mode rate Islaminterpretation stehend darzustellen. Gleichwohl sind die Aktivit\u00e4ten des IZH weiterhin darauf ausgerichtet, die isla mische Lehre schiitischiranischer Pr\u00e4gung auf unterschied lichste Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierzu geh\u00f6rt auch die Unterst\u00fctzung schiitischer Vereine in Deutschland. Das IZH organisiert u.a. regelm\u00e4\u00dfige Gebets und Vortragsveran staltungen, religi\u00f6se Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. Hierzu unterh\u00e4lt es ein gro\u00dfes Ange bot an eigenen Schriften. Am 18. August 2012 nahmen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re des IZH an der j\u00e4hrlich in Berlin durchgef\u00fchrten Demonstration anl\u00e4sslich des \"alQuds\"Tages teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Am 25. August 2012 feierte das IZH unter dem Motto \"50 Jahre Blaue Moschee an der Alster\" sein 50j\u00e4hriges Bestehen und versuchte dabei, sich im Sinne ihres Leiters Ramezani als offene und dialogbereite Einrichtung nach au\u00dfen darzustellen. Auch die Werbekampagne wurde modern gehalten. Nach eigener Darstel lung des Zentrums besuchten mehr als 4.000 Muslime und Nicht muslime die Veranstaltung. Bewertung Die extremistische Ausrichtung des IZH besteht unver\u00e4ndert fort. Die Aktivit\u00e4ten des Zentrums sind nach wie vor durch den unver \u00e4ndert g\u00fcltigen Auftrag der iranischen Verfassung zur Errichtung einer islamischen Weltgemeinschaft iranischer Pr\u00e4gung bestimmt. Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine \u00c4nderung dieser Linie. 290","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. \"Muslimbruderschaft\" (MB - \"Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Badi (Sitz: \u00c4gypten) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 1.300 (2011: 1.300) Publikationen: \"Risalat al-Ikhwan\" (\"Rundschreiben der Bruderschaft\") Die MB wurde 1928 in \u00c4gypten von dem Lehrer Hasan alBanna (19061949) gegr\u00fcndet. Sie ist die \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Nach eigenen Angaben ist sie in mehr als 70 \u00fcberwiegend muslimischen L\u00e4ndern in unter schiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten und agiert dabei h\u00e4ufig unter anderem Namen. Neben dem Gr\u00fcnder alBanna beeinflussen vor allem die Lehren von Sayyid Qutb (19061966) die MB bis heute. Zahlreiche islamistische Organisationen, z.B. die \u00e4gypti schen Gruppierungen \"alGama'a alIslamiya\" (GI) und \"alJihad alIslami\" (JI) sowie die pal\u00e4stinensische HAMAS (vgl. Kap. IV, Nr. 2), sind aus der MB hervorgegangen. Urspr\u00fcngliches Ziel der MB war es, die Kontrolle Gro\u00dfbritanniens Ziele \u00fcber das K\u00f6nigreich \u00c4gypten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Dabei propagierte die MB die R\u00fcckkehr zu den \"wahren\" Werten des Islam und strebte die Schaffung eines \"wahrhaft islamischen Staates\" an. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein f\u00f6derales, islamisches Welt reich unter F\u00fchrung eines Kalifen (Kalifat) stehen. Heute pl\u00e4diert die MB f\u00fcr die Errichtung eines \"b\u00fcrgerlichen Staates mit islamischen Werten\". Die MBPartei \"Freedom and Justice Party\" (FJP - \"Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit\") for dert, dass die Scharia als von Gott geschaffene islamische Rechts und Werteordnung Hauptquelle der Gesetzgebung sein m\u00fcsse und auf alle Lebensbereiche anzuwenden sei. 291","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In einer Erkl\u00e4rung vom 31. Oktober 2012 \u00e4u\u00dferte sich die MB zur Scharia wie folgt: \"Die Scharia weckt somit den Glauben, bessert das Verhalten, verbessert die allgemeine Umwelt der gesamten Gesellschaft und bessert die Moral auf, und zwar durch \u00dcberzeugung und Erziehung, ohne irgendeinen Zwang. Zum Schutz dieser auf der Basis der Scharia gegr\u00fcndeten zivilisierten Gesellschaft ist das Strafsystem die Verk\u00f6rperung h\u00f6chster Gerechtigkeit und Genauigkeit. Niemand wird bestraft, es sei denn, er begeht eine konkrete Straftat. Zuvor wird die Gesellschaft darauf vorbereitet, die Scharia zu verstehen und zu akzeptieren, die behutsam und schrittweise angewandt w\u00fcrde, um ihre f\u00fcr den Menschen und die Gesellschaft unabdingbaren Zwecke zu erreichen, n\u00e4mlich sowohl Glaube, Geist und Seele als auch privates Eigentum und Geld zu sch\u00fctzen, um so schlie\u00dflich zu psychischer und physischer Sicherheit in der Gesellschaft zu gelangen.\" (Homepage MB, 21. November 2012) Seit den 1970er Jahren formuliert die MB ausdr\u00fccklich den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Eine Ausnahme bildet jedoch der \"Widerstand\" gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Vor diesem Hintergrund rufen f\u00fchrende Mitglieder der MB regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, \"Pal\u00e4stina\" zu \"befreien\" und die HAMAS (vgl. Kap. IV, Nr. 2) zu unterst\u00fctzen. Die MB, die den Staat Israel nicht anerkennt, fordert Nachverhandlungen f\u00fcr den im Jahr 1979 geschlossenen Friedensvertrag zwischen \u00c4gypten und Israel. Politische EntwickBei den von Ende 2011 bis Anfang 2012 in mehreren Etappen lungen in \u00c4gypten durchgef\u00fchrten Parlamentswahlen ging das von der MBPartei FJP dominierte Wahlb\u00fcndnis als Wahlsieger hervor. Das Parla ment wurde allerdings im Juni 2012 aufgel\u00f6st, nachdem das Ver fassungsgericht Teile des Wahlgesetzes f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte. F\u00fcr voraussichtlich Mitte 2013 sind Neuwahlen vor gesehen. Zudem ist am 25. Dezember 2012 eine neue Verfassung in Kraft getreten, der im Rahmen eines Referendums die Mehrheit der W\u00e4hler zugestimmt hatte. Die Opposition kritisiert die Verfas sung, die von einer von Vertretern der MB und Salafisten domi nierten verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet worden war, als deutlich islamistisch gepr\u00e4gt. 292","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Mit der Wahl des von ihr nominierten Mohammed Mursi zum neuen \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten konnte die MB im Jahr 2012 einen weiteren Erfolg verbuchen, auch wenn Mursi nach seiner Wahl aus der MB austrat. Er st\u00e4rkte nach der Verk\u00fcndung seines Wahlsieges am 24. Juni 2012 seine Position, indem er durch den Milit\u00e4rrat vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl erlassene Verfassungs \u00e4nderungen, die die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten einschr\u00e4nkten, revidierte und wenig sp\u00e4ter die Milit\u00e4rspitze austauschte. Mursi nahm mehrere im November 2012 erlassene Verfassungs dekrete, die seine Macht abermals wesentlich erweiterten, nach massiven landesweiten Protesten wenig sp\u00e4ter wieder zur\u00fcck. Der MB gelang es in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts, in Ausdehnung zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ein Netz von Moscheen, nach Europa Instituten, Verb\u00e4nden und Schulen zu schaffen, \u00fcber das bis heute ihre ideologische Interpretation des Islam verbreitet wird. Neben den nationalen \"Islamischen Zentren\" wurden insbeson dere internationale Einrichtungen geschaffen. In dem 1989 gegr\u00fcndeten europ\u00e4ischen Dachverband \"Federation of Islamic Organizations in Europe\" (FIOE - \"F\u00f6deration Islamischer Orga nisationen in Europa\") mit Sitz in Br\u00fcssel (Belgien) sind zahlrei che MBnahe Verb\u00e4nde vertreten. Die europ\u00e4ischen Einrichtun gen haben zumeist keine offen erkennbaren organisatorischen Verbindungen zur MB; offiziell werden diese auch dementiert. Gleichwohl wurde der stellvertretende Vorsitzende und General sekret\u00e4r der FIOE, der \u00c4gypter Ayman Aly, im August 2012 in den Beraterstab des neuen \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mursi berufen. Au\u00dferdem ist er Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung in \u00c4gypten. Eine weitere Institution auf europ\u00e4ischer Ebene mit zentraler Bedeutung ist der auf Initiative der FIOE gegr\u00fcndete \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR - \"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und wissenschaftliche Studien\"), der seinen Sitz in Dublin (Irland) hat. Mit dem ECFR wurde erstmals in Europa ein Gremium f\u00fcr islamisches Recht geschaffen. Vorsitzender des ECFR ist der in Katar ans\u00e4ssige \u00e4gyptische Islamgelehrte Yusuf alQaradawi, der die MB ideologisch ma\u00dfgeblich beein flusst. 293","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Islamische GemeinIn Deutschland nutzen die MBAnh\u00e4nger eine Vielzahl schaft in Deutschland \"Islamischer Zentren\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Die mit mehreren e.V.\" (IGD) Hundert Mitgliedern wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der MB in Deutschland ist die IGD. Hervorgegangen ist sie aus einer 1958 gegr\u00fcndeten Moscheebauinitiative, die das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen e.V.\" (IZM) errichtete. Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) unterh\u00e4lt die IGD \"Islamische Zentren\" in Braunschweig (Niedersachsen), Frankfurt am Main (Hessen), Marburg (Hessen), M\u00fcnchen (Bayern), M\u00fcnster (NordrheinWestfalen), N\u00fcrnberg (Bayern) und Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg).173 Dar\u00fcber hinaus koordiniert sie eigenen Angaben zufolge ihre Aktivit\u00e4ten mit mehr als f\u00fcnfzig weiteren Moscheegemeinden.174 Als Gr\u00fcndungsmitglied der FIOE verfolgt die IGD deutschland und europaweit eine an der MBIdeologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Zudem versucht sie in ihren Zentren, u.a. durch Koranunterricht, gezielt auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. Die 32. Jahreskonferenz der IGD fand am 16. Juni 2012 in M\u00fcnchen (Bayern) und am 17. Juni 2012 in Bonn (Nordrhein Westfalen) unter dem Motto \"Fr\u00fchling weckt Hoffnung und Wil len zur Ver\u00e4nderung\" mit insgesamt \u00fcber 1.000 Besuchern statt. Hauptthemen der Veranstaltung waren der \"Arabische Fr\u00fchling\" und dessen Auswirkungen sowie die gegenw\u00e4rtige Situation der Muslime in Deutschland. Zum Fastenmonat Ramadan im Jahr 2012 initiierte die IGD die Kampagne \"Auf gute Nachbarschaft\", an der sich 25 Moscheen und Vereine beteiligten. Um ein positives Bild der teilnehmenden Einrichtungen zu vermitteln, suchte sie gezielt den Kontakt auch zu nichtmuslimischen Nachbarn und sprach u.a. Einladungen zum Fastenbrechen aus. Bewertung Die IGD verfolgt eine an der MBIdeologie ausgerichtete Strategie, die darauf abzielt, in Deutschland mittel bis langfristig eine 173 \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V.\", \"Islamisches Zentrum Frankfurt e.V.\", \"Orientbr\u00fccke Marburg e.V.\", \"Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e.V.\" (IZM), \"Islamische Gemeinschaft M\u00fcnster e.V.\", \"Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V.\" und \"Islamisches Zentrum Stuttgart e.V.\". 174 Homepage IGD (10. Oktober 2012). 294","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS politischgesellschaftlich relevante Einflussgr\u00f6\u00dfe zu werden. Dies bedingt eine entsprechende Schulung und Unterweisung der Mit glieder. Die Organisation strebt die Schaffung von gesellschaftli chen Freir\u00e4umen an, in denen s\u00e4kulare gesellschaftliche Konven tionen und westlich gepr\u00e4gte pluralistische Normen nicht gelten. Stattdessen sollen die von der Organisation postulierten islamisti schen Wertvorstellungen Anwendung finden. Die von den IGDZentren durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten sind letztlich geeignet, gesellschaftlich desintegrativ auf hier lebende Muslime zu wirken. Die IGD engagiert sich programmatisch in \u00fcberregionalen musli mischen Verb\u00e4nden. Es ist zu erwarten, dass sie auch auf diesem Wege versuchen wird, die Diskussion gesellschaftspolitischer Themen, wie die in Deutschland angestrebte eigenst\u00e4ndige ImamAusbildung, in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch im Jahr 2012 versuchte die IGD, durch Veranstaltungen wie die Jahreskonferenz im Juni oder die Kampagne \"Auf gute Nach barschaft\" zum Ramadan, ihren F\u00fchrungsanspruch innerhalb der nichtt\u00fcrkischen muslimischen Gemeinschaft in Deutschland zu unterstreichen. Die seit dem Jahr 2011 fortgesetzten verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten der IGD zeigen, dass der \"Arabische Fr\u00fchling\" und der Machtzuwachs der MB einschlie\u00dflich Regierungsbeteiligungen in arabischen L\u00e4ndern zu einer erh\u00f6hten Motivation und einem erh\u00f6hten Engagement ihrer Anh\u00e4nger in Europa bzw. Deutschland gef\u00fchrt haben. Die Jugendorganisation MJD unterh\u00e4lt enge Verbindungen zur \"Muslimische Jugend IGD. Gleichwohl ist die MJD bem\u00fcht, sich als unabh\u00e4ngige Orga in Deutschland e.V.\" nisation darzustellen. Wie die IGD unterh\u00e4lt die MJD Beziehun (MJD) gen zu Einrichtungen auf europ\u00e4ischer Ebene, in denen eine Viel zahl von MBnahen Verb\u00e4nden vertreten ist. Zudem ist sie Gr\u00fcndungsmitglied des europaweit t\u00e4tigen \"Forum of European Muslim Youth and Student Organizations\" (FEMYSO), einer Dachorganisation f\u00fcr muslimische Jugendliche in Europa und gleichzeitig Nebenorganisation der FIOE. Zielgruppe der MJD sind Muslime im Alter von 13 bis 30 Jahren. Die MJD verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \u00fcber 900 Mitglieder und ist bundesweit in sogenannten Lokalkreisen organisiert, die sich haupts\u00e4chlich auf die westlichen Bundesl\u00e4nder verteilen. Ihren 295","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Hauptsitz hat sie in Berlin. Die MJD f\u00fchrt religi\u00f6se Erziehung und Bildung \u00fcber zielgruppenorientierte Schulungs und Freizeitakti vit\u00e4ten durch. Sie gibt an, sich aus Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4 gen zu finanzieren. Gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung der MJD war im Jahr 2012 das 18. Jahres meeting in Bad Orb (Hessen), das vom 25. bis zum 28. Mai unter dem Motto \"Wir gewinnt\" stattfand. Das Programm umfasste zahlreiche Vortr\u00e4ge, Arbeitsgemeinschaften und Gespr\u00e4chskreise und wurde von Musikdarbietungen sowie sportlichen Aktivit\u00e4ten umrahmt. 9. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" - AMGT) Leitung: Kemal Erg\u00fcn Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 31.000 (2011: 31.000) Publikationen: u.a. \"IGMG Perspektif\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"Cami'a\" (Gemeinde), neu ab Oktober 2012, 14-t\u00e4glich; \"Milli Gazete\" (formal unabh\u00e4ngiges \"Sprachrohr\" der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung), t\u00e4glich Die IGMG ist mit 31.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Aufgrund ihrer zahlreichen Ein richtungen und vielf\u00e4ltigen Angebote erreicht sie jedoch einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Personenkreis, wobei nicht alle Mitglieder/ Anh\u00e4nger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fct zen. Nach eigenen Angaben z\u00e4hlen zur IGMG weltweit mehr als 108.000 Mitglieder,175 die Zahl der Besucher ihrer Einrichtungen 175 Interview mit dem ehemaligen IGMGVorsitzenden Yavuz Celik Karahan (15. M\u00e4rz 2011). 296","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wird mit ca. 300.000176 angegeben. Sie soll derzeit \u00fcber 520 Moschee und Kulturvereine,177 davon 323 in Deutschland,178 ver f\u00fcgen. Die IGMG wird seit Mai 2011 von Kemal Erg\u00fcn geleitet. Mit der Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der IGMG ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungs gemeinschaft e.V.\" (EMUG) betraut. Die ideologischen Wurzeln der IGMG reichen bis zu den Ideen des Ideologische t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan zur\u00fcck, der Ende der Wurzeln 1960er Jahre die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung gr\u00fcndete. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). Nach seinem Geschichtsverst\u00e4ndnis stehen sich in einzelnen Epochen gegens\u00e4tzliche Zivilisationen unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber, die entweder auf grunds\u00e4tzlich \"gerechten\" oder auf \"nichtigen\" Voraussetzungen beruhen. \"Gerecht\" sind f\u00fcr Erbakan die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", also nach Erbakan eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich aus schlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\". Als zentrale Ziele propagierte Erbakan in Anlehnung an das Osmanische Reich die Schaffung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\", die \u00dcberwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsord nung. Konsequenz dieser Sichtweise ist die Ablehnung westlicher Demokratien. Die Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung in der T\u00fcrkei sind poli \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"tisch in der \"Saadet Partisi\" (SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") orga Bewegung nisiert. Am 27. Februar 2011 verstarb der Gr\u00fcnder der \"Milli in der T\u00fcrkei G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung und SPVorsitzende Erbakan im Alter von 84 Jahren. Seit M\u00e4rz 2011 f\u00fchrt Mustafa Kamalak, langj\u00e4hriger Weggef\u00e4hrte Erbakans, die SP und tritt als treuer Sachwalter des 176 Homepage IGMG (1. August 2012). 177 Interview mit dem ehemaligen IGMGVorsitzenden Yavuz Celik Karahan (15. M\u00e4rz 2011). 178 Homepage IGMG (1. August 2012). 297","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ideologischen Erbes seines Vorg\u00e4ngers auf. Somit bleibt die Partei auch nach dem Tod Erbakans dessen Prinzipien treu. Diese Treue zeigte sich auch in zahlreichen Veranstaltungen, Aus stellungen und Symposien zum Gedenken an den Verstorbenen, auf die Anfang Februar 2012 in der Zeitung \"Milli Gazete\" hinge wiesen wurde.179 So hat die SP die Woche vom 24. Februar bis zum 2. M\u00e4rz 2012 zur \"ErbakanWoche\" ausgerufen, um dem Volk und der Jugend die Ziele Erbakans - die Schaffung einer lebenswerten T\u00fcrkei, einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\", und die \"Islamische Union\" sowie die \"Gerechte Ordnung\" - zu erkl\u00e4ren.180 In zahlreichen Reden anl\u00e4sslich dieser Feierlichkeiten wurde an Erbakans Ziele angekn\u00fcpft. So lobte der SPVorsitzende Kamalak Erbakan als einen wahren Glaubensk\u00e4mpfer. Er habe eine \"wahre Mission\" sowie eine reine und klare Organisation hinterlassen, die diese Mission zum Ziel f\u00fchren werde.181 In einem t\u00fcrkischsprachigen Nachrichtenportal182 wurde au\u00dfer dem berichtet, dass nunmehr j\u00e4hrlich zum Todestag Erbakans Aktivit\u00e4ten wie Symposien und \"JugendN\u00e4chte\" geplant seien. Am 27. Februar selbst sollten in der T\u00fcrkei, aber auch in den euro p\u00e4ischen L\u00e4ndern, in denen die IGMG organisiert ist, Lesungen aus dem Koran und dem Prophetenleben veranstaltet werden. Vertreter der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung prangern regelm\u00e4\u00dfig Kapi talismus, Imperialismus, Zionismus und Rassismus an, die als Ursache der derzeit herrschenden \"ungerechten Weltordnung\" gesehen werden. Der Weg der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung wird als der einzige Weg zur Rettung der gesamten Welt propagiert. Der \"Milli Gazete\"Kolumnist Mevlut \u00d6zcan hob im Rahmen des Gedenkens an Erbakan hervor, dieser habe im Geiste des \"Jihad\" daf\u00fcr gearbeitet, dass die Muslime und die gesamte Menschheit in Frieden leben k\u00f6nnen. Er habe die zerst\u00f6rerischen Projekte und Pl\u00e4ne des Zionismus gekannt und die Menschheit davor gewarnt.183 179 \"Milli Gazete\", 8. Februar 2012, S. 1 und 9. 180 \"Milli Gazete\", 15. Dezember 2011, S. 1 und 11. 181 \"Milli Gazete\", 20. Februar 2012, S. 1 und 10. 182 T\u00fcrkischsprachiges Nachrichtenportal (3. Februar 2012). 183 \"Milli Gazete\", 23. Februar 2012, S. 17. 298","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Unterst\u00fctzung beim Aufbau einer \"Neuen Welt\" erwartet die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung auch von dem D8Staatenb\u00fcndnis (\"Developing Eight\"), das Erbakan 1997 als t\u00fcrkischer Minister pr\u00e4sident initiiert hatte. Das B\u00fcndnis umfasst die gr\u00f6\u00dften Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung (T\u00fcrkei, Indonesien, Iran, \u00c4gypten, Bangladesch, Malaysia, Pakistan und Nigeria) und folgt dem Vorbild des G8Staatenb\u00fcndnisses. In der Fortf\u00fch rung dieses Ansatzes soll perspektivisch die Gr\u00fcndung islamisch gepr\u00e4gter Institutionen in Anlehnung an die EU, die Vereinten Nationen und die NATO erfolgen. In diesem Sinn kritisierte der SPVorsitzende Kamalak, dass der Imperialismus die gesamte Welt ausbeute und die islamischen Staaten vernichte. Ein eigenes Machtb\u00fcndnis sei der einzige Weg, um den Imperialismus zu stoppen. Als Gegenst\u00fcck zur NATO m\u00fcsse ein \"Islamischer Verteidigungspakt\" geschlossen, als Gegenst\u00fcck zur UNO die \"Vereinten Islamischen Nationen\" gegr\u00fcndet, der \"Islamische Dinar\" als Gegenst\u00fcck zum Dollar und zum Euro eingef\u00fchrt und die \"Islamischkulturelle Kooperation\" als Gegenst\u00fcck zur UNESCO gegr\u00fcndet werden. Das einzige Land, das dem Imperialismus Einhalt gebieten k\u00f6nne, sei eine T\u00fcrkei unter F\u00fchrung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\".184 \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Kamalak anl\u00e4sslich eines Parteikongresses der marokkanischen \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\" (\"Parti de Justice et Developpement\" - PJD), bei dem er diese For derungen auch vor einem internationalen Publikum vertrat. Um den \"globalen Imperialismus\" aufzuhalten, rief er zur Gr\u00fcndung einer \"Islamischen NATO\" und einer \"Islamischen Union\" auf. Nur mit Macht k\u00f6nne man den rassistischen Imperialismus stoppen, und um diese Macht zu erlangen, m\u00fcsse die \"Islamische Union\" gegr\u00fcndet werden.185 Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung umfasst unterschiedliche Kompo IGMG und \"Milli nenten, die von einer gemeinsamen ideologischreligi\u00f6sen Aus G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung richtung und der Bindung an Erbakan zusammengehalten wer den. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sind in der T\u00fcrkei die SP, die Tageszeitung \"Milli Gazete\", der Fernsehsender \"TV 5\", die Jugendorganisation \"Verein der Anatolischen Jugend\" (\"Anadolu Genclik Dernegi\" 184 \"Milli Gazete\", 4. Mai 2012, S. 1 und 10. 185 \"Milli Gazete\", 16. Juli 2012, S. 1 und 10. 299","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS - AGD) sowie das \"Zentrum f\u00fcr Wirtschafts und Sozialforschung\" (\"Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi\" - ESAM) zuzuordnen. In Deutschland bzw. Europa wird die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung von der IGMG repr\u00e4sentiert, die damit von zentraler Bedeutung f\u00fcr die au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Anh\u00e4nger Erbakans ist. In weiten Teilen der IGMG wird Erbakan auch nach seinem Tod als Begr\u00fcnder und geistiger F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung verehrt. Dies zeigte sich insbesondere bei den vielf\u00e4ltigen Gedenk veranstaltungen, welche die IGMG zu Erbakans Ehren durch f\u00fchrte,186 sowie bei der Teilnahme von IGMGAngeh\u00f6rigen an Gedenkfeierlichkeiten in der T\u00fcrkei.187 Mehrfach waren auch SPFunktion\u00e4re aus der T\u00fcrkei bei Ver anstaltungen der IGMG anwesend. Bei einer Veranstaltung des IGMGRegionalverbands S\u00fcdbayern w\u00fcrdigten sowohl IGMGFunktion\u00e4re als auch der aus der T\u00fcrkei angereiste SPFunktion\u00e4r Sevket Kazan Leben und Wirken Erbakans.188 Bei einer Funktion\u00e4rsversammlung des IGMGRegionalverbands Bremen hielt Kazan eine Rede zur Entstehung und Entwicklung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung in Europa und ehrte Erbakan als den Begr\u00fcnder dieser Mission.189 Der ehemalige AGDFunktio n\u00e4r Nevzat Bakir, der sich mehrfach bei IGMGVeranstaltungen im Bereich des IGMGRegionalverbands D\u00fcsseldorf (Nordrhein Westfalen) aufhielt,190 zitierte bei einer Veranstaltung in Krefeld (NordrheinWestfalen) Erbakans Visionen.191 F\u00fcr einige Gedenkfeierlichkeiten der IGMG wurde schon im Vorfeld mit der Teilnahme von SPFunktion\u00e4ren geworben.192 F\u00fcr eine Veranstaltung in Duisburg (NordrheinWestfalen) war sogar eine mehrk\u00f6pfige, hochrangig besetzte SPDelegation ange k\u00fcndigt worden, darunter Fatih Erbakan, Sohn des verstorbe nen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Gr\u00fcnders und Berater des SPVorsitzenden Kamalak.193 An der Veranstaltung nahm auch Zeynep Erbakan, 186 \"Milli Gazete\", 27. Februar 2012, S. 2; 29. Februar 2012, S. 2, 8 und 20; 2. M\u00e4rz 2012, S. 2; 6. M\u00e4rz 2012, S. 2. 187 \"Milli Gazete\", 28. M\u00e4rz 2012, S. 5. 188 \"Milli Gazete\", 27. Februar 2012, S. 2. 189 \"Milli Gazete\", 19. Januar 2012, S. 20. 190 \"Milli Gazete\", 31. Januar 2012, S. 2. 191 \"Milli Gazete\", 6. M\u00e4rz 2012, S. 2. 192 \"Milli Gazete\", 18./19. Februar 2012, S. 12, Facebook (22. Februar und 12. M\u00e4rz 2012). 193 Homepage IGMG Duisburg (29. Juni 2012). 300","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS die Schwester von Fatih Erbakan teil. Fatih Erbakan unterstrich in einer Rede auch die Zugeh\u00f6rigkeit der IGMG zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung und stellte heraus, dass das Ziel der Bewegung die Fortf\u00fchrung der Mission seines Vaters sei: \"Die Mission der Milli G\u00f6r\u00fcs besteht nicht allein darin, zu fasten oder zu beten und wie eine Wohlt\u00e4tigkeitsorganisation zu arbeiten. Wenn es eine Arbeit in Europa geben soll, dann ist es ganz nat\u00fcrlich, dass sie in Deutschland beginnt, denn die Bev\u00f6lkerungszahl unserer Leute ist hier fast so hoch wie die Gesamtbev\u00f6lkerung Belgiens oder der Niederlande. Au\u00dferdem hat die Milli G\u00f6r\u00fcs ihre ersten Organisationen hier errichtet. Die Menschen, die den Hodscha Erbakan lieben und ihm treu sind, spiegeln ihre Liebe auch uns wider. Es gibt eine starke Nachfrage, und deshalb werden wir diese Versammlungen wiederholen.\"(...) \"Wir haben eine Organisation, eine gro\u00dfe Gemeinschaft und eine Partei. Unser Ziel ist es nicht, diese zu spalten oder zu zerschlagen. Unser Ziel ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Menschen ihren Weg fortsetzen, indem sie den von Hodscha Erbakan festgelegten Standpunkten verbunden bleiben. Die Mission wird nach Hodscha Erbakan nicht enden, sie wird weitergef\u00fchrt. Nach dem Tod des Hodschas haben wir heute in Europa die Arbeit der n\u00e4chsten 40 Jahre in Gang gesetzt.\" (T\u00fcrkischsprachiges Nachrichtenportal, 3. Juli 2012) IGMGGruppen reisten auch im Jahr 2012 regelm\u00e4\u00dfig in die T\u00fcrkei und bekundeten mit dem Besuch von Einrichtungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung ihre Verbundenheit mit der Bewegung. So besuchten Koransch\u00fcler einer Berliner IGMGMoschee im Februar 2012 die Zentrale des AGD, die Redaktion des Fernseh senders \"TV 5\", die \"Milli Gazete\"Redaktion sowie das SPB\u00fcro in Istanbul (T\u00fcrkei).194 Z\u00e4hlte f\u00fcr die Teilnehmer dieser Reisen in fr\u00fcheren Jahren das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch mit Erbakan zu den unvergesslichen Erlebnissen, bildet nunmehr der Besuch seiner Grabst\u00e4tte einen der H\u00f6hepunkte im Reiseprogramm.195 194 \"Milli Gazete\", 29. Februar 2012, S. 19. 195 \"Milli Gazete\", 9. Januar 2012, S. 20; 30. April 2012, S. 5; 4. Mai 2012, S. 19 sowie 19./20. Mai 2012, S. 3. 301","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. Repr\u00e4sentanten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung aus unterschiedli chen Bereichen stellen regelm\u00e4\u00dfig die Bedeutung der Publikation heraus. In Deutschland ist die EuropaAusgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonnement), in deren Berichterstattung neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung insbeson dere auch die IGMG und deren Veranstaltungen breiten Raum einnehmen. Damit ist die \"Milli Gazete\" neben der Publikation \"IGMG Perspektif\" und der zentralen IGMGHomepage eine der wichtigsten Informationsquellen f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Organi sation. Die Zeitung feierte im Januar 2012 ihr 40j\u00e4hriges Bestehen. Zu diesem Anlass wurden am 12. Januar 2012 mehrere Artikel zur Geschichte und Entwicklung der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlicht, in denen auch ein klares Bekenntnis zu Erbakan und seinen Zielen ausgesprochen wurde. Chefredakteur Mustafa Kurdas erinnerte: \"Wir glauben fest daran, dass jeder, der sagt 'Ich liebe unseren Hodscha Erbakan', sich wie er einsetzt. Denn die Milli Gazete ist sein Fenster, seine Haltung, seine Anschauung und sein Duft. Und mit Gottes Erlaubnis wird die Milli Gazete f\u00fcr alle Zeiten die Geisteshaltung Erbakans und die muslimischen Anschauungen beibehalten.\" (\"Milli Gazete\", 12. Januar 2012, S. 7) Auch im Rahmen der \"ErbakanWoche\" wurde \u00fcber die Rolle der Publikation referiert. So bezeichnete Kurdas bei einer Sitzung der SP die Zeitung als \"Fenster, aus dem man die Ereignisse nach Art von Erbakan betrachtet\".196 Auf einer weiteren Veranstaltung erl\u00e4uterte er, die Zeitung werde \"bis zum j\u00fcngsten Tag\" eine \"Rolle im Kampf um das Gerechte und das Nichtige\" spielen. Die Beson derheit der \"Milli Gazete\" sei, dass sie in den 40 Jahren niemals von ihrer Publikationspolitik abgewichen sei. Die Mission der 196 \"Milli Gazete\", 13. Februar 2012, S. 8. 302","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" basiere auf den ideellen Werten Erbakans und die \"Milli Gazete\" sei die Stimme dieser Mission.197 Auf den f\u00fcr die EuropaAusgabe der \"Milli Gazete\" erg\u00e4nzten Seiten finden sich zu einem gro\u00dfen Teil Berichte zur IGMG, die in ihrer Vielf\u00e4ltigkeit das Vereinsleben der IGMG widerspiegeln, wie z.B. Berichte \u00fcber IGMGVeranstaltungen, Gl\u00fcckwunschinserate zu pers\u00f6nlichen Anl\u00e4ssen von IGMGMitgliedern, Kleinanzei gen und Spendenaufrufe. Weiterhin werden Presseerkl\u00e4rungen der IGMG, die Feiertagsgru\u00dfbotschaften des IGMGVorsitzenden sowie die von der IGMGAbteilung f\u00fcr religi\u00f6se Rechtleitung her ausgegebenen Texte der Freitagspredigt in der EuropaAusgabe der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlicht. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Milli Verlags und Pressevertriebs GmbH\" in Frankfurt am Main (Hessen) Mehmet Karacabey betonte die Notwendigkeit der \"Milli Gazete\" f\u00fcr den Zusammenhalt und die Solidarit\u00e4t der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Einwanderer in Europa sowie ihre Funktion als Barriere gegen die \"Assimilation\". Die Zei tung bedeute f\u00fcr den Leser, an seinen religi\u00f6sen und kulturellen Werten festhalten zu k\u00f6nnen und sie nicht zu vergessen.198 Parallel zum Gr\u00fcndungsjubil\u00e4um startete die Zeitung eine Werbe kampagne \"40.000 Abonnenten f\u00fcr Milli Gazete\", an der sich auch die IGMG intensiv beteiligte. Ein begeisterter Leser aus Freising (Bayern) erkl\u00e4rte in einem Leserbrief seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kampagne und forderte die Leser auf: \"Lasst uns die Milli Gazete lesen, damit wir uns nicht in Deutschland assimilieren.\" (\"Milli Gazete\", 8. Februar 2012, S. 2) Im Zusammenhang mit der Kampagne wurde im Februar 2012 ein Treffen zwischen \"Milli Gazete\"Abonnenten und Lesern im Bereich des IGMGRegionalverbands Bayern veranstaltet. Hierbei wurde das Lesen der Zeitung als Versprechen gegen\u00fcber Erbakan dargestellt und daran erinnert, dass jeder Anh\u00e4nger der 197 \"Milli Gazete\", 25./26. Februar 2012, S. 1 und 12. 198 \"Milli Gazete\", 24. Februar 2012, S. 2. 303","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" die Pflicht habe, dazu beizutragen, dass die Zeitung noch breiteren Kreisen zug\u00e4nglich gemacht werde.199 Innerhalb der IGMG wird weiterhin regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr den Bezug der Zeitung geworben. Zum einen bot die Organisation der Zeitung vielfach Gelegenheit, bei internen Veranstaltungen an Informa tionsst\u00e4nden neue Abonnenten zu gewinnen.200 Zum anderen riefen IGMGFunktion\u00e4re bei Veranstaltungen zur Unterst\u00fctzung der Zeitung auf.201 Auch Gedenkveranstaltungen f\u00fcr Erbakan - z.B. in Bremen und Herborn (Hessen) - wurden mit dem Anliegen der Abonnentenkampagne verkn\u00fcpft.202 Einzelne Kolumnisten und f\u00fchrende Angestellte der Zeitung sind regelm\u00e4\u00dfig als Vortragende in Veranstaltungen der IGMG eingebunden.203 Der Chefredakteur der EuropaAusgabe der \"Milli Gazete\" Mehmet Sen geh\u00f6rte zu den Referenten eines Seminars zum Thema Medien im \"Islamischen M\u00e4dchenkolleg Bergkamen\" (NordrheinWestfalen), einer IGMGBildungseinrichtung.204 Bei der Vorstellung einer Projektwoche derselben Einrichtung rief der \"Milli Gazete\"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Karacabey eindringlich zu materi eller und ideeller Unterst\u00fctzung der Zeitung auf.205 IGMGFunktion\u00e4re besuchten wiederholt B\u00fcros der \"Milli Gazete\". So stattete der IGMGVorsitzende Erg\u00fcn f\u00fchrenden Vertretern des Europab\u00fcros der Zeitung, darunter auch Karacabey, einen Besuch ab und erl\u00e4uterte k\u00fcnftige Ziele der IGMG.206 Der neue Vorsitzende des IGMGRegionalverbandes Hessen Bilal Kacmaz diskutierte anl\u00e4sslich seiner Amts\u00fcbernahme bei einem Antrittsbesuch mit Karacabey u.a. \u00fcber die Abonnentenkampagne. Der IGMGFunkti on\u00e4r hob hervor, dass die t\u00fcrkische Presse die Probleme der t\u00fcrki schen Migranten in Europa zur Sprache bringe.207 Neben der Berichterstattung zu aktuellen Themen und Veran staltungshinweisen wird in der \"Milli Gazete\" auch zu religi\u00f6sen 199 \"Milli Gazete\", 24. Februar 2012, S. 1 und 18. 200 \"Milli Gazete\", 3. April 2012, S. 17; 26. Juni 2012, S. 1 und 20 sowie 27. Juni 2012, S. 19. 201 \"Milli Gazete\", 2. M\u00e4rz 2012, S. 2; 12. April 2012, S. 20 sowie 12. Juni 2012, S. 1 und 20. 202 \"Milli Gazete\", 2. M\u00e4rz 2012, S. 2. 203 \"Milli Gazete\", 9. Januar 2012, S. 2 sowie 23. Februar 2012, S. 2. 204 \"Milli Gazete\", 22. Mai 2012, S. 20. 205 \"Milli Gazete\", 25. Juni 2012, S. 2. 206 \"Milli Gazete\", 3. Februar 2012, S. 2. 207 \"Milli Gazete\", 14./15. April 2012, S. 20. 304","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Themen Stellung genommen. Insbesondere Sevket Eygi vermit telt in seinen Kolumnen ein restriktives Islamverst\u00e4ndnis und lehnt Reformen ab. Mehrfach forderte Eygi in der Vergangenheit die Einf\u00fchrung einer ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orien tierten staatlichen Ordnung und einer an der Scharia orientierten Rechtsprechung. Regelm\u00e4\u00dfig kritisiert er dabei auch Initiativen in der T\u00fcrkei, den Islam zu reformieren. So ermahnte er im Februar 2012 in einer Kolumne Theologen und Islamwissen schaftler, die einen laizistischen bzw. s\u00e4kularen Islam kreieren wollten, dass es im Islam keine Trennung zwischen Religion und Staat gebe. Es sei ausgeschlossen, dass der Islam S\u00e4kularismus akzeptiere. Deshalb m\u00fcssten die Muslime mit aller Kraft am Koran, an der Sunna, der Scharia sowie an den Gesetzen und Regeln der islamischen Wertvorstellungen festhalten.208 Insbesondere die Vorschriften der Scharia und deren Befolgung sind f\u00fcr Eygi unantastbarer Teil des Islam. Die Scharia hat f\u00fcr Eygi Vorrang vor allen anderen Normen. Dementsprechend sind f\u00fcr ihn Demokratie und Islam in ihren Grundprinzipien nicht mitei nander vereinbar, wobei er einr\u00e4umt, dass in wirklich demokrati schen Staaten Muslime h\u00e4ufig wesentlich freier und sicherer seien als in einigen muslimischen L\u00e4ndern. Er warnt vor der Vorstel lung, Laizismus und S\u00e4kularismus als unabdingbare Vorausset zung der Demokratie zu betrachten; vielmehr bezeichnet er sie als \"Katastrophe f\u00fcr die Muslime\". Um wirkliche Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit auf Erden zu haben, brauche man den Frieden des Islam. Muslime k\u00f6nnten mit Willenskraft und gut organisiert von einer Demokratie zu einer islamischen Ordnung \u00fcbergehen. Die Demokratie sei lediglich ein Mittel und kein Zweck.209 Der IGMGVorsitzende Erg\u00fcn hatte zu seinem Amtsantritt im Schwerpunkte der Mai 2011 angek\u00fcndigt, die Schwerpunkte der k\u00fcnftigen Arbeit der IGMG-Jugendund IGMG auf \"Dienstleistungen\" und \"T\u00e4tigkeiten, welche die Bildung Bildungsarbeit und die religi\u00f6se Rechtleitung betreffen\", legen zu wollen. Ziel der Jugend und Bildungsarbeit der IGMG bleibt dabei weiterhin die \"Bewusstseinsbildung\" und Herausbildung einer \"islamischen Identit\u00e4t\", aber auch die Heranf\u00fchrung von Nachwuchskr\u00e4ften an die Organisation. 208 \"Milli Gazete\", 8. Februar 2012, S. 15. 209 \"Milli Gazete\", 12./13. Mai 2012, S. 3. 305","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bei ihrer Bildungsarbeit st\u00fctzt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen. Dabei ori entiert sie sich auch am Islamverst\u00e4ndnis und den Zielsetzungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung, was zum Teil in deutlichem Wider spruch zur offiziell bekundeten Integrationsbereitschaft steht. So forderte der Vorsitzende der Abteilung f\u00fcr Bildung und Erzie hung des IGMGRegionalverbandes Hannover (Niedersachsen) Muhittin Aykac bei der Abschlussfeier des dreij\u00e4hrigen sogenann ten YildizProjekts210 die von Erbakan anvertrauten Organisatio nen weiterzuentwickeln.211 Bei der Feier eines zur IGMG geh\u00f6renden Jugendvereins in Berlin hielt der Imam und Prediger der HaciBayramMoschee einen Vortrag \u00fcber den Verfall moralischer Werte in der westlichen Welt, was erhebliche Krisen nach sich ziehe. Die anwesenden Jugendlichen zogen aus dem Gesamtprogramm laut \"Milli Gazete\" f\u00fcr sich das Res\u00fcmee: \"Entweder wir nehmen die Kultur an, die zu uns geh\u00f6rt, oder wir werden zu Komparsen der anderen Kulturen.\" (\"Milli Gazete\", 6. Januar 2012, S. 20) Bewertung Seit der Amts\u00fcbernahme von Erg\u00fcn im Mai 2011 befindet sich die IGMG in einer personellen und strukturellen Umbruchphase. Erg\u00fcn ist bem\u00fcht, die Arbeit der IGMG zu professionalisieren und das Profil der Organisation religi\u00f6ser auszurichten. Dementspre chend konzentriert er sich auf den Ausbau der religi\u00f6sen Bil dungsarbeit. Dies k\u00f6nnten erste konkrete Anzeichen daf\u00fcr sein, dass die IGMG tats\u00e4chlich bestrebt ist, ihre Position neu zu defi nieren und ihre Verbindungen zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung in der T\u00fcrkei zu lockern. Gleichwohl fehlt es f\u00fcr eine weiterreichende Losl\u00f6sung nach wie vor an eindeutigen Signalen. Auch wenn der Vorsitzende versucht, die IGMG als v\u00f6llig losgel\u00f6st von \"Parteien und Medienorganen, die in der T\u00fcrkei verortet sind\"212, 210 Das \"SternProjekt\" richtet sich an Jugendliche ab 17 Jahren und soll die Teil nehmer darauf vorbereiten, Leitungsfunktionen innerhalb der Organisation ein zunehmen. 211 \"Milli Gazete\", 11. Juli 2012, S. 2. 212 Presseerkl\u00e4rung IGMG (30. Mai 2012). 306","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS darzustellen, bestehen weiterhin Anhaltspunkte f\u00fcr eine \u00fcber die rein historisch gewachsene ideelle Verbundenheit mit Erbakan hinausgehende Einbindung der IGMG in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewe gung. Die Vielzahl der ErbakanGedenkveranstaltungen spiegelt das Bed\u00fcrfnis der IGMGBasis wider, \"ihrem Hodscha\" ein ehrendes Andenken zu bewahren und ihre andauernde Verbundenheit zu ihm auch \u00f6ffentlich zu bekunden. Mit dieser Haltung steht die Basis vermutlich in einem gewissen Gegensatz zur Zur\u00fcckhaltung der IGMGF\u00fchrung. Dies ist symptomatisch f\u00fcr den aktuellen Umgang mit dem Erbe Erbakans in der IGMG. Die vorsichtigen Distanzierungsbestrebungen des IGMGVorstands scheinen der Basis nicht immer vermittelbar, da in Teilen weiterhin eine tiefe Verbundenheit mit Erbakan und der von ihm gegr\u00fcndeten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung vorherrscht. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitli chen demokratischen Grundordnung und die damit verbundene Abkehr von den ideologischen Vorgaben Erbakans und der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung unver\u00e4ndert infrage. Die weiterhin bestehende generelle Pr\u00e4gung durch die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie ist dazu geeignet, eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber westlichen Werten zu verst\u00e4rken und Demokratiedistanz zu f\u00f6rdern. Der Bundesminister des Innern hat mit Verf\u00fcgung vom Verbot der 23. Juni 2010 den Verein IHH wegen des Versto\u00dfes gegen den \"Internationalen Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Vereinsge Humanit\u00e4ren setz verboten (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokra Hilfsorganisation tie, Kap. VII). e.V.\" (IHH) Bei der IHH handelte es sich um einen bundesweit t\u00e4tigen Ver ein zur Sammlung von Spenden mit Sitz in Frankfurt am Main (Hessen). Die Spenden sollten nach Angaben der Organisation vornehmlich f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke in Krisenregionen verwen det werden. Tats\u00e4chlich \u00fcberwies die IHH u.a. \u00fcber 6,6 Millio nen Euro an Sozialvereine, die der islamistischen HAMAS (vgl. Kap. IV, Nr. 2) zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die IHH hat jahrelang in betr\u00e4chtlichem Umfang den in den Pal\u00e4stinensergebieten ans\u00e4ssigen HAMASSozialvereinen Spendengelder \u00fcberwiesen und damit mittelbar die terroristischen Aktivit\u00e4ten der HAMAS unterst\u00fctzt. 307","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Das Verbot der IHH wurde am 12. Juli 2010 vollzogen und der Ver ein aufgel\u00f6st. Am 18. April 2012 wurde die Klage der IHH gegen das Verbot vom Bundesverwaltungsgericht vollumf\u00e4nglich abgewie sen. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts hat die IHH Spendengelder in betr\u00e4chtlichem Umfang und \u00fcber einen langen Zeitraum der \"Islamic Society\" und der \"Salam Society for Relief & Develop ment\" \u00fcberlassen. Diese im GazaStreifen t\u00e4tigen Sozialvereine sind Bestandteile des Gesamtgef\u00fcges der HAMAS, die terroristische Handlungen begeht und Gewalt in das Verh\u00e4ltnis des israelischen und pal\u00e4stinensischen Volkes hineintr\u00e4gt. Die IHH hat nach Dar stellung ihres Rechtsanwalts im Juli 2012 Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben. Die IGMG bestimmte \u00fcber das ausschlie\u00dflich aus ihren Funkti on\u00e4ren bestehende Kuratorium der IHH die Vereinsaktivit\u00e4ten. Mitglieder des Kuratoriums waren u.a. der Generalsekret\u00e4r der IGMG, der damalige stellvertretende Vorsitzende der IGMG und der damalige Leiter der Rechtsabteilung der IGMG. Laut Satzung wurde der Vorstand der IHH vom Kuratorium ernannt und konnte von diesem jederzeit abberufen werden. Zudem musste der Verein das Kuratorium \u00fcber Rechtsgesch\u00e4fte ab einem Wert von 10.000 Euro vorab schriftlich unterrichten. V. Nutzung des Internets Das Internet als wichtigstes Kommunikations und Propagan damedium erm\u00f6glicht Islamisten und islamistischen Terroristen die unkomplizierte und schnelle Kontaktaufnahme zu Gleichge sinnten, ohne dabei die echten Identit\u00e4ten oder Absichten preis geben zu m\u00fcssen. Der Austausch erfolgt dabei sowohl \u00fcber offen zug\u00e4ngliche als auch \u00fcber passwortgesch\u00fctzte Kommunikations plattformen. Die im Internet verbreitete Propaganda wie auch die sich dort konstituierenden \"virtuellen\" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des \"globalen Jihad\" als Teil einer einzigen Bewegung begreifen, selbst wenn sich ihre Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. \"Jihadistische\" Propaganda wird im Internet in vielf\u00e4ltigen For maten ver\u00f6ffentlicht und verbreitet. So werden regelm\u00e4\u00dfig 308","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Videos, Audiodateien, OnlineZeitschriften und B\u00fccher, Beken nungen zu Anschl\u00e4gen, Interviews mit Anf\u00fchrern oder Mitglie dern \"jihadistischer\" Gruppierungen sowie Ehrungen von soge nannten M\u00e4rtyrern ver\u00f6ffentlicht. Die Ver\u00f6ffentlichung \"jihadistischer\" Propaganda in m\u00f6glichst vielen verschiedenen Sprachen als Form des \"medialen Jihad\" hat weiter zugenommen. Sowohl in Bezug auf Sprachen als auch in Bezug auf Themen hat sich die \"Jihad\"Propaganda erweitert. Erstmals wurden auch legale Demonstrationen - wie die von Salafisten im Fr\u00fchsommer 2012 gegen die Wahlkampftour der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (vgl. Kap. III) - propagandistisch zu einer Selbstopferung f\u00fcr das \u00dcberleben des Islam stilisiert. Nach wie vor nutzen \"jihadistische\" Organisationen wie Verbreitung \"alQaida\" (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und deren regionale Ableger soge \"jihadistischer\" nannte Medienzentren zur Verbreitung ihrer Ver\u00f6ffentlichungen. Propaganda Das seit 2006 existierende Medienzentrum \"alFajr\" spielt hierbei eine herausragende Rolle. \"AlFajr\" stellt \u00fcber autorisierte \"Korrespondenten\" Propagan damaterial insbesondere in \"jihadistische\" Diskussionsforen ein. Hierdurch soll die Authentizit\u00e4t des Materials sichergestellt wer den. Die Akteure von \"alFajr\" bleiben ebenso wie die \"Korrespon denten\" anonym. Neben dieser Mittlerrolle bietet \"alFajr\" seit September 2012 auch technische Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"jihadistische\" Diskussionsforen an, um diese bestm\u00f6glich vor virtuellen Angriffen zu sch\u00fctzen und so die kontinuierliche Verbreitung \"jihadistischer\" Propaganda und die Kommunikation der Forenmitglieder sicherzustellen. Die Sympathisanten des \"globalen Jihad\" tragen ebenfalls zur Verbreitung \"jihadistischer\" Propaganda bei, indem sie diese Bot schaften entweder nochmal an anderen Stellen ver\u00f6ffentlichen, zu diesen verlinken und sie mit Kommentaren versehen oder \u00dcbersetzungen in andere Sprachen fertigen, um das Material einem m\u00f6glichst breiten Adressatenkreis zug\u00e4nglich zu machen. Nichtislamistische Internetdienste, wie Videoplattformen und Nutzung OnlineKontaktnetzwerke, bieten eine zweckm\u00e4\u00dfige Umgebung, nichtislamistischer um \"jihadistische\" Propaganda zu verbreiten, zu kommentieren Internetdienste 309","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und selbst zu produzieren. Zudem werden insbesondere OnlineKontaktnetzwerke genutzt, um automatisiert z.B. zu Demonstrationen einzuladen. Vereinzelt sind \"jihadistische\" Gruppen auf diesen Plattformen mit einer eigenen Pr\u00e4senz vertreten und haben oftmals eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft, wobei nicht immer ersichtlich ist, ob die Pr\u00e4senz von den Gruppen selbst oder aber von Sympathisanten betrieben wird. Der Vorteil der Nutzung nichtislamistischer Internetdienste liegt f\u00fcr \"Jihadisten\" vor allem in der Erschlie\u00dfung eines breiten, nicht unbe dingt dem islamistischen Spektrum zuzurechnenden Publikums. Aktuelle Themen Obwohl sich der Anf\u00fchrer von Kern\"alQaida\" (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) Aiman alZawahiri im Verlauf des Jahres 2012 regelm\u00e4\u00dfig mit Ver\u00f6ffentlichungen zu Wort meldete, fiel die Propaganda von Kern\"alQaida\" relativ unspezifisch und wenig aktuell aus. Bei spielsweise positionierte sich alZawahiri erst einen Monat nach Aufflammen der weltweiten Proteste gegen die Ver\u00f6ffentlichung des Trailers zu dem Film \"Innocence of Muslims\", indem er zwar die USamerikanische Politik der Meinungsfreiheit kritisierte, ansonsten aber vage blieb. Umbr\u00fcche in der Neben alZawahiri ist Adam Yahya Gadahn im Berichtsjahr mit arabischen Welt einer f\u00fcnfteiligen Videoreihe an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Hierin geht er vor allem auf die Umbr\u00fcche in der arabischen Welt ein. Nachdem Gadahn seit 2004 regelm\u00e4\u00dfig in \"alQaida\"Ver\u00f6f fentlichungen auftrat, war er in den Jahren 2010 und 2011 kaum pr\u00e4sent. M\u00f6glicherweise versucht Kern\"alQaida\", die personellen Verluste auszugleichen, indem sie Propagandisten \"reaktiviert\". \"INSPIRE\" \"AlQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH, vgl. Kap. II, Nr. 2.4) gab Anfang Mai 2012 zeitgleich die achte und neunte Aus gabe des englischsprachigen \"jihadistischen\" OnlineMagazins \"INSPIRE\" heraus. Die sprachliche Qualit\u00e4t und inhaltliche Koh\u00e4 renz der beiden Ausgaben ist deutlich geringer als bei den vorher gehenden Ausgaben. Neben Nachrufen auf die im Jahr 2011 get\u00f6 teten Anwar alAulaqi und Samir Khan, die ma\u00dfgeblich an dem Magazin beteiligt waren, steht der \"individuelle Jihad\" im Mittel punkt, der vor allem gegen USamerikanische und europ\u00e4ische Ziele gef\u00fchrt werden soll. 310","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Pr\u00e4senz der Bundeswehr in Afghanistan (vgl. Kap. II, Nr. 1) Afghanistan sowie die Rolle Deutschlands als Veranstaltungsort f\u00fcr Konferen zen, die in Verbindung mit Vermittlungen im \"Afghanistan Konflikt\" standen, veranlassten die \"Taleban\" mehrfach zu Ver lautbarungen. Anl\u00e4sslich der zweiten AfghanistanKonferenz im Dezember 2011 in Bonn (NordrheinWestfalen) warfen die \"Taleban\" den Teil nehmerstaaten vor, sie seien nicht an echten Probleml\u00f6sungen interessiert, sondern wollten Afghanistan weiterhin ausbeuten und zugleich neueste milit\u00e4rische Technologie austesten. \u00c4hnlich argumentierten die \"Taleban\" in einer am 15. Januar 2012 ver\u00f6f fentlichten Textbotschaft bez\u00fcglich der Konferenz zwischen Ver tretern der ehemaligen Nordallianz und Vertretern der USRegie rung am 9. Januar 2012 in Berlin. Dem Gastgeberland Deutschland wurde nahegelegt, den Krieg in Afghanistan nicht zu versch\u00e4rfen und nicht zu weiterem \"Ungl\u00fcck\" beizutragen. Die Diskussion \u00fcber die Rolle der Frau im bewaffneten \"Jihad\" Rolle der Frau (vgl. Kap. II, Nr. 1) wurde 2012 vor allem durch zwei Ver\u00f6ffentli chungen weitergef\u00fchrt. Am 3. Februar 2012 edierte das \"alFajr\"Medienzentrum die zweite Ausgabe des \"jihadistischen\" OnlineMagazins f\u00fcr Frauen mit dem Titel \"alShamikha\". In der Ausgabe wird die Bedeutung der Rolle der Ehefrau eines \"Jihadisten\" beschrieben: Sie soll ihren Ehemann unterst\u00fctzen, die Kinder zu \"Jihadisten\" erziehen und den \"Jihad\" durch finanzielle Spenden, auch in Form ihres pers\u00f6n lichen Schmuckes, unterst\u00fctzen. Zudem werden die Frauen auf gerufen, \"jihadistische\" Propaganda zu verbreiten. So sollen sie die einflussreichsten Videos und Audios aus den einschl\u00e4gigen \"jiha distischen\" Internetforen herunterladen, auf CD kopieren und unentdeckt in der \u00d6ffentlichkeit verbreiten, indem sie diese bei spielsweise in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln oder im Park bewusst liegen lassen. Dar\u00fcber hinaus werden Grundlagenkenntnisse \u00fcber die Kommunikation im Internet vermittelt. Die Ehefrau von alZawahiri trat mit einer \"An die muslimischen Frauen nach den Revolutionen\" \u00fcberschriebenen Textbotschaft vom 8. Juni 2012 erstmals seit 2009 wieder in Erscheinung. In ihrer Botschaft hebt sie die Rolle der Frau w\u00e4hrend der Aufst\u00e4nde in der arabischen Welt zum \"Sturz der Tyrannen\" hervor und 311","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ermahnt diese, sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung islamischer Rechtsvor schriften einzusetzen. Zudem gibt sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass durch das Engagement der Frauen aus dem \"Arabischen Fr\u00fchling\" letztlich ein \"Islamischer Fr\u00fchling\" werde. Die Frau diene als Unterst\u00fctzerin durch die Erziehung der Kinder zu zuk\u00fcnftigen K\u00e4mpfern. Zudem sei es die Aufgabe der Frauen, ihre Ehem\u00e4nner dazu zu bringen, sich f\u00fcr inhaftierte Musliminnen einzusetzen. Deutschsprachige Die \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU, vgl. Kap. II, Nr. 3.2) Propaganda ist seit 2009 noch immer diejenige ausl\u00e4ndische \"jihadistische\" Organisation, die Deutschland in ihrer Propaganda am h\u00e4ufigsten thematisiert. Es ist anzunehmen, dass ihre oftmals zeitnahe und umfangreiche propagandistische W\u00fcrdigung der Ereignisse in Deutschland auf die intensive Propagandaarbeit der aus Deutsch land stammenden Br\u00fcder Monir und Yassin Chouka zur\u00fcckzu f\u00fchren ist. Von Januar bis August 2012 wurden allein neun Bot schaften der IBU ver\u00f6ffentlicht, an denen die Br\u00fcder mitwirkten. Hervorzuheben sind \"B\u00f6ses Vaterland\" vom 9. Februar 2012 sowie \"Ja, wir sind Terroristen\" vom 13. M\u00e4rz 2012, in denen einerseits der Bundeswehreinsatz in Afghanistan kritisiert und andererseits Deutschland zum legitimen Ziel der \"Jihadisten\" erkl\u00e4rt werden. Seit dem 15. Juni 2012 publiziert das internationale Propagan danetzwerk \"Globale Islamische Medienfront\" (GIMF) erstmals seit 2008 wieder deutschsprachige Propaganda. Bei den ver\u00f6f fentlichten Texten handelt es sich teils um \u00dcbersetzungen \u00e4lterer Schriften, \u00dcbersetzungen aktueller Propaganda \"jihadistischer\" Organisationen und Eigenproduktionen. In manchen dieser Publi kationen wird direkt Bezug auf Ereignisse in Deutschland genom men bzw. zu Gewalthandlungen in Deutschland aufgerufen. Seit dem 3. November 2012 tragen die deutschsprachigen Ver\u00f6f fentlichungen der GIMF auch das Logo von der in Deutschland verbotenen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\". Dies kann als Hinweis gewertet werden, dass Mohamed Mahmoud - f\u00fchrender Protago nist von \"Millatu Ibrahim\" (vgl. Kap. II, Nr. 1 und Kap. III) - wieder Kontakt zur GIMF aufgenommen hat und mit dieser kooperiert. Bis Ende 2012 hat die GIMF insgesamt vier Botschaften mit dem Logo von \"Millatu Ibrahim\" herausgegeben. 312","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Im Berichtszeitraum standen neben dem \u00fcblichen Aufruf zur Zentrale Themen mit materiellen und personellen Unterst\u00fctzung des \"Jihad\", die durch Deutschlandbezug Spenden, Ausreisen oder \"jihadistische\" Aktionen in Deutschland geleistet werden sollte, folgende Themen im Mittelpunkt der \"jihadistischen\" Propaganda mit Deutschlandbezug: Ein islamistisch motivierter Attent\u00e4ter hatte am 11. und Attentate in 15. M\u00e4rz 2012 drei franz\u00f6sische Soldaten und am 19. M\u00e4rz 2012 Frankreich drei Kinder sowie einen Lehrer einer j\u00fcdischen Schule in der Umgebung von Toulouse (Frankreich) get\u00f6tet. Der Attent\u00e4ter widersetzte sich seiner Verhaftung und starb bei den Auseinan dersetzungen mit der Polizei (vgl. Kap. II, Nr. 1). In der \"jihadistischen\" Propaganda wurde der Attent\u00e4ter als \"M\u00e4r tyrer\" stilisiert und seine Anschl\u00e4ge als vorbildlich gepriesen. Neben den \u00fcblichen Segensspr\u00fcchen und Lobgedichten kam in einschl\u00e4gigen Diskussionsforen wiederholt der Wunsch nach einem \"deutschen\" Attent\u00e4ter auf. Am 4. April 2012 drohte ein Nutzer in einer arabischsprachigen Textbotschaft unter Verweis auf die Attentate in Frankreich mit Anschl\u00e4gen \"im Herzen Berlins\". Mit der am 5. April 2012 ver\u00f6ffentlichten deutschsprachigen Audiobotschaft der IBU \"Der Ritter von Toulouse\" stilisierte Monir Chouka den Attent\u00e4ter zum Vorbild und gew\u00e4hrte ihm somit die Anerkennung einer bekannten \"jihadistischen\" Organi sation: \"Steht auf und lasst dem arabischen Fr\u00fchling einen europ\u00e4ischen Sommer folgen. Im Jihad gibt es keine Grenzen. Jeder Muslim wird f\u00fcr sich selbst verantwortlich gemacht, ob und in welchem Ausma\u00df er sich am globalen Jihad beteiligt. Nur Allah wird dies bewerten.\" (\"Jihadistisches\" Internetforum, 5. April 2012) Seit Sommer 2011 wird die Unterst\u00fctzung von in westlichen Unterst\u00fctzung Gef\u00e4ngnissen inhaftierten Islamisten von unterschiedlichen sala inhaftierter fistischen und \"jihadistischen\" Gruppierungen kontinuierlich pro Islamisten pagandistisch begleitet. Dieses Thema ist nicht nur f\u00fcr Solidari t\u00e4ts und Spendenkampagnen geeignet, sondern auch zur Bildung 313","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und Radikalisierung von Unterst\u00fctzernetzwerken in verschiede nen L\u00e4ndern, so auch in Deutschland. \u00dcber eigens eingerichtete Internetpr\u00e4senzen wird dazu aufgefordert, den inhaftierten Isla misten Briefe zukommen zu lassen oder deren Verwandte zu unterst\u00fctzen. Desgleichen werden angebliche Briefe aus dem Gef\u00e4ngnis ver\u00f6ffentlicht, in denen einerseits die Haftbedingungen als unertr\u00e4glich und menschenunw\u00fcrdig geschildert und anderer seits die Standhaftigkeit des jeweiligen Inhaftierten betont werden. Einen breiten Raum nahm die Inhaftierung einer bekannten deutschen Islamistin ein. Die Inhaftierung einer \"wehrlosen rei nen Muslimin\" gilt in islamistischen Kreisen als eine unmittelbare Ehrverletzung und l\u00f6ste eine Vielzahl von propagandistischen Verlautbarungen aus. \"AlQaida im islamischen Maghreb\" (AQM, vgl. Kap. II, Nr. 2.3) ver\u00f6ffentlichte am 18. M\u00e4rz 2012 eine Videobotschaft, in der die Organisation die Haftentlassung der deutschen Islamistin im Gegenzug f\u00fcr die Freilassung einer in Nigeria verschlepp ten deutschen Geisel verlangte. Zudem forderte AQM finanzielle Kompensation f\u00fcr die angeblichen Misshandlungen der Islamis tin w\u00e4hrend der Haft sowie die M\u00f6glichkeit einer Ausreise in ein Land ihrer Wahl. Die im September 2012 durchgef\u00fchrte Hausdurchsuchung der ehemals Inhaftierten gab zu erneuter Propaganda Anlass. Ein Nut zer eines arabischsprachigen \"jihadistischen\" Diskussionsforums reagierte am 3. Oktober 2012 mit einem Eintrag, in welchem er die Muslime auffordert, sich f\u00fcr die deutsche Islamistin einzusetzen: \"Diese Angelegenheit wird nicht beendet, ohne dass wir von dem Blut der Deutschen trinken und ihre Interessen \u00fcberall angreifen. Gibt es jemanden, der sich aufrafft, meine Lieben?? Wo sind die L\u00f6wen des Islam???\" (\"Jihadistisches\" Diskussionsforum, 3. Oktober 2012) Wahlkampftour der Als im Rahmen des nordrheinwestf\u00e4lischen Wahlkampfes \"B\u00fcrgerbewegung Mitglieder der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" am 1. Mai und am pro NRW\" 5. Mai 2012 MuhammadKarikaturen zeigten (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus, Kap. III, Nr. 3), griffen salafistische 314","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Gegendemonstranten Mitglieder von \"pro NRW\" und Polizisten an (vgl. Kap. III). Die Ereignisse wurden zahlreich im Internet kommentiert. Ins besondere f\u00fchrende Mitglieder der salafistischen Bewegung in Deutschland nahmen dies zum Anlass, Drohungen gegen Deutschland auszusprechen. In einer am 22. Mai 2012 ver\u00f6ffentlichten Textbotschaft mit dem Titel \"Die Deutschen sind verwirrt\" geht die IBU, nach ihrer ebenfalls im Mai 2012 ver\u00f6ffentlichten Botschaft \"Tod der PRO NRW\" (vgl. Kap. II, Nr. 3.2), wiederholt auf den Konflikt zwischen gewaltbereiten Salafisten und \"pro NRW\"Anh\u00e4ngern ein. Emp fohlen wird den deutschen Muslimen, den \"Kampf gegen die Ungl\u00e4ubigen verdeckt zu f\u00fchren und sie auf geheimen Wegen zu vernichten\". Am 10. Juli 2012 ver\u00f6ffentlichte die GIMF die deutsche \u00dcber setzung eines bereits Mitte Mai 2012 auf Arabisch erschienenen Textes eines f\u00fchrenden salafistischen Predigers in \u00c4gypten. Hin sichtlich der von \"pro NRW\" gezeigten Karikaturen erkl\u00e4rt er die T\u00f6tung desjenigen zur Pflicht, der den Propheten Muhammad beleidigt: \"Dies sollen die Kuffar [Ungl\u00e4ubige] in Europa wissen, und sie sollen auch wissen, dass der Prophet Muhammad - Allahs Segen und Frieden seien auf ihm - Gefolgschaften hat, welche (...) denjenigen t\u00f6ten, der ihn beleidigt oder verh\u00f6hnt, egal wie hoch auch immer die Kosten und Konsequenzen sind.\" (\"Jihadistisches\" Internetforum, 10. Juli 2012) Er ruft dazu auf, dieser Pflicht nachzukommen und die Muslime in Deutschland zu unterst\u00fctzen, die sich f\u00fcr den Propheten auf der Stra\u00dfe eingesetzt haben. Mit Verf\u00fcgungen vom 29. Mai 2012 hat der Bundesminister des Exekutivma\u00dfnahmen Innern die salafistisch\"jihadistische\" Vereinigung \"Millatu gegen salafistische Ibrahim\" (vgl. Kap. II, Nr. 1) verboten und vereinsrechtliche Ermitt Vereinigungen lungsverfahren gegen die salafistischen Vereine \"DawaFFM\" und \"Die wahre Religion\" (DWR) eingeleitet (vgl. Kap. III). 315","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 14. Juni 2012 wurden im Internet als Ausdruck des Kampfes gegen die Muslime und den Islam interpretiert und mit \"Nazipolitik\" sowie dem \"Holocaust\" gleichgesetzt. Der Anf\u00fchrer von \"Millatu Ibrahim\", der sich zur Zeit der Ma\u00df nahmen im Ausland aufhielt, berichtete u.a. auf arabischsprachi gen \"jihadistischen\" Diskussionsforen und in OnlineKontakt netzwerken \u00fcber die Durchsuchungen. Dabei diffamierte er den Bundesminister des Innern als \"Zauberer Schmutz Schwein\". Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Demokra tie insgesamt bezeichnete er als \"schmutziger als schweinekott [und] nicht mal als klopapier tauglich\". Film \"Innocence of Die Ver\u00f6ffentlichung des Trailers zu dem Film \"Innocence of Muslims\" Muslims\" f\u00fchrte zusammen mit weiteren islamfeindlichen Ver\u00f6f fentlichungen wie den MuhammadKarikaturen der franz\u00f6si schen SatireZeitschrift \"Charlie Hebdo\" zu heftigen Reaktionen von Muslimen weltweit und m\u00fcndete auch in gewaltsame Aus schreitungen in verschiedenen L\u00e4ndern. Diverse \"jihadistische\" Gruppierungen und Prediger haben den Trailer zum Anlass genommen, zur Gewalt gegen den \"Westen\" und westliche Einrichtungen weltweit aufzurufen. Die GIMF ver\u00f6ffentlichte am 21. September 2012 einen deutsch sprachigen Text mit dem Titel \"Abrechnung mit Deutschland\", anhand dessen deutlich wird, dass alle Schm\u00e4hungen des Pro pheten Muhammad einheitlich wahrgenommen werden: Es wird dazu aufgerufen, die \"Feinde des Islams\" zu k\u00f6pfen, dies videogra phisch zu dokumentieren und anschlie\u00dfend medial zu verbreiten. Zu diesen \"Feinden\" z\u00e4hlen nicht nur der Schauspieler, der in \"Innocence of Muslims\" den Propheten spielte und angeblich deutscher Staatsb\u00fcrger sei, sondern auch Mitglieder der \"pro NRW\" sowie alle Politiker, die das Zeigen von MuhammadKari katuren bewilligen bzw. guthei\u00dfen und alle diejenigen, die derar tige \"Herabw\u00fcrdigungen\" des Propheten unterst\u00fctzen. Bewertung Die \"jihadistische\" Propaganda enth\u00e4lt nach wie vor in gro\u00dfem Umfang Deutschlandbez\u00fcge. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine weitere Vernetzung deutscher Islamisten und \"Jihadisten\" in Ver bindung mit einer zunehmenden Internationalisierung von auf 316","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Deutschland bezogenen Sachverhalten zu erkennen. Die Ereig nisse in Deutschland und die Aktionen von \"jihadistischen\" Akti visten in Deutschland werden nicht nur im Internet ver\u00f6ffentlicht und teilweise \u00fcbersetzt, sondern auch in der Propaganda ausl\u00e4n discher \"jihadistischer\" Organisationen weiter verarbeitet. Die im Internet gef\u00fchrten Diskussionen anl\u00e4sslich islamfeindli cher Ver\u00f6ffentlichungen und das Zurschaustellen der Muham madKarikaturen durch rechtspopulistische Bewegungen zeigen wiederholt, dass die einzelnen Ereignisse in der \"jihadistischen\" Propaganda in einen Zusammenhang gesetzt werden, der die postulierte Islamfeindlichkeit des \"Westens\" belegen soll. Die Macher der Propaganda sowie f\u00fchrende islamistische und \"jiha distische\" Aktivisten nutzen das entstandene Emotionalisierungs potenzial, um die Radikalisierung von Muslimen voranzutreiben. Derartige Ereignisse werden dar\u00fcber hinaus wiederholt als Legiti mationsgrundlage f\u00fcr ihre Ideologie verwendet. 317","318","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 319","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 1. Ideologie Das nichtislamistischausl\u00e4nderextremistische Spektrum ist sehr heterogen, es ist gepr\u00e4gt von Str\u00f6mungen aus dem linksextremis tischen, dem nationalistischen und auch dem separatistischen Bereich. Marxisten-Leninisten Linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen \u00fcberwiegend t\u00fcrki schen Ursprungs, deren ideologische Wurzeln zumeist auf einer marxistischleninistischen bzw. maoistischen Weltanschauung basieren, verfolgen nach wie vor die \"revolution\u00e4re\" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozia listischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatl\u00e4ndern. Bei einigen extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen ist die urspr\u00fcngliche sozialistisch/kommunistische Ausrichtung zuneh mend in den Hintergrund getreten. Hierzu z\u00e4hlt z.B. die \"Arbeiter partei Kurdistans\" (PKK), die im Kampf f\u00fcr kulturelle und politi sche Eigenst\u00e4ndigkeit der kurdischen Volksgruppe - vor allem in der T\u00fcrkei - auch Gewalt einsetzt. Nationalisten Nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen messen der Nation sowohl ethnischkulturell als auch politischterritorial den h\u00f6chsten Stellenwert zu und missachten die Rechte und Interes sen anderer V\u00f6lker. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse. Dies steht in einem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Men schenrechten und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Separatisten Separatistische Organisationen streben die Losl\u00f6sung eines Teils des Staatsgebietes ihrer Heimatl\u00e4nder und die Errichtung eigener Staaten teilweise unter Anwendung von Gewalt an. Hierzu geh\u00f6 ren z.B. die \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) und extre mistische Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs. 320","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) Die Aktivit\u00e4ten der in Deutschland agierenden - nichtislamisti schen - extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen wurden auch 2012 im Wesentlichen durch aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Die meisten dieser Gruppierungen betrachten Deutschland als siche ren R\u00fcckzugsraum, von dem aus sie ihre Mutterorganisationen im Heimatland propagandistisch und materiell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Die in Deutschland seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei PKK setzte ihren nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Kurdistans\" (PKK) L\u00f6sung des Kurdenkonflikts gerichteten Kurs fort. Die Organisa tion fordert seit Jahren die kulturelle und politische Eigenst\u00e4ndig keit f\u00fcr die kurdische Minderheit in der T\u00fcrkei sowie die Freilas sung, zumindest jedoch eine Verbesserung der Haftbedingungen ihres inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Die PKKAnh\u00e4nger in Deutschland unterst\u00fctzten diese Forde rungen - insbesondere durch die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEKKOM) - auch im Jahr 2012 insbeson dere im Rahmen von Gro\u00dfveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Im t\u00fcrkischirakischen Grenzgebiet kam es 2012 zwischen den Guerillaeinheiten der PKK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r zu deutlich versch\u00e4rften bewaffneten Auseinandersetzungen, die in Europa - wie bei vergleichbaren Situationen der vergange nen Jahre - auch zu Spannungen zwischen den hier leben den der PKKnahestehenden Kurden und nationalistischen T\u00fcrken f\u00fchrten. In Deutschland wurden \u00f6ffentlichkeits und medienwirksame Besetzungen und militante Aktionen durch Anh\u00e4nger der Jugendorganisation der PKK, der \"Komalen Ciwan\", durchgef\u00fchrt. Vor allem die jugendlichen Anh\u00e4nger der PKK nutzen die vielf\u00e4l tigen M\u00f6glichkeiten und diversen Dienste des Internets, das ihnen anonymes Agieren erlaubt, sowohl f\u00fcr propagandistische Zwecke als auch als Kommunikations und Agitationsmedium. Zudem werden auf Videoportalen und vor allem organisationsbezogenen Homepages, wie beispielsweise die der Guerillaeinheiten der PKK, 321","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) der sogenannten Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG), oder \"Gerilla TV\", auch glorifizierende Beitr\u00e4ge und Darstellungen \u00fcber die Guerillaeinheiten zur Verf\u00fcgung gestellt. T\u00fcrkische linksEinige der t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen pro extremistische pagieren den bewaffneten Kampf und \u00fcbernehmen auch im Jahr Organisationen 2012 wieder die Verantwortung f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in ihrem Heimatland. In Deutschland agieren diese Organisationen gewaltfrei. In ihrer Agitation nehmen sie insbesondere Bezug auf Vorkommnisse in der T\u00fcrkei. Sie \u00e4u\u00dfern sich aber auch zu Ereignissen in der Bundesrepublik Deutschland und gerieren sich als Vertreter von Migranten und Arbeiterinteressen. Asiatische Separatistische asiatische Organisationen wie die LTTE und Orga Separatisten nisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs streben die Losl\u00f6sung vom Staat Sri Lanka bzw. Indien und die Errichtung eigener Staaten an. In Deutschland konzentrierten sich die Anh\u00e4nger dieser Gruppierungen auf propagandistische Aktivit\u00e4 ten und die Beschaffung von Geldmitteln zur Unterst\u00fctzung ihrer Organisationen im jeweiligen Heimatland. 322","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anh\u00e4ngerpotenzial der insgesamt 44 (2011: 45) nichtislamistischen sicherheitsgef\u00e4hrdenden bzw. ext remistischen Ausl\u00e4nderorganisationen ist mit 28.810 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr (2011: 26.410) angestiegen: W\u00e4hrend sich die Anh\u00e4ngerzahl der linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierun gen gegen\u00fcber 2011 von 18.570 auf 17.970 Personen verringerte, stieg das Potenzial der nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen von 7.840 auf 10.840 Personen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2010 2011 2012 Linksextremisten 17.070 18.570 17.970 davon: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 11.500 13.000 13.000 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 650 650 650 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 600 600 600 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 1.000 1.000 1.000 Sonstige 2.020 2.020 1.420 extreme Nationalisten 7.840 7.840 10.840 Summe 24.910 26.410 28.810 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gez\u00e4hlt. 323","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum 1.1 \u00dcberblick Von den rund 800.000 in Deutschland lebenden ethnischen Kur den geh\u00f6ren 13.000 (2011: 13.000) zur Anh\u00e4ngerschaft der PKK, die hier seit 1993 mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt ist. Zentrale Forderungen der Organisation sind die kultu relle und politische Eigenst\u00e4ndigkeit f\u00fcr die kurdische Minderheit in der T\u00fcrkei sowie die Freilassung, zumindest jedoch eine Verbes serung der Haftbedingungen des auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisin sel Imrali inhaftierten PKKF\u00fchrers \u00d6calan. Das Aktionsverhalten der PKK in Deutschland wird weiterhin entscheidend von der aktuellen Lage in der T\u00fcrkei und in den kurdischen Siedlungsge bieten beeinflusst. Zu den wesentlichen Aufgaben der PKK in Deutschland geh\u00f6rt neben der finanziellen und logistischen Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen, die oftmals sowohl f\u00fcr propagandistische Zwecke als auch zur Anwerbung neuer Anh\u00e4nger genutzt werden. Die PKK verst\u00e4rkte ihre Bem\u00fchungen - vor allem durch die YEK KOM - durch eine aktive \u00d6ffentlichkeits und Kampagnenarbeit und den Aufbau von Kontakten zu politischen Entscheidungstr\u00e4 gern, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Anliegen zu finden. Sowohl im t\u00fcrkischirakischen als auch im t\u00fcrkischsyrischen Grenzgebiet kam es 2012 zu weiter versch\u00e4rften milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Armee und den Guerillaeinheiten der PKK, den sogenannten Volksvertei digungsr\u00e4ften (HPG), die in Europa zu teilweise gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen PKKSympathisanten und nationalistischen T\u00fcrken f\u00fchrten. So gab es anl\u00e4sslich des zum \"20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals\" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) von PKKJugendlichen abgehaltenen mehrt\u00e4gigen \"Mar sches der Jugend\" t\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen Kur den und nationalistischen T\u00fcrken, wobei es zu Verletzten kam. 324","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die PKK ist in Deutschland jederzeit in der Lage, ihre Anh\u00e4nger schaft bei bestimmten emotionalisierenden Ereignissen kurz fristig zu mobilisieren, insbesondere im Zusammenhang mit der Haftsituation Abdullah \u00d6calans oder dem sich zuspitzenden mili t\u00e4rischen Konflikt in der Heimatregion. 325","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 27.11.1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) in der T\u00fcrkei weitere Bezeichnungen: - \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane - KADEK) - \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) - \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (Koma Komalen Kurdistan - KKK) - \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (Koma Civaken Kurdistan - KCK) F\u00fchrung: Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger 13.000 (2011: 13.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: u.a.: \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P - \"Neue Freie Politik\"), t\u00e4glich; \"SerxwebUn\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich; \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\"), monatlich; \"Roj TV\" (Fernsehsender - bis Februar 2012); \"Sterk TV\" (Fernsehsender - ab Februar 2012); \"Nuce TV\" (Fernsehsender - ab M\u00e4rz 2012) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung vom 22. November 1993 326","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.1 Allgemeine Lage Die seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union (EU) als terroristische Organisation gelistete PKK213 ist in Deutschland die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste extremistische Ausl\u00e4nderorganisation aus dem nichtislamistischen Spektrum. Die Organisation ist bestrebt, auf der politischen Ebene als einzi ger legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden; in Westeuropa bem\u00fcht sie sich deshalb um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild. In der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion, aber auch im Osten Syriens, setzt die PKK hingegen mit ihren bewaffneten Einheiten weiterhin auf die Anwendung von Gewalt. An dieser ambivalenten Ausrichtung \u00e4nderten die seit 2002 erfolgten diversen Umbenennungen der Organisation nichts, die mit dem Ziel erfolgt waren, nach au\u00dfen hin den Eindruck einer politischen Neuausrichtung der PKK zu erwecken und sie vom Makel einer Terrororganisation zu befreien. Trotz der mehrfach angek\u00fcndigten Einf\u00fchrung interner demo kratischer Strukturen h\u00e4lt die Organisation an einem strikt hierarchischen Kaderaufbau mit einer autorit\u00e4ren F\u00fchrung fest. Ans\u00e4tze einer Demokratisierung, z.B. die avisierte Einbindung der Basis in Entscheidungsabl\u00e4ufe, wurden bislang weder strukturell noch personell realisiert. Nach wie vor werden organisations interne Anweisungen und Vorgaben nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an die jeweils nachgeordneten Kaderbereiche weitergegeben. Unumstrittener Anf\u00fchrer ist weiterhin der seit 1999 auf der t\u00fcrki schen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierte Gr\u00fcnder der Organisation \u00d6calan. Er wird von der PKKAnh\u00e4ngerschaft als F\u00fchrungs und Integrationsfigur des kurdischen Freiheitskampfes verehrt und verf\u00fcgt - obwohl er kaum \"offizielle\" Nachrichten aus der Haft 213 Der Europ\u00e4ische Rat erkl\u00e4rte im September 2001 die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu einem der vorrangigen Ziele der EU. Seither k\u00f6nnen Personen, Vereinigun gen und K\u00f6rperschaften in einer EUListe erfasst (\"gelistet\") werden, wenn eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines EUMitgliedstaates \u00fcber Beweise oder schl\u00fcssige Indi zien f\u00fcr deren Involvierung in terroristische Handlungen verf\u00fcgt. Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Konsequenz der halbj\u00e4hrlich erfolgenden Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Verm\u00f6genswerten terrorismusverd\u00e4chtiger Personen und Organisationen. 327","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) nach au\u00dfen kommunizieren kann - weiterhin \u00fcber einen ma\u00df geblichen Einfluss auf Vorgehen und Strategie der Organisation. Die Forderung nach Freilassung \u00d6calans, zumindest jedoch die Beendigung seiner als \"Isolationshaft\" bezeichneten Haftbedin gungen, ist eines der zentralen Agitationsthemen der PKK. Seit Juli 2011 verweigern t\u00fcrkische Beh\u00f6rden den Rechtsanw\u00e4lten \u00d6calans die Kontaktaufnahme und den Besuch ihres Mandanten.214 Auch 2012 kam es deshalb wieder zu zahlreichen Protestaktionen: Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK f\u00fchrten im April sowie von September bis Mitte November 2012 sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Westeuropa zahlreiche Hungerstreikaktionen durch, die erst beendet wurden, nachdem \u00d6calan am 17. November 2012 seinen Bruder Mehmet empfangen konnte und daraufhin \u00fcber ihn eine entsprechende Botschaft an die Hungerstreikenden sandte. Vertreter \u00d6calans ist der Vorsitzende des Koma Civaken Kurdistan (KCK)Exekutivrats Murat Karayilan. Er steht an zweiter Stelle in der PKKHierarchie. Der \"Volkskongress Kurdistans\" (KON GRA GEL), der nach au\u00dfen hin eine parlaments\u00e4hnliche Struktur suggeriert, ist offiziell das oberste Entscheidungsgremium der PKK und dient der internen Meinungsfindung und Beschlussfas sung. Tats\u00e4chlich trifft allein die PKKF\u00fchrungsebene alle Ent scheidungen und l\u00e4sst sie allenfalls im Nachhinein durch den KONGRA GEL \"legitimieren\". F\u00fchrende PKKKader betonen immer wieder, die Organisation habe die fr\u00fcher vertretenen separatistischen Ziele aufgegeben. Gleichwohl strebt die PKK weiterhin einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten an. Eine sol che F\u00f6deration w\u00fcrde die Souver\u00e4nit\u00e4t der betroffenen Staaten erheblich einschr\u00e4nken. Inwieweit die derzeitigen Ver\u00e4nderungen in der Region Auswirkungen auf dieses Ziel haben, kann noch nicht beurteilt werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Syrien, wo in einigen Provinzen im Osten des Landes PKKnahe Kr\u00e4fte Teile der staatlichen Kontrolle \u00fcbernommen haben. Die PKK hat - auch und gerade in Deutschland - diesen Prozess unterst\u00fctzt. 214 \u00d6calan hatte seit dem 27. Juli 2011 keinen Kontakt mehr zu seinen Rechtsan w\u00e4lten. Sein Bruder Mehmet erhielt nur drei Besuchserlaubnisse (Oktober 2011, September und November 2012). Im Rahmen des Friedensprozesses zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK best\u00e4tigte die Regierung im Dezember 2012 erstmals offizielle Sondierungsgespr\u00e4che mit \u00d6calan. Daraufhin wurden einer Delegation kurdischer Politiker im Verlauf der Monate Januar und Februar 2013 Besuche beim inhaftierten PKKF\u00fchrer gestattet. 328","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Ende Januar 2012 ver\u00f6ffentlichten prokurdische Medien einen PKKBeschluss, wonach das Jahr 2012 zum \"Freiheitsjahr \u00d6calans\" erkl\u00e4rt wurde, in dem der \"revolution\u00e4re Volkskrieg vertieft\" wer den sollte. Anl\u00e4sslich des 13. Jahrestags der Festnahme \u00d6calans (15. Februar 1999) erkl\u00e4rte Cemil Bayik, Mitglied des KCKExe kutivrats, die PKK f\u00fchre derzeit einen intensiven Existenzkampf, in dem die in Europa lebenden Kurden und insbesondere die kurdische Jugend eine besondere Rolle zu \u00fcbernehmen h\u00e4tten. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \"Als Bewegung haben wir von jeher den revolution\u00e4ren Volkskrieg gef\u00fchrt. In der kommenden Phase wird der Kampf der Guerilla noch effektiver gef\u00fchrt werden. Jetzt bleibt es nicht mehr bei den Bergen, St\u00e4dten und Metropolen, sondern der Krieg wird auf alle Bereiche ausgeweitet. (...) Solange der t\u00fcrkische Staat nicht von seiner Politik des kulturellen V\u00f6lkermordes und der Vernichtung abr\u00fcckt und keine demokratisch-politische L\u00f6sung ins Auge fasst, wird dieser Kampf andauern.\" (\"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\", 7. Februar 2012, S. 1 und 10) In einer Erkl\u00e4rung vom 16. M\u00e4rz 2012 warfen die \"Freiheitsfalken \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), die nach eigenen Angaben aus den HPG her Kurdistans\" (TAK) vorgegangen und seit dem 21. Dezember 2006 von der EU als Terrororganisation gelistet sind215, dem t\u00fcrkischen Staat eine zer st\u00f6rerische Kurdenpolitik vor und drohten mit Anschl\u00e4gen in den t\u00fcrkischen Touristengebieten. Die Urlaubs gebiete k\u00e4men als Anschlagsziele in Betracht, da der t\u00fcrkische Staat die mit dem Touris mus erwirtschafteten Gelder in neue Waffen und Bomben f\u00fcr sei nen \"schmutzigen Krieg\" investiere. Hieran machten sich die Tou risten mitschuldig. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung: \"Wir warnen alle ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Touristen, nicht in die Touristengebiete in der T\u00fcrkei zu gehen. Wir sind nicht verantwortlich f\u00fcr diejenigen, welche sterben werden infolge der Aktionen, 215 Vgl. Fn 213. 329","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) die in diesen Gebieten passieren werden. Die T\u00fcrkei ist kein sicheres Land und wird es niemals sein. (...) Wir befinden uns im Krieg.\" (Homepage TAK, 20. M\u00e4rz 2012) Bis 2012 ver\u00fcbten die TAK insbesondere in den Metropolen und den Touristenzentren der Westt\u00fcrkei mehr als 50 Anschl\u00e4ge auf zivile Ziele. Ein irrt\u00fcmlicher Angriff t\u00fcrkischer Luftstreitkr\u00e4fte am 28. Dezember 2011 in der t\u00fcrkischirakischen Grenzregion, bei dem 35 kurdische Zivilisten zu Tode kamen, f\u00fchrte auch in Westeuropa zu zahlreichen Protestaktionen und Demonstrati onen von PKKAnh\u00e4ngern. In BerlinWedding wurde in diesem Zusammenhang am 3. Januar 2012 ein Brandanschlag auf einen \u00fcberwiegend von t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Nationalisten besuchten Verein ver\u00fcbt, zu dem sich eine mit der PKK sympathisierende Jugendinitiative bekannte. Milit\u00e4rische AusIm Sommer 2012 kam es zun\u00e4chst im t\u00fcrkischnordirakischen einandersetzungen in und sodann im t\u00fcrkischsyrischen Grenzgebiet zu intensiven t\u00fcrkischen Grenzmilit\u00e4rischen Kampfhandlungen zwischen Guerillaeinheiten der gebieten wirken sich PKK und der t\u00fcrkischen Armee, die europaweit zu sowohl prokur auf Europa aus dischen als auch prot\u00fcrkischen Protestkundgebungen f\u00fchrten, die zum Teil in gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen m\u00fcndeten. Entf\u00fchrung Am 12. August 2012 kam es in der Region Tunceli (T\u00fcrkei) erst eines t\u00fcrkischen mals zu einer Entf\u00fchrung eines Parlamentsabgeordneten durch Abgeordneten ein bewaffnetes PKKKommando. Die Aktion wurde damit durch die PKK begr\u00fcndet, dass der Politiker in seiner Heimatregion Tunceli dem Einfluss der PKK entgegengewirkt habe. Nach zweit\u00e4giger Geisel haft wurde der kurdischst\u00e4mmige Politiker, ein Angeh\u00f6riger der oppositionellen \"Republikanischen Volkspartei\" (CHP), unversehrt freigelassen. 1.2.2 Organisatorische Situation Die PKK unterliegt seit 1993 unter allen von ihr benutzten Bezeichnungen (KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK) einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Dies gilt auch f\u00fcr den poli tischen Arm der Organisation, die \"Nationale Befreiungsfront 330","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Kurdistans\" (ERNK), die derzeit unter der Bezeichnung \"Koordina tion der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) die Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa ma\u00dfgeblich bestimmt. Die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der CDK halten sich vorwiegend in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern auf. Die verantwortlichen Kader in Deutschland, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, werden in der Regel durch die CDKLeitung eingesetzt. Sie agieren konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an nach geordnete Ebenen weiter. Die neunte Generalversammlung der CDK fand in der Zeit vom Neunter Jahres2. bis 5. Juli 2012 in den Niederlanden statt. Laut Berichten in kongress der CDK PKKnahen Medien verst\u00e4ndigten sich die Delegierten auf einen \"totalen Kampf\" gegen die \"menschenunw\u00fcrdige\" Behandlung \u00d6calans und den \"Genozid\" in Kurdistan. Diese Formulierung ent spricht dem jahrelang geltenden PKKDuktus. Die Generalversammlung beschloss zudem eine \u00c4nderung der OrganisationsPKKOrganisationsstruktur in Deutschland: Bislang gab es drei struktur in sogenannte SAHAs, auch SERITs genannt, f\u00fcr die Bereiche Nord, Deutschland Mitte und S\u00fcd. Der Bereich S\u00fcd wurde nunmehr in zwei Bereiche nunmehr in vier aufgeteilt. Diesen vier SAHAs sind insgesamt 28 Gebiete216 unter Bereiche aufgeteilt geordnet. Ihnen steht jeweils ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r vor. Die PKK unterh\u00e4lt zudem zahlreiche Massenorganisationen, in Massendenen Anh\u00e4nger aus verschiedenen Bev\u00f6lkerungs, Berufs oder organisationen Interessengruppen organisiert sind. Besonders hervorzuheben sind die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (sinngem\u00e4\u00df \"Gemein schaft der Jugendlichen\"), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH) sowie die Studentenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK). Ebenfalls zu nennen sind die Organisationen \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK), \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK), \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK), \"Union kurdi scher Familien\" (YEKMAL) sowie die Religionsgemeinschaften 216 Berlin, Bielefeld, Bochum/Essen, Bodensee, Bonn, Bremen, Darmstadt, Dortmund, D\u00fcsseldorf, Duisburg, Frankfurt am Main, Freiburg, Gie\u00dfen, Hamburg, Hannover, Heilbronn, Kassel, K\u00f6ln, Mannheim, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Oldenburg, Saarbr\u00fccken, Salzgitter, Sachsen, SchleswigHolstein/MecklenburgVorpommern, Stuttgart und Ulm. 331","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), \"F\u00f6deration der demokra tischen Aleviten\" (FEDA), \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB), \"F\u00f6deration der yezidischen Vereine e.V.\" (FKE) und \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK). 1.2.3 \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (\"Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya\" - YEK-KOM) F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienen sich PKK und CDK \u00fcberwie gend ihrer \u00f6rtlichen Vereine der Organisation in Deutschland, die den Anh\u00e4ngern als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Als Dachverband dieser Vereine fungiert die YEKKOM, der nach eigenem Bekunden 43 Vereine angeschlossen sind.217 Beratung einer Zum Abschluss der 2011 von der YEKKOM initiierten \"Identit\u00e4ts PKK-Eingabe im kampagne\" wurden knapp 60.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages \u00fcbergeben. Der des Deutschen YEKKOMVorsitzende Y\u00fcksel Koc erhielt am 15. Oktober 2012 die Bundestages Gelegenheit, dem Ausschuss die Petition vorzustellen, in der haupts\u00e4chlich die Anerkennung der Kurden als eigenst\u00e4ndige Ethnie, die Aufhebung des gegen die PKK verh\u00e4ngten Bet\u00e4ti gungsverbots, die Zulassung kurdischer Vornamen, die F\u00f6rderung der kurdischen Sprache sowie die Anerkennung des kurdischen Neujahrsfestes Newroz als Feiertag gefordert werden. Der Petiti onsausschuss hat die Eingabe bislang nicht beschieden. Gewaltt\u00e4tige AusAm 8. September 2012 f\u00fchrte die YEKKOM auf dem Maimarktge einandersetzungen l\u00e4nde in Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg) unter dem Motto im Rahmen des \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Ein Status f\u00fcr Kurdistan\" das \"20. Internati \"20. Internationalen onale Kurdische Kulturfestival\" durch. Nach polizeilichen Sch\u00e4t Kurdischen zungen haben bis zu 40.000 Besucher aus dem gesamten Bundes Kulturfestivals\" in gebiet und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland an dieser Mannheim europaweit beworbenen Veranstaltung teilgenommen. Der PKK Fernsehsender \"Sterk TV\" berichtete live \u00fcber das Festival. Der YEKKOMVorsitzende Y\u00fcksel Koc bezeichnete in seiner Er\u00f6ffnungsrede den in der T\u00fcrkei inhaftierten PKKF\u00fchrer \u00d6calan 217 Homepage YEKKOM (15. November 2012). 332","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) als Ansprechpartner des kurdischen Volkes bei der L\u00f6sung der Kurdenfrage. Die PKKJugendorganisation \"Komalen Ciwan\" rief in ihrer Gru\u00dfbotschaft zur Teilnahme am Guerillakampf auf. Der Vorsitzende des Exekutivrates der KCK Murat Karayilan bezeich nete in einer Videobotschaft die Freiheit \u00d6calans sowie die Aner kennung der Autonomie Kurdistans als Grundvoraussetzungen f\u00fcr ein gemeinsames Leben zwischen T\u00fcrken und Kurden. Unter Bezugnahme auf den Kampf der PKKGuerilla forderte er, dass jeder Kurde dort, wo er lebe, aktiv am Kampf teilnehmen m\u00fcsse. Insbesondere den etwa 1,5 Millionen in Europa lebenden Kurden komme eine wichtige Rolle bei der \"Revolution\" zu. Im Rahmen der im Umfeld des Festivalgel\u00e4ndes durchgef\u00fchrten polizeilichen Personenkontrollen wurden u.a. vier Messer, ein Schlagring sowie Fahnen und TShirts mit verbotenen Symbolen sichergestellt. In diesem Zusammenhang wurden gegen 19 Per sonen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Trotz der Vorkontrollen gelang es Aktivisten, bei der Veranstaltung verbotene Fahnen von PKKOrganisationen zu zeigen. Au\u00dferhalb des Veranstaltungsgel\u00e4ndes griffen Gruppen von ca. 100200 Kurden Polizeikr\u00e4fte t\u00e4tlich an, die vom Veranstalter zur Hilfe gerufen worden waren, weil eingesetzte Ordnungs kr\u00e4fte vergeblich versucht hatten, einen minderj\u00e4hrigen Kurden daran zu hindern, mit einer verbotenen Fahne das Gel\u00e4nde zu betreten. Die Einsatzkr\u00e4fte wurden mit Gegenst\u00e4nden beworfen, darunter volle Glasflaschen, Ziegelsteine, Feuerwerksk\u00f6rper und Absperrgitter. An den Ausschreitungen beteiligten sich im weite ren Fortgang bis zu 1.500 gewaltbereite - zumeist jugendliche - Festivalbesucher, die von Tausenden weiteren Teilnehmern mit lautstarken Parolen und Beifall unterst\u00fctzt wurden. Insgesamt wurden 80 Polizisten verletzt, einer davon schwer. Zudem wurden 13 Dienstfahrzeuge der Polizei besch\u00e4digt. Die Gewaltt\u00e4ter konnten unerkannt in der Menschenmenge entkom men. Auch 2012 ging dem Festival wieder ein mehrt\u00e4giger \"Marsch der Jugend\" von Anh\u00e4ngern der \"Komalen Ciwan\" voraus, der am 1. September 2012 in Stra\u00dfburg (Frankreich) gestartet war und in Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg) am Tag des Festivals endete. Im Verlauf des Marsches, an dem sich in der Spitze etwa 150 meist 333","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) kurdischst\u00e4mmige Personen beteiligten, kam es immer wieder zu kleineren Handgreiflichkeiten von Demonstrationsteilnehmern gegen eingesetzte Polizeikr\u00e4fte. Zu schweren tumultartigen Aus schreitungen zwischen kurdischst\u00e4mmigen Marschteilnehmern und nationalistischen T\u00fcrken kam es am 5. September 2012 in Bruchsal (BadenW\u00fcrttemberg), nachdem die t\u00fcrkische Natio nalflagge gezeigt und Beleidigungen skandiert worden waren, woraufhin kurdischst\u00e4mmige Teilnehmer die in ihren Fahrzeu gen fliehenden T\u00fcrken mit Steinen, Flaschen, Stangen und sogar Gullydeckeln angriffen. Zwei Teilnehmer und f\u00fcnf Polizisten wur den bei diesen Auseinandersetzungen verletzt. Weitere Ausschreitungen nach erneuten Provokationen nationa listischer T\u00fcrken auf der letzten Etappe zwischen Hockenheim und Mannheim (beide BadenW\u00fcrttemberg) am 7. September 2012 konnten durch den Einsatz der Polizei verhindert werden. Zwei Polizeibeamte wurden hierbei verletzt. Aufgrund der aggressiven Grundstimmung der Demonstrationsteilnehmer, die zudem in Begleitfahrzeugen Pflastersteine sowie Hieb und Stichwaffen mit f\u00fchrten, wurde der Marsch von der Polizei beendet. Die Waffen und Wurfgeschosse der \"Komalen Ciwan\"Anh\u00e4nger belegen deren Absicht, auch gewaltt\u00e4tig gegen die Polizei oder provozierende T\u00fcrken vorzugehen. Eine derartig hohe Eskalationsbereitschaft war seit den Krawallen im Zusammenhang mit der Verhaftung \u00d6calans durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte im Jahr 1999 nicht mehr zu beobachten. Neu ist auch die geradezu eruptive Heftigkeit, mit der sowohl die Kon frontation zwischen T\u00fcrken und Kurden ausgetragen wurde als auch die Gewaltanwendung gegen die Polizei. Die YEKKOM wies in einer Stellungnahme jegliche Verantwor tung f\u00fcr die Ausschreitungen zur\u00fcck: \"Die Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch der Gewalt tr\u00e4gt in erster Linie die Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem die kurdischen Jugendlichen drangsalierte und zu provozieren versuchte. (...) die Polizei unterstellte schon im Vorfeld, die erwarteten kurdischen Versammlungsteilnehmer seien grunds\u00e4tzlich gewaltt\u00e4tig und ein Sicherheitsproblem. Durch diese Desinformation der t\u00fcrkischen 334","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Lobby wurde die Sicherheitslage f\u00fcr die Veranstaltung bewusst gef\u00e4hrdet und kriminalisiert.\" (Homepage YEK-KOM, 10. September 2012) Das von einer Vielzahl PKKnaher Organisationen und einigen Zusammenarbeit linksextremistischen deutschen Gruppierungen, z.B. der \"Marxis mit deutschen tischLeninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremisten Linksextremismus, Kap. III, Nr. 2) oder der \"Antifaschistischen im Rahmen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB, vgl. Berichtsteil Linksextre der Kampagne mismus, Kap. II, Nr. 1.2) getragene Aktionsb\u00fcndnis Kampagne \"Tatort Kurdistan\" \"Tatort Kurdistan\" f\u00fchrte auch 2012 eine Vielzahl von Veranstal tungen und Kundgebungen durch. So veranstaltete z.B. der im Aktionsb\u00fcndnis aktive \"AZADI e.V., Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdin nen und Kurden in Deutschland\", vom 20. bis 22. April 2012 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) eine Konferenz unter dem Motto \"Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewe gung und die t\u00fcrkische Linke\". 1.2.4 \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (\"Partiya Jiyana Azad a Kurdestane\" - PJAK) Nach Angaben des seinerzeitigen KONGRA GELVorsitzenden Z\u00fcbeyir Aydar aus dem Jahr 2004 ist die im selben Jahr gegr\u00fcndete PJAK Mitglied im KONGRA GEL - damit ist die Partei letztlich ein Mitglied bzw. eine Teilstruktur der PKK. Die PJAK ist nach au\u00dfen hin allenfalls organisatorisch und durch eine separate Anh\u00e4nger schaft von der PKK zu unterscheiden. Die PJAK unterh\u00e4lt in Deutschland mit Ausnahme eines engen F\u00fchrungszirkels um den Parteivorsitzenden, den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Rahman HajAhmadi, nach wie vor kaum eigene Vereinsstrukturen und entfaltet auch sonst wenig Aktivi t\u00e4ten hierzulande. Dies liegt nicht zuletzt an der relativ geringen Zahl in Deutschland lebender Kurden iranischer Abstammung. Im Iran selber unterh\u00e4lt die PJAK eigene bewaffnete Einheiten, die \"Freiheitskr\u00e4fte Kurdistans\" (HRK), die eng mit den HPG ver zahnt sind. Allerdings entfalteten die HRK im Jahr 2012 wesent lich geringere Aktivit\u00e4ten als die Guerillaeinheiten der PKK. 335","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die PKKnahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) ver\u00f6ffentlichte am 6. Februar 2012 eine Erkl\u00e4rung der PJAK zur Situation der politischen H\u00e4ftlinge im Iran sowie zur zunehmen den Folter in iranischen Gef\u00e4ngnissen, in der die Partei an alle im Iran lebenden Ethnien appelliert, in einem breiten B\u00fcndnis Widerstand zu leisten: \"Der Iran fordert t\u00e4glich immer mehr die Liquidierung kurdischer Frauen und Jugendlicher. (...) Wir rufen alle Ethnien im Iran, Araber, Azeris, Parsen, Belutschen und insbesondere Kurden auf, gegen dieses Regime, das ihre Kinder unmenschlich und unmoralisch behandelt, nicht zu schweigen.\" (Homepage ANF, 6. Februar 2012) Anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages intensiver bewaffneter Ausein andersetzungen zwischen Guerillaeinheiten der PJAK und dem iranischen Milit\u00e4r ver\u00f6ffentlichte die PJAK im September 2012 eine Erkl\u00e4rung, in der sie die gefallenen K\u00e4mpfer als \"M\u00e4rtyrer\" glorifiziert und ausf\u00fchrt, dass ein \"historischer Sieg\" errungen worden sei: \"Als Ergebnis eines heldenhaften Widerstands unserer Genossen und unserer M\u00e4rtyrer wurde eine neue Phase geschaffen, welche dazu f\u00fchrte, die iranischen Revolutionsgarden zu besiegen. Als 'Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan' (PJAK) werden wir an alle M\u00e4rtyrer der kurdischen Befreiungsbewegung (...) erinnern und manifestieren unser Festhalten an ihren Konzepten und Linien und wiederholen unser Versprechen, ihre K\u00e4mpfe fortzusetzen.\" (Homepage PJAK, 20. September 2012) 1.2.5 Propaganda der PKK 1.2.5.1 Medienwesen Die PKK verf\u00fcgt zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideolo gie \u00fcber ein vielf\u00e4ltiges Medienwesen. Dadurch informiert bzw. mobilisiert sie nicht nur ihre Anh\u00e4nger, sondern sie versucht 336","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) auch, die in Deutschland lebenden Kurden insgesamt im Sinne der Organisation zu beeinflussen. Funktion\u00e4re der PKK erhalten in den verschiedenen Medien regelm\u00e4\u00dfig eine \u00f6ffentliche Platt form zur Verbreitung ihrer Propaganda. Die Nachrichtenagentur ANF mit Sitz in den Niederlanden betreibt eine PKKnahe Informationspolitik. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die kurdische Presse durch ein Korrespondentennetz in der T\u00fcrkei, im Iran, Irak, in Syrien sowie in den europ\u00e4ischen Staaten zu vertreten und berichtet t\u00e4glich in t\u00fcrkischer und kur discher Sprache. Von besonderer Bedeutung ist die in t\u00fcrkischer Sprache in Deutschland herausgegebene PKKTageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) mit einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren. Die monatlich erscheinende PKKZeitung \"Serxwebun\", die in den Niederlanden verlegt wird, soll PKKKadern die ideologischen Grundlagen der Organisation vermitteln. In der Vergangenheit war der mit d\u00e4nischer Lizenz in Belgien pro duzierende PKKSatellitensender \"Roj TV\" das zentrale Informa tionsmedium der Organisation. Er war sowohl in Europa als auch in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei und im Nahen Osten zu empfangen. Der Sender ist nach beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnah men in D\u00e4nemark seit Anfang 2012 abgeschaltet. Vorausgegangen waren der Abschaltung am 19. Juni 2008 vom Bet\u00e4tigungsverbote Bundesminister des Innern ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbote gegen \"Roj TV\"/ gegen den PKKFernsehsender \"Roj TV\", das Unternehmen \"VIKO \"VIKO Fernseh Fernseh Produktion GmbH\" als dessen Teilorganisation sowie Produktion GmbH\" gegen das in Kopenhagen (D\u00e4nemark) ans\u00e4ssige Unternehmen \"Mesopotamia Broadcast A/S\". In der Verbotsverf\u00fcgung war fest gestellt worden, dass der Betrieb des Fernsehsenders \"Roj TV\" gegen deutsche Strafgesetze verstie\u00df und sich gegen den Gedan ken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete (vgl. Berichtsteil Verfas sungsschutz und Demokratie, Kap. VII). In den Entscheidungen \u00fcber die von beiden Firmen einge reichte Anfechtungsklage stellte das Bundesverwaltungs gericht im Februar 2010 fest, dass sich T\u00e4tigkeit und Zweck von \"Roj TV\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Sinne des Artikels 9 Abs. 2 des Grundgesetzes richten. Das 337","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Bundesverwaltungsgericht hatte die Verfahren seinerzeit auf grund der d\u00e4nischen Sendelizenz f\u00fcr \"Roj TV\" ausgesetzt und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Voraben tscheidung vorgelegt, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Vorschrift \u00fcber ein Vereinsverbot in den durch die EGFernsehrichtlinie koordinierten Bereich falle. Der Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts an den EuGH in Luxemburg wurde am 22. September 2011 beschieden. Das Bundesverwaltungsgericht folgte den Entscheidungsgr\u00fcnden des EuGH und best\u00e4tigte am 23. Juli 2012 die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bet\u00e4tigungsverbots sowie des Verbots, in Deutschland Beitr\u00e4ge f\u00fcr \"Roj TV\" zu produzieren und Veranstaltungen zu organisieren, bei denen Sendungen in einem \u00f6ffentlichen Rahmen gezeigt werden. Zwar k\u00f6nne in Deutschland die Ausstrahlung der Programme von \"Roj TV\" nicht verhindert werden, aber \"Roj TV\" d\u00fcrfe sich in Deutschland nicht mehr bet\u00e4tigen, auch eine zu seinen Gunsten erfolgende Bet\u00e4tigung sei verboten.218 Nachdem ein d\u00e4nisches Gericht in Kopenhagen am 10. Januar 2012 \"Roj TV\" wegen Unterst\u00fctzung der PKK verur teilt hatte, beendete der franz\u00f6sische Satellitenbetreiber Eutelsat die Zusammenarbeit mit \"Roj TV\"; der Empfang war kurzzeitig vom 23. Januar 2012 bis zum 9. Februar 2012 noch \u00fcber Internet livestream m\u00f6glich. Obwohl \"Roj TV\" gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat, schuf die PKK mit \"Sterk TV\" und \"Nuce TV\" bereits Ersatz: Diese beiden Sender haben die Nach folge von \"Roj TV\" nahtlos angetreten. Da die weitere Existenz des Senders \"Roj TV\" ungewiss war, nahm der Fernsehsender \"Sterk TV\", der bereits im Jahr 2008 gegr\u00fcndet worden war, am 6. Februar 2012 den Sendebetrieb unter norwe gischer Lizenz auf und orientiert sich inhaltlich an \"Roj TV\". Der Sender kann ebenso wie \"Roj TV\" \u00fcber Satelliten der franz\u00f6si schen Firma Eutelsat empfangen werden. Ab dem 5. M\u00e4rz 2012 trat das 2004 gegr\u00fcndete, mit d\u00e4nischer Lizenz sendende \"Nuce TV\", ebenso wie \"Roj TV\" ein Unternehmen der \"Mesopotamia Broadcast A/S\", neben dem in abgeschw\u00e4chter Form weiter sen denden \"Sterk TV\" als weiterer Ersatz f\u00fcr \"Roj TV\" auf, musste 218 Bundesverwaltungsgericht 6 A 3.11 und Bundesverwaltungsgericht 6 A 4.11 vom 23. Juli 2012. 338","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) allerdings am 3. Oktober 2012 nach einem von den d\u00e4nischen Telekommunikationsbeh\u00f6rden ausgesprochenen zweimonati gen Sendeverbot f\u00fcr das PKKMedienunternehmen \"Mesopota mia Broadcast A/S\" den Sendebetrieb vor\u00fcbergehend einstellen. Unverz\u00fcglich \u00fcbernahm \"Sterk TV\" die Berichterstattung im Sinne der PKK und verdeutlichte damit seine Ersatzfunktion als PKKSender. Bereits seit August 2008 ist der PKKnahe Fernsehsender \"Gerilla TV\" \u00fcber Internet zu empfangen - Beitr\u00e4ge in diesem Internet portal verherrlichen den bewaffneten Kampf der PKK. F\u00fcr die Verbreitung von PKKnahen Publikationen ist nach wie \"Mezopotamien vor die in Neuss (NordrheinWestfalen) ans\u00e4ssige \"Mezopotamien Verlag und Verlag und Vertrieb GmbH\" zust\u00e4ndig. Die Verlagsgesellschaft, die Vertrieb GmbH\" im Wesentlichen Publikationen des PKKF\u00fchrers \u00d6calan - auch in deutscher Sprache - vertreibt, war auch 2012 wieder mit Verkaufs und Informationsst\u00e4nden bei PKKnahen Veranstaltungen vertre ten. Musiktontr\u00e4ger von PKKnahen K\u00fcnstlern vertreibt die eben falls in Neuss ans\u00e4ssige \"MIR Multimedia GmbH\". 1.2.5.2 Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen Mit zentral gesteuerten Propagandaaktionen, in deren Mittel punkt die Situation des in der T\u00fcrkei inhaftierten PKKF\u00fchrers \u00d6calan sowie der milit\u00e4rische Konflikt im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Nordirak stehen, versucht die PKK in Deutschland und dem benachbarten Ausland immer wieder, \u00f6ffentliche Aufmerksam keit zu erlangen. Es gelingt der PKK nach wie vor, ihre Anh\u00e4ngerschaft zu Demons trationen und Gro\u00dfveranstaltungen, Hungerstreiks und Mahn wachen, Unterschriftenkampagnen und Podiumsdiskussionen zu mobilisieren. Als Reaktion auf den irrt\u00fcmlichen Angriff der t\u00fcrkischen Luft waffe am 28. Dezember 2011 auf kurdische Zivilisten im t\u00fcr kischnordirakischen Grenzgebiet fanden in den darauffolgen den Tagen zahlreiche Protestveranstaltungen in ganz Europa statt, u.a. vor t\u00fcrkischen Konsulaten und Botschaften. In Deutschland kam es hierbei in einigen F\u00e4llen zu gewaltt\u00e4tigen 339","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Auseinandersetzungen von PKKAnh\u00e4ngern mit der Polizei, so z.B. am 30. Dezember 2011 in Frankfurt am Main (Hessen) und Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg). Am 3. Januar 2012 ver\u00fcbten in Berlin mutma\u00dfliche PKKAnh\u00e4nger einen Brandanschlag auf R\u00e4umlichkeiten eines \u00fcberwiegend von t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Nati onalisten besuchten Vereins (vgl. Kap. Nr. II, 1.2.1). Anl\u00e4sslich des 13. Jahrestags der Festnahme \u00d6calans f\u00fchrten etwa 10.000 Anh\u00e4nger der PKK, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland, am 18. Februar 2012 in Stra\u00dfburg (Frankreich) eine zentrale Gro\u00df kundgebung durch.219 Auch in Deutschland kam es in zahlreichen St\u00e4dten zu diversen, teilweise militanten Protestaktionen. Am 15. Februar 2012 wurden z.B. Brandanschl\u00e4ge auf ein Redakti onsb\u00fcro der t\u00fcrkischen Tageszeitung Zaman in K\u00f6ln sowie den \"DeutschT\u00fcrkischen Kulturverein\" in Bonn (beide Nordrhein Westfalen) ver\u00fcbt. Etwa 13.000 Anh\u00e4nger der PKK begingen am 24. M\u00e4rz 2012 in Bonn (NordrheinWestfalen) mit einer zentralen Gro\u00dfkundge bung das traditionelle kurdische Neujahrsfest \"Newroz\" (\"neuer Tag\"). Die von der YEKKOM angemeldete und organisierte Ver anstaltung stand unter dem Motto \"Newroz - Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\". Anl\u00e4sslich des 63. Geburtstags \u00d6calans beteiligten sich am 4. April 2012 in Stra\u00dfburg (Frankreich) rund 10.000 PKKAnh\u00e4nger aus Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, \u00d6sterreich und der Schweiz an einer friedlich verlaufenen Demonstration mit einem Sitzstreik und einer Kundgebung vor dem Geb\u00e4ude des Europarates. Am 16. Juni 2012 fand in Gelsenkirchen (NordrheinWestfalen) das vom \"Kurdischen Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V.\" (CENI) 219 Auf massiven Druck der T\u00fcrkei hin hatte die syrische Regierung seinerzeit \u00d6calan die Unterst\u00fctzung entzogen und ihn veranlasst, sein Exil in Damaskus am 9. Okto ber 1998 aufzugeben. Nach Auffassung des KONGRA GEL markiert dieser Tag den Beginn eines \"internationalen Komplotts\", das schlie\u00dflich zur Festnahme \u00d6calans am 15. Februar 1999 in Kenia und zu seiner Verurteilung in der T\u00fcrkei f\u00fchrte. 340","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) ausgerichtete \"8. ZilanFrauenfestival\"220 statt, an dem sich etwa 2.000 Personen aus Deutschland und benachbarten europ\u00e4ischen Staaten beteiligten. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Schluss mit dem Genozid\". Zum \"15. Mazlum Dogan221 Jugend, Kultur und Sportfes tival\" unter dem Motto \"Entweder Freiheit oder Freiheit\" am 30. Juni 2012 in Bonn (NordrheinWestfalen) konnten etwa 3.000 jugendliche Teilnehmer kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit mobilisiert werden. Die diesj\u00e4hrige Veranstaltung war einem 2011 bei Kampf handlungen in der T\u00fcrkei ums Leben gekommenen PKKMitglied gewidmet. Der KCKVorsitzende Karayilan bekannte sich in einer Videobotschaft zum Widerstandsrecht des kurdischen Volkes und rief die kurdische Jugend in Europa auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Auch eine Gru\u00dfbotschaft der PKKJugendor ganisation \"Komalen Ciwan\" wurde verlesen. Das seit Ende Juli 2012 andauernde Kontaktverbot des PKKF\u00fch rers \u00d6calan zu seinen Anw\u00e4lten veranlasste PKKAnh\u00e4nger in Europa am 27. und 28. Juli 2012 zu zahlreichen Protestaktio nen. Auch in Deutschland wurden Demonstrationen, Kundge bungen und Mahnwachen durchgef\u00fchrt. Am 27. Juli besetzten PKKAktivisten kurzzeitig ein B\u00fcro einer schwedischen Zeitung in Stockholm (Schweden), ein B\u00fcro der Turkish Airlines in Wien (\u00d6sterreich) und eine SPDGesch\u00e4ftsstelle in Darmstadt (Hessen). Anl\u00e4sslich des 28. Jahrestages der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK in der T\u00fcrkei f\u00fchrten Anh\u00e4nger der Organisa tion am 15. August 2012 in zahlreichen deutschen St\u00e4dten fried lich verlaufene Demonstrationen durch. Zum 14. Jahrestag der Ausweisung \u00d6calans aus seinem Exil in Syrien (9. Oktober 1998) organisierten \u00f6rtliche PKKnahe Vereine bundesweit friedlich verlaufene Protestkundgebungen. 220 Die Veranstaltung ist benannt nach Zeynep Kinaci alias Zilan, die in PKKKreisen als \"M\u00e4rtyrerin\" verehrt wird. Zilan hatte am 30. Juni 1996 in Tunceli (T\u00fcrkei) w\u00e4h rend einer milit\u00e4rischen Fahnenparade eine Bombe zur Detonation gebracht. Bei diesem Selbstmordanschlag wurden nach t\u00fcrkischen Angaben mindestens sechs Soldaten get\u00f6tet und mehr als 20 Personen verletzt. 221 Der Name \"Mazlum Dogan\" soll die Erinnerung an einen PKKFunktion\u00e4r bewah ren, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben genommen hat und seitdem inner halb der Organisation als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt wird. 341","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" startete am 8. Sep tember 2012 eine Bustour, die durch 67 St\u00e4dte in acht euro p\u00e4ischen Staaten (Belgien, D\u00e4nemark, Deutschland, Frankreich, Niederlande, \u00d6sterreich, Schweden und Schweiz) f\u00fchrte. Mit die ser Aktion wollte die \"Initiative f\u00fcr die Freiheit \u00d6calans\"222 die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit auf dessen Haftsituation hinweisen und zudem f\u00fcr eine politische L\u00f6sung der Kurdenfrage unter Ein beziehung der PKK werben. In Deutschland fanden Kundgebun gen in 36 St\u00e4dten statt. Die Bustour endete am 24. November 2012 in D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) mit einer Abschlusskundge bung, an der etwa 650 PKKAnh\u00e4nger teilnahmen. Fast im gleichen Zeitraum, vom 12. September bis 18. Novem ber 2012, f\u00fchrten mehrere Hundert in der T\u00fcrkei inhaftierte PKKAnh\u00e4nger sowie Angeh\u00f6rige der \"Freiheitspartei der Frauen Kurdistans\" (PAJK) einen Hungerstreik durch und for derten ebenfalls die Freilassung \u00d6calans, zumindest jedoch eine Beendigung seiner als Isolationshaft bezeichneten Haftbe dingungen. Dar\u00fcber hinaus verlangten sie die Aufhebung aller gesetzlichen Barrieren zum Gebrauch der kurdischen Sprache in der T\u00fcrkei. In Deutschland solidarisierten sich PKKAnh\u00e4n ger mit den Hungerstreikenden und f\u00fchrten im Oktober und November 2012 in zahlreichen St\u00e4dten Protestkundgebungen und kurzzeitige Hungerstreikaktionen durch, die nach einer Botschaft \u00d6calans endeten, die er seinem Bruder bei dessen Haftbesuch am 17. November 2012 \u00fcbergeben hatte (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1). 1.2.6 Aktivit\u00e4ten der \"Komalen Ciwan\" Die PKKJugendorganisation \"Komalen Ciwan\" hat ihre im Herbst 2011 begonnenen medienwirksamen (Besetzungs)Akti onen im Jahr 2012 fortgesetzt. Bei den durchweg nur kurzzeitig durchgef\u00fchrten Besetzungsaktionen versuchten die Teilnehmer in der Regel, Erkl\u00e4rungen mit PKKunterst\u00fctzenden Inhalten zu \u00fcbergeben oder verlangten, dass solche ver\u00f6ffentlicht werden. Hervorzuheben sind dabei folgende gewaltt\u00e4tige bzw. gef\u00e4hrliche Aktionen: # 15. Februar 2012: Stra\u00dfenblockade in Frankfurt (Hessen) 222 Ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen aus Deutschland und dem Ausland. 342","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) # 15. April 2012: Besetzung eines Ausflugsschiffs in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) # 18. April 2012: Besetzung einer Stra\u00dfenkreuzung in Berlin # 19. April 2012: Besetzung eines Ausflugsschiffs in Hamburg # 28. Juli 2012: Besetzung eines Ausflugsschiffs in D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) Auch im benachbarten europ\u00e4ischen Ausland kam es in diesem Zeitraum zu \u00e4hnlichen Aktionen. Im Januar und Februar 2012 kam es aus Anlass des irrt\u00fcmlichen Luftangriffs der t\u00fcrkischen Luftwaffe auf kurdische Zivilisten (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) und des Jahrestages der Festnahme \u00d6calans (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.5.2) wieder zu \"HitandrunAktionen\"223. So wurde z.B. am 3. Januar 2012 in Berlin ein Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Vereinsheim ver\u00fcbt (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1). \"Komalen Ciwan\" ver\u00f6ffentlichte hierzu die Taterkl\u00e4rung einer \"Jugend initiative Haki Karer\"224, in welcher der Anschlag als Racheakt f\u00fcr den Luftangriff bezeichnet wurde. Am 15. Februar 2012 wurde in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) ein Brandanschlag durch kurdische Jugendliche auf die Redaktion der t\u00fcrkischen Zeitung Zaman ver \u00fcbt (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.5.2). Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen der PKKJugend und nationalistischen T\u00fcrken haben auch im Jahr 2012 wie der regelm\u00e4\u00dfig stattgefunden. Beschimpfungen und gegenseitige Provokationen - zumeist in sozialen Netzwerken im Internet - sind an der Tagesordnung. Die Anonymit\u00e4t des Internets verf\u00fchrt Nutzer oft zu heftigen verbalen Attacken bis hin zu Drohungen, die in der Regel jedoch nicht in die Tat umgesetzt werden. Im Internet getroffene Verabredungen zu Schl\u00e4gereien wurden eben falls nur sehr selten realisiert. Die im Internet zur Verf\u00fcgung stehenden Videoportale werden zunehmend von PKKJugendlichen genutzt. So posieren sie bei spielsweise zumeist auf martialische Art und Weise und zeigen sich mit einschl\u00e4gigen Symbolen und Erkennungszeichen der PKK. Derartige Clips sind meistens mit HipHop oder RapMusik 223 Hierbei handelt es sich grunds\u00e4tzlich um mittels Brandbeschleunigern versuchte bzw. durchgef\u00fchrte Brandanschl\u00e4ge auf \u00fcberwiegend t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. 224 Homepage \"Komalen Ciwan\" (6. Januar 2012). 343","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) unterlegt. Dar\u00fcber hinaus wird das Internet von Anh\u00e4ngern der \"Komalen Ciwan\" gezielt f\u00fcr Propagandazwecke genutzt, um Aktionen und die zugrundeliegenden politischen Anliegen zeit nah einer m\u00f6glichst breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. So wurde die Besetzung eines Ausflugsschiffs am 15. April 2012 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) durch einen - nicht an der Aktion beteiligten - Sympathisanten gefilmt und zeitnah in ein Internet videoportal eingestellt. Neben Handgreiflichkeiten anl\u00e4sslich von Demonstrationen gibt es auch immer wieder spontane Auseinandersetzungen au\u00dferhalb von Organisationsveranstaltungen. Die \"Komalen Ciwan\" bringen ihre Aktionsbereitschaft in Verlaut barungen zum Ausdruck, in denen stereotyp zum \"Kampf\" auch in Europa aufgerufen wird. So hie\u00df es zum 15. August 2012, dem 28. Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes: \"Aus diesem Grund m\u00fcssen alle kurdischen Jugendlichen in Europa in den L\u00e4ndern, in denen sie leben, einen effektiven Kampf f\u00fchren, damit die Isolation des F\u00fchrers aufgehoben wird und in einer freien Atmosph\u00e4re Politik betrieben werden kann. (...) Mit dieser \u00dcberzeugung rufen wir die gesamte kurdische Jugend dazu auf, alle Orte, an denen sie lebt, zu Gebieten des Serhildan225 zu machen.\" (\"Sterka Ciwan\" Nr. 110, Juli 2012, S. 8) 1.2.7 Rekrutierung junger Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland f\u00fcr die Guerilla Die PKK wirbt nach wie vor offen f\u00fcr die Teilnahme am bewaff neten Kampf. So werden Aufrufe der Organisation in allen PKK Medien (Zeitschriften, Internet, TV) ver\u00f6ffentlicht. Einige dieser Aufrufe richten sich ausdr\u00fccklich an europ\u00e4ische Jugendliche. 225 Kurdische Bezeichnung f\u00fcr \"Aufstand\". 344","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) So fordert ein HPGKommandant mit dem Decknamen Bahoz Erdal: \"Von diesem Gesichtspunkt aus ist es sinnvoll, dass jeder kurdische Jugendliche in Europa sich seinem Land, den Bergen Kurdistans zuwendet, um zu seinem Inneren zu finden. (...) Die Jugend Kurdistans muss durch ihre aktive Beteiligung in der Guerilla jedem, Freund und Feind, zeigen, dass sie die Freiheitsmission des Volkes zum Sieg tragen wird.\" (\"Sterka Ciwan\" Nr. 106, M\u00e4rz 2012, S. 23) Auch auf dem \"KurdistanFestival\" am 8. September 2012 in Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) wurde der \u00dcbertritt zur Guerilla gefordert: \"Die Zeit der Unterdr\u00fcckung ist vorbei. Wir Jugendlichen engagieren uns f\u00fcr die Freiheit weiter. Unseren Willen kann keiner mehr stoppen. Freiheit f\u00fcr \u00d6calan. Jeder von uns. Die Jungs sollen aktive Arbeit leisten. Wir sollen uns den HPG-Guerillas an der Front anschlie\u00dfen. Wenn die Feinde uns das Leben schwer machen, machen wir deren Leben schwer.\" (\"Sterk TV\", 8. September 2012) Auch im Jahr 2012 wurden wieder F\u00e4lle bekannt, in denen sich junge PKKAnh\u00e4nger aus Deutschland der Guerilla angeschlossen haben. Die Organisation ver\u00f6ffentlicht immer wieder Berichte \u00fcber get\u00f6tete \"M\u00e4rtyrer\", die in Deutschland rekrutiert worden seien. So wurde auf der Internetseite der HPG \u00fcber eine im Jahr 1994 in Bremen rekrutierte und get\u00f6tete ranghohe Guerillak\u00e4mpferin berichtet.226 Am 3. Dezember 2012 durchsuchte die niederl\u00e4ndische Polizei in einer Ferienanlage in Ellemeet (Niederlande) R\u00e4umlichkeiten, in denen ein Treffen von Angeh\u00f6rigen der \"Komalen Ciwan\" und der 226 Homepage HPG (16. Oktober 2012). 345","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) PKKStudentenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kur distan\" (YXK) zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger f\u00fcr die PKKGue rilla stattfand (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.9). Im Rahmen der Exekutivma\u00df nahme wurden 55 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen, darunter auch hochrangige Funktion\u00e4re der \"Komalen Ciwan\" und der YXK aus Deutschland und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland. Es ist zu erwarten, dass die Europaorganisation auch k\u00fcnftig ver suchen wird, in Europa Jugendliche f\u00fcr den kurdischen Kampf zu rekrutieren. In diesem Zusammenhang d\u00fcrften auch im kom menden Jahr erneut ideologische Schulungscamps in Europa durchgef\u00fchrt werden. 1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten In einer Videobotschaft zum \"20. Kurdischen Kulturfestival\" in Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) betonte der Vorsitzende der KCK Murat Karayilan, der milit\u00e4rische Einsatz der HPG verlaufe erfolgreich. Gleichzeitig forderte er dazu auf, die Guerilla nicht allein zu lassen und sie auch finanziell zu unter st\u00fctzen. Europa und insbesondere Deutschland stellen f\u00fcr die PKK auch unter finanziellen Gesichtspunkten eine r\u00fcckw\u00e4rtige Basis f\u00fcr ihren politischen und milit\u00e4rischen Kampf dar. Die j\u00e4hrlich stattfindende \"Spendenkampagne\" (kampanya) ist nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Organisation. Im Jahr 2012 konnte die PKK aufgrund ihrer gewaltt\u00e4tigen und terroristischen Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei und der ungekl\u00e4rten, aus PKKSicht aber vielversprechenden Lage in Syrien eine erh\u00f6hte Spendenbereitschaft ihrer Anh\u00e4nger nutzen und einen zweistelli gen Millionenbetrag in Europa einsammeln. W\u00e4hrend von kurdischen Familien mehrere Hundert Euro j\u00e4hr lich veranlagt werden, m\u00fcssen Gesch\u00e4ftsleute mehrere Tausend Euro entrichten. Die von den Sammlern geforderten Spenden f\u00fcr die \"Freiheit Kurdistans\" werden h\u00e4ufig bei vertrauensw\u00fcr digen Gesch\u00e4ftsleuten zwischengelagert und anschlie\u00dfend von Kurieren meist ins Ausland verbracht. Wegen der in Deutschland 346","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) bestehenden Strafandrohung227 halten die Spendensammler bestimmte konspirative Sicherheitsma\u00dfnahmen ein, um das Risiko einer Beschlagnahme der Betr\u00e4ge bzw. der entlarvenden Quittungen durch die Polizei m\u00f6glichst gering zu halten. Aufgrund des erheblichen Finanzbedarfs der Organisation in der T\u00fcrkei und im Irak m\u00fcsste im Berichtszeitraum ein erh\u00f6hter Anteil aus der Spendenkampagne durch Kuriere in die Region transferiert worden sein. Die Ausgaben der Organisation in Europa sind nach wie vor hoch, da umfangreiche Organisations und Propagandastruktu ren finanziert werden m\u00fcssen. Zus\u00e4tzlich zur Jahresspendenkampagne wurde eine Sonderspen denkampagne f\u00fcr die Beschaffung von Gasmasken f\u00fcr die Gue rilla durchgef\u00fchrt, die jedoch nicht das von der PKK gew\u00fcnschte Ergebnis erbracht hat. Weitere Eink\u00fcnfte erzielt die PKK aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Vertrieb von Publikationen und aus Veranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen \"KurdistanFestival\". Im Finanzsystem der PKK stellt das sogenannte \"Wirtschafts und Finanzb\u00fcro\" (\"Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu\" - EMB) ein wichtiges Element dar. Funktion\u00e4re dieser Organisationseinheit kontrol lieren die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen PKKGebiete (\"B\u00f6lge\") und koordinieren die Bargeldtransporte in Deutschland und Europa. Gegen den am 27. April 2012 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) festgenommenen ehemaligen Leiter des EMB hat die Bundesan waltschaft am 23. Januar 2013 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK erhoben. 227 Eine Spende oder ein anderer finanzieller Beitrag f\u00fcr die PKK stellt eine Unterst\u00fct zung einer in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Organisation dar und kann nach dem Vereinsgesetz mit Gef\u00e4ngnisstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Nach neuer Rechtsprechung k\u00f6nnte sich ein Spendensammler auch der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem. SSSS 129b i.V.m. 129a StGB strafbar machen. 347","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In den USA ist die PKK gem\u00e4\u00df dem \"Foreign Narcotics Kingpin Designation Act\" (Gesetz zur Kennzeichnung ausl\u00e4ndischer Dro genh\u00e4ndler) als eine in den Drogenschmuggel involvierte Orga nisation gelistet. In Deutschland liegen keine Hinweise daf\u00fcr vor, dass Organisationsstrukturen der PKK direkt in den Drogenhan del verwickelt sind. 1.2.9 Aktivit\u00e4ten der PKK im Internet Die PKK und insbesondere die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" nutzen zunehmend das Internet parallel zu den bisheri gen Formen der Informationsweitergabe. Nahezu alle Teilorganisationen der PKK pflegen eine oder meh rere eigene Internetpr\u00e4senzen. In der Regel enthalten diese Eigendarstellungen und Erkl\u00e4rungen oder Kommentierungen zu PKKrelevanten Themen. Die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" stellt bisweilen Infor mationen zu ihren Aktionen unmittelbar nach Durchf\u00fchrung im Internet ein und dokumentiert sie mit Bildern oder Videos. So wurde von der Schiffsbesetzung in K\u00f6ln am 15. April 2012 bereits kurz nach der Besetzung auf der Internetplattform YouTube ein Video der Aktion eingestellt. Auch andere Besetzungsaktionen wurden mit entsprechenden Bildern auf der Internetseite der Jugendorganisation dargestellt. W\u00e4hrend die PKK und ihre Teilorganisationen das Internet zunehmend als Mobilisierungs und Rekrutierungsmedium nut zen, spielt es bei ihren Anh\u00e4ngern als Informationsmedium eine bedeutende Rolle, insbesondere die sogenannten Social Net works wie Facebook sind vor allem bei j\u00fcngeren Anh\u00e4ngern der PKK sehr beliebt. So werden gezielt Veranstaltungshinweise in diesen Foren verbreitet. Einige Teilorganisationen der \"Komalen Ciwan\" betreiben zwischenzeitlich eigene Gruppen auf Facebook. Es handelt sich sowohl um offene als auch geschlossene Foren, d.h. um virtuelle R\u00e4ume u.a. zum Austausch von Informationen und Meinungen. W\u00e4hrend eine Teilnahme an den offenen Foren an keine Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist, m\u00fcssen sich Teilnehmer an den geschlossenen Foren zun\u00e4chst mit einem Nutzernamen 348","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) und Passwort anmelden und erhalten nur nach Zustimmung des Administrators Zutritt. 1.2.10 Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Auch im Jahr 2012 hatten sich wieder mehrere F\u00fchrungsfunktio n\u00e4re der Organisation vor Gericht zu verantworten: # Am 6. M\u00e4rz 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen) einen kurdischst\u00e4mmigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen vereinsrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe rechts kr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte zwischen 2005 und 2007 als Gebietsleiter innerhalb der Kaderstruktur der PKK zun\u00e4chst in Mainz (RheinlandPfalz) und danach in Darmstadt (Hessen) bet\u00e4tigt hatte. # Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verurteilte am 13. Februar 2013 einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereini gung zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Das Gericht stellte fest, dass der Verurteilte als Gebietsleiter der PKK von Hamburg, Bremen, Kiel (SchleswigHolstein) und Oldenburg (Niedersachsen) in den Jahren 2007 bis 2008 durch Spenden geldsammlungen und Propagandat\u00e4tigkeiten die PKK in ihrem GuerillaKampf gegen die T\u00fcrkei unterst\u00fctzt hat. # Seit dem 13. September 2012 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) gegen zwei im Juli 2011 festge nommene und seitdem in Untersuchungshaft befindliche t\u00fcr kische Staatsangeh\u00f6rige wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndi schen terroristischen Vereinigung PKK. Beiden Personen wird vorgeworfen, als hochrangige Kader der \"Komalen Ciwan\" und der \"Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) t\u00e4tig gewesen zu sein. # Am 21. Januar 2013 wurde vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) der Prozess gegen einen 21j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitglied schaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK er\u00f6ffnet. Der Angeklagte ist dringend verd\u00e4chtig, sich von Ende Oktober 2009 bis M\u00e4rz 2011 zun\u00e4chst in Berlin und sp\u00e4ter in der Schweiz als Mitglied der PKK bet\u00e4tigt zu haben. Er sei als hochrangiger Kader der \"Komalen Ciwan\" u.a. damit 349","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) betraut gewesen, die Teilnahme kurdischer Jugendlicher an Kundgebungen, Aufz\u00fcgen und Versammlungen der PKK zu organisieren. Der Angeklagte war am 10. Juli 2012 in der N\u00e4he von Paris (Frankreich) aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Bundesanwaltschaft festgenommen und am 25. Juli 2012 an die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber stellt worden. # Am 1. November 2012 wurde ein hochrangiger Funktion\u00e4r der \"Komalen Ciwan\" aus der Schweiz nach Deutschland aus geliefert. Dem 34J\u00e4hrigen wird vorgeworfen, sich seit 2008 als Mitglied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK beteiligt zu haben. Er soll zun\u00e4chst in Berlin und sp\u00e4ter europaweit als hochrangiger Kader der \"Komalen Ciwan\" t\u00e4tig gewesen sein. So habe er u.a. junge Mitglieder oder potenzielle K\u00e4mpfer angeworben oder deren Anwerbung koordiniert und in diesem Zusammenhang mehrere Schulungsveranstaltun gen geleitet, u.a. in Deutschland und Italien. Der Funktion\u00e4r war am 20. Juli 2011 aufgrund eines Festnahmeersuchens des Generalbundesanwalts in der N\u00e4he von W\u00fcrenlos (Schweiz) festgenommen worden. # Am 16. Dezember 2012 wurde ein PKKFunktion\u00e4r aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls, der in D\u00e4nemark wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung (PKK) erlassen worden war, in Rheinzabern (RheinlandPfalz) festgenommen. Das Amtsgericht Landau (RheinlandPfalz) ordnete am 17. Dezember 2012 die vorl\u00e4ufige Auslieferungs haft an. Bewertung Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland werden sich weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen. Insbesondere die Haftsituation \u00d6calans sowie die sich zuspitzenden milit\u00e4rischen Auseinander setzungen in der T\u00fcrkei und Syrien zeigen, dass aktuelle Entwick lungen in der Heimatregion unmittelbare, bis zur Gewaltt\u00e4tigkeit reichende Reaktionen bei der in Deutschland lebenden PKK Anh\u00e4ngerschaft hervorrufen. Die Organisation ist jederzeit imstande, insbesondere ihre jugendliche Anh\u00e4ngerschaft in k\u00fcr zester Zeit zu mobilisieren und medienwirksame Aktionen durch zuf\u00fchren. Wesentliche Aufgabe in Deutschland wird auch k\u00fcnftig die Sammlung von Geldern zur Finanzierung und Aufrechterhaltung 350","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) der Organisationsstrukturen, der Propagandaaktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten der HPG sein. Die PKK wird ihre politische Lobbyarbeit weiter intensivieren und bestrebt sein, als legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden. Die Ausschreitungen in Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) belegen eine deutlich h\u00f6here Eskalationsbe reitschaft der PKKAnh\u00e4nger. In vergleichbarer Form hat es dies zuletzt 1999 anl\u00e4sslich der Verhaftung \u00d6calans gegeben. Bemer kenswert war 2012 die Heftigkeit der Konfrontation zwischen Kurden und nationalistischen T\u00fcrken sowie die Gewaltanwen dung gegen\u00fcber der Polizei. Ob zuk\u00fcnftige Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Kurden und T\u00fcrken bzw. militante Aktionen von Anh\u00e4ngern der PKKJugendorgani sation \"Komalen Ciwan\" ein vergleichbares quantitatives Ausma\u00df erreichen werden wie in Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg), wo sich ein gro\u00dfes Reservoir an Unterst\u00fctzern der Gewaltt\u00e4tigkeiten bot, wird nicht allein von \u00e4u\u00dferen Anl\u00e4ssen, sondern auch von der jeweiligen Situation abh\u00e4ngen. Derartige Gelegenheiten bieten sich jedoch mehrfach im Jahr, u.a. bei diversen - z.T. j\u00e4hrlich statt findenden - Gro\u00dfveranstaltungen von PKKAnh\u00e4ngern. Insbesondere die jugendlichen PKKAnh\u00e4nger werden die \"Neuen Medien\" verst\u00e4rkt f\u00fcr propagandistische Zwecke nutzen. 351","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Gruppierungen aus dem t\u00fcrkischen Spektrum 2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Leitung: bis 2008: Generalsekret\u00e4r Dursun Karatas, verstorben am 11. August 2008; Nachfolger nicht bekannt Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 650 (2011: 650) Publikationen: \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), unregelm\u00e4\u00dfig; \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), w\u00f6chentlich; \"HALK GERCEGI\" (Zukunft des Volkes), unregelm\u00e4\u00dfig Organisationsverbot: Verbotsverf\u00fcgung vom 6. August 1998 Auf der Grundlage des MarxismusLeninismus spricht sich die DHKPC nach wie vor f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Umsturz der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei aus und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft an. Sie propagiert einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. Von der EU ist die in Deutschland seit 1998 verbotene Organisa tion seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet. 352","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Ihr Bekenntnis zum revolution\u00e4ren Umsturz bekr\u00e4ftigte die DHKPC auch 2012 wieder in einer Erkl\u00e4rung ihres politischen Arms \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) anl\u00e4sslich des Jahrestages der Parteigr\u00fcndung: \"Die PARTEI bedeutet Beharren auf Revolution. Die PARTEI ist eine Alternative zum Imperialismus, der gegenw\u00e4rtig unter der Bezeichnung \"Globalisierung\" versucht, die Welt zu beherrschen. Die PARTEI ist unser Herrschaftsanspruch. Die PARTEI bedeutet, gest\u00e4rkt wieder auf die Beine zu kommen, wenn die Oligarchie wieder einmal verk\u00fcndet hat, sie vernichtet zu haben. (...) S\u00e4mtliche Entwicklungen der Welt zeigen, die einzige Rettung f\u00fcr die V\u00f6lker LIEGT IM SOZIALISMUS. Der einzige Weg zur Verwirklichung des Sozialismus IST DIE REVOLUTION. (...) Egal um welchen Preis, wir werden auf dem Weg zum Sozialismus bis zur Erl\u00f6sung Krieg f\u00fchren. Wir werden der T\u00fcrkei und den V\u00f6lkern der Welt die antiimperialistische und antioligarchistische Volksherrschaft zum Geschenk machen.\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 310, 1. April 2012, S. 4 ff.) In der w\u00f6chentlich erscheinenden Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" pr\u00e4sen tiert sich die DHKPC als \"Speerspitze\" des bewaffneten Kampfes: \"Da in unserem Land eine revolution\u00e4re Lage herrscht, sind die objektiven Bedingungen f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegeben. Das bedeutet, dass die Massen dazu neigen, sich um Organisationen zu scharen, die den bewaffneten Kampf f\u00fchren. (...) Sich organisieren, das Volk organisieren und es in den Krieg f\u00fchren. Das sind die beiden Bedingungen der Revolution. (...) Entscheidend jedoch ist die bewaffnete Propaganda. Wenn wir nur bei Worten bleiben, glaubt das Volk ohnehin nichts. (...) Kurzum, wenn Revolution\u00e4re in unserem Land Revolution machen wollen, m\u00fcssen sie zur Waffe greifen.\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 304, 19. Februar 2012, S. 21) 353","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In einer anderen Publikation der Organisation hei\u00dft es k\u00e4mpferisch: \"Der Imperialismus ist ein verrottender und degenerierender Kapitalismus. Die Geschichte hat ihn zum Tode verurteilt. Wir werden ihn h\u00e4ngen. Sie werden verschwinden. Wir werden sie vernichten. (...) Wir sind Revolution\u00e4re. Wir sind Marxisten-Leninisten. Revolution\u00e4re Einstellung ist eine Identit\u00e4t. Diese Identit\u00e4t einigt sich niemals mit dem System. (...) Wir sind Mitglieder der Front. Wir f\u00fchren Volkskrieg gegen Imperialismus und Oligarchie.\" (\"HALK GERCEGI\" Nr. 17, 1. Januar 2012) In der Zeitschrift \"Devrimci Sol\" \u00e4u\u00dfert sich die DHKPC u.a. zum \"legalen, demokratischen Kampf\" und zum bewaffneten Kampf - aus Sicht der Partei sind beide Kampfformen unabdingbar mit einander verkn\u00fcpft: \"In unserem faschistisch regierten Land sind die im demokratischen Bereich eingesetzten Kader und F\u00fchrungsfunktion\u00e4re einer kriegerischen Organisation gleichzeitig auch jene Mitglieder, die bereit sein sollen, jederzeit in den illegalen und bewaffneten Kampf zu wechseln. Alle Revolution\u00e4re, die im demokratischen Bereich offene Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchren, m\u00fcssen sich so betrachten und sich darauf vorbereiten. Arbeitsweise, Denkweise und Organisationsverst\u00e4ndnis m\u00fcssen auf der Perspektive des bewaffneten Kampfes und der Geheimhaltung basieren. (...) Unabh\u00e4ngig davon, ob unsere Kader und F\u00fchrungskr\u00e4fte im illegalen oder legalen, im demokratischen oder bewaffneten Bereich eingesetzt sind, alle unsere Organisationsbereiche sind unsere Kriegsstellungen, jede Handbreit anatolischen Bodens ist unser Kampfgebiet und jeder einzelne unserer Genossen ist der dortige Kommandeur. (...) Wir werden nicht vergessen, dass der demokratische Kampf die Luftr\u00f6hre des illegalen und bewaffneten Kampfes ist. Der demokratische Kampf ist unsere Kaderquelle, [er bietet] M\u00f6glichkeiten, logistische Unterst\u00fctzung und Unterst\u00fctzung der Massen. Die Verschmelzung der Kriegsorganisation mit den Massen ist abh\u00e4ngig von der Kraft des demokratischen Kampfes\". (\"Devrimci Sol\" Nr. 23, Mai 2012, S. 70 ff.) 354","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die Anh\u00e4nger der DHKPC in der T\u00fcrkei sind vor allem poli Aktivit\u00e4ten tischpropagandistisch aktiv, in verschiedenen Kampagnen in der T\u00fcrkei befassten sie sich haupts\u00e4chlich mit den Inhaftierten der Organi sation und der Gef\u00e4ngnispolitik der t\u00fcrkischen Regierung. Der milit\u00e4rische Arm der DHKPC, die \"Revolution\u00e4re Volksbefrei ungsfront\" (DHKC), ver\u00fcbte in den letzten Jahren in der T\u00fcrkei militante Aktionen. \u00dcberwiegend handelte es sich um Sachbe sch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge mit Molotowcocktails. Wie derholt kam es jedoch auch zu Festnahmen von Personen, die offenbar Sprengstoffanschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei geplant hatten. Seit Juni 2012 ist eine neue Anschlagsoffensive der DHKC in der T\u00fcrkei zu verzeichnen: Im Juni, September und Dezember 2012 bekannte sich die DHKC zu drei bewaffneten \u00dcberf\u00e4llen auf Poli zeiwachen in Istanbul (T\u00fcrkei), bei denen neben den Attent\u00e4tern zwei Polizisten get\u00f6tet und mehrere Personen verletzt wurden. Bei weiteren f\u00fcnf bewaffneten Angriffen wurden ebenfalls zwei Polizisten get\u00f6tet. In Verlautbarungen rechtfertigte die Organisa tion die Anschl\u00e4ge als Vergeltung f\u00fcr die von t\u00fcrkischen Sicher heitskr\u00e4ften get\u00f6teten Aktivisten und drohte weitere Aktionen an: \"Wir haben geschwiegen (...). Wir haben gewartet (...). Wir haben Gerechtigkeit gefordert. Jetzt ist Schluss. Von nun an werden wir zeigen, dass es in der T\u00fcrkei keine Justiz gibt. F\u00fcrchtet Euch vor unserer Wut, die sich in den Zeiten aufgestaut hat, als wir noch schwiegen. Wir werden Eure Angst noch verst\u00e4rken. Wir werden f\u00fcr die Gerechtigkeit unseres Volkes und unserer M\u00e4rtyrer sorgen! Wir haben Gerechtigkeit gefordert, ihr habt sie uns nicht gegeben und werdet es auch nicht tun (...). Aber wir werden sie uns mit Gewalt nehmen! Wir werden die H\u00e4nde und Schlagst\u00f6cke brechen, die gegen unser Volk und unsere Genossen erhoben werden! Wir werden weiterhin die AKP-Polizisten (...) zur Rechenschaft ziehen!\" (Homepage DHKP-C, Erkl\u00e4rung Nr. 390, 16. Juni 2012) In Deutschland entfaltet die DHKPC ihre propagandistischen Aktivit\u00e4ten in Aktivit\u00e4ten vor allem \u00fcber Kampagnen ihrer Tarnorganisation Deutschland \"Anatolische F\u00f6deration\". Thematischer Schwerpunkt der Kampagnenarbeit war 2012 die Mordserie des rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen 355","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Untergrunds\" (NSU). Unter dem Motto \"Vereinigen und organisie ren wir uns gegen den Faschismus und Rassismus!\" f\u00fchrte die \"Anatolische F\u00f6deration\" verschiedene Aktionen durch, in denen z.B. die Bestrafung der Verantwortlichen und ein Verbot der NPD gefordert sowie eine angebliche Verstrickung des Verfassungs schutzes in die Taten des NSU behauptet wurden. Trotz fortw\u00e4h render Bem\u00fchungen, sich \u00fcber die Instrumentalisierung des Themas in Migrantenkreisen besser zu positionieren, konnte die DHKPC bei diesen Aktionen keine breitere \u00f6ffentliche Resonanz erlangen. Am 2. Juni 2012 fand in D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) eine Konzertveranstaltung einer der DHKPC nahestehenden t\u00fcrki schen Musikgruppe statt, bei der ebenfalls das Kampagnenthema aufgegriffen wurde. Unter dem Motto \"Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus\" nahmen an der Veranstaltung nach Angaben der DHKPC rund 10.000 Besucher aus Deutschland und dem angren zenden Ausland teil. Anh\u00e4nger der Organisation im Bundesgebiet hatten die Veranstaltung \u00fcber mehrere Monate mit gro\u00dfem Auf wand vorbereitet und beworben. In der Begr\u00fc\u00dfungsansprache ging der stellvertretende Vorsitzende der \"Anatolischen F\u00f6deration\" auf das Kampagnenthema Rassismus ein. Aktivisten der DHKPC haben in der Vergangenheit wiederholt derartige Konzertveranstaltungen in Deutschland und im angrenzenden Ausland durchgef\u00fchrt. Verschiedene der DHKPC nahestehende Vereine w\u00fcrdigten mit Gedenkveranstaltungen im Juni und September 2012 die bei Anschl\u00e4gen auf Polizeiwachen in Istanbul (T\u00fcrkei) get\u00f6teten Attent\u00e4ter sowie einen im Juli 2012 bei seiner Festnahme durch die Polizei in Istanbul get\u00f6teten Aktivisten. Bei diesen Zusam menk\u00fcnften wurden Erkl\u00e4rungen verlesen, in denen sich die DHKC zu den Attentaten bekannte. Anl\u00e4sslich des 18. Jahrestags ihrer Parteigr\u00fcndung veranstaltete die DHKPC am 21. April 2012 eine europaweite Gedenkveranstal tung in L\u00fcttich (Belgien). Unter den ca. 300 Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten aus Deutschland. In dem mit Parolen wie \"Wir sind auf dem Weg und folgen der Spur von Mahir Cayan228 228 Mitbegr\u00fcnder einer Vorg\u00e4ngerorganisation der DHKPC, verstorben am 30. M\u00e4rz 1972. 356","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) und Dursun Karatas\" geschm\u00fcckten Veranstaltungssaal gedach ten die Anwesenden mit einer Schweigeminute der \"M\u00e4rtyrer\" der Organisation. In einer politischen Erkl\u00e4rung wurde bekr\u00e4ftigt, dass die Rettung f\u00fcr die V\u00f6lker allein im Sozialismus liege. \u00dcberall dort, wo der Imperialismus herrsche, gebe es nur Hunger, Armut und Massaker. Teilnehmer marschierten mit Fahnen auf und skandierten Parolen wie \"Die DHKC ist der Name der Hoffnung\" und \"Zittre Oligarchie! Die Partei/Front kommt\". Im Jahr 2012 wurden folgende Strafverfahren gegen DHKPC Strafrechtliche Funktion\u00e4re und Aktivisten gef\u00fchrt: Ma\u00dfnahmen in # Am 9. Februar 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Deutschland D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) zwei t\u00fcrkische Staats angeh\u00f6rige wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terro ristischen Vereinigung DHKPC zu Freiheitsstrafen von vier bzw. sechs Jahren. Das Gericht wertete ihre Aktivit\u00e4ten als Werbung von Mitgliedern, Beschaffung von Geldern und Bil dung eines R\u00fcckzugsraums als unverzichtbaren Beitrag f\u00fcr die Ziele der Terrororganisation. # Am 23. Mai 2012 verurteilte der 6. Strafsenat des Oberlandes gerichts M\u00fcnchen (Bayern) ein Ehepaar wegen Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKPC. Den beiden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wurde eine achtmona tige Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung bzw. eine Geldstrafe auferlegt. # Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) ver urteilte am 19. Juli 2012 eine Funktion\u00e4rin der DHKPC zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKPC. Der Staatsschutzsenat des Bundesge richtshofs hatte ein Urteil vom 16. Dezember 2010 an das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zur\u00fcckverwiesen, da nicht alle Gesichtspunkte, die f\u00fcr die Beurteilung der R\u00e4delsf\u00fchrer schaft von Bedeutung seien, ausreichend ber\u00fccksichtigt wor den seien. # Am 19. Juli 2012 begann vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin die Hauptverhandlung gegen eine DHKPCFunktion\u00e4rin, der ebenfalls die Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKPC zur Last gelegt wird. Sie soll 2002 bis 2008 die DHKPC in Europa geleitet haben. Insbesondere sei sie f\u00fcr die Beschaffung von Geldern zur Finanzierung der terroristischen Aktivit\u00e4ten der 357","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) DHKPC in der T\u00fcrkei zust\u00e4ndig gewesen, habe sich aber auch an der Rekrutierung von Kurieren f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Nachrichten und den Transport von Waffen in die T\u00fcrkei und der Verf\u00e4lschung von Ausweispapieren f\u00fcr die Schleusung von Organisationsmitgliedern beteiligt. # Am 1. Oktober 2012 begann vor dem 5. Strafsenat des Oberlan desgerichts D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) die Hauptver handlung gegen einen weiteren t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, dem Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Verei nigung DHKPC vorgeworfen wird. Er soll zwischen 2007 und 2011 als Mitglied der DHKPC im K\u00f6lner Raum in Propaganda und Schulungsaktivit\u00e4ten der Organisation und die Sammlung von Spendengeldern eingebunden gewesen sein. Insbesondere habe er sich um die Herstellung und den Vertrieb der Wochen zeitschrift der DHKPC und um die Organisation von Veran staltungen gek\u00fcmmert. Bewertung Die Strafverfolgungsma\u00dfnahmen haben die DHKPC in Deutschland personell und strukturell nachhaltig geschw\u00e4cht und der Basis verdeutlicht, wie sehr sie im Fokus der Sicherheits beh\u00f6rden steht. Trotz der eingeschr\u00e4nkten Handlungsf\u00e4higkeit wird die DHKPC mit verbliebenen und neuen Kadern versuchen, ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland fortzuf\u00fchren und sich \u00fcber die Darstellung ihrer Propagandaaktivit\u00e4ten im Internet gegen\u00fcber der Anh\u00e4ngerschaft als intakte Organisation zu pr\u00e4sentieren. Gleichzeitig wird sie sich \u00fcber die Kampagnenarbeit der \"Anato lischen F\u00f6deration\" als Organisation darstellen, die sich f\u00fcr die Belange von Immigranten einsetzt. Die sich im Jahr 2012 h\u00e4u fenden Anschl\u00e4ge der Organisation in der T\u00fcrkei - insbesondere seien hier die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse auf Polizeibeamte erw\u00e4hnt - haben zu einem Motivationsschub bei den Anh\u00e4ngern in Europa gef\u00fchrt. Es gelingt der DHKPC vermehrt, ihre Anh\u00e4nger zu mobi lisieren und neue, vor allem junge Unterst\u00fctzer zu rekrutieren. Gleichzeitig schafft sie es, strukturelle Schw\u00e4chen zu beseitigen. 358","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 24. April 1972 in der T\u00fcrkei Mitglieder/Anh\u00e4nger: insgesamt 1.300 (2011: 1.300) Die Organisation ist in zwei Fraktionen gespalten: \"Partizan\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 800 (2011: 800) Publikation: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (\"Freie Zukunft\"), 14-t\u00e4glich und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis September 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 500 (2011: 500) Publikation: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"), 14-t\u00e4glich Die TKP/ML wurde 1972 in der T\u00fcrkei als kommunistische Kader organisation gegr\u00fcndet. Sie strebt einen gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei an, um eine kommunistische Gesellschaftsord nung zu errichten. Von Beginn an f\u00fchrte die Organisation einen bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat, der auch im Jahr 2012 wieder Todesopfer forderte. 1994 f\u00fchrte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstst\u00e4ndiger, mitei nander konkurrierender Fraktionen, \"Partizan\" und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP). Beide Fl\u00fcgel nehmen f\u00fcr sich in 359","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Anspruch, die eigentliche Nachfolge der Mutterpartei TKP/ML angetreten zu haben. In einem Flugblatt des Politb\u00fcros des Zentralkomitees der \"Partizan\"Fraktion anl\u00e4sslich des 40. Jahrestages der Parteigr\u00fcn dung am 24. April 1972 hei\u00dft es u.a.: \"Vierzig Jahre auf dem Weg der Unerschrockenen, nicht der Verzweifelten! Mit Wissenschaft und mit Krieg! Mit Beharren und Hartn\u00e4ckigkeit! Ganz sicher und absolut! (...) Die Partei hat \u00fcberlebt, weil hunderte Kameraden, F\u00fchrer, Aktivisten und Guerillak\u00e4mpfer ihr Leben gegeben haben. (...) Noch gro\u00dfe K\u00e4mpfe stehen bevor (...). Daf\u00fcr, dass wir Krieg f\u00fchren, k\u00e4mpfen und Widerstand leisten und dabei nicht erfolgreich sind, gibt es keinen Grund. Wir werden erfolgreich sein!\" (Flugblatt des Politb\u00fcros des Zentralkomitees der \"Partizan\"-Fraktion, April 2012) Sowohl die \"Partizan\"Fraktion als auch die MKP verf\u00fcgen \u00fcber einen bewaffneten Arm: F\u00fcr die \"Partizan\"Fraktion ist dies die \"T\u00fcrkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), f\u00fcr die MKP die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). Beide Teilorganisati onen bekennen sich in der T\u00fcrkei zu bewaffneten Aktionen gegen polizeiliche und milit\u00e4rische Einrichtungen. In einer TKP/MLPublikation hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Die Gefallenen der Partei und der Revolution sind unsterblich!\": \"Ja, lasst es uns kraftvoll wiederholen. Die Zukunft der Weltrevolution und der Revolution der T\u00fcrkei liegt im Kampf, der Hunderten unserer M\u00e4rtyrer Blut und Leben gekostet hat. (...) Hoch leben unsere Gefallenen, denen die Ehre zuteil wurde, f\u00fcr eine gro\u00dfe Sache zu sterben! Die Gefallenen unserer Partei sind unsterblich! Hoch lebe der Volkskampf (...).\" (Publikation TKP/ML in t\u00fcrkischer Sprache, ohne Datum) 360","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Beide TKP/MLFl\u00fcgel entwickeln in Deutschland Vereins und Propagandaaktivit\u00e4ten. Die teilnehmerst\u00e4rkste Veranstaltung der \"Partizan\"Fraktion war die Feier anl\u00e4sslich des 40. Jahrestags der Gr\u00fcndung der TKP/ML am 19. Mai 2012 in Ludwigshafen (RheinlandPfalz), an der mehrere Hundert Mitglieder und Sym pathisanten teilnahmen. Die Fraktionen agieren in Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland zumeist konspirativ. Propagandistische Unterst\u00fctzung erfahren sie durch ihre offen auftretenden Umfeldorganisationen. Die propagandistische Unterst\u00fctzung ihrer jeweiligen Hauptorga Bewertung nisation in der T\u00fcrkei wird auch k\u00fcnftig im Mittelpunkt der Akti vit\u00e4ten beider Fraktionen stehen. Diese umfasst vor allem das Ein schw\u00f6ren der Anh\u00e4ngerschaft auf die von der Organisation vertretene Ideologie und die festgesetzten Ziele. Daneben werden weiterhin auch innenpolitische Themen in Deutschland aufge griffen und im Sinne der marxistischleninistischen bzw. maoisti schen Ideologie interpretiert. 361","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei durch einen Zusammenschluss der \"TKP/ML-Hareketi\" (\"Bewegung\") und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 600 (2011: 600) Publikationen: \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\"), w\u00f6chentlich; \"Internationales Bulletin der MLKP\", monatlich; \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), viertelj\u00e4hrlich Ziel der marxistischleninistischen MLKP ist die Zerschlagung der staatlichen Ordnung in der T\u00fcrkei durch einen Volksaufstand und die Errichtung der Diktatur des Proletariats mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Zentralkomitee (ZK) als h\u00f6chstes Funktion\u00e4rsgremium der Organisation fordert seine Kader auf, das Bewusstsein f\u00fcr Revo lution der V\u00f6lker in Europa und in der T\u00fcrkei zu f\u00f6rdern. In einer Verlautbarung der Organisation zur 3. Europakonferenz im Juli 2012 wird die migrantische Jugend aufgerufen, am Kampf teilzu nehmen: \"Unsere Konferenz hat die m\u00f6glichen Folgen der Krise in Europa er\u00f6rtert und die zunehmenden Chancen f\u00fcr eine Revolution unterstrichen. Unsere gesamte Partei in Europa muss dementsprechend neu aufgestellt werden (...). Unsere Konferenz hat betont, dass wir in der kommenden Phase die protestorientierte Haltung \u00fcberwinden 362","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) m\u00fcssen (...) und dass wir unsere Grenzen und unsere Haltung zum Status quo st\u00e4rker in Frage stellen m\u00fcssen (...). Unsere Konferenz ruft euch, migrantische Jugend, dazu auf, euch (...) zu organisieren und an dem Kampf teilzunehmen\" (Homepage AvEG-Kon, 10. September 2012) Die MLKPF\u00fchrung r\u00e4t ihren Kadern u.a. Erfahrung und Praxis \"bei der Institutionalisierung der Mittel, Wege und Methoden der revolution\u00e4ren Gewalt\" zu sammeln. In einem \"internationalen Bulletin\" des ZK vom 1. April 2012 pro pagiert die MLKP die Anwendung von Gewalt als Antwort auf die Aktionen des t\u00fcrkischen Staates: \"Was k\u00f6nnen wir tun? Es liegt auf der Hand (...). Auf der Basis der Strategie des revolution\u00e4ren Volkskrieges bis zuletzt Widerstand gegen diese Angriffe des t\u00fcrkischen Kolonialismus leisten (...). Mit einer passiven - z\u00f6gerlichen Haltung gewinnt man in dieser Zeit rein gar nichts. F\u00fcr den Erfolg ist es n\u00f6tig, dass jeder eine widerstandsf\u00e4hige Haltung einnimmt und Opfer bringt.\" (Homepage MLKP, Nr. 115, April 2012) Zu Beginn des Jahres 2012 ver\u00fcbte die MLKP eine Reihe von Bom benanschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei: Sie \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr einen Bombenanschlag am 2. Januar 2012 auf das B\u00fcro der t\u00fcrkischen Regierungspartei in Istanbul (T\u00fcrkei) sowie f\u00fcr zwei weitere Bombenanschl\u00e4ge in der t\u00fcrkischen Hauptstadt. In der Taterkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Wir, die Krieger der MLKP, haben am 27. M\u00e4rz die Firma Develi Oto, die den Service f\u00fcr Polizeifahrzeuge des Istanbuler Polizeipr\u00e4sidiums durchf\u00fchrt, und am 2. April die Regierungsunterkunft in Gaziosmanpasa bombardiert. Unsere Aktionen haben Sachsch\u00e4den verursacht. Die Aktion gegen die Develi Oto ist eine Warnung an die m\u00f6rderische und faschistische AKP-Regierung und 363","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) ihre faschistischen (...) Kr\u00e4fte, die am Newroztag229 Haci Zengin230 ermordeten und gegen das kurdische Volk Unterdr\u00fcckungsund Gewaltpolitik am Newroz anwendeten. F\u00fcr alle ihre Grausamkeiten gegen das Volk werden sie Rechenschaft ablegen. (...) Mit unserer Aktion (...) gr\u00fc\u00dfen wir die ehrenhaften Guerillak\u00e4mpferinnen der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG)231 und unsere ehrenhaften Genossinnen Yasemin Ciftci232 (...), die (...) im Kampf gegen den Faschismus (...) zu M\u00e4rtyrerinnen wurden.\" (Homepage ANF, 13. April 2012) Am 29. April 2012 bzw. 30. April 2012 ver\u00fcbten MLKPAnh\u00e4nger in Istanbul (T\u00fcrkei) Sprengstoffanschl\u00e4ge auf die Polizeikomman dantur und auf die Regionaldirektion des Ministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziale Sicherheit. Bei allen Anschl\u00e4gen entstanden Sachsch\u00e4den, Menschen kamen nicht ums Leben. Einer der Schwerpunkte der MLKPAktivit\u00e4ten in Europa war die Unterst\u00fctzung des kurdischen \"Befreiungskampfes\". Parteifunkti on\u00e4re aus Deutschland nahmen nach Einladung der FEKAR233 an dem \"Freiheitsmarsch\" von Deutschland nach Basel (Schweiz) im Februar 2012 und an dem Hungerstreik kurdischer Aktivisten im M\u00e4rz 2012 in Stra\u00dfburg (Frankreich) teil. Bewertung Die MLKP propagiert nach wie vor den Einsatz von Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre propagandistischen Aktionen in Deutschland blieben im Gegensatz zu den Terroraktionen in der T\u00fcrkei gewaltfrei und stie\u00dfen auf wenig Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. Es ist weiter davon auszugehen, dass die MLKP ihre auf propagandistische Aktionen konzentrierten Aktivit\u00e4ten in Deutschland in demselben Ma\u00dfe fortsetzen wird. 229 Am 21. M\u00e4rz wird allj\u00e4hrlich das kurdische Neujahrsfest begangen. 230 Verstorbenes Mitglied der prokurdischen Partei f\u00fcr Frieden und Demokratie (BDP) in der T\u00fcrkei. 231 Guerillaeinheiten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1). 232 In einer Erkl\u00e4rung auf der Homepage der MLKP vom 13. Februar 2012 gab das ZK der Partei bekannt, dass die 22j\u00e4hrige Yasemin CiftCi bei einer Explosion am 9. Februar 2012 get\u00f6tet wurde. Sie wollte im Namen der MLKP einen Bombenan schlag ver\u00fcben; die Bombe in ihrem Rucksack detonierte wegen eines technischen Fehlers fr\u00fchzeitig. 233 FEKAR steht f\u00fcr \"F\u00f6deration der kurdischen Vereine in der Schweiz\". 364","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 (in Sri Lanka) Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger in 1.000 (2011: 1.000) Deutschland: Erkl\u00e4rtes Ziel der LTTE ist die Errichtung eines von Sri Lanka Ziele und unabh\u00e4ngigen TamilenStaates \"Tamil Eelam\" im \u00fcberwiegend Situation von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten der Insel. Bis zu ihrer milit\u00e4rischen Zerschlagung im Mai 2009 und dem Tod ihres F\u00fch rers Velupillai Prabhakaran verfolgte die Organisation dieses Ziel auch mit Waffengewalt und Terroranschl\u00e4gen. Die weitgehend intakt gebliebenen LTTEStrukturen innerhalb der weltweiten tamilischen Diaspora sind bestrebt, den Wiederaufbau der LTTE voranzutreiben. Die LTTE werden seit dem 29. Mai 2006 auf der EUListe terroris tischer Organisationen gef\u00fchrt. Auch \u00fcber drei Jahre nach Ende des B\u00fcrgerkriegs in Sri Lanka Lage in Sri Lanka bem\u00fcht sich die dortige Regierung um eine Stabilisierung der Situ ation in den ehemaligen Kampfgebieten. So sollen inzwischen viele ehemalige - auch rangh\u00f6here - LTTEK\u00e4mpfer aus den Gef\u00e4ngnissen entlassen worden sein. Die nach wie vor entgegenge setzten Positionen beider Konfliktparteien f\u00fchrten jedoch auch 2012 nicht zu einer Normalisierung der Lage. So wurden etwa auf LTTEnahen Internetseiten die generelle Benachteiligung der tamilischen Bev\u00f6lkerung sowie angeblich vom srilankischen Milit\u00e4r an den Tamilen begangene Kriegsverbrechen angeprangert. Die nach der milit\u00e4rischen Niederlage und der T\u00f6tung Prabhaka rans entstandene Spaltung der LTTE in einen vorgeblich mode raten Fl\u00fcgel, vertreten durch das \"Transnational Government of Tamil Eelam\" (TGTE), und einen unter dem Namen \"Inter nationale Verbindungsstelle\" firmierenden sogenannten Hard linerFl\u00fcgel besteht auch 2012 fort. 365","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Das TGTE h\u00e4lt an seinem Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Tamilen weltweit fest und fordert gleichberechtigte Gespr\u00e4che mit der Regierung in Sri Lanka. Der angestrebte unabh\u00e4ngige Tamilenstaat \"Tamil Eelam\" soll nach Angaben der Organisation gewaltfrei und auf politischem Wege erreicht werden. Nach wie vor wird das TGTE von der srilankischen Regierung jedoch nicht als Gespr\u00e4chspartner akzeptiert. Diesen - zumindest vordergr\u00fcndig - politischen Ansatz der TGTE teilen die konkurrierenden LTTEStrukturen sowie deren Sympa thisanten innerhalb der tamilischen Diaspora nicht. Die \"Inter nationale Verbindungsstelle\", die in der Diaspora von nationalen \"Tamil Coordinating Committees\" (TCC) vertreten wird, lehnt die Vorstellungen der TGTE vielmehr strikt ab. Ihre F\u00fchrungsfunk tion\u00e4re verfolgen weiter den Weg des bewaffneten Kampfes zur Errichtung eines eigenen Staates \"Tamil Eelam\". LTTE in Deutschland Beide LTTEFraktionen sind in Deutschland vertreten. \u00dcber die deutlich gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft verf\u00fcgt die \"Internationale Ver bindungsstelle\", die hier durch das in Oberhausen (Nordrhein Westfalen) ans\u00e4ssige TCC repr\u00e4sentiert wird. Aufgrund des kleine ren Anh\u00e4ngerpotenzials ist der Einfluss des TGTE auf die gesamte tamilische Diaspora in Deutschland hingegen vergleichsweise gering. Veranstaltungen Die LTTE waren auch 2012 bestrebt, die \u00d6ffentlichkeit durch Ver anstaltungen und Demonstrationen auf ihre Belange aufmerksam zu machen. So fand am 5. M\u00e4rz 2012 vor dem Geb\u00e4ude der Vereinten Nationen (UN) in Genf (Schweiz) eine Gro\u00dfdemonstra tion von LTTEAnh\u00e4ngern statt, an der mehrere Tausend Tamilen aus vielen europ\u00e4ischen Staaten teilnahmen, einige Hundert auch aus Deutschland. Sie forderten u.a. eine internationale Untersu chung des angeblichen Genozids an den Tamilen in Sri Lanka, den sofortigen R\u00fcckzug des srilankischen Milit\u00e4rs aus den tamili schen Siedlungsgebieten sowie die Aufarbeitung angeblicher Kriegsverbrechen der srilankischen Armee. Einige Demonstran ten f\u00fchrten Bilder des verstorbenen LTTEF\u00fchrers Prabhakaran und LTTEFahnen mit sich. In Deutschland hatte das TCC zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen. 366","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Zum \"War Crimes Day\" am 18. Mai 2012 organisierten die konkur rierenden LTTEFl\u00fcgel - wie erstmals beim \"Heldengedenktag\" 2011 - erneut zwei getrennte Veranstaltungen. Am 22. September 2012 beteiligten sich ca. 3.500 Tamilen, dar unter einige Hundert aus Deutschland, an der seit 2003 j\u00e4hrlich stattfindenden Kundgebung \"Pongu Tamil\" (Tamil Uprising) in Genf (Schweiz). Der Demonstrationszug endete vor dem dor tigen UNGeb\u00e4ude, in dem zu dieser Zeit die 21. Sitzung des UNMenschenrechtsrates stattfand. Auf einer vor dem Geb\u00e4ude aufgebauten, mit LTTEFahnen und einem Bild des verstorbenen LTTEF\u00fchrers Prabhakaran dekorierten B\u00fchne wurden neben kulturellen Darbietungen in Redebeitr\u00e4gen die bekannten For derungen vorgetragen. Veranstalter waren wieder die TCC. Das deutsche TCC hatte, wie bereits in den vergangenen Jahren, mit Handzetteln f\u00fcr eine Teilnahme an der Veranstaltung in Genf geworben. Wie in jedem Jahr veranstalteten die LTTE traditionell am Geburtstag des verstorbenen F\u00fchrers Prabhakaran zum Geden ken an die im Kampf gefallenen \"M\u00e4rtyrer\" der Organisation am 27. November 2012 Feierlichkeiten zum sogenannten Hel dengedenktag der LTTE. Die konkurrierenden LTTEFraktionen f\u00fchrten separate Veranstaltungen durch. Die Feier in Dortmund (NordrheinWestfalen), an der etwa 3.000 zumeist tamilische Besucher teilnahmen, wurde vom TCC ausgerichtet, w\u00e4hrend der konkurrierende Fl\u00fcgel eine Veranstaltung in Essen (Nordrhein Westfalen) ausrichtete, an der sich etwa 300 Tamilen beteiligten. Am 8. November 2012 wurde in Paris (Frankreich) der Europa Funktion\u00e4r der \"Internationalen Verbindungsstelle\" und Leiter des franz\u00f6sischen TCC erschossen. Im Zusammenhang mit der Tat wurden in Frankreich zwei Personen tamilischer Herkunft verhaftet. Die Aufkl\u00e4rung der Tathintergr\u00fcnde dauert noch an. In Deutschland wurde ebenso wie in anderen europ\u00e4ischen Staaten zu Teilnahmen an Trauerfeiern f\u00fcr den Get\u00f6teten aufgerufen. Neben der zentralen Trauerfeier in Paris am 24. November 2012, an der auch zahlreiche LTTEAnh\u00e4nger aus Deutschland teil nahmen, wurden auch in Deutschland solche Gedenkveranstal tungen abgehalten, so etwa am 11. November 2012 in Dortmund (NordrheinWestfalen). 367","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Bewertung Auch dreieinhalb Jahre nach der milit\u00e4rischen Niederlage der LTTE in Sri Lanka haben sich die Auslandsstrukturen der LTTEFraktionen nicht zu einer gemeinsamen handlungsf\u00e4higen Plattform konsolidieren k\u00f6nnen. Beide Seiten bem\u00fchen sich, Ein fluss auf die tamilische Gemeinde in Deutschland zu gewinnen bzw. auszuweiten. Ein m\u00f6glichst gro\u00dfer Unterst\u00fctzerkreis spielt nicht zuletzt im Zusammenhang mit den generierbaren Spenden geldern eine Rolle, sofern die LTTE - wie bis 2009 praktiziert - Spendenaktionen zur Verwirklichung ihrer Ziele wieder aufneh men sollten. Die Aktivit\u00e4ten beider Str\u00f6mungen gehen jedoch derzeit nicht \u00fcber die Durchf\u00fchrung von kulturellen Veranstaltungen, Demonstrationen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit hinaus. 368","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Gr\u00fcndung: 1978 (in Indien) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 200 (2011: 200) \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) Gr\u00fcndung: 2008 (in Deutschland) Leitung: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 30 (2011: 30) \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 (in Gro\u00dfbritannien) Leitung: gespalten in zwei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger in 550 (2011: 550) Deutschland: Separatistischextremistische Organisationen aus der Religions Ziel \"Khalistan\" gemeinschaft der Sikhs streben die Gr\u00fcndung eines eigenen, von Indien unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" auf dem Gebiet des nordindischen Bundesstaates Punjab an. Die verschiedenen Grup pierungen, deren F\u00fchrungsspitzen \u00fcberwiegend ihren Sitz in Pakistan haben, versuchen, dieses Ziel bereits seit Jahrzehnten auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Anschl\u00e4ge rich ten sich vornehmlich gegen indische Politiker und Sicherheits kr\u00e4fte. Zur Destabilisierung der politischen Sicherheitslage im Punjab sind auch einzelne F\u00fchrer aus dem religi\u00f6sen Sikh Spektrum Ziel von Anschl\u00e4gen. 369","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die BKI und die ISYF sind von der EU seit 2002 als terroristische Organisationen gelistet. Aktivit\u00e4ten in In Deutschland sind vor allem die BKI, die ISYF und die im Jahr Deutschland 2008 als Abspaltung von der BKI gegr\u00fcndete BKG aktiv. Diese Organisationen verf\u00fcgen hierzulande \u00fcber insgesamt etwa 780 Anh\u00e4nger. Bisher sind von den genannten Organisationen im Bundesgebiet keine terroristischen Aktionen ausgegangen. Hauptziel der SikhGruppierungen in Deutschland ist die propa gandistische und vor allem die finanzielle Unterst\u00fctzung der jeweiligen Mutterorganisation in Indien. Auf regelm\u00e4\u00dfig durch gef\u00fchrten Kundgebungen wird die Kritik an der Politik der indi schen Regierung mit Forderungen nach mehr Rechten f\u00fcr die Sikhs in Indien und einem eigenen Staat \"Khalistan\" verbunden. Bei Versammlungen werden Geldspenden gesammelt. Einen Teil dieser Gelder d\u00fcrften die Mutterorganisationen in Indien auch zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes verwenden. Solche Spendengelder dienen ferner zur Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6ri gen der get\u00f6teten \"M\u00e4rtyrer\" extremistischer SikhOrganisatio nen oder zur Finanzierung von Rechtshilfe f\u00fcr deren inhaftierte Anh\u00e4nger. Verurteilung von f\u00fcnf Am 17. Dezember 2012 verurteilte der 5. Strafsenat des Oberlan Sikh-Terroristen desgerichts Frankfurt am Main (Hessen) vier indische Staatsange h\u00f6rige u.a. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereini gung \"Khalistan Zindabad Force\" (KZF), darunter die beiden Hauptangeklagten, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der KZF, der Annahme eines Erbietens zum Mord sowie wegen Ver st\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten bzw. vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden f\u00fchrenden KZFFunktion\u00e4re von Deutschland aus u.a. in Anschlagsvorhaben auf Luftwaffenst\u00fctzpunkte und auf den F\u00fchrer einer Religions gemeinschaft aus dem SikhSpektrum im indischen Bundesstaat Punjab sowie in die Planung und Durchf\u00fchrung eines Mordan schlags auf einen religi\u00f6sen SikhF\u00fchrer aus Indien bei einer Veranstaltung in \u00d6sterreich eingebunden waren. Zwei weitere Angeklagte, welche die Aktivit\u00e4ten der beiden Hauptt\u00e4ter in Deutschland unterst\u00fctzt hatten, wurden zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung bzw. zu einer 370","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Geldstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen den f\u00fcnften Angeklag ten hatte das Oberlandesgericht abgetrennt und ihn bereits am 2. Oktober 2012 wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Die KZF, die von Pakistan aus agiert, ist seit dem 21. Dezem ber 2005 auf der EUListe terroristischer Organisationen verzeich net. Im Rahmen des Urteils wurde sie erstmalig als terroristische Vereinigung im Sinne der SSSS 129 a, b StGB eingestuft. Bei dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Bewertung (Hessen) wurden erstmals Organisationsmitglieder aus dem extre mistischen SikhSpektrum in Deutschland wegen terroristischer Straftaten verurteilt. Das Urteil d\u00fcrfte zwar auch bei den Anh\u00e4n gern anderer extremistischer SikhOrganisationen in Deutsch land Beachtung finden, jedoch wahrscheinlich zu keiner nachhal tigen Verunsicherung innerhalb der Strukturen f\u00fchren. 371","372","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 373","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick 1. Deutschland als Ziel nachrichtendienstlicher Aussp\u00e4hung Spionage gegen Die Bundesrepublik Deutschland ist f\u00fcr fremde Nachrichten Deutschland dienste aufgrund der geopolitischen Lage, der Rolle in der Euro p\u00e4ischen Union (EU) und in der NATO sowie als Standort zahlrei cher Unternehmen der Spitzentechnologie sehr attraktiv. Ihre offene und pluralistische Gesellschaft erleichtert Nachrichten diensten anderer Staaten die Informationsbeschaffung. Viele Nachrichtendienste handeln nicht allein nach gesetzli chen Aufgabenzuweisungen, sondern werden zudem politisch gesteuert. Die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Beschaffungsakti vit\u00e4ten orientieren sich an den aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten in ihren Staaten. Die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste reichen von der Informations beschaffung aus Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissenschaft und Technik bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Opposition zu den jeweiligen Regierungen im Heimatland stehen. Akteure Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen Deutschland sind der zeit die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Dar\u00fcber hinaus sind L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens zu nennen. 2. Methodische Vorgehensweise fremder Nachrichtendienste 2.1 Spionage mit menschlichen Quellen 2.1.1 Legalresidenturen - St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste Pr\u00e4senz Nachrichtendienste fremder Staaten sind in unterschiedlicher ausl\u00e4ndischer Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Nachrichtendienste Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort sogenannte Legalresidenturen. Hierbei handelt es sich um 374","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste, die in einer offiziellen (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presse agentur, Fluggesellschaft) Vertretung im Gastland abgetarnt sind. In den Vertretungen ist das nachrichtendienstliche Personal in allen Arbeitsbereichen eingesetzt und bildet in seiner Gesamt heit innerhalb dieser St\u00fctzpunkte Legalresidenturen, die vor Ort geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten aller Art entfalten. Die meisten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen verf\u00fcgen \u00fcber Diplo matenstatus und profitieren von der damit verbundenen Immu nit\u00e4t, die sie in der Regel vor Strafverfolgung im Gastland sch\u00fctzt. Diese angeblich als Diplomaten oder auch Journalisten t\u00e4tigen Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fct zung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Wenn solchen \"Diplomaten\" statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachge wiesen werden, kann dies zur Ausweisung aus Deutschland f\u00fch ren. Einen Gro\u00dfteil ihres Informationsbedarfs decken die Nachrich Offene tendienste durch die Auswertung offener Quellen wie des Inter Informationsnets und anderer Medien, durch Besuche von Industriemessen beschaffung und Teilnahmen an \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, Tagun gen und Diskussionsrunden. Um ihre Erkenntnisse zu vertiefen, nutzen die Legalresidenturof fiziere die durch ihre offizielle T\u00e4tigkeit aufgebauten Kontakte zu interessanten Gespr\u00e4chspartnern. Zielpersonen sind insbesondere solche, die als Informationsquellen f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Nut zung geeignet erscheinen. Wichtige Kriterien sind dabei die aktu ellen Zugangsm\u00f6glichkeiten der Kontaktperson und ihre beruf liche Perspektive; au\u00dferdem muss der Nachrichtendienstoffizier die Chance sehen, einen pers\u00f6nlichen Zugang zur Zielperson auf zubauen. So entsteht allm\u00e4hlich ein Netz von Gespr\u00e4chspartnern, die ohne engere nachrichtendienstliche Anbindung regelm\u00e4\u00dfig oder bei Bedarf abgesch\u00f6pft werden. Durch geschickte Gespr\u00e4chs f\u00fchrung versuchen die Dienstangeh\u00f6rigen, an sensible Informa tionen oder Hinweise auf andere interessante Zielpersonen zu gelangen, ohne dass ihre Gespr\u00e4chspartner dies bemerken. Ziel 375","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN derartiger Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen sind u.a. Vertreter deutscher Beh\u00f6rden und Unternehmen sowie Wissenschaftler, aber auch Bundeswehrsoldaten. Verdeckte Die Nachrichtendienstoffiziere wenden jedoch auch konspirative InformationsMethoden an, um besonders sensible Informationen zu beschaf beschaffung fen. Da verdeckte Geheimdienstarbeit und das Verleiten zum Ver rat gesch\u00fctzter Informationen gegen den diplomatischen Status versto\u00dfen, erweitern die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen zum Schutz vor Enttarnung ihre Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr konspi rative Treffen und sorgen f\u00fcr eine sichere Kommunikation. Zudem halten sie ihre Zielpersonen unter Hinweis auf die Ver traulichkeit zu besonderer Vorsicht an. Sp\u00e4testens zu diesem Zeit punkt erkennt auch die sorgloseste Kontaktperson den nachrich tendienstlichen Charakter der Verbindung. 2.1.2 Zentral gesteuerte Operationen Nachrichtendienste f\u00fchren auch Operationen ohne Beteiligung ihrer Legalresidenturen durch. Gef\u00e4hrdung Sie nutzen z.B. im eigenen Land zahlreiche M\u00f6glichkeiten der im Ausland Informationsbeschaffung \u00fcber ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige. Dazu geh\u00f6ren u.a. die Grenzkontrollen ein und ausreisender Per sonen, die \u00dcberwachung von Auslandsvertretungen, die Zusam menarbeit mit Deutschland im wirtschaftlichen und wissen schaftlichen Bereich sowie die nachrichtendienstliche Internet und Telefon\u00fcberwachung. Ins Blickfeld der Nachrichtendienste geraten vor allem Personen, die sich privat oder beruflich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in dem jeweiligen Land aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen. Insbesondere Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rden vertreter auf Dienstreisen, aber auch Firmenrepr\u00e4sentanten sowie Personen, die in dem Land einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit nachge hen oder studieren, m\u00fcssen mit nachrichtendienstlichen Anspra chen rechnen. Bei diesem Personenkreis haben die Nachrichten dienste viele M\u00f6glichkeiten, ihren \"Heimvorteil\" zu nutzen, da sie auf eigenem Territorium gezielt nach Ansatzm\u00f6glichkeiten suchen und sich gefahrlos mit Ausl\u00e4ndern treffen k\u00f6nnen. In anderen F\u00e4llen versuchen die Nachrichtendienstoffiziere, ihre 376","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Zielperson f\u00fcr sich einzunehmen und sie auf freundschaftlicher Basis zu werben. Nach erfolgreicher Werbung werden die Operationen im Regelfall aus den Dienstzentralen gesteuert. Die Kommunikation erfolgt in solchen Verbindungen etwa durch Agentenfunk, Geheimschreibverfahren oder \u00fcber \"Tote Briefk\u00e4s ten\" (TBK).234 Auch das Internet wird zunehmend als Kommunika tionsmittel zum Informationsaustausch genutzt. Au\u00dferdem unternehmen Nachrichtendienstoffiziere aus der Reisende Dienstzentrale im Rahmen ihrer operativen Aktivit\u00e4ten vereinzelt F\u00fchrungsoffiziere Erkundungs und Treffreisen in andere L\u00e4nder. Dabei nutzen sie konsequent die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums. Auch treffen sich Agenten mit ihren F\u00fchrungsoffizieren zuweilen Reisende Quellen nicht in Deutschland, sondern im europ\u00e4ischen Ausland. Als \"Illegale\" werden Nachrichtendienstoffiziere bezeichnet, die \"Illegale\" mit einer Falschidentit\u00e4t ausgestattet in Ziell\u00e4nder eingeschleust werden. Sie erf\u00fcllen dort langfristige Spionageeins\u00e4tze oder erle digen vor\u00fcbergehend bestimmte nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4 ten als \"ReiseIllegale\". Nach erfolgreicher Legalisierung ihrer Falschidentit\u00e4t k\u00f6nnen sie langfristig eingesetzt werden und sich eine F\u00fclle von Zug\u00e4ngen verschaffen. Aufgrund ihrer professio nellen und sorgf\u00e4ltigen Abdeckung sind sie durch die Spionage abwehr besonders schwer zu enttarnen. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren sind in Mitgliedsl\u00e4ndern der EU und der NATO mindes tens 15 von russischen Diensten eingesetzte \"Illegale\" enttarnt worden. 2.2 Spionage mit technischen Mitteln Neben den klassischen Spionagemethoden hat die technische Elektronische Informationsbeschaffung in den letzten Jahren zunehmend an Angriffe Bedeutung gewonnen. Insbesondere \"Elektronische Angriffe\" haben sich zu einer wichtigen Methode der Informationsgewin nung entwickelt. 234 Getarnte Ablagestellen (z.B. Erdverstecke) zum Informations und Materialaus tausch oder f\u00fcr Auftr\u00e4ge und finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 377","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Definition Als \"Elektronische Angriffe\" werden gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00df nahmen mit und gegen ITInfrastrukturen bezeichnet, die auf eine Informationsbeschaffung oder auf eine Sch\u00e4digung bzw. Sabotage der attackierten Systeme abzielen. Dazu geh\u00f6ren das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, der Missbrauch oder die Sabotage fremder ITInfrastrukturen sowie die \u00dcbernahme von computergesteuerten netzgebunde nen Produktions und Steuereinrichtungen. Die Angriffe k\u00f6nnen von au\u00dfen \u00fcber Computernetzwerke, z.B. \u00fcber das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner erfolgen, z.B. \u00fcber manipulierte Hardwarekomponenten wie Speichermedien. Ein Beispiel f\u00fcr einen solchen Angriff stellt die im M\u00e4rz 2012 ent deckte Schadsoftware \"Flame\" dar, \u00fcber welche in den deutschen Medien breit berichtet wurde. Nach Bewertung internationaler Experten besitzt dieses Schadprogramm eine \u00e4hnlich hohe Qua lit\u00e4t wie das bekannte \"Stuxnet\"Virus und verf\u00fcgt \u00fcber umfang reiche Aussp\u00e4hungsfunktionen. Deutsche Stellen waren jedoch - soweit bekannt - nicht betroffen. Die Urheber \"Elektronischer Angriffe\" sind oft nicht zweifelsfrei zu identifizieren. Allerdings bedienen sich auch fremde Nachrich tendienste solcher Techniken. In diesen F\u00e4llen f\u00e4llt die Bearbei tung in die Zust\u00e4ndigkeit der Spionageabwehr. Feststellungen Seit 2005 werden auf breiter Basis durchgef\u00fchrte, zielgerichtete in Deutschland \"Elektronische Angriffe\" gegen Bundesbeh\u00f6rden, Politik und Wirtschaftsunternehmen festgestellt, die auch 2012 wieder ein hohes Niveau erreichten. Insbesondere solche Informationen, die auf diesem Wege bei staatlichen Stellen abgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen, sind f\u00fcr fremde Nachrichtendienste von Interesse. Die gro\u00dfe Anzahl \"Elektroni scher Angriffe\" gegen Bundesbeh\u00f6rden mit mutma\u00dflich nach richtendienstlichem Hintergrund verdeutlicht den hohen Stellen wert dieser Art der Informationsbeschaffung. 378","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die zur Durchf\u00fchrung der Angriffe erforderlichen Infrastruktu ren und die verwendeten Schadprogramme werden st\u00e4ndig wei terentwickelt, sodass sich ihre Effektivit\u00e4t stetig verbessert. \"Elektronische Angriffe\" haben eine hohe Erfolgswahrscheinlich keit, da sie auch von Opfern mit erh\u00f6htem Sicherheitsbewusstsein nur schwer zu erkennen sind. Hierf\u00fcr sind u.a. folgende Faktoren ausschlaggebend: Die EMails weisen ein gutes \"Social Enginee ring\" auf, d.h. sie sind so gestaltet, dass sie zu den Interessen bzw. Aufgabengebieten der Opfer passen. Zudem werden die Absen deradressen der Schadmails gef\u00e4lscht, um den Empf\u00e4ngern eine Vertrauensw\u00fcrdigkeit vorzut\u00e4uschen, die in Wirklichkeit nicht besteht. Hinzu kommt, dass die von den Angreifern eingesetzte Schadsoftware selbst von aktuellen Virenschutzprogrammen oft nicht erkannt wird. Ein Erkennen und Aufkl\u00e4ren \"Elektronischer Angriffe\" wird auch dadurch erschwert, dass die Angreifer ausgefeilte Tarnstrategien zur Verschleierung ihrer Aktivit\u00e4ten einsetzen, ein Trend, der bereits seit einiger Zeit zu beobachten ist und sich auch k\u00fcnftig fortsetzen wird. Es ist davon auszugehen, dass neben der klassischen Troja nerEMail, bei der das Schadprogramm zumeist im Anhang eingebunden ist und erst durch dessen \u00d6ffnen aktiviert wird, sehr spezielle und kaum erkennbare Angriffsmethoden angewandt werden. Diesbez\u00fcglich ist mit einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ sehr hochwertiger Angriffe gegen ausge w\u00e4hlte Ziele zu rechnen. Die Anonymit\u00e4t des Internets erschwert die genaue Identifizie Verursacher rung der T\u00e4ter erheblich. Aufgrund bestimmter Merkmale und Indizien hinsichtlich erkannter Angriffe ist jedoch oftmals zumindest eine regionale Zuordnung der Herkunft \"Elektroni scher Angriffe\" m\u00f6glich (vgl. Kap. II, Nr. 1.4.2 und Kap. III, Nr. 4.3). 3. Proliferation Einige L\u00e4nder bem\u00fchen sich, in den Besitz von Technologien f\u00fcr Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Sie versuchen, Kontrollma\u00dfnahmen in den Ausfuhrl\u00e4ndern durch Lieferungen 379","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN \u00fcber Drittl\u00e4nder zu verschleiern oder durch die Beschaffung von \"dual use\"G\u00fctern235 zu umgehen. Definition Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von ato maren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie ent sprechender Waffentr\u00e4gersysteme (z.B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowhows. Massenvernichtungswaffenprogramme k\u00f6nnen zu einer erheb lichen Destabilisierung in den betroffenen Regionen beitragen und stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante L\u00e4nder Massen vernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Dies kann in den Nachbarl\u00e4ndern zu einer Neubewertung der eigenen Bedrohungslage f\u00fchren und birgt daher die Gefahr eines milit\u00e4rischen Wettr\u00fcstens in den einzelnen Regionen. Vertikale Das Streben von L\u00e4ndern, die bereits im Besitz von Massenver Proliferation nichtungswaffen sind, nach einer Ausweitung und Fortentwick lung ihrer Arsenale wird als vertikale Proliferation bezeichnet. Diese Staaten versuchen ihren Beschaffungsbedarf vor allem an \"dual use\"G\u00fctern zu einem gro\u00dfen Teil in den Industrie oder Schwellenl\u00e4ndern236 zu decken. Horizontale Einzelne Proliferation betreibende Staaten treten auch selbst als Proliferation Lieferanten auf. Sie bieten u.a. Maschinen, Ausr\u00fcstungsgegen st\u00e4nde und Knowhow an oder verkaufen vollst\u00e4ndige und ein satzf\u00e4hige Raketensysteme zur Ausbringung von Massenvernich tungswaffen. So unterst\u00fctzen sie sich gegenseitig bei der Herstellung und Weiterentwicklung dieser Waffen. In solchen F\u00e4llen spricht man von horizontaler Proliferation. 235 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. 236 Als Schwellenl\u00e4nder werden Staaten bezeichnet, die zu den fortgeschrittenen Ent wicklungsl\u00e4ndern geh\u00f6ren, da sie aufgrund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Ent wicklungsstand deutlich gegen\u00fcber den Industrienationen aufgeholt haben. 380","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die proliferationsrelevanten L\u00e4nder sind teilweise bereits selbst in Beschaffungsder Lage, ihren Bedarf an Produkten und Knowhow zu decken. aktivit\u00e4ten Sie unterhalten z.B. eigene Produktionsst\u00e4tten zur Herstellung von Maschinen und Stoffen oder verf\u00fcgen \u00fcber wissenschaftliche Einrichtungen, die ihre Forschungsergebnisse f\u00fcr die Entwicklung von Waffenprogrammen zur Verf\u00fcgung stellen. Da diese Einrichtungen jedoch in unterschiedlichen Bereichen der Forschung, Entwicklung und Herstellung dieser Waffen und Tr\u00e4gersysteme bis heute nicht autark sind, beschaffen sie die not wendigen G\u00fcter auf dem Weltmarkt - u.a. auch in Deutschland. Die seit geraumer Zeit bestehenden restriktiven Exportkontrollbe Beschaffungsstimmungen zur Verhinderung entsprechender Wareneink\u00e4ufe in methode Europa haben das Einkaufs und Beschaffungsverhalten prolifera Produkte tionsrelevanter Staaten beeinflusst. Die direkte Beschaffung einer Ware oder eines Gutes bildet eher die Ausnahme, da das Risiko der Entdeckung und damit der Verh\u00e4ngung eines Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbeh\u00f6rden zu gro\u00df geworden ist. Um den noch in den Besitz notwendiger Produkte zu gelangen, w\u00e4hlen sie vielfach die Beschaffung \u00fcber Drittl\u00e4nder (sogenannte Umge hungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler falsche Angaben \u00fcber den Verwen dungszweck mit dem Ziel, den tats\u00e4chlichen Einsatz eines Produk tes in proliferationsrelevanten Verwendungen zu verschleiern. Wissenschaftler aus diesen L\u00e4ndern nutzen vielfach bestehende Beschaffungsinternationale Kontakte zu Universit\u00e4ten, Instituten oder For methode schungseinrichtungen, um sich einschl\u00e4giges Grundlagenwissen Know-how oder Spezialkenntnisse anzueignen. Gegen\u00fcber ihren Gespr\u00e4chs partnern verschweigen sie die geplante Verwendung des erlang ten Wissens in einem Massenvernichtungswaffenprogramm und missbrauchen auf diese Weise den internationalen wissenschaftli chen Informations und Erfahrungsaustausch. Im Bereich der Proliferationsabwehr arbeiten das BfV, das Bun desamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das Zollkrimi nalamt, das BKA und der BND eng zusammen. Die Bundesrepublik Deutschland wird als eine der f\u00fchrenden Bewertung Industrienationen mit Spitzentechnologie und hohem wissen schaftlichem Standard auch in Zukunft ein wichtiges Ziel f\u00fcr 381","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN proliferationsrelevante Beschaffungen sein. Insbesondere die Aktivit\u00e4ten des Iran und Nordkoreas geben gro\u00dfen Anlass zur Sorge und erfordern daher eine Intensivierung entsprechender Abwehrma\u00dfnahmen. II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 1. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1.1 Politische Rolle der russischen Nachrichtendienste Die Nachrichtendienste nehmen im politischen System Russlands eine besondere Stellung ein. Als wichtiger Pfeiler in der Sicher heitsarchitektur dienen sie der Staatsf\u00fchrung sowohl zur Infor mationsbeschaffung im Ausland als auch zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sowie zur Durchsetzung der Regierungspo litik. Durch die starke Pr\u00e4senz von Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in vielen staatlichen Einrichtungen und Bereichen des \u00f6ffent lichen Lebens sowie die Spionaget\u00e4tigkeit im Ausland sind die Dienste ma\u00dfgeblich in die politische, wirtschaftliche und gesell schaftliche Entwicklung Russlands eingebunden. Ihre Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten haben sich im Jahr 2012 kaum ver\u00e4ndert. 1.2 Strukturen und Aufgaben Folgende Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration entfalten Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: SWR Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) betreibt mit mehr als 13.000 Mitarbeitern Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Zu weiteren wesentlichen Aufgaben geh\u00f6ren die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie die elektronische Fernmeldeauf kl\u00e4rung. Dar\u00fcber hinaus wirkt der SWR auch an der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus und der Proliferation mit. 382","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU (Glawnoje GRU Raswedywatelnoje Uprawlenije) verf\u00fcgt \u00fcber ca. 12.000 Mitarbei ter, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Informationsbeschaffung in den Bereichen Sicherheitspolitik und Milit\u00e4r befasst sind. Zu ihren Zielobjekten z\u00e4hlen Bundeswehr, NATO und andere westli che Verteidigungsstrukturen, aber auch milit\u00e4risch nutzbare Technologien. Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba FSB Besopasnosti) verf\u00fcgt \u00fcber ein besonders breit gef\u00e4chertes Aufga benspektrum sowie \u00fcber umfangreiche Befugnisse. Zu seinen Kernaufgaben geh\u00f6ren die zivile und milit\u00e4rische Spionageab wehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK). Neben der Beteiligung an den fortdauernden Auseinander setzungen im Nordkaukasus soll er die russische Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausl\u00e4ndische Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sch\u00fctzen und proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten in Russland unterbinden. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlen ferner die Sicherung der Staatsgren zen und Grenzkontrollen, die Fernmeldesicherheit sowie die Sicherheit in der Informationstechnik. Au\u00dferdem betreibt der FSB in Russland eine intensive Internet\u00fcberwachung. Er verf\u00fcgt \u00fcber einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber rus sische Anbieter von Internetzug\u00e4ngen abgewickelt wird. Zudem hat er dauerhaften Zugang zu Datenbanken russischer Telefon gesellschaften, in denen Personendaten und Informationen \u00fcber Telefonkunden und deren Telefongespr\u00e4che erfasst sind. So k\u00f6n nen auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige in sein Blickfeld geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland das Internet nutzen oder telefonieren. Nach russischem Recht darf der FSB Einzelpersonen, z.B. offizielle Vertreter von Medien oder gesellschaftlichen Organisationen, verwarnen, wenn diese aus seiner Sicht gegen die \u00f6ffentliche Ordnung versto\u00dfen. Betroffenen, die seine Vorgaben missachten, drohen Geld oder Haftstrafen. Der FSB kann unter Verweis auf das Gesetz gegen missliebige Ver\u00f6ffentlichungen sowie uner w\u00fcnschte Aktivit\u00e4ten oppositioneller Kreise oder nichtstaatlicher Organisationen vorgehen. Im Juli 2012 trat in Russland ein Gesetz in Kraft, das Nichtregierungsorganisationen vorschreibt, sich als 383","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN \"ausl\u00e4ndische Agenten\" registrieren zu lassen, wenn sie finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland erhalten. In Einzelf\u00e4llen betreibt der FSB sogar Gegenspionage im Ausland. Ausl\u00e4nder in Russland m\u00fcssen mit Versuchen des Dienstes rech nen, sie f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit zu werben. Zuweilen wird auch gezielt Druck auf Zielpersonen ausge\u00fcbt, um sie zu einer Zusam menarbeit zu bewegen. Die Personalst\u00e4rke des FSB liegt bei etwa 350.000 Mitarbeitern, von denen mehr als 200.000 Grenzschutzaufgaben wahrnehmen. 1.3 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin ein wichtiges Aus sp\u00e4hungsziel f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste. Ihre Spiona geaktivit\u00e4ten erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf alle Zielbereiche. Politik Bei der politischen Spionage liegt der Fokus nachrichtendienstli cher Arbeit auf allen Politikfeldern, soweit dort Entscheidungen getroffen werden, die russische Interessen beeinflussen k\u00f6nnen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere die B\u00fcndnispolitik innerhalb der NATO und EU sowie die deutsche Au\u00dfenpolitik. Dabei standen Konflikte zwischen den NATOMitgliedsstaaten aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen und Interessenlagen sowie der NATOGipfel in Chicago (20. und 21. Mai 2012) im Mittelpunkt. Im Bereich der Sicherheitspolitik waren auch Infor mationen zur deutschen Haltung in Bezug auf den B\u00fcrgerkrieg in Syrien und den Konflikt um das iranische Nuklearprogramm von Bedeutung. Ebenso von Interesse waren im Jahr 2012 die deut sche Sichtweise und der Standpunkt anderer EUStaaten zu den politischen Umw\u00e4lzungen im Maghreb und auf der arabischen Halbinsel. Aufmerksamkeit fand ferner die Beurteilung der Handlungsm\u00f6g lichkeiten Deutschlands auf europ\u00e4ischer Ebene. Diesbez\u00fcglich versuchten die russischen Nachrichtendienste Strategien und konkrete Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Staatsschuldenkrise in EuroL\u00e4ndern auszuforschen. 384","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Fester Bestandteil der Spionageaktivit\u00e4ten ist die Beschaffung von Informationen \u00fcber das deutschrussische Verh\u00e4ltnis. Dabei ste hen die vorrangigen Ziele und die politische Haltung der Bundes regierung gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration im Vordergrund. In Bezug auf den Bereich der Innenpolitik bem\u00fchten sich die Dienste um Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungsprozessen, zu inhaltlichen Positionen einzelner Par teien sowie zur Einsch\u00e4tzung von Wahlergebnissen auf allen Ebenen. Wirtschaftliche und politische Spionage sind h\u00e4ufig miteinander Wirtschaft verflochten. Dies gilt z.B. f\u00fcr die Informationsbeschaffung \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung des Euro. Au\u00dferdem interes sierten sich russische Nachrichtendienste in hohem Ma\u00dfe f\u00fcr die deutsche Energiewirtschaft. Der Russischen F\u00f6deration als wichti ger Lieferant fossiler Brennstoffe ist daran gelegen, fr\u00fchzeitig Informationen \u00fcber die Auswirkungen energiepolitischer Ent scheidungen Deutschlands zu erlangen (Atomausstieg, Erneue rung der EnergieInfrastruktur o.\u00e4.). Dazu geh\u00f6rt auch die Ein sch\u00e4tzung der k\u00fcnftigen Preisentwicklung fossiler Energietr\u00e4ger. Im milit\u00e4rischen Bereich standen vor allem die Konzeption der Milit\u00e4r Europ\u00e4ischen Sicherheits und Verteidigungspolitik sowie die Perspektiven der NATOOsterweiterung und die k\u00fcnftige B\u00fcnd nisstrategie im Blickfeld. Au\u00dferdem versuchten die russischen Dienste, an Informationen \u00fcber den zwischen Russland und der NATO umstrittenen Raketenabwehrschild in Europa zu gelangen. Die technische Ausr\u00fcstung der Bundeswehr war ebenso Gegen stand der Ausforschungsbem\u00fchungen wie ihre Umstrukturierung nach der Abschaffung der Wehrpflicht. Auf wissenschaftlichtechnologischem Gebiet konnte u.a. ein Wissenschaft Interesse an Informationen \u00fcber IT und Kommunikationstech und Technik nologien sowie am aktuellen Forschungsstand bei alternativen Energien, Elektrotechnik und Antriebssystemen im maritimen Bereich festgestellt werden. 385","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 1.4 Methodische Vorgehensweisen Zur Informationsbeschaffung in Deutschland nutzen die russi schen Nachrichtendienste vor allem ihre Legalresidenturen. Es gibt jedoch auch Spionageaktivit\u00e4ten, die aus den Dienstzentralen in Moskau (Russland) erfolgen und unmittelbar von dort gesteu ert werden. Dazu geh\u00f6ren die F\u00fchrung von Agenten sowie eine intensive Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Au\u00dferdem kommt es in Russland und auf dem Territorium anderer Staaten zu nachrichtendienst lichen Aktivit\u00e4ten, die gegen Deutschland gerichtet sind. 1.4.1 Aktivit\u00e4ten aus Legalresidenturen Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration dienen den russischen Nachrichtendiens ten als wichtigste Plattform zur Tarnung ihrer Mitarbeiter in Deutschland. Dort sowie bei einigen russischen Medienvertretun gen ist f\u00fcr die Nachrichtendienste eine gro\u00dfe Anzahl von Stellen reserviert. Im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit suchen und unterhalten die Legalresidenturoffiziere Kontakte zu vielen Gespr\u00e4chspartnern. \"Halboffene\" Bei Kontaktpersonen, deren Zugang zu sensiblen Informationen Beschaffung aus nachrichtendienstlicher Sicht besonders wertvoll erscheint, versuchen sie, den offenen Absch\u00f6pfkontakt in eine \"halboffene\" Verbindung mit bestimmten konspirativen Elementen umzuwan deln. Dazu legt der Nachrichtendienstoffizier die Modalit\u00e4ten und den Zeitpunkt f\u00fcr Folgetreffen sowie einen Ausweichtermin bereits im Voraus fest. Damit will er zus\u00e4tzliche Kontakte zur Termin vereinbarung vermeiden, da diese in das Blickfeld der Verfas sungsschutzbeh\u00f6rden geraten k\u00f6nnten. Aus demselben Grund bittet er seinen Gespr\u00e4chspartner, ihn nicht in der Vertretung anzurufen. Begr\u00fcndet wird dies u.a. mit h\u00e4ufigen Abwesenheiten oder Sprachproblemen in der Telefonzentrale. Bei den Treffen, die \u00fcberwiegend in Restaurants stattfinden, bem\u00fcht sich der Nach richtendienstangeh\u00f6rige um eine freundschaftliche Atmosph\u00e4re, verbunden mit materiellen und immateriellen Zuwendungen. Im Laufe der Zeit erweitert er die allgemeine Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung 386","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN um konkrete Auftr\u00e4ge, die anfangs als Bitte um eine Gef\u00e4lligkeit formuliert werden. Die russischen Dienste bezeichnen solche langfristig angelegten Kontakte als \"vertrauliche Verbindungen\". Sie dienen allein der Beschaffung von Informationen gegen Sachgeschenke, Geld oder andere Vorteile. Wenn die Dienstzeit von Nachrichtendienstange h\u00f6rigen in Deutschland endet, \u00fcbergeben sie ihre Gespr\u00e4chspart ner h\u00e4ufig an einen Nachfolger. Manche dieser Verbindungen werden im Laufe der Zeit nach klas Agentenf\u00fchrung sischem Muster zu echten Agentenoperationen weiterentwickelt. Das geschieht etwa, wenn der Kontaktpartner Zugang zu beson ders schutzw\u00fcrdigen Informationen hat und bereit ist, diese preiszugeben. Neben ihren eigenen Beschaffungsaktivit\u00e4ten leisten die Legal residenturangeh\u00f6rigen vor Ort Hilfsdienste f\u00fcr ihre Zentrale und unterst\u00fctzen nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus Russland gesteuert werden. 1.4.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung Russische Nachrichtendienste setzen - wie schon ihre sowjeti schen Vorg\u00e4nger - bei Beschaffungsoperationen, die unmittelbar aus den Dienstzentralen gesteuert werden, weiterhin auf die bew\u00e4hrten \"Illegalenoperationen\", obwohl solche Eins\u00e4tze hohe Kosten verursachen und einen betr\u00e4chtlichen operativen Auf wand erfordern. Ein im Oktober 2011 nach umfangreichen Ermittlungen der Spio Anklageerhebung nageabwehr in Deutschland verhaftetes russisches \"Illegalenehe gegen Illegale paar\" wurde im September 2012 vom Generalbundesanwalt wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit angeklagt.237 Die Ehe leute hatten \u00fcber 20 Jahre mit \u00f6sterreichischer Falschidentit\u00e4t in Deutschland gelebt. Im M\u00e4rz 2012 waren die Ermittlungen der Spionageabwehr von einem weiteren Erfolg gekr\u00f6nt: Es kam zur Festnahme eines Mitarbeiters des niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenminis teriums, der von den \"Illegalen\" als Agent gef\u00fchrt worden war. Er 237 Der Prozess gegen das \"Illegalenehepaar\" wurde am 15. Januar 2013 vor dem Ober landesgericht Stuttgart er\u00f6ffnet. 387","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN hatte seinen SWRF\u00fchrungspersonen gegen Bezahlung sensible Informationen \u00fcber die NATO \u00fcbergeben. Das anhaltend starke Interesse der russischen Nachrichtendienste am deutschen Meldeverfahren l\u00e4sst den Schluss zu, dass weitere \"Illegale\" unerkannt nach Deutschland eingeschleust werden sollen oder sich bereits hier aufhalten. Gef\u00e4hrdung In Russland selbst sucht vor allem der FSB nach geeigneten Ziel in Russland personen. Die Auslandsnachrichtendienste SWR und GRU verf\u00fcgen aber ebenfalls \u00fcber Organisationseinheiten, die dort unter ausl\u00e4n dischen Staatsangeh\u00f6rigen Agenten werben. Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Telefon und Inter net\u00fcberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche M\u00f6glichkeiten, Zielpersonen f\u00fcr eine Ansprache zu ermitteln. Der FSB nutzt u.a. Fehlverhalten oder pers\u00f6nliche Schw\u00e4chen von potenziellen Zielpersonen aus, um sie gegebenenfalls durch Aus \u00fcbung von Druck zu einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit zu bewegen. In anderen F\u00e4llen versuchen die Nachrichtendienstoffi ziere, die Zielperson f\u00fcr sich einzunehmen und auf freundschaft licher Basis zu werben. Elektronische Es ist davon auszugehen, dass auch die russischen Nachrichten Angriffe dienste \"Elektronische Angriffe\" als Mittel zur Informationsbe schaffung nutzen. Zumindest weisen einige der Angriffe auf Bun desbeh\u00f6rden Indizien auf, die auf einen russischen Ursprung hindeuten. 1.5 Bewertung Nachrichtendienstlich beschaffte Informationen aus allen Zielbe reichen haben in Russland traditionell einen hohen Stellenwert. Sie dienen der russischen Staatsf\u00fchrung als Orientierungshilfe f\u00fcr wichtige Entscheidungen. Die politische Informationsbeschaf fung stellt den Schwerpunkt der Spionageaktivt\u00e4ten dar und wird bei einer Fortsetzung der \u00fcberwiegend von nationalen Interessen geleiteten russischen Au\u00dfenpolitik auch k\u00fcnftig ihre Bedeutung behalten. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass Russland seine Ausforschungsbem\u00fchungen gegen Deutschland in naher Zukunft reduzieren bzw. einstellen wird. 388","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die russischen Nachrichtendienste wenden weiterhin traditi onelle Methoden zur Informationsgewinnung an. Besonders bemerkenswert ist dabei z.B. der \"Illegalenkomplex\", der anschei nend in seiner gesamten Auspr\u00e4gung aufrecht erhalten wird. Vor allem der SWR setzt sie zur F\u00fchrung von Agenten ein, die \u00fcber besonders hochwertige und empfindliche Zug\u00e4nge verf\u00fcgen. Sofern der \"Illegale\" \u00fcber eine sorgf\u00e4ltig abgedeckte Falschiden tit\u00e4t verf\u00fcgt, ist das Risiko einer Enttarnung gering. Nutzt er die Identit\u00e4t des Staatsb\u00fcrgers eines SchengenVertragsstaats, kann er sich auf dem Gebiet s\u00e4mtlicher SchengenStaaten frei bewegen und in mehreren L\u00e4ndern t\u00e4tig werden. Trotz der Vorliebe f\u00fcr traditionelle Methoden bei der F\u00fchrung nachrichtendienstlicher Operationen zeigen sich insbesondere j\u00fcngere Nachrichtendienstoffiziere russischer Dienste gegen\u00fcber neuen Technologien aufgeschlossen. Anders als ihre Vorg\u00e4nger nutzen sie auch das Internet zum Austausch von Informationen. Moderne Verfahren zur elektronischen Daten\u00fcbertragung erm\u00f6g lichen \u00fcberdies eine schnelle und unauff\u00e4llige Kommunikation zwischen F\u00fchrungsstelle und Agenten. 2. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der anderen Mitglieder der GUS Auch die anderen Mitglieder der GUS238 verf\u00fcgen \u00fcber eigene Nachrichtendienste Nachrichten und Sicherheitsdienste, die urspr\u00fcnglich aus den in der GUS betreiben regionalen Geheimdienststrukturen der ehemaligen Sowjetunion z.T. Auslandsspionage hervorgegangen sind. Es handelt sich vor allem um zivile Dienste mit Aufgabenschwerpunkt in den Bereichen der inneren Sicher heit und der Spionageabwehr. Einige GUSStaaten unterhalten eigenst\u00e4ndige zivile Auslandsnachrichtendienste und betreiben zuweilen auch zus\u00e4tzlich eigene Milit\u00e4rspionage. Diese Auslands nachrichtendienste beschr\u00e4nken ihre T\u00e4tigkeit zumeist auf angrenzende L\u00e4nder und treten kaum durch Aktivit\u00e4ten mit Ziel richtung Deutschland in Erscheinung. 238 Zur GUS geh\u00f6ren Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Wei\u00dfrussland. Turkmenistan ist lediglich noch beigeordnetes Mitglied ohne feste Zugeh\u00f6rigkeit. Das Gr\u00fcndungsmitglied Ukraine betrachtet sich als Teilnehmerstaat ohne formelle Mitgliedschaft. 389","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die GUS, nach dem Zerfall der Sowjetunion als politisch und wirtschaftlich geschlossene Einheit gegr\u00fcndet, hat in den vergan genen Jahren an Bedeutung verloren. Viele Mitglieder haben sich inzwischen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene emanzi piert, verfolgen eigene Ziele und haben zus\u00e4tzlich B\u00fcndnisse mit anderen Staaten geschlossen. Zusammenarbeit mit Trotz der politischen Ver\u00e4nderungen pflegen die meisten Mitglie den russischen Nachder der GUS auf nachrichtendienstlicher Ebene untereinander richtendiensten nach wie vor traditionelle Kontakte. Es findet weiterhin eine f\u00f6rmlich vereinbarte Zusammenarbeit statt. Neben dem Aus tausch von Informationen leistet Russland Unterst\u00fctzung bei der technischen Ausstattung und Schulung des Personals. Gef\u00e4hrdung bei Im Rahmen dieser Kooperation sollen auch Erkenntnisse \u00fcber Aufenthalten in Ein und Ausreisen ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger und Perso Mitgliedsl\u00e4ndern der nen, f\u00fcr die sich die Nachrichtendienste der GUS besonders inter GUS essieren, untereinander weitergegeben werden. Daher d\u00fcrfte f\u00fcr bestimmte Personen - etwa Mitarbeiter von Beh\u00f6rden - nicht nur bei Reisen nach Russland, sondern auch in andere L\u00e4nder der GUS ein erh\u00f6htes Risiko bestehen, in das Blickfeld der dortigen Nachrichtendienste zu geraten. Legalresidenturen Nur wenige Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS unterhalten in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland Legal residenturen. Zu diesen Staaten geh\u00f6rt beispielsweise die Repub lik Wei\u00dfrussland. Bewertung Aus der Aufgabenstellung und Residenturpr\u00e4senz einiger Nach richtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS sowie deren Ein bindung in den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch - insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten der Russischen F\u00f6deration - ergibt sich eine latente Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen. Vor allem der Politikwechsel in der Ukraine hat erkennbar Aus wirkungen auf die T\u00e4tigkeit der dortigen Nachrichtendienste. So ist zu erwarten, dass sie k\u00fcnftig zumindest auf eigenem Territo rium ihr besonderes Interesse auf Staatsangeh\u00f6rige aus Mitglieds l\u00e4ndern der EU und der NATO richten. 390","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Aktuelle Entwicklung Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die das Land autorit\u00e4r Politisches System regiert, steht vor einem Generationswechsel in der F\u00fchrung. Nach und wirtschaftliche den Beschl\u00fcssen des Parteitags vom 8. November 2012 gehen die Stabilit\u00e4t Spitzenpositionen in der Partei und Regierung auf Xi Jinping und Li Keqiang \u00fcber. Der Wechsel f\u00e4llt in eine Zeit, in der heftige Aus einandersetzungen \u00fcber den weiteren Kurs der Partei erkennbar sind. Das leicht gesunkene Wirtschaftswachstum Chinas n\u00e4hert sich den Vorgaben des aktuellen F\u00fcnfjahresplans, der ein \"\u00dcber hitzen\" der Wirtschaft verhindern will. Der wirtschaftliche Auf stieg des Landes bleibt weiterhin wichtig f\u00fcr die soziale Stabilit\u00e4t und dient der KPCh als Herrschaftslegitimation. China unterh\u00e4lt mit der Volksbefreiungsarmee (VBA) die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rische Armee der Welt, deren Ausr\u00fcstung jedoch in weiten Teilen ande Aufr\u00fcstung ren modernen Streitkr\u00e4ften unterlegen ist. Vor diesem Hinter grund soll der Verteidigungshaushalt des Landes erneut erh\u00f6ht werden. So r\u00fcstet China seine Marine mit einem eigenen Flug zeugtr\u00e4ger und AntiSchiffFlugk\u00f6rpern auf. Dies gewinnt insbe sondere angesichts zahlreicher territorialer Konflikte im S\u00fcdchi nesischen Meer, bei denen das Land seine Interessen konsequent verfolgt, an Bedeutung Die starken sozialen und wirtschaftlichen Wandlungsprozesse Menschenrechte und sowie die bevorstehenden personellen Wechsel haben die Staats Minderheitenpolitik f\u00fchrung f\u00fcr Fragen der \u00f6ffentlichen Ordnung besonders sensibili siert. Der Machterhalt der KPCh hat oberste Priorit\u00e4t und l\u00e4sst dahinter Menschenrechte, wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, zur\u00fccktreten. Die chinesische F\u00fchrung ver folgt eine repressive Politik gegen Oppositionelle sowie ethnische und religi\u00f6se Minderheiten. Verbunden mit sozialen Problemen f\u00fchrt dies immer h\u00e4ufiger zu lokalen Protesten. 2. Strukturen und Aufgaben der Nachrichtendienste Die chinesische Regierung setzt zur Stabilisierung des Machtan spruchs gezielt ihren umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen ihren Beitrag f\u00fcr den Erhalt der 391","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN sozialen Stabilit\u00e4t leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Inter essen f\u00f6rdern. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf der nach dr\u00fccklichen Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von denen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrch tet, so z.B. die Bef\u00fcrworter von Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen sind die Dienste bei ihrer Auf gabenerf\u00fcllung nur formell unterworfen. In Deutschland sind mehrere chinesische Nachrichtendienste vertreten. Hierzu z\u00e4hlen sowohl staatliche Strukturen als auch solche, die direkt zum Apparat der KPCh geh\u00f6ren. MSS Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) mit seinem gro\u00dfen Mitarbeiterbestand ist sowohl mit Abwehr als auch mit Spionageaktivit\u00e4ten betraut. Innerhalb Chinas ist es f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig und in diesem Bereich auch mit Polizeibefug nissen ausgestattet. Bei der Auslandsspionage nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und sp\u00e4ht hier aktive oppo sitionelle chinesische Gruppierungen aus. MID Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (Military Intelligence Depart ment - MID) geh\u00f6rt zur Volksbefreiungsarmee und ist weltweit offensiv t\u00e4tig. Er ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beschaffung von Informati onen, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem Struktur, St\u00e4rke und konkrete Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Ebenso von Interesse sind Infor mationen aus Sicherheitspolitik, Wissenschaft und Technik. Zur Wahrung der inneren Sicherheit nimmt er zus\u00e4tzlich an der Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bestrebungen teil. MPS Das Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS), das chinesische Polizeiministerium, ist f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung zust\u00e4ndig. Hierzu unterstehen ihm z.B. die Ordnungs und Kriminalpolizei. Zur Unterdr\u00fcckung politischer und sozialer Unruhen arbeitet es auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. So sammelt das MPS sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb Chinas Informationen \u00fcber solche Bev\u00f6lkerungsgruppen, die von der KPCh als Ursache f\u00fcr Sicher heitsgef\u00e4hrdungen angesehen werden. Zus\u00e4tzlich \u00fcberwacht das 392","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Ministerium die Medien und den Internetverkehr. Davon sind auch Ausl\u00e4nder betroffen. Ende Dezember 2012 wurde Guo Shengkun neuer Leiter des Ministeriums. Er ist Wirtschafts und Verwaltungsfachmann ohne einschl\u00e4gige Erfahrungen im Sicherheitsbereich. Das B\u00fcro 610 - benannt nach dem Gr\u00fcndungsdatum am B\u00fcro 610 10.6.1999 - untersteht dem Zentralkomitee der KPCh. Es ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beobachtung und Verfolgung der regimekriti schen Meditationsbewegung Falun Gong. Obwohl der Dienst lediglich ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die Verwaltungs, Justiz und Polizeibeh\u00f6rden des Staates zu. Das B\u00fcro 610 ist sowohl in China als auch im Ausland aktiv - so auch in Deutschland. 3. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die chinesische Zentralregierung sieht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr ihren Bek\u00e4mpfung der Machterhalt in den Personengruppen, die sie als staatsfeindlich \"F\u00fcnf Gifte\" betrachtet und als \"F\u00fcnf Gifte\" diffamiert. Hierzu geh\u00f6ren die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung Falun Gong und Mitglie der der Demokratiebewegung. Auch die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter sowie Bef\u00fcr worter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans werden hierzu gez\u00e4hlt, weil sie nach Auffassung der KPCh die territoriale Integrit\u00e4t Chinas infrage stellen. Angeh\u00f6rige der \"F\u00fcnf Gifte\" werden nicht nur in China, sondern auch in Deutschland ausgesp\u00e4ht. Im Rahmen der Auslandsaufkl\u00e4rung sollen die Nachrichtendienste Politik und Milit\u00e4r auch den Informationsbedarf der chinesischen Regierung \u00fcber die deutsche Au\u00dfenpolitik, z.B. gegen\u00fcber China und in internationa len Organisationen wie der EU, decken. Auch milit\u00e4rische und sicherheitspolitische Aspekte sind nicht zuletzt vor dem Hinter grund der Umstrukturierung und Aufr\u00fcstung der VBA von anhal tender Bedeutung. So stehen z.B. die milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung der Bundeswehr und deren Rolle in der NATO im Blickfeld der Dienste. Da die \u00f6konomische Entwicklung Chinas von gro\u00dfer Bedeutung Wirtschaftsspionage f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t ist, bem\u00fchen sich die Nachrichtendienste auch um sensible Informationen aus der Wirtschaft wie z.B. aktu elle Forschungsergebnisse und technische Neuentwicklungen. 393","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN In der Vergangenheit wurden in deutschen Firmen wiederholt illegale Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten festgestellt. Ob es sich hierbei um staatlich betriebene Wirtschaftsspionage oder um private Konkurrenzspionage handelt, ist wegen der engen Verflechtung von Wirtschaft und Staat in China im Einzelfall nur schwer zu beurteilen. 4. Methodische Vorgehensweisen 4.1 Aktivit\u00e4ten aus Legalresidenturen Nachrichtendienstangeh\u00f6rige entfalten ihre Spionageaktivit\u00e4ten aus den Legalresidenturen in den diplomatischen und konsulari schen Vertretungen Chinas heraus. Im Vergleich zu den russischen Legalresidenturen sind die chinesischen personell deutlich schw\u00e4 cher besetzt. Die chinesischen Dienste setzen demgegen\u00fcber mehr Journalisten ein, z.T. sind diese offiziell akkreditiert. Im Gegensatz zu Diplomaten genie\u00dfen sie allerdings keine Immunit\u00e4t. Bei der Informationsbeschaffung agieren die chinesischen Nachrichtendienste gegen\u00fcber deutschen Zielpersonen anfangs \u00e4u\u00dferst vorsichtig und geduldig; bei ihren Landsleuten und chi nesischst\u00e4mmigen Personen treten sie hingegen forscher auf. In j\u00fcngster Zeit war in einigen F\u00e4llen jedoch auch ein offensiveres Vorgehen gegen\u00fcber Zielpersonen zu beobachten, die nicht aus China stammen. Aufbau von Im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit unterhalten die Legalresi Beziehungen denturmitarbeiter eine Vielzahl von Kontakten. Verf\u00fcgen ihre Gespr\u00e4chspartner \u00fcber interessante Zug\u00e4nge oder Informationen, versuchen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen durch regelm\u00e4\u00dfige Treffen, wertvolle Sachgeschenke sowie Einladungen zu Restau rantbesuchen oder zu Reisen nach China eine pers\u00f6nliche Bezie hung aufzubauen. Durch diese langfristig angelegte, geduldige \"Kultivierung\" soll der Wissenstr\u00e4ger die Scheu davor verlieren, seinem vorgeblichen Freund auch vertrauliche Informationen preiszugeben. Aggressive Im Gegensatz zur Informationsbeschaffung in den Bereichen Bek\u00e4mpfung der Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft verhalten sich die Nachrichten \"F\u00fcnf Gifte\" dienste bei der Ausforschung und Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" 394","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN deutlich aggressiver und schrecken teilweise auch nicht vor Dro hungen zur\u00fcck. Zudem versuchen sie, Agenten im Unterst\u00fctzer kreis oppositioneller Gruppen anzuwerben. Die Dienste diffamieren die den \"F\u00fcnf Giften\" zugerechneten Per sonen h\u00e4ufig pauschal als Gewaltt\u00e4ter oder Terroristen. Dadurch sollen hiesige Beh\u00f6rden, auch mit Blick auf die deutschchine sischen Beziehungen, bei etwaigen Veranstaltungen jener Per sonengruppen in Deutschland zu einem Einschreiten veran lasst und m\u00f6gliche Veranstaltungsverbote erwirkt werden. Im Zusammenhang mit dem WeltTibettag im M\u00e4rz 2012 richte ten sich Ausforschungsbem\u00fchungen chinesischer Dienste gegen ProTibetAktivisten in Deutschland. Im September 2012 ver suchte das Generalkonsulat in M\u00fcnchen erfolglos, eine inter nationale Tagung von Uiguren zu verhindern, indem es gegen \u00fcber der Vizepr\u00e4sidentin des Bayerischen Landtags andeutete, dass andernfalls die chinesischbayerische Freundschaft Schaden nehmen k\u00f6nne. 4.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung Auf chinesischem Hoheitsgebiet \u00fcberwachen die mit weitreichen \u00dcberwachung den Befugnissen ausgestatteten Sicherheitsdienste die eigene von Bev\u00f6lkerung Bev\u00f6lkerung und im Land lebende Ausl\u00e4nder. Auch ausl\u00e4ndische und Reisenden Besucher unterliegen einer intensiven \u00dcberwachung durch die Beh\u00f6rden. In den f\u00fcr die Einreise in die VR China erforderlichen Visaantr\u00e4gen werden seit Mitte 2011 zum Teil sehr detaillierte per sonenbezogene Daten erhoben. In Einzelf\u00e4llen wurden z.B. sogar die Namen von Vorgesetzten und genaue Angaben zum Arbeits platz nachgefordert. Bereits beim Grenz\u00fcbertritt bietet sich den Diensten daher die M\u00f6glichkeit, gezielt bestimmte Einreisende intensiv zu kontrollieren und ihr Verhalten zu dokumentieren. Die Sicherheitsdienste verf\u00fcgen \u00fcber moderne Anlagen zur Kom munikations\u00fcberwachung. Neben einer generellen \u00dcberwachung des Internetverkehrs k\u00f6nnen diese Systeme auch f\u00fcr gezielte Abh\u00f6rma\u00dfnahmen eingesetzt werden. Zur Erkenntnisgewinnung in Deutschland nutzen die Dienste die Non-Professionals M\u00f6glichkeiten, die sich aus zahlreichen zwischenstaatlichen Wirt schafts und Wissenschaftskooperationen ergeben. Derzeit leben 395","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN und arbeiten etwa 79.000 Chinesen in Deutschland, darunter zahlreiche Gastwissenschaftler, Praktikanten und Studenten. Diese Personengruppe verf\u00fcgt \u00fcber ein gro\u00dfes Wissenspotenzial, das sich die Nachrichtendienste zunutze machen, indem sie sich einen \u00dcberblick \u00fcber deren Arbeitsbereiche und Zug\u00e4nge ver schaffen und Kontakte aufbauen. Die nachrichtendienstliche Nut zung dieser Personen, die als NonProfessionals bezeichnet wer den, hat f\u00fcr die Dienste den Vorteil, dass bei Bekanntwerden eines Aussp\u00e4hungsversuchs nicht ersichtlich ist, ob eine Person aus Eigeninitiative oder im staatlichen Auftrag aktiv war. Beeinflussung Einige Aktivisten aus dem Bereich der \"F\u00fcnf Gifte\" erhielten tele von Aktivisten fonische Aufforderungen aus China, ihre T\u00e4tigkeit einzustellen. Dies betraf auch Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland. Mit der Fortf\u00fchrung derartiger Ma\u00dfnahmen von chinesischer Seite ist auch k\u00fcnftig zu rechnen. 4.3 Elektronische Angriffe Die \u00fcberwiegende Zahl der in Deutschland festgestellten \"Elek tronischen Angriffe\" mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Hintergrund ist auf Stellen in China zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Nachhaltigkeit, mit der die mutma\u00dflichen Angreifer aus China weltweit Informationen zu beschaffen versuchen, tr\u00e4gt deutliche Anzeichen einer strategischen Informationsbeschaf fung. Bei zahlreichen festgestellten Angriffen in Deutschland deuten technische Parameter auf China als Ursprungsland des Angriffes hin. Angriffe gegen Mitglieder der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie und Schwel Stellen der G 20 lenl\u00e4nder (G 20) waren auch 2012 bevorzugtes Ziel \"Elektronischer Angriffe\". Die auf diesem Weg zu erlangenden Informationen ver setzen den Angreifer in die Lage, die Entscheidungen dieses Zusammenschlusses zu Fragen der internationalen Finanzsysteme, der Wirtschaft und der Energie bereits im Vorfeld abzusch\u00e4tzen und entsprechend darauf zu reagieren. Derartige Informationen sind f\u00fcr fremde Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Die hierbei eingesetzten EMails sind gleicherma\u00dfen profes sionell und \u00fcberzeugend gestaltet. Ansprache, Inhalt und der 396","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN vermeintliche Absender t\u00e4uschen dem anvisierten Opfer eine authentische EMail vor. Die Schadsoftware befindet sich \u00fcbli cherweise im Anhang und wird nur in Ausnahmef\u00e4llen von den g\u00e4ngigen Virenschutzprogrammen erkannt. Aufgrund der Merkmale und bestehender Parallelen zu den Angriffen auf das deutsche Regierungsnetz wird der Ursprung auch dieser Angriffe Stellen in China zugeordnet. \"Elektronische Angriffe\" richteten sich auch gegen Aktivit\u00e4ten Elektronische von Angeh\u00f6rigen der \"F\u00fcnf Gifte\", so wurden z.B. oppositionelle Ma\u00dfnahmen gegen Websites streng kontrolliert oder auch g\u00e4nzlich blockiert. die \"F\u00fcnf Gifte\" 5. Bewertung Schwerpunkt der Ausforschungsaktivit\u00e4ten der chinesischen Nachrichtendienste sind die \"F\u00fcnf Gifte\". Im Blickfeld stehen ins besondere die Volksgruppe der Uiguren und ProTibetGruppen, die als besondere Bedrohung empfunden werden. Das Interesse an Informationen aus diesem Bereich wird daher zumindest mit telfristig bestehen bleiben. Bei der politischen Spionage hat sich der Fokus der Dienste aufgrund der gewachsenen politischen Bedeutung Chinas auf internationaler Ebene bereits verschoben. Sie passen ihre Methoden zunehmend an und versuchen z.B., auch Quellen au\u00dferhalb der chinesischen Ethnie zu gewinnen, wenn diese \u00fcber Zug\u00e4nge zu sensiblen politischen und milit\u00e4ri schen Informationen verf\u00fcgen. IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten anderer Staaten 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 1.1 Nachrichtenund Sicherheitsdienste Die iranischen Nachrichtendienste stellen seit Gr\u00fcndung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979 ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspru ches dar. 397","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Haupttr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten sind das Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Infor mation and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Kehsvar - VEVAK) und der Nachrichtendienst der ira nischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). MOIS Der zivile In und Auslandsnachrichtendienst MOIS wurde 1984 als Nachfolger verschiedener unter dem revolution\u00e4ren Regime im Iran entstandener Nachrichtendienstorganisationen gegr\u00fcn det. Wegen seiner Organisationsgr\u00f6\u00dfe und seiner gro\u00dfen Bedeu tung f\u00fcr den Machterhalt des Regimes ist es eines der m\u00e4chtigsten Ministerien der iranischen Regierung. In seiner Funktion als Informationsminister hat der Leiter des MOIS einen Sitz im ira nischen Kabinett. RGID Das RGID der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutio nary Guards Corps - IRGC, in Farsi: Sepah Pasdaran) ist sowohl mit Spionage im Ausland als auch mit Abwehraufgaben im Inland betraut. Die iranischen Revolutionsgarden wurden nach der Macht\u00fcber nahme Khomeinis 1979 gebildet und agieren neben den regul\u00e4ren Streit und Sicherheitskr\u00e4ften als verl\u00e4ngerter Arm des iranischen Regimes. Sie sind der besonderen Treue gegen\u00fcber dem Revoluti onsf\u00fchrer verpflichtet und bilden einen loyalen Machtfaktor zur Sicherung und Festigung der Islamischen Revolution nach innen und au\u00dfen. 1.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates ist die intensive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen im In und Ausland. Dar\u00fcber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. Die gegen Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten des Iran gehen vor allem vom MOIS aus. In dessen Fokus stehen insbesondere die \"Volksmodjahedin IranOrganisation\" (MEK) und ihr politischer Arm, der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI). 398","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Ausforschungsbem\u00fchungen gegen deutsche Einrichtungen im In und Ausland belegen das anhaltende operative Interesse des MOIS an deutschen Zielobjekten, vor allem in den Bereichen Au\u00dfen und Sicherheitspolitik. 1.3 Methodik der Informationsgewinnung Die Steuerung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten zur Infor mationsbeschaffung erfolgt in erster Linie durch die Zentrale in Teheran. Zur Anbahnung nutzt das MOIS insbesondere Reisen sei ner Zielpersonen in den Iran, die aus famili\u00e4ren oder beruflichen Gr\u00fcnden erfolgen. Den Betroffenen ist es dort kaum m\u00f6glich, sich dem Zugriff des Dienstes zu entziehen; damit liegen ideale Vor aussetzungen f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen vor. Neben der zentralen Steuerung nimmt auch die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaf fung wahr. Zu den Aufgaben der dort eingesetzten Nachrichten dienstmitarbeiter geh\u00f6ren die Durchf\u00fchrung und Unterst\u00fctzung nachrichtendienstlicher, von der MOISZentrale ausgehender Operationen. In der Hauptsache richten sich diese gegen Ausfor schungsziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europ\u00e4ischen Ausland. Mitarbeiter der konsularischen Vertretungen des Iran sind ver pflichtet, die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Bot schaft zu unterst\u00fctzen. 1.4 Bewertung Die Sicherung des Regimes ist die Hauptaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates. Daher wird die iranische Exilop position in Deutschland auch in Zukunft im Blickfeld des MOIS stehen. Aufgrund der gro\u00dfen Bedeutung der deutschen Au\u00dfen und Sicherheitspolitik f\u00fcr den Iran ist auch in diesem Bereich mit weiteren Spionageaktivit\u00e4ten zu rechnen. 399","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Das Jahr 2012 war durch eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Syrien gekennzeichnet, da die Mitte M\u00e4rz 2011 in Syrien begonnenen Proteste der Bev\u00f6lkerung gegen das syri sche Regime mit Forderungen nach einem politischen Wandel andauern. Teile der syrischen Opposition bewaffneten sich und bildeten zusammen mit desertierten Soldaten die \"Freie syri sche Armee\". Die syrischen Sicherheitskr\u00e4fte setzten den Einsatz massiver Gewalt gegen Demonstranten und bewaffnete Aufst\u00e4n dische fort. Die \"Freie syrische Armee\" sowie lokale bewaffnete Gruppen reagierten hierauf ebenfalls mit Gewalt. Auch eine UNBeobachtermission und verschiedene internatio nale Vermittlungsinitiativen konnten die Lage in Syrien bislang nicht beruhigen. 2.1 Nachrichtenund Sicherheitsdienste Die zahlreichen syrischen Nachrichten und Sicherheitsdienste sowie Armee und Polizeikr\u00e4fte spielen als St\u00fctzen des Regimes eine entscheidende Rolle bei der Unterdr\u00fcckung der Proteste. Zu den wichtigsten Geheimdiensten z\u00e4hlen der allgemeine Nach richtendienst Idarat AlMukhabarat AlAmma, der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Shu'bat AlMukhabaratAlAskarya, der poli tische Sicherheitsdienst Idarat AlAmn AlSiyasi sowie der Nach richtendienst der Luftwaffe Jihaz AlMukhabaratLi'lQuwwat AlJawwiyya. Sowohl der allgemeine Nachrichtendienst als auch der milit\u00e4ri sche Nachrichtendienst waren im Jahr 2012 in Deutschland nach richtendienstlich aktiv. 2.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Aktivit\u00e4ten der syrischen Nachrichtendienste in Deutschland dienen vor allem der Ausforschung von oppositionellen Gruppie rungen und Einzelpersonen, die aus Sicht des Regimes eine Gefahr darstellen. Hierzu z\u00e4hlen islamistische und kurdische Gruppierun gen sowie Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten. 400","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Mit der Ausweitung der Unruhen in Syrien konnte in Erfolg der SpionageDeutschland ein Anstieg der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit abwehr - Exekutivsyrischer Dienste festgestellt werden. Die Spionageabwehr hat ma\u00dfnahmen gegen entsprechende Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt \u00fcberwacht und mehrere Per syrische Agenten sonen identifiziert, die Kontakte zu einem syrischen Nachrichten dienst unterhielten. Die durch umfangreiche Vorermittlungen gewonnenen Informa tionen wurden dem Generalbundesanwalt zur Verf\u00fcgung gestellt, der daraufhin weitere Tatverd\u00e4chtige identifizieren konnte. Schlie\u00dflich wurden gegen insgesamt neun Personen Ermittlungs verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agen tent\u00e4tigkeit er\u00f6ffnet. Im Zusammenhang mit den Verfahren wies das Ausw\u00e4rtige Amt am 9. Februar 2012 vier syrische Diplomaten aus Deutschland aus.239 Im Dezember 2012 verurteilte das Kammergericht Berlin zwei Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Frei heitsstrafen, eine zu drei Jahren und drei Monaten, die andere zu zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. Die Verurteilten hatten die syrische Oppositionellenszene in Deutschland ausgesp\u00e4ht und die Infor mationen an syrische Dienste weitergegeben. Beide Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Des Weiteren wies das Ausw\u00e4rtige Amt vor dem Hintergrund der politischen Situation in Syrien am 29. Mai 2012 den syrischen Botschafter und am 10. Dezember 2012 vier weitere Mitarbeiter der Botschaft aus Deutschland aus. 2.3 Methodik der Informationsgewinnung F\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland unterhielten die Dienste eine Legalresidentur an der Syrischen Botschaft in Berlin. Die dort t\u00e4ti gen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen f\u00fchren ein Agentennetz im Bundesgebiet und bem\u00fchen sich bis zu ihrer Ausweisung, dieses auszubauen. 239 Grundlage der Ausweisung war Artikel 9 des W\u00dcD (Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen). 401","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stellte auch im Jahr 2012 wieder die Aussp\u00e4hung von Demonstrationen hier lebender Syrer in zahlreichen deutschen St\u00e4dten dar, die sich gegen das syrische Regime oder die Vorg\u00e4nge in Syrien richteten. Die Dienste ver suchten, Teilnehmer zu identifizieren und gewonnene Erkennt nisse gegen die Zielpersonen oder ihre in Syrien lebenden Ange h\u00f6rigen zu verwenden. Zudem konnten Bem\u00fchungen festgestellt werden, die syrischen Oppositionsgruppen in Deutschland zu unterwandern und ihre Treffen durch Agenten oder Informanten auszuforschen. Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einsch\u00fcchterung von Regimegegnern schrecken syrische Nachrichtendienste nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren Angeh\u00f6rige im Heimat land zur\u00fcck. In Deutschland lebende Zielpersonen m\u00fcssen bei einem Besuch in Syrien mit Anbahnungsversuchen oder Festnah men, Verh\u00f6ren und Misshandlungen rechnen. Von derartigen Ma\u00dfnahmen sind nicht nur Syrer betroffen. Auch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit stellt bei Reisen nach Syrien keinen zuverl\u00e4ssigen Schutz vor repressiven Ma\u00dfnahmen der dor tigen Sicherheitsdienste dar. 2.4 Bewertung Die Ma\u00dfnahmen der Spionageabwehr des BfV und die Exekutiv ma\u00dfnahmen der Polizei haben zu einer erheblichen St\u00f6rung der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland gef\u00fchrt. In Deutschland lebt eine der gr\u00f6\u00dften syrischen ExilGemeinden in Europa. Das grunds\u00e4tzliche nachrichtendienstliche Interesse der syrischen Dienste insbesondere an hier lebenden Oppositi onellen wird ungeachtet der b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Situation in Syrien weiter andauern. Die Spionageabwehr wird deshalb ein besonderes Augenmerk auf die Aktivit\u00e4ten der syrischen Dienste haben und die Ermittlungst\u00e4tigkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzen. 402","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 3. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 3.1 Nachrichtenund Sicherheitsdienste Nordkorea verf\u00fcgt zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und zur St\u00fctzung des Regimes \u00fcber eine Vielzahl von Nachrich tendiensten, die haupts\u00e4chlich auf S\u00fcdkorea ausgerichtet sind. Durch Diffamierung des politischen Systems in S\u00fcdkorea soll das Ansehen Nordkoreas in der \u00f6ffentlichen Meinung gest\u00e4rkt wer den. Weitere Schwerpunkte sind die Informationsbeschaffung aus dem Ausland sowie die intensive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen im In und Ausland. Zur Spionage gegen Deutschland unterhalten folgende nordkore anische Nachrichtendienste Legalresidenturen an der Botschaft in Berlin, die jeweils aus einem Residenten bestehen: Die Abteilung Vereinigungsfront ist der Koreanischen Arbeiter Abteilung partei unterstellt und u.a. f\u00fcr Propaganda und psychologische Vereinigungsfront Kriegsf\u00fchrung gegen S\u00fcdkorea zust\u00e4ndig. Im Ausland sp\u00e4ht sie oppositionelle Gruppierungen aus und ver sucht, deren Aktivit\u00e4ten bereits im Ansatz zu verhindern. Au\u00dfer dem beeinflusst sie hier lebende s\u00fcdkoreanische Sympathisanten des Regimes im Sinne Nordkoreas, indem sie diese z.B. bei der Organisation kultureller Veranstaltungen unterst\u00fctzt. Der Resident der Abteilung Vereinigungsfront ist Politoffizier an der Botschaft und somit Ansprechpartner f\u00fcr alle Nordkoreaner in Deutschland bei Reisen in ihr Heimatland und bei Kontaktauf nahmen zu dort lebenden Familienangeh\u00f6rigen. Zur politischen Indoktrinierung ruft er w\u00f6chentlich alle in und um Berlin woh nenden Nordkoreaner in die Botschaft. Innerhalb der Botschaft kontrolliert er die Einhaltung und Umsetzung parteipolitischer Richtlinien und Vorgaben. Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS) untersteht dem Nati Ministerium f\u00fcr onalen Verteidigungskomitee und ist in Nordkorea f\u00fcr die Auf Staatssicherheit rechterhaltung der inneren Ordnung verantwortlich. In Deutschland und im benachbarten Ausland gew\u00e4hrleistet das MfSS die personelle und materielle Sicherheit an den jeweiligen 403","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Botschaften. Sein Resident ist zudem f\u00fcr alle Sicherheitsfragen nordkoreanischer Delegationen und hier lebender Studenten bzw. Gastwissenschaftler zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlt ferner die Aufkl\u00e4rung von F\u00e4llen, in denen Personen sich durch Flucht einer R\u00fcckkehr nach Nordkorea entzogen haben. Nach M\u00f6glich keit organisiert er die R\u00fcckf\u00fchrung dieser Personen und unter sucht diese Vorf\u00e4lle auch au\u00dferhalb des Botschaftsgel\u00e4ndes. Die Beobachtung und Ausforschung von nordkoreanischen Staatsan geh\u00f6rigen erfolgt mit dem Ziel, eventuelle Fluchtabsichten m\u00f6g lichst fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu unterbinden. B\u00fcro f\u00fcr Das B\u00fcro f\u00fcr Allgemeine Aufkl\u00e4rung untersteht dem Ministerium Allgemeine f\u00fcr Volksstreitkr\u00e4fte. Zu seinen wesentlichen Aufgaben geh\u00f6rt die Aufkl\u00e4rung weltweite Technologiebeschaffung f\u00fcr die nordkoreanische Armee. Der Vertreter des B\u00fcros an der Botschaft ist f\u00fcr die Bereiche mili t\u00e4rische Wissenschaft und Handel zust\u00e4ndig, insbesondere f\u00fcr Entwicklung, Patente und KnowhowTransfer. 3.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die nordkoreanischen Nachrichtendienste betreiben in Deutschland in begrenztem Umfang politische Spionage. Sie zeigen zunehmend Interesse an Stiftungen und Organisationen, insbesondere in den Bereichen Au\u00dfen und Sicherheitspolitik, z.B. bei Themen mit Bezug zur B\u00fcndnispolitik der NATO. Ebenso im Fokus steht die alternative Energiewirtschaft. Auch deutsche Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen sind wegen ihres hohen technologischen Standards und technischen Knowhows ein wichtiges Aussp\u00e4hungsziel. Nach dem Tod des ehemaligen Staatsf\u00fchrers Kim Jong Il kommt dem Gesundheits sektor auch weiterhin eine besondere Bedeutung zu. 3.3 Methodik der Informationsgewinnung Die nordkoreanischen Nachrichtendienste nutzen ihre Legalresi denturen zur Informationsbeschaffung und Quellenwerbung. Die Nachrichtendienstoffiziere kn\u00fcpfen bei ihren offiziellen Aufgaben 404","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Kontakte zu interessanten Personen in allen Zielbereichen, insbe sondere zu Vertretern von Wirtschaftsorganisationen, politischen Stiftungen, Firmen oder Hochschulen. Neben der Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung von Kontaktpersonen nutzen sie allgemein zug\u00e4ngliche Informationsquellen. Zu diesem Zweck bedienen sie sich der vor\u00fcbergehend in Deutschland lebenden nordkoreanischen Gastwissenschaftler und Studenten, die in der Regel \u00fcber gute Fremdsprachenkenntnisse verf\u00fcgen und dem Regime gegen\u00fcber loyal eingestellt sind. Die Botschaft f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig ideologische Schulungen f\u00fcr diese Personengruppen und auch f\u00fcr alle sonstigen in Deutschland lebenden nordkorea nischen Staatsb\u00fcrger durch. Als Bedrohung empfundene Vorkommnisse (z.B. Untertauchen von nordkoreanischen Staatsangeh\u00f6rigen in Deutschland) wer den von der Botschaft konsequent bei den zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden angezeigt. Durch detaillierte Aufkl\u00e4rung solcher Vor kommnisse sollen eventuelle Gefahren f\u00fcr das Regime abgewehrt werden. 3.4 Bewertung Auch wenn in Deutschland zuletzt keine ausgepr\u00e4gten operativen T\u00e4tigkeiten der nordkoreanischen Nachrichtendienste feststell bar waren, l\u00e4sst die andauernde Unterst\u00fctzung und ideologische Beeinflussung s\u00fcdkoreanischer Anh\u00e4nger des Regimes auf ein fortlaufendes nachrichtendienstliches Interesse an diesem Perso nenkreis schlie\u00dfen. Der Tod Kim Jong Ils und der Macht\u00fcbergang an seinen Sohn Kim Jong Un hatten bisher keine feststellbaren Ver\u00e4nderungen in der Struktur und operativen Ausrichtung der Nachrichtendienste zur Folge. 405","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN V. Proliferation 1. Islamische Republik Iran Eine milit\u00e4rische Dimension des iranischen Nuklearprogramms ist nach wie vor ungekl\u00e4rt. Die Internationale AtomenergieOrga nisation (IAEO) bezweifelte auch im Jahr 2012 den von iranischer Seite behaupteten friedlichen Charakter des iranischen Atompro gramms.240 Der IAEO liegen Informationen vor, die nahelegen, dass der Iran zumindest bis Ende 2003 in einem strukturierten Programm Aktivit\u00e4ten entfaltet hat, die zur Entwicklung eines Nuklearsprengk\u00f6rpers genutzt werden k\u00f6nnen. Teilweise k\u00f6nnten diese Aktivit\u00e4ten auch nach 2003 fortgesetzt worden sein und manche sogar bis heute andauern. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden fand auch 2012 keine sub stanzielle Kooperation des Iran mit der internationalen Staa tengemeinschaft statt. Die EU hat vor diesem Hintergrund am 15. Oktober 2012 weitere Versch\u00e4rfungen der Sanktionsma\u00dfnah men gegen den Iran beschlossen.241 Die vom BfV festgestellten iranischen Beschaffungsversuche in Deutschland nehmen seit Jahren zu. Dies betrifft vor allem G\u00fcter, die im Bereich Nukleartechnik eingesetzt werden k\u00f6nnen. Im August 2012 wurden vier Personen wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaf fenkontrollgesetz verhaftet. Sie werden verd\u00e4chtigt, unter Umge hung von Ausfuhrkontrollen Zubeh\u00f6r f\u00fcr einen Schwerwasser reaktor in den Iran geliefert zu haben. Das Ermittlungsverfahren basierte auch auf Informationen der Spionageabwehr. Neben der Beschaffung von Nukleartechnik betreibt der Iran ein ambitioniertes Tr\u00e4gertechnologieprogramm, das auch der Aus bringung von Kernwaffen dienen k\u00f6nnte. 240 Berichte der IAEO vom 25. Mai 2012, vom 20. August 2012 und vom 16. November 2012, abrufbar auf der Homepage Institute for Science and Interna tional Security (ISIS). 241 Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 und Beschluss 2012/635/GASP vom 15. Oktober 2012, abrufbar auf der Homepage des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). 406","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Auch k\u00fcnftig sind intensive Beschaffungsbem\u00fchungen des Iran in Deutschland zu erwarten. 2. Arabische Republik Syrien Im Mai 2011 haben die europ\u00e4ischen Staats und Regierungschefs wegen der gewaltsamen Repressionen gegen die syrische Protest bewegung Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Diese beinhalten ein Waffenembargo, ein Verbot der Ausfuhr von Ausr\u00fcstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Beschr\u00e4n kungen f\u00fcr die Einreise in die EU, das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen und Organisationen, die f\u00fcr das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in Syrien verantwortlich sind, sowie seit 2012 ein europaweites Landeverbot f\u00fcr die Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines und ein \u00d6lembargo. Zudem erweiterte die EU die bestehenden Sanktionen durch ein Exportverbot von zahlreichen technischen G\u00fctern, um zu verhin dern, dass insbesondere chemische und biologische Stoffe gegen die syrische Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden. Die immer heftige ren K\u00e4mpfe lassen die Sorge in Bezug auf die Chemiewaffen des Landes wachsen. Das ChemiewaffenArsenal Syriens gilt als eines der gr\u00f6\u00dften der Welt. Ob die Unruhen in Syrien eine ver\u00e4nderte politische Ausrichtung der Regierung bewirken und Auswirkungen auf die milit\u00e4rischen Programme und damit auf proliferationsrelevante Beschaffungs versuche haben werden, l\u00e4sst sich in der aktuellen Situation noch nicht beurteilen. 3. Demokratische Volksrepublik Korea Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes Atomwaf fenprogramm und ist zu eigenst\u00e4ndigen Entwicklungen beim Bau von Reaktoren in der Lage. Auch nach der Macht\u00fcber nahme des neuen Herrschers Kim Jong Un wird das Atomwaf fenprogramm unver\u00e4ndert fortgesetzt. Dies best\u00e4tigt ein Ende August 2012 ver\u00f6ffentlichtes Memorandum des nordkoreani schen Au\u00dfenministeriums, in dem Nordkorea ank\u00fcndigte, seine 407","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN \"nukleare Abschreckung \u00fcber die Vorstellungskraft der USA hin aus zu modernisieren und zu erweitern.\"242 Unabh\u00e4ngig hiervon verfolgt das Land weiterhin ein umfangrei ches Waffentr\u00e4gerprogramm und tritt weltweit als Exporteur von Raketen auf. Gleichzeitig bietet es anderen Staaten Unterst\u00fctzung beim Aufbau eines eigenen Raketenentwicklungsprogramms an. 4. Islamische Republik Pakistan Pakistan hat den KernwaffenNichtverbreitungsvertrag und die zugeh\u00f6rigen Sicherungsabkommen nicht unterzeichnet und besitzt neben einem zivilen auch ein umfangreiches milit\u00e4risches Nuklear und Tr\u00e4gertechnologieprogramm. Dieses ist ausschlie\u00df lich gegen den \"Erzfeind\" Indien gerichtet. Auch wiederholte Versuche einer politischen Ann\u00e4herung der beiden L\u00e4nder f\u00fchrten bislang nicht zu einem Stopp oder einer Reduzierung der Weiterentwicklung der vorhandenen Waffen programme. F\u00fcr die Weiterentwicklung seines Massenvernichtungswaffenpro gramms sowie zur Instandhaltung der vorhandenen Nuklear anlagen und Tr\u00e4gersysteme ben\u00f6tigt Pakistan hochwertige neue Produkte sowie Ersatzteile. Sofern diese nicht im eigenen Land her gestellt werden k\u00f6nnen, wird versucht, sie u.a. von Herstellerfirmen oder H\u00e4ndlern aus Deutschland zu beschaffen, wobei insbesondere langj\u00e4hrig bestehende Gesch\u00e4ftsverbindungen genutzt werden. Nach wie vor besteht Interesse am Erwerb von technischem Knowhow. Zu diesem Zweck entsendet Pakistan z.B. Studen ten und Wissenschaftler an Universit\u00e4ten, Institute oder wis senschaftliche Einrichtungen in Deutschland. Das bei solchen Aufenthalten erworbene Fachwissen k\u00f6nnte im Heimatland vor allem im Nuklear oder Tr\u00e4gertechnologiebereich von gro\u00dfer Bedeutung sein. Im Gegensatz zum Zeitraum bis 2003 liegen derzeit keine Hin weise vor, dass Pakistan aktuell horizontale Proliferation betreibt. 242 S\u00fcddeutsche Zeitung, 1. September 2012: \"Nordkorea will aufr\u00fcsten\". 408","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VI. Vorbeugende Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes 1. Aufkl\u00e4rung Elektronischer Angriffe Aufgabe der Spionageabwehr ist es, nachrichtendienstlich gesteu erte \"Elektronische Angriffe\" zu erkennen, zu analysieren sowie geeignete Ma\u00dfnahmen zur Sensibilisierung des Opfer bzw. Emp f\u00e4ngerkreises solcher Angriffe einzuleiten. Die Verfassungsschutz beh\u00f6rden gehen deshalb gezielt auf betroffene Stellen zu und kl\u00e4ren sie \u00fcber die bestehenden Gefahren auf. Damit soll auch ein Gesp\u00fcr daf\u00fcr vermittelt werden, insgesamt vorsichtiger mit den modernen Kommunikationsmedien umzugehen. Grunds\u00e4tzlich muss sich jeder Anwender bewusst sein, dass von ihm auf ITSystemen abgelegte vertrauliche Informationen potenziell besonders dann gef\u00e4hrdet sind, wenn ein direkter Anschluss des Speichersystems an ein \u00f6ffentliches Netz, z.B. an das Internet, besteht. 2. Wirtschaftsschutz Die Bundesrepublik Deutschland als Standort zahlreicher Unter Problemstellung nehmen der Spitzentechnologie und Forschungseinrichtungen von hohem internationalem Niveau weckt Begehrlichkeiten fremder Staaten und ihrer Nachrichtendienste. Im Mittelpunkt steht der Versuch, auf vielf\u00e4ltige Weise Informationen abzusch\u00f6p fen und Knowhow zu beschaffen mit dem Ziel, der eigenen Volkswirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und m\u00f6g lichst schnell Technologiel\u00fccken zu schlie\u00dfen. Die Bundesregierung misst dem Wirtschaftsschutz und seinem Ziel, deutsches Knowhow als Wettbewerbsvorteil zu sichern, hohe Bedeutung zu. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sehen sich daher in der Pflicht, zum Schutz der deutschen Wirtschaft auch pr\u00e4ventiv gegen diese Bedrohungen vorzugehen. Aktuellen Studien zufolge sch\u00e4tzen deutsche Unternehmen Wirt schaftsspionage zwar als wachsende Bedrohung ein, gleichwohl halten sie das Risiko, selbst Opfer von Wirtschaftsspionage zu 409","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN werden, f\u00fcr eher gering. Diese Diskrepanz veranschaulicht das mangelnde Gef\u00e4hrdungsbewusstsein insbesondere kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen; noch deutlicher ist diese Ein stellung allerdings in Forschungseinrichtungen und Hochschulen anzutreffen. Die Schutzw\u00fcrdigkeit eigener innovativer Prozesse und Produkte wird ebenso untersch\u00e4tzt wie die Vielfalt der Angriffsvektoren, die von Innent\u00e4tern \u00fcber \"Elektronische Angriffe\" bis hin zu ver meintlichen Gesch\u00e4ftspartnern reicht. Nahezu g\u00e4nzlich ignoriert werden die konkreten Risiken, selbst Opfer eines zielgerichteten Angriffs zu werden. Pr\u00e4vention durch Im Bereich Pr\u00e4vention setzt das Informations und Beratungsan Information gebot des BfV an. Konkret werden folgende Leistungen angebo ten: # Informationsvortr\u00e4ge auf Veranstaltungen mit Multiplikato rencharakter # Bilaterale themen und risikobezogene Informationsgespr\u00e4che (auch vertraulicher Art) mit Unternehmen und Forschungsein richtungen # Sensibilisierung von Management und Mitarbeitern f\u00fcr die Belange des Knowhow und Informationsschutzes # Aufkl\u00e4rung \u00fcber potenzielle Gefahren und Schutzma\u00dfnahmen bei Gesch\u00e4ftsreisen in Staaten mit besonderen Sicherheits risiken # J\u00e4hrliche vom BfV ausgerichtete ASW243/BfVSicherheitsta gungen # Stand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei der \"SECURITY\" Messe # Aktuelle Informationen auf der Homepage des BfV unter der Rubrik Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz # Newsletter (bis zu sechs Ausgaben pro Jahr) # Risiko und themenbezogene Faltbl\u00e4tter # Brosch\u00fcren # Tagungsb\u00e4nde # Verteilung themen und risikobezogener Informationen # Beratung und Unterst\u00fctzung beim Verdacht auf Wirtschafts spionage unter Zusicherung der vertraulichen Behandlung aller Informationen. 243 ASW - Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit der Wirtschaft e.V., Zentralorganisation der Wirtschaft in Sicherheitsfragen. 410","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die genannten Informationsangebote sollen den Unternehmern Vertrauen im Dialog helfen, abstrakt geschilderte Gef\u00e4hrdungen dahingehend einzu sch\u00e4tzen, ob sie auch ihren eigenen Betrieb bedrohen k\u00f6nnten. Sie bieten Denkanst\u00f6\u00dfe, bisher unbeachtete Risikofaktoren zu erken nen und zu konkretisieren. Letztlich sollen sie helfen, den Weg zu einem eigenen qualifizierten Sicherheitskonzept zu beschreiten. Das vielf\u00e4ltige Informationsangebot des BfV dient schlie\u00dflich auch dazu, den kontinuierlichen Informationsfluss in die Unter nehmen zu verstetigen und ihr Vertrauen in die Kompetenz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu festigen, denn nur unter dieser Voraussetzung wird der Verfassungsschutz als kompetenter Part ner zur Aufkl\u00e4rung eines Verdachtsfalls hinzugezogen werden. 3. Sensibilisierung im Bereich Proliferation Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das BfV \u00fcber die Pro liferationsthematik auf und sensibilisiert in Bezug auf die damit verbundenen Risiken (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). VII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2012 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 15 neue Ermittlungsverfahren im Bereich Spionage/Proliferation ein. Die Anzahl der Vorg\u00e4nge liegt damit in etwa auf gleichem Niveau wie im Vorjahr (18 Vorg\u00e4nge). Davon wurden sieben Ermittlungsver fahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB), ein Verfahren wegen des Verdachts des Offenbarens von Staatsgeheimnissen (SS 95 StGB) sowie drei Verfahren wegen des Verdachts der Landesverr\u00e4terischen Aussp\u00e4hung/des Aus kundschaftens von Staatsgeheimnissen (SS 96 StGB) gef\u00fchrt. Im selben Zeitraum wurden drei Haftbefehle erlassen und vollstreckt. Eine Person wurde wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Vier Personen wurden wegen des Ver dachts des Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verhaftet. 411","412","Geheimschutz, Sabotageschutz 413","Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unver Geheimschutzes zichtbar. Er sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Verschlusssachen Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkennt nisse, die - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VSVERTRAU LICH oder VSNUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeich nen sind. Personeller Der personelle Geheimschutz soll verhindern, dass Personen mit Geheimschutz Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, werden deshalb zuvor einer sogenannten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unter zogen, um festzustellen, ob sie die f\u00fcr solche T\u00e4tigkeit erforderli che Zuverl\u00e4ssigkeit aufweisen. II. Sabotageschutz Personeller Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine Reak Sabotageschutz tion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 eingef\u00fchrt. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) regelte bis dahin nur die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes erforderlich sind. Ziel des vorbeugenden perso nellen Sabotageschutzes ist es, potenzielle Saboteure (Innent\u00e4 ter) von sicherheitsempfindlichen Stellen fernzuhalten. \u00dcberpr\u00fcft 414","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ werden Personen, die innerhalb von lebens244 oder verteidigungs wichtigen245 Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen246 besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen und die tats\u00e4chlich auf die Funktionsf\u00e4higkeit dieser Einrichtungen Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz wurde das seit langem im personellen Geheimschutz eingesetzte Verfahren zun\u00e4chst ohne Weiteres auf den vorbeugenden personellen Sabotageschutz \u00fcbertragen. Im Rahmen der Evaluierung der durch das Terro rismusbek\u00e4mpfungsgesetz ge\u00e4nderten Bestimmungen des S\u00dcG wurden durch Art. 4 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundes verfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576, 2578) die Bestimmungen zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz, orientiert an den spezialgesetzlichen Sabotageschutzregelungen des Luftsicherheits und des Atomge setzes, modifiziert. In der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung vom Rechtsverordnung, 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553) - neu gefasst durch Verordnung vom Leitfaden 12. September 2007 (BGBl. I S. 2292 bis 2294) und zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 8 des Gesetzes zur \u00c4nderung des BVerfSchG vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) - werden die lebens und ver teidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. Das BMI hat unter Federf\u00fchrung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und 244 Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro \u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder die f\u00fcr das Funktionie ren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. 245 Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereichs des BMVg solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung, oder aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. 246 Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist der Anwendungsbereich des vorbeugen den personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche Stellen innerhalb der lebens bzw. verteidigungswichtigen Einrichtungen beschr\u00e4nkt. Damit sind die kleinsten selbstst\u00e4ndig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt sind. Nur diejenigen, die dort besch\u00e4ftigt sind, werden sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. 415","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) einen Leitfaden \"Vorbeugender personeller Sabotageschutz im nicht\u00f6ffentlichen Bereich; Satellitendatensicherheit\" verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwisicherheitsforum.de abgerufen werden. III. Verfahren Zust\u00e4ndigkeit Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im S\u00dcG geregelt. Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Bundes ist dies in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Nicht nur in \u00f6ffentlichen Institutionen, sondern z.B. auch in Wirt schaftsunternehmen wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gew\u00e4hrleistet werden muss. Hier nimmt das BMWi die Verantwortung wahr. Mitwirkung des BfV Das BfV wirkt an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit (SS 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 BVerfSchG, SS 3 Abs. 2 S\u00dcG). Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind f\u00fcr Personen vorgeschrieben, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, bei der sie entweder Zugang zu VS ab VSVERTRAULICH erhalten bzw. sich verschaffen k\u00f6nnen (Geheimschutz) oder die an einer sicherheits empfindlichen Stelle innerhalb einer lebens oder verteidigungs wichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt sind (Sabotageschutz). Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sowohl im Geheimschutz als auch im Sabotageschutz nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. Unterschiedliche Je nach Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder Intensit\u00e4t der eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1), eine erweiterte Sicher \u00dcberpr\u00fcfungen heits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder eine erweiterte Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Der Umfang der Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungs arten ist im S\u00dcG geregelt. Hierzu geh\u00f6ren z.B. Anfragen bei 416","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Sicherheitsbeh\u00f6rden und beim Bundeszentralregister. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observationen, technische \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen u.\u00e4. ist im Rahmen von Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfungen ausgeschlossen. Einem Einsatz in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit k\u00f6nnen ins Sicherheitsrisiken besondere folgende Gr\u00fcnde entgegenstehen: # Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit (z.B. aufgrund von Straftaten, Drogen oder Alkoholmissbrauch), # Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungs und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (z.B. bei Beziehungen und Reisen in sogenannte L\u00e4nder mit besonderen Sicherheitsrisiken, weil sich hierdurch eine erleichterte M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Anspra che durch einen Nachrichtendienst des jeweiligen Landes er\u00f6ffnet; \u00dcberschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen), # Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. wegen politischextremistischer Bet\u00e4ti gung, da in diesem Falle die Loyalit\u00e4t zur freiheitlichen demo kratischen Grundordnung fraglich ist). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Ber\u00fccksichti gung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen. Nach der Modifizierung der Bestimmungen des S\u00dcG zum vorbeu genden personellen Sabotageschutz (unterschiedliche Ziele von Geheim und Sabotageschutz) hat sich diese Pr\u00fcfung noch st\u00e4rker als bisher an der vorgesehenen Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu orientieren. Aufgrund des Ergebnisses seiner \u00dcberpr\u00fcfung gibt das BfV eine Empfehlung ab, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person mit einer sicherheitsemp findlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll. Die Entscheidung dar\u00fcber trifft allein die f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Stelle. Im Jahr 2012 wurden im Geheimschutz 39.593 Sicherheits\u00fcber Statistik pr\u00fcfungen (einschlie\u00dflich der \u00dcberpr\u00fcfungen auf Antrag ausl\u00e4n discher Dienststellen), im Sabotageschutz 10.149 Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfungen abgeschlossen. 417","Aufgeschl\u00fcsselt nach \u00dcberpr\u00fcfungsarten ergibt sich folgendes Bild: \u00dc1 \u00dc2 \u00dc3 Geheimschutz 19.938 17.236 2.419 Sabotageschutz 1.171 8.978 0 Im Geheimschutz wurden im Berichtszeitraum 115 Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfungen, im Sabotageschutz drei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfun gen mit der Feststellung von Sicherheitsrisiken abgeschlossen. Die abschlie\u00dfende Entscheidung, ob diese Personen mit einer sicher heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden k\u00f6nnen, wurde durch die zust\u00e4ndige Stelle getroffen. 418","\"Scientology-Organisation\" (SO) 419","\"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 (in den USA), 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) (\"Church of Scientology International\", [CSI]) Mitglieder: in Deutschland: 3.500 bis 4.500 (2011: 4.000 bis 5.000) Publikationen: u.a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"Source\", \"The Auditor\" Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\", (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\" Vorgebliches Ziel der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD), einer Teilorganisation der 1954 in den USA gegr\u00fcndeten \"ScientologyOrganisation\" (SO), ist die Schaffung einer \"Kul tur ohne Krieg, ohne Wahnsinn und ohne Kriminalit\u00e4t\".247 Die angestrebte Gesellschaft wird beschrieben als \"eine Zivilisation ohne Geisteskrankheit, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der der F\u00e4hige erfolgreich sein kann und ehrliche Wesen Rechte haben k\u00f6nnen und in der der Mensch die Freiheit hat, zu gr\u00f6\u00dfe ren H\u00f6hen aufzusteigen\".248 Aus einer Vielzahl von Publikationen der SO ergibt sich jedoch, dass in einer nach ihren Vorstellun gen gestalteten Gesellschaft wesentliche Grund und Menschen rechte wie die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung abge schafft bzw. eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden. So propagiert der SOGr\u00fcnder L. Ron Hubbard (1911 - 1986) - seine st\u00e4ndig neu aufgelegten Schriften bilden nach wie vor die Grundlage f\u00fcr die Ideologie und 247 Vgl. SS 2 Abs. 1 SKDSatzung. 248 Homepage SO (3. Dezember 2012). 420","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Zielsetzung der gesamten Organisation - die Einf\u00fchrung einer scientologischen Zweiklassengesellschaft: \"Eine ideale Gesellschaft w\u00e4re eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur f\u00fchren: (...) Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte vor dem Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele.\" (Hubbard, \"Dianetik - Ein Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Ausgabe 2007, S. 482 f.) Zudem strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und glei che Wahlen an. \"Wahre Demokratie\" ist nach Hubbards Lehre nur in einer Nation von \"Clears\" m\u00f6glich. Seine Schriften enthalten Passagen, in denen die Abschaffung von Prinzipien der freiheit lichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation gefordert wird. Hubbard beschreibt die scientologische Zivilisation u.a. als Grundrechte nur f\u00fcr Rechtsordnung, in der die Existenz des Einzelnen - gar das Scientologen Lebensrecht selbst - vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. Demnach stehen Grund und Freiheitsrechte nur den Personen zu, die nach einer Auslese aus Sicht der Organisation zu den \"Ehr lichen\" geh\u00f6ren. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. Insbeson demokratischen dere im Bereich der SOTeilorganisation \"World Institute of Rechtssystems Scientology Enterprises\" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch t\u00e4tiger Scientologen - ist bei Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander die Anrufung eines sogenannten CharterKomitees vorgeschrieben, die im scientologischen Rechtssystem als \"Gerichte\" fungieren. Die Zahl der in Deutschland etablierten \"CharterKomitees\" ging im Berichtszeit raum auf nunmehr f\u00fcnf Komitees zur\u00fcck. WISEMitglieder ver pflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine rechtsstaatlichen Gerichte anzurufen, sondern sich auf ein 421","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) internes Verfahren zu beschr\u00e4nken. Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens stellt in den Augen der SO eine \"unterdr\u00fcckerische Handlung\" dar, die eine Einstufung als \"unterdr\u00fcckerische Per son\" zur Folge haben kann. Die SO erkl\u00e4rt, ihr Ethik und Rechtssystem sei \"mehr als eine rein pers\u00f6nliche Angelegenheit. Es ist ein wesentlicher Bestandteil des umfassenderen Erl\u00f6sungszieles\".249 Die \"CharterKomitees\" sind aus Sicht der SO der rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit \u00fcberlegen: \"Die Idee und die Aus\u00fcbung von Recht, wie es heute in der Gesellschaft existiert, ist jedoch zunehmend ineffektiv. Recht und Unrecht, Schuld und Unschuld werden kaum in Betracht gezogen. (...) L. Ron Hubbard entwickelte ein anderes System, eines, das seinesgleichen sucht: ein System, das sowohl schnell als auch gerecht ist und das man verwenden kann, um die anst\u00e4ndigen und produktiven Menschen zu sch\u00fctzen.\" (Homepage eines deutschen \"Charter-Komitees\" von WISE-Mitgliedern, 26. November 2012) Streben nach Der totalit\u00e4re Charakter der Organisation zeigt sich u.a. darin, dass absoluter Kontrolle die SO eine weitestgehende Kontrolle \u00fcber ihre Mitglieder anstrebt. Diese werden z.B. dazu aufgefordert, \"Wissensberichte\" \u00fcber \"jegliche unterdr\u00fcckerischen Handlungen gegen Scientology oder Scientologen\" oder Fehlverhalten von Gruppenmitgliedern zu verfassen und an das \"Religious Technology Center\" (RTC) in den USA zu melden. Als Fehlverhalten gilt etwa auch, \"\u00f6ffentlich von Scientology wegzugehen\".250 Ziel der Die SO ist bestrebt, sich in der \u00d6ffentlichkeit als unpolitische und Errichtung einer demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Ihr scientologischen politisches Fernziel, eine scientologische Gesellschaft, versucht sie Gesellschaft daher nicht durch Teilnahme am Prozess der politischen Willens bildung zu erreichen, sondern durch eine st\u00e4ndige Vergr\u00f6\u00dferung der Organisation, Steigerung der Einnahmen sowie durch erfolg reiche Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker. Zu den eigentlich verfolgten 249 Homepage SO (26. November 2012). 250 Homepage SO (29. November 2012). 422","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Zielen hei\u00dft es in einer Brosch\u00fcre der SOTeilorganisation \"Inter national Association of Scientologists\" (IAS): \"W\u00e4hrend wir unsere humanit\u00e4ren Programme weithin verbreiten, sind sie lediglich ein erster Schritt in Richtung unseres letztendlichen Ziels eines gekl\u00e4rten Planeten.\" (\"Wir sind die IAS\", 2010, S. 40) Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die IAS ist der Aufbau sogenannter Idealer Orgs in \"kulturellen Zentren bedeutender Weltst\u00e4dte\". Von dort aus soll das Gedankengut der SO \"auf noch nie dagewesenem Niveau in die Gesellschaft einstr\u00f6men\".251 In Deutschland exis tieren bislang zwei \"Ideale Orgs\": Die SONiederlassung in Berlin wurde 2008 gegr\u00fcndet, seit dem 21. Januar 2012 gibt es auch in Hamburg eine Einrichtung dieser Art. 252 Regionale Schwerpunkte in Bezug auf Mitgliederanzahl und Akti Regionale vit\u00e4ten der SO sind in Deutschland weiterhin Bayern, Baden Schwerpunkte W\u00fcrttemberg, Berlin, der Gro\u00dfraum Hamburg sowie Nordrhein Westfalen. Daneben gibt es in Hessen und Niedersachsen jeweils eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl an Mitgliedern. Die SO f\u00fchrte auch 2012 ihre Werbeaktivit\u00e4ten zur Gewinnung Werben in der neuer Mitglieder regional fort. Wie schon in den Vorjahren blieben \u00d6ffentlichkeit diese Aktionen - \u00fcberwiegend Infost\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen - in der Regel ohne gr\u00f6\u00dferen Zuspruch in der Bev\u00f6lkerung. In Berlin, dem Schwerpunkt der Werbema\u00dfnahmen in den letzten Jahren, war zudem ein R\u00fcckgang der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4 ten der SO zu verzeichnen. Die SO nutzt das Internet zunehmend als zentrale Werbeplatt Verst\u00e4rkte Werbung form und hat ihr Angebot entsprechend weiter ausgebaut. Auf im Internet technisch aufwendig gestalteten, umfangreichen Homepages bie tet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen sowie zu den von ihr gef\u00f6rderten Programmen an. Dar\u00fcber hinaus wirbt sie auch dort f\u00fcr ihre Schriften und Kurse. Im Vergleich zu den Vorjahren 251 \"IMPACT\", Ausgabe 129/2011, S. 17. 252 \"Neue Zivilisation, Magazin der Scientology Kirche Hamburg\", Sonderausgabe 2012, S. 7 ff. 423","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) bietet die Organisation verst\u00e4rkt kostenlose \"OnlineKurse aus dem Scientology Handbuch\" an, um Interessenten an das SOAn gebot heranzuf\u00fchren. Kampagne der KVPM Beispielhaft f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von SOTeilorganisationen ist die Kampagne der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM). In der SOIdeologie gelten die Psy chiatrie bzw. der gesamte Berufszweig der Psychiater als Feindbil der. Infolgedessen fokussiert die KVPM ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf entsprechende Proteste. Au\u00dfenwirkung erzielte sie auch im Jahr 2012 wieder mit der Ausstellung \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\", die u.a. im Juli 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) gezeigt wurde, sowie im Rahmen einiger Stra\u00dfenaktionen und Mahnwachen, u.a. vor Kliniken. Die Organisation forderte zudem die Polizei dazu auf, gegen Psychiater vorzugehen. In Schreiben an einige Poli zeipr\u00e4sidien behauptete sie, \"dass Psychiater eine Art neue Kate gorie von Straft\u00e4tern hervorbringen k\u00f6nnen, ohne daf\u00fcr jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden\".253 253 Brief \"KVPM Deutschland e.V.\" (3. Mai 2012). 424","Register 425","REGISTER Register alFajr (Medienzentrum) ......................309, 311 alGama'a alIslamiya (GI) ............................ 291 A alJihad alIslami (JI) ....................................... 291 aal Ibrahim, Shaikh Abu Hashim Muhammad Bin Abd alRahman .............. 254 alKhalaila, Ahmad Fadil Nazal (alias alZarqawi, Abu Mus'ab) .................... 246 Abel Rahman, Sheik Mokhtar (alias Abu Zubair) .............................................. 252 alKhilafa (Das Kalifat, Publikation) ........ 284 AbouNagie, Ibrahim .............................266, 270 alKhudari, Jamal .............................................. 278 Abr\u00fcstungsini alLibi, Abu Yahya ..........................................244 f. (Personenzusammenschluss) ...................... 187 alManar (Der Leuchtturm, AbschieB\u00e4r .................................................... 77, 122 Fernsehsender) ................................................272 f. Abteilung Vereinigungsfront ...................... 403 alMuqawama alIslamiya (Islamischer Widerstand) .............................. 273 Afwaj alMuqawama alLubnaniya (AMAL - Gruppen des libanesischen alNabhani, Taqiaddin .................................284 f. Widerstandes) ..................................................... 273 alQaida auf der Arabischen Halbinsel Agentenf\u00fchrung ............................................... 387 (AQAH) ...........................................241, 249 ff., 310 Agentenfunk ....................................................... 377 alQaida (Die Basis) ............. 228 f., 234, 237 ff., 244 ff., 250, 252 f., 256, 263 f., 309 f. Aktion Reinhard (Musikgruppe) ................ 127 AlQaida im Irak/ Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen Islamischer Staat Irak .............236, 238, 246 ff. (AgdV) ..................................................................... 144 alQaida im islamischen Maghreb Aktionsb\u00fcro Mittelrhein (AQM) ...............................................248 f., 262, 314 (AB Mittelrhein) ............................................... 75 f. alQaida im Jemen (AQJ) ............................249 f. alAhd - alIntiqad (Die Verpflichtung - die Kritik, Publikation) ................................... 272 alQaradawi, Yusuf ........................................... 293 alAqsa e.V. ..............................................................32 alQudsTag (JerusalemTag) ....................... 274 alAulaqi, Anwar .......................................251, 310 alRashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) ......... 284 alBaghdadi alHusaini alQurashi, alShabab ...........................................................252 f. Abu Bakr ............................................................... 246 alShahid Association alBanna, Hasan ................................................ 291 (M\u00e4rtyrerStiftung) .......................................... 275 426","REGISTER alShamikha ........................................................ 311 Antimilitarismus ...................151, 171, 174, 185 Altermedia Deutschland Antirassismus ..................................................174 f. (Internetportal) ............ 58 f., 62, 82, 118 f., 134 Antirepression .......... 151, 174, 178, 180 f., 185 alWaie (Das Bewusstsein, Publikation) ... 284 Antisemitismus ........25, 70, 86 ff., 132 ff., 190 alWuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah (alias Abu Basir) ...............................................249 f. Apfel, Holger ........... 53, 79, 82 f., 86, 93 ff., 107 Aly, Ayman ........................................................... 293 Arabischer Fr\u00fchling ...............................234, 312 alZarqawi, Abu Mus'ab (alias alKhalaila, Arbeiterpartei Kurdistans Ahmad Fadil Nazal) .......................................... 246 (PKK) .........................30, 282, 320 ff., 335 ff., 364 alZawahiri, Aiman ...... 234, 244 f., 252, 310 f. Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) .............................................................211 f. Anadolu Genclik Dernegi (AGD = Verein der Anatolischen Jugend) ................................ 299 ff. Arghandiwal, Abdul Hadi ............................. 260 Anarchist Black Cross Berlin ....................... 181 Armee der Reinen (LashkareTaiba - LeT) .................................. 264 Anarchisten ................................................150, 154 ArndtVerlag ....................................................129 f. Anatolische F\u00f6deration ............................ 355 ff. Atilim (Vorsto\u00df, Publikation) ...................... 362 Ansar alDin ........................................................ 249 Ausbildungslager ..................230, 234, 239, 256 Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam) ................................................. 233, 254 f. Autonome .......................................... 150 f., 153 ff. Ansar alSharia .................................................. 251 autonome Gruppen ............................ 171, 174 f. AntiAKWWiderstand .................................. 183 Autonome Nationalisten ...52, 73 f., 107, 191 AntiAntifaAktivit\u00e4ten ....................................76 AVANTI - Projekt undogmatische Linke ...............................................159, 169, 172 ff. Antifaschismus ............. 151 f., 164, 171, 174 f., 189 f., 192, 194, 199 f., 214 Aydar, Z\u00fcbeyir .................................................... 335 Antifaschistischen Linke Berlin (ALB) .... 201 Aykac, Muhittin ................................................. 306 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion AZADI e.V., Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen Berlin (ARAB) .................................. 162, 164, 201 und Kurden in Deutschland ........................ 335 Antikapitalistische Linke (AKL) ................................... 202, 208 f., 212, 215 f. 427","REGISTER B Bremer Hilfswerk e.V. ........................................32 Babbar Khalsa Germany (BKG) ...............369 f. British National Party (BNP) ....................... 112 Babbar Khalsa International (BKI) ........369 f. Bulletin, Publikation ....................................... 214 Badi, Muhammad ............................................. 291 B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland) ..........................................269 f. Bahir, Ghairat ..................................................... 260 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. Bahoz, Erdal ......................................................... 345 (pro K\u00f6ln) ...........................................................109 f. Bakir, Nevzat ....................................................... 300 B\u00fcrgerbewegung pro NRW (pro NRW) ....53, 55 f, 109 ff., 140 f., 230, 235, 257, 268, 270, 309, Bauernhilfe e.V. .....................................................33 314 ff. Bayik, Cemil ........................................................ 329 B\u00fcro 610 ................................................................ 393 Becker, Verena .................................................... 218 B\u00fcro f\u00fcr Allgemeine Aufkl\u00e4rung .............. 404 Beisicht, Markus ....................109, 111, 114, 140 C Besseres Hannover ....................58, 77, 119, 121 Cami'a (Gemeinde, Publikation) ................ 296 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) ................ 248 Castle Hill Publishers ...................................... 145 Bewegung f\u00fcr die Einheit und den Jihad in Castortransport ................................................. 221 Westafrika (Mouvement pour l'Unicite et le Cayan, Mahir ....................................................... 356 Jihad en Afrique de l'Ouest - MUJAO) .... 249 Celebrity Centres .............................................. 420 Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e.V. ............................................................92 CeskaMordserie ...........................................61, 63 Bin Ladin, Usama .....................................234, 244 CharterKomitees ..........................................421 f. Bin Muhammad Shekau, Abu Bakr .......... 261 Chouka, Monir .............................256, 258, 312 f. Blockupy ............................................ 161, 171, 196 Chouka, Yassin .................................... 256 ff., 312 Blood & Honour (B&H) ..............................31, 68 Church of Scientology International (CSI) ......................................................................... 420 B\u00f6hnhardt, Uwe ...................................................61 Collegium Humanum (CH) .............................33 Boko Haram (BH, Sunnitische Gemeinschaft f\u00fcr Predigt und Jihad - SGPJ) .............233, 261 Committee for a Worker's International (CWI) ....................................................................... 208 428","REGISTER Conspiracy of Cells of Fire ........................183 f. Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V., siehe auch Cyberguerilla .............................................221, 223 Islamische Zentren .......................................... 294 Devrimci Sol D (Revolution\u00e4re Linke) ........... 31, 166, 352, 354 Darduqal, Abdalmalik DHKPC - Revolution\u00e4re (alias Abu Mus'ab Abdalwadud) ................. 248 Volksbefreiungspartei ...............31, 323, 352 ff. DawaFFM .......................................231, 269 f., 315 Dianetik ................................................................. 421 Dazwischengehen - Zeitung f\u00fcr eine inter Die Hizbullah in eigenen Worten ventionistische Linke (Publikation) ......... 170 (Kendi Dilinden Hizbullah) .......................282 f. Der Aktivist (Publikation) ................83 f., 99 ff. DIE RECHTE .......53, 55 f., 76 ff., 106 ff., 139 f. Der Schlesier. Gesamtdeutsche DIE ROTE HILFE (Publikation) ............. 217 ff. Wochenzeitung (Publikation) ............130, 143 Die Unsterblichen .............56, 59, 74 f., 77, 117 Deutsche Alternative (DA) ...............................30 Die Wahre Religion (DWR, Deutsche Kommunistische Partei Internetplattform) .....................231, 270 f., 315 (DKP) ...............................................152, 197 ff., 215 directactionde.ucrony Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Nachrichtenblog) .......................... 161, 187, 222 (DLVH) ................................................................... 110 DISPUT (Publikation) ..................................... 211 Deutsche Stimme - DSAktuell (Homepage) ....................................62 DKPInformationen (Publikation) ........... 198 Deutsche Stimme (Publikation) ....79, 81, 83, Doghman, Adel (alias Adel Abdallah) ...... 278 88, 91, 94 f., 100, 103 ff., 129 Dogru Haber (Publikation) ........................... 282 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH ..................................58 Dornbrach, Pierre ...................................... 84, 100 Deutsche Taliban Mujahideen .................... 240 D\u00fcsseldorfer Zelle ...................................229, 237 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................ 53, 55 f., 96, 106 ff. E Deutschland in Geschichte und Gegenwart Elektronische Angriffe ...... 377 ff., 388, 396 f., (DGG, Publikation) ..................................129, 137 409 f. Elif Medya (Medienstelle) ............................. 240 429","REGISTER Engel, Stefan ....................................................203 f. F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter und Kulturvereinigungen aus Kurdistan Entrismus .......................................... 150, 152, 207 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKAKurdistan) ..............................................30 Erbakan, Fatih .................................................300 f. F\u00f6deration der yezidischen Vereine e.V. Erbakan, Necmettin ......................297 ff., 306 f. (FKE) ........................................................................ 332 Erbakan, Zeynep ............................................... 300 F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Erg\u00fcn, Kemal ....................................296 f., 304 ff. Europa (FIOE) ................................................ 293 ff. EuroKurier. Aktuelle Buch und Verlags F\u00f6deration Kurdischer Vereine nachrichten (Publikation) ............................ 129 in Deutschland e.V. (YEKKOM) ................. 321, 324, 332, 334 f., 340 Europ\u00e4ische Aktion (EA) .......................... 146 ff. Forum of European Muslim Youth and Europ\u00e4ische Moscheebau und Unter Student Organizations (FEMYSO) ............ 295 st\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) ........ 297 Franz, Frank ............................................................88 European Council for Fatwa and Research (ECFR - Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und Freedom and Justice Party (FJP - Partei wissenschaftliche Studien) ........................... 293 f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit) ...............291 f. Expliciet (Publikation) .................................... 284 Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion (FAU) ..............................................................160, 182 Extrem Wichtig: Linke Politik (Publikation) ....................................................... 172 Freie Deutsche Jugend (FDJ) ........................ 224 Eygi, Sevket .......................................................... 305 Freie Nationalisten .......................... 78, 93 ff., 99 Freies Netz S\u00fcd (FNS) .........................................93 F Freie syrische Armee ....................................... 400 Fatih, Abdullah .................................................. 258, Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Firat News Agency (ANF) ...........................336 f. (FAP) ...........................................................................31 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FEDA) .................................................................... 332 (FP\u00d6) ..............................................................112, 141 F\u00f6deration der kurdischen Vereine in der FREIHEIT (Publikation) ................................. 420 Schweiz (FEKAR) ............................................... 364 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) ...........329 f. Freiheitskr\u00e4fte Kurdistans (HRK) .............. 335 430","REGISTER Freiheitspartei der Frauen Kurdistans Gerilla TV (Internetportal) ..................322, 339 (PAJK) ...................................................................... 342 German Defence League ............................... 269 Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) ...............................326, 330 Geschichtsrevisionismus .............................. 142 Freir\u00e4ume ............................................................. 156 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. (GfP) ......................................................................... 130 Front National (FN) .......................................... 112 Ghazi, Usman ...................................................... 255 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ......................................................................... 383 f., 388 Gielnik, Michael ............................................82, 94 FSN (Internetradio) .......................................... 100 Giemsch, Dennis .......................................... 106 ff. FSNTV (InternetTVKanal) ..............100, 123 Globale Islamische Medienfront (GIMF) ....................................................... 312, 315 f. F\u00fcnf Gifte ........................................................ 393 ff. GrabertVerlag ................................................... 129 G Grabert, Wigbert ............................................... 129 G8Xtra (Publikation) ....................................... 170 Griffin, Nick ......................................................... 112 Gadahn, Adam Yahya ...................................... 310 Groupe Islamique Arme (GIA - Bewaffnete Islamische Gruppe) .......................................... 248 Gansel, J\u00fcrgen ..................................81, 86, 88, 90 Groupe Salafiste pour la Predication et le GegenStandpunkt ............................................ 205 Combat (GSPC - Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) ......................................... 248 GegenStandpunkt (Publikation) ............... 205 Gruppe Arbeitermacht (GAM) .................... 209 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam (PKK) ..............................................................326, 330 (Ansar alIslamGruppe - AAI) ................254 f. Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission Gruppen des libanesischen Widerstandes (TJ) ..............................................................233, 287 ff. (AMAL - Afwaj alMuqawama alLubnaniya) ...................................................................................... 273 Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) ....................................................... 212, 214 f. GRU (russischer milit\u00e4rischer Auslands nachrichtendienst) ..................................383, 388 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) .............297 f. G\u00fcm\u00fcs, Edip ...............................................283, 284 Gerechtigkeits und Entwicklungspartei (AKP) ..............................................................355, 363 431","REGISTER H Hizb utTahrir (HuT - Partei der Befreiung) ...32, 233, 284 ff. Hackert, Wolfgang .........................................128 f. HohenrainVerlag ............................................ 129 HajAhmadi, Rahman ..................................... 335 HomegrownNetzwerke ............................... 239 HALK GERCEGI (Zukunft des Volkes, Publikation) ................................................352, 354 HomegrownStrukturen ............................... 239 Halk Icin Devrimci Demokrasi Honour & Pride ....................................................68 (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk, Hubbard, L. Ron ............................................ 420 ff. Publikation) ......................................................... 359 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) I ............................ 32, 228, 233, 276 ff., 291 f., 307 f. Idarat AlAmn AlSiyasi (Syrischer Hammerskins ........................................................68 politischer Sicherheitsdienst) ..................... 400 Haniya, Isma'il ................................................... 276 Idarat AlMukhabarat AlAmma (Syrischer Haverbeck, Ursula ............................................... 146 ziviler Nachrichtendienst) ............................ 400 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Identit\u00e4tskampagne ........................................ 332 Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. IGMG Perspektif (Publikation) ..........296, 302 (HDJ) ..........................................................................33 Illegale ......................................................377, 387 ff. Hekmatyar, Gulbuddin ...............................259 f. Illegalenoperation ............................................ 387 Hendlmeier, Wolfgang ................................... 146 Ilyas, Maulawi Mohammad ......................287 f. Hennig, Rigolf .................................................... 147 Imam Ali Moschee ........................................... 290 Hezbe Islamiye Afghanistan (HIA - Islamische Partei Afghanistans) ...233, 259 ff. IMPACT (Publikation) ...........................420, 423 hier & jetzt (Publikation) ..................................92 independent media center (imc) ............... 221 Hilafet (Das Kalifat, Publikation) ............... 284 Individueller Jihad ........................ 236, 238, 257 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Indymedia Deutschland ............ 161, 163, 165, Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. 190, 221 (HNG) ..................................................................34, 75 indymedia (Internetportal) ................168, 175, Hizb Allah (Partei Gottes) .......... 228, 231, 233, 177 ff., 181, 183 ff., 194, 222 265, 272 ff., 282 Initiative f\u00fcr die Freiheit \u00d6calans ............. 342 432","REGISTER Innocence of Muslims ... 230, 260, 270, 274 f., Intifada .................................................................. 276 286, 310, 316 Inzar (Warnung, Publikation) ..................... 282 INSPIRE (OnlineMagazin) ....250 f., 257, 310 Islamfeindlichkeit ........57, 84, 110, 137 f., 317 INTERIM (Publikation) .........................182, 223 Islamic Revolutionary Guards Corps International Association of Scientologists (IRGC, Iranische Revolutionsgarden) ...... 398 (IAS) ......................................................................... 423 Islamic Society ................................................... 308 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) ...............33, 307 f. Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) ....................233, 236 ff., 255 ff., 312 f., 315 Internationaler Antikriegstag ....................... 188 Islamische Gemeinde Kurdistans Internationaler Jugendverein - (CIK) ........................................................................ 332 Dar al Schabab e.V. ............................................ 270 Islamische Gemeinde (Umma) ..... 285 f., 294, Internationales Bulletin der MLKP 332 (Publikation) ....................................................362 f. Islamische Gemeinschaft in Deutschland Internationales Kurdisches Kulturfestival e.V. (IGD) ................................................... 231, 294 f. ................................................................... 324, 332, 346 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. internationale sozialistische Linke (isL) ... 209 (IGMG) .......................................228, 231 ff., 296 ff. Internationale Verbindungsstelle ........ 365 ff. Islamische JihadUnion (IJU) ......... 233, 258 f. Internationalismus ....................... 174, 210, 216 Islamische Partei Afghanistans (HIA) ..........................................................233, 259 ff. International Sikh Youth Federation (ISYF) ....................................................................369 f. Islamische Rechtsordnung (Scharia) ........ 113, 140, 234 f., 249, 254, 259, 261, 266, 279 f., 282, International Socialist Tendency (IST) ... 207 285, 289, 291 f., 305 Internetplattformen ..... 58 f., 62, 82, 117, 119, Islamischer Staat Irak/ 134, 270, 348 AlQaida im Irak .......................236, 238, 246 ff. Internetportale ............................... 221, 267, 339 Islamischer Widerstand (alMuqawama alIslamiya) ................273, 276 Internetpropaganda ..................... 241, 245, 251 Islamisches M\u00e4dchenkolleg Bergkamen 304 Internetradios (rechtsextremistische) .... 122 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Interventionistische Linke (IZH) ...............................................................233, 290 (IL) .................................. 159, 161, 169 f., 172, 202 433","REGISTER Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) .... 294 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................... 57, 79, 83 f., 91, 98 ff., 121 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) ..... 32, 228, 233, 276 ff., 291 f., 307 f. junge Welt (jW, Tageszeitung) .... 183 f., 224 f. Islamische Zentren .......................................... 294 J\u00fcrgensen, Bettina ...................................197, 201 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V. ....... 294 K Islamische Gemeinschaft M\u00fcnster e.V. .. 294 Kacmaz, Bilal ....................................................... 304 Islamisches Zentrum Frankfurt e.V. ......... 294 Kalifat .....................................252, 255, 284 f., 291 Islamisches Zentrum Stuttgart e.V. .......... 294 Kalifatsstaat ............................................................31 Islamseminare ................................. 230, 267, 271 Kamalak, Mustafa ........................................ 297 ff. Izzaddin alQassamBrigaden .................... 277 Kameradschaft Aachener Land (KAL) ......................................................66, 77, 119 f. J Kameradschaften .............................69, 108, 121 Jagdstaffel D.S.T. ...................................................66 Kameradschaft Hamm Jihad .................230, 233 ff., 240 ff., 247, 249 ff., (KS Hamm) ....................................66, 77, 106, 120 254, 256 ff., 261 f., 269, 280, 288, 291, 298, 308 ff., 313 Kameradschaft Walter Spangenberg .........66, 76, 78 JihadGebiete ..........................230, 234, 243, 288 Karacabey, Mehmet ......................................303 f. Jihadisten/jihadistisch ......228, 239, 243, 245, 253 f., 259, 310 ff., 316 Karahan, Yavuz Celik ....................................296 f. jihadistische Gruppierungen, Karatas, Dursun ........................................352, 357 regionale ............................................................... 254 Karayilan, Murat ...................328, 333, 341, 346 jihadistische Internetforen ...... 238, 245, 247, 252, 254, 256 f., 311 Karzai, Hamid ..................................................... 260 jihadistische Netzwerke ........................232, 238 Kaukasisches Emirat ....................................... 279 jihadistische Propaganda ...230, 235 f., 308 f., Kazan, Sevket ...................................................... 300 311, 313, 316 f. Kelhaamed (Publikation) .............................. 282 Jihaz AlMukhabaratLi'IQuwwat Kendi Dilinden Hizbullah AlJawwiyya (Syrischer Nachrichtendienst (Publikation) ....................................................282 f. der Luftwaffe) ..................................................... 400 434","REGISTER KernalQaida ..................................... 244 ff., 310 Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa (Palestinians in Europe Conference) ....277 f. Khalistan Zindabad Force (KZF) .............370 f. Konfrontative Gewalt ..................................... 160 Khan, Samir ................................................251, 310 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), Khomeini, Ayatollah ..............................274, 398 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................. 326, 328, 330, 335, 340 Kinaci, Zeynep (alias Zilan) .......................... 341 Kongress f\u00fcr autonome Politik .................. 223 Klandestine Aktionen ..................................... 155 K\u00f6nigFahdAkademie ................................268 f. Klandestin vorbereitete Anschl\u00e4ge .......... 196 Kontaktpersonen .....................................386, 405 Klug, HansRobert ............................................ 106 Konvertiten .........................236, 239 f., 267, 270 Knape, Andy ....................................................... 99 f. Koordination der kurdischdemokrati Knebel, Daniel .......................................................97 schen Gesellschaft in Europa (CDK), siehe Koc, Y\u00fcksel ........................................................... 332 auch Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ...................................................... 331 f., 349 K\u00f6kl\u00fc Degisim (Grundlegender Wandel, Publikation) ......................................................... 284 Kr\u00e4mer, Martin .....................................................99 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Krekar, Mullah ................................................... 254 Jugendlichen, Jugendorganisation der PKK) Krieg beginnt hier. War starts here. ..171, 187 ..........................................321, 331 ff., 341 ff., 348 ff. Krien, Hartmut .................................................. 104 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ........ 424 Krolzig, Sascha .............................................. 106 ff. Kommunalpolitische Vereinigung der NPD Kurdas, Mustafa ................................................. 302 (KPV) ......................................................79, 98, 104 f. Kurdische Frauenbewegung in Europa Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ......... (AKKH) ................................................................... 331 ................................................................................. 391 ff. Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V. Kommunistische Partei Kubas (PCC) ...211 f. (CENI) ..................................................................... 340 Kommunistische Plattform der Partei Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) ..............31 DIE LINKE (KPF) .........................209 f., 212, 216 KurdistanKomitee e.V. .....................................30 Kommunistischer Jugendverband Kubas (UJC) ........................................................................ 212 435","REGISTER L M\u00e4rtyrer ...... 256, 260, 275, 283, 309, 313, 336, 341, 345, 355, 357, 360, 367, 370 LashkareTaiba (LeT - Armee der Reinen) .............................. 264 M\u00e4rtyrerStiftung (alShahid Association) .................................. 275 Legalresidenturen 374 ff., 386, 390, 394, 399, 401, 403 f. marx21 (Publikation) ...................................... 208 Lernen und k\u00e4mpfen marx21 (LuK, Publikation) ............................................. 203 (trotzkistisches Netzwerk) ......152, 207 f., 211 Lesen & Schenken GmbH ............................. 130 Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) ............ 197 Liberation Tigers of Tamil Eelam Marxistisches Forum (MF) ...................212, 216 (LTTE) ......................................... 320, 322 f., 365 ff. Marxistisches Forum (Publikation) .......... 213 Linke Presse Verlags, F\u00f6rderungs und Beteiligungsgenossenschaft MarxistischLeninistische Kommunistische junge Welt e.G. .................................................... 224 Partei (MLKP) .......................... 181 f., 323, 362 ff. Linksextremismus und Musik .................... 220 MarxistischLeninistische Partei Deutsch lands (MLPD) ..............................152, 182, 203 ff. linksunten.indymedia (Internetportal) ............... 168, 175, 177 ff., 181, Mash'al, Khalid ................................................... 276 183 ff., 194, 222 Massenmilitanz ........................................160, 166 Lobocki, Ingeborg ............................................. 106 Mazlum Dogan Jugend, Kultur und L\u00f6ffler, Mario .........................................................97 Sportfestival ........................................................ 341 Meenen, Uwe .........................................................88 M Mesopotamia Broadcast A/S ........... 33, 337 ff. M31 - European Day of Action against Capitalism ..... 158, 160 f., 171, 174, 180, 195 f. Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH .......................... 339 Mahmoud, Mohamed ........................ 235 f., 312 Military Intelligence Department Manifest der Kommunistischen Partei .. 213 (MID, chinesischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst) .......................................... 392 Mann, Klaus ......................................................... 106 Millatu Ibrahim ..... 34, 230 f., 235 f., 268, 270, Maoistische Kommunistische Partei 312 f., 315 f. (MKP) ...................................................................359 f. Millatu IbrahimMoschee ............................ 268 Marsch der Jugend ........................................... 333 436","REGISTER Milli Gazete (Publikation) ...............296, 298 ff. Mujahidin von Tatarstan ............................280 f. Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung ....232 f., 296 ff., 306 f. M\u00fcller, Meinhard .............................................. 137 Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) ... 228, 231, 233, Mundlos, Uwe .......................................................61 297, 299, 301 ff., 307 Munier, Dietmar ................................................ 130 Milli Verlags und PressevertriebsGmbH ................................... 303 Mursi, Mohammed .......................................... 293 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Muslimbruderschaft (MfSS, nordkoreanischer ziviler (MB) ....................................... 231, 233, 276, 291 ff. Nachrichtendienst) .......................................... 403 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. Ministry of Information and Security (MJD) ....................................................................295 f. (MOIS, iranischer ziviler In und Auslandsnachrichtendienst) ....................398 f. N Ministry of Public Security (MPS, Nasheed ................................................................. 235 chinesisches Polizeiministerium) ............. 392 Nasrallah, Hasan .................................. 272, 274 f. Ministry of State Security (MSS, chinesischer ziviler Nachrichtendienst) ............................ 392 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................52 f., 55 ff., 62 f., 69, 78 ff., MIR Multimedia GmbH ................................ 339 102 ff., 107 ff., 122, 129, 137 ff., 147 Mission der Afrikanischen Union in Somalia Nationale Befreiungsfront Kurdistans (AMISOM) ............................................................ 253 (ERNK) alias Koordination der kurdisch demokratischen Gesellschaft in Europa Mitteilungen der Kommunistischen (CDK) ................................................... 30, 330 f., 349 Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) ....................................................... 210 Nationale Offensive (NO) .................................30 Mouvement National Republicain Nationaler Widerstand Berlin .......................73 (MNR) ..................................................................... 112 Nationaler Widerstand Dortmund Mouvement pour l'Unicite et le Jihad (NWDO) ................................ 66, 77, 106, 108, 119 en Afrique de l'Ouest (MUJAO Bewegung f\u00fcr die Einheit und den Jihad in Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) ... 228, 231, 233, Westafrika) ........................................................... 249 296 ff., 307 MuhammadKarikaturen .....230, 268, 314 ff. Nationalistische Front (NF) .............................30 Mujahidin ....................238, 241, 245, 251, 280 f. National Journal ................................... 133, 135 f. 437","REGISTER Nationalsozialismus ... 70 ff., 75, 89, 125, 130, Ostanatolisches Gebietskomitee 142 f., 164, 190 (DABK) ................................................................... 359 Nationalsozialistischer Untergrund OutingAktionen ..........................................65, 72 (NSU) .................................. 20 ff., 53, 57, 60 f., 198 \u00d6zcan, Mevlut .................................................... 298 Neonazis ......54, 56, 58 f., 63, 66, 69 f., 72, 78 f., 102, 106 ff., 136, 175, 190 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft, Publikation) ........................ 359 Neonazistische Strukturen ........................70 ff. Netzwerk Rechts (Internetportal) ............. 121 P Newroz ............................................... 332, 340, 364 Pal\u00e4stinensische Vereinigung in \u00d6sterreich ....................................................... 278 Nizam alIslam (Publikation) ...................... 284 Palestinian Return Centre (PRC) ............... 277 nonameGewalt .............................................. 165 Palestinians in Europe Conferences (Konfe NonProfessionals .........................................395 f. renz der Pal\u00e4stinenser in Europa) ............. 277 no pasaran (B\u00fcndnis) ...................................... 171 Partei der Befreiung (Hizb utTahrir - HuT) ...............32, 233, 284 ff. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ........................................ 233, 264 f., 279 ff. Partei der Gl\u00fcckseligkeit (Saadet Partisi - SP) ............................. 297 f., 302 Nouvelle Droite Populaire (NDP) .............. 112 Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan Nuce TV ........................................................326, 338 (PJAK) .................................................................335, f. Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit O (Freedom and Justice Party - FJP) ..........291 f. \u00d6calan, Abdulllah ................ 321, 324 ff., 332 f., Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung 339 ff., 345 (Parti de Justice et Developpement - Odil, Usman ......................................................... 255 PJD) .......................................................................... 299 Open Posting ...................................................... 221 Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) ............... 362 Organisierte Autonomie (OA), N\u00fcrnberg .............................................................. 202 Partizan (Organisation) ....................182, 359 ff. Orientbr\u00fccke Marburg e. V., Past\u00f6rs, Udo .....................................................81, 88 siehe auch Islamische Zentren ................... 294 PC Records ..............................................................62 438","REGISTER Personenzusammenschluss Revolution\u00e4re Gewalt ............................173, 363 Abr\u00fcstungsini ..................................................... 187 Revolution\u00e4re Linke PKK (Arbeiterpartei (Devrimci Sol) .............................................. 31, 352 Kurdistans) .............30, 282, 320 ff., 335 ff., 364 Revolution\u00e4rer Kampf ...................... 162, 183 f. Pongu Tamil (Tamil Uprising) ..................... 367 Revolution\u00e4rer Volkskrieg ..................329, 363 Prabhakaran, Velupillai ............................. 365 ff. Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront Proliferation 20, 27, 379 f., 382, 406, 408, 411 (DHKC) .............................................................. 355 ff. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Q (DHKP) ................................................................... 353 Qutb, Sayyid ........................................................ 291 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) .........................................31, 323, 352 ff. R Revolution\u00e4re Zellen (RZ) ................ 182 f., 225 Radikalisierungsprozesse .....................239, 288 Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) ........................................................................ 209 Ramezani, Reza .................................................. 290 Revolutionary Guards Intelligence REBELL (Jugendverband) ....................182, 203 Department (RGID, Nachrichtendienst REBELL (Publikation) ..................................... 203 der iranischen Revolutionsgarde) ............. 398 Rechtsextremistische Internetradios ...... 122 Richter, Karl ...............................................104, 129 Rechtsextremistische Ring Nationaler Frauen Musik .............................54, 67 ff., 71, 122, 124 ff. (RNF) ...............................................79, 91, 98, 103 f. Rechtsextremistische Risalat alIkhwan (Rundschreiben der Verbreitungsstrukturen .......................... 54, 116 Bruderschaft, Publikation) ........................... 291 Rechtsterrorismus ........................................20, 60 Riyad alSalihin ................................................. 264 Religious Technology Center (RTC) ......... 422 Roj TV (Fernsehsender) .............. 33, 326, 337 f. Republikanische Volkspartei (CHP) ......... 330 RosaLuxemburgKonferenz ...................... 225 Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) .......167 f. Rote Armee Fraktion (RAF) .......................218 f. Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk Rote Fahne (RF, Publikation) ....................... 203 (Publikation) ....................................................... 359 Rote Flora ............................................................. 165 439","REGISTER Rote Hilfe e.V. (RH) ......... 152, 181, 184, 217 ff. Sch\u00fc\u00dfler, Gitta ................................................... 103 Rote Zonen .......................................................... 221 Sch\u00fc\u00dfler, Sigrid ..............................................103 f. Rudolf, Germar .................................................. 145 Schwarze Division Sachsen (Musikgruppe) .................................................... 126 S Schwarzer Block ................................................ 176 Saadet Partisi Schwerdt, Frank ....................................................62 (SP - Partei der Gl\u00fcckseligkeit) ..... 297 f., 302 Scientology Kirche Deutschland e.V. Saad, Maulana Ibrahim .................................. 287 (SKD) ....................................................................... 420 Salafismus/Salafisten/salafistisch .........114 f., ScientologyOrganisation (SO) ............. 419 ff. 228, 231, 266 f., 269 ff., 315 Seidensticker, Lars ............................................ 140 Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Sen, Mehmet ....................................................... 304 Combat - GSPC) ................................................ 248 Serxwebun salafistische Prediger ....................................266 f. (Unabh\u00e4ngigkeit, Publikation) ..........326, 337 Salam Society for Relief & Shu'bat AlMukhabaratAlAskarya Development ...................................................... 308 (syrischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst) .......................................... 400 SauerlandGruppe ........................................... 259 SKD (Musikgruppe) .............................................63 Schadsoftware ....................................... 378 f., 397 Skinheads (rechtsextremistische) ............ 67 f. Sch\u00e4fer, Michael ......................................... 83, 100 Solidarit\u00e4t (Publikation) ................................ 216 Schanzenviertelfest ......................................... 165 Source (Publikation) ........................................ 420 Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 113, 140, 234 f., 249, 254, 259, 261, 266, 280 ff., 285, Soziale Netzwerke ............................................ 120 289, 291 f., 305 Sozialistische Alternative (SAV) .... 207 f., 216 Schaub, Bernhard ..........................................146 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Scheffler, Maik ......................................................94 (SDAJ) ........................................................182, 198 ff. Schiiten/schiitisch .............................. 272, 289 f. Sozialistische Linke (SL) .................. 210 ff., 216 Schmidt, Edda ............................................. 91, 103 Spreelichter (Internetportal) ...................59, 75 Schmidtke, Sebastian .........................................97 St\u00e4dte gegen Islamisierung (B\u00fcndnis) .... 141 440","REGISTER Sterka Ciwan (Stern der Jugend - The Auditor (Publikation) ............................. 420 Publikation) ............................................ 326, 344 f. ThiaziForum ...................................................117 f. Sterk TV ...........................................326, 332, 338 f. Thomsen, Thorsten ............................................92 Stimme des Reiches (Publikation) ............ 146 TKP/MLHareketi ............................................. 362 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten .......................................56, 67 Tote Briefk\u00e4sten (TBK) ................................... 377 Sunnitisch ............246, 259, 261, 273, 282, 291, Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) .................................................................365 f. Sunnitische Gemeinschaft f\u00fcr Predigt und Jihad (SGPJ - Boko Haram) .................233, 261 Trotzkisten .....................................150, 152, 207 f. SWR (russischer ziviler Tschetschenische Republik Itschkeria Nachrichtendienst) ............................. 382, 388 f. (CRI) ......................................................................279 f. T\u00fcrkische Arbeiter und T Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) ............. 360 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ...............233, 282 ff. Verk\u00fcndung und Mission) .............. 233, 287 f. T\u00fcrkische Kommunistische Tag der deutschen Zukunft Arbeiterbewegung (TKIH) ............................ 362 (TddZ) .................................................. 159, 174, 191 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxis Tag der politischen Gefangenen .......184, 218 tenLeninisten (TKP/ML) ......182, 323, 359 ff. Taleban .............................. 240, 242 f., 255 f., 311 \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front\" (THKP/C) ..............................................................31 Tamil Coordinating Committee (TCC) 366 f. TV 5 (Fernsehsender) ..............................299, 301 Tamil Eelam ..................................320, 323, 365 f. Tatort Kurdistan (Kampagne) ..................... 335 U Terrorismus, Umarov, Dokku ................................ 264 f., 279 f. internationaler islamistischer ............... 234 ff. Umma (islamische Gemeinde) ................285 f. Terrorismus, rechtsextremistischer .....20, 60 umsGanze!B\u00fcndnis ....................................... 160 Terroristische Ausbildungslager ........................... 230, 234, 239 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) ....................................................................... 332 Terrorkorps (Musikgruppe) .......................... 136 441","REGISTER Union der Journalisten Kurdistans VierS\u00e4ulenStrategie ........................................91 (YRK) ....................................................................... 331 VIKO Fernseh Produktion GmbH ..... 33, 337 Union der Juristen Kurdistans (YHK) ...... 331 virtuelle Netzwerke ...................................... 308 ff. Union der kurdischen Lehrer (YMK) ....... 331 Vlaams Belang (VB) .................................112, 141 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) ...................................................................... 331 Voigt, Udo ..................................................94, 96, 98 Union der Yeziden aus Kurdistan Volk in Bewegung & Der Reichsbote ....... 146 (YEK) ....................................................................... 332 Volksbefreiungsarmee (HKO) ..................... 360 Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe (UIG) ... 252 Volksfront ...............................................................93 Union kurdischer Familien Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), (YEKMAL) ........................................................... 331 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans unsere zeit (uz, Publikation) ................... 197 ff. (PKK) ................................. 326, 328, 330, 335, 340 uz Pressefest .....................................................197 f. Volksmodjahedin IranOrganisation (MEK) ...................................................................... 398 V VolkstodKampagne .......................75, 102, 117 Velioglu, H\u00fcseyin .............................................. 283 Volkstroi (Musikgruppe) ................................ 125 Verband der Studierenden aus Kurdistan Volksverteidigungskr\u00e4fte (YXK) ..............................................................331, 346 (HPG) ......... 322, 324, 329, 335, 345 f., 351, 364 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans W (PKK) ................................. 326, 328, 330, 333, 341 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa (WKP) ..................................................................... 275 e.V. (AMGT) .......................................................... 296 Walde, Heidrun .................................................. 103 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten Waldukat, Manfred .............................................91 (VRBHV) ......................................................... 33, 147 War Crimes Day ................................................. 367 Verlag 8. Mai GmbH ........................................ 224 White Youth ...........................................................31 Verlag libergraphix .......................................... 128 Widerstandsbewegung in VEVAK (Iranischer ziviler In und S\u00fcdbrandenburg ................................ 59, 74 f., 77 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 398 442","REGISTER Wiener, Markus ........................................112, 401 Z WikingJugend e.V. (WJ) ...................................30 Zakaev, Ahmed ...............................................279 f. Wirtschaftsschutz ...................................27, 409 f. Zaman (t\u00fcrkische Tageszeitung) .......340, 343 Wirtschaftsspionage .............383, 393 f., 409 f. Zasowk, Ronny ......................................................86 Wirtschafts und Finanzb\u00fcro (EMB) ....... 347 Zentrum f\u00fcr Wirtschafts und Sozialforschung (ESAM) ................................ 300 Wohlleben, Ralf ................................................ 62 f. Ziegler, Martin .................................................... 106 Worch, Christian ..............................76 ff., 106 ff. Zilan (alias Zeynep Kinaci) ........................... 341 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ..................................................................421 f. ZilanFrauenfestival ........................................ 341 Zsch\u00e4pe, Beate ..................................................60 ff. Y ZUERST! Yasin, Ahmad .............................................276, 284 Deutsches Nachrichtenmagazin ............... 114 YATIMKinderhilfe e.V. .....................................32 Zug um Zug (Musikgruppe) ......................... 126 Yeni Akit GmbH ...................................................32 Z\u00fcndel, Ernst ...................................................... 130 Yeni M\u00fcjde (Publikation) .............................. 282 Zusammen K\u00e4mpfen (ZK), Berlin ............. 185 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Freie Politik, Tageszeitung) ................................... 326, 329, 337 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch, Publikation) ................352 f. 443","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2012 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Aktion Reinhard (Musikgruppe) 127 Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen (AgdV) 144 Aktionsb\u00fcro Mittelrhein (AB Mittelrhein) 75 f. al-Aqsa e.V. 32 al-Fajr (Medienzentrum) 309, 311 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 291 al-Jihad al-Islami (JI) 291 al-Manar (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 272 f. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 241, 249 ff., 310 al-Qaida (Die Basis) 228 f., 234, 237 ff., 244 ff., 250, 252 f., 256, 263 f., 309 f. al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak 236, 238, 246 ff. al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 248 f., 262, 314 al-Qaida im Jemen (AQJ) 249 f. al-Shabab 252 f. al-Shahid Association (M\u00e4rtyrer-Stiftung) 275 Anarchist Black Cross Berlin 181 Anatolische F\u00f6deration 355 f. Ansar al-Islam (AAI - Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam) 233, 254 f. Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB) 162, 164, 201 Antikapitalistische Linke (AKL) 202, 208 f., 212, 215 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 30, 282, 320 ff., 335 ff., 364 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 211 f. Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba - LeT) 264 Arndt-Verlag 129 f. AVANTI - Projekt undogmatische Linke 159, 169, 172 ff. AZADI e.V., Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in 335 Deutschland 444","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl B Babbar Khalsa Germany (BKG) 369 f. Babbar Khalsa International (BKI) 369 f. Bauernhilfe e.V. 33 Besseres Hannover 58, 77, 119, 121 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) 248 Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e.V. 92 Blood & Honour (B&H) 31, 68 Boko Haram (Sunnitische Gemeinschaft f\u00fcr 233, 261 Predigt und Jihad - SGPJ) Bremer Hilfswerk e.V. 32 C Church of Scientology International (CSI) 420 Collegium Humanum (CH) 33 D DawaFFM 231, 269 f., 315 Deutsche Alternative (DA) 30 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 110 Deutsche Taliban Mujahideen 240 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V., 294 siehe auch Islamische Zentren Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 31, 166, 352, 354 DIE RECHTE 53, 55 f., 76 ff., 106 ff., 139 f. Die Wahre Religion (DWR, Internetplattform) 231, 270 f., 315 E Elif Medya (Medienstelle) 240 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 146 ff. Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft 297 e.V. (EMUG) European Council for Fatwa and Research (ECFR - Europ\u00e4ischer 293 Rat f\u00fcr Fatwa und wissenschaftliche Studien) F Firat News Agency (ANF) 336 f. F\u00f6deration der demokratischen Aleviten (FEDA) 332 445","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen 30 aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) F\u00f6deration der yezidischen Vereine e.V. (FKE) 332 F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 293 ff. F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 321, 324, 332, 334 f., 340 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations 295 (FEMYSO) Freedom and Justice Party 291 f. (FJP - Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 160, 182 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 93 Freie syrische Armee 400 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 31 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 329 f. Freiheitskr\u00e4fte Kurdistans (HRK) 335 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) 342 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 326, 330 FSN (Internetradio) 100 FSN-TV (Internet-TV-Kanal) 100, 123 G GegenStandpunkt 205 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), 326, 330 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission (TJ) 233, 287 ff. Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) 212, 214 Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei (AKP) 355, 363 Gerilla TV (Internetportal) 322, 339 German Defence League 269 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. (GfP) 130 Globale Islamische Medienfront (GIMF) 312, 315 f. Grabert-Verlag 129 Groupe Islamique Arme (GIA - Bewaffnete Islamische Gruppe) 248 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 209 Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam (Ansar al-Islam-Gruppe - AAI) 254 f. H HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 32, 228, 233, 276 ff., 291 f., 307 f. 446","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, 33 Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) Hekmatyar, Gulbuddin 259 f. Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren 34, 75 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Hizb Allah (Partei Gottes) 228, 231, 233, 265, 272 ff., 282 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 32, 233, 284 ff. Hohenrain-Verlag 129 Honour & Pride 68 I Imam Ali Moschee 290 INSPIRE (Online-Magazin) 250 f., 257, 310 INTERIM (Publikation) 182, 223 International Association of Scientologists (IAS) 423 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) 33, 307 f. Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. 270 internationale sozialistische Linke (isL) 209 International Sikh Youth Federation (ISYF) 369 f. Internetplattformen 58 f., 62, 82, 117, 119, 134, 270, 348 Interventionistische Linke (IL) 159, 161, 169 f., 172, 202 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 233, 236 ff., 255 ff., 312 f., 315 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 332 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 231, 294 f. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 228, 231 ff., 296 ff. Islamische Jihad-Union (IJU) 233, 258 f. Islamische Partei Afghanistans (HIA) 233, 259 ff. Islamischer Staat Irak/Al-Qaida im Irak 236, 238, 246 ff. Islamisches M\u00e4dchenkolleg Bergkamen 304 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 233, 290 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) 294 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 32, 228, 233, 276 ff., 291 f., 307 f. Izzaddin al-Qassam-Brigaden 277 J Jagdstaffel D.S.T. 66 447","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Junge Nationaldemokraten (JN) 57, 79, 83 f., 91, 98 ff., 121 K Kalifatsstaat 31 Kameradschaft Aachener Land (KAL) 66, 77, 119 f. Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 66, 77, 106, 120 Kameradschaft Walter Spangenberg 66, 76, 78 Kaukasisches Emirat 279 Khalistan Zindabad Force (KZF) 370 f. Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen, 321, 331 ff., 341 ff., 348 ff. Jugendorganisation der PKK) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen 424 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 79, 98, 104 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 209 f., 212, 216 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), siehe auch 326, 328, 330, 335, 340 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) K\u00f6nig-Fahd-Akademie 268 f. Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 331 f., 349 Europa (CDK), siehe auch Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) 331 Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V. (CENI) 340 Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) 31 L Lashkar-e-Taiba (LeT - Armee der Reinen) 264 Lesen & Schenken GmbH 130 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 320, 322 f., 365 ff. Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund 224 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M M\u00e4rtyrer-Stiftung (al-Shahid Association) 275 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) 152, 207 f., 211 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 359 f. Marxistisches Forum (MF) 212, 216 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 181 f., 323, 362 ff. Mesopotamia Broadcast A/S 33, 337 ff. 448","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Millatu Ibrahim 34, 230 f., 235 f., 268, 270, 312 f., 315 f. Muslimbruderschaft (MB) 231, 233, 276, 291 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 295 f. N Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias Koordination 30, 330 f., 349 der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 30 Nationaler Widerstand Berlin 73 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 66, 77, 106, 108, 119 Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 ff., 53, 57, 60 f., 198 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 233, 264 f., 279 ff. O Organisierte Autonomie (OA), N\u00fcrnberg 202 Orientbr\u00fccke Marburg e. V., siehe auch Islamische Zentren 294 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 359 P Pal\u00e4stinensische Vereinigung in \u00d6sterreich 278 Palestinian Return Centre (PRC) 277 Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) 335, f. Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit 291 f. (Freedom and Justice Party - FJP) Partizan (Organisation) 182, 359 ff. Past\u00f6rs, Udo 81, 88 PC Records 62 R REBELL (Jugendverband) 182, 203 Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) 167 f. Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol) 31, 352 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC) 355 ff. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP) 353 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 31, 323, 352 ff. Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) 209 Ring Nationaler Frauen (RNF) 79, 91, 98, 103 f. Riyad al-Salihin 264 449","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Rote Hilfe e.V. (RH) 152, 181, 184, 217 ff. S Schwarze Division Sachsen (Musikgruppe) 126 Scientology-Organisation (SO) 419 ff. Sozialistische Alternative (SAV) 207 f., 216 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 182, 198 ff. Sozialistische Linke (SL) 210 ff., 216 Sunnitische Gemeinschaft f\u00fcr Predigt und Jihad 233, 261 (SGPJ - Boko Haram) T Tablighi Jama'at 233, 287 f. (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission) Taleban 240, 242 f., 255 f., 311 Tamil Coordinating Committee (TCC) 366 f. Terrorkorps (Musikgruppe) 136 TKP/ML-Hareketi 362 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 279 f. T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 360 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 362 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 182, 323, 359 ff. (TKP/ML) TV 5 (Fernsehsender) 299, 301 U umsGanze!-B\u00fcndnis 160 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 332 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 331 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 331 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 331 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 331 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 332 Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe (UIG) 252 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 331 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 331, 346 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), 326, 328, 330, 333, 341 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 450","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des 33, 147 Holocaust Verfolgten (VRBHV) Verlag 8. Mai GmbH 224 Verlag libergraphix 128 Volksbefreiungsarmee (HKO) 360 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), 326, 328, 330, 335, 340 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volkstroi (Musikgruppe) 125 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 322, 324, 329, 335, 345 f., 351, 364 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 275 White Youth 31 Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg 59, 74 f., 77 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 30 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (EMB) 347 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 421 f. Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 32 Yeni Akit GmbH 32 Z Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung (ESAM) 300 Zug um Zug (Musikgruppe) 126 Zusammen K\u00e4mpfen (ZK), Berlin 185 451","452","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bildnachweis: dpa Druck: Werbedruck GmbH Horst Schreckhase, Spangenberg Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Brosch\u00fcre ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Artikelnummer: BMI13006"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2012","year":2012}