{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2011.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":502,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2011","Vorwort von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2011 informiert \u00fcber Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in unserem Land sowie \u00fcber Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er erscheint zu einer Zeit, da die Vorg\u00e4nge in Zusammenhang mit der Entdeckung und Aufkl\u00e4rung der Mordserie des \"National sozialistischen Untergrunds\" (NSU) zu einer grunds\u00e4tzlichen Dis kussion \u00fcber den Verfassungsschutz und die Erf\u00fcllung seiner Auf gaben gef\u00fchrt haben. Es gibt insoweit auch nichts zu besch\u00f6nigen: Neben etlichen Erfolgen, auf die der Verfassungsschutz verweisen kann, ist es ein schmerzlicher Misserfolg, dass es nicht gelungen ist, die rechtsextremistische Motivation der Gewaltt\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu erkennen, um den Ermittlungsbeh\u00f6rden den richtigen Fahn dungsansatz zu liefern. M\u00f6gliche Fehler m\u00fcssen aufgekl\u00e4rt und ihre Ursachen beseitigt werden. Die Vorg\u00e4nge im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU haben verdeutlicht, dass es Reformbedarf bei den Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern gibt. Der not wendige Umbau des Verfassungsschutzes muss so schnell wie m\u00f6glich, aber auch mit der gebotenen Gr\u00fcndlichkeit angegangen werden. Denn ein moderner und leistungsf\u00e4higer Verfassungsschutz ist f\u00fcr unsere Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat auch in Zukunft unverzichtbar. So konnte beispielsweise die islamistische Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" nur dank der erfolg reichen Arbeit des Verfassungsschutzes verboten werden. 3","VORWORT BUNDESINNENMINISTER FRIEDRICH Mit seinem Streben nach einer v\u00f6llig anderen Gesellschaftsord nung und seinen h\u00e4ufig gewaltt\u00e4tigen Aktionen fordert der radi kale Salafismus unseren Rechtsstaat heraus. Mit der konsequenten Anwendung aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten wird der Staat diese Bew\u00e4hrungsprobe jedoch bestehen. Weitere Erfolge des Verfassungsschutzes in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind die Verhinderung von sieben Anschlagsvorbereitungen im Bereich des Islamistischen Terroris mus in den letzten zehn Jahren, neun unanfechtbare Verbote von rechtsextremistischen Organisationen seit 1992, acht Vereinsver bote islamistischer Organisationen seit 2001 und zahlreiche Ver haftungen und Verurteilungen aufgrund von Vorermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich des Aus l\u00e4nderextremismus. Aber auch im Bereich der Spionageabwehr und der Beobachtung sonstiger Aktivit\u00e4ten fremder Nachrich tendienste leistet der Verfassungsschutz hervorragende Arbeit. Beispielhaft f\u00fchre ich hier die Einsch\u00e4tzung der Gef\u00e4hrdungslage durch Cyberspionage und die erfolgreiche Verhinderung von Proliferation an. Was mir Sorge bereitet ist, dass wir insgesamt eine sich ausbrei tende Radikalisierung und einen Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen haben. W\u00e4hrend die Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegen\u00fcber dem Vorjahr mit 755 F\u00e4llen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2011 um 20% auf insgesamt 1.157 an. Fast alle Gewalttaten im linksextremistischen Spektrum gehen auf die autonome Szene zur\u00fcck. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt. Bei solchen Aktionen zwischen Extremisten sind auch die Polizisten vor Ort erheblichen Gefah ren ausgesetzt. Sie sehen sich aggressiven Angriffen ausgesetzt und werden bei ihren Eins\u00e4tzen oftmals Opfer schwerer k\u00f6rper licher Gewalt. Die Zahl der gegen Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden gerichteten Gewalttaten ist im Jahr 2011 mit insgesamt 700 F\u00e4llen gegen\u00fcber 455 F\u00e4llen im Vorjahr signifikant angestiegen. 4","VORWORT BUNDESINNENMINISTER FRIEDRICH Der vorliegende Bericht zeigt einmal mehr auf, welche Bedeutung die Arbeit des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Sicherheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat. Unser Land kann auf einen moder nisierten und effektiven Verfassungsschutz als einen wesentlichen Eckpfeiler im System der deutschen Sicherheitsarchitektur auch in Zukunft nicht verzichten. Dr. HansPeter Friedrich, MdB Bundesminister des Innern 5","Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 13 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20 IV. Verfassungsschutzbericht 21 V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 23 VI. \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2011 (in chronologischer Reihenfolge) 28 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK 34 II. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 35 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 36 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 36 1.1 \u00dcberblick 36 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 38 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 39 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 \u00dcberblick 43 6","INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 46 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 49 3.1 \u00dcberblick 49 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 50 Rechtsextremismus I. \u00dcberblick 54 1. Ideologie 54 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 54 3. Organisationen und Personenpotenzial 56 4. Rechtsextremistische Kundgebungen 58 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 60 1. Personenpotenzial 60 2. Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/\"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit \u00fcberwiegender Gewaltbereitschaft 66 3.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 66 3.2 Neonazistische Strukturen 68 III. Parteien 75 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 75 1.1 Ideologische Merkmale 75 1.2 Strategische Ans\u00e4tze 86 1.3 Organisation und Entwicklung 90 1.4 Unterorganisationen 96 1.4.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 96 1.4.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 99 1.4.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) 100 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) - Die Neue Rechte 101 IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 102 1. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet 102 1.1 Allgemein 102 1.2 Rechtsextremistische Internetradios 105 2. Rechtsextremistische Musik 106 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 108 7","INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe 112 3. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen 114 V. Ausgew\u00e4hlte rechtsextremistische Agitationsfelder 118 1. Antisemitismus 118 2. Islamfeindlichkeit 126 3. Geschichtsrevisionismus 130 VI. Internationale Verbindungen 136 Linksextremismus I. \u00dcberblick 140 1. Entwicklungen im Linksextremismus 140 2. Organisationen und Personenpotenzial 143 II. Gewaltbereiter Linksextremismus 145 1. Autonome 145 1.1 Selbstverst\u00e4ndnis 145 1.2 Konfrontative Gewalt 151 1.3 Klandestin vorbereitete Anschl\u00e4ge 154 1.4 Entwicklung des Gewaltpotenzials 158 2. Feste organisatorische Strukturen 160 2.1 \"Interventionistische Linke\" (IL) 161 2.2 \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) 164 3. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. \"DIE LINKE.\" 167 1.1 \"Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'\" (KPF) 173 1.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) 175 1.3 \"Marxistisches Forum\" (MF) 175 1.4 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" 176 1.5 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) 177 1.6 Jugendverb\u00e4nde 179 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 182 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 182 2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 185 3. \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 187 4. \"GegenStandpunkt\" (GSP) 190 5. Trotzkisten 192 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 195 8","INHALTSVERZEICHNIS IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 198 1. Linksextremismus und Musik 198 2. Linksextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet 199 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 202 V. Aktionsfelder 204 1. \"Antirepression\" 204 2. \"Antimilitarismus\" 210 3. \"Antifaschismus\" 213 4. Sonstige erw\u00e4hnenswerte Aktionsfelder 217 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 220 1. Entwicklungen im Islamismus/islamistischen Terrorismus 220 2. Organisationen und Personenpotenzial 224 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 225 1. Aktuelle Entwicklungen 225 2. \"AlQaida\" (\"Die Basis\") 233 2.1 Kern\"alQaida\" 233 2.2 \"AlQaida im Irak\"/\"Islamischer Staat Irak\" 237 2.3 \"AlQaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 238 2.4 \"AlQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 240 3. Regionale \"jihadistische\" Gruppierungen 242 3.1 \"Ansar alIslam\" (AAI - \"Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam\") 242 3.2 \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) 244 3.3 \"Islamische JihadUnion\" (IJU) 246 3.4 \"Hezbe Islamiye Afghanistan\" (HIA - \"Islamische Partei Afghanistans\") 248 3.5 \"AlShabab\" 250 4. Salafistische Bestrebungen 251 5. Nutzung des Internets 255 6. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter Ver\u00f6ffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2011 261 7. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter islamistischterroristischer Anschl\u00e4ge 270 III. Islamismus 273 1. Arabischer Ursprung 273 1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 273 1.2 \"Hizb utTahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\") 276 1.3 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"Harakat alMuqawama alIslamiya\" - HAMAS) 279 9","INHALTSVERZEICHNIS 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB - \"Gama'at alIkhwan alMuslimin\") 283 1.5 \"Jama'at alAdl walIhsan\" (JAI - \"Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit\") 289 2. T\u00fcrkischer Ursprung 290 2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 290 2.2 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 304 3. Sonstige 306 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 306 3.2 \"Tablighi Jama'at\" (TJ - \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") 307 3.3 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) 310 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 316 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) 316 2. Organisationen und Personenpotenzial 319 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 320 1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum 320 1.1 \u00dcberblick 320 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 321 1.2.1 Allgemeine Lage 322 1.2.2 Organisatorische Situation 326 1.2.3 \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (\"Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya\" - YEKKOM) 327 1.2.4 \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (\"Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan\" - PJAK) 330 1.2.5 Propaganda der PKK 332 1.2.5.1 Medienwesen 332 1.2.5.2 Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen 334 1.2.6 Aktivit\u00e4ten der \"Komalen Ciwan\" 336 1.2.7 Rekrutierung junger Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland f\u00fcr die Guerilla 339 1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten 340 1.2.9 Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK 342 2. Gruppierungen aus dem t\u00fcrkischen Spektrum 344 2.1 \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) 345 2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) 351 2.3 \"MarxistischLeninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 355 2.4 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung 358 10","INHALTSVERZEICHNIS 3. \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) 364 4. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 367 5. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum 372 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick 376 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 378 1. Nachrichten und Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 378 1.1 Politische Rolle der russischen Nachrichtendienste 378 1.2 Strukturen und Aufgaben 378 1.3 Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte 380 1.4 Methodische Vorgehensweise 382 1.4.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 383 1.4.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung 385 2. Nachrichten und Sicherheitsdienste der anderen Mitglieder der GUS 387 III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 389 1. Entwicklung in der Volksrepublik China 389 2. Strukturen und Aufgaben der chinesischen Nachrichtendienste 390 3. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte 391 4. Methodische Vorgehensweisen 392 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland 392 4.2 Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" in Deutschland 393 4.3 Aktivit\u00e4ten in China 395 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten anderer Staaten 395 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 396 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 398 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen LibyschArabischen VolksDschamahirija 399 4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 401 V. Proliferation 404 VI. Elektronische Angriffe 407 VII. Wirtschaftsschutz 412 VIII. Festnahmen und Verurteilungen 414 11","INHALTSVERZEICHNIS Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz 416 II. Sabotageschutz 417 III. Verfahren 418 \"Scientology-Organisation\" (SO) 1. Grundlagen und Zielsetzung 422 2. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit 429 Gesetzestext und Register Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) 432 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes 452 (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz S\u00dcG) 452 Register 470 Registeranhang 490 12","Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2011 betrug 186.555.559 Euro (2010: 174.306.125 Euro). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 2.701 (2010: 2.641) Bedienstete. 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2011 betrug 71.749.302 Euro (2010: 70.418.548,97 Euro). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.181 (2010: 1.180) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2012 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichten dienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.507.168 (Anfang 2011: 1.482.504) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 1.121.526 Eintragungen (74,4%, Anfang 2011: 72,8%) auf grund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcber pr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes. 13","14","Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 15","Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl von Frei heitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ableh nen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitli che demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehr haften Demokratie verankert ist. Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie # Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, # Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen, und # Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vor feldaufkl\u00e4rung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen. Der Verfassungsschutz ist somit ein Fr\u00fchwarnsystem der Demo kratie. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck: # Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung - insbesondere der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prin zipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, F\u00f6deralismus, Rechts und Sozialstaatlichkeit) - unab\u00e4nderlich und damit einer \u00c4nderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber ent zogen sind. # Nach Art. 21 Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien vom Bundesver fassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische 16","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. # Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind (vgl. Kap. VI). # Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Ver wirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundord nung missbraucht werden. # Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG sind Grundlage f\u00fcr die Einrichtung und T\u00e4tigkeit der Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Aufgaben und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschut zes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesver fassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswer tung von Informationen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bun des oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG f\u00fcr eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. 17","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE InformationsEinen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Ver gewinnung fassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Sofern dies nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch sogenannter nach richtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, die Observation, Bild und Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcberwa chung des Brief, Post und Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief, Post und Fernmeldege heimnisses (Artikel 10Gesetz - G 10). Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bek\u00e4mp fung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungs gesetz) wurden die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfas sungsschutz (BfV) erweitert.1 U.a. werden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte gegen\u00fcber Finanzunterneh men, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikations und Teledienstleistern einger\u00e4umt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie d\u00fcrfen insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. SicherheitsDar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Auf \u00fcberpr\u00fcfungen gabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Infor mationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen bzw. ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder die an sicherheitsempfind lichen Stellen von lebens oder verteidigungswichtigen Einrich tungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse des BfV bei dieser Mitwirkung sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzun gen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) im Einzelnen geregelt. 1 Die Regelungen waren zun\u00e4chst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene \"Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungs gesetz\" um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und entsprechen inhaltlich leicht modifi ziert den Ergebnissen einer zuvor durchgef\u00fchrten Evaluierung. Mit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 wurden die durch diese Gesetzgebung geschaffenen Befugnisse bis zum 10. Januar 2016 verl\u00e4n gert und einer Evaluierung durch die Bundesregierung unterzogen. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndig Zusammenarbeit keitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik mit deutschen Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicher Sicherheitsbeh\u00f6rden heitsbeh\u00f6rden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes - dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsauf kl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Poli zei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Mit der Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nachrichtendiensten und Poli zeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Fr\u00fchjahr 2007 sowie der M\u00f6glichkeit zur F\u00fchrung gemeinsamer Projektdateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gezielt unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch mithilfe einer verfahrensrecht lichen Vereinfachung des bereits nach geltenden Bestimmungen zul\u00e4ssigen Datenaustauschs weiter verbessert. Angesichts der stetig zunehmenden Internationalisierung der Internationale Bedrohungsph\u00e4nomene steht das BfV dar\u00fcber hinaus in intensi Zusammenarbeit vem Kontakt zu Partnerdiensten im Ausland. Das BfV arbeitet vor allem mit den Staaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) sowie den USA und Kanada zusammen. Aufgrund des Aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrfnisses im Bereich des Internationalen Ter rorismus (Herkunftsl\u00e4nder, Reisebewegungen von Terroristen) erstreckt sich die Kooperation des BfV auch auf Staaten au\u00dferhalb der EU. Die Art der Kontakte mit ausl\u00e4ndischen Nachrichten diensten ist quantitativ und qualitativ sehr unterschiedlich. Abgesehen von der anhaltenden Bedrohung durch den Interna tionalen Terrorismus sind auch Ph\u00e4nomenbereiche wie z.B. Proli feration, politischer Extremismus oder Cyberangriffe auf globaler Ebene Themen, zu denen ein Austausch mit Partnerdiensten im Ausland erfolgt. Bei der ganzheitlichen und strategischen Bek\u00e4mpfung des inter nationalen Terrorismus gewinnt auch die multilaterale Zusam menarbeit in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Schwerpunkt dieser Form der Zusammenarbeit ist die Erstellung \u00fcbergreifender Lagebilder und Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedrohung zu erkennen, m\u00f6gliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenma\u00dfnahmen zu erarbeiten. 19","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das BfV ist u.a. in der Counter Terrorist Group (CTG) vertreten, einem Kooperationsforum europ\u00e4ischer Inlandsdienste au\u00dfer halb der EUStrukturen. Die CTG unterh\u00e4lt Kontakte zum euro p\u00e4ischen Lagezentrum Joint Situation Center (SitCen) und unter st\u00fctzt die Arbeit der EU bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Ein weiteres Gremium ist das Civilian Intelligence Committee (CIC) der NATO. In diesem Forum, in dem In und Auslandsdienste vertreten sind, werden insbesondere Bedrohungsanalysen und Berichte f\u00fcr die NATOBotschafter erstellt. III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt die Bundesregie rung der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag, w\u00e4hrend die Fachaufsicht \u00fcber das BfV durch das Bundesministerium des Parlamentarisches Innern ausge\u00fcbt wird. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollgremium Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet. Es ist von der Bundesregierung in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV, des MAD und des BND, \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung - und auf Verlangen auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten (SS 4 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrich tendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes - PKGrG). Das Parlamentari sche Kontrollgremium kann im Rahmen seines Rechts auf Kont rolle von Bundesregierung und BfV verlangen, Akten und andere Schriftst\u00fccke, gegebenenfalls auch im Original, herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu \u00fcbermitteln. Ebenso kann es BfVAngeh\u00f6rige befragen oder von ihnen schriftliche Aus k\u00fcnfte einholen. Beschr\u00e4nkungen des Brief, Post und Fernmel degeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission G 10Kommission grunds\u00e4tzlich vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4s sigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr die mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz einger\u00e4umten Auskunftsrechte, soweit sie gegen\u00fcber Postdienstleistungsunternehmen bzw. Tele kommunikations und Teledienstleistern geltend gemacht wer den (vgl. Kap. II). 20","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Sowohl das BVerfSchG als auch den Aufgabenbereich des BfV Bundesbeauftragter ber\u00fchrende spezialgesetzliche Regelungen, z.B. das Antiterror f\u00fcr den Datenschutz dateiengesetz oder das Ausl\u00e4nderzentralregistergesetz, enthalten und die Informazahlreiche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der BfDI unter tionsfreiheit (BfDI) zieht das BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlichen daten schutzrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung. Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unent Auskunftsrecht geltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdr\u00fccklich bezeichne ten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese Gerichte in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen gerichtlicher Nach pr\u00fcfung. IV. Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung Zweck des und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzrele Verfassungsschutzvante Bestrebungen. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV berichtes im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Lan desbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschlie\u00dfende Auf z\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammen schl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrele vanten Entwicklungen und deren Bewertung. Dies entspricht der Erf\u00fcllung des im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschriebe nen Aufkl\u00e4rungsauftrags. Eine Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzrele vante Bestrebungen ist in aller Regel geboten, wenn im Hinblick auf den betreffenden Personenzusammenschluss auf Tatsachen gest\u00fctzte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu 21","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE der Bewertung f\u00fchren, dass dieser Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit zur Feststellung f\u00fchrt, dass es sich hierbei um eine extremistische Organisation handelt. Damit ist nicht die Feststellung verbunden, dass alle Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger extremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatikali sche Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. PersonenAlle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht zusammenschl\u00fcsse genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerun det. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungs schutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzu sammenschl\u00fcsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende perso nenbezogene Erkenntnisse zu allen Mitgliedern der beobachteten Personenzusammenschl\u00fcsse sind daf\u00fcr nicht erforderlich. Berichterstattung Ausnahmsweise kann eine Berichterstattung im Verfassungs \u00fcber \"Verdachtsf\u00e4lle\" schutzbericht auch dann in Betracht kommen, wenn die im Hinblick auf einen Personenzusammenschluss vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch noch nicht rechtfertigen. Unter Ber\u00fccksichtigung der mit einer Nennung im Verfassungsschutzbericht einhergehenden Sank tionswirkung m\u00fcssen in diesen F\u00e4llen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Einzelfall hinzutre tenden besonderen Aufkl\u00e4rungsinteresses der \u00d6ffentlichkeit eine Berichterstattung erfordern. Soweit sich die Berichterstattung ausnahmsweise auf solche Ver dachtsf\u00e4lle bezieht, sind diese - auch f\u00fcr den fl\u00fcchtigen Leser erkennbar - im Text ausdr\u00fccklich als Verdachtsfall kenntlich gemacht. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" wird auf Bun desebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien und senaten bzw. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz wahr genommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den B\u00fcr gerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungs schutzes. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen \u00fcber seine Erkenntnisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bil den, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bek\u00e4mp fung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der St\u00e4rkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Aus einandersetzung mit diesen Erscheinungen eine gleicherma\u00dfen zentrale Bedeutung zu. Sie wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortf\u00fchren. Intensive und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aufkl\u00e4rung zum Themen feld Extremismus betreibt auch die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (BpB). Die BpB stellt z.B. im Rahmen ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver f\u00fcgung. Im Zusammenhang der St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft ist auch das vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesminis terium der Justiz am 23. Mai 2000 gegr\u00fcndete \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt\" zu nennen. Seine Gesch\u00e4ftsstelle wurde im Jahr 2011 in die BpB integriert, um Synergieeffekte zu erzielen und sicherzustellen, dass somit die Ziele des B\u00fcndnisses zuk\u00fcnftig noch besser verwirklicht wer den k\u00f6nnen. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement f\u00fcr Demokratie und Toleranz 23","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE bekannt zu machen und \u00f6ffentlich zu w\u00fcrdigen (siehe im Internet unter www.buendnistoleranz.de). Ein weiteres Gremium zur Auseinandersetzung mit Fremden feindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das \"Forum gegen Ras sismus\", das sich im M\u00e4rz 1998 konstituiert hat. Es umfasst rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 55 bundes weit bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum bietet seinen Teilnehmern eine Plattform f\u00fcr den Dialog \u00fcber Fragen, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistigpolitische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit seinen drei Wanderausstellungen bei zahlreichen Ausstellungs und Messeterminen, mit seinem Internetangebot, Publikationen sowie der Beantwortung vielf\u00e4ltiger B\u00fcrgeranfragen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2011 ungebrochen gro\u00df. Insgesamt besuchten ann\u00e4hernd 92.000 Personen die bundesweit 26mal pr\u00e4sentierten BfVAus stellungen. Auch auf der Bildungsmesse \"didacta\" in Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) war das BfV mit einem Stand vertreten. Die Rechtsextremismusausstellung \"DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'\" wurde in sechs Bundesl\u00e4ndern an neun Terminen gezeigt. Das BfV pr\u00e4sentierte die Ausstellung \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\" zehnmal in f\u00fcnf verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Die Ausstellung \"Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutsch land\" wurde achtmal in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern gezeigt. Die Ausstellungen und Messest\u00e4nde wurden vor Ort von Verfas sungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbesu chern nutzten haupts\u00e4chlich Schulklassen dieses Informations angebot. 24","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE \u00dcber seine Pressestelle steht das BfV allen Medienvertretern aus dem In und Ausland jederzeit als Gespr\u00e4chspartner zur Verf\u00fc gung. Im Bereich Wirtschaftsschutz intensivierte das BfV die Ma\u00dfnah Pr\u00e4vention durch men zur F\u00f6rderung des individuellen Sicherheitsbewusstseins Information (\"Security Awareness\"). Es erfolgten verst\u00e4rkt Sensibilisierungs im Bereich vortr\u00e4ge und Informationsgespr\u00e4che, sowohl bei deutschen Wirt Wirtschaftsschutz schaftsverb\u00e4nden als auch in einzelnen Branchen. Begleitet wurden diese Aktivit\u00e4ten durch die Ver\u00f6ffentlichung von themenbezogenen Faltbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren, umfangrei chen Informationsangeboten auf der Homepage des BfV und die Herausgabe eines Newsletters (vgl. Spionage und sonstige nach richtendienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. VII). Auch im Bereich Proliferation hielten Mitarbeiter des BfV Vor Pr\u00e4vention im tr\u00e4ge im Rahmen von Sensibilisierungsma\u00dfnahmen. Sowohl Bereich Proliferation Industrie als auch Bildungs und Forschungseinrichtungen wur den \u00fcber die Proliferationsthematik und die Risiken f\u00fcr die Betroffenen in Deutschland - z.B. Reputationsverlust, wirtschaft liche Einbu\u00dfen - informiert und sensibilisiert. Zur Unterst\u00fctzung dieser Ma\u00dfnahmen haben die Verfassungs schutzbeh\u00f6rden die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Ver antwortung!\" herausgegeben. Sie ist ebenfalls auf der Website des BfV abrufbar (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, Kap. V). Das Internetangebot des BfV ist ein wichtiges Instrument zur Informationsportal Information der \u00d6ffentlichkeit und wird t\u00e4glich von mehr als 2.300 Nutzern aufgerufen. Auf der Homepage finden sich Ausf\u00fch rungen zu allen T\u00e4tigkeitsbereichen des Verfassungsschutzes. Sie werden durch aktuelle Hinweise, u.a. auf die Wanderausstellun gen und die Publikationen aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus Bund und L\u00e4ndern erg\u00e4nzt. 25","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0221/7920 oder 030187920 Telefax: 0221/7922915 oder 03018107922915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusam menhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet. Es steht unter Telefon: 02217923366 oder 030187920 E-Mail: HiT@bfv.bund.de jederzeit zur Verf\u00fcgung. Seit dem 19. Juli 2010 bietet das BfV f\u00fcr Menschen, die sich aus einem Umfeld l\u00f6sen m\u00f6chten, in dem ein fanatischer, die Anwen dung von Gewalt bef\u00fcrwortender Islam gepredigt und gelebt wird, ein Aussteigerprogramm an. Das Aussteigerprogramm HATIF (Akronym f\u00fcr \"Heraus aus Terrorismus und islamisti schem Fanatismus\" und arabisches Wort f\u00fcr \"Telefon\") sorgt f\u00fcr individuelle Beratung und konkrete Unterst\u00fctzung von Ausstiegs willigen. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit m\u00f6glich unter Telefon: 02217926999 oder 030187920 E-Mail: HATIF@bfv.bund.de F\u00fcr Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spe zielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungs schutzes beraten und betreuen Ausstiegswillige jederzeit unter Telefon: 022179262 oder 030187920 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 26","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Seit dem 6. Oktober 2011 stellt das BfV f\u00fcr alle Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene ein spezielles Aussteigerprogramm bereit, das dem Hilfesuchenden eine Vielzahl individueller und unterst\u00fctzender Ma\u00dfnahmen anbietet. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit m\u00f6glich unter Telefon: 02217926600 oder 030187920 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 27","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE VI. \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2011 (in chronologischer Reihenfolge) Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Bestrebungen in den Ph\u00e4no menbereichen Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Nationalistische 26.11.1992 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Front\" (NF) die verfassungs bar extremismus m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche 08.12.1992 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Alternative\" (DA) die verfassungs bar extremismus m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale 21.12.1992 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Offensive\" (NO) die verfassungs bar extremismus m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Arbeiterpartei 22.11.1993 - Strafgesetzwidrig Unanfecht Ausl\u00e4nder Kurdistans\" (PKK)/ keit, Gef\u00e4hrdung bar extremismus \"Nationale Befreider inneren ungsfront Kurdistans\" Sicherheit und (ERNK) und Teilorga \u00f6ffentlichen nisationen, Ordnung sowie \"F\u00f6deration der patriau\u00dfenpolitischer otischen Arbeiterund Belange Kulturvereinigungen Deutschlands aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e.V.\" 28","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Wiking-Jugend e.V.\" 10.11.1994 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts (WJ) die verfassungs bar extremismus m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Kurdistan Informa20.02.1995 - Ersatzorganisation Unanfecht Ausl\u00e4nder tionsb\u00fcro\" (KIB) des rechtskr\u00e4ftig bar extremismus alias \"Kurdistan verbotenen Informationsb\u00fcro in \"Kurdistan Komitee Deutschland\" e. V.\" \"Freiheitliche 22.02.1995 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Deutsche Arbeiterdie verfassungs bar extremismus partei\" (FAP) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 - Strafgesetzwidrigkeit Unanfecht Ausl\u00e4nder Volksbefreiungsund Gef\u00e4hrdung der bar extremismus partei-Front\" inneren Sicherheit (DHKP-C) - Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revo lution\u00e4ren Linke\" (Devrimci Sol) \"T\u00fcrkische Volks06.08.1998 - Strafgesetzwidrigkeit Unanfecht Ausl\u00e4nder befreiungspartei/und Gef\u00e4hrdung der bar extremismus Front\" (THKP/-C) inneren Sicherheit \"Blood & Honour\" 12.09.2000 - Vereinszweck Unanfecht Rechts (B&H) mit gerichtet gegen bar extremismus \"White Youth\" - die verfassungs m\u00e4\u00dfige Ordnung - den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4n digung 29","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001/ - Vereinszweck Unanfecht Islamis und 35 Teil 14.12.2001/ gerichtet gegen bar mus/isla organisationen 13.05.2002/ - die verfassungs mistischer 16.09.2002 m\u00e4\u00dfige Ordnung Terrorismus - den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4n digung - Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele \"Al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 - Versto\u00df gegen Unanfecht Islamis den Gedanken der bar mus/isla V\u00f6lkerverst\u00e4ndi mistischer gung (finanzielle Terrorismus Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozial vereine) \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 - Versto\u00df gegen den Unanfecht Islamis Gedanken der bar mus/isla V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mistischer - Bef\u00fcrwortung von Terrorismus Gewalt zur Durch setzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 - Leugnung und Unanfecht Islamis Verlegerin der Verharmlosung des bar mus/isla EuropaAusgabe der Holocausts in volks mistischer t\u00fcrkischsprachigen verhetzender Weise Terrorismus Tageszeitung - Verbreitung \"Anadoluda Vakit\" antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda 30","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Bremer Hilfswerk Selbstauf BMI hatte Islamis e.V.\" l\u00f6sung mit am mus/isla Wirkung vom 3. Dezem mistischer 18.01.2005; ber 2004 ein Terrorismus L\u00f6schung vereins im Vereins rechtliches register am Ermittlungs 29.06.2005 verfahren mit dem Ziel eines Ver bots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" einge leitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6 sung zuvor gekommen. \"YATIM-Kinderhilfe 30.08.2005 - Nachfolgeorganisa Unanfecht Islamis e.V.\" tion des rechtskr\u00e4f bar mus/isla tig verbotenen mistischer \"alAqsa e.V.\" Terrorismus \"Collegium 18.04.2008 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Humanum\" (CH) die verfassungs bar extremismus mit \"Bauernhilfe e.V.\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 31","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Verein zur 18.04.2008 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Rehabilitierung der die verfassungs bar extremismus wegen Bestreitens des m\u00e4\u00dfige Ordnung Holocaust gerichtet Verfolgten\" (VRBHV) - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mesopotamia 13.06.2008 - Strafgesetzwidrigkeit Anh\u00e4ngig Ausl\u00e4nder Broadcast A/S\", - Versto\u00df gegen den beim extremismus \"Roj TV A/S\" Gedanken der BVerwG V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"VIKO Fernseh 13.06.2008 - Teilorganisation von Unanfecht Produktion GmbH\" \"Roj TV A/S\" bar \"Al-Manar TV\" 29.10.2008 - Versto\u00df gegen den Unanfecht Islamis Gedanken der bar mus/isla V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mistischer Terrorismus \"Heimattreue 09.03.2009 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Deutsche Jugend - die verfassungs bar extremismus Bund zum Schutz f\u00fcr m\u00e4\u00dfige Ordnung Umwelt, Mitwelt und gerichtet Heimat e.V.\" (HDJ) - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze - Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialisti schem Gedankengut \"Internationale 23.06.2010 - Versto\u00df gegen den Unanfecht Islamis Humanit\u00e4re HilfsorGedanken der bar mus/isla ganisation e.V.\" (IHH) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mistischer Terrorismus 32","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Status Ph\u00e4nomenVerbotsbereich verf\u00fcgung \"Hilfsorganisation f\u00fcr 30.08.2011 - Vereinszweck gegen Anh\u00e4n Rechts nationale politische die verfassungs gig beim extremismus Gefangene und deren m\u00e4\u00dfige Ordnung BVerwG Angeh\u00f6rige e.V.\" gerichtet (HNG) - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 33","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde nach einem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innen minister und senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Danach werden als politisch motivierte Kriminalit\u00e4t bezeichnet und erfasst: 1. Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festge stellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 8083, 8486a, 8791, 94100a, 102104a, 105108e, 109109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). 2. Im \u00dcbrigen aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemein kriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungs und K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsde likte, Sachbesch\u00e4digungen), jedoch nur, wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Ent scheidungen richten, # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vor bereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesre publik Deutschland gef\u00e4hrden, # sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdi mensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qua lit\u00e4t des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer gegebenenfalls zu verzeichnen den extremistischen Auspr\u00e4gung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erwei tert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfs orientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ven tiver Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den poli tisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2011 insgesamt 30.216 (2010: 27.180) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 12.771 (42,3%) Propagandadelikte enthalten (2010: 12.796 Delikte = 47,1%). 3.108 Delikte (10,3%) sind der politisch motivierten Gewalt kriminalit\u00e4t zuzuordnen (2010: 2.636 = 9,7%). Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 16.873 Politisch motivierte (2010: 16.375) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte Kri Straftaten nach minalit\u00e4t - rechts\", 8.687 (2010: 6.898) dem Bereich \"Politisch Ph\u00e4nomenbereichen motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 1.010 (2010: 917) dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 3.646 (2010: 2.990) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der o.g. Ph\u00e4nomenbereiche getroffen werden. 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistisch Insgesamt wurden 21.610 Straftaten (71,5%) mit extremistischem motivierte Hintergrund ausgewiesen (2010: 20.811 = 76,6%), davon 16.142 Straftaten (2010: 15.905) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 4.502 (2010: 3.747) aus dem Ph\u00e4nomenbe reich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" und 730 (2010: 790) aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminali t\u00e4t\". 236 (2010: 369) Straftaten deuten aufgrund der Tatumst\u00e4nde auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 1.1 \u00dcberblick Anstieg der Rechtsextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge rechtsextremistischen des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\". Kriminalit\u00e4t Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 16.873 (2010: 16.375) Straftaten, hiervon 11.475 (2010: 11.401) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 828 (2010: 806) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Ph\u00e4nomenbereich wurden 16.142 (2010: 15.905) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter 755 (2010: 762) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 1,5%, die der Gewalttaten sank um knapp 1%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistisch moti vierten Straftaten betr\u00e4gt 4,7% (2010: 4,8%). Bei gleichbleibend 80,6% (2010: 80,6%) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten handelte es sich entweder um Propagandadelikte (11.401 Taten, 2010: 11.384) oder um F\u00e4lle von Volksverhetzung (1.605 Taten, 2010: 1.433). Insgesamt wurden 217 Delikte (2010: 275) im The menfeld \"Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeint liche Linksextremisten\" und 61 Delikte (2010: 42) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner\" ausgewiesen. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund * Gewalttaten: 2010 2011 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 6 5 K\u00f6rperverletzungen 638 640 Brandstiftungen 29 20 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 25 27 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Stra\u00dfenverkehr 4 6 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 7 12 Erpressung 3 4 Widerstandsdelikte 48 39 Sexualdelikte 0 0 gesamt 762 755 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.335 1.377 N\u00f6tigung/Bedrohung 127 128 Propagandadelikte 11.384 11.401 St\u00f6rung der Totenruhe 18 17 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.279 2.464 gesamt 15.143 15.387 Straftaten insgesamt 15.905 16.142 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 350 Delikten wiesen rund 46,4% (2010: 37,4%) der rechtsex tremistisch motivierten Gewalttaten einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. Damit stieg die Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (2010: 285) um 22,8% und erreichte wieder das Niveau des Jahres 2009 (351 = 39,4%). 217 (28,7%) Gewaltdelikte (2010: 275 = 36,1%) richteten sich gegen (mutma\u00dfliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 800 762 755 700 600 500 400 350 300 285 275 217 200 100 61 42 29 22 0 01.01.-31.12.2010 01.01.-31.12.2011 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund * 2010 2011 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 3 K\u00f6rperverletzungen 263 326 Brandstiftungen 12 7 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 5 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Stra\u00dfenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 1 5 Erpressung 0 3 Widerstandsdelikte 1 3 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 285 350 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit anti semitischem Hintergrund bewegte sich im Jahr 2011 mit insge samt 1.162 Taten nahezu auf dem Niveau des Vorjahres (1.166). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund fiel von 29 (2010) auf 22. Insgesamt wiesen 2,9% (2010: 3,8%) aller rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte einen antisemitischen Hintergrund auf.2 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten * 2010 2011 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 2 K\u00f6rperverletzungen 232 178 Brandstiftungen 14 7 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 12 19 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Stra\u00dfenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 6 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 5 2 gesamt 275 217 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 180 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im mittleren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Niedersachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle), SachsenAnhalt (63, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Bayern (57, bezogen auf die Einwohnerzahl an dritt letzter Stelle) sowie Berlin (42; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und MecklenburgVorpommern (37; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2011 01.01.-31.12.2010 180 NordrheinWestfalen 149 84 Sachsen 98 84 Niedersachsen 80 63 SachsenAnhalt 67 57 Bayern 58 42 Berlin 22 Mecklenburg 37 Vorpommern 29 36 Brandenburg 66 35 BadenW\u00fcrttemberg 39 34 Th\u00fcringen 44 31 RheinlandPfalz 20 27 SchleswigHolstein 37 21 Hamburg 21 12 Hessen 20 6 Saarland 7 6 Bremen 5 0 30 60 90 120 150 180 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2011 01.01.-31.12.2010 2,70 SachsenAnhalt 2,84 Mecklenburg 2,25 Vorpommern 1,76 2,02 Sachsen 2,35 1,52 Th\u00fcringen 1,96 1,44 Brandenburg 2,63 1,21 Berlin 0,64 1,18 Hamburg 1,18 1,06 Niedersachsen 1,01 1,01 NordrheinWestfalen 0,83 0,95 SchleswigHolstein 1,31 0,91 Bremen 0,76 0,77 RheinlandPfalz 0,50 0,59 Saarland 0,68 0,45 Bayern 0,46 0,33 BadenW\u00fcrttemberg 0,36 0,20 Hessen 0,33 0 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: 31.12.2010) der L\u00e4nder. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 \u00dcberblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\". linksextremistischen Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" Kriminalit\u00e4t wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon 1.809 (2010: 1.377) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die h\u00f6chsten Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einf\u00fchrung des gelten den Definitionssystems \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" im Jahr 2001 erreicht. 43","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Linksextremistisch motivierte Straftaten * Gewalttaten: 2010 2011 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 4 3 K\u00f6rperverletzungen 541 583 Brandstiftungen 81 82 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 5 6 Landfriedensbruch 148 272 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Stra\u00dfenverkehr 34 59 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 15 13 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 112 135 gesamt 944 1.157 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.640 1.889 N\u00f6tigung/Bedrohung 62 40 Andere Straftaten 1.101 1.416 gesamt 2.803 3.345 Straftaten insgesamt 3.747 4.502 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 700 F\u00e4lle (2010: 455) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen die Poli zei/Sicherheitsbeh\u00f6rden\", 546 (2010: 443) im Themenfeld \"Gewalt taten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechts extremisten\" und 122 Gewalttaten (2010: 23) im Themenfeld \"Kampagne gegen Umstrukturierung\" ausgewiesen. 44","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * Zielrichtungen Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Umstrukturierung 1.200 1.157 1.000 944 800 700 600 546 455 443 400 200 122 23 0 01.01.-31.12.2010 01.01.-31.12.2011 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter ver schiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, k\u00f6nnen Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 45","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten * 2010 2011 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 308 322 Brandstiftungen 18 27 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 63 130 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Stra\u00dfenverkehr 7 21 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 14 8 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 27 35 gesamt 443 546 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 202 registrierten Delikten in Sachsen, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen NordrheinWestfalen (192; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Niedersachsen (170, bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle). 46","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2011 01.01.-31.12.2010 202 Sachsen 128 192 NordrheinWestfalen 152 170 Niedersachsen 109 156 Berlin 81 88 BadenW\u00fcrttemberg 74 79 Bremen 24 57 Bayern 172 48 Hamburg 27 43 SchleswigHolstein 64 Mecklenburg 39 Vorpommern 24 29 Hessen 14 25 Brandenburg 30 23 SachsenAnhalt 37 3 RheinlandPfalz 4 2 Saarland 2 1 Th\u00fcringen 2 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 47","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2011 01.01.-31.12.2010 11,96 Bremen 3,63 4,87 Sachsen 3,07 4,51 Berlin 2,35 2,69 Hamburg 1,52 Mecklenburg 2,37 Vorpommern 1,45 2,15 Niedersachsen 1,37 1,52 SchleswigHolstein 2,26 1,08 NordrheinWestfalen 0,85 1,00 Brandenburg 1,19 0,99 SachsenAnhalt 1,57 0,82 BadenW\u00fcrttemberg 0,69 0,48 Hessen 0,23 0,45 Bayern 1,37 0,20 Saarland 0,20 0,07 RheinlandPfalz 0,10 0,04 Th\u00fcringen 0,09 0 2,0 4,0 6,0 8,0 10,0 12,0 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: 31.12.2010) der L\u00e4nder. 48","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 3.1 \u00dcberblick Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkrimi nalit\u00e4t\" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Dem Ph\u00e4nomen bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 1.010 (2010: 917) Straftaten, hiervon 256 (2010: 153) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 730 (2010: 790) Strafta ten mit extremistischem Hintergrund, darunter 191 (2010: 130) Gewalttaten erfasst. Damit sank die Zahl der Straftaten im Bereich \"Politisch motivier ter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" mit extremistischem Hintergrund um 7,6%. Die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich stieg hingegen um 46,9% an. 49","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" * Gewalttaten: 2010 2011 T\u00f6tungsdelikte 0 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 2 K\u00f6rperverletzungen 77 109 Brandstiftungen 7 4 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 31 48 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Stra\u00dfenverkehr 1 2 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 1 5 Erpressung 3 5 Widerstandsdelikte 5 14 Sexualdelikte 0 0 gesamt 130 191 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 119 102 N\u00f6tigung/Bedrohung 10 23 Andere Straftaten 531 414 gesamt 660 539 Straftaten insgesamt 790 730 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6perverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" ereig neten sich mit 69 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Berlin (52) und BadenW\u00fcrttemberg (38). 50","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" * in den L\u00e4ndern 01.01.-31.12.2011 01.01.-31.12.2010 69 NordrheinWestfalen 25 52 Berlin 14 38 BadenW\u00fcrttemberg 51 12 Bayern 5 8 Bremen 3 8 Hessen 1 2 SchleswigHolstein 1 1 Hamburg 1 1 Saarland 0 0 Niedersachsen 26 0 Sachsen 1 0 SachsenAnhalt 1 0 Th\u00fcringen 1 0 Brandenburg 0 Mecklenburg 0 Vorpommern 0 0 RheinlandPfalz 0 0 10 20 30 40 50 60 70 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 51","52","Rechtsextremismus 53","Rechtsextremismus I. \u00dcberblick 1. Ideologie Kein ideologisch Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches einheitliches Gef\u00fcge dar, sondern tritt in verschiedenen Aus Gef\u00fcge des pr\u00e4gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Rechtsextremismus Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herlei in Deutschland tenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Wertever st\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grund gesetz, welches die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Autorit\u00e4rer Staat Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten und \"Volksgemeinin aller Regel zudem ihr autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, in dem der schafts\"-Ideologie Staat und das - nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene - Volk als angeblich nat\u00fcrliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volksgemeinschaft\" sollen die staat lichen F\u00fchrer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat w\u00fcrden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. Struktur des Zum rechtsextremistischen Spektrum z\u00e4hlen haupts\u00e4chlich sub Spektrums kulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, Neonazis einschlie\u00dflich der \"Autonomen Nationalisten\" sowie die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Strafund Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist leicht Gewalttaten angestiegen, wenngleich ein R\u00fcckgang des Gewalttatenaufkom mens festgestellt werden kann (vgl. Politisch motivierte Krimina lit\u00e4t - PMK, Kap. III, Nr. 1). 54","RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2011 erneut R\u00fcckgang des rechtsgesunken. Grund hierf\u00fcr sind insbesondere die anhaltenden extremistischen erheblichen Mitgliederverluste der \"Deutschen Volksunion\" Personenpotenzials (DVU, vgl. Kap. III, Nr. 2). Zudem setzte sich die strukturelle Verschiebung innerhalb der Strukturelle rechtsextremistischen Subkulturen und im Verh\u00e4ltnis zu der neo Ver\u00e4nderungen in nazistischen Szene fort (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Dies bildet sich auch der subkulturell in einer Verschiebung innerhalb der Personenpotenziale ab. gepr\u00e4gten Szene setzten sich fort Im November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen \"NationalsozialisGruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) bekannt. tischer Untergrund\" Die von ihr ver\u00fcbte Mordserie stellt einen neuen H\u00f6hepunkt (NSU) rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gewalt dar. Die dreizehn Jahre im Untergrund lebende Gruppe ermordete gezielt mindestens zehn Einzelpersonen, ohne mit Selbstbezichtigungen in Erscheinung zu treten oder sonst eine rechtsextremistische Motivation der Gewalttaten erkennen zu lassen (vgl. Kap. II, Nr. 2.1). Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene k\u00f6n nen vergleichbare Radikalisierungsverl\u00e4ufe f\u00fcr die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Auch eine \u00dcbernahme entsprechender Vorgehensweisen aus anderen Ph\u00e4nomenbereichen w\u00e4re vorstell bar. Im neonazistischen Spektrum nehmen die \"Autonomen Neonazi-Szene - Nationalisten\" eine bedeutende Stellung ein. Auch wenn 2011 Hohe Anziehungsein R\u00fcckgang des Personenpotenzials bei den \"Autonomen kraft der \"AutonoNationalisten\" - bei gleichzeitigem Anstieg der Gesamtzahl der men Nationalisten\" Neonazis - feststellbar war, pr\u00e4gen diese weiterhin das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild des Spektrums entscheidend mit, da sie \u00fcber ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial verf\u00fcgen. Die Szene besteht \u00fcberwiegend aus regionalen Gruppierungen mit losen Organisati onsstrukturen und geringen Mitgliederzahlen (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Nach den f\u00fcr die NPD entt\u00e4uschenden Wahlresultaten im ersten NPD w\u00e4hlt neuen Halbjahr 2011 und dem verpassten, bereits als sicher geglaubten Bundesvorsitzenden Einzug in den Landtag von SachsenAnhalt brach eine erneute Debatte \u00fcber die strategische Ausrichtung der Partei sowie um den Parteivorsitz aus. Beim 33. ordentlichen Bundesparteitag am 55","RECHTSEXTREMISMUS 12./13. November 2011 in Neuruppin (Brandenburg) unterlag der Amtsinhaber Udo Voigt deutlich gegen seinen Konkurrenten Holger Apfel (vgl. Kap. III, Nr. 1). Aufl\u00f6sungsprozess Der Anfang 2011 begonnene Rechtsstreit dar\u00fcber, ob die Fusion der DVU dauert an mit der NPD und die daraus folgende Aufl\u00f6sung der DVU recht m\u00e4\u00dfig zustande gekommen ist, dauert an. Die Partei versinkt in Agonie (vgl. Kap. III, Nr. 2). Rechtsextremistische Ein zentrales Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer Pro Verbreitungspaganda ist das Internet. Dieses dient zudem als szeneinternes strukturen Kommunikationsmittel und zur Vernetzung (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Rechtsextremistische Musik bleibt innerhalb der Szene von herausragender Bedeutung. In Liedtexten werden offen oder unterschwellig Feindbilder und Ideologiefragmente vermittelt. Die Musik dient als Mittel, insbesondere Jugendliche an die rechtsextremistische Szene heranzuf\u00fchren und an sie zu binden (vgl. Kap. IV, Nr. 2). 3. Organisationen und Personenpotenzial Weiterer R\u00fcckgang Ende 2011 gab es in Deutschland 225 (2010: 219) rechtsextremis des rechtsextremistitische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Die Zahl schen Personenihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten potenzials in Deutschland liegt nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften mit insgesamt 22.400 Personen erneut unter der des Vorjahres (2010: 25.000). Anstieg Als gewaltbereit werden rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter und gewaltbereiter solche Rechtsextremisten bezeichnet, die sich deutlich f\u00fcr die Rechtsextremisten Anwendung von Gewalt aussprechen oder im \u00dcbrigen eine hohe Gewaltbereitschaft aufweisen. Dieses Personenpotenzial ist auf 9.800 (2010: 9.500) angestiegen (vgl. Kap. II, Nrn. 1 und 2). Zahl der Neonazis Neonazis konnten mit nunmehr 6.000 (2010: 5.600) Personen erneut angestiegen erneut einen deutlichen Anstieg verbuchen. Die Anzahl der \"Autonomen Nationalisten\", denen derzeit etwa 15% des neona zistischen Personenpotenzials zugerechnet werden, war demge gen\u00fcber r\u00fcckl\u00e4ufig (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). 56","RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ist im Weiterer R\u00fcckgang Berichtszeitraum ein weiteres Mal gesunken und betr\u00e4gt 7.600 bei subkulturell (2010: 8.300) Personen. gepr\u00e4gten Rechtsextremisten Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.300 Personen (2010: 6.600) Mitgliederverluste weiter r\u00fcckl\u00e4ufig, die Mitgliederzahl der DVU sank auf nunmehr bei NPD und DVU 1.000 (2010: 3.000) Personen. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 64 (2010: 63) nahezu gleich geblieben. Diesem Spektrum geh\u00f6rten wie im Vorjahr rund 2.500 Personen an. Rechtsextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 1 9.000 1 8.300 2 7.600 Neonazis2 132 5.000 153 5.600 157 6.000 in Parteien 2 11.300 2 9.600 2 7.300 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 6.800 6.600 6.300 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 4.500 3.000 1.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 2.500 63 2.500 64 2.500 Summe 195 27.800 219 26.000 225 23.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften3 26.600 25.000 22.400 davon gewaltbereite Rechtsextremisten4 9.500 9.800 1 Die Zahlen sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen enthalten, die ein gewisses Ma\u00df an Organisationsstruktur aufweisen. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2010: 1.000; f\u00fcr das Jahr 2011: 1.000). 4 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Zahl der gewaltbereiten Rechts extremisten 2010 erstmals gesondert ausgewiesen (vgl. Kap. II, Nrn. 1 und 2.2). 57","RECHTSEXTREMISMUS 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Im Jahr 2011 fanden 167 neonazistische Demonstrationen statt. Neonazis Die Zahl der Veranstaltungen hat sich damit gegen\u00fcber dem Vorjahr (2010: 148) nochmals erh\u00f6ht. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Anstieg waren insbesondere zwei Entwicklungen: Zum einen gewann innerhalb der neonazistischen Szene eine Aktionsform an Bedeu tung, mit der Neonazis unter der Bezeichnung \"Die Unsterb lichen\" mit n\u00e4chtlichen, unangemeldeten Aufz\u00fcgen in deutschen Innenst\u00e4dten in Erscheinung treten. Zum anderen organisierten Rechtsextremisten im Vorfeld von Gro\u00dfveranstaltungen im Rah men sogenannter Aktionswochen zus\u00e4tzliche Veranstaltungen. Themenschwerpunkte waren die Agitation gegen staatliche Repression und den \"politischen Gegner\", Islamfeindlichkeit, sozi ale und allgemeinpolitische Themen sowie die Bombardierungen deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg. Demonstrationen der Die Anzahl der von der NPD und ihrer Jugendorganisation \"Junge NPD Nationaldemokraten\" (JN) durchgef\u00fchrten Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen ist mit 93 (2010: 92) konstant geblie ben. Die weiterhin hohe Zahl der rechtsextremistischen Veranstal tungen belegt die anhaltende Mobilisierungs und Aktionsbereit schaft der Szene. Teilnehmerst\u00e4rkste Die bereits aus den Vorjahren bekannte Tendenz zu kleineren Veranstaltungen regionalen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung h\u00e4lt an. Auf diese Weise versucht die Szene, Gegenveranstaltungen und Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bem\u00fchten sich Rechts extremisten auch 2011, gr\u00f6\u00dfere Aufm\u00e4rsche mit \u00fcber 1.000 Teil nehmern zu organisieren, um ihre Bedeutung und Mobilisierungs kraft unter Beweis zu stellen. Diese Veranstaltungen besitzen f\u00fcr die Szene eine gro\u00dfe Signalwirkung und werden von Organisato ren und Teilnehmern als besonderer Erfolg gewertet. Von den am st\u00e4rksten besuchten rechtsextremistischen Veranstal tungen im Jahr 2011, die allesamt im neonazistischen Spektrum anzusiedeln waren, sind insbesondere die folgenden zu erw\u00e4hnen: # An dem seit 1999 allj\u00e4hrlich im Januar durchgef\u00fchrten Trauer marsch anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der 58","RECHTSEXTREMISMUS Stadt Magdeburg (SachsenAnhalt) im Zweiten Weltkrieg nah men 1.300 (2010: 1.000) Rechtsextremisten teil. # Anl\u00e4sslich des 66. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden (Sachsen) im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextre mistische Szene zu drei Veranstaltungen am 19. Februar 2011 auf, an denen rund 3.000 (2010: 6.400) Rechtsextremisten - sowohl aus dem neonazistischen Spektrum, als auch aus der NPD, wie die Landesvorsitzenden von Sachsen und MecklenburgVorpommern, Holger Apfel und Udo Past\u00f6rs - teilnahmen. Unter den Demonstranten befanden sich auch etwa 1.000 gewaltbereite. # An einer Kundgebung zum \"3. Tag der deutschen Zukunft\" im Juni 2011 im nieders\u00e4chsischen Peine beteiligten sich 1.000 (2010: 620) Rechtsextremisten. # Zum allj\u00e4hrlich im September organisierten \"Nationalen Antikriegstag\" in Dortmund (NordrheinWestfalen) konnten 800 (2010: 900) Rechtsextremisten mobilisiert werden. Als neue neonazistische Aktionsform, zu der \u00fcber das Internet Neue Aktionsform: mobilisiert wird, haben sich im Jahr 2011 unangemeldete, meist \"Die Unsterblichen\" n\u00e4chtliche Aufm\u00e4rsche der \"Unsterblichen\" etabliert, zu denen sich bis zu 300 mit wei\u00dfen Masken vermummte und mit Fackeln sowie Pyrotechnik ausgestattete Rechtsextremisten an einem im Vorfeld konspirativ abgesprochenen Ort trafen. Nach dem Entz\u00fcnden der Leuchtmittel marschierten sie f\u00fcr einen kurzen Zeitraum durch st\u00e4dtische Wohngebiete und skandierten rechts extremistische Parolen. Professionell aufbereitete und im Internet mit entsprechenden \"Erlebnisberichten\" ver\u00f6ffentlichte Videos zu den Fackelm\u00e4rschen suggerierten, es seien mehrere Hundert bis Tausend Rechtsextremisten f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum unbehel ligt durch deutsche Innenst\u00e4dte marschiert. Mit den Fackelm\u00e4rschen der \"Unsterblichen\", die von Szene angeh\u00f6rigen meist auf regionaler Ebene durchgef\u00fchrt wurden, hat sich die neonazistische Szene Demonstrationsm\u00f6glichkeiten jenseits angemeldeter, beh\u00f6rdlich reglementierter Kundgebungen mit Gegendemonstrationen geschaffen. Der Propagierung dieser Aktionsform im Internet wird gro\u00dfe Bedeutung beigemessen, da man hofft, hiermit insbesondere Jugendliche ansprechen zu k\u00f6nnen. 59","RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erh\u00f6ht und liegt nunmehr bei rund 9.800 Personen (2010: 9.500). Die Mehrzahl von ihnen geh\u00f6rt dem subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Skinhead, \"National Socialist Hatecore\" (NSHC) und \"National Socialist BlackMetal\" (NSBM)Spektrum an. Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei ber\u00fccksichtigt, sofern sie als Gewaltt\u00e4ter bekannt sind, sich deut lich f\u00fcr die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/\"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) \"NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen tischer Untergrund\" Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterst\u00fctzer der Gruppierung f\u00fchrt der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren wegen Bil dung und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB. Nach bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 ver\u00fcbten zumindest die beiden M\u00e4nner insgesamt neun Morde an Kleingewerbetrei benden mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesgebiet (\"CeskaMordserie\") und einen Mord bzw. Mordversuch an zwei Polizeibeamten in Heilbronn (BadenW\u00fcrttemberg) im April 2007. Dar\u00fcber hinaus werden die Mitglieder des NSU verd\u00e4chtigt, zumindest f\u00fcr zwei Bombenanschl\u00e4ge 2001 und 2004 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) verantwortlich zu sein. \u00dcberdies werden 60","RECHTSEXTREMISMUS dem NSU neben diesen Taten mindestens 14 Bank\u00fcberf\u00e4lle sowie ein \u00dcberfall auf einen Lebensmitteldiscounter zur Last gelegt. B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe waren seit den 1990er Jahren \u00fcberwiegend in der th\u00fcringischen rechtsextremistischen Szene aktiv. Sie bet\u00e4tigten sich im \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" (THS), einem Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften, dem seinerzeit rund 120 Personen angeh\u00f6rten. B\u00f6hnhardt war 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, nachdem er im Jahr zuvor einen Puppentorso mit einer Bombenattrappe und dem Schild \"Jude\" an einer Autobahnbr\u00fccke befestigt hatte. B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe standen zudem im Verdacht, Bombenattrappen an eine Zeitungsredaktion, eine Polizeidirektion und die Stadtverwaltung in Jena (Th\u00fcringen) verschickt zu haben. 1998 setzten sich die drei im Zuge von Durchsuchungsma\u00dfnahmen der Polizei, bei denen vier funktionsf\u00e4hige Rohrbomben und 1,4 kg Sprengstoff sichergestellt wurden, ab und entzogen sich den gegen sie ergangenen Haftbefehlen durch Flucht.3 Den Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang es in den folgenden Jahren nicht, den Aufenthalt des Trios festzustellen oder ihm die Mordserie zuzuordnen. Erst im Zusammenhang mit einem Bank\u00fcberfall in Eisenach (Th\u00fcringen) im November 2011, in dessen Nachgang sich B\u00f6hnhardt und Mundlos gegenseitig bzw. selbst erschossen, gelangten die Rechtsextremisten wieder in den Blick der \u00d6ffentlichkeit bzw. der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Zsch\u00e4pe, die mutma\u00dflich die Wohnung der NSU-Mitglieder in Zwickau (Sachsen) zur Explosion gebracht hatte, stellte sich mehrere Tage nach dem Tod der beiden der Polizei. Auf DVDs, die sowohl in der zerst\u00f6rten Wohnung der NSU-MitDVD mit NSUglieder aufgefunden als auch im Verlauf des November 2011 an Propagandafilm mehrere Empf\u00e4nger im Bundesgebiet versandt wurden, bekannte sich der NSU erstmals \u00f6ffentlich zu den von seinen Mitgliedern begangenen Straftaten. Die DVDs enthalten Bilder von der Mordserie sowie den Bombenanschl\u00e4gen. Durch die Videos l\u00e4uft die Comicfigur Paulchen Panther, gezeigt wird eine Art Motto des NSU: \"Taten statt Worte\". 3 Nach der Verurteilung B\u00f6hnhardts im Oktober 1997 wurde bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen im Januar 1998 die Haft nicht angetreten. 61","RECHTSEXTREMISMUS Reaktionen Innerhalb der rechtsextremistischen Szene stie\u00dfen die Gewaltver der rechtsextremisbrechen des NSU nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 tischen Szene weitgehend auf Ablehnung. Dies entspricht einer in allen extre mistischen Ph\u00e4nomenbereichen h\u00e4ufigen Reaktion auf terro ristische Aktionen des eigenen Lagers: Der \"bewaffnete Kampf\" wird, au\u00dfer in Zeiten eines revolution\u00e4ren Umsturzes, nur von einer Minderheit - einer (selbsternannten) Avantgarde - gef\u00fchrt; Terrorismus st\u00f6\u00dft bei einer Mehrheit meist auf Ablehnung oder zumindest auf Vorbehalte. Die Distanzierungen sind jedoch unterschiedlich motiviert und zuweilen von taktischen \u00dcber legungen gepr\u00e4gt. Dies gilt auch im Fall des NSU. So bem\u00e4ngelten Kommentatoren aus dem Neonazispektrum die unzureichende Vermittelbarkeit der Taten, die auf dem fehlenden Symbolgehalt der Mordopfer beruhe: \"Ich sehe keinen milit\u00e4rischen geschweige denn politischen Zweck, wenn ein paar isolierte Spinner jahrelang in der Weltgeschichte herum turnen und die kl\u00e4gliche Existenz von kleinen Lichtern beenden. Wie willst Du dies dem Volk vermitteln? Einer der Knackpunkte welcher auf eine Inzinierung der Geheimdienste hinweist.\" (\"Thiazi-Forum\", 3. Dezember 2011) In derartigen Statements wird die Ablehnung der Taten aus takti schen Gr\u00fcnden mit verschw\u00f6rungsideologischen Ausf\u00fchrungen verkn\u00fcpft. Ein anderes Argumentationsmotiv der rechtsextremisti schen Szene lautet, die Morde des NSU seien als logische Folge der gesellschaftlichen Entwicklung anzusehen. \"Nationalisten\" h\u00e4tten aufgrund der Politik des \"Systems\" und staatlicher Repression keine anderen Artikulationsm\u00f6glichkeiten mehr als Gewalttaten. Die rechtsextremistischen Parteien reagierten auf die Taten des NSU mit deutlicher Ablehnung. Damit war vor allem bei der NPD im Hinblick auf die Ende 2011 erneut eingesetzte Diskussion \u00fcber ein Verbot die Absicht verbunden, eine Verbindung zwischen den Mitgliedern des NSU und ihren Unterst\u00fctzern einerseits und der Partei andererseits zu negieren (vgl. Kap. III, Nr. 1). Der neue NPDBundesvorsitzende Holger Apfel sowie andere Funktionstr\u00e4ger der NPD behaupteten in einer Reihe von Kom mentaren, die neuerlichen Forderungen der Politik nach einem 62","RECHTSEXTREMISMUS Verbot dienten nur dazu, die vermeintlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSUKomplex in den Hintergrund treten zu lassen. In der neonazistischen und subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextre mistischen Szene gibt es indes auch durchaus Zeichen der Zustim mung bzw. der unterschwelligen Freude \u00fcber die Mordtaten. Bereits kurz nach der Tat wurden in der Szene TShirts mit dem Aufdruck \"Killerd\u00f6ner nach Th\u00fcringer Art\" angeboten. Zudem wurde die in den Videos des NSU benutzte Comicfigur Paulchen Panther auf Internetplattformen des rechtsextremistischen Spektrums gezielt als Symbol genutzt. Auf der Website der \"Kameradschaft Aachener Land\" (KAL) war der rosarote Panther beispielsweise einige Tage zusammen mit dem Slogan \"Zwickau Rulez\" zu sehen. Auf verschiedenen rechtsextremistischen Kon zerten wurden Parolen der Zustimmung zum NSU skandiert. In einem Kommentar im neonazistischen \"ThiaziForum\" werden die Taten des NSU gar als \"Selbstopferung\" f\u00fcr eine gute Sache heroisiert: \"Der typische D\u00f6ner-Verk\u00e4ufer um die Ecke stellt sich wie ein Fu\u00dfsoldat des t\u00fcrkischen Staates dar und auch als Einfallstor f\u00fcr weiteren Nachzug. (...) B\u00f6hnhardt und Mundlos m\u00f6gen aus Sicht der T\u00fcrkei feige Mord-Terroristen sein, aus der Sicht nationalistischer Weltanschauung haben sie sich f\u00fcr ein freies Deutschland geopfert.\" (\"Thiazi-Forum\", 29. November 2011) Entstehung und Existenz des NSU sind - aus heutiger Sicht und Bewertung unter Ber\u00fccksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstandes - im Kontext der Entwicklung des Rechtsextremismus in den 1990er Jahren zu werten. In dieser Zeit ist der Rechtsextremismus j\u00fcnger, aktionistischer und militanter geworden, ein Befund, der bis in die Gegenwart tr\u00e4gt. Die Zahl der Gewalttaten stieg hierbei rapide an. Brandanschl\u00e4ge wie der in Solingen oder die Ausschreitungen eines fremdenfeindlichen Mobs in RostockLichtenhagen stehen beispielhaft f\u00fcr eine Serie rassistisch motivierter, gewaltsamer \u00dcbergriffe. 63","RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William Pierce (unter Pseudonym) in den \"Turner Diaries\" propagierte Rassenkrieg und das von Louis Beam entworfene Konzept des \"leaderless resistance\", wel ches autonome terroristische Aktionen voneinander unabh\u00e4ngi ger Zellen vorsieht. In Schriften des neonazistischen Netzwerks \"Blood & Honour\" (in Deutschland im Jahr 2000 durch den Bun desminister des Innern verboten) wurden diese Ideen aufgenom men bzw. \u00e4hnliche \u00dcberlegungen angestellt und weiterverbreitet. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen deten, erscheint ihre Pr\u00e4gung durch derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall ist die radikale Fremdenfeindlichkeit der Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem \"Erhalt der deutschen Nation\". Ausge hend von einer Ideologie der Ungleichheit und einer \u00dcberbewer tung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit erfahren Personen \"undeutscher Herkunft\" eine Abwertung und Entmenschlichung. Dies ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr fremdenfeindliche Gewalt. Terrorismus - der mittels schwerer Straftaten an Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen gef\u00fchrte \"bewaffnete Kampf\" f\u00fcr politische Ziele - kann auch als Kommunikationsstrategie verstanden werden. Er zielt einerseits darauf, Unsicherheit, Angst und Schrecken zu verbreiten. Andererseits sollen Sympathie und Unterst\u00fctzung im eigenen Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gr\u00fcnden erst Ende 2011 \u00f6ffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit und Angst bei Migranten und k\u00f6nnen in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene entsprechen, k\u00f6nnte von potenziellen 64","RECHTSEXTREMISMUS Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These \"Taten statt Worte\" verstanden werden. Eine unmittelbare \u00dcber nahme dieser Vorgehensweise ist allerdings nicht die einzige k\u00fcnftig zu beachtende M\u00f6glichkeit rechtsterroristischer Aktivit\u00e4 ten. Die \"Wiederentdeckung\" von Konzepten der Vergangenheit (z.B. \"leaderless resistance\") ist ebenso vorstellbar wie eine Beein flussung durch Vorgehensweisen von Terroristen anderer Ph\u00e4 nomenbereiche. Dort wie hier erh\u00f6ht sich infolge der vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten internetbasierter Kommunikation die Gefahr von Gewalttaten durch selbstradikalisierte Einzelt\u00e4ter oder Kleinst gruppen. 2.2 Gewaltpotenzial Jenseits herausragender rechtsterroristischer Einzeltaten wird rechtsextremistische Gewalt weiterhin \u00fcberwiegend spontan ver \u00fcbt. H\u00e4ufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die dem typischen rechtsextremistischen Feind bild entsprechen. Im Verlauf rechtsextremistischer Demonstrati onen bilden Gewalttaten meist die Ausnahme. Das Aggressions potenzial entl\u00e4dt sich vielmehr in Straftaten, die w\u00e4hrend der An und Abreise begangen werden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der rechts und linksextremistischen Szene ist je nach St\u00e4rke, Organisations grad und Aggressionspotenzial vereinzelt auch ein \u00dcbergang von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen - insbesondere, wenn sich das gegenseitige Aggressionspotenzial aufgrund verba ler Attacken und \"OutingAktionen\" aufgeschaukelt hat. Ein Umfeld, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in einem endzeitlichen Duktus formuliert werden, schafft den geis tigen N\u00e4hrboden f\u00fcr Gewalttaten bis hin zu terroristischen Akti onen. Die Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff Affinit\u00e4t der Szene bildet dar\u00fcber hinaus ein latentes Gef\u00e4hrdungspotenzial. zu Waffen und Sprengstoff 65","RECHTSEXTREMISMUS 3. Rechtsextremistische Strukturen mit \u00fcberwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Abnehmende Die gewaltbereiten subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten Bedeutung der subdefinieren sich haupts\u00e4chlich \u00fcber szenetypische Musik und den kulturell gepr\u00e4gten damit - zumindest \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum - verbundenen Rechtsextremisten Lebensstil. Diese Szene unterliegt bereits seit Jahren einem Wandel. Insbesondere die Skinhead-Subkultur verliert zunehmend ihre Anziehungskraft auf Jugendliche. Die in den 1990er Jahren die gewaltbereite Szene ma\u00dfgeblich pr\u00e4gende Skinhead-Subkultur hat offensichtlich an Attraktivit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft. Die mit ihr konkurrierenden rechtsextremistischen Subkulturen, wie die NS-Hatecoreoder die NS-Black-MetalSzene (vgl. Kap. IV, Nr. 2), sowie die aktionsorientierten neonazistischen \"Autonomen Nationalisten\" (vgl. Nr. 3.2) \u00fcben eine h\u00f6here Anziehungskraft auf Jugendliche, die f\u00fcr rechtsextremistische Einstellungsmuster empf\u00e4nglich sind, aus. Auch diesen Teilbereichen der Szene ist weiterhin eine ausgepr\u00e4gte Gewaltbereitschaft immanent. Die h\u00e4ufig durch die szenetypische Musik vermittelten Feindbilder und Ideologiefragmente bilden die Grundlage f\u00fcr die meist aus der Situation heraus - z.T. unter Alkoholeinfluss - begangenen Straftaten. Personenpotenzial Bereits seit Jahren verlieren die subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten Anh\u00e4nger, auch 2011 war die Zahl weiter r\u00fcckl\u00e4ufig und liegt nunmehr bei 7.600 (2010: 8.300) Personen. Der Szene geh\u00f6ren regionale Cliquen sowie auch rechtsextremistische Musikgruppen und deren Umfeld an. Hierbei handelt es sich um Personen, die einschl\u00e4gige Publikationen herausgeben, Homepages betreiben, Konzerte organisieren oder entsprechende Musik vertreiben. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Subkulturen verf\u00fcgen nicht \u00fcber ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und gepr\u00e4gt. Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter stehen f\u00fcr sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender Musikveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen, nicht jedoch Ideologiediskussionen und dauerhafte politische Agitation. 66","RECHTSEXTREMISMUS Seit dem Verbot der \"Blood & Honour\"Organisation (vgl. Ver fassungsschutz und Demokratie, Kap. VI) im Jahr 2000 spielen szeneinterne Organisationen f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsex tremisten wie auch f\u00fcr die rechtsextremistische Szene im \u00dcbrigen nur noch eine geringe Rolle. Dies gilt auch f\u00fcr die einzige verblie bene bundesweit aktive SkinheadOrganisation, die deutsche Sek tion der \"Hammerskins\". Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen werden sowohl \u00fcberregional als auch international insbesondere bei Konzerten oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstal tungen, \u00fcber Internetforen sowie soziale Netzwerke gekn\u00fcpft. Szeneangeh\u00f6rige, die als Bandmitglieder oder im Musikvertrieb aktiv sind, nutzen dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig ein auf pers\u00f6nlichen Kontakten beruhendes informelles Netzwerk. Aufgrund des Wandels der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremis Szene-Outfit tischen Szene und der r\u00fcckl\u00e4ufigen Bedeutung der SkinheadSub kultur ist die Zugeh\u00f6rigkeit zur Szene nur noch selten am \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild zu erkennen. Das \"klassische SkinheadOutfit\" gilt als veraltet und spielt - zumindest bei einem Teil der Szenean geh\u00f6rigen - lediglich bei szeneinternen Veranstaltungen noch eine Rolle. Bei Demonstrationen ist das Tragen der entsprechenden Bekleidung ohnehin meist durch Auflagen der Versammlungsbe h\u00f6rden untersagt. Ein Gro\u00dfteil der Szeneangeh\u00f6rigen verzichtet zudem auf dieses Outfit, weil es ein eindeutiges Erkennungsmerk mal f\u00fcr den politischen Gegner bietet und oftmals auch gesell schaftliche Stigmatisierung nach sich zieht. Inzwischen werden Kleidungsst\u00fccke oder Marken bevorzugt, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode orientieren und die Zugeh\u00f6rigkeit zur Szene nicht durch entsprechende Schriftz\u00fcge oder Symbole offen signalisieren. Obwohl die meisten subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten Verh\u00e4ltnis zur neoRechtsextremisten nur ein geringes Interesse an langfristiger, ziel nazistischen Szene gerichteter politischer Bet\u00e4tigung haben, nehmen sie aufgrund und zur NPD des Eventcharakters und der M\u00f6glichkeit, mit anderen Szenean geh\u00f6rigen in Kontakt zu treten, h\u00e4ufig an Veranstaltungen der neonazistischen Szene, der NPD sowie sonstiger rechtsextremis tischer Organisationen teil. Sie lassen sich f\u00fcr Demonstrationen mobilisieren und sind zudem ein Rekrutierungsfeld f\u00fcr die NPD und neonazistische Kameradschaften. 67","RECHTSEXTREMISMUS Weiterhin erh\u00f6htes In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 griff eine Gruppe Gewaltpotenzial der von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, die auf einem subkulturellen Szene Gartengrundst\u00fcck in Winterbach (BadenW\u00fcrttemberg) zu einer Geburtstagsfeier zusammengekommen waren, nach zun\u00e4chst ver balen Auseinandersetzungen eine Gruppe von neun jungen M\u00e4n nern mit Migrationshintergrund an, die auf dem Nachbargrund st\u00fcck ein Grillfest veranstalteten. Die Fl\u00fcchtenden wurden von den Rechtsextremisten gejagt und teilweise schwer verletzt. Einige hatten sich aus Angst vor den Angreifern in einer Holzh\u00fctte verbarrikadiert, die von den Rechtsextremisten schlie\u00dflich ange z\u00fcndet wurde. Insgesamt 14 Tatverd\u00e4chtige wurden u.a. wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung angeklagt.4 3.2 Neonazistische Strukturen Ideologie Grundlage und feste Bezugsgr\u00f6\u00dfe des neonazistischen Spektrums ist der historische Nationalsozialismus mit den pr\u00e4genden Ideolo gieelementen des Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen angestrebten \"Volksge meinschaft\", die Menschen \"fremder\" Kulturen ausschlie\u00dft und in der sich das Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat, keinen Bestand. Historische Tatsachen wer den in revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet. Ethnische Vielfalt und pluralistische Gesellschaft bedrohen aus Sicht der Neonazis die Existenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat in seiner Gesamtheit wird als \"Besatzerregime\" abgelehnt. Trotz gemeinsamer ideologischer Grundelemente ist die neona zistische Szene nicht homogen, die Ideologieelemente innerhalb der Personenzusammenschl\u00fcsse sind unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Insbesondere bei j\u00fcngeren Neonazis pr\u00e4gen antiamerikanische, 4 Zwei der Angeklagten wurden am 26. M\u00e4rz 2012 vom Landgericht Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) wegen gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in neun F\u00e4llen zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und f\u00fcnf Monaten verur teilt. Der urspr\u00fcnglich gegen sie erhobene Tatvorwurf der versuchten T\u00f6tung und schweren Brandstiftung lie\u00df sich bei diesen beiden Angeklagten nicht beweisen. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Auch stehen die Urteile gegen die \u00fcbrigen zw\u00f6lf Tatverd\u00e4chtigen noch aus. 68","RECHTSEXTREMISMUS antikapitalistische und antiimperialistische Einstellungen das jeweilige Weltbild. Das Spektrum reicht von Gruppen mit einem subkulturellen Einschlag \u00fcber eine zunehmende Zahl von Gruppierungen, die f\u00fcr ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die \u00dcber nahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind, bis hin zu Aktivisten und Gruppen, die weiterhin eine Wiederherstellung des historischen Nationalsozialismus anstreben. Das neonazistische Personenpotenzial ist 2011 erneut ange Erneute Zunahme des stiegen. Insgesamt geh\u00f6ren nunmehr rund 6.000 Personen Personenpotenzials (2010: 5.600) der Szene an. Gerade die erh\u00f6hte Aktionsorientiert und dessen Ursache heit der neonazistischen Szene wirkt insbesondere auf junge Szeneangeh\u00f6rige anziehend. Auch erlebnisorientierte Rechtsex tremisten, die zuvor \u00fcberwiegend \u00fcber die subkulturelle Szene, insbesondere die Musik, Zugang zur rechtsextremistischen Szene gefunden haben, werden nunmehr von aktionsorientierten, infor mellen neonazistischen Gruppierungen angesprochen. Sowohl bei den F\u00fchrungsaktivisten als auch den Anh\u00e4ngern neonazistischer Gruppierungen handelt es sich \u00fcberwiegend um m\u00e4nnliche Jugendliche und Erwachsene. Frauen spielen - wahr scheinlich auch aufgrund des vom Nationalsozialismus gepr\u00e4g ten reaktion\u00e4ren Frauenbildes - eine untergeordnete Rolle. Nur rund vier Prozent der F\u00fchrungsaktivisten sind weiblich. Ledig lich die mit Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 30. August 2011 verbotene \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale poli tische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) bildete hier eine Ausnahme: Sowohl bei der Vorsitzenden als auch bei ihrer ersten Stellvertreterin handelte es sich um Frauen. Der Trend zu einem Abbau der Strukturen in der neonazistischen Geringe OrganisaSzene setzt sich weiter fort. Es existieren \u00fcberwiegend regionale tionsstruktur Gruppierungen, von denen mehr als die H\u00e4lfte \u00e4u\u00dferst struktur arme Zusammenschl\u00fcsse sind. Auf Organisationsstrukturen wird verzichtet, um Vereinsverbote zu erschweren und um m\u00f6glichst wenige Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zudem erfordern die geringe Gr\u00f6\u00dfe der Gruppen, die r\u00e4umliche N\u00e4he und der per s\u00f6nliche Kontakt der Aktivisten nur einen gering ausgepr\u00e4gten Organisationsgrad. 69","RECHTSEXTREMISMUS Vernetzung Ein Teil der neonazistischen Gruppierungen ist in \u00fcberregionale Aktionsb\u00fcndnisse eingebunden, die in der Regel von F\u00fchrungs aktivisten regionaler Gruppen gebildet werden. Sie \u00fcben eine koordinierende Funktion aus. Der Einsatz moderner Informa tions und Kommunikationsmedien in Bezug auf gruppeninterne wie gruppen\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten, Aktionsformen und Mobi lisierungen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Allerdings k\u00f6n nen die virtuellen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten das Gemeinschafts gef\u00fchl und die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit, welche die neonazistische Ideologie pr\u00e4gen, nur erg\u00e4nzen, jedoch nicht ersetzen. Aktivit\u00e4ten und F\u00fcr Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene spielt die politische thematische Bet\u00e4tigung sowohl innerhalb der Gruppe als auch in der Au\u00dfen Schwerpunkte darstellung eine wichtige Rolle. Die Mehrzahl der Gruppen f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfige Treffen durch, bei denen z.B. politische Schulungen erfolgen oder gemeinsame politische Aktivit\u00e4ten vorbereitet wer den. Bei internen Treffen haben Schulungen und Themen mit einem positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus weiterhin eine gro\u00dfe Bedeutung, w\u00e4hrend entsprechende Inhalte nach au\u00dfen wesentlich verhaltener formuliert werden. Neonazistische Gruppierungen treten \u00fcberwiegend durch ihre Internetpr\u00e4senzen, die sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Kommunikationsplattform dienen, mit Demonstrationen sowie mit Propagandaaktionen in Erscheinung. Kundgebungen finden etwa an Jahrestagen der Bombardierungen deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg statt oder greifen aktuelle politische Themen auf wie die Finanz und Eurokrise und ihre Auswirkungen, die Integration von Migranten, Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr oder die Bestrafung von Sexualstraft\u00e4tern. Neonazis gerieren sich bei derartigen Veranstaltungen als Sachwalter der Interessen der Bev\u00f6lkerung. Sie verbreiten zudem antisemitische Verschw\u00f6 rungstheorien und rechtsextremistische Feindbilder. \"Autonome Innerhalb des neonazistischen Spektrums \u00fcben die \"Autonomen Nationalisten\" Nationalisten\" wegen ihrer Aktionsorientiertheit und erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft eine besondere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten aus. Im Vergleich zu den \u00fcbrigen Teilen dieses Spektrums bilden hier gerade \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen - wie die Teilnahme an Demonstrationen - ein Hauptbet\u00e4ti gungsfeld in der politischen Agitation. 70","RECHTSEXTREMISMUS Die \"Autonomen Nationalisten\" nahmen auch im Jahr 2011 eine Bedeutung und herausragende Stellung innerhalb der neonazistischen Szene ein. weitere Entwicklung Die Bedeutung der Str\u00f6mung f\u00fcr das neonazistische Spektrum basiert auf der von ihr ausgehenden Innovation. Derzeit werden etwa 15% des neonazistischen Personenpotenzials - 2010 waren es noch etwa 20% - aufgrund des Schwerpunkts ihrer Aktivit\u00e4ten den \"Autonomen Nationalisten\" zugerechnet. Allerdings ver schwimmen die Grenzen zwischen \"Autonomen Nationalisten\" und der \u00fcbrigen neonazistischen Szene zunehmend: Beide Spek tren propagieren mittlerweile antikapitalistische, globalisierungs feindliche und rassistische Ideologieelemente auf eine nahezu gleiche Art und Weise. Durch die \u00dcbernahme von Aktionsformen ist eine klare Differenzierung nur noch schwer m\u00f6glich. Bevorzugte Propagandamethoden der \"Autonomen Nationalisten\" Neue Aktionsformen wie Spontandemonstrationen, Spr\u00fch und Schnipselaktionen (massenweise Verbreitung kleiner Papierschnipsel mit Informationen und Parolen), sowie die Selbst darstellung in Videos wurden inzwischen von wei ten Teilen der neonazistischen Szene \u00fcbernommen. Unabh\u00e4ngig davon fanden - nach dem Vorbild des zum 1. Mai 2011 in Bautzen (Sachsen) durchgef\u00fchr ten Fackelmarsches - im Jahr 2011 etwa 15 unange meldete, meist intensiv und konspirativ vorbereitete, n\u00e4chtliche Aufz\u00fcge mit bis zu 300 wei\u00df maskierten Teilnehmern statt, die ebenso wie eine Vielzahl weiterer \u00e4hnlicher Aktionen im Nachgang im Internet als Aktionsform \"Die Unsterblichen\" doku mentiert werden (vgl. Kap. I, Nr. 4). Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten ihre gesellschaft liche Akzeptanz durch die Mitwirkung in regionalen \u00d6koProjekten zu erh\u00f6hen. Sie versuchen durch aktive Mitarbeit in Vereinen, Erziehungseinrichtungen und anderen Gruppen gezielt ihre ras sistische Ideologie zu verbreiten. Insbesondere sind Bem\u00fchungen im Sinne einer \"rechtsextremistischen Siedlungsbewegung\" zu verzeichnen. Familien siedeln sich in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen an, um eine vorgeblich naturorientierte und \u00f6kologische Lebensweise zu f\u00fchren. Ihr vordergr\u00fcndig \u00f6kologisches Engagement ist dabei in eine rechtsextremistische, biologistische und menschenverach tende Ideologie eingebettet. Bestandteil dieser v\u00f6lkisch gepr\u00e4gten Lebensf\u00fchrung ist neben der m\u00f6glichst autarken Selbstversorgung die Praktizierung germanischer und neuheidnischer Rituale. 71","RECHTSEXTREMISMUS Gewaltbereitschaft Die neonazistische Szene ist durch eine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zur Gewaltaus\u00fcbung gekennzeichnet, um damit ihre politischen Ziele durchzusetzen. Sie basiert auf der ideologischen Orientierung am historischen Nationalsozialismus, der Affinit\u00e4t zu Waffen und dem Militarismus. Vor allem bei internen Treffen oder in der vermeintlichen Anonymit\u00e4t des Internets kommt es zu gewaltbef\u00fcrwortenden \u00c4u\u00dferungen. Dar\u00fcber hinaus begingen Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene politisch motivierte Gewalttaten, die zumeist entweder fremdenfeindlich motiviert waren oder sich gegen politische Gegner richteten. Rechts-LinksDie Zahl der registrierten rechtsextremistisch motivierten AuseinanderGewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksexsetzungen tremisten im Jahr 2011 war r\u00fcckl\u00e4ufig. Es besteht aber dennoch weiterhin ein hohes Aggressionspotenzial, wenn Rechtsund Linksextremisten aufeinandertreffen. In Teilen der neonazistischen Szene ist die Hemmschwelle f\u00fcr k\u00f6rperliche Gewalt oder den Einsatz gemeingef\u00e4hrlicher Mittel gesunken. \u00dcberwiegend erfolgen Auseinandersetzungen zwischen der rechtsund linksextremistischen Szene in Form gegenseitiger verbaler Attacken, \"Outing-Aktionen\", Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen. Vereinzelt werden auch Brandstiftungen an Fahrzeugen von Szeneangeh\u00f6rigen sowie an Szeneobjekten festgestellt. Im Verlauf rechtsextremistischer Demonstrationen sind nur vereinzelt Gewalttaten durch Rechtsextremisten zu verzeichnen. Die konsequente Trennung von Demonstranten und Gegendemonstranten im Rahmen der polizeilichen Eins\u00e4tze sowie die meist deutlich h\u00f6here Zahl der Gegendemonstranten halten Rechtsextremisten von gewaltt\u00e4tigen Aktionen ab. Straftaten werden vielmehr bei der Anund Abreise zu Veranstaltungen bzw. im Zusammenhang mit Spontandemonstrationen ver\u00fcbt. Gewaltt\u00e4tige Am 19. Februar 2011 begingen im Umfeld rechtsextremistischer Auseinandersetzung Veranstaltungen anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung mit dem politischen der Stadt Dresden (Sachsen) im Zweiten Weltkrieg etwa 150 PersoGegner nen aus der neonazistischen Szene einen \u00dcberfall auf das dortige alternative Wohnprojekt \"Praxis\". Sie griffen das Objekt mit Steinen und Fahnenstangen an. Die gegen die Neonazis eingeleiteten Ermittlungen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs dauern noch an. 72","RECHTSEXTREMISMUS Die Bereitschaft zu \u00dcbergriffen von Rechtsextremisten gegen \u00dcbergriffe auf Angeh\u00f6rige und Einrichtungen von Parteien ist weiterhin hoch. Einrichtungen Insbesondere Parteib\u00fcros oder Wohnh\u00e4user von Mitgliedern der und Mitglieder Partei \"DIE LINKE.\" sind Ziel von Sachbesch\u00e4digungen oder Farb von Parteien schmierereien mit rechtsextremistischen Parolen. In einzelnen F\u00e4llen wurden Personen bedroht oder beleidigt. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der NeonaziSzene kooperiert mit der Verh\u00e4ltnis der NPD oder unterst\u00fctzt diese regelm\u00e4\u00dfig. Aufgrund ideologischer Neonazis zur NPD Gemeinsamkeiten mit der NPD und meist auch pers\u00f6nlicher Kontakte findet eine Zusammenarbeit, z.B. im Rahmen von Wahl k\u00e4mpfen, statt. Angeh\u00f6rige des neonazistischen Spektrums f\u00fchlen sich aufgrund von aus der Neonaziszene stammenden F\u00fchrungs funktion\u00e4ren zur Unterst\u00fctzung der NPD verpflichtet und spe kulieren zum Teil auch darauf, dass sie bei Wahlerfolgen der NPD pers\u00f6nlichen Nutzen daraus ziehen k\u00f6nnen. Ein Teil des neonazistischen Spektrums steht der NPD aber wei terhin distanziert gegen\u00fcber, wirft ihr eine \"weichgesp\u00fclte\" Ideo logie vor bzw. traut der Partei und ihren Funktion\u00e4ren aufgrund aktueller und vergangener Skandale nicht zu, dauerhafte politi sche Erfolge erzielen zu k\u00f6nnen. Zudem lehnen diese Neonazis die NPD als einen Bestandteil des verhassten demokratischen Systems konsequent ab. Hintergrund hierf\u00fcr ist ein im Neona zispektrum g\u00e4ngiges Argument, wonach die \u00dcberwindung der derzeitigen politischen Ordnung nur durch au\u00dferparlamentari sche Aktivit\u00e4ten m\u00f6glich sei. Der Bundesminister des Innern hat mit Verf\u00fcgung vom Verbot der neonazis30. August 2011 die neonazistische \"Hilfsorganisation f\u00fcr nati tischen \"Hilfsorganionale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) sation f\u00fcr nationale verboten.5 In diesem Zusammenhang fanden 2011 Durchsuchun politische Gefangene gen bei insgesamt sieben Personen in vier Bundesl\u00e4ndern statt. und deren Angeh\u00f6Dabei wurde neben Vereinsverm\u00f6gen auch weiteres umfangrei rige e.V.\" (HNG) ches Beweismaterial sichergestellt. Dem Verbot der HNG war ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SS 4 Vereinsgesetz vorangegangen, in dessen Verlauf im September und Oktober 2010 Durchsuchungen in zehn Bundesl\u00e4ndern erfolgt waren. 5 Die Verbotsverf\u00fcgung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da gegen das Verbot noch eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngig ist. 73","RECHTSEXTREMISMUS Aktivit\u00e4ten des Die 1979 gegr\u00fcndete HNG war mit rund 600 Mitgliedern die Vereins gr\u00f6\u00dfte bundesweit aktive neonazistische Organisation in Deutschland. Sie verstand sich als Betreuungsnetzwerk f\u00fcr inhaf tierte rechtsextremistische Straf und Gewaltt\u00e4ter und sah ihre Aufgabe vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und Inhaftierten. Diese sollten w\u00e4hrend ihrer Haftzeit in ihrer Ideologie best\u00e4rkt werden, um sie nach Verb\u00fc \u00dfung der Strafe wieder in die Szene integrieren zu k\u00f6nnen. Die mit einer Auflage von rund 700 Exemplaren monatlich erschei nende Vereinspublikation \"Nachrichten der HNG\" enthielt neben Berichten \u00fcber szenerelevante Veranstaltungen und Vorkomm nisse im In und Ausland eine Liste mit Kontakt suchenden Inhaf tierten sowie deren Leserbriefe. Die HNG rief zum Kampf gegen die als \"antideutsches Schweine system\" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung und zur Vergeltung f\u00fcr die Inhaftierung \"politisch Verfolgter der Demokratie\" auf. Au\u00dferdem bekannte sie sich zu einem nationalistischen, rassistischen Weltbild und verherrlichte den nationalen Kampf sowie das nationalsozialistische Ideal der \"Volksgemeinschaft\". Sie verfolgte ihre Aktivit\u00e4ten aus verfestig ten Strukturen heraus und in der Absicht, mittels nachhaltiger und planvoller T\u00e4tigkeit die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung fort laufend und dauerhaft zu untergraben. Mit ihren Aktivit\u00e4ten hintertrieb die HNG nicht nur die Resozialisierung der Inhaf tierten, sondern f\u00f6rderte durch Propagieren des gewaltsamen \"Widerstands\" gegen das als Unrecht empfundene \"System\" auch die Bereitschaft zu neuen rechtsextremistischen Straftaten. Somit war im Ergebnis festzustellen, dass sich der Verein mit seinen Zielen, seinen Aktivit\u00e4ten und deren Folgen in aktivk\u00e4mpferi scher, aggressiver Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet hat. 74","RECHTSEXTREMISMUS III. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Holger Apfel Mitglieder: 6.300 (2010: 6.600) Publikation: \"Deutsche Stimme\", monatlich, Auflage: 25.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV), \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 1.1 Ideologische Merkmale Die NPD ist nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis eine entschieden welt \"Volksgemeinschaft\" anschaulich gepr\u00e4gte Partei, die ungeachtet interner Debatten als ideologisches \u00fcber strategische Fragen konsequent an ihren ideologischen Kernelement Grundpositionen festh\u00e4lt. Sie verfolgt die Idee einer \"Volksge meinschaft\", die eine strikt ethnisch definierte Homogenit\u00e4t vor aussetzt. Dieses v\u00f6lkische Konzept pr\u00e4gt die Herangehensweise der NPD an unterschiedliche - politische, \u00f6konomische oder soziale - Themenfelder und f\u00fcgt sich zu einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild zusammen. Die Partei macht das eigene antipluralistische Gesellschafts und Menschenverst\u00e4ndnis zum Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung politi scher Ordnungen, ohne in der Regel die Demokratie als solche ausdr\u00fccklich abzulehnen. Vielmehr wird der parlamentarischen Demokratie in Deutschland die Legitimit\u00e4t abgesprochen, weil sie, so etwa das NPDBundesvorstandsmitglied Matthias Faust, nicht auf einer \"Volksgemeinschaft\" beruhe und damit die Grundlage 75","RECHTSEXTREMISMUS f\u00fcr eine wirkliche \"Volksherrschaft\" fehle.6 Die beiden ebenfalls dem NPDBundesvorstand angeh\u00f6renden Eckart Br\u00e4uniger und Karl Richter stellten in einem Beitrag mit dem programmatischen Titel \"Ja zu Deutschland - ja zum Reich!\" heraus, die Kanzlerschaft Otto von Bismarcks habe das damalige Deutschland nicht nur zu einem \"gefestigten Machtstaat\" gewandelt, sondern wegen der eingeleiteten Sozialreformen die Voraussetzungen f\u00fcr einen fundierten \"Gemeinschaftsstaat\" gelegt. Es sei aber der \"'Volks gemeinschaft' der drei\u00dfiger und vierziger Jahre vorbehalten\" geblieben, das sozialpolitische Erbe Bismarcks zu vollenden. Die nationalsozialistische Epoche scheint also f\u00fcr die NPD in der Umsetzung des Gedankens der \"Volksgemeinschaft\" weiterhin Vorbildcharakter zu haben.7 Die f\u00fcr die NPD alles \u00fcberragende Bedeutung einer unbedingt zu erhaltenden \"Volkssubstanz\" wird im aktuellen Parteiprogramm durch die Aussage \"Integration ist V\u00f6lkermord\" dramatisch zugespitzt.8 Ausgehend von diesen v\u00f6lkischen Pr\u00e4missen erhebt die NPD beispielsweise f\u00fcr den Bil dungsbereich die rigorose Forderung, deutsche und ausl\u00e4ndische Sch\u00fcler m\u00f6glichst konsequent zu trennen. Diese Forderung der NPD fand sich nahezu durchgehend in ihren Landtagswahl programmen 2011. Bei den insgesamt sieben Landtagswahlen verzichtete lediglich die NPD RheinlandPfalz darauf, einen ent sprechenden Programmpunkt zu formulieren.9 Nur die ethni sche Homogenit\u00e4t gew\u00e4hrleistet aus Sicht der NPD sowohl f\u00fcr das Volk insgesamt als auch f\u00fcr den Einzelnen Schutz gegen die Macht des \"Gro\u00dfkapitals\", weshalb die fortschreitende Zerst\u00f6 rung der \"v\u00f6lkischen Substanz\" das \"gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Verbrechen\" darstelle und \"das deutsche Volk\" unmittelbar in seinen Rechten verletze. \"Multikulti\" sei folglich der eigentliche N\u00e4hrboden f\u00fcr \"Irre\" wie den norwegischen Attent\u00e4ter Anders Behring Breivik. Das Berliner NPDVorstandsmitglied Jan Sturm \u00e4u\u00dferte dazu: \"Anders B. ist zwar ein durchgeknallter M\u00f6rder, aber eines hatte er begriffen: Der gr\u00f6\u00dfte Feind, den wir haben, sind nicht die Moslems - sie nutzen nur, die ihnen gebotenen, M\u00f6glichkeiten. Der 6 Homepage \"DSAktuell\" (23. Oktober 2011). 7 \"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2011, Februar 2011, S. 22. 8 NPDParteiprogramm 2010, S. 13. 9 NPDParteiprogramm 2010, S. 17; Landeswahlprogramme Hamburg, S. 10; Sachsen Anhalt, S. 20; BadenW\u00fcrttemberg, S. 17; Bremen, S. 13; MecklenburgVorpommern, S. 5; Berlin, S. 26. 76","RECHTSEXTREMISMUS gr\u00f6\u00dfte Feind, den die einst freien V\u00f6lker Europas haben, sind ihre eigenen Regierungen. (...) Die multikulturelle Gesellschaft hingegen ist nichts weiter als die freundliche Umschreibung f\u00fcr V\u00f6lkermord auf Raten, welcher die gro\u00dfe Masse der Menschen ihrer Wehrhaftigkeit beraubt.\" (Homepage der NPD Berlin-Neuk\u00f6lln, 26. Juli 2011) Die NPD strebt die \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen politischen Streben nach Ordnung in Deutschland an. Sie zielt darauf ab, Repr\u00e4sentanten System\u00fcberwindung des Staates bzw. deren Handeln aufgrund der vermeintlichen Kluft zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit zu dele gitimieren. Zwar versucht sich die Partei als Verfechterin des wahren \"Volkswillens\" darzustellen, die nicht im Gegensatz zur Demokratie, sondern zum derzeitigen \"liberalkapitalistischen Sys tem\" stehe. Damit versucht die NPD aber nur zu \u00fcberdecken, dass sie in der Gesamtheit ihrer Positionen eine eindeutig fundamen taloppositionelle Haltung gegen\u00fcber den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes einnimmt. Die Ablehnung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung wird exem plarisch an einer Stellungnahme des stellvertretenden Bundes vorsitzenden Richter zu den arabischen Aufstandsbewegungen im Fr\u00fchjahr 2011 deutlich. Auch die B\u00fcrger in Deutschland m\u00fcssten, wenn sie sich ein Beispiel am Freiheitswillen der \u00c4gypter n\u00e4hmen, den Sturz der hiesigen \"Mubaraks\" anstreben. Doch die \"hiesigen Gutmenschen\" seien sich der grunds\u00e4tzlichen Illegitimit\u00e4t der politischen Ordnung in Deutschland nicht bewusst. W\u00f6rtlich \u00e4u\u00dferte Richter: \"Sie [= die Deutschen] vergessen, da\u00df auch unser politisches und gesellschaftliches System zum Gutteil auf L\u00fcge, Willk\u00fcr und Rechtsbruch beruht. (...) Unser Gemeinwesen ist bis heute ein Konstrukt der Alliierten, ein Staats-Surrogat ohne Souver\u00e4nit\u00e4t und Legitimit\u00e4t.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2011, M\u00e4rz 2011, S. 1) Auch der neonazistische Rechtsanwalt Wolfram Nahrath machte als Gastredner auf der Jahresauftaktveranstaltung der NPD MecklenburgVorpommern am 22. Januar 2011 deutlich, wie zwingend aus der Logik eines Nationalisten die \u00dcberwindung des 77","RECHTSEXTREMISMUS bestehenden Systems folgt. Nur durch Beachtung der Natur und Lebensgesetze, also durch Wahrung der v\u00f6lkischen Homogenit\u00e4t, k\u00f6nnten Kulturv\u00f6lker ihren Untergang vermeiden. Insofern sei es die h\u00f6chste Aufgabe des Staates, die biologische Substanz des deutschen Volkes zu f\u00f6rdern und zu sch\u00fctzen. Dieser Aufgabe werde Deutschland nicht gerecht, weshalb \"zwangsl\u00e4ufig \u00c4nde rungen\" vorgenommen werden m\u00fcssten. Der NPDFraktionsvor sitzende Udo Past\u00f6rs forderte Pressemeldungen zufolge auf der selben Veranstaltung \"die R\u00fcckf\u00fchrung der Macht in die H\u00e4nde einer politisch nationalistischen deutschen F\u00fchrung\". Die Mitwir kung in Parlamenten diene dazu, sich in diesem Kampf \"politisch, dialektisch, intellektuell\" weiterzuentwickeln.10 Der bayerische NPDFunktion\u00e4r Roland Wuttke warnte die Partei in einem Grundsatzartikel vor einem Anpassungskurs, der m\u00f6g licherweise wegen der Wahlniederlagen eingeschlagen werden k\u00f6nne. Nicht ohne Grund versch\u00e4rfe derzeit das bestehende \"Regime die Propaganda gegen jene 12 Jahre des 20. Jahrhunderts in Deutschland\". Das Regime kenne seinen Gegenentwurf genau.11 Der im November 2011 abgel\u00f6ste NPDBundesvorsitzende Udo Voigt versucht, die prinzipielle Unvereinbarkeit der NPDPosi tionen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit der Behauptung zu \u00fcberspielen, die Partei wolle \"das liberalka pitalistische System der BRD \u00fcberwinden und die Fehler dieser repr\u00e4sentativen Demokratie beseitigen\". Den \"Kampf f\u00fcr eine nationale Wiedergeburt Deutschlands\" m\u00fcsse die Partei \"an allen Fronten, auf allen Ebenen und mit allen uns Deutschen w\u00fcrdigen Mitteln\" f\u00fchren.12 Wie stark der Hass auf das bestehende System von Protagonisten der NPD oder ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) bisweilen zum Ausdruck kommt, wird an einer \u00c4u\u00dferung des brandenburgischen JNFunktion\u00e4rs Pierre Dornbach deutlich, der Begriffe zur Beschreibung der national 10 Homepage der NPD MecklenburgVorpommern (25. Januar 2011); Nachrichtenpor tal Endstation Rechts (25. Januar 2011). 11 Nachrichtenportal \"MUPINFO\" (30. Mai 2011). 12 \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2011, April 2011, S. 16; \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2011, September 2011, S. 3. 78","RECHTSEXTREMISMUS sozialistischen Gewaltverbrechen auf die vermeintliche Lage \"auf rechtgehende(r) junge(r) Deutsche(r)\" anwendete: \"Bereits jetzt wei\u00df man, dass in der BRD \u00fcber 15 Millionen 'Menschen mit Migrationshintergrund' leben. Durch Drogenkonsum und Kulturverfall verliert hingegen der Deutsche allm\u00e4hlich immer mehr an Gesicht. (...) Das Ganze \u00e4hnelt einem geistigen Holocaust, der dabei ist, unser Volk in den schleichenden aber sicheren Tod zu lenken. (...) Es gilt jetzt, den Kampf gegen die 'Volkstodrepublik Deutschland' zu f\u00fchren und sich aus diesem Konzentrationslager endlich zu befreien.\" (Homepage des JN-Bundesvorstands, 18. Juli 2011) Ausgehend von der Annahme, nur in einer biologisch definierten Rassismus/ \"Volksgemeinschaft\" als Kollektiv kultur und schaffensf\u00e4hig zu Fremdenfeindlichkeit sein und als Einzelner gegenseitige Solidarit\u00e4t und einen \u00fcber geordneten Lebenssinn erfahren zu k\u00f6nnen, bek\u00e4mpft die NPD alle Tendenzen gegen diese \"Naturgesetze\". Sie wendet sich dabei gegen die politisch Verantwortlichen f\u00fcr \"volksfeindliche\" und \"volksverr\u00e4terische\" Prozesse, aber auch unmittelbar gegen Ein wanderer und Fremde selbst. Eher intellektuell orientierte Pro tagonisten der Partei versuchen bisweilen, die rigide Forderung nach \"R\u00fcckf\u00fchrung\" aller ethnischen \"Ausl\u00e4nder\" - unabh\u00e4ngig davon, ob sie in Deutschland geboren sind oder die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft haben - in ihre Herkunftsl\u00e4nder bzw. die ihrer Eltern pseudohumanistisch zu besch\u00f6nigen. Heuchlerisch hei\u00dft es in solchen F\u00e4llen, Migranten sollten um ihrer eigenen Identit\u00e4t und Verwurzelung willen an einer R\u00fcckkehr interessiert sein. Die NPD lehnt das Zusammenleben mit Migranten aber nicht nur aus Sorge um den eigenen \"Volkscharakter\" ab, sondern weil sie Ein wanderern pauschal negative Eigenschaften zuschreibt, Deutsche bzw. Europ\u00e4er also im Rang \"rassischer \u00dcberlegenheit\" sieht. Der Landesvorsitzende13 der NPD in Berlin Uwe Meenen behaup tete in einem Beitrag des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\", es gebe einen Zusammenhang zwischen \"Angst und Rasse\". Der nordische Mensch sei wegen einer insgesamt unwirtlichen 13 Meenen verzichtete beim Landesparteitag der NPD am 4. Februar 2012 auf eine erneute Kandidatur zum Landesvorsitzenden. Seine Nachfolge trat Sebastian Schmidtke an. Meenen fungiert seitdem als stellvertretender Vorsitzender. 79","RECHTSEXTREMISMUS Lebensumgebung stets zu vorausschauendem Planen gezwungen. Dies habe die Angst vor nicht vorhersehbaren Ereignissen ein geschlossen. Mut bestehe wiederum darin, diese Angst zu \u00fcber winden. Vielleicht sei der nordische Mensch deshalb nicht nur vorausschauender, sondern auch mutiger als die \"sorglosen Far bigen\".14 In einer Vielzahl von Verlautbarungen von NPDFunk tion\u00e4ren kommt die generelle Geringsch\u00e4tzung f\u00fcr Fremde zum Ausdruck. In Bezug auf die Reform der Bundeswehr und die Rekrutierung von Soldaten nichtdeutscher Herkunft \u00e4u\u00dferte der stellvertretende NPDBundesvorsitzende Richter: \"Die Herbeitransformierung der Truppe in eine internationalisierte Interventionsstreitmacht nach Washingtoner Gusto geht mit ihrer gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Entdeutschung einher. Der blo\u00dfe Gedanke daran, welche Figuren, als Bundeswehrsoldaten kost\u00fcmiert, demn\u00e4chst in Afghanistan und sonstwo auf Patrouille herumschlurfen werden, l\u00e4\u00dft Brechreiz aufsteigen.\" (\"Euro-Kurier\" Nr. 3/2011, M\u00e4rz 2011, S. 8) Der s\u00e4chsische NPDLandtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel agitierte gegen \u00dcberlegungen in demokratischen Parteien, \u00fcber die Frau enquote hinaus Quoten f\u00fcr Einwanderer einzuf\u00fchren. Angesichts des allgemeinen \"Quotierungswahns\" k\u00f6nnten sich W\u00e4hler bei NPDKandidaten auch zuk\u00fcnftig sicher sein, keine \"Quoten T\u00fcrken und islamistische PolitSchl\u00e4fer\" untergeschoben zu bekom men.15 Die NPD verunglimpft \"Andersartige\" wie z.B. Migranten oder Muslime mit dem Vorwurf einer \u00fcblichen Neigung zu Gewalt und Kriminalit\u00e4t. Fremdenfeindliche Parolen auf Plakaten und Flugbl\u00e4ttern pr\u00e4g ten auch die Wahlk\u00e4mpfe der NPD im \"Superwahljahr\" 2011, zumal die Partei in der Ausl\u00e4nderpolitik weiterhin ihre \"Kern kompetenz\" sieht. Die diesbez\u00fcglichen Slogans lauteten zum Beispiel \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\", \"Millionen Fremde kosten Milliarden! Spart bei denen - nicht bei uns!\", \"Polen offen? Arbeit futsch! Auto weg! - Arbeitspl\u00e4tze sichern - Grenzen dicht!\" oder \"Guten Heimflug\". Teilweise \u00fcberlagern sich auch Fremden und 14 \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2011, Januar 2011, S. 20. 15 Homepage der NPDFraktion Sachsen (3. Mai 2011). 80","RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindlichkeit in Aussagen der NPD. In einer Stellungnahme der NPD Bayern zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der T\u00fcrkei hie\u00df es etwa, die \"abzockenden Moslems und andere Sozialschnorrer aus allen Teilen der Welt\" wollten nicht in ihre Heimat zur\u00fcck, sondern Deutschland ausnehmen und zus\u00e4tzlich islamisieren.16 Gansel forderte kategorisch eine \"rechtsstaatlich abgesicherte R\u00fcckf\u00fchrung aller kulturfremden Ausl\u00e4nder\", wozu Muslime aller Schattierungen geh\u00f6rten.17 Der Antisemitismus ist in der NPD tief verwurzelt. In vielen F\u00e4llen Antisemitismus \u00e4u\u00dfert er sich beil\u00e4ufig in Anspielungen, abwertenden Bemerkun gen oder verunglimpfenden Zuschreibungen. \u00dcberdies greift die Partei vielfach auf antisemitische, zumeist verschw\u00f6rungstheo retisch abgeleitete Erkl\u00e4rungsmuster zur\u00fcck, um aus ihrer Sicht Geschichtsabl\u00e4ufe, internationale politische Zusammenh\u00e4nge oder \u00f6konomische Krisen zu beschreiben. Ein h\u00e4ufig angewandtes Klischee ist dabei der Vorwurf, Juden strebten globale Dominanz an und versuchten dieses Ziel vor allem durch die Zersetzung der sich ihnen entgegenstellenden Staaten und V\u00f6lker zu erreichen. Der fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Deutschen Stimme\" Henrik Ostendorf brachte seine antisemitische Haltung in einem Inter view zur \"nationalen PublizistikSzene\" zum Ausdruck. Im Hin blick auf die notwendige variable Strategie zwischen \"Frontal angriff gegen das System\" und \"Ver\u00e4nderung durch Mitarbeit\" f\u00fchrte er aus, das \"nationale Lager\" m\u00fcsse \"beweglich und kre ativ sein und notfalls auch mit dem Teufel zusammenarbeiten, solange er nicht aus Jerusalem\" komme.18 Judentum und Israel sind aus Sicht Ostendorfs demnach das Feindbild schlechthin, ein absoluter Gegner, gegen\u00fcber dem die NPD keinerlei Konzes sionsbereitschaft zeigen d\u00fcrfe. Die Vorsitzende der NPDFrau enorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Edda Schmidt19 kommentierte den 62. Sudetendeutschen Tag in Augsburg (Bayern) am 11./12. Juni 2011 mit abf\u00e4lligen Bemerkungen \u00fcber j\u00fcdische Veranstaltungsteilnehmer. Die Vertreter der tschechi schen \"B\u00fcrgervereinigung J\u00e4gerndorfer Synagoge\" h\u00e4tten die Reden in schlechtem Deutsch vorgelesen und ihr, Schmidts, Bild vom \"auserw\u00e4hlten Volk\" best\u00e4tigt. Die j\u00fcdischen Referenten 16 Homepage der NPD Bayern (15. Mai 2011). 17 Homepage der NPDFraktion Sachsen (1. September 2011). 18 \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2011, Januar 2011, S. 3. 19 Schmidt ist Ende Februar 2012 als Vorsitzende des RNF zur\u00fcckgetreten. 81","RECHTSEXTREMISMUS h\u00e4tten sich wie \u00fcblich als die einzigen und finanziell nicht ent sch\u00e4digten \u00dcberlebenden ihrer Familien dargestellt.20 Schmidt nimmt hier Bezug auf das antisemitische Stereotyp des geldgieri gen Juden. Der 50. Todestag des am 1. Juli 1961 verstorbenen antisemitischen franz\u00f6sischen Schriftstellers und Kollaborateurs LouisFerdinand Celine war Anlass f\u00fcr den s\u00e4chsischen NPDLandtagsabgeordne ten Gansel, dessen dichterisches und politisches Wirken zu w\u00fcrdi gen und die Judenverfolgung im nationalsozialistisch okkupierten Frankreich zu bagatellisieren. Celine habe sich dar\u00fcber erstaunt gezeigt, dass die deutschen Besatzungssoldaten die Juden nicht einfach erschossen, aufgeh\u00e4ngt oder ausgerottet h\u00e4tten. Diese Ansichten eines Franzosen widerspr\u00e4chen den \u00fcblichen Behaup tungen der Umerziehungshistoriker, die die deutsche Besatzungs politik in Frankreich so darstellten, wie sie Celine zu seinem eigenen Befremden nicht vorgefunden habe. Den Todestag des franz\u00f6sischen Schriftstellers nahm Gansel zum Anlass, um die NSGewaltverbrechen zu besch\u00f6nigen und das Leid des j\u00fcdischen Volkes unter dem Nationalsozialismus zu relativieren.21 NPDRepr\u00e4sentanten deuten antisemitische Verschw\u00f6rungstheo rien nicht nur an, sondern integrieren sie auch in ihre Argumen tation, um politische Prozesse im eigenen Sinne zu deuten. Gansel kommentierte den AntisemitismusStreit in der Partei \"DIE LINKE.\" mit den Worten, in dieser Partei wuchere mal wieder der \"Spaltpilz der j\u00fcdischisraelischen Frage\". Deren F\u00fchrung m\u00fcsse sich von \"Weichsp\u00fclern\" wie ihrem Schatzmeister - \"selbst kein Jude, aber auch ein Fremder im Land der Deutschen\" - vorwerfen lassen, in ihrer Kritik an der israelischen Regierung nicht gen\u00fc gend Sensibilit\u00e4t zu zeigen. Mit dem Begriff \"Spaltpilz\" kn\u00fcpfte Gansel bewusst an das traditionelle antisemitische Stereotyp einer vom Judentum vermeintlich ausgehenden Zersetzungswirkung an. Zudem behauptete er zum wiederholten Male, dass Juden prinzipiell Fremdk\u00f6rper seien, die nicht in die deutsche \"Volksge meinschaft\" integriert werden k\u00f6nnten.22 20 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2011, August 2011, S. 21. 21 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2011, August 2011, S. 24. 22 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2011, August 2011, S. 6. 82","RECHTSEXTREMISMUS Die Aufstandsbewegungen im arabischen Raum gaben der NPD vielfachen Anlass f\u00fcr verschw\u00f6rungstheoretische Deutungen. Inhaltliche Widerspr\u00fcche zwischen einzelnen Verlautbarungen spielten keine Rolle, sofern die USA bzw. das die USA angeblich steuernde Israel als die eigentlichen imperialistischen Drahtzie her gebrandmarkt werden konnten. Der kommunale NPDMan datstr\u00e4ger und Publizist Rigolf Hennig sah in der arabischen Revolte einen Aufruhr gegen den \"schmarotzenden Globalismus und den internationalen Zionismus\", auch wenn die \"CIA als ver l\u00e4ngerter Arm des Mossad stets unter dem Generalverdacht der Beteiligung\" gestanden habe. Mit der Intervention in Libyen habe der internationale Zionismus aber die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ff net, was dessen Untergang nach sich ziehen k\u00f6nnte.23 Der Redak teur der \"Deutschen Stimme\" Kersten Radzimanowski behauptete hingegen, die arabischen und nordafrikanischen V\u00f6lker w\u00fcrden gegeneinander aufgehetzt, damit die USA und Israel ihr Macht prinzip des \"Teile und herrsche\" weiter durchsetzen k\u00f6nnten.24 Radzimanowski sieht auch hinter der Finanzkrise ein j\u00fcdisches Komplott, um den eigenen globalen Machtanspruch subversiv durchzusetzen. Die konspirativen Machenschaften der \"Pluto kraten\" schl\u00f6ssen vor allem die Besetzung wichtiger Schl\u00fcssel funktionen mit ein. W\u00f6rtlich \u00e4u\u00dferte Radzimanowski: \"Hier [= Manhattan] ist der Sitz der 'Geldherrschaft', w\u00e4hrend seine Mannen in den Regierungen und internationalen Finanzorganisationen nach den Spielregeln der Plutokraten V\u00f6lker wie Familien zerst\u00f6ren und die Masse der Menschen mit Medien und 'tittytainment' zu willenlosen Marionetten umzuformen versuchen. (...) Doch es kann nicht wirklich \u00fcberraschen, da\u00df schon Ende April der Sohn j\u00fcdischer Einwanderer Nicolas Sarkozy bei seinem Besuch in Rom euphorisch 'Goldman Draghi' als neuen 'Mr. Euro' pr\u00e4sentierte. Die Wahl war l\u00e4ngst getroffen, die Regierungschefs der Euro-Staaten lediglich Staffage f\u00fcr die wirklichen Entscheider der Welt.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2011, Juni 2011, S. 7) Die wohlwollende Haltung der NPD gegen\u00fcber dem historischen Wohlwollende HalNationalsozialismus kommt in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen tung gegen\u00fcber dem Nationalsozialismus 23 \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2011, Mai 2011, S. 10 f. 24 \"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2011, Juni 2011, S. 9. 83","RECHTSEXTREMISMUS nicht unmittelbar zum Ausdruck. Die Partei ist aus taktischen Erw\u00e4gungen - zumal unter der Leitung ihres neuen Bundes vorsitzenden Holger Apfel - vielmehr bem\u00fcht, sich ein gegen wartsbezogenes Image zu geben und vergangenheitsorientierte Themen st\u00e4rker zu meiden. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt die NPD allerdings an ihrem Bestreben fest, unter den Voraussetzungen einer ande ren Machtkonstellation eine grundlegende Revision des herr schenden Geschichtsbilds zum NSRegime zu erreichen. Die posi tive Bezugnahme auf das Dritte Reich gr\u00fcndet auf ideologischen \u00dcbereinstimmungen im Welt und Menschenbild und den daraus abgeleiteten vermeintlichen \"Lebensgesetzen\". Die weltanschau liche N\u00e4he wird in Andeutungen, verbalen Provokationen, Ver gleichen und Verweisen auf vermeintlich positive Beispiele oder Aspekte der nationalsozialistischen Herrschaft erkennbar. Als Vorbild und Identifikationsfigur f\u00fchrt die NPD h\u00e4ufig den HitlerStellvertreter Rudolf He\u00df an. Dieser habe sich, so die bezeichnende Auslegung des rechtsextremistischen Historikers und NPDFunktion\u00e4rs Dr. Olaf Rose, f\u00fcr einen umfassenden euro p\u00e4ischen Frieden eingesetzt und daf\u00fcr 46 Jahre in Haft verbringen m\u00fcssen. He\u00df und dessen Schicksal h\u00e4tten einen enorm hohen Stellenwert f\u00fcr die \"nationalen und patriotischen Kr\u00e4fte\" in Deutschland.25 Die Wahlkampfzeitung des NPDLandesverbandes zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 enthielt ein Kreuzwortr\u00e4tsel, in dem nach einem \"deutschen Politiker ('Friedensflieger') des 20. Jahrhunderts\", also nach He\u00df, gefragt wurde. Das gesuchte L\u00f6sungswort \"Adolf\" sollte ebenfalls provokativ auf den Nationalsozialismus bzw. Hitler anspielen und der Partei \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit verschaffen.26 Auch die Verwendung eines Wahlkampfplakats mit dem Spitzenkandi daten Udo Voigt und der Aufschrift \"Gas geben!\" kalkulierte die Assoziation mit nationalsozialistischen Gewaltverbrechen ein, um gezielt Emp\u00f6rung hervorzurufen, wom\u00f6glich auch eine positive Resonanz der eigenen Klientel. Ein h\u00e4ufiges NPDMuster in der Bezugnahme auf den Natio nalsozialismus ist der Verweis auf vermeintlich positive Aspekte des Dritten Reiches. Damit wird nicht nur bezweckt, einzelne angeblich nachahmenswerte Seiten des Regimes herauszustellen, 25 \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2011, Mai 2011, S. 23. 26 Berliner NPDWahlkampfzeitung \"Darum: NPD!\", S. 4. 84","RECHTSEXTREMISMUS sondern auch versucht, dessen Charakter insgesamt umzudeu ten. Beispielhaft f\u00fcr dieses Vorgehen war eine Artikelserie der rechtsextremistischen Publizistin Ursula HaverbeckWetzel im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" zu den Anf\u00e4ngen der \u00d6kologiebe wegung. Es ging der Autorin nicht nur darum, den aus ihrer Sicht verantwortungsbewussten Umweltansatz im Nationalsozialismus zu betonen. Das NSRegime sei vielmehr als Ganzes viel st\u00e4r ker auf das Gesamtwohl ausgerichtet gewesen als gegenw\u00e4rtige Demokratien: \"Die Autorin kann nur wiederholen, was sich bei einer ersten Buchbesprechung des 2002 (...) vorgelegten Buches im Vergleich zu unserer heutigen Situation ergab: 'Wir k\u00f6nnten sagen: Der Diktatur eines am Volkswohl orientierten F\u00fchrerstaates steht die Diktatur einer am Konzerngewinn orientierten Demokratie gegen\u00fcber.'\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2011, September 2011, S. 22) Der bayerische NPDFunktion\u00e4r Axel Michaelis machte f\u00fcr die gescheiterte Bewerbung M\u00fcnchens um die olympischen Win terspiele 2018 den aus seiner Sicht untauglichen Versuch verant wortlich, die eigene Vergangenheit \"verdr\u00e4ngt, verleugnet oder verf\u00e4lscht\" darzustellen. Mit keinem Wort seien etwa die erfolg reichen Winterspiele von GarmischPartenkirchen im Jahre 1936 - also zur Zeit der HitlerDiktatur - erw\u00e4hnt worden.27 Anl\u00e4sslich des 1. Mai 2011 betonte das Berliner NPDVorstandsmitglied Josef Graf, die Einf\u00fchrung dieses Feiertags im Jahre 1933 verdeutliche die hohe Anerkennung des \"Arbeiterstandes\" im Dritten Reich. In einer f\u00fcr die Partei \u00fcblichen revisionistischen Umdeutung behauptete Graf, der Erfolg des deutschen Sozial und Wirt schaftskonzepts sei Ursache der beiden gegen das Deutsche Reich gef\u00fchrten Weltkriege gewesen: \"Zweimal entfachten im vergangenen Jahrhundert die Plutokratien des Westens einen Weltbrand ungeheuren Ausma\u00dfes, und zweimal musste der deutsche Soldat der Weltkriege gegen deren religi\u00f6s verbr\u00e4mte Gottlosigkeit und Geldgier antreten, um den Sozialstaat kontinentaleurop\u00e4ischer Pr\u00e4gung gegen die Auffassung des 27 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2011, August 2011, S. 5. 85","RECHTSEXTREMISMUS angloamerikanischen Puritanertums zu verteidigen, das den Reichen als 'auserw\u00e4hlt', den Armen und Unterdr\u00fcckten hingegen als 'verdammt' hinnimmt.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2011, Mai 2011, S. 24) 1.2 Strategische Ans\u00e4tze \"Vier-S\u00e4ulenMit der sogenannten VierS\u00e4ulenStrategie - \"Kampf um die Strategie\" K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um den organisierten Willen\" - versucht die NPD, den demokratischen Verfassungsstaat umfassend zu bek\u00e4mp fen. \u00dcber Theorie und Programmarbeit sollen das Ideenreper toire erweitert sowie Politik und Gesellschaftsdebatten, die f\u00fcr ideologisch anschlussf\u00e4hige Themen geeignet sind, genutzt wer den. Kennzeichnend ist weiterhin die \u00f6ffentliche Stra\u00dfenpr\u00e4senz durch Aufm\u00e4rsche, Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde, um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen und das Mobilisierungs potenzial der Partei zu erhalten. Gro\u00dfes strategisches Gewicht haben dar\u00fcber hinaus die Sitze der NPD in Kommunal und Landesparlamenten, ohne dass damit allerdings ein Bekenntnis zur repr\u00e4sentativen Demokratie einhergeht. Die bundesweit rund 330 Kommunal und vor allem die 13 Landtagsmandate in Sach sen und MecklenburgVorpommern dienen der Partei vielmehr dazu, vorhandene Strukturen regional zu vertiefen und in der Fl\u00e4che auszubauen. Die parlamentarische Pr\u00e4senz ist zudem f\u00fcr die NPD ein Agitationsinstrument mit betr\u00e4chtlicher \u00f6ffentlicher Resonanz. Sie erm\u00f6glicht die Professionalisierung von Parteifunk tion\u00e4ren, um effizienter eine \u00dcberwindung des \"Systems\" mit dessen eigenen Mitteln anzustreben, und erschlie\u00dft zus\u00e4tzliche finanzielle Ressourcen. Die NPD sieht sich insgesamt als par lamentarischer Arm eines \u00fcbergeordneten \"nationalen Wider stands\". Sie erhebt den Anspruch, dessen unterschiedliche Kr\u00e4fte im \"Kampf um den organisierten Willen\" zu b\u00fcndeln. In der - allerdings dilettantisch umgesetzten und nicht ertragreichen - Fusion mit der DVU zum 1. Januar 2011 kam dieser F\u00fchrungsan spruch der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zum Ausdruck. Die szeneinterne Bedeutung der NPD ist vor allem von ihrer Kooperationsf\u00e4higkeit mit den parteiunabh\u00e4ngigen \"Freien Nationalisten\" abh\u00e4ngig. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei wird erheblich von dieser nicht spannungsfreien und 86","RECHTSEXTREMISMUS unter dem neuen Parteivorsitzenden Apfel schwieriger werden den \"Volksfront\" bestimmt. Die NPD misst den Zielen, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe W\u00e4hlerschaft zu Strategiedebatte erreichen, Parlamentsmandate zu erringen und diesbez\u00fcgliche infolge schlechter Erfolge zu verstetigen, zentrale Bedeutung bei. Diese Schwer Wahlresultate punktsetzung kollidiert nicht selten mit anderen Priorit\u00e4ten im Rahmen der \"VierS\u00e4ulenStrategie\". Vor allem der Dualismus zwischen weltanschaulicher Dogmatik und \"politikf\u00e4higem\" Pragmatismus ist regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand parteiinterner Kon flikte. Nach den f\u00fcr die NPD entt\u00e4uschenden Wahlresultaten im ersten Halbjahr 2011, insbesondere nach dem verpassten, im Vorfeld bereits als sicher geglaubten Einzug in den Landtag von SachsenAnhalt am 20. M\u00e4rz 2011 (vgl. Nr. 1.3), setzte eine erneute Debatte \u00fcber die strategische Ausrichtung der Partei ein. Die Auseinandersetzungen blieben nicht wie in den beiden Vorjahren auf polarisierende Schlagworte wie \"gegenwartsbezogener und zukunftsgewandter Nationalismus\" einerseits und \"authentische Systemalternative\" andererseits beschr\u00e4nkt, sondern enthielten auch konkretere Vorschl\u00e4ge zu einzelnen Aspekten der Au\u00dfendar stellung wie etwa im Hinblick auf die Demonstrationspraxis oder die Kampagnenf\u00e4higkeit der Partei. Mit Blick auf den angestrebten Parteivorsitz versuchte Apfel, die Strategiedebatte f\u00fcr die Sch\u00e4rfung des eigenen Profils zu nutzen. Am 28. M\u00e4rz 2011 forderte er, interne Faktoren f\u00fcr das Scheitern in SachsenAnhalt st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, m\u00fcsse die NPD ihre Strukturen ausbauen, die Internetkompetenz verbessern, die Stra\u00dfenpr\u00e4senz st\u00e4rken und die publizistische Infrastruktur erweitern. Vor allem m\u00fcsse Schluss sein, ewig die Schlachten von gestern zu k\u00e4mpfen, statt sich den Problemen der Gegenwart und Zukunft zu stellen. Das \"nationale Lager\" verschwende zu viele Ressourcen auf die Gedenk und Trauerkultur. Um einer \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" wil len m\u00fcsse man zudem bereit sein, sich von Kr\u00e4ften zu trennen, die nationale Politik mit \"rechter Spa\u00dfgesellschaft\" verwechsel ten.28 Der stellvertretende Bundesvorsitzende Richter griff diesen Gedanken auf und forderte in seinem Anfang Juni 2011 ver\u00f6f fentlichten Thesenpapier \"Raus aus dem Vergangenheitsghetto - Gegenwart gestalten!\", die NPD m\u00fcsse - ohne Infragestellung 28 Homepage der NPD Sachsen (28. M\u00e4rz 2011). 87","RECHTSEXTREMISMUS weltanschaulicher Positionen - eine konsequent gegenwartspoli tische Au\u00dfendarstellung durchsetzen, um nicht auf dem Niveau eines \"Nostalgieverein(s) mit dem Charme einer gro\u00dfen Selbst erfahrungsgruppe\" zu verharren. Notfalls m\u00fcsse sich die Partei von unverbesserlichen \"Symbol und Gedenkfanatikern\" trennen, denen die n\u00f6tige Einsicht in die Erfordernisse des parteipoliti sches Kampfes fehle (vgl. Kap V, Nr. 3).29 Aus den zahlreichen Verlautbarungen zur Strategie der NPD kris tallisierten sich drei Grundvarianten heraus: Eine erste Gruppe pl\u00e4dierte f\u00fcr eine offensive R\u00fcckbesinnung auf ideologische Prin zipien und eine klare FreundFeindBestimmung. Der zweite, innerhalb der NPD mehrheitlich vertretene Strategieansatz sah vor, das Erscheinungsbild der Partei konsequent zu modernisieren und zu professionalisieren, ohne jedoch ideologische Positio nen aufzuweichen oder gar aufzugeben. Vereinzelte, einer drit ten Kategorie zuzuordnende Stellungnahmen enthielten \u00fcber die allgemeine Forderung nach einer \u00e4u\u00dferlichen Parteierneuerung hinaus auch das vage Zugest\u00e4ndnis, inhaltlichideologische Anpas sungen in Ans\u00e4tzen in Kauf nehmen zu m\u00fcssen. Ungeachtet der intensiv gef\u00fchrten Debatte verf\u00fcgt die NPD nach wie vor nicht \u00fcber ein strategisch schl\u00fcssiges Gesamtkonzept. Der Spagat zwi schen modernisierter Oberfl\u00e4che und ideologischer Dogmatik birgt ein zu hohes Spannungspotenzial. Die von der Parteif\u00fchrung geforderte Hinwendung zu gegenwartsbezogenen, ideologisch anschlussf\u00e4higen Themen wird h\u00e4ufig durch einen R\u00fcckfall in tra dierte rechtsextremistische Argumentationsmuster konterkariert. Bekr\u00e4ftigung der Auch das Verh\u00e4ltnis der NPD zu den sogenannten Freien Kr\u00e4ften \"Volksfront\" ist nicht widerspruchsfrei. Angesichts eines regional z.T. sehr hohen Verflechtungsgrads mit der neonazistischen Szene und der Abh\u00e4ngigkeit von dessen Mobilisierungskraft kommt ein klarer Bruch mit diesem Spektrum f\u00fcr die NPD nicht in Betracht. Innerhalb der Partei werden allerdings die Vor und Nachteile der Zusammenarbeit mit \"Freien Nationalisten\" kontrovers diskutiert und demzufolge der f\u00fcr die NPD zu erzielende \"Kooperations gewinn\" unterschiedlich bewertet. Wie gro\u00df die ideologischen Schnittmengen und die \u00fcbereinstimmenden politischen Zielvor stellungen sind, wurde auf dem Pressefest des NPDParteiorgans 29 Karl Richter, \"'Raus aus dem Vergangenheitsghetto - Gegenwart gestalten!' - Vier Thesen zu einer k\u00fcnftigen Positionierung der NPD\", Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 7. Juni 2011. 88","RECHTSEXTREMISMUS \"Deutsche Stimme\" am 1./2. Juli 2011 in J\u00e4nkendorf (Sachsen) deutlich. Bei der Vergabe des \"Widerstandspreises der Deutschen Stimme\" an drei Initiativen des \"parteiungebundenen nationalen Lagers\" - n\u00e4mlich an die Organisatoren der \"Tage der deutschen Zukunft\" und des \"Gedenkmarschs Dresden\" sowie an das neona zistische Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) - betonte der Lauda tor Richter nachdr\u00fccklich die Gemeinsamkeiten im politischen Kampf. Zwar handele es sich nicht um ein reibungsloses, g\u00e4nzlich spannungsfreies Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und parteifreien Kr\u00e4f ten, doch vereine beide Seiten der feste Wille, f\u00fcr das Volk einzu stehen. W\u00f6rtlich f\u00fcgte er hinzu: \"Und wir haben uns in diesem Jahr entschlossen, den Widerstandspreis der Deutschen Stimme an gleich drei Initiativen zu vergeben, (...) wohl wissend, dass es zwei Wege sind, den Widerstand f\u00fcr dieses Volk zu k\u00e4mpfen, auf der einen Seite in den Reihen der Partei, auf der anderen Seite aber in parteiungebundenen Strukturen, wohl wissend, dass das zwei Herangehensweisen sind, zwei Seiten der gleichen M\u00fcnze, zwei Schneiden der gleichen Klinge, aber unter dem Strich z\u00e4hlt, dass der Hieb, der mit dieser Klinge gef\u00fchrt wird, auch sitzt.\" (Redebeitrag von Karl Richter auf dem Pressefest der \"Deutschen Stimme\", 1./2. Juli 2011) Die Versuche der NPD, politische Proteststimmungen aufzugrei Kampagnenthemen fen und in kampagnef\u00e4hige Mobilisierungsthemen f\u00fcr eigene der NPD ideologische Zwecke umzuwandeln, hatten im Jahr 2011 kaum Erfolg. Die Landtagswahlk\u00e4mpfe der NPD waren von fremden feindlichen Parolen gepr\u00e4gt, mithin vom R\u00fcckgriff auf die ver meintliche ausl\u00e4nderpolitische \"Kernkompetenz\" der Partei. Seit Mitte 2011 versucht die NPD, die Euro und Schuldenkrise zu ins trumentalisieren. Eine antieurop\u00e4ische Schwerpunktkampagne unter dem Motto \"Raus aus dem Euro - Nein zur EUDiktatur\" - forciert durch Propagandamaterialien, bundesweite Aktions tage sowie eine intensive Agitation in Print und elektronischen Medien - sollte der NPD als \"der\" AntiEUPartei ein unverwech selbares \"Alleinstellungsmerkmal\" gegen\u00fcber politischen Konkur renten schaffen. Die NPD ist allerdings weit davon entfernt, in der Diskussion \u00fcber die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion als seri\u00f6skriti sche oder gar sachliche Stimme \u00f6ffentlichkeitswirksam durchzu dringen. Die polemischen und verunglimpfenden Ausf\u00fchrungen 89","RECHTSEXTREMISMUS zur \"Br\u00fcsseler Diktatur\", zum \"EuroWahnsinn\" und zur \"Aus pl\u00fcnderung des deutschen Volkes\" sind erkennbar ideologisch gepr\u00e4gt und greifen nicht selten auf verschw\u00f6rungstheoretische Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze f\u00fcr die europ\u00e4ische Schuldenkrise zur\u00fcck. Die NPD stuft die Europawahl im Juni 2014 als strategisch wichtigen Wahltermin ein, weil f\u00fcr die Partei durch den Wegfall der F\u00fcnf ProzentH\u00fcrde30 eine realistische Chance besteht, Abgeordnete in das Europ\u00e4ische Parlament entsenden zu k\u00f6nnen. Insofern wird die Partei die antieurop\u00e4ische Agitation nicht nur fortsetzen, son dern mit Blick auf diesen Wahlgang noch intensivieren. 1.3 Organisation und Entwicklung MitgliederDie NPD hatte 2011 einen R\u00fcckgang der Mitgliederzahl auf entwicklung 6.300 Personen zu verzeichnen (2010: 6.600). Diese Verluste sind umso bemerkenswerter, als sich die Partei, zumindest gemessen an eigenen Verlautbarungen, von der 2010 initiierten Fusion mit der DVU einen sp\u00fcrbaren Mitgliederzuwachs versprochen hatte. Tats\u00e4chlich aber verlor die NPD 2011 innerhalb des rechtsextre mistischen Spektrums an Bindungskraft, weil sie einerseits im Hinblick auf die Kooperation mit den \"Freien Nationalisten\" \u00fcber kein strategisch schl\u00fcssiges Konzept verf\u00fcgt, andererseits aber \u00fcber das eigene ideologische Lager hinaus keine neuen Mitglieder anziehen kann. Der Partei gelingt es nicht, potenziellen Interes senten eine \u00fcberzeugende Erfolgsperspektive mit der Aussicht einer realen politischen Einflussnahme zu vermitteln. Das \"Superwahljahr\" 2011 stellte hohe organisatorische und logis tische Anforderungen an die NPD und wurde als richtungs weisend f\u00fcr die Entwicklung der Partei angesehen. Die ins gesamt niedrige W\u00e4hlerresonanz war deshalb Gegenstand intensiver parteiinterner Debatten, nicht zuletzt im Vorfeld des am 12./13. November 2011 stattfindenden Bundesparteitags. Die beiden dort angetretenen Kontrahenten - Amtsinhaber Voigt und sein Herausforderer Apfel - zogen aus den erzielten Wahlergeb nissen voneinander abweichende Schl\u00fcsse f\u00fcr den weiteren Kurs der Partei. 30 Vgl. hierzu BVerfG, 2 BvC 4/10 vom 9. November 2011, AbsatzNr. (1-160). 90","RECHTSEXTREMISMUS Die NPD nahm 2011 - mit unterschiedlichen Erwartungshaltun Teilnahme an gen - an allen sieben Landtags und sechs Kommunalwahlen teil. Wahlen Die Landtagswahl in SachsenAnhalt am 20. M\u00e4rz 2011 galt als wegweisende Schwerpunktwahl wegen des bereits fest einkalku lierten Einzugs in ein drittes Landesparlament nach Sachsen und MecklenburgVorpommern. Die Partei versprach sich hiervon einen merklichen Schub f\u00fcr die weiteren Wahlg\u00e4nge und ein \u00fcber das Jahr hinausreichendes Aufbruchsignal. Das Scheitern an der F\u00fcnfProzentH\u00fcrde stellte deshalb die gesamte NPDWahlstra tegie f\u00fcr 2011 infrage. Eine durchgehend negative Wahlbilanz wurde lediglich durch den - wenn auch unter Stimmenverlus ten - realisierten Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg Vorpommern am 4. September 2011 verhindert. Die Partei konnte ihre Unzufriedenheit \u00fcber die erzielten Resultate nicht verheh len. Gegenseitige Schuldzuweisungen sowie vermehrte Forderun gen nach personellen und strategischen Konsequenzen trugen schlie\u00dflich ma\u00dfgeblich dazu bei, dass Voigt als Bundesvorsitzen der nach einer Amtszeit von \u00fcber 15 Jahren durch Apfel abgel\u00f6st wurde. Im ersten Halbjahr 2011 fanden Landtagswahlen in den westlichen Erfolglosigkeit der Bundesl\u00e4ndern Hamburg (20. Februar), BadenW\u00fcrttemberg und NPD in westlichen RheinlandPfalz (jeweils 27. M\u00e4rz) sowie Bremen (22. Mai) statt, Bundesl\u00e4ndern wobei die NPD durchweg unter den eigenen - ohnehin nicht hochgesteckten - Erwartungen blieb. Bei der vorgezogenen B\u00fcrger schaftswahl in Hamburg erreichte die NPD einen Stimmenanteil von 0,9% (absolut: 30.64831) und verpasste ihr Minimalziel von einem Prozent, um auf Landesebene Mittel aus der staatlichen Par teienfinanzierung beanspruchen zu k\u00f6nnen. Diese Mindesth\u00fcrde unterschritt die NPD auch in BadenW\u00fcrttemberg, wo sie ein Wahlresultat von 0,97% (absolut: 48.227) der Stimmen (2006: 0,7%; absolut: 29.219) erzielte. Die NPD war zwar in 68 von 70 Wahlkrei sen angetreten (2006: 53 Wahlkreise) und konnte die Zahl ihrer absoluten Stimmen um rund 19.000 erh\u00f6hen, verfehlte wegen der insgesamt deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung aber dennoch die f\u00fcr die Parteienfinanzierung ma\u00dfgebliche EinProzentH\u00fcrde. 31 Diese Stimmenanzahl entspricht nicht der Anzahl der W\u00e4hler, da nach dem Ham burger Wahlgesetz jeder W\u00e4hler bis zu zehn Stimmen, f\u00fcnf f\u00fcr Kandidaten auf den Landeslisten oder f\u00fcr Landeslisten in ihrer Gesamtheit (Landesstimmen) sowie f\u00fcnf f\u00fcr Kandidaten im Wahlkreis (Wahlkreisstimmen), abgeben kann. Landes und Wahlkreisstimmen k\u00f6nnen auf mehrere Personen - auch unterschiedlicher Par teien - verteilt werden. 91","RECHTSEXTREMISMUS Diese Anforderung wiederum erf\u00fcllte die rheinlandpf\u00e4lzische NPD knapp mit einem Zweitstimmenergebnis von 1,1% (abso lut: 20.586), womit sie ihr Landtagswahlergebnis von 2006 (1,2%; absolut 21.056) nahezu wiederholte. Deutlich h\u00f6here Erwartungen kn\u00fcpfte die NPD an die Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft, wo sie am 22. Mai 2011 erstmals seit 1999 wieder mit eigenen Wahlvor schl\u00e4gen antrat, mit einem Ergebnis von 1,6% jedoch ein weiteres Mal klar an den eigenen Vorgaben scheiterte. Vor allem verfehlte die Partei ihr vorrangiges Ziel, unter Nutzung einer Besonderheit des Bremischen Wahlrechts mit einem Stimmenanteil von mindes tens f\u00fcnf Prozent in einem der beiden Wahlbereiche BremenStadt (1,4%) oder Bremerhaven (2,3%) in die Bremische B\u00fcrgerschaft einzuziehen. Damit misslang der Versuch der NPD, erstmals seit 1968 wieder eine symboltr\u00e4chtige Pr\u00e4senz in einem westdeutschen Landesparlament zu erlangen. NPD-SchwerUnter allen Wahlen im ersten Halbjahr 2011 ragte die von der NPD punktwahl in als ungemein wichtig eingestufte Landtagswahl in SachsenAnhalt Sachsen-Anhalt hervor. Die Partei war \u00fcberzeugt, nach Sachsen und Mecklenburg am 20. M\u00e4rz 2011 Vorpommern eine realistische Chance auf die Bildung einer drit ten Landtagsfraktion zu haben. Um dieses Ziel zu verwirklichen, f\u00fchrte die NPD \u00fcber Monate einen akribisch vorbereiteten, ver gleichsweise professionellen und materialintensiven Wahlkampf. Der als Wahlkampfleiter fungierende Multifunktion\u00e4r Apfel bezif ferte das daf\u00fcr eingesetzte Budget auf rund 260.000 Euro.32 Offen siv und siegessicher wurde das Wahlziel \"7 Prozent plus x\" propa giert. Umso schockierter war die Gesamtpartei am Wahlabend, als beim Zweitstimmenanteil von 4,6% f\u00fcr die NPD (absolut: 45.826) das Scheitern an der F\u00fcnfProzentH\u00fcrde feststand. Verschiedene Kommentatoren aus der NPD versuchten zun\u00e4chst, die Wahl niederlage auf \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde wie die Tsunami und Nuklear katastrophe in Fukushima am 11. M\u00e4rz 2011 zur\u00fcckzuf\u00fchren. In der Debatte um die Wahlniederlage in SachsenAnhalt r\u00fcckten jedoch rasch parteiinterne Erkl\u00e4rungsfaktoren in den Vordergrund wie mangelhafte Professionalit\u00e4t, unzureichende Strukturen in der Fl\u00e4che, Defizite in der zielgruppenorientierten Themenset zung oder ineffizienter Ressourceneinsatz. Die Landtagswahl in SachsenAnhalt war somit Ausgangspunkt f\u00fcr eine sich \u00fcber das gesamte Jahr 2011 hinziehende Strategiedebatte. 32 Junge Freiheit Nr. 11/2011, 11. M\u00e4rz 2011, S. 4. 92","RECHTSEXTREMISMUS Nach dem verfehlten Parlamentseinzug in SachsenAnhalt kam der Landtagswahl in Landtagswahl in MecklenburgVorpommern am 4. September 2011 Mecklenburgnoch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Die NPD f\u00fchrte hier ebenfalls einen Vorpommern am professionellen und ressourcenintensiven Wahlkampf, eigenen 4. September 2011 Angaben zufolge warb die Partei mit rund 80.000 Plakaten und einer Million Wahlkampfzeitungen. Es sollte unbedingt der Wie dereinzug in den Landtag gesichert werden, um aus Sicht der NPD in der Wahlbilanz 2011 kein v\u00f6lliges Desaster zu erlei den. Die Gesamtkosten der Wahlkampagne sollen etwa 200.000 Euro betragen haben. Tats\u00e4chlich gelang mit einem landesweiten Zweitstimmenresultat von 6,0% (absolut: 40.642) der Wiederein zug in den Schweriner Landtag, obschon die Partei gegen\u00fcber der Landtagswahl 2006 (7,3%; absolut: 59.845) etwa ein Drittel ihrer damaligen Stimmen verlor. Die f\u00fcnf gewonnenen Landtagsman date (2006: sechs) gingen an die bisherigen Abgeordneten Past\u00f6rs, Tino M\u00fcller, Michael Andrejewski und Stefan K\u00f6ster sowie an den stellvertretenden Landesvorsitzenden David Petereit. Als NPD\"Hochburgen\" erwiesen sich die vier an der polnischen Grenze gelegenen Wahlkreise sowie der an Niedersachsen gren zende Wahlkreis Ludwigslust I. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 Berliner Abgeordwar f\u00fcr die NPD von Brisanz, weil dort der damalige Bundesvor netenhausund sitzende Voigt als Spitzenkandidat antrat. Dessen Herausforderer Bezirkswahlen am Apfel hatte seine Bewerbung um den Parteivorsitz zwar noch 18. September 2011 nicht offiziell bekannt gegeben, in der Partei bestanden aber zum damaligen Zeitpunkt keine Zweifel an der geplanten Gegenkandi datur. Ein gutes Wahlergebnis in der deutschen Hauptstadt h\u00e4tte Voigts Chancen erh\u00f6ht, auf dem im Herbst anstehenden Bundes parteitag ein weiteres Mal in seinem Amt als NPDChef best\u00e4tigt zu werden. Die Berliner NPD setzte unter dem Kampagnenmotto \"Kampf um Berlin\" auf einen betont provokativen, aggressiven und fremdenfeindlichen Wahlkampf, um eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Publizit\u00e4t zu erreichen. Damit grenzte sich der Landesverband von den vorausgegangenen Wahlkampfstrategien in Sachsen Anhalt und MecklenburgVorpommern ab, bei denen sich die NPD um ein \"b\u00fcrgernahes\" Erscheinungsbild bem\u00fcht hatte. Die NPD verfehlte mit einem landesweiten Zweitstimmenergebnis von 2,1% (absolut: 31.241) deutlich den angestrebten Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus. Gegen\u00fcber 2006 (2,6%; absolut: 35.229) b\u00fc\u00dfte sie etwa ein Zehntel ihrer damaligen Stimmen ein. Voigt erlitt damit einen R\u00fcckschlag in seinem Streben nach einer 93","RECHTSEXTREMISMUS Wiederwahl als Parteivorsitzender, w\u00e4hrend Apfel den Berliner Landesverband f\u00fcr dessen \"Nostalgie und reinen Provokations wahlkampf\" kritisierte, der selbst \"gutwillige(n) Menschen\" nicht den Eindruck vermittelt habe, die Partei habe etwas mit ihren aktuellen Alltagsproblemen zu tun.33 M\u00e4\u00dfige Die Kommunalwahlergebnisse fielen aus Sicht der NPD 2011 NPD-Ergebnisse bei ebenfalls weitgehend m\u00e4\u00dfig bis entt\u00e4uschend aus. Bei den Wahlen Kommunalwahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen konnte sie am 20. Feb 2011 ruar 2011 keine Mandate gewinnen. Zu den hessischen Kommu nalwahlen am 27. M\u00e4rz 2011 trat die NPD lediglich punktuell an. Die Zahl ihrer kommunalen Sitze sank von 18 auf elf. Bei den Wah len zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven sowie den insgesamt 22 Ortsbeir\u00e4ten in der Stadt Bremen am 22. Mai 2011 erzielte die NPD nur drei Mandate. Am 4. September 2011 fanden in MecklenburgVorpommern die infolge einer Gebietsreform notwendig gewordenen Kreistagswahlen statt. Mit einem landes weiten Durchschnitt von 5,4% errang die NPD in den sechs Land kreisen insgesamt 23 Kreistagsmandate. Bei den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen eine Woche sp\u00e4ter konnte sich die Partei im Vergleich zu 2006 von 18 auf 21 Kommunalmandate steigern. Bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen wiederum eine Woche sp\u00e4ter erzielte die NPD ein Ergebnis von 2,1% (2006: 1,8%). Die Partei ist in drei der zw\u00f6lf Kommunalpar lamente mit jeweils zwei Bezirksverordneten vertreten, konnte jedoch in keinem Bezirk Fraktionsstatus erreichen. NPD-BundesVor dem Hintergrund eines f\u00fcr die Partei entt\u00e4uschend verlaufe parteitag am nen \"Superwahljahres\" und einer kontroversen Strategiedebatte 12./13. November fand am 12./13. November 2011 in Neuruppin (Brandenburg) der 2011 33. ordentliche Bundesparteitag der NPD statt. Der Amtsinhaber Voigt unterlag deutlich mit 85 Delegiertenstimmen (40,3%) seinem Konkurrenten Apfel, der mit 126 Delegiertenstimmen (59,7%) zum neuen NPDBundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Apfel konnte seine Wunschkandidaten f\u00fcr den neuen Parteivorstand nahezu vollst\u00e4ndig durchsetzen: Der NPDFraktionsvorsitzende in MecklenburgVorpommern Udo Past\u00f6rs wurde zu einem seiner Stellvertreter gew\u00e4hlt, die beiden s\u00e4chsischen NPDLandtagsab geordneten Andreas Storr zum Bundesschatzmeister und Arne Schimmer zum wirtschaftspolitischen Sprecher. Mit Klaus Beier, 33 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal \"Deutschlandecho\" (19. September 2011). 94","RECHTSEXTREMISMUS Matthias Faust und Frank Schwerdt sind im Parteivorstand aber auch weiterhin Funktion\u00e4re pr\u00e4sent, die im vorausgegangenen Konkurrenzkampf um den NPDVorsitz eindeutig Position f\u00fcr Voigt bezogen hatten. Die erhoffte Aufbruchstimmung nach der Neuwahl der Parteif\u00fch Reaktionen der NPD rung blieb indessen aus. Vielmehr sah sich die NPD gezwungen, auf die Verbrechen zu den kaltbl\u00fctigen Morden des \"Nationalsozialistischen Unter des \"Nationalsozialisgrunds\" (NSU; vgl. Kap. II, Nr. 2.1) Stellung zu beziehen, die am tischen Untergrunds\" 11. November 2011 - nahezu zeitgleich mit dem NPDBundespar (NSU) teitag - der \u00d6ffentlichkeit bekannt geworden waren. Vehement wies der neue Parteivorsitzende Apfel am 15. November 2011 jede Verbindung des NSU zur NPD zur\u00fcck: \"Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die abscheulichen Morde des Zwickauer Killer-Trios - und vor allem die gr\u00e4\u00dfliche Zurschaustellung der Opfer dieser Schandtaten in Videos - nicht nur von einer extrem hohen kriminellen Energie, sondern auch von einer Abartigkeit, die einen fassungslos macht. Wer angesichts dieser Bestialit\u00e4t auch nur ansatzweise auf die Idee kommt, dies k\u00f6nne im Sinne meiner Partei und meiner Fraktion sein, ist entweder unzurechnungsf\u00e4hig oder agiert aus durchsichtigem Interesse.\" (Homepage \"DS-Aktuell\", 16. November 2011) Dieser Kommentar deutete bereits das Grundmuster an, das in den folgenden Wochen von einer Reihe weiterer NPDFunkti on\u00e4re in vielfacher Weise variiert werden sollte: Die verschw\u00f6 rungstheoretische Behauptung, bei den NSUVerbrechen handele es sich um gezielte Machenschaften staatlicher Stellen, um vor dem Hintergrund der sich existenziell zuspitzenden Systemkrise den - infolge des NPDF\u00fchrungswechsels zu erwartenden - Auf bruch einer authentischen Oppositionspartei zu verhindern und so einen Anlass zu konstruieren, diese unliebsame politische Konkur renz durch ein neuerliches Verbotsverfahren auszuschalten. Diese Argumentationstechnik wendete das Parteipr\u00e4sidium exempla risch in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 an. Dort hie\u00df es, \"etablierte Politiker, Medien und Tr\u00e4ger antinationaler Einzel interessen\" erzeugten eine \"beispiellose Pogromstimmung\" gegen das \"volkstreue Lager\", vor allem gegen die NPD. Daf\u00fcr m\u00fcsse eine 95","RECHTSEXTREMISMUS wohl \"ma\u00dfgeblich von Geheimdiensten gesteuerte Mordserie\" herhalten.34 1.4 Unterorganisationen Die NPD verf\u00fcgt \u00fcber drei relevante Unterorganisationen: die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), die Frau enorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) und die \"Kommu nalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV). 1.4.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Halberstadt (SachsenAnhalt) Bundesvorsitzender: Michael Sch\u00e4fer Mitglieder: 350 (2010: 430) Publikation: Zentralorgan \"Der Aktivist\"; unregelm\u00e4\u00dfig Mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine vergleichsweise gut ausgebaute Jugendorganisation, die laut Satzung \"integraler Bestandteil\" der Gesamtpartei ist. Ungeachtet ihrer organisatorischen Einbindung sind die JN bem\u00fcht, ihre Autonomie und Eigenst\u00e4ndigkeit herauszustellen. Vor diesem Hintergrund betonen Funktion\u00e4re der Jugendorganisation regel m\u00e4\u00dfig die unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen von JN und NPD. W\u00e4hrend die Mutterpartei als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" fungieren soll, sehen die JN den eigenen T\u00e4tigkeitsschwerpunkt im \"vorpolitischen Raum\" und in der Bindegliedfunktion zu den \"Freien Kr\u00e4ften\". Ende 2011 sprach sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Andy Knape daf\u00fcr aus, \"eine strikte Trennlinie zwischen den Aufgabenfeldern\" 34 Homepage \"DSAktuell\" (7. Dezember 2011). 96","RECHTSEXTREMISMUS zu ziehen.35 Im Vorfeld der Neuwahl des NPD-Parteivorstandes bef\u00fcrwortete die JN-Spitze eine Modernisierung und einen personellen Neuanfang der Partei und unterst\u00fctzte die Kandidatur Apfels. Sie verband damit auch die Hoffnung auf mehr Freiraum und Unterst\u00fctzung durch die Mutterpartei. Auch im Jahr 2011 artikulierten die JN in diversen Verlautbarungen ihre Ablehnung des bestehenden Systems. Als ideale Staatsform propagierten sie weiterhin einen auf ethnisch homogener \"Volksgemeinschaft\" basierenden \"Nationalen Sozialismus\". Au\u00dferdem bauten die JN ihre \"Volkstod\"-Kampagne weiter aus und instrumentalisierten den demographischen Wandel f\u00fcr ihre rechtsextremistische Agitation. Sie entwarfen dabei ein d\u00fcsteres Szenario vom Aussterben des deutschen Volkes und bezeichneten die demographische Entwicklung als Ergebnis einer vors\u00e4tzlich volksfeindlichen Politik: \"Der Zustand \u00e4hnelt einem Genozid, den man hierzulande allzuoft anderen zuschieben m\u00f6chte. \u00dcberspitzt formuliert k\u00f6nnte man bei nahe den Verdacht hegen, bei der BRD handle es sich um eine krimi nelle Vereinigung.\" (Homepage des JNBundesverbands, 21. September 2011) Den JN zufolge f\u00fchrt der Staat das \"deutsche Volk\" in einen \"geistigen Holocaust\"36 und somit in den sicheren Tod. Sie forderten deshalb eine \"nationalistische und sozialistische Revolution\": \"Es gilt jetzt, den Kampf gegen die 'Volkstodrepublik Deutschland' zu f\u00fchren und sich aus diesem Konzentrationslager endlich zu befreien. K\u00e4mpft mit uns f\u00fcr eine deutsche Zukunft!\" (Homepage des JNBundesverbands, 18. Juli 2011) Anlassbezogen thematisierte die Jugendorganisation auch F\u00e4lle sexuellen Kindesmissbrauchs, stellte in diesem Zusammenhang 35 Homepage des JN-Bundesverbands (19. Oktober 2011). 36 Homepage des JN-Bundesverbands (18. Juli 2011). 97","RECHTSEXTREMISMUS das staatliche Gewaltmonopol infrage und fordert zur Selbstjustiz auf: \"Der Staat hat sich als unf\u00e4hig erwiesen, sein h\u00f6chstes Gut zu sch\u00fctzen. (...) Ab sofort sprechen wir das Urteil - Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder!\" (Homepage des JN-Bundesverbands, 17. Oktober 2011) Als ihre wichtigste Aufgabe sehen es die JN an, die \"nationalen Freiheitsk\u00e4mpfer von morgen\"37 auszubilden: \"Ein Kader der JN zu werden bedeutet, Elite der deutschen Volksgemeinschaft zu sein!\" (Facebook-Profil des JN-Bundesverbands, 10. August 2011) Die JN bekr\u00e4ftigen immer wieder die Ernsthaftigkeit ihrer poli tischen Arbeit. Aufgrund ihres elit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnisses stel len sie zumindest verbal hohe Anspr\u00fcche an ihre Aktivisten. Als \"ganzheitlich ausgerichtete Nationale Sozialisten\"38 sollen sie nicht nur Disziplin und Aufopferung im politischen Kampf beweisen, sondern auch ihren privaten Lebenswandel den politi schen Leitlinien unterwerfen. Selbst die Familienplanung wollen Funktion\u00e4re der Jugendorganisation als \"biologischen Kampf\"39 und somit als politisches Instrument verstanden wissen. Im Jahr 2011 mussten die JN einen deutlichen Mitgliederr\u00fcckgang hinnehmen. Es gelang ihnen nicht, Demonstrationen von \u00fcber regionaler Bedeutung zu initiieren oder auf andere Weise \u00f6ffent lichkeitswirksam Akzente zu setzen. \u00c4hnlich wie die NPD b\u00fc\u00dfte auch die Jugendorganisation an Bedeutung ein. 37 FacebookProfil des JNBundesverbands (10. August 2011). 38 Ebenda. 39 Ebenda. 98","RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Gr\u00fcndung: 2006 Sitz: Egeln (SachsenAnhalt) Bundesvorsitzende: Edda Schmidt Mitglieder: \u00fcber 100 (2010: rund 150) Der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) wurde im September 2006 als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr alle \"nationalen\" Frauen, unabh\u00e4ngig von einer Parteimitgliedschaft in der NPD, gegr\u00fcndet. Der RNF erstellt Themenflugbl\u00e4tter zur Frauen und Familien politik, in denen z.B. die Rolle der Frau als Mutter und Hausfrau propagiert und die Kindererziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt werden. Der RNF ist seit dem NPDBundesparteitag 2008 eine Unter organisation der NPD. Die seit Oktober 2009 amtierende Vor sitzende Edda Schmidt40 geh\u00f6rt kraft Amtes dem NPDBun desvorstand an. Als ihre Stellvertreterinnen fungieren Ricarda Riefling aus Niedersachsen, die beim NPDBundesparteitag am 12./13. November 2011 auch in den NPDParteivorstand gew\u00e4hlt wurde, sowie Judith Rothe aus SachsenAnhalt. Zum Selbstverst\u00e4ndnis des RNF \u00e4u\u00dferte die s\u00e4chsische NPDLandtagsabgeordnete Gitta Sch\u00fc\u00dfler: \"Die Frauenorganisation der Nationaldemokraten unterscheidet sich von den Frauenorganisationen der etablierten Parteien dadurch, da\u00df wir Probleme ansprechen k\u00f6nnen, an die sich die anderen schon lange nicht mehr trauen. Wir sind in der Lage, offen vor \u00dcberfremdung und den damit einhergehenden Nachteilen gerade f\u00fcr Frauen zu warnen, wir k\u00f6nnen uns offen gegen jegliche Quotierungen und das uns\u00e4gliche gender mainstreaming aussprechen.\" (Homepage des RNF, 20. Dezember 2011) 40 Schmidt trat Ende Februar 2012 von ihrem Amt zur\u00fcck. Judith Rothe \u00fcbernahm kommissarisch die Organisationsleitung. 99","RECHTSEXTREMISMUS Vertreterinnen des RNF beteiligten sich im Sommer 2011 an der Erstellung eines Leitfadens f\u00fcr die NPDKampagne \"Deutsche Kinder braucht das Land!\". 1.4.3 \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) Gr\u00fcndung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Bundesvorsitzender: Hartmut Krien Die 2003 gegr\u00fcndete \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertre tung f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger der Partei. Hartmut Krien, NPDStadtrat in Dresden, fungiert seit 2007 als KPVBundesvor sitzender. Aufgabenfeld Die KPV will die kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten der NPD pro der KPV fessionalisieren. Zu diesem Zweck richtet sie Schulungen f\u00fcr Man datstr\u00e4ger aus und f\u00f6rdert deren Vernetzung und Erfahrungsaus tausch. Die Organisation prangert angebliche Benachteiligungen von NPDMandatstr\u00e4gern \u00f6ffentlichkeitswirksam an und gibt den Abgeordneten Ratschl\u00e4ge hinsichtlich ihres Verhaltens in einem \"feindlich gesonnenen Gremium\"41. Ihr langfristiges Ziel sieht die KPV darin, Vorkehrungen f\u00fcr einen von ihr prognostizierten wirt schaftlichen Zusammenbruch Deutschlands zu treffen und ein \"Heer von geschulten Kameraden\" heranzubilden, um zum gege benen Zeitpunkt \"die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen zu \u00fcbernehmen\".42 Bedeutung der Bundesweit verf\u00fcgt die NPD \u00fcber rund 330 Kommunalmandate. Kommunalpolitik Mehr als drei Viertel davon entfallen auf die \u00f6stlichen Bundes f\u00fcr die NPD l\u00e4nder. In Anbetracht ihrer antiparlamentarischen Ausrichtung besitzt die Kommunalpolitik lediglich instrumentelle Bedeutung f\u00fcr die Partei. \u00dcber den Gewinn kommunaler Mandate beabsich tigt sie, neue Agitationsplattformen zu erschlie\u00dfen, ihre lokale 41 NPDBrosch\u00fcre \"Der NPDLandesverband Sachsen stellt sich vor\", S. 15. 42 \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2010, Januar 2010, S. 3. 100","RECHTSEXTREMISMUS Verankerung voranzutreiben und somit letztlich den Grundstein f\u00fcr Erfolge auf Landes und Bundesebene zu legen. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) - Die Neue Rechte Gr\u00fcndung: 1987 43 Sitz: M\u00fcnchen (Bayern) Bundesvorsitzender: z.Zt. ohne Mitglieder: 1.000 (2010: 3.000) Nachdem in der DVU bereits im Jahr 2010 kaum noch politische Arbeit stattfand, setzte sich dieser Trend auch 2011 fort. Die Partei verfiel nach der von dem damaligen Vorsitzenden Matthias Faust verk\u00fcndeten Verschmelzung mit der NPD in Agonie, einzelne Landesverb\u00e4nde stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein, ohne sich offiziell aufzul\u00f6sen. Lediglich die Landesverb\u00e4nde Niedersachsen und SchleswigHolstein, deren Vorsitzende zu den sch\u00e4rfsten Kritikern der Fusion z\u00e4hlen, hielten noch eine Art Parteileben aufrecht. Sie f\u00fchrten Ende Juli 2011 jeweils in Gosdorf (SchleswigHolstein) Landesparteitage durch, an denen sich aber jeweils nur eine sehr geringe Anzahl von DVUMitgliedern beteiligte. Ein als Liquidator der DVU eingesetztes ehemaliges Bundesvorstandsmitglied hatte zuvor vergeblich versucht, die beiden Parteitage zu verhindern. W\u00e4hrend die NPD von einer erfolgreich durchgef\u00fchrten Fusion von NPD und DVU spricht, gehen die DVUinternen Gegner weiter gerichtlich gegen die Verschmelzung vor und k\u00e4mpfen um den Fortbestand ihrer Partei. Mit Beschluss vom 25. Januar 2011 hatte das Landgericht (LG) M\u00fcnchen I (Bayern) zun\u00e4chst dem Antrag der Landesverb\u00e4nde Berlin, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und SchleswigHolstein auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur Verhinderung der Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrags zwischen DVU und NPD durch Faust stattgegeben. Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung mit 43 \"DVU e.V.\", 1971 als Verein gegr\u00fcndet; 1987 als Partei konstituiert; 1987-1991 \"DVU - Liste D\". 101","RECHTSEXTREMISMUS Hinweis auf die durch die Antragsteller glaubhaft vorgetragenen erheblichen M\u00e4ngeln bei der Urabstimmung \u00fcber die Verschmel zung, die mit den Anforderungen an demokratische Abstimmun gen unvereinbar seien. Dabei ging es davon aus, dass die Partei vorsitzenden den Verschmelzungsvertrag noch nicht in notariell beglaubigter Form unterzeichnet hatten. Nach dem Widerspruch der Fusionsbef\u00fcrworter vom 11. Februar 2011 gegen diesen Beschluss und der Vorlage des bereits am 29. Dezember 2010 unterzeichneten notariell beglaubigten Vertrags erkl\u00e4rten die Beteiligten in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 10. Mai 2011 die Hauptsache im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren f\u00fcr erledigt. Im Nachgang leiteten drei der vormals vier Verf\u00fcgungskl\u00e4ger am 24. Mai 2011 beim LG M\u00fcnchen I (Bayern) das Hauptsacheverfah ren ein und erhoben Feststellungsklage bzgl. der Unwirksamkeit der DVUParteitagsbeschl\u00fcsse vom 12. Dezember 2010 wegen fehlender bzw. fehlerhafter Urabstimmung sowie Unwirksamkeit des notariell abgeschlossenen Verschmelzungsvertrags. Mit einem Urteil rechnen die klagenden Landesverb\u00e4nde erst im Jahr 2012. Die bereits im vergangenen Jahr einsetzende Erosion der Partei, die sich in mehreren R\u00fcck und Parteiaustritten von hohen Funktion\u00e4ren sowohl auf Bundes als auch auf Landesebene nie dergeschlagen hatte, setzte sich weiter fort. Nachdem Faust den Bundesvorsitz niedergelegt hat und aus der DVU ausgetreten ist, geh\u00f6ren dem urspr\u00fcnglich 15 Personen umfassenden Vorstand nominell lediglich noch f\u00fcnf Beisitzer an. IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet 1.1 Allgemein Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien ist in der rechtsextremistischen Szene unvermindert hoch. Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen versuchen \u00fcber das Inter net eine breite \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Die Anzahl der eigen st\u00e4ndigen rechtsextremistischen Internetpr\u00e4senzen ist 2011 mit 102","RECHTSEXTREMISMUS ca. 1.000 auf dem Stand des Vorjahres. Allerdings ist in diesem Bereich weiterhin eine starke Fluktuation feststellbar. Nach wie vor werden anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und sonstigen Veranstaltungen ins Netz gestellt. Sie enthalten neben Teilnahmeaufrufen u.a. Anfahrtsskizzen und bieten Mitfahrgelegenheiten an. Dies ist zumeist mit der Aufforderung verbunden, die ebenfalls angebotenen Flugbl\u00e4tter herunterzuladen, zu vervielf\u00e4ltigen und zu verteilen. Auch per SMS oder Twitter wird auf Veranstaltungen oder Kundgebungen hingewiesen. Zu einem beliebten Kommunikationsmittel haben sich Internet-Diskussionsforen - oftmals mit z.T. mehreren Hundert Teilnehmern - entwickelt. Sie erlauben einen gezielten Informationszugriff in strukturierter Form. Zudem werden Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene angek\u00fcndigt und im Nachgang ausf\u00fchrlich diskutiert. Neben der herk\u00f6mmlichen Agitation \u00fcber Homepages weiteten Nutzung der Rechtsextremisten ihre Aktivit\u00e4ten in allen Bereichen des Web 2.0 Web 2.0-Dienste aus. Dabei setzte sich der Trend fort, Internetauftritte vermehrt im beliebten Weblog-Format mit interaktiver Kommentarfunktion zu gestalten. Diese f\u00fcr den Betreiber problemlos zu bedienenden und h\u00e4ufig professionell gestalteten Weblogs bieten die M\u00f6glichkeit, aktuelle, die Szene interessierende Nachrichten - oftmals mit regionalem Bezug - schnell und einfach hochzuladen. Gleichzeitig soll der Leser dazu animiert werden, die politische Arbeit aktiv mitzugestalten. Auch auf sogenannten Social Websites (z.B. Facebook) sind Rechtsextremisten zunehmend pr\u00e4sent. \u00dcber diese virtuellen Freundeskreise kn\u00fcpfen sie Kontakte auch \u00fcber die Szene hinaus und konfrontieren so Unbeteiligte mit ihrer Propaganda. Unter den rechtsextremistischen Internetpr\u00e4senzen nimmt die Internetplattform \"Altermedia Deutschland\" - vormals \"St\u00f6rtebeker-Netz\" - eine herausragende Stellung ein. Sie fungiert als vernetzendes Medium im rechtsextremistischen Spektrum und soll eine \"Gegen\u00f6ffentlichkeit zu den 'etablierten' Medien schaffen\". 103","RECHTSEXTREMISMUS In der Form eines Internetblogs werden tagesaktuell politische und gesellschaftliche Ereignisse dargestellt und kommentiert. \"Altermedia Deutschland\" dient weiten Teilen des rechtsextremis tischen Spektrums als Plattform zur Verbreitung von Informatio nen und Aufrufen. Neben antisemitischen Inhalten werden auch diffamierende Beitr\u00e4ge \u00fcber Personen ver\u00f6ffentlicht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Zwei Betreiber der Plattform wurden am 26. Oktober 2011 durch das Landgericht Rostock u.a. wegen Volks verhetzung und der Aufforderung zu Straftaten rechtskr\u00e4ftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Musikund Webplattformen erfreuen sich - vor allem unter Jugendlichen - in Videoportale aller Welt gro\u00dfer Beliebtheit. Auch deutsche Rechtsextremisten laden eigene Filme hoch, so z.B. Videoclips mit z.T. strafbarem Liedgut oder Darstellungen verfassungswidriger Kennzeichen. Zwar sehen die Nutzungsbedingungen der einzelnen Plattfor men im Allgemeinen vor, dass solche Inhalte als unerw\u00fcnscht zu l\u00f6schen sind. Dies wird jedoch von Seiten der verantwortlichen Betreiber nicht immer konsequent eingehalten. Strafbare Inhalte Nur ein kleiner Teil der origin\u00e4r rechtsextremistischen Home pages ist strafrechtlich relevant. Nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen liegt ihr Anteil unter f\u00fcnf Prozent. Die von deutschen Rechts extremisten auf ihren Internetpr\u00e4senzen dargestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Ziel setzung zwar klar erkennbar ist, f\u00fcr eine strafrechtliche Verfol gung jedoch keine Angriffsfl\u00e4che bietet. Strafbare Internetinhalte werden vornehmlich \u00fcber ausl\u00e4ndische Server verbreitet, was der Verfolgung durch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden Grenzen setzt. Bewertung Die vielf\u00e4ltige WebPr\u00e4senz von Rechtsextremisten zeigt, dass diese in der Lage sind, die M\u00f6glichkeiten des Internets schnell f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Dabei ist auch eine Professionalisierung in der virtuellen Darstellung der eigenen Aktivit\u00e4ten feststellbar. Angesichts der Bandbreite der zur Verf\u00fcgung stehenden Internet dienste - deren Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene mit fortschreitender Entwicklung noch weiter zunehmen wird - geht hiervon eine nicht unerhebliche Gefahr aus. Auch wird durch das Angebot multimedialer Elemente (Ton und Videosequen zen) sowie die M\u00f6glichkeit, sich selbst aktiv einzubringen und 104","RECHTSEXTREMISMUS mit Szeneangeh\u00f6rigen direkt in Kontakt zu treten, die Wirkung rechtsextremistischer Propaganda deutlich erh\u00f6ht. Aufgrund die ser Entwicklung hat das BfV die Internetaufkl\u00e4rung hinsichtlich rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten weiter intensiviert. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Im Jahr 2011 lag die Zahl der rechtsextremistischen Internetra Zahl der Internetdios bei 33 (2010: 38). Auch in diesem Segment herrscht eine hohe radios r\u00fcckl\u00e4ufig Fluktuation, etliche Radios waren nur vor\u00fcbergehend in Betrieb. Internetradios, die \u00fcber mehrere Jahre hinweg betrieben werden, bilden die Ausnahme. Angeboten wird fast ausschlie\u00dflich rechtsextremistische Musik, mitunter werden auch Titel mit indizierten bzw. strafbaren Tex ten gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis zu einem 24StundenProgramm, das teilweise durch die Nutzung entsprechender Software gew\u00e4hrleistet wird. Die Musiktitel werden oft anmoderiert, teilweise k\u00f6nnen die Nut zer das Programm \u00fcber H\u00f6rerw\u00fcnsche mitgestalten. Im Berichtszeitraum wurden mehrere Strafprozesse und Exekutivma\u00dfnahmen Ermittlungsverfahren gegen Betreiber rechtsextremistischer gegen Betreiber von Internetradios durchgef\u00fchrt, welche die Einstellung des Sendebe Internetradios triebs zur Folge hatten: # Am 11. April 2011 verurteilte das Landgericht Koblenz (RheinlandPfalz) 18 Betreiber des rechtsextremistischen \"WiderstandRadio\" u.a. wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zum Teil zu mehrj\u00e4hri gen Freiheitsstrafen. In neun F\u00e4llen wurden die Strafen zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die T\u00e4ter das Radio \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum betrieben und dabei sowohl durch ihre Moderationsbeitr\u00e4ge als auch durch die regelm\u00e4\u00dfig abgespielten Titel deutscher und inter nationaler rechtsextremistischer Musikgruppen menschen verachtende, rassistische und nationalsozialistische Inhalte verbreitet haben. Nachdem acht der Verurteilten Rechtsmit tel eingelegt hatten, gab der Bundesgerichtshof der Revision statt, hob alle 18 Urteile auf und verwies sie zur Entscheidung an eine andere Strafkammer des entscheidenden Gerichts zur\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus verurteilte das Landgericht Koblenz 105","RECHTSEXTREMISMUS (RheinlandPfalz) am 5. Januar 2012 elf weitere Betreiber des \"WiderstandRadio\" u.a. wegen Bildung oder Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung zu Bew\u00e4hrungsstrafen bis zu einem Jahr und drei Monaten. Eine weitere Person wurde aufgrund fr\u00fcherer Straftaten und einer Bew\u00e4hrungsverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Die Urteile sind zum Teil ebenfalls noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Zwei Verurteilte haben Rechtsmittel eingelegt. # Am 31. Mai und 30. Juni 2011 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin in mehreren Bundesl\u00e4ndern die Wohnungen von sieben mutma\u00dflichen Betreibern des \"Radio Irminsul\". Die vier Frauen und drei M\u00e4nner stehen im Verdacht, sich seit Februar 2011 als InternetradioBetreiber und Moderatoren bet\u00e4tigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sowohl durch die Moderatorenbeitr\u00e4ge als auch durch die ausgestrahlten rechtsextremistischen Musiktitel u.a. volksver hetzende Inhalte verbreitet zu haben. # Am 2. August 2011 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus (Brandenburg) in Brandenburg, NordrheinWestfalen und Sachsen die Wohnungen von vier Frauen und vier M\u00e4nnern, die im Verdacht stehen, als Betreiber des \"Radio Kaffeebraun\" sowohl durch ihre Moderatorenbeitr\u00e4ge als auch durch die gesendeten rechtsextremistischen Musiktitel volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. 2. Rechtsextremistische Musik Bedeutung der Rechtsextremistische Musik hat f\u00fcr die gesamte Szene eine rechtsextremistiherausragende Bedeutung. Musikgruppen und Liedermacher schen Musik transportieren in ihren Texten offen oder unterschwellig rechts extremistische Feindbilder sowie nationalistische, fremdenfeind liche, antisemitische und antidemokratische Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen sie rechtsextremistische Ein stellungsmuster. Die Musik dient durch ihre identit\u00e4tsstiftende Funktion als \"Lockmittel\", um insbesondere Jugendliche an die rechtsextremis tische Szene sowie deren Ideologie heranzuf\u00fchren und an sie zu 106","RECHTSEXTREMISMUS binden. Rechtsextremistische Musik hat damit nicht nur f\u00fcr die Entwicklung und den Zusammenhalt der nur lose organisierten subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene eine beson dere Bedeutung. Auch Neonazis und die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) nutzen diese Wirkung f\u00fcr propa gandistische Zwecke. So produzierten sowohl die neonazistische Szene als auch die NPD 2011 wieder rechtsextremistische Musik CDs und verteilten diese kostenlos vorwiegend an Jugendliche. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rten auch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bei zahlreichen von der NPD organisierten Veranstaltungen zum festen Programm. Rechtsextremistische Konzerte dienen als Treffpunkte f\u00fcr Szene angeh\u00f6rige. Sie erm\u00f6glichen das ungest\u00f6rte Ausleben ihrer rechtsextremistischen Gesinnung und dienen auch der \u00fcberregio nalen Kontaktpflege, f\u00f6rdern mithin das Zusammengeh\u00f6rigkeits gef\u00fchl und die Vernetzung der Szene. Der bereits seit einigen Jahren zu verzeichnende Wandel inner Wandel der rechtshalb der rechtsextremistischen Musikszene setzte sich 2011 fort. extremistischen Mit der \u00d6ffnung f\u00fcr andere Musikstile entwickelt sich ein breite Musikszene setzt res Spektrum, mit dem auch Jugendliche angesprochen werden, sich fort die traditionelle SkinheadMusik oder \"Rechtsrock\" nicht bevor zugen. In den letzten Jahren hat sich die Musikrichtung des \"National Socialist Hardcore\" bzw. \"National Socialist Hatecore\" (NSHC) in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert. Hierf\u00fcr inte ressieren sich insbesondere j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige, die das moderne Erscheinungsbild der Protagonisten und das Aufgreifen aktueller Themen - wie etwa Globalisierung und Umweltschutz - oftmals zeitgem\u00e4\u00dfer finden als Musik und Outfit der klassischen rechtsextremistischen SkinheadBewegung. Der Schwerpunkt dieser Musikrichtung liegt auch weiterhin im Osten Deutschlands. Die Anpassungsf\u00e4higkeit und Wandelbarkeit der rechtsextremisti schen Musik zeigt sich auch im Aufgreifen der Musikrichtung HipHop. Dieser f\u00fcr die rechtsextremistische Musikszene bislang untypische und dort aufgrund seiner afroamerikanischen Her kunft umstrittene Stil wurde 2011 auch von einigen deutschen rechtsextremistischen Musikern adaptiert. Innerhalb der Szene stie\u00df dies auf unterschiedliche Reaktionen. Bislang wird diese 107","RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung \u00fcberwiegend abgelehnt, in einigen F\u00e4llen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher bef\u00fcrwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert. Nach anf\u00e4nglicher Ablehnung konnte sich der \"National Socialist Black Metal\" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anh\u00e4nger d\u00fcrfte beigetragen haben, dass die NSBMSzene von ihrem auf Untergrundmusik basierenden elit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnis abge r\u00fcckt ist. Werbung f\u00fcr Konzerte, die Selbstdarstellung in eigenen Fanzines sowie Internetvernetzungen mit ausl\u00e4ndischen neona zistisch orientierten Gruppierungen best\u00e4tigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich 2011 extremistischer mit 131 Veranstaltungen (2010: 128) auf gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 150 Personen h\u00f6her als im Vorjahr (2010: 130). Die meisten Konzerte wurden von etwa 50 bis 150 Personen besucht. An 16 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl hat sich deutlich verst\u00e4rkt. Konzerte mit h\u00f6heren Teilnehmerzahlen, die in Einzelf\u00e4llen stattfanden, d\u00fcrften auf eine \u00fcberregionale Mobilisierung oder den Auftritt besonders popul\u00e4rer Bands aus dem In und Ausland zur\u00fcckzu f\u00fchren sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in J\u00e4nkendorf (Sachsen) statt und wurde im Rahmen des Pressefests der NPDeigenen \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" durchgef\u00fchrt. Dort traten Bands und Liedermacher aus Deutschland, Ungarn und Schweden auf. Aus schlaggebend f\u00fcr die hohe Besucherzahl d\u00fcrfte vor allem der Auftritt der in der Szene popul\u00e4ren Musikgruppe \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" (Berlin) gewesen sein. 108","RECHTSEXTREMISMUS Etwa 1.300 Personen nahmen an einem Konzert in Rothenburg Geheege (Sachsen) teil, das am 12. November 2011 unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Erich Priebke44\" von den NPDKreisverb\u00e4nden Mei\u00dfen und Leipzig veranstaltet wurde. Bei der Veranstaltung trat wiederum die Band \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" auf, zudem spielten die Gruppen \"Bunker 16\" (Niedersachsen) und \"Words of Anger\" (SchleswigHolstein). \u00dcberdurchschnittlich viele Veranstaltungen wurden auch 2011 Regionale im Osten Deutschlands - insbesondere in Sachsen - durchge Schwerpunkte f\u00fchrt. Schwerpunkte bildeten Regionen, in denen Szeneangeh\u00f6 rige auf angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte zur\u00fcck greifen konnten, wie etwa die Gastst\u00e4tte \"Zur deutschen Eiche\" in Rothenburg (Sachsen). Dort, wo eine solche M\u00f6glichkeit nicht besteht, zeichnet sich ein R\u00fcckgang der Konzertzahlen ab. So etwa in BadenW\u00fcrttemberg, nachdem der Mietvertrag f\u00fcr die ehema lige Gastst\u00e4tte \"Zum R\u00f6ssle\" in Rheinm\u00fcnsterS\u00f6llingen im Jahr 2011 nicht verl\u00e4ngert wurde und somit eine Nutzung des Objekts durch Rechtsextremisten nicht mehr m\u00f6glich ist. Durch intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und polizeiliche Kontrollen Staatliche gelang es in 13 (2010: 19) F\u00e4llen, rechtsextremistische Musikver Ma\u00dfnahmen anstaltungen trotz der konspirativen Vorgehensweise der Orga nisatoren bereits im Vorfeld zu verhindern. So traten Inhaber von Veranstaltungsr\u00e4umen nach Sensibilisierungsgespr\u00e4chen durch die Ordnungsbeh\u00f6rden von ihren Vertr\u00e4gen mit den Konzertor ganisatoren zur\u00fcck. Der R\u00fcckgang bei verhinderten Konzerten l\u00e4sst sich mit dem Bem\u00fchen der Veranstalter erkl\u00e4ren, Vorschrif ten der Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden einzuhalten. Anders als bei Demonstrationen gehen Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte nur selten gerichtlich gegen solch beh\u00f6rdliches Ein schreiten vor. Erleichtert wird die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Musik veranstaltungen hingegen im Falle der Nutzung szeneeigener R\u00e4umlichkeiten, da dem Eingreifen der Beh\u00f6rden hier engere Grenzen gesetzt sind. Deshalb bewegte sich die Zahl der Konzerte, die w\u00e4hrend ihres Verlaufs aufgel\u00f6st wurden, wie schon im Vor jahr, auf niedrigem Niveau (weniger als 10%). 44 Der ehemalige SSHauptsturmf\u00fchrer Erich Priebke wurde 1998 in Italien wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. 109","RECHTSEXTREMISMUS Auftritte rechtsRechtsextremistische Bands und Liedermacher treten regelm\u00e4\u00dfig extremistischer bei Konzerten und Veranstaltungen auf. Im vergangenen Jahr fan Musiker bei sonstigen den 57 (2010: 71) Auftritte, etwa im musikalischen Rahmenpro Veranstaltungen gramm rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen, statt. Nach einem starken Anstieg im Jahr 2010 ging die Anzahl 2011 damit wieder erkennbar zur\u00fcck, bewegt sich aber immer noch deutlich \u00fcber dem Niveau des Jahres 2009 (42). Auch die NPD bediente sich im Rahmen ihrer Veranstaltungen rechtsextremistischer Bands und Liedermacher, so z.B. bei dem oben genannten Konzert im Rahmen des Pressefestes der NPD eigenen Verlagsgesellschaft \"Deutsche Stimme\" am 1. Juli 2011 in J\u00e4nkendorf (Sachsen). Die Musiker dienen dabei insbesondere als Publikumsmagneten f\u00fcr j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige, subkulturelle Rechtsextremisten oder Neonazis. Die NPD kann auf diese Weise gleichzeitig die Teilnehmerzahl der Veranstaltungen steigern und die Offenheit gegen\u00fcber dem nichtparteigebundenen Spektrum demonstrieren. Im Gegenzug erhalten die Bands eine Plattform zur Propagierung ihrer Weltanschauung sowie die M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und daraus finanzielle Vor teile zu ziehen. 2.2 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Anzahl rechtsDie Anzahl der aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen extremistischer (Konzertauftritte, Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen usw.) stieg 2011 Musikgruppen auf 178 an (2010: 165). Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikgruppen stammt aus Sachsen und Brandenburg. Anders als im Westen Deutschlands, wo die meisten Musikgruppen in der Regel \u00fcber mehrere Jahre existieren, ist die Musikszene im Osten kurzlebiger und durch schnelle Neugr\u00fcndungen bzw. Aufl\u00f6sungen von Bands gepr\u00e4gt. Die Szene ist unver\u00e4ndert bem\u00fcht, m\u00f6glichst keine strafrecht lich relevanten Tontr\u00e4ger zu produzieren. 2011 erschienen den noch vereinzelt CDs mit strafbaren Inhalten. So ver\u00f6ffentlichte die Musikgruppe \"Feuer & Flamme\" einen gleichnamigen Ton tr\u00e4ger, dessen Liedtexte zum Rassenhass anstacheln und den 110","RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied \"Waffen SS\" hei\u00dft es: \"Doch heute werden sie M\u00f6rder genannt, sie werden verleugnet in ihrem eigenen Land. Man sagt sie k\u00e4mpften f\u00fcr ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen SS, Eure Ehre hie\u00df Treue. Ruhm und Ehre der Waffen SS, das gilt f\u00fcr uns auch noch heute.\" (Musikgruppe \"Feuer & Flamme\", CD \"Feuer & Flamme\", Lied \"Waffen SS\") Zahlreiche Liedtexte enthalten mehr oder weniger offene Antisemitismus in antisemitische \u00c4u\u00dferungen. So hetzt die Band \"Jungvolk\" in dem Liedtexten Lied \"Pal\u00e4stina\" gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens und verun glimpft diese als \"Bestien vom M\u00f6rderstaat\": \"Parasit\u00e4r, nur das Unheil gebracht, nur Schlechtes, B\u00f6ses, Abart seit ew'ger Zeit. (...) Erst wenn all das Schlechte schwindet, k\u00f6nnen wir unseren Frieden finden (...) Erst wenn unsere edle Welt ganz befreit von seinem Geld.\" (Musikgruppe \"Jungvolk\", CD \"Der letzte Gang\", Lied \"Pal\u00e4stina\"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm von Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegen\u00fcber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen. Im Jahr 2011 sind bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen oder durch Ver\u00f6ffentlichungen von Tontr\u00e4gern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl der rechtsextremistischen Liederma cher - \u00e4hnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 96 vom 30. Juni 2011. 46 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 180 vom 30. November 2011. 111","RECHTSEXTREMISMUS Liedtexte zu vermeiden, wurden auch 2011 wieder einige CDs als jugendgef\u00e4hrdend eingestuft und indiziert. So wurden die CD \"Mein Glaube hei\u00dft Deutschland\"47 des Liedermachers \"Fylgien\", der auch als \"Germanias Geist\" auftritt, u.a. wegen Kriegsverherr lichung und der Tontr\u00e4ger \"Rachezeit\"48 des rechtsextremistischen Liedermachers \"Teja\" wegen des \"verrohenden\" und \"zu Gewaltt\u00e4 tigkeiten und zum Rassenhass reizenden\" Inhaltes indiziert. Auf der CD \"Rachezeit\" hei\u00dft es in eindeutig antisemitischer Diktion: \"Sind Judas K\u00fcnste nur Spott? Sind Judas K\u00fcnste nur Spott? Gebt kein Pardon. K\u00f6nnt ihr das Schwert nicht heben, so w\u00fcrgt sie ohne Scheu.\" (Liedermacher \"Teja\", CD \"Rachezeit\", \"Lied der schwarzen J\u00e4ger\") An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Keine Zweifel werden dich noch st\u00f6ren. Bei dem Aufstand bist du dabei. Wir zerschlagen die Judentyrannei.\" (Liedermacher \"Teja\", CD \"Rachezeit\", Lied \"unbekannter Titel\") 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe Zahl der Vertriebe Im Jahr 2011 existierten bundesweit 91 (2010: 87) rechtsextremis nahezu konstant tische Vertriebe. \u00dcber die H\u00e4lfte (49) nutzt eigene Musik oder Textillabel (2010: 42) f\u00fcr die Produktion einschl\u00e4giger Tontr\u00e4ger und Bekleidungsartikel. F\u00fcr die Produktion und Verbreitung von rechtsextremistischer Musik, Bekleidung und Propagandamaterialien existieren natio nale und internationale Strukturen. Diese bestehen aus Musik/ Textilvertrieben und labeln, Szenel\u00e4den, mobilen H\u00e4ndlern und Einzelpersonen, die in einschl\u00e4gigen Internetforen, Internet Musiktauschb\u00f6rsen und auf DownloadSeiten rechtsextremistische 47 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 149 vom 30. September 2011. 48 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 149 vom 30. September 2011. 112","RECHTSEXTREMISMUS Musik anbieten und verbreiten. Die zunehmende Nutzung des Internets als Verkaufsplattform erleichtert die Gr\u00fcndung von InternetVertrieben. Dabei herrscht eine hohe Fluktuation mit h\u00e4ufigen Neugr\u00fcndungen, Gesch\u00e4ftsaufgaben und \u00fcbernahmen; langj\u00e4hrige Unternehmen bilden die Ausnahme. Neben Vertrieben bieten zunehmend auch Einzelpersonen, die oft unter wechselnden Pseudonymen per EMail und \u00fcber ein schl\u00e4gige Internetforen (z.B. im H\u00e4ndlerbereich des rechtsextre mistischen \"ThiaziForums\") agieren, Tontr\u00e4ger zum Verkauf an. Hier werden im Schutz der Anonymit\u00e4t z.T. auch indizierte bzw. strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger offeriert. Anders als ausl\u00e4ndische Produzenten und Anbieter achten die in Deutschland ans\u00e4ssigen etablierten Produzenten und Vertriebe jedoch \u00fcberwiegend darauf, ausschlie\u00dflich strafrechtlich nicht relevante Produkte anzubieten. Da Liedtexte und Cover von neuen Tontr\u00e4gern vor Ver\u00f6ffentli Weniger Exekutivchung h\u00e4ufig von szenenahen Anw\u00e4lten auf straf und jugend ma\u00dfnahmen schutzrechtliche Unbedenklichkeit hin gepr\u00fcft werden, fanden im Jahr 2011 deutlich weniger Exekutivma\u00dfnahmen und Sicher stellungen von strafbaren Tontr\u00e4gern statt als im Vorjahr. Fortgesetzt hat sich auch der Trend der letzten Jahre, durch ein immer umfangreicheres Sortiment einen gr\u00f6\u00dferen Kundenkreis zu gewinnen. Dabei werden insbesondere Textilien ohne bzw. ohne direkt erkennbare rechtsextremistische Bez\u00fcge angeboten. Hiermit sollen auch K\u00e4ufer au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene angesprochen werden. Es wird gezielt auf Modebewusstsein und Abgrenzungswunsch diverser Jugendszenen gesetzt. Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischer Black MetalMusik werden nicht nur durch spezielle NSBMVertriebe in Umlauf gebracht, sondern auch von Anbietern aus dem Skinhead oder Hate coreMusikbereich. Bei den Verantwortlichen der NSBMVer triebe handelt es sich zunehmend um Mitglieder aktiver NSBM Bands, die \u00fcber eigene InternetVertriebe nicht nur ihre CDs, sondern auch Textilien, Logopatches und einschl\u00e4gige Fanzines aus dem Black MetalBereich anbieten. In diesem Zusammenhang wurde der Betreiber des NSBMVertriebs \"M.O.D. - Merchant of Death\" aus Berlin in einem seit Februar 2011 rechtskr\u00e4ftigen Urteil wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger 113","RECHTSEXTREMISMUS Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. 3. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen Neben den partei oder organisationsgebundenen Verlagen exis tieren zahlreiche rechtsextremistische Verlage und Vertriebs dienste (2011: 28, 2010: 27). Die teilweise selbst produzierten B\u00fccher und periodischen Publikationen, Tontr\u00e4ger, DVDs und Videokassetten enthalten die gesamte Palette rechtsextremis tischer Argumentationsmuster. So hei\u00dft es beispielsweise, der Bundesrepublik Deutschland fehle es aufgrund der \"Umerzie hung\" der Deutschen durch die Alliierten an Nationalstolz, politi scher Selbstst\u00e4ndigkeit und Selbstbehauptungswillen. Hierdurch sei Deutschland wehrlos gegen die Zuwanderung geworden. Einige Autoren diffamieren die Bundesrepublik Deutschland und ihre Politiker als Handlanger der USA. Ein Gro\u00dfteil der Ver\u00f6f fentlichungen enth\u00e4lt besch\u00f6nigende Darstellungen des Dritten Reiches. Immer wieder werden auch verschw\u00f6rungstheoretische Texte \u00fcber j\u00fcdische Machenschaften zur Erlangung der Weltherr schaft publiziert. Die organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste ver f\u00fcgen \u00fcber keine einheitliche Struktur und sind in Bedeutung und Gr\u00f6\u00dfe unterschiedlich. Neben vielen kleineren Unternehmen mit eingeschr\u00e4nktem oder spezialisiertem Angebot existiert eine geringe Anzahl gr\u00f6\u00dferer Betriebe, die ein vielf\u00e4ltiges Buch und Zeitschriftenprogramm offerieren. Einige Unternehmen bieten \u00fcberdies Schmuck und Alltagsgegenst\u00e4nde mit v\u00f6lkischen oder germanischmythologischen Motiven oder einschl\u00e4gigen Paro len an. Zwischen den Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen sowohl Konkurrenz als auch Kooperationsverh\u00e4ltnisse. Die organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste neh men eine wichtige Funktion zur Fundierung politischer Positio nen der rechtsextremistischen Szene wahr. So urteilt der fr\u00fchere Herausgeber des inzwischen eingestellten rechtsextremistischen 114","RECHTSEXTREMISMUS Strategie und Theorieorgans \"Nation & Europa. Deutsche Monatshefte\" Harald Neubauer: \"Ohne diese patriotische Publizistik st\u00fcnde die deutsche Rechte noch viel schlechter da. Parteien sind gekommen und gegangen, haben zeitweilig Hoffnungen ausgel\u00f6st und dann auch wieder zerst\u00f6rt. H\u00e4tte es da nicht einige parteiunabh\u00e4ngige Verlage gegeben, einige rechte Wochenund Monatsbl\u00e4tter, w\u00e4re personell vieles auseinandergelaufen, w\u00e4ren wohl auch unsere politischen Positionen streckenweise nicht mehr wahrnehmbar gewesen.\" (\"Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabh\u00e4ngige gesamtdeutsche Wochenzeitung\" Nr. 10-11, 11./18. M\u00e4rz 2011, S. 7) Zu den bekanntesten Verlagen z\u00e4hlen der \"GrabertVerlag\" in T\u00fcbingen (BadenW\u00fcrttemberg) und der \"ArndtVerlag\" in Kiel (SchleswigHolstein). Der von Wigbert Grabert geleitete Verlagskomplex, zu dem \"Grabert-Verlag\" neben dem \"GrabertVerlag\" das Schwesterunternehmen \"HohenrainVerlag\" geh\u00f6rt, bietet ein umfassendes B\u00fccheran gebot an. Zahlreiche Eigenver\u00f6ffentlichungen des Verlages ver harmlosen die Zeit des Nationalsozialismus, leugnen die Schuld der NSF\u00fchrung am Beginn des Zweiten Weltkriegs oder ver breiten Verschw\u00f6rungstheorien. Im Mai 2011 fanden Exekutiv ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung eines im \"GrabertVerlag\" erschienenen Buches statt. In deren Folge wur den Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Mehrfachbezieher der Publikation eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) hatte hinsichtlich des betreffenden Buches \"Der Zweite Weltkrieg. Ursa chen, Hintergr\u00fcnde, Kriegsschuld, Folgen\" festgestellt, der Autor Helmut Schr\u00f6cke verfolge einzig das Ziel, das nationalsozialisti sche Deutschland von jeglicher Kriegsschuld reinzuwaschen und Adolf Hitler als einen in den Krieg Getriebenen darzustellen. Der Autor stellt den Zweiten Weltkrieg als Ergebnis einer globalen Verschw\u00f6rung gegen das Deutsche Reich dar.49 49 Das Buch wurde durch die BPjM indiziert; vgl. Bundesanzeiger Nr. 200 vom 31. Dezember 2010. 115","RECHTSEXTREMISMUS Das Verlagshaus ver\u00f6ffentlicht zwei periodische Publikationen. Der monatlich im nunmehr 22. Jahrgang erscheinende \"EuroKurier. Aktuelle Buch und Verlagsnachrichten\" informiert seine Leserschaft mit Kurzkommentaren \u00fcber tagesaktuelle The men und offeriert die Verlagsprodukte. Chefredakteur der Viertel jahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) ist der stellvertretende NPDVorsitzende Karl Richter. Die Pub likation erschien 2011 bereits im 59. Jahrgang und f\u00fchrte ihren revisionistischen Kurs unver\u00e4ndert fort. Exemplarisch hierf\u00fcr ist ein Beitrag des rechtsextremistischen Publizisten J\u00fcrgen Schwab: \"Hinzu kommt, da\u00df historische Ursachen zu einem falschen, das hei\u00dft gemeinschaftsfeindlichen Bewu\u00dftsein unter den Deutschen gef\u00fchrt haben. In diesem Zusammenhang ist auch der Schuldkult zu sehen, mit dem wir Deutschen seit 1945 traktiert werden. Mit dem Komplex >Hitler, Holocaust und Auschwitz< k\u00f6nnen die oben genannten Einwanderungslobbygruppen alle m\u00f6glichen Vorschl\u00e4ge zu einer Reform der Ausl\u00e4nderund Bev\u00f6lkerungspolitik in Deutschland als >rassistisch< und >V\u00f6lkermord< diffamieren.\" (\"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) Heft 3, September 2011, S. 20) Schwab greift in diesem Beitrag auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien auf und verneint gleichzeitig die univer selle Geltung der Menschenrechte: \"Auf der Ebene des internationalen \u00dcberbaus finden wir noch wichtige Staaten und nationale Gruppen, die an Multikulti bei ihren potentiellen Feinden und Konkurrenten interessiert sind. So k\u00f6nnen die US-amerikanischen und zionistischen Lobbys ethnisch fragmentierte Gesellschaften besser beherrschen (...). Mit dem Schuldkult h\u00e4ngen falsche Ideologien zusammen, die Multikulti Vorschub leisten: Vor allem die sogenannten >Menschenrechte<, die auf universale Menschengleichheit setzen, wonach jedem Menschen an jedem globalen Ort die gleichen Rechte zust\u00fcnden.\" (a.a.O.) 116","RECHTSEXTREMISMUS Die von Dietmar Munier geleitete \"Lesen & Schenken GmbH\" \"Arndt-Verlag\" offeriert ein breites Verlags und Versandangebot. In dem zur Verlagsgruppe geh\u00f6renden \"ArndtVerlag\" erschienen 2011 in der Reihe \"Kunstgeschichte in Farbe\" drei Bildb\u00e4nde, in denen das nationalsozialistische Kunstverst\u00e4ndnis v\u00f6llig unkritisch darge stellt wird, um so die angeblich sch\u00f6ne und imposante Seite des Nationalsozialismus zu vermitteln. Im Rahmen ihrer unternehmerischen Expansionsbestrebungen \u00fcbernahm die \"Lesen & Schenken GmbH\" Anfang des Jahres 2011 die rechtsextremistische Wochenschrift \"Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabh\u00e4ngige, gesamtdeutsche Wochenzeitung\", die seit Mitte M\u00e4rz 2011 in einer modernisierten, bunten Aufma chung unter dem Titel \"Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochen zeitung\" erscheint. An der politischen Ausrichtung des Blattes hat sich durch die \u00dcbernahme nichts ge\u00e4ndert, es verbreitet weiterhin revisionistische Aussagen mit antisemitischem Anklang: \"Erst diese beiden Kriegserkl\u00e4rungen an Deutschland entfachten den Zweiten Weltkrieg - und nicht der angebliche '\u00dcberfall auf Polen', der von deutscher Seite notwendig war, um den polnischen \u00dcberf\u00e4llen an der deutschen Reichsgrenze, die lange vor dem 1. September 1939 stattfanden, endlich ein Ende zu setzen. England und Frankreich hatten aber damit gar nichts zu tun - oder vielleicht doch, weil alles lange im voraus von der 'Ostk\u00fcste' (USA) eingef\u00e4delt worden war?\" (\"Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabh\u00e4ngige, gesamtdeutsche Wochenzeitung\" Nr. 10-11, 11./18. M\u00e4rz 2011, S. 11) Seit April 2011 ist \"Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochenzei tung\" auch im \u00f6ffentlichen Zeitschriftenhandel erh\u00e4ltlich. Der Zusammenarbeit rechtsextremistischer Verleger und Pub \"Gesellschaft f\u00fcr lizisten dient die bereits 1960 gegr\u00fcndete und mit mehr als freie Publizistik e.V.\" 500 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung (GfP) \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP). Im Vordergrund ihrer T\u00e4tigkeit steht der Kampf f\u00fcr die \"Meinungsfreiheit\" - nicht zuletzt im Hinblick auf revisionistische Verlagsprodukte. Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenf\u00fchren und dem 117","RECHTSEXTREMISMUS Meinungsaustausch sowie der St\u00e4rkung des organisations\u00fcber greifenden Zusammenhalts dienen sollen. Der j\u00e4hrliche Kon gressReport der GfP erscheint seit 2010 im \"GrabertVerlag\". Die 51. Jahrestagung der GfP stand unter dem Motto \"Deutschland l\u00e4sst sich nicht abschaffen! - Vom Tabubruch zur Systemkrise\" und fand vom 20. bis 22. Mai 2011 in Kirchheim (Th\u00fcringen) mit rund 120 Teilnehmern statt. Die bei dieser Tagung allj\u00e4hrlich verliehene \"Ulrich von HuttenMedaille\" erhielt Dr. Otto Scrinzi, der regelm\u00e4\u00dfig in einschl\u00e4gigen rechtsextremis tischen Publikationen ver\u00f6ffentlicht. Die Laudatio hielt der \u00f6ster reichische Rechtsextremist Walter Marinovic. Periodische Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist Publikationen mit 85 (2010: 81, 2009: 82) leicht gestiegen. V. Ausgew\u00e4hlte rechtsextremistische Agitationsfelder 1. Antisemitismus Begriffsdefinition Antisemitismus ist ein alle Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus verbindendes Ideologieelement und ein festes Themenfeld in der rechtsextremistischen Propaganda. Judenfeindliche Argumenta tions und Verhaltensmuster greifen dabei jeden noch so entfern ten Ankn\u00fcpfungspunkt des tagespolitischen Geschehens auf, um antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien neu zu untermauern. Antisemitische Agitation richtet sich gegen eine behauptete Gesamtheit \"der Juden\", denen pauschal negative Eigenschaften unterstellt werden, um damit deren Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen. Da judenfeindliche Agitation in Deutschland auf Ablehnung st\u00f6\u00dft, steht sie nicht im Mittelpunkt rechtsextremistischer Argumenta tion, sondern flie\u00dft h\u00e4ufig in Nebens\u00e4tze und Randbemerkungen ein. Szeneintern wird eine antisemitische Agitation zumindest in Andeutungen erwartet. Schwerpunkte Rechtsextremisten nutzen weiterhin insbesondere die weltweite Finanz und Wirtschaftskrise als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr ihre 118","RECHTSEXTREMISMUS antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien. Sie beschuldigen \"die Juden\" als vermeintliche Verursacher und Nutznie\u00dfer der Wirt schaftskrise, die Teil des \"j\u00fcdischen\" Plans zur Erringung der Weltherrschaft sei. Neben diesem politischen Antisemitismus sind der antizionistische und der sekund\u00e4re Antisemitismus weitere Agitationsschwerpunkte. Der sozial und der rassistisch \"begr\u00fcn dete\" Antisemitismus stehen demgegen\u00fcber im Hintergrund. Der religi\u00f6s \"begr\u00fcndete\" Antisemitismus ist nahezu ohne Bedeutung. Der antizionistische Antisemitismus zeigt sich vor allem in der Antizionistischer kategorischen Ablehnung des Staates Israel. Unter dem Deckman Antisemitismus tel der Kritik an Israel stellen Rechtsextremisten das Existenzrecht Israels infrage und verschleiern ihre grunds\u00e4tzliche Ablehnung des Judentums.50 Indem sie die israelische Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern mit den nationalsozialistischen Verbrechen an Juden gleichsetzen, versuchen sie zudem, die Gr\u00e4ueltaten w\u00e4h rend des NSRegimes zu relativieren. Der sekund\u00e4re Antisemitismus beruht auf der Behauptung, \"die Sekund\u00e4rer Juden\" instrumentalisierten den Holocaust, um Deutschland Antisemitismus finanziell und politisch zu erpressen. Damit kn\u00fcpfen Rechtsextre misten an eine in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandene Abneigung gegen weitere Er\u00f6rterungen des Genozids an. Der Vorwurf, Juden instrumentalisierten den Holocaust f\u00fcr ihre Zwecke, geht h\u00e4ufig mit einer Relativierung oder Leugnung des Holocaust einher. In manchen F\u00e4llen dient er als Begr\u00fcndung f\u00fcr neue Drohungen: \"(...) nat\u00fcrlich wurde Juden w\u00e4hrend des Dritten Reiches auch Unrecht getan, das steht au\u00dfer Frage, auch wenn man \u00fcber die Gr\u00fcnde, die dazu f\u00fchrten sehr wohl diskutieren kann. Da\u00df man diese daf\u00fcr entsch\u00e4digte ist daher durchaus in der Ordnung. Was aber durchaus ganz und gar nicht in Ordnung ist, ist, da\u00df ihre Nachfahren die damalige Verfolgung heute als eine Art Monstranz nutzen, die sie vorschieben, um sich in der ganzen westlichen Welt als Moralapostel aufzuspielen, sowie um andere V\u00f6lker politisch und wirtschaftlich zu erpressen. (...) Alles in allem Stoff genug, um das \u00dcberleben des Antijudaismus auch noch auf viele Jahrzehnte zu 50 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen \u00d6ffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144-165. 119","RECHTSEXTREMISMUS sichern (...). Wir sprechen dabei bewu\u00dft von Jahrzehnten, da die Art und Weise des gegenw\u00e4rtigen j\u00fcdischen Auftretens \u00fcber kurz oder lang dazu f\u00fchren wird, da\u00df gewisse Details der Zeitgeschichte sich wiederholen werden und wir davon ausgehen, da\u00df die V\u00f6lker bis dahin aus der Geschichte gelernt haben werden, ohne Fehler und falsche R\u00fccksichtnahmen von einst noch mal zu wiederholen.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 3. Februar 2011; Hervorhebungen im Original) Sozialer bzw. Der soziale Antisemitismus schreibt \"den Juden\" einen privilewirtschaftlicher gierten sozialen oder wirtschaftlichen Status zu. Dieser gipfelt in Antisemitismus der Behauptung von Rechtsextremisten, \"die Juden\" h\u00e4uften auf Kosten der Nichtjuden Macht und Reichtum an. Sie verleumden Juden als Wucherer, Betr\u00fcger, ausbeuterische Kapitalisten und Spekulanten, die f\u00fcr wirtschaftliche Not und Massenarbeitslosigkeit verantwortlich seien und den Staat beherrschten: \"Die BRD ist, L\u00e4nder und Gemeinden eingerechnet, mit insgesamt \u00fcber 1900 Milliarden Euro bei Juden verschuldet! (...) die Blutsauger eurer Not! (...) Die Industrie der BRD wird von j\u00fcdischen Fonds kontrolliert, (...). Dies sind die Verursacher der Massenarbeitslosigkeit! (...) Im BRD-Bundestag bestimmen alleine Juden die Gesetzgebung! (...) In 20 Jahren wird es keinen einzigen nicht-j\u00fcdischen Gerichtspr\u00e4sidenten, Oberstaatsanwalt oder Polizeirat mehr in der BRD geben. Dann sei die Gnade mit uns! 4000 j\u00fcdische Familien regieren EU-Europa von der Londoner \"City\" aus. Das ist Hochfinanz! (...) u n e i n g e s c h r \u00e4 n k t e r Diktator EU-Europas ist Lord Rothschild!\" (Flugblatt \"Germanen, Andersrassige, Blutsmischlinge! Euer gemeinsamer Feind ist der Jude!\", bekannt geworden im Juni 2011 im Stadtgebiet Rottenburg (Baden-W\u00fcrttemberg); Hervorhebungen im Original) Rassistischer Der rassistische Antisemitismus geht auf die im 19. Jahrhundert von Antisemitismus Rassetheoretikern vorgenommene Klassifizierung von V\u00f6lkern nach k\u00f6rperlichen und mentalen Eigenschaften zur\u00fcck. Rassistische Antisemiten behaupten, Juden seien gegen\u00fcber der arischen, wei\u00dfen oder nordischen Rasse genetisch minderwertig. W\u00e4hrend sie Juden eine F\u00fclle von negativen Eigenschaften zuschreiben, gilt die wei\u00dfe Rasse als durchweg positiv. Es liege unab\u00e4nderlich im Wesen der Juden, 120","RECHTSEXTREMISMUS die \"Wei\u00dfen\" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. So hei\u00dft es in einem Artikel mit der \u00dcberschrift \"Das Weltsystem der j\u00fcdischen Lobby steht auf der Kippe!\" auf der Homepage des deutsch-englischen rechtsextremistischen \"National Journal\": \"Die Lobby hat, getrieben vom Hass auf die Arier, Millionenmassen von Moslems nach Europa gelockt, um das Wei\u00dfe Europa, voran die Deutschen, abzuschaffen.\" (Homepage des \"National Journal\", 28. Oktober 2011) Vor dem Hintergrund eines in der \u00d6ffentlichkeit vorherrschenden Offener Grundkonsenses gegen Antisemitismus und angesichts der WachAntisemitismus samkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wird offener Antisemitismus von deutschen Rechtsextremisten nur teilweise propagiert. Insbesondere im neonazistischen Spektrum und hier vor allem von rechtsextremistischen Musikbands werden unverhohlen antisemitische Texte verbreitet. Auf dem Tontr\u00e4ger \"Demo\" fordert der Interpret \"Ingo Hettmann\" in dem Lied mit dem Titel \"Wir lassen uns nicht von Juden regieren\" die Vernichtung der Juden:51 \"Vom Osten kamen sie einst her, Verstunken, Verlaust (...) Einmal Jud' sein - immer Jud' (...) Der Jude ist uns wohl bekannt, Ein V\u00f6lkerm\u00f6rder, Rassensch\u00e4nder, Als Kinderschreck f\u00fcr alle L\u00e4nder (...) Er sch\u00e4chtet Tiere, sch\u00e4chtet Menschen (...) Es wird die Welt erst dann genesen, wenn wir sie vom Jud' erl\u00f6sen.\" (Interpret \"Ingo Hettmann\", \"CD Demo\", Lied \"Wir lassen uns nicht von Juden regieren\") In Chatrooms, Diskussionsforen, Weblogs und in sozialen Netzwerken nutzen Rechtsextremisten die Anonymit\u00e4t des Internets zu offen antisemitischen Ausf\u00e4llen. Auch in elektronischen G\u00e4steb\u00fcchern und offenen Infoseiten werden derartige volksverhetzende Parolen platziert. 51 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 16 vom 28. Januar 2011. 121","RECHTSEXTREMISMUS Antisemitismus durch Mehrheitlich vermeiden Rechtsextremisten allerdings einen offe Andeutungen nen Antisemitismus und greifen stattdessen auf Andeutungen zur\u00fcck, bei denen die Intention erkennbar, aber strafrechtlich meist nicht relevant ist. Derartige Anspielungen werden von Rechtsextremisten verstanden und sind geeignet, latent vor handene antisemitische Einstellungen zu bedienen. Sie tragen dar\u00fcber hinaus zur Tradierung antisemitischer Stereotype bei. Im rechtsextremistischen Diskurs dienen Codew\u00f6rter wie \"Wall Street\", \"USOstk\u00fcste\", \"Hochfinanz\" oder \"Hintergrundm\u00e4chte\" als Synonyme f\u00fcr \"die Juden\". Der NPDLandesverband RheinlandPfalz formulierte in seinem Wahlprogramm zur Landtagswahl (27. M\u00e4rz 2011) z.B.: \"In Wirklichkeit existiert neben den USA kein anderer Staat auf dieser Welt, der nach dem II. Weltkrieg in so viele Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt war. Dabei treten bestimmte Kreise der US-Ostk\u00fcste immer wieder als Initiatoren solcher Kriege auf.\" (Landtagswahlprogramm der NPD Rheinland-Pfalz 2011, S. 16) Die \"internationale Hochfinanz\" wird h\u00e4ufig in Bezug zum j\u00fcdi schen Bankhaus Rothschild gesetzt. So hei\u00dft es in der NPDPartei zeitung \"Deutsche Stimme\", Zweck eines \"klandestinen Besuchs\" des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) im Novem ber 2010 in Berlin - er wird \"als einer der verl\u00e4ngerten Arme Rothschilds\" bezeichnet - sei die \"\u00dcbergabe eines Ukas [Dekret] an Bundeskanzlerin Merkel\" gewesen. Der Ukas sei \"auf Weisung der allerh\u00f6chsten Ebene\" ergangen und verbiete es der deutschen Regierung, \u00dcbersch\u00fcsse zugunsten des \"bundesdeutschen Wohl ergehens zu verwerten\".52 Eine weitere g\u00e4ngige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist das demonstrative Hervorheben der tats\u00e4chlichen oder ver meintlichen j\u00fcdischen Herkunft einer als m\u00e4chtig oder nega tiv dargestellten Person. Auf diese Weise werden antisemitische 52 \"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2011, Februar 2011, S. 7. 122","RECHTSEXTREMISMUS Ressentiments gesch\u00fcrt. In einem Artikel in der NPDParteizei tung \"Deutsche Stimme\" hei\u00dft es z.B.: \"Levy, Frankreichs Nebenau\u00dfenminister, ist ein Glaubensbruder von Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy, mit dem ihn vieles verbindet. Beide sind im selben Vorort gro\u00df geworden, in Neuilly. Beide sind S\u00f6hne j\u00fcdischer Einwanderer, die es im Frankreich der Nachkriegszeit zu betr\u00e4chtlichem Wohlstand gebracht haben. Beide k\u00e4mpfen um Macht, Einflu\u00df und sind engstens mit der internationalen Plutokratie verbandelt.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2011, Mai 2011, S. 11) Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien haben eine lange Tradi Verschw\u00f6rungstion. Danach seien \"die Juden\" eine einflussreiche soziale Macht, theorien die mit politischen Absichten gemeinsam als Kollektiv die Herr schaft im jeweiligen Land oder gar die Weltherrschaft anstreben, die Regierung der USA steuern, die Wirtschaft, Finanzwelt und Medien beherrschen und durch ihre Verschw\u00f6rung politische Umbr\u00fcche wie Kriege, Revolutionen oder Wirtschaftskrisen her beif\u00fchrten. In einem mit \"Der hundertj\u00e4hrige Krieg\" \u00fcberschriebenen Artikel erkl\u00e4rt der NPDMandatstr\u00e4ger Rigolf Hennig, seit 1914 herrsche \"ein Krieg mit stets gleichen Opfern, n\u00e4mlich den V\u00f6lkern vor nehmlich der wei\u00dfen Welt und stets dem gleichen Verursacher, n\u00e4mlich dem sich im Globalismus \u00fcberhebenden Zionismus in Gestalt einer Gruppe handverlesener, \u00fcberreicher M\u00e4nner im Hintergrund\", deren Ziel die Weltherrschaft sei: \"Die reichsten Banker der Welt von 'City' und 'Wallstreet' haben sich handstreichartig am 23. Dezember 1913 das M\u00fcnzrecht in den Vereinigten Staaten gesichert, beherrschen seither die Wirtschaft, die Medien und die Politik dieses m\u00e4chtigen Landes und \u00fcber dessen Wehrkraft den gr\u00f6\u00dferen Teil der heutigen Welt. (...) Das gesellschaftliche Werkzeug zur Umsetzung der Macht ist der 'Council on Foreign Relations', eine halbgeheime us-amerikanische Vereinigung (...) der die eigentliche Macht - zuletzt unter dem F\u00fcrther Juden Henry Kissinger - im Lande aus\u00fcbt (mit Ablegern im Ausland). Der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten ist nur der Laufbursche. Zahlreiche 123","RECHTSEXTREMISMUS mehr oder weniger geheime B\u00fcnde (...) sorgen (...) f\u00fcr die Umsetzung der zionistischen Pl\u00e4ne. (...) Andererseits schufen die Hintergrundm\u00e4chte mit der Europ\u00e4ischen Union ein Gebilde, welches (...) in Wirklichkeit aber als europ\u00e4ischer Teil des vorgesehenen Weltsystems die europ\u00e4ischen V\u00f6lker einschmelzen -, die gewachsenen Kulturen vernichten - und insgesamt Graf Coudenhove-Kalergis Plan einer 'eurasisch-negroiden Mischrasse in Europa unter der F\u00fchrung einer j\u00fcdischen Adelsschicht' umsetzen soll.\" (\"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\" Nr. 1/2011, S. 20-22) An anderer Stelle des Artikels werden historische Ereignisse der Weltgeschichte in einen antisemitisch verschw\u00f6rungstheoreti schen Zusammenhang gebracht: \"Das 'System', also der globalistische Zionismus, hat den gegebenen Zustand nat\u00fcrlich vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt. (...) Jene aber, die inzwischen zwei Weltkriege angezettelt und gewonnen haben, die f\u00fcr die franz\u00f6sische Revolution von 1789 ebenso verantwortlich zeichnen wie f\u00fcr die russische von 1917, die Napoleon und Hitler gest\u00fcrzt haben, die die Finanzkrise von 1929 ebenso ausgel\u00f6st haben wie die gegenw\u00e4rtige - noch weit schlimmere - hoffen, sich im Wege des dritten Durchgangs endg\u00fcltig die Weltherrschaft zu sichern.\" (a.a.O.) Besonders drastisch werden antisemitische Verschw\u00f6rungsphan tasien in Texten einiger rechtsextremistischer Musikbands formu liert. Auf der CD \"Blutzeugen\" 53 der gleichnamigen Band hei\u00dft es: \"Doch sah man in der Finsternis nicht die dunklen M\u00e4chte lauern. Sie trieben die V\u00f6lker in den Krieg durch L\u00fcge, T\u00e4uschung und Intrigen.\" (Musikgruppe \"Blutzeugen\", CD \"Blutzeugen\", Lied \"Ein Volk, ein Weg\") \"In seinen bluttriefenden H\u00e4nden f\u00fchrt er die Z\u00fcgel straff gespannt. Die Fratze hinter seiner Maske, in aller Welt schon wohlbekannt. Die 53 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 113 vom 29. Juli 2011. 124","RECHTSEXTREMISMUS Rolle des ewigen Opfers, hat er schon immer gut gespielt und w\u00e4hrend sie ihn noch bedauern, hetzt er die V\u00f6lker in den Krieg.\" (Musikgruppe \"Blutzeugen\", CD \"Blutzeugen\", Lied \"W.M.F.\") Reisen bundesdeutscher Politiker nach Israel werden regelm\u00e4\u00dfig als Unterwerfungshandlungen oder Befehlsempf\u00e4nge kommen tiert: \"Schweriner Parlamentarier auf dem Weg zu Kotau und Befehlsempfang ins Gelobte Land.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 21. M\u00e4rz 2011) oder \"Neuer Bundesinnenminister zu Befehlsempfang im Gelobten Land.\" (Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 2. April 2011) Rechtsextremisten nutzten die weltweite Finanz und Wirt \"Die Juden\" schaftskrise von Beginn an als Ankn\u00fcpfungspunkt zur Verbrei als angebliche tung antisemitisch konnotierter Verschw\u00f6rungstheorien. Sie Drahtzieher der behaupten, bei der seit 2008 schwelenden Krise handele es sich Weltwirtschaftskrise \"um den alten und neuen Plan der WeltFinanzZentren, die Weltherrschaft mittels Versklavung der Massen zu erringen. Ins besondere sollen die flei\u00dfigen und leistungsstarken, immer parie renden Deutschen, bis zum letzten Blutstropfen ausgesaugt wer den. Und zwar bis in alle Ewigkeit\".54 Die Finanzkrise habe keine wirtschaftlichen, sondern politische Gr\u00fcnde, sie sei \"ein ausgekl\u00fcgelter Betrugsplan der amerikani schen Notenbank FED (Federal Reserve Bank)\". Hierbei handele es sich um ein Privatinstitut unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des Hauses Rothschild, dessen Leitung in den H\u00e4nden von Benjamin Shalom Bernanke liege, der neben einem amerikanischen auch 54 \"National Journal\" Nr. 148/149, 2011, S. 4. 125","RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten Jahren gewinnt das Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen \u00dcberfremdungs\u00e4ngste oder Vorurteile der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber Muslimen und dem Islam zu erzeugen oder vorhan dene Ressentiments zu sch\u00fcren, um die \u00f6ffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Abgrenzung zur Im Gegensatz zu legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenw\u00fcrde und sprechen den Betroffenen das Recht als gleichwertige Pers\u00f6nlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder ihrer Nationalit\u00e4t pauschal abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Auf grund der Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als \"undeutsch\" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 GG oder die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG - einzuschr\u00e4nken oder gar g\u00e4nz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gr\u00fcnden zumeist nicht zwischen der Religion Islam, Islamismus Terrorismus und islamistischem Terrorismus. In Deutschland lebende Mus lime werden als Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands dargestellt. Kalk\u00fcl dieser Gleichsetzung ist die Suggestion, mit einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen um das legitime Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung, tats\u00e4chlich verschleiern sie jedoch ihre frem denfeindliche Grund\u00fcberzeugung hinsichtlich einer homogenen deutschen Bev\u00f6lkerungsstruktur. 55 Ebenda. 126","RECHTSEXTREMISMUS Bef\u00fcrchtungen in Bezug auf Integrationsprobleme sind oftmals Islamfeindlichkeit als nur der Anlass f\u00fcr Forderungen nach einer ethnischkulturell moderne Form der homogenen, rein deutschen Gesellschaft. So formulierte der kom Fremdenfeindlichmunale NPDMandatstr\u00e4ger und Publizist Rigolf Hennig: keit/des Rassismus \"Landnahme durch Ausl\u00e4nder ist V\u00f6lkermord an Deutschen. (...) Die Ursache [u.a. f\u00fcr die Krawalle in London im August 2011] ist besagte Landnahme durch Ausl\u00e4nder fremder Rasse und Religion in Europa, die sich weder eingliedern k\u00f6nnen noch wollen. (...) Die L\u00f6sung aller einschl\u00e4gigen Probleme ist die R\u00fcckf\u00fchrung aller Raumfremden in ihre Heimat, auch wenn sie in 2. oder 3. Generation vor Ort sein sollten.\" (Rigolf Hennig: \"Landnahme und Gewalt\"; in \"Stimme des Reiches\" 6/2011, Seite 13 f.) \u00c4hnlich argumentiert auch der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Brandenburg Ronny Zasowk. In seinem Aufruf \"Islam als Ha\u00dfreligion zur\u00fcckdr\u00e4ngen!\" greift er den demografischen Wandel in Deutschland auf und verbindet ihn polemisch mit \u00dcberfrem dungs\u00e4ngsten der Bev\u00f6lkerung. Er unterstellt Muslimen, dass sie - im Rahmen eines Kollektivs handelnd - bestrebt seien, durch hohe Geburtenraten die Bev\u00f6lkerungsmehrheit in Deutschland zu erringen. Erst dann w\u00fcrden sie ihre wahren Absichten offenbaren, die Verdr\u00e4ngung der bislang vorherrschenden Kultur. Zasowk stellt den Islam nicht als Religion, sondern als eine durch Hass motivierte Ideologie sowie als Ursache f\u00fcr Gewalt und Terrorismus dar: \"Der Islamismus mag als terroristische Spielart der Wenigen schon eine relevante Rolle spielen, doch der Islam als Ha\u00df-Ideologie droht zu einer Waffe der Vielen zu werden. (...) Nicht diese besonders aggressiven Ideologeme [Salafismus, Islamismus und Fundamentalismus] sind unser Problem, der Islam an sich droht angesichts der \u00fcberproportional hohen Geburtenrate unter t\u00fcrkischen und arabischen Migrantinnen zu einer Gefahr f\u00fcr Deutschland und Europa zu werden. (...) Nur die NPD setzt sich gegen die kapitalgesteuerte Einwanderung raumund kulturfremder Ausl\u00e4nder aus Nordafrika und Vorderasien ein und will somit die Herrschaft des Islam \u00fcber Deutschland verhindern.\" (Homepage der NPD, 22. Juni 2011) 127","RECHTSEXTREMISMUS Offiziell unterscheidet die NPD in ihrem Parteiprogramm unter der Rubrik \"Deutschland den Deutschen - Integration ist V\u00f6lker mord\" zwar zwischen der Religion Islam und der Islamisierung: \"Eine besondere Gefahr f\u00fcr Identit\u00e4t und Kultur der Deutschen geht nicht vom Islam als Religion aus, sondern von der Islamisierung.\" (NPD-Parteiprogramm 2010, S. 12 f.) Die vorgeblich differenzierte Haltung wird jedoch gerade in lokalen islamfeindlich ausgerichteten Kampagnen der Partei kon terkariert. So hei\u00dft es in einem Flugblatt des NPDKreisverbands Bochum und Wattenscheid (NordrheinWestfalen) anl\u00e4sslich von Exekutivma\u00dfnahmen gegen islamistische Terrorverd\u00e4chtige: \"Die islamische Gefahr bannen - Deutschland den Deutschen!\". Die Protagonisten fordern in Anbetracht einer k\u00fcnftigen Bek\u00e4mp fung terroristischer Strukturen die Einschr\u00e4nkung der Religi onsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime bis hin zur \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung statt gescheiterter Integration!\". Zudem wird die Aus\u00fcbung des islamischen Glaubens als \"Kultur, Art und Identit\u00e4tszerst\u00f6rung\" diffamiert.56 56 Homepage des NPDKreisverbands Bochum und Wattenscheid (13. Dezember 2011). 128","RECHTSEXTREMISMUS Auf die durch Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011 in Reaktionen auf die Norwegen ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge reagierte die deutsche rechtsextre Anschl\u00e4ge in mistische Szene \u00fcberwiegend ablehnend. Norwegen 129","RECHTSEXTREMISMUS Dennoch stie\u00df zumindest die islamfeindliche Motivation des Breivik in einigen Bereichen der rechtsextremistischen Szene auf Verst\u00e4ndnis: \"Nach unserer Einsch\u00e4tzung handelt es sich bei Anders Behring Breivik um einen gegen\u00fcber der \u00fcberm\u00e4chtigen Zwangs-Multikultisierung und -Islamisierung sich ohnm\u00e4chtig f\u00fchlenden Verzweiflungst\u00e4ter, der f\u00fcr sich keinen Ausweg mehr gesehen hat, auf die ungeheuerliche Verdr\u00e4ngung der Muslimeund Multikulti-Problematik in seinem Land aufmerksam zu machen, als durch ein solch spektakul\u00e4res Attentat.\" (Homepage \"Die Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen\", 31. Juli 2011) Bewertung Islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen aus dem rechtsextremistischen Spek trum sind \u00fcberwiegend fremdenfeindlich, in Teilen rassistisch motiviert. Durch offensives Aufgreifen bestehender Zukunfts \u00e4ngste und Vorbehalte gegen\u00fcber Zuwanderern und durch Dar stellung des Islam bzw. der Muslime als potenzielle Straft\u00e4ter und Terroristen versuchen Rechtsextremisten, auf einer emotionalen Ebene das Feindbild \"der Islam gegen den Westen\" aufzubauen. Dadurch sollen insbesondere Menschen angesprochen werden, die sich durch eine allzu offene, herk\u00f6mmliche rechtsextremistische Agitation abgeschreckt f\u00fchlen. Auch im Hinblick auf die gro\u00dfe zu erzielende \u00f6ffentliche und mediale Aufmerksamkeit stellen islamfeindliche Kampagnen f\u00fcr Rechtsextremisten ein an Bedeu tung zunehmendes Agitationsfeld dar. Gerade im Schutze einer vermeintlichen Anonymit\u00e4t moderner Kommunikationsmedien finden sich auf Internetseiten, Blogs oder in Diskussionsforen unterschiedlicher Ausrichtung islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen, wel che die Grenzen der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung \u00fcberschreiten und auf eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde von Muslimen abzielen. 3. Geschichtsrevisionismus Bedeutung und Der zeitgeschichtliche Revisionismus geh\u00f6rt nach wie vor zu den Methoden wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Hierunter versteht man die ideologisch motivierte Umdeutung historischer Tatsachen durch Rechtsextremisten. Diese Rechtsextremisten 130","RECHTSEXTREMISMUS propagieren eine verf\u00e4lschende Geschichtsbetrachtung, in der sie die Verantwortung des HitlerRegimes f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs anzweifeln und den systematischen Massen mord an Juden abstreiten oder relativieren. Bem\u00fchungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem g\u00fcns tigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschied lichen Auspr\u00e4gungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufkl\u00e4rung histo rischer Sachverhalte zu bem\u00fchen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungs ergebnisse \u00fcberpr\u00fcfen und korrigieren zu wollen. In Wahrheit handelt es sich jedoch um politisch motivierte Bem\u00fchungen, das Geschichtsbild \u00fcber das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Rechtsextremistische Revisionisten versuchen die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren, indem sie # gef\u00e4lschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente verwenden, # Quellen unterschlagen, die nationalsozialistische Untaten belegen, # vermeintlich positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches \u00fcberbetonen, # Ma\u00dfnahmen des Nationalsozialismus verschweigen oder besch\u00f6nigen, # den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Untaten der Sie germ\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs, relativieren oder leugnen. Revisionismus im weiteren Sinne umfasst nahezu alle von den Erscheinungsformen Geschichtsf\u00e4lschern genutzten Thesen, mit denen etwa die Schuld des NSRegimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs oder der verbrecherische Charakter der NSDiktatur bestritten werden. Der Revisionismus im engeren Sinne leugnet den an den europ\u00e4 ischen Juden begangenen V\u00f6lkermord, eine Agitation, die in eini gen europ\u00e4ischen Staaten unter Strafe steht und in Deutschland den Tatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllt. 131","RECHTSEXTREMISMUS Agitation gegen die Grunds\u00e4tzlich behauptet die revisionistische Szene, das aktuelle \"Umerziehung\" Geschichtsbild sei von den Alliierten bewusst falsch konstruiert und den Deutschen durch \"Umerziehung\" vermittelt worden. Dies gelte es r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, um die \"geschichtliche Wahrheit\" ans Licht zu bringen: \"Die im Zuge des Hooton-Planes vollzogene Umerziehung des deutschen Volkes und insbesondere unserer Jugend vom Kindergartenalter an zwecks Ausl\u00f6schung jeglichen Nationalstolzes und kulturellen Selbstbewusstseins ist diametral umzukehren und durch die geschichtliche Wahrheit zu ersetzen (...) Wir brauchen eine UMERZIEHUNG DER UMERZOGENEN! Obige Ma\u00dfnahme gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte, die sich in fremdem Auftrag f\u00fcr die Verfolgung und Aburteilung deutscher Patrioten stark machen!\" (Heinrich Piebrock: \"Wider den Ungeist der Nachkriegszeit\"; in \"Stimme des Reiches\" 2/2011, Seite 6 f.) Hoffnung auf Dass Rechtsextremisten mit der Verbreitung revisionistischer Destabilisierung Thesen auch die Hoffnung auf eine Destabilisierung des politi des \"Systems\" schen Systems der Bundesrepublik Deutschland verbinden, wird selten so offen deutlich wie in den Ausf\u00fchrungen des NPD Politikers Olaf Rose, denen zufolge \"dieses Staatswesen inzwi schen in so starkem Ma\u00dfe auf historischen L\u00fcgen und Verdre hungen basiert, da\u00df das Durchdringen der Wahrheit nicht nur zu einem intellektuellen tektonischen Beben f\u00fchren w\u00fcrde\".59 Gedenkm\u00e4rsche Revisionistische Agitation \u00e4u\u00dfert sich auch in Demonstrationen und Aufm\u00e4rschen, in denen oftmals Ereignisse des Zweiten Weltkriegs thematisiert werden, insbesondere Bombenangriffe auf deutsche St\u00e4dte. Beispielhaft hierf\u00fcr steht die Bombardierung der Stadt Dresden (Sachsen), die sich am 13. Februar 2011 zum 66. Mal j\u00e4hrte (vgl. Kap. I, Nr. 4). Bei ihren Aktionen geht es den rechtsextremistischen Protagonisten nicht um das Gedenken an die deutschen Luftkriegstoten, sondern um eine \u00f6ffentliche Zur schaustellung ihrer Ideologie. 59 \"Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochenzeitung\" Nr. 13/2011, 1. April 2011, S. 4. 132","RECHTSEXTREMISMUS Revisionistische Auffassungen werden in zahlreichen B\u00fcchern Publikationen und sonstigen Schriften verbreitet. Zum gro\u00dfen Teil handelt es sich dabei um \"Standardwerke\" rechtsextremistischer Autoren, die immer wieder neu beworben werden. Breiten Raum nimmt hierbei die Leugnung der deutschen Schuld Leugnung der am Zweiten Weltkrieg ein: Kriegsschuld \"England wollte den Krieg und die Vernichtung Deutschlands und hat sich gegen alle Bestrebungen vor allem des Reiches gewandt, das gewaltige V\u00f6lkerringen zu vermeiden. Materiell, finanziell und moralisch unterst\u00fctzt von den Vereinigten Staaten von Amerika, die am Krieg in Europa nur verdienen wollten und zur Weltmacht aufsteigen konnten, hat die Kriegspartei in London nicht eher geruht, als bis die Lunte an das vorhandene Pulverfa\u00df unter den europ\u00e4ischen V\u00f6lkern gelegt worden war und der Fall Polen zum echten Weltkrieg ausgeufert war.\" (\"Euro-Kurier\" Nr. 6/2011, Juni 2011, S. 10) Eine Vielzahl von Ver\u00f6ffentlichungen w\u00fcrdigt Funktionstr\u00e4ger Verkl\u00e4rung von des Dritten Reiches. Hervorzuheben ist hierbei die Verkl\u00e4rung Funktionstr\u00e4gern des der Rolle des HitlerStellvertreters Rudolf He\u00df, der als \"Friedens Dritten Reiches flieger\" bezeichnet wird: \"Der Friedensflug von Rudolf He\u00df war ein verzweifelter Versuch von deutscher Seite, die Ausweitung des Krieges zu verhindern.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2011, September 2011, S. 24) Die offene Holocaustleugnung l\u00e4sst sich aufgrund strafrechtlicher Leugnung des Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland seltener fest Holocaust stellen. Diese findet haupts\u00e4chlich auf einschl\u00e4gigen Homepages statt. Hier werden - meist anonym - indizierte oder strafbare Schriften zum kostenlosen Download angeboten. Daneben wer den auch entsprechende Schriften aus dem Ausland eingef\u00fchrt. Statt den Holocaust zu leugnen, kritisieren viele rechtsextremis tische Revisionisten die Gedenkkultur in Bezug auf das NS Unrecht und unterstellen den Opfern und deren Nachkommen 133","RECHTSEXTREMISMUS ausschlie\u00dflich finanzielle Interessen, die durch die demokrati schen Institutionen in Deutschland willf\u00e4hrig erf\u00fcllt w\u00fcrden: \"H\u00f6ren bundesdeutsche Volksvertreter dieses Sesam-\u00d6ffne-Dich, fallen sie um, knicken sie ein und nicken die geforderten Betr\u00e4ge ab.\" (\"Euro-Kurier\" Nr. 11-12/2011, November-Dezember 2011, S. 10 f.) Agitation gegen strafInzwischen agitieren deutsche Rechtsextremisten auch gegen rechtliche Verfolgung die Strafrechtsnorm des SS 130 StGB (Volksverhetzung), welche die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, und gegen die \"Politjustiz\", von der sie sich in ihrem \"Meinungskampf\" behindert f\u00fchlen: \"Die hier w\u00fctende Politjustiz hingegen, das Krebsgeschw\u00fcr unserer Zeit, hat nie etwas gebaut, nichts, gar nichts, sie hat immer nur zerst\u00f6rt: Menschen, B\u00fccher, Ideale, Wahrheiten, Freiheitsrechte und zuletzt, hoffentlich, sich selbst. Das ist der Grund, weshalb Sie geha\u00dft werden, verflucht und verachtet, nicht nur von unz\u00e4hligen Opfern, die Sie ruinier(t)en aus nichtigsten Anl\u00e4ssen, sondern auch von allen Menschen guten Willens, die mit Entsetzen die H\u00f6llenfahrt dieser Republik in einen neuen Totalitarismus erleben.\" (J\u00fcrgen Siepmann: \"Volksverhetzung auf dem Vormarsch oder: Die Ermordung des menschlichen Geistes. Eine Retrospektive in drei Teilen\"; in: \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.: Deutschland l\u00e4sst sich nicht abschaffen! Vom Tabubruch zur Systemkrise\", T\u00fcbingen 2011, S. 165) Dementsprechend riefen f\u00fcr den 26. M\u00e4rz 2011 Rechtsextre misten unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Horst Mahler. SS 130 StGB abschaffen\"60 zu einer Kundgebung vor der JVA Brandenburg auf.61 An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 250 Personen, darunter mehrere bekannte Holocaustleugner. \"Europ\u00e4ische Aktion\" Dem Kampf gegen Strafrechtsnormen, welche die Verbreitung (EA) rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren, hat sich 60 Das Motto der Kundgebung wurde auf Wunsch Mahlers ge\u00e4ndert und lautete nur noch \"Freiheit f\u00fcr Horst Mahler\". 61 Internetplattform \"Altermedia Deutschland\" (28. Februar 2011). 134","RECHTSEXTREMISMUS auch die seit 2010 aktive \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) verschrie ben. Vorgebliches Ziel ist die Bildung einer gesamteurop\u00e4ischen \"Freiheitsbewegung\". Tats\u00e4chlich haben sich in der EA euro p\u00e4ische Holocaustgegner gesammelt, um die Abschaffung des SS 130 StGB sowie \u00e4hnlicher Strafvorschriften in anderen L\u00e4ndern zu fordern. Die Agitation der EA ist in Wahrheit antisemitisch und rassistisch ausgerichtet und wird zugespitzt in der Forderung zur \"Repatriierung der Fremdkontinentalen\": \"Wei\u00dfe Ehegatten begleiten ihre Partner, Mischlinge siedeln sich in der Heimat ihres farbigen Elternteiles an. (...) Nach Ablauf der Frist werden S\u00e4umige und Renitente polizeilich oder milit\u00e4risch abgeschoben.\" (Bernhard Schaub: \"Die Europ\u00e4ische Aktion. Aufbau und Ziele der Europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung\", Dornach o.J., S. 20) Die EA, die ein sogenanntes Zentralsekretariat in der Schweiz eingerichtet hat, versucht - bislang mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg - St\u00fctz punkte in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbar ten Ausland aufzubauen. Vorsitzender der EA ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gr\u00fcndungsvorsitzender des 2008 verbotenen \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestrei tens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV). Als Landesleiter f\u00fcr Deutschland tritt der NPDMandatstr\u00e4ger und Publizist Rigolf Hennig auf. Am 10. September 2011 versuchte die EA erstmals ein \"EuropaFest\" mit internationaler Beteiligung durchzuf\u00fch ren.62 Nachdem der Vermieter des Lokals in Einsiedeln (Kanton Schwyz) den Vertrag kurzfristig gek\u00fcndigt hatte, versuchten rund 80 Rechtsextremisten, die Feier mit Gewalt durchzusetzen. Die Polizei l\u00f6ste die Versammlung auf. Rund 90 Anh\u00e4nger der EA f\u00fchrten daraufhin eine Ersatzveranstaltung im Freien durch. Es gibt im Rechtsextremismus auch Stimmen, die tagespolitische Versuchte Themen und nicht mehr wie bisher revisionistische Thesen in \"Modernisierung\" den Vordergrund stellen wollen. Aktuelles Beispiel hierf\u00fcr ist das vom stellvertretendem NPDParteivorsitzenden Karl Richter 62 Homepage der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (12. September 2011). 135","RECHTSEXTREMISMUS verfasste Thesenpapier. Darin wird die Forderung erhoben, das \"Erscheinungsbild\" der NPD \"konsequent zu entnostalgisieren\": \"So sehr wir geschichtspolitisch mit unseren Positionen richtig liegen, so sehr liegen wir mit ihrer st\u00e4ndigen Thematisierung neben dem Breitenbewu\u00dftsein der bundesdeutschen Gegenwartsgesellschaft.\" (Karl Richter: \"'Raus aus dem Vergangenheitsghetto - Gegenwart gestalten!' - Vier Thesen zu einer k\u00fcnftigen Positionierung der NPD/Neufassung\"; Internetplattform \"Altermedia Deutschland\", 7. Juni 2011) Richter bezeichnet dies als \"eine zeitgem\u00e4\u00dfe Verkaufsstrategie f\u00fcr ein politisches Produkt, das mehr Erfolg und ein optimales 'Marketing' verdient habe\" und macht damit deutlich, dass keine ernsthafte Abwendung von revisionistischer Zeitgeschichtsver f\u00e4lschung geplant ist, sondern lediglich eine taktisch motivierte Zur\u00fcckhaltung. Bewertung Der zeitgeschichtliche Revisionismus wird auf absehbare Zeit eines der wichtigsten verbindenen Elemente im Rechtsextre mismus bleiben. Eine Debatte innerhalb des rechtsextremisti schen Spektrums \u00fcber eine Zur\u00fcckhaltung bei revisionistischer Agitation, wie es Richter in seinem Thesenpapier vorschl\u00e4gt (vgl. Kap. III Nrn. 1.1 und 1.2), erscheint angesichts der Vergangen heitsfixierung weiter Teile der rechtsextremistischen Szene wenig erfolgversprechend. VI. Internationale Verbindungen Zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten besteht seit Jahrzehnten eine enge Kooperation. Diese Zusam menarbeit \u00e4u\u00dfert sich vornehmlich in der wechselseitigen Teil nahme an Demonstrationen und nicht\u00f6ffentlichen Veranstaltun gen zu Politik und Strategie. 136","RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Spektrum verbreitet seit einigen Jah ren die These einer \"Islamisierung Europas\". Der Islam wird darin als Feindbild stigmatisiert, indem Islam und islamistische Terrorgefahr gleichgesetzt sowie soziale Probleme und gesell schaftliche Missst\u00e4nde in Europa einseitig auf das Verhalten vermeintlich nicht integrierbarer Muslime reduziert werden. Aus anf\u00e4nglich eher national ausgerichteten Kampagnen zu diesem Thema haben sich in den vergangenen Jahren auf europ\u00e4ischer Ebene Kooperationsbestrebungen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ergeben. Das 2008 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"St\u00e4dte gegen Islamisierung\" vereint eine Reihe von Partnern, die diesem Spektrum zuzuordnen sind (so z.B. der fl\u00e4mische Vlaams Belang (VB), die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6), die franz\u00f6sische Partei Mouvement National Republicain (MNR) und die spanische Plataforma per Catalunya (PxC)). 137","138","Linksextremismus 139","Linksextremismus I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolution\u00e4r marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen die bestehende Staats und Gesellschaftsordnung abschaffen und durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft ersetzen. In gesellschaftspolitischen Diskursen und sozialpolitischen Ausein andersetzungen versuchen sie, demokratische Protestpotenziale f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Die von Linksextremisten angewandten Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu klandestin vorbereiteten sowie situa tiven Gewalttaten. Zunahme der Gewalt Im gewaltbereiten Segment des Linksextremismus ist ein deutlich gewachsenes Gewaltpotenzial der Akteure festzustellen, wobei K\u00f6rperverletzungen bewusst in Kauf genommen werden. Die Angriffe richten sich vor allem gegen Polizisten und gegen tat s\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Nahezu alle in 2011 ver\u00fcbten 1.157 Gewalttaten mit linksextre mistisch motiviertem Hintergrund (2010: 944) sind der autono men Szene zuzurechnen. Autonome halten die Anwendung von Gewalt (auch gegen Personen) zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele f\u00fcr legitim und rechtfertigen sie als ein unverzichtbares Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines Systems von \"Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". \"Antirepression\" Seit Jahren ist das Aktionsfeld \"Antirepression\" gerade f\u00fcr gewalt bereite Linksextremisten von hoher Bedeutung. W\u00e4hrend bislang Gewalt gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten szeneintern vermittelbar war, ist nunmehr dar\u00fcber hinaus fest zustellen, dass die Bereitschaft zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen auch auf Vertreter des \"Repressionsapparates\" w\u00e4chst, insbesondere gegen Polizeikr\u00e4fte. Damit verbunden sind erh\u00f6hte Aggressivit\u00e4t, gestiegene Risikobereitschaft und koordinierte Planung. Neben der Aus\u00fcbung von zumeist klandestiner Gewalt, aber auch situa tiver Gewalt im Rahmen von Gro\u00dfveranstaltungen hat in diesem 140","LINKSEXTREMISMUS Aktionsfeld die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte \"GenossInnen\" im In und Ausland nach wie vor einen besonderen Stellenwert. Im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antimilitarismus\" f\u00fchrten \"Antimilitarismus\" gewaltbereite Linksextremisten eine Vielzahl militanter Aktionen gegen die Bundeswehr und gegen R\u00fcstungsbetriebe und Unter nehmen durch, die mit der Bundeswehr privatwirtschaftlich zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt \"antimilitaristischer\" Agita tion standen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr sowie die Ableh nung der NATO und ihrer Eins\u00e4tze in Krisengebieten. Seit Ende Juni 2011 mobilisieren Linksextremisten f\u00fcr eine euro paweite Kampagne unter dem Motto \"Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalit\u00e4t\" mit der die Ende 2008 initiierte militante Kampagne gegen den Logistik dienstleister DHL und die Deutsche Post AG fortgef\u00fchrt werden soll. In deren Verlauf war es zu einer Vielzahl von Sachbesch\u00e4 digungen an Einrichtungen der Deutschen Post/DHL sowie zu insgesamt 23 Brandanschl\u00e4gen auf Fahrzeuge des Unternehmens gekommen. Das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" hat f\u00fcr Linksextremisten, so \"Antifaschismus\" auch f\u00fcr gewaltbereite Autonome, seit jeher einen hohen Stellen wert. Entsprechende Aktivit\u00e4ten richten sich nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist vielmehr die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um die dem \"kapitalistischen System\" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des \"Faschismus\" zu beseitigen. Direkte Angriffe gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsex tremisten sowie Anschl\u00e4ge gegen rechtsextremistische Strukturen werden bef\u00fcrwortet und gelten als vermittelbar. Die Partei \"DIE LINKE.\" bietet nach wie vor ein ambivalen \"DIE LINKE.\" tes Erscheinungsbild: Sie setzt einerseits darauf, in der \u00d6ffent lichkeit als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden, andererseits liegen zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusam menschl\u00fcssen in ihren Reihen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Klageverfahren des Abgeordneten der Partei, Bodo Ramelow, gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit 141","LINKSEXTREMISMUS und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz best\u00e4tigt. Auf ihrem 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Th\u00fcringen) verabschiedete die Partei mit einer deutlichen Mehr heit das erste Grundsatzprogramm. Neben der Programmdiskus sion war das Jahr 2011 gekennzeichnet durch mehrere heftige innerparteiliche Debatten. Diese lie\u00dfen kommunistische Zielset zungen und die Bef\u00fcrwortung des Systems der DDR erkennen. DKP Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrem Parteiprogramm folgend strebt sie den Umsturz der politischen und wirtschaftli chen Verh\u00e4ltnisse an, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunismus zu errichten. Der seit 2009 offen ausgetragene Richtungsstreit \u00fcber die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, setzte sich fort. MLPD Die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1982 von Stefan Engel gef\u00fchrt wird, praktiziert das Organisations und F\u00fchrungsprinzip des Demo kratischen Zentralismus, nach dem nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen m\u00fcs sen. Grundlegendes Ziel der maoistischstalinistischen Organisa tion ist der revolution\u00e4re Sturz der \"Diktatur des Monopolkapi tals\" und die Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\". \"Trotzkisten\" In Deutschland waren wie im Vorjahr 20 internationale trotzkis tische Dachverb\u00e4nde mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die Zahl der Aktivisten blieb mit rund 1.600 ebenfalls konstant. Trotzkisten verfolgen weiterhin die Strategie des Entris mus, d.h. die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrie render Parteien oder Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich die Organisation f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Von besonderer Bedeutung sind das Netzwerk \"marx21\" und die \"Sozialistische Alternative\" (SAV). \"Rote Hilfe e.V.\" Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch politischer Ausrichtung getragene \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) defi niert sich ausweislich ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, 142","LINKSEXTREMISMUS str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutz und Solidarit\u00e4tsorgani sation\". Im Fokus ihrer T\u00e4tigkeit steht nahezu ausschlie\u00dflich die \"Antirepressionsarbeit\". Der Arbeitsschwerpunkt der RH liegt auf der finanziellen und politischen Unterst\u00fctzung von Personen, die \"staatlicher Repression\" ausgesetzt sind - darunter auch linksex tremistischer Straf und Gewaltt\u00e4ter. Ihnen gew\u00e4hrt die RH nicht nur rechtlichen und ideologischen Beistand, sondern leistet auf Antrag hin auch Zusch\u00fcsse zu Anwalts und Prozesskosten sowie zu Geldstrafen. 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremis Leichter R\u00fcckgang mus haben sich im Jahr 2011 nicht wesentlich ver\u00e4ndert, wenn des linksextremisgleich das Gesamtpotenzial gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht gesun tischen Gesamtken ist. potenzials Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rechnen dem linksextremis tischen Spektrum nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Ende 2011 31.800 Personen (2010: 32.200) zu. Der dabei zu verzeichnende R\u00fcckgang resultiert per Saldo aus der Abnahme des Personenpotenzials der marxistischleninistischen und sonstigen revolution\u00e4rmarxistischen Zusammenschl\u00fcsse mit insgesamt 25.000 Personen (2010: 25.800). Demgegen\u00fcber ist bei den gewaltbereiten Linksextremisten Anstieg im Segment erneut ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. gewaltbereiter Ende 2011 geh\u00f6rten diesem Segment des Linksextremismus Linksextremismus 7.100 Personen (2010: 6.800) an, darunter bis zu 6.400 (2010: bis zu 6.200) Autonome. 143","LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite 65 6.600 60 6.800 69 7.100 Linksextremisten2 davon: Autonome 60 6.100 55 6.200 65 6.400 Anarchisten 5 500 5 600 4 700 Marxisten-Leninisten 41 25.300 41 25.800 41 25.000 und andere revolution\u00e4re Marxisten3 - in Parteien 9 9 9 - in sonstigen linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen 32 32 32 Summe 121 31.900 115 32.600 110 32.100 Nach Abzug von Mehrfachca. 31.600 ca. 32.200 ca. 31.800 mitgliedschaften4 1 Die Zahlen sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Erfasst sind nur Personenzusammenh\u00e4nge, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe ist keine Voraussetzung f\u00fcr die Erfassung im gewaltbereiten Spektrum. 3 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". 4 Die Mehrfachmitgliedschaft im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcssen wurden vom Gesamt potenzial abgezogen. 144","LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschl\u00fcsse existieren in nahezu allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und N\u00fcrnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenW\u00fcrttemberg) Anh\u00e4nger: 7.100 (2010: 6.800) Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene ver\u00fcbten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschl\u00e4ge. Neben diesen klandestinen Aktionen ver\u00fcbten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Gro\u00dfveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den \"repressiven Staat\" und die \"Militarisierung der Gesellschaft\" sowie der \"Antifaschismus\" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverst\u00e4ndnis Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Gr\u00f6\u00dfter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb \"herrschafts freier R\u00e4ume\" (\"Autonomie\"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte \"Freir\u00e4ume\" als unabdingbar f\u00fcr die Verwirklichung 145","LINKSEXTREMISMUS der eigenen Lebensentw\u00fcrfe an und versteht diese als R\u00fcckzugs gebiet und Ausgangspunkt eigener \"antistaatlicher\" Aktivit\u00e4ten. Die beh\u00f6rdliche Pr\u00e4senz oder Exekutivma\u00dfnahmen in diesen Arealen (u.a. besetzte H\u00e4user) gelten als \"gewaltsame Durchset zung kapitalistischer Interessen\". Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tats\u00e4chlich oder vermeintlich drohenden Ver lust solcher \"Freir\u00e4ume\". Die autonome Szene ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten, eigenst\u00e4ndigen Zusammenschl\u00fcsse verf\u00fcgen nicht \u00fcber ein einheitliches ideologisches Konzept. F\u00fchrungsstruk turen oder Hierarchien sind den Autonomen fremd. Ihr Selbst verst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von einer Vielzahl von AntiEinstellun gen (\"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\", \"antipatriarchalisch\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"AntiImperialismus\") bilden den \"Legitimationsrahmen\" ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. \u00dcberwindung des Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Systems \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". So hei\u00dft es in einem Aufruf \"Hinter den Faschisten steht das Kapital\" eines \"Revo lution\u00e4ren AntifaB\u00fcndnisses\" zur Teilnahme an einer Antifa Demonstration am 9. Dezember 2011 in Hamburg: \"Als Nachfolgestaat des dritten Reiches wurde die BRD als imperialistisches Bollwerk gegen die Arbeiterbewegung und die V\u00f6lker der Welt aufgebaut. (...) Den Faschismus zu zerschlagen, erfordert die BRD zu zerschlagen. Der Kampf gegen den Faschismus, ist kein Kampf mit dem b\u00fcrgerlichen Staat, sondern ein Kampf gegen ihn. Wir brauchen keinen neuen Aufstand der Anst\u00e4ndigen, sondern den Aufstand der Arbeiterklasse. Gehen wir auf die Stra\u00dfe, nicht um zu schweigen, sondern um zu schreien, und unseren Hass auf die Faschisten und ihre Herren auszudr\u00fccken. Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System.\" (Homepage \"Sozialistische Linke\" Hamburg, 6. Dezember 2011) 146","LINKSEXTREMISMUS In einer Selbstdarstellung der Berliner Gruppe \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) von Januar 2011 wird die System\u00fcberwindung ebenfalls zum vorrangigen Ziel erkl\u00e4rt: \"Zusammen K\u00e4mpfen [Berlin] versteht sich als Teil der international um Befreiung k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Linken. Diese klare Zuordnung erfolgt aus dem Bewusstsein, zur ausgebeuteten, fremdbestimmten und unterdr\u00fcckten Mehrheit der Menschen zu geh\u00f6ren, die gezwungen ist, zum Leben Lohnarbeit zu verrichten, um einer absoluten Minderheit Profite zu erwirtschaften und ein luxuri\u00f6ses Leben zu erm\u00f6glichen. (...) Auch dieses Wissen treibt uns an, die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr unabdingbar zu erachten. (...) Und das ist auch unser Ansporn, f\u00fcr eine grundlegende, radikale Ver\u00e4nderung einzutreten und zu k\u00e4mpfen! (...) Wir sehen als einziges Mittel zur Abschaffung des Kapitalismus einen konsequent gef\u00fchrten Klassenkampf, der sich aller Mittel der Agitation, Streiks, revolution\u00e4rer Kultur und direkter Massenaktion bedient. (...) Die Perspektive unseres Kampfes ist letztendlich eine internationale, solidarische, klassenlose, staatenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft.\" (Homepage von \"Zusammen K\u00e4mpfen [Berlin]\", 6. April 2011) Ebenso sprechen sich Autonome aus M\u00fcnchen (Bayern) in einem Beitrag \"F\u00fcr eine militante Perspektive\" f\u00fcr die Gewaltanwendung zur System\u00fcberwindung aus: \"Militante Praxis dr\u00fcckt eine politische Haltung aus: Unvers\u00f6hnlichkeit, Unvereinbarkeit mit den herrschenden Verh\u00e4ltnissen. Wir wollen kein anderes, besseres Leben nach den gegenw\u00e4rtigen Spielregeln. Wir wollen ein ganz anderes Leben! Es liegt an uns, das staatliche Gewaltmonopol jeden Tag in Frage zu stellen, um dar\u00fcber die Perspektive einer befreiten Gesellschaft, die sich an den Bed\u00fcrfnissen aller Menschen orientiert, zu verwirklichen.\" (\"INTERIM\" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 18-20) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Bereitschaft zur Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fcr erforderlich. Sie Gewaltanwendung rechtfertigen die eigene Gewalt als notwendiges Mittel, um sich 147","LINKSEXTREMISMUS gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Aus beutung und Unterdr\u00fcckung\" zu wehren. Hierzu hei\u00dft es in einem Beitrag \"Ziele und Beweggr\u00fcnde mili tanter Politik\" in der im April 2010 erschienenen Brosch\u00fcre \"prisma prima radikales info sammelsurium militanter aktio nen\": \"Linksradikale militante Praxis hei\u00dft f\u00fcr uns zum Beispiel direkte Aktionen gegen staatliche Institutionen, rechte Strukturen, Verantwortliche f\u00fcr gesellschaftlichen Rassismus, Sexismus oder kapitalistische Ausbeutung. (...) Wir intervenieren mit den Mitteln, die wir f\u00fcr richtig halten, unabh\u00e4ngig davon, wo der Staat seine Grenzen zieht. (...) Aus Repressionsgr\u00fcnden ziehen wir es vor, unerkannt (...) militant zu agieren. (...) Direkte Aktionen dr\u00fccken eine radikale, unvers\u00f6hnliche Kritik aus, die sich kaum vereinnahmen oder funktionalisieren l\u00e4sst. Im Gegenteil: Sie stehen daf\u00fcr, dass wir die Regeln der Herrschenden nicht akzeptieren. Der vermeintliche Herrschaftskonsens wird aufgek\u00fcndigt. (...) Ver\u00e4nderung von Gesellschaft bedeutet immer auch ein \u00dcberschreiten geltender Regeln.\" (\"prisma\", April 2010, S. 4) In einem Beitrag \"Thesen zur Autonomie\" von Januar 2011, den \"Einige Menschen aus autonomen Gruppen\" gezeichnet hatten, hei\u00dft es: \"Autonomie strebt weder Zwangsnoch Gewaltaus\u00fcbung an. (...) Doch sie wei\u00df, dass sich ihr Kampf nicht auf Appelle und Dialoge beschr\u00e4nken kann, dass die Vertreter_innen des Faustrechts und der Gewalt oft keine andere Sprache verstehen als eben jene der Gewalt und es notwendig sein kann, sich ihrer zu bedienen. (...) Die Autonomie verweigert sich dem einseitigen und undifferenzierten Gewaltbegriff der Herrschaft, der tats\u00e4chliche Gewaltverh\u00e4ltnisse verschleiert. Sie sucht die Urspr\u00fcnge und Strukturen der Gewalt, wo diese im Verborgenen oder in institutionalisierter Form existieren, macht sie sichtbar, benennt sie und greift sie an - dabei zieht sie Sachbesch\u00e4digungen und Sabotage vor. Autonomie betreibt keinen 148","LINKSEXTREMISMUS Fetisch der Gewalt; sie erw\u00e4gt jedes mal von neuem, ob Gewalt geeignet ist, eine bestehende Unterdr\u00fcckung zu thematisieren, skandalisieren oder zu beenden.\" (\"INTERIM\" Nr. 724, 18. Februar 2011, S. 6-10) Autonome nutzen eine breite Palette militanter Aktionsformen. Gewalt gegen Ihre durch Gewalt gekennzeichneten Aktionen richten sich gegen Sachen und Sachen wie auch gegen Personen, darunter Vertreter des Staates, Personen insbesondere Polizisten, und vermeintliche \"Handlanger\" und \"Profiteure\" des Systems sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen, z.B. Schulungseinrichtungen und \"Nazil\u00e4den\". Gewalt ist f\u00fcr Autonome nicht nur ein \"Mittel subjektiver Befrei ung\", sondern auch ein Instrument, antagonistische Positionen oder einfach die \"Wut auf die Verh\u00e4ltnisse\" zum Ausdruck zu bringen, wie es in einem Aufruf \"Klassenkampf, Solidarit\u00e4t, soziale Revolution - Die Zukunft geh\u00f6rt uns!\" der N\u00fcrnberger Gruppie rung \"Organisierte Autonomie\" (OA) zu Protesten anl\u00e4sslich des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" hei\u00dft: \"Ein weiteres Jahr ist vorbei seit dem letzten 1. Mai, dem letzten Kampftag der ArbeiterInnenklasse und doch hat sich nix ge\u00e4ndert. Au\u00dfer der Wut vielleicht, denn die ist gewachsen. Die Wut dar\u00fcber, wie dreist sich Staat und Kapital an den Lohnabh\u00e4ngigen bedienen, sie beschei\u00dfen und ruhig halten! Die Frage ist wie lange noch? (...) Am revolution\u00e4ren 1. Mai nutzen wir diesen historischen Tag, den Kampftag der ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Klasse, um unsere Wut und Unzufriedenheit auf die Stra\u00dfe zu tragen und vor allem um zu zeigen, dass wir bereit sind, f\u00fcr eine andere Welt zu k\u00e4mpfen. (...) Die Krise ist angeblich vorbei - geblieben ist die Wut. Die Wut \u00fcber die Konsequenzen der Krise f\u00fcr jeden einzelnen von uns und vor allem die Wut dar\u00fcber, dass wir die Kosten der Krise tragen sollen. (...) K\u00e4mpfen wir gemeinsam f\u00fcr eine freie, solidarische und klassenlose Gesellschaft weltweit, in der nach den Bed\u00fcrfnissen aller produziert wird, statt nach dem Interesse der herrschenden Klasse. K\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine Perspektive, jenseits von Kapitalismus, Patriarchat, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung! Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte und dass er es nicht werden kann, daf\u00fcr 149","LINKSEXTREMISMUS sorgen wir! Tragen wir am 1. Mai den Widerstand gemeinsam auf die Stra\u00dfe - und von dort zur\u00fcck in die Betriebe, Schulen und Jobcenter! Kapitalismus abschaffen! F\u00fcr die soziale Revolution!\" (Homepage \"Organisierte Autonomie\" (OA) N\u00fcrnberg, 6. April 2011) Auch eine Taterkl\u00e4rung zu einer Serie von Straftaten in Hamburg im Oktober 2011 (u.a. Sachbesch\u00e4digungen am Wohnhaus und Pkw der Senatorin f\u00fcr Stadtentwicklung), die mehreren Hambur ger Zeitungsredaktionen zuging, benennt Wut als ausl\u00f6senden Faktor f\u00fcr Militanz: \"Wir haben uns auf den Weg gemacht. An vielen Punkten zeigt sich Widerstand gegen die kapitalistische Stadt, gegen Verdr\u00e4ngung und Mietenwahnsinn; f\u00fcr die Aneignung der Pl\u00e4tze, Strassen und H\u00e4user, um sich ein besseres Leben zu organisieren oder zumindest nicht unwidersprochen wegjagen, zu lassen. Wir haben die Wochen vor der Demonstration genutzt, um an einigen Adressen von Verantwortlichen f\u00fcr Gentrifizierung und Mietenterror unsere Wut auszudr\u00fccken (...) Uns geh\u00f6rt die Stadt und wir werden diesem Senat (...) nicht f\u00fcr 5 Cent Freundlichkeit, bzw. wirkliches Interesse an der L\u00f6sung der Wohnungsnot abnehmen. - Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften - Rote Flora und Zomia bleiben.\" Mit der Inszenierung von Gewalthandlungen verbinden Auto nome stets auch die Hoffnung auf Wahrnehmung der eigenen politischen Vorstellungen in der \u00d6ffentlichkeit, vor allem in den Medien. Insofern sind linksextremistische Gewaltt\u00e4ter bem\u00fcht, keine \"unbeteiligten\" Personen zu sch\u00e4digen. 150","LINKSEXTREMISMUS In diesem Sinne hei\u00dft es in einem Positionspapier der \"Revolu tion\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ) von Juni 2011 unter dem Titel \"F\u00fcr eine organisierte klandestine Militanz\": \"Es ist aus unserer Sicht weiterhin innerhalb der revolution\u00e4ren Linken darauf hinzuwirken, dass die Zielauswahl bei klandestin-militanten Aktivit\u00e4ten so bestimmt ist, dass tats\u00e4chlich auch nur das ins Visier genommene Objekt den gewollten Schaden erf\u00e4hrt. Jeder - vor allem fahrl\u00e4ssig verschuldete - Fehltritt 'feuert' nicht nur \u00fcbers Ziel hinaus, sondern liefert eine weitere offene Flanke f\u00fcr mediale Hetze.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 17. Juni 2011) 1.2 Konfrontative Gewalt Seit Jahren ist ein anhaltend hohes Aggressions und Konfron tationsniveau in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene festzustellen. Eine typische Form autonomer Gewalt, f\u00fcr einige sogar der wich Stra\u00dfenkrawalle tigste Ausdruck \"militanter Politik\", ist die sogenannte Massen militanz, d.h. Stra\u00dfenkrawalle, die sich situativ im Rahmen von Demonstrationen bzw. in deren Anschluss entwickeln k\u00f6nnen. Gewalt soll als \"normales\" Mittel in der politischen Auseinander setzung erscheinen; ein gewaltt\u00e4tiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren und wird billigend in Kauf genommen. Entsprechend bilden sich bei Demonstratio nen mitunter \"Schwarze Bl\u00f6cke\", zu denen sich vermummte Akti visten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\" zusammenschlie\u00dfen. Die Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" wurden oft \"Revolution\u00e4rer mals von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen begleitet. Die Schwer 1. Mai\" punkte der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai 2011 lagen erneut in Hamburg und Berlin. In beiden St\u00e4dten richteten sich die Kundgebungen vor allem gegen die st\u00e4dtebauliche Umstrukturierung und den drohen den Verlust \"autonomer Freir\u00e4ume\". Insgesamt erreichten die teilweise schweren Ausschreitungen das hohe Gewaltniveau des Jahres 2010. 151","LINKSEXTREMISMUS In Hamburg nahmen an einer \u00fcberregionalen Demonstration unter dem Motto \"Stadt selber machen - f\u00fcr das Recht auf Stadt! Rote Flora und Bauwagenplatz Zomia verteidigen\" am 30. April 2011 rund 4.000 Personen teil. Im Verlauf der Kund gebung wurden Polizeibeamte angegriffen, mehrere Geb\u00e4ude besch\u00e4digt und ein Fahrzeug der Bundeswehr in Brand gesetzt. Im Anschluss zogen bis zu 200 Vermummte durch die Stra \u00dfen, griffen erneut Polizeikr\u00e4fte an, demolierten mehrere Autos, besch\u00e4digten Fensterscheiben an Geb\u00e4uden und setzten zahlrei che Autos und M\u00fcllcontainer in Brand. An der \"VorabendDemo gegen Gentrifizierung\" am 30. April 2011 in Berlin nahmen rund 1.500 Personen teil. Die anschlie\u00dfende \"7. Antikapitalistische Walpurgisnacht\" z\u00e4hlte rund 1.200 Teilneh mer (2010: 2.000). Den Schwerpunkt der Proteste in Berlin bildete die \"18UhrDemonstration\" am 1. Mai 2011 unter dem Motto \"Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai - F\u00fcr die soziale Revolution weltweit\" mit rund 9.300 Teilnehmern (2010: 10.000). Entlang der Strecke wurden mehrere Bank und Einzelhandelsfilialen sowie Einsatzfahrzeuge der Polizei besch\u00e4digt. Der Anmelder beendete schlie\u00dflich den Aufzug vorzeitig. Eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Teil nehmern versuchte trotzdem, die Demonstration fortzusetzen und wurde durch die Polizei aufgehalten. Hierbei kam es zu mas siven Angriffen auf die Einsatzkr\u00e4fte. Weitere nennenswerte Demonstrationen von Linksextremis ten gab es u.a. in Dortmund, D\u00fcsseldorf, Wuppertal (alle Nord rheinWestfalen), M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg (Bayern) und Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg). Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Linksex tremisten an den Gegenprotesten zu mehreren Aufm\u00e4rschen von Rechtsextremisten, so in Bremen, Greifswald (Mecklenburg Vorpommern), Halle an der Saale (SachsenAnhalt) und Heilbronn (BadenW\u00fcrttemberg). \"Schanzenviertelfest\" Zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam es auch im Rahmen des allj\u00e4hrlich in Hamburg stattfindenden \"Schanzenviertelfestes\". W\u00e4hrend der eigentliche Tr\u00f6delmarkt am 20. August 2011 fried lich verlief, kam es im Anschluss daran zu Krawallen, an denen sich bis zu 500 Personen beteiligten. So wurden in den Abendstunden auf der Fahrbahn vor dem Szeneobjekt \"Rote Flora\" M\u00fcllcontainer, Absperrgitter, Bierb\u00e4nke 152","LINKSEXTREMISMUS und Holzpaletten in Brand gesetzt. Aus einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe heraus warfen rund 20 vermummte Personen Steine und Fla schen gegen eine Bankfiliale und versuchten anschlie\u00dfend die Eingangst\u00fcr aufzubrechen. Dar\u00fcber hinaus wurden Polizeibeamte massiv angegriffen. Bis in die fr\u00fchen Morgenstunden des 21. August 2011 kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen, Brandlegungen und Sachbesch\u00e4digungen. Dabei wurden vier Polizeifahrzeuge besch\u00e4 digt sowie das Geb\u00e4ude der Au\u00dfenstelle eines Polizeikommissari ats durch Steinw\u00fcrfe besch\u00e4digt. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr konfrontative Gewalt von Linksextre R\u00e4umung misten sind die Auseinandersetzungen um das besetzte Haus in \"Liebigstr. 14\" der Liebigstra\u00dfe 14 im Berliner Bezirk FriedrichshainKreuzberg. in Berlin Die in den fr\u00fchen Morgenstunden des 2. Februar 2011 begonnene R\u00e4umung wurde \u00fcber den ganzen Tag hinweg von einer Reihe linksextremistisch motivierter, teilweise gewaltsamer Protest aktionen begleitet. Das Geb\u00e4ude war umfangreich verbarrikadiert und gesichert worden (u.a. durch Fallt\u00fcren, eine unbrauchbar gemachte Treppe sowie durch das Ausbringen von Wasser in Verbindung mit nicht isolierten Stromkabeln). Der Polizei gelang es erst nach mehreren Stunden, das Haus zu r\u00e4umen und neun Besetzer festzunehmen. Mit Blick auf die R\u00e4umung des Hauses in der Liebigstra\u00dfe kam es auch in anderen St\u00e4dten im In und Ausland zu \"Solidarit\u00e4ts aktionen\". Noch am Abend des R\u00e4umungstages beteiligten sich rund 1.500 Personen an einem nicht angemeldeten Aufzug durch den Bezirk FriedrichshainKreuzberg. Im Anschluss an die Veran staltung ver\u00fcbten Personen, die in Kleingruppentaktik und mit hoher Gewaltbereitschaft vorgingen, eine Vielzahl von Straftaten. Es kam zu Sachbesch\u00e4digungen, gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf Ein satzkr\u00e4fte und ein Dienstgeb\u00e4ude der Polizei sowie zur Errichtung und zum Anz\u00fcnden von Hindernissen auf der Stra\u00dfe. Auch in anderen Bezirken wurden zahlreiche Straftaten begangen. Bereits in den Tagen vor der R\u00e4umung war es in Berlin zu einer Vielzahl von Protest und Solidarit\u00e4tsaktionen gekommen. 153","LINKSEXTREMISMUS So beteiligten sich am 29. Januar 2011 rund 2.000 Personen an einem Aufzug durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Im Verlauf der Demonstration wurden Einsatzkr\u00e4fte massiv attackiert und pyrotechnisches Material gez\u00fcndet. Auch noch nach Ende des Aufzuges wurden die Einsatzkr\u00e4fte aus einer Menschenmenge von bis zu 1.000 Personen angegriffen. 1.3 Klandestin vorbereitete Anschl\u00e4ge Einzelne Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der autonomen Szene ver\u00fcbten zahlreiche schwere, heimlich vorbereitete und durchgef\u00fchrte Gewalttaten. Im Gegensatz zur situativen Massenmilitanz sind derartige Anschl\u00e4ge wesentlich planvoller angelegt. Sie werden h\u00e4ufig in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Tageszeitungen oder Presseagenturen versandt oder im Internet eingestellt werden, erl\u00e4utert und gerechtfertigt. Die T\u00e4ter hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterkl\u00e4rungen wechselnde oder keine Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Einzelne Zusammenh\u00e4nge operieren dagegen unter gleichbleibendem \"Markennamen\", um Kontinuit\u00e4t zu dokumentieren sowie erkennbar und \"ansprechbar\" zu sein. Anschl\u00e4ge der In den fr\u00fchen Morgenstunden des 27. April 2011 ver\u00fcbten in \"Revolution\u00e4ren Berlin-Mitte unbekannte T\u00e4ter in einer koordinierten Aktion Aktionszellen\" (RAZ) Anschl\u00e4ge mit z\u00fcndzeitverz\u00f6gerten Brands\u00e4tzen auf das Geb\u00e4ude der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung in Berlin-Mitte und das Amtsgericht Wedding. Die im Abstand von etwa 30 Minuten ausgebrochenen Br\u00e4nde verursachten Sachsch\u00e4den an Eingangst\u00fcren und Fassaden. Am Geb\u00e4ude der Senatsverwaltung hinterlie\u00dfen die T\u00e4ter den aufgespr\u00fchten Schriftzug \"RAZ\". Damit setzt sich die von der RAZ im Dezember 2009 begonnene Anschlagsserie fort. In einem \"Kommunique\", das auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal \"linksunten.indymedia\" eingestellt wurde, \u00fcbernehmen die \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen - Zelle 154","LINKSEXTREMISMUS Mara Cagol/Zelle Juliane Plambeck\"63 die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge. Sie beziehen sich auf die Mobilisierung zum bevorstehenden 1. Mai, an dem weltweit die \"proletarischen Massen\" gegen \"kapi talistische Ausbeutung, rassistische und sexistische Unterdr\u00fcckung sowie imperialistischen Krieg\" protestierten. Dieser Kampf d\u00fcrfe nicht nur auf diesen einen Tag beschr\u00e4nkt sein; vielmehr f\u00fchre der \"Weg vom Protest \u00fcber den Widerstand zum Aufstand\" nur \u00fcber einen \"beharrlichen organisatorischen Strukturaufbau der revolu tion\u00e4ren Linken\". Zur Auswahl der Angriffsziele hei\u00dft es: \"In den Standorten von GerichtsvollzieherInnen und Mahngerichten sowie kommunalen Einrichtungen der Stadtumstrukturierung sitzen die Ausf\u00fchrenden und Amtstr\u00e4gerInnen des reaktion\u00e4ren Klassenkampfes von oben. Diese beh\u00f6rdlichen Stellen sind aufgrund ihrer Funktion im Geflecht der sozialtechnokratischen Offensive gegen Angeh\u00f6rige unserer Klasse legitime Angriffsziele klandestin-militanter Politik der revolution\u00e4ren Linken. Ein institutioneller Klassenkampf von oben geh\u00f6rt untrennbar zu einem kapitalistischen Klassenstaat, der sich durch seine ideologischen und repressiven Staatsapparate eine dauerhafte Existenz sichern will.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 28. April 2011) Das \"Kommunique\" schlie\u00dft mit den f\u00fcr die RAZ \u00fcblichen Paro len \"Klasse gegen Klasse - Krieg dem Krieg! F\u00fcr eine militante Plattform, f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Aufbauprozess, f\u00fcr den Kom munismus\". Mit der koordinierten Anschlagsaktion unterstreichen die RAZ ihren Anspruch als \"klandestinmilitante Flanke\" des \"Klassen kampfes\". Sie propagieren einen \"revolution\u00e4ren Aufbauprozess\" zur gewaltsamen \u00dcberwindung des kapitalistischen Klassenstaates. 63 Bei Mara Cagol handelt es sich um eine Aktivistin der italienischen terroristischen Vereinigung \"Brigate Rosse\" (\"Rote Brigaden\"), die am 9. Juni 1975 bei einem Schusswechsel mit der Polizei get\u00f6tet wurde. Juliane Plambeck war zun\u00e4chst Mit glied der terroristischen \"Bewegung 2. Juni\", nach deren Aufl\u00f6sung geh\u00f6rte sie der RAF an. Sie kam am 25. Juli 1980 zusammen mit dem RAFMitglied Wolfgang Beer bei einem Autounfall ums Leben. 155","LINKSEXTREMISMUS Sabotageakte Neben den Anschl\u00e4gen etwa der RAZ wurden von anderen Auto gegen nomen auch Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen Infrastrukturver\u00fcbt. Die Anschl\u00e4ge wurden ausdr\u00fccklich mit der Aufforderung einrichtungen zu weiteren Sabotageakten gegen den Repressionsapparat ver bunden. In der Nacht zum 23. Mai 2011 setzten unbekannte T\u00e4ter auf einer Baustelle der SBahn Berlin am Bahnhof Ostkreuz eine provisorische Kabelbr\u00fccke mit Signal, Telekommunikations und Stromleitungen in Brand. Daraufhin kam es zu Stromausf\u00e4llen in mehreren Bahnh\u00f6fen und Stellwerken sowie zu tagelangen erheblichen Behinderungen im Verkehr der Berliner SBahn und der Deutschen Bahn AG. Auch die Telekommunikation war beein tr\u00e4chtigt (vgl. Kap. V, Nr. 2). Am 23. August 2011 ver\u00f6ffentlichte eine Gruppe mit der Bezeich nung \"Das Grollen des Eyjafjallaj\u00f6kull\" auf dem Internetpor tal \"linksunten.indymedia\" eine ausf\u00fchrliche Erkl\u00e4rung zu dem Brandanschlag, nachdem eine erste Erkl\u00e4rung, die am Tag des Anschlags im Internet eingestellt worden war, in der linksextre mistischen Szene wegen des Ausma\u00dfes der Sch\u00e4digung unbetei ligter Dritter zu \u00fcberwiegend negativen Reaktionen gef\u00fchrt hatte. In dem Beitrag mit der \u00dcberschrift \"Kabelbrand.Kurz.Schluss: Ein Nachtrag\" hei\u00dft es, eine Aktion dieser Art werde nicht wegen ihrer schriftlichen Erkl\u00e4rung \"bewusstseinswirksam, sondern wegen des tats\u00e4chlichen Beweises, den sie geliefert hat. Die Erinnerung an die erfolgreiche Praxis, an die Sabotageperspektive wird im Vordergrund stehen\". Schlie\u00dflich sei damit bewiesen worden, dass \"wir einen zentralen Knotenpunkt von Informationsfluss und Bahninfrastruktur (...) ausschalten k\u00f6nnen, wenn wir als Militante das f\u00fcr richtig halten\". Mit der Aktion habe man auch versucht, \"vielen eine Handlungs m\u00f6glichkeit aufzuzeigen\": \"Wir regen militante Initiativen an, die zeigen, wie sich mit einfachen Mitteln und ohne Spezialwissen das Gef\u00fcge einer Stadt aus dem Tritt bringen l\u00e4sst (...) Eine widerst\u00e4ndige, nicht-militarisierte, befreiende Praxis muss erlernt werden, damit die Erfahrung der Ohnmacht durchbrochen werden kann. Unsere Aktion begreifen wir als Teil eines solchen Lernprozesses und als strategischen Vorschlag. 156","LINKSEXTREMISMUS Die Netzwerkstrukturen, die uns einbinden und das Funktionieren des zerst\u00f6rerischen Alltags garantieren, sind kaputtbar.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 24. August 2011) In den fr\u00fchen Morgenstunden des 10. Oktober 2011 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen weiteren Anschlag auf die Verkehrs und Kommunikationsinfrastruktur. An der Bahnstrecke Berlin Hamburg sowie in der N\u00e4he des Berliner Hauptbahnhofs wurde der Bahnverkehr durch Brandstiftung an Kabelsch\u00e4chten mit zeitverz\u00f6gerten Brands\u00e4tzen angegriffen, was zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fchrte. Am 11. und 12. Oktober 2011 wur den weitere Brands\u00e4tze in verschiedenen Berliner Stadtbezir ken aufgefunden, die jedoch entsch\u00e4rft werden konnten (vgl. Kap. V, Nr. 2). Bereits am Morgen des 10. Oktober 2011 wurde auf dem Internet portal \"linksunten.indymedia\" eine Taterkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht. Das Schreiben, unterzeichnet mit \"Das HeklaEmpfangskommi tee - Initiative f\u00fcr mehr gesellschaftliche Eruptionen\", stellt die Tat in einen Begr\u00fcndungszusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und betont, man habe mit der Aktion eine \"Entschleunigung der Hauptstadt als Global Player des R\u00fcs tungsexports\" beabsichtigt. Die Verfasser bezeichnen die Verantwortlichen in \"Regierungen, den Aufsichtsr\u00e4ten und Chefetagen\" als \"Terroristen\". Sie selbst h\u00e4t ten lediglich die Funktionsf\u00e4higkeit einer kriegswichtigen europ\u00e4 ischen Hauptstadt unterbrochen. Es werde deutlich, \"dass es keine einzufordernden Alternativen unter den herrschenden Bedingun gen geben kann\". Forderungen machten keinen Sinn mehr, viel mehr sei es an der Zeit f\u00fcr \"selbsterm\u00e4chtigtes Handeln\": \"Wie die Interventionen im Einzelnen aussehen, ist Sache derer, die Handeln - damit zu beginnen ist alternativlos.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 10. Oktober 2011) Inspiriert worden seien sie durch den Brandanschlag am Bahn hof Ostkreuz in Berlin am 23. Mai 2011. Dieser Anschlag sei eine \"gelungene Aktion gegen die Funktionalit\u00e4t der Metropole\" 157","LINKSEXTREMISMUS gewesen. Abschlie\u00dfend nennen die Verfasser mehrere deutsche und europ\u00e4ische Gro\u00dfst\u00e4dte und fordern zu weiteren Sabotage handlungen auf: \"Die Funktionsf\u00e4higkeit der Metropolen und die Kriegshauptstadt Berlin bis zum Stillstand sabotieren - bis kein Kriegsgesch\u00e4ft mehr get\u00e4tigt wird, kein Befehl mehr erteilt wird, kein Geld mehr mit dem Tod oder der Bedrohung von Menschen verdient werden kann!\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 10. Oktober 2011) 1.4 Entwicklung des Gewaltpotenzials F\u00fcr die absehbare Zukunft ist von einem weiterhin hohen Gewaltpotenzial mit zunehmendem Aggressionsverhalten der autonomen linksextremistischen Szene auszugehen. In quan titativer Hinsicht d\u00fcrfte sich die Zunahme des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials weiter fortsetzen. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlich gewachsenes Gewalt potenzial der Akteure festzustellen, wobei K\u00f6rperverletzungen bewusst in Kauf genommen werden. Die Angriffe richten sich vor allem gegen Polizisten und gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Angriffe auf Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demons Polizisten trationen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextre misten. Zu massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit k\u00f6r perlichen Angriffen auf Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem damit verbundenen Protest auch linksextremistischer Akteure (vgl. Kap. V, Nr. 3). Angriffe auf Neben physischen \u00dcbergriffen auf Rechtsextremisten, insbeson Rechtsextremisten dere bei deren Aufm\u00e4rschen oder im unmittelbaren Anschluss daran, werden Einrichtungen von Rechtsextremisten direkt attackiert und Einzelpersonen im Rahmen antifaschistischer \"Outings\" gezielt bedroht (vgl. Kap. V, Nr. 3). Androhung Dar\u00fcber hinaus belegt die hohe verbale Radikalit\u00e4t in Verlaut von Gewalt barungen und Selbstbezichtigungsschreiben das Ausma\u00df des 158","LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Aggressionspotenzials. Vertretern politischer und gesellschaftlicher Institutionen wird mitunter Gewalt direkt angedroht. So ging am 17. M\u00e4rz 2011 u.a. beim Bundesministerium des Innern ein an den Minister adressierter Brief ein, der eine scharfe Patrone enthielt. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichti gungsschreiben, unterzeichnet mit \"Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch\" wird die Aktion mit der \"andau ernden staatlichen Repression\" gegen\u00fcber der \"revolution\u00e4ren Linken\" begr\u00fcndet sowie mit \"Todessch\u00fcssen\" von Polizeibeamten, Razzien gegen Buchl\u00e4den, H\u00e4userr\u00e4umungen und neuen Strafver fahren gegen ehemalige Mitglieder der RAF. Die Versendung von Patronen sei \"ein Beitrag zur organisierten Gegenwehr\", sie richte sich gegen \"herausragende Pers\u00f6nlichkeiten\". Weiter hei\u00dft es: \"Die n\u00e4chste Zustellung erfolgt per Express (...).\" Die Aktion wurde im zeitlichen Zusammenhang mit dem \"Tag der politischen Gefange nen\" am 18. M\u00e4rz 2011 durchgef\u00fchrt (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Gewaltfrage spielt f\u00fcr Autonome eine wesentliche Rolle. \"Kongress f\u00fcr Ihr widmete sich insbesondere der \"Kongress f\u00fcr autonome autonome Politik\" Politik 2011\", der vom 17. bis 19. Juni 2011 im \"Autonomen Zen trum K\u00f6ln\" (AZ K\u00f6ln) stattfand und an dem mindestens 250 Per sonen teilnahmen. Ein Themenblock war \u00fcberschrieben mit dem Slogan \"Wir stehen dazu - Militanz\". Die im Reader zum Kongress enthaltenen Beitr\u00e4ge belegen den Versuch der Szene, sich \u00fcber Perspektiven autonomer Politik insbesondere hinsichtlich der Gewaltfrage zu verst\u00e4ndigen. Im Vorfeld der Veranstaltung ver\u00f6ffentlichte \"die tageszeitung\" (taz) am 17. Juni 2011 unter der \u00dcberschrift \"Militanz muss vermittelbar sein\" ein Interview mit drei Mitorganisatoren des autonomen Kongresses, in dem diese erkl\u00e4rten, Militanz sei ein wesentlicher Aspekt autonomer Politik und Bestandteil autono mer Lebensweise: \"Ohne Militanz auf der Stra\u00dfe kann nicht genug Druck aufgebaut werden. Militanz ist f\u00fcr uns allerdings nicht nur eine Auseinandersetzungsform, sondern eine unvers\u00f6hnliche Haltung auch im Alltag.\" (Homepage der taz, 15. Dezember 2011) 159","LINKSEXTREMISMUS Bewertung Die hohe, bisweilen ungebremste Aggression - vor allem gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten - wird sich in absehbarer Zukunft nicht wesentlich \u00e4ndern. Die in j\u00fcngster Zeit festgestellte Gewaltintensit\u00e4t auch gegen die Vertreter des Staates, insbesondere Polizeibeamte, d\u00fcrfte anhalten. Die autonome Szene hat zudem das Repertoire ihrer Aktionsfor men erweitert, indem sie Sabotageakte mit einer deutlich gr\u00f6\u00dfe ren Reichweite gegen die Verkehrs und Kommunikationswege erprobt. Digitale Infrastrukturen bieten dabei vielf\u00e4ltige Ziele f\u00fcr Sabotagehandlungen: Dabei k\u00f6nnen herk\u00f6mmliche Anschl\u00e4ge mit einem Minimum an Risiko und einem Maximum an Schaden die Waren und Informationskreisl\u00e4ufe unterbrechen, wodurch die Funktionsf\u00e4higkeit moderner Gesellschaften erheblich beein tr\u00e4chtigt wird. 2. Feste organisatorische Strukturen Die \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) haben eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Teil des linksextremistischen Lagers inne. Sie treten zwar nicht offen gewaltt\u00e4tig oder gewaltbef\u00fcrwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit vehement ab. Dar\u00fcber hinaus sind sie bestrebt, mit einer strategischen B\u00fcndnisorientierung str\u00f6 mungs\u00fcbergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie aufgrund \"eigener Radikalit\u00e4t und Minorit\u00e4t\" auf den \"Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewe gungen angewiesen\" seien.64 Aktionen, die radikaler Ausdruck der \"Unvers\u00f6hnlichkeit gegen\u00fcber dem System\" sein k\u00f6nnten, m\u00fcssten andere zum \"Grenz\u00fcbertritt, zum K\u00e4mpfen einladen\"65, mithin vermittelbar sein, hei\u00dft es in Abgrenzung zu einer h\u00e4ufig als rituell und inhaltsleer empfundenen blo\u00dfen \"Inszenierung von Militanz\"66. 64 Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der IL am 25. bis 27. April 2008 in Marburg (Hessen). 65 Siehe Fn. 64. 66 Homepage von AVANTI, Grundsatzpapier S. 76, (1. Dezember 2010). 160","LINKSEXTREMISMUS 2.1 \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk \u00fcberwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen aktionsabh\u00e4ngig (z.B. \"Dazwischengehen - Zeitung f\u00fcr eine interventionistische Linke\", \"G8Xtra\", \"Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise\", Mobilisierungszeitung \"Castor schottern\", \"Publikation zum 1. Mai\") Das informelle Netzwerk IL trat erstmals nach den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel 1999 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Seit der formellen Gr\u00fcndung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen Aktionsfeldern ein. Dem Netzwerk geh\u00f6ren vor allem Personen und Gruppierungen des autonomen und antiimperi alistischen Spektrums an. In einem Informationsblatt wird zum Selbstverst\u00e4ndnis des Netzwerks ausgef\u00fchrt: \"Ausgangspunkt f\u00fcr das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bed\u00fcrfnis, sich nicht mit einer blo\u00df kommentierenden und kritisierenden Rolle zu begn\u00fcgen, sondern praktisch in die realen politischen und sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen - eben zu intervenieren.\" (\"G8Xtra\" Nr. 01, Februar 2006, S. 2) Die IL setzte 2011 ihre Bem\u00fchungen fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuf\u00fchren, um diese aus der politischen Bedeutungs bem\u00fchungen losigkeit herauszuholen. Diese Erwartungen erf\u00fcllten sich nach Einsch\u00e4tzungen der Aktivisten bislang jedoch nicht; zeitwei lige Mobilisierungserfolge konnte die IL nicht f\u00fcr sich nutzen. 161","LINKSEXTREMISMUS In einer Aktionserkl\u00e4rung mit Blick auf die Proteste gegen den 12. CastorTransport von der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das Transportbeh\u00e4lterzwischenlager (TBL) in Gorleben (Niedersachsen) im November 2010 stellt sie r\u00fcckblickend fest: \"Castor Schottern war f\u00fcr uns (...) ein erholsamer Ausbruch aus dem Alltag linken Scheiterns. Zentrales Ziel der IL-Praxis im Allgemeinen und der IL-Beteiligung an der Kampagne Castor Schottern im Besonderen war und ist es, die Handlungsf\u00e4higkeit (...) der radikalen Linken zu erweitern. In der allt\u00e4glichen Praxis der verschiedenen linken Str\u00f6mungen wird dieser nicht nur von uns erhobene formulierte Anspruch leider selten eingel\u00f6st.\" (\"INTERIM\" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 13) Die Diskussionen innerhalb der IL sind in erster Linie gepr\u00e4gt von autonomer Organisations und Theoriefeindlichkeit. Einige der am Projekt IL beteiligten autonomen Gruppen lehnen nach wie vor feste Organisationsstrukturen und eine geschlossene theo retische Fundierung ab. Sie f\u00fcrchten um ihre organisatorische Eigenst\u00e4ndigkeit und wehren sich gegen festgef\u00fcgte Entschei dungsstrukturen. Diesem Spannungsverh\u00e4ltnis ist die anhaltende Stagnation der Organisationsbem\u00fchungen der IL geschuldet. Strategiedebatte Ma\u00dfgebliche Aktivisten der IL sehen die bisherige Funktion des Netzwerks im Wesentlichen darin, die Aktivit\u00e4ten der in der IL organisierten Gruppen zu koordinieren. Bei der Suche nach neuen Wegen und einer eigenen Identit\u00e4t habe man zwar Mobi lisierungserfolge verbuchen k\u00f6nnen, gleichwohl besitze das Netz werk keine kontinuierliche Ausstrahlung und Mobilisierungs kraft, die \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgingen. Die gegenw\u00e4rtige Situation sei gekennzeichnet von fehlendem Vertrauen in die eigenen F\u00e4higkeiten, gesellschaftliche Verh\u00e4lt nisse grundlegend umgestalten zu k\u00f6nnen. Notwendig seien immer wieder \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, wenngleich man sich vor einem reinen Aktionismus jedoch h\u00fcten solle, da die \"schmale Basis der AktivistInnen\" ersch\u00f6pft sei. 162","LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2011 engagierte sich die IL vor allem in den linksextre Aktivit\u00e4ten mistischen Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und der \"AntiAKWBewegung\". Dabei war sie bestrebt, mit ande ren linksextremistischen und auch mit nichtextremistischen Per sonenzusammenschl\u00fcssen \"strategische B\u00fcndnisse\" einzugehen. Dies zeigte sich insbesondere an den anlassbezogenen Mobi lisierungen und zentralen Agitationsthemen im Jahr 2011. Von zentraler Bedeutung waren f\u00fcr die IL die Einflussnahme auf die Vorbereitung von Protestaktionen gegen den 13. Cas torTransport nach Gorleben (Niedersachsen) im November 2011 (vgl. Kap. V, Nr. 4) und die Teilnahme an den Protesten gegen die Afghanistankonferenz der internationalen Staatengemeinschaft Anfang Dezember 2011 in Bonn (NordrheinWestfalen; vgl. Kap V, Nr. 2). Wie 2010 unterst\u00fctzte die IL auch im Berichtszeitraum die Kam pagne \"Castor? Schottern!\": \"Besonders herausheben wollen wir in diesem Kontext die Pressearbeit von Castor Schottern, der es gelungen ist, illegalen Aktionen und Massenmilitanz eine breite Akzeptanz zu schaffen. (...) Wir selbst k\u00f6nnen im Vergleich zu Heiligendamm auf eigene Fortschritte verweisen und halten gegen bestimmte Ger\u00fcchte ausdr\u00fccklich fest, dass es von unserer Seite im Castor-Zusammenhang keine Distanzierung von militanten Aktionen gegeben hat (...).\" (\"INTERIM\" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 15) Eine Vielzahl der in der IL vernetzten Gruppen unterst\u00fctzt oder beteiligt sich zudem am B\u00fcndnis \"no pasaran\", das die Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufm\u00e4rsche von Rechtsextre misten im Februar 2011 in Dresden (Sachsen) organisierte und durchf\u00fchrte (vgl. Kap. V, Nr. 3). Neben den Bem\u00fchungen der IL, B\u00fcndnisse mit nationalen extre mistischen und nichtextremistischen Organisationen einzugehen, strebt sie auch eine internationale B\u00fcndnispolitik an. Dies geht bislang jedoch nicht \u00fcber Solidarit\u00e4tsbekundungen - beispiels weise mit den Protesten in der arabischen Welt - hinaus. 163","LINKSEXTREMISMUS 2.2 \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI) Gr\u00fcndung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und L\u00fcbeck (alle SchleswigHolstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin. AVANTI ist Teil des informellen Netzwerkes IL AVANTI verf\u00fcgt \u00fcber regionale Strukturen in Norddeutschland und strebt als bedeutender Akteur des informellen Netzwerkes \"Interventionistische Linke\" (IL; vgl. Nr. 2.1) nach wie vor eine bundesweite Pr\u00e4senz an. Eine solche ist allerdings seit Jahren nicht erkennbar. Zielsetzung Die Gruppierung versteht sich als organisierter Teil der \"radi kalen Linken\" und verfolgt die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". Die theoretische Basis ist von revolutio n\u00e4rmarxistischen Ideologieelementen gepr\u00e4gt, die Aktionsformen von AVANTI entsprechen hingegen denen autonomer Gruppen. W\u00e4hrend die meisten Personenzusammenschl\u00fcsse im gewalt bereiten linksextremistischen Spektrum eine organisationskri tische bis feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolution\u00e4re Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsf\u00e4higen Struktur. Diese Position wird in dem Papier \"Intervention braucht Organisation\" von Juni 2008 deutlich: \"Basis unserer Organisationsstruktur sind Verbindlichkeit, die Autonomie von lokalen Gruppen und \u00fcberregionalen Arbeitsbereichen, die aktive Akzeptanz der Notwendigkeit zentraler Strukturen und gemeinsamer Handlungsf\u00e4higkeit (...).\" (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) Aktivit\u00e4ten und AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksextremistischen Akti thematische onsfeldern, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Schwerpunkte Bereichen \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antimilitarismus\", \"Internationalismus\" und \"Soziale K\u00e4mpfe\" liegen. 164","LINKSEXTREMISMUS Zur Frage der Anwendung \"revolution\u00e4rer Gewalt\" nimmt Revolution\u00e4re AVANTI im Grundsatzpapier, das zuletzt im Jahr 2004 \u00fcberarbei Gewalt als letztes tet wurde und bis heute G\u00fcltigkeit besitzt, dezidiert Stellung: Mittel erlaubt \"Kann revolution\u00e4re Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zun\u00e4chst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben Revolution\u00e4rInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung f\u00fcr richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...). Ob eine k\u00fcnftige Revolution friedlich - oder \u00fcberwiegend friedlich - verl\u00e4uft, dar\u00fcber l\u00e4sst sich heute nur spekulieren.\" (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) Im Jahr 2011 trat AVANTI \u00fcberwiegend durch die Ver\u00f6ffentli chung politischer Erkl\u00e4rungen in Erscheinung. So werden in der Brosch\u00fcre \"Extrem Wichtig: Linke Politik. Bei tr\u00e4ge zur Kritik der Extremismusdoktrin und der Inlandsgeheim dienste\" linksextremistisch motivierte Straftaten verharmlost. In einem Beitrag mit der Zwischen\u00fcberschrift \"Neuer Popanz' Linksextremismus\" hei\u00dft es: \"(...) k\u00f6nnen auf der anderen Seite h\u00f6chstens ein paar leicht verletzte PolizistInnen oder abgebrannte Luxuslimousinen geltend gemacht werden. (...) Eine Serie von Brandanschl\u00e4gen gegen Kraftfahrzeuge, mehrheitlich aus der Oberklasse, f\u00fchrte in Berlin 2009/10 schnell zu einer hysterisch gef\u00fchrten Debatte um eine Zunahme des Linksextremismus.\" (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete ledig lich die anarchosyndikalistisch organisierte \"Freie Arbeiterin nen und ArbeiterUnion\" (FAU) bundesweite Aktivit\u00e4ten. 165","LINKSEXTREMISMUS Mit ihren 350 Mitgliedern (2010: 340) ist sie die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Gruppierung in Deutschland. Ihre Basis bilden \u00f6rt liche Zusammenschl\u00fcsse, die sich als \"Syndikate\" bezeichnen. Die FAU ist Mitglied in der \"Internationalen ArbeiterInnenAssozia tion\" (IAA). Ziel der sich selbst als \"Anarchistische Gewerkschaft\" bezeichnenden FAUIAA ist die \u00dcberwindung der vermeintlich kapitalistischen Staats und Gesellschaftsordnung. So f\u00fchrt die Hamburger Ortsgruppe der FAUIAA in ihrem Positionspapier \"Kollektivbetriebe\" zu der Grundkonzeption und den Zielen aus: \"Die FAU ist eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft. Sie organisiert sich nach basisdemokratischen Prinzipien und strebt die \u00dcberwindung des Kapitalismus wie jeder Form von Herrschaft an. Dies versucht sie zu erreichen durch basisgewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben und Unterst\u00fctzung spontaner Widerstandsaktionen der Arbeitenden (Streiks, Besetzungen, Solidarit\u00e4tsaktionen etc.).\" (Homepage der FAU Hamburg/Libert\u00e4res Zentrum, 24. Oktober 2011) Der \"antikapitalistische Kampf\" in Betrieben und Gewerkschaften ist nach wie vor das bedeutendste Aktionsfeld der FAUIAA. Dar \u00fcber hinaus beteiligte sich die aber auch an den Protestaktionen gegen das Treffen der \"St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und senatoren des Bundes und der L\u00e4nder\" (IMK) am 21./22. Juni 2011 in Frankfurt am Main (Hessen) sowie an Demonstrationen zum 1. Mai im gesamten Bundesgebiet. Die von der FAUIAA herausgegebene Zeitung \"DIREKTE AKTION - anarchosyndikalistische Zeitung der Freien Arbeite rinnen und ArbeiterUnion\" erscheint in einer Auflagenh\u00f6he von 3.000 Exemplaren (zweimonatlich). In einer Selbstdarstellung betont die Publikation ihre revolution\u00e4re Ausrichtung: \"Die Direkte Aktion (DA) ist (...) eine Gewerkschaftszeitung. Nicht irgendeine Gewerkschaftszeitung, sondern eine revolution\u00e4re, die sich auf die Grundlage des Klassenkampfes st\u00fctzt.\" (Homepage \"Direkte Aktion\", 24. Oktober 2011) 166","LINKSEXTREMISMUS Die FAUIAA versucht, \u00fcber ihr vorgebliches Engagement f\u00fcr Arbeitnehmerinteressen hinaus die Basis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Ver\u00e4ndert werden sol len neben den Arbeitsbedingungen von Lohnempf\u00e4ngern auch das demokratischparlamentarische System selbst. Die Prinzipiener kl\u00e4rung der FAUIAA von 1989/90, die letztmalig per Referendum im Jahr 2003 ge\u00e4ndert wurde, diskreditiert die parlamentarische Demokratie als \u00fcberkommene, nicht reformierbare Staatsform. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"DIE LINKE.\" Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Umbenennung SED67 in SEDPDS; Februar 1990 Umbenennung SEDPDS in PDS68; Juli 2005 Umbenennung PDS in \"Die Linkspartei.PDS\"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG69 zur Partei \"DIE LINKE.\" Sitz: Berlin Parteivorsitzende:70 Klaus Ernst und Gesine L\u00f6tzsch Mitglieder:71 69.458 (73.658); davon in den westlichen L\u00e4ndern 33.391 einschlie\u00dflich Berlin (Ende 2010: 36.295) Publikationen: Auswahl: \"DISPUT\", monatlich; \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei ,DIE LINKE.'\", monatlich; \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig 67 SED = \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\". 68 PDS = \"Partei des Demokratischen Sozialismus\". 69 WASG = \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\". 70 Stand: 31. Dezember 2011. 71 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand: 31. Dezember 2011, Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (26. M\u00e4rz 2012). 167","LINKSEXTREMISMUS Die Partei \"DIE LINKE.\" h\u00e4lt an der Praxis fest, unter dem Begriff \"Pluralismus\" unterschiedliche \"linke\" Kr\u00e4fte zu sammeln, die das Ziel einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung verfolgen. Dementsprechend bietet die Partei nach wie vor ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt sie darauf, in der \u00d6ffentlichkeit als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen nach wie vor zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestre bungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in ihren Reihen. Diese Bewertung hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig (Sachsen) in einem Klageverfahren des Abge ordneten der Partei Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz best\u00e4 tigt und daraus resultierend die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Erforder lichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz festgestellt. Diese Feststellung hat nach wie vor G\u00fcltigkeit. Dem 44k\u00f6pfigen Parteivorstand72 geh\u00f6ren 16 Mitglieder eines offen extremistischen Zusammenschlusses (vgl. Kap. II. Nr. 1.2) oder einer solchen Str\u00f6mung an, zwei hiervon zus\u00e4tzlich auch dem trotzkistischen Netzwerk \"marx21\" (vgl. Nr. 5). Erstes GrundsatzDer 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Th\u00fcringen) programm verabschiedete - mehr als vier Jahre nach dem Zusammenschluss mit der nichtextremistischen Partei \"Arbeit & soziale Gerechtig keit - Die Wahlalternative\" (WASG) - bei vier Gegenstimmen und 12 Enthaltungen das erste Grundsatzprogramm. An der Entstehung des Programms waren offen extremistische Kr\u00e4fte in der Partei sowohl zahlenm\u00e4\u00dfig als auch inhaltlich ma\u00dfgeblich beteiligt. Unter den 16 Mitgliedern der Programm kommission73 befanden sich mindestens sechs und unter den vier Mitgliedern der Redaktionskommission74 zwei Vertreter offen 72 Stand: 31. Dezember 2011. 73 Zur Erarbeitung eines Programms setzte der Parteivorstand am 13. Oktober 2007 eine Programmkommission ein, die sich am 15. November 2007 konstituierte. Mit der Vorlage des 1. Entwurfs des Programms am 20. M\u00e4rz 2010 beendete sie ihre Arbeit. 74 An die Stelle der Programmkommission trat ab M\u00e4rz 2010 eine Redaktionskom mission, die den weiteren Programmprozess voranbringen sollte. Die Kommission legte dem Parteivorstand im Mai 2011 einen \u00fcberarbeiteten Entwurf vor. 168","LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschl\u00fcsse und Str\u00f6mungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. \"DIE LINKE.\" fordert in ihrem Programm grundlegende Ver\u00e4n derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdr\u00fccklich positiv auf \"linke\" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene \"Kommunistische Par tei Deutschlands\" (KPD) sowie deren Gr\u00fcnder Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enth\u00e4lt nunmehr eine aus dr\u00fcckliche Bezugnahme auf das \"Manifest der Kommunistischen Partei\" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine L\u00f6tzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung \"junge Welt\" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach \"Wegen zum Kommunismus\"75 zu suchen: \"Die Wege zum Kommunismus k\u00f6nnen wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel f\u00fchren. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus f\u00fchrt, alle sind sich einig, da\u00df es ein sehr langer und steiniger sein wird.\" (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag l\u00f6ste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 L\u00f6tzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten \"XIV. Rosa LuxemburgKonferenz\" am 8. Januar 2011 in Berlin ver\u00f6ffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion \"Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolution\u00e4re Strategie - Wege aus dem Kapitalismus\" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren \u00c4u\u00dferungen hatte L\u00f6tzsch auf die angek\u00fcn digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der \"Bewegung 2. Juni\" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der \"Antifaschistischen Linken Berlin\". 169","LINKSEXTREMISMUS Kommunismus aus. Diverse Funktion\u00e4re und Gliederungen der Partei - vornehmlich aus dem traditionellen Bereich, u.a. \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" (GoD/SD), Jugendverb\u00e4nde \"Linksjugend ['solid]\" und \"DIE LINKE. SozialistischDemokratischer Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) sowie die Landesverb\u00e4nde NordrheinWestfalen und Niedersachsen - bekr\u00e4ftigten das Ziel des Kommunismus. Ein Bundestagsabgeordneter der Partei \"DIE LINKE.\" erkl\u00e4rte, L\u00f6tzsch \"spreche den meisten von uns LINKEN aus dem Herzen\": \"Noch mehr als je zuvor bin ich der \u00dcberzeugung, dass der wahre Kommunismus - eine klassenlose Gesellschaft, in der jeder nach seinen F\u00e4higkeiten arbeiten und nach seinen Bed\u00fcrfnissen leben kann - das noch weite Ziel der menschlichen Gesellschaft ist. Und der Sozialismus, auch nach meiner Auffassung unbedingt ein demokratischer Sozialismus, ist 'nur' die Vorstufe zum Kommunismus. Wer also von uns LINKEN meint, nur f\u00fcr den demokratischen Sozialismus zu k\u00e4mpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus.\" (Pressemitteilung \"Gesine L\u00f6tzsch spricht uns LINKEN aus dem Herzen.\", 10. Januar 2011) Rechtfertigung Anl\u00e4sslich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer des Mauerbaus (13. August) kam es innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" zur Dis kussion um dessen Bewertung. Teile der Partei relativierten das Unrecht des Mauerbaus, indem sie dem Westen wegen jahrzehn telanger Tolerierung der Mauer eine Mitschuld zuwiesen. In die sem Zusammenhang wurde auch das Argument der angeblichen Friedenssicherung durch die Mauer angef\u00fchrt. Innerhalb der Par tei bleibt die prinzipielle Legitimit\u00e4t des sozialistischen Versuchs DDR nahezu unbestritten. Die Parteivorsitzenden L\u00f6tzsch und Ernst erkl\u00e4rten, die Teilung Deutschlands sei das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges; der Mau erbau sei Produkt des Kalten Krieges und von den Westm\u00e4chten gef\u00f6rdert worden.76 Ein Mitglied der \"Historischen Kommission beim Parteivorstand der Partei ,DIE LINKE.'\" rechtfertigte im Juli 2011 den Bau der 76 Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (12. August 2011). 170","LINKSEXTREMISMUS Mauer. Diese habe 29 Jahre den Bestand der DDR gesichert, die Westgrenze des Ostblocks garantiert und dazu beigetragen, die Systemauseinandersetzung friedlich auszutragen. Ansons ten h\u00e4tte \"die Krise unkontrollierbare, auch kriegerische Folgen haben\" k\u00f6nnen.77 Der Landesverband MecklenburgVorpommern bekannte sich ausdr\u00fccklich zur DDR als \"legitimen\" Versuch, eine sozialisti sche Gesellschaft aufzubauen.78 Auf dem Landesparteitag am 13. August 2011 in Rostock (MecklenburgVorpommern) erhoben sich w\u00e4hrend einer Gedenkminute f\u00fcr die Maueropfer drei Dele gierte demonstrativ nicht von ihren Sitzen, darunter eine Land tagsabgeordnete, die hierzu erkl\u00e4rte: \"Ich gedenke heute eines ganz besonderen Menschen. Ich gedenke heute Karl Liebknechts. Der hat heute 140. Geburtstag. Er war ein Opfer des deutschen Kapitals und seiner sollte man an diesem Tag gedenken.\" (Homepage des NDR, 16. August 2011) Vertreter der Partei \"DIE LINKE.\" arbeiten bei Demonstrationen Unterst\u00fctzung - schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten - linksextremistischer mit linksextremistischen Aktionsb\u00fcndnissen zusammen. Kommt Organisationen und es im Verlauf der Veranstaltungen zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitun Bewegungen gen, fehlt eine deutliche Distanzierung durch die Partei. So solidarisierte sich eine th\u00fcringische Landtagsabgeordnete der Partei \"DIE LINKE.\" nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten am 19. Februar 2011 in Dresden (Sachsen) mit den auch gewaltt\u00e4tigen Aktionsformen des \"Schwarzen Blocks\": \"Ich glaube, das da eine ganz wichtige Aufgabe (...) liegt, (...) dass sozusagen weiterhin aufgerufen wird dazu, nach Dresden zu fahren und vor allem sich da auch nicht spalten zu lassen und klar 77 Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (15. August 2011). 78 \"Positionspapier des Landesvorstandes der Partei \"DIE LINKE.\" Mecklenburg Vorpommern zum 50. Jahrestag der Errichtung der 'Berliner Mauer' am 13. August 1961\" (7. Mai 2011). 171","LINKSEXTREMISMUS zu machen, dass auch die Menschen, die man so als den omin\u00f6sen 'Schwarzen Block' bezeichnet - und den es ja meiner Meinung nach in dieser Form, wie bestimmte Presse dar\u00fcber berichtet, gar nicht gibt - das die dazugeh\u00f6ren und dass sie 'ne ganz wichtige Aufgabe haben. Weil, um es mal auf den Punkt zu bringen, Polizeiketten zu durchflie\u00dfen ist nichts, was die b\u00fcrgerliche Mitte macht. Und die Leute brauchen wir, die braucht das 'B\u00fcndnis Dresden nazifrei'.\" (\u00d6ffentliches Hearing der Fraktion \"DIE LINKE.\" im S\u00e4chsischen Landtag am 4. Oktober 2011, (Videoportal \"livestream linksfraktionsachsen\", 18. Oktober 2011) Kurdistan\"DIE LINKE.\" griff auch 2011 Anliegen der in Deutschland mit Solidarit\u00e4tsarbeit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiter partei Kurdistans\" auf (PKK; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2), um diese politisch zu unterst\u00fctzen. Vertreter der Partei beteiligten sich an Kampagnen und Veran staltungen von PKKnahen Organisationen. So nahmen Angeh\u00f6 rige der Partei an Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Mitte M\u00e4rz 2011 in Kurdistan teil79, darunter eine NRWLandtag sabgeordnete80. Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen bef\u00fcr wortete die Durchf\u00fchrung einer gemeinsamen Veranstaltung mit der PKKnahen \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEKKOM) zum NewrozFest am 9. April 2011 in Dresden (Sachsen) und sagte sowohl organisatorische als auch finanzielle Unterst\u00fctzung zu.81 Die PKKTageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) berichtete mehrmals \u00fcber \"kurdische Kandidaten\" der Partei \"DIE LINKE.\", die im Vorfeld der Wahlen massiv von der YEKKOM unterst\u00fctzt wurden. So errang ein Parteimitglied kurdischer Abstammung, das seit f\u00fcnf Jahren als Korrespondentin f\u00fcr die Y\u00d6P t\u00e4tig ist,82 bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 20. Februar 2011 ein 79 Y\u00d6P, 14. April 2011, S. 12. 80 \"Links wirkt - Ein Jahr Fraktion ,DIE LINKE.' im Landtag von NordrheinWestfalen\", Brosch\u00fcre der Fraktion \"DIE LINKE.\" im Landtag NRW vom Juni 2011, S. 3. 81 Beschluss \"Gemeinsame Veranstaltung zum NewrozFest\" des Parteivorstandes des Landesverbandes Dresden vom 4. M\u00e4rz 2011, Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" Sachsen (M\u00e4rz 2011). 82 Y\u00d6P, 13. Januar 2011, S. 1 und 7. 172","LINKSEXTREMISMUS Mandat. Auch bei den Wahlen zur Bremischen B\u00fcrgerschaft am 22. Mai 2011 sowie zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 wurden PKK-nahe kurdische Kandidaten der Partei \"DIE LINKE.\" unterst\u00fctzt - hier aber ohne politischen Erfolg. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September 2011 kandidierte ein kurdisches Mitglied des Landesvorstandes, das sich nach eigenen Angaben aktiv im Rahmen der Kampagne \"Tatort Kurdistan\"83 (vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2.3) beteiligt. \"DIE LINKE.\" h\u00e4lt weiterhin an der Solidarit\u00e4t mit dem sozialisSolidarit\u00e4t mit dem tischen Kuba fest. Zum 85. Geburtstag des kubanischen Revosozialistischen Kuba lutionsf\u00fchrers Fidel Castro am 13. August 2011 gratulierten die beiden Parteivorsitzenden im Namen der Partei mit einem Gl\u00fcckwunschschreiben. Darin hoben sie die \"Errungenschaften des sozialistischen Kuba\" hervor und bekundeten ihre Sympathie f\u00fcr Castro und sein \"kampferf\u00fclltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution\", auf das er \"voller Stolz\" zur\u00fcckblicken k\u00f6nne. Kuba sei und bleibe \"Beispiel und Orientierungspunkt f\u00fcr viele V\u00f6lker der Welt\".84 1.1 \"Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'\" (KPF) Die KPF, mit 1.250 Mitgliedern85 (2010: 1.200) der mitgliederMitgliederst\u00e4rkster st\u00e4rkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der offen extremistischer Partei, h\u00e4lt an marxistisch-leninistischen Traditionen fest. Die Zusammenschluss monatliche Publikation \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\" erscheint mit einer Auflage von 1.700 Exemplaren. Der Druck und die Versandkosten des Heftes werden seit mehr als 20 Jahren von der Partei \"DIE LINKE.\" in nicht unerheblicher H\u00f6he mitfinanziert.86 Die KPF setzt sich f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft ein. 83 \"DISPUT\", August 2011, S. 22. 84 Homepage der kubanischen Botschaft (25. August 2011). 85 Bericht des Bundessprecherrates an die 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (21. November 2011). 86 \"KPF-Mitteilungen\", Heft 7/2011, Juli 2011, S. 1. 173","LINKSEXTREMISMUS KommunismusIn der KommunismusDebatte solidarisierte sich der Sprecherrat Debatte am 2. April 2011 in Berlin mit der Parteivorsitzenden L\u00f6tzsch87 und definierte die Begriffe demokratischer Sozialismus und Kom munismus: \"Von Sozialisten und Kommunisten wurde der an sich besetzte Begriff demokratischer Sozialismus als Schlussfolgerung aus der Niederlage des Sozialismus in Europa \u00fcbernommen, um zu demonstrieren, da\u00df Sozialismus der Volksherrschaft bedarf und daher sozialistische Demokratie nicht zu einem Abziehbild ihrer selbst verkommen darf. Ein Begriff also, der zwei diametral entgegen gesetzte Interpretationen zul\u00e4sst: eine gegen die in Europa real existiert habende und anderenorts noch existierende sozialistische Gesellschaft, die andere f\u00fcr eine bessere sozialistische Gesellschaft, in der in Respekt vor dem ersten historischen Versuch Grundeffekte desselben vermieden werden sollten. Unter Kommunismus verstehen wir die klassenlose und daher ausbeutungsfreie Gesellschaft. Freiheit von Ausbeutung allerdings ist f\u00fcr das Kapital das Grundverbrechen schlechthin, beraubt es doch seiner Existenzweise die Grundlagen.\" (\"KPF-Mitteilungen\", Heft 5/2011, Mai 2011, S. 8) Im Rahmen der Programmdebatte setzte sich die KPF von Anfang an vehement f\u00fcr den Erhalt der antikapitalistischen Grundlinie des Programms ein. Nach Verabschiedung des Programms res\u00fcmierte ein Mitglied des Bundessprecherrates erfreut, dass sich an der von der KPF von Anbeginn bef\u00fcrworteten Grundlinie substanziell nichts ge\u00e4ndert habe.88 Der Sprecherrat erkl\u00e4rte auf der 4. Tagung der 15. Bundes konferenz, das beschlossene Parteiprogramm richte sich letztlich \"auf einen Systemwechsel - die \u00dcberwindung der Diktatur des Profits\".89 87 \"KPFMitteilungen\", Heft 5/2011, Mai 2011, S. 10. 88 \"KPFMitteilungen\", Heft 11/2011, November 2011, S. 1. 89 Bericht des Bundessprecherrates an die 4. Tagung der 15 Bundeskonferenz, Home page der Partei \"DIE LINKE.\" (21. November 2011). 174","LINKSEXTREMISMUS 1.2 \"Sozialistische Linke\" (SL) Die SL konnte ihre Mitgliederzahl auf fast 800 Personen90 (2010: 700) steigern. Sie ist mit elf Sitzen im 44k\u00f6pfigen Bun desvorstand der Partei \"DIE LINKE.\" vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk \"marx21\" (vgl. Nr. 5) mit. Die SL versteht sich als die Str\u00f6mung in der Partei \"DIE LINKE.\", die zugleich radikal, klassen, b\u00fcndnis und bewegungsorientiert ist. Als Mitglied der Programm bzw. Redaktionskommission wirkte auch der Bundessprecher der SL ma\u00dfgeblich an der Entstehung des Programms der Partei \"DIE LINKE.\" mit. 1.3 \"Marxistisches Forum\" (MF) Das orthodoxkommunistische MF beziffert die Zahl seiner Mit glieder auf \u00fcber 300 Personen91 (2010: 280). F\u00fcr eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei \"DIE LINKE.\" fehlen dem MF allerdings die in SS 7 der Bundessatzung genannten Voraussetzungen.92 Somit erhielt das MF auch im Jahr 2011 keine finanziellen Zuwendungen der Partei. Ziel des MF ist, den Stellenwert der marxistischen Gesellschafts analyse innerhalb der Diskussion in der Partei \"DIE LINKE.\" zu erh\u00f6hen.93 Im MF sind Marxisten aus allen Landesverb\u00e4nden der Partei zusammengeschlossen. 90 Homepage der SL (23. August 2011). 91 Homepage des MF (12. November 2011). 92 Vgl. SS 7 Abs. 2 der Bundesatzung: \"Bundesweit ist ein Zusammenschluss, wenn er in mindestens acht Landesverb\u00e4nden entweder mindestens ein Zweihundertstel der Mitglieder repr\u00e4sentiert oder entsprechend der Landessatzung als landesweiter Zusammenschluss anerkannt wurde. Abweichend davon kann der Bundesaus schuss auch Zusammenschl\u00fcsse als bundesweit anerkennen, wenn die Vorausset zungen nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind.\" 93 Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (13. Oktober 2011). 175","LINKSEXTREMISMUS 1.4 \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si\" Die 1991 gegr\u00fcndete, bundesweit t\u00e4tige \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der Partei ,DIE LINKE.'\" feierte am 23. Juli 2011 ihr 20j\u00e4hriges Bestehen. Mit ihren rund 400 Mitglie dern94 (2010: 500) ist sie wesentlicher Tr\u00e4ger der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Kuba. Den Arbeitsrichtlinien zufolge sind die politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba Grundanlie gen und wesentlicher Inhalt der T\u00e4tigkeit der AG. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverst\u00f6 \u00dfen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Die AG bekennt sich vielmehr zu uneingeschr\u00e4nkter Solidarit\u00e4t. So hei\u00dft es im Aufruf zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration am 21. Februar 2011 in Berlin unter dem Motto \"Demo gegen Kubas Contras - H\u00e4nde weg von Cuba! Wir stehen zu Cuba\": \"Am kommenden Montag planen anticubanische Kr\u00e4fte in Berlin wieder einmal eine Kundgebung gegen Cuba - vor der Botschaft der Republik Cuba! Wie inzwischen \u00fcblich ist zu erwarten, dass sie dabei nicht nur das Image von Cuba zu verzerren und entstellen versuchen, sondern sowohl die Bedrohungen und Aggressionen der USA gegen Cuba als auch die Errungenschaften Cubas verschweigen werden. Sie dienen damit den Konservativen, Reaktion\u00e4ren und notorischen Antikommunisten im globalen Norden, die gesellschaftliche Alternativen \u00fcberall und mit allen Mittel zu unterbinden versuchen. (...) Gegen diese Aggression treten wir ein, dagegen handeln wir, dagegen setzen wir die Solidarit\u00e4t mit dem zutiefst humanen und solidarischen Volk und dem System Cubas!! (...) Gerade in Zeiten der Aktualisierung des Sozialismus wollen wir Cuba unsere Solidarit\u00e4t beweisen!\" (Homepage der \"AG Cuba Si\", 14. Oktober 2011) 94 \"DISPUT\", Juni 2011\", S. 34 ff. 176","LINKSEXTREMISMUS 1.5 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) Die AKL wurde im M\u00e4rz 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Entstehung Aufrufs \"F\u00fcr eine antikapitalistische Linke\"95 gegr\u00fcndet. Zu ihnen und personelle z\u00e4hlten Abgeordnete und Funktion\u00e4re der damaligen \"LinksparZusammensetzung tei.PDS\" auf Bundesund Landesebene. Seither haben \u00fcber 1.700 Personen (2010: 1.500) den Aufruf unterzeichnet, darunter auch Mitglieder des parteinahen Jugendverbands \"Linksjugend ['solid]\", anderer Zusammenschl\u00fcsse in der Partei \"DIE LINKE.\", der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Die AKL bezeichnet sich selbst als linkes B\u00fcndnis in der Partei \"DIE LINKE.\", das auf eine offene Verst\u00e4ndigung von antikapitalistischen Kr\u00e4ften inund au\u00dferhalb der Partei gerichtet sei. Bisher strebte die AKL keine Etablierung als anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei an. Unter den acht Mitgliedern des bundesweiten F\u00fchrungsgremiums \"Koordinierungskreis\" befinden sich ein Mitglied des Bundesvorstandes sowie zwei Bundestagsabgeordnete der Partei \"DIE LINKE.\". Die politische Verantwortung liegt beim L\u00e4nderrat der AKL, in dem neben den Ansprechpartnern der L\u00e4nder auch sympathisierende Parteivorstandsmitglieder vertreten sind.96 Nach Verabschiedung des Parteiprogramms bekundete die AKL ihre Freude \u00fcber das \"konsequent antikapitalistische und antimilitaristische Programm\". Unterst\u00fctzt werde insbesondere die im Programm enthaltene \"klare Kritik am kapitalistischen System und die Perspektive des demokratischen Sozialismus\".97 Im Rahmen der \"Kommunismus-Debatte\" in der Partei Kommunismus\"DIE LINKE.\" erkl\u00e4rten 15 Mitglieder des L\u00e4nderrates: Debatte \"Wenn Gesine L\u00f6tzsch 'Wege zum Kommunismus' sucht, stehen wir an ihrer Seite. (...) Und wir sind nicht bereit, aufgrund von im Namen des Kommunismus begangenen Irrwegen, Fehlern und auch Verbrechen auf den Begriff des Kommunismus zu verzichten. (...) Wir stehen 95 Homepage der AKL (17. Oktober 2011). 96 Homepage der AKL (17. Oktober 2011). 97 Homepage der AKL (27. Oktober 2011). 177","LINKSEXTREMISMUS f\u00fcr eine plurale Partei DIE LINKE, in der demokratische, \u00f6kologische, feministische und christliche Sozialistinnen und Sozialisten ebenso ihren Platz haben wie Marxistinnen, Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten.\" (Erkl\u00e4rung einiger Mitglieder des L\u00e4nderrates der AKL, 13. Januar 2011, Homepage der AKL) Die angestrebte \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsord nung hin zum \"demokratischen Sozialismus\" werde von Teilen der AKL nicht als Endziel gesehen. Diese strebten vielmehr eine klassenlose, ausbeutungsfreie Gesellschaft, den Kommunismus, an: \"Einige von uns sehen in einem demokratischen Sozialismus noch nicht das Ende der Geschichte. Sie werden dabei von der marxistischen Gesellschaftsphilosophie oder von humanistischen Idealen geleitet. Einige von uns bezeichnen eine solche erstrebte klassenlose und ausbeutungsfreie Gesellschaftsordnung in der Tradition der Autoren des Kommunistischen Manifests, Karl Marx und Friedrich Engels, als Kommunismus.\" (Erkl\u00e4rung einiger Mitglieder des L\u00e4nderrates der AKL, 13. Januar 2011, Homepage der AKL) Die AKL beteiligt sich auch an der KurdistanSolidarit\u00e4tsar beit der Partei. So bekr\u00e4ftigte der L\u00e4nderrat am 29. Mai 2011 in Kassel (Hessen), dass die \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEKKOM) eine \"legitime Selbstorganisation kurdischst\u00e4mmiger Migranten\" und \"f\u00fcr die Partei ,DIE LINKE.' ein wichtiger Partner bei der Umsetzung ihrer Ziele\" sei. Die AKL lehne deren \"fortgesetzte Kriminalisierung\" durch Listung in Verfassungsschutzberichten, durch polizeiliche Observationen, Durchsuchungen und Vereinsverbote ab.98 98 Homepage der AKL (7. Juni 2011). 178","LINKSEXTREMISMUS 1.6 Jugendverb\u00e4nde Dem parteinahen Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" geh\u00f6ren Jugendverband unver\u00e4ndert 10.000 Mitglieder an, davon etwa 4.700 aktive.99 Der \"Linksjugend ['solid]\" Verband versteht sich als sozialistischer, antifaschistischer und feministischer Jugendverband, der in die gesellschaftlichen Ver h\u00e4ltnisse eingreifen und eine Plattform f\u00fcr antikapitalistische und selbstbestimmte Politik sein will.100 Laut Programm k\u00e4mpfen die Mitglieder - als Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten - f\u00fcr eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. Weiter hei\u00dft es u.a.: \"Die ber\u00fchmten zwei Gr\u00e4ben Reform oder Revolution bilden f\u00fcr uns keinen Widerspruch. Wir streiten f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel.\" (Homepage der \"Linksjugend ['solid]\", 8. November 2011) Im Rahmen der Programmdebatte geh\u00f6rten Mitglieder der Bun dessprecherr\u00e4te von \"Linksjugend ['solid]\" und dem Hochschul verband \"DIE LINKE.Sozialistischdemokratischer Studierenden verband\" (DIE LINKE.SDS) zu den Unterzeichnern eines \"Pl\u00e4doyers f\u00fcr Mindestbestimmungen zur Programmdebatte der LINKEN\" mit dem Titel \"Drunter machen wir's nicht!\". Darin hei\u00dft es in Bezug auf \"au\u00dferparlamentarische Bewegungen\": \"DIE LINKE braucht jedoch mehr als eine parlamentarische Orientierung: Unsere wichtigsten Koalitionspartner sind und bleiben die au\u00dferparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften. (...) Beim Kampf um konkrete Reformen zur Verbesserung des allt\u00e4glichen Lebens ben\u00f6tigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen Sozialismus, der \u00fcber parlamentarische Grenzen hinausweist.\" (Homepage von \"drunter-nicht\", 4. November 2011) 99 Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (15. Dezember 2011). 100 Homepage von \"Linksjugend ['solid]\" (8.November 2011). 179","LINKSEXTREMISMUS KommunismusEin Mitglied des Bundessprecherrats der \"Linksjugend ['solid]\" Debatte erkl\u00e4rte anl\u00e4sslich der KommunismusDebatte, dass es innerhalb des Verbands \"verschiedene kommunistische Vorstellungen gebe. Das Spektrum reicht von Ans\u00e4tzen, den Kapitalismus zu verbes sern, bis hin zur Anarchie. Von daher ist es schon treffend, dass Frau L\u00f6tzsch von einem Weg in den Kommunismus sprach\". F\u00fcr ihn sei klar, dass \"wir langfristig den Kommunismus als Gesell schaftsform wollen\".101 Der Jugendverband engagiert sich auch weiterhin in B\u00fcndnissen gemeinsam mit Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, darunter auch autonomen Gruppierungen. So betei ligte er sich an Aktionen des \"zivilen Ungehorsams\" bis hin zum sogenannten Schottern anl\u00e4sslich der CastorTransporte. Hierzu erkl\u00e4rte der Bundessprecherrat: \"Von dort aus werden wir koordiniert an den Aktionen teilnehmen, versuchen den Castor zu verz\u00f6gern, blockieren und schottern, um nicht nur symbolisch, sondern sp\u00fcrbar zu protestieren.\" (Homepage der \"Linksjugend ['solid]\", 24. Oktober 2011) Ein Mitglied des Bundessprecherrates f\u00fchrte in seiner Rede auf einer AntiAtomVeranstaltung f\u00fcr das Aktionsb\u00fcndnis \"Castor schottern\" am 26. M\u00e4rz 2011 in Hamburg aus: \"Und wenn wir jede Stra\u00dfe die zu einem Atomkraftwerk f\u00fchrt von Hand auseinandernehmen m\u00fcssen, um die Anlieferung neuer Brennst\u00e4be zu verhindern, wir werden in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten jedes verdammte Gesetz brechen, dass gebrochen werden muss, um den Atomausstieg durchzusetzen.\" (YouTube, 4. November 2011) HochschulverDer parteinahe Hochschulverband DIE LINKE.SDS ist bundes band \"DIE LINKE. weit an 50 Hochschulen aktiv.102 Laut Satzung ist der Verband Sozialistischeine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Demokratischer Studierendenverband\" 101 Homepage von \"jetzt\" (OnlineMagazin der S\u00fcddeutschen Zeitung, 12. Januar 2011). (DIE LINKE.SDS) 102 Homepage von \"linkesds\" (19. Oktober 2011). 180","LINKSEXTREMISMUS Bestandteil des Jugendverbandes \"Linksjugend ['solid]\" der Par tei \"DIE LINKE.\". Der Hochschulverband formuliert seine Ziele in einem programmatischen Grundlagenpapier mit dem Titel \"Selbstverst\u00e4ndnis des Studierendenverbandes Die Linke.SDS\": \"Der Kapitalismus ist f\u00fcr uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein f\u00fcr die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen.\" (Homepage von \"DIE LINKE.SDS\", 19. Oktober 2011) Im Zusammenhang mit der KommunismusDebatte bekannte Kommunismussich zun\u00e4chst der bisherige Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbandes Debatte zum langfristigen Ziel einer kommunistischen Gesellschaft.103 Auch der kurz darauf neu gew\u00e4hlte Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer erkl\u00e4rte: \"Unser Ziel ist eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft, die unter dem Begriff Kommunismus zusammengefasst werden kann.\" (\"Neues Deutschland\", 17. Januar 2011, S. 6) 103 Homepage der Partei \"DIE LINKE.\" (10. Januar 2011). 181","LINKSEXTREMISMUS 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (NordrheinWestfalen) Bundesvorsitzende: Bettina J\u00fcrgensen Mitglieder: 4.000 (2010: 4.000) Publikation: \"unsere zeit\" (uz) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: 6.000 (2010: 6.000); \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihr Ziel bleibt weiterhin der Umsturz der politischen Verh\u00e4ltnisse und die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus. In diesem Sinne bekr\u00e4ftigte die DKPVorsitzende Bettina J\u00fcrgensen auf der 5. Tagung des Par teivorstandes am 10. und 11. September 2011 in Dortmund (NordrheinWestfalen): \"Unsere Aufgabe ist es, mehr Menschen davon zu \u00fcberzeugen, dass es eine Alternative zum Kapitalismus gibt, dass er nicht das Ende der Geschichte ist, dass der Sozialismus erk\u00e4mpft werden muss und nicht im Selbstlauf kommt, dass bessere Lebens-, Arbeitsund Kampfbedingungen auf diesem Weg helfen, bevor es dann - sp\u00e4ter - zum Umsturz der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse kommt.\" (\"DKP-Informationen\" Nr. 3/2011, 25. September 2011, S. 10) Ideologischer Der seit 2009 anhaltende Richtungsstreit \u00fcber die Frage, wie die Richtungsstreit ses Ziel zu erreichen sei, setzte sich auch 2011 fort. So hielt die dauert an Mehrheit im Parteivorstand an den \"Politischen Thesen\" fest, die 182","LINKSEXTREMISMUS im Vorfeld f\u00fcr den 19. Parteitag, der im Oktober 2010 in Frankfurt am Main (Hessen) stattgefunden hat, entwickelt worden waren. Die \"Thesen\" relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt und die Avantgarderolle der Partei, indem sie die Forderung enthalten, die DKP m\u00fcsse in allen fortschritt lichen Bewegungen mitarbeiten. Demgegen\u00fcber votierte die innerparteiliche Opposition weiterhin f\u00fcr die unbedingte R\u00fcck kehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des MarxismusLeninismus und bezeichnete die \"Politischen Thesen\" als revisionistisch und zer st\u00f6rerisch f\u00fcr die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei. Auch die \"Theoretische Konferenz\" der Partei am 30. Oktober 2011 in Hannover (Niedersachsen) brachte keine Ann\u00e4hrung der unter schiedlichen Positionen. Die Konferenz hat offenbart, dass der Richtungsstreit nicht nur die Auslegung einzelner zentraler Begriffe des Parteiprogramms betrifft, sondern das kommunistische Selbstverst\u00e4ndnis der Partei insgesamt ber\u00fchrt. Konsensf\u00e4hig scheinen f\u00fcr beide Fl\u00fcgel ledig lich einzelne Nahziele sowie das angestrebte Fernziel, den Kapita lismus zu \u00fcberwinden und den Sozialismus aufzubauen. Die weltweiten Finanz und Wirtschaftsprobleme bewertet die Aktivit\u00e4ten DKP als die bisher gr\u00f6\u00dfte Krise des globalen Kapitalismus, gestand aber gleichzeitig ein, dass die Arbeiterbewegung so schwach wie nie und ein Klassenbewusstsein kaum entwickelt sei. Aufgabe der Partei sei es, \"f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Einfluss des Marxismus und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und Gesellschaft zu wirken\".104 Dementsprechend mobilisierte die DKP in vielf\u00e4ltiger Weise zu Aktionen und Demonstrationen der Friedens, Antifaschismus, Frauenbewegung sowie der Globa lisierungs und Atomkraftgegner und beteiligte sich an deren Organisation. Vom 24. bis 26. Juni 2011 fand das - alle zwei Jahre ausgerichtete - uz-Pressefest Pressefest der uz in Dortmund (NordrheinWestfalen) statt. An der mit gro\u00dfem Aufwand und unter Beteiligung vieler Landesor ganisationen als \"Fest der Solidarit\u00e4t und Volksfest der DKP & uz\" konzipierten Veranstaltung nahmen erneut Kommunisten aus mehreren europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern teil. 104 \"Politische Thesen\", S. 32. 183","LINKSEXTREMISMUS Obwohl die Besucherzahl, die H\u00f6he der Einnahmen und die Anzahl der verkauften Exemplare der uz hinter den Erwartungen der DKP zur\u00fcckgeblieben waren, bewertete die Parteif\u00fchrung das Fest als Erfolg. Im Rahmen des Pressefestes durfte das B\u00fcndnis \"Dortmund stellt sich quer\" das \"erste \u00f6ffentliche Blockadetraining\" f\u00fcr Antifa schisten vorstellen, bei dem gezeigt wurde, wie man Polizeiketten \"friedlich \u00fcberwindet und Wege blockiert\".105 Beteiligung an Am 20. Februar 2011 zog der Hamburger DKPBezirksvorsitzende Wahlen Olaf Harms auf der Liste der Partei \"DIE LINKE.\" erneut in die Bezirksversammlung HamburgMitte ein. Bei den Kommunal wahlen in Hessen am 27. M\u00e4rz 2011 und in Niedersachsen am 11. September 2011 erzielte die DKP - z.T. auf gemeinsamen Listen mit der Partei \"DIE LINKE.\" - einige Stadt oder Ortsrats mandate. Bei nahezu allen Wahlen, an denen sich die Partei im Jahr 2011 beteiligte, musste sie jedoch Stimmenverluste gegen\u00fcber den zur\u00fcckliegenden Wahlen hinnehmen. Lediglich bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 errang die DKP 0,2% der Stimmen, was einer absoluten Zahl von 3.618 W\u00e4hlerstimmen entsprach. Das Ergebnis wurde von der Bezirksorganisation als besonderer Erfolg gewertet, da es eine Verdoppelung der Stimmen gegen\u00fcber der Bundestags und der Europawahl 2009 darstellte. Der Spitzenkandidat der Partei Rainer Perschewski sah den Kurs seiner Partei best\u00e4tigt, die sich beson ders auf aktives au\u00dferparlamentarisches Eingreifen konzentriert habe. Die DKP ist nach wie vor mehrheitlich im elfk\u00f6pfigen Vorstand der linksextremistisch beeinflussten \"MarxEngelsStiftung e.V.\" (MES) vertreten, die \"das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit erforschen und aktuell (...) interpretieren\" will. Zu diesem Zweck werden \"wissen schaftliche Seminare, Symposien, Kolloquien und andere wissen schaftliche Veranstaltungen\" arrangiert. 105 Homepage von \"Dortmund stellt sich quer!\" (28. Juni 2011). 184","LINKSEXTREMISMUS 2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Der marxistischleninistisch orientierte Jugendverband SDAJ mit seinen bundesweit rund 500 Mitgliedern (2010: 300) bleibt, wenn gleich er formal unabh\u00e4ngig ist, weiterhin eng mit der DKP ver bunden. Die SDAJ h\u00e4lt an ihrer Kernforderung nach einer sozialistischen Gesellschaftsordnung fest. So hei\u00dft es in dem zweimonatlich erscheinenden Magazin des Jugendverbandes \"POSITION\": \"Wir haben erkannt, dass wir f\u00fcr unsere Interessen selbst k\u00e4mpfen m\u00fcssen. All unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft - gegen die Kapitalisten. Dauerhaft verwirklichen k\u00f6nnen wir unsere Forderungen nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Dahin kommen wir aber nur, wenn wir schon heute mit unseren Forderungen Ernst machen.\" (\"POSITION - Magazin der SDAJ\", Nr. 04-11, S. 3) Dieses Ziel k\u00f6nne nicht durch Reformen erreicht werden. Dazu f\u00fchrt die SDAJ aus: \"Wer sich daher f\u00fcr den Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umw\u00e4lzung der Gesellschaft ausspricht, w\u00e4hlt tats\u00e4chlich nicht einen ruhigeren, sichereren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, n\u00e4mlich statt der Herbeif\u00fchrung einer neuen Gesellschaftsordnung blo\u00df quantitative Ver\u00e4nderungen in der alten.\" (SDAJ Bildungszeitung \"Staat und Revolution\", April 2011, Kapitel IV. Reform und Revolution, S. 7) Den von der Mehrheit im Parteivorstand der DKP getragenen Spannungen im \"Politischen Thesen\" (vgl. Nr. 2.1) steht der \u00fcberwiegende Teil Verh\u00e4ltnis zur DKP der SDAJ unver\u00e4ndert kritisch gegen\u00fcber und fordert - wie die 185","LINKSEXTREMISMUS innerparteiliche Opposition der DKP - eine strikte R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus. So hei\u00dft es: \"Vor der Revolution (...) ist die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei die Entwicklung von Klassenbewusstsein. Sie ist die Organisation, die den politischen Kampf als Klassenkampf begreift und f\u00fchrt. (...) Die kommunistische Partei muss die Avantgarde (Vorhut) der Arbeiterklasse sein. (...). Zumindest der Anspruch, Avantgarde zu sein, sollte die Partei aber stets auszeichnen. Sie kann nur die k\u00e4mpferische Avantgarde der Arbeiterklasse sein, wenn sie auch deren theoretische Avantgarde ist.\" (Homepage der SDAJ, 25. Oktober 2011) 20. Bundeskongress Am 1./2. Oktober 2011 f\u00fchrte die SDAJ in Hannover (Niederder SDAJ sachsen) ihren 20. Bundeskongress durch. Daran beteiligten sich nach Angaben des Verbandes neben rund 140 Mitgliedern der SDAJ auch Angeh\u00f6rige der DKP, darunter die Parteivorsitzende J\u00fcrgensen, sowie Vertreter kommunistischer Jugendverb\u00e4nde aus Griechenland, Portugal, Belgien und \u00d6sterreich. Die Delegierten best\u00e4tigten den bisherigen SDAJ-Bundesvorsitzenden Bj\u00f6rn Schmidt in seiner Funktion. Die SDAJ, so wurde auf dem Bundeskongress deutlich, konzentriert ihre Ressourcen auf die Aktionsfelder \"Antimilitarismus\" und \"Antifaschismus\" sowie - mit Einschr\u00e4nkungen - auf \"Bildungspolitik\". Pfingstcamps In der Zeit vom 10. bis 13. Juni 2011 f\u00fchrte die SDAJ ihre im Zweijahresrhythmus stattfindenden regionalen Pfingstcamps durch. Ausgerichtet wurden vier Camps mit unterschiedlichen Leits\u00e4tzen. So hie\u00df es im Pfingstcamp Nord in Kiel (Schleswig-Holstein) \"Strike back! - gemeinsam k\u00e4mpfen, gemeinsam feiern!\", im Pfingstcamp S\u00fcd in Schwangau (Bayern) \"SOMMER, SONNE, SOZIALISMUS!\", im Pfingstcamp West in Ahaus (NordrheinWestfalen) - gegen\u00fcber dem Brennelement-Zwischenlager (BZL) - \"Strike Back! Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr unsere Rechte - Solidarit\u00e4t ist unsere Waffe!\" und im Pfingstcamp Ost in Bernau (Brandenburg) \"working class, kick your ass\". Programmpunkte waren u.a. politische Vortr\u00e4ge und Diskussionsrunden sowie ein 186","LINKSEXTREMISMUS BlockadeTraining. Neben Mitgliedern der SDAJ und DKP waren auch Angeh\u00f6rige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums anwesend. Im Zentralorgan der DKP uz hie\u00df es hierzu: \"Neben Mitgliedern der SDAJ und der DKP kamen Freunde und Genossen der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB). (...). In Workshops tauschten sich die Teilnehmer u.a. dar\u00fcber aus, wie die antikapitalistische linke Jugendbewegung mit der immer st\u00e4rkeren polizeilichen Gewalt gegen Demonstranten und organisierte Linken umgehen kann.\" (uz Nr. 24, 17. Juni 2011, S.3) 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz des: Gelsenkirchen (NordrheinWestfalen) Zentralkomitees: Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.000 (2010: 2.000) Publikation: \"Rote Fahne\" (RF) (Zentralorgan), w\u00f6chentlich, Auflage: 8.000; \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals j\u00e4hrlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"REBELL\"), zweimonatlich; \"Galileo\" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), mehrmals j\u00e4hrlich 187","LINKSEXTREMISMUS Klassiker des Die 1982 gegr\u00fcndete und streng maoistischstalinistisch ausge Sozialismus richtete MLPD wird seit ihrem Bestehen vom Vorsitzenden Stefan Engel gef\u00fchrt. Ihr grundlegendes Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Dikta tur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangs stadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\".106 Die Partei h\u00e4lt nach wie vor an ihrem Anspruch als politische Vorhut organisation der Arbeiterklasse fest. Entsprechend hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel des Parteistatuts: \"Um ihr grundlegendes Ziel zu erreichen, muss die Partei das Vertrauen der Volksmassen erringen, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf gewinnen und sich mutig an die Spitze der K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse stellen: (...). Die Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tsetung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verh\u00e4ltnisse (...) bilden die entscheidende Grundlage f\u00fcr einen neuen Aufschwung des Kampfs f\u00fcr den Sozialismus.\" (Homepage der MLPD, 24. Oktober 2011) Im M\u00e4rz 2011 erschien im parteieigenen Verlag \"Neuer Weg\" das Buch \"MORGENR\u00d6TE DER INTERNATIONALEN SOZIALISTI SCHEN REVOLUTION\". Der vom \"Redaktionskollektiv REVOLU TION\u00c4RER WEG\" unter Leitung von Engel herausgegebene Band liefert eine strategischtaktische Analyse der \"internationalisier ten revolution\u00e4ren Produktivkr\u00e4fte\". Alle Mitglieder der Partei wurden angehalten, sich in Seminaren und Bildungsabenden mit dem Inhalt des Buches auseinander zusetzen. Die Schrift zeige die Linie der MLPD auf, mit der diese k\u00fcnftig ihren Beitrag zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der internationalen Revolution leisten werde.107 Ziel m\u00fcsse dabei die St\u00e4rkung der Arbeiterbewegung sein: \"(...) es gibt die m\u00fchsam erk\u00e4mpfte und wachsende Einheit der internationalen revolution\u00e4ren und Arbeiterbewegung, ein hohes Gut, 106 Statut der MLPD. 107 RF Nr. 13, 1. April 2011, S. 20 f. 188","LINKSEXTREMISMUS das gepflegt und gest\u00e4rkt werden muss, (...). Jeder Marxist-Leninist muss seine ganze Kraft einsetzen, um die Vereinheitlichung von Theorie und Praxis der beteiligten revolution\u00e4ren Parteien und Organisationen schrittweise voranzubringen.\" (\"Morgenr\u00f6te der internationalen sozialistischen Revolution\", S. 595) Angesichts der Tatsache, dass es derzeit kein internationales \"Zentrum der Weltrevolution\" gebe, komme der MLPD besondere Bedeutung zu. So geh\u00f6re Engel als Hauptkoordinator der Leitung der am 6. Oktober 2010 gegr\u00fcndeten \"International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations\" (ICOR) an, zu der nach Eigenangaben 45 Organisationen aus 32 L\u00e4ndern z\u00e4hlen.108 Zu den in der ICOR organisierten Gruppen geh\u00f6rt auch die t\u00fcrki sche \"MarxistischLeninistische Kommunistische Partei\" (MLKP, vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.3), die sich wiederholt zu terroristischen Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei bekannt hat und mit deren Aktivisten in Deutschland die MLPD schon seit Jahren eng zusammarbeitet. Die MLPD nahm 2011 lediglich an der Landtagswahl in Sachsen Beteiligung an Anhalt am 20. M\u00e4rz 2011 teil. In sechs Wahlkreisen stellte sie Wahlen Direktkandidaten. Die Partei erhielt einen Stimmenanteil von 0,1% (2.321 Zweitstimmen). Trotz des erheblichen Stimmenr\u00fcck gangs im Vergleich zur Landtagswahl 2006 (0,4% = 4.060 Zweit stimmen) zog die Partei eine \"positive Bilanz der Offensive f\u00fcr den echten Sozialismus\" zur \"F\u00f6rderung der Selbstorganisation der Massen\" und betonte, sie habe trotz Wahlbehinderung und Medienboykott \"eine beachtliche Massenwirkung entfaltet\".109 Die MLPD unterst\u00fctzt weltweit diverse \"Befreiungsbewegungen\". Unterst\u00fctzung von In diesem Zusammenhang diffamierte sie die Politik Israels als \"Befreiungs\"staatsterroristisch\" und bekundet gleichzeitig ihre \"uneinge k\u00e4mpfen\" schr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t\" mit Pal\u00e4stina.110 108 REBELL Nr. 4-2011, 25. August 2011, S. 29. 109 RF Nr. 12, 25. M\u00e4rz 2011, S. 18 f. 110 Homepage der MLPD (6. November 2011). 189","LINKSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte Engel im Namen der MLPD seine Soli darit\u00e4t mit der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Kap. II, Nr. 1.2). Die deutsche Bun desregierung bezichtigte er der Diskriminierung des kurdischen Befreiungskampfes sowie der Beteiligung an einem \"internatio nalen Komplott\" zur Ergreifung des PKKVorsitzenden \u00d6calan im Jahre 1999. Engel forderte: \"Weg mit dem Verbot der PKK! Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan!\"111 Jugendverb\u00e4nde Die beiden Jugendverb\u00e4nde \"ROTF\u00dcCHSE\" und \"REBELL\" f\u00fchr ten mit organisatorischer Unterst\u00fctzung der MLPD am Pfingst wochenende 2011 in Gelsenkirchen (NordrheinWestfalen) ihr 15. Internationales Pfingstjugendtreffen durch. Die \u00fcber 200 Ange bote sind nach einem Bericht im Zentralorgan der Partei RF von mehreren Tausend Personen besucht worden. Insgesamt seien 30 Nationalit\u00e4ten vertreten gewesen. Dem Diskussionsforum zum \"proletarischen Internationalismus im 21. Jahrhundert\" mit dem Hauptredner Engel h\u00e4tten bis zu 900 Zuh\u00f6rer beigewohnt.112 4. \"GegenStandpunkt\" (GSP) Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: 7.000 Publikation: \"GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift\" (GSP), viertelj\u00e4hrlich Der revolution\u00e4rmarxistische GSP setzt die Aktivit\u00e4ten der \"Marxistischen Gruppe\" (MG) fort, die im Mai 1991 ihre (angebli che) Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt hatte. Unter der zentralen ideologi schen Anleitung des GSP existieren in Deutschland derzeit rund 111 Homepage der MLPD (8. November 2011). 112 RF Nr. 24, 17. Juni 2011, S. 14. 190","LINKSEXTREMISMUS 40 lokale Gruppen. Sie sind formal unabh\u00e4ngig, f\u00fchren unter schiedliche Bezeichnungen, sind aber in die informell erschei nende organisatorische Gesamtstruktur um die in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige \"GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH\"113 einge bunden. Wie die MG ist auch der GSPZusammenschluss in seiner heutigen Form eine kommunistische Organisation und strebt die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfi gen Ordnung an. Wie zuvor bei der MG besteht auch die gegenw\u00e4rtige Praxis des Theorie als Praxis, GSP - im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppie destruktive Kritik rungen - dem Schwerpunkt nach nicht darin, sich durch Akti als Methode onen in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken. Vielmehr versucht man zielgerichtet, den Kreis der Anh\u00e4ngerschaft durch intellektuelle Einflussnahme und \u00dcberzeugungsarbeit zu ver gr\u00f6\u00dfern. Hierzu dient die systematische Schulung der eigenen, \u00fcberwiegend akademisch gepr\u00e4gten Mitglieder zu Multiplikato ren. Deren Aufgabe soll zun\u00e4chst sein, durch \"destruktive Kritik\" an der Funktionsweise des \"Kapitalismus\" breite Einsicht in die Notwendigkeit seiner \u00dcberwindung zu erzeugen. Gleichzeitig soll damit der Kommunismus - in der vom GSP angestrebten, nicht jedoch an fr\u00fcheren realsozialistischen Systemen orientier ten Form - als vorteilhafte Alternative zum \"Kapitalismus\" ver mittelt werden. Nach Vorstellung des GSP kommt es schlie\u00dflich zur Revolution, wenn die in eher ferner Zukunft zum \"richtigen Bewusstsein\" gelangten \"Lohnabh\u00e4ngigen\" dem \"kapitalistischen System\" die systemtragende Lohnarbeit mehrheitlich verweigern und es auf diese Weise zu Fall bringen. Au\u00dfer in der selbst herausgegebenen Publikation verbreitet der Signifikante Nutzung GSP seine streng dogmatisch verstandene Ideologie auch mit des Internets einer enormen Vielzahl von Text und Tondokumenten im Inter net. Dar\u00fcber hinaus werden Beitr\u00e4ge auch von einigen regionalen Radiostationen gesendet. Die lokalen Gruppen f\u00fchren zudem \u00f6ffentliche Diskussionsveranstaltungen und sogenannte Jours Fixes durch, bei denen exponierte Referenten des GSP vielfach tagespolitische Ereignisse zum Anlass nehmen, ihre ideologischen Vorstellungen zu transportieren. Derartige Veranstaltungen spre chen insbesondere angehende und bereits ausgebildete Akademi ker an. 113 Homepage \"GegenStandpunkt\" (3. November 2011). 191","LINKSEXTREMISMUS 5. Trotzkisten In Deutschland sind unver\u00e4ndert 20 internationale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, deren Gesamtmitgliederpotenzial mit rund 1.600 Personen unver \u00e4ndert blieb. Strategie des Trotzkisten verfolgen weiterhin die Strategie des Entrismus. Dies Entrismus bedeutet die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrie render Parteien oder Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu nehmen und die eigene Ideologie zu verbreiten. Entrismus gegen \u00fcber der Partei \"DIE LINKE.\" entfalten insbesondere die trotzkis tischen Gruppierungen \"marx21\" und \"Sozialistische Alternative\" (SAV). \"marx21\" Das Netzwerk \"marx21\" ist die deutsche Sektion des internati onalen trotzkistischen Dachverbandes \"International Socialist Tendency\" (IST) mit Sitz in London (Gro\u00dfbritannien). Wie in den Vorjahren war \"marx21\" auch 2011 die aktivste Organi sation in diesem Spektrum. Die Gruppierung agiert insbeson dere im bundesweiten Zusammenschluss \"Sozialistische Linke\" (SL; vgl. Nr. 1.2) und versucht hierdurch, Einfluss auf die Partei \"DIE LINKE.\" zu nehmen. Herausgehobene Funktionen in der Partei \"DIE LINKE.\" bekleiden ehemalige \"Linksruck\" und heutige \"marx21\"Angeh\u00f6rige. So geh\u00f6ren Janine Wissler dem Parteivorstand, Christine Buchholz dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion sowie Nicole Gohlke der Bundestagsfraktion an. F\u00fcr die Au\u00dfendarstellung des Netzwerkes ist der j\u00e4hrlich statt findende Kongress \"marx is muss\" von besonderer Bedeutung. Er fand vom 2. bis 5. Juni 2011 in Berlin statt und z\u00e4hlte nach Angaben des Veranstalters mehrere Hundert Besucher. In einer Vielzahl von Diskussionsforen h\u00e4tten sich die Teilnehmer mit dem Thema \"Marxismus\" befasst. Neben diesem regelm\u00e4\u00dfigen Kongress gewinnt die Pr\u00e4senz im Internet f\u00fcr das Netzwerk zunehmend an Bedeutung. So stellt sich \"marx21\" nicht nur auf seiner Homepage dar, sondern ist auch in sozialen Netzwerken wie Facebook vertreten. 192","LINKSEXTREMISMUS Die publizistische Plattform des Netzwerkes bildet das gleich namige Magazin \"marx21\". Die Zahl der abonnierten Exemplare (Oktober 2011) liegt nach Angaben des Blattes bei 868 (2010: 750).114 Die linksextremistische Ausrichtung des marxistischen Netzwerkes wird in den dort ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen deutlich. So hei\u00dft es: \"Die Kernfrage lautet dabei, ob \u00fcberhaupt im Kapitalismus und zu welchem Preis Regierungskoalitionen angestrebt werden sollen. Das Netzwerk marx21 vertritt hier die Position Rosa Luxemburgs, dass Sozialisten 'nur auf den Tr\u00fcmmern des b\u00fcrgerlichen Staates' die Regierungsmacht ergreifen d\u00fcrfen. (...) DIE LINKE kann in dieser Situation nur Opposition sein und hat keine andere Waffe gegen das Kapital als die Mobilisierung der Arbeiterklasse f\u00fcr ihre Interessen.\" (\"marx21\" Nr. 18/11, November 2010, S. 58) Im Jahr 2011 organisierten \"marx21Studierende\" an Hoch schulen Lesekreise, genannt \"marx21campus\", mit dem Ziel, \"marxistische Tradition\" zu diskutieren. Zum \"Selbstverst\u00e4ndnis marx21Studierender\" hei\u00dft es: \"Innerhalb der politischen Bandbreite von Die Linke.SDS vertreten Studierende von marx21 die Tradition eines revolution\u00e4ren Sozialismus von Unten. (...) Als revolution\u00e4re MarxistInnen gehen wir davon aus, dass nur die ArbeiterInnenklasse die potenzielle gesellschaftliche Macht hat, in einem Prozess der Selbstbefreiung eine neue Gesellschaft zu etablieren.\" (Homepage \"marx21\", 17. Oktober 2011) Die SAV mit ihren rund 400 Mitgliedern ist die deutsche Sektion \"Sozialistische des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee Alternative\" (SAV) for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London und ver steht sich gem\u00e4\u00df Statut als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisa tion in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\". Der Au\u00dfendarstellung der SAV dienen die j\u00e4hr lichen \"Sozialismustage\" in Berlin. Lucy Redler, eine der beiden 114 \"marx21\" Nr. 22, September/Oktober 2011, S. 71. 193","LINKSEXTREMISMUS Bundessprecher der Organisation und seit September 2010 auch Mitglied in der Partei \"DIE LINKE.\"115, f\u00fchrte anl\u00e4sslich der Sozia lismustage 2011 vom 22. bis 24. April 2011 in Berlin aus: \"Bewegungen allein werden dieses System nicht zu Fall bringen. (...) Wir haben keine andere Chance als darum zu k\u00e4mpfen, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen. (...) Es geht um nicht weniger als darum, ein mafi\u00f6ses System in Deutschland, (...) und weltweit herauszufordern. (...) Emp\u00f6rt euch! Aber vor allem k\u00e4mpft und organisiert euch! F\u00fcr eine sozialistische Welt.\" (Homepage der SAV, 30. April 2011) Neben den \"Sozialismustagen\" nutzt die SAV zwei Internetpr\u00e4 senzen, auf denen u.a. ihre Monatsschriften \"Solidarit\u00e4t\" und \"sozialismus.info\" sowie die im Zweimonatsrhythmus erschei nende Beilage \"megafonSozialistische Jugendzeitung\" abgerufen werden k\u00f6nnen. \u00dcber die Ziele der SAV ist dort zu lesen: \"Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber wir machen uns gleichzeitig f\u00fcr einen Kurswechsel stark - hin zu einer k\u00e4mpferischen, sozialistischen Partei, die sich prinzipiell nicht an Regierungen mit Sozialr\u00e4ubern beteiligt und bereit ist, den Konflikt mit den Herrschenden einzugehen. (...) Wir brauchen eine Regierung die konsequent Arbeiter-und Umweltinteressen vertritt und bereit ist, sich daf\u00fcr mit den Kapitalisten und gro\u00dfen Konzernen anzulegen und den Kapitalismus abzuschaffen.\" (\"Solidarit\u00e4t\" Nr. 101, April 2011, S.7) Die SAV beteiligte sich 2011 an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern \"Antifaschismus\", \"Sozialabbau\", \"AntiAKW\" und \"Antimilitarismus\". 115 Am 1. September 2010 wurde den beiden SAVBundessprechern Lucy Redler und Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei \"DIE LINKE.\" gew\u00e4hrt, nachdem erste Aufnahmeantr\u00e4ge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission der Partei abgelehnt worden waren. 194","LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschl\u00fcsse wie der \"Revo Sonstige lution\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB/IV. Internationale), die trotzkistische \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM) sowie die \"internationale sozia Zusammenschl\u00fcsse listische Linke\" (isL) sind, wie im Vorjahr, von geringer Bedeutung. Bei Aktionsb\u00fcndnissen fungieren diese Kleinstgruppen oft als Unterst\u00fctzer. Thies Gleiss (Mitglied/Unterst\u00fctzer der isL) und zugleich Mitglied im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand des Landes verbandes NordrheinWestfalen der Partei \"DIE LINKE.\" und einer der stellvertretenden Sprecher, betonte: \"Die NRW-LINKE (...) fordert dar\u00fcber hinaus, dass die LINKE sich am Aufbau einer neuen sozialistischen Internationale beteiligt.\" (\"Sozialistische Zeitung\" Nr. 10, Oktober 2011, S. 4) 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: 5.600 (2010: 5.400) in 47 Ortsgruppen Publikation: \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpoliti scher Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutz und Solidarit\u00e4tsorganisation\". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterst\u00fctzung von Straf und Gewaltt\u00e4tern aus dem \"linken\" Spektrum, die von \"staatlicher Repression\" betroffen sind. So gew\u00e4hrt die RH Beihilfen zu Anwalts und Prozesskosten sowie zu 195","LINKSEXTREMISMUS Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Unter der \u00dcberschrift \"Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung\" erl\u00e4utert sie ihre Ziele: \"Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur St\u00e4rkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewu\u00dftsein tun k\u00f6nnen, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen.\" (Homepage \"ROTE HILFE E.V.\", 8. Dezember 2011) Die Unterst\u00fctzung schlie\u00dft auch ehemalige Angeh\u00f6rige terroristischer Vereinigungen ein. So forderte die \"Rote Hilfe\" die sofortige Freilassung zweier ehemaliger Angeh\u00f6riger der terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ)116: \"Aber was wir wissen ist, dass sie sich f\u00fcr die Befreiung der Menschen, f\u00fcr eine fortschrittliche Gesellschaft eingesetzt haben. Sie haben sich als Teil der radikalen Linken f\u00fcr die Ver\u00e4nderung all unserer Lebensverh\u00e4ltnisse eingesetzt. Das wei\u00df auch der Staat, der mit unbedingten Verfolgungswillen versucht diesen Teil der Geschichte zu ende zu bringen. (...) Wir haben gro\u00dfen Respekt vor der politischen Kontinuit\u00e4t, die in ihrem Handeln zu erkennen ist. Wir wissen, dass ihr Handeln juristisch wie politisch richtig ist. (...) Deshalb m\u00f6chten wir sie in diesem Handeln nicht alleine lassen, wir m\u00f6chten sie unterst\u00fctzen und best\u00e4rken. (...) Wir solidarisieren uns aufgrund ihrem konsequenten Eintreten f\u00fcr eine linke Sache, wir solidarisieren uns aufgrund ihrer miserablen Behandlung und Verfolgung durch die deutschen Beh\u00f6rden. (...) Wir fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten, wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren.\" (Homepage \"ROTE HILFE E.V.\", Ortsgruppe Frankfurt am Main, 6. Oktober 2011) 116 Im September 2011 wurden Sonja Suder und Christian Gauger (ehemalige Angeh\u00f6rige der RZ), die sich seit Ende der 1970er Jahre in Frankreich aufhielten und dort 2001 festgenommen worden waren, nach Deutschland ausgeliefert. Gegen beide Personen bestand seit 1978 ein Haftbefehl des BGH, seit 2006 ein neu erlassener EU-Haftbefehl und seit 2007 ein weiteres Auslieferungsersuchen an die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden. Suder und Gauger wird die Beteiligung an Sprengstoffanschl\u00e4gen und Brandstiftungen in den Jahren 1977/78 im s\u00fcddeutschen Raum vorgeworfen. 196","LINKSEXTREMISMUS Auch F\u00fchrungsmitglieder der t\u00fcrkischen - in Deutschland seit August 1998 verbotenen - \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspar teiFront\" (DHKPC; vgl. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremis tische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.1) wurden in ihren Prozessen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung von der RH unterst\u00fctzt. In diesem Zusammenhang ergangene Verurteilungen kritisiert die RH scharf und wiederholt dabei ihre Forderung nach Abschaffung der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs: \"Allen Teilparagraphen 129 ist gemein, dass sie unter anderem umfassende \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen legitimieren, massiv b\u00fcrgerliche Grundrechte aushebeln und juristisch Pauschalurteile gegen Einzelne m\u00f6glich machen. Sie werden als Teil der politischen Justiz in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und Personen angewendet. (...) Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!\" (Homepage \"ROTE HILFE E.V.\", 21. September 2011) Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die RH an Demonstrationen, orga nisierte Informations und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen \"Rechtshilfe\" und \"staatliche Repression\" und publizierte entsprechende Schriften. Im Vorfeld der Walpurgisnacht und der Aktivit\u00e4ten zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" 2011 in Berlin boten die Ortsgruppe Berlin der RH und der \"Ermittlungsausschuss\" (EA) Berlin unter dem Motto \"Was tun wenns brennt?\"117 mehrere \"Antirepressionsveranstaltungen\" zur Demonstrationsvorberei tung an. Neben der aktiven Hilfe bei Strafverfahen gibt die RH links extremistischen Straft\u00e4tern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Eine Hausdurchsuchung bei Linksextremisten 117 Das Veranstaltungsmotto ist identisch mit dem Titel einer Standardbrosch\u00fcre bzw. eines \"Ratgebers\" der RH zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei. 197","LINKSEXTREMISMUS in Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) im Nachgang \"antifaschisti scher\" Proteste nahm die RHOrtsgruppe Stuttgart zum Anlass, Handlungsempfehlungen auszusprechen: \"Nicht vergessen: Haltet Eure Wohnungen sauber! Wendet Euch an die Rote Hilfe, wenn Ihr selbst von der Repression betroffen seid! Macht keine Aussagen bei den Bullen und kommuniziert nicht am Telefon oder unsicheren Orten \u00fcber sensible Angelegenheiten. Die Bullen haben wie bereits erw\u00e4hnt nach Kleidern und Datentr\u00e4gern gesucht - deshalb: Lieber mal den Kleiderschrank ausmisten und PC-Systeme so sicher wie m\u00f6glich betreiben.\" (Homepage \"ROTE HILFE E.V.\", Ortsgruppe Stuttgart, 8. Dezember 2011) IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Linksextremismus und Musik Ein bisher nur wenig beachtetes Bet\u00e4tigungsfeld im links extremistischen Spektrum ist die Musik, die gezielt zur F\u00f6rderung linksextremistischer Aktivit\u00e4ten eingesetzt wird. Aktive Anh\u00e4nger des linksextremistischen Spektrums sollen durch einschl\u00e4gige Liedtexte in ihren Ansichten gest\u00e4rkt und neue Interessenten gewonnen werden. Linksextremistische Liedtexte wurden im Jahr 2011 in unter schiedlichen Musikrichtungen verbreitet. Mit dieser Musik wird ein weites Spektrum von aktiven Linksextremisten bis hin zu Per sonen ohne bislang gefestigte linksextremistische \u00dcberzeugungen erreicht. Mitunter finden sich in den Texten auch Aufrufe zu Gewalttaten gegen\u00fcber Polizisten, Rechtsextremisten, aber auch zu Straftaten im Verlauf von Demonstrationen. Die in der linksextremistischen Szene bekannten deutschspra chigen Rapper Johnny Mauser & Captain Gips traten im letzten 198","LINKSEXTREMISMUS Jahr unter anderem in verschiedenen linksextremistischen Szene objekten auf. Bekannt geworden waren sie durch das Lied \"Flora bleibt\"118, in dem es u.a. hei\u00dft: \"Von der Flora kriegt Ihr nichts, h\u00f6chstens Tritte ins Gesicht. (...) Wenn sich 800 Leute mit Motorradhelmen und Kn\u00fcppelf\u00e4hnchen vor die Flora stellen hei\u00dft es Eighties Flashback, Ausnahmezustand wo Bullen f\u00fcr ein Jahr keine Pause vom Dienst haben, Schei\u00df Gef\u00fchl in den Autos und Dienstwagen. (...) Die Kids sind zu m\u00fcde, um in die Schule zu gehen, denn ab jetzt ist jede Nacht Bambule hoch zehn. Ihr wollt uns loswerden, ihr wollt uns abdr\u00e4ngen, r\u00e4umt die Flora, wenn ihr wollt, dass die Stadt brennt\".119 Die Verbreitung linksextremistischer Liedtexte erfolgt auf Kon zerten und \u00fcber verschiedene Musikvertriebe. Dar\u00fcber hinaus bieten Plattformen im Internet besonders einfache M\u00f6glichkeiten zur Verbreitung selbst hergesteller gewaltaffiner Mobilisierungs videos. Dies wird insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen genutzt, z.B. bei den j\u00e4hrlichen \"Revolution\u00e4ren 1. MaiDemons trationen\". 2. Linksextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet Das Internet dient linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium f\u00fcr offene Agita tion und Propaganda in nahezu allen relevanten Aktionsfeldern. Dar\u00fcber hinaus wird es auch f\u00fcr Anwendungen im verdeckten, passwortgesch\u00fctzten Bereich von der \"Cyberguerilla\" und der antifaschistischen \"Hackerszene\" genutzt. Internetportale dienen der Information und Vernetzung inner Internetportale halb des linksextremistischen Spektrums und werden \"szene typisch\" auch als \"Rote Zonen\" bezeichnet. Durch die Portale soll eine \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" hergestellt werden. Dar\u00fcber hinaus 118 Die \"Rote Flora\" ist ein \u00fcberwiegend von Linksextremisten genutztes Szeneobjekt im Hamburger Schanzenviertel (vgl. Kap. II, Nr. 1.2 \"Schanzenviertelfest\"). 119 Die entsprechende CD wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 200, 31. Dezember 2010. 199","LINKSEXTREMISMUS sind sie Instrumente zur Koordinierung, Mobilisierung und Orga nisierung der linksextremistischen Szene. \"Indymedia Das verst\u00e4rkt von Linksextremisten genutzte Internetportal Deutschland\" \"indymedia Deutschland\" trat erstmals im Vorfeld des im M\u00e4rz 2001 durchgef\u00fchrten CastorTransports in Erscheinung und erreichte durch Liveberichte zum G8Treffen in Genua (Italien) im selben Jahr seine bisher aktivste Phase. \"Indymedia Deutschland\" ist Teil des globalen \"Indymedia\" Netzwerkes, das nach eigenen Angaben weltweit \u00fcber mehr als 100 lokale \"independent media center\" (imc) verf\u00fcgt. Anl\u00e4sslich der Proteste gegen die WTO in Seattle (USA) entstand dort im Jahr 1999 durch Vernetzung unterschiedlicher Medienaktivisten das erste Unabh\u00e4ngige Medienzentrum, das laut einer Darstellung \"denen eine Stimme gab, die sonst im Rauch des Tr\u00e4nengases unsichtund unh\u00f6rbar geblieben w\u00e4ren. (...) So konnte der (...) gewobene Schleier der Massenmedien-Berichterstattung durchbrochen werden.\" (Internetportal \"Indymedia Deutschland\", 15. November 2011) \"Indymedia\" versteht sich als ein \"emanzipatorisches, unabh\u00e4n giges Mediennetzwerk ohne kommerzielle Interessen (...) mit dem zentralen Ansatz, Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen, indem die Menschen an der gesellschaftlichen Basis DIREKT zu Wort kommen\" und bezeichnet sich als Teil \"der Bewegung, von der es berichtet\".120 Den Mittelpunkt des Internetsportals \"Indymedia Deutschland\" bildet der \"Open Posting\"Bereich. Dieser erm\u00f6glicht es Gruppen und Einzelpersonen ohne besondere Zugangsberechtigung Auf rufe, Berichte und sonstige Beitr\u00e4ge einzustellen und mit entspre chendem Bild oder Videomaterial zu erg\u00e4nzen. Dar\u00fcber hinaus will das Portal mit seiner Website Gruppierungen unterschiedli cher ideologischer Zusammenh\u00e4nge st\u00e4rker zusammenzuf\u00fchren, ihnen als Sprachrohr dienen und deren politische Kampagnen unterst\u00fctzen. 120 Internetportal \"Indymedia Deutschland\" (15. November 2011). 200","LINKSEXTREMISMUS Das Internetportal \"linksunten.indymedia\" ist seit 2009 als ers \"linksunten. tes regionales imc in Deutschland online. Die Betreiber selbst indymedia\" bezeichnen sich als \"MedienaktivistInnen aus dem S\u00fcdwes ten Deutschlands\".121 Laut eigener Darstellung wurden \"Pro teste gegen Gro\u00dfereignisse\" wie den NATOGipfel in Stra\u00dfburg (Frankreich, April 2009) und die UN KlimaKonferenz in Kopen hagen (D\u00e4nemark, COP15, Dezember 2009) multimedial begleitet. Dar\u00fcber hinaus seien Antifas mit LiveTickern in ihren Aktionen unterst\u00fctzt und militanten Gruppen eine Plattform f\u00fcr ihre BekennerInnenschreiben zur Verf\u00fcgung gestellt worden. In dem Nachrichtenblog \"directactionde.ucrony\", der seit Ende Nachrichtenblog 2007 abrufbar ist, werden relativ zeitnah Meldungen \u00fcber gewalt \"directactionde. t\u00e4tige Aktionen und - soweit vorhanden - Taterkl\u00e4rungen, Tatort ucrony\" bilder, Presse oder Polizeimeldungen ver\u00f6ffentlicht. Die Betrei ber des Blogs wollen ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach \"jenseits des Vermittlungstheaters der Massenmedien \u00fcber jede direkte Aktion berichten, von der in der BRD zu h\u00f6ren oder zu lesen ist.\"122 Zudem soll die Datenbank des Blogs Ressource sein f\u00fcr alle kon frontativen direkten Aktionen gegen den Staat, das Kapital und gegen alle seine Vertreter und Vertreterinnen.123 Im Bereich \"Textbeitr\u00e4ge/Brosch\u00fcren\" wurden Meldungen sowohl mit Bezug zu Deutschland als auch f\u00fcr den internationa len Raum eingestellt. Hierzu hei\u00dft es: \"Unter der Rubrik \"Texte/Brosch\u00fcren\" k\u00f6nnt ihr Beitr\u00e4ge finden welche sich theoretisch mit Konzepten, Strategien und Organisierung f\u00fcr eine aufst\u00e4ndische/revolution\u00e4re Perspektive besch\u00e4ftigen. Weiter werden wir aktuelle Debattenbeitr\u00e4ge mit dem Schwerpunkt Militanz, welche sich auf internationale und lokale K\u00e4mpfe beziehen, hochladen. Ziel ist es, dadurch Diskussionen voranzutreiben und interessierten Leuten zug\u00e4nglich zu machen, sowie die Akte der Revolte, welche immer auch an die Idee einer herrschaftsfreien Gesellschaft gekn\u00fcpft sind, in diesem Kontext darzustellen.\" (Nachrichtenblog \"directactionde.ucrony\", 15. November 2011) 121 Internetportal \"linksunten.indymedia\" (15. November 2011). 122 Nachrichtenblog \"directactionde.ucrony\" (15. November 2011). 123 Nachrichtenblog \"directactionde.ucrony\" (15. November 2011). 201","LINKSEXTREMISMUS \"Cyberguerilla\" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des \"antifaschistischen Kampfes\" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpr\u00e4sen zen des \"politischen Gegners\". Diese Hacks sind oftmals mit einem sogenannten Defacement verbunden, d.h. Internetpr\u00e4senzen wer den verf\u00e4lscht oder umgedeutet. So wurden z.B. Demonstrationsaufrufe umfunktioniert, angegrif fene Internetpr\u00e4senzen des \"politischen Gegners\" ins L\u00e4cherliche gezogen oder auch Audio/Videobeitr\u00e4ge ver\u00e4ndert. In den letzten Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen F\u00e4llen \u00fcbernahm eine sogenannte Datenantifa die Verantwortung. 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2011 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabh\u00e4ngigen Publikationen verf\u00fcgen die meisten nur \u00fcber eine geringe Auflagenh\u00f6he sowie einen begrenzten Verbreitungsgrad. Tageszeitung Die in einer t\u00e4glichen Auflagenh\u00f6he von \u00fcber 17.000 Exem \"junge Welt\" (jW) plaren124 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet f\u00fchlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die fr\u00fcher von der SEDJugendorganisation \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigen st\u00e4ndigen Verlag \"8. Mai GmbH\" mit Sitz in Berlin. Haupteigent\u00fc merin ist die \"Linke Presse Verlags F\u00f6rderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt e.G.\", der im Oktober 2011 insgesamt 1.165 Genossen angeh\u00f6rten.125 Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar 2008, S. 16. 125 jW Nr. 236, 11. Oktober 2011, S. 1. 202","LINKSEXTREMISMUS Die jW versteht sich als marxistische Tageszeitung. Schwerpunkte der Berichterstattung sind die soziale Frage, \"Antifaschismus\" und \"Antimilitarismus\". Die jW propagiert eine sozialistische Gesellschaft, wobei die politi sche und moralische Rechtfertigung der DDR eine wichtige Rolle spielt. So dankte sie aus Anlass des 50. Jahrestages des Berliner Mauerbaus dem SEDRegime: \"Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke f\u00fcr 28 Jahre Friedenssicherung in Europa f\u00fcr 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseins\u00e4tzen (...) f\u00fcr 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen (...) f\u00fcr 28 Jahre Hohensch\u00f6nhausen ohne Hubertus Knabe.\" (jW Nr. 187, 13./14. August 2011) Im Rahmen der K\u00e4mpfe f\u00fcr die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft schlie\u00dft die jW Gewalt nicht aus. Wiederholt ver\u00f6ffentlicht die Zeitung Beitr\u00e4ge, in denen Gewalt gerechtfertigt wird. So erschien in einer Ausgabe zur Vorbe reitung der von der jW am 8. Januar 2011 in Berlin veran stalteten XVI. Internationalen RosaLuxemburgKonferenz vom 4. Januar 2011 unter der \u00dcberschrift \"Notwendiger Aufbaupro zess\" ein Aufsatz des ehemaligen Mitglieds der terroristischen Vereinigungen \"Bewegung 2. Juni\" und \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), Inge Viett, in dem es hei\u00dft: \"Wenn Deutschland Krieg f\u00fchrt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausr\u00fcstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an R\u00fcstungsg\u00fctern, illegale Streikaktionen, Betriebsund Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.\" (jW Nr. 4, 4. Januar 2011, S. 11) 203","LINKSEXTREMISMUS Viett, die an der Konferenz teilnahm, sprach sich in dem Beitrag zudem f\u00fcr die Bildung einer in bestimmten Bereichen klandestin ausgerichteten revolution\u00e4ren kommunistischen Organisation aus. V. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\" und \"Antifaschismus\". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenh\u00e4nge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterst\u00fctzer sie als Potenzial f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. 1. \"Antirepression\" Anhaltend hohe Das Aktionsfeld \"Antirepression\" gewinnt f\u00fcr gewaltbereite Bedeutung f\u00fcr Linksextremisten seit Jahren an Bedeutung. In zahlreichen Posi Linksextremisten tionspapieren und auf Demonstrationen wurde die Thematik auf gegriffen. Zahlreiche Anschl\u00e4ge wurden in diesem Begr\u00fcndungs zusammenhang ver\u00fcbt. Militante Aktionen wie Brandstiftungen, Sachbesch\u00e4digungen unterschiedlicher Art und Intensit\u00e4t rich teten sich zumeist gegen Einrichtungen von Sicherheits, Justiz und Ordnungsbeh\u00f6rden sowie gegen private Sicherheitsfirmen. Solidarit\u00e4t mit inhafDie Solidarit\u00e4t mit inhaftierten \"GenossInnen\" im In und Aus tierten linksextremisland hat innerhalb der \"Antirepressionsarbeit\" einen besonde tischen Gewaltt\u00e4tern ren Stellenwert. Linksextremisten erachten Solidarit\u00e4tsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis: \"Im Kampf um Befreiung stellt die Solidarit\u00e4t unsere st\u00e4rkste Waffe gegen die Repression der herrschenden Klasse dar. Sie hilft uns, den Angriffen standzuhalten und den von Repression betroffenen Strukturen politische, materielle und moralische Unterst\u00fctzung entgegenzubringen. Die Solidarisierung mit den revolution\u00e4ren Gefangenen weltweit und die Unterst\u00fctzung der sozialen Gefangenen, welche 204","LINKSEXTREMISMUS einen Teil der unterdr\u00fcckten Klasse darstellen, geh\u00f6ren zu den Aufgaben jeder revolution\u00e4ren Organisation.\" (Homepage \"Zusammen K\u00e4mpfen [Berlin]\", 1. Dezember 2011) Die in diesem Themenfeld arbeitenden Gruppierungen wie die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH; vgl. Kap. III, Nr. 5), das \"Anarchist Black Cross Berlin\" und das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefange nen\" befassen sich intensiv mit Verfahren gegen Linksextremisten im In und Ausland. Insbesondere das Spektrum der gewaltberei ten Linksextremisten solidarisierte sich mit in Griechenland inhaf tierten Angeh\u00f6rigen der dortigen linksextremistischen Gruppen \"Conspiracy of Cells of Fire\"126 und \"Revolution\u00e4rer Kampf\"127. So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 13. Juni 2011 in Berlin einen Brandanschlag auf eine Niederlassung eines franz\u00f6sischen Auto mobilherstellers. Zur Tat bekannte sich eine \"Autonome Gruppe 'Christos Tsoutsouvis'\" (ehemaliges Mitglied der Organisation \"Antistaatlicher Kampf\", das 1985 bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei t\u00f6dlich verletzt wurde) und begr\u00fcndete den Anschlag damit, dass die griechische Polizei mit Fahrzeugen des angegriffenen Konzerns ausger\u00fcstet worden sei: \"Wir fordern Freiheit f\u00fcr die Gefangenen aus den bewaffneten Gruppen, f\u00fcr die Gefangenen der anarchistischen Bewegung und f\u00fcr die sozialen Gefangenen in den griechischen Kn\u00e4sten. Ihren Kampf gegen die M\u00f6rder der MAT und Geheimpolizei, gegen den Terror der Faschisten und diverser Sondereinheiten wie DELTA, wollen wir unterst\u00fctzen. (...) Was in Athen Bullen zu ihren Eins\u00e4tzen transportiert, kann in Berlin schon mal brennen.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 14. Juni 2011) 126 Die griechische Gruppe \"Conspiracy of Cells of Fire\" hat seit Anfang 2008 in Grie chenland zahlreiche sachschadenorientierte Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt und bekannte sich zuletzt im November 2010 zum Versand mehrerer Postsendungen mit einer geringen Menge Schwarzpulver und einer Z\u00fcndvorrichtung an diploma tische Vertretungen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Regierungen, darunter auch an die Bundeskanzlerin. 127 Der \"Revolution\u00e4re Kampf\" trat in Griechenland erstmals im Jahr 2003 in Erschei nung. Der Organisation werden mehrere Brand bzw. Sprengstoffanschl\u00e4ge auf griechische Regierungseinrichtungen und die USamerikanische Botschaft in Athen in den Jahren 2003 bis 2009 zugerechnet. 205","LINKSEXTREMISMUS In einer Taterkl\u00e4rung zum Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG am 3. Oktober 2011 in Berlin wird solidarisch auf Inhaftierte in Griechenland Bezug genommen: \"Das Datum f\u00fcr diese Aktion haben wir im Hinblick auf den Prozess gegen die Organisation 'Revolution\u00e4rer Kampf', der am 5. Oktober in Athen beginnt, gew\u00e4hlt. (...) Die Option des bewaffneten Kampfes innerhalb autonomer und linksradikaler Widerstandsformen sollte zwar immer aufrechterhalten werden, darf jedoch nicht isoliert von anderen Bewegungen und Aktionsformen gef\u00fchrt werden. Hier gibt es keine Bewegung die die M\u00f6glichkeit des bewaffneten Kampfes unterst\u00fctzen, tragen will und kann. Aus diesem Grund existieren in Deutschland momentan keine bewaffneten Gruppen. Dennoch m\u00fcssen die Widerstandsebenen innerhalb Europas aufeinander Bezug nehmen.\" (Internetportal \"linksunten.indymedia\", 3. Oktober 2011) Da die griechischen Inhaftierten als \"politische Gefangene\" betrachtet werden, sind auch in Zukunft entsprechende Soli darit\u00e4tsaktionen deutscher Linksextremisten - insbesondere in zeitlichem Zusammenhang mit Exekutivma\u00dfnahmen und Verur teilungen - zu erwarten. Neben dem allj\u00e4hrlich in der linksextremistischen Szene begange nen 18. M\u00e4rz als \"Tag der politischen Gefangenen\", wurden in die sem Jahr in Deutschland erstmals auch Aktionen (Informations veranstaltungen, kleinere Kundgebungen, Spr\u00fchaktion) anl\u00e4sslich des \"Tags des revolution\u00e4ren Gefangenen\" am 19. Juni in Berlin, Stuttgart, Heilbronn (beide BadenW\u00fcrttemberg) und Magdeburg (SachsenAnhalt) bekannt. Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politi schen Gefangenen\" rief dazu auf, sich mit vielf\u00e4ltigen Aktionen und Demonstrationen mit den in der Schweiz, Spanien und Ita lien angeklagten \"Militanten der RHI\" (Rote Hilfe International) solidarisch zu zeigen: \"Mit allen Mitteln soll eine erstarkende Bewegung geschw\u00e4cht, zerschlagen oder pr\u00e4ventiv verhindert werden - und das im internationalen Rahmen (...) Daraus wird auch die Notwendigkeit deutlich, international Solidarit\u00e4t aufzubauen, sich mit den Genossen und 206","LINKSEXTREMISMUS Genossinnen zu solidarisieren, sie zu unterst\u00fctzen und das verkn\u00fcpfende Band des gemeinsamen Kampfes aufzunehmen, um gegen ihre Repression unsere Solidarit\u00e4t als Waffe einzusetzen, da die Angriffe sich gegen den Widerstand an sich richten und somit auch gegen uns.(...) Der Kampf gegen den Kapitalismus ist legitim und Klassensolidarit\u00e4t ist unsere Waffe gegen ihre Repression!\" (Homepage von \"political-prisoners\", 22. Mai 2011) Innerhalb des Aktionsfeldes \"Antirepression\" ist nach wie vor Gewaltdie Tendenz feststellbar, mit einem hohen Ma\u00df an Aggressivit\u00e4t bef\u00fcrwortende und Risikobereitschaft gegen \"Handlanger\" und \"Profiteure\" des Verbalradikalit\u00e4t \"Repressionsapparates\" - insbesondere Polizeibeamte - vorzuge hen. Dies zeigt sich auch in der verbalradikalen Diktion von Tater kl\u00e4rungen. So bef\u00fcrwortete eine \"Gruppe Hass auf Bullen [GHaB]\" in einem Selbstbezichtigungsschreiben den Angriff auf einen Einsatzwagen der Polizei am 29. Mai 2011 in Berlin: \"Am 29.5.2011 haben vermummte AktivistInnen einen Schweinetransporter auf dem Bethaniendamm angegriffen, weil die es gewagt haben, mit ihrer provokanten Pr\u00e4senz vor antirassistischen Projekten die Opfer polizeilicher Morde zu verh\u00f6hnen. Wir k\u00f6nnen das Leben, was die Schweine ausgel\u00f6scht haben nicht zur\u00fcckbringen, doch wir m\u00fcssen unsere Wut und unseren Hass, geb\u00fcndelt gegen all die entladen, die dieses System des Mordens unterst\u00fctzen.(...) Und wir werden wieder zuschlagen, solange bis dieses gesamte System in Tr\u00fcmmern liegt, auf denen wir einen neue Gesellschaft schaffen k\u00f6nnen, frei und selbstbestimmt!\" (Nachrichtenblog \"directactionde.ucrony\", 31. Mai 2011) Diese Einstellung teilen unbekannte Verfasser, die in der links extremistischen Szenezeitschrift \"INTERIM\" dazu aufriefen \"mehr NoGoAreas f\u00fcr Bullen\" zu schaffen: \"Bullen verstehen nur Gewalt als Argument. In diesem Wissen haben wir fr\u00fch am 19. M\u00e4rz in der K\u00f6penicker Stra\u00dfe in Berlin-Mitte einen Streifenwagen mit Steinen angegriffen. Nach einigen Treffern fl\u00fcchteten die Bullen. Sie werden immer fl\u00fcchten, wenn wir ihnen zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberlegen kommen. Darum ging es uns: wir wollen sie 207","LINKSEXTREMISMUS nicht mehr sehen. Wo wir sind, ist kein Platz f\u00fcr Bullen. Ihr t\u00e4glicher Terror kotzt uns an.\" (\"INTERIM\" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 27) Bei Protestmobilisierungen durch linksextremistische Zusam menh\u00e4nge bereiten sich gewaltbereite Teile der Szene schon im Vorfeld auf gezielte Auseinandersetzungen mit Polizeieinsatz kr\u00e4ften vor. Dies zeigen zahlreiche \u00fcber das Internet verbreitete gewaltaffine Mobilisierungsvideos. So wurden in einem Video zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" 2011 Bilder von Polizisten im Ein satz gegen Demonstranten gezeigt mit Einblendungen wie \"Des halb wissen wir eins: Ganz Berlin hasst die Polizei!\" oder \"Es wird ein sehr hei\u00dfer 1. Mai!!!!\" und der Einblendung des Bildes eines in Flammen stehenden Polizisten. Anl\u00e4sslich des 13. CastorTransports von der Wiederaufarbei tungsanlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das Transport beh\u00e4lterzwischenlager in Gorleben (Niedersachsen; vgl. Nr. 4) Ende November 2011 wurde dazu aufgerufen, sich nicht aus schlie\u00dflich mit Aktionen an der Transportstrecke zu begn\u00fcgen, sondern das Gesamtkonzept durch dezentrale Blockade und Sabotageaktionen gegen die Polizei und ihre Infrastruktur zu erg\u00e4nzen. Unbekannte Verfasser forderten in einem Aufruf: \"Es ist uns wichtig im November im Wendland genau die Kr\u00e4fte ins Visier zu nehmen, die allt\u00e4glich zum Bestehen dieser Herrschaftsverh\u00e4ltnisse beitragen. Die Fahrzeugkonvois der Polizei geh\u00f6ren blockiert, ihr Kriegsger\u00e4t sabotiert, ihre Suppe versalzen und ihre Toiletten, die sollen sie ewig suchen. Die Ruhe in den Kasernen soll nicht lange w\u00e4ren - Pause muss ein Fremdwort f\u00fcr die Handlanger_innen der Atomindustrie werden. Es gibt unendlich viele M\u00f6glichkeiten den Ordnungsh\u00fcter_innen ins Handwerk zu pfuschen. Ebenso wie ein Castortransport ins Wendland ohne die Staatsmacht nicht durchzuf\u00fchren w\u00e4re, ist auch der kapitalistische Alltag ohne dieselben Bullen unvorstellbar.\" (Homepage von \"castor2011\", 2. November 2011) Klandestine Gewalt Klandestin operierende militante Zusammenschl\u00fcsse greifen gezielt Einrichtungen und Infrastrukturen der Polizei an und 208","LINKSEXTREMISMUS nehmen dabei auch die Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben billigend in Kauf. Zwei Beispiele: # In den fr\u00fchen Morgenstunden des 1. Januar 2011 haben unbekannte T\u00e4ter in BerlinMitte den Eingangsbereich einer Polizeidienststelle mit Brands\u00e4tzen, Pflastersteinen und Farb flaschen angegriffen. Zeitgleich mit dem Anschlag wurden in r\u00e4umlicher N\u00e4he zur Polizeidienststelle Stra\u00dfenbarrikaden aus M\u00fcllcontainern und Materialien einer Baustelle errichtet und in Brand gesetzt. Dar\u00fcber hinaus legten die T\u00e4ter sogenannte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe aus, durch die zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei besch\u00e4digt wurden. In einer Erkl\u00e4rung von \"Autonomen Grup pen\" zur Tat hei\u00dft es: \"Nur durch den Terror der 'Sicherheitsbeh\u00f6rden' kann sich das kapitalistische System an der Macht halten. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden durch Angst davon abgehalten, nach Alternativen zu suchen. Doch \u00fcberall in Europa kommt es zu Ausbr\u00fcchen der Wut gegen die Polizeiorgane; in London, Rom und Athen sind k\u00fcrzlich Konflikte eskaliert. Diese Zuspitzung wollen wir vorantreiben in dem wir deutlich machen: kein staatlicher Mord wird vergessen! (...) Polizeigewalt wird immer unseren Widerstand entfachen.\" (Nachrichtenblog \"directactionde.ucrony\", 2. Januar 2011) # Am fr\u00fchen Morgen des 11. April 2011 warfen unbekannte T\u00e4ter in Berlin FriedrichshainKreuzberg mehrere Brand flaschen in den Eingangsbereich einer Polizeidienststelle, schleuderten Pflastersteine und mehrere mit einer schwarzen Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllte Flaschen gegen die Hausfassade sowie die Fenster des Geb\u00e4udes. W\u00e4hrend sich zwei Brandflaschen entz\u00fcndeten, wurde der Inhalt von zwei weiteren zerborste nen Flaschen durch sogenannte bengalische Fackeln in Brand gesetzt. Eine Reinigungskraft, die sich im Eingangsbereich der Wache aufhielt, wurde vom Feuer eingeschlossen, blieb aber trotz intensiver Flammenbildung unverletzt. Auch diese T\u00e4ter legten eine Vielzahl Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe in umliegenden Stra\u00dfenz\u00fcgen 209","LINKSEXTREMISMUS aus. \"Autonome Gruppen\" \u00fcbernahmen die Verantwortung f\u00fcr die Tat und erkl\u00e4rten: \"nun steht der erste mai vor der t\u00fcr und was uns erwartet d\u00fcrfte bekannt sein: polizeiliche besatzungszone in kreuzberg als experimentierfeld f\u00fcr konzepte der aufstandsbek\u00e4mpfung, sozialarbeiter, die uns was vom recht auf friedlichen protest erz\u00e4hlen und ein myfest, was uns eher an ballermann erinnert. (...) und tats\u00e4chlich haben wir verdammt viele gute gr\u00fcnde mal so richtig auf den putz zu hauen, denn an der beschissenheit der herrschenden verh\u00e4ltnisse hat sich \u00fcberhaupt nichts ge\u00e4ndert (...) der kapitalistische wahnsinn eben, der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen gegenangriff. wann und wo wir zuschlagen, bestimmen wir! (...) rei\u00dfen wir die fesseln von uns, um die autorit\u00e4t zu konfrontieren und anzugreifen.\" (\"INTERIM\" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 21) 2. \"Antimilitarismus\" Herausgehobene Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" besa\u00df auch 2011 eine heraus Bedeutung f\u00fcr gehobene Bedeutung f\u00fcr Linksextremisten. Das Aktionsniveau Linksextremisten blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr auf einem hohen Niveau kons tant. Neben demonstrativen Aktionen unter Beteiligung linksex tremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse gab es auch eine Viel zahl militanter Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten. Diese richteten sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen R\u00fcstungsbetriebe und Unternehmen, die mit der Bundes wehr privatwirtschaftlich zusammenarbeiten. Insbesondere der koordinierte Brandanschlag gegen die Deutsche Bahn AG am 10. Oktober 2011 im Raum BerlinBrandenburg beeintr\u00e4chtigte das \u00f6ffentliche Leben in der Region erheblich. Im Fokus linksextremistischer Agitation standen neben den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, auch die NATO und ihre Eins\u00e4tze in Krisengebieten wie Libyen. Wie in den Vorjahren kam es auch im Jahr 2011 zu Protestaktionen gegen die \"47. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\" (\"Munich Security Conference\"; MSC) Anfang Februar 2011 in M\u00fcnchen (Bayern). 210","LINKSEXTREMISMUS Rund 400 Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums beteiligten sich in einem \"Internationalistischen Block\" am 5. Februar 2011 in M\u00fcn chen an einer Demonstration von insgesamt rund 3.200 Personen. W\u00e4hrend der Vorbereitungsphase zu den Protesten hatte sich das autonome Spektrum vom Aufruf des seit Jahren in diesem Zusam menhang aktiven Vorbereitungsb\u00fcndnisses distanziert, da sich das B\u00fcndnis auf einen \"gewaltfreien Widerstand\" festgelegt hatte. Seit Ende Juni 2011 rufen Linksextremisten, darunter die Initia Neue Kampagne tive \"Libertad!\", ein bundesweiter Zusammenschluss von Angeh\u00f6 \"Krieg beginnt hier\" rigen der autonomen/antiimperialistischen Szene, sowie Gruppen aus der \"Interventionistischen Linken\" (IL; vgl. Kap. II, Nr. 2.1), zur Beteiligung an einer Kampagne unter dem Titel \"Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normali t\u00e4t\" auf, die sich als Teil europaweiter antimilitaristischer Aktivi t\u00e4ten versteht. Mit der neuen Kampagne wird die 2008 initiierte militante Kampagne \"DHL - olivgr\u00fcn unter postgelbem Tarnan strich\" gegen den Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post AG fortgef\u00fchrt und erweitert. Die neue Kampagne richtet sich nicht nur gegen direkt erkenn bare R\u00fcstungsindustrien, Bundeswehreinrichtungen und ger\u00e4te, Truppen\u00fcbungs und Umschlagpl\u00e4tze. Vielmehr sollen auch \"zivile Orte\" und Institutionen - Schulen, Arbeitsagenturen, Universit\u00e4ten und Berufsmessen - als Orte markiert werden, in die \"milit\u00e4rische Formierung und Rekrutierung tagt\u00e4glich eindringt\". Mit der Kam pagne wolle man deutlich machen, dass der Krieg in Deutschland beginne und hier aufzuhalten sei. So hei\u00dft es: \"Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!\"128 Hervorzuheben sind folgende militante \"antimilitaristische\" Akti onen: # Am 11. Juni 2011 wurden durch einen Brandanschlag unbe kannter T\u00e4ter in Spremberg (Brandenburg) sieben Fahrzeuge der Deutschen Post AG/DHL vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Durch das Feuer wurden zwei weitere Fahrzeuge sowie umstehende Geb\u00e4udeteile besch\u00e4digt. # Am 5. September 2011 setzten unbekannte T\u00e4ter vor dem Geb\u00e4ude eines Triebwerkherstellers in HamburgWilhelmsburg zwei Autoreifen in Brand. Hierdurch wurde die Eingangst\u00fcr 128 Homepage von \"Libertad!\" (4. Juli 2011). 211","LINKSEXTREMISMUS erheblich besch\u00e4digt. In der Taterkl\u00e4rung einer \"Autonomen Gruppe Selbstbestimmte Abr\u00fcstung\" fordern die Verfasser im Rahmen der Kampagne \"War starts here\", diejenigen \"Kriegs treiber*innen, unterst\u00fctzer*innen und profiteure\" ins Visier von Aktionen zu nehmen, die bereits im Kriegsgesch\u00e4ft \"mit tendrin stecken\". Die angegriffene Firma, die milit\u00e4rische Luftfahrttriebwerke herstelle, habe man als \"Kriegsunterst\u00fctzer und R\u00fcstungszulieferer\" kenntlich gemacht und angegriffen. # Am 6. November 2011 setzten unbekannte T\u00e4ter in zwei Lager/Produktionshallen eines R\u00fcstungskonzerns in Trittau (SchleswigHolstein) jeweils einen Raum in Brand. Eine wei tere Halle wies Brandspuren auf. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von rund 500.000 Euro. Am 8. November 2011 stell ten \"autonome Gruppen\" im Internet eine Erkl\u00e4rung zum Anschlag ein, in der sie ausf\u00fchrten, die Firma sei als einer der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen R\u00fcstungskonzerne ein \"hervorragendes Beispiel daf\u00fcr, wie Ausbeutung und Mord f\u00fcr h\u00fcbsche Bilan zen sorgen\". Ohne sich ausdr\u00fccklich zu den Brandanschl\u00e4gen zu bekennen, stellen die Verfasser fest: \"Der Krieg beginnt eben hier und kann auch hier sabotiert werden. Dazu sind wir bereit, (...). F\u00fcr den Bruch mit der m\u00f6rderischen Normalit\u00e4t durch Sabotage und Angriff. F\u00fcr den Aufstand.\" Von herausgehobener Bedeutung im Rahmen \"antimilitaristischer\" Aktivit\u00e4ten waren die im Zeitraum vom 10. bis 13. Oktober 2011 im Raum BerlinBrandenburg festgestellten 18 Brands\u00e4tze, die von mutma\u00dflich linksextremistischen T\u00e4tern unter der Aktionsbe zeichnung \"Das HeklaEmpfangskommitee - Initiative f\u00fcr mehr gesellschaftliche Eruptionen\" an insgesamt neun Tatorten in Kabelsch\u00e4chten der Deutschen Bahn AG abgelegt worden waren (vgl. dazu im Einzelnen Kap. II, Nr. 1.4). Auch die Bundeswehr selbst war Ziel linksextremistischer Aktivi t\u00e4ten. Linksextremisten sprachen von einer zunehmenden Mili tarisierung der Gesellschaft, die mit der vermehrten Pr\u00e4senz der Bundeswehr in der \u00d6ffentlichkeit einhergehe. In diesem Zusam menhang f\u00fchrten Linksextremisten immer wieder St\u00f6raktionen gegen Milit\u00e4rmusikveranstaltungen sowie gegen Veranstaltungen 212","LINKSEXTREMISMUS zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr in Arbeitsagenturen und in Schulen durch und fordern: \"Gegen Krieg und Besatzung zu k\u00e4mpfen, hei\u00dft auch die Propaganda der Bundeswehr zu st\u00f6ren. Die Bundeswehr versucht sich an Schulen als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. (...) Der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und den weltweiten Kriegseins\u00e4tze von Bundeswehr und NATO, muss unser entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden.\" (Internetportal \"Indymedia Deutschland\", 11. Januar 2011) 3. \"Antifaschismus\" Das traditionelle Aktionsfeld \"Antifaschismus\" stand 2011 weiter Traditionelles hin im Fokus von Linksextremisten, das Aktionsniveau entsprach Aktionsfeld in etwa demjenigen des Vorjahres. Die Aktivit\u00e4ten richten sich nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist vielmehr der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"kapitalistisches System\", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des \"Faschismus\" zu beseitigen. Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ver stehen ihre \"AntifaschismusArbeit\" daher als legitime Selbstver teidigung: \"F\u00fcr jene, die von den menschenverachtenden Ideologien aller reaktion\u00e4ren bis rechtsradikalen Spinner unmittelbar betroffen und bedroht sind, ist Antifaschismus schlicht und ergreifend Selbstschutz. Doch dar\u00fcber hinaus bedeutet antifaschistische Praxis, Handlungsspielr\u00e4ume, und damit entscheidende Voraussetzungen f\u00fcr eine emanzipatorische, soziale Revolution aufrecht zu erhalten. Reaktion\u00e4re bis rechtsradikale Bewegungen, also auch Neonazis, m\u00fcssen als (...) Antworten auf gesellschaftliche Krisen begriffen und bek\u00e4mpft werden. Um diesen Bewegungen und ihren Ideologien die Grundlage zu entziehen, ist also nicht weniger erforderlich, als die derzeitigen Verh\u00e4ltnisse, das auf Tausch, Konkurrenz und Mehrwert basierende Gesellschaftssystem Kapitalismus zu \u00fcberwinden. Wir lassen es uns 213","LINKSEXTREMISMUS auch in Zukunft nicht nehmen, eine Gesellschaft, die den allt\u00e4glichen kapitalistischen Wahnsinn st\u00e4ndig reproduziert, fundamental abzulehnen.\" (Homepage des B\u00fcndnisses \" ...ums Ganze!\" 129, 14. Juli 2011) Direkte Eher aktionsorientierte Linksextremisten legten ihren Schwer Konfrontation punkt auf die direkte Konfrontation mit dem politischen Geg ner, gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Einrichtungen und Strukturen. Ziel war es, Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten zu verhindern, zumindest jedoch deren Ver lauf erheblich zu behindern. In einem Gespr\u00e4ch mit einer Szenepublikation betonten Auto nome: \"Unsere Antifaarbeit ist erfolgsorientiert und l\u00e4sst sich am Schaden messen, den wir den Neonazis zuf\u00fcgen. Dabei w\u00e4hlen wir das jeweils angemessenste Mittel, haben aber nat\u00fcrlich auch die Nebeneffekte und die Repression im Auge.\" (\"Antifaschistisches Info Blatt\" Nr. 89/Winter 2010/2011, S. 27) Wenngleich ein direktes Aufeinandertreffen mit Teilnehmern rechtsextremistischer Aufz\u00fcge aufgrund entsprechender Polizei konzepte oftmals verhindert werden konnte, kam es doch wieder holt zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Dabei wurde auch mit z.T. massi ver Gewalt gegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte vorgegangen. Einige Beispiele: # Am 19. Februar 2011 beteiligten sich in Dresden (Sachsen) etwa 3.500 gewaltbereite Linksextremisten an einer Demon stration von ingesamt rund 12.500 Personen gegen einen Auf marsch der rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) aus Anlass des 66. Jahrestags der Bom bardierung der Stadt. Dabei kam es zu heftigen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der links und 129 Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren eine Vielzahl linksextremistischer Gruppen an, darunter die \"Basisgruppe Antifaschismus\" (Bremen), die \"Gruppe Gegenstrom\" (G\u00f6ttingen), \"Redical [M]\" (G\u00f6ttingen), die \"Kommunistische Gruppe\" (Bochum), \"Antifa AK K\u00f6ln\", \"autonome antifa [f]\" (Frankfurt). 214","LINKSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Szene. Demonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten wiederholt, Poli zeisperren zu durchbrechen, errichteten im Stadtgebiet zahl reiche Barrikaden, setzten diese in Brand und besch\u00e4digten mehrere Einsatzfahrzeuge. Polizeibeamte wurden mit Steinen, Flaschen und Schlagwerkzeugen angegriffen. Dar\u00fcber hin aus attackierten gewaltbereite Linksextremisten zweimal ein Polizeirevier mit Steinen. Im Verlauf des gesamten Demons trationsgeschehens wurden 89 Polizeibeamte verletzt, davon sieben schwer. Die Polizei sprach von einem extrem hohen Gewaltpotenzial. # Im Anschluss an die \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Pro teste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 4. Juni 2011 in Braunschweig (Niedersachsen) versuchten rund 700 Angeh\u00f6rige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums eine Folgeversammlung der Rechtsextremisten in Peine (Niedersachsen) zu st\u00f6ren. Sie errichteten Barrikaden, z\u00fcnde ten diese an und griffen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei mit Steinen an. Neun Polizeibeamte wurden leicht verletzt. # Am 3. September 2011 beteiligten sich gewaltbereite Links extremisten in Dortmund (NordrheinWestfalen) an Protest aktionen von insgesamt etwa 5.000 Personen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch zum \"Nationalen Antikriegs tag\". Im Rahmen der Protestaktionen kam es zu schweren Ausschreitungen, in deren Verlauf Teilnehmer der Gegen demonstration mehrmals versuchten, Stra\u00dfensperren der Polizei zu durchbrechen. Zudem griffen sie die Einsatzkr\u00e4fte mit Steinen, Flaschen, Pfefferspray und Feuerl\u00f6schern an. 42 Polizeibeamte wurden verletzt. Linksextremistische \"Antifaschisten\" bem\u00fchten sich intensiv, \"Outing-Aktionen\" Aktivit\u00e4ten von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextre misten aufzudecken bzw. Einzelpersonen durch \u00f6ffentlichkeits wirksame Aktionen zu \"outen\" und zu bek\u00e4mpfen. Im Rahmen sogenannter Recherchearbeit sammeln sie Informa tionen \u00fcber Funktion\u00e4re, Schulungseinrichtungen, Trefflokale sowie andere Einrichtungen und ver\u00f6ffentlichen sie in Szene publikationen und im Internet. Derartige \"Recherchearbeit\" dient sowohl der Vorbereitung militanter Aktionen gegen rechtsextre mistische Strukturen, um diese nachhaltig zu st\u00f6ren oder auch 215","LINKSEXTREMISMUS zur Abschreckung, indem \"Neonazis\" Konsequenzen f\u00fcr ihre Akti vit\u00e4ten angedroht werden. Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten k\u00f6rperlichen Angriffen auf tats\u00e4chli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zur\u00fcck. Hierzu einige Beispiele: # Am 18. Juni 2011 griffen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der gewalt bereiten linksextremistischen Szene in B\u00fcchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine Person mit Tritten, St\u00f6\u00dfen und Schl\u00e4gen sowie mit Reizgas ange griffen und leicht verletzt. Zwei Teilnehmer der NPDKund gebung wurden aus einer Gruppe von rund 20 Personen her aus attackiert, zu Boden gerissen und getreten, wobei einer der Angegriffenen Verletzungen erlitt. # Am 25. Juni 2011 griffen Angeh\u00f6rige des autonomen Spekt rums in Berlin zwei f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Berliner NPD an. Ein NPDVorstandsmitglied wurde in BerlinNeuk\u00f6lln beim Verteilen von Wahlbrosch\u00fcren von vermummten Per sonen niedergeschlagen. Sie pr\u00fcgelten und traten auf den am Boden liegenden Funktion\u00e4r ein. Der Landesvorsitzende der NPD wurde vor dem SBahnhof Bornholmer Stra\u00dfe von f\u00fcnf vermummten Personen angegrif fen. Als er am Boden lag, traten sie auf ihn ein und spr\u00fchten ihm Reizgas in die Augen. # Am 16. September 2011 lockten rund 15 Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angeh\u00f6rige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese anschlie\u00dfend u.a. mit CSGas und Pfefferspray an. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktion war es wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des \u00f6rtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom men. 216","LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erw\u00e4hnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch aus dem gewaltbereiten Spek Protestaktionen trum, an den Protestaktionen gegen den 13. CastorTransport vom gegen den 23. bis zum 28. November 2011 von der Wiederaufarbeitungs Castor-Transport anlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das nieders\u00e4chsische nach Gorleben Transportbeh\u00e4lterlager (TBL) Gorleben. W\u00e4hrend sich an den Protesten gegen den 12. Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den ann\u00e4hernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem Jahr auf nahezu 450 bei insgesamt etwa 11.000 Protestteilnehmern deutlich an. \u00dcberdies waren die Proteste durch eine erh\u00f6hte Aggressivit\u00e4t gekennzeichnet. Polizeikr\u00e4fte wurden - anders als in den Vorjahren - vermehrt spontan und unabh\u00e4ngig von konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen an polizeilichen Einsatzmitteln und Dienstfahrzeugen zu verzeich nen. Aktivisten der erstmals in Zusammenhang mit dem 12. Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne \"Castor? Schottern!\" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen mit dem Ziel, die Transportstrecke durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett unbefahrbar zu machen. Unabh\u00e4ngig hiervon initiierte die anarchistisch ausgerichtete AntiAKWInitiative \"xtausendmal quer\" eine Sitzblockade auf der Zufahrtsstra\u00dfe zum TBL Gorleben, an der bis zu 1.000 Perso nen teilnahmen. Sowohl im Vorfeld als auch w\u00e4hrend des CastorTransportes kam es zu Anschl\u00e4gen auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. Betroffen waren etwa Kabelsch\u00e4chte und Signalanlagen an der Transportstrecke. Zudem stellte die Polizei mehrere \"Unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen\" (USBV) an den Gleisanlagen fest und sp\u00fcrte Depots zur Lagerung mutma\u00dflicher Brands\u00e4tze auf. 217","218","Islamismus/ islamistischer Terrorismus 219","Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Islamismus/islamistischen Terrorismus Deutschland liegt weiterhin im Fokus islamistischterroristischer Bestrebungen. Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer st\u00e4rker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit, die sich jederzeit in Form von Anschl\u00e4gen unterschiedlicher Dimension und Inten sit\u00e4t realisieren k\u00f6nnen. Das Spektrum islamistischer Terror strukturen in Deutschland reicht von Netzwerken gewaltbereiter Islamisten, die in enger Beziehung zu \"jihadistischen\"130 Organi sationen im Ausland stehen, \u00fcber weitgehend autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzelt\u00e4tern, die sich - zum Teil in rasanter Geschwindigkeit \u00fcber das Internet - selbst radikalisieren und Anschl\u00e4ge selbstst\u00e4ndig planen. Der erste vollendete islamistisch motivierte terroristische An schlag auf deutschem Boden wurde durch einen solchen Einzel t\u00e4ter begangen. Ein 21j\u00e4hriger kosovarischserbischer Staats angeh\u00f6riger t\u00f6tete am 2. M\u00e4rz 2011 am Flughafen Frankfurt am Main (Hessen) zwei USamerikanische Soldaten und verletzte weitere schwer. Weder die strafrechtlichen Ermittlungen noch das am 31. August 2011 er\u00f6ffnete Gerichtsverfahren vor dem Ober landesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Hessen) haben Anhalts punkte f\u00fcr weitere Tatbeteiligte oder eine Einbindung des Ange klagten in eine terroristische Zelle ergeben (vgl. Kap. II, Nrn. 1, 4). Die von \"alQaida\" ausgehende Bedrohung f\u00fcr die internatio nale Staatengemeinschaft und Deutschland bleibt auch nach der T\u00f6tung ihres Gr\u00fcnders und Anf\u00fchrers Usama Bin Ladin am 130 Jihad bedeutet \"Bem\u00fchung\". Im Islam wird zwischen zwei Arten des Jihad unter schieden, dem sogenannten Gro\u00dfen Jihad, der die individuelle Bem\u00fchung um den Glauben bezeichnet, und dem sogenannten Kleinen Jihad, der im islamischen Recht eine der zul\u00e4ssigen Formen des Krieges zur Erweiterung des islamischen Herrschaftsbereichs oder zu dessen Verteidigung bezeichnet. Unter \"Jihadisten\" werden Personen verstanden, die dem sogenannten Kleinen Jihad absolute Priorit\u00e4t einr\u00e4umen und diesen nicht nur als kollektive, sondern als individuelle Pflicht eines jeden Muslims begreifen und propagieren. \"Jihad\", \"jihadistisch\" etc. wird im Folgen den in Anf\u00fchrungsstrichen geschrieben um zu verdeutlichen, dass \"Jihadisten\" das Verst\u00e4ndnis von Jihad f\u00fcr ihre ideologischen Ziele instrumentalisieren. 220","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Mai 2011 und einiger seiner wichtigsten Gefolgsleute sowie nach der Festnahme hochrangiger \"alQaida\"Mitglieder virulent (vgl. Kap. II, Nr. 2.1). Sowohl Kern\"alQaida\" als auch \"alQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) haben in den letzten zw\u00f6lf Monaten mehrfach im Internet Muslime dazu aufgerufen, auch ohne Anbindung an \"jihadistische\" Gruppierungen in westlichen Staaten auto nom geplante Anschl\u00e4ge zu begehen. In dem von AQAH heraus gegebenen OnlineMagazins \"INSPIRE\" werden hierzu Anleitun gen zum Bombenbau ver\u00f6ffentlicht, die auch bei \"Jihadisten\" in Deutschland auf Interesse gesto\u00dfen sind. Welche Auswirkungen die sozialen und politischen Umbr\u00fcche in einer Vielzahl der Staaten Nordafrikas und der Arabischen Halb insel auf die Entwicklung des Islamismus in dieser Region und weltweit haben werden, kann noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Jedenfalls ist den islamistischen Bewegungen durch den Sturz autokratischer Systeme ein bedeutender Mobilisierungsfak tor abhanden gekommen. Allerdings haben sich ihre Handlungs spielr\u00e4ume auch durch die neugewonnenen Freiheiten erweitert. Von der weiteren Entwicklung in dieser wichtigen Region ist auch Deutschland betroffen (vgl. Kap. II, Nrn. 2.1, 2.4 und 5). Afghanistan und Pakistan blieben als Aktionsraum f\u00fcr islamis tische Terroristen auch im Jahr 2011 weiterhin von gro\u00dfer Bedeu tung. Bei K\u00e4mpfen und terroristischen Angriffen wurde eine Vielzahl von Menschen get\u00f6tet. In Afghanistan starben erneut Angeh\u00f6rige der Bundeswehr oder wurden im Einsatz schwer ver letzt (vgl. Kap. II, Nrn. 1, 3.2, 3.4 und 5). Im Berichtzeitraum wurde wiederum eine hohe Anzahl von Rei sebewegungen von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland in Richtung Afghanistan/Pakistan - vereinzelt auch in Richtung Somalia - festgestellt. Einige dieser Personen stehen im Verdacht, eine terroristische Ausbildung durchlaufen zu haben oder anzustreben. Personen, die ein terroristisches Ausbildungs lager absolviert bzw. aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlun gen teilgenommen haben, stellen bei einer Wiedereinreise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. 221","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zudem genie\u00dfen R\u00fcckkehrer aus den \"Jihad\"Gebieten in der islamistischen Szene hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltbereiter Islamisten Vorschub leisten. Insbesondere auf junge Menschen \u00fcben diese R\u00fcckkehrer eine besondere Anziehungskraft aus. Radikalisierte Personen der zweiten und dritten Einwandererge neration sowie radikalisierte Konvertiten (\"Homegrown\"Struk turen) stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Heraus forderungen, zumal der Anteil an Netzwerken, deren Mitglieder \u00fcberwiegend \"Homegrown\"Kriterien (vgl. Kap. II, Nr. 1) erf\u00fcllen, auch in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Innerhalb dieser Netzwerke hat der Anteil von Konvertiten und t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen in den vergangenen Jahren zugenommen. Vermehrt sind auch Frauen in diesen Netzwerken aktiv. Zwischen den einzelnen Strukturen der islamistischen Szene in Deutschland bestehen Unterschiede in Bezug auf die ethnische Zusammensetzung, den Grad der Zugeh\u00f6rigkeit zu den einzelnen islamistischen Organisationen, die Art und Intensit\u00e4t der Aktivi t\u00e4ten, die ideologische Ausrichtung sowie die jeweils favorisierte Strategie. Die \u00fcberwiegende Mehrheit des islamistischen Personenpotenzi als in Deutschland entf\u00e4llt auf sogenannte legalistische Vereini gungen, die durch gezielte politische Einflussnahme gewaltfrei die M\u00f6glichkeiten der bestehenden Rechtsordnung nutzen, um hier Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Die gr\u00f6\u00dfte legalistische Organisation ist die \"Islamische Gemein schaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), die nach dem Tod des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Gr\u00fcnders und geistigen F\u00fchrers Necmettin Erbakan am 27. Februar 2011 vor neuen Herausforderungen steht. In der T\u00fcrkei \u00fcbernahm der langj\u00e4hrige ErbakanWeggef\u00e4hrte Mustafa Kamalak den Vorsitz der \"Saadet Partisi (SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), konnte aber bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 mit rund 1% der W\u00e4hlerstimmen den langj\u00e4hrigen Abw\u00e4rtstrend der Partei nicht stoppen. Auch die IGMG w\u00e4hlte am 14. Mai 2011 mit Kemal Erg\u00fcn einen neuen Vorsitzenden, der Yavuz Celik Karahan abl\u00f6ste (vgl. Kap. III, Nr. 2.1). 222","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Als weitere legalistische Organisation mit mehreren Hundert Anh\u00e4ngern verfolgt die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) deutschland und europaweit eine an der Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" (MB) ausgerichtete Strategie der Einfluss nahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Zudem versucht sie in ihren Zentren, u.a. durch Koranunterricht, gezielt auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. Ferner waren die IGD und ihre Anh\u00e4nger im Berichtszeitraum auch verst\u00e4rkt \u00f6ffent lichkeitswirksam aktiv. Dies steht auch im Zusammenhang mit dem \"Arabischen Fr\u00fchling\" und dem Machtzuwachs der MB im arabischen Raum, was wiederum zu einer erh\u00f6hten Motivation ihrer Anh\u00e4nger auch in Europa gef\u00fchrt haben d\u00fcrfte (vgl. Kap. III, Nr. 1.4). Von diesen \"legalistischen\" Strukturen zu unterscheiden sind islamistische Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern auch mit Gewalt agieren, um die dortigen Verh\u00e4ltnisse durch eine isla mistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Beispielsweise leisten Anh\u00e4nger der libanesischen \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") oder der pal\u00e4stinensischen HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") in Deutschland durch das Sammeln von Spendengeldern ihren Beitrag, um die Aktivit\u00e4ten der Mutterorganisationen zu unter st\u00fctzen. Auch den Anh\u00e4ngern der \"Nordkaukasischen Separa tistenbewegung\" (NKSB) dient Deutschland als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Organisation im Nordkaukasus (vgl. Kap. III, Nrn. 1.1, 1.3 und 3.3). Im Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen dar\u00fcber hinaus salafistische Bestrebungen. Salafisten gehen davon aus, dass zu Lebzeiten des Propheten Muhammad und seiner unmittelbaren Gefolgsleute der Islam in seiner einzig wahren Form gelebt wurde. Deshalb ist f\u00fcr Salafisten die Orientierung an der fr\u00fchislami schen Zeit und die wortgetreue Durchsetzung der Prinzipien und Bestimmungen des Korans und der Prophetentradition unerl\u00e4ss lich. Vorstellungen und Ideologien, die nicht im Einklang mit der salafistischen Lehre stehen, werden verurteilt. So lehnen Salafisten z.B. die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und s\u00e4kulares Recht als nicht scharia konform und damit \"unislamisch\" ab. Salafistische Bestrebungen unterteilen sich in eine politische und eine \"jihadistische\" Str\u00f6mung. Vertreter des politischen Salafismus nutzen eine intensive Propagandat\u00e4tigkeit, die sogenannte Da'wa 223","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS (Ruf zum Islam/Missionierung), um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und dadurch politischen und gesellschaftlichen Ein fluss zu gewinnen. Die Anh\u00e4nger des \"jihadistischen\" Salafismus sprechen sich hingegen f\u00fcr die Anwendung von Gewalt aus. Eine Vielzahl der salafistischen Einrichtungen in Deutschland ist dem Ph\u00e4nomenbereich des politischen Salafismus zuzuordnen. Breitenwirkung wird insbesondere \u00fcber das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivit\u00e4ten erzielt, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft aus\u00fcben und radikalisierungsf\u00f6rdernd wirken (vgl. Kap. II, Nr. 4). 2. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2011 gab es 30 bundesweit aktive islamistische Organisatio nen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist mit 38.080 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern (2010: 37.470) leicht angestiegen. Mit 32.270 Personen (2010: 31.370) bildeten wiederum die Anh\u00e4n ger t\u00fcrkischer Gruppierungen das gr\u00f6\u00dfte Potenzial. Mitglieder st\u00e4rkste Gruppierung blieb die IGMG mit 31.000 (2010: 30.000) Mitgliedern. Den Gruppierungen aus dem arabischen Raum sind 3.590 Perso nen (2010: 3.730) zuzurechnen. Die gr\u00f6\u00dften Organisationen aus diesem Bereich, die MB und die \"Hizb Allah\", verf\u00fcgen \u00fcber 1.300 bzw. 950 Anh\u00e4nger. Zu den in Deutschland in internationale \"jihadistische\" Netzwerke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. 224","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Islamismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Arabischer Ursprung2 14 3.790 14 3.730 15 3.590 T\u00fcrkischer Ursprung2 5 30.340 5 31.370 5 32.270 Sonstige 10 2.140 10 2.370 10 2.220 Summe 29 36.270 29 37.470 30 38.080 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. II. Internationaler islamistischer Terrorismus 1. Aktuelle Entwicklungen Der internationale islamistische Terrorismus hat sich zu einer massiven Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft entwickelt und stellt f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - weiterhin eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der bedeutenden Schw\u00e4 chung von \"alQaida\" durch die T\u00f6tungen ihres Gr\u00fcnders und Anf\u00fchrers Usama Bin Ladin, sowie der mutma\u00dflichen \"Nummer Zwei\" Atiyah Abd alRahman und weiterer Gefolgsleute und auch durch die Festnahmen hochrangiger \"alQaida\"Mitglieder. Unmittelbar nach seiner offiziellen Benennung als neuer F\u00fch rer von \"alQaida\" rief Aiman alZawahiri zur Fortsetzung des \"Kampfes gegen den Westen\" auf und drohte mit Rache f\u00fcr die T\u00f6tung Bin Ladins. Welche Auswirkungen die Umbr\u00fcche in einer Vielzahl von Staaten Nordafrikas und der Arabischen Halbinsel auf die Ent wicklung des islamistischen Terrorismus in dieser Region und 225","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS weltweit haben werden, kann noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Reaktionen in der islamistischterroristischen Szene in Deutschland auf die politischen Ver\u00e4nderungen in arabischen Staaten wurden bislang kaum festgestellt. Viele Mitglieder der islamistischterroristischen Szene in Deutschland nutzen jedoch die neue Freiz\u00fcgigkeit, um - zum Teil erstmals - in ihre Heimat l\u00e4nder zu reisen. Entwicklungen Bei dem ersten vollendeten islamistisch motivierten terroristi in Deutschland schen Anschlag auf deutschem Boden t\u00f6tete am 2. M\u00e4rz 2011 ein kosovarischserbischer Staatsangeh\u00f6riger am Flughafen Frankfurt am Main (Hessen) zwei USamerikanische Soldaten. Am 4. Juli 2011 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlan desgericht (OLG) Frankfurt am Main (Hessen) Anklage gegen ihn u.a. wegen Mordes in zwei F\u00e4llen sowie versuchten Mordes in drei F\u00e4llen erhoben. Am 31. August 2011 begann vor dem OLG die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten, der sich seit dem 3. M\u00e4rz 2011 in Untersuchungshaft befindet und die gegen ihn erhobenen Tatvorw\u00fcrfe einger\u00e4umt hat. In der Anklageschrift wird ihm zur Last gelegt, heimt\u00fcckisch und aus niedrigen Beweg gr\u00fcnden zwei USamerikanische Soldaten get\u00f6tet zu haben. Da r\u00fcber hinaus soll er versucht haben, drei weitere Angeh\u00f6rige der USamerikanischen Streitkr\u00e4fte zu ermorden. Zwei Soldaten ver letzte er dabei lebensgef\u00e4hrlich, einer der beiden verlor auf einem Auge das Sehverm\u00f6gen. Laut Anklage seien seine Taten Ausdruck einer durch \"jihadistische\" Propaganda hervorgerufenen radi kalislamistischen Einstellung. Der Angeklagte sei am 1. M\u00e4rz 2011 im Internet auf ein \"jihadistisches\" Propagandavideo \u00fcber angeb liche Vergewaltigungen muslimischer Frauen durch ausl\u00e4ndische Soldaten gesto\u00dfen. Dies habe bei ihm den Entschluss ausgel\u00f6st, am Frankfurter Flughafen m\u00f6glichst viele USamerikanische Sol daten mit dem Einsatzziel Afghanistan zu t\u00f6ten. Die Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte f\u00fcr weitere Tatbeteiligte oder eine Einbindung des Angeklagten in eine terroristische Vereinigung ergeben.131 Festnahmen und Am 29. April 2011 wurden in D\u00fcsseldorf und Bochum (beide Verurteilungen NordrheinWestfalen) drei mutma\u00dfliche \"alQaida\"Mitglieder 131 Das OLG verurteilte den Angeklagten am 10. Februar 2012 wegen Mordes in zwei F\u00e4llen und versuchten Mordes in drei F\u00e4llen zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheits strafe. 226","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS festgenommen. Die Beschuldigten (ein marokkanischer Staats angeh\u00f6riger sowie eine Person mit deutscher und marokkani scher Staatsangeh\u00f6rigkeit und eine mit deutscher und iranischer Staatsangeh\u00f6rigkeit) sind dringend verd\u00e4chtig, als Mitglieder der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"alQaida\" einen Ter roranschlag in Deutschland geplant zu haben. Einer der Beschul digten soll Anfang des Jahres 2010 von Deutschland aus in ein Lager von \"alQaida\" im afghanischpakistanischen Grenzgebiet gereist sein und sich der Organisation angeschlossen haben. Nach einer Ausbildung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff soll er im Fr\u00fchjahr 2010 von einem hochrangigen \"alQaida\"Mitglied den Auftrag erhalten haben, in Deutschland einen Sprengstoff anschlag zu ver\u00fcben. Am 8. Dezember 2011 wurde ein weiteres mutma\u00dfliches \"alQaida\"Mitglied in Bochum (NordrheinWestfalen) festge nommen. Der Beschuldigte, ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger, ist dringend verd\u00e4chtig, sich als Mitglied der sogenannten D\u00fcsseldorfer Zelle um den am 29. April 2011 festgenommenen marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen an Anschlagspl\u00e4nen von \"alQaida\" beteiligt zu haben. Er ist ebenfalls dringend verd\u00e4chtig, die Anschlagspl\u00e4ne trotz der Festnahme der \u00fcbrigen Mitglieder der Zelle am 29. April 2011 weiterverfolgt zu haben und zur Finanzierung des Anschlagsvorhabens zahlreiche Betrugstaten \u00fcber eine Auktionsplattform im Internet ver\u00fcbt zu haben. Am 9. Mai 2011 verurteilte das OLG Frankfurt am Main (Hessen) einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen syrischer Abstam mung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terro ristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Das Gericht stellte u.a. fest, dass der Angeklagte im M\u00e4rz 2009 nach Pakistan gereist war, um am \"Jihad\" teilzunehmen, und sich dort im Mai 2009 \"alQaida\" ange schlossen hat. Nach einer Kampfausbildung in einem Lager von \"alQaida\" nahm der Angeklagte an paramilit\u00e4rischen Kampf handlungen gegen die pakistanische Armee teil. Beim Versuch, nach Deutschland zur\u00fcckzureisen, wurde er am 21. Juni 2010 von pakistanischen Sicherheitsbeh\u00f6rden festgenommen und am 25. August 2010 nach Deutschland \u00fcberstellt. Die Bundesanwaltschaft erhob am 2. November 2011 vor dem OLG Koblenz (RheinlandPfalz) Anklage wegen Mitgliedschaft 227","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS in den ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen \"Islami sche Bewegung Usbekistans\" (IBU) (vgl. Nr. 3.2) und \"alQaida\". Der Angeschuldigte, der die deutsche und afghanische Staats angeh\u00f6rigkeit besitzt, soll sich laut Anklage Anfang 2009 ent schlossen haben, am gewaltsamen \"Jihad\" teilzunehmen, und gemeinsam mit weiteren Personen von Deutschland in das afghanischpakistanische Grenzgebiet gereist sein, wo er sich im Mai 2009 zun\u00e4chst der IBU und nach einer Kampfausbildung im Sommer 2009 \"alQaida\" angeschlossen habe. Im Juni 2010 soll der Angeschuldigte von einem hochrangigen \"alQaida\"Mitglied daf\u00fcr vorgesehen worden sein, in Deutschland an einem Netz werk der Organisation mitzuwirken. Anfang Juli 2010 wurde er in Kabul (Afghanistan) aufgegriffen und gelangte in USamerikani schen Gewahrsam. Am 21. April 2011 wurde er nach Deutschland \u00fcberstellt und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Dezember 2011 verurteilte das OLG M\u00fcnchen (Bayern) einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Unterst\u00fctzung und Werbung f\u00fcr eine islamistische terroristische Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Mona ten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Mai 2007 versuchte, in ein Lager von \"alQaida\" zu gelangen, um sich dort ausbilden zu lassen und anschlie\u00dfend dem bewaff neten Kampf von \"alQaida\" anzuschlie\u00dfen. Zudem habe er als Mitglied der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) in den Jahren 2006 bis 2008 im Internet Videos eingestellt, in denen f\u00fcr \"alQaida\" geworben wurde. IslamistischDas islamistischterroristische Spektrum in Deutschland reicht terroristisches von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Spektrum Organisationen im Ausland haben, bis hin zu unabh\u00e4ngigen in Deutschland Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzelt\u00e4tern. Eine organi satorische Anbindung an \"alQaida\" ist in den wenigsten F\u00e4llen gegeben. Insbesondere kleine islamistische Personengruppen agieren zwar oft im Sinne von \"jihadistischen\" Netzwerken bzw. lassen sich durch Aufrufe dieser Netzwerke - z.B. von \"alQaida\" bzw. \"alQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) - inspirieren, sind aber hinsichtlich der Art und Weise ihres Handelns nicht \"auftragsgebunden\" und verfolgen somit einen selbstgestalteten, \"individuellen Jihad\". 228","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden durch sich z.B. im Internet (vgl. Nr. 5) selbstradikalisierende und motivierende Einzelt\u00e4ter, sogenannte einsame W\u00f6lfe, vor besondere Herausforderungen gestellt. Diese Einzelt\u00e4ter agieren v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von Netzwerk strukturen. Dadurch sind Anschlagspl\u00e4ne oder Vorbereitungs handlungen dieser Personen, auch wegen deren \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckge zogener Lebensweise, im Vorfeld nur schwer zu erkennen. Besondere Bedeutung kommt Strukturen zu, die sich aus radika \"Homegrown\"lisierten Personen der zweiten und dritten Einwanderergenera Netzwerke tion sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Obwohl die Personen, die zu diesem T\u00e4terspektrum geh\u00f6ren, zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie dem hiesigen Wertesystem feindlich gegen\u00fcber. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist die Ausrichtung an der pan islamischen \"alQaida\"Ideologie. \"Homegrown\"Strukturen stel len die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen, zumal der Anteil von Netzwerken, deren Mitglieder \u00fcberwiegend \"Homegrown\"Kriterien erf\u00fcllen, auch in Deutschland in den ver gangenen Jahren stetig gewachsen ist. Innerhalb dieser Netzwerke hat der Anteil von Konvertiten und t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen in den vergangenen Jahren zugenommen. Einen allgemeing\u00fcltigen Radikalisierungs und Rekrutierungsver Radikalisierungslauf gibt es nicht. Art und Gewichtung radikalisierungsf\u00f6rdernder prozesse Faktoren (z.B. soziale Situation, kulturelle Herkunft und Pers\u00f6n lichkeitsstruktur) unterscheiden sich z.T. erheblich. Zwar gehen Radikalisierungsprozesse einer m\u00f6glichen Rekrutierung voraus, sie f\u00fchren aber nicht zwangsl\u00e4ufig zu terroristischen Aktivit\u00e4ten. 2011 konnte erneut eine hohe Anzahl von Reisebewegungen Terroristische von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland Ausbildungslager in Richtung Afghanistan/Pakistan, vereinzelt auch in Richtung Somalia festgestellt werden. Einige dieser Personen stehen im Verdacht, im afghanisch pakistanischen Grenzgebiet eine terroristische Ausbildung durch laufen zu haben. Ausbildungslager werden auch im Maghreb132, am Horn von Afrika sowie im Jemen vermutet. 132 Maghreb umfasst im engeren Sinne die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko; im weiteren Sinne auch Libyen und Mauretanien. 229","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Bundesanwaltschaft erhob am 15. November 2011 vor dem Kammergericht in Berlin Anklage gegen einen deutschen und einen \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige ist verd\u00e4chtig, sich von September 2009 bis mindestens Ende April 2010 als Gr\u00fcndungs mitglied an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Deutsche Taliban Mujahideen\" (vgl. Nr. 3.3) beteiligt zu haben. Anschlie\u00dfend soll er bis Ende Mai 2011 Mitglied von \"alQaida\" gewesen sein. Der Angeschuldigte wurde am 31. Mai 2011 in Wien (\u00d6sterreich) festgenommen. Dem \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen wird vorgeworfen, sich von Juli 2010 bis Mai 2011 als Mitglied an \"alQaida\" beteiligt zu haben. Er wurde am 16. Mai 2011 in Berlin festgenommen. Die Angeschuldigten, die sich der Anklageschrift zufolge im afghanischpakistanischen Grenzgebiet kennengelernt haben, erhielten von einem F\u00fchrungsmitglied von \"alQaida\" den Auf trag, in Europa Geld f\u00fcr die Organisation zu sammeln, neue Mit glieder und Unterst\u00fctzer zu rekrutieren und sich f\u00fcr nicht n\u00e4her bestimmte Operationen von \"alQaida\" bereitzuhalten. Zu diesem Zweck wurden sie im Umgang mit Sprengstoff und Waffen ausge bildet. Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen bei einer Wiedereinreise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Von diesem Personenkreis k\u00f6n nen sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten drohen bzw. bei Verbleib in der Region Gef\u00e4hrdungen deutscher oder ausl\u00e4ndischer Inter essen, z.B. in Afghanistan bzw. Pakistan, ausgehen. R\u00fcckkehrer aus den \"Jihad\"Gebieten genie\u00dfen in der islamisti schen Szene hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radika lisierung bislang nicht gewaltbereiter Islamisten Vorschub leisten. Insbesondere auf junge Menschen \u00fcben diese Personen eine besondere Anziehungskraft aus. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes liegen derzeit Informati onen zu insgesamt rund 255 Personen mit DeutschlandBezug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Kon vertiten sowie Personen mit anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die sich in Deutschland aufhalten bzw. aufgehalten haben) und islamis tischterroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er 230","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Zu rund 70 dieser 255 Personen exis tieren konkrete Hinweise, die f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung sprechen. Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor ein m\u00e4nnlich Frauen in dominierter Ph\u00e4nomenbereich. Allerdings ist eine zunehmende islamistischEinbindung von Frauen in islamistischterroristische Strukturen terroristischen festzustellen, insbesondere in Unterst\u00fctzernetzwerken im Inter Strukturen in net. Das Internet dient ihnen als Radikalisierungs, Wissens und Deutschland Propagandamedium sowie als Kommunikationsplattform. Ver einzelt \u00e4u\u00dfern auch junge Frauen den Wunsch, die \"Mujahidin\" aktiv in Afghanistan bzw. Pakistan zu unterst\u00fctzen; sie stellen bislang noch eine Minderheit dar. Die Aktivit\u00e4ten der Frauen beschr\u00e4nken sich in der Regel auf das Sammeln von Spenden und auf Propaganda f\u00fcr den gewaltsamen \"Jihad\". Die aktive Unter st\u00fctzung des \"Jihad\" wird sich durch Frauen in InternetNetz werken voraussichtlich verst\u00e4rken und weiterentwickeln. Im Januar 2011 wurde in Abbottabad (Pakistan), dem ehemaligen Entwicklungen in Aufenthaltsort Bin Ladins, der mutma\u00dfliche Drahtzieher der Europa und weltweit Anschl\u00e4ge vom 12. Oktober 2002 auf eine Diskothek und ein Cafe im Badeort Kuta auf Bali (Indonesien) festgenommen. Bei diesen Anschl\u00e4gen waren 202 Menschen - darunter sechs Deutsche - get\u00f6tet und mehr als 330 verletzt worden. Der Beschuldigte, ein indonesischer Staatsangeh\u00f6riger, soll als \"Bombenbauer\" f\u00fcr die islamistischterroristische Gruppierung \"Jemaah Islamiyah\" (JI) gearbeitet haben. Die JI setzt sich f\u00fcr die Errichtung eines islamis tischen Staates in Indonesien und anderen Teilen S\u00fcdostasiens ein. Der Beschuldigte wurde im August 2011 von Pakistan nach Indonesien \u00fcberstellt und befindet sich seitdem in Haft. Am 28. April 2011 kamen bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Touristencafe in Marrakesch (Marokko) 17 Menschen - darunter elf westliche Touristen - ums Leben, mehr als ein Dutzend wei tere Personen erlitten Verletzungen. Am 28. Oktober 2011 wurde der Hauptangeklagte, ein marokkanischer Staatsangeh\u00f6riger, der Verbindungen zu \"alQaida\" haben soll, zum Tode verurteilt. Acht weitere Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Alle neun Angeklagten hatten sich vor der Urteilsverk\u00fcndung f\u00fcr nicht schuldig erkl\u00e4rt. Unmittelbar nach seiner Festnahme hatte 231","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der Hauptangeklagte noch ein Gest\u00e4ndnis abgelegt, es sp\u00e4ter jedoch widerrufen. Ende Mai 2011 verurteilte ein Gericht in Kopenhagen (D\u00e4nemark) einen Tschetschenen wegen eines versuchten Terroranschlags zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im September 2010 versucht hatte, eine Briefbombe an die d\u00e4nische Zeitung JyllandsPosten zu schicken. Die erstmals im September 2005 in der Zeitung ver\u00f6ffentlichten Karikaturen \u00fcber den Propheten Muhammad hatten massive - in der islamischen Welt z.T. gewaltt\u00e4tige - Pro teste ausgel\u00f6st. JyllandsPosten war seither mehrfach das Ziel von Anschl\u00e4gen bzw. Anschlagsversuchen. Am 15. Juli 2011 wurden zwei deutsche Konvertiten im Hafen von Dover (Gro\u00dfbritannien) festgenommen. Sie sollen Materialien zur Vorbereitung von Terroranschl\u00e4gen bei sich gef\u00fchrt und Verbin dungen zu \"alQaida\" haben. Die Beschuldigten befinden sich in britischer Untersuchungshaft. Bei einem Sprengstoffanschlag auf das Hauptgeb\u00e4ude der Ver einten Nationen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja am 26. August 2011 wurden 23 Menschen get\u00f6tet und 76 verletzt. Zu der Tat bekannte sich die nigerianische islamistische Gruppierung \"Boko Haram\" (\"Westliche Bildung ist S\u00fcnde\"), die Verbindun gen zu \"alQaida im islamischen Maghreb\" (AQM, vgl. Nr. 2.3) sowie zu \"alShabab\" (vgl. Nr. 3.5) haben soll. Auch zu den koor dinierten Bombenanschl\u00e4gen auf christliche Kirchen in Nigeria am 25. Dezember 2011 bekannte sich \"Boko Haram\". Bei diesen Anschl\u00e4gen kamen mindestens 40 Menschen ums Leben. Lage in Afghanistan Afghanistan blieb als Schauplatz des islamistischen Terrorismus auch im Jahr 2011 von gro\u00dfer Bedeutung. Bei K\u00e4mpfen und terroristischen Angriffen wurden zahlreiche Menschen get\u00f6tet, darunter auch Angeh\u00f6rige der Bundeswehr. Bereits seit 2005/2006 ver\u00fcben insbesondere die \"Taleban\" Anschl\u00e4ge auf die multinationalen Truppen, die im Rahmen der \"International Security Assistance Force\" (ISAF) unter F\u00fchrung der NATO den Wiederaufbau in Afghanistan unterst\u00fctzen. 232","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am 2. Juni 2011 wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Sch\u00fctzenpanzer der Bundeswehr in der Provinz Baghlan ein deutscher Soldat get\u00f6tet und f\u00fcnf weitere Soldaten z.T. schwer verwundet. Der Sch\u00fctzenpanzer mit sieben Insassen wurde durch die versteckte Sprengladung in Brand gesetzt und zerst\u00f6rt. Insge samt kamen im Laufe des Jahres 2011 sieben deutsche Soldaten in Afghanistan ums Leben. Am 7. August 2011 wurden bei einem Hubschrauberabsturz in der \u00f6stlichen Provinz Wardak 38 Menschen, darunter 30 USamerika nische Soldaten, get\u00f6tet. Die \"Taleban\" erkl\u00e4rten, den Hubschrau ber abgeschossen zu haben. Die Gewalt in Afghanistan richtete sich auch gegen Zivilisten. So wurde der ehemalige afghanische Pr\u00e4sident Burhanuddin Rabbani am 20. September 2011 bei einem Selbstmordanschlag in Kabul (Afghanistan) get\u00f6tet. Rabbani war Vorsitzender des Hohen Friedensrates und galt als \"Galionsfigur\" der Friedensgespr\u00e4 che, die eine Reintegration militanter Kr\u00e4fte, insbesondere der \"Taleban\", zum Ziel haben. Vor dem Hintergrund des hohen Verfolgungsdrucks im afgha nischpakistanischen Grenzgebiet werden f\u00fcr ausreisewillige \"Jihadisten\" zunehmend andere Regionen - insbesondere Somalia - attraktiv. 2. \"Al-Qaida\" (\"Die Basis\") 2.1 Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er Jahre Leitung: Aiman alZawahiri Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die von Bin Ladin gegr\u00fcndete \"alQaida\" verfolgt weiterhin ihre langfristige Strategie: Durch propagandistische Aktivit\u00e4ten im Internet tritt sie einerseits als \"virtuelle\" Organisation auf, die 233","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Impulse f\u00fcr die Aktivisten setzt; andererseits ist sie bestrebt, ihre operative Handlungsf\u00e4higkeit aufrecht zu erhalten. Mit Terroranschl\u00e4gen, die regelm\u00e4\u00dfig auch muslimische Opfer fordern, und Aufrufen zum gewaltsamen \"Jihad\" will \"al-Qaida\" ihre Hauptziele durchsetzten: Das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen westlichen Einflusses auf muslimische L\u00e4nder sowie den Sturz der nach Ansicht von \"al-Qaida\" \"vom Glauben abgefallenen\" Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika. Die Organisation verf\u00fcgt weltweit \u00fcber ein zahlenm\u00e4\u00dfig schwer zu sch\u00e4tzendes Potenzial von Anh\u00e4ngern, die sich der \"al-Qaida\"-Ideologie verschrieben haben. Kennzeichen dieser Ideologie ist ein pan-islamischer Ansatz, der weltweit eine \"Verteidigung der muslimischen Gemeinschaft gegen Ungl\u00e4ubige\" vorgibt, und eine militante Ablehnung der westlichen Gemeinschaft und ihrer Werte fordert. Am 2. Mai 2011 wurde Bin Ladin, Gr\u00fcnder und Anf\u00fchrer von \"al-Qaida\", beim Zugriff durch US-amerikanische Spezialeinheiten in Abbottabad (Pakistan) get\u00f6tet. Am 16. Juni 2011 benannte \"al-Qaida\" offiziell den bisherigen Stellvertreter Bin Ladins, al-Zawahiri, als seinen Nachfolger. Die Organisation hatte im Jahr 2011 den Verlust weiterer hochrangiger Mitglieder zu verzeichnen: Am 22. August 2011 wurde die mutma\u00dfliche \"Nummer zwei\" von \"al-Qaida\" Abd al-Rahman bei einem Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet get\u00f6tet. Ende August 2011 wurde das F\u00fchrungsmitglied Younis al-Mauritani in Pakistan festgenommen. Diese gro\u00dfen personellen Verluste sowie die fortgesetzten Drohnenangriffe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, das sich seit Jahren als Planungsund Ausbildungsst\u00fctzpunkt f\u00fcr \"al-Qaida\" und assoziierte Gruppierungen etabliert hat, erschweren eine zentral ausgerichtete F\u00fchrung durch Kern-\"al-Qaida\". Die islamistische bzw. islamistisch-terroristische Szene in Deutschland reagierte zur\u00fcckhaltend auf die T\u00f6tung Bin Ladins. Zun\u00e4chst wurde die T\u00f6tung angezweifelt und als Falschbehauptung im Rahmen einer US-amerikanischen Verschw\u00f6rung dargestellt. Auch nach der offiziellen Best\u00e4tigung durch \"al-Qaida\" blieben Teile der Szene skeptisch. Vereinzelte Racheank\u00fcndigungen d\u00fcrften der nach Bin Ladins Tod emotional aufgeladenen Situation geschuldet sein. 234","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2011 gab es wiederum mehrere Erkl\u00e4rungen von \"alQaida\"F\u00fch Verlautbarungen rern. Von besonderer Bedeutung ist die am 19. Mai 2011 in im Internet arabischsprachigen \"jihadistischen\" Internetforen posthum ver \u00f6ffentlichte Audiobotschaft Bin Ladins. In der Botschaft mit dem Titel \"Das Wort des M\u00e4rtyrers Shaikh Usama Bin Ladin an die islamische Umma\" begl\u00fcckw\u00fcnschte er die islamische Gemein schaft zu den \"siegreichen Aufst\u00e4nden\". Er habe die historischen Umbr\u00fcche in der arabischen Welt mitverfolgt und teile die Freude \u00fcber die \"siegreichen Revolutionen\", insbesondere in Tunesien und \u00c4gypten. Es sei eine historische Gelegenheit, sich von der \"Sklaverei der Willk\u00fcrherrscher\" und der \"Dominanz des Wes tens\" zu befreien. In einer am 3. Juni 2011 in arabischsprachigen \"jihadistischen\" Internetforen ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft mit dem Titel \"Du hast nur die Last f\u00fcr deine eigenen Handlungen zu tragen\" - dem mutma\u00dflichen \"Jahresvideo\" von \"alQaida\" - rief die Organi sation dazu auf, denjenigen L\u00e4ndern, die sich an \"Aggressionen gegen Muslime\" beteiligten, offen den Krieg zu erkl\u00e4ren. Wenn gleich Deutschland nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird, richtet sich die Drohung aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der ISAFMission in Afghanistan auch direkt gegen Deutschland. Themenschwerpunkt der Botschaft ist der \"individuelle Jihad\" im Westen. Jeder, der eine individuelle Operation in den USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich oder in einem anderen Land, das die Muslime bek\u00e4mpft, durchf\u00fchre, helfe den \"Mujahidin\". Von Einzelpersonen sorgf\u00e4ltig geplante und ausgef\u00fchrte Operationen seien ebenso wichtig wie der Kampf auf den \"Jihadschaupl\u00e4tzen\": \"Die Muslime im Westen m\u00fcssen bedenken, dass der Ort an dem sie sich befinden, ihnen zu einer wichtigen und entscheidenden Rolle im Jihad gegen Zionisten und Kreuzz\u00fcgler verhilft. Sie k\u00f6nnen den Feinden des Islams, die ihre Religion, Heiligt\u00fcmer und Geschwister bekriegen, gro\u00dfen Schaden zuf\u00fcgen.\" Am 13. September 2011 wurde in \"jihadistischen\" Internetforen eine Videobotschaft von alZawahiri mit dem Titel \"Der baldige Sieg - Zehn Jahre nach den Anschl\u00e4gen am gesegneten Dienstag\" ver\u00f6ffentlicht, in welcher der Nachfolger Bin Ladins die poli tischen Ver\u00e4nderungen in der arabischen Welt, den geplanten 235","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sowie den Tod Bin Ladins thematisierte. Die USA h\u00e4tten angenommen, dass die arabische Region unter der \"Herrschaft der Marionet tenregierungen\" stabil w\u00e4re. AlZawahiri betonte, die USA h\u00e4tten diese Herrscher verloren bzw. w\u00fcrden sie bald verlieren. Die Araber w\u00fcnschten sich eine islamische Regierung, die milit\u00e4risch, politisch und wirtschaftlich unabh\u00e4ngig sei. AlZawahiri rief das tunesische Volk dazu auf, einen Staat zu gr\u00fcnden, in dem allein die Scharia herrsche. In einer am 12. Oktober 2011 in \"jihadistischen\" Internetforen ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft mit dem Titel \"Die Niederlagen der Amerikaner setzen sich fort\" erkl\u00e4rte alZawahiri, dass die USA nach den Niederlagen im Irak, in Afghanistan, Tunesien und \u00c4gypten mit Libyen einen weiteren \"Sklaven\" verloren h\u00e4tten, der sie unter dem Vorwand der Terrorismusbek\u00e4mpfung im \"Kampf gegen den Islam\" unterst\u00fctzt habe. AlZawahiri forderte die Libyer dazu auf, sich die erlangte Freiheit nicht von den USA und der NATO nehmen zu lassen. Dass alZawahiri auch in dieser Botschaft die sozialen und poli tischen Umbr\u00fcche in einer Vielzahl der Staaten Nordafrikas und der Arabischen Halbinsel thematisierte, deutet darauf hin, dass \"alQaida\" hier Potenzial f\u00fcr ihre Propagandazwecke sieht. Bewertung Die Anziehungskraft von \"alQaida\" - auch auf ihre Anh\u00e4nger in Deutschland - ist nahezu ungebrochen. \"AlQaida\" wird als \"Marke\" wahrgenommen, unter deren Banner f\u00fcr die gemein same Ideologie gek\u00e4mpft wird. Der Verlust bedeutender F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten im Jahr 2011 hat die Organisation zwar geschw\u00e4cht, an ihren Zielen aber nichts ge\u00e4ndert. Um ihre Aktionsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen, wird die Organisation weiterhin versuchen, Anschl\u00e4ge gegen westliche Interessen zu ver\u00fcben. Strukturen von \"alQaida\" in Deutschland sind bislang nicht bekannt. 236","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2.2 \"Al-Qaida im Irak\"/\"Islamischer Staat Irak\" Gr\u00fcndung: Ende 2003 Leitung: Abu Bakr alBaghdadi alHusaini alQurashi Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Trotz der insgesamt verbesserten Sicherheitslage kam es im Irak weiterhin zu einer Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen. Insbesondere im Zentral und S\u00fcdirak halten die Spannungen zwischen ethni schen und konfessionellen Gruppierungen an. Ob die irakischen Sicherheitskr\u00e4fte nach dem Abzug der noch im Land verbliebenen USamerikanischen Truppen in der Lage sein werden, die Sicher heitslage stabil zu halten, ist fraglich. Die aktivste terroristische Gruppierung im Zentral und S\u00fcdirak bleibt die von dem Jordanier Ahmad Fadil Nazal alKhalaila alias Abu Mus'ab alZarqawi gegr\u00fcndete sunnitischterroristische \"alQaida im Irak\". AlZarqawi war bei einem gezielten Luftan griff der USamerikanischen Streitkr\u00e4fte am 7. Juni 2006 get\u00f6tet worden. Seit Oktober 2006 tritt \"alQaida im Irak\" nach au\u00dfen hin unter der Bezeichnung \"Islamischer Staat Irak\" auf. Im Mai 2011 reagierte der \"Islamische Staat Irak\" mit einer schriftlichen Erkl\u00e4rung \u00f6ffentlich auf den Tod Bin Ladins. Die Organisation drohte mit Vergeltung und bekr\u00e4ftigte die formelle Unterordnung unter Kern\"alQaida\". Im August 2011 k\u00fcndigte der \"Islamische Staat Irak\" in einer \u00fcber \"jihadistische\" Internetforen verbreiteten Videobotschaft mit dem Titel \"F\u00fcnf Jahre Islamischer Staat\" an, den Weg verschiedener verstorbener Anf\u00fchrer wie Bin Ladin fortzusetzen und weiterhin schlagkr\u00e4ftig gegen die USamerikanischen Truppen und die Regierung vorzugehen. W\u00e4hrend der \"Islamische Staat Irak\" im Jahr 2010 zahlenm\u00e4\u00dfig weniger, jedoch gr\u00f6\u00dfere und \u00f6ffentlichkeitswirksamere Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrte, kehrte die Gruppierung im Jahr 2011 zu ihrer 237","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS fr\u00fcheren Strategie breit gestreuter krimineller und terroristischer Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Das Spektrum reicht von \u00dcberf\u00e4llen und Entf\u00fchrungen \u00fcber Anschl\u00e4ge auf Einzelpersonen, z.B. Polizisten oder Armeeangeh\u00f6rige, bis hin zu schweren Bombenanschl\u00e4gen gegen \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude und Pl\u00e4tze im ganzen Land. Am 15. August 2011 wurden in einer konzertierten Aktion rund 70 Personen get\u00f6tet und mehr als 300 verletzt. Die Anschl\u00e4ge, an denen Selbstmordattent\u00e4ter und bewaffnete Einzelpersonen beteiligt waren, wurden in 18 St\u00e4dten im Zentral und Nord irak durchgef\u00fchrt und richteten sich gegen \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, belebte Pl\u00e4tze und Polizeistationen sowie gegen eine Geburts klinik. Obwohl kein Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht wurde, ist zumindest von einer Mitt\u00e4terschaft des \"Islamischen Staates Irak\" auszugehen. Darauf weist auch eine schriftliche Erkl\u00e4rung des \"Islamischen Staates Irak\" in arabischsprachigen \"jihadistischen\" Internetforen hin. In der vom \"Kriegsministerium\" unterzeichneten Erkl\u00e4rung, die auf den 14. August 2011 datiert ist und am 20. August 2011 ver\u00f6ffentlicht wurde, wird eine Welle der Gewalt als Rache f\u00fcr den Tod Bin Ladins und anderer F\u00fchrer angek\u00fcndigt, die zur Mitte des Fastenmonats Ramadan, also am 15. August 2011, begin nen und nach \"100 Anschl\u00e4gen\" enden sollte. Bewertung Es ist davon auszugehen, dass die Organisation auch k\u00fcnftig schwerwiegende Anschl\u00e4ge im Irak begehen wird. Strukturen vom \"Islamischen Staat Irak\" in Deutschland sind bis lang nicht bekannt. 2.3 \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Gr\u00fcndung: Ende der 1990er Jahre in Algerien Leitung: Abdalmalik Darduqal alias Abu Mus'ab Abdalwadud Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen 238","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) hatte sich Ende der 1990er Jahre von der algerischen \"Bewaffneten Islami schen Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\" - GIA) abgespalten. Die GSPC war im Jahr 2003 f\u00fcr die Entf\u00fchrung von 32 Touristen, dar unter 16 Deutsche, im S\u00fcden Algeriens verantwortlich. Nachdem sich die GSPC bereits seit L\u00e4ngerem um ideologische Ann\u00e4herung an \"alQaida\" bem\u00fcht hatte, wurde der Beitritt der GSPC zu \"alQaida\" am 11. September 2006 offiziell bekannt gege ben. Seit Januar 2007 nennt sich die Gruppierung \"alQaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Die AQM ist die derzeit gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistischterroris tische Organisation im Maghreb. Mit dem Anschluss an \"alQaida\" einher gingen eine Ausweitung der Anschlagsstrategien, u.a. Anschl\u00e4ge durch Selbstmordattent\u00e4ter, und eine Erweiterung des Zielspektrums auf ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger und Einrichtungen. Die AQM verfolgt ihren Anspruch einer \u00fcberregionalen Grup pierung durch Aktivit\u00e4ten in weiten Teilen Nordafrikas. Dort rekrutiert die Organisation auch \u00fcberwiegend ihre Mitglieder (vor allem in Mali und Mauretanien, aber auch in Tunesien, Libyen und Niger). Im Jahr 2011 f\u00fchrte die AQM insbesondere Anschl\u00e4ge gegen staatliche algerische Einrichtungen sowie in Mauretanien durch. So t\u00f6teten zwei Selbstmordattent\u00e4ter am 26. August 2011 in der N\u00e4he einer Milit\u00e4rakademie in Nordalgerien 18 Menschen. Auch im Jahr 2011 entf\u00fchrte die AQM wieder westliche Staats angeh\u00f6rige. So wurden am 24. November 2011 zwei franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige in Hombori (Mali) von Mitgliedern der AQM aus ihrem Hotel verschleppt. Am 25. November 2011 wurden in einem Restaurant in Timbuktu (Mali) drei weitere Personen (ein nieder l\u00e4ndischer, ein schwedischer und ein s\u00fcdafrikanischer Staatsan geh\u00f6riger) entf\u00fchrt. Dabei wurde ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger von den Entf\u00fchrern erschossen, als er sich zur Wehr setzte. Die AQM bekannte sich in einer am 12. Dezember 2011 in \"jihadistischen\" Internetforen festgestellten und auf den 7. Dezember 2011 datierten Erkl\u00e4rung mit dem Titel \"Bekenner schreiben zur Entf\u00fchrung von zwei franz\u00f6sischen Geiseln und drei Europ\u00e4ern in Mali\" zu den Entf\u00fchrungen. 239","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bewertung Im gesamten n\u00f6rdlichen Afrika muss mit weiteren Anschl\u00e4gen gegen westliche Ausl\u00e4nder bzw. Einrichtungen gerechnet werden. Dar\u00fcber hinaus besteht f\u00fcr westliche Ausl\u00e4nder in den an die Sahara angrenzenden Staaten die Gefahr fort, Opfer von Entf\u00fch rungen zu werden. Strukturen der AQM in Deutschland sind bislang nicht bekannt. 2.4 \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Gr\u00fcndung: Januar 2009 Leitung: Nasir Abdalkarim Abdallah alWuhaishi alias Abu Basir Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen \"AlQaida im Jemen\" (AQJ), die noch im Jahr 2003 als weitge hend zerschlagen galt, erstarkte 2006 unter der F\u00fchrung von alWuhaishi wieder und machte durch eine Reihe von Anschl\u00e4gen auf sich aufmerksam - insbesondere durch den Anschlag gegen die USamerikanische Botschaft in Sanaa (Jemen) am 17. Septem ber 2008, bei dem mindestens 16 Personen get\u00f6tet wurden. Im Januar 2009 schlossen sich AQJ und \"alQaida\"Kr\u00e4fte aus SaudiArabien zur \"alQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) zusammen. Die bis dahin ausschlie\u00dflich im Jemen aktive AQJ erweiterte hierdurch ihren terroristischen Aktionsradius auf SaudiArabien. Ziel der AQAH ist die Beseitigung ausl\u00e4ndischer Einfl\u00fcsse auf der Arabischen Halbinsel sowie der Kampf gegen die von ihr als unislamisch angesehenen Regierungen, z.B. in SaudiArabien. In einem Interview rechtfertigte alWuhaishi auch die T\u00f6tung von Touristen und westlichen Ausl\u00e4ndern. Mehrere Anschl\u00e4ge im Jemen und in SaudiArabien im Jahr 2009 zeigten die operative Handlungsf\u00e4higkeit der AQAH, u.a. der ver suchte Anschlag auf den f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndigen 240","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS saudiarabischen VizeInnenminister, die versuchte Sprengung eines Flugzeugs der DeltaAirlines mit 278 Menschen an Bord auf dem Flug von Amsterdam (Niederlande) nach Detroit (USA) am 25. Dezember 2009, zu der sich die AQAH am 28. Dezember 2009 im Internet bekannt hat, sowie die Entf\u00fchrung einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen deutschen Familie im Juni 2009. Die Familie war zusammen mit zwei deutschen Frauen und einer S\u00fcdkoreanerin - die drei Frauen wurden ermordet - sowie einem Briten in der nordjemenitischen Provinz Saada entf\u00fchrt worden. Am 18. Mai 2010 wurden zwei der T\u00f6chter durch saudiarabische Sicherheitskr\u00e4fte befreit. Die Eltern und das dritte Kind der Familie werden weiterhin vermisst. Als Reaktion auf diese Aktivit\u00e4ten wurden im Jahr 2010 im Jemen und in SaudiArabien Exekutivma\u00dfnahmen gegen die AQAH und ihre Mitglieder durchgef\u00fchrt. Im Juni 2010 erschien die erste Ausgabe des englischsprachigen OnlineMagazins \"INSPIRE\" der AQAH. Wesentlicher Bestandteil des Magazins ist die Rubrik \"Open Source Jihad\". Dort werden Muslime aufgerufen, mit einfachen Mitteln Anschl\u00e4ge in ihren westlichen Aufenthaltsl\u00e4ndern zu begehen. So enth\u00e4lt die erste Ausgabe des Magazins eine Anleitung zum Bombenbau. In der f\u00fcnften Ausgabe vom M\u00e4rz 2011 wird u.a. der Schuss waffenanschlag auf USamerikanische Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main (Hessen) am 2. M\u00e4rz 2011 thematisiert. Ein 21j\u00e4hriger \"mutiger kosovarischer 'Mujahid'\" habe am Flughafen Frankfurt in Deutschland zwei amerikanische Soldaten get\u00f6tet und zwei weitere verletzt. Laut \"INSPIRE\" soll er hierzu von der Internetpropaganda der \"Mujahidin\" inspiriert worden sein: \"It was said that he was inspired by the internet works of the mujahidin.\" (\"INSPIRE\" Nr. 5, S. 6) Bislang sind sieben Ausgaben von \"INSPIRE\" erschienen. Die Zukunft des OnlineMagazins ist ungewiss, da Anwar alAulaqi und Samir Khan, die ma\u00dfgeblich an der Erstellung von \"INSPIRE\" beteiligt gewesen sein sollen, am 30. September 2011 im Jemen get\u00f6tet wurden. Der in den USA geborene alAulaqi, jemenitischer 241","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und USamerikanischer Staatsangeh\u00f6riger, war von 1996 bis 2000 als Imam an einer Moschee in San Diego (USA) t\u00e4tig und soll dort in Kontakt zu zwei sp\u00e4teren Attent\u00e4tern des 11. September 2001 gestanden haben. AlAulaqi war insbesondere aufgrund seiner englischen Sprachkenntnisse ein wichtiger Propagandist der AQAH. Neben \"INSPIRE\" ver\u00f6ffentlichte er eine Vielzahl von Videobotschaften im Internet, in denen er u.a. zum \"Jihad\" gegen die USA aufrief. Bewertung Auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere im Jemen und in SaudiArabien, stehen neben staatlichen Institutionen und Ein richtungen der \u00d6lindustrie auch Interessen westlicher Staaten im Zielspektrum der AQAH. Es muss daher mit weiteren Anschl\u00e4gen, aber auch mit gezielten Entf\u00fchrungen und T\u00f6tungen westli cher Ausl\u00e4nder gerechnet werden. Dar\u00fcber hinaus zeigen die vereitelten Paketbombenanschl\u00e4ge im Oktober 2010, dass die AQAH ihren Aktionsradius \u00fcber die Arabische Halbinsel hinaus ausgedehnt hat, auch wenn im Jahr 2011 keine Anschl\u00e4ge bzw. Anschlagsversuche au\u00dferhalb des Jemen bekannt geworden sind. Strukturen bzw. Unterst\u00fctzer der AQAH in Deutschland sind bislang nicht bekannt. 3. Regionale \"jihadistische\" Gruppierungen 3.1 \"Ansar al-Islam\" (AAI - \"Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam\") Gr\u00fcndung: Dezember 2001 im Nordirak als Nachfolgerin der \"Jund alIslam\" (\"Armee des Islam\") Leitung: Shaikh Abu Hashim Muhammad Bin Abd alRahman aal Ibrahim Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die AAI entstand im Jahr 2001 aus einem Zusammenschluss verschiedener \"jihadistisch\" orientierter kurdischer Splittergrup pen im Nordirak. Nach mehreren Umbenennungen, zuletzt im 242","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Sommer 2006 in \"Ansar alSunnaGruppe\", tritt sie seit Ende November 2007 wieder als AAI auf. Anfang Mai 2010 wurde ihr langj\u00e4hriger Anf\u00fchrer, Abu Abdallah alShafi'i, von irakischen Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen. Seit Herbst 2003 sieht sich die AAI als Teil des sunnitisch Ziele terroristischen \"Widerstands\" im Irak. Ihr urspr\u00fcngliches Ziel, die Errichtung eines islamischen Staates im kurdischen Teil des Irak, geriet in den Hintergrund. Die AAI passte sich weitgehend den Zielen des sunnitischterroristischen \"Widerstands\" an, dessen Bestrebungen sich prim\u00e4r auf den Kampf gegen die Koalitions streitkr\u00e4fte und die gewaltsame Beseitigung des irakischen Staates konzentrierten. Diese Ziele wurden im M\u00e4rz 2011 in zwei in \"jihadistischen\" Inter netforen ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen erneut bekr\u00e4ftigt. Die AAI nahm in den Erkl\u00e4rungen mit dem Titel \"Haltung der AAI gegen \u00fcber den in letzter Zeit im Irak stattfindenden Protestm\u00e4rschen\" bzw. \"Eine Botschaft von der F\u00fchrung der AAI an das \u00e4gyptische Volk und die V\u00f6lker der islamischen Welt\" Bezug auf die politi schen Ver\u00e4nderungen in arabischen Staaten. Eine Ver\u00e4nderung des irakischen Systems k\u00f6nne nicht durch Protestm\u00e4rsche, son dern nur durch Waffen und Blutvergie\u00dfen erreicht werden. Die Sunniten im Irak werden dazu aufgerufen, sich den \"Mujahidin\" anzuschlie\u00dfen, um dem irakischen Regime durch Krieg ein Ende zu setzen. In einer am 5. Januar 2012 in \"jihadistischen\" Internetforen ver\u00f6ffentlichten und auf den 15. Dezember 2011 datierten Text botschaft verk\u00fcndete die F\u00fchrung der AAI die Ernennung ihres Emirs Shaikh Abu Hashim Muhammad Bin Abd alRahman aal Ibrahim. In einer weiteren Textbotschaft gleichen Datums rief der neue Emir die Mitglieder der AAI dazu auf, den Kampf gegen \"ihre Feinde\" fortzuf\u00fchren und Verhandlungen abzulehnen. Die nahezu ausschlie\u00dflich kurdischst\u00e4mmigen Anh\u00e4nger der AAI Anh\u00e4nger der AAI in Deutschland orientierten sich bislang weitgehend an den Vor in Deutschland gaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie unterst\u00fctzen die Ziele der AAI vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (haupts\u00e4chlich durch Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak. Im Jahr 2011 wurden jedoch keine Informationen 243","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS erlangt, die auf aktuelle konkrete Verbindungen zwischen der AAIKerngruppe im Irak und ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland schlie\u00dfen lassen. Auch wurden im Jahr 2011 keine Unterst\u00fctzungs handlungen zugunsten der AAI im Irak beobachtet. Anh\u00e4nger der AAI in Deutschland bef\u00fcrworten generell \"jihadis tische\" Aktivit\u00e4ten im Irak - auch die Aktionen anderer Gruppie rungen. Unabh\u00e4ngig vom Organisationsbezug besteht in Deutschland ein Personenpotenzial irakischer Kurden, das islamistischterroris tische Aktivit\u00e4ten im Irak als legitim ansieht. 3.2 \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) Gr\u00fcndung: 1998 Leitung: vermutlich Usmon Odil Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Ziele Die IBU wurde 1998 in Kabul (Afghanistan) mit dem Ziel gegr\u00fcn det, das s\u00e4kulare Regime in Usbekistan zu st\u00fcrzen und einen islamischen Staat zu errichten. Zudem strebt die Organisation die Schaffung eines islamischen Kalifats in Zentralasien an. Ihre Ziele versucht sie durch eine politische und milit\u00e4rische Destabilisie rung der gesamten Region zu erreichen, z.B. durch Entf\u00fchrungen und bewaffnete Angriffe auf staatliche Einrichtungen. Sie f\u00fchrt ihre Aktionen zum Teil gemeinsam mit den \"Taleban\", \"alQaida\" und weiteren \"jihadistischen\" Gruppierungen durch. Zur Vorbereitung ihrer K\u00e4mpfer auf den gewaltsamen \"Jihad\" unterh\u00e4lt die IBU paramilit\u00e4rische Ausbildungslager. Zun\u00e4chst agierte die Organisation von Afghanistan und Tadschikistan aus. Nach dem Zusammenbruch des \"Taleban\" Regimes in Afghanistan wurde sie ins afghanischpakistanische Grenzgebiet verdr\u00e4ngt. Die IBU ist nach wie vor im S\u00fcden und 244","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Osten Afghanistans aktiv, zuletzt konnten aber auch vermehrt Aktivit\u00e4ten im Norden Afghanistans festgestellt werden. Die IBU bem\u00fchte sich auch im Jahr 2011 um verst\u00e4rkte \"inter nationale\" Pr\u00e4senz. Mit teilweise mehrsprachigen Video und Textbotschaften versuchte sie, ihre Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern, weitere K\u00e4mpfer zu rekrutieren und neue finanzielle Ressour cen zu erschlie\u00dfen. Hauptthemen der IBUBerichterstattung, in der get\u00f6tete K\u00e4mpfer als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt werden, blieben Kampfeins\u00e4tze in Afghanistan und Pakistan gegen staatliche und internationale Sicherheitskr\u00e4fte und die Verurteilung der Lebens weise in westlichen Staaten sowie der Missst\u00e4nde in muslimi schen L\u00e4ndern. Die IBU hat sich zu einer der medial aktivsten ter roristischen Gruppierungen entwickelt. Neben der Medienstelle \"Jundullah\", die Beitr\u00e4ge und Videos produziert, verf\u00fcgt die IBU auch \u00fcber eine eigene Homepage. Einen gro\u00dfen Stellenwert haben seit Anfang 2009 deutschspra chige Produktionen. Verantwortlich hierf\u00fcr sind vor allem die aus Bonn (NordrheinWestfalen) stammenden Br\u00fcder Monir und Yassin Chouka. In ihren Verlautbarungen wenden sie sich bewusst an ein deutschsprachiges Publikum und propagieren regelm\u00e4\u00dfig die Teilnahme am gewaltsamen \"Jihad\". Hauptthema ist dabei die Beteiligung der Bundeswehr an der ISAFMission in Afghanistan: Der \"Kampf gegen Deutschland\" wird meist mit der steigenden Anzahl von Bundeswehrsoldaten und deren bewaffneten Aus einandersetzungen mit den \"Taleban\" gerechtfertigt. So erkl\u00e4rte Yassin Chouka in einer am 2. Juni 2011 auf der Homepage der IBU eingestellten Videobotschaft: \"Die Zahl der Toten in Afghanistan ist eine Zahl, die uns den Schlaf raubt und an diesem gewaltigen Verbrechen haben die Deutschen eine der F\u00fchrungspositionen eingenommen. Deswegen soll sich niemand wundern, wenn der Afghane Miqdaad sagt: ,Ich will unbedingt Deutsche t\u00f6ten.'\" Die Videos verherrlichen das Leben der K\u00e4mpfer und preisen den \"M\u00e4rtyrertod\" als h\u00f6chste Form religi\u00f6ser Erf\u00fcllung (vgl. Nr. 5). 245","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Bundesanwaltschaft erhob am 10. November 2011 vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) Anklage gegen zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Einer der Angeschuldigten ist hinrei chend verd\u00e4chtig, seit September 2009 Mitglied der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IBU gewesen zu sein. Der Ankla geschrift zufolge hat er in einem Lager der Organisation eine Waffenausbildung durchlaufen und anschlie\u00dfend an Kampfein s\u00e4tzen der IBU teilgenommen. Im September 2010 kehrte er nach Deutschland zur\u00fcck und sammelte f\u00fcr die IBU Geldspenden. Dem anderen Angeschuldigten wird vorgeworfen, die IBU in zwei F\u00e4l len unterst\u00fctzt zu haben. Laut Anklageschrift lie\u00df er der IBU im November 2010 \u00fcber einen Mittelsmann im Gro\u00dfraum Frankfurt am Main (Hessen) insgesamt 39.000 Euro zukommen. 3.3 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) Gr\u00fcndung: 2002 Leitung: Abdullah Fatih Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bei der IJU handelt es sich um eine im Jahr 2002 bekannt gewor dene Abspaltung der IBU. Nachdem sich die IJU zun\u00e4chst auf die Errichtung eines islami schen Staates in Usbekistan konzentriert hatte, hat sie mittler weile ihren Wirkungskreis im Sinne des globalen \"Jihad\" auch auf Europa ausgeweitet. Mit den Selbstmordanschl\u00e4gen gegen die israelische und die USamerikanische Botschaft in der usbeki schen Hauptstadt Taschkent am 30. Juli 2004 war die IJU erstmals gegen westliche Einrichtungen vorgegangen. Drei der vier Mitglieder der sogenannten SauerlandGruppe, die Sprengstoffanschl\u00e4ge in Deutschland geplant hatten und am 4. M\u00e4rz 2010 vom OLG D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) zu lang j\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, waren von Mitte 2006 bis zu ihrer Festnahme im September 2007 Mitglieder der IJU. Die 246","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS vierte Person war als Unterst\u00fctzer der IJU in die Anschlagspl\u00e4ne involviert. Am 9. M\u00e4rz 2011 verurteilte das Berliner Kammergericht die Ehefrau eines der Mitglieder der sogenannten SauerlandGruppe wegen Unterst\u00fctzung und Werbens um Mitglieder f\u00fcr ausl\u00e4n dische terroristische Vereinigungen zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte in der Zeit vom 7. Oktober 2009 bis zum 8. Februar 2010 durch eine Vielzahl von ins Internet eingestellten Textbeitr\u00e4gen und Videos sowie durch Geldtransfers die terroristi schen Organisationen \"alQaida\", IJU sowie die \"Deutschen Taliban Mujahideen\" unterst\u00fctzt hatte. Bei den \"Deutschen Taliban Mujahideen\" handelte es sich um eine kleine Gruppierung, die vor allem aus deutschen Konverti ten, DeutschT\u00fcrken und T\u00fcrken bestanden hatte. Nach eigenem Bekunden rechneten sich die \"Deutschen Taliban Mujahideen\" zu den \"Taleban\"; eine entsprechende Best\u00e4tigung der \"Taleban\" erfolgte jedoch nie. Die \"Deutschen Taliban Mujahideen\" traten erstmalig im September 2009 in einem von der Medienstelle \"Elif Medya\" produzierten Video \u00f6ffentlich auf. Seit April 2010 konnten keine neuen Ver\u00f6ffentlichungen der Gruppierung festgestellt werden. Am 28. April 2010 wurden der Gr\u00fcnder und Anf\u00fchrer der \"Deutschen Taliban Mujahideen\" sowie ein weiteres Gr\u00fcndungs mitglied, ein deutscher Konvertit, bei einem Feuergefecht mit pakistanischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet. Daraufhin zerstreute sich die ohnehin mitgliederschwache Splittergruppe. Am 8. April 2011 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) Anklage gegen einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen ter roristischen Vereinigung IJU. Der Anklageschrift zufolge kam der Angeschuldigte Anfang des Jahres 2007 \u00fcber das Internet in Kon takt mit der IJU. Dabei lernte er den Medienverantwortlichen der Organisation kennen, mit dem er sich in InternetChats, aber auch w\u00e4hrend eines Aufenthalts in Istanbul (T\u00fcrkei) Ende 2007 \u00fcber Beitr\u00e4ge und \"Jihad\"Videos auf der Homepage der IJU aus tauschte. Sp\u00e4testens seit dem Fr\u00fchjahr 2007 teilte er die Ideologie und Ziele der IJU. Von Februar bis August 2008 unterst\u00fctzte der Angeschuldigte den gewaltsamen \"Jihad\" der IJU durch drei Bar geld\u00fcberweisungen. 247","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3.4 \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA - \"Islamische Partei Afghanistans\") Gr\u00fcndung: Mitte der 1970er Jahre im pakistanischen Exil Gr\u00fcndung und Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 200 Herkunft Die HIA hat ihren Ursprung in einer Ende der 1960er Jahre an afghanischen Universit\u00e4ten aktiven, islamischen Studenten organisation. Einer der Anf\u00fchrer war Hekmatyar, der die Orga nisation Mitte der 1970er Jahre im pakistanischen Exil gr\u00fcndete. Ziele Die sunnitische HIA k\u00e4mpft auch mit Waffengewalt daf\u00fcr, in Afghanistan eine Ordnung zu etablieren, in der alle Bereiche des Lebens ausschlie\u00dflich nach ihrer eigenen, dogmatischen Ausle gung der Scharia geregelt sind. In den 1980er Jahren spielte die HIA eine zentrale Rolle im Kampf gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan. Mit dem Ziel, sich selbst als f\u00fchrende Kraft in Afghanistan zu eta blieren, k\u00e4mpfte sie sp\u00e4ter gegen andere in Afghanistan ans\u00e4ssige islamistische Gruppierungen. Aktuelle Ziele sind die Absetzung der afghanischen Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Karzai sowie die Vertreibung der Koali tionstruppen aus Afghanistan, auch mit Waffengewalt. Regelm\u00e4 \u00dfig bekennt sich die HIA in Internetauftritten zu - auch gegen deutsche Soldaten gerichteten - Anschl\u00e4gen in Afghanistan. Organisation Die Organisation verfolgt einen zweigleisigen Ansatz: Der gewalt und Aktivit\u00e4ten orientierte extremistische Zweig unter Hekmatyar agiert aus dem afghanischpakistanischen Grenzgebiet mit Waffengewalt gegen nationale und internationale Sicherheitskr\u00e4fte in Afghanistan. Der politische Zweig untersteht dem Schwiegersohn von Hekmatyar, Qutbuddin Hilal. Dieser grenzt sich zumindest nach au\u00dfen von dem militanten Bereich ab und versucht, durch 248","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung an Einfluss zu gewinnen. Mit Abdul Hadi Arghandiwal ist ein Vertreter des poli tischen Bereiches der HIA als Wirtschaftsminister im afghanischen Parlament vertreten. Nach vorliegenden Erkenntnissen \u00fcbt Hekmatyar auf den politi schen Zweig entscheidenden Einfluss aus. In Deutschland existieren keine festen Strukturen der HIA. Die Aktivit\u00e4ten in Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen, ohne dass diese oder deren Deutschland F\u00fchrung zwingend der HIA nahestehen. Einzelne Anh\u00e4nger ver suchen, auf politische Entscheidungstr\u00e4ger Einfluss zu nehmen und f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der HIA in Afghanistan zu werben. Die Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten sind, entsprechend der Verteilung der afghanischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Deutschland, Hamburg und M\u00fcnchen (Bayern). In verschiedenen Internetforen treten in Deutschland lebende Personen als HIAAnh\u00e4nger auf und rufen zum Teil auch mit islamistischer Rhetorik zur Unterst\u00fctzung der HIA in Afghanistan auf. Beispielsweise werden die Afghanen als Not leidende \"Mujahidin\" bezeichnet, denen Allah zu Hilfe kommen werde, um die NATOTruppen zu besiegen. Die hier lebenden HIAAnh\u00e4nger betrachten Deutschland prim\u00e4r Bewertung als R\u00fcckzugsraum. Sie f\u00fchlen sich ihrem Heimatland und der dort aktiven HIA verbunden und versuchen, durch Unterst\u00fctzungsleis tungen deren Ziele voranzutreiben. Dies \u00e4u\u00dfert sich auch durch Kontakte zu F\u00fchrungspersonen der HIA im Ausland. 249","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3.5 \"Al-Shabab\" Gr\u00fcndung: 2006 in Somalia Leitung: Sheik Mokhtar Abel Rahman alias Abu Zubair Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die \"alShabab\" hat sich im Jahr 2006 von der \"Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe\" (UIG) abgespalten und sich im Wesentlichen aus jungen, radikalen K\u00e4mpfern der UIG formiert. Sie sucht die ideo logische N\u00e4he zu \"alQaida\" und proklamierte in der Vergangen heit mehrfach ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Organisation. Die \"alShabab\" ist die derzeit gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste isla mistischterroristische Organisation in Somalia. Sie kontrolliert weite Gebiete in S\u00fcd und Zentralsomalia. Im August 2011 wur den die Milizen der \"alShabab\" von internationalen Truppen der \"Mission der Afrikanischen Union in Somalia\" (AMISOM) aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu vertrieben. In ihrem Ein flussbereich \u00fcbt die \"alShabab\" ein rigoroses Gewaltregime aus, das sich gegen alle vorgeblich unislamischen Verhaltensweisen (sogenannte haddDelikte) richtet und diese unter Anwendung der im Koran festgelegten K\u00f6rperstrafen ahndet. Ziel Ziel der \"alShabab\" ist der Sturz der von ihr als \"unislamisch und westlich\" angesehenen provisorischen somalischen \u00dcbergangs regierung, um ein \"gro\u00dfsomalisches Kalifat\" unter Einschluss der \u00e4thiopischen Region Ogaden zu errichten und s\u00e4mtliche west lichen Einfl\u00fcsse aus dem Land zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Zu diesem Zweck f\u00fchrt die Organisation Entf\u00fchrungen - auch westlicher Ausl\u00e4nder - durch, begeht Bombenanschl\u00e4ge und ist in zunehmendem Ma\u00dfe auch f\u00fcr Selbstmordattentate verant wortlich. Ab September 2011 kam es in Kenia zu zielgerichteten Entf\u00fchrungen westlicher Ausl\u00e4nder, die nach Somalia verschleppt wurden. 250","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ihrem Anspruch, zu \"alQaida\" zu geh\u00f6ren, entsprechend ist die \"alShabab\" bestrebt, ihren Aktionsradius zu erweitern. Bislang hatten sich die Aktivit\u00e4ten der \"alShabab\" vor allem auf das somalische Staatsgebiet beschr\u00e4nkt. Aufgrund der hohen Anzahl von somalischen Fl\u00fcchtlingen in Kenia ist damit zu rechnen, dass die \"alShabab\" versucht, auf diesen Personenkreis Einfluss zu nehmen. Ihre internationale Handlungsf\u00e4higkeit verdeutlichte die \"alShabab\" mit Selbstmordattentaten am 11. Juli 2010 in Kampala (Uganda). Bei nahezu zeitgleichen Explosionen in einem Sport club und einem Restaurant kamen w\u00e4hrend der \u00dcbertragung des Finales der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 74 Personen ums Leben. Am 12. Juli 2010 \u00fcbernahm der Sprecher der \"alShabab\", Ali Dheere, die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge. Der Somalier, der am 1. Januar 2010 den Karikaturisten Kurt Westergaard in seinem Haus in D\u00e4nemark angegriffen hatte, soll \u00fcber enge Verbindungen zu \"alShabab\" verf\u00fcgen. Organisationsstrukturen der \"alShabab\" in Deutschland sind Bewertung nicht bekannt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen von einzelnen Unterst\u00fctzern bzw. Sympathisanten aus. 4. Salafistische Bestrebungen Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland wie auch auf inter nationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. In Deutschland werden diesem Spektrum aktuell ca. 3.800 Personen zugerechnet.133 Diese Zahl umfasst sowohl das politische als auch das \"jihadistische\" Spektrum. Eine exakte Bezifferung ist nicht m\u00f6glich, da zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen aufweisen. Gleichzeitig finden sich Salafisten in Organisationen und Einrich tungen anderer islamistischer Beobachtungsobjekte. Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine beson ders radikale und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus, die sich an den vermeintlichen Ideen und der 133 Die Zahlenangabe beruht teilweise auf Sch\u00e4tzungen und ist gerundet. 251","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Lebensweise der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fch zeit orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime - der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. alsalaf alsalih) - auszurichten. Ziel Ziel von Salafisten ist die vollst\u00e4ndige Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und individuellem Lebensvollzug nach diesen - als \"gottgewollt\" postulierten - Normen. F\u00fcr Salafisten ist Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzge ber. Die Scharia, die von Gott in seiner Offenbarung gesetzte Ord nung, sehen sie als Gesetz Gottes und damit als unverletzlich und unaufhebbar an. Die Scharia ist nach Auffassung des salafistischen Spektrums jeglicher weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet; die Geltung staatlicher Gesetze wird konsequent abgelehnt. So findet sich in einer salafistischen Publikation des Predigers Pierre Vogel folgende Formulierung: \"Die Souver\u00e4nit\u00e4t in einem islamischen Staat geh\u00f6rt Gott. Der Regierende ist nur ein Ausf\u00fchrender, der von den Menschen gew\u00e4hlt wurde und der entsprechend den Gesetzen Gottes regiert.\" (undatierte Brosch\u00fcre \"Was ist Islam?\") Dabei besitze die Scharia als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr die gesamte Menschheit G\u00fcltigkeit. In letzter Konsequenz versu chen Salafisten, einen islamischen \"Gottesstaat\" zu errichten, in dem die in Deutschland garantierte freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung haben soll. Salafistische Salafistische Ideologie wird zunehmend professionell und adres Propaganda satenorientiert verbreitet. Ihre Vertreter wissen sich \u00f6ffentlich keitswirksam in Szene zu setzen und \u00fcben eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft auf Konvertiten und Muslime der zweiten und dritten Einwanderergeneration aus. Der Salafismus entfaltet seine Breitenwirkung vor allem durch das Internet. Die salafistische Ideologie wird durch eine Vielzahl 252","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS von deutschsprachigen Homepages sowie zahlreiche Videos, z.B. auf YouTube, vermittelt. Salafistische Propaganda wird auch \u00fcber Vortr\u00e4ge salafistischer Prediger (sogenannte Islamseminare) ver breitet, \u00fcber bundesweit organisierte IslamInfost\u00e4nde, die Vertei lung von Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern sowie Publikationen und \u00dcbersetzungen salafistischer Grundlagenwerke. Salafistische Netzwerke organisieren zudem Pilger und Sprach reisen. Salafistische Bestrebungen unterteilen sich in eine politische und Politischer und eine \"jihadistische\" Str\u00f6mung. \"Jihadistische\" wie auch politische \"jihadistischer\" Salafisten rezipieren die Ideen derselben Autorit\u00e4ten und Vor Salafismus denker. Sowohl die ideologischen Grundlagen wie auch die ange strebten politischen und gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit - die sogenannte Da'wa (Ruf zum Islam/ Missionierung) -, um politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des \"jihadistischen\" Salafismus hingegen wollen ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind - wie Auswer tungen von Radikalisierungsverl\u00e4ufen gezeigt haben - flie\u00dfend. Die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen in Deutschland ist dem Ph\u00e4nomenbereich des politischen Salafismus zuzu ordnen, u.a. der inzwischen aufgel\u00f6ste Verein \"Einladung zum Paradies e.V.\" (EZP). Eine einflussreiche Propagandaplattform salafistischer Ideologie \"Einladung zum war bis zu seiner Aufl\u00f6sung der Verein EZP. Paradies e.V.\" (EZP) Der Verein hat seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2006 durch eine zunehmende Kooperation mit salafistischen Predigern, durch die Veranstaltung von Islamseminaren, den Druck und Verkauf salafistischer Literatur und eine bedeutende Internetpr\u00e4senz ein breites Netzwerk rund um den Verein installiert, das vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft aus\u00fcbte und radikalisie rungsf\u00f6rdernd wirkte. Es bestand der konkrete Verdacht, dass sich 253","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS die Aktivit\u00e4ten von EZP gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten, die zugunsten der Errichtung eines islamischen Gottes staates in Deutschland beseitigt werden sollte. Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des Bundesministeriums des Innern fanden im Dezember 2010 umfangreiche Durchsuchungen in R\u00e4umlichkeiten des Ver eins in Braunschweig (Niedersachsen) und M\u00f6nchengladbach (NordrheinWestfalen) statt. Der Vereinsvorsitzende Muhamed Seytudin Ciftci trat am 31. M\u00e4rz 2011 zur\u00fcck. Am 4. August 2011 wurde der Verein im Vereinsregister als aufgel\u00f6st eingetragen. Die Durchsuchungsma\u00dfnahmen haben den Verein nachhaltig verun sichert und seine Selbstaufl\u00f6sung bef\u00f6rdert. \"Die Wahre Religion\" Die Internetplattform DWR existiert nach eigenen Angaben seit (DWR) 2005, um \"die Da'waT\u00e4tigkeiten in Deutschland in moderner Form und unter Zuhilfenahme neuer Medien auszuweiten\".134 Ihr Ziel ist \"die Verbreitung der reinen Botschaft\" des Islam. Dazu sei es notwendig, \"die Verhaltensregeln aus dem Koran und der Sunnah zu kennen und zu praktizieren. Diesem Ziel dient die Ver teilung und Verbreitung der im Downloadbereich zur Verf\u00fcgung gestellten Vortr\u00e4ge\".135 Neben der Verbreitung des salafistischen Gedankengutes \u00fcber das Internet f\u00fchrt DWR auch Islamschulun gen/seminare durch. Bewertung In Teilbereichen des politischen Salafismus erfolgt eine aus dr\u00fcckliche Positionierung gegen Terrorismus. Dort werden offene Aufrufe zur Gewalt vermieden. Dennoch ist festzustellen, dass fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen \"Jihad\" bef\u00fcrworten, zuvor mit salafistischen Struk turen in Kontakt standen. Aus verschiedenen salafistisch inspirierten Szenen, z.B. dem 2005 verbotenen \"Multikulturhaus\" (MKH) sowie dem im September 2007 aufgel\u00f6sten \"Islamischen Informationszentrum\" (IIZ) im Gro\u00dfraum Ulm (BadenW\u00fcrttemberg)/NeuUlm (Bayern), sind in Deutschland Personenkreise hervorgegangen, die sich dem globalen \"Jihad\" angeschlossen haben, wie z.B. die Mitglieder 134 Internetplattform DWR. 135 Internetplattform DWR. 254","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der sogenannten SauerlandGruppe. Die Protagonisten der seit M\u00e4rz 2009 vermehrt stattfindenden Reisebewegungen in Rich tung Afghanistan und Pakistan entstammen ebenfalls Milieus mit salafistischer Pr\u00e4gung. Das von Salafisten verbreitete Gedankengut bildet den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung und eine anschlie\u00dfende Rekrutierung f\u00fcr den \"Jihad\". Salafistische Bestrebungen gewinnen ihre Attraktivit\u00e4t insbeson dere bei jungen Menschen durch ein adressatengerecht aufbe reitetes ideologisches Sinn und Regelsystem, die Integration in eine Gruppe von \"Rechtgl\u00e4ubigen\" sowie einen auch \u00f6ffentlich zelebrierten Lebensvollzug in Abgrenzung von der Gesellschaft. Salafistische Gruppierungen in Deutschland zeichnen sich zum Teil durch schwer erkennbare und dynamische Netzwerkbil dungen und Hierarchien aus. Salafistische Personenzusammen schl\u00fcsse sind zum Teil nicht formell organisiert (keine juristischen Personen), sondern durch Sch\u00fclerLehrerBeziehungen gekenn zeichnet. Ein sich seit 2010 verstetigender Trend geht dahin, dass sich sala fistische Netzwerke und ihre ma\u00dfgeblichen Akteure zunehmend auch in Netzwerken, wie z.B. Facebook, pr\u00e4sentieren. Bei dem ers ten vollendeten islamistisch motivierten terroristischen Anschlag in Deutschland t\u00f6tete am 2. M\u00e4rz 2011 ein 21j\u00e4hriger kosova rischserbischer Staatsangeh\u00f6riger am Flughafen Frankfurt am Main (Hessen) zwei USamerikanische Soldaten (vgl. Nr. 1). Bez\u00fcge des T\u00e4ters ins salafistische Spektrum bestanden insbesondere \u00fcber Facebook. Die Dynamik salafistischer Bestrebungen in Deutschland h\u00e4lt auf erheblichem Niveau an. 5. Nutzung des Internets Das Internet ist das wichtigste Kommunikations und Propa gandamedium f\u00fcr Islamisten und islamistische Terroristen. Die M\u00f6glichkeiten dieses Mediums werden auch von \"Jihadisten\" und ihren Sympathisanten genutzt, indem sie \u00fcber Diskussionsforen, 255","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Chatrooms und Netzwerke Kontakt zu Gleichgesinnten aufneh men und sich \u00fcber offen zug\u00e4ngliche oder passwortgesch\u00fctzte Kommunikationsplattformen miteinander austauschen. Sowohl die im Internet verbreitete Propaganda als auch die sich dort konstituierenden \"virtuellen\" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des globalen \"Jihad\" als Teil einer einzigen Bewegung begreifen, selbst wenn sich ihre Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. \"Jihadistische\" Propaganda wird im Internet in vielf\u00e4ltigen For maten ver\u00f6ffentlicht und verbreitet. So werden regelm\u00e4\u00dfig Videos, Audiodateien, OnlineZeitschriften und B\u00fccher, Beken nungen zu Anschl\u00e4gen, Interviews mit Anf\u00fchrern oder Mitglie dern \"jihadistischer\" Gruppierungen sowie Ehrungen von soge nannten M\u00e4rtyrern ver\u00f6ffentlicht. Verbreitung Bei der Verbreitung fremdsprachiger, vorwiegend arabischspra \"jihadistischer\" chiger \"jihadistischer\" Propaganda spielt das seit 2006 existierende Propaganda Medienzentrum \"alFajr\" eine herausragende Rolle. Es fungiert im Internet als zentrale Ver\u00f6ffentlichungsstelle f\u00fcr die wichtigsten \"jihadisti schen\" Gruppierungen, wie z.B. Kern\"alQaida\" (vgl. Nr. 2.1), AQM (vgl. Nr. 2.3), AQAH (vgl. Nr. 2.4) und AAI (vgl. Nr. 3.1). \"AlFajr\" verf\u00fcgt \u00fcber keine eigene Homepage. Vielmehr bedient sich das Medienzentrum mehrerer von ihm autorisierter \"jihadistischer\" Homepages, insbesondere \"jihadistischer\" Diskus sionsforen. \"Korrespondenten\" sind exklusiv beauftragt, das von \"alFajr\" zur Verf\u00fcgung gestellte Material in diese Foren einzustel len. Hierdurch soll die Authentizit\u00e4t des ver\u00f6ffentlichten Mate rials gew\u00e4hrleistet werden. Die Organisationen \u00fcbermitteln das Material konspirativ an \"alFajr\", h\u00f6chstwahrscheinlich ebenfalls \u00fcber das Internet. Sowohl die hinter \"alFajr\" stehenden Personen als auch die beteiligten \"Korrespondenten\" bleiben anonym. Da dieses Verbreitungssystem verl\u00e4sslich funktioniert, verzichtet ein Gro\u00dfteil \"jihadistischer\" Gruppierungen darauf, eigene Home pages zu betreiben. Sympathisanten des globalen \"Jihad\" im Internet beschr\u00e4nken sich nicht darauf, Propagandamaterial zu konsumieren, sie wer den auch selbst aktiv. \u00dcber interaktive Bereiche wie Diskussions foren, Chatrooms und G\u00e4steb\u00fccher k\u00f6nnen Mitglieder eigene 256","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Beitr\u00e4ge bereitstellen, Informationen verbreiten und Kommen tare abgeben. Dar\u00fcber hinaus stellen sich einige Sympathisanten als \u00dcbersetzer zur Verf\u00fcgung. \"Jihadisten\" nutzen zunehmend Netzwerke bzw. offen zug\u00e4ng Netzwerke/ liche Bereiche des Internets f\u00fcr ihre Zwecke. offen zug\u00e4ngliche Bereiche des Auf Videoplattformen oder in OnlineKontaktnetzwerken wer Internets den Ver\u00f6ffentlichungen \"jihadistischer\" Gruppierungen und ihrer Anf\u00fchrer sowie eine gro\u00dfe Menge von Propaganda eingestellt, die durch Sympathisanten produziert ist. Videos werden auf wendig erstellt, gegebenenfalls mit einem Vorschaufilm oder mit Untertiteln versehen und z.T. in guter Bildqualit\u00e4t zum Herunter laden angeboten. Soziale Netzwerke werden einerseits zum Aus tausch von Propaganda, andererseits zum Kn\u00fcpfen und Pflegen von Kontakten oder zur Bildung von Interessengemeinschaften genutzt. Vereinzelt sind \"jihadistische\" Gruppen mit einer eigenen Internetpr\u00e4senz vertreten. Sie haben oftmals eine gro\u00dfe Anh\u00e4n gerschaft, wobei nicht immer ersichtlich ist, ob die Pr\u00e4senz von den Gruppen selbst oder von Sympathisanten betrieben wird. Die gezielte Nutzung sozialer Netzwerke und offen zug\u00e4nglicher Bereiche des Internets durch \"jihadistische\" Gruppierungen birgt die Gefahr, dass auch Personen, die nicht dem extremistischen Spektrum zuzurechnen sind, mit \"jihadistischer\" Ideologie in Kontakt kommen und dadurch beeinflusst werden. Trotz des hohen Verfolgungsdrucks, dem Kern\"alQaida\" aus Zentrale Themen gesetzt ist, gelang es der Organisation auch im Jahr 2011, ihre im Jahr 2011 Propagandaaktivit\u00e4ten mit einer Reihe von teils aufwendigen Ver\u00f6ffentlichungen fortzusetzen. Nach anf\u00e4nglicher Skepsis und widerspr\u00fcchlichen Stellungnah men zu dem Tod des \"alQaida\"F\u00fchrers Bin Ladin am 2. Mai 2011 meldeten sich nach der offiziellen Best\u00e4tigung durch Kern \"alQaida\" die meisten \"alQaida\"Regionalgruppen mit der Ank\u00fcndigung, dessen Tod zu r\u00e4chen und den \"Jihad\" fortzuf\u00fchren (vgl. Nrn. 2.1 und 2.2). Das dominierende Thema in den Ver\u00f6ffentlichungen von \"alQaida\" sowie \"alQaida\"Regionalgruppen waren im Jahr 2011 die Protestbewegungen in der arabischen Welt. W\u00e4hrend AQM 257","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sich erstmals am 14. Januar 2011 zu den Protestbewegungen \u00e4u\u00dferte, meldete sich Kern-\"al-Qaida\" erst am 18. Februar 2011 mit einer Botschaft von al-Zawahiri zu Wort. In den Stellungnahmen wurde mehrheitlich versucht, die Protestbewegungen f\u00fcr den globalen \"Jihad\" zu vereinnahmen, wobei immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass der Kampf erst mit der Etablierung eines islamistischen Staatssystems enden k\u00f6nne. Im Jahr 2011 konnte ein deutlicher R\u00fcckgang \"jihadistischer\" Propaganda t\u00fcrkischsprachiger Organisationen verzeichnet werden. Regelm\u00e4\u00dfig propagandistisch aktiv war die IBU. Diese origin\u00e4r usbekische Organisation hielt auch im Jahr 2011 an ihrer Strategie fest, in verschiedenen Sprachen, insbesondere Usbekisch, Deutsch und Russisch zu ver\u00f6ffentlichen (vgl. Nr. 3.2). \"Individueller Jihad\" An Bedeutung gewonnen hat der \"individuelle Jihad\", der vor allem in dem englischsprachigen, seit Mitte 2010 von der AQAH herausgegebenen Online-Magazin \"INSPIRE\" propagiert wird. \"INSPIRE\" blieb seiner zu Beginn formulierten Zielsetzung treu, mithilfe von Interviews und Beitr\u00e4gen bekannter \"jihadistischer\" Akteure sowie konkret beschriebener Anleitungen Muslime in westlichen L\u00e4ndern zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in ihren Heimatl\u00e4ndern zu \"inspirieren\". Seit dem Tod von zwei f\u00fchrenden Protagonisten des AQAH-Magazins \"INSPIRE\" am 30. September 2011 sind keine Ausgaben mehr ver\u00f6ffentlicht worden (vgl. Nr. 2.4). Die Wirkungsweise des Konzepts vom \"individuellen Jihad\" im Hinblick auf (Selbst-)Radikalisierungsprozesse einzelner Personen wurde durch den Anschlag eines kosovarisch-serbischen Staatsangeh\u00f6rigen auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main (Hessen) am 2. M\u00e4rz 2011 deutlich (vgl. Nr. 1). Der keiner einschl\u00e4gigen Organisation zugeh\u00f6rige T\u00e4ter gab an, sich aufgrund eines im Internet ver\u00f6ffentlichten \"jihadistischen\" Propagandavideos zu dieser Tat entschlossen zu haben. Auch wenn die Rezeption derartiger Propaganda aus dem Internet nicht als alleiniger und ausschlaggebender Indikator f\u00fcr die Entstehung extremistischer Ansichten und die Bereitschaft zum Begehen von Gewalttaten anzusehen ist, hat sie einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Einfluss auf die Radikalisierung einzelner Personen. 258","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Frankfurter Anschlag wurde in der Ende M\u00e4rz 2011 ver\u00f6f fentlichten Ausgabe von \"INSPIRE\" vorgestellt. Neben einem Bild des T\u00e4ters wurde ein Kommentar ver\u00f6ffentlicht, in dem dieser als mutiger \"Mujahid\" gepriesen wird. In das Konzept des \"individuellen Jihad\" f\u00fcgt sich der \"elektroni \"Elektronischer sche Jihad\"/\"CyberJihad\" nahtlos ein. Im Juni 2011 rief \"alQaida\" Jihad\"/\"Cyber-Jihad\" in einer Videobotschaft dazu auf, die Wirtschaft in den \"Besatzer staaten\" mit den M\u00f6glichkeiten des Internets zu schw\u00e4chen. Die \"Mujahidin\", die Erfahrung im Umgang mit dem Internet haben, sollten versuchen, an die Geheimdaten der gro\u00dfen Unternehmen und die Verwaltungsunterlagen der Regierungen zu gelangen. Sie sollten zus\u00e4tzlich die Medien angreifen, die aus Sicht von \"alQaida\" gegen den Islam und den \"Jihad\" sind. Innerhalb der islamistischen Onlinecommunity ist eine verst\u00e4rkte (theoretische) Auseinandersetzung mit den M\u00f6glichkeiten von Angriffen \u00fcber das Internet zu beobachten. Auch im Jahr 2011 wies ein nicht geringer Teil der im Internet Deutschlandbez\u00fcge verbreiteten \"jihadistischen\" Propaganda Deutschlandbez\u00fcge auf. in der \"jihadistischen\" Propaganda Neben der Thematisierung des Anschlags am Flughafen Frankfurt am Main (Hessen) am 2. M\u00e4rz 2011 im AQAHMagazin \"INSPIRE\" wurde der Anschlag auch in einer Videover\u00f6ffentlichung Kern \"alQaidas\" Anfang Juni 2011 aufgegriffen. W\u00e4hrend die ver meintliche Pflicht des Einzelnen zum \"Jihad\" er\u00f6rtert wird, wird u.a. ein kurzer Ausschnitt vom Tatort am Frankfurter Flughafen eingeblendet. Dar\u00fcber hinaus gratuliert der \"alQaida\"F\u00fchrer alZawahiri seiner Zuh\u00f6rerschaft in einer Videobotschaft anl\u00e4ss lich des 10. Jahrestages der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 dazu, dass Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bekannt gegeben haben. Auch die IBU bezog sich in ihren Publikationen regelm\u00e4\u00dfig auf Deutschland. Die Mitwirkung der aus Deutschland stammenden Br\u00fcder Yassin und Monir Chouka als Sprecher in Videos oder als mutma\u00dfliche Verfasser von Textbotschaften der IBU belegt die nach wie vor bestehenden personellen Deutschlandbez\u00fcge der Organisation. Monir Chouka ruft in einer im April 2011 ver\u00f6f fentlichten Textbotschaft mit dem Titel \"Der Fall Schokocafe\" u.a. zur T\u00f6tung Deutscher auf. Anlass war die Verurteilung der 259","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ehefrau eines der Mitglieder der sogenannten SauerlandGruppe (vgl. Nrn. 3.2 und 6). In mehreren Ver\u00f6ffentlichungen bekannten sich die \"Taleban\" auch im Jahr 2011 zu Angriffen auf die Bundeswehr. Neben der Diffamierung der Bundeswehr durch die Verwendung von NaziAttributen propagierten sie Selbstmordattentate als eine effektive Waffe gegen den \"Feind\" (vgl. Nrn. 1 und 6). Deutschsprachige Die Zahl der von deutschsprachigen \"Jihadisten\" betriebenen Propaganda einschl\u00e4gigen Homepages, Internetforen und blogs ist weiter hin \u00fcberschaubar. Einerseits wird bereits in fremdsprachigen \"jihadistischen\" Internetforen ver\u00f6ffentlichtes Propagandama terial eingestellt. Andererseits werden auf Deutschland bezogene Themen diskutiert und zunehmend eigene Produktionen, z.B. Audio und Videobotschaften, ver\u00f6ffentlicht. \"Islamic Hacker Besondere Aufmerksamkeit in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung Union\" erzeugten die Internetpr\u00e4senzen der \"Islamic Hacker Union\". Mit besonders aggressiver Rhetorik wurde der gewaltsame \"Jihad\" verherrlicht, gewaltdarstellendes Bild und Videomaterial ver\u00f6f fentlicht und so f\u00fcr islamistische Terrorgruppen geworben. Entgegen dem \u00f6ffentlich erzeugten Eindruck war einzig ver antwortliche Person der \"Islamic Hacker Union\" ein 20j\u00e4hriger norddeutscher Konvertit. Gegen ihn wurde durch den General bundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Juni 2011 erfolgte die Festnahme und Inhaftierung des Beschuldigten. Im Dezember 2011 wurde Anklage erhoben.136 Unterst\u00fctzung f\u00fcr Seit Mitte 2011 sind verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten im Internet zur Soli Gefangene darit\u00e4tswerbung f\u00fcr in Deutschland inhaftierte Personen aus dem \"jihadistischen\" Milieu zu beobachten. Hauptziel ist, den Inhaftierten in der Sympathisantenszene Aufmerksamkeit zu ver schaffen. Vor allem werden angebliche F\u00e4lle von Misshandlung und Erniedrigung in der Haft propagandistisch instrumentalisiert. Eine Homepage dient diesen Propagandaaktivit\u00e4ten und wird seit Juni 2011 aktiv gepflegt. Die Homepage er\u00f6ffnet auch die M\u00f6glich keit, mit den Inhaftierten in Kontakt zu treten. Die Protagonisten 136 Im Februar 2012 wurde vor dem OLG Schleswig (SchleswigHolstein) der Straf prozess er\u00f6ffnet. 260","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wollen sich nach eigenen Angaben insbesondere der Unterst\u00fct zung von inhaftierten muslimischen Frauen widmen. Unabh\u00e4ngig von der schwankenden Intensit\u00e4t der Propaganda Bewertung aktivit\u00e4ten bekannter internationaler \"jihadistischer\" Organisa tionen und der darin hergestellten Deutschlandbez\u00fcge l\u00e4sst sich feststellen, dass die deutsche Szene sehr dynamisch ist. Neue The menfelder, wie beispielsweise die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gefangene, werden innerhalb kurzer Zeit erschlossen und von den Sympathi santen aufgegriffen. 6. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter Ver\u00f6ffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2011 Datum OrganisaRedner/ Titel Thema der Verlautbarung/ tion/MeSprache Inhalt dienstelle 16. Januar AQAH 4. Ausgabe ohne In einem als Interview gestalteten Beitrag Online werden Angriffe auf jemenitische Soldaten Magazin legitimiert, da diese die USA unterst\u00fctzten \"INSPIRE\"/ und damit Verrat an den Muslimen begin Englisch gen. In der Aufz\u00e4hlung einiger westlicher L\u00e4nder, vor deren Botschaften jemeni tische Soldaten ihren Dienst verrichten, wird auch Deutschland genannt. 31. Januar \"Taleban\" 56. Ausgabe ohne In einem Interview richtet sich der Befragte Online (angeblich \"Jihad\"Anf\u00fchrer in Afghanistan) Magazin auch an die deutsche Regierung. Er spricht \"alSomood\"/ \u00fcber die guten Beziehungen zwischen Arabisch Deutschland und Afghanistan. Deutschland solle daran arbeiten, die guten Beziehun gen nicht zu verlieren. \"Ich denke, mit der Unterst\u00fctzung Amerikas bei dem unrecht m\u00e4\u00dfigen Einmarsch hat Deutschland einen gro\u00dfen Fehler begangen und sollte seine Truppen so schnell wie m\u00f6glich abziehen, ansonsten hat es die volle Wucht der Ver geltungsschl\u00e4ge zu tragen.\" 261","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner/ Titel Thema der Verlautbarung/ tion/MeSprache Inhalt dienstelle 1. Februar AQAH unbekannte \"Der gewalt Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der m\u00e4nnliche same Tod der AQAH, im Jemen w\u00fcrden Unschuldige Person/ Verr\u00e4ter 2\" gefangen gehalten, werden im Video Arabisch Filmsequenzen einer Person namens Rami Hans Harman gezeigt. Das Bildma terial wurde mutma\u00dflich von arabischen TVSendern \u00fcbernommen. Harman ist nach eigenen Angaben der Sohn eines Deutschen und einer Jemenitin. Er wird von den jemenitischen Beh\u00f6rden mit dem missgl\u00fcckten Anschlag auf den britischen Botschafter im Jemen am 26. April 2010 in Verbindung gebracht. 17. M\u00e4rz IBU unbekannte \"In Afghanis Das Video enth\u00e4lt zahlreiche Gefechts m\u00e4nnliche tan 5\" szenen aus der afghanischen Provinz Person/ Kunduz. Durch die \u00dcbernahme meh Usbekisch, rerer Filmsequenzen des AsienPro Dari, Paschtu, gramms der Deutschen Welle ergeben Filmse sich DeutschlandBez\u00fcge, es wird z.B. die quenzen in Ansprache eines Offiziers in einem St\u00fctz Deutsch und punkt der Bundeswehr in Afghanistan Englisch anl\u00e4sslich des Todes von drei deutschen Soldaten in Kunduz am 19. Mai 2007 gezeigt. Zudem sind Bundeswehrsoldaten bei der Bedienung eines Panzers zu sehen. Dieses Bildmaterial wird mit den Auf nahmen der Anschlagsoperationen mili tanter K\u00e4mpfer zusammengeschnitten, sodass der Eindruck vermittelt wird, Ziel der Anschl\u00e4ge seien St\u00fctzpunkte der Bundeswehr. Auf Grundlage dieses Film materials kann nicht abschlie\u00dfend bewer tet werden, ob es sich bei den beschos senen Zielen tats\u00e4chlich um St\u00fctzpunkte der Bundeswehr handelt. 262","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner/ Titel Thema der Verlautbarung/ tion/MeSprache Inhalt dienstelle 30. M\u00e4rz AQAH 5. Ausgabe ohne Unter der Rubrik \"News Flash\" wird das Online Attentat des 21j\u00e4hrigen kosovarisch Magazin serbischen Staatsangeh\u00f6rigen auf US \"INSPIRE\"/ amerikanische Soldaten am Frankfurter Englisch Flughafen am 2. M\u00e4rz 2011 erw\u00e4hnt. Der Attent\u00e4ter wird als mutiger \"Mujahid\" gepriesen. 15. April IBU Textbotschaft \"Der Fall Der aus Deutschland stammende Chouka von Monir Schokocafe\" richtet seine Erkl\u00e4rung anl\u00e4sslich der Ver Chouka/ urteilung der Ehefrau eines der Mitglie Deutsch der der sogenannten SauerlandGruppe an die \"geehrten Geschwister in Deutschland\". Er preist die Verurteilte als \"Mujahida\" und tugendhafte Muslima und diffamiert Deutschland als unrechte Regierung mit von Menschen gemachten fehlbaren Gesetzen. Vor diesem Hinter grund fordert er die Rezipienten auf, in ein \"JihadGebiet\" auszuwandern. Vor der Ausreise solle man sich \"Jihad\"relevantes Wissen und k\u00f6rperliche Fitness aneignen, \"Beute\u00fcberf\u00e4lle\" begehen, die deutsche Wirtschaft durch Sachbesch\u00e4digungen schw\u00e4chen und sogar Deutsche \"nach dem Pyramidensystem\" t\u00f6ten (d.h. vom Staatsoberhaupt \u00fcber die Politiker, Bun desbeamten und Bundeswehrsoldaten abstufend herunter bis zum normalen B\u00fcrger, wobei dies nicht f\u00fcr Bundesb\u00fcrger gelte, die sich \u00f6ffentlich von den Ver brechen der deutschen Regierung distan zierten). 263","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner/ Titel Thema der Verlautbarung/ tion/MeSprache Inhalt dienstelle 2. Juni IBU Yassin \"Der afghani Im Video wird der sogenannte M\u00e4rtyrer Chouka/ sche Blitz\" tod einer afghanischst\u00e4mmigen Person, Deutsch die vorher in Deutschland (Essen) auf h\u00e4ltig gewesen sein soll, thematisiert. Chouka fordert die \"liebe[n] Geschwister in Deutschland und Essen\" auf, sich zu freuen und stolz auf den Bruder aus Deutschland zu sein. Die Person gr\u00fc\u00dft in eingeblendeten Bildsequenzen alle \"Geschwister weltweit\" und \"spezi ell die in Deutschland\". Sie habe kurz nach ihrer Ankunft in Afghanistan den Auftrag bekommen, in Kunduz gegen die Deutschen und die NATO zu k\u00e4mp fen. Chouka berichtet, dass die Person gesagt h\u00e4tte: \"Schickt mich bitte schnell nach Kunduz, denn ich will unbedingt Deutsche t\u00f6ten!\". In Deutschland habe dieser die \"Verbrechen der Deutschen tatenlos ertragen und ansehen\" m\u00fcssen. Laut Chouka sind Deutsche auch Ziele von t\u00f6dlichen Angriffen, weil \"die Zahl der Toten in Afghanistan eine Zahl ist, die uns den Schlaf raubt und an diesem gewalti gen Verbrechen haben die Deutschen eine der F\u00fchrungspositionen eingenommen\". 3. Juni \"alQaida\" AlZawahiri \"Du hast nur Hauptthema der Videobotschaft ist der u.a./Arabisch, die Last f\u00fcr \"individuelle Jihad\" durch Einzelt\u00e4ter im Englisch deine eigenen Westen. Es wird zur Begehung entspre Handlungen chender Anschl\u00e4ge sowie zu Hacking zu tragen\" angriffen aufgerufen. Ein kurzer Ausschnitt vom Tatort des Anschlags am Frankfurter Flughafen wird eingeblendet, wo ein kosovarischserbischer Staatsangeh\u00f6riger am 2. M\u00e4rz 2011 zwei USamerikanische Soldaten t\u00f6tete und zwei weitere verletzte. 264","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner/ Titel Thema der Verlautbarung/ tion/MeSprache Inhalt dienstelle 14. Juni \"Taleban\" 61. Ausgabe \"Die Unter Im Beitrag werden die Proteste vor Online dr\u00fcckung der einem Bundeswehrposten in Taloqan in Magazin Proteste in der afghanischen Provinz Takhar am \"alSomood\"/ Taloqan durch 18. Mai 2011 thematisiert, bei denen Arabisch die Sch\u00fcsse mehrere Afghanen get\u00f6tet wurden. der Besatzer Die \"Taleban\" erheben schwere Vorw\u00fcrfe enth\u00fcllt das gegen die Bundeswehr und bezichtigen wahre Gesicht sie der willk\u00fcrlichen T\u00f6tung unschuldiger der Demo Zivilisten. kratie\" 14. Juli \"Taleban\" 62. Ausgabe \"Die USA In dem Beitrag hei\u00dft es, die USA ver Online ertrinken suchten mit \"verachtenswerten Gesch\u00e4f Magazin in der ten\" u.a. Deutschland dazu zu bringen, \"alSomood\"/ JihadSintflut den Einsatz seiner Truppen in Afghanistan Arabisch des afghani weiter zu verl\u00e4ngern. Deutsche Truppen schen Volkes\" seien am \"Blutbad\" unter Demonstranten in der Provinz Takhar im Mai 2011 betei ligt gewesen (vgl. Ver\u00f6ffentlichung vom 14. Juni 2011). Weitere Blutb\u00e4der durch die Truppen seien angeblich geplant. 265","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner/ Titel Thema der Verlautbarung/ tion/MeSprache Inhalt dienstelle 14. Juli \"Taleban\" 62. Ausgabe \"Die deutsche Der Beitrag thematisiert den Besuch Online Armee des deutschen Verteidigungsminis Magazin t\u00f6tet die ters in Afghanistan, der aufgrund der \"alSomood\"/ Demonstran \"abscheulichen Nazitaten\" deutscher Arabisch ten und die Truppen stattgefunden habe. Die \"Armee Reaktion mit NaziDeutschlands\" sei nachts in H\u00e4u M\u00e4rtyrerope ser eingedrungen und habe die Bewohner rationen ist get\u00f6tet. Au\u00dferdem habe sie auf Demons die L\u00f6sung\" tranten geschossen und dabei auch Kin der get\u00f6tet. Die deutschen Truppen seien dabei von der afghanischen Armee unter st\u00fctzt worden, die von den Deutschen darin ausgebildet worden sei, Zivilisten zu t\u00f6ten und das Volk zu unterdr\u00fccken. (Der Beitrag nimmt Bezug auf die Ereignisse in Taloqan in der Provinz Takhar; vgl. Ver\u00f6f fentlichung vom 14. Juni 2011.) 13. September \"alQaida\" AlZawahiri/ \"Der baldige In einer Videoverlautbarung anl\u00e4sslich Arabisch Sieg - Zehn des 10. Jahrestages der Anschl\u00e4ge Jahre nach vom 11. September 2011 gratuliert der den Anschl\u00e4 \"alQaida\"Anf\u00fchrer den Muslimen dazu, gen am dass Gro\u00dfbritannien, Frankreich und gesegneten Deutschland bekannt gegeben h\u00e4tten, Dienstag\" ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. 266","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner/ Titel Thema der Verlautbarung/ tion/MeSprache Inhalt dienstelle 19. Oktober IBU unbekannte \"Ali the In dem Video wird der Angriff auf den m\u00e4nnliche Sniper\" USSt\u00fctzpunkt in Bagram (Afghanistan) Person/ am 19. Mai 2010 beschrieben, bei dem Englisch auch der \"alQaida\"Propagandist Bekkay Harrach, deutscher und marokkanischer Staatsangeh\u00f6riger, get\u00f6tet worden sein soll. Die IBU reklamiert dabei eine Mitver antwortung f\u00fcr einen Anschlag, zu dem sich die \"Taleban\" zeitnah bekannt haben, ohne eine Tatbeteiligung anderer Organi sationen zu erw\u00e4hnen. 25. Oktober IBU Textbot \"Einigkeit und Bei der Verfasserin d\u00fcrfte es sich schaft von Recht und um die deutsche Ehefrau eines im \"Schwester Freiheit\" September 2009 vermutlich bei K\u00e4mpfen Umm mit der pakistanischen Armee get\u00f6teten Safiyya\"/ IBUMitglieds handeln. Deutsch Zu Beginn sagt Umm Safiyya, dass sie ent gegen anderslautender Ger\u00fcchte \"leider\" noch keine \"M\u00e4rtyrerin\" geworden sei. Doch hoffe sie, dass Gott ihr diese Ehre erweisen werde. Ihr wichtigstes Anliegen sei es, die Frauen von einer aktiven Unter st\u00fctzung des \"Jihad\" zu \u00fcberzeugen. Mit dem vorliegenden Text wird gezielt an das religi\u00f6se Gewissen der Frauen appelliert und ihr Beitrag zum \"Jihad\" eingefordert. 267","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner/ Titel Thema der Verlautbarung/ tion/MeSprache Inhalt dienstelle 7. November IBU Monir \"Auf zum St\u00e4rker als in fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen Chouka/ Erfolg\" verweist Chouka in einer Audiobotschaft Deutsch auf die individuelle Pflicht zum \"Jihad\", die er zum dritten islamischen Glaubenspfeiler neben dem Gebet und dem Fasten erhebt. Er richtet seine Botschaft im Namen der IBU an die Muslime in Deutschland und verk\u00fcndet, dass sich die muslimische Gemeinschaft (Umma) im Aufschwung befinde. Er verhei\u00dft gewisserma\u00dfen den spirituellen Sieg der Muslime und damit des Islam \u00fcber den Feind. Als Feind benennt er die USA sowie die arabischen Regenten - insofern bemerkenswert, als in \u00e4lteren Verlautbarungen Pakistan und Deutschland als \"Feinde des Islam\" rheto risch im Visier der ChoukaBr\u00fcder standen. M\u00f6glicherweise handelt es sich bei dieser Fokusverschiebung um den Versuch der IBU, propagandistischen Nutzen aus den aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt zu ziehen und diese historischen Ver \u00e4nderungen nicht zu \"verpassen\". 30. November \"Taleban\" Textbot \"Ein zweites Die Organisation f\u00fchrt in der Textbot schaft/ Bonn, eine schaft auf, dass all die Aggression und die Urdu, weitere Verletzungen durch die Besetzer Afgha Englisch Falle?\" nistans das Ergebnis der ersten Bonner Konferenz im Dezember 2001 gewesen seien. Ebenso sei durch diese Konferenz die Besetzung eingeleitet worden und jeder Afghane und \"islamische Geist\" sehe sich mit Inhaftierung, Folter oder Tod konfrontiert. Daher erwarte man von der zweiten Bonner Konferenz keine guten Absichten, sondern stufe diese als eine weitere Falle der USA ein. 268","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner/ Titel Thema der Verlautbarung/ tion/MeSprache Inhalt dienstelle 5. Dezember \"Taleban\" Textbot \"Bonn, der In ihrer zweiten Stellungnahme zur schaft/ Beginn einer Bonner AfghanistanKonferenz behaup Pashtu, Urdu, weiteren ten die \"Taleban\" wie bereits in der voran Englisch Trag\u00f6die\" gegangenen Verlautbarung, dass die Kon ferenz unter dem vermeintlichen Banner, das derzeitige Desaster und die Probleme Afghanistans l\u00f6sen zu wollen, nur eine weitere Dekade von Okkupation, Genozid und Elend legitimiere. Nach Aussagen der Organisation setzen die Afghanen keine Hoffnung in die zweite Konferenz, son dern gehen davon aus, dass die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Truppen in Afghanistan ver l\u00e4ngert wird. Die \"Taleban\" w\u00fcrden die jetzige Konferenz nur unterst\u00fctzen, wenn sie das eigentliche Problem Afghanistans - seine Besetzung - l\u00f6ste, also alle aus l\u00e4ndischen Truppen abgezogen w\u00fcrden und die Errichtung jeglicher ausl\u00e4ndischer milit\u00e4rischer Basen im Land verhindert werde. 269","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. \u00dcbersicht ausgew\u00e4hlter islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge Datum Ereignis Opfer 26. Februar 1993 Bombenanschlag auf das World Trade Cen 6 Tote, ter, New York (USA); der Anschlag wird mit \u00fcber 1.000 Verletzte \"alQaida\" in Verbindung gebracht 7. August 1998 Anschl\u00e4ge auf die USamerikanische 223 Tote, Botschaften in Daressalam (Tansania) und \u00fcber 4.000 Verletzte Nairobi (Kenia); die Anschl\u00e4ge werden regio nalen \"alQaida\"Strukturen zugeschrieben 12. Oktober 2000 Sprengstoffanschlag auf den USamerika 17 Tote, nische Zerst\u00f6rer \"Cole\" im Hafen von Aden 39 Verletzte (Jemen); der Anschlag wird mit \"alQaida\" in Verbindung gebracht 11. September 2001 Selbstmordanschl\u00e4ge auf das World ca. 3.000 Tote, Trade Center und das USamerikani darunter sche Verteidigungsministerium durch 10 Deutsche, \"alQaida\"Mitglieder ca. 6.000 Verletzte 11. April 2002 Anschlag auf eine Synagoge auf der 21 Tote, Ferieninsel Djerba (Tunesien); darunter \"alQaida\" bekannte sich im Juni 2002 zu 14 Deutsche, dem Anschlag 24 Verletzte 12. Oktober 2002 Anschl\u00e4ge auf eine Diskothek und ein Cafe \u00fcber 200 Tote, im Badeort Kuta auf Bali (Indonesien); darunter der Anschlag wird mit \"alQaida\" in 6 Deutsche, Verbindung gebracht mehr als 330 Verletzte 28. November 2002 Selbstmordanschlag auf ein \u00fcberwiegend 16 Tote, von israelischen Touristen besuchtes Hotel ca. 80 Verletzte in Mombasa (Kenia); der Anschlag wird mit \"alQaida\" in Verbindung gebracht 270","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum Ereignis Opfer 16. Mai 2003 Bombenanschl\u00e4ge in 41 Tote, Casablanca (Marokko) ca. 100 Verletzte 5. August 2003 Bombenanschlag auf das MarriottHotel in 13 Tote, Jakarta (Indonesien); ca. 150 Verletzte der Drahtzieher stand in Verbindung zu \"alQaida\" 11. M\u00e4rz 2004 Sprengstoffanschl\u00e4ge auf vier Pendlerz\u00fcge 191 Tote, in Madrid (Spanien) ca. 1.600 Verletzte, darunter 1 Deutscher 7. Juli 2005 Selbstmordanschl\u00e4ge auf drei UBahnZ\u00fcge 56 Tote, und einen Bus in London (Gro\u00dfbritannien) 528 Verletzte, darunter 5 Deutsche 2. Juni 2008 Selbstmordanschlag auf die D\u00e4nische 8 Tote, Botschaft in Islamabad (Pakistan) 15 Verletzte 26.-29. November 2008 Anschl\u00e4ge auf die indische Finanzmetropole 172 Tote, Mumbai; die Anschl\u00e4ge werden mit der darunter 3 Deutsche, pakistanischen islamistischen Organisation 295 Verletzte, \"LashkareTaiba\" (LeT - \"Armee der darunter 3 Deutsche Reinen\") in Verbindung gebracht 27. November 2009 Anschlag auf einen Schnellzug w\u00e4hrend 28 Tote, der Fahrt von Moskau nach St. Petersburg ca. 90 Verletzte (Russland); die Gruppierung \"Riyad alSalihin\" bekannte sich zum Anschlag 9. M\u00e4rz 2010 Selbstmordanschl\u00e4ge auf die Moskauer 40 Tote, Metro (Russland); 84 Verletzte zu den Anschl\u00e4gen bekannte sich Dokku Umarov (\"Nordkaukasische Separatisten bewegung\" - NKSB) in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft 271","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum Ereignis Opfer 24. Januar 2011 Selbstmordanschlag auf den Moskauer 37 Tote, Flughafen Domodedowo (Russland); darunter ein zu dem Anschlag bekannte sich Dokku Deutscher, Umarov (\"Nordkaukasische Separatisten \u00fcber 100 Verletzte, bewegung\" NKSB) in einer im Internet darunter eine ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft Deutsche 2. M\u00e4rz 2011 Schusswaffenanschlag auf USamerika 2 Tote, nische Soldaten am Flughafen Frankfurt 2 Verletzte am Main (Hessen) 13. Juli 2011 Sprengstoffanschl\u00e4ge in Mumbai (Indien) 24 Tote, \u00fcber 130 Verletzte 272","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS III. Islamismus 1. Arabischer Ursprung 1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Generalsekret\u00e4r Hasan Nasrallah Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 950 (2010: 900) Publikationen: u.a. \"alAhd - alIntiqad\" (\"Die Verpflichtung - die Kritik\"), \u00fcberregional, w\u00f6chentlich; TVSender \"alManar\" (\"Der Leuchtturm\", Beirut) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland gegen Verbotsverf\u00fcgung vom \"alManar\": 29. Oktober 2008 Die \"Hizb Allah\" wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen auf Initiative des Iran im Libanon gegr\u00fcndet. Sie ent wickelte sich aus verschiedenen Splittergruppen rasch zu einer militanten Sammelbewegung libanesischer Schiiten mit Schwer punkten im S\u00fcdlibanon, in den Vororten von Beirut und im BekaaTal (an der Grenze zu Syrien). Die \"Hizb Allah\" konnte sich - mit Unterst\u00fctzung des Irans und Syriens - im Libanon organisa torisch etablieren und ihren Einfluss ausbauen. Bis heute besteht ein finanzieller und politischer Einfluss beider Staaten auf die Organisation. Die \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Ihr erkl\u00e4rtes Ziele Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrte und als \"legi timer Widerstand\" bezeichnete Kampf gegen Israel als \"unrecht m\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\". 273","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen im Libanon strebt die \"Hizb Allah\" heute vor allem danach, ihren Einfluss zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie verf\u00fcgt in der schiitischen Bev\u00f6lke rung nach wie vor insbesondere wegen ihres karitativen Engage ments \u00fcber gro\u00dfen gesellschaftlichen R\u00fcckhalt. Aktivit\u00e4ten Innenpolitisch konzentriert sich die \"Hizb Allah\" seit 1992 ver st\u00e4rkt auf ihre Arbeit im libanesischen Parlament. Im Januar 2011 erzwang das von der \"Hizb Allah\" gef\u00fchrte prosyrische Lager (\"8. M\u00e4rzLager\") innerhalb der Regierungskoalition durch den R\u00fccktritt seiner Minister die Abdankung von Ministerpr\u00e4sident Saad Hariri. Das prosyrische Lager hatte zuvor von Hariri gefor dert, die Zusammenarbeit mit dem UNSondertribunal zur Auf kl\u00e4rung der T\u00f6tung seines Vaters, des fr\u00fcheren libanesischen Ministerpr\u00e4sidenten Rafik Hariri, aufzuk\u00fcndigen. In der am 17. August 2011 ver\u00f6ffentlichten Anklageschrift des UNSonder tribunals wird vier Mitgliedern der \"Hizb Allah\" vorgeworfen, am 14. Februar 2005 ein Bombenattentat gegen Rafik Hariri organisiert zu haben. Generalsekret\u00e4r Nasrallah weist vehement jede Beteiligung der \"Hizb Allah\" an dem Anschlag zur\u00fcck. Die der Anklage zugrunde liegenden Auswertungen von Tele kommunikationsdaten seien nach Ansicht Nasrallahs durch Israel manipuliert. Die breit angelegte antiisraelische sowie antij\u00fcdische Propaganda wird u.a. \u00fcber den organisationseigenen TVSender \"alManar\" und \u00fcber eigene Homepages verbreitet. Aktivit\u00e4ten in Au\u00dferhalb des Libanons ist die \"Hizb Allah\" nicht einheitlich Deutschland strukturiert. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger den organi satorischen und ideologischen Zusammenhalt u.a. in \u00f6rtlichen Moscheevereinen. Die junge Anh\u00e4ngerschaft vernetzt sich ver st\u00e4rkt \u00fcber das Internet (soziale Netzwerke, Foren). Organisierte Teilnahmen von \"Hizb Allah\"Anh\u00e4ngern an Kund gebungen und Demonstrationen finden nur vereinzelt statt. Die einmal im Jahr in Berlin organisierten Demonstrationen zum \"alQudsTag\" (\"Jerusalem\"Tag, 1979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen um die Muslime an die Pflicht zu erinnern, Jerusa lem zu \"befreien\") sowie zum \"Tag der Befreiung\" (sogenannte Siegesfeier, Jahrestag des R\u00fcckzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon am 25. Mai 2000) sind Veranstaltungen mit 274","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \u00fcberregionalem Charakter. An beiden Veranstaltungen nahmen im Jahr 2011 jeweils ca. 600 Personen (\"alQudsTag\" 2010: ca. 500 Personen) teil. Die \"Hizb Allah\"nahen Moscheevereine in Deutschland finan Finanzierung zieren sich in erster Linie durch Spendengelder, die vorwiegend im Rahmen religi\u00f6ser Feierlichkeiten gesammelt werden, sowie durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzen \"Hizb Allah\"Anh\u00e4nger aus Deutschland die Organisation im Libanon finanziell. Der in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssige und bundesweit t\u00e4tige Spenden Organisierte sammelVerein \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) ver Spendensammlungen mittelt u.a. Patenschaften f\u00fcr Waisenkinder im Libanon, deren Angeh\u00f6rige im Kampf gegen Israel - glorifiziert von der \"Hizb Allah\" - als \"M\u00e4rtyrer\" gestorben sind. Die in Deutschland vom WKP gesammelten Gelder werden an die \"alShahid Association\" (\"M\u00e4rtyrerStiftung\") mit Sitz im Libanon transferiert, die Teil des Sozialnetzwerkes der \"Hizb Allah\" ist. Die von Deutschland aus feststellbaren finanziellen sowie logisti Bewertung schen Hilfen f\u00fcr die \"Hizb Allah\" im Libanon f\u00f6rdern den bewaff neten Kampf gegen Israel. Dessen Akteure erfahren aus dem Bewusstsein, dass die Hinterbliebenen der \"M\u00e4rtyrer\" eine gesi cherte finanzielle und soziale Versorgung erhalten, eine unterst\u00fct zende Motivation, ihr Leben im Kampf gegen Israel zu opfern. Die \"Hizb Allah\"Anh\u00e4nger in Deutschland halten sich weiterhin mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zur\u00fcck, um nicht in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten. Eine Ver\u00e4nderung der Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" in Deutschland kann trotz der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten (insbesondere in Syrien und dem Iran) bislang nicht festgestellt werden. 275","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\") Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem Leitung: Ata Abu alRashta alias Abu Yasin (seit April 2003) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 300 (2010: 300) Publikationen: \"alKhilafa\" (\"Das Kalifat\", englisch/arabisch) \"Hilafet\" (\"Das Kalifat\", t\u00fcrkisch) und \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" (\"Grundlegender Wandel\", t\u00fcrkisch); \"alWaie\" (\"Das Bewusstsein\", arabisch); \"Expliciet\" (niederl\u00e4ndisch) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung vom Deutschland: 10. Januar 2003 Die HuT wurde 1953 von Taqiaddin alNabhani (1909-1977) in Jerusalem gegr\u00fcndet. Sein Hauptwerk \"Die Lebensordnung des Islam\" (\"Nizam alIslam\") bildet bis heute die ideologische Grund lage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschlie\u00dfend alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Belange, aber auch das Alltagsleben. Ziele Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der Gemeinschaft aller Muslime (Umma) in einem einzigen, weltum fassenden Staatsgebilde. Gesetzliche Grundlage dieses unter der F\u00fchrung eines Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die isla mische Rechtsordnung (Scharia) sein. 276","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In einer Erkl\u00e4rung auf der Homepage der HuT hei\u00dft es zum Abso lutheitsanspruch des Kalifats: \"Mit dem Kalifat wird die Erde von Neuem erstrahlen. Die USA und der Westen werden sich in ihre ureigenen Gefilde zur\u00fcckziehen m\u00fcssen - wenn ihnen solche dann noch geblieben sind.\" (Homepage der HuT, 24. Mai 2011) Nach Ansicht der HuT ist es die Pflicht aller Muslime, sich aktiv f\u00fcr die Wiedererrichtung des Kalifats einzusetzen: \"Ihr Muslime, Hizb ut-Tahrir richtet sich mit folgendem Aufruf an euch: Ist es f\u00fcr euch nicht an der Zeit zu erkennen, dass das Kalifat eine Pflicht vor eurem Herrn bedeutet? Dass es der Befehl eures Gesandten, der Weg zu eurer ruhmvollen Ehre und der Pfad zu eurem Aufstieg ist? Ist es nicht an der Zeit, dass ihr mit Hizb ut-Tahrir t\u00e4tig werdet, um das Kalifat zu errichten und die Verhei\u00dfung eures Herrn zu erf\u00fcllen.\" (Homepage der HuT, 24. Mai 2011) Zu diesem Zweck bem\u00fcht sich die Organisation intensiv um die Rekrutierung angehender Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen platziert werden sollen, um zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Macht\u00fcbernahme sowie die Errichtung des Kalifats zu lenken. Die h\u00e4ufig jungen Sympathi santen der HuT werden in zumeist w\u00f6chentlich stattfindenden Schulungen an die Lehren des Gr\u00fcnders alNabhani herangef\u00fchrt. Die Organisation ist gekennzeichnet durch eine ausgepr\u00e4gte anti semitische und antizionistische Grundhaltung. Indem sie dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und die \"Befreiung\" dieses Territoriums als eines ihrer prim\u00e4ren Ziele ansieht, verst\u00f6\u00dft die 277","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS HuT gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der Einsatz von Gewalt ist dabei f\u00fcr die Organisation legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele: \"Ihr Muslime, ihr Armeen, die das Zionistengebilde umgeben! (...) Wie k\u00f6nnt ihr zu euren Herrschern schweigen, die euch zur Bek\u00e4mpfung eures Feindes nicht mobilisieren?\" (Homepage der HuT, 30. Mai 2011) Bet\u00e4tigungsverbot Mit Verf\u00fcgung vom 10. Januar 2003 untersagte der Bundesminis in Deutschland ter des Innern der HuT die Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet, u.a. weil sich ihre Ziele gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung rich ten und sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrwortet (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). Aktivit\u00e4ten Obwohl die HuT nach dem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland in Deutschland nicht mehr \u00f6ffentlich auftritt, strahlen ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber das und Europa Internet nach Deutschland aus. In Europa wird - ausgehend von Gro\u00dfbritannien - der Gro\u00dfteil der medialen Agitation der HuT \u00fcber das Internet verbreitet. Dar\u00fcber hinaus finden in Gro\u00df britannien regelm\u00e4\u00dfig Vortragsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen statt. Deutsche HuTAktivisten weichen verst\u00e4rkt in Nachbarl\u00e4nder aus, in denen die Organisation nicht verboten ist. Ende Juni 2011 hat in Amsterdam (Niederlande) eine internationale HuTKonferenz mit ca. 600 Teilnehmern stattgefunden, an der auch eine gro\u00dfe Anzahl von Sympathisanten aus Deutschland teilgenommen hat. In Wien (\u00d6sterreich) und London (Gro\u00dfbritannien) organi sierte die HuT Demonstrationen vor den Botschaften arabischer L\u00e4nder. Der HuT gelang es hierbei nicht, eine nennenswerte Anzahl von Demonstranten abseits der HuTSzene zu mobili sieren. Die Redner nutzten die durch den \"Arabischen Fr\u00fchling\" 278","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS hervorgerufenen Umbr\u00fcche in Nordafrika, um f\u00fcr das wichtigste Ziel der HuT, die Wiedererrichtung des Kalifats, zu werben: \"Die Aufst\u00e4nde in der arabischen Welt h\u00e4tten gezeigt, dass es unabdingbar geworden sei, die s\u00e4kularen, despotischen und korrupten Regime in diesen L\u00e4ndern zu beseitigen und an ihrer Stelle das Rechtgeleitete Kalifat zu gr\u00fcnden, das die islamischen L\u00e4nder vereinen und f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlstand sorgen wird.\" (Presseverlautbarung der HuT zur Demonstration vor der syrischen Botschaft am 9. September 2011; Homepage der HuT, 15. September 2011) Die HuT kann in Deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots Bewertung keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten, setzt jedoch ihre Agita tion und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere j\u00fcngere Menschen werden von der HuT f\u00fcr ihre extremistische und integrationsfeindliche Ideologie angeworben. Immer wieder gibt es F\u00e4lle, in denen HuTAnh\u00e4nger den Weg in \"jihadistische\" Kreise gefunden haben. Die stagnierende Mitglie derzahl der HuT in Deutschland ergibt sich aus den relativ gleich bleibenden Zu und Abg\u00e4ngen. Dieser Trend ist auch in Zukunft zu erwarten. 1.3 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - HAMAS) Gr\u00fcndung: Anfang 1988 im Gazastreifen/ heutiges pal\u00e4stinensisches Autonomiegebiet Leitung: Khalid Mash'al (Sitz: Damaskus/Syrien), Isma'il Haniya (Sitz: Gazastreifen) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 300 (2010: 300) 279","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nach Beginn der ersten \"Intifada\" (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinen sischen Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB; vgl. Nr. 1.4) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur HAMAS zusammen. In ihrer Charta bekennt sich die HAMAS zu dem Ziel, einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" zu errichten. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, somit auch das Gebiet des Staates Israel. Sie fordert die Beseitigung des Staates Israel und lehnt eine Zwei staatenl\u00f6sung ab. Zur Verwirklichung dieses Zieles bef\u00fcrwortet die HAMAS Gewalt und wendet diese strategisch an, um Frie densgespr\u00e4che zwischen Israel und der Pal\u00e4stinensischen Auto nomiebeh\u00f6rde zu vereiteln oder um Vergeltung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen israelischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen die HAMAS zu \u00fcben. Die HAMAS ist ein einheitliches Gebilde, dessen verschiedene Zweige in einer wechselseitigen Beziehung zueinander stehen.137 Dabei werden im Wesentlichen drei Bereiche unterschieden: Der politische Bereich ist zugleich f\u00fcr die Gesamtleitung der Organi sation verantwortlich. Die \"Izzaddin alQassamBrigaden\" sind ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten, insbe sondere f\u00fcr zahlreiche Selbstmordanschl\u00e4ge gegen israelische Ziele. Der soziale Bereich mit all seinen karitativen Einrichtungen und Bildungsinstitutionen ist eine der Ursachen f\u00fcr den R\u00fcckhalt der HAMAS in der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Aktivit\u00e4ten in Deutschland wird von der HAMAS als R\u00fcckzugsraum betrachtet, Deutschland in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Mitglieder zu gewinnen und ihre Propaganda zu verbreiten. Die HAMAS tritt in Europa nicht offen auf. Als Forum nutzt sie stattdessen u.a. das \"Palestinian Return Centre\" (PRC) mit Sitz in London (Gro\u00dfbritannien). Das PRC fordert ein \"R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge nach Israel\". Diese Forderung wird durch Veranstaltungen und Publikationen unterst\u00fctzt. Seit 2003 organisiert das PRC jedes Jahr im Fr\u00fchjahr eine internatio nale Gro\u00dfveranstaltung (\"Palestinians in Europe Conferences\"/ 137 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 2004, BVerwG 6A 10.02 (DVBl. 2005, 290 ff). 280","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa\") mit mehreren Tausend Teilnehmern in unterschiedlichen europ\u00e4ischen St\u00e4dten. In Deutschland fand die Konferenz bislang dreimal statt (2004, 2010 und 2011). An der \"9. Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa\" am 7. Mai 2011 in Wuppertal (NordrheinWestfalen) nahmen ca. 3.000 Personen teil. Generalsekret\u00e4r der Veranstaltungsreihe der \"Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa\" ist der in \u00d6sterreich lebende Adel Doghman, der \u00f6ffentlich auch als \"Adel Abdallah\" auftritt. Er leitete die \"Pal\u00e4stinensische Vereinigung in \u00d6sterreich\", die 2003 von den USA wegen Zugeh\u00f6rigkeit zum weltweiten HAMAS Finanzierungsnetzwerk in die Liste der Organisationen aufge nommen wurde, die den Terrorismus unterst\u00fctzen. Doghman bekr\u00e4ftigte in seiner Er\u00f6ffnungsrede in Wuppertal (NordrheinWestfalen) erneut die Ziele des PRC: \"In der Angelegenheit unseres Volkes geht es im Wesentlichen um die siegreiche R\u00fcckkehr, Vertreibung der Besatzung, Selbstbestimmung und vollst\u00e4ndige Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Territorium, Gebiete und Ressourcen. Wir bekr\u00e4ftigen es vor allen: Das pal\u00e4stinensische Volk wird keine andere L\u00f6sung akzeptieren, keine L\u00f6sung auf Kosten seiner Interessen, seiner Rechte, keine L\u00f6sung, die seine unverzichtbaren Grundforderungen verletzt oder seine Optionen zunichte macht. Was dieses Volk grunds\u00e4tzlich besitzt, ist sein fest gegr\u00fcndeter Anspruch, sein ungebrochener Wille. Sein Wille, der, so Gott will, unbeugsam bleibt.\" (\"al-Quds TV\", 7. Mai 2011) 281","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ein Gastredner schreibt \u00fcber die enge Bindung von HAMAS und Konferenzen: \"Die 'Konferenz der Pal\u00e4stinenser Europas' ist der Hamas zuzurechnen, obwohl diejenigen, die an ihrer Entstehung beteiligt waren und etliche Jahre an ihrem Werdegang mitgewirkt haben, Vertreter aller pal\u00e4stinensischen politischen Tendenzen sind. Das zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gewicht kommt jedoch den Unterst\u00fctzern der Hamas zu. S\u00e4mtliche F\u00fchrungsgremien der 'Konferenz der Pal\u00e4stinenser Europas' sind der Hamas oder ihr nahestehenden Personen zuzurechnen. Dies betrifft auch ihr Pr\u00e4sidium, ihr Generalsekretariat und die Mehrzahl ihrer Aussch\u00fcsse.\" (Pal\u00e4stinensische Zeitung, August 2010) Das PRC und ihm verbundene Organisationen in Deutschland und Europa waren auch an der sogenannten Freedom Flotilla 2 (Schiffskonvoi) beteiligt, die im Juli 2011 vergeblich versuchte, die \"israelische Blockade\" des Gazastreifens zu durchbrechen. Bewertung Die HAMAS nutzt westliche Staaten wie Deutschland als R\u00fcck zugsgebiet und Aktionsraum f\u00fcr propagandistische Vorhaben, aus denen auch logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung durch Spendengelder generiert werden. Ihre hoch motivierten und gut organisierten Anh\u00e4nger versuchen weiterhin, den Einfluss der HAMAS auf die pal\u00e4stinensischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in Deutschland auszubauen, um f\u00fcr eine Solidarisierung mit den Zielen der HAMAS im Gazastreifen zu werben. Gleichzeitig ist die HAMAS bem\u00fcht, in westlichen Staaten nicht in das Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten. 282","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB - \"Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin\") gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Badi (Sitz: \u00c4gypten) Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 1.300 (2010: 1.300) Publikationen: \"Risalat alIkhwan\" (\"Rundschreiben der Bruderschaft\") Die MB wurde 1928 in \u00c4gypten von dem Lehrer Hasan alBanna (1906-1949) gegr\u00fcndet. Sie gilt als \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Nach eigenen Angaben ist sie in mehr als 70 \u00fcberwiegend muslimischen L\u00e4ndern in unter schiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten und agiert dabei h\u00e4ufig unter anderen Namen. Neben dem Gr\u00fcnder alBanna beeinflussen vor allem die Lehren von Sayyid Qutb (1906-1966) die MB bis heute. Zahlreiche islamistische Organisationen, z.B. die \u00e4gypti schen Gruppierungen \"alGama'a alIslamiya\" (GI) und \"alJihad alIslami\" (JI) sowie die pal\u00e4stinensische HAMAS (vgl. Nr. 1.3), basieren auf der Ideologie der MB. Ziel der MB war urspr\u00fcnglich, die Kontrolle Gro\u00dfbritanniens \u00fcber Ziele das K\u00f6nigreich \u00c4gypten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Dabei propagierte die MB die R\u00fcckkehr zu den Werten des Islam und strebte die Schaf fung eines \"wahrhaft islamischen Staates\" an. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein f\u00f6derales gro\u00dfislamisches Weltreich unter F\u00fchrung eines Kalifen (Kalifat) stehen. Die Scharia als von Gott geschaffene islamische Rechts und Werteordnung soll die allei nige Grundlage f\u00fcr Staatswesen und Gesellschaft bilden. S\u00e4kulare Staatsformen seien von Menschen geschaffen und abzulehnen, weil sie der \"g\u00f6ttlichen Ordnung\" zwangsl\u00e4ufig widersprechen. Heute pl\u00e4diert die MB f\u00fcr die Errichtung eines \"b\u00fcrgerlichen Staates mit islamischen Werten\". Die im Jahr 2011 im Zuge des politischen Umbruchs in \u00c4gypten von der MB gegr\u00fcn dete \"Freedom and Justice Party\" (FJP - \"Partei f\u00fcr Freiheit und 283","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Gerechtigkeit\") fordert, dass die Scharia Hauptquelle der Gesetz gebung sein m\u00fcsse und auf alle Lebensbereiche anzuwenden sei. Seit den 1970er Jahren formuliert die MB ausdr\u00fccklich den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Eine Ausnahme bildet jedoch der \"Widerstand\" gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Vor diesem Hintergrund rufen f\u00fchrende Mitglieder der MB regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, \"Pal\u00e4stina\" zu \"befreien\" und die HAMAS, den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcgel der MB, zu unter st\u00fctzen. Die MB, die Israel nicht anerkennt, fordert aktuell Nachverhand lungen f\u00fcr den im Jahr 1979 geschlossenen Friedensvertrag zwi schen \u00c4gypten und Israel. Politischer Umbruch An den Protesten gegen das \u00e4gyptische Regime Anfang 2011 in \u00c4gypten beteiligte sich die MB erst sp\u00e4t und zur\u00fcckhaltend. Auch bei den erneuten Protesten der \u00e4gyptischen Bev\u00f6lkerung Ende 2011 gegen die \u00dcbergangsregierung des Milit\u00e4rs beteiligte sich die MB nicht, um ihre Position bei den Parlamentswahlen nicht zu gef\u00e4hrden. Das \u00e4gyptische Parlament besteht aus zwei Kammern: Der Volks versammlung als eigentlichem Gesetzgebungsorgan und der Schura mit haupts\u00e4chlich beratender Funktion. Bei den in mehreren Etappen von November 2011 bis Januar 2012 durchgef\u00fchrten Wahlen zur Volksversammlung ging das von der MBPartei FJP dominierte Wahlb\u00fcndnis als Wahlsieger mit 47,2% der Stimmen hervor und konnte damit die Prognosen deutlich \u00fcbertreffen. Auf dem zweiten Platz folgte mit 24,3% der von der salafistischen alNourPartei angef\u00fchrte Wahlblock. Ferner konnte die FJP 58,3% der Sitze der Schura gewinnen, die Anfang 2012 neu gew\u00e4hlt wurde. Die Hauptaufgabe des neuen Parlaments wird die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sein.. Ausdehnung nach Der MB gelang es in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts, in Europa zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ein Netz von Moscheen, Insti tuten, Verb\u00e4nden und Schulen zu schaffen, \u00fcber das bis heute ihre Interpretation des Islam verbreitet wird. Neben den nationalen \"Islamischen Zentren\" wurden insbesondere internationale Ein richtungen geschaffen. In dem 1989 gegr\u00fcndeten europ\u00e4ischen 284","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Dachverband \"Federation of Islamic Organisations in Europe\" (FIOE - \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\") mit Sitz in Br\u00fcssel (Belgien) sind zahlreiche MBnahe Verb\u00e4nde ver treten. Die europ\u00e4ischen Einrichtungen haben zumeist keine offen erkennbaren organisatorischen Verbindungen zur MB; offi ziell werden diese auch dementiert. Eine weitere Institution auf europ\u00e4ischer Ebene mit zentraler Bedeutung ist der auf Initiative der FIOE gegr\u00fcndete \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR - \"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und wissenschaftliche Studien\"). Mit dem ECFR wurde erst mals ein Gremium f\u00fcr islamisches Recht in Europa geschaffen. Vorsitzender des ECFR ist der in Katar ans\u00e4ssige \u00e4gyptische Islam gelehrte Yusuf alQaradawi, der die MB ideologisch ma\u00dfgeblich beeinflusst. Ein weiteres besonders aktives Mitglied des ECFR ist der \u00c4gypter Salah Soltan. Nach der T\u00f6tung mehrerer \u00e4gyptischer Grenzpoli zisten durch israelische Soldaten im August 2011 erkl\u00e4rte Soltan, jeder \"Zionist\", der \u00c4gypten betrete, solle get\u00f6tet werden.138 Ferner forderte er im Hinblick auf den israelischen Botschafter in Kairo (\u00c4gypten): \"Ich rufe dazu auf, den Botschafter zu t\u00f6ten, anstatt ihn lediglich auszuweisen. Unsere S\u00f6hne wurden get\u00f6tet in unserem Land, auf unserer Erde, und unsere S\u00f6hne werden in Gaza durch eine feindliche Besatzungsmacht get\u00f6tet.\" (Al Jazeera TV, 26. August 2011) In Deutschland nutzen die MBAnh\u00e4nger eine Vielzahl \"Isla \"Islamische Gemeinmischer Zentren\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Die mit mehreren Hundert schaft in Deutschland Mitgliedern wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern e.V.\" (IGD) der MB in Deutschland ist die IGD. Hervorgegangen ist sie aus einer 1958 gegr\u00fcndeten Moscheebauinitiative, die das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen e.V.\" (IZM) errichtete. Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) unterh\u00e4lt die IGD \"Islamische Zentren\" in M\u00fcnchen (Bayern), N\u00fcrnberg 138 YouTube (12. Oktober 2011). 285","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS (Bayern), Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg), Frankfurt am Main (Hessen), Marburg (Hessen), Braunschweig (Niedersachsen) und M\u00fcnster (NordrheinWestfalen).139 Dar\u00fcber hinaus koordiniert sie eigenen Angaben zufolge ihre Aktivit\u00e4ten mit mehr als 50 weiteren Moscheegemeinden.140 Als Gr\u00fcndungsmitglied der FIOE verfolgt die IGD deutschland und europaweit eine an der MBIdeologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Zudem versucht sie in ihren Zentren, u.a. durch Koranunterricht, gezielt auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. Erstmals seit 2008 fand wieder eine Jahreskonferenz der IGD statt. Die Veranstaltung wurde unter dem Motto \"Verbindung schaffen - Ausgrenzung stoppen\" am 2. April 2011 in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) und am 3. April 2011 in Stuttgart (Baden W\u00fcrttemberg) abgehalten und von insgesamt etwa 2.000 Perso nen besucht. Als Gastredner nahm u.a. der \u00e4gyptische Prediger Ragheb elSergany teil. ECFRMitglied Soltan war ebenfalls als Gastredner eingeladen, sagte seine Teilnahme jedoch kurzfristig ab. ElSergany, der sich auf der IGDJahresversammlung gem\u00e4\u00dfigt \u00e4u\u00dferte, vertritt ebenso wie Soltan im arabischen Raum offen islamistische Positionen und bef\u00fcrwortet dabei den Einsatz von Gewalt im israelischpal\u00e4stinensischen Konflikt. Auf einer von der MB organisierten Veranstaltung in \u00c4gypten im Mai 2011 hat elSergany nachdr\u00fccklich auf die Bedeutung fortgesetzter Hilfe zur \"Befreiung Pal\u00e4stinas von den j\u00fcdischen Eindringlingen\" hin gewiesen. Au\u00dferdem sprach er davon, dass die Juden sogar kampf los aus \"Pal\u00e4stina\" fliehen w\u00fcrden, wenn sich \u00c4gypten, Syrien und die T\u00fcrkei - wie von ihm erhofft - in naher Zukunft vereinigten.141 Vom 16. bis 18. September 2011 veranstaltete die IGD gemein sam mit zwei weiteren islamischen Vereinen in Bad Orb (Hessen) 139 \"Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e.V.\" (IZM), \"Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V.\", \"Islamisches Zentrum Stuttgart e.V.\", \"Islamisches Zentrum Frankfurt e.V.\", \"Orientbr\u00fccke Marburg e.V.\", \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V.\", \"Islamische Gemeinschaft M\u00fcnster e.V.\". 140 Homepage der IGD (11. Oktober 2011). 141 Homepage, auf der elSergany als \"supervisor\" benannt ist (19. Mai 2011). 286","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS eine Veranstaltung zum Thema \"Das Treffen der Muslime in Deutschland\", an der ca. 500 Personen teilnahmen. Unter dem Motto \"Zur\u00fcck zu den Wurzeln\" wurden zahlreiche Vortr\u00e4ge zum Thema \"Islamleben in Deutschland\" angeboten, die den Auftakt zu einer entsprechenden Veranstaltungsreihe bilden sollen.142 Der RIGD wurde auf Initiative der IGD gegr\u00fcndet. Er hat seinen \"Rat der Imame Sitz in Frankfurt am Main (Hessen). Dem Verein sollen mehr als und Gelehrten in 100 Imame als ordentliche Mitglieder angeh\u00f6ren. Die Vereinigung Deutschland e.V.\" erhebt den Anspruch, verbindlichen Rat und Antworten in Fragen (RIGD) der Islamauslegung geben zu k\u00f6nnen und verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \u00fcber gute Kontakte zum ECFR. Die IGD verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie, Bewertung die darauf abzielt, im gesellschaftlichen Umfeld Deutschlands mittelbis langfristig eine auch intellektuell-ideologisch f\u00fchrende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgr\u00f6\u00dfe zu werden. Dies beinhaltet eine entsprechende Schulung und Unterweisung der Mitglieder, um weitere geeignete Mitarbeiter f\u00fcr die Organisation zu rekrutieren und auszubilden. Die Organisation strebt zielgerichtet und beharrlich die Schaffung von gesellschaftlichen Freir\u00e4umen an, in denen s\u00e4kulare gesellschaftliche Konventionen und westlich gepr\u00e4gte pluralistische Normen nicht gelten. Stattdessen sollen die von der Organisation postulierten islamistischen Wertvorstellungen Anwendung finden. Die von den IGD-Zentren durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten sind letztlich geeignet, gesellschaftlich desintegrativ auf hier lebende Muslime zu wirken. Die IGD engagiert sich programmatisch in \u00fcberregionalen muslimischen Verb\u00e4nden. Es ist zu erwarten, dass sie auch auf diesem Wege versuchen wird, die Diskussion gesellschaftlicher Themen wie die in Deutschland angestrebte eigenst\u00e4ndige Imam-Ausbildung in ihrem Sinne ideologisch zu beeinflussen und ihre religi\u00f6s-politischen Vorstellungen durchzusetzen. Nachdem die IGD in den Vorjahren kaum \u00f6ffentlich aufgetreten ist, hat sie das Jahr 2011 genutzt, um ihren F\u00fchrungsanspruch innerhalb der nichtt\u00fcrkischen muslimischen Gemeinschaft in Deutschland durch Veranstaltungen wie die Jahreskonferenz im April 2011 und das Treffen f\u00fcr Muslime im September 2011 zu unterstreichen. 142 Homepage zur Veranstaltungsreihe (15. September 2011). 287","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Dies steht vermutlich auch im Zusammenhang mit dem \"Arabischen Fr\u00fchling\" und dem Machtzuwachs der MB im arabischen Raum, was wiederum zu einer erh\u00f6hten Motivation ihrer Anh\u00e4nger auch in Europa gef\u00fchrt haben d\u00fcrfte. \"Muslimische Jugend Zwischen der MJD und der IGD bestehen enge Verbindungen. in Deutschland e.V.\" Gleichwohl ist die MJD bem\u00fcht, sich als unabh\u00e4ngige Jugendorga (MJD) nisation darzustellen. Zielgruppe der MJD sind Muslime im Alter von 13 bis 30 Jahren. Die MJD verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \u00fcber 900 Mitglieder und ist bundesweit in sogenannten Lokalkreisen organisiert, die sich haupts\u00e4chlich auf die westlichen Bundesl\u00e4nder verteilen. Ihren Hauptsitz hat sie in Berlin. Die MJD f\u00fchrt religi\u00f6se Erziehung und Bildung \u00fcber zielgruppenorientierte Schulungs und Freizeitakti vit\u00e4ten durch. Sie gibt an, sich aus Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4 gen zu finanzieren. Gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung der MJD war im Jahr 2011 das 17. Jahres meeting in Bad Orb (Hessen), das vom 10. bis zum 13. Juni unter dem Motto \"Me, My Nafs and I\" (\"Nafs\" sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr \"Seele\") stattfand und nach Angaben des Vereins von etwa 1.000 musli mischen Jugendlichen besucht wurde. Das Programm umfasste Podiumsdiskussionen, Arbeitsgemeinschaften und Gespr\u00e4chs kreise und wurde von Musikdarbietungen, sportlichen und k\u00fcnst lerischen Aktivit\u00e4ten umrahmt. Die MJD unterh\u00e4lt, wie auch die IGD, Beziehungen zu Einrich tungen auf europ\u00e4ischer Ebene, in denen eine Vielzahl von MB nahen Verb\u00e4nden vertreten sind. Die MJD ist Gr\u00fcndungsmitglied des europaweit t\u00e4tigen \"Forum of European Muslim Youth and Student Organisations\" (FEMYSO), einer Dachorganisation f\u00fcr muslimische Jugendliche in Europa. Das FEMYSO ist eine Nebenorganisation der FIOE. Im Februar 2003 beschloss der Vorstand der MJD, k\u00fcnftig in allen Fragen des islamischen Rechts den ECFR zu befragen und sich anschlie\u00dfend nach dessen Rechtsauffassung zu richten. Zudem ist eines ihrer Gr\u00fcndungs und heutigen Ehrenmitglieder seit meh reren Jahren Mitglied im ECFR. 288","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.5 \"Jama'at al-Adl wal-Ihsan\" (JAI - \"Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit\") Gr\u00fcndung: September 1981 in Marokko Leitung: Abdessalam Yasine Mitglieder/Anh\u00e4nger: in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die JAI wurde 1981 von Yasine gegr\u00fcndet, der sich eigenen Angaben zufolge auf die Lehren Qutbs und al-Bannas st\u00fctzt (vgl. Nr. 1.4). Die gro\u00dfe und bedeutende Oppositionsbewegung ist seit 1990 in Marokko verboten. Die JAI strebt unver\u00e4ndert einen grundlegenden politischen SysZiele temwechsel in Marokko an und fordert die Errichtung eines islamischen Staates in der Form eines Kalifats auf der Basis der Scharia, lehnt jedoch die Anwendung von Gewalt ab. Hierbei formuliert sie einen \u00fcber Marokko hinausreichenden panislamischen Anspruch. Die Organisation ist \u00fcberwiegend auf marokkanischem Staatsgebiet aktiv. Dort versucht sie haupts\u00e4chlich durch Missionierungsund Sozialarbeit ihre Anh\u00e4ngerschaft und ihren Einfluss auf das gesellschaftliche Leben zu erweitern. Der JAI k\u00f6nnen in Deutschland vor allem Vereine im Ruhrgebiet, Aktivit\u00e4ten in Rhein-Main-Gebiet und in Hannover (Niedersachsen) zugerechDeutschland net werden. \u00d6ffentliche Verlautbarungen der JAI sind in Deutschland nicht festzustellen. Um eine gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft in der marokkanischen Diaspora zu gewinnen, widmen sich die Vereine insbesondere der Nachwuchsgewinnung unter Jugendlichen und Heranwachsenden. Zielgruppen sind vor allem marokkanischst\u00e4mmige und konvertierte Studierende. Durch spezielle Freizeitangebote und kulturelle Veranstaltungen sollen sie mit den ideologischen Positionen der JAI vertraut gemacht werden. 289","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bewertung Die Organisation sympathisierte im Jahr 2011 mit der marokkanischen Demokratiebewegung \"20. Februar\", die Protestaktionen in verschiedenen St\u00e4dten Marokkos organisierte und damit die Verfassungs\u00e4nderung durch K\u00f6nig Muhammed VI. im Sommer desselben Jahres angesto\u00dfen hatte. Angesichts der Entwicklungen in der gesamten arabischen Welt wie auch in Marokko ist derzeit nicht abzusehen, wie sich die JAI - insbesondere zur marokkanischen Regierung - positionieren wird. 2. T\u00fcrkischer Ursprung 2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" - AMGT) Leitung: Kemal Erg\u00fcn Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 31.000 (2010: 30.000) Publikationen: u.a. \"IGMG Perspektif\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"Milli Gazete\" (formal unabh\u00e4ngiges \"Sprachrohr\" der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung), t\u00e4glich Die IGMG ist mit einer gesch\u00e4tzten Mitgliederzahl von 31.000 die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und vielf\u00e4ltigen Angebote erreicht sie jedoch einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Personenkreis, wobei nicht alle Mitglieder/Anh\u00e4nger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Nach eigenen Angaben z\u00e4hlen zur IGMG weltweit 108.000 Mitglieder,143 die Zahl der Besucher ihrer Einrichtun143 Interview mit dem ehemaligen IGMG-Vorsitzenden Yavuz Celik Karahan (15. M\u00e4rz 2011). 290","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS gen wird mit 300.000144 angegeben. Sie verf\u00fcge derzeit \u00fcber 520 Moschee und Kulturvereine145, davon 323 in Deutschland146. Die IGMG wird seit Mai 2011 von Kemal Erg\u00fcn geleitet, nach au\u00dfen zumeist jedoch von ihrem Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc repr\u00e4 sentiert. Mit der Verwaltung des umfangreichen Immobilienbe sitzes der IGMG ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) betraut. Als Gesch\u00e4fts f\u00fchrer fungiert Ibrahim elZayat, der bis Januar 2010 zugleich Vorsitzender der IGD war (vgl. Nr. 1.4). Die ideologischen Wurzeln der IGMG sind auf Ideen des Ideologische t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan zur\u00fcckzuf\u00fchren, der Wurzeln Ende der 1960er Jahre die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung gr\u00fcndete. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Den kens lauten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). Nach seinem Geschichtsverst\u00e4ndnis stehen sich in einzelnen Epochen gegens\u00e4tzliche Zivilisationen unver s\u00f6hnlich gegen\u00fcber, die entweder auf grunds\u00e4tzlich \"gerechten\" oder auf \"nichtigen\" Voraussetzungen beruhen. \"Gerecht\" sind f\u00fcr Erbakan die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wur den. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", also nach Erbakan eine auf Gewalt, Unrecht und Aus beutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\". Als zentrale Ziele propagierte Erbakan in Anlehnung an das Osmanische Reich die Schaffung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\", die \u00dcberwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsord nung. Konsequenz dieser Sichtweise ist die Ablehnung westlicher Demokratien. 144 Homepage der IGMG (10. August 2011). 145 Interview mit dem ehemaligen IGMGVorsitzenden Yavuz Celik Karahan (15. M\u00e4rz 2011). 146 Homepage der IGMG (10. August 2011). 291","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS So hie\u00df es in einem Kommentar in der \"Milli Gazete\" vom 4. Juli 2011 zur Bedeutung von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\": \"Milli G\u00f6r\u00fcs ist die Sichtweise, die in dem von der Erschaffung des Menschen bis zum Tage der Auferstehung andauernden Kampf zwischen dem Rechten und dem Nichtigen das Rechte vertritt. (...) Milli G\u00f6r\u00fcs ist die Gerechte Ordnung. Sie ist der Samen zur Rettung der Nation. (...) Milli G\u00f6r\u00fcs ist eine lebensw\u00fcrdige T\u00fcrkei, eine neue gro\u00dfe T\u00fcrkei, eine Neue Welt.\" (\"Milli Gazete\", 4. Juli 2011, S. 14) Die Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei sind politisch in der \"Saadet Partisi\" (SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") organisiert. Tod Erbakans Am 27. Februar 2011 verstarb der SP-Vorsitzende und Gr\u00fcnder der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Erbakan im Alter von 84 Jahren. Auf Wunsch des Verstorbenen, der von 1996 bis 1997 t\u00fcrkischer Ministerpr\u00e4sident war, erfolgte kein Staatsbegr\u00e4bnis. An den Trauerfeierlichkeiten in Istanbul (T\u00fcrkei) nahmen Tausende Menschen teil, darunter neben Vertretern der t\u00fcrkischen Regierung auch zahlreiche Vertreter islamistischer Organisationen wie z.B. der HAMAS (vgl. Nr. 1.3) und der MB147 (vgl. Nr. 1.4). Auch wenn mit Erbakan die geistige F\u00fchrungsfigur der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung gestorben ist, zeichnete sich ab, dass die Bewegung seinen Prinzipien treu bleibt. F\u00fchrende Funktion\u00e4re bekundeten mehrfach, dass man an der bisherigen Zielsetzung festhalten werde. Unmittelbar nach dem Tod Erbakans appellierte die \"Milli Gazete\" mit Zitaten aus Erbakans Reden an die Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, sich trotz aller Ungerechtigkeiten und Angriffe nicht vom Weg des Kampfes abbringen zu lassen.148 Neuer Vorsitzender Am 5. M\u00e4rz 2011 wurde Mustafa Kamalak, langj\u00e4hriger Weggeder SP f\u00e4hrte Erbakans, zum neuen Vorsitzenden der SP gew\u00e4hlt. Der 147 \"Milli Gazete\", 3. M\u00e4rz 2011, S. 11. 148 \"Milli Gazete\", 1. M\u00e4rz 2011, S. 7. 292","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS bereits angelaufene Wahlkampf f\u00fcr die t\u00fcrkischen Parlaments wahlen am 12. Juni 2011 machte eine z\u00fcgige Nachbesetzung des Postens erforderlich. Bislang sieht sich Kamalak als treuer Sachwalter des ideologi schen Erbes seines Vorg\u00e4ngers. So erkl\u00e4rte er bereits im Nachgang zu den Trauerfeierlichkeiten: \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung wird in Richtung der von unserem F\u00fchrer festgelegten Ziele - der Gr\u00fcndung einer neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei und einer Neuen Welt - mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren.\" (Homepage der SP, 7. M\u00e4rz 2011) W\u00e4hrend des 4. Parteikongresses der SP am 17. Juli 2011 verpflich tete sich Kamalak erneut, Erbakans Verm\u00e4chtnis - dem Aufbau einer neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei, der Schaffung einer \"Gerechten Ord nung\" und der islamischen Einheit - treu zu bleiben.149 Vertreter der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung prangerten regelm\u00e4\u00dfig Kapitalismus, Imperialismus, Zionismus und Rassismus an, die als Grund\u00fcbel f\u00fcr die \"derzeit herrschende ungerechte Weltordnung\" gesehen werden. Der Weg der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung wird als der einzige Weg zur Rettung der gesamten Welt propagiert. So hob der stellvertretende SPVorsitzende Latif \u00d6ztek auf einer Wahlkampfveranstaltung im M\u00e4rz 2011 hervor, dass die \"von dem rassistischen Imperialismus unterdr\u00fcckte Menschheit\" mehr denn je der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" bed\u00fcrfe. Die Rettung der Menschheit h\u00e4nge davon ab, dass die SP an die Macht komme, die sich statt Ausbeutung eine \"Gerechte Ordnung\" zu Eigen gemacht habe.150 149 \"Milli Gazete\", 22. Juli 2011, S. 13. 150 \"Milli Gazete\", 23. M\u00e4rz 2011, S. 6. 293","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bei einem internen Seminar beklagte der damalige Generalvor sitzende des \"Vereins der Anatolischen Jugend\" (\"Anadolu Genclik Dernegi\" - AGD) Ilyas Tong\u00fcc, dass die Welt wegen der \"rassisti schen Imperialisten\" nicht mehr lebenswert sei: \"\u00dcberall auf der Welt - allen voran im Irak, in Afghanistan, Bosnien und Pal\u00e4stina - hat die westliche Zivilisation der Menschheit nichts als Blut und Tr\u00e4nen gebracht. Aus diesem Grunde ist es unabdingbar, eine Neue Welt zu gr\u00fcnden, die auf Recht und Gerechtigkeit basiert.\" (\"Milli Gazete\", 21. Februar 2011, S. 11) Die Rettung k\u00f6nne nur dadurch gelingen, dass die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" an die Macht komme. Es sei unm\u00f6glich, diese Probleme mithilfe aus dem Westen importierter Vorstellungen zu l\u00f6sen.151 Der stellvertretende SPGeneralsekret\u00e4r Necmettin Aydin bekr\u00e4f tigte, dass die Menschheit, die durch den \"rassistischen Impe rialismus\" zugunsten einiger Weniger ausgebeutet werde, der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" mehr denn je bed\u00fcrfe, damit eine \"Gerechte Ord nung\" gegr\u00fcndet werden k\u00f6nne: \"Die Menschheit, die durch Kriege, Besatzung, Flucht, Ausbeutung und Tyrannei gerade wieder in ein finsteres Mittelalter geschleift wird, wartet auf die Neue Welt, die die SP schaffen wird, sobald sie an der Macht ist.\" (\"Milli Gazete\", 7. Februar 2011, S. 1 und 10) Unterst\u00fctzung beim Aufbau einer \"Neuen Welt\" erwartet die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung auch von dem D8Staatenb\u00fcndnis (\"Developing Eight\"), das Erbakan 1997 als t\u00fcrkischer Ministerpr\u00e4sident initiiert hatte. Das B\u00fcndnis umfasst die gr\u00f6\u00dften Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung (T\u00fcrkei, Indonesien, Iran, \u00c4gypten, Bangladesch, Malaysia, Pakistan und Nigeria) und folgt dem Vor bild des G8Staatenb\u00fcndnisses. 151 \"Milli Gazete\", 21. Februar 2011, S. 11. 294","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Obwohl der Wahlkampf der SP vom Tod Erbakans \u00fcberschattet Parlamentswahlen war, bem\u00fchte sich die Partei, ihre W\u00e4hler zu mobilisieren. Die in der T\u00fcrkei SP erreichte bei den Wahlen am 12. Juni 2011 lediglich 1,24% der abgegebenen Stimmen - ihr bislang schlechtestes Ergebnis - und verfehlte die geltende 10%Sperrklausel deutlich. Der SP kommt damit in der politischen Landschaft der T\u00fcrkei derzeit lediglich eine marginale Bedeutung zu. Im Nachgang versuchten SPFunktion\u00e4re das schlechte Wahler gebnis zu besch\u00f6nigen. Der Parteivorsitzende Kamalak rief dazu auf, sich durch den Sieg der Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP - Gerechtigkeits und Entwicklungspartei) nicht ein sch\u00fcchtern zu lassen. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sei unersch\u00fctterlich.152 Anl\u00e4sslich einer Pr\u00e4sidiumssitzung der SP bewertete er das Wahl ergebnis als eine vor\u00fcbergehende Krise der Partei. Das Volk habe der SP bei den Wahlen nunmehr die Pflicht auferlegt, \"wichtigste Opposition au\u00dferhalb des Parlaments\" zu sein.153 Am 17. Juli 2011 wurde Kamalak auf dem 4. Parteikongress als SPVorsitzender best\u00e4tigt. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung umfasst unterschiedliche Kompo IGMG und nenten, die von einer gemeinsamen ideologischreligi\u00f6sen Aus \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"richtung und der Bindung an Erbakan zusammengehalten wer Bewegung den. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sind in der T\u00fcrkei die SP, die Tageszeitung \"Milli Gazete\", der Fernsehsender \"TV 5\", die Jugendorganisation AGD sowie das \"Zentrum f\u00fcr Wirtschafts und Sozialforschung\" (\"Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi\" - ESAM) zuzuordnen. In Deutschland bzw. Europa wird die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung von der IGMG repr\u00e4sentiert, die damit von zentraler Bedeutung f\u00fcr die au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Anh\u00e4nger Erbakans ist. Erbakan wird auch nach seinem Tod von zahlreichen IGMGMit gliedern als Begr\u00fcnder und geistiger F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" Bewegung verehrt. So nahmen auch viele IGMGFunktion\u00e4re und Mitglieder aus Deutschland an seiner Bestattung teil, dar unter der seinerzeit amtierende IGMGVorsitzende Karahan, der in Begleitung von Generalsekret\u00e4r \u00dcc\u00fcnc\u00fc und weiteren IGMGFunktion\u00e4ren der SPProvinzzentrale in Istanbul (T\u00fcrkei) 152 \"Milli Gazete\", 20. Juni 2011, S. 1 und 10. 153 \"Milli Gazete\", 14. Juni 2011, S. 1 und 11. 295","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS einen Kondolenzbesuch abstattete.154 Dar\u00fcber hinaus wurde die gro\u00dfe Verehrung Erbakans bei zahlreichen Gedenkveranstaltun gen deutlich, welche die IGMG zu seinen Ehren w\u00e4hrend des ganzen Jahres 2011 durchf\u00fchrte. In Ansprachen, Videobeitr\u00e4 gen, Bittgebeten und Gedichten wurden sein Leben und Wirken gew\u00fcrdigt.155 So organisierte der IGMGRegionalverband Berlin im Mai 2011 einen Gedichtwettbewerb. Die Gewinnerin huldigte Erbakan als \"wahren Glaubensk\u00e4mpfer\" und dankte ihm daf\u00fcr, \"ihnen die Idee einer Islamischen Union eingepr\u00e4gt zu haben\".156 An einzelnen Gedenkfeierlichkeiten nahmen auch SPVertreter teil, so der Funktion\u00e4r und ehemalige t\u00fcrkische Justizminis ter Sevket Kazan bei einer IGMGVeranstaltung in Forchheim (Bayern)157 sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Yakup Budak und der Funktion\u00e4r Osman Kabaktepe bei einer IGMGVeranstaltung in Esslingen (BadenW\u00fcrttemberg).158 Der Kolumnist Sakir Tarim, der in der Vergangenheit Gast bei IGMGVeranstaltungen war, sprach sich in der \"Milli Gazete\" eindeutig f\u00fcr die Zusammenarbeit der IGMG und der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung in der T\u00fcrkei aus. In seiner Kolumne lobte er die Dienste der IGMG, die sich in verschiedenen Bereichen f\u00fcr Frauen, M\u00e4nner, Jugendliche und \u00e4ltere Menschen einsetze und zur Identit\u00e4tswahrung beitrage. In diesem Zusammenhang bed\u00fcrfe es sowohl der Zusammenarbeit als auch der notwendigen Unterst\u00fctzung durch die F\u00fchrungskr\u00e4fte in der T\u00fcrkei, um noch bessere Ergebnisse erzielen zu k\u00f6nnen.159 An Veranstaltungen der IGMG nahmen wiederholt Besucher aus der T\u00fcrkei teil. Anl\u00e4sslich der Delegiertenversammlung der IGMG am 14. Mai 2011 in Duisburg (NordrheinWestfalen) war der SPFunktion\u00e4r und \"Milli Gazete\"Kolumnist Yasin Hatipoglu 154 \"Milli Gazete\", 3. M\u00e4rz 2011, S. 6. 155 \"Milli Gazete\", 22. M\u00e4rz 2011, S. 19; 23./24. April 2011, S. 9; 2. Mai 2011, S. 19 sowie 14. Juni 2011, S. 2. 156 \"Milli Gazete\", 17. Mai 2011, S. 20. 157 \"Milli Gazete\", 6. April 2011, S. 20. 158 \"Milli Gazete\", 26./27. M\u00e4rz 2011, S. 20. 159 \"Milli Gazete\", 26./27. Februar 2011, S. 13. 296","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS angereist.160 Kazan nahm im Juli 2011 an einer dreit\u00e4gigen Famili entagVeranstaltung der IGMG Schwaben teil und hielt dort eine Ansprache.161 Die enge Verbindung zwischen IGMG und \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewe gung zeigte sich besonders deutlich bei den t\u00fcrkischen Parla mentswahlen. Auf einer in der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlichten Kandidatenliste der SP standen auch IGMGFunktion\u00e4re.162 An dem 4. Parteikongress der SP am 17. Juli 2011 nahmen neben einer Vielzahl von G\u00e4sten befreundeter islamischer und islamis tischer Organisationen eine Reihe von IGMGRegionalvertretern aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie der Funktion\u00e4r der IGMGZentrale Mustafa Mollaoglu teil.163 Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung bildet die formal \"Milli Gazete\" unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. Repr\u00e4sentanten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung aus unterschiedli chen Bereichen stellen regelm\u00e4\u00dfig die Bedeutung der Publika tion heraus. In Deutschland ist die EuropaAusgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonnement). In ihrer Berichterstattung nehmen neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewe gung insbesondere auch die IGMG und deren Veranstaltungen breiten Raum ein. Damit ist die \"Milli Gazete\" neben der Publi kation \"IGMG Perspektif\" und der zentralen IGMGHomepage eine der wichtigsten Informationsquellen f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Organisation. Seit Februar 2011 ist Mustafa Kurdas, Mitglied des SPVerwal tungsrates, neuer Chefredakteur der \"Milli Gazete\".164 Im Mai 2011 ver\u00f6ffentlichte die \"Milli Gazete\" ein zweiteiliges Interview mit 160 \"Milli Gazete\", 16. Mai 2011, S. 2 und 19. 161 \"Milli Gazete\", 22. Juli 2011, S. 20. 162 \"Milli Gazete\", 12. April 2011, S. 5. 163 Homepage der SP (19. Juli 2011). 164 \"Milli Gazete\", 14. Februar 2011, S. 1. 297","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ihm, in dem Kurdas die Bedeutung der Zeitung und deren unauf l\u00f6sbare Einbindung in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung betonte: \"Was nehmen Sie als Ma\u00dfstab in Ihrer Publikationspolitik? Darf zum Beispiel jeder Kolumnist schreiben, was er schreiben m\u00f6chte? Welche Kriterien haben Sie hierf\u00fcr? Die Milli Gazete ist eine Zeitung, die \u00fcber bestimmte Sensibilit\u00e4ten verf\u00fcgt. Denn die Weltanschauung, die die Milli Gazete verteidigt, ist die Milli G\u00f6r\u00fcs. Und die Milli Gazete ist stolz darauf.\" (\"Milli Gazete\" vom 30. Mai 2011, S. 9) \"Verf\u00fcgt die Milli Gazete \u00fcber rote Linien, die f\u00fcr Sie unabdingbar sind? Ja nat\u00fcrlich: 1. Die Milli Gazete ist verpflichtet, die Ereignisse aus muslimischen Blickwinkeln heraus zu betrachten. 2. Die Milli Gazete ist verpflichtet, die Ereignisse aus Erbakan'schen Blickwinkeln zu betrachten und die Erbakan'sche Entschlossenheit aufrecht zu erhalten. (...) 4. Die Milli Gazete wird auch in Zukunft die Stimme der Milli G\u00f6r\u00fcs sein. Sie wird eine Stimme, die noch selbstbewusster und noch kr\u00e4ftiger ist. (...) Gibt es etwas, das ich nicht fragen konnte, aber Sie von sich aus gerne zum Ausdruck bringen m\u00f6chten? Unser Wunsch ist, dass die Gemeinde die Milli Gazete mit allen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt. Nur auf diese Art und Weise kann die Milli Gazete den von unserem Hodscha Erbakan gew\u00fcnschten Punkt erreichen. Wir sind eine Familie. Milli Gazete ist einer der wichtigsten Bestandteile dieser Familie. (...) Die Milli Gazete und die Gemeinde der Milli G\u00f6r\u00fcs sind wie Fleisch und Blut untrennbar.\" (\"Milli Gazete\", 31. Mai 2011, S. 9) Nach dem Tod Erbakans erinnerte Kurdas daran, dass es Erbakan zufolge nicht m\u00f6glich sei, sich der eigenen Werte bewusst zu wer den und zu erstarken, ohne diese Zeitung zu lesen.165 Auf den f\u00fcr die EuropaAusgabe der \"Milli Gazete\" erg\u00e4nzten Seiten finden sich zu einem gro\u00dfen Teil Berichte zur IGMG, die in 165 \"Milli Gazete\", 21. M\u00e4rz 2011, S. 10. 298","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ihrer Vielf\u00e4ltigkeit das Vereinsleben der IGMG widerspiegeln, wie z.B. Beitr\u00e4ge \u00fcber IGMG-Veranstaltungen, Gl\u00fcckwunschinserate zu pers\u00f6nlichen Anl\u00e4ssen von IGMG-Mitgliedern, Kleinanzeigen und Spendenaufrufe. Dar\u00fcber hinaus werden Presseerkl\u00e4rungen der IGMG, die Feiertagsgru\u00dfbotschaften des IGMG-Vorsitzenden sowie die von der IGMG-Abteilung f\u00fcr religi\u00f6se Rechtleitung herausgegebenen Texte der Freitagspredigt in der Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlicht. Einzelne Kolumnisten der Zeitung sind regelm\u00e4\u00dfig in Veranstaltungen der IGMG, z.B. die Durchf\u00fchrung von Seminaren, eingebunden.166 IGMG-Mitglieder besuchten wiederholt B\u00fcros der \"Milli Gazete\".167 Insbesondere nach dem Amtsantritt des neuen Chefredakteurs wurde 2011 eine verst\u00e4rkte Kampagne zur Abonnentenwerbung f\u00fcr die \"Milli Gazete\" durchgef\u00fchrt. Innerhalb der IGMG wird regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr den Bezug der Zeitung geworben168 und bei Veranstaltungen der IGMG ist die \"Milli Gazete\" gelegentlich mit eigenen Informationsst\u00e4nden vertreten.169 Neben der Berichterstattung zu aktuellen Themen und Veranstaltungshinweisen wird auch zu religi\u00f6sen Themen Stellung genommen. Insbesondere in den Kolumnen von Mehmet Sevket Eygi wird h\u00e4ufig ein restriktives Islamverst\u00e4ndnis vermittelt und Reformen werden abgelehnt. Reformversuche werden oft mit \"Bestrebungen der Imperialisten\" in Verbindung gebracht, die Muslime zu unterdr\u00fccken oder auszubeuten. So kritisierte Eygi auch Initiativen in der T\u00fcrkei, den Islam zu reformieren und einen neuen Islam zu schaffen, als \"eine Art von Zwietracht und Intrige\". Hinter diesen Bem\u00fchungen st\u00fcnden \"der globale Kapitalismus, der Imperialismus, die Ausbeutung und die Lobby der Kreuzritter\".170 \"Internationale, ausbeuterische Kreise in den USA sowie die globalen Imperialisten\" versuchten, in der T\u00fcrkei \"einen humanistischen Islam\" einzuf\u00fchren.171 Mehrfach forderte Eygi in der Vergangenheit in seinen Kolumnen die Einf\u00fchrung einer ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna 166 \"Milli Gazete\", 24. Februar 2011, S. 2 sowie 15. Juni 2011, S. 20. 167 \"Milli Gazete\", 7. Mai 2011, S. 20 sowie 6./7. August 2011, S. 20. 168 \"Milli Gazete\", 6. April 2011, S. 18; 16./17. April 2011, S. 6 sowie 20. Juni 2011, S. 16. 169 \"Milli Gazete\", 1. Juni 2011, S. 9 sowie 28. Juni 2011, S. 3. 170 \"Milli Gazete\", 11. August 2011, S. 6. 171 \"Milli Gazete\", 18./19. Juni 2011, S. 9. 299","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS orientierten staatlichen Ordnung und einer an den Ma\u00dfst\u00e4ben der Scharia orientierten Rechtsprechung. In einer Kolumne mit der \u00dcberschrift \"Die weltlichen Angelegenheiten k\u00f6nnen nicht nach dem, was Menschen sagen, gel\u00f6st werden\" f\u00fchrte er aus, dass es im Islam Werte und Kriterien gebe, an die man sich halten m\u00fcsse; als Beispiele listete er u.a. Koran, Sunna, Hadithe sowie die Scharia auf. Den Willen des Volkes f\u00fcr richtig zu halten, sei fatal und falsch, da das Volk nicht \u00fcber die n\u00f6tige Ausbildung ver f\u00fcge.172 Alle Aktivit\u00e4ten, die im Widerspruch mit Koran, Sunna, Scharia und dem Islam im Allgemeinen stehen, bezeichnete Eygi als \"unselig\" und f\u00fchrte als Beispiel auch \"Freundschaft oder ver wandtschaftliche Beziehungen mit ungl\u00e4ubigen Islamfeinden\" an.173 Insbesondere die Vorschriften der Scharia und deren Befolgung sind f\u00fcr Eygi unantastbarer Teil des Islam. Bestrebungen, einen Islam ohne islamisches Recht erschaffen zu wollen, sieht er als Gefahr f\u00fcr den Glauben an und erkl\u00e4rt, jene, die die Scharia nicht akzeptierten, k\u00f6nnten keine Muslime sein. Wer die G\u00fcltigkeit der Scharia leugne, leugne auch alle \u00fcbrigen islamischen Pflichten wie das rituelle Gebet, das Fasten oder die Almosensteuer.174 Neuer IGMGAm 14. Mai 2011 w\u00e4hlten die Delegierten auf einer Versamm Vorstand lung in Duisburg (NordrheinWestfalen) einen neuen IGMGVor stand und verabschiedeten eine neue Satzung. Nachfolger des bis dahin amtierenden Vorsitzenden Karahan wurde der ehemalige IGMGVorsitzende f\u00fcr das Gebiet K\u00f6ln, Erg\u00fcn. Als stellvertreten der Vorsitzender fungiert seitdem der bisherige Vorsitzende f\u00fcr HadschAngelegenheiten Hakki Ciftci. \u00dcc\u00fcnc\u00fc bleibt General sekret\u00e4r. Erg\u00fcn sieht die Schwerpunkte der k\u00fcnftigen Arbeit der IGMG bei den \"Dienstleistungen\" und k\u00fcndigte an, \"die T\u00e4tigkeiten, welche die Bildung und die religi\u00f6se Rechtleitung betreffen, zu \u00fcberpr\u00fcfen, um diese effektiver zu gestalten\". Weiterhin beab sichtigt er, den europ\u00e4ischen Staaten mit einer intensivierten 172 \"Milli Gazete\", 14. Juli 2011, S. 6. 173 \"Milli Gazete\", 26./27. Februar 2011, S. 4. 174 \"Milli Gazete\", 6./7. August 2011, S. 6. 300","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Kommunikation und Pr\u00e4sentation des Islam entgegenzutreten, da deren Sicht auf den Islam von Sicherheitsaspekten gepr\u00e4gt sei, sodass dieser \u00fcberwiegend mit Terrorismus in Verbindung gebracht werde.175 In der Dankesrede nach seiner Wahl zum Vorsitzenden sagte Erg\u00fcn: \"Unsere T\u00e4tigkeiten in den Bereichen Familienberatung, Bildungszentren, Studentenwohnheime, Rat f\u00fcr religi\u00f6se Fragen, Zentren f\u00fcr Imam-Ausbildung, Akademie f\u00fcr Leiter und \u00d6ffentlichkeitsarbeit werden zunehmen. Damit die Muslime in Europa in der Zukunft ihre islamische Identit\u00e4t bewahren und den nachfolgenden Generationen vermitteln k\u00f6nnen, kommt der IGMG eine gro\u00dfe Verantwortung zu.\" (Homepage der IGMG, 16. Mai 2011) Ziel der Jugend und Bildungsarbeit der IGMG ist weiterhin die Bewusstseinsbildung und Herausbildung einer islamischen Identit\u00e4t, aber auch die Heranf\u00fchrung von Nachwuchskr\u00e4ften an die Organisation. Dementsprechend orientiert sich die Bildungs arbeit nicht ausschlie\u00dflich an rein religi\u00f6sen, sondern auch an organisationsinternen Themenstellungen.176 Der neue Leiter der IGMGBildungsarbeit Ekrem K\u00f6m\u00fcrc\u00fc erkl\u00e4rte im Zusammen hang mit den Kursen der \"Sommerschulen 2011\": \"Es ist kaum vermeidbar, dass unsere Kinder, die in einer pluralistischen Gesellschaft leben, Identit\u00e4tskonflikte erleiden. Die staatlichen Angebote sind nicht ausreichend, um dieses Problem zu beheben. (...) Unser Anliegen ist es, unsere Kinder so zu erziehen, dass sie ihre religi\u00f6sen und kulturellen Identit\u00e4tsmerkmale erlernen und bewahren und so ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen k\u00f6nnen. Wir achten darauf, den Horizont unserer Kinder zu erweitern, indem wir mit angemessenen p\u00e4dagogischen und didaktischen Mitteln arbeiten und Wissen vermitteln, welches auf den Quellen des Islams basiert. In diesem Sinne haben wir die Kursleiter und -leiterinnen 175 \"Milli Gazete\", 9. Juni 2011, S. 1 und 20. 176 \"Milli Gazete\", 24. Februar 2011, S. 19 sowie 3. Juni 2011, S. 20. 301","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS auf die von uns vorgegebenen Inhalte vorbereitet und sie dahingehend geschult.\" (Homepage der IGMG, 27. Juni 2011) Bei ihrer Bildungsarbeit st\u00fctzt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen, darunter drei von der Organisation herausgegebene Lehrb\u00fccher (\"Grund wissen\"). Dabei orientiert sie sich auch am Islamverst\u00e4ndnis und den Zielsetzungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung, was zum Teil in deutlichem Widerspruch zur offiziell bekundeten Integrations bereitschaft steht. Dar\u00fcber hinaus treten regelm\u00e4\u00dfig Vertreter der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung sowie Kolumnisten der \"Milli Gazete\" bei Seminaren als Referenten auf. Bewertung Mit dem Tod Erbakans hat die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung ihren Begr\u00fcnder und geistigen F\u00fchrer verloren. Dies stellt eine Z\u00e4sur f\u00fcr die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung insgesamt dar, vornehmlich da es innerhalb der Bewegung niemanden gibt, der \u00fcber vergleichbares Charisma und Integrationspotenzial verf\u00fcgt. Hinzu kommt, dass die SP nach der Niederlage bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken droht. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die IGMG unter ihrem neuen Vorsitzenden Erg\u00fcn die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen nutzen wird, ihre Position innerhalb der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung neu zu bestimmen. Die IGMG ist zwar streng hierarchisch struktu riert, stellt aber keinen durchgehend homogenen Verband dar. Bereits seit einigen Jahren gibt es innerhalb der IGMG neben eher traditionalistisch ausgerichteten ErbakanAnh\u00e4ngern auch reformorientierte Kr\u00e4fte, die eine Umgestaltung der IGMG in eine Organisation anstreben, die weniger als bisher von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung in der T\u00fcrkei abh\u00e4ngig ist. Diese Kr\u00e4fte k\u00f6nnten die Gelegenheit nutzen, um ihren Handlungsspielraum zu erweitern und die Losl\u00f6sung aus der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung weiter voranzutreiben. Dieser Losl\u00f6sung steht jedoch eine tiefe Verbundenheit weiter Teile der IGMG mit Erbakan und der von ihm gegr\u00fcndeten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung entgegen. Eher allgemein gehaltenen verbalen Distanzierungsversuchen f\u00fchrender Funktion\u00e4re in der Vergan genheit folgten keine konkreten Taten. Auch aktuell zeichnet 302","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sich bislang, wie die vielfachen Treuebekundungen anl\u00e4sslich des Todes von Erbakan belegen, noch keine nachvollziehbare Distan zierung und L\u00f6sung der IGMG insgesamt von Erbakan und seiner Ideologie ab. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den poli tischen Vorgaben Erbakans unver\u00e4ndert infrage. Die tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten der IGMG sind in ihrer Gesamtheit eher geeignet, desintegrative Wirkungen zu entfalten und aufgrund der gene rellen Pr\u00e4gung durch die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber westlichen Werten zu verst\u00e4rken und Demo kratiedistanz zu f\u00f6rdern. Der Bundesminister des Innern hat mit Verf\u00fcgung vom Verbot der 23. Juni 2010 den Verein IHH wegen des Versto\u00dfes gegen den \"Internationalen Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Vereinsge Humanit\u00e4ren setz verboten (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) Bei der IHH handelte es sich um einen bundesweit t\u00e4tigen Ver ein zur Sammlung von Spenden mit Sitz in Frankfurt am Main (Hessen). Die Spenden sollten nach Angaben der Organisation vornehmlich f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke in Krisenregionen verwen det werden. Tats\u00e4chlich \u00fcberwies die IHH u.a. \u00fcber 6,6 Millionen Euro an Sozialvereine, die der islamistischen HAMAS (vgl. Nr. 1.3) zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die IHH hat jahrelang in betr\u00e4cht lichem Umfang den in den Pal\u00e4stinensergebieten ans\u00e4ssigen HAMASSozialvereinen Spendengelder \u00fcberwiesen und damit mittelbar die terroristischen Aktivit\u00e4ten der HAMAS unterst\u00fctzt. Das Verbot der IHH wurde am 12. Juli 2010 vollzogen und der Ver ein aufgel\u00f6st. Am 18. April 2012 wurde die Klage der IHH gegen das Verbot vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vollum f\u00e4nglich abgewiesen. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts hat die IHH Spendengelder in betr\u00e4chtlichem Umfang und \u00fcber einen langen Zeitraum der \"Islamic Society\" und der \"Salam Society for Relief & Development\" \u00fcberlassen. Diese im Gazastreifen t\u00e4tigen Sozial vereine sind Bestandteile des Gesamtgef\u00fcges der HAMAS, die terroristische Handlungen begeht und dadurch Gewalt in das Ver h\u00e4ltnis des israelischen und pal\u00e4stinensischen Volkes hineintr\u00e4gt. 303","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die IGMG \u00fcbte \u00fcber das ausschlie\u00dflich aus Funktion\u00e4ren der IGMG bestehende Kuratorium der IHH einen erheblichen Ein fluss auf den Verein aus. Mitglieder des Kuratoriums waren u.a. der Generalsekret\u00e4r der IGMG, der stellvertretende Vorsitzende der IGMG und der Leiter der Rechtsabteilung der IGMG. Laut Sat zung wurde der Vorstand der IHH vom Kuratorium ernannt und konnte von diesem jederzeit abberufen werden. Zudem musste der Verein das Kuratorium \u00fcber Rechtsgesch\u00e4fte ab einem Wert von 10.000 Euro vorab schriftlich unterrichten. 2.2 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: Anfang der 1980er Jahre in der T\u00fcrkei Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 350 (2010: 300) Publikationen: \"Yeni M\u00fcjde\" (\"Neue Frohe Botschaft\"); \"Inzar\" (\"Warnung\"); \"Dogru Haber\" (\"Wahre Nachricht\"); \"Kelhaamed\" (\"Pr\u00e4chtiges Diyarbakir\"); \"Kendi Dilinden Hizbullah\" (\"Die Hizbullah in eigenen Worten\") Die TH entstand Anfang der 1980er Jahre aus dem Zusammen schluss kleiner Gruppierungen im Raum Diyarbakir (T\u00fcrkei). Obwohl die Anh\u00e4nger der TH mehrheitlich sunnitische Kurden sind, wird der Begriff \"T\u00fcrkische Hizbullah\" in Abgrenzung zur schiitischen libanesischen \"Hizb Allah\" (vgl. Nr. 1.1) verwendet. Ziele Hauptziel der Organisation ist die Beseitigung des laizistischen Staatssystems in der T\u00fcrkei und langfristig die Errichtung eines weltumfassenden Staates auf Grundlage der Scharia. Zur Umset zung ihrer Vorstellungen rechtfertigt die TH die Anwendung von Gewalt. Hierzu hei\u00dft es in dem vermutlich im Jahr 2004 304","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS erschienenen ideologischen Hauptwerk der Organisation \"Die Hizbullah in eigenen Worten\" (\"Kendi Dilinden Hizbullah\") von I. Bagasi (Pseudonym des THF\u00fchrungsfunktion\u00e4rs Isa Altsoy): \"Tausendfacher Dank an Gott, der uns die Hizbullah-Gemeinde und die Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gemeinde geschenkt hat, die sich auf das Kampffeld begeben hat, um die Herrschaft des Islam \u00fcberall zu verbreiten. (...) Mit dem Wunsch eine vereinte islamische Umma zu gr\u00fcnden, in der (...) die g\u00f6ttliche Gerechtigkeit herrscht und die Hadd-Strafen gelten, haben wir das K\u00e4mpfen f\u00fcr diesen Glauben und dieses Ziel als unser islamisches Bekenntnis und als eine Notwendigkeit des Islam nach dem Verst\u00e4ndnis des Propheten betrachtet. F\u00fcr solch eine heilige Mission zu k\u00e4mpfen, Schmerz und Folter zu erdulden und sogar als M\u00e4rtyrer zu sterben, haben wir als eine Ehre empfunden. Auch in der Zukunft werden wir dieser heiligen Mission und diesen Werten verbunden bleiben und es als Ehre und W\u00fcrde empfinden, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen.\" (\"Kendi Dilinden Hizbullah\", S. 11 und 68) Der Organisation, die sich zwischen Ende der 1980er und Mitte der 1990er Jahre blutige Auseinandersetzungen mit der extremis tischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) lieferte, wurden in der Vergangenheit eine Vielzahl von Morden und weiteren Gewalt taten zugerechnet, u.a. gegen liberale t\u00fcrkische Journalisten und Staatsvertreter sowie \"Verr\u00e4ter\" aus den eigenen Reihen. In den Jahren 1999/2000 wurde die Organisation in der T\u00fcrkei durch Exekutivma\u00dfnahmen empfindlich geschw\u00e4cht. Im Rahmen die ser Ma\u00dfnahmen wurden der damalige Anf\u00fchrer der TH H\u00fcseyin Velioglu get\u00f6tet und zahlreiche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re verhaftet. Der hohe Verfolgungsdruck f\u00fchrte dazu, dass sich zahlreiche THAktivisten nach Westeuropa, u.a. auch nach Deutschland absetzten. Die TH nutzt seither auch Deutschland als R\u00fcckzugsraum zur personellen und logistischen Reorganisation. So sammelt die Organisation in Deutschland Spenden, vertreibt Publikationen und l\u00e4dt - oftmals aus religi\u00f6sem Anlass - zu Veranstaltungen ein. Im April 2011 nahmen etwa 1.500 bis 2.000 Personen an 305","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS einer europaweiten Gro\u00dfveranstaltung in Belgien anl\u00e4sslich der \"Geburt des Propheten\" (\"Kutlu Dogum\") teil. 3. Sonstige 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regimetreuer Iraner, die der iranischen Staatsf\u00fch rung und damit auch der iranischen Verfassung samt ihrer theo kratischen Staatsdoktrin unterstehen. Mit ihrer Hilfe versucht das iranische Regime, auch in Deutschland seinen ideologischen Ein fluss auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t zu festigen und auszubauen. \"Islamisches Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcndete Zentrum Hamburg IZH, das Tr\u00e4gerverein der \"Imam Ali Moschee\" ist. Der Leiter des e.V.\" (IZH) IZH, Reza Ramezani, gilt als Vertreter des \"Revolutionsf\u00fchrers\" der Islamischen Republik Iran - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Mitteleuropa. In dessen Auftrag verbreitet das IZH die schiitische Glaubenslehre und propagiert gleichzeitig die iranische Staatsdoktrin, nach der die Staatsgewalt nicht vom Volk ausgeht, sondern allein religi\u00f6s legitimiert werden kann. Ramezani setzte auch 2011 seine Bem\u00fchungen fort, das IZH und sich selbst als unpolitisch, kooperativ und f\u00fcr eine moderate Islaminterpretation eintretend darzustellen. Tats\u00e4chlich verbreitet das IZH aber nach wie vor die Ideologie eines islamischen Gottes staates nach iranischem Vorbild. Das IZH organisiert u.a. regelm\u00e4\u00dfige Gebets und Vortragsver anstaltungen, religi\u00f6se Feierlichkeiten, Sprachunterricht sowie weitere Lehrveranstaltungen. Ein vielf\u00e4ltiges Angebot an B\u00fcchern und sonstigen Schriften unterst\u00fctzt diese Bem\u00fchungen. Das IZH war im Oktober 2011 auf der Frankfurter Buchmesse vertreten. Am 27. August 2011 nahmen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re des IZH an der j\u00e4hrlich in Berlin durchgef\u00fchrten Demonstration anl\u00e4sslich des \"alQudsTages\" (vgl. Nr. 1.1) teil. 306","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Das IZH ist als die wichtigste ideologische Basis des Iran in Bewertung Deutschland anzusehen. Die Aktivit\u00e4ten des IZH sind nach wie vor durch den unver\u00e4ndert g\u00fcltigen Auftrag der iranischen Ver fassung zur Errichtung einer islamischen Weltgemeinschaft iranischer Pr\u00e4gung bestimmt. Anhaltspunkte f\u00fcr eine k\u00fcnftige \u00c4nderung dieser Linie liegen nicht vor. 3.2 \"Tablighi Jama'at\" (TJ - \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") Gr\u00fcndung: um 1926 in Indien Leitung: WeltSchuraRat Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 700 (2010: 700) Die TJ wurde um 1926 von Maulawi Mohammad Ilyas (1885-1944) Transnationale als eine islamische Wiedererweckungsbewegung gegr\u00fcndet. Die Massenbewegung Organisation expandierte zun\u00e4chst \u00fcber den indischen Subkon tinent nach S\u00fcdasien, sp\u00e4ter auf die arabische Halbinsel, \u00fcber Afrika und Europa (in den 1960er Jahren) bis nach Nordamerika. Heute ist die TJ eine transnationale Massenbewegung mit welt weit mehreren Millionen Anh\u00e4ngern. Die TJ ist hierarchisch gegliedert und wird in ihrer weltanschau lichen Konzeption durch Zentren in Raiwind (Pakistan), NeuDelhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch) geleitet. Neben nationalen Zentren u.a. in Frankreich, den Niederlanden und Portugal befindet sich das mutma\u00dfliche TJZentrum f\u00fcr Europa in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien). Der ideologische Ursprung der TJ findet sich im indischen Ideologie \"Dar alUlum Deoband\" (arabisch f\u00fcr \"Haus des Wissens in Deoband\"), das 1867 in der indischen Kleinstadt Deoband gegr\u00fcn det wurde. Aus dem Gebot des Korans, \"das Rechte zu befehlen und das Verwerfliche zu verbieten\", f\u00fcr das Ilyas die Begriffe \"tabligh\" und \"Da'wa\" (arabisch f\u00fcr \"Einladung zum Islam\") 307","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS verwendete, leitete dieser die Notwendigkeit der Verbreitung der islamischen Botschaft als Pflicht aller Muslime ab. Schwerpunkt Durch weltweite Missionierungsbem\u00fchungen versucht die TJ, Missionierung neue Anh\u00e4nger zu gewinnen, um diese zu einer kompromisslos an islamischen Geboten orientierten Lebensf\u00fchrung zu verpflich ten. Die Missionierungsbestrebungen richten sich vorwiegend an Muslime, deren Lebensgestaltung sich bisher nicht an den von der TJ praktizierten Grunds\u00e4tzen orientiert, in Einzelf\u00e4llen jedoch auch an Konvertiten. Die Anh\u00e4nger der Bewegung sind gehalten, regelm\u00e4\u00dfig und frei willig missionarisch t\u00e4tig zu werden: Jeder TJAnh\u00e4nger soll monatlich eine dreit\u00e4gige Missionierungsreise durchf\u00fchren, vor rangig im Umfeld der Heimatmoschee oder in Nachbarst\u00e4dten. Eine 40 Tage dauernde Missionierungsreise im In oder Ausland soll einmal im Jahr und eine viermonatige Missionierungsreise durch die Ursprungsl\u00e4nder der Bewegung - Pakistan, Indien und Bangladesch - zumindest einmal im Leben durchgef\u00fchrt werden. Diese von jedem Anh\u00e4nger grunds\u00e4tzlich selbst zu finanzierenden Reisen dienen nicht nur der Verbreitung des Glaubens, sondern gleicherma\u00dfen der pers\u00f6nlichen Weiterentwicklung durch Ver vollkommnung und Vertiefung der individuellen Religiosit\u00e4t. Katalysator f\u00fcr Erfolgreiche Missionierungsbem\u00fchungen der TJ haben h\u00e4ufig \"jihadistische\" eine sichtbare Ver\u00e4nderung des Sozialverhaltens der Geworbenen Rekrutierungszur Folge. Die Ablehnung westlicher Wertvorstellungen kann in bem\u00fchungen nichtmuslimischen L\u00e4ndern gesellschaftspolitisch desintegrativ wirken sowie zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen. Hierdurch k\u00f6nnen individuelle Radikalisierungsprozesse bef\u00f6r dert und damit die Voraussetzungen f\u00fcr ein weiteres Abgleiten in ein terroristisches Umfeld geschaffen werden. Es liegen Anhalts punkte daf\u00fcr vor, dass die TJ \"jihadistischen\" Organisationen und Netzwerken als Rekrutierungspool dient, indem diese z.B. versu chen, das durch die TJ gepr\u00e4gte konservative Islamverst\u00e4ndnis einer Person durch eine \"jihadistische\" Komponente zu erg\u00e4nzen. In Einzelf\u00e4llen sollen Mitglieder terroristischer Gruppierungen und Netzwerke die Infrastruktur der TJ f\u00fcr ihre eigenen Reisezwe cke genutzt haben. 308","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber ein hierar Aktivit\u00e4ten in chisch aufgebautes Netzwerk von Aktivisten sowie \u00fcber infor Deutschland melle Kontakte der Anh\u00e4nger untereinander koordiniert. Eine \u00fcbergeordnete, weisungsbefugte Instanz ist in Deutschland nicht feststellbar. Einige Personen heben sich jedoch aufgrund ihrer Erfahrungen bedingt durch eine vielj\u00e4hrige Verweildauer in der Bewegung und hinsichtlich ihrer Missionierungsreisen, ihres dadurch gewonnenen \u00fcberdurchschnittlichen (Koran)Wissens sowie ihres fortlaufenden Engagements f\u00fcr die Bewegung von der \u00fcbrigen Anh\u00e4ngerschaft ab. Sie f\u00f6rdern in besonderem Ma\u00dfe den Zusammenhalt und die Missionierungsaktivit\u00e4ten der TJ. In Deutschland existieren TJEinrichtungen in Berlin, Bochum, K\u00f6ln (beide NordrheinWestfalen), Friedrichsdorf (Hessen), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), M\u00fcnchen und Pappenheim (beide Bayern). Diese Vereine bzw. Moscheen weisen in ihren Sat zungen allerdings nicht ausdr\u00fccklich auf die TJ hin. Wie bereits in den vergangenen Jahren hielt die TJ Versamm lungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene ab. Sie dienen der gemeinsamen religi\u00f6sen Praxis, der Abstimmung und Kontrolle der Missionierungsarbeit sowie dem Erfahrungsaus tausch. Das j\u00e4hrliche Deutschlandtreffen fand im M\u00e4rz 2011 in Hannover (Niedersachsen) statt. Hieran nahmen etwa 250 Perso nen aus dem In und Ausland teil. Ein internationales Treffen hat z.B. im Juni 2011 in Istanbul (T\u00fcrkei) stattgefunden. Im Verst\u00e4ndnis der TJ bedingt die wortgetreue Interpretation Bewertung des Korans den Vorrang islamischer Rechtsvorschriften gegen \u00fcber staatlichen Gesetzen. Damit widerspricht die Ideologie der TJ wesentlichen demokratischen Grunds\u00e4tzen, insbeson dere dem der Trennung von Staat und Religion. Das angestrebte Gesellschaftsmodell benachteiligt sowohl Nichtmuslime als auch Frauen. Die TJ lehnt nach eigenem Bekunden Gewalt grund s\u00e4tzlich ab. Die Entfremdung ihrer Anh\u00e4nger von europ\u00e4ischen Wertvorstellungen und Gesellschaftsformen kann jedoch Radika lisierungsprozesse f\u00f6rdern und Voraussetzungen f\u00fcr ein Abgleiten einzelner Mitglieder in \"jihadistische\" Milieus schaffen. Die TJ hat auch im Berichtszeitraum ihre Missionierungsak tivit\u00e4ten fortgesetzt; neben zahlreichen Missionierungsreisen innerhalb Deutschlands haben deutsche TJAnh\u00e4nger wiederholt 309","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Reisen in europ\u00e4ische Nachbarstaaten sowie zu den Zentren der TJ in Indien und Pakistan unternommen. Trotzdem stagniert die Zahl der TJAnh\u00e4nger in Deutschland seit Jahren. Dies k\u00f6nnte u.a. an den hohen zeitlichen und finanziel len Anforderungen liegen, die eine Zugeh\u00f6rigkeit zur TJ mit sich bringt. Gleichwohl sind auch in den kommenden Jahren intensive Missionierungsbem\u00fchungen der TJ in Deutschland zu erwarten. 3.3 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) Gr\u00fcndung: Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: insgesamt 500 (2010: 500) Die Organisation ist gespalten in \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) Leitung: Ahmed Zakaev Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 300 (2010: 300) und \"Kaukasisches Emirat\" Leitung: Dokku Umarov Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: 200 (2010: 200) Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 gr\u00fcndete sich in Tschetschenien Anfang der 1990er Jahre eine separatistische Bewegung, die sich die Bezeichnung \"Tschetschenische Republik 310","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Itschkeria\" (CRI) gegeben hat, im Folgenden NKSB genannt.177 Die NKSB strebt die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens von der Russi schen F\u00f6deration in Form eines islamischen Staates auf Grund lage der Scharia an. Die Proklamation des \"Kaukasischen Emirats\" durch Umarov im Jahr 2007 hatte die Spaltung der Organisation in das islamis tischterroristisch ausgerichtete \"Kaukasische Emirat\" und die vorgeblich \"prodemokratische\" bzw. \"nationalistische\" CRI zur Folge. Die Spaltung setzte sich auch in der nordkaukasischen Diaspora in Deutschland fort. Das Ziel der Anh\u00e4nger der NKSB, einen von der Russischen F\u00f6de ration unabh\u00e4ngigen islamischen Staat zu errichten, versucht das \"Kaukasische Emirat\" auf dem Gebiet des gesamten Nordkau kasus mit Hilfe des bewaffneten Kampfes, die CRI hingegen in Tschetschenien auf politischem Wege zu erreichen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution Aktuelle Nr. 1267 vom 10. M\u00e4rz 2011 beschlossen, Umarov als Anf\u00fchrer Entwicklungen einer terroristischen Gruppierung im Nordkaukasus in ihrem Ver zeichnis internationaler terroristischer Organisationen zu f\u00fchren. Der seit August 2010 anhaltende Konflikt innerhalb des \"Kaukasischen Emirats\" \u00fcber die strategische und milit\u00e4rische Ausrichtung wurde Ende Juli 2011 mit einer Videobotschaft der beiden wichtigsten tschetschenischen Kommandeure beigelegt. Diese bekundeten ihre Auss\u00f6hnung mit Umarov und erneuerten ihm gegen\u00fcber ihren Treueeid. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Vers\u00f6hnung d\u00fcrften vorrangig strategischer Natur bzw. durch personelle Ver luste in der F\u00fchrungsriege begr\u00fcndet sein. Eine Gruppe abtr\u00fcn niger K\u00e4mpfer verweigert Umarov jedoch weiterhin die Gefolgs chaft. Damit sind auch k\u00fcnftig Auseinandersetzungen innerhalb des \"Kaukasischen Emirats\" zu erwarten. Zakaev, der im Oktober 2010 als \"Ministerpr\u00e4sident\" der CRI zur\u00fcckgetreten war und sich mit den abtr\u00fcnnigen tschetscheni schen Kommandeuren solidarisiert hatte, bekleidet nach vorlie genden Informationen nach wie vor die Funktion des offiziellen 177 Bei der Bezeichnung NKSB handelt es sich um einen Arbeitsbegriff der Sicher heitsbeh\u00f6rden. 311","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS F\u00fchrers der CRI. Der tats\u00e4chliche Einfluss Zakaevs erscheint jedoch zu gering, um Umarovs dominierende Rolle im Nordkau kasus zu gef\u00e4hrden. Der Einfluss Zakaevs auf die europ\u00e4ische Dias pora schwindet ebenso. Funktionstr\u00e4ger und F\u00fchrungsstrukturen der CRI sind vor allem im europ\u00e4ischen Ausland festzustellen. Fortf\u00fchrung Der KaukasusKonflikt wird zunehmend in die Zentren der Russi der Anschl\u00e4ge schen F\u00f6deration getragen; immer wieder ver\u00fcben nordkaukasi sche Separatisten dort verheerende Anschl\u00e4ge. Bei einem Selbstmordattentat auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo am 24. Januar 2011 wurden 36 Menschen, darunter ein Deutscher, get\u00f6tet und \u00fcber 200 Personen zum Teil schwer verletzt. Umarov bekannte sich in einer Videobotschaft zu dem Attentat. Als Rechtfertigung nannte er Vergeltung f\u00fcr die \"russi sche Invasion, V\u00f6lkermord und Verbrechen im Kaukasus\". Anfang 2011 wurde eine Reihe von Anschl\u00e4gen bzw. Anschlags versuchen in der N\u00e4he von Sotschi (Russland), dem Austragungs ort der Olympischen Winterspiele 2014, ver\u00fcbt. Beispielsweise wurde in einem Skigebiet eine Seilbahn gesprengt, ein Angriff auf einen mit russischen Touristen besetzten Kleinbus ver\u00fcbt und an einer Gaspipeline eine Sprengvorrichtung platziert, die entsch\u00e4rft werden konnte. Obwohl keine Bekennerschreiben vorliegen, gehen die russischen Sicherheitsbeh\u00f6rden von der Urheberschaft militanter kaukasischer Gruppierungen aus, da kaukasische Sepa ratisten zuvor bereits \u00f6ffentlich gedroht hatten, die Olympischen Winterspiele zu st\u00f6ren. Aktivit\u00e4ten in Einzelne Anh\u00e4nger des \"Kaukasischen Emirats\" in Deutschland Deutschland verf\u00fcgen \u00fcber direkte Kontakte zu F\u00fchrungspersonen im Kaukasus oder sind mit islamistischen und zum Teil auch kriminell orga nisierten Strukturen in Europa vernetzt, insbesondere in Belgien, \u00d6sterreich und Tschechien. In Deutschland bzw. Europa werden vorrangig Gelder zur Unterst\u00fctzung der Bewegung im Nordkaukasus gesammelt. Am 23. November 2010 wurden in Aachen (NordrheinWestfalen), Antwerpen (Belgien) und Amsterdam (Niederlande) sowie am 1. Dezember 2010 in Wien (\u00d6sterreich) Personen tschetscheni scher Herkunft festgenommen, die neben der Sammlung von 312","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Spendengeldern auch der Rekrutierung von K\u00e4mpfern f\u00fcr den Nordkaukasus beschuldigt werden. Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche des \"Kaukasischen Emirats\" Bewertung bzw. kaukasischer Gruppierungen in der Russischen F\u00f6deration sollen dem KaukasusKonflikt eine weltweite Aufmerksamkeit sichern und zugleich die Unf\u00e4higkeit russischer Sicherheitsbeh\u00f6r den demonstrieren. Von Anh\u00e4ngern der NKSB in Deutschland geht nach bisherigen Erkenntnissen keine Bedrohung f\u00fcr Personen oder Einrichtungen aus. Deutschland dient prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finan zielle und logistische Unterst\u00fctzung der Organisation im Nord kaukasus. Es liegen zudem keine Anhaltspunkte vor, dass sich die seit Jahren konstanten Anh\u00e4ngerzahlen in Deutschland in naher Zukunft deutlich ver\u00e4ndern werden. 313","314","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 315","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) I. \u00dcberblick 1. Entwicklungen im Ausl\u00e4nderextremismus (ohne Islamismus) Die Aktivit\u00e4ten der in Deutschland agierenden - nichtislamisti schen - extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen wurden auch 2011 im Wesentlichen durch aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Die meisten dieser Gruppierungen betrachten Deutschland als siche ren R\u00fcckzugsraum, von dem aus sie ihre Mutterorganisationen im Heimatland propagandistisch und materiell unterst\u00fctzen. \"Arbeiterpartei Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbei Kurdistans\" (PKK) terpartei Kurdistans\" (PKK) setzte ihren nach eigenem Bekunden auf eine friedliche L\u00f6sung des Kurdenkonfliktes gerichteten Kurs fort. Unabh\u00e4ngig davon verfolgt die PKK weiterhin ihre lang j\u00e4hrige Doppelstrategie: bewaffnete Auseinandersetzungen im Kampfgebiet und ein weitgehend friedliches, wenn auch in der letzten Zeit in wachsendem Ma\u00dfe mit Militanz unterlegtes Vorge hen in Europa. Ziele der Organisation sind nach wie vor die kulturelle und poli tische Eigenst\u00e4ndigkeit f\u00fcr die kurdische Minderheit in der T\u00fcrkei sowie die Freilassung bzw. Verbesserung der Haftbedingungen des inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Die Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland veranstalteten - insbe sondere durch die \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutsch land e.V.\" (YEKKOM) - wie in den Jahren zuvor eine Reihe von Gro\u00dfveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, die h\u00e4ufig f\u00fcr propagandistische Zwecke sowie zur Anwerbung neuer Anh\u00e4nger f\u00fcr die PKK genutzt werden. Im t\u00fcrkischirakischen Grenzgebiet kam es zwischen dem milit\u00e4 rischen Arm der PKK, den sogenannten Volksverteidigungskr\u00e4ften 316","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) (HPG), und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r erneut zu bewaffneten Aus einandersetzungen, die auch europaweit Spannungen zwischen der PKK nahestehenden Kurden und nationalistischen T\u00fcrken zur Folge hatten. In diesem Zusammenhang f\u00fchrten Anh\u00e4nger der Jugendorgani sation der PKK, der \"Komalen Ciwan\", \u00f6ffentlichkeits und medi enwirksame Besetzungsaktionen durch. Das Internet bietet mit seinen diversen Diensten der Anh\u00e4nger schaft der PKK vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten. Das Medium wird von - insbesondere jugendlichen - PKKAnh\u00e4ngern u.a. zur Verbrei tung von Propaganda sowie als Kommunikations und Agita tionsmedium genutzt. Organisationsbezogene Homepages, wie beispielsweise der HPG oder \"Gerilla TV\", glorifizieren in ihren Beitr\u00e4gen und Darstellungen vor allem die k\u00e4mpfenden Gueril laeinheiten. Linksextremistische, \u00fcberwiegend t\u00fcrkische Ausl\u00e4ndergruppie Linksextremistische rungen, deren ideologische Wurzeln zumeist auf einer mar Positionen xistischleninistischen, maoistischen Weltanschauung basieren, verfolgen nach wie vor die \"revolution\u00e4re\" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialis tischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatl\u00e4ndern. Einige der t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen pro T\u00fcrkische pagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und linksextremistische \u00fcbernehmen auch immer wieder die Verantwortung f\u00fcr terroris Organisationen tische Anschl\u00e4ge in ihrem Heimatland. In Deutschland agieren diese Organisationen gewaltfrei. Ihre Agitation umfasst neben Themen aus der T\u00fcrkei auch Inhalte der politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland; hier bei gerieren sie sich insbesondere als Vertreter von Migranten und Arbeiterinteressen. Nationalistische oder nationalistisch gepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderorgani Nationalistische sationen messen der Nation sowohl ethnischkulturell als auch Positionen politischterritorial den h\u00f6chsten Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen ande rer V\u00f6lker. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse und agieren somit in 317","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) einem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Men schenrechten und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Eine gro\u00dfe Anzahl junger Anh\u00e4nger dieser Ideologie nutzt hierbei die M\u00f6glichkeiten der Anonymit\u00e4t des Internets, um ihre nationalis tischen Anschauungen zu verbreiten. Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen nationalistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewe gung (Verdachtsfall), die in der \u00d6ffentlichkeit auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet werden, traten insbesondere im Rahmen von Demonstrationen in Erscheinung, in deren Verlauf es vereinzelt zu massiven Ausschreitungen zwischen nationalistischen T\u00fcrken und Kurden kam. Iranische Die Aktivit\u00e4ten der marxistischleninistischen iranischen \"Arbei Oppositionsgruppen terkommunistischen Partei Iran\" - API - (Verdachtsfall) richteten sich weiterhin prim\u00e4r gegen die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Islamischen Republik Iran mit dem Ziel, dort einen Umsturz durchzuf\u00fchren und eine sozialistischen Republik zu errichten. In Deutschland thematisierte diese Gruppierung insbesondere die Menschenrechtssituation im Iran und die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe. Asiatische Separatistische asiatische Organisationen wie die \"Liberation Separatisten Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) und Organisationen aus der Reli gionsgemeinschaft der Sikhs streben die Losl\u00f6sung vom Staat Sri Lanka bzw. Indien und die Errichtung eigener Staaten an. Die Anh\u00e4nger dieser Gruppierungen konzentrierten sich in Deutsch land auf propagandistische Aktivit\u00e4ten und die Beschaffung von Geldmitteln zur Unterst\u00fctzung ihrer Organisationen im jeweili gen Heimatland. Zweieinhalb Jahre nach der milit\u00e4rischen Zerschlagung der LTTE in Sri Lanka im Mai 2009 befindet sich die Organisation weiterhin in einem Prozess der Neuordnung. 318","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anh\u00e4ngerpotenzial der insgesamt 45 (2010: 44) nichtislamistischen sicherheitsgef\u00e4hrdenden bzw. extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen ist mit 26.410 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr (2010: 24.910) angestiegen: W\u00e4hrend sich die Anh\u00e4ngerzahl der linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierun gen gegen\u00fcber 2010 von 17.070 auf 18.570 Personen erh\u00f6hte, blieb das Potenzial der nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen mit 7.840 Personen unver\u00e4ndert. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangeh\u00f6rigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2 2011 19 13.000 19 13.000 2010 19 11.500 19 11.500 2009 19 11.500 19 11.500 T\u00fcrken2 2011 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2010 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2009 12 3.150 1 7.000 13 10.150 Araber2 2011 4 150 4 150 2010 4 150 4 150 2009 4 150 4 150 Iraner 2011 2 1.150 2 1.150 2010 2 1.150 2 1.150 2009 2 1.150 2 1.150 Sonstige 2011 2 1.120 5 840 7 1.960 2010 2 1.120 4 840 6 1.960 2009 2 920 4 840 6 1.760 Summe 2011 39 18.570 6 7.840 45 26.410 2010 39 17.070 5 7.840 44 24.910 2009 39 16.870 5 7.840 44 24.710 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. 319","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum 1.1 \u00dcberblick Von den rund 800.000 hier lebenden ethnischen Kurden geh\u00f6ren etwa 13.000 (2010: 11.500) zur Anh\u00e4ngerschaft der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kudistans\" (PKK). Zu den zentralen For derungen der Organisation geh\u00f6ren die erweiterte kulturelle und politische Eigenst\u00e4ndigkeit f\u00fcr die kurdische Minderheit in der T\u00fcrkei sowie die Freilassung bzw. Verbesserung der Haftbedin gungen ihres auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftier ten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Das Aktionsverhalten der PKK in Deutschland wird weiterhin entscheidend von der aktuellen Lage in der T\u00fcrkei und in den kurdischen Siedlungsgebieten beein flusst. Neben der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation lag ein wesentlicher Schwerpunkt der PKKAktivit\u00e4ten in Deutschland in der Vorbereitung und Durch f\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen, welche h\u00e4ufig sowohl f\u00fcr pro pagandistische Zwecke wie auch zur Anwerbung neuer Anh\u00e4nger f\u00fcr die PKK genutzt werden. Dar\u00fcber hinaus intensivierte die PKK ihre Bem\u00fchungen - insbe sondere durch die \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEKKOM) -, durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern ihre Anliegen zu platzieren, und sich damit als eine trotz Verbots handlungsf\u00e4hige Organisa tion darzustellen. Im t\u00fcrkischirakischen Grenzgebiet kam es zu versch\u00e4rften mili t\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Armee und den Guerillaeinheiten der PKK, den sogenannten Volksver teidigungskr\u00e4ften (HPG), die europaweit auch zu Spannungen zwischen der PKK nahestehenden Kurden und nationalistischen T\u00fcrken f\u00fchrten. 320","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Bei bestimmten Ereignissen, insbesondere im Zusammenhang mit den Haftbedingungen \u00d6calans oder den bewaffneten Auseinan dersetzungen im t\u00fcrkischirakischen Grenzgebiet, wurde deutlich, dass die Organsiation in Deutschland nach wie vor in der Lage ist, ihre Anh\u00e4nger und Mitglieder kurzfristig zu mobilisieren. 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) in der T\u00fcrkei weitere Bezeichnungen: - \"Freiheits und Demokratiekon gress Kurdistans\" (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane - KADEK) - \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) - \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (Koma Komalen Kurdistan - KKK) - \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (Koma Civaken Kurdistan - KCK) F\u00fchrung: Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger: 13.000 (2010: 11.500) Publikationen/Medien: u.a. \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich; \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\"), monatlich; \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue Freie Politik\"), t\u00e4glich; \"Roj TV\" (Fernsehsender) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung vom 22. November 1993 321","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.1 Allgemeine Lage Die von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistete PKK178 ist die mitgliederst\u00e4rkste extremistische Organisation im kurdischen Spektrum. Sie fordert die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie f\u00fcr die kurdische Minderheit in der T\u00fcrkei. Als \u00fcbergeordnetes Ziel strebt die PKK die Einheit aller Kurden an unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen, wie die Organsiation seit einigen Jahren hinzuf\u00fcgt. Dabei setzt die PKK weiterhin auf eine Doppelstrategie. In den westeurop\u00e4ischen Staaten bem\u00fcht sie sich um ein weit gehend gewaltfreies Erscheinungsbild und intensiviert ihre Anstrengungen, auf der politischen Ebene als einziger legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden. So versucht die Organisation immer wieder, Kontakte zu parlamentarischen Entscheidungstr\u00e4gern aufzubauen, um so Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Anliegen zu finden und dar\u00fcber hinaus ihren Alleinvertretungsanspruch innerhalb der kurdischen Volks gruppe zu manifestieren. In der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion hingegen agieren die PKK und ihre bewaffneten Guerillaverb\u00e4nde, insbesondere die HPG, jedoch weiterhin terro ristisch. Um nach au\u00dfen hin den Eindruck einer politischen Neuaus richtung zu erwecken und sich von dem Makel einer Terror organisation zu befreien, hat die PKK in ihrer Geschichte mehrere Umbenennungen vorgenommen, im April 2002 in \"Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und im November 2003 in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL). Die PKK tritt - nach den Vorgaben \u00d6calans - seit 2005 als \"Gemeinschaft der Kommu nen in Kurdistan\" (KKK) auf, die 2007 in \"Vereinigte Gemeinschaf ten Kurdistans\" (KCK) umbenannt worden ist. 178 Der Europ\u00e4ische Rat erkl\u00e4rte im September 2001 die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu einem der vorrangigen Ziele der EU. Seither k\u00f6nnen Personen, Vereinigun gen und K\u00f6rperschaften in einer EUListe erfasst (\"gelistet\") werden, wenn eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines EUMitgliedstaates \u00fcber Beweise oder schl\u00fcssige Indi zien f\u00fcr deren Involvierung in terroristische Handlungen verf\u00fcgt. Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Konsequenz der halbj\u00e4hrlich erfolgenden Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Verm\u00f6genswerten terrorismusverd\u00e4chtigter Personen und Organisationen. 322","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Trotz der mehrfach im Zusammenhang mit den wechselnden Bezeichnungen propagierten Einf\u00fchrung interner demokrati scher Strukturen h\u00e4lt die Organisation an einem strikt hierarchi schen Kaderaufbau und einer autorit\u00e4ren F\u00fchrung fest. Ungeach tet mehrerer Versuche einer teilweisen Demokratisierung, wie u.a. der Einbeziehung der Basis bei Entscheidungen, wurden bislang weder entsprechende strukturelle noch personelle Ver\u00e4nderun gen durchgef\u00fchrt. Organisationsinterne Vorgaben und Anweisun gen werden auch weiterhin strikt an die jeweils nachgeordneten Kaderbereiche weitergegeben. Unumstrittener Anf\u00fchrer ist weiterhin der seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierte Gr\u00fcnder der Organisation \u00d6calan, der als F\u00fchrungs und Integrationsfigur des kurdischen Freiheitskampfes verehrt wird. Nach wie vor verf\u00fcgt er \u00fcber betr\u00e4chtlichen Einfluss auf die Strategie der Organisation, indem seine Erkl\u00e4rungen und Ein sch\u00e4tzungen durch seine Rechtsanw\u00e4lte verbreitet werden. Bereits seit Jahren ist die Forderung seiner Freilassung eines der zentralen Agitationsthemen der PKK. Die herausgehobene Stellung \u00d6calans wurde einmal mehr deutlich, als es in der T\u00fcrkei und in Europa zu wochenlangen Protestaktionen der PKKAnh\u00e4ngerschaft kam, nachdem er Ende Juli 2011 erkl\u00e4rt hatte, er stehe ab sofort nicht mehr als Vermittler zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat zur Verf\u00fcgung und die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden daraufhin seinen Anw\u00e4lten den Besuch ihres Mandanten verweigert hatten, eine Ma\u00dfnahme, die bis Ende 2011 nicht wieder aufgehoben wurde. Zudem zeigt sich, dass die von \u00d6calan bereits seit M\u00e4rz 2005 - zun\u00e4chst ohne Auswirkungen auf die tats\u00e4chliche Ausrichtung der PKK - propagierte vorsichtige ideologische Neuausrichtung der Organisation zumindest teilweise umgesetzt wird. Die Abkehr von der Forderung nach einem eigenen Kurdenstaat hin zu der Forderung nach konf\u00f6deralen - in der Diktion der PKK auch \"basisdemokratischen\" - Strukturen in der T\u00fcrkei, aber auch in Europa, wird zumindest in Deutschland durch die Schaffung sogenannter Volksr\u00e4te vorangetrieben. Diese sollen nicht mehr ausschlie\u00dflich vom Prinzip \"Befehl und Gehorsam\" bestimmt sein und so eine neue Legitimationsbasis schaffen. Allerdings haben diese R\u00e4te bei weitem keine so starke Stellung, dass sie den Kurs der PKK beeinflussen k\u00f6nnten. 323","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Ein im August 2010 einseitig ausgerufener Waffenstillstand, der ausdr\u00fccklich unter dem Vorbehalt eines Rechts auf \"Selbstvertei digung\" stand, wurde durch die Organisation am 28. Februar 2011 f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Auf dem in der Zeit vom 5. bis 10. Mai 2011 in den Kandilbergen im Irak durchgef\u00fchrten Generalkongress des KONGRA GEL, des obersten Entscheidungsgremiums der PKK, wurden der Vor sitzende Remzi Kartal und der Exekutivratsvorsitzende Murat Karayilan, der in der PKKHierarchie als Vertreter \u00d6calans an zweiter Position steht, in ihren Funktionen wiedergew\u00e4hlt. Auf gabe des KONGRA GEL ist die interne Meinungsbildung und Beschlussfassung, wobei nach au\u00dfen hin eine parlaments\u00e4hnliche Struktur suggeriert wird. Auf der politischen Ebene konnte bei der im Juni 2011 in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrten Parlamentswahl die prokurdische \"Partei f\u00fcr Frieden und Demokratie\" (BDP) insgesamt 36 Abgeordnete in das Parlament entsenden.179 Sechs der gew\u00e4hlten Abgeordneten sind inhaftiert und Angeklagte in einem seit Oktober 2010 in Diyarbakir (T\u00fcrkei) anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahren180, da sie in der Vergangenheit durch Aktivit\u00e4ten mit PKKBezug in der T\u00fcrkei strafrechtlich in Erscheinung getreten sein sollen, insbesondere im Zusammenhang mit der politischen Bet\u00e4tigung in zwischen zeitlich verbotenen, der PKK nahestehenden Parteien Mitte Juli 2011 rief ein \"Kongress f\u00fcr eine demokratische Gesell schaft\" die \"Demokratische Autonomie\" aus, die auf einer von \u00d6calan im Jahr 2005 entwickelten Konzeption eines \"Demokrati schen Konf\u00f6deralismus Kurdistans\" basiert. In einer Deklaration hei\u00dft es, die \"Demokratische Autonomie\" strebe eine F\u00f6deration selbstorganisierter Kommunen in Kurdistan sowie die Wahrung grundlegender Rechte wie die der eigenen Identit\u00e4t und Mut tersprache, nicht jedoch die Spaltung der T\u00fcrkei an. Letztendlich zielt dieser Vorschlag im Kern jedoch auf einen fundamentalen Umbau des t\u00fcrkischen Staates, sodass seine Realisierungschancen gering sind. 179 Zur Umgehung der in der T\u00fcrkei geltenden 10%H\u00fcrde hatten kleinere Parteien unter Federf\u00fchrung der BDP beschlossen, ihre Bewerber als \"unabh\u00e4ngige Kandi daten\" zur Wahl zu stellen. 180 Das Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 324","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Im Sommer 2011 f\u00fchrten die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), Anschl\u00e4ge in der die eigenen Angaben zufolge aus den HPG hervorgegangen und T\u00fcrkei seit dem 21. Dezember 2006 von der EU als Terrororganisation gelistet sind,181 Anschl\u00e4ge in t\u00fcrkischen St\u00e4dten und Touristengebieten durch. Am 26. und 28. August 2011 explodier ten an den Badestr\u00e4nden in Antalya und Kemer Sprengs\u00e4tze und verletzten insgesamt zw\u00f6lf Menschen. Am 20. September 2011 ver\u00fcbte die TAK in der Innenstadt von Ankara, in der N\u00e4he des Amtssitzes des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten, einen Sprengstoff anschlag, bei dem drei Personen get\u00f6tet und 34 verletzt wurden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben drohten die TAK mit wei teren Aktionen: \"Speziell die t\u00fcrkischen Metropolen werden unsere Kriegspl\u00e4tze sein. Der Anschlag von Ankara stellt einen Beginn dieser Aktionen dar. (...) Die vorangegangenen Explosionen von Eskisehir und Antalya stellten eine Warnung dar. (...) Von nun an soll niemand von uns Zur\u00fcckhaltung fordern. Die AKP-Regierung hat den Krieg erkl\u00e4rt und wird die Folgen, die sich in der T\u00fcrkei ergeben, hinnehmen m\u00fcssen.\" (Homepage der TAK, 22. September 2011) In der t\u00fcrkischirakischen Grenzregion kam es seit April 2011 Intensivierte wiederholt zu intensiven Kampfhandlungen, die jeweils auch Kampfhandlungen im europaweit zu - sowohl prokurdischen als auch prot\u00fcrkischen - Nordirak wirken sich Demonstrationen und Protestaktionen f\u00fchrten, bei denen mehr auch auf Europa aus fach gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zu verzeichnen waren. Mitte Juli 2011 kam es zu einer versch\u00e4rften milit\u00e4rischen Ausei nandersetzung zwischen dem iranischen Milit\u00e4r und bewaffneten Einheiten der \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (PJAK), die als iranischer Ableger der PKK gilt. Iranische Armeeeinhei ten \u00fcberschritten die irakische Grenze, um die dortigen Lager der PJAK anzugreifen. Zu einer weiteren Eskalation kam es am 17. August 2011, als Guerillaeinheiten der PKK einen Anschlag auf einen t\u00fcrkischen Milit\u00e4rkonvoi in Cukurca (T\u00fcrkei) ver\u00fcbten, bei dem insgesamt neun Personen get\u00f6tet und 15 verletzt wurden. Als Reaktion darauf griff die t\u00fcrkische Luftwaffe mehrere Stellungen 181 Siehe Fn. 178. 325","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) der PKK im Nordirak an. In der Nacht zum 19. Oktober 2011 f\u00fchrten Einheiten der HPG im Raum Cukurca (T\u00fcrkei) gleichzeitig einen Angriff auf acht St\u00fctzpunkte t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte durch. Bei den Gefechten sollen mindestens 24 t\u00fcrkische Soldaten und Polizisten get\u00f6tet und 18 verletzt worden sein. Als Reaktion auf dieses Ereignis bombardierte die t\u00fcrkische Luftwaffe in den fol genden Tagen mehrere St\u00fctzpunkte der PKK in den Kandilbergen. Dar\u00fcber hinaus drangen auch t\u00fcrkische Bodentruppen - erstmals wieder seit Februar 2008 - \u00fcber die Grenze in den Nordirak ein. Insbesondere dieser Konflikt f\u00fchrte zwischen den der PKK nahe stehenden Kurden und nationalistischen T\u00fcrken in Deutschland zu teilweise gewaltsamen - mehrere Wochen anhaltenden - Aus einandersetzungen. 1.2.2 Organisatorische Situation Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 unter allen von ihr benutzten Bezeichnungen (KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK) einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Es gilt f\u00fcr auch den politischen Arm der Organisation, die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), die derzeit unter der Bezeichnung \"Koordina tion der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) die Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa ma\u00dfgeblich bestimmt. Die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der CDK - an der Spitze ein Leiter und ein mehrk\u00f6pfiges Leitungsgremium - halten sich vorwiegend in europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern auf. Die verantwortlichen Kader in Deutschland, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, werden \u00fcberwiegend durch die CDKLeitung eingesetzt. Sie agie ren konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. Achter JahresDie achte Generalversammlung der CDK, an der ungef\u00e4hr kongress der CDK 100 Personen teilnahmen, fand vom 10. bis 14. Juli 2011 in den Niederlanden statt. Keine strukturellen Die Generalversammlung nahm erneut keine \u00c4nderungen \u00c4nderungen im an der Organisationsstruktur der PKK in der Bundesrepublik Bundesgebiet Deutschland vor. Das CDKGebiet in Deutschland bleibt in drei sogenannte SAHAs (Nord, Mitte und S\u00fcd), auch SERITs genannt, 326","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) mit jeweils einem F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze aufgeteilt. Diesen SAHAs sind insgesamt 28 Gebiete untergeordnet. Die PKK unterh\u00e4lt zudem zahlreiche Massenorganisationen, in Massendenen Anh\u00e4nger aus verschiedenen Bev\u00f6lkerungs, Berufs oder organisationen Interessengruppen organisiert sind. Besonders hervorzuhe ben sind die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (sinngem\u00e4\u00df \"Gemeinschaft der Jugendlichen\"), die \"Kurdische Frauenbewe gung in Europa\" (AKKH) sowie die Studentenorganisation \"Ver band der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK). Ebenfalls zu nennen sind die Organisationen \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK), \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK), \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK), \"Union kurdischer Familien\" (YEKMAL) sowie die Religionsge meinschaften \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), \"F\u00f6dera tion der demokratischen Aleviten\" (FEDA), \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB), \"F\u00f6deration der yezidischen Vereine e.V.\" (FKE) und \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK). 1.2.3 \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (\"Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya\" - YEK-KOM) F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienen sich PKK und CDK \u00fcberwie gend der \u00f6rtlichen Vereine in Deutschland, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Als Dachverband dieser Vereine fungiert die \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEKKOM), der - eigenen Angaben zufolge - 43 Vereine angeschlossen sind. Eine im Februar 2011 von der YEKKOM initiierte Identit\u00e4tskam YEK-KOM initiiert pagne, in deren Verlauf die YEKKOM Anfang September 2011 im sogenannte Konferenzsaal des Berliner Senats eine Pressekonferenz abhielt, Identit\u00e4tskampagne wurde am 15. September 2011 mit einer Kundgebung in Berlin und der \u00dcbergabe von 60.000 Unterschriften an den Petitions ausschuss des Bundestages beendet. Zu den Hauptzielen der Kampagne z\u00e4hlten die Anerkennung der Kurden als eigenst\u00e4ndige Ethnie, die Aufhebung des gegen die PKK verh\u00e4ngten Bet\u00e4ti gungsverbots, die Zulassung kurdischer Vornamen, F\u00f6rderung der kurdischen Sprache und die Anerkennung des kurdischen Neu jahrsfestes als Feiertag. 327","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"19. InternatioAm 3. September 2011 f\u00fchrte die YEKKOM im RheinEnergieSta nales Kurdisches dion in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Kulturfestival\" Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" das \"19. Internationale in K\u00f6ln Kurdische Kulturfestival\" durch. Der PKKFernsehsender \"Roj TV\" berichtete live von der Veranstaltung, an der 40.000 Personen aus ganz Europa teilnahmen. Nach einer Schweigeminute f\u00fcr die als \"M\u00e4rtyrer\" glorifizierten get\u00f6teten PKKK\u00e4mpfer er\u00f6ffnete der YEKKOMVorsitzende Y\u00fcksel Koc die Veranstaltung. Im Rahmen des Festivals wurde eine gro\u00dfe Menge gleicher Handplakate mit dem Abbild der KCKFahne ausgegeben, die durch die Veranstal tungsteilnehmer st\u00e4ndig geschwenkt wurden. Der Veranstalter wurde wiederholt durch Polizeikr\u00e4fte aufgefordert, dieses straf bare Propagandadelikt zu unterbinden. Der YEKKOMVorsit zende Y\u00fcksel Koc entzog sich dieser Aufforderung mit dem Hin weis, dass auf der R\u00fcckseite der verteilten Plakate der Schriftzug \"verboten\" aufgedruckt sei. Zusammenarbeit Auch 2011 wurden im Rahmen der am 8. Mai 2010 gestarteten mit deutschen Kampagne \"Tatort Kurdistan\" Informationsveranstaltungen und linksextremistischen demonstrative Protestaktionen durchgef\u00fchrt, die u.a. deutsche Gruppierungen im R\u00fcstungsexporte in die T\u00fcrkei thematisierten, die angeblich gegen Rahmen der die kurdische Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt w\u00fcrden. Die Kam Kampagne pagne wird von der YEKKOM und dem PKKStudentenver \"Tatort Kurdistan\" bund YXK sowie von deutschen linksextremistischen Gruppie rungen getragen, z.B. von der \"MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) und der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB). Am 1. September 2011 endete die Kampagne mit einem bundes weiten dezentralen Aktionstag. Anh\u00e4nger und Sympathisanten dieser Kampagne beteiligten sich mit einem eigenen \"Tatort Kurdistan\"Block auch an der von der YEKKOM organisierten zentralen NewrozDemonstration am 19. M\u00e4rz 2011 in D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen). Im Verlauf des \"19. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals\" am 3. September 2011 in K\u00f6ln trat ein Redner im Namen der Kampagne \"Tatort Kurdistan\" auf und sandte Gr\u00fc\u00dfe in die Kandil berge (Sitz der PKKF\u00fchrung und der HPG) und auf die Gef\u00e4ngnis insel Imrali (Aufenthaltsort \u00d6calans). Er erkl\u00e4rte, die Kampagne habe beim bundesweiten Aktionstag am 1. September 2011 auch die Verurteilung der \"Kriminalisierung der kurdischen Befrei ungsbewegung\" in Deutschland zum Ausdruck bringen wollen, 328","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) die sich im PKKVerbot, dem Verbot des PKKFernsehsenders \"Roj TV\" und dem \"undemokratischen Antiterrorparagraphen SS129b StGB\" zeige. Zudem wolle die Kampagne \"Tatort Kurdistan\" einen \"Beitrag\" leisten f\u00fcr die \"militante Bewegung, die die anti kurdische Kriegsmaschinerie (in den \"Metropolen\" [Europa]) lahm legt\", wie es die 1998 verstorbene PKKGuerillak\u00e4mpferin Andrea Wolf aus Deutschland gew\u00fcnscht habe. Eine urspr\u00fcnglich von der YEKKOM am 26. November 2011 in Berlin zum Thema \"Demokratie st\u00e4rken, PKK Verbot auf heben, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan und Frieden in Kurdistan\" angemeldete Gro\u00dfdemonstration wurde durch Berliner Ord nungsbeh\u00f6rden verboten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin best\u00e4tigte das Verbot. F\u00fcr diese Demonstration war in einschl\u00e4 gigen Medien, u.a. auf der Internetseite der YEKKOM, aber auch im deutschen linksextremistischen Bereich geworben worden. Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK nutzten offensichtlich einen von deutschen Linksextremisten am 26. November 2011 in Berlin organisierten Aufzug als Ersatz f\u00fcr die verbotene Demons tration der YEKKOM. Diesen Aufzug f\u00fchrten in der ersten Reihe u.a. der YEKKOMVorsitzende Koc und dessen Stellvertreter an. Im Verlauf der Kundgebung, an der ca. 2.000 Personen teilnah men, darunter auch gewaltorientierte deutsche Linksextremisten und Anh\u00e4nger der PKK, kam es zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen der Demonstrationsteilnehmer auf Polizeibeamte, u.a. mit Pyrotech nik und Steinen. Dabei wurden 87 Polizeibeamte verletzt. Unterst\u00fctzung der politischen Anliegen der PKK kam auch aus Unterst\u00fctzung der Partei \"DIE LINKE\". So nahmen u.a. Landtagsabgeordnete aus der Partei der Partei an Veranstaltungen teil, so z.B. an der Kampagne \"DIE LINKE.\" f\u00fcr die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t in Deutschland oder als Gastredner an der von der YEKKOM organisierten NewrozDemonstration am 19. M\u00e4rz 2011 in D\u00fcsseldorf. PKK nahe Organisationen und Medien unterst\u00fctzten im Vorfeld der Landtagswahlen in Hamburg, Bremen und Berlin organisations nahe kurdischst\u00e4mmige Kandidaten der Partei \"DIE LINKE.\". Hier bei ist es der PKK bei den B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg am 20. Februar 2011 gelungen, die Wahl einer von ihr favorisierten Kandidatin in die Hamburger B\u00fcrgerschaft durch einen Wahlauf ruf zu unterst\u00fctzen. 329","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.4 \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (\"Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan\" - PJAK) Nach einer Erkl\u00e4rung des seinerzeitigen PKKVorsitzenden in Europa aus dem Jahr 2004 ist die im selben Jahr gegr\u00fcndete PJAK \"Mitglied im KONGRA GEL\". In Deutschland hat die PJAK mit Ausnahme eines engen F\u00fch rungskreises um den Parteivorsitzenden, den deutschen Staatsan geh\u00f6rigen Rahman HajAhmadi, kaum Strukturen oder Aktivit\u00e4 ten entfaltet, nicht zuletzt wegen der relativ geringen Anzahl hier lebender iranischer Kurden. Eigene \"Vereine\" - vergleichbar mit den PKKEinrichtungen - existieren auch weiterhin nicht. F\u00fcr den Kampf gegen das iranische Regime unterh\u00e4lt die PJAK eigene bewaffnete Einheiten, die \"Freiheitskr\u00e4fte Kurdistans\" (HRK), die auf logistischem Gebiet eng mit den HPG verkn\u00fcpft sind. Im April 2011 bekannten sich die HRK zu einem Anschlag auf einen Polizeiposten in der N\u00e4he von Meriwan (Iran), bei dem neun Soldaten get\u00f6tet und der Polizeiposten zerst\u00f6rt wurden. In einer Ver\u00f6ffentlichung der prokurdischen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) vom 3. April 2011 hie\u00df es: \"Dieser Anschlag wurde zum Gedenken an den Kameraden HEMIN und als Protest gegen die Unterdr\u00fcckung und Folterung unseres in Ostkurdistan lebenden Volkes ver\u00fcbt.\" Von Mitte Juli bis Anfang September 2011 kam es zu zahlreichen massiven Auseinandersetzungen zwischen den HRK und dem ira nischen Milit\u00e4r im irakischiranischen Grenzgebiet, bei denen auf beiden Seiten insgesamt bis zu 250 Menschen ums Leben kamen. Am 4. September 2011 ver\u00f6ffentlichte die PJAK auf ihrer Home page eine Erkl\u00e4rung, in der sie sich aufgrund des eigenen Glau bens an einen demokratischen und friedlichen Weg zu einem Waffenstillstand bekennt, der am folgenden Tag in Kraft tre ten sollte, sofern der Iran den Beschluss akzeptiere. Andernfalls werde die Islamische Republik Iran f\u00fcr die k\u00fcnftigen Ereignisse 330","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) verantwortlich sein. Die PJAK f\u00fchrt weiter aus, sie habe sich zu diesem Schritt entschlossen, obgleich der iranische Staat im Jahr 2010 auf die \"friedlichen Bem\u00fchungen\" der PJAK mit Repressio nen, Todesurteilen, Folter, Unterdr\u00fcckung und Milit\u00e4raktionen reagiert und seine milit\u00e4rischen Aktionen seit dem 16. Juli 2011 ausgeweitet habe, um die kurdische Bewegung zu vernichten. Dagegen habe die PJAK \"historischen Widerstand\" geleistet: \"Die Guerillakr\u00e4fte unserer Bewegung haben gegen\u00fcber diesen Angriffen einen historischen Widerstand gezeigt und der iranische Staat hat begriffen, dass er seine Ziele nicht mit Gewalt und Angriffen erreichen wird.\" (Homepage der PJAK, 4. September 2011) Seit Mitte September 2011 wurde in den kurdischen Medien nicht mehr \u00fcber K\u00e4mpfe der PJAK mit dem iranischen Milit\u00e4r berichtet. Zuvor war es im Sommer 2011 europaweit zu einem erh\u00f6hten Demonstrationsaufkommen wegen der intensiven bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den HRK und dem iranischen Milit\u00e4r gekommen. Unter Nutzung der PKKInfrastruktur (teil weise mit Unterst\u00fctzung \u00f6rtlicher PKKnaher Vereine) wurden auch in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten zahlreiche Protestveranstaltun gen durchgef\u00fchrt. So bekundete auch die YEKKOM ihre Solidarit\u00e4t mit der PJAK und ver\u00f6ffentlichte am 26. Juli 2011 die Erkl\u00e4rung \"Stoppt die Angriffe des iranischen Regimes auf S\u00fcdkurdistan\", in der es hei\u00dft: \"Seit dem 17. Juli 2011 greift die Armee der Islamischen Republik Iran Ziele in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak (S\u00fcdkurdistan) an. Die Angriffe gelten der Partei f\u00fcr ein Freies Leben Kurdistans PJAK, die sich f\u00fcr Autonomierechte der KurdInnen im Iran und die Demokratisierung des Landes einsetzt. (...) Durch die erneuten Angriffe und die Besatzung von s\u00fcdkurdischem Gebiet m\u00f6chte der Iran seine innenpolitische Opposition zum Schweigen bringen.\" (Homepage der YEK-KOM, 27. Juli 2011) 331","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die im Februar 2009 von den US-amerikanischen Beh\u00f6rden in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommene PJAK ist in der entsprechenden EU-Liste bisher nicht erfasst. In seiner Funktion als Vorsitzender der PJAK und als Mitglied des von der PKK dominierten \"Kurdischen Nationalkongress\" (KNK) nahm Rahman Haj-Ahmadi auch im Jahr 2011 an zahlreichen Veranstaltungen teil, so u.a. # im Juli 2011 in Luzern (Schweiz) an einer Gedenkveranstaltung f\u00fcr gefallene Guerillak\u00e4mpfer, # im September 2011 in Br\u00fcssel (Belgien) an einer Protestkundgebung gegen die angebliche Isolationshaft von Abdullah \u00d6calan, # im November 2011 in Lausanne (Schweiz) an einer Beisetzung eines verstorbenen kurdischen Politikers sowie in Delsberg (Schweiz) an einer anl\u00e4sslich des Jahrestages der Gr\u00fcndung der PKK organisierten Veranstaltung. 1.2.5 Propaganda der PKK 1.2.5.1 Medienwesen Die PKK verf\u00fcgt zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideologie \u00fcber ein vielf\u00e4ltiges Medienwesen. Mit diesem Medienapparat informiert bzw. mobilisiert sie nicht nur ihre Anh\u00e4nger, sondern versucht auch, die in Deutschland lebenden Kurden insgesamt im Sinne der Organisation zu beeinflussen. Funktion\u00e4re der PKK erhalten in den verschiedenen Medien regelm\u00e4\u00dfig eine \u00f6ffentliche Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda. F\u00fcr die Anh\u00e4nger der PKK von besonderer Bedeutung sind die in Deutschland herausgegebene PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) mit einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren und der mit d\u00e4nischer Lizenz ausgestattete, in Belgien produzierende PKK-Satellitensender \"Roj TV\", der sowohl in Europa als auch in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei und im Nahen Osten zu empfangen ist.182 182 Der Sender \"Roj TV\" hat am 19. Januar 2012 seinen Betrieb eingestellt. Als Ersatzsender werden \"Nuce TV\" und/oder \"Sterk TV\" etabliert. 332","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Auch die prokurdische Nachrichtenagentur ANF mit Sitz in den Niederlanden verfolgt eine PKKnahe Informationspolitik. Die \u00fcber das Internet verbreiteten Agenturmeldungen werden zeit nah in den Berichterstattungen des PKKMedienapparats - vor allem durch \"Roj TV\" und Y\u00d6P - aufgegriffen und publiziert. Das Internet spielt als Kommunikationsmedium f\u00fcr die Anh\u00e4n gerschaft der PKK eine zunehmende Rolle, insbesondere durch das seit August 2008 bestehende Portal \"Gerilla TV\", das mit seinen Beitr\u00e4gen den bewaffneten Kampf verherrlicht. Dar\u00fcber hinaus nutzen Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK das Internet auch - jedoch ohne eine Steuerung durch die Organisation - zur Ver breitung von Propaganda. Der Bundesminister des Innern hatte mit Verf\u00fcgung vom \"Roj TV\"/\"VIKO 19. Juni 2008 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen den PKKFernseh Fernseh Produktion sender \"Roj TV\" sowie das Unternehmen \"VIKO Fernseh Pro GmbH\" duktion GmbH\" als dessen Teilorganisation erlassen und dem in Kopenhagen (D\u00e4nemark) ans\u00e4ssigen Unternehmen \"Mesopotamia Broadcast A/S\" die T\u00e4tigkeit in Deutschland in Bezug auf den PKKFernsehsender \"Roj TV\" verboten. Laut Verbotsverf\u00fcgung verst\u00f6\u00dft der Betrieb des Fernsehsenders \"Roj TV\" gegen deutsche Strafgesetze und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerver st\u00e4ndigung (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). In den Entscheidungen \u00fcber die von beiden Firmen eingereichte Anfechtungsklage stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Februar 2010 fest, dass sich T\u00e4tigkeit und Zweck von \"Roj TV\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Sinne des Arti kel 9 Abs. 2 Grundgesetz richten. Das BVerwG hat die Verfahren seinerzeit aber aufgrund der d\u00e4nischen Sendelizenz f\u00fcr \"Roj TV\" ausgesetzt und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bzw. unter welchen Voraus setzungen die Anwendung einer nationalen Vorschrift \u00fcber ein Vereinsverbot in den durch die EGFernsehrichtlinie koordinier ten Bereich falle. Der Vorlagebeschluss des BVerwG an den EuGH in Luxemburg wurde am 22. September 2011 beschieden; die abschlie\u00dfende Ent scheidung des BVerwG steht noch aus. 333","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"Mezopotamien F\u00fcr den Vertrieb von PKKPublikationen ist die \"Mezopotamien Verlag und Verlag und Vertrieb GmbH\" mit Sitz in Neuss (Nordrhein Vertrieb GmbH\" Westfalen) zust\u00e4ndig. Die Verlagsgesellschaft, die im Wesentlichen die Schriften \u00d6calans - auch in deutscher Sprache - vertreibt, war auch 2011 wieder auf zahlreichen PKKnahen Veranstaltungen mit Verkaufs und Informationsst\u00e4nden beteiligt. Unter ihrer Adresse firmiert auch die PKKnahe \"MIR Multimedia GmbH\". 1.2.5.2 Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen Die PKK versucht mit einer Vielzahl zentral gesteuerter Propa gandaaktionen in Deutschland und dem benachbarten Ausland f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen zu werben. Zu diesem Zweck werden regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen und zentrale Gro\u00dfveranstal tungen sowie Podiumsdiskussionen, Unterschriftskampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen organisiert. Im Mittelpunkt ste hen dabei in erster Linie die Haftbedingungen ihres F\u00fchrers \u00d6calan, der milit\u00e4rische Konflikt im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Nordirak und staatliche Ma\u00dfnahmen gegen PKKnahe Einrich tungen. Dabei gelingt es der Organisation regelm\u00e4\u00dfig, Tausende von Anh\u00e4ngern zu mobilisieren. Etwa 6.500 Anh\u00e4nger der PKK, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland, erinnerten am 12. Februar 2011 mit einer Gro\u00df demonstration in Stra\u00dfburg (Frankreich) an den 12. Jahrestag der Festnahme \u00d6calans.183 Ca. 10.000 Anh\u00e4nger der PKK begingen am 19. M\u00e4rz 2011 in D\u00fcsseldorf mit einer zentralen Gro\u00dfkundgebung das traditionelle kurdische Neujahrsfest \"Newroz\" (\"neuer Tag\"). Nachdem das staatliche Wahlkontrollorgan, der hohe Wahlrat der T\u00fcrkei, am 19. April 2011 mehrere kurdische Politiker wegen Vor strafen von den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ausgeschlos sen hatte, kam es in verschiedenen St\u00e4dten der T\u00fcrkei zu gewalt t\u00e4tigen Demonstrationen. Die CDK forderte in einer Erkl\u00e4rung die 183 Auf massiven Druck der T\u00fcrkei hin hatte die syrische Regierung seinerzeit \u00d6calan ihre Unterst\u00fctzung entzogen und ihn veranlasst, sein Exil in Damaskus am 9. Oktober 1998 aufzugeben. Nach Auffassung des KONGRA GEL markiert dieser Tag den Beginn eines \"internationalen Komplotts\", das schlie\u00dflich zur Festnahme von \u00d6calan am 15. Februar 1999 in Kenia und dessen Verurteilung in der T\u00fcrkei f\u00fchrte. 334","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"kurdische Bev\u00f6lkerung in Europa\" zu Mobilisierung und Wider stand auf. Auch die YEKKOM rief in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung zu Protesten vor allen t\u00fcrkischen Konsulaten auf. Als Reaktion auf diesen Aufruf fanden am Osterwochenende deutschlandweit Kundgebungen - zumeist vor t\u00fcrkischen Konsulaten - statt, u.a. in Berlin, Darmstadt (Hessen), D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen), Frankfurt am Main (Hessen), Hamburg, Magdeburg (Sachsen Anhalt) und M\u00fcnster (NordrheinWestfalen). W\u00e4hrend die meis ten Veranstaltungen friedlich verliefen, kam es bei der Kund gebung vor dem Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf mit ca. 300 Teilnehmern, darunter etwa 50 kurdischen Jugendlichen, zu Aus schreitungen, in deren Verlauf zw\u00f6lf Versammlungsteilnehmer und vier Polizisten verletzt wurden. Die Kundgebung wurde dar aufhin vorzeitig durch die Polizei aufgel\u00f6st. 15 Personen wurden festgenommen und 280 Identit\u00e4tsfeststellungen durchgef\u00fchrt. Am 11. Juni 2011 beteiligten sich etwa 2.000 Frauen an dem vom \"Kurdischen Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V.\" (CENI) ausgerichteten \"7. ZilanFrauenfestival\"184 in Dortmund (NordrheinWestfalen), das unter dem Motto stand: \"Gemeinsam durchbrechen wir die Vergewaltigungskultur - Kampf dem Feminizid!\". Die Podiums diskussionen wurden von einem Kulturprogramm umrahmt. Am 9. Juli 2011 fand im K\u00f6lner S\u00fcdstadion das \"14. Mazlum Dogan Jugend, Kultur und Sportfestival\" mit 5.500 zumeist jugendlichen Teilnehmern kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit aus Deutschland und dem benachbarten Ausland statt. Die Veranstal tung unter dem Motto \"Der Schutz unserer Kultur ist der Schutz unserer Existenz\" verlief friedlich. Das Festival hatte \u00fcberwiegend den Charakter eines Sportfestes mit kulturellem Rahmenpro gramm, es wurden jedoch auch politische Inhalte thematisiert. Von Mitte September bis Mitte November 2011 fanden als Reak tion auf die von Seiten der PKK behauptete \"Isolationshaft\" \u00d6calans und die Kampfhandlungen im t\u00fcrkischirakischen Grenzgebiet zahlreiche Protestveranstaltungen in der T\u00fcrkei und in Europa statt. 184 Die Veranstaltung ist benannt nach Zeynep Kinaci alias Zilan, die in PKKKreisen als \"M\u00e4rtyrerin\" verehrt wird. Zilan hatte am 30. Juni 1996 in Tunceli (T\u00fcrkei) w\u00e4h rend einer milit\u00e4rischen Fahnenparade eine Bombe zur Detonation gebracht. Bei diesem Selbstmordanschlag wurden nach t\u00fcrkischen Angaben mindestens sechs Soldaten get\u00f6tet und mehr als 20 Personen verletzt. 335","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) So kam es am 9. und 10. September 2011 in Stra\u00dfburg (Frankreich) zu Protestaktionen vor dem Sitz des Europ\u00e4ischen Komitees zur Verhinderung der Folter (CPT) und einer kurzzeitigen Besetzung durch ca. 100 kurdische Jugendliche. Ein Gro\u00dfteil der Jugendli chen wurde festgenommen. In diesem Zusammenhang fanden auch im Bundesgebiet zahlreiche friedliche Protestveranstal tungen mit im Schnitt ca. 100 Teilnehmern statt, so in Berlin, Hamburg und Hannover (Niedersachsen). Ferner wurde am 24. September 2011 vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Br\u00fcssel (Belgien) eine Protestkundgebung mit 3.000 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Anl\u00e4sslich des 13. Jahrestages der Ausweisung \u00d6calans aus sei nem Exil in Syrien organisierten PKKnahe Vereine Protestver anstaltungen, u.a. am 8. Oktober 2011 in Paris (Frankreich) eine Gro\u00dfkundgebung unter Beteiligung von Kurden aus Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz. 1.2.6 Aktivit\u00e4ten der \"Komalen Ciwan\" Wie auch in den vergangenen Jahren spielte die PKKJugendor ganisation \"Komalen Ciwan\" bei der Mobilisierung zu Demonst rationen eine bedeutende Rolle, bei denen es auch zu vereinzel ten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Jugendlichen und nationalistischen T\u00fcrken kam. Die Jugendorganisation bringt ihre Aktionsbereitschaft immer wieder anlassbezogen mit deutlichen Worten zum Ausdruck. So reagierte die \"Komalen Ciwan\" anl\u00e4sslich des Jahrestags der Aufnahme des bewaffneten Kampfes auf eine \u00c4u\u00dferung des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten, wonach die Geduld des t\u00fcrki schen Volkes am Ende sei, mit der Replik, auch die Geduld des 336","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) kurdischen Volkes sei am Ende, und k\u00fcndigte den \"totalen Wider stand\" an: \"Es ist an der Zeit, 24 Stunden in Aktionsbereitschaft zu sein. Totale Angriffe kann man nur mit totalem Widerstand abwehren.\" (\"Roj TV\", 15. August 2011) Mit der Zuspitzung des milit\u00e4rischen Konflikts in der T\u00fcrkei im Oktober 2011 und dem daraus resultierenden Anstieg des Demons trationsgeschehens in Deutschland und Europa konnte eine starke Emotionalisierung der Organisationsangeh\u00f6rigen festgestellt wer den. Im Verlauf einiger durch PKKAnh\u00e4nger organisierter Kund gebungen sowie prot\u00fcrkischer Gegendemonstrationen kam es wiederholt zu erheblichen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, so u.a. am 2. und 23. Oktober 2011 in Berlin und am 25. Oktober 2011 in Dortmund (NordrheinWestfalen). Dar\u00fcber hinaus kam es regelm\u00e4\u00dfig - h\u00e4ufig mittwochs185 - zu \u00f6ffentlichkeits und medienwirksamen Aktionen, insbesondere zu Besetzungsaktionen in Deutschland und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland. Im Vordergrund standen hierbei die Lage in der T\u00fcrkei sowie die Haftbedingungen \u00d6calans. Die meist kurz zeitigen und nach \u00dcbergabe entsprechender Petitionen beende ten Besetzungsaktionen richteten sich u.a. gegen Parlamente und Medieneinrichtungen. Folgende Besetzungen k\u00f6nnen der PKKJugend zugerechnet wer den: # 13. September 2011: Besetzung des Europarates in Stra\u00dfburg (Frankreich) # 21. September 2011: Versuchte Besetzung des UN Gel\u00e4ndes in Bonn (NordrheinWestfalen) # 28. September 2011: Besetzung des Fernsehsenders RTL in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) sowie versuchte Besetzung des nordrheinwestf\u00e4lischen Landtages in D\u00fcsseldorf 185 Der Mittwoch wurde als Aktionstag ausgew\u00e4hlt, da die Rechtsanw\u00e4lte des inhaf tierten PKKF\u00fchrers \u00d6calan an diesem Wochentag in der Regel ihren Mandanten besuchen. Die Aktionen sollen auch Zeichen des Protests dagegen sein, dass diese Besuche seit Ende Juli 2011 nicht erm\u00f6glicht wurden. 337","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) # 6. Oktober 2011: Besetzung der Nachrichtenagentur Reuters im Messeturm Frankfurt am Main (Hessen) # 11. Oktober 2011: Besetzung des Rektorats der Rheinisch Westf\u00e4lischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen (NordrheinWestfalen) # 26. Oktober 2011: Besetzung der CDU Parteizentralen in Berlin, K\u00f6ln (NordrheinWestfalen), Hamburg und Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) # 5. November 2011: Sitzstreik im Geb\u00e4ude des Nachrichtenma gazins DER SPIEGEL in Hamburg # 8. November 2011: Besetzung der Zentrale der Rheinmetall AG in D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) # 14. Dezember 2011: Zeitgleiche Petitions\u00fcbergaben beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) in K\u00f6ln (Nordrhein Westfalen), dem Hessischen Rundfunk (HR) in Kassel, dem nieders\u00e4chsischen Landtag in Hannover, einem regionalen Radiosender in Bremen sowie beim Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in Hamburg. Parallel gab es \u00e4hnliche Aktio nen in Parlamentsgeb\u00e4uden in Arnheim (Niederlande), Basel (Schweiz) und Marseille (Frankreich) sowie bei Fernsehsendern in London (Gro\u00dfbritannien) und Paris (Frankreich). Dar\u00fcber hinaus kam es zu vereinzelten Sachbesch\u00e4digungen.186 Die in der Anh\u00e4ngerschaft der PKK verbreitete Sorge um den Gesundheitszustand \u00d6calans und die Lage in der T\u00fcrkei rufen immer wieder emotionale Reaktionen insbesondere jugendlicher PKKAnh\u00e4nger hervor. Weitere Gewaltaktionen von Einzelt\u00e4tern oder Kleingruppen sind daher auch in der Zukunft nicht auszu schlie\u00dfen. 186 Einem Bericht auf der Homepage der Komalen Ciwan zufolge hat eine Gruppe kurdischer Jugendlicher mit der Eigenbezeichnung \"Evrim DemirRachebrigade\" (die 18j\u00e4hrige Evrim Demir hatte sich am 14. Juli 2011 aus Protest gegen die Isolationshaft \u00d6calans in der T\u00fcrkei selbst angez\u00fcndet), in Darmstadt (Hessen) W\u00e4nde mit ProPKK und Pro\u00d6calan Slogans bespr\u00fcht. Hierf\u00fcr sollen gezielt Wohnh\u00e4user nationalistischer T\u00fcrken ausgesucht worden sein. Des Weiteren seien Moscheen der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und der \"Fethullah G\u00fclen\"Bewegung\" beschmiert worden (Fethullah G\u00fclen, ein islami scher Prediger aus der T\u00fcrkei, ist Oberhaupt einer nach ihm benannten Bewegung. Kritiker werfen ihm vor, die laizistische Staatsordnung der T\u00fcrkei durch einen islamischen Staat ersetzen zu wollen). Am 23. Oktober 2011 wurde am Geb\u00e4ude der t\u00fcrkischen Zeitung \"Zaman\" in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) eine Sachbesch\u00e4digung ver\u00fcbt. 338","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.7 Rekrutierung junger Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland f\u00fcr die Guerilla Die PKK bedient sich diverser Medien (Zeitschriften, Internet, TV), um offen und intensiv f\u00fcr die Guerilla der PKK zu werben. Auch europ\u00e4ische Jugendliche wurden direkt dazu aufgefordert, sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen. So ver\u00f6ffentlichte die \"Komalen Ciwan\"Zeitschrift \"Sterka Ciwan\" einen Aufruf des HPGGeneralkommandanten Nurettin Sofi zur Unterst\u00fctzung der Guerilla: \"Die Jugend in Europa; sie ist eine apoistische187 Jugend, eine Jugend, die die Freiheit und ein ehrenhaftes Leben bevorzugt, die das ausgesuchte, bequeme Leben in Europa ablehnt und ohne auch nur einen Moment zu verlieren, zu ihrem Inneren findet und sich den Reihen der Guerilla in den Bergen Kurdistans anschlie\u00dft. Jeder in Europa lebende kurdische Jugendliche ist ein nat\u00fcrliches PKK-Mitglied. Er ist ein apoistischer, opferbereiter Guerillak\u00e4mpfer.\" (\"Sterka Ciwan\" Nr. 94, M\u00e4rz 2011) Auch in einer weiteren Ausgabe der \"Sterka Ciwan\" wird der Beitritt zur Guerilla verlangt: \"Die der Jugend zukommende Aufgabe ist doppelt. Die zahlenm\u00e4\u00dfige Steigerung der Guerillakr\u00e4fte ist die Aufgabe der Jugend. Je mehr Jugendliche in die Berge str\u00f6men, desto eher k\u00f6nnte die Guerilla in die Lage versetzt werden, den Volkskrieg zu f\u00fchren.(...) Als zweites muss die Jugend die Verteidigung des Volkes \u00fcbernehmen, indem sie sich aufs \u00c4u\u00dferste organisiert.\" (\"Sterka Ciwan\" Nr. 95, April 2011) Anl\u00e4sslich des Todes eines Guerillak\u00e4mpfers am 5. Oktober 2011 betonte die F\u00fchrungsebene der \"Komalen Ciwan\" in einer im PKKFernsehsender \"Roj TV\" ausgestrahlten Botschaft, die Gue rilla sei immer der Linie der PKK treu geblieben. Sie forderte 187 \u00d6calan wird organisationsintern \"Apo\" genannt. 339","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) kurdische Jugendliche auf, sich den Guerillak\u00e4mpfern anzuschlie \u00dfen. Auch aus Deutschland wurden im Berichtszeitraum wieder F\u00e4lle bekannt, in denen junge PKKAnh\u00e4nger dieser Aufforderung gefolgt sind. Zudem hat die Organisation in den europ\u00e4ischen Nachbarstaa ten ideologische Schulungscamps durchgef\u00fchrt, zum Jahres wechsel 2010/2011 - nach mehrj\u00e4hriger Pause - auch wieder in Deutschland. Die Polizei durchsuchte das Camp in Nideggen (NordrheinWestfalen) und nahm 44 Personen vorl\u00e4ufig fest, bei denen es sich z.T. um hochrangige Kader der \"Komalen Ciwan\" handelte. Anders als in den letzten Jahren nahmen auch Min derj\u00e4hrige an den Schulungen teil. Die j\u00fcngste Teilnehmerin war gerade 14 Jahre alt. Die eingeleiteten Strafverfahren dauern noch an. \u00dcber einschl\u00e4gige Medien werden zudem immer wieder F\u00e4lle von get\u00f6teten Guerillak\u00e4mpfern bekannt, die in Deutschland rekru tiert wurden. Zwei Beispiele: # Im Juni 2011 berichtete die HPG auf ihrer Homepage \u00fcber einen in Deutschland rekrutierten 34j\u00e4hrigen Guerillak\u00e4mp fer, der bei Kampfhandlungen get\u00f6tet wurde. # Am 29. Oktober 2011 berichtete \"Roj TV\", dass eine 2001 in Deutschland rekrutierte 30j\u00e4hrige Kurdin bei K\u00e4mpfen eben falls get\u00f6tet wurde. Vorliegenden Hinweisen zufolge beabsichtigt die Europaorgani sation auch im n\u00e4chsten Jahr wieder, Jugendliche f\u00fcr den kurdi schen Kampf in Europa zu rekrutieren. Zu diesem Zweck will sie auch wieder ideologische Schulungscamps in Europa durchf\u00fch ren. 1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Europa und insbesondere Deutschland stellen f\u00fcr die PKK unter finanziellen Gesichtspunkten eine r\u00fcckw\u00e4rtige Basis f\u00fcr ihren politischen und milit\u00e4rischen Kampf dar. Die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne (\"kampanya\") ist nach wie vor die wichtigste finanzielle Einnahmequelle der PKK. 340","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Funktion\u00e4re, Aktivisten und Unterst\u00fctzer konnten unter den in Europa lebenden PKKAnh\u00e4ngern wieder einen zweistelligen Mil lionenbetrag einsammeln. Die im Berichtsjahr erzielten Einnah men hielten sich in Deutschland ungef\u00e4hr auf Vorjahresniveau. Weitere Eink\u00fcnfte erzielt die PKK aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Vertrieb von Publikationen und aus Veranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen KurdistanFestival. Diese Gelder werden haupts\u00e4chlich f\u00fcr die umfangreichen Organisationsstrukturen, die hauptamt lichen Kader und insbesondere f\u00fcr den Propagandaapparat aus gegeben. Der PKKFernsehsender \"Roj TV\" ist zum gr\u00f6\u00dften Teil auf die finanziellen Zufl\u00fcsse der PKK angewiesen. Ein Teil der in Europa eingenommenen Gelder wird auch f\u00fcr die Strukturen der Organisation in der T\u00fcrkei/dem Nordirak verwendet und kommt so auch der Guerilla zugute. W\u00e4hrend die F\u00fchrung der Organisation mit ihren Vorgaben zweistellige Zuw\u00e4chse und ein fr\u00fches Ende der Kampagne anstrebte, gelang es den auf den unteren Ebenen agierenden Spendensammlern nicht, dies durchzusetzen. Spendenbereit schaft und h\u00f6he bleiben abh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen Situation der Spender und von den politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei. Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei und im Nordirak haben h\u00e4ufig positive Auswirkungen auf das Spen denverhalten. Kurdische Familien werden j\u00e4hrlich mit mehre ren Hundert Euro zur Spendenkampagne veranlagt, verm\u00f6gende Gesch\u00e4ftsleute m\u00fcssen h\u00e4ufig mehrere Tausend Euro zahlen. Das Einsammeln der Spenden wird wegen des in Deutschland bestehenden Bet\u00e4tigungsverbotes unter konspirativen Umst\u00e4n den abgewickelt.188 Die Anweisungen der Europaleitung der PKK, in welcher H\u00f6he in den einzelnen Gebieten und Teilgebieten Spenden zu sammeln sind, m\u00fcssen vor Ort durch die Spendensammler umgesetzt werden. Diese versuchen, die gew\u00fcnschten Ergebnisse durch \u00dcberzeugungsarbeit bei den Spendern zu erbringen und nach M\u00f6glichkeit das Ergebnis des Vorjahres zu \u00fcbertreffen. Erst nach 188 Eine Spende oder ein anderer finanzieller Beitrag f\u00fcr die PKK stellt eine Unter st\u00fctzung einer in Deutschland verbotenen Organisation dar und kann nach dem Vereinsgesetz mit Gef\u00e4ngnisstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Nach neuer Rechtsprechung k\u00f6nnte sich ein Spendensammler auch der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem. SSSS 129b i.V.m. 129a StGB strafbar machen. 341","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) solchen Vorgespr\u00e4chen wird die Spende eingesammelt; die \u00dcber gabe einer Spendenquittung erfolgt dann in einem weiteren sepa raten Schritt. Dieses mehrstufige Vorgehen soll die Beweisf\u00fchrung in polizeilichen Ermittlungsverfahren erschweren und die ein gesammelten Gelder sch\u00fctzen. Sofern sich die Spendensammler konsequent an diese Sicherheitsdirektiven halten, k\u00f6nnen bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen entweder nur Spendenquittungen oder nur Bargeld sichergestellt werden. Im Finanzsystem der PKK stellt das sogenannte Wirtschafts und Finanzb\u00fcro (EMB) ein wichtiges Element dar. Funktion\u00e4re dieser Organisationseinheit kontrollieren Einnahmen und Ausgaben der Organisation und koordinieren auch Bargeldtransporte in Deutschland und Europa. Die PKK ist weiterhin in den USA gem\u00e4\u00df dem \"Foreign Narcotics Kingpin Designation Act\" (Gesetz zur Kennzeichnung ausl\u00e4ndi scher Drogenh\u00e4ndler) als eine in den Drogenschmuggel invol vierte Organisation gelistet. In Deutschland liegen jedoch keine Hinweise daf\u00fcr vor, dass Organisationsstrukturen der PKK direkt in den Drogenhandel verwickelt sind. 1.2.9 Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Im Jahr 2011 hatten sich erneut mehrere F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Organisation vor Gericht zu verantworten: # Am 21. Januar 2011 verurteilte das Landgericht (LG) L\u00fcneburg (Niedersachsen) einen PKKFunktion\u00e4r wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung. Dem Verurteilten war die Teilnahme an einem Treffen hochrangiger PKKKader in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Leiter eines PKKGe biets zur Last gelegt worden. # Am 17. M\u00e4rz 2011 verurteilte das LG Stuttgart (Baden W\u00fcrttemberg) neun PKKAktivisten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6r perverletzung und schweren Landfriedensbruchs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Die Verurteilten hatten am 8. Mai 2010 in einem t\u00fcrkischen Lokal in N\u00fcrtingen (BadenW\u00fcrttemberg) mehrere Personen angegriffen und mit Baseballschl\u00e4gern und Eisenstangen z.T. schwer verletzt. 342","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) # Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundes anwaltes wurden am 17. Juli 2011 zwei PKKF\u00fchrungskader am Flughafen D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) festgenom men. Den beiden Aktivisten wird u.a. vorgeworfen, ma\u00dfgeblich an der Anwerbung von Jugendlichen f\u00fcr die Guerillaeinheiten der PKK beteiligt gewesen zu sein. Dar\u00fcber hinaus wurde in diesem Zusammenhang am 20. Juli 2011 ein in Deutschland aktiver PKKF\u00fchrungskader in der Schweiz festgenommen. # Am 12. Oktober 2011 wurde ein PKKFunktion\u00e4r in Hamburg aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes wegen Verdachts der Strafbarkeit nach SSSS 129b i.V.m 129a StGB fest genommen. Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland werden sich weiterhin Bewertung auf einem hohen Niveau bewegen. Sowohl die verst\u00e4rkten milit\u00e4 rischen Auseinandersetzungen als auch die Haftsituation \u00d6calans in der T\u00fcrkei verdeutlichen, dass aktuelle Entwicklungen in der Heimatregion unmittelbare Reaktionen bei den im Bundesge biet lebenden PKKAnh\u00e4ngern hervorrufen. Die Organisation ist in der Lage, innerhalb kurzer Zeit zu mobilisieren und medi enwirksame Aktionen durchzuf\u00fchren. Wesentliche Aufgabe in Deutschland wird auch k\u00fcnftig die Sammlung von Geldern zur Finanzierung und Aufrechterhaltung der Organisationsstruktu ren sein. Zudem wird die PKK bestrebt sein, ihre Veranstaltungen und j\u00e4hrlichen Festivals in der gewohnten Form mit hohen Teil nehmerzahlen durchzuf\u00fchren. Die PKK wird weiterhin ihre poli tische Lobbyarbeit intensivieren, um als legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden. Ferner ist zu erwarten, dass insbesondere jugendliche Anh\u00e4nger der PKK auch k\u00fcnftig die \"Neuen Medien\" verst\u00e4rkt f\u00fcr propagandistische Zwecke nutzen und einsetzen werden. 343","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Gruppierungen aus dem t\u00fcrkischen Spektrum Die Mehrzahl der beobachteten t\u00fcrkischen Gruppierungen ist linksextremistisch ausgerichtet. Ihre Ideologie wurzelt im Marxis musLeninismus, einige folgen einer maoistischen Auspr\u00e4gung. Sie streben einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung einer kommunistischen Staats und Gesellschafts ordnung an. Einige von ihnen propagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und \u00fcbernehmen auch immer wieder die Verantwortung f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in ihrem Heimatland. In Deutschland agieren sie gewaltfrei. Die Agitation dieser Organi sationen umfasst neben Themen aus der T\u00fcrkei auch Inhalte der politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland; hier bei gerieren sie sich insbesondere als Vertreter von Migranten und Arbeiterinteressen. Kernpunkte der Propaganda sind h\u00e4ufig Vorw\u00fcrfe fehlender Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und die Verurteilung angeblich imperialistischer Staaten. Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen nationalistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung, auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bekannt, traten insbesondere im Rahmen von prot\u00fcrkischen Demonstrationen in Erscheinung. Vereinzelt kam es zu massiven Ausschreitungen zwischen nationalistischen T\u00fcrken und Kurden. Anlass der Demonstrationen waren die K\u00e4mpfe zwischen der t\u00fcrkischen Armee und den bewaffneten Einheiten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) im t\u00fcrkisch irakischen Grenzgebiet. 344","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Leitung: bis 2008: Generalsekret\u00e4r Dursun Karatas, verstorben am 11. August 2008; Nachfolger nicht bekannt Mitglieder/Anh\u00e4nger: 650 (2010: 650) Publikationen: \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), unregelm\u00e4\u00dfig; \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), w\u00f6chentlich Organisationsverbot: Verbotsverf\u00fcgung vom 6. August 1998 Auf der Grundlage des MarxismusLeninismus spricht sich die DHKPC in ihren Ver\u00f6ffentlichungen nach wie vor f\u00fcr eine revo lution\u00e4re Zerschlagung der bestehenden Staats und Gesell schaftsordnung in der T\u00fcrkei aus und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft an. Sie propagiert unver\u00e4ndert den bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. Zu den Feind bildern der DHKPC z\u00e4hlen sowohl der von ihr als faschistisch und oligarchisch bezeichnete t\u00fcrkische Staat als auch Kapitalis mus und Imperialismus, insbesondere der \"USImperialismus\". In Deutschland unterliegt sie seit 1998 einem Organisationsverbot; von der EU ist sie seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisa tion gelistet.189 189 Siehe Fn. 178. 345","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die Organisation bekr\u00e4ftigte ihr Bekenntnis zum revolution\u00e4ren Umsturz in einer zum Jahrestag ihrer Parteigr\u00fcndung ver\u00f6ffent lichten Erkl\u00e4rung ihres politischen Arms, der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei\" (DHKP): \"Wir werden den Krieg auf dem Weg Kizilderes190 fortsetzen, indem wir den bewaffneten Krieg weiterentwickeln, das Volk organisieren und den Krieg zur Volkssache machen. (...) Es gibt keinen Weg au\u00dfer Revolution und keine L\u00f6sung au\u00dfer Sozialismus. (...) Der Imperialismus und seine Kollaborateure wollen diejenigen K\u00e4mpfe niederringen, die die revolution\u00e4re Volksherrschaft zum Ziel haben. (...) Systeme der Ausbeutung und Tyrannei k\u00f6nnen nur durch die Gewalt des Volkes eingerissen werden.\" (Bulletin Nr. 44 der DHKP, 29. M\u00e4rz 2011) Auch das traditionelle Gedenken an die \"M\u00e4rtyrer\" der Organisa tion im M\u00e4rz und April jeden Jahres nutzt die DHKPC, um ihre Mitglieder ideologisch einzuschw\u00f6ren: \"Der Weg zur Revolution in der T\u00fcrkei ist der Weg unserer Partei. Der Weg unserer Partei ist der Weg der Befreiung. Die Befreiung liegt im Kampf; der Sieg in der Front. (...) Die Devrimci Halk Kurtulus Partisi191 ist die Vorreiterin f\u00fcr Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit und des Sozialismus, und ihre kriegf\u00fchrende Organisation, die Devrimci Halk Kurtulus Cephesi192, sind deine Organisation.\" (M\u00e4rtyrererkl\u00e4rung, 28. M\u00e4rz 2011) In dem w\u00f6chentlich erscheinenden Organ \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Marsch) werden ideologische Positionen dargelegt. In einem Beitrag aus 190 Am 30. M\u00e4rz 1972 wurde im Dorf Kizildere einer der Mitbegr\u00fcnder der \"T\u00fcrki schen Volksbefreiungspartei/Front\" (THKPC), Mahir Cayan, bei einem Schuss wechsel mit t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet. Aus einer Abspaltung der THKPC ging 1978 die DHKPCVorg\u00e4ngerorganisation \"Devrimci Sol\" hervor. 191 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP). 192 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC), milit\u00e4rischer Arm der DHKPC. 346","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) der Rubrik \"Revolution\u00e4re Schule\" zeigt sich das Selbstbild der DHKPC als Avantgarde des Volkes: \"Bei Agitation, Propaganda und Aktionen, kurzum bei all unseren Aktivit\u00e4ten, m\u00fcssen wir uns (...) immer davon leiten lassen, dass der Kampf auf die Macht\u00fcbernahme abzielt. (...) Daher m\u00fcssen wir bei all unseren Protesten das Ziel haben, das Volk zu politisieren und f\u00fcr die Revolution zu gewinnen...\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 255, 13. Februar 2011, S. 46 ff.) Die DHKPC bekennt sich nach wie vor zum bewaffneten Kampf: \"Denn in der Realit\u00e4t unseres Landes kann man den Angriffen der Oligarchie trotzen und ihre Politik vereiteln, wenn man verst\u00e4rkte und umfassendere milit\u00e4rische Aktionen vornimmt sowie noch gr\u00f6\u00dfere Massen auf die Stra\u00dfen bringt. In einem vom Faschismus regierten, neokolonialen Land muss eine revolution\u00e4re Bewegung die Meisterschaft zeigen, dass sie den bewaffneten Kampf mit dem Kampf der Massen sowie den Untergrundkampf mit den legalen und halb-legalen K\u00e4mpfen in Einklang bringen kann.\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 282, 21. August 2011, S. 24) Anl\u00e4sslich der Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei propagierte die DHKPC unter der Devise \"Keine Wahl, sondern Revolution!\" ihre antiparlamentarische Ausrichtung. Die politischen Parteien in der T\u00fcrkei wurden als Systemparteien, das Mehrparteiensystem als \"Augenwischerei\" und \"Basis f\u00fcr Demokratiespiele der Oligarchie\" diffamiert. \"Keine Stimme f\u00fcr die volksfeindliche und ehrlose Regierung der AKP und auch nicht f\u00fcr die Opposition des Systems (...). Nicht Wahl, sondern Revolution! (...) Der Weg der Wahlurne f\u00fchrt zum System, der Weg der Revolution zur Rettung. Wir werden den Weg der Revolution beschreiten.\" (\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Nr. 270, 29. Mai 2011, S. 1 ff.) 347","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Aktivit\u00e4ten in der Die Anh\u00e4nger der DHKPC in der T\u00fcrkei bet\u00e4tigten sich vor allem T\u00fcrkei politischpropagandistisch in Kampagnen, die wie in den Vorjah ren haupts\u00e4chlich die Situation der inhaftierten Gesinnungsge nossen und die Gef\u00e4ngnispolitik der t\u00fcrkischen Regierung the matisierten. Daneben richteten sich Kampagnen vor allem gegen die USA und die NATO und deren Pr\u00e4senz in der T\u00fcrkei. Verein zelt wurden militante Aktionen wie Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge mit Molotowcocktails durchgef\u00fchrt. Aktivit\u00e4ten in In Deutschland entfaltete die DHKPC vor allem \u00fcber ihre Umfel Deutschland dorganisation \"Anatolische F\u00f6deration\" ihre politischpropa gandistischen Aktivit\u00e4ten. Mit Standkund gebungen und Protestaktionen ist sie trotz sehr geringer Beteiligung der Anh\u00e4nger kon tinuierlich \u00f6ffentlich pr\u00e4sent. Obwohl die Organisation diese Aktivit\u00e4ten durch einen teilweise deutschsprachigen Internetauf tritt verst\u00e4rkt, finden ihre Anliegen in Deutschland kaum \u00f6ffent liche Aufmerksamkeit. Die \"Anatolische F\u00f6deration\" setzte ihre Protestaktionen und Unterschriftenkampagnen fort, um auf die Situation der in Deutschland inhaftierten Genossen aufmerksam zu machen. Neben kleineren demonstrativen Aktionen fand im M\u00e4rz 2011 - wie bereits im November 2010 - unter der Bezeichnung \"Langer Marsch\" eine bundesweite Veranstaltungsreihe statt. Unter dem Motto \"Hunderttausend Stimmen gegen Isolation\" kritisierte die \"Anatolische F\u00f6deration\" dabei die Haftbedin gungen in Deutschland und stellte sie als Ausdruck staatlicher Repression und \"Isolationsfolter\" dar. Mit Informationsst\u00e4nden und durch Verteilung von Flugbl\u00e4ttern auf zentralen Pl\u00e4tzen warben die Aktivisten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung ihrer Forderung nach Aufhebung der \"Isolationsbedingungen\". Auch in der Wochen zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" wurde regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Strafverfahren in Deutschland sowie die Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Inhaftierten berichtet. Wie in der Vergangenheit reagierten Anh\u00e4nger der DHKPC in Deutschland mit demonstrativen Aktionen auf Ereignisse in der T\u00fcrkei. Um auf die Weigerung der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden auf merksam zu machen, die sterblichen \u00dcberreste eines Guerilla k\u00e4mpfers an dessen Familie zu \u00fcbergeben, f\u00fchrte die DHKPC neben dezentralen Kundgebungen vom 3. bis 14. August 2011 348","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) eine Hungerstreikaktion mit Flugblattverteilung und Unterschrif tensammlung auf der Domplatte in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) durch. Die traditionelle Veranstaltung anl\u00e4sslich des Jahrestages ihrer Parteigr\u00fcndung193 wurde in diesem Jahr am 16. April 2011 in L\u00fcttich (Belgien) abgehalten. Das sogenannte Parteifest, das nur f\u00fcr Mitglieder der DHKPC zug\u00e4nglich gewesen sein soll, wurde von rund 200 Personen besucht, unter ihnen auch Aktivisten aus Deutschland. 2011 kam es zu folgenden Strafverfahren gegen DHKPCFunk Strafrechtliche tion\u00e4re: Ma\u00dfnahmen in # Am 19. Mai 2011 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Deutschland D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) der Prozess gegen zwei t\u00fcr kische Staatsangeh\u00f6rige. Den Beschuldigten wird Mitglied schaft bzw. R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer ausl\u00e4ndischen terro ristischen Vereinigung und versuchte schwere r\u00e4uberische Erpressung vorgeworfen. Die mutma\u00dflichen F\u00fchrungsfunk tion\u00e4re der DHKPC in Deutschland befinden sich seit ihrer Festnahme im Februar 2010 in Untersuchungshaft. # Am 13. Juli 2011 wurde ein DHKPCAktivist wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Ver einigung in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) festgenommen.194 Dem t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wird u.a. vorgeworfen, Geldmittel f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei beschafft und Propagandamaterial vertrieben zu haben. # Am 27. September 2011 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) einen staatenlosen Funktion\u00e4r t\u00fcr kischer Abstammung als Drahtzieher eines Mordanschla ges auf zwei Polizisten in Istanbul (T\u00fcrkei) zu lebenslanger Haft. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte als hochrangiger Kader der DHKPCVorg\u00e4ngerorganisation \"Devrimci Sol\" (Revolu tion\u00e4re Linke) 1993 von Deutschland aus den Auftrag f\u00fcr den Anschlag gegeben hat. # Eine am 8. Juli 2011 in Thessaloniki (Griechenland) festgenom mene t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige wurde am 21. Oktober 2011 nach Deutschland \u00fcberstellt. Ihr wird R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in 193 30. M\u00e4rz 1994 in Syrien. 194 Im M\u00e4rz 2012 wurde Anklage erhoben. 349","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vorgewor fen. Sie soll sp\u00e4testens seit Oktober 1999 als Deutschland und Europaverantwortliche dem F\u00fchrungskader der DHKPC angeh\u00f6rt haben. Bewertung Die Aktivit\u00e4ten der DHKPC in Deutschland werden durch die zahlreichen Exekutivma\u00dfnahmen nachhaltig gest\u00f6rt. Ihre Anh\u00e4n gerschaft z\u00f6gert, sich weiterhin aktiv f\u00fcr die Organisation zu engagieren. Trotzdem scheint es den verbliebenen Kadern bis lang zu gelingen, die Aktivit\u00e4ten der Organisation auf niedrigem Niveau fortzuf\u00fchren. Es ist jedoch fraglich, wie lange die DHKPC noch in der Lage sein wird, M\u00e4ngel und L\u00fccken in F\u00fchrung und Organisation zu kompensieren. 350","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder/Anh\u00e4nger: insgesamt 1.300 (2010: 1.300) Die Organisation ist in zwei Fraktionen gespalten \"Partizan\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: 800 (2010: 800) Publikation: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (\"Freie Zukunft\"), 14t\u00e4glich und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis September 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" - DABK) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: 500 (2010: 500) Publikation: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"), 14t\u00e4glich Die 1972 in der T\u00fcrkei als Kaderorganisation gegr\u00fcndete TKP/ML strebt einen gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei an, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die Organisation f\u00fchrt seit ihrer Gr\u00fcndung auch mit Waffengewalt einen Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat, der auch 2011 Todesop fer forderte. 1994 f\u00fchrte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstst\u00e4ndiger miteinander konkurrierender Fraktionen, \"Partizan\" und \"Maoistische Kommunistische Par tei\" (MKP). Beide Fraktionen nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, die Nachfolge der Mutterpartei TKP/ML angetreten zu haben, deren Ideologie und Zielsetzung von ihnen unver\u00e4ndert \u00fcbernommen wurde. 351","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"F\u00fcr die bei der Verwirk lichung ihres Traums Gefallenen\" ehrt das Politb\u00fcro des Zentral komitees der \"Partizan\"Fraktion die \"M\u00e4rtyrer\" aller Nationen, die f\u00fcr ihre Ideale ihr Leben gelassen h\u00e4tten: \"Wir werden unsere M\u00e4rtyrer, die unsere Flaggen wurden, niemals vergessen (...). Wir werden bis zu unserem letzten Atemzug daf\u00fcr [Anm.: f\u00fcr den Sieg] k\u00e4mpfen. Diejenigen, welche f\u00fcr den Kommunismus und die Revolution ins Licht gingen, werden unsterblich sein! Kein Blut wird am Boden versickern, keine Sehnsucht zur\u00fcckbleiben! Nieder mit dem Imperialismus, dem Faschismus und jeder Art von Reaktionismus! Es lebe unsere Partei TKP/ML und die 'Arbeiter und Befreiungsarmee der T\u00fcrkei' (TIKKO) und der 'Marxistisch-leninistische Jugendbund der T\u00fcrkei' (TMLGB)!\" (Flugblatt des Politb\u00fcros des Zentralkomitees der \"Partizan\"-Fraktion, Januar 2011) Beide Fraktionen verf\u00fcgen \u00fcber einen bewaffneten Arm in der T\u00fcrkei: F\u00fcr die \"Partizan\"Fraktion ist dies die \"T\u00fcrkische Arbei ter und Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), f\u00fcr die MKP die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). Im Mittelpunkt steht nach wie vor die F\u00fchrung eines \"Volkskrieges\" in der T\u00fcrkei. Gegner sind \"Kapi talismus, Imperialismus und der Faschismus\". In einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung der \"Partizan\"Frak tion hei\u00dft es: \"Die unb\u00e4ndige Wut derjenigen, die zu den Sternen marschieren, wird den Imperialismus, der V\u00f6lker ausbeutet und versklavt, den Faschismus und jegliche Niedertracht vernichten (...). Hoch lebe unsere Partei, die TKP/ML und die Volksarmee TIKKO (...). Hoch lebe der Volkskrieg!\" (Interneterkl\u00e4rung des Politb\u00fcros des Zentralkomitees der \"Partizan\"-Fraktion, 12. Januar 2011) Auch die MKP setzt nach eigenen Aussagen den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei fort. In einem Flugblatt vom 23. August 2011 352","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) begr\u00fc\u00dft das Politb\u00fcro mit \"roter Begeisterung\" einen bewaffneten \u00dcberfall auf t\u00fcrkische Soldaten am 20. August 2011: \"Es ist bekannt geworden, dass bei der Aktion unserer Guerillaeinheiten f\u00fcnf Soldaten get\u00f6tet wurden. Der Feind versucht jedoch, seine Verluste zu verschweigen (...). Es leben der maoistische Volkskrieg und der Guerillakrieg.\" (Flugschrift des Politb\u00fcros der MKP, 23. August 2011) Beide TKP/MLFraktionen beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf propagandistische Aktivit\u00e4ten. Anl\u00e4sslich des Todestages des 1973 verstorbenen TKP/MLGr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya wer den allj\u00e4hrlich Gro\u00dfveranstaltungen durchgef\u00fchrt, die bei ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland auf deutliche Resonanz sto\u00dfen. An einer Gedenkfeier der MKP am 21. Mai 2011 in K\u00f6ln (Nordrhein Westfalen) nahmen nach organisationseigenen Angaben 1.500 Per sonen teil. Die Gedenkfeierlichkeiten der \"Partizan\"Fraktion am 28. Mai 2011 in Ludwigshafen (RheinlandPfalz) sollen - ebenfalls gem\u00e4\u00df organisationseigenen Angaben - etwa 2.000 Personen besucht haben. W\u00e4hrend der Veranstaltung der \"Partizan\"Frak tion wurde eine Gru\u00dfbotschaft des Politb\u00fcros verlesen, in der betont wird, dass man den Guerillakrieg fortsetzen und nicht auf den \"Anspruch des Volkskrieges\" verzichten werde. Die MKP und die \"Partizan\"Fraktion f\u00fchrten laut verschiedenen Internetmeldungen auf Homepages organisationsnaher Grup pierungen zufolge Gedenkveranstaltungen f\u00fcr get\u00f6tete K\u00e4mpfer der \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) und der \"T\u00fcrkischen Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) durch. An einer Veranstal tung in Duisburg (NordrheinWestfalen) am 27. Juni 2011 h\u00e4tten 150 Personen teilgenommen. An einer Veranstaltung in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) am 3. Juli 2011 sollen sich 100 Personen beteiligt haben. In Gedenkreden sei betont worden, dass man den \"Volkskrieg\" und den Kampf gegen die \"t\u00fcrkische Ausbeutung\" verst\u00e4rken werde. Eine weitere Veranstaltung habe am 4. Juli 2011 in Frankfurt am Main (Hessen) stattgefunden. Die zumeist konspirativ operierenden Fraktionen werden in Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland propagandistisch durch offen agierende Umfeldorganisationen unterst\u00fctzt. Dabei 353","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) handelt es sich bei der TKP/ML\"Partizan\" um die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" - ATIF - (Verdachts fall) und deren Dachorganisation auf Europaebene, die \"Konf\u00f6de ration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" - ATIK - (Verdachts fall), bei der MKP um die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V.\" - ADHF - (Verdachtsfall) und die \"Konf\u00f6dera tion f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" - ADHK - (Verdachts fall). Diese greifen auch zunehmend innenpolitische Themen auf, so forderte z.B. die ATIF in einem Flugblatt die Abschaffung von Leih und Zeitarbeit. Die ADHK stellte in einem Flugblatt anl\u00e4sslich des 20. Kongresses der Organisation am 26./27. M\u00e4rz 2011 in Wiesbaden (Hessen) fest: \"Kapitalismus bedeutet Krise! Nein zu den Sparpaketen der EU!\". Beide Fl\u00fcgel der TKP/ML thematisieren zunehmend die Ausein andersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei. Bei einer friedlich verlaufenen Demonstration am 29. August 2011 in Hamburg skandierten einige Dutzend Teilnehmer Parolen wie \"T\u00fcrkische Armee raus aus Kurdistan\" und zeigten Transparente mit der Auf schrift \"Schluss mit dem t\u00fcrkischen Terror gegen Kurden\". Bewertung Beide TKP/MLFraktionen werden sich auch k\u00fcnftig darauf beschr\u00e4nken, ihre jeweiligen Mutterorganisationen in der T\u00fcrkei propagandistisch zu unterst\u00fctzen. Es ist zu erwarten, dass sie mehr noch als bisher auf Krisenph\u00e4nomene in den \"kapitalisti schen\" Staaten rekurrieren werden, um ihre eigene Ideologie zu popularisieren. 354","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei durch einen Zusammenschluss der \"TKP/MLHareketi\" (\"Bewegung\") und der \"T\u00fcrkischen Kommunisti schen Arbeiterbewegung\" (TKIH) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: 600 (2010: 600) Publikationen: \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\"), w\u00f6chentlich; \"Internationales Bulletin der MLKP\", monatlich; \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), viertelj\u00e4hrlich Die marxistischleninistisch gepr\u00e4gte MLKP zielt auf die Zerschla gung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. In einem Flugblatt des Europakomitees (EK) der MLKP im Februar 2011 wird die Revolution als einzige M\u00f6glichkeit zur Sys tem\u00fcberwindung angesehen: \"Sobald die Massen genug Klassenbewusstsein besitzen und den Charakter des Kapitalismus erkannt haben, werden wieder proletarische Revolutionen m\u00f6glich sein. Dies ist keine Utopie, sondern eine reale Alternative, um die Lebensverh\u00e4ltnisse der unterdr\u00fcckten Massen dauerhaft zu verbessern. Ob dies gelingen wird, h\u00e4ngt davon ab, ob sich die Kommunisten ausreichend organisieren und sich den Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft stellen. Sobald dies geschieht, wird auch die letzte Stunde des Kapitalismus geschlagen sein.\" (Flugblatt des Europakomitees der MLKP, Februar 2011) Als Beispiel f\u00fcr eine Revolution f\u00fchrt die MLKP die Aufst\u00e4nde in Nordafrika an. In ihrer Erkl\u00e4rung Nr. 54 vom 22. Januar 2011 355","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) forderte das Internationale B\u00fcro (IB) der MLKP, das h\u00f6chste Leitungsgremium der Organisation, die \"kommunistischen, revo lution\u00e4ren und fortschrittlichen Parteien\" auf, dem Beispiel der Erhebung der Tunesier gegen \"das kapitalistische System und die Reaktion\" zu folgen. Die MLKP propagiert die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele. Das Zentralkomitee der Organisation rief in einer Erkl\u00e4rung anl\u00e4sslich der Auseinandersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Armee und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) im t\u00fcrkischirakischen Grenzgebiet zum \"Totalen Widerstand gegen den Totalen Krieg\" auf: \"Beantworten wir die neuen Verhaftungen und Inhaftierungen mit starken Widerst\u00e4nden auf den Stra\u00dfen! Machen wir die T\u00fcrkei zu einer zweiten Kriegsfront, lassen wir denjenigen, die am schmutzigen Krieg festhalten, keinen ruhigen Atemzug im Westen! Setzen wir die Stra\u00dfen f\u00fcr die nationale Freiheit des kurdischen Volkes und f\u00fcr unsere eigene Zukunft und Freiheit in Brand!\" (Interneterkl\u00e4rung des Zentralkomitees der MLKP, 26. August 2011) Die MLKP bekannte sich zu mehreren terroristischen Aktionen in der T\u00fcrkei, u.a. zu einem Bombenanschlag am 26. November 2011 in Istanbul (T\u00fcrkei), bei dem ein Lieferfahrzeug der Zeitung Sabah zerst\u00f6rt wurde. Die Organisation f\u00fchrte in ihrer Erkl\u00e4rung aus, die Aktion sei als eine Warnung zu verstehen und richte sich gegen die Berichterstattung \u00fcber kurdische Frauen in der Sabah. Weiter hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung, die MLKP werde sich \"in Zukunft auf rassistischfaschistische Medien wie z.B. 'Turkuaz Medya' und ,Ciner Medya', die Sprachrohre des faschistischen, patriarchali schen Systems und der ,Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP)' konzentrieren\".195 195 Homepage \"Firatnews.com\" (4. Dezember 2011). 356","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Mit der \"F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" - AGIF - (Verdachtsfall) verf\u00fcgt die MLKP \u00fcber eine bundesweit vertretene Umfeldorganisation. In der 2005 in Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndeten \"Konf\u00f6 deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa\" - AvEG KON - (Verdachtsfall) sind die nationalen Umfeldorganisationen der MLKP in Europa organisiert. Aus Deutschland geh\u00f6ren die 1991 gegr\u00fcndete AGIF, die \"Kommunistische Jugendorganisation\" - KG\u00d6 - (Verdachtsfall) und der \"Bund Sozialistischer Frauen\" - SKB - (Verdachtsfall) der AvEGKON an. Die im September 2010 ebenfalls in Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndete europ\u00e4 ische Dachorganisation der kommunistischen Jugend der MLKP \"Young Struggle\" - YS - (Verdachtsfall) will nach eigenen Angaben \"noch aktiver und wirkungsvoller an der europ\u00e4ischen Jugendbe wegung teilnehmen\". Die Jugendorganisationen versuchten mit der Veranstaltung von Jugendcamps neue Mitglieder zu gewin nen. Auch soll im Juni 2011 das erste Frauencamp des SKB durch gef\u00fchrt worden sein. Die Jugendorganisationen KG\u00d6 und YS beteiligen sich an Demonstrationen und Aktionen anderer Organisationen. In einem Bericht auf der Homepage der AvEGKON wird anl\u00e4ss lich der Demonstration des B\u00fcndnisses \"Dresden nazifrei\" im Februar 2011 hervorgehoben, die Anh\u00e4nger seien durch \"ihre Militanz und Fahnen\" aufgefallen. Nach eigenen Angaben sollen sie Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt haben. Die \u00fcbrigen Umfeldorganisationen machen durch eine aggressive Rhetorik auf sich aufmerksam. In Verlautbarungen greifen sie auch gesellschaftlichpolitische Themen mit Deutschlandbezug auf. So attackierte ein Repr\u00e4sentant der AGIF die Antiterror gesetze: \"Diese Gesetze werden immer weiter versch\u00e4rft und treffen insbesondere Einwanderer. Wir m\u00fcssen gegen diesen Zustand zusammen mit einheimischen demokratischen Organisationen und mit Einwandererorganisationen die Solidarit\u00e4t verst\u00e4rken.\" (\"Atilim\", Nr. 20 (344), S. 2) 357","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Auch die AvEGKon kritisiert die Ausl\u00e4nderpolitik in Deutsch land und dem europ\u00e4ischen Ausland. Die Anschl\u00e4ge des Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011 in Norwegen beschreibt sie als Konsequenz einer ausl\u00e4nderfeindlichen Politik des \"kapitalisti schen Systems\": \"In den letzten Jahren haben sich die Aktivit\u00e4ten der faschistischen Bewegungen durch die Unterst\u00fctzung der Regierungen in Europa vermehrt. (...) Dadurch, dass die Migranten als Quelle der Probleme, die das kapitalistische System erzeugt, gesehen werden, werden sie zur Zielscheibe der rassistischen und faschistischen Angriffe. (...) Jedoch liegt es offen in der Hand, dass die faschistische Bewegung, die dadurch entwickelt und gest\u00e4rkt wird, eines Tages genau wie in Norwegen auch ihre eigenen Staatsb\u00fcrger erschie\u00dfen wird.\" (Flugblatt der AvEG-KON, 28. August 2011) Bewertung Die MLKP und ihre Umfeldorganisationen propagieren h\u00e4ufig in deutschsprachigen Publikationen ihre politischen Vorstellungen und Zielsetzungen. Dies verdeutlicht, dass sich ihr Aktionsradius nicht mehr nur auf das Heimatland T\u00fcrkei beschr\u00e4nkt, sondern auch Deutschland und das europ\u00e4ische Ausland umfasst. 2.4 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Der Ideologie der sogenannten \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung - \"Idealis tenBewegung\" - (Verdachtsfall) liegt ein \u00fcbersteigertes Natio nalbewusstsein zugrunde, das die t\u00fcrkische Nation sowohl poli tischterritorial als auch ethnischkulturell als h\u00f6chsten Wert ansieht. Die Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung werden in der \u00d6ffentlichkeit auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Der \"Graue Wolf\" (Bozkurt) ist das Symbol der Bewegung, er findet sich h\u00e4ufig als heulender Wolf auf Flaggen. Anh\u00e4nger der Bewegung formen als Erkennungszeichen ihre rechte Hand zum \"Wolfsgru\u00df\". Ideologie Die allen \"\u00dclk\u00fcc\u00fcs\" gemeinsame Ideologie ist gepr\u00e4gt von der Idee einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" in den Grenzen des Osmanischen Reiches und von der Forderung nach der \"Wiedervereinigung\" aller Turkv\u00f6lker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. 358","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die Verherrlichung der erfolgreichen kriegerischen Vergangen heit des Osmanischen Reiches impliziert eine latente Neigung zur gewaltt\u00e4tigen Durchsetzung der ideologischen Ziele. Die Gewalt geneigtheit wird auch in der Rhetorik der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung deutlich, der sogenannte \u00dclk\u00fcc\u00fcEid ist von gewaltbereiten bzw. kriegerischen Inhalten gepr\u00e4gt: \"Ich schw\u00f6re bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge. Meine M\u00e4rtyrer, meine Frontk\u00e4mpfer sollen sicher sein, wir die idealistische t\u00fcrkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortf\u00fchren. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische T\u00fcrkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, wir werden siegen, siegen, siegen. M\u00f6ge Allah die T\u00fcrken sch\u00fctzen und sie erh\u00f6hen.\" (Auszug aus einer \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Homepage, 24. November 2011) Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4nger propagieren zur Untermauerung der eigenen Bedeutung Feindbilder. Kurden, Armenier, Griechen und Juden, aber auch Angeh\u00f6rige gesellschaftlicher Minderheiten, wie z.B. Homosexuelle, werden - ideologisch begr\u00fcndet - als Feinde angesehen. Neben dem T\u00fcrkentum kommt dem Islam eine beson dere Bedeutung zu. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4nger fassen die sogenannte t\u00fcrkischislamische Synthese in einer pr\u00e4gnanten Aussage zusam men, in der ihr stark religi\u00f6s gef\u00e4rbtes Nationalverst\u00e4ndnis zum Ausdruck kommt: \"Islam ist unsere Seele, T\u00fcrkentum ist unser Leib\". Neben dem \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Eid bedienen sich die Anh\u00e4nger der Symbolik \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung weiterer eindeutiger Symbolik. Die Finger der rechten Hand werden zu dem sogenannten Wolfsgru\u00df geformt, welcher unverkennbar die Zugeh\u00f6rigkeit zeigt. Jugendliche Anh\u00e4n ger tragen vermehrt eine \"szenetypische Kleidung\" mit schwarzen Kapuzenpullovern und \"Bozkurt\"Aufdruck. Ein weiteres Erken nungszeichen ist das Logo der t\u00fcrkischen \"Partei der nationalis tischen Bewegung\" (MHP). Es zeigt drei wei\u00dfe Halbmonde auf rotem Grund in Anlehnung an die Kriegesflagge des Osmanischen Reiches, auf der ebenfalls drei Halbmonde zu sehen waren. 359","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Aktivit\u00e4ten der Bisher waren t\u00fcrkischnationalistische Gruppierungen aus \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Jugend nahmslos nach hierarchischen Prinzipien ausgerichtete Mitglie im Internet derparteien. Diese traditionellen Formierungen werden immer noch durch stark indoktrinierte - \u00fcberwiegend durch die Mutter partei MHP eingesetzte - Personen geleitet, die sowohl die organi satorischen als auch die ideologischen Zielvorstellungen bestim men. Im t\u00fcrkischnationalistischen Milieu hat sich seit geraumer Zeit eine Abkehr von der klassischen Organisationsform vollzo gen, was auf gesellschaftliche Individualisierungssch\u00fcbe, allge meine Organisationsm\u00fcdigkeit, Pluralisierung der Lebensstile, Wertewandel und Aufl\u00f6sung traditioneller Wertegemeinschaf ten, fundamentalen Wandel in der politischen Kommunikation sowie auf die als \"verkn\u00f6chert\" erscheinenden Gro\u00dforganisatio nen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Daraus entwickelt sich zunehmend eine binnengesellschaftliche und milieuspezifische Pluralisierung, in deren Folge immer mehr j\u00fcngere t\u00fcrkischst\u00e4mmige Jugendliche und junge Erwachsene ihre nationalistische Gesinnung ohne zurechenbare organisatorische Anbindung propagieren. Pers\u00f6nli che Beziehungsgeflechte verlieren in den traditionell eher \"fami li\u00e4r\" gepr\u00e4gten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Milieus kontinuierlich an Bedeutung. Zeitgleich steigen neuartige virtuelle Internetkontakte in sozialen Netzwerken an. Der Eintritt in die jeweilige Gruppe erfolgt oft anonym und damit auf keinem oder eher niederschwelligem Organisationsgrad. Der Anteil der \"Facebook Generation\" nimmt innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung immens zu. Im Gegensatz zum klassischen Organisationsmodell gibt es bei den oft im virtuellen Raum agierenden \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Gruppen (Facebook, Twitter etc.) nur selten eine festgeschriebene Programmatik, offizielle Mitglied schaften und andere vereins\u00e4hnliche Merkmale, was eine aus sagekr\u00e4ftige Analyse \u00fcber deren Zielsetzung nachhaltig erschwert. W\u00e4hrend in der Vergangenheit von den nichtorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4ngern keinerlei Aktivit\u00e4ten mit Breitenwirkung zu erwarten waren, nutzt nunmehr insbesondere die junge Gene ration zunehmend das Mobilisierungs und Agitationspotenzial des Internets. Hierbei l\u00e4sst sich eine zunehmend erh\u00f6hte Gewalt bereitschaft, \u00fcberwiegend gegen die kurdische Volksgruppe, 360","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) erkennen, welche u.a. ihren Ausdruck in Hassvideos findet, die gegen diese Volksgruppe gerichtet sind: \"Dieser Rap geht an die ganzen Kurden, Hurens\u00f6hne, diese Schei\u00dfPKK-Leute. Das ist ein Bozkurt-Rap, hast Du das denn nicht gescheckt? (...) Kurde verreck, Du St\u00fcck Dreck, dies ist ein T\u00fcrkisch-Gangsta-Rap.\" (YouTube, 3. November 2011) Facettenreiche Diversifikationen unterschiedlicher jugendkultu reller Musik und Stilarten wie HipHop und Rap werden hin zum eigens kreierten \"T\u00fcrkischGangstaRap\" entwickelt. Einschl\u00e4gige Symbole und Erkennungszeichen der Ideologie werden als Bild folge in Musikst\u00fccken mit aggressiven Texten unterlegt. Feinde werden verbal erniedrigt und das T\u00fcrkentum besonders hervor gehoben: \"Ihr seid Hurens\u00f6hne, ihr verdammten Schei\u00df Kurden, ich z\u00e4hle die Minuten, wie ihr langsam sterbt. Ihr seid Affen, euer Schicksal ist zu sterben. (...) Ihr seht aus wie die Kartoffeln, wie German Gay Boys. (...) Wir sind T\u00fcrken, wir sind die Besten. Ihr seid schlimmer als die Juden, ... es ist uns schei\u00dfegal, ob hinter euch Armenien, Griechenland oder Amerika steht.\" (YouTube, 3. November 2011) Diffamierende, rassistische und Gewalt bef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferun gen nehmen in Foren und Internetplattformen stetig zu. Von der Etablierung einer eigenen Jugendkultur im Internet ist mittler weile auszugehen. Die Aktivit\u00e4ten der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in Deutschland wer Kundgebungen der den nicht zuletzt beeinflusst durch die politische Entwicklung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung\" in der T\u00fcrkei. Insbesondere die Kurdenfrage kann auch hier zulande zu einer Versch\u00e4rfung des ethnischen Konfliktes zwi schen nationalistischen T\u00fcrken und Kurden f\u00fchren. Anl\u00e4sslich diverser prot\u00fcrkischer Demonstrationen im Bundesgebiet im Herbst 2011, die ihren Protest gegen die wiederholten \u00dcber griffe von PKKGuerillaeinheiten auf t\u00fcrkische Milit\u00e4rstellungen 361","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) richteten, konnte eine deutliche Beteiligung von Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung\" festgestellt werden. Vereinzelt kam es zu massiven Ausschreitungen zwischen \u00fcberwiegend jugendlichen nationalistischen T\u00fcrken und Kurden, so bei Demonstrationen im Oktober 2011 in Hagen, Duisburg (NordrheinWestfalen) und Berlin. AD\u00dcTDF Innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung\" ist die 1978 in Frank (Verdachtsfall) furt am Main (Hessen) gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\" - AD\u00dcTDF) mit ihren rund 7.000 Anh\u00e4ngern die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung. Die unter dem Vorsitz von Sent\u00fcrk Dogruyol stehende AD\u00dcTDF gilt als Auslandsvertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalisti schen Bewegung\" (MHP). MHP Die MHP wurde 1969 durch Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet und gilt als \"Urorganisation\" der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. Es handelt sich um eine Partei, die eine extrem nationalistische Politik propagiert. Seit dem Tod von T\u00fcrkes am 4. April 1997 wird die im t\u00fcrkischen Parlament vertretene Partei von Devlet Bahceli gef\u00fchrt. Der verstorbene Parteigr\u00fcnder T\u00fcrkes wird von den Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung\" bis heute als der ewige F\u00fchrer (\"Basbug\") verehrt. Struktur Die in ihrem Aufbau streng hierarchisch und nach dem \"F\u00fchrer prinzip\" aufgebaute AD\u00dcTDF ist bundesweit in 13 B\u00f6lge (Gebiete) unterteilt, denen insgesamt ca. 150 Vereine zugeordnet sind. Die Organisation ist Mitglied der 2007 in Frankfurt am Main (Hessen) gegr\u00fcndeten \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" - ATK - (Ver dachtsfall) unter Vorsitz von Cemal Cetin. Diesem europ\u00e4ischen Dachverband geh\u00f6ren Organisationen aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden an. Veranstaltungen Alle zwei Jahre f\u00fchrt die AD\u00dcTDF ihre Jahreshauptversammlung der AD\u00dcTDF durch. Diese fand zuletzt am 19. November 2011 mit rund 10.000 Teilnehmern in der Grugahalle in Essen (NordrheinWestfalen) statt. Neben einem Musik und Kulturprogramm wurde der Vor stand der AD\u00dcTDF neu gew\u00e4hlt. Der Vorsitzende Dogruyol wurde 362","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) in seinem Amt best\u00e4tigt. Zu den G\u00e4sten z\u00e4hlten Vertreter der MHP, unter ihnen auch der Vorsitzende Bahceli. Dieser betonte in seiner Rede den Stolz auf das T\u00fcrkentum: \"Wenn es n\u00f6tig ist, werden wir M\u00e4rtyrer und werden wir die Grenzen der T\u00fcrkei wieder dick mit unserem Blut zeichnen, denn wir sind das gro\u00dfe t\u00fcrkische Volk! (...) Denn ihr seid die Akincis [Sturmreiter] und Alperens [nationalistische Helden] dieses Jahrhunderts. Ihr seid die Grauen W\u00f6lfe in Europa!\" Im Jahr 2011 f\u00fchrte die AD\u00dcTDF im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Veranstaltungen mit kulturellen und politischen Pro grammen durch, nicht zuletzt, um f\u00fcr die MHP anl\u00e4sslich der Parlamentswahl in der T\u00fcrkei vom 12. Juni 2011 zu werben. Deutschland weist mit seiner gro\u00dfen Zahl von t\u00fcrkischst\u00e4mmi gen Einwohnern, die weiterhin in der T\u00fcrkei wahlberechtigt sind, ein gro\u00dfes W\u00e4hlerpotenzial f\u00fcr die t\u00fcrkischen Parteien auf. Dies d\u00fcrfte einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die starke Einflussnahme der MHP auf die in Deutschland vertretene AD\u00dcTDF sein. Die Verbreitung der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie in Deutschland f\u00f6rdert Bewertung eine Ethnisierung und wirkt integrationshemmend. Insbesondere die hohe Zahl von einschl\u00e4gigen Internetauftritten und Videos, die mit einer verst\u00e4rkten verbalen Aggression und Radikalit\u00e4t ein hergeht, gibt Anlass zur Sorge, dass die Inhalte vor allem jugend liche Anh\u00e4nger ansprechen und auf diese mobilisierend und radikalisierend wirken. 363","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) Gr\u00fcndung: 1991 als Abspaltung der \"Kommunistischen Partei Irans\" Mitglieder/Anh\u00e4nger: 250 (2010: 250) Die Organisation ist gespalten in: \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) (Verdachtsfall) Leitung: Hamid Taqvaee Publikation: anlassbezogen auf der Homepage der API \"Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist\" (API-Hekmatist) (Verdachtsfall) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: anlassbezogen auf der Homepage der APIHekmatist \"Worker-communism Unity Party\" (WUP) (Verdachtsfall) Leitung: Ali Javadi Publikation: anlassbezogen auf Homepage der WUP Die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) rangiert inner halb des Spektrums der drei kommunistischen iranischen Exil gruppierungen an erster Stelle. Die aus ihr in den Jahren 2004 und 2007 gebildeten Abspaltungsorganisationen \"Arbeiter kommunistische Partei Iran - Hekmatist\" (APIHekmatist) und \"Workercommunism Unity Party\" (WUP) haben derzeit nur noch geringe Bedeutung. Ihre Agitation gr\u00fcndet auf den marxis tischleninistischen Vorgaben des 2002 verstorbenen APIGr\u00fcn ders Mansoor Hekmat. 364","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Alle drei Organisationen streben eine Revolution und ein kom munistisches Gesellschaftssystem im Iran an. Entsprechend wer den auf den jeweiligen Internetportalen Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, die sich dahingehend an Anh\u00e4nger und Interessierte wenden: \"Die Arbeiterkommunistische Partei fordert alle freiheitsliebenden Frauen und M\u00e4nner im Iran und in der Welt auf, zum Jahrestag des Aufstandes im Monat Khordad, an dem Millionen Menschen teilnahmen, verst\u00e4rkt an den Demonstrationen gegen die islamische Republik teilzunehmen. (...) Im Ausland muss man sich f\u00fcr weitere verst\u00e4rkte druckvolle Demonstrationen in allen Gro\u00dfst\u00e4dten Europas und Nordamerikas und f\u00fcr den Angriff auf Botschaften und Zentren der islamischen Republik vorbereiten.\" \"Es lebe die Revolution der Menschen f\u00fcr eine humane Regierung! Nieder mit der islamischen Republik! Es lebe die sozialistische Republik!\" (Homepage der API, 27. Mai 2010) Der Konferenzbeschluss der APIHekmatist aus dem Jahr 2004 ist nach wie vor aktuell und thematisiert gleicherma\u00dfen die strategi schen Ziele der Organisation: \"Wir sind und k\u00e4mpfen f\u00fcr eine sozialistische Revolution. Die WPI - Hekmatist k\u00e4mpft darum, die Macht im Iran zu \u00fcbernehmen.\" (Homepage der API-Hekmatist, August 2004) Auch die WUP ruft zum Sturz des iranischen Regimes auf: \"Nieder mit der Islamischen Republik Iran! Freiheit, Gleichheit, Arbeiter-Staat! Lang lebe die Sozialistische Republik!\" (Homepage der WUP, 23. M\u00e4rz 2011) 365","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die Organisationen greifen auch hiesige aktuelle politische Ereig nisse auf und bieten ihre ideologischen Leitlinien als L\u00f6sungs ans\u00e4tze an: \"Alle Macht den 99%! Wir brauchen immer noch Marx, um die Welt zu \u00e4ndern.\" (Homepage der API, 15. Oktober 2011) Der API gelang es im Gegensatz zu den beiden Abspaltungsor ganisationen auch im Jahre 2011 durch Demonstrationen, Foren und Infost\u00e4nde in zahlreichen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten in Erschei nung zu treten. Anl\u00e4sse wie beispielsweise der Weltfrauentag oder der 1. Mai boten der Partei die M\u00f6glichkeit, vielf\u00e4ltige Aktionen durchzuf\u00fchren und sich in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren. Bei einzelnen Aktivit\u00e4ten wurden auch innenpolitische Entwick lungen und Begebenheiten aus dem Iran thematisiert. Hierbei gelang es der API, durch g\u00e4ngige Themen wie die Dokumentation der Menschenrechtssituation im Iran oder die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe einen breiten Kreis von Interes sierten anzusprechen und sich als beachtenswerte Organisation darzustellen. Dabei bedient sie sich h\u00e4ufig diverser Umfeldor ganisationen, zu nennen sind der \"Zentralrat der ExMuslime e.V.\" - ZdE - (Verdachtsfall), das \"Internationale Komitee gegen Steinigung\" (Verdachtsfall) und die \"Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran\" (Verdachtsfall). Bewertung Ungeachtet ihres Engagements ist es der API bislang nicht gelun gen, innerhalb der breiten \u00d6ffentlichkeit Beachtung zu erlangen. Im Kreise der eigenen Anh\u00e4nger und Sympathisanten scheint ihre Akzeptanz gefestigt. Innerhalb des iranischoppositionellen Spektrums nimmt sie insgesamt eine eher marginale Position ein. 366","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 (in Sri Lanka) Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: 1.000 (2010: 1.000) Das erkl\u00e4rte Ziel der LTTE ist die Errichtung eines von Sri Lanka Ziel und Situation unabh\u00e4ngigen TamilenStaates \"Tamil Eelam\", der den \u00fcber im Heimatland wiegend von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten der Insel umfassen soll. Bis zu ihrer milit\u00e4rischen Zerschlagung im Mai 2009 und dem Tod ihres F\u00fchrers Velupillai Prabhakaran verfolgte die Organisation ihre Ziele auch mit Waffengewalt und Terroranschl\u00e4gen. Den LTTEStrukturen innerhalb der weltweiten tamilischen Diaspora f\u00e4llt nunmehr die Aufgabe einer Restruktu rierung der Organisation zu. Die Regierung in Sri Lanka versucht, durch die Aufl\u00f6sung noch bestehender Fl\u00fcchtlingslager und die Reintegration gefangener LTTEK\u00e4mpfer die Lage zu normalisieren. Ende August 2011 k\u00fcndigte sie an, den Ausnahmezustand und damit die Notstands gesetzgebung nicht weiter zu verl\u00e4ngern. Auch im Jahre 2011 wurden der srilankischen Armee auf LTTEnahen Homepages Kriegsverbrechen sowie eine systema tische Benachteiligung der tamilischen Bev\u00f6lkerung bis hin zum V\u00f6lkermord vorgeworfen. Ende M\u00e4rz 2011 ver\u00f6ffentlichten die UN einen Bericht, in dem Sri Lanka ebenfalls schwere Kriegsver brechen angelastet werden. Eine umfassende Stellungnahme der srilankischen Regierung zu diesen Vorw\u00fcrfen hat die Diskussion \u00fcber die Einhaltung von Menschenrechtsstandards in Sri Lanka bislang nicht beenden k\u00f6nnen. Die Aufkl\u00e4rung der Kriegsverbrechen und die humanit\u00e4re Lage der tamilischen Minderheit auf Sri Lanka wird auch k\u00fcnftig Einfluss auf die Entwicklung der LTTE haben. Menschenrechts verletzungen durch staatliche Stellen oder die wirtschaftliche und politische Benachteiligung der Tamilen d\u00fcrften mit hoher Wahrscheinlichkeit den Ruf nach der Wiederaufnahme des 367","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) bewaffneten Kampfes lauter werden und somit die LTTE erneut erstarken lassen. \"Transnational Die 2010 gew\u00e4hlte \"Transnationale Regierung\" (Transnational Government of Government of Tamil Eelam - TGTE) mit ihrem Ministerpr\u00e4siden Tamil Eelam\" (TGTE) ten Visuvanathan Rudrakumaran, New Yorker Rechtsanwalt und und Fl\u00fcgelbildung ehemaliger Rechtsberater der LTTE, versteht sich als Vertretung aller Tamilen weltweit und fordert gleichberechtigte Gespr\u00e4che mit der Regierung in Sri Lanka. Der angestrebte unabh\u00e4ngige Tamilenstaat \"Tamil Eelam\" in Sri Lanka soll gewaltfrei auf politi schem Wege erreicht werden. Die Durchsetzung der f\u00fcr die erste Legislaturperiode formulier ten Ziele - gleichberechtigte Verhandlungen mit der Regierung Sri Lankas, Freilassung inhaftierter LTTEK\u00e4mpfer, Einheit der tamilischen Diaspora unter dem Dach der TGTE - erscheinen weiterhin unrealistisch, da die srilankische Regierung das TGTE mit der LTTE gleichsetzt. Die \"Transnationale Regierung\" hatte dar\u00fcber hinaus 2011 interne Konflikte zu bew\u00e4ltigen. Im M\u00e4rz 2011 spaltete sich eine Opposi tionsgruppe ab und schied aus der TGTE aus. Die Nachbesetzung der vakanten Delegiertensitze ist noch nicht abgeschlossen. Der nach au\u00dfen propagierte demokratische und gewaltfreie Ansatz der TGTE ist innerhalb der LTTEStrukturen der tamili schen Diaspora h\u00f6chst umstritten und wird von einem \"Hard liner\"Fl\u00fcgel innerhalb der LTTE abgelehnt, da dessen F\u00fchrungs kader den bisherigen Kurs der LTTE weiterf\u00fchren wollen, weil sie nur in der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes eine Chance sehen, ein unabh\u00e4ngiges \"Tamil Eelam\" zu erreichen. Vor diesem Hintergrund erscheint die postulierte Vereinigung unter dem Dach der TGTE kaum m\u00f6glich. Die LTTE\"Hardliner\" sind - auch in Deutschland - in den nationalen \"Tamil Coordinating Committees\" (TCC) organisiert. Einflussreiche Vertreter dieser Richtung halten sich in Europa auf. Die LTTE sind weiterhin auf der EUListe terroristischer Organi sationen verzeichnet.196 196 Siehe Fn. 178. 368","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 12. Oktober 2011 wurden vier F\u00fchrungsfunktion\u00e4re des Exekutivma\u00dfnahmen \"deutschen\" TCC wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschafts in Deutschland gesetz vom sechsten Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Der urspr\u00fcnglich ebenfalls erhobene Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung nach SSSS 129b i.V.m. 129a StGB wurde aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden und im Gegenzug zu umfangreichen Gest\u00e4ndnissen in der Strafzumessung nicht ber\u00fccksichtigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Angeklagten das deutsche TCC mit Sitz in Oberhausen (NordrheinWestfalen) geleitet haben. Ihre Hauptaufgabe war das Sammeln von Spenden bei der tamilischen Bev\u00f6lkerung sowie der Transfer von Geldern und Sachmitteln f\u00fcr den bewaffneten Kampf nach Sri Lanka. Dabei sollen sie von Juli 2007 bis April 2009 insgesamt etwa drei Millionen Euro einge nommen und an die F\u00fchrung der LTTE in Sri Lanka weitergeleitet oder nach deren Weisung u.a. f\u00fcr die Beschaffung von Waffen und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden verwendet haben. 2011 wurde der \"Volksrat der Eelam Tamilen - Deutschland e.V.\" LTTE und tamilische - VETD - (Verdachtsfall) gegr\u00fcndet. Der VETD sieht sich als Diaspora Vertretung der in Deutschland lebenden Tamilen und fordert einen eigenst\u00e4ndigen Staat auf Sri Lanka. Ein Vorstandsmitglied ist als Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen mit LTTEHintergrund bekannt. Die Gruppierung trat in der Folge als Einlader zu verschiedenen Veranstaltungen auf, die fr\u00fcher traditionell von der deutschen LTTEZentrale TCC durchgef\u00fchrt wurden. Insofern ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass der VETD dem TCC zugeh\u00f6rig ist. Auch 2011 f\u00fchrten LTTEAnh\u00e4nger bundesweit zahlreiche Kund Veranstaltungen gebungen und Demonstrationen durch. Am 21. Mai 2011 fand in D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) eine vom VETD organisierte, friedlich verlaufene Demonstration zum Thema \"Gedenktag f\u00fcr die Opfer in Sri Lanka in den letzten Jahren\" statt. An der durch Flugbl\u00e4tter und auf LTTEnahen Homepages beworbenen Veran staltung nahmen bis zu 2.000 meist tamilischst\u00e4mmige Personen teil. Dar\u00fcber hinaus fanden bundesweit kleinere Veranstaltungen und Kundgebungen zu den traditionellen Gedenktagen der LTTE 369","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) statt. So wurden am 23. Juli 2011 in mehreren deutschen St\u00e4dten Kundgebungen im Gedenken an den \"Black July\", einem Pogrom an den Tamilen auf Sri Lanka im Jahre 1983, durchgef\u00fchrt. Veran stalter war auch hier der VETD. Am 27. November 2011 fanden in Deutschland erstmals zwei getrennte Veranstaltungen zum \"Heldengedenktag\" statt. Auf beiden Feiern wurde der im Kampf f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen TamilenStaat ums Leben gekommenen K\u00e4mpfer gedacht. In Dortmund (NordrheinWestfalen) fand die vom TCC organisierte traditionelle Veranstaltung der \"Hardliner\" mit 3.500 Teilnehmern statt. In M\u00f6nchengladbach (NordrheinWestfalen) wurde eine offen als Konkurrenzveranstaltung zum \"Heldengedenktag\" des TCC bezeichnete Gedenkfeier mit 500 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich. Die Ausrichtung einer konkurrierenden Veranstaltung hat den innerhalb der LTTE schwelenden Konflikt f\u00fcr die tamilische Dias pora in Deutschland offenkundig gemacht und stellt die bislang eindeutig dominierende Rolle des TCC erstmalig offen infrage. Andererseits ist die Teilnahme von 3.500 Personen f\u00fcr das TCC ein gro\u00dfer Erfolg. Die hohen Teilnehmerzahlen verdeut lichen, dass die Aktivit\u00e4ten des TCC durch die Verurteilung ihrer F\u00fchrungsfunktion\u00e4re zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen nicht beeintr\u00e4chtigt wurden. Das TCC verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber ein hohes Mobilisierungspotenzial innerhalb der tamilischen Diaspora. Bewertung Zweieinhalb Jahre nach dem Kriegsende ist eine einheitliche Neuausrichtung und Struktur der LTTE innerhalb der tamilischen Diaspora nicht erkennbar. Dabei ist derzeit weder das Ziel der \"Hardliner\", die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes, noch das der \"Moderaten\", \u00fcber Verhandlungen zu einer L\u00f6sung des Konflikts zu kommen, realisierbar. Beide Str\u00f6mungen versuchen derzeit, durch Demonstrationen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit die Regierung Sri Lankas wegen Kriegs verbrechen anzuprangern und international zu isolieren. Neben den Kriegsverbrechen wird auch die weiterhin desolate humani t\u00e4re Situation der Tamilen auf Sri Lanka thematisiert. 370","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Dabei sind die LTTE sowohl auf die finanzielle Unterst\u00fctzung der tamilischen Diaspora angewiesen als auch auf deren Bereitschaft, weiterhin in gro\u00dfer Zahl an Veranstaltungen und Demonstrati onen der Organisation teilzunehmen. Ohne diesen Einsatz der tamilischen Diaspora k\u00f6nnten die LTTE ihre Ziele nicht weiter verfolgen. Als langfristige Perspektive ist ein erneutes Zusammengehen beider Fl\u00fcgel oder zumindest eine Kooperation durchaus wahr scheinlich. So k\u00f6nnte sich neben einer offen agierenden, nach au\u00dfen demokratisch auftretenden Exilvertretung ein verdeckt arbeitender, terroristisch ausgerichteter Fl\u00fcgel innerhalb der LTTE bilden. 371","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Gr\u00fcndung: 1978 (in Indien) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: 200 (2010: 200) \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) Gr\u00fcndung: 2008 (in Deutschland) Leitung: Vereinsvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: 30 (2010: 30) \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 (in Gro\u00dfbritannien) Leitung: gespalten in zwei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anh\u00e4nger: 550 (2010: 550) \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI) (Verdachtsfall) Gr\u00fcndung: 1997 (in den USA) Leitung: unbekannt Mitglieder/Anh\u00e4nger: Einzelpersonen (2010: Einzelpersonen) Ziel \"Khalistan\" Das politische Ziel separatistischextremistischer SikhOrganisa tionen ist die Gr\u00fcndung eines eigenen, von Indien unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" auf dem Gebiet des nordindischen Bundes staates Punjab. F\u00fcr dieses Ziel k\u00e4mpfen diese Gruppierungen, deren F\u00fchrungsspitzen \u00fcberwiegend ihren Sitz in Pakistan haben, bereits seit Jahrzehnten auch mit terroristischen Mitteln. Ziele 372","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) von Anschl\u00e4gen sind vor allem indische Politiker und Sicherheits kr\u00e4fte, billigend wird aber auch die T\u00f6tung von Zivilisten in Kauf genommen. Anschl\u00e4ge, die sich gegen einzelne F\u00fchrer aus dem religi\u00f6sen SikhSpektrum richten, sollen vor allem dazu dienen, die politische Sicherheitslage im Punjab zu destabilisieren. Die in Deutschland aktiven extremistischen SikhGruppierungen Aktivit\u00e4ten in sind hierzulande nicht terroristisch aktiv, sondern unterst\u00fctzen Deutschland ihre Mutterorganisationen im Heimatland vor allem propa gandistisch. Zu nennen sind insbesondere die BKI, die ISYF und die im Jahr 2008 als Abspaltung von der BKI gegr\u00fcndete BKG. Zusammen verf\u00fcgen sie \u00fcber etwa 780 Anh\u00e4nger. Die KMDI tritt mit ihren nur wenigen Mitgliedern kaum noch \u00f6ffentlichkeits wirksam in Erscheinung. BKI und ISYF sind von der EU seit 2002 als terroristische Organi sationen gelistet.197 Bei regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Protestveranstaltungen prangern diese Gruppierungen \u00f6ffentlich die Regierungspolitik Indiens an und fordern mehr Rechte f\u00fcr die Sikhs in Indien sowie einen eigenen Staat \"Khalistan\". Bei Versammlungen wird regelm\u00e4\u00dfig zu Geldspenden aufgerufen, die u.a. zur finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen der im bewaffneten Kampf get\u00f6teten \"M\u00e4rtyrer\" und zur Finanzierung der Rechtshilfe f\u00fcr in Indien inhaftierte Glaubensbr\u00fcder verwendet werden. Ein Teil dieser nach Indien transferierten Gelder d\u00fcrfte jedoch auch zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes verwendet werden. Die im Jahr 2010 erfolgten Exekutivma\u00dfnahmen in Deutschland Prozess gegen und \u00d6sterreich haben gezeigt, dass es innerhalb des extremisti f\u00fcnf mutma\u00dfliche schen SikhSpektrums in Deutschland Einzelpersonen gibt, die zu Sikh-Terroristen gewaltt\u00e4tigen Aktionen bereit sind. Am 19. Oktober 2011 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Hessen) der Prozess gegen f\u00fcnf mutma\u00dfliche Mitglieder der von Pakistan aus operierenden separatistischterroristischen SikhGruppie rung \"Khalistan Zindabad Force\" (KZF). Die Angeklagten, denen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz sowie Verabredung zum Mord vorgeworfen werden, hatten im Juli 2010 versucht, w\u00e4hrend 197 Siehe Fn. 178. 373","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) einer Veranstaltung in Nieder\u00f6sterreich einen Mordanschlag auf einen F\u00fchrer einer religi\u00f6sen Sekte aus Indien zu ver\u00fcben. In der Anklageschrift hat die Bundesanwaltschaft dargelegt, dass es sich bei zwei der f\u00fcnf Angeklagten um f\u00fchrende Funktion\u00e4re der KZF handele, die von Deutschland aus in kontinuierlichem Kontakt mit der Organisationsspitze in Pakistan gestanden und die Beschaffung von Waffen und den Geldtransfer nach Indien koordiniert h\u00e4tten, um Attentate der KZF im Punjab zu planen und umzusetzen. Die KZF ist seit dem 21. Dezember 2005 auf der EUListe terroris tischer Organisationen verzeichnet.198 Bewertung Das Gerichtsverfahren wird sich aufgrund der notwendigen umfangreichen Beweisaufnahme bis weit in das Jahr 2012 hinzie hen. Ob und inwieweit es Einfluss auf die in Deutschland aktiven extremistischen SikhOrganisationen und insbesondere gewalt bereite Einzelpersonen haben wird und dort m\u00f6glicherweise zu einer Verunsicherung bzw. Schw\u00e4chung f\u00fchrt, bleibt abzuwarten. 198 Siehe Fn. 178. 374","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 375","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick Aufkl\u00e4rungsziel Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer geopoli Deutschland tischen Lage, ihrer Rolle in der Europ\u00e4ischen Union (EU) und in der NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie f\u00fcr fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv. Ihre offene und pluralistische Gesellschaft erleichtert Nachrich tendiensten anderer Staaten die Informationsbeschaffung. Haupt tr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen Deutschland sind derzeit die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Dar\u00fcber hin aus sind L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Pr\u00e4senz Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher ausl\u00e4ndischer Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Nachrichtendienste Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort soge nannte Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presse agentur, Fluggesellschaft) Vertretung im Gastland. Die dort angeblich als Diplomaten oder Journalisten t\u00e4tigen Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unter st\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden solchen \"Diplomaten\" statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann dies zur Ausweisung aus Deutschland f\u00fchren. Daneben f\u00fchren Nachrichtendienste auch Operationen ohne Beteiligung ihrer Legalresidenturen durch. Aufkl\u00e4rungsziele Nachrichtendienste handeln nicht allein nach gesetzlichen Auf gabenzuweisungen, sondern werden zudem politisch gesteuert. Die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Beschaffungsaktivit\u00e4ten ori entieren sich an den aktuellen politischen Vorgaben oder wirt schaftlichen Priorit\u00e4ten in ihren Staaten. Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste reichen von der Informations beschaffung aus Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissenschaft 376","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN und Technik bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder darum, in den Besitz Proliferation von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Mas senvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen sowie die hierzu notwendigen G\u00fcter und das erfor derliche Knowhow zu erwerben. Die Proliferation betreibenden Staaten wie Iran, Syrien und Nordkorea versuchen, Kontrollma\u00df nahmen durch Lieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder und die Beschaffung von \"dual use\"G\u00fctern199 zu umgehen. Eine besondere Gefahr stellen \"Elektronische Angriffe\" auf Com Elektronische putersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstel Angriffe len dar. Angesichts der ausgew\u00e4hlten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen F\u00e4llen als sehr wahrscheinlich. F\u00fcr einige Nachrichtendienste sind besonders Aufkl\u00e4rungsziele Wirtschaftsschutz in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik von Inte resse. Daher kommt der Sensibilisierung, Information und Auf kl\u00e4rung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen \u00fcber die Gefahren durch Wirtschaftsspionage eine hohe Bedeu tung zu. 199 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische oder proliferationsrelevante Zwecke verwendbar sind. 377","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 1. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1.1 Politische Rolle der russischen Nachrichtendienste Die Nachrichtendienste sind ein Grundpfeiler der russischen Sicherheitsarchitektur. Sie dienen der Staatsf\u00fchrung als unver zichtbare und verl\u00e4ssliche Institutionen zur Auslandsaufkl\u00e4rung, zum Schutz der inneren Sicherheit und staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t, zur Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler und internationaler Ebene sowie zur St\u00fctzung ihres politischen Machtanspruchs. Die russischen Nachrichtendienste sind durch ihre starke Pr\u00e4senz in vielen staatlichen Einrichtungen und \u00f6ffentlichen Lebensbereichen sowie die geheimdienstliche Informationsbeschaffung im Ausland ma\u00dfgeblich in die politi sche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Russlands eingebunden. Ihre Organisationsstrukturen und Aufgabenstellun gen blieben im Jahr 2011 nahezu unver\u00e4ndert. 1.2 Strukturen und Aufgaben Folgende Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration entfalten Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: SWR Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) betreibt Auslandsaufkl\u00e4rung in den Bereichen Poli tik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichten dienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus und f\u00fchrt elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung durch. Zus\u00e4tzlich wirkt er au\u00dferhalb der Russischen F\u00f6deration bei der Bek\u00e4mpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und des internationalen Terrorismus mit. Er hat mehr als 13.000 Mitarbeiter. GRU Die GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) ist der mili t\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst. Sie untersteht dem Verteidi gungsministerium, verf\u00fcgt \u00fcber ca. 12.000 Mitarbeiter und hat seit Dezember 2011 einen neuen Leiter. Ihre Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten 378","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN zielen auf die Bereiche Sicherheitspolitik und Milit\u00e4r. Dazu z\u00e4hlen Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstruktu ren, aber auch milit\u00e4risch nutzbare Technologien. Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba FSB Besopasnosti) verf\u00fcgt \u00fcber ein besonders breit gef\u00e4chertes Auf gabenspektrum sowie \u00fcber umfangreiche Befugnisse. Zu seinen Kernaufgaben geh\u00f6ren die zivile und milit\u00e4rische Spionageab wehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK). Neben seiner Beteiligung an den fortdauernden Ausein andersetzungen im Nordkaukasus soll er die russische Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausl\u00e4ndische Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sch\u00fctzen und proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten in Russland verhindern. Die Sicherung der Staatsgrenzen und Grenzkontrollen, die Gew\u00e4hrleistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Tele kommunikation sowie die Sicherheit in der Informationstechnik geh\u00f6ren ebenfalls zu seinen Aufgaben. Au\u00dferdem betreibt der FSB in Russland eine intensive Inter net\u00fcberwachung. Er verf\u00fcgt \u00fcber einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Anbieter von Internetzug\u00e4ngen abgewickelt wird. Zus\u00e4tzlich hat er dauerhaften Zugang zu Daten banken russischer Telefongesellschaften, in denen Personendaten und Informationen \u00fcber Telefonkunden und deren Telefonge spr\u00e4che erfasst sind. So k\u00f6nnen auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6 rige in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht wer den, wenn sie in Russland das Internet nutzen oder telefonieren. Der FSB darf nach russischem Recht auch Einzelpersonen, z.B. offizielle Vertreter von Medien oder gesellschaftlichen Organisa tionen, verwarnen, wenn diese aus seiner Sicht gegen die \u00f6ffent liche Ordnung versto\u00dfen. Betroffenen, die Vorgaben des FSB missachten, drohen Geld oder Haftstrafen. Der FSB kann unter Verweis auf das Gesetz gegen missliebige Ver\u00f6ffentlichungen sowie unerw\u00fcnschte Aktivit\u00e4ten oppositioneller Kreise oder nicht staatlicher Organisationen vorgehen. Im Rahmen seiner Abwehrt\u00e4tigkeit bem\u00fcht sich der FSB auch um Auslandsaufkl\u00e4rung. Daher m\u00fcssen Ausl\u00e4nder in Russland 379","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN mit Versuchen des FSB rechnen, sie f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit zu werben. Die Personalst\u00e4rke des FSB liegt bei etwa 350.000 Mitarbeitern, von denen \u00fcber 200.000 Grenzschutzaufgaben wahrnehmen. 1.3 Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Die russischen Nachrichtendienste betrachten die Bundesrepublik Deutschland unvermindert als wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel. Ihre Spionageaktivit\u00e4ten erfolgen nach Vorgaben der russischen Staats f\u00fchrung und erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf alle Zielbereiche. Politik Bei der politischen Aufkl\u00e4rung stehen alle Politikfelder im Fokus, in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die aus russischer Sicht eigene politische Interessen beeinflussen k\u00f6n nen. Dazu geh\u00f6ren traditionell die Entwicklungen von EU und NATO sowie die B\u00fcndnispolitik unter deutscher Beteiligung. Im Aufkl\u00e4rungsinteresse standen auch die Etablierung eines Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD) bei der EU sowie die Haltung der Mitgliedstaaten in der Frage einer gemeinsamen Sicherheits, Verteidigungs und Migrationspolitik. Aus aktuellem Anlass kam es zu verst\u00e4rkten Aufkl\u00e4rungsbem\u00fc hungen \u00fcber die deutsche Sichtweise und den Standpunkt ande rer EUStaaten zu den politischen Umw\u00e4lzungen im Maghreb und auf der arabischen Halbinsel. Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten mit Bezug zur NATO richteten sich vor allem auf das strategische Konzept zur Vorgehensweise in den Krisenregionen im afrikanischarabischen Raum sowie Afghanistan. Dabei stand auch die deutsche Haltung zum NATOEinsatz in Libyen im Fokus. Nachrichtendienstliche Aufmerksamkeit fanden weiterhin die politischen Strategien und Ma\u00dfnahmen Deutschlands und ande rer Staaten der EuroZone zur \u00dcberwindung der Finanzmarkt krise. 380","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Fester Bestandteil der Aufkl\u00e4rung ist die Informationsbeschaffung \u00fcber das deutschrussische Verh\u00e4ltnis. Dabei stehen die vorrangi gen Ziele und die politische Haltung der Bundesregierung gegen \u00fcber der Russischen F\u00f6deration im Vordergrund. Auf innenpolitischem Gebiet bem\u00fchten sich die Dienste um Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwick lungsprozessen, zum au\u00dfenpolitischen Handlungsspielraum der Bundesregierung sowie zu den Aussichten f\u00fcr den Fortbestand der Regierungskoalition auf Bundesebene. Wirtschaftliche und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcberschneiden sich Wirtschaft h\u00e4ufig. Dies gilt z.B. f\u00fcr die Informationsbeschaffung \u00fcber die Ma\u00dfnahmen von Politik und Finanzwirtschaft zur Bew\u00e4ltigung der europ\u00e4ischen Schuldenkrise und die gemeinsamen Anstren gungen zur Stabilisierung des Euro. Weitere \u00dcberschneidungen bestehen bei den Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen zu energie, umwelt schutz und klimapolitischen Entscheidungen mit ihren Auswir kungen auf das gesamte Wirtschaftssystem. Die Nachrichten dienste interessierten sich etwa f\u00fcr den neuen energiepolitischen Kurs der Bundesregierung und damit verbundene \u00c4nderungen f\u00fcr die Russische F\u00f6deration als zentraler Energielieferant, Pla nungen der EU f\u00fcr einen gemeinsamen EnergieBinnenmarkt und eine gemeinsame europ\u00e4ische Energieinfrastruktur, die Preisentwicklung f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger sowie die Perspektiven f\u00fcr den Einsatz alternativer Energien. Au\u00dferdem bestand Interesse an der wirtschaftlichen Infrastruk tur in Europa und der europ\u00e4ischen Verkehrspolitik unter dem Aspekt des Strukturwandels und der Finanzkrise. Im milit\u00e4rischen Bereich standen die k\u00fcnftige europ\u00e4ische Milit\u00e4r Sicherheits und Verteidigungsarchitektur aus Sicht der EU und der NATO sowie die M\u00f6glichkeiten und Perspektiven f\u00fcr die Aufnahme neuer B\u00fcndnismitglieder im Blickfeld. Mit Bezug zur NATO interessierten sich die Dienste f\u00fcr das Konzept der k\u00fcnftigen B\u00fcndnisstrategie zur Einsch\u00e4tzung und Bew\u00e4ltigung neuer Bedrohungslagen. Au\u00dferdem versuchten die Dienste, Infor mationen \u00fcber den Aufbau einer Raketenabwehr der NATO in Europa sowie \u00fcber die Ansichten im B\u00fcndnis zum Zustand der politischen Beziehungen zur Russischen F\u00f6deration zu erlan gen. Weitere Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte waren die Reform der 381","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Bundeswehr, ihre k\u00fcnftige Einbindung in Auslandseins\u00e4tze sowie ihr wehrtechnischer Bedarf. Wissenschaft Auf wissenschaftlichtechnologischem Gebiet konnte u.a. Inte und Technik resse an Informationen \u00fcber Luft und Raumfahrt, aktuelle und alternative Energietechnik sowie Antriebssysteme im maritimen Bereich festgestellt werden. Bewertung Nachrichtendienstlich beschaffte Informationen aus allen Zielbe reichen haben in Russland traditionell einen hohen Stellenwert. Sie dienen der russischen Staatsf\u00fchrung als Orientierungshilfe f\u00fcr wichtige Entscheidungen. Dabei bildet die politische Infor mationsbeschaffung das Kernst\u00fcck der Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten und wird bei einer Fortsetzung der \u00fcberwiegend von nationa len Interessen geleiteten russischen Au\u00dfenpolitik auch k\u00fcnftig ihren hohen Stellenwert behalten. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass Russland seine Spionageaktivit\u00e4ten gegen Deutschland in naher Zukunft erheblich reduziert oder einstellt. 1.4 Methodische Vorgehensweise Zur Informationsbeschaffung in Deutschland setzen die russi schen Nachrichtendienste vor allem hauptamtliche Nachrich tendienstangeh\u00f6rige unter der Tarnung als Diplomaten oder Journalisten ein. Ferner gibt es Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten und Beschaffungsoperationen, die ausschlie\u00dflich aus den Dienstzen tralen in Moskau erfolgen oder unmittelbar von dort gesteuert werden. Dazu geh\u00f6rt neben personenbezogenen Aktivit\u00e4ten z.B. eine intensive Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Dar\u00fcber hinaus kommt es auch in Russland oder auf dem Territorium anderer Staaten zu nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland. Einen Gro\u00dfteil ihres Informationsbedarfs decken die russischen Nachrichtendienste durch die Auswertung offener Quellen wie des Internets und anderer Medien, den Besuch von Industrie messen, die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, Tagungen und Diskussionsrunden sowie durch Gespr\u00e4che mit Kontaktpersonen. Sie wenden jedoch auch konspirative Metho den an, um besonders sensible Informationen zu beschaffen. 382","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 1.4.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration dienen den russischen Nachrichten diensten als wichtigste Abdeckung zum Einsatz ihrer Mitarbeiter in Deutschland. In diesen staatlichen Einrichtungen sowie bei einigen russischen Medienvertretungen wird f\u00fcr die Nachrichten dienste eine gro\u00dfe Anzahl von Stellen reserviert. F\u00fcr Angeh\u00f6rige von SWR und GRU stehen vor allem diplomatische oder journa listische Tarndienstposten zur Verf\u00fcgung. In den Vertretungen ist das nachrichtendienstliche Personal in allen Arbeitsbereichen eingesetzt und bildet in seiner Gesamtheit innerhalb dieser St\u00fctz punkte Legalresidenturen, die vor Ort geheimdienstliche T\u00e4tig keiten aller Art entfalten. Die russischen Dienste unterhalten an den Auslandsvertretungen Hohe Pr\u00e4senz von in Deutschland eine starke - im europ\u00e4ischen Vergleich \u00fcberpro ND-Personal portionale - Personalpr\u00e4senz. Dies verdeutlicht die Wertigkeit Deutschlands als Zielland. Die Botschaft der Russischen F\u00f6dera tion in Berlin dient als nachrichtendienstlicher Hauptst\u00fctzpunkt. Die meisten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen verf\u00fcgen \u00fcber Diplo matenstatus und profitieren von der damit verbundenen Immu nit\u00e4t, die sie in der Regel vor Strafverfolgung im Gastland sch\u00fctzt. F\u00fcr die offene Informationsbeschaffung kn\u00fcpfen sie im Rah Offene Beschaffung men ihrer offiziellen Aufgaben eine Vielzahl von Kontakten zu Gespr\u00e4chspartnern in allen Zielbereichen. Aus diesem Personenkreis w\u00e4hlen sie solche aus, die als Informa tionsquellen f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Nutzung geeignet erscheinen und halten den Kontakt aufrecht. Wichtige Kriterien sind dabei die aktuellen Zugangsm\u00f6glichkeiten der Kontaktperson und ihre berufliche Perspektive; au\u00dferdem muss der Nachrichtendienstof fizier die Chance sehen, einen pers\u00f6nlichen Zugang zur Zielper son aufzubauen. So entsteht allm\u00e4hlich ein Netz von Gespr\u00e4chs partnern, die ohne engere nachrichtendienstliche Anbindung regelm\u00e4\u00dfig oder bei Bedarf abgesch\u00f6pft werden. Dabei gelangen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen durch geschickte Gespr\u00e4chs f\u00fchrung auch an schutzbed\u00fcrftige Informationen oder erhalten Hinweise auf andere interessante Zielpersonen und Zugangsm\u00f6g lichkeiten. 383","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN \"Halboffene\" Bei einigen Kontaktpersonen, die z.B. aufgrund ihrer Zug\u00e4nge Beschaffung zu sensiblen Informationen aus nachrichtendienstlicher Sicht besonders wertvoll erscheinen, versuchen sie, den offenen Absch\u00f6pfkontakt in eine \"halboffene\" Verbindung mit bestimm ten konspirativen Elementen umzuwandeln. Dazu legt der Nachrichtendienstoffizier die Modalit\u00e4ten und den Zeitpunkt f\u00fcr Folgetreffen sowie einen Ausweichtermin im Voraus fest. Damit versucht er, zus\u00e4tzliche Kontakte zur Termin vereinbarung zu vermeiden, die in das Blickfeld der Verfassungs schutzbeh\u00f6rden geraten k\u00f6nnten. Aus demselben Grund bittet er seinen Gespr\u00e4chspartner, ihn nicht in der Vertretung anzurufen und begr\u00fcndet dies u.a. mit seiner h\u00e4ufigen Abwesenheit oder Sprachproblemen in der Telefonzentrale. Bei den Treffen, die \u00fcberwiegend in Restaurants stattfinden, bem\u00fcht sich der Nach richtendienstangeh\u00f6rige, eine freundschaftliche Atmosph\u00e4re zu schaffen, verbunden mit materiellen und immateriellen Zuwen dungen. Gleichzeitig vermittelt er der Kontaktperson das Gef\u00fchl, besonders bedeutend zu sein. Im Laufe der Zeit erweitert er die allgemeine Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung um konkrete Auftr\u00e4ge, die anfangs als Bitte um eine Gef\u00e4lligkeit formuliert werden. Die russischen Dienste bezeichnen solche langfristig angeleg ten Kontakte als \"vertrauliche Verbindungen\". Sie dienen allein der Beschaffung von Informationen gegen Sachgeschenke, Geld oder andere Vorteile. Mit Ablauf der Dienstzeit des Nachrichten dienstangeh\u00f6rigen in Deutschland \u00fcbergibt er den Gespr\u00e4chs partner h\u00e4ufig an einen Nachfolger. Agentenf\u00fchrung Manche dieser Verbindungen werden im Laufe der Zeit nach klassischem Muster zu echten Agentenoperationen weiterent wickelt. Das geschieht etwa, wenn der Kontaktpartner Zugang zu besonders schutzw\u00fcrdigen Informationen hat und bereit ist, diese preiszugeben. Da verdeckte Geheimdienstarbeit und das Verleiten zum Ver rat gesch\u00fctzter Informationen gegen den diplomatischen Status versto\u00dfen, erweitert der Nachrichtendienstoffizier zum Schutz vor Enttarnung seine Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr konspirative Treffen und sorgt f\u00fcr eine sichere Kommunikation. Auch h\u00e4lt er die Zielperson unter Hinweis auf die Vertraulichkeit zu besonde rer Vorsicht an. Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt erkennt auch die 384","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN sorgloseste Kontaktperson den nachrichtendienstlichen Charak ter der Verbindung. Neben ihren eigenen Beschaffungsaktivit\u00e4ten leisten Legal residenturangeh\u00f6rige vor Ort Hilfsdienste f\u00fcr ihre Zentrale und unterst\u00fctzen nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus Russland gesteuert werden. 1.4.2 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung Russische Nachrichtendienste f\u00fchren auch Beschaffungsopera tionen durch, die unmittelbar aus den Dienstzentralen gesteuert werden. Zu diesem Zweck halten die Aufkl\u00e4rungsdienste sogar am Illegalenprogramm bew\u00e4hrten \"Illegalenprogramm\" ihrer Vorg\u00e4nger aus der Zeit der Sowjetunion fest, obwohl der Einsatz eines Illegalen hohe Kosten und einen betr\u00e4chtlichen operativen Aufwand erfordern. Dabei schleusen sie mit Falschidentit\u00e4t ausgestattete Nachrichten dienstoffiziere f\u00fcr langfristige Spionageeins\u00e4tze aller Art oder zur vor\u00fcbergehenden Abwicklung bestimmter Geheimdienstaktivit\u00e4 ten als \"ReiseIllegale\" in Ziell\u00e4nder ein. Illegale sind durch ihre professionelle Abdeckung von den Abwehrbeh\u00f6rden der Ziell\u00e4nder besonders schwer zu enttarnen. Daher k\u00f6nnen sie nach erfolgreicher Legalisierung ihre Falsch identit\u00e4t viele Jahre nutzen und sich bei einem Einsatz im Laufe der Zeit eine F\u00fclle von Zug\u00e4ngen verschaffen. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren sind in Mitgliedsl\u00e4ndern der EU und der NATO mindestens 15 Illegale enttarnt worden. Beispielhaft hierf\u00fcr ist der Fall eines russischen Illegalenpaares, Verhaftung das auf dem Schleusungsweg \u00fcber S\u00fcdamerika nach Deutschland Illegaler gelangte. Die Eheleute A. lebten \u00fcber 20 Jahre mit \u00f6sterreichi scher Falschidentit\u00e4t in Deutschland und wurden vom SWR \u00fcber Agentenfunk im Kurzwellenbereich gef\u00fchrt. Beide konnten nach Vorermittlungen der Spionageabwehr im Oktober 2011 von deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen werden. 385","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Das permanente Interesse der russischen Nachrichtendienste am deutschen Meldeverfahren l\u00e4sst den Schluss zu, dass weitere Illegale unerkannt nach Deutschland eingeschleust werden sollen oder sich bereits hier aufhalten. Gef\u00e4hrdung In Russland sucht vor allem der FSB nach Zielpersonen. Die Auf in Russland kl\u00e4rungsdienste SWR und GRU verf\u00fcgen ebenfalls \u00fcber Organisa tionseinheiten, die dort unter ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen Agenten werben. Dabei bieten sich den Diensten im eigenen Land viele M\u00f6glichkeiten. Dazu geh\u00f6ren z.B. die Grenzkontrollen ein und ausreisender Personen, die \u00dcberwachung von Auslands vertretungen, die starke Pr\u00e4senz im wirtschaftlichen und wissen schaftlichen Bereich und die nachrichtendienstliche Internet und Telefon\u00fcberwachung. Ins Blickfeld der Nachrichtendienste geraten vor allem Perso nen, die sich privat oder beruflich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in Russland aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen. Insbesondere Angeh\u00f6 rige deutscher diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rdenvertreter auf Dienstreisen, aber auch Firmenrepr\u00e4sentanten sowie Perso nen, die in Russland einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit nachgehen oder studieren, m\u00fcssen mit nachrichtendienstlichen Ansprachen rechnen. Bei diesem Personenkreis haben die Nachrichtendienste viele M\u00f6glichkeiten, ihren \"Heimvorteil\" zu nutzen, da sie auf eigenem Territorium gezielt nach Ansatzm\u00f6glichkeiten suchen und sich gefahrlos mit Ausl\u00e4ndern treffen k\u00f6nnen. Insbesondere der FSB nutzt Fehlverhalten oder pers\u00f6nliche Schw\u00e4chen aus, um poten zielle Zielpersonen gegebenenfalls durch Aus\u00fcbung von Druck zu einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit zu bewegen. In anderen F\u00e4llen versuchen die Nachrichtendienstoffiziere, die Zielperson f\u00fcr sich einzunehmen und auf freundschaftlicher Basis zu wer ben. Nach erfolgreicher Werbung werden die Operationen im Regel fall aus den Dienstzentralen gesteuert. Dies gilt in Einzelf\u00e4llen auch f\u00fcr Agenten, deren F\u00fchrung von der Legalresidentur an die Zentrale abgegeben wurde. 386","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die Kommunikation erfolgt in solchen Verbindungen etwa durch Agentenfunk, Geheimschreibverfahren und \u00fcber \"Tote Briefk\u00e4sten\" (TBK)200. Auch das Internet wird zunehmend als Kommunikationsmittel zum Informationsaustausch mit geheimen Mitarbeitern genutzt. Au\u00dferdem unternehmen Nachrichtendienstoffiziere aus der Dienstzentrale im Rahmen ihrer operativen Aktivit\u00e4ten vereinzelt Erkundungsund Treffreisen in andere L\u00e4nder. Die russischen Nachrichtendienste nutzen bei ihrer VorgehensBewertung weise unvermindert ein breites Spektrum traditioneller Methoden. Besonders bemerkenswert ist dabei z.B. der Illegalenkomplex, der anscheinend in seiner gesamten Auspr\u00e4gung aufrecht erhalten wird. Dar\u00fcber hinaus wird die Methodik st\u00e4ndig verfeinert, indem etwa neue Entwicklungen im Bereich der Nachrichtentechnik und Kommunikationselektronik f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke nutzbar gemacht werden. Die steigende Vielfalt technischer M\u00f6glichkeiten bietet den russischen Nachrichtendiensten beste Voraussetzungen f\u00fcr eine sichere Agentenkommunikation und verdeckte Spionageaktivit\u00e4ten aller Art. 2. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der anderen Mitglieder der GUS Auch die anderen Mitglieder der GUS201 verf\u00fcgen \u00fcber eigene Nachrichtendienste Nachrichtenund Sicherheitsdienste, die urspr\u00fcnglich aus den in der GUS z.T. mit regionalen Geheimdienststrukturen der ehemaligen Sowjetunion Auslandsaufkl\u00e4rung hervorgegangen sind. Es handelt sich vor allem um zivile Dienste mit Aufgabenschwerpunkt in den Bereichen der inneren Sicherheit und der Spionageabwehr. In einigen F\u00e4llen geh\u00f6rt auch die Auslandsaufkl\u00e4rung zu ihrem T\u00e4tigkeitsspektrum. In anderen Staaten bestehen eigenst\u00e4ndige zivile Auslandsnachrichtendienste. Einige Mitglieder der GUS unterhalten zum Schutz ihrer staatlichen Autonomie zus\u00e4tzlich eine eigene Milit\u00e4raufkl\u00e4rung. Die Auslandsnachrichtendienste der anderen Mitglieder der GUS 200 Getarnte Ablagestellen (z.B. Erdverstecke) zum Informationsund Materialaustausch oder f\u00fcr Auftr\u00e4ge und finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 201 Zur GUS geh\u00f6ren Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Wei\u00dfrussland. Turkmenistan ist lediglich noch beigeordnetes Mitglied ohne feste Zugeh\u00f6rigkeit. Das Gr\u00fcndungsmitglied Ukraine betrachtet sich als Teilnehmerstaat ohne formelle Mitgliedschaft. 387","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN beschr\u00e4nken ihre Aktivit\u00e4ten zumeist auf angrenzende L\u00e4n der und treten daher kaum durch Aktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland in Erscheinung. Die GUS, nach dem Zerfall der Sowjetunion als politisch und wirtschaftlich geschlossene Einheit gegr\u00fcndet, hat in den vergan genen Jahren an Bedeutung verloren. Viele Mitglieder haben sich inzwischen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene emanzi piert, verfolgen eigene Ziele und haben zus\u00e4tzlich B\u00fcndnisse mit anderen Staaten geschlossen. Der neue ukrainische Pr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch r\u00e4umt bei seiner Au\u00dfenpolitik vor allem den Beziehungen zu Russland wieder Vorrang ein und verzichtet auf den von seinem Vorg\u00e4nger angestrebten Beitritt zur NATO. Zusammenarbeit mit Trotz der politischen Ver\u00e4nderungen pflegen die meisten Mit den russischen glieder der GUS auf nachrichtendienstlicher Ebene nach wie vor Nachrichtendiensten traditionelle Kontakte. Es findet weiterhin eine f\u00f6rmlich verein barte Zusammenarbeit statt, die von russischer Dominanz gepr\u00e4gt ist. Neben dem Austausch von Informationen leistet Russland Unterst\u00fctzung bei der technischen Ausstattung und Schulung des Personals. Gef\u00e4hrdung bei Im Rahmen ihrer Kooperation sollen auch Erkenntnisse \u00fcber Aufenthalten in Ein und Ausreisen ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger und Perso Mitgliedsl\u00e4ndern nen, f\u00fcr die sich die Nachrichtendienste der GUS besonders inte der GUS ressieren, untereinander weitergegeben werden. Daher d\u00fcrfte f\u00fcr bestimmte Personen - etwa Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige - nicht nur bei Reisen nach Russland, sondern auch in andere L\u00e4nder der GUS ein erh\u00f6htes Risiko bestehen, in das Blickfeld der dortigen Nach richtendienste zu geraten. Legalresidenturen Nur wenige Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS unterhalten in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland Legal residenturen und setzen dort Nachrichtendienstangeh\u00f6rige unter diplomatischer Tarnung ein. Die st\u00e4rkste nachrichtendienstliche Pr\u00e4senz unterh\u00e4lt die Republik Wei\u00dfrussland. Bewertung Aus der Aufgabenstellung und Residenturpr\u00e4senz einiger Nach richtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS sowie deren Ein bindung in den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch 388","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN - insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten der Russischen F\u00f6deration - ergibt sich eine latente Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen. Vor allem der Politikwechsel in der Ukraine hat erkennbar auch Auswirkungen auf die T\u00e4tigkeit der dortigen Nachrichtendienste. So ist zu erwarten, dass sie k\u00fcnftig zumindest auf eigenem Ter ritorium ihr besonderes Interesse auf Staatsangeh\u00f6rige aus Mit gliedsl\u00e4ndern der EU und der NATO richten. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Das Land wird durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Politisches System autorit\u00e4r regiert. Trotz der Liberalisierung des Wirtschaftssystems und wirtschaftliche verweigert die politische F\u00fchrung den B\u00fcrgern elementare poli Stabilit\u00e4t tische Freiheiten. Die chinesische Wirtschaft ist auch w\u00e4hrend der globalen Finanz und Wirtschaftskrise stabil gewachsen. Der wirtschaftliche Aufstieg bietet der KPCh eine Herrschaftslegitima tion, die jedoch durch eine ungleiche Verteilung von Wohlstand und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten sowie eine hohe Inflationsrate zunehmend unter Druck zu geraten droht. Die Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volks Milit\u00e4rische befreiungsarmee (VBA) wurde zuletzt durch den Testflug eines Aufr\u00fcstung Kampfflugzeuges mit Tarnkappentechnik demonstriert. Zur Festi gung seines gro\u00dfen wirtschaftlichen und wachsenden politischen Einflusses strebt China die Modernisierung seiner Luft und See streitkr\u00e4fte an, z.B. durch die beabsichtigte Indienststellung eines Flugzeugtr\u00e4gers. Dadurch k\u00f6nnten sich mittel oder langfristig die milit\u00e4rischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, insbesondere im s\u00fcdpazifischen Raum, verschieben. Die chinesische F\u00fchrung verfolgt eine repressive Politik gegen Willk\u00fcrliche Oppositionelle sowie ethnische und religi\u00f6se Minderheiten. Es Verhaftungen und kommt regelm\u00e4\u00dfig zu willk\u00fcrlichen Verhaftungen und Gerichts Minderheitenpolitik urteilen, auch gegen\u00fcber international bekannten Personen, z.B. 389","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN gegen den K\u00fcnstler Ai Weiwei oder den Regimekritiker und Nobelpreistr\u00e4ger Liu Xiaobo. Auf lokaler Ebene f\u00fchrt staatliche Willk\u00fcr h\u00e4ufig zu Protesten oder Demonstrationen. 2. Strukturen und Aufgaben der chinesischen Nachrichtendienste Die chinesische Regierung setzt zur Stabilisierung ihres Machtan spruchs gezielt einen umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste dienen sowohl der Aufrechterhaltung der sozialen Stabilit\u00e4t als auch der F\u00f6rderung von wirtschaftlichen Interessen. Sie unterliegen keinen rechtstaatlichen Beschr\u00e4n kungen. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung von Kr\u00e4ften, von denen die Regierung eine Gef\u00e4hr dung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet; so etwa die Bef\u00fcrwor ter von Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. In der Bundesrepublik Deutschland sind mehrere chinesische Nachrichtendienste aktiv. MSS Das zivile Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS), das \u00fcber einen gro\u00dfen Mitarbeiterbestand ver f\u00fcgt, hat einen umfangreichen Aufkl\u00e4rungsauftrag. Die Aufgaben umfassen im Inland die Abwehr von Gefahren f\u00fcr die staatliche Ordnung. In diesem Bereich verf\u00fcgt das MSS auch \u00fcber polizei liche Befugnisse. Einen weiteren Aufgabenschwerpunkt bildet die Auslandsspionage, bei der das MSS unter den anderen chinesischen Diensten eine zentrale Rolle einnimmt. In der Bundesrepublik bem\u00fcht es sich um die Informationsbeschaffung aus Wirtschaft und Politik, sp\u00e4ht aber auch oppositionelle Gruppierungen aus. MID Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (Military Intelligence Depart ment - MID) ist in die Kommandostruktur der VBA integriert und weltweit offensiv t\u00e4tig. Als milit\u00e4rischem Organ obliegt ihm die Beschaffung von Informationen, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu geh\u00f6ren u.a. die Struktur, St\u00e4rke und konkrete Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Auch Informa tionen aus Politik, Wissenschaft und Technik sind von Interesse. Zusammen mit den anderen Nachrichtendiensten bek\u00e4mpft er zur Wahrung der inneren Sicherheit zus\u00e4tzlich oppositionelle Bestrebungen. 390","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Das Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit (Ministry of Public MPS Security - MPS), das zentrale Polizeiministerium der Volksrepu blik, ist f\u00fcr die generelle Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Ord nung zust\u00e4ndig. Um seiner exponierten Position bei der Unter dr\u00fcckung innerer Unruhen nachzukommen, arbeitet es auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. So sammelt das MPS Informa tionen \u00fcber diejenigen Bev\u00f6lkerungsgruppen, die von der KPCh als Ursache f\u00fcr Sicherheitsgef\u00e4hrdungen angesehen werden, und zwar innerhalb und au\u00dferhalb Chinas. Zus\u00e4tzlich \u00fcberwacht das MPS die Medien und den Internetverkehr; davon sind auch Aus l\u00e4nder betroffen. Das B\u00fcro 610 - benannt nach seinem Gr\u00fcndungsdatum B\u00fcro 610 10. Juni 1999 - untersteht direkt der Kommission f\u00fcr Politik und Recht des Zentralkomitees der KPCh. Es ist zur Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong gegr\u00fcndet worden. Als Parteiorgan arbeiten ihm die Verwal tungs, Justiz und Polizeibeh\u00f6rden des Landes zu. Das B\u00fcro 610 ist sowohl in China als auch im Ausland aktiv - auch in Deutschland. 3. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Als gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr den eigenen Machterhalt sieht die chine Bek\u00e4mpfung der sische Zentralregierung bestimmte Personengruppen an, die sie \"F\u00fcnf Gifte\" als staatsfeindlich betrachtet und als die \"F\u00fcnf Gifte\" diffamiert. Hierzu geh\u00f6ren neben den Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewe gung Falun Gong und Mitgliedern der Demokratiebewegung auch Gruppierungen, die die territoriale Integrit\u00e4t infrage stellen, so die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter sowie die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Anh\u00e4nger und Vertreter der \"F\u00fcnf Gifte\" werden nicht nur in China verfolgt, sondern auch in Deutschland ausgesp\u00e4ht. Die Nachrichtendienste sollen u.a. den Informationsbedarf der Politik und Milit\u00e4r Regierung \u00fcber die deutsche Haltung gegen\u00fcber China und die deutsche Politik in internationalen Organisationen wie der EU decken. Auch sicherheitspolitische Aspekte sowie konkrete r\u00fcs tungsspezifische Informationen sind vor dem Hintergrund der Umstrukturierung der VBA von Bedeutung; hier stehen insbe sondere die Ausr\u00fcstung der Bundeswehr und deren Rolle in der NATO im Aufkl\u00e4rungsinteresse. 391","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Wirtschaftsspionage Die Volksrepublik China verfolgt ein ehrgeiziges und langfristig angelegtes Programm zur Modernisierung der Volkswirtschaft; in dieses Bestreben sind die chinesischen Nachrichtendienste ein gebunden. Im Aufkl\u00e4rungsinteresse Chinas stehen sensible Infor mationen aus der deutschen Wirtschaft wie Produktinnovationen und aktuelle Forschungsergebnisse, insbesondere aus den Berei chen erneuerbare Energien, Nanotechnologie, Elektromobilit\u00e4t, Solartechnik, Umwelttechnik sowie Informationstechnologien. In Einzelf\u00e4llen festgestellte illegale Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten f\u00fchrten zu Verurteilungen nach dem Gesetz gegen den unlau teren Wettbewerb (UWG). Aufgrund der engen Verflech tung zwischen Wirtschaft und Staat in China ist es schwer zu beurteilen, ob es sich bei derartigen Vorf\u00e4llen um staatlich betriebene Wirtschaftsspionage oder Aussp\u00e4hungsversuche eines konkurrierenden chinesischen Unternehmens handelt. 4. Methodische Vorgehensweisen 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland Bei der Informationsbeschaffung in Deutschland gehen die chi nesischen Nachrichtendienste unterschiedlich vor: Gegen\u00fcber deutschen Zielpersonen agieren sie \u00e4u\u00dferst vorsichtig und gedul dig, bei ihren Landsleuten und chinesischst\u00e4mmigen Personen treten sie forscher auf. Legalresidenturen Aus den Legalresidenturen in den diplomatischen und konsu larischen Vertretungen Chinas entfalten ihre dort eingesetzten Mitarbeiter nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten. Zus\u00e4tzliche M\u00f6g lichkeiten bietet den Nachrichtendiensten die Zusammenarbeit mit hier akkreditierten chinesischen Journalisten. In Einzelf\u00e4llen werden auch hauptamtliche Nachrichtendienstler als Journalisten abgetarnt eingesetzt. Nutzung Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste gewinnen ihre Erkennt offener Quellen nisse zun\u00e4chst aus frei zug\u00e4nglichen Informationsquellen wie Pressever\u00f6ffentlichungen, Internet und Fachliteratur. Zudem besuchen sie \u00f6ffentliche Veranstaltungen oder Industriemessen. 392","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Um ihre Erkenntnisse zu vertiefen, nutzen sie die durch ihre \"Absch\u00f6pfung\" von offizielle T\u00e4tigkeit aufgebauten Kontakte. Durch eine methodisch Kontaktpersonen geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung versuchen sie, an sensible Informa tionen zu gelangen, ohne dass ihr Gespr\u00e4chspartner dies bemerkt. Ziel derartiger Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen sind u.a. Vertreter deut scher Beh\u00f6rden und Unternehmen oder Wissenschaftler, aber auch Bundeswehrsoldaten. Verf\u00fcgen ihre Gespr\u00e4chspartner \u00fcber interessante Zugangsm\u00f6g Aufbau von lichkeiten, versuchen die Nachrichtendienstmitarbeiter durch Beziehungen wiederholte Treffen, Geschenke, Einladungen zu Restaurantbesu chen oder Reisen nach China eine pers\u00f6nliche Verbindung aufzu bauen. Langfristig soll durch diese \"Kultivierung\" erreicht werden, dass der Wissenstr\u00e4ger seinem vorgeblichen Freund vertrauliche Informationen weitergibt. Weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung ergeben sich Non-Professionals aufgrund der zahlreichen zwischenstaatlichen Wirtschafts und Wissenschaftskooperationen. So leben und arbeiten etwa 79.000 Chinesen in Deutschland, darunter etliche Gastwissenschaftler, Praktikanten und Studenten. Diese Personengruppe stellt ein gro\u00dfes Wissenspotenzial dar, dessen sich die Nachrichtendienste durchaus bewusst sind. Sie verschaffen sich einen \u00dcberblick \u00fcber Arbeitsbereiche sowie Zug\u00e4nge und bauen Kontakte auf. Die nachrichtendienstliche Nutzung dieser Kontakte, auch bezeichnet als NonProfessionals, hat f\u00fcr die Dienste den Vorteil, dass bei Bekanntwerden eines Aussp\u00e4hungsversuches nicht ersichtlich ist, ob dieser aus Eigeninitiative oder im staatlichen Auftrag erfolgte. 4.2 Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" in Deutschland Im Gegensatz zur Informationsbeschaffung in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft verhalten sich die chinesischen Nachrichtendienste bei der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" (vgl. Nr. 3) deutlich aggressiver. Ihre Methoden sind dabei vielf\u00e4ltig. Grundlage f\u00fcr ihre Ma\u00dfnah Methoden men bilden auch hier zun\u00e4chst offene Informationen. So besu chen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen \u00f6ffentliche Veranstal tungen und Kundgebungen. Daneben sammeln sie entsprechende Publikationen und werten diese aus. Chinesische Journalisten, die 393","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN als Informationszutr\u00e4ger dienen, k\u00f6nnen unverf\u00e4nglich in der \u00d6ffentlichkeit agieren. Die Dienste diffamieren h\u00e4ufig den \"F\u00fcnf Giften\" zugerechnete Personengruppen pauschal als Gewaltt\u00e4ter oder Terroristen. Dadurch sollen, auch im Hinblick auf die deutschchinesischen Beziehungen, deutsche Beh\u00f6rden zu einem Einschreiten gegen diese Personengruppen veranlasst und m\u00f6gliche Veranstaltungs verbote erwirkt werden. Daneben wurden Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der \"F\u00fcnf Gifte\" durch elektronische Ma\u00dfnahmen eingeschr\u00e4nkt, indem z.B. Inhalte oppositioneller Websites streng kontrolliert oder Aufrufe entsprechender Seiten g\u00e4nzlich blockiert wurden. Auch erhielten manche Aktivisten telefonische Aufforderungen, ihre T\u00e4tigkeit einzustellen. Dies betraf auch Einzelpersonen und Organisationen in der Bundesrepublik. Mit der Fortf\u00fchrung derartiger Ma\u00dfnah men von chinesischer Seite ist auch k\u00fcnftig zu rechnen. Verurteilungen Die in den letzten Jahren aufgedeckten nachrichtendienstlichen Handlungen f\u00fchrten in diesem Jahr zu vier Verurteilungen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB). Im Jahr 2011 verurteilte das Oberlandesgericht M\u00fcnchen (Bayern) drei chinesische Staatsb\u00fcrger wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem chinesischen Nachrichtendienst zu Bew\u00e4hrungsstrafen. Sie hatten die uigurische Gemeinde in M\u00fcnchen ausgesp\u00e4ht und Informationen an das MSS weitergegeben. Im Juni 2011 wurde ein Deutscher chinesischer Abstammung wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr das B\u00fcro 610 vom Oberlandesgericht Celle unter Strafvorbehalt verwarnt. Ihm wurde zudem die Auflage erteilt, 15.000 Euro an eine Menschen rechtsorganisation zu zahlen. Er hatte im Zeitraum von 2006 bis 2010 Informationen \u00fcber die Meditationsbewegung Falun Gong gesammelt und nach China weitergeleitet. 394","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 4.3 Aktivit\u00e4ten in China Die chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind zur \u00dcberwachung und \u00dcberwachung Kontrolle der eigenen Bev\u00f6lkerung sowie einreisender Personen von Bev\u00f6lkerung mit umfassenden Befugnissen ausgestattet. Mittels aufwendiger und Reisenden Systeme \u00fcberwachen sie Kommunikationswege und kontrollieren insbesondere das Internet. Auch ausl\u00e4ndische Besucher unter liegen einer intensiven \u00dcberwachung durch die Sicherheitsor gane. Diese erfolgt durch eine Kontrolle der Gesch\u00e4ftsreisenden beim Grenz\u00fcbertritt sowie die \u00dcberwachung ihrer elektronischen Kommunikation und ihres Verhaltens in Hotels oder in der \u00d6ffentlichkeit. Mitgef\u00fchrte elektronische Datentr\u00e4ger wurden teils offen, teils verdeckt untersucht. Breit angelegte \"Elektronische Angriffe\" mit Ursprung in China Elektronische setzten sich auch im Jahr 2011 fort. Mit einer Schadsoftware ver Angriffe sehene EMails richten sich weltweit gegen die Computer von Unternehmen, staatlichen Einrichtungen sowie Privatpersonen (vgl. Kap. VI). Hauptaufkl\u00e4rungsziel der chinesischen Nachrichtendienste sind Bewertung die \"F\u00fcnf Gifte\", insbesondere die Volksgruppe der Uiguren. Da das MSS diese als besondere Bedrohung ansieht, wird das Interesse an Informationen aus diesem Bereich mittelfristig weiter beste hen bleiben. Allerdings d\u00fcrften sich die Anforderungen an die Nachrichtendienste aufgrund des gewachsenen Selbstbewusst seins Chinas durch die gestiegene politische Bedeutung auf inter nationaler Ebene \u00e4ndern. Um diesen gerecht zu werden, m\u00fcssten die chinesischen Nachrichtendienste ihre Methoden anpassen und verst\u00e4rkt auch Zielpersonen au\u00dferhalb ihrer Ethnie suchen. IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten anderer Staaten Bei den Spionageaktivit\u00e4ten der Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas dominieren neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppo sitioneller aus diesen L\u00e4ndern sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. 395","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Nachrichtendienste des Iran stellen seit Gr\u00fcndung der Islamischen Republik im Jahr 1979 ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung ihres Machtanspruches dar. Seit der Wahl Mahmoud Ahmadinejads zum Pr\u00e4sidenten im Jahr 2005 hat der Einfluss des Sicherheitsapparates noch erheblich zugenommen. Aufgabe der Dienste ist nicht nur die Gew\u00e4hrleis tung des Status Quo im Inneren, sondern auch die Informations gewinnung im Ausland. Haupttr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten sind das Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Infor mation and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar - VEVAK) und der Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). MOIS Das MOIS ist der zivile In und Auslandsnachrichtendienst der Islamischen Republik. Es wurde 1984 als Nachfolger diverser unter dem revolution\u00e4ren Regime im Iran entstandener Nach richtendienstorganisationen gegr\u00fcndet. Der Leiter hat in seiner Funktion als Informationsminister einen Sitz im iranischen Kabi nett. Das MOIS ist wegen seiner Organisationsgr\u00f6\u00dfe und seiner Bedeutung f\u00fcr den Machterhalt eines der m\u00e4chtigsten Ministe rien der iranischen Regierung. RGID Das RGID ist sowohl Auslandsaufkl\u00e4rungs als auch Inlandsab wehrdienst der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolu tionary Guards Corps - IRGC, in Farsi: Sepah Pasdaran). Die IRGC wurden nach der Macht\u00fcbernahme Khomeinis 1979 ins Leben gerufen und agieren neben den regul\u00e4ren Streitkr\u00e4ften als verl\u00e4n gerter Arm des Regimes. Sie sind der besonderen Treue gegen\u00fcber dem Revolutionsf\u00fchrer verpflichtet und bilden damit einen abso lut loyalen Machtfaktor zur Sicherung und Festigung der Islami schen Revolution nach innen und au\u00dfen. Zielbereiche und Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates Aufkl\u00e4rungsist die intensive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositionel schwerpunkte ler Gruppierungen im In und Ausland. Die Nachrichtendienste beschaffen dar\u00fcber hinaus im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. 396","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die gegen Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Akti vit\u00e4ten des Iran gehen vorrangig vom MOIS aus. Ein Aufkl\u00e4rungs schwerpunkt ist die Aussp\u00e4hung der Exilopposition innerhalb der rund 50.000 Personen umfassenden iranischen Gemeinde in Deutschland. Dabei stehen die \"Volksmodjahedin IranOrganisa tion\" (MEK) und ihr politischer Arm, der \"Nationale Widerstands rat Iran\" (NWRI), im besonderen Fokus. Des Weiteren zeigt das MOIS ein intensives operatives Interesse an deutschen Zielobjek ten, insbesondere in den Bereichen Au\u00dfen und Sicherheitspoli tik. Im Vordergrund stehen dabei die Aufkl\u00e4rung von deutschen Einrichtungen im In und Ausland sowie die Ansprache deutscher Staatsb\u00fcrger. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten zur Infor Methodik mationsbeschaffung erfolgt in erster Linie durch die Zentrale in Teheran. Dabei nutzt das MOIS Reisen seiner Zielpersonen in den Iran, die aus famili\u00e4ren oder beruflichen Gr\u00fcnden erfolgen. Den Betroffenen ist es im Iran kaum m\u00f6glich, sich dem Zugriff des Dienstes zu entziehen; damit liegen ideale Voraussetzungen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache vor. Neben der zentralen Steuerung nimmt auch die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung wahr. Die dort eingesetzten Nachrichtendienstmitarbeiter beobachten ins besondere die in Deutschland lebenden Oppositionellen. Da r\u00fcber hinaus geh\u00f6ren zu ihren Aufgaben die Durchf\u00fchrung und Unterst\u00fctzung nachrichtendienstlicher Operationen, die von der MOISZentrale in Teheran ausgehen. Die Mehrzahl davon richtet sich gegen Aufkl\u00e4rungsziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europ\u00e4ischen Ausland. Zur Informationsgewinnung bedient sich die Residentur sowohl offen zug\u00e4nglicher Quellen als auch nachrichtendienstlicher Methoden wie der Anwerbung und F\u00fchrung von Quellen und Informanten. Die in Deutschland angesiedelten konsularischen Vertretungen des Iran sind zur Unterst\u00fctzung der Legalresidentur verpflichtet. Die Sicherung und Festigung des derzeitigen Regimes stellt den Bewertung absoluten Aufgabenschwerpunkt des iranischen Nachrichten dienstapparates dar. Daher wird die iranische Exilopposition in Deutschland auch in Zukunft im Fokus des MOIS stehen. 397","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Aufgrund der gro\u00dfen Bedeutung der deutschen Au\u00dfen und Sicherheitspolitik f\u00fcr den Iran ist weiterhin mit Aufkl\u00e4rungsakti vit\u00e4ten in diesem Bereich zu rechnen. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Die im Dezember 2010 begonnenen Unruhen in der arabischen Welt, allgemein als \"Arabischer Fr\u00fchling\" bezeichnet, hatten Syrien zun\u00e4chst kaum betroffen. W\u00e4hrend in einigen Staaten der Region Volksmassen auf die Stra\u00dfe gingen, um ihren For derungen nach politischem Wandel Nachdruck zu verleihen, verhallten im Internet gestartete Aufrufe zu Protestaktionen in Syrien anfangs weitgehend ungeh\u00f6rt. Der syrische Staatspr\u00e4sident Baschar al Assad zeigte sich noch in einem Zeitungsinterview am 31. Januar 2011 \u00fcberzeugt, dass sein Land aufgrund der B\u00fcrger n\u00e4he seiner Regierung immun gegen solche Unruhen sei.202 Ab Mitte M\u00e4rz 2011 kam es zun\u00e4chst in Daraa (S\u00fcdsyrien) zu Pro testen. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskr\u00e4fte, das viele Tote forderte, entwickelte die Situation schnell eine Eigen dynamik und erfasste Ende M\u00e4rz weitere Landesteile. Syrische Die zahlreichen syrischen Nachrichten und Sicherheitsdienste Sicherheitsorgane sowie Armee und Polizeikr\u00e4fte spielen als St\u00fctzen des Regimes eine entscheidende Rolle bei der Unterdr\u00fcckung der Proteste, insbeson dere der zivile Nachrichtendienst Idarat AlMukhabarat AlAmma der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Shu'bat AlMukhabarat AlAskarya und der politische Sicherheitsdienst Idarat AlAmn AlSiyasi sowie der Nachrichtendienst der Luftwaffe Jihaz AlMukhabaratLi'lQuwwat AlJawwiyya. Einige dieser Dienste sind nachrichtendienstlich auch im Ausland aktiv, u.a. in Deutschland. Aufkl\u00e4rungsziele Ihre Aktivit\u00e4ten dienen vor allem der \u00dcberwachung von opposi tionellen Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Regime sehen. Hierzu z\u00e4hlen islamis tische und kurdische Gruppierungen sowie Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten. 202 Wall Street Journal vom 31. Januar 2011, \"Interview with syrian president Bashar al Assad\". 398","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN F\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland unterhalten die Dienste eine Methoden Legalresidentur an der Syrischen Botschaft in Berlin. Die dort t\u00e4ti gen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen f\u00fchren ein Agentennetz im Bundesgebiet und bem\u00fchen sich, dieses auszubauen. Einen besonderen Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stellt seit Beginn der Proteste in Syrien die Aussp\u00e4hung von Demonstratio nen hier lebender Syrer in zahlreichen deutschen St\u00e4dten dar, die sich gegen das Regime oder die Vorg\u00e4nge in Syrien richten. Die Dienste versuchen, einzelne Teilnehmer zu identifizieren, um so gewonnene Erkenntnisse gegen sie verwenden zu k\u00f6nnen. Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einsch\u00fcchterung von Regimegegnern schrecken syrische Nachrichtendienste nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren Angeh\u00f6rige im Hei matland zur\u00fcck. In Deutschland lebende Zielpersonen m\u00fcssen im Einzelfall bei einem Besuch in Syrien mit Anbahnungsversuchen oder gar Festnahmen, Verh\u00f6ren und Misshandlungen rechnen. Von derartigen Ma\u00dfnahmen sind nicht nur Syrer betroffen. Der Besitz der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit stellt bei Syrienreisen keinen zuverl\u00e4ssigen Schutz vor repressiven Ma\u00dfnahmen der dor tigen Sicherheitsdienste dar. In Deutschland lebt eine der gr\u00f6\u00dften syrischen ExilGemein Bewertung den in Europa. Ein Nachlassen von Protesten gegen das syrische Regime ist mittelfristig nicht wahrscheinlich. Daher wird das nachrichtendienstliche Interesse der syrischen Dienste insbeson dere an hier lebenden Oppositionellen weiter andauern. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Nachdem die Umw\u00e4lzungen in den arabischen L\u00e4ndern Libyen zun\u00e4chst unber\u00fchrt lie\u00dfen, kam es im Februar 2011 in Bengazi (Libyen) zu ersten gr\u00f6\u00dferen Protesten. Bereits am Ende dieses Monats gewann der Aufstand \u00fcberraschend schnell an Dynamik. Nach dem brutalen Vorgehen von Milit\u00e4r und Sicherheitskr\u00e4ften und ersten Erfolgen der Aufst\u00e4ndischen setzten Aufl\u00f6sungser scheinungen ein und hochrangige Funktionstr\u00e4ger des alten Regimes wechselten die Seiten. Die ersten waren Justizminister 399","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Mustafa Muhammad AbdalJalil und Innenminister AbdalFatah Younis. Beide \u00fcbernahmen f\u00fchrende Aufgaben innerhalb der Rebellenbewegung, AbdalJalil wurde beispielsweise Leiter des \"Nationalen \u00dcbergangsrates\". Mit der Einrichtung einer Flugverbotszone Mitte M\u00e4rz 2011 sowie durch gezielte Luftschl\u00e4ge der NATO wurde der Milit\u00e4rapparat Gaddafis schlie\u00dflich derart geschw\u00e4cht, dass die Rebellen das Regime st\u00fcrzen konnten. SicherheitsGaddafis Sicherheitsstrukturen waren auf den unbedingten strukturen des Machterhalt des Regimes ausgerichtet. Die Revolutionskomitees Gaddafi-Regimes und die Nachrichtendienste waren die Instrumente seines \u00dcber wachungsstaates. Sie waren auch in Deutschland aktiv. Aktivit\u00e4ten Die Verh\u00e4ltnisse am Libyschen Volksb\u00fcro in Berlin (diplomatische des Libyschen Vertretung des Regimes von Gaddafi in Deutschland) spiegelten Volksb\u00fcros die allgemeine politische Entwicklung, die Dynamik des Zerfalls des Regimes und die Probleme des Landes wider. Dort waren acht Mitarbeiter der Revolutionskomitees und der Nachrichtendienste t\u00e4tig. Vor dem Hintergrund der Revolutionen in den Nachbarl\u00e4ndern Tunesien und \u00c4gypten intensivierten sie schon vor Beginn des Aufstandes in Libyen ihre Aufkl\u00e4rungsakti vit\u00e4ten gegen libysche Oppositionsgruppen. Kurz nach Beginn der Unruhen kooperierten libysche Diplo maten und Ortskr\u00e4fte heimlich mit oppositionellen Kr\u00e4ften in Deutschland. Mit zunehmender Eskalation der Auseinanderset zung in Libyen stieg auch unter dem Personal des B\u00fcros die Sym pathie f\u00fcr die Oppositionellen. Im weiteren Verlauf der Libyenkrise wies das Ausw\u00e4rtige Amt im April 2011 f\u00fcnf Mitarbeiter der libyschen Sicherheitsdienste aus, u.a. wegen Aktivit\u00e4ten gegen Oppositionelle. Dies f\u00fchrte zum Zusammenbruch der nachrichtendienstlichen Arbeit des Gaddafi Regimes in Deutschland. Im Juni 2011 \u00fcbernahm der Nationale \u00dcbergangsrat offiziell das Volksb\u00fcro mit dem noch vorhandenen Personal als neue Libysche Botschaft. Zwei Sicherheitsdienstmitarbeiter, die sich nicht zur Zusammenarbeit mit dem \u00dcbergangsrat bereit erkl\u00e4rt hatten, 400","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN wurden im Juli 2011 vom Ausw\u00e4rtigen Amt zu \"personae non gratae\" erkl\u00e4rt. Im Januar und Februar 2011 verurteilte der Staatsschutzsenat Verurteilung des Berliner Kammergerichts einen Agentenf\u00fchrer der libyschen von Agenten des Nachrichtendienstzentrale in Tripolis und zwei seiner Agenten alten Regimes wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen. Sie waren im Mai und September 2010, basierend auf Operationen des BfV, verhaftet worden. Dies war ein erfolgreicher Schlag gegen ein europaweites libysches Agentennetz, welches unter zentraler Steuerung und mit Unterst\u00fctzung der Legalresidenturen die Aktivit\u00e4ten der liby schen Opposition in Europa ausspioniert hatte. 4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Nordkorea unterh\u00e4lt zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und zur St\u00fctzung des Regimes eine Vielzahl von Nachrichten diensten. Der gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Dienste ist auf S\u00fcdkorea ausge richtet. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6rt die Beeinflussung der \u00f6ffentli chen Meinung mit dem Ziel, das Ansehen Nordkoreas zu st\u00e4rken und das politische System in S\u00fcdkorea zu diffamieren. Weitere Schwerpunkte sind die Informationsbeschaffung aus dem Aus land und die intensive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositio neller Gruppierungen im In und Ausland. Zur Beschaffung von Informationen aus Deutschland unterhalten die nordkoreanischen Nachrichtendienste Legalresidenturen an der Botschaft in Berlin. Die Abteilung Vereinigungsfront ist der Koreanischen Arbeiter Abteilung partei unterstellt. Sie ist im Inland u.a. f\u00fcr Propaganda und Vereinigungsfront psychologische Kriegsf\u00fchrung gegen S\u00fcdkorea zust\u00e4ndig. Im Ausland sp\u00e4ht der Dienst oppositionelle Gruppierungen aus und versucht, deren Aktivit\u00e4ten bereits im Ansatz zu verhindern. S\u00fcdkoreanische Sympathisanten des Regimes werden ideologisch beeinflusst und im Sinne Nordkoreas unterst\u00fctzt (z.B. bei der Organisation und Durchf\u00fchrung kultureller Veranstaltungen). 401","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Der Resident der Abteilung Vereinigungsfront an der Botschaft in Berlin ist Parteichef und somit Ansprechpartner f\u00fcr alle Nord koreaner in Deutschland bei Reisen in ihr Heimatland und bei Kontaktaufnahmen zu dort lebenden Familienangeh\u00f6rigen. Zur politischen Indoktrinierung ruft er w\u00f6chentlich alle in und um Berlin wohnenden Nordkoreaner in die Botschaft. Ministerium f\u00fcr Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS) untersteht dem Staatssicherheit Nationalen Verteidigungskomitee. Es ist in Nordkorea f\u00fcr die Auf rechterhaltung der inneren Ordnung verantwortlich. In Deutschland gew\u00e4hrleistet das MfSS u.a. die personelle und materielle Sicherheit an der Botschaft. Sein Resident ist zudem f\u00fcr alle Sicherheitsfragen nordkoreanischer Delegationen und hier lebender Studenten bzw. Gastwissenschaftler zust\u00e4ndig. Zus\u00e4tzlich \u00fcbt er Kontrollfunktionen im benachbarten Ausland aus und leitet auch dort bei sicherheitsbedenklichen Vorf\u00e4llen (z.B. Fehlverhalten von Diplomaten, Untertauchen von Studenten) die Ermittlungen vor Ort. B\u00fcro f\u00fcr Das B\u00fcro f\u00fcr Allgemeine Aufkl\u00e4rung untersteht dem Ministerium Allgemeine f\u00fcr Volksstreitkr\u00e4fte. Zu seinen wesentlichen Aufgaben geh\u00f6rt Aufkl\u00e4rung die weltweite Technologiebeschaffung f\u00fcr die nordkoreanische Armee. Der unter diplomatischer Tarnung eingesetzte Vertreter des B\u00fcros an der Botschaft ist f\u00fcr die Bereiche milit\u00e4rische Wissenschaft und Handel zust\u00e4ndig, insbesondere f\u00fcr Entwicklung, Patente und KnowhowTransfer. Aufkl\u00e4rungsziele Die nordkoreanischen Nachrichtendienste zeigen zunehmend Interesse an deutschen Stiftungen und Organisationen, insbe sondere in den Bereichen Au\u00dfen und Sicherheitspolitik. Au\u00dfer dem stehen Themen zur alternativen Energiewirtschaft und zur NATOB\u00fcndnispolitik im Fokus. Auch deutsche Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen sind wegen ihres hohen technologischen Standards und technischen Knowhows ein wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel. Dabei kam zuletzt dem Gesundheitssektor aufgrund der gesundheitlichen Probleme des inzwischen verstorbenen Staatsf\u00fchrers Kim Jong Il eine beson dere Bedeutung zu. 402","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Aufgabe der Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen ist zudem die Beobachtung und Aufkl\u00e4rung von Versuchen nordkoreanischer Staatsangeh\u00f6riger im Ausland, sich durch Flucht einer R\u00fcckkehr nach Nordkorea zu entziehen. Die nordkoreanischen Nachrichtendienste nutzen ihre Legalre Vorgehensweisen sidenturen zur Informationsbeschaffung und Quellenwerbung. Ihre dort als Diplomaten abgetarnt t\u00e4tigen Nachrichtendienst offiziere kn\u00fcpfen bei ihren offiziellen Aufgaben Kontakte zu interessanten Personen in allen Zielbereichen, insbesondere zu Vertretern von Wirtschaftsorganisationen, politischen Stiftungen, Firmen oder Hochschulen. Neben der Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung von Kontaktpersonen nut zen sie allgemein zug\u00e4ngliche Informationsquellen mithilfe in Deutschland arbeitender nordkoreanischer Gastwissenschaftler und Studenten. Diese verf\u00fcgen in der Regel \u00fcber gute sprachliche F\u00e4higkeiten und stehen dem Staat loyal gegen\u00fcber. Die Botschaft f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig ideologische Schulungen f\u00fcr diese Personen gruppen sowie sonstige in Deutschland lebende nordkoreanische Staatsb\u00fcrger durch. Die Botschaft zeigt von ihr als Bedrohung empfundene Vor kommnisse (z.B. Untertauchen nordkoreanischer Staatsangeh\u00f6 riger in Deutschland) konsequent bei den zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden an. Dies geschieht in der Absicht, solche Sachver halte detailliert aufzukl\u00e4ren und vermeintliche Gefahren f\u00fcr das Regime abzuwehren. Auch wenn in Deutschland zuletzt keine ausgepr\u00e4gten operativen Bewertung T\u00e4tigkeiten der nordkoreanischen Nachrichtendienste feststell bar waren, l\u00e4sst die andauernde Unterst\u00fctzung und ideologische Beeinflussung s\u00fcdkoreanischer Oppositionsgruppen auf ein fort laufendes nachrichtendienstliches Interesse an diesem Perso nenkreis schlie\u00dfen. Die zuk\u00fcnftige personelle Ausstattung und operative Ausrichtung dieser Dienste in Deutschland ist abh\u00e4ngig von der politischen Entwicklung im Zuge des Macht\u00fcbergangs an Kim Jong Un, den Sohn des bisherigen Machthabers. 403","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN V. Proliferation Definition Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entspre chenden Waffentr\u00e4gersystemen (z.B. Raketen und Drohnen) ein schlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowhow verstanden. Massenvernichtungswaffenprogramme k\u00f6nnen zu einer erhebli chen Destabilisierung in den jeweiligen Regionen beitragen und stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der inter nationalen Sicherheit dar. Bei proliferationsrelevanten L\u00e4ndern wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan ist zu bef\u00fcrchten, dass sie solche Waffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchset zung politischer Ziele androhen. Dies kann in den Nachbarl\u00e4n dern zu einer Neubewertung der eigenen Bedrohungslage f\u00fchren und birgt daher die Gefahr eines milit\u00e4rischen Wettr\u00fcstens in den einzelnen Regionen. Vertikale Ihren Beschaffungsbedarf vor allem an \"dual use\"G\u00fctern203 ver Proliferation suchen diese Staaten zu einem gro\u00dfen Teil in den Industrie oder Schwellenl\u00e4ndern204 zu decken. Horizontale Einzelne Proliferation betreibende Staaten treten auch selbst Proliferation als Lieferanten auf. Sie bieten u.a. Maschinen, Ausr\u00fcstungsge genst\u00e4nde und Knowhow an oder verkaufen vollst\u00e4ndige und einsatzf\u00e4hige Raketensysteme zur Ausbringung von Massenver nichtungswaffen. So sind sie teilweise in der Lage, sich gegenseitig bei der Herstellung und Weiterentwicklung dieser Waffen zu unterst\u00fctzen. Iran Iran verweigert weiterhin eine substantielle Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft und hat zuletzt im August 2011 zwei Angeh\u00f6rige der Internationalen Atomenergie beh\u00f6rde (IAEO) des Landes verwiesen. Somit bleibt die Frage nach 203 Siehe Fn. 199. 204 Als Schwellenl\u00e4nder werden Staaten bezeichnet, die zu den fortgeschrittenen Ent wicklungsl\u00e4ndern geh\u00f6ren, da sie aufgrund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Ent wicklungsstand deutlich gegen\u00fcber den Industrienationen aufgeholt haben. 404","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN dem ausschlie\u00dflich friedlichen Charakter des iranischen Atom programms weiterhin unbeantwortet, zumal immer deutlichere Hinweise auf ein m\u00f6gliches Nuklearprogramm mit milit\u00e4rischen Zielen vorliegen. So \u00e4u\u00dferte die IAEO in ihrem Bericht vom 8. November 2011 ernsthafte Sorgen hinsichtlich einer m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms und stellt erstmals detailliert Indizien dar (u.a. iranische Entwicklungsarbeiten an Sprengkapseln sowie verdeckte Beschaffungsversuche von G\u00fctern f\u00fcr einen Nuklearsprengk\u00f6rper).205 Entsprechende Beschaffungsversuche nehmen in Deutschland im nuklearen Bereich seit Jahren zu. Daneben betreibt der Iran ein ambitioniertes Tr\u00e4gertechnologieprogramm, das der Ausbringung von Kernwaffen dienen k\u00f6nnte. Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes Atomwaffen Nordkorea programm und ist zu eigenst\u00e4ndigen Entwicklungen beim Bau von Reaktoren in der Lage. Best\u00e4tigt wurde dies Ende 2010, als Nordkorea gro\u00dfe Fortschritte bei der Urananreicherung meldete und dem USamerikanischen Nuklearwissenschaftler Siegfried Hecker Einblicke in die neu errichtete Urananreicherungsanlage in Yongbyon (Nordkorea) gew\u00e4hrte. Nach seinen hierbei gewon nenen Eindr\u00fccken ist diese Anlage sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke nutzbar.206 Unabh\u00e4ngig hiervon verfolgt Nordkorea unver\u00e4ndert ein umfang reiches Waffentr\u00e4gerprogramm und tritt weltweit als Exporteur von Raketen auf. Gleichzeitig bietet das Land anderen Staaten Unterst\u00fctzung beim Aufbau eines eigenen Raketenentwicklungs programms an. Im Mai 2011 haben die europ\u00e4ischen Staats und Regierungschefs Syrien wegen der gewaltsamen Repressionen gegen die Protestbewegung Sanktionen gegen Syrien beschlossen, die angesichts der sehr ernsten Lage erweitert wurden. Diese beinhalten ein Waffen embargo, ein Verbot der Ausfuhr von Ausr\u00fcstung, die zur internen 205 Bericht der IAEO, Homepage des Institute for Science and International Security (14. November 2011). 206 \"Urananreicherung in Nordkorea\", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung Online vom 21. November 2010. 405","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Repression verwendet werden kann, Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Einreise in die EU sowie das Einfrieren der Gelder und wirtschaft lichen Ressourcen von Personen und Organisationen, die f\u00fcr das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in Syrien ver antwortlich sind. Ob die Unruhen in Syrien und damit eine k\u00fcnftige ver\u00e4nderte politische Ausrichtung der Regierung eventuell Auswirkungen auf die milit\u00e4rischen Programme und damit auf proliferationsrele vante Beschaffungen haben werden, bleibt abzuwarten. BeschaffungsDie proliferationsrelevanten L\u00e4nder sind z.T. bereits in der Lage, aktivit\u00e4ten ihren Bedarf an Produkten und Knowhow im eigenen Land zu decken. Sie unterhalten z.B. eigene Produktionsst\u00e4tten zur Her stellung von Maschinen und Stoffen oder verf\u00fcgen \u00fcber wissen schaftliche Einrichtungen, die ihre Forschungsergebnisse f\u00fcr die Entwicklung von Waffenprogrammen zur Verf\u00fcgung stellen. Diese Einrichtungen sind jedoch in unterschiedlichen Bereichen der Forschung, Entwicklung und Herstellung dieser Waffen und Tr\u00e4gersysteme bis heute nicht autark. Daher sind sie gezwun gen, notwendige Beschaffungen auf dem Weltmarkt - u.a. in Deutschland - zu decken. BeschaffungsDie seit geraumer Zeit bestehenden restriktiven Exportkontrollbe methode stimmungen zur Verhinderung proliferationsrelevanter Warenein Produkte k\u00e4ufe in Europa haben das Einkaufs und Beschaffungsverhalten dieser L\u00e4nder beeinflusst. Die direkte Beschaffung einer Ware oder eines Gutes bildet eher die Ausnahme, da das Risiko der Ent deckung und damit die Verh\u00e4ngung eines Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbeh\u00f6rden zu gro\u00df geworden ist. Um dennoch in den Besitz notwendiger Produkte zu gelangen, w\u00e4hlen sie vielfach die Beschaffung \u00fcber Drittl\u00e4nder (sogenannte Umgehungsausfuh ren), schalten Tarnfirmen ein oder machen gegen\u00fcber dem Her steller oder H\u00e4ndler falsche Angaben \u00fcber den Verwendungszweck mit dem Ziel, den tats\u00e4chlichen Einsatz eines Produktes in prolife rationskritischen Verwendungen zu verschleiern. BeschaffungsWissenschaftler aus diesen L\u00e4ndern nutzen vielfach bestehende methode internationale Kontakte zu Universit\u00e4ten, Instituten oder For Know-how schungseinrichtungen, um sich einschl\u00e4giges Grundlagen wissen oder Spezialkenntnisse anzueignen. Gegen\u00fcber ihren 406","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Gespr\u00e4chspartnern verschweigen sie die geplante Verwendung des erlangten Wissens in einem Massenvernichtungswaffenpro gramm. So missbrauchen sie unter Umst\u00e4nden auch den von staatlicher Seite unterst\u00fctzten und gef\u00f6rderten internationalen wissenschaftlichen Informations und Erfahrungsaustausch. Die Bundesrepublik Deutschland wird als eine der f\u00fchrenden Bewertung Industrienationen mit Spitzentechnologie und hohem wissen schaftlichem Standard auch in Zukunft ein wichtiges Ziel f\u00fcr pro liferationsrelevante Beschaffungen sein. Insbesondere die Aktivit\u00e4ten von Iran und Nordkorea geben gro\u00dfen Anlass zur Sorge. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit sensibilisiert das BfV \u00fcber Sensibilisierungen die Proliferationsthematik und ihre Risiken (vgl. Verfassungs schutz und Demokratie, Kap. V). Zur Proliferationsabwehr arbeiten das BfV, das Bundesamt f\u00fcr Kooperation Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das Zollkriminalamt, das Bundes kriminalamt und der Bundesnachrichtendienst eng zusammen. VI. Elektronische Angriffe Mit dem Begriff \"Elektronische Angriffe\" werden gezielte Ma\u00df Definition nahmen mit und gegen ITInfrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu geh\u00f6ren das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, der Missbrauch oder die Sabotage fremder ITInfrastrukturen sowie die \u00dcbernahme von computergesteuerten, netzgebunde nen Produktions und Steuereinrichtungen. Die Angriffe k\u00f6nnen dabei sowohl von au\u00dfen \u00fcber Computernetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch durch einen direkten, nicht netzge bundenen Zugriff auf einen Rechner, z.B. mittels manipulierter Hardwarekomponenten wie Speichermedien. 407","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Auch fremde Nachrichtendienste bedienen sich solcher Techni ken. Die Abwehr von Angriffen mit einem derartigen Hintergrund f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Spionageabwehr. Feststellungen Seit dem Jahr 2005 werden auf breiter Basis durchgef\u00fchrte zielge in Deutschland richtete \"Elektronische Angriffe\" auf Bundesbeh\u00f6rden und Wirt schaftsunternehmen in Deutschland festgestellt. Diese weisen nach wie vor eine hohe Bedrohungsqualit\u00e4t auf. Diese nachhaltig angelegten Angriffe richten sich gegen aus gew\u00e4hlte Stellen in Politik und Wirtschaft. Dort zu erlangende Informationen sind insbesondere f\u00fcr staatliche Stellen von Inte resse. Deshalb wird diesen Angriffen eine nachrichtendienstliche Lenkung unterstellt. Das Erkennen dieser Angriffe ist f\u00fcr die potenziellen Opfer oft mals schwierig bis unm\u00f6glich, selbst bei vorhandenem Sicher heitsbewusstsein. Die EMails sind so gestaltet, dass sie zu den Interessen bzw. Aufgabengebieten der Opfer passen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Absenderadressen gef\u00e4lscht werden, um dem Empf\u00e4nger eine nicht bestehende Vertrauensw\u00fcrdigkeit vor zugaukeln. Hinzu kommt, dass die von den Angreifern eingesetzte Schadsoftware von den meisten, auch aktuell gehaltenen Viren schutzprogrammen \u00fcberwiegend nicht erkannt wird. Verursacher Es kann unterstellt werden, dass viele Staaten \"Elektronische Angriffe\" als Mittel zur Informationsbeschaffung einsetzen. Die Methode hat den Vorteil, dass sie schwer zu entdecken ist. Dar\u00fcber hinaus sind die weitgehend anonymisierten T\u00e4ter kaum identifizierbar. Aufgrund bestimmter Merkmale und Indizien bei den erkannten Angriffen ist allerdings nicht selten eine regionale Zuordnung ihrer Herkunft m\u00f6glich. Die \u00fcberwiegende Zahl der in Deutschland festgestellten Angriffe mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Hintergrund ist danach auf Stellen in China zur\u00fcckzuf\u00fchren. Weder politische Appelle, auch aus anderen betroffenen Staaten, noch die ent sprechende Berichterstattung in den Medien, die immer wieder China als Verursacher dieser Angriffe benennt, f\u00fchrten bislang zu einer Abnahme der Angriffe. 408","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Einen m\u00f6glichen Beleg daf\u00fcr lieferte unerwartet ein Bericht des chinesischen Fernsehsenders CCTV7 vom 16. Juli 2011. In seiner Sendereihe Milit\u00e4rtechnologie (\"Military Science and Technology\")207 strahlte der Sender einen 20min\u00fctigen Beitrag zum Thema Cyberwar aus. In einer kurzen Sequenz wurde von Angeh\u00f6rigen der VBA eine speziell angefertigte Software gezeigt und vorgef\u00fchrt, welche offenbar einen \"Elektronischen Angriff\" gegen die Falun GongBewegung durchf\u00fchrte. Das chinesische Staatsfernsehen stellte die Sendung bzw. das Video f\u00fcr kurze Zeit auch im Internet zum Abruf bereit. Nachdem jedoch verschiedene Medien auf diese Sendung als Beleg f\u00fcr die lange vermuteten Cyberattacken seitens der VBA hingewiesen hatten, wurde sie aus dem chinesisch kontrollierten Internet gel\u00f6scht. Auch wenn man nicht mit Sicherheit bewerten kann, ob die gezeigte Sequenz nur einen simulierten Angriff darstellte oder lediglich der Anschaulichkeit halber entworfen worden war, so best\u00e4tigt diese - m\u00f6glicherweise unbeabsichtigte - Ver\u00f6ffent lichung zwei Annahmen: Das chinesische Milit\u00e4r f\u00fchrt \"Elek tronische Angriffe\" durch und die in China verbotene und ver folgte Falun GongBewegung geh\u00f6rt zu den Zielen staatlich gelenkter Cyberangriffe. Die Nachhaltigkeit, mit der die mutma\u00dflichen Angreifer aus China weltweit Informationen zu beschaffen versuchen, tr\u00e4gt deutliche Anzeichen f\u00fcr eine strategische Aufkl\u00e4rung. Auch zeigt die gro\u00dfe Zahl von Meldungen \u00fcber z.T. spektakul\u00e4re \"Elek tronische Angriffe\" in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2011 (z.B. im Fr\u00fchjahr 2011 auf das franz\u00f6sische Finanzministerium und die EUKommission), wie effizient und \u00fcberaus erfolgreich diese inzwischen durchgef\u00fchrt werden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Angriffe weiter anhalten werden. Die Verfassungschutzbeh\u00f6rden gehen allerdings davon aus, dass auch andere Staaten (z.B. Russland) \"Elektronische Angriffe\" gegen Bundesbeh\u00f6rden, die Politik oder die Wirtschaft durchf\u00fchren, um in den Besitz relevanter Informationen zu gelangen. 207 Die Sendereihe wird jeden Samstag in der Zeit von 14.40 - 15.00 Uhr GMT ausge strahlt. Sie berichtet \u00fcber aktuelle Forschungen und Entwicklungen im milit\u00e4ri schen Bereich. 409","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Angriffe gegen Zus\u00e4tzlich werden seit dem Jahr 2009 gezielte und in gro\u00dfem Stellen der G20 Umfang durchgef\u00fchrte \"Elektronische Angriffe\" auf Stellen der G 20, d.h. der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie und Schwel lenl\u00e4nder, erkannt. Diese Gruppe dient als Forum f\u00fcr Koope rationen und Konsultationen in Fragen des internationalen Finanzsystems und besch\u00e4ftigt sich mit finanz, wirtschafts und energiepolitischen Sachfragen. Auch durch diese Angriffe sind deutsche Regierungsbeh\u00f6rden betroffen. Die hierbei eingesetzten EMails sind gleicherma\u00dfen professionell und \u00fcberzeugend gestaltet. Ansprache, Inhalt und der vermeintli che Absender t\u00e4uschen dem anvisierten Opfer eine authentische EMail vor. Die Schadsoftware befindet sich typischerweise im Anhang und wird nur in Ausnahmef\u00e4llen von den g\u00e4ngigen Virenschutzprogrammen erkannt. Aufgrund der Merkmale und bestehender Parallelen zu den Angriffen auf das deutsche Regie rungsnetz wird der Ursprung auch dieser Angriffe Stellen in China zugeordnet. Bemerkenswert an den Angriffen gegen G 20Stellen ist, dass h\u00e4ufig hochrangige Personen gezielt \u00fcber einen langen Zeitraum immer wieder attackiert werden. Im Vorfeld von G 20Gipfel treffen nehmen die Angriffe deutlich zu. Adressaten sind dann insbesondere Mitarbeiter von Arbeitsgruppen, welche die Gipfeltreffen vorbereiten. Kurz vor den Gipfeln ebben die Angriffe wieder ab, um regelm\u00e4\u00dfig in der Vorbereitungszeit des n\u00e4chsten Meetings erneut aufzuflammen. Inhaltlich besch\u00e4ftigen sich diese EMails mit Sachfragen in Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise. Auch der im M\u00e4rz 2011 bekannt gewordene \"Elektronische Angriff\" auf den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) in New York ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Ganz offensichtlich versuchen die Angreifer, zu allen mit der Finanzkrise in Zusammenhang stehenden Themen Informationen zu erlangen, etwa solche zur EuroSchuldenkrise. Ma\u00dfnahmen der Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \"Elektronische Angriffe\" Verfassungsschutzmit mutma\u00dflichem nachrichtendienstlichem Hintergrund beh\u00f6rden erkennen, gehen sie auf die betroffenen Stellen zu, um \u00fcber die Gefahren dieser Attacken zu unterrichten und zu sensibilisieren. Damit soll auch das Gesp\u00fcr daf\u00fcr vermittelt werden, insgesamt 410","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN vorsichtiger mit den modernen Kommunikationsmedien umzu gehen. Jedem Nutzer sollte bewusst sein, dass vertrauliche Informationen auf einem Computer grunds\u00e4tzlich immer dann gef\u00e4hrdet sind, wenn dieser direkt an ein \u00f6ffentliches Netz, wie z.B. das Internet, angeschlossen ist. Am 23. Februar 2011 hat das Bundeskabinett die CyberSicher Nationales Cyberheitsstrategie f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Abwehrzentrum Ihr Ziel ist ein besserer Schutz der ITInformationsinfrastruk turen sowie der Informations und Kommunikationstechnik in Deutschland. Ein Baustein dieser Strategie ist die Errichtung des Nationalen CyberAbwehrzentrums. Es soll die operative Zusammenarbeit staatlicher Stellen optimieren sowie Schutz und Abwehrma\u00df nahmen gegen ITVorf\u00e4lle besser koordinieren. Ein schneller und enger Informationsaustausch \u00fcber Schwachstellen in ITPro dukten, Verwundbarkeiten, Angriffsformen und T\u00e4terbildern soll das Nationale CyberAbwehrzentrum bef\u00e4higen, ITVorf\u00e4lle zu analysieren und abgestimmte Handlungsempfehlungen zu geben. Den Kern des Abwehrzentrums bilden drei Beh\u00f6rden. Die Federf\u00fchrung besitzt das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik. Direkt beteiligt sind das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das BfV. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichten dienst, das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, das Zollkriminalamt sowie die Bundeswehr wirken als assoziierte Partner mit. Perspektivisch soll auch die Wirtschaft einbezogen werden. Zum 1. April 2011 hat das Nationale CyberAbwehrzentrum sei nen Betrieb in Bonn (NordrheinWestfalen) aufgenommen. Am 16. Juni 2011 fand die offizielle Er\u00f6ffnung durch den Bundes minister des Innern statt. Bereits die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass der Informa tionsaustausch zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden durch die Errichtung dieses Zentrums weiter optimiert werden konnte. 411","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VII. Wirtschaftsschutz Problemstellung Deutsche Wirtschaftsunternehmen investieren j\u00e4hrlich \u00fcber 55 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Sie schaffen damit die Grundlagen f\u00fcr Innovationskraft und Produktivit\u00e4t. Ihr Knowhow ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil und findet weltweit hohe Anerkennung - weckt allerdings auch Begehrlich keiten bei Konkurrenzunternehmen und anderen Staaten. Im globalen Wettbewerb beauftragen fremde Regierungen ihre Nachrichtendienste, Technologie, Forschungsergebnisse und Knowhow zu beschaffen, ohne selbst die hohen Kosten f\u00fcr Forschung und Entwicklung tragen zu m\u00fcssen. Besonders der deutsche Mittelstand untersch\u00e4tzt oft die Gefahren, die von Wirt schaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung ausgehen. Definition Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz definieren Wirtschafts spionage als staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von Nachrich tendiensten fremder Staaten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen sowie Forschungs und Entwicklungs einrichtungen. Die Aussp\u00e4hung eines Unternehmens durch eine Konkurrenz firma wird als Konkurrenzaussp\u00e4hung oder Industriespionage bezeichnet. Gef\u00e4hrdungslage In den Medien ver\u00f6ffentlichte Befragungen und Studien doku mentieren immer wieder ein hohes Bedrohungsgef\u00fchl der Wirt schaft durch Spionage. Ausgesp\u00e4ht werden Wirtschaftszweige, in denen deutsche Spitzentechnologien marktf\u00fchrend sind. Von Interesse sind Produktinnovationen, Businesspl\u00e4ne, aber auch Unternehmens und Marktstrategien sowie Vertriebsnetze. Ein herausragendes Risiko stellen \"Elektronische Angriffe\" auf Com putersysteme, mobile Kommunikation, aber auch auf Produk tions und Steuerungsanlagen deutscher Wirtschaftsunterneh men, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden dar (vgl. Kap. VI). Durch die Globalisierung der M\u00e4rkte sehen sich deutsche Firmen einer Vielzahl sicherheitsrelevanter Situationen und Risiken aus gesetzt. Innovative Bereiche m\u00fcssen sich strategisch mit den The men Informations und KnowhowSchutz auseinandersetzen; 412","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Branchen der Kritischen Infrastrukturen208 mit der M\u00f6glichkeit von Sabotageaktionen. \u00dcberdies k\u00f6nnen Firmen durch ihr wirt schaftliches Handeln ungewollt in das Blickfeld politischextre mistischer Gruppierungen und deren Aktionskampagnen geraten. Unternehmenssicherheit und KnowhowSchutz liegen grund s\u00e4tzlich in der Eigenverantwortung der Wirtschaft. Diese zu gew\u00e4hrleisten ist ein Aufgabenfeld, welches einer ganzheitlichen Betrachtung bedarf. Ein umfassendes Sicherheitskonzept verlangt die Einbeziehung aller relevanten Komponenten wie Informati onssicherheit, Mitarbeitersensibilisierung und Ma\u00dfnahmen zur Objektsicherung. Da Sicherheit kein statischer Zustand ist, m\u00fcs sen bestehende Konzepte fortlaufend hinterfragt und regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert werden. Gerade kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen verf\u00fcgen im Vergleich zu Konzernen h\u00e4ufig weder \u00fcber die notwendigen personellen noch finanziellen Ressourcen in diesem Bereich. Sie untersch\u00e4tzen nach den Erfahrungen der Verfassungsschutz beh\u00f6rden oft die m\u00f6glichen Risiken f\u00fcr ihr Unternehmen oder nehmen potenzielle Sch\u00e4den - auch durch Spionageaktivit\u00e4ten - in Kauf. Diese Fehleinsch\u00e4tzung kann existenzielle Folgen f\u00fcr die Firmen haben. Das BfV unterst\u00fctzt deutsche Unternehmen, Forschungseinrich Pr\u00e4vention durch tungen sowie Verb\u00e4nde durch Aufkl\u00e4rung und Beratung \u00fcber die Information Gefahren durch Wirtschaftsspionage und bietet u.a. folgenden Service an: # Informationsvortr\u00e4ge auf Veranstaltungen mit Multiplikato renfunktion, # Bilaterale themen und risikobezogene Informationsgespr\u00e4che (auch vertraulicher Art) mit Unternehmen und Forschungsein richtungen, # Sensibilisierung von Management und Mitarbeitern f\u00fcr die Belange des Knowhow und Informationsschutzes, # Aufkl\u00e4rung \u00fcber potenzielle Gefahren und Schutzma\u00dfnahmen bei Gesch\u00e4ftsreisen in Staaten mit besonderen Sicherheits risiken, 208 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von beson derer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten k\u00f6nnten. 413","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN # Aktuelle Informationen auf der Homepage des BfV unter der Rubrik Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz, # Newsletter mit bis zu sechs Ausgaben j\u00e4hrlich, # Themenbezogene Faltbl\u00e4tter, # Brosch\u00fcren, # Tagungsb\u00e4nde, # Verteilung themen und risikobezogener Informationen \u00fcber die Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit der Wirtschaft e.V. (ASW) als Dachorganisation im Unternehmensbereich, # Kompetente Beratung und Unterst\u00fctzung bei dem Verdacht auf Wirtschaftsspionage auf der Grundlage der vertraulichen Behandlung aller Informationen. Bewertung Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschafts und Forschungs einrichtungen fragen die Angebote des \"Wirtschaftsschutzes\" im BfV immer st\u00e4rker nach. Das Leistungsspektrum wurde weiter ausgebaut und qualifiziert. Dies hat auf Seiten der Wirtschaft das Vertrauen in die Kompetenz des BfV gest\u00e4rkt und die Bereitschaft zum Dialog weiter vertieft. VIII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2011 leitete der Generalbundesanwalt 14 Ermittlungsver fahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit beziehungsweise wegen Landesverrats ein. Gegen zwei Personen ergingen Haftbefehle. Im gleichen Zeitraum wurden neun Ange klagte wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) verurteilt. 414","Geheimschutz, Sabotageschutz 415","Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unver Geheimschutzes zichtbar. Er sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Verschlusssache Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkennt nisse, die - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VSVERTRAU LICH oder VSNUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeich nen sind. Personeller Durch den personellen Geheimschutz soll verhindert werden, Geheimschutz dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Zust\u00e4ndigkeit Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Bundes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Nicht nur in \u00f6ffentlichen Institutionen, sondern z.B. auch in Wirt schaftsunternehmen wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gew\u00e4hrleistet werden muss. Hier nimmt das Bundes ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Verant wortung wahr. 416","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ II. Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine Reak Personeller tion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mit dem Sabotageschutz Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 eingef\u00fchrt. Das S\u00dcG regelte bis dahin nur die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes erforderlich sind. Durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz wurde das seit langem im personellen Geheimschutz eingesetzte Verfahren zun\u00e4chst ohne Weiteres auf den vorbeugenden personellen Sabotageschutz \u00fcbertragen. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die innerhalb von lebens oder ver teidigungswichtigen209 Einrichtungen an sicherheitsempfindli chen Stellen210 besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Im Rahmen der Evaluierung der durch das Terrorismusbek\u00e4mp fungsgesetz ge\u00e4nderten Bestimmungen des Sicherheits\u00fcberpr\u00fc fungsgesetzes wurden die Bestimmungen zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz, orientiert an den spezialgesetzlichen Sabotageschutzregelungen des Luftsicherheits und des Atomge setzes, modifiziert. 209 Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundes ministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung auf grund fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung, oder aufgrund der ihnen anhaften den betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. 210 Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist der Anwendungsbereich des vorbeugen den personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche Stellen innerhalb der lebens bzw. verteidigungswichtigen Einrichtungen beschr\u00e4nkt. Damit sind die kleinsten selbstst\u00e4ndig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt sind. Nur diejenigen, die dort besch\u00e4ftigt sind, werden sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr den Sabotageschutz ist die \u00dcberpr\u00fcfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen m\u00f6glichst wenig belastet (sogenannte einfa che Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung). 417","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Rechtsverordnung, In der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung vom Leitfaden 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553) - neu gefasst durch Verordnung vom 12. September 2007 (BGBl. I S. 2292 bis 2294) und zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 8 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesverfassungs schutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) - werden die lebens und verteidigungswichtigen Einrichtungen verbind lich genannt. Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, dem Bun desministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung einen Leitfaden zum vor beugenden personellen Sabotageschutz im nicht\u00f6ffentlichen Bereich und zur Satellitendatensicherheit verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwisicherheitsforum.de abgerufen werden. III. Verfahren Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG. Die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der vorge sehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die ausge\u00fcbt wer den soll (SS 7 Abs. 1 i.V.m. SSSS 8, 9 und 10 S\u00dcG). Das BfV f\u00fchrt im Auftrag der jeweiligen zust\u00e4ndigen Stelle hierauf abgestimmte \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen durch, z.B. Abfragen beim Bundes zentralregister. Sicherheitsrisiken Gr\u00fcnde, die einem Einsatz in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit entgegenstehen, k\u00f6nnen sich insbesondere ergeben aus # Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit (z.B. aufgrund von Straftaten, Drogen oder Alkoholmissbrauchs); # Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungs und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (z.B. bei Beziehungen und Reisen in sogenannte L\u00e4nder mit besonderen Sicherheitsrisiken, weil sich hierdurch eine erleichterte M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Anspra che durch einen Nachrichtendienst des jeweiligen Landes 418","GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ er\u00f6ffnet; \u00dcberschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); # Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. wegen politischextremistischer Bet\u00e4ti gung, da in diesem Falle die Loyalit\u00e4t zur freiheitlichen demo kratischen Grundordnung fraglich ist). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Ber\u00fccksichti gung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen. Nach der Modifizierung der Bestimmungen des S\u00dcG zum vorbeu genden personellen Sabotageschutz (unterschiedliche Ziele von Geheim und Sabotageschutz) hat diese Pr\u00fcfung sich noch st\u00e4rker als bisher an der vorgesehenen Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu orientieren. Als Ergebnis seiner \u00dcberpr\u00fcfung gibt das BfV eine Empfehlung ab, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll. Die Entscheidung dar\u00fcber trifft allein die f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Stelle. Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sowohl im Zustimmung Geheimschutz als auch im Sabotageschutz nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. 419","420","\"Scientology-Organisation\" (SO) 421","\"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 (in den USA), erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (USA) (\"Church of Scientology International\", [CSI]) Mitglieder: in Deutschland 4.000 bis 5.000 (2010: 4.000 bis 5.000) Publikationen: u.a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"Source\", \"Freewinds\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", \"ADVANCE!\", \"The Auditor\" Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\", (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\" 1. Grundlagen und Zielsetzung Seit der Gr\u00fcndung der ersten \"Scientology Kirche\" in Los Angeles im Jahre 1954 bezeichnet sich die Organisation Scientology in der \u00d6ffentlichkeit als \"v\u00f6llig neue Religion\". Sie behauptet von sich, \"die erste wirkliche Anwendung wissenschaftlicher Grunds\u00e4tze unter Einbeziehung von Vernunft und Logik zur Erreichung von Erkenntnis auf spirituellem Gebiet\" zu sein.211 Der Organisati onsgr\u00fcnder L. Ron Hubbard (1911 - 1986) hatte vier Jahre zuvor in den USA das f\u00fcr die SO grundlegende Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" ver\u00f6ffentlicht.212 Nach Selbstdarstellung der SO im Internet soll Hubbard mit der dort vorgestellten \"wissenschaftlichen Methode\" der Dianetik \"die Probleme des menschlichen Verstandes gel\u00f6st\" haben. 211 Homepage der SO (12. Oktober 2011). 212 Titel der USamerikanischen Originalausgabe: \"Dianetics: The Modern Science of Mental Health\". 422","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die auf den Vorstellungen der \"Dianetik\" aufbauende Lehre der SO geht davon aus, dass die \"Person\" bzw. die \"Identit\u00e4t\" des Men schen nicht sein K\u00f6rper oder Name sei, sondern der \"Thetan\"213, das unsterbliche Wesen eines Menschen, der in seinem Idealzu stand als \"Operierender Thetan\" \"bewusst und willentlich Ursache \u00fcber Leben, Denken, Materie, Energie, Raum und Zeit\" und \"von keinerlei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder Verschlechterung eingeschr\u00e4nkt\" sei. Um diesen Zustand zu erreichen, m\u00fcsse die Person zun\u00e4chst durch k\u00f6rperliche und geistige Reinigungsprozesse den Status \"Clear\" erlangen. In diesem Zustand sei sie vom \"reaktiven Ver stand\" befreit, der zuvor ihre Handlungen aufgrund traumatischer Erfahrungen (sogenannter Engramme) beeinflusst und zu \"Aber rationen\", d.h. Abweichungen von der Rationalit\u00e4t, gef\u00fchrt habe. Als zentrale \"Technik\" zur Erreichung des Zustands \"Clear\" wird das sogenannte Auditing angewandt, durch das angeblich die \"Engramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden k\u00f6nnen. Bei diesem Verfahren setzt der \"Auditor\" (\"jemand, der zuh\u00f6rt; ein so bezeichneter Scientologe\") bei der Befragung des \"Preclear\" (\"jemand, der noch nicht Clear ist\") als Hilfsmittel das \"EMeter\", eine Art L\u00fcgendetektor, ein. Die Messung des K\u00f6rper widerstands und dessen Schwankungen, die von der Nadel des \"EMeters\" angezeigt werden, sollen dem \"Auditor\" Hinweise darauf geben, ob von ihm der richtige Bereich von Kummer und Schmerz angesprochen wurde. \u00dcber das \"Auditing\" hinaus f\u00fchrt die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse durch. Diese geben \u00fcberwiegend Anweisungen f\u00fcr eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensf\u00fchrung. Entsprechende Veranstaltungen und Publikati onen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist eine wesent liche Aufgabe der \"Kirchen\" oder \"Missionen\" in Deutschland. Die Schriften Hubbards bilden die Grundlage f\u00fcr die Ideologie Unver\u00e4nderliche und Zielsetzung der Organisation. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden G\u00fcltigkeit der neu aufgelegte - inhaltlich unver\u00e4nderte - \"Grundlagenb\u00fccher\" Schriften Hubbards sind f\u00fcr alle Scientologen verbindlich und \"das Fundament, auf 213 Die in Anf\u00fchrungszeichen gesetzten Begriffe entstammen der Terminologie der SO. Dazu hat Hubbard eine eigene Publikation herausgegeben: Hubbard, L. Ron: \"Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology\", 4. Auflage, Kopenhagen (D\u00e4nemark) 1985. 423","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) dem die Gesamtheit der Dianetik und Scientology ruht\"214 sowie der \"Garant daf\u00fcr, dass wir die Funktionsf\u00e4higkeit der Scientology erhalten k\u00f6nnen und werden\".215 Laut ihrer Satzung ist das Ziel der \"Scientology Kirche Deutsch land e.V.\" (SKD) die Schaffung einer \"Kultur ohne Krieg, ohne Wahnsinn und ohne Kriminalit\u00e4t\".216 Dabei beschreibt sie die von ihr angestrebte Gesellschaft als \"eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der der F\u00e4hige erfolgreich sein kann und ehrliche Wesen Rechte haben k\u00f6nnen und in der der Mensch die Freiheit hat, zu gr\u00f6\u00dferen H\u00f6hen aufzusteigen\".217 Aus einer Vielzahl von Informationsquellen, insbesondere den Schriften Hubbards, ergibt sich jedoch, dass die SO in einer nach ihren Vorstellungen gepr\u00e4gten Gesellschaft wesentliche Grund und Menschenrechte wie die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und das Recht auf Gleichbehand lung abschaffen bzw. einschr\u00e4nken will. So propagiert Hubbard z.B. in seinem \"Buch eins\" genannten Werk \"Dianetik - Ein Leitfa den f\u00fcr den menschlichen Verstand\" die Einf\u00fchrung einer scien tologischen Zweiklassengesellschaft: \"Eine ideale Gesellschaft w\u00e4re eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur f\u00fchren: (...) Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte vor dem Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele.\" (Hubbard, Dianetik - Ein Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand, Ausgabe 2007, S. 482 f.) Zudem strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und glei che Wahlen an. \"Wahre Demokratie\" ist nach Hubbards Lehre nur in einer Nation von \"Clears\" m\u00f6glich. Folglich enthalten seine Schriften Passagen, in denen die Abschaffung von Prinzipien 214 \"The Flag Land Base News\", 2011, S. 12. 215 \"Neue Zivilisation\", Magazin der \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\", Ausgabe 196, 2011, S. 2. 216 Vgl. SS 2 Abs. 1 SKDSatzung. 217 Homepage der SO (12. Oktober 2011). 424","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus \"Operierenden Thetanen\" bestehenden Gesellschaft) gefordert wird. Hubbard hat die von ihm angestrebte scientologische Zivilisation Grundrechte nur f\u00fcr u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzel Scientologen nen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus Sicht der Orga nisation nach einer Auslese im AuditingVerfahren zu den \"Ehr lichen\" geh\u00f6ren. Dabei h\u00e4ngt von der \"Ehrlichkeit\" nach SOVer st\u00e4ndnis nicht nur die Zuerkennung von Freiheitsrechten ab, sie wird sogar in einen Kontext mit dem Lebensrecht selbst gestellt: \"Jemandes Recht auf \u00dcberleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verkn\u00fcpft. (...) Freiheit ist f\u00fcr ehrliche Menschen da. Pers\u00f6nliche Freiheit existiert nur f\u00fcr diejenigen, die die F\u00e4higkeit besitzen, frei zu sein.\" (L. Ron Hubbard: \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Ausgabe 2007, S. 51) Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen - vermeintlich \u00fcberlegenen - demokratischen Gesetzeskodex ersetzen. Insbesondere im Bereich der SOTeilor Rechtssystems ganisation \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch aktiver Scientolo gen - ist bei Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander die Anrufung eines der sechs in Deutschland etablierten \"Charter Komitees\" vorgeschrieben, die im scientologischen Rechtssystem als \"Gerichte\" fungieren. WISEMitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzu rufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschr\u00e4nken. Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens stellt in den Augen der SO eine \"unterdr\u00fcckerische Handlung\" dar, die die Erkl\u00e4rung zur \"unter dr\u00fcckerischen Person\" nach sich ziehen kann. Die SO erkl\u00e4rt, ihr Ethik und Rechtssystem sei \"mehr als eine rein pers\u00f6nliche Angelegenheit\", es sei \"ein wesentlicher Bestandteil des umfassenderen Erl\u00f6sungszieles\".218 Die \"CharterKomitees\" 218 Homepage der SO (12. Dezember 2011). 425","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) sieht die SO dabei als der rechtsstaatlichen Jurisdiktion in der Regel \u00fcberlegen an: \"Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards Ethiktechnologie zur L\u00f6sung von Auseinandersetzungen bereinigen Charter-Komitees solche Konflikte oft viel schneller und fairer, als dies im zivilen Rechtssystem der Fall w\u00e4re. Und im Gegensatz zu einem zivilen Rechtsverfahren sind nach einer Charter-Komitee-Schlichtung \u00fcblicherweise beide Seiten mit dem Ausgang ihres Falles zufrieden.\" (Homepage der Charter-Komitees von WISE-Mitgliedern, 12. Oktober 2011) Diffamierung von Zur Schulung der Mitglieder im Hinblick auf den Umgang mit Gegnern und Kritikern nutzt die SO nach wie vor den \"PTS/SPKurs219 - Wie Kritikern man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt\". Sinn und Zweck dieser SOSchulungsunterlagen ist das Verunglimpfen und Herabsetzen von Organisationsgegnern, wobei die daf\u00fcr ver wandten Begriffe \"aberriert\", \"kriminell\", \"krank\", \"pervers\" oder \"unterdr\u00fcckerisch\" austauschbar sind. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen f\u00fcr die SO insbeson dere die Psychiater, denen sie in Deutschland eine wesentli che Rolle beim Holocaust zuschreibt220 und die Hubbard als \"die einzige Ursache des Niedergangs in diesem Universum\" bezeichnet hat.221 Die Bek\u00e4mpfung dieser Berufsgruppe wird vor allem von der zur SO geh\u00f6renden \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM) bzw. deren internationalen Dachverband \"Citizens Commission on Human Rights\" (CCHR) wahrgenommen. Mit ihren Aktionen gegen die \"verbrecherische Psychiatrie\"222 und die \"psychiat rischpharmazeutische Profitmaschine\"223 will die KVPM in der \u00d6ffentlichkeit das Bewusstsein daf\u00fcr wecken, dass wahre geistige Freiheit allein durch die Erreichung des Zustands \"Clear\" und 219 PTS/SP steht f\u00fcr \"potential trouble source\" bzw. \"suppressive person\" (\"potenzielle Schwierigkeitsquelle\" bzw. \"unterdr\u00fcckerische Person\"). 220 \"IMPACT\", Ausgabe 124, 2010, S. 21. 221 Brosch\u00fcre der IAS \"Wir arbeiten f\u00fcr die Ewigkeit - Aus den Werken von L. Ron Hubbard\", 2010. 222 \"IMPACT\", Ausgabe 125, 2010, S. 18. 223 \"IMPACT\", Ausgabe 125, 2010, S. 26. 426","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) nicht durch Inanspruchnahme psychiatrischer Hilfeleistungen zu erlangen sei. Die SO ist bestrebt, sich nach au\u00dfen als unpolitische und demo Langfristig kratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Ihr politi ausgerichtete sches Fernziel einer scientologischen Gesellschaft versucht sie Expansionsstrategie daher nicht durch Teilnahme am Prozess der politischen Willens mit dem Ziel der bildung zu erreichen, sondern durch eine st\u00e4ndige Vergr\u00f6\u00dferung Schaffung einer ihrer Organisation, die Steigerung ihrer Einnahmen sowie die scientologischen erfolgreiche Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker. Gesellschaft Ein wichtiger Tr\u00e4ger der langfristigen Expansionsstrategie von SO ist ihre offizielle Mitgliederorganisation, die \"International Association of Scientologists\" (IAS). Diese sieht sich als \"die Kraft, die die Zukunft der Scientology sicherstellt\".224 Schlie\u00dflich sei es die IAS, die es erm\u00f6gliche, \"LRH225 Tech an vorderster Front so zu pr\u00e4sentieren, dass Abermillionen Menschen sie gleichzeitig erfah ren\" k\u00f6nnten.226 Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis versteht sich die IAS als treibende Kraft beim \"Clearing\": \"Alles - unsere Kampagnen, unsere Kits227, unsere Idealen Orgs und unsere Mitgliedschaft dienen einem einzigen Ziel: Die Ziele der Scientology zu erreichen, die LRH urspr\u00fcnglich dieser Welt bekannt gab - dieselben Ziele, die uns dorthin f\u00fchrten, wo wir heute sind: die einflussreichste und wirksamste Mitgliedschaftsorganisation, die es gibt.\" (\"IMPACT\", Ausgabe 129, 2011, S. 181) Die IAS finanziert mithilfe der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und eingesam melter Spenden wesentliche, scheinbar positive Projekte von Scientology wie z.B. die \"Operation 'Drogenfreie Erde'\"228 (\"Sag Nein zu Drogen - Sag ja zum Leben\") oder die \"Operation 'Ein 224 \"IMPACT\", Ausgabe 124, 2010, S. 91. 225 Abk\u00fcrzung f\u00fcr Lafayette Ron Hubbard. 226 \"IMPACT\", Ausgabe 124, 2010, S. 56. 227 Informations bzw. Unterrichtspakete. 228 \"IMPACT\", Ausgabe 124, 2010, S. 24 ff. 427","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) friedvoller Planet'\"229 (mit der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklich sein\"). Dazu hei\u00dft es in einer Brosch\u00fcre der IAS: \"W\u00e4hrend wir unsere humanit\u00e4ren Programme weithin verbreiten, sind sie lediglich ein erster Schritt in Richtung unseres letztendlichen Ziels eines gekl\u00e4rten Planeten.\" (\"Wir sind die IAS\", 2010, S. 40) Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die IAS ist auch die Unterst\u00fctzung des Aufbaus sogenannter Idealer Orgs in \"kulturellen Zentren strategischer Wichtigkeit f\u00fcr unsere Religion\"230: \"Ideale Organisationen sind die 'lebende Br\u00fccke', die von den Eingangstoren bis zum Zustand Clear reichen, und jede bietet ihrem gesamten geografischen Bereich LRH Technologie. Daher sind Ideale Orgs Inseln der Vernunft, von denen aus wir eine neue Zivilisation erbauen.\" (\"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 51, 2011, S. 50) Sie dienen \"als Verbindungslinie f\u00fcr (...) Kampagnen und Pro gramme\".231 Weltweit wurden nach Angaben der SO bereits 23 solcher \"Idealen Orgs\" er\u00f6ffnet.232 \"Ideale Orgs\" Eine dieser 23 bereits existierenden \"Idealen Orgs\" ist die SO in Deutschland Niederlassung in Berlin, der dieser Status bereits im Jahr 2008 zuerkannt wurde.233 Die Org Berlin sei an einer einstigen \"St\u00e4tte der Unterdr\u00fcckung\" das \"neue Symbol ewiger Freiheit\".234 Dar\u00fcber hinaus ist nach Angaben der SO \"eine Bewegung f\u00fcr ein vollst\u00e4n dig Ideales Deutschland (...) im Gang\".235 229 \"The Auditor\", Ausgabe 361, 2011, S. 6. 230 \"IMPACT\", Ausgabe 124, 2010, S. 16 ff. 231 \"IMPACT\", Ausgabe 125, 2011, S. 12. 232 \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 51, 2011, S. 78. 233 Inzwischen wurde am 21. Januar 2012 in Hamburg eine weitere \"Ideale Org\" er\u00f6ffnet. 234 \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 51, 2011, S. 70. 235 \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 51, 2011, S. 46. 428","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestandes Regionale und der T\u00e4tigkeit der SO sind Bayern, BadenW\u00fcrttemberg, der Schwerpunkte Gro\u00dfraum Hamburg, NordrheinWestfalen sowie Berlin. Daneben gibt es in Hessen und Niedersachsen jeweils eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Mitgliedern. 2. Werbung in der \u00d6ffentlichkeit Die SO verst\u00e4rkte 2011 regional ihre Aktivit\u00e4ten zur Gewinnung neuer Mitglieder. Insbesondere in Berlin, aber auch in anderen gr\u00f6 \u00dferen St\u00e4dten war sie vor allem in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen pr\u00e4sent und warb mit \"GelbeZelt\"Aktionen, kostenlosen \"StressTests\" am \"EMeter\", Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern und B\u00fccherst\u00e4nden f\u00fcr ihre Ideologie. Diese Aktionen blieben jedoch in der Regel - wie schon in den vergangenen Jahren - ohne gr\u00f6\u00dferen Zuspruch in der Bev\u00f6lkerung. Jugendliche sind nach wie vor eine Zielgruppe von Scientology. Zielgruppe Zwar waren die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung \"Jugend f\u00fcr Men Jugendliche schenrechte\", die nach eigenen Angaben \"von Mitgliedern der Scientology Kirche auch in Deutschland gegr\u00fcndet wurde\"236, r\u00fcckl\u00e4ufig. Allerdings wandte sich - vor allem in Hamburg - die ebenfalls der SO zuzurechnende Gruppierung \"Sag Nein zu Dro gen - Sag Ja zum Leben\" mit diversen Infost\u00e4nden insbesondere an Jugendliche, um diese mit scheinbar positiven Zielsetzungen f\u00fcr sich zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus startete die SO die \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein SchulbibliothekenKampagne\", der sie h\u00f6chste Priorit\u00e4t einr\u00e4umt.237 Im Rahmen dieser Aktion soll eine DVD, die die 21 Regeln der gleichnamigen Brosch\u00fcre in Form von Spots fil misch aufbereitet, an Schulbibliotheken weltweit geschickt werden. Auch sollen sogenannte Kits238 an diejenigen gesandt werden, \"die f\u00fcr die Erziehung unserer Jugend verantwortlich sind einschlie\u00df lich Lehrplanverantwortlicher und Schulberater\".239 Das \"Kit\" ent h\u00e4lt \"das Handbuch f\u00fcr den Unterricht, eine DVD mit dem Film und den Social Spots, die zu Beginn jeder vorbereiteten Lektion abgespielt werden\" sowie \"individuelle Hefte f\u00fcr jeden Sch\u00fcler\".240 236 Homepage der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" (14. Oktober 2010/13. Oktober 2011). 237 \"The Auditor\", Ausgabe 359, 2011, S. 6. 238 Siehe Fn 234. 239 \"IMPACT\", Ausgabe 125, 2011, S. 49. 240 Brosch\u00fcre der IAS \"Wir sind die IAS\", 2010, S. 32. 429","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Medien und Internet Auf technisch aufwendig gestalteten, umfangreichen Homepages bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen sowie von ihr gef\u00f6rderten Programmen an. Dar\u00fcber hinaus wirbt sie dort auch f\u00fcr ihre Schriften und Kurse. Auf dem einer sogenannten Mega Site angeschlossenen Videokanal sind inzwischen nach Angaben der SO nahezu 9.000 Videos eingestellt,241 u.a. sind dort die im Rahmen der Menschenrechtskampagne von der IAS gesponserten \"Social spots\" der \"Youth for Human Rights\" abrufbar. Werbung im W\u00e4hrend sich die SO r\u00fchmt, in verschiedenen L\u00e4ndern \"Part politischen nerschaften mit Polizisten, Sheriffs, Lehrern, B\u00fcrgermeistern, Bereich Handelskammern und Stadtr\u00e4ten\", sogar \"mit Regierungen\"242 zu unterhalten, wurden Versuche der Einflussnahme der SO auf Poli tik, Verwaltung und Justiz in Deutschland 2011 nur sehr vereinzelt bekannt. Kampagnen der Auch 2011 erzielte die KVPM Au\u00dfenwirkung haupts\u00e4chlich durch KVPM die von ihr pr\u00e4sentierte Ausstellung \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\", die im Mai in Berlin und im Juli 2011 in Frankfurt am Main (Hessen) gezeigt wurde. H\u00f6hepunkt der in Berlin anl\u00e4sslich des dort tagenden 3. Internationalen ADHSKongresses243 durchge f\u00fchrten Aktion waren dabei ein direkt vor dem Kongresszen trum durchgef\u00fchrtes Public Viewing am 26. Mai 2011, bei dem verschiedene von der CCHR produzierte DVDs gezeigt wurden. Bei der am 28. Mai 2011 in Berlin durchgef\u00fchrten Demonstration wurden symbolisch f\u00fcr die angeblichen Opfer der Psychiatrie mehrere S\u00e4rge mitgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern an Schulen und Elternvertreter bzw. Elternbeiratsvorsitzende die von der CCHR produzierte Dokumentation \"Psychiatrie - Die Todesfalle - Wie Psychopharmaka Ihr Kind t\u00f6ten k\u00f6nnen\" in englischer Spra che mit deutschen Untertiteln verschickt. Genutzt wurden dabei die allgemein bekannten Schuladressen. Absender waren Privat personen ohne sofort erkennbaren Bezug zur SO bzw. KVPM. 241 \"IMPACT\", Ausgabe 125, 2011, S. 74. 242 \"IMPACT\", Ausgabe 125, 2011, S. 13. 243 Medizinerkongress zur \"Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivit\u00e4tsst\u00f6rung\" (ADHS). 430","Gesetzestext und Register 431","Gesetzestext untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angele Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes genheiten des Verfassungsschutzes. und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt SS3 f\u00fcr Verfassungsschutz (BundesverfassungsAufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden schutzgesetz - BVerfSchG) (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6r den des Bundes und der L\u00e4nder ist die vom 20. Dezember 1990 Sammlung und Auswertung von Infor (BGBl. I S. 2954, 2970), mationen, insbesondere von sach und zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nach vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) richten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit Erster Abschnitt liche demokratische Grundordnung, Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfasden Bestand oder die Sicherheit des sungsschutzbeh\u00f6rden Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beein SS1 tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Ver Zusammenarbeitspflicht fassungsorgane des Bundes oder eines (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz Landes oder ihrer Mitglieder zum der freiheitlichen demokratischen Ziele haben, Grundordnung, des Bestandes und der 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheim Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. dienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbe (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflich reich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde tet, in Angelegenheiten des Verfassungs Macht, schutzes zusammenzuarbeiten. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich die (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in ses Gesetzes, die durch Anwendung gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfe von Gewalt oder darauf gerichtete leistung. Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutsch SS2 land gef\u00e4hrden, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 4. Bestrebungen im Geltungsbereich die (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes ses Gesetzes, die gegen den Gedanken mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Abs. 2 des Grundgesetzes), insbeson als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dere gegen das friedliche Zusammen dem Bundesministerium des Innern. Das leben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Grundgesetzes) gerichtet sind. einer polizeilichen Dienststelle nicht (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des angegliedert werden. Bundes und der L\u00e4nder wirken mit (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4n 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von der mit dem Bund und der L\u00e4nder Personen, denen im \u00f6ffentlichen 432","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkennt Bundes oder eines Landes solche poli nisse anvertraut werden, die Zugang tisch bestimmten, ziel und zweckge dazu erhalten sollen oder ihn sich ver richteten Verhaltensweisen in einem schaffen k\u00f6nnen, oder f\u00fcr einen Personenzusammen 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von schluss, der darauf gerichtet ist, den Personen, die an sicherheitsempfind Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtun lichen Stellen von lebens oder ver gen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheb teidigungswichtigen Einrichtungen lich zu beeintr\u00e4chtigen; besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnah demokratische Grundordnung sol men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen che politisch bestimmten, ziel und Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrfti zweckgerichteten Verhaltensweisen in gen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder einem oder f\u00fcr einen Personenzusam Erkenntnissen gegen die Kenntnis menschluss, der darauf gerichtet ist, nahme durch Unbefugte, einen der in Absatz 2 genannten Ver 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in fassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen. au\u00dfer Geltung zu setzen. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Ver F\u00fcr einen Personenzusammenschluss fassungsschutz bei der Mitwirkung nach handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Vorausset \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 zung f\u00fcr die Sammlung und Auswer (BGBl. I S. 867) geregelt. tung von Informationen im Sinne des (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher an die allgemeinen Rechtsvorschriften Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss SS4 handeln, sind Bestrebungen im Sinne Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind dung von Gewalt gerichtet sind oder a) Bestrebungen gegen den Bestand des aufgrund ihrer Wirkungsweise geeig Bundes oder eines Landes solche poli net sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes tisch bestimmten, ziel und zweckge erheblich zu besch\u00e4digen. richteten Verhaltensweisen in einem (2) Zur freiheitlichen demokratischen oder f\u00fcr einen Personenzusammen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes schluss, der darauf gerichtet ist, die z\u00e4hlen: Freiheit des Bundes oder eines Landes a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt von fremder Herrschaft aufzuheben, in Wahlen und Abstimmungen und ihre staatliche Einheit zu beseitigen durch besondere Organe der Gesetz oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet gebung, der vollziehenden Gewalt und abzutrennen; der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, 433","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ unmittelbarer, freier, gleicher und 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundes geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, republik Deutschland ber\u00fchren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungs verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die schutz das Bundesamt f\u00fcr Verfas Bindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein T\u00e4tigwerden und der Rechtsprechung an Gesetz ersucht. und Recht, Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, Volksvertretung, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, des Verfassungsschutzes erforderlich ist. f) der Ausschluss jeder Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft und SS6 g) die im Grundgesetz konkretisierten Gegenseitige Unterrichtung der VerfasMenschenrechte. sungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind ver SS5 pflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungs Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungs fassungsschutzbeh\u00f6rden pflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungs f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfah schutz sammeln Informationen, Aus ren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die k\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Daten, die zum Auffinden von Akten und Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus der dazu notwendigen Identifizierung von und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Personen erforderlich sind. Die Speicherung Verfassungsschutz und den Landesbe personenbezogener Daten ist nur unter den h\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4s f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforder sig. Der Abruf im automatisierten Verfahren lich ist. durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verantwortung einer speichernden Stelle darf in einem Lande im Benehmen mit im Sinne der allgemeinen Vorschriften des der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungs Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungs schutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nach schutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr einge richten und Unterlagen im Sinne des SS 3 gebenen Daten; nur sie darf diese Daten sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tig ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die einge keiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bende Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bun ist Voraussetzung, dass desamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den gemeinsamen Dateien die technischen und Bund richten, organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung hinaus erstrecken, von Textdateien oder Dateien, die weitere 434","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ als die in Satz 2 genannten Daten enthal Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz um ten, ist unter den Voraussetzungen dieses \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte darf nur diejenigen personenbezogenen Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienst Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcr lichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht dige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet nur in unvermeidbarem Umfang beein sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltan tr\u00e4chtigt werden. wendung vorzubereiten. Die Zugriffsberech (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und In unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwen strumente zur heimlichen Informa dungsgebiet betraut sind; in der Dateian tionsbeschaffung, wie den Einsatz von ordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu Observationen, Bild und Tonaufzeich begr\u00fcnden. nungen, Tarnpapiere und Tarnkenn zeichen anwenden. Diese sind in einer SS7 Dienstvorschrift zu benennen, die auch Weisungsrechte des Bundes die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung sol Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff cher Informationsbeschaffungen regelt. auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Die Dienstvorschrift bedarf der Zustim Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6r mung des Bundesministeriums des den die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder Innern, der das Parlamentarische Kon mit dem Bund auf dem Gebiete des Ver trollgremium unterrichtet. fassungsschutzes erforderlichen Weisungen (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungs erteilen. befugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amts Zweiter Abschnitt hilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz denen es selbst nicht befugt ist. (4) Werden personenbezogene Daten beim SS8 Betroffenen mit seiner Kenntnis erho Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfasben, so ist der Erhebungszweck anzuge sungsschutz ben. Der Betroffene ist auf die Freiwillig (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz keit seiner Angaben hinzuweisen. darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufga (5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ben erforderlichen Informationen ein hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schlie\u00dflich personenbezogener Daten schutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den erheben, verarbeiten und nutzen, soweit Betroffenen voraussichtlich am wenigs nicht die anzuwendenden Bestimmun ten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme gen des Bundesdatenschutzgesetzes darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der oder besondere Regelungen in diesem erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersuchen des beabsichtigten Erfolg steht. 435","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 8a sonstigen zum Aufbau und zur Auf Besondere Auskunftsverlangen rechterhaltung der Telekommunika (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tion notwendigen Verkehrsdaten und darf im Einzelfall bei denjenigen, die 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Tele gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Teledienste erbringen dienste erbringen oder daran mitwir oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber ken, zu Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, a) Merkmalen zur Identifikation des inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung Nutzers eines Teledienstes, oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4lt b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende nisses \u00fcber Teledienste (Bestandsdaten) sowie \u00fcber den Umfang der jeweili gespeichert worden sind, soweit dies zur gen Nutzung und Sammlung und Auswertung von Infor c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in mationen erforderlich ist und tats\u00e4ch Anspruch genommenen Tele liche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende dienste, Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Absatz 1 genann soweit dies zur Sammlung und Auswer ten Schutzg\u00fcter vorliegen. tung von Informationen erforderlich ist (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Tatsachen die Annahme rechtferti darf im Einzelfall Auskunft einholen bei gen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betrei die in SS 3 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter bern von Computerreservierungs vorliegen. Im Falle des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 gilt systemen und Globalen Distribu dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwe tionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen cken oder auf Grund ihrer Wirkungs und Anschriften des Kunden sowie weise geeignet sind, zur Inanspruchnahme und den 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen Umst\u00e4nden von Transportleistun gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzu gen, insbesondere zum Zeitpunkt stacheln oder deren Menschenw\u00fcrde von Abfertigung und Abflug und zum durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver Buchungsweg, \u00e4chtlichmachen oder Verleumden 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleis anzugreifen und dadurch die Bereit tungsinstituten und Finanzunterneh schaft zur Anwendung von Gewalt zu men zu Konten, Konteninhabern und f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden sonstigen Berechtigten sowie weiteren zu st\u00f6ren oder am Zahlungsverkehr Beteiligten und 2. Gewalt anzuwenden oder vorzube zu Geldbewegungen und Geldanlagen, reiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrwor insbesondere \u00fcber Kontostand und ten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen Zahlungsein und ausg\u00e4nge, von Gewaltanwendung, auch durch 3. (weggefallen) Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Tele die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder kommunikationsdienste erbringen Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder oder daran mitwirken, zu Verkehrsda androhen. ten nach SS 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des (2a) Soweit dies zur Sammlung und Auswer Telekommunikationsgesetzes und tung von Informationen erforderlich ist 436","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ und Tatsachen die Annahme rechtferti seinem Vertreter beantragt; der Antrag gen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcn die in SS 3 Absatz 1 genannten Schutz den. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnungen ist g\u00fcter vorliegen, darf das Bundesamt f\u00fcr das Bundesministerium des Innern. Die Verfassungsschutz im Einzelfall das Bun Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig deszentralamt f\u00fcr Steuern ersuchen, bei anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei den Kreditinstituten die in SS 93b Absatz 1 Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung der Abgabenordnung bezeichneten Daten dieser Anordnung um jeweils nicht mehr abzurufen. SS 93 Absatz 9 der Abgaben als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, ordnung findet keine Anwendung. soweit die Voraussetzungen der Anord (3) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und nung fortbestehen. Auf die Anordnung 2a d\u00fcrfen sich nur gegen Personen rich der Verl\u00e4ngerung finden die S\u00e4tze 1 und ten, bei denen 2 Anwendung. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor (2) \u00dcber Anordnungen nach SS 8a Absatz 2 liegen, dass sie die schwerwiegenden und 2a unterrichtet das Bundesmi Gefahren nach den Abs\u00e4tzen 2 oder 2a nisterium des Innern monatlich die nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern, oder G 10Kommission (SS 1 Absatz 2 des Arti 2. auf Grund bestimmter Tatsachen kel 10Gesetzes) vor deren Vollzug. Bei anzunehmen ist Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Entscheidung auch bereits vor der Unter Nr. 1, 2 und 5 sowie nach Absatz 2a, richtung der G 10Kommission anordnen. dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person Die G 10Kommission pr\u00fcft von Amts nach Nummer 1 in Anspruch neh wegen oder auf Grund von Beschwerden men, oder die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Absatz 5 Nummer 4, dass sie f\u00fcr eine Person des Artikel 10Gesetzes ist mit der Ma\u00df nach Nummer 1 bestimmte oder gabe entsprechend anzuwenden, dass die von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen Kontrollbefugnis der Kommission sich entgegennehmen oder weitergeben, auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung oder dass eine Person nach Num und Nutzung der nach SS 8a Absatz 2 und mer 1 ihren Anschluss benutzt. 2a erlangten personenbezogenen Daten (4) bis (9) (weggefallen) erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Aus k\u00fcnfte, welche die G 10Kommission f\u00fcr Fu\u00dfnote unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, (+++ zur Anwendung vgl. SS 4a MADG (F.2007 hat das Bundesministerium des Innern 0102) +++) unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absolu SS 8b ten Verwendungsverbot und sind unver Verfahrensregelungen zu besonderen Ausz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung kunftsverlangen der nach SS 8a Absatz 2 und 2a erhobenen (1) Anordnungen nach SS 8a Absatz 2 und Daten ist SS 4 des Artikel 10Gesetzes ent 2a werden vom Beh\u00f6rdenleiter oder sprechend anzuwenden. 437","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (3) Das Bundesministerium des Innern Auskunft unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig, rich unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens tig und in dem Format zu erteilen, das sechs Monaten das Parlamentarische durch die auf Grund von Absatz 8 Satz 1 Kontrollgremium \u00fcber Anordnungen bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in nach SS 8a Absatz 2 und 2a; dabei ist den in Absatz 8 Satz 4 und 5 bezeichne insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, ten Rechtsvorschriften vorgeschrieben Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der ist. im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten (7) F\u00fcr Anordnungen nach SS 8a findet SS 12 Ma\u00dfnahmen zu geben. Das Gremium Absatz 1 des Artikel 10Gesetzes ent erstattet dem Deutschen Bundestag sprechende Anwendung, mit der Ma\u00df j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durch gabe, dass SS 12 Absatz 1 Satz 5 des Arti f\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anord kel 10Gesetzes nur f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen; dabei nach SS 8a Absatz 1 und 2 Satz 1 Num sind die Grunds\u00e4tze des SS 10 Absatz 1 des mer 4 und 5 Anwendung findet. Wurden Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. personenbezogene Daten an eine andere (4) Anordnungen sind dem Verpflichteten Stelle \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies im Benehmen mit dieser. erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung (8) Das Bundesministerium des Innern wird seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung im Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten Einvernehmen mit dem Bundeskanz d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten leramt, dem Bundesministerium f\u00fcr vom Verpflichteten nicht mitgeteilt wer Wirtschaft und Technologie, dem Bun den. desministerium der Justiz und dem Bun (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein desministerium der Verteidigung ohne auf Grund einer Anordnung nach SS 8a Zustimmung des Bundesrates zu bestim Absatz 1 oder 2 einseitige Handlungen men, dass Ausk\u00fcnfte nach SS 8a Absatz vorzunehmen, die f\u00fcr den Betroffe 1 und 2 mit Ausnahme der Ausk\u00fcnfte nen nachteilig sind und die \u00fcber die nach SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Erteilung der Auskunft hinausgehen, auch soweit andere Vorschriften hier insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder auf verweisen, ganz oder teilweise auf Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, maschinell verwertbaren Datentr\u00e4gern ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein oder durch Datenfern\u00fcbertragung \u00fcber Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die mittelt werden m\u00fcssen. Dabei k\u00f6nnen Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen insbesondere geregelt werden Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu 1. die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwen verbinden, dass das Auskunftsersuchen dung des Verfahrens, nicht die Aussage beinhaltet, dass sich 2. das N\u00e4here \u00fcber Form, Inhalt, Verar die betroffene Person rechtswidrig ver beitung und Sicherung der zu \u00fcber halten hat oder ein darauf gerichteter mittelnden Daten, Verdacht bestehen m\u00fcsse. 3. die Art und Weise der \u00dcbermittlung (6) Die in SS 8a Absatz 1 und 2 Satz 1 der Daten, genannten Stellen sind verpflichtet, die 438","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 4. die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entgegen Verpflichtete Anspruch auf Entsch\u00e4di nahme der zu \u00fcbermittelnden Daten, gung entsprechend SS 23 des Justizverg\u00fc 5. der Umfang und die Form der f\u00fcr die tungs und entsch\u00e4digungsgesetzes. ses Verfahren erforderlichen beson (10) Die Befugnisse nach SS 8a Absatz 2 Satz 1 deren Erkl\u00e4rungspflichten des Aus Nummer 4 und 5 stehen den Verfas kunftspflichtigen und sungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder nur 6. Tatbest\u00e4nde und Bemessung einer auf dann zu, wenn das Verfahren sowie Grund der Auskunftserteilung an Ver die Beteiligung der G 10Kommission, pflichtete zu leistenden Aufwandsent die Verarbeitung der erhobenen Daten sch\u00e4digung. und die Mitteilung an den Betroffenen Zur Regelung der Daten\u00fcbermittlung gleichwertig wie in Absatz 2 und fer kann in der Rechtsverordnung auf Ver ner eine Absatz 3 gleichwertige parla \u00f6ffentlichungen sachverst\u00e4ndiger Stel mentarische Kontrolle sowie eine Ver len verwiesen werden; hierbei sind das pflichtung zur Berichterstattung \u00fcber Datum der Ver\u00f6ffentlichung, die Bezugs die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen an das quelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei Parlamentarische Kontrollgremium des der die Ver\u00f6ffentlichung archivm\u00e4\u00dfig Bundes unter entsprechender Anwen gesichert niedergelegt ist. Die Vorgaben dung des Absatzes 3 Satz 1 zweiter Halb f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach satz f\u00fcr dessen Berichte nach Absatz 3 SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, ins Satz 2 durch den Landesgesetzgeber besondere ob und in welchem Umfang geregelt ist. Die Verpflichtungen zur die Verpflichteten hierf\u00fcr Vorkehrungen gleichwertigen parlamentarischen Kon f\u00fcr die technische und organisatorische trolle nach Absatz 3 gelten auch f\u00fcr die Umsetzung der Auskunftsverpflichtung Befugnisse nach SS 8a Absatz 2 Satz 1 zu treffen haben, bestimmen sich nach Nummer 1 und 2. Landesrecht kann f\u00fcr SS 110 des Telekommunikationsgesetzes Ausk\u00fcnfte an die jeweilige Verfassungs und der dazu erlassenen Rechtsverord schutzbeh\u00f6rde des Landes Regelungen nung. Die technischen Einzelheiten, vorsehen, die dem Absatz 5 entsprechen, die zur Auskunftserteilung sowie zur und die auf Grund von Absatz 8 Satz 1 Gestaltung des \u00dcbergabepunktes zu den bis 3 erlassene Rechtsverordnung sowie berechtigten Stellen erforderlich sind, die Vorgaben nach Absatz 8 Satz 4 und insbesondere das technische Format f\u00fcr 5 f\u00fcr solche Ausk\u00fcnfte f\u00fcr anwendbar die \u00dcbermittlung derartiger Auskunfts erkl\u00e4ren. verlangen an die Verpflichteten und die R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen SS 8c Ausk\u00fcnfte an die berechtigten Stellen, Einschr\u00e4nkungen eines Grundrechts richten sich nach den Festlegungen in Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses der Technischen Richtlinie nach SS 110 (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Absatz 3 des Telekommunikationsgeset Ma\u00dfgabe des SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 zes. und 5 und Absatz 3 sowie des SS 8b Absatz 1, 2, (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach 4 bis 8 und 10 eingeschr\u00e4nkt. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 hat der 439","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS9 gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rti Besondere Formen der Datenerhebung gen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unerl\u00e4sslich ist und geeignete polizei darf Informationen, insbesondere per liche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut sonenbezogene Daten, mit den Mitteln nicht rechtzeitig erlangt werden kann. gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsa Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen ver chen die Annahme rechtfertigen, dass deckten Einsatz technischer Mittel zur 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Anfertigung von Bildaufnahmen und Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach SS 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung den S\u00e4tzen 1 und 2 werden durch den solcher Erkenntnisse erforderlichen Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Ver Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen fassungsschutz oder seinen Vertreter oder angeordnet, wenn eine richterliche Ent 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Ein scheidung nicht rechtzeitig herbeige richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen f\u00fchrt werden kann. Die richterliche Ent des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungs scheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. schutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten Bezirk das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs erforderlich ist. schutz seinen Sitz hat. F\u00fcr das Verfah Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, ren gelten die Vorschriften des Gesetzes wenn die Erforschung des Sachverhalts \u00fcber das Verfahren in Familiensachen auf andere, den Betroffenen weniger und in den Angelegenheiten der freiwil beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; ligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur der Regel anzunehmen, wenn die Infor nach Ma\u00dfnahme des SS 4 Abs. 4 des Arti mation aus allgemein zug\u00e4nglichen kel 10Gesetzes verwendet werden. SS 4 Quellen oder durch eine Auskunft nach Abs. 6 des Artikel 10Gesetzes gilt ent SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. sprechend. Das Grundrecht der Unver Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar au\u00dfer Grundgesetzes) wird insoweit einge Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4 schr\u00e4nkt. renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00df (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und nahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er Brief, Post und Fernmeldegeheimnis nicht oder nicht auf diese Weise erreicht ses gleichkommen, wozu insbesondere werden kann. das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem gesprochene Wort darf mit technischen verdeckten Einsatz technischer Mittel Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder geh\u00f6ren, ist aufgezeichnet werden, wenn es im Ein 1. der Eingriff nach seiner Beendigung zelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen dem Betroffenen mitzuteilen, sobald 440","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Ein 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewer griffs ausgeschlossen werden kann, tung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkei und ten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist 2. das Parlamentarische Kontrollgremium oder zu unterrichten. 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. darf unter den Voraussetzungen des SS 8a (2) Abs. 2 technische Mittel zur Ermittlung (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz des Standortes eines aktiv geschalteten hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermitt seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche lung der Ger\u00e4te oder Kartennummer ein Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. setzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel SS 11 nach Satz 1 die Ermittlung des Stand Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung ortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4te personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hoder Kartennummer aussichtslos oder rigen wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gegen die in SS 8a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buch darf unter den Voraussetzungen des SS 10 stabe b bezeichneten Personen richten. Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollen F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des dung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Artikel 10Gesetzes entsprechend anzu Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenden. Personenbezogene Daten eines ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chli Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00df che Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass nahmen nur erhoben werden, wenn dies der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Artikel 10Gesetzes genannten Straf des Zweckes nach Satz 1 unvermeidbar taten plant, begeht oder begangen hat. In ist. Sie unterliegen einem absoluten Ver Dateien ist eine Speicherung von Daten wendungsverbot und sind nach Been oder \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hri digung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu ger vor Vollendung des 16. Lebensjahres l\u00f6schen. SS 8b Absatz 1 bis 3 und 7 Satz 1 nicht zul\u00e4ssig. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr Min gilt entsprechend. derj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr voll endet haben, wenn nach den Umst\u00e4n SS 10 den des Einzelfalls nicht ausgeschlossen Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung werden kann, dass die Speicherung zur personenbezogener Daten Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Leib oder Leben einer Person erforder darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben per lich ist. sonenbezogene Daten in Dateien spei (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchr chern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn ten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Min 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestre derj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 die Erforderlichkeit der Speicherung Abs. 1 vorliegen, zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach 441","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Betriebes einer Datenverarbeitungsan Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen lage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr sind. diese Zwecke verwendet werden. SS 12 SS 13 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung perBerichtigung und Sperrung personenbezosonenbezogener Daten in Dateien gener Daten in Akten (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs hat die in Dateien gespeicherten per schutz fest, dass in Akten gespeicherte sonenbezogenen Daten zu berichtigen, personenbezogene Daten unrichtig wenn sie unrichtig sind. sind oder wird ihre Richtigkeit von dem (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Betroffenen bestritten, so ist dies in der hat die in Dateien gespeicherten per Akte zu vermerken oder auf sonstige sonenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, Weise festzuhalten. wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabener hat personenbezogene Daten zu sperren, f\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der Annahme besteht, dass durch sie des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffe und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Auf nen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem gabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich Falle sind die Daten zu sperren. Sie sind. Gesperrte Daten sind mit einem d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des entsprechenden Vermerk zu versehen; Betroffenen \u00fcbermittelt werden. sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcber (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mittelt werden. Eine Aufhebung der pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraus nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens setzungen nachtr\u00e4glich entfallen. nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte perso nenbezogene Daten zu berichtigen oder SS 14 zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personen Dateianordnungen bezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bun SS 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sind sp\u00e4 desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, der letzten gespeicherten relevanten die der Zustimmung des Bundesministe Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der riums des Innern bedarf, festzulegen: Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft 1. Bezeichnung der Datei, im Einzelfall ausnahmsweise eine andere 2. Zweck der Datei, Entscheidung. 3. Voraussetzungen der Speicherung, (4) Personenbezogene Daten, die aus \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffe schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutz ner Personenkreis, Arten der Daten), kontrolle, der Datensicherung oder zur 4. Anlieferung oder Eingabe, 442","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 5. Zugangsberechtigung, der Arbeitsweise des Bundesamtes f\u00fcr 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungs Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, dauer, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit 7. Protokollierung. gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Daten Bundes oder eines Landes Nachteile schutz und die Informationsfreiheit ist bereiten w\u00fcrde oder vor Erlass einer Dateianordnung anzu 4. die Daten oder die Tatsache der Spei h\u00f6ren. cherung nach einer Rechtsvorschrift (2) Die Speicherung personenbezogener oder ihrem Wesen nach, insbesondere Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu wegen der \u00fcberwiegenden berechtig beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4n ten Interessen eines Dritten, geheim den ist die Notwendigkeit der Weiter gehalten werden m\u00fcssen. f\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenlei \u00fcberpr\u00fcfen. ter oder ein von ihm besonders beauf (3) In der Dateianordnung \u00fcber automa tragter Mitarbeiter. tisierte personenbezogene Textdateien (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt ist die Zugriffsberechtigung auf Perso sich nicht auf die Herkunft der Daten nen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, (4) Die Ablehnung der Auskunftsertei dem die Textdateien zugeordnet sind; lung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht dadurch der Zweck der Auskunftsver ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden weigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde Unterlagen \u00fcbermittelt werden. der Auskunftsverweigerung sind akten kundig zu machen. Wird die Auskunfts SS 15 erteilung abgelehnt, ist der Betroffene Auskunft an den Betroffenen auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der Begr\u00fcndung und darauf hinzuwei erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner sen, dass er sich an den Bundesbeauf Person gespeicherte Daten auf Antrag tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu kann. Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den auf einen konkreten Sachverhalt hin Datenschutz ist auf sein Verlangen Aus weist und ein besonderes Interesse an kunft zu erteilen, soweit nicht das Bun einer Auskunft darlegt. desministerium des Innern im Einzelfall (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, feststellt, dass dadurch die Sicherheit soweit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcl w\u00fcrde. Mitteilungen des Bundesbeauf lung durch die Auskunftserteilung zu tragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine besorgen ist, R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand 2. durch die Auskunftserteilung Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Aus zulassen, sofern es nicht einer weiterge forschung des Erkenntnisstandes oder henden Auskunft zustimmt. 443","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 16 des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Verfasdes Bundesnachrichtendienstes um sol sungsschutz che Daten, die bei der Wahrnehmung (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt unterrichtet das Bundesministerium des werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besonde Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. ren Ersuchen und ihre Erledigung regelt (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient das Bundesministerium des Innern im auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit Benehmen mit dem Bundeskanzler durch das Bundesministerium des Innern amt und dem Bundesministerium der \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Verteidigung in einer Dienstanweisung. SS 3 Abs. 1, die mindestens einmal j\u00e4hrlich Es unterrichtet das Parlamentarische in einem zusammenfassenden Bericht Kontrollgremium \u00fcber ihren Erlass und erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch personenbe erforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 zogene Daten bekanntgegeben werden, gilt nicht f\u00fcr die besonderen Ersuchen wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4nd zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundes nis des Zusammenhanges oder der Dar landes. stellung von Organisationen oder unor (3) Soweit dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufga ganisierten Gruppierungen erforderlich ben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungs ist und die Interessen der Allgemeinheit schutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdiens das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffe tes und des Bundesnachrichtendienstes nen \u00fcberwiegen. In dem Bericht sind die erforderlich ist, k\u00f6nnen diese Beh\u00f6rden Zusch\u00fcsse des Bundeshaushaltes an das eine Person oder eine in Artikel 99 Abs. 1 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcberein den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie kommens vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bedienste S. 1010, 1994 II S. 631, SD\u00dc) genannte ten anzugeben. Sache im polizeilichen Informationssys tem zur Mitteilung \u00fcber das Antreffen ausschreiben, wenn die Voraussetzungen Dritter Abschnitt des Artikels 99 Abs. 3 SD\u00dc sowie tat \u00dcbermittlungsvorschriften s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr einen grenz \u00fcberschreitenden Verkehr vorliegen. Im SS 17 Falle des Antreffens kann die um Mittei Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen lung ersuchte Stelle der ausschreibenden (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Beh\u00f6rde Informationen gem\u00e4\u00df Arti Abschnittes um \u00dcbermittlung von per kel 99 Abs. 4 SD\u00dc \u00fcbermitteln. Ausschrei sonenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen bungen ordnet der Beh\u00f6rdenleiter, sein nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die Vertreter oder ein dazu besonders beauf bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind tragter Bediensteter, der die Bef\u00e4higung oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quel zum Richteramt hat, an. Die Ausschrei len entnommen werden k\u00f6nnen. bung ist auf h\u00f6chstens sechs Monate zu (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersu befristen und kann wiederholt angeord chen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, net werden. Liegen die Voraussetzungen 444","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ f\u00fcr die Ausschreibung nicht mehr vor, ist den Bundesnachrichtendienst bleiben der Zweck der Ma\u00dfnahme erreicht oder unber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von zeigt sich, dass er nicht erreicht werden Informationen zwischen Beh\u00f6rden des kann, ist die Ausschreibung unverz\u00fcglich selben Bundeslandes findet Satz 1 keine zu l\u00f6schen. SS 8a Abs. 6 gilt mit der Ma\u00df Anwendung. gabe entsprechend, dass an die Stelle des (1a) Das Bundesamt f\u00fcr Migration und nach SS 8a Abs. 4 Satz 4 zust\u00e4ndigen Bun Fl\u00fcchtlinge \u00fcbermittelt von sich aus dem desministeriums f\u00fcr Ausschreibungen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, die durch den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eines Landes \u00fcber das Bundesministerium der Verteidigung mitteln von sich aus der Verfassungs und f\u00fcr Ausschreibungen durch den schutzbeh\u00f6rde des Landes ihnen bekannt Bundesnachrichtendienst das Bundes gewordene Informationen einschlie\u00dflich kanzleramt tritt. personenbezogener Daten \u00fcber Bestre bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, SS 18 wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr \u00dcbermittlung von Informationen an die vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfas (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundesun sungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Die mittelbaren juristischen Personen des \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanwalt Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen schaften und, vorbehaltlich der staats sowie an \u00fcber und zwischenstaatliche anwaltschaftlichen Sachleitungsbe Stellen nach SS 19 Abs. 3 unterbleibt auch fugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des dann, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcr Zollfahndungsdienstes sowie andere dige Belange Dritter entgegenstehen. Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben Vor einer \u00dcbermittlung nach SS 19 Abs. 3 nach dem Bundespolizeigesetz wahr ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und nehmen, unterrichten von sich aus das Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. F\u00fcr diese \u00dcber Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder mittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfas die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Lan sungsschutz gilt SS 8a Abs. 6 entsprechend. des \u00fcber die ihnen bekanntgewordenen Die Zust\u00e4ndigkeit und das Verfahren f\u00fcr Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende die Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu \u00dcbermitt eine fremde Macht oder Bestrebun lungen nach Satz 1 sind in einer Dienst gen im Geltungsbereich dieses Geset vorschrift zu regeln, die der Zustimmung zes erkennen lassen, die durch Anwen des Bundesministeriums des Innern dung von Gewalt oder darauf gerichtete bedarf. Vorbereitungshandlungen gegen die in (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehalt SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten lich der staatsanwaltschaftlichen Sachlei Schutzg\u00fcter gerichtet sind. \u00dcber Satz 1 tungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6r hinausgehende Unterrichtungspflichten den des Zollfahndungsdienstes sowie nach dem Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen andere Zolldienststellen, soweit diese Abschirmdienst oder dem Gesetz \u00fcber Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz 445","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ wahrnehmen, und der Bundesnach ersuchen, ob eine K\u00f6rperschaft, Perso richtendienst d\u00fcrfen von sich aus dem nenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Voraussetzungen des SS 5 Abs. 1 Nr. 9 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Lan des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes erf\u00fcllt. des auch alle anderen ihnen bekanntge Die Finanzbeh\u00f6rden haben der ersu wordenen Informationen einschlie\u00dflich chenden Beh\u00f6rde die Auskunft nach personenbezogener Daten \u00fcber Bestre Satz 1 zu erteilen. bungen nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln, (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Absatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00df bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die nahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungs unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Absatz 1 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Satz 3 findet Anwendung. bei der Wahrnehmung der Aufgaben (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Beobachtung terroristischer Bestrebun Staatsanwaltschaften und, vorbehalt gen amtliche Register einsehen. lich der staatsanwaltschaftlichen Sach (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind akten leitungsbefugnis, die Polizeien sowie kundig zu machen. \u00dcber die Einsicht andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der nahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforder f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu lichen Informationen einschlie\u00dflich per f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Ver sonenbezogener Daten ersuchen, wenn anlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Aktenfundstelle hervorgehen; die Nach Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Auf weise sind gesondert aufzubewahren, wand oder nur durch eine den Betroffe gegen unberechtigten Zugriff zu sichern nen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erho und am Ende des Kalenderjahres, das ben werden k\u00f6nnen. Unter den gleichen dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu ver Voraussetzungen d\u00fcrfen Verfassungs nichten. schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bun Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme desunmittelbaren juristischen Perso nach SS 100a der Strafprozessordnung nen des \u00f6ffentlichen Rechts, bekanntgeworden sind, ist nach den Vor 2. Staatsanwaltschaften und, vorbe schriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur haltlich der staatsanwaltschaftlichen zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts Sachleitungsbefugnis, Polizeien des punkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine Bundes und anderer L\u00e4nder um die der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Gesetzes \u00dcbermittlung solcher Informationen genannten Straftaten plant, begeht oder ersuchen. begangen hat. Auf die einer Verfassungs (3a) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 L\u00e4nder d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung ihrer Auf Abs. 1 und 4 des Artikel 10Gesetzes ent gaben die Finanzbeh\u00f6rden um Auskunft sprechende Anwendung. 446","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 19 Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcber \u00dcbermittlung personenbezogener Daten mittlung ist aktenkundig zu machen. durch das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsDer Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, schutz dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, darf personenbezogene Daten an inl\u00e4n zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und dische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufga sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die ben erforderlich ist oder der Empf\u00e4n vorgenommene Verwendung der Daten ger die Daten zum Schutz der freiheit zu bitten. lichen demokratischen Grundordnung (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen andere Stellen nur \u00fcbermittelt werden, Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf wenn dies zum Schutz der freiheitlichen die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetz demokratischen Grundordnung, des lich nichts anderes bestimmt ist, nur zu Bestandes oder der Sicherheit des Bun dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm des oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hr \u00fcbermittelt wurden. leistung der Sicherheit von lebens oder (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verteidigungswichtigen Einrichtungen darf personenbezogene Daten an Dienst nach SS 1 Abs. 4 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fc stellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte fungsgesetzes erforderlich ist. \u00dcber \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik mittlungen nach Satz 1 bed\u00fcrfen der Deutschland dazu im Rahmen von Arti vorherigen Zustimmung durch das Bun kel 3 des Zusatzabkommens zu dem desministerium des Innern. Das Bundes Abkommen zwischen den Parteien des amt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt einen Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechts Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlas stellung ihrer Truppen hinsichtlich der sung, die Aktenfundstelle und die Emp in der Bundesrepublik Deutschland sta f\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Satz 1. tionierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom Die Nachweise sind gesondert aufzube 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, wahren, gegen unberechtigten Zugriff zu 1218) verpflichtet ist. sichern und am Ende des Kalenderjah (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz res, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, darf personenbezogene Daten an aus zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die l\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck \u00fcber und zwischenstaatliche Stellen verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermit \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung telt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und zur Wahrung erheblicher Sicherheit darauf hinzuweisen, dass das Bundes sinteressen des Empf\u00e4ngers erforder amt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbe lich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, h\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundes der Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung republik Deutschland oder \u00fcberwie der personenbezogenen Daten ist dem gende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen durch das Bundesamt f\u00fcr 447","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcl \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichten lung durch die Mitteilung nicht mehr zu dienst von sich aus die ihm bekanntge besorgen ist. wordenen Informationen einschlie\u00dflich (5) Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn personenbezogener Daten, wenn tat personenbezogene Daten zum Zweck s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, von Datenerhebungen nach SS 8 Absatz 1 dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung Satz 2 an Stellen \u00fcbermittelt werden, von der gesetzlichen Aufgaben des Empf\u00e4n denen die Daten erhoben werden, oder gers erforderlich ist. die daran mitwirken. Hiervon abwei (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung chend findet Absatz 4 Satz 5 und 6 in von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 F\u00e4llen Anwendung, in denen die Daten Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs erhebung nicht mit den in SS 8 Absatz 2 schutz um \u00dcbermittlung der erforder bezeichneten Mitteln erfolgt. lichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Der SS 20 Bundesnachrichtendienst darf zur Erf\u00fcl \u00dcbermittlung von Informationen durch lung seiner Aufgaben das Bundesamt f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an Verfassungsschutz um die \u00dcbermittlung Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden der erforderlichen Informationen ein in Angelegenheiten des Staatsund Verfasschlie\u00dflich personenbezogener Daten sungsschutzes ersuchen. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften SS 21 und, vorbehaltlich der staatsanwalt \u00dcbermittlung von Informationen durch die schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an Polizeien von sich aus die ihm bekannt Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden gewordenen Informationen einschlie\u00df in Angelegenheiten des Staatsund Verfaslich personenbezogener Daten, wenn sungsschutzes tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beste (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4n hen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhin der \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaf derung oder Verfolgung von Staats ten und, vorbehaltlich der staatsanwalt schutzdelikten erforderlich ist. Delikte schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 Polizeien Informationen einschlie\u00dflich des Gerichtsverfassungsgesetzes genann personenbezogener Daten unter den ten Straftaten sowie sonstige Straftaten, Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcber des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Ver mittlung von Informationen zwischen bindung zu einer Organisation tats\u00e4ch Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet liche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, Satz 1 keine Anwendung. dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Buchstabe b oder c des Grundgesetzes L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnach genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. richtendienst und dem Milit\u00e4rischen 448","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Abschirmdienst Informationen ein der gemeinsamen Datei durch die an schlie\u00dflich personenbezogener Daten der projektbezogenen Zusammenarbeit unter den Voraussetzungen des SS 20 beteiligten Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. Befugnisse verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur SS 22 Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. \u00dcbermittlung von Informationen durch die Bei der weiteren Verwendung der per Staatsanwaltschaften und Polizeien an den sonenbezogenen Daten finden f\u00fcr die Milit\u00e4rischen Abschirmdienst beteiligten Beh\u00f6rden die jeweils f\u00fcr sie F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen geltenden Vorschriften \u00fcber die Verwen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten dung von Daten Anwendung. durch die Staatsanwaltschaften und, vorbe (2) F\u00fcr die Eingabe personenbezogener haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sach Daten in die gemeinsame Datei gelten leitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6r die jeweiligen \u00dcbermittlungsvorschrif den des Zollfahndungsdienstes sowie andere ten zugunsten der an der Zusammenar Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben beit beteiligten Beh\u00f6rden entsprechend nach dem Bundespolizeigesetz wahrneh mit der Ma\u00dfgabe, dass die Eingabe nur men, an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zul\u00e4ssig ist, wenn die Daten allen an der findet SS 18 entsprechende Anwendung. projektbezogenen Zusammenarbeit teil nehmenden Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt wer SS 22a den d\u00fcrfen. Eine Eingabe ist ferner nur Projektbezogene gemeinsame Dateien zul\u00e4ssig, wenn die Beh\u00f6rde, die die Daten (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingegeben hat, die Daten auch in eigene kann f\u00fcr die Dauer einer befristeten pro Dateien speichern darf. Die Beh\u00f6rde, die jektbezogenen Zusammenarbeit mit den die Daten eingegeben hat, hat die Daten Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, zu kennzeichnen. dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, dem (3) F\u00fcr die F\u00fchrung einer projektbezogenen Bundesnachrichtendienst, den Polizeibe gemeinsamen Datei gelten SS 6 Satz 5 bis h\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und 7 und SS 14 Abs. 2 entsprechend. SS 15 dem Zollkriminalamt eine gemeinsame ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass Datei errichten. Die projektbezogene das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Zusammenarbeit bezweckt nach Ma\u00df die Auskunft im Einvernehmen mit der gabe der Aufgaben und Befugnisse der Beh\u00f6rde erteilt, die die datenschutz in Satz 1 genannten Beh\u00f6rden den Aus rechtliche Verantwortung nach Satz 1 tausch und die gemeinsame Auswertung tr\u00e4gt und die beteiligte Beh\u00f6rde die von Erkenntnissen zu Bestrebungen, die Zul\u00e4ssigkeit der Auskunftserteilung nach durch Anwendung von Gewalt oder dar den f\u00fcr sie geltenden Bestimmungen auf gerichtete Vorbereitungshandlun pr\u00fcft. gen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 (4) Die gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. auf h\u00f6chstens zwei Jahre zu befristen. Die Personenbezogene Daten zu Bestrebun Frist kann zweimalig um jeweils bis zu gen nach Satz 2 d\u00fcrfen unter Einsatz einem Jahr verl\u00e4ngert werden, wenn das 449","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Ziel der projektbezogenen Zusammenar 7. die M\u00f6glichkeit der erg\u00e4nzenden Ein beit bei Projektende noch nicht erreicht gabe weiterer Daten zu den bereits worden ist und die Datei weiterhin f\u00fcr \u00fcber eine Person gespeicherten Daten die Erreichung des Ziels erforderlich ist. durch die an der gemeinsamen Datei (5) F\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und beteiligten Beh\u00f6rden, L\u00f6schung der Daten zu einer Person 8. die Protokollierung des Zeitpunkts, durch die Beh\u00f6rde, die die Daten ein der Angaben zur Feststellung des auf gegeben hat, gelten die jeweiligen, f\u00fcr gerufenen Datensatzes sowie der f\u00fcr sie anwendbaren Vorschriften \u00fcber die den Abruf verantwortlichen Beh\u00f6rde Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung bei jedem Abruf aus der gemeinsamen der Daten entsprechend. Datei durch das Bundesamt f\u00fcr Ver (6) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fassungsschutz f\u00fcr Zwecke der Daten hat f\u00fcr die gemeinsame Datei in einer schutzkontrolle einschlie\u00dflich der Dateianordnung die Angaben nach SS 14 Zweckbestimmung der Protokolldaten Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter fest sowie deren L\u00f6schfrist und zulegen: 9. die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Schadens 2. die Art der zu speichernden personen ersatzanspr\u00fcche des Betroffenen nach bezogenen Daten, SS 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. 3. die Arten der personenbezogenen Die Dateianordnung bedarf der Zustim Daten, die der Erschlie\u00dfung der Datei mung des Bundesministeriums des dienen, Innern sowie der f\u00fcr die Fachaufsicht 4. Voraussetzungen, unter denen in der \u00fcber die beteiligten Beh\u00f6rden zust\u00e4n Datei gespeicherte personenbezogene digen obersten Bundes oder Landesbe Daten an welche Empf\u00e4nger und in h\u00f6rden. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den welchen Verfahren \u00fcbermittelt wer Datenschutz und die Informationsfrei den, heit ist vor Erlass einer Dateianordnung 5. im Einvernehmen mit den an der pro anzuh\u00f6ren. SS 14 Abs. 3 Halbsatz 1 gilt jektbezogenen Zusammenarbeit teil entsprechend. nehmenden Beh\u00f6rden deren jeweilige Organisationseinheiten, die zur Ein SS 23 gabe und zum Abruf befugt sind, \u00dcbermittlungsverbote 6. die umgehende Unterrichtung der Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften die eingebenden Beh\u00f6rde \u00fcber Anhalts ses Abschnitts unterbleibt, wenn punkte f\u00fcr die Unrichtigkeit eingege 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar bener Daten durch die an der gemein ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der samen Datei beteiligten Beh\u00f6rden Art der Informationen und ihrer Erhe sowie die Pr\u00fcfung und erforderli bung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des chenfalls die unverz\u00fcgliche \u00c4nderung, Betroffenen das Allgemeininteresse an Berichtigung oder L\u00f6schung dieser der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, Daten durch die Beh\u00f6rde, die die 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies Daten eingegeben hat, erfordern oder 450","BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsre in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Gesetzes gelungen entgegenstehen; die Verpflich genannten Straftaten erforderlich ist. tung zur Wahrung gesetzlicher Geheim haltungspflichten oder von Berufs oder SS 25 besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht Pflichten des Empf\u00e4ngers auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vor bleibt unber\u00fchrt. schriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten per sonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung SS 24 seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt Minderj\u00e4hrigenschutz die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, (1) Informationen einschlie\u00dflich perso hat er die Unterlagen zu vernichten. Die nenbezogener Daten \u00fcber das Verhal Vernichtung kann unterbleiben, wenn die ten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Trennung von anderen Informationen, die Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, telt werden, solange die Voraussetzun nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand gen der Speicherung nach SS 11 Abs. 1 m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu Satz 1 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraus sperren. setzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur SS 26 Abwehr einer erheblichen Gefahr oder Nachberichtspflicht zur Verfolgung einer Straftat von erheb Erweisen sich personenbezogene Daten nach licher Bedeutung erforderlich ist. ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschrif (2) Informationen einschlie\u00dflich perso ten dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder nenbezogener Daten \u00fcber das Verhal unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber ten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, es sei denn, 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vor dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachver schriften dieses Gesetzes nicht an aus halts ohne Bedeutung ist. l\u00e4ndische sowie \u00fcber oder zwischen staatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. Abweichend hiervon d\u00fcrfen Informati Vierter Abschnitt onen einschlie\u00dflich personenbezogener Schlussvorschriften Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4h riger, die das 14. Lebensjahr vollendet SS 27 haben, \u00fcbermittelt werden, wenn nach Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 ausgeschlossen werden kann, dass die durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00dcbermittlung zur Abwehr einer erheb finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und lichen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Person erforderlich ist oder tats\u00e4chliche Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die dung. \u00dcbermittlung zur Verfolgung einer der 451","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das obersten Bundesbeh\u00f6rde im Einver Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des nehmen mit dem Bundesministerium Bundes des Innern als Nationale Sicherheits (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) beh\u00f6rde zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt worden ist, vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), 4. nach anderen Vorschriften einer zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 4 des Gesetzes Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegt, vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) soweit auf dieses Gesetz verwiesen wird. Erster Abschnitt (3) Verpflichten sich Stellen der Bundes Allgemeine Vorschriften republik Deutschland gegen\u00fcber Stellen anderer Staaten durch \u00dcbereink\u00fcnfte, SS1 bei Personen, die Zugang zu Verschluss Zweck und Anwendungsbereich des Gesetsachen ausl\u00e4ndischer Staaten haben zes oder sich verschaffen k\u00f6nnen, zuvor (1) Dieses Gesetz regelt die Vorausset Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach deut zungen und das Verfahren zur \u00dcber schem Recht durchzuf\u00fchren, ist in die pr\u00fcfung einer Person, die von der sen \u00dcbereink\u00fcnften festzulegen, welche zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicher Verschlusssachengrade des Vertragspart heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut ners Verschlusssachengraden nach die werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) sem Gesetz vergleichbar sind. Derartige oder bereits betraut worden ist (Wieder Festlegungen m\u00fcssen sich im Rahmen holungs\u00fcberpr\u00fcfung). der Bewertungen dieses Gesetzes halten (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit und insbesondere den Ma\u00dfst\u00e4ben des SS 4 \u00fcbt aus, wer entsprechen. 1. Zugang zu Verschlusssachen hat (4) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tig oder ihn sich verschaffen kann, die keit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicher STRENG GEHEIM, GEHEIM oder heitsempfindlichen Stelle innerhalb VSVERTRAULICH eingestuft sind, einer lebens oder verteidigungswich 2. Zugang zu Verschlusssachen \u00fcber tigen Einrichtung oder wer innerhalb staatlicher Einrichtungen und Stellen einer besonders sicherheitsempfindli hat oder ihn sich verschaffen kann, chen Stelle des Gesch\u00e4ftsbereiches des wenn die Bundesrepublik Deutsch Bundesministeriums der Verteidigung land verpflichtet ist, nur sicherheits (\"Milit\u00e4rischer Sicherheitsbereich\") \u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulas besch\u00e4ftigt ist oder werden soll (vorbeu sen, gender personeller Sabotageschutz). Ziel 3. in einer Beh\u00f6rde oder einer sonstigen des vorbeugenden personellen Sabota \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes oder geschutzes ist es, potenzielle Saboteure in einem Teil von ihr t\u00e4tig ist, die auf (Innent\u00e4ter) von sicherheitsempfind Grund des Umfanges und der Bedeu lichen Stellen fernzuhalten, um den tung dort anfallender Verschluss Schutz der in Absatz 5 Satz 1 und 2 sachen von der jeweils zust\u00e4ndigen genannten Schutzg\u00fcter sicherzustellen. 452","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ (5) Lebenswichtig sind solche Einrichtun SS2 gen, Betroffener Personenkreis 1. deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund (1) Eine Person, die mit einer sicherheits der ihnen anhaftenden betrieblichen empfindlichen T\u00e4tigkeit betraut wer Eigengefahr die Gesundheit oder das den soll (Betroffener), ist vorher einer Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. erheblich gef\u00e4hrden kann oder Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bedarf der 2. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemein Zustimmung des Betroffenen, soweit wesens unverzichtbar sind und deren gesetzlich nichts anderes bestimmt Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und erteilen, aber nicht in elektronischer somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Form. Eine sicherheitsempfindliche Sicherheit oder Ordnung entstehen T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des lassen w\u00fcrde. 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb des Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeri diesem Gesetz kann verzichtet werden, ums der Verteidigung solche Einrichtun wenn f\u00fcr den Betroffenen bereits eine gen, die der Herstellung oder Erhaltung gleich oder h\u00f6herwertige Sicherheits der Verteidigungsbereitschaft dienen \u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist. und deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte, der Lebenspart 1. fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit ner oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit die Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere dem der Betroffene in einer auf Dauer die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unter angelegten Gemeinschaft lebt (Lebens st\u00fctzung der Bundeswehr und ver gef\u00e4hrte), soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fc b\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen fung nach den SS 9 Absatz 1 Nummer 1 Verteidigung, oder und 2 und SS 10 einbezogen werden. \u00dcber 2. der ihnen anhaftenden betrieblichen Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Eigengefahr die Gesundheit oder das Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist die Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung Zustimmung des Ehegatten, Lebenspart erheblich gef\u00e4hrden kann. Sicherheits ners oder Lebensgef\u00e4hrten erforderlich. empfindliche Stelle ist die kleinste Die Zustimmung ist schriftlich zu ertei selbstst\u00e4ndig handelnde Organisati len, aber nicht in elektronischer Form. onseinheit innerhalb einer lebens oder Geht der Betroffene die Ehe w\u00e4hrend verteidigungswichtigen Einrichtung, die oder erst nach erfolgter Sicherheits vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt ist \u00fcberpr\u00fcfung ein oder begr\u00fcndet er die und von der im Falle der Beeintr\u00e4chti Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer gung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die in angelegte Gemeinschaft in dem entspre den S\u00e4tzen 1 und 2 genannten Schutzg\u00fc chenden Zeitraum, so ist die zust\u00e4ndige ter ausgeht. Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehe gatten, Lebenspartners oder Lebensge f\u00e4hrten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 453","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ nachzuholen. Das gleiche gilt bei sp\u00e4ter Aufgaben nach SS 1 Abs. 4 wahrnimmt eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatten und eine Person mit einer derartigen oder Lebensgef\u00e4hrten. sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr betrauen will. 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane In den F\u00e4llen der Nummern 1 und 4 des Bundes, kann bei nachgeordneten Beh\u00f6rden 2. Richter, soweit sie Aufgaben der und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Rechtsprechung wahrnehmen, Bundes deren oberste Bundesbeh\u00f6rde 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber der Bundesrepublik Deutschland im nehmen. Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Interesse zwischenstaatlicher Einrich Stelle nach diesem Gesetz sind von einer tungen und Stellen eine sicherheits von der Personalverwaltung getrennten empfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Organisationseinheit wahrzunehmen. Nr. 2 aus\u00fcben sollen. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicher heits\u00fcberpr\u00fcfung ist das Bundesamt f\u00fcr SS3 Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1, Zust\u00e4ndigkeit 2 und 4 des Bundesverfassungsschutz (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fc gesetzes und im Gesch\u00e4ftsbereich des fung ist Bundesministeriums der Verteidigung 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche der Milit\u00e4rische Abschirmdienst nach Stelle des Bundes, die einer Person SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b des eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit MADGesetzes, soweit nicht in Rechts zuweisen, \u00fcbertragen oder sie dazu vorschriften zwischenstaatlicher Ein erm\u00e4chtigen will, richtungen oder in v\u00f6lkerrechtlichen 2. bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen aus Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden Anlass ihrer T\u00e4tigkeit im sicherheits K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 empfindlichen Bereich bei der NATO des Grundgesetzes zugestimmt haben, oder anderen zwischenstaatlichen etwas anderes bestimmt ist. Einrichtungen und Stellen das Bun (3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bun desministerium des Innern als Natio desamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der nale Sicherheitsbeh\u00f6rde, soweit nichts Milit\u00e4rische Abschirmdienst f\u00fchren anderes bestimmt ist, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewer 3. bei politischen Parteien nach Arti bern und Mitarbeitern des eigenen kel 21 des Grundgesetzes sowie deren Dienstes allein durch. Sie wenden hier Stiftungen die Parteien selbst, bei die Vorschriften dieses Gesetzes an. 4. im \u00dcbrigen die Beh\u00f6rde oder sonstige Gleiches gilt, wenn der Bundesnach \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die eine richtendienst oder der Milit\u00e4rische Verschlusssache an eine nicht\u00f6ffent Abschirmdienst eine sicherheitsemp liche Stelle weitergeben will, findliche T\u00e4tigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 5. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentli und 4 zuweisen, \u00fcbertragen oder dazu che Stelle des Bundes, die auf Grund erm\u00e4chtigen will. einer Rechtsverordnung gem\u00e4\u00df SS 34 454","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ SS4 einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tig Verschlusssachen keit begr\u00fcnden oder (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tat Anbahnungs und Werbungsversuche sachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, fremder Nachrichtendienste, insbe unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. sondere die Besorgnis der Erpressbar Sie werden entsprechend ihrer Schutz keit, begr\u00fcnden oder bed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle 3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffe oder auf deren Veranlassung eingestuft. nen zur freiheitlichen demokratischen (2) Eine Verschlusssache ist Grundordnung im Sinne des Grund 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kennt gesetzes oder am jederzeitigen Eintre nisnahme durch Unbefugte den ten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Bestand oder lebenswichtige Interes Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf sen der Bundesrepublik Deutschland Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden Person des Ehegatten, Lebenspartners kann, oder Lebensgef\u00e4hrten vorliegen. 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, durch Unbefugte die Sicherheit der wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr Bundesrepublik Deutschland oder ein Sicherheitsrisiko ergibt. eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden SS6 zuf\u00fcgen kann, Rechte des Betroffenen 3. VSVERTRAULICH, wenn die Kennt (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer nisnahme durch Unbefugte f\u00fcr sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ist die Interessen der Bundesrepublik dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sich pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entschei sch\u00e4dlich sein kann, dung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. 4. VSNUR F\u00dcR DEN DIENSTGE Der Betroffene kann zur Anh\u00f6rung mit BRAUCH, wenn die Kenntnisnahme einem Rechtsanwalt erscheinen. Die durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen Anh\u00f6rung erfolgt in einer Weise, die den der Bundesrepublik Deutschland oder Quellenschutz gew\u00e4hrleistet und den eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein schutzw\u00fcrdigen Interessen von Perso kann. nen, die im Rahmen einer Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung SS5 tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn sie einen Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit Erkenntnisse des Bundes oder eines Landes zur Folge (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcber Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche pr\u00fcfungen der Bewerber bei den Nach Anhaltspunkte richtendiensten des Bundes. 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des (2) Liegen in der Person des Ehegatten, Betroffenen bei der Wahrnehmung Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten 455","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheits SS8 risiko begr\u00fcnden, ist ihm Gelegenheit zu Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung geben, sich vor der Ablehnung der Zulas (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist sung des Betroffenen zu einer sicher f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich 1. Zugang zu VSVERTRAULICH einge zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen stuften Verschlusssachen erhalten sol Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 1 Satz 2 bis len oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 4 gilt entsprechend. 2. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind auch im Falle Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen. der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4fti (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die gung in einer sicherheitsempfindlichen zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits T\u00e4tigkeit anzuwenden. \u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. Zweiter Abschnitt Fu\u00dfnote \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Durchf\u00fchrungs(+++ SS 8 Abs. 1 Nr. 3 in der bis zum 10.1.2012 ma\u00dfnahmen geltenden Fassung: Zur weiteren Anwen dung vgl. SS 38a +++) SS7 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS9 (1) Entsprechend der vorgesehenen sicher Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird ent (1) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung weder eine ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Ver 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung schlusssachen erhalten sollen oder ihn oder sich verschaffen k\u00f6nnen, 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit 2. Zugang zu einer hohen Anzahl Sicherheitsermittlungen VSVERTRAULICH eingestuften Ver durchgef\u00fchrt. schlusssachen erhalten sollen oder ihn (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcber sich verschaffen k\u00f6nnen, pr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkennt 3. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 nisse, die nur durch Ma\u00dfnahmen der Absatz 4 wahrnehmen sollen, n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcber soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im pr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, kann Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tig die zust\u00e4ndige Stelle mit Zustimmung keit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach des Betroffenen und der einbezogenen SS 8 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. Person die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicher (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nummer 3 heits\u00fcberpr\u00fcfung anordnen. SS 12 Abs. 5 kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unter bleibt unber\u00fchrt. bleiben, wenn 1. eine Person mit einer unaufschieb baren sicherheitsempfindlichen T\u00e4tig keit betraut werden soll, f\u00fcr die keine 456","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ \u00fcberpr\u00fcften Personen zur Verf\u00fcgung SS 11 stehen, oder Datenerhebung 2. eine Person nur kurzzeitig, in der (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwir Regel h\u00f6chstens einen Tag, eine kende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz \u00fcben soll erforderlichen Daten erheben. Der und die nicht \u00fcberpr\u00fcfte Person durch Betroffene sowie die sonstigen zu befra eine \u00fcberpr\u00fcfte Person st\u00e4ndig begleitet genden Personen und nicht\u00f6ffentlichen wird. Stellen sind auf den Zweck der Erhe bung, die Auskunftspflichten nach die Fu\u00dfnote sem Gesetz und auf eine dienst, arbeits (+++ SS 9 in der bis zum 10.1.2012 gelten rechtliche oder sonstige vertragliche den Fassung: Zur weiteren Anwendung vgl. Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die SS 38a +++) Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuwei sen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der SS 10 in SS 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Personen Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit kann die Angabe der erhebenden Stelle Sicherheitsermittlungen gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Personen oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen Sicherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen unterbleiben, wenn dies zum Schutz des durchzuf\u00fchren, Betroffenen oder des Nachrichtendiens 1. die Zugang zu STRENG GEHEIM einge tes erforderlich ist. stuften Verschlusssachen erhalten sollen (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die perso oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, nenbezogenen Daten beim Betroffe 2. die Zugang zu einer hohen Anzahl nen oder bei dem in die Sicherheits GEHElM eingestuften Verschlusssachen \u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, erhalten sollen oder ihn sich verschaffen Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte. k\u00f6nnen, Reicht diese Erhebung nicht aus oder 3. die bei einem Nachrichtendienst des stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen Bundes oder einer Beh\u00f6rde oder sonsti des Betroffenen oder seines Ehegatten, gen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes t\u00e4tig Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten werden sollen, die nach Feststellung der entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Per Bundesregierung gem\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben sonen oder Stellen befragt werden. von vergleichbarer Sicherheitsempfind lichkeit wahrnimmt, SS 12 soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzel Ma\u00dfnahmen bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine fungsarten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 oder SS 9 f\u00fcr (1) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 ausreichend h\u00e4lt. trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung 457","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ unter Ber\u00fccksichtigung der Erkennt bei dem Bundesbeauftragten f\u00fcr die nisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes des Bundes und der L\u00e4nder, der ehemaligen Deutschen Demokrati 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Aus schen Republik an, wenn der Betroffene kunft aus dem Bundeszentralregister, oder die einbezogene Person vor dem 3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, 1. Januar 1970 geboren wurde und in die in der Rechtsverordnung nach dem Gebiet der ehemaligen Deutschen SS 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes Demokratischen Republik wohnhaft bestimmte Bundespolizeibeh\u00f6rde und war oder Anhaltspunkte f\u00fcr eine T\u00e4tig die Nachrichtendienste des Bundes. keit f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 9 ehemaligen Deutschen Demokratischen trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tz Republik vorliegen. Ergibt die Anfrage lich zu Absatz 1 folgende Ma\u00dfnahmen: sicherheitserhebliche Erkenntnisse, 1. Anfragen an die Polizeidienststel \u00fcbermittelt sie die zust\u00e4ndige Stelle zur len der innegehabten Wohnsitze des Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. Betroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt Die Regelung gilt nicht f\u00fcr die Sicher auf die letzten f\u00fcnf Jahre, heits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 9 Absatz 1 2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betroffe Nummer 3, es sei denn, die \u00dcberpr\u00fc nen. fung betrifft Angeh\u00f6rige des Gesch\u00e4fts Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder bereichs des Bundesministeriums der Lebensgef\u00e4hrte des Betroffenen in die Verteidigung. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Abs. 2 einbezogen, trifft die mitwirkende Erkenntnis erfordert und die Befragung Beh\u00f6rde bez\u00fcglich der einzubeziehen des Betroffenen oder seines Ehegatten, den Person die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten genannten Ma\u00dfnahmen. nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Interessen entgegenstehen, kann die SS 10 befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00df zus\u00e4tzlich von dem Betroffenen in sei nahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 wei ner Sicherheitserkl\u00e4rung angegebene tere geeignete Auskunftspersonen oder Referenzpersonen und weitere geeignete andere geeignete Stellen, insbesondere Auskunftspersonen, um zu pr\u00fcfen, ob Staatsanwaltschaften oder Gerichte, die Angaben des Betroffenen zutref befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der fen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcber vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko pr\u00fcfung durchf\u00fchren. schlie\u00dfen lassen. (4) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt zur Fest stellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit des Betroffenen oder der einbezogenen Person f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 458","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Dritter Abschnitt diensten der ehemaligen Deutschen Verfahren Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungs und Werbungs SS 13 versuch hindeuten k\u00f6nnen, Sicherheitserkl\u00e4rung 15. Beziehungen zu verfassungsfeindli (1) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind vom chen Organisationen, Betroffenen anzugeben: 16. anh\u00e4ngige Straf und Disziplinarver 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, fahren, 2. Geburtsdatum, ort, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthal 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere ten, Reisen, nahen Angeh\u00f6rigen und und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, sonstigen Beziehungen in und zu 4. Familienstand, Staaten, in denen nach Feststellung 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4n des Bundesministeriums des Innern gerer Dauer als zwei Monate, und als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde zwar im Inland in den vergangenen besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem mit sicherheitsempfindlicher T\u00e4tig 18. Lebensjahr, keit befassten Personen zu besorgen 6. ausge\u00fcbter Beruf, sind, 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, 18. zwei Auskunftspersonen zur Iden 8. Anzahl der Kinder, tit\u00e4tspr\u00fcfung des Betroffenen nur 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, Vor SSSS 9 und 10 (Namen, Vornamen, namen, Geburtsdatum und Geburts Anschrift und Verh\u00e4ltnis zur Person), ort und Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 19. drei Referenzpersonen (Namen, Vor 10. Eltern, Stief oder Pflegeeltern namen, Beruf, berufliche und private (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Anschrift und Rufnummern sowie Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsan zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) geh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fc 11. Ausbildungs und Besch\u00e4ftigungs fung nach SS 10, zeiten, Wehr oder Zivildienstzeiten 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, \u00fcberpr\u00fcfungen. Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Der Erkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Licht Anschriften, bilder mit der Angabe des Jahres der 12. Nummer des Personalausweises Aufnahme beizuf\u00fcgen. oder Reisepasses, (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 13. Angaben \u00fcber in den vergangenen entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nr. 8, f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangs 11 und 12 und die Pflicht, Lichtbilder vollstreckungsma\u00dfnahmen, und ob beizubringen; Absatz 1 Nr. 10 entf\u00e4llt, zur Zeit die finanziellen Verpflich soweit die dort genannten Personen tungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, nicht in einem Haushalt mit dem Betrof 14. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrich fenen leben. Zur Person des Ehegatten, tendiensten oder zu Nachrichten Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten 459","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ sind mit deren Einverst\u00e4ndnis die in Strafprozessordnung, Lebenspartner Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 14 und 15 genannten oder Lebensgef\u00e4hrte die Gefahr straf Daten anzugeben. Ergeben sich aus der rechtlicher oder disziplinarischer Verfol Sicherheitserkl\u00e4rung oder auf Grund der gung, der Entlassung oder K\u00fcndigung Abfrage aus einer der in SS 6 des Bun begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweige desverfassungsschutzgesetzes genann rungsrecht ist der Betroffene zu beleh ten Verbunddateien sicherheitserhebli ren. che Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten, (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom Betrof Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte des fenen der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. Betroffenen, sind weitere \u00dcberpr\u00fcfungs Sie pr\u00fcft die Angaben des Betroffenen ma\u00dfnahmen nur zul\u00e4ssig, wenn der auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Ehegatte, Lebenspartner oder Lebens Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Personal gef\u00e4hrte mit seiner Zustimmung in die akten eingesehen werden. Die zust\u00e4n erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein dige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung bezogen wird. an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter und (2a) F\u00fcr Angeh\u00f6rige des Gesch\u00e4ftsbereichs beauftragt diese, eine Sicherheits\u00fcber des Bundesministeriums der Verteidi pr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, es sei denn, gung entfallen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fc die zust\u00e4ndige Stelle hat bereits bei fungen nach SS 9 Absatz 1 Nummer 3 die der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung Angaben zu Absatz 1 Satz 1 Nummer festgestellt, dass ein Sicherheitsrisiko 4, 8, 9, 10, 11, 18 und Satz 2, bei Sicher vorliegt, das einer sicherheitsempfind heits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 1 lichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Die mit Nummer 3 im \u00dcbrigen entfallen zus\u00e4tz wirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustim lich auch die Angaben zu Absatz 1 Satz 1 mung der zust\u00e4ndigen Stelle und des Nummer 13, 14 und 17. Betroffenen in die Personalakte Ein (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder sicht nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung Lebensgef\u00e4hrte in die Sicherheits\u00fcber oder Beurteilung sicherheitserheblicher pr\u00fcfung einbezogen, so sind zus\u00e4tzlich Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 16, 17 und 18 genannten Daten anzugeben. Fu\u00dfnote (4) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 (+++ SS 13 in der bis zum 10.1.2012 gelten Abs. 3 genannten Personen sind zus\u00e4tz den Fassung: Zur weiteren Anwendung vgl. lich die Wohnsitze seit der Geburt, die SS 38a +++) Geschwister und abgeschlossene Straf und Disziplinarverfahren sowie alle SS 14 Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichten Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung diensten oder zu Nachrichtendiensten (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu der ehemaligen Deutschen Demokrati dem Ergebnis, dass kein Sicherheits schen Republik anzugeben. risiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt (5) Der Betroffene kann Angaben verwei sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Fal gern, die f\u00fcr ihn, einen nahen Ange len Erkenntnisse an, die kein Sicher h\u00f6rigen im Sinne von SS 52 Abs. 1 der heitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin 460","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ sicherheitserheblich sind, so werden n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcber diese mitgeteilt. pr\u00fcfung abgeschlossen hat (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu und sich daraus keine tats\u00e4chlichen Anhalts dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko punkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter haben. Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewer tung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei nachge SS 16 ordneten Stellen erfolgt die Unterrich Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach tung \u00fcber deren oberste Bundesbeh\u00f6rde. Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwir Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicher kende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcg heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit des Betrof lich gegenseitig zu unterrichten, wenn fenen entgegensteht. Die Bewertung der sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber \u00fcbermittelten Erkenntnisse erfolgt auf den Betroffenen oder den in die Sicher Grund einer am Zweck der Sicherheits heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegat \u00fcberpr\u00fcfung orientierten Gesamtw\u00fcrdi ten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte gung des Einzelfalles, insbesondere im bekanntwerden oder sich mitgeteilte Hinblick auf die vorgesehene T\u00e4tigkeit. Erkenntnisse als unrichtig erweisen. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die Vorrang vor anderen Belangen. SS 6 Abs. 1 sicherheitserheblichen Erkenntnisse und und 2 ist zu beachten. stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach (4) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrau SS 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die ung mit der sicherheitsempfindlichen zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis der T\u00e4tigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffe Pr\u00fcfung. Im \u00dcbrigen ist SS 14 Abs. 3 und 4 nen mit. entsprechend anzuwenden. SS 15 SS 17 Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sicherheitsErg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und empfindlichen T\u00e4tigkeit Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahme (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem Betrof f\u00e4llen abweichend von SS 2 Abs. 1 die sicher fenen, der eine sicherheitsempfindliche heitsempfindliche T\u00e4tigkeit des Betroffenen T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Jahre erneut zuzuleiten und im Falle ein erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde getretener Ver\u00e4nderungen vom Betroffe 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fc nen zu erg\u00e4nzen. fung die Angaben in der Sicherheitser (2) Bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tig kl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der keiten nach SS 10 ist in der Regel im eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder Abstand von zehn Jahren eine Wieder 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fc holungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im fung und bei der erweiterten Sicher \u00dcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine heits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheits Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, ermittlungen die Ma\u00dfnahmen der wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse 461","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ dies nahelegen. Das Verfahren bei der 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung entspricht insbesondere Pf\u00e4ndungs und \u00dcber dem der Erst\u00fcberpr\u00fcfung; die mitwir weisungsbeschl\u00fcsse, kende Beh\u00f6rde kann von einer erneu 5. Straf und Disziplinarsachen sowie ten Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. Die Wie dienst und arbeitsrechtliche Ma\u00dfnah derholungs\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit men. Zustimmung des Betroffenen, soweit (3) Die Sicherheitsakte ist keine Personal gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, akte. Sie ist gesondert zu f\u00fchren und und mit der Zustimmung seines Ehegat darf weder der personalverwaltenden ten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hr Stelle noch dem Betroffenen zug\u00e4nglich ten, falls er einbezogen wird. gemacht werden; SS 23 Abs. 6 bleibt unbe r\u00fchrt. Im Falle des Wechsels der Dienst stelle oder des Dienstherrn ist die Sicher Vierter Abschnitt heitsakte nach dorthin abzugeben, wenn Akten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, auch dort eine sicherheitsempfindliche Datenverarbeitung T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber den SS 18 Betroffenen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fc Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: fungsakte 1. Informationen, die die Sicherheits (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den \u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Betroffenen eine Sicherheitsakte, in die Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betref alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betref fen, fenden Informationen aufzunehmen 2. das Ausscheiden aus oder die Nicht sind. aufnahme der sicherheitsempfindli (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, chen T\u00e4tigkeit, dienstlichen und arbeitsrechtlichen 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Verh\u00e4ltnisse der Personen, die mit einer Namens, eines Wohnsitzes und der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Staatsangeh\u00f6rigkeit. befasst sind, sind zur Sicherheitsakte zu Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheits Daten sind zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs m\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. Dazu akte zu nehmen, wenn sie sicherheitser z\u00e4hlen insbesondere: heblich sind. 1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer sicher (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 erteilte Erm\u00e4chtigung sowie deren genannten Daten unverz\u00fcglich der mit \u00c4nderungen und Beendigung, wirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Die 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung \u00dcbermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und Ausscheiden, genannten Daten erfolgt nach den in 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des SS 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen. Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 462","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ SS 19 und beteiligte Beh\u00f6rden in Dateien spei Aufbewahrung und Vernichtung der Unterchern, ver\u00e4ndern und nutzen. lagen (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcl (1) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcber lung ihrer Aufgaben pr\u00fcfung sind gesondert aufzubewahren 1. die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fct personenbezogenen Daten des Betrof zen. fenen und des in die Sicherheits\u00fcber (2) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits pr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, \u00fcberpr\u00fcfung sind bei der zust\u00e4ndigen Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten Stelle innerhalb eines Jahres zu vernich und die Aktenfundstelle, ten, wenn der Betroffene keine sicher 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vor heitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, gangs sowie es sei denn, der Betroffene willigt in die 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse weitere Aufbewahrung ein. Im \u00dcbrigen und Erkenntnisse, die ein Sicherheits sind die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits risiko begr\u00fcnden, \u00fcberpr\u00fcfung bei der zust\u00e4ndigen Stelle in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus nutzen. Die Daten nach Nummer 1 d\u00fcr der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit fen auch in die nach SS 6 des Bundesver zu vernichten, es sei denn, der Betroffene fassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Ver willigt in die weitere Aufbewahrung ein bunddateien gespeichert werden. oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit erneut eine sicher SS 21 heitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, \u00dcbermittlung und Zweckbindung zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4ch (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fc tigen. fung gespeicherten personenbezogenen (3) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits Daten d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcberpr\u00fcfung bei der mitwirkenden oder mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr Beh\u00f6rde sind nach den in SS 22 Abs. 2 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. verfolgten Zwecke, Gleiches gilt bez\u00fcglich der Unterlagen zu 2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten den in SS 3 Abs. 3 genannten Personen. von erheblicher Bedeutung, 3. Zwecke parlamentarischer Untersu SS 20 chungsaussch\u00fcsse Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen persogenutzt und \u00fcbermittelt werden. Die nenbezogener Daten in Dateien Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten per nur verwenden, wenn die Strafverfol sonenbezogenen Daten, ihre Aktenfund gung auf andere Weise erheblich weni stelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde ger erfolgversprechend oder wesentlich sowie die Besch\u00e4ftigungsstelle, Verf\u00fc erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf gungen zur Bearbeitung des Vorganges die gespeicherten personenbezogenen 463","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ Daten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Zwecke der SS 22 disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren persodienst oder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnah nenbezogener Daten men nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwir zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssa kende Beh\u00f6rde haben personenbezo chenschutzes erforderlich ist. Die mit gene Daten zu berichtigen, wenn sie wirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicher unrichtig sind. Wird festgestellt, dass ten personenbezogenen Daten dar\u00fcber personenbezogene Daten unrichtig sind hinaus im Rahmen des erforderlichen oder wird ihre Richtigkeit vom Betrof Umfangs nutzen und \u00fcbermitteln zur fenen bestritten, so ist dies, soweit sich Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden die personenbezogenen Daten in Akten oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr befinden, dort zu vermerken oder auf eine fremde Macht oder von Bestrebun sonstige Weise festzuhalten. gen, die darauf gerichtet sind, Gewalt (2) In Dateien gespeicherte personenbezo anzuwenden oder Gewaltanwendung gene Daten sind zu l\u00f6schen vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle sonstiger Bestrebungen von erheblicher a) innerhalb eines Jahres, wenn der Bedeutung. Betroffene keine sicherheitsemp (2) Die \u00dcbermittlung der nach SS 20 in findliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei Dateien gespeicherten Daten ist nur denn, der Betroffene willigt in die zul\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der weitere Speicherung ein, in Absatz 1 genannten Zwecke erforder b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach lich ist. Die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 1 gespei dem Ausscheiden des Betroffenen cherten Daten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung aller aus der sicherheitsempfindlichen Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt T\u00e4tigkeit, es sei denn, der Betroffene und \u00fcbermittelt werden. willigt in die weitere Speicherung (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf perso ein oder es ist beabsichtigt, dem nenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen Betroffenen in absehbarer Zeit eine 1 und 2 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcber sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit mitteln. zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn (4) Die Nutzung oder \u00dcbermittlung unter dazu zu erm\u00e4chtigen, bleibt, soweit gesetzliche Verwendungs 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde regelungen entgegenstehen. a) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fc (5) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten fungen nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten nach dem Ausscheiden des Betrof und nutzen, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihm fenen aus der sicherheitsempfindli \u00fcbermittelt werden, und zum Zweck der chen T\u00e4tigkeit, Strafverfolgung gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1 b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten Nr. 2. Eine nicht\u00f6ffentliche Stelle ist nach Ablauf von zehn Jahren, beim darauf hinzuweisen. Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 25 Jahren nach den in Nummer 1 genannten Fristen, 464","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ c) die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 3 gespei wegen der \u00fcberwiegenden berechtig cherten Daten, wenn feststeht, dass ten Interessen eines Dritten, geheim der Betroffene keine sicherheits gehalten werden m\u00fcssen empfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt und deswegen das Interesse des Anfra oder aus ihr ausgeschieden ist. genden an der Auskunftserteilung Im \u00dcbrigen sind in Dateien gespeicherte zur\u00fccktreten muss. personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. bedarf einer Begr\u00fcndung nicht, soweit (3) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund durch die Mitteilung der tats\u00e4chlichen zu der Annahme besteht, dass durch sie und rechtlichen Gr\u00fcnde, auf die die schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffe Entscheidung gest\u00fctzt wird, der mit der nen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. In diesem Fall sind nur noch mit Einwilligung des Betroffe die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung nen verarbeitet und genutzt werden. aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr SS 23 das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf Auskunft \u00fcber gespeicherte personenbezohinzuweisen, dass sie sich an den Bun gene Daten desbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (1) Auf Antrag ist von der zust\u00e4ndigen Stelle wenden kann. oder mitwirkenden Beh\u00f6rde unentgelt (5) Wird dem Anfragenden keine Aus lich Auskunft zu erteilen, welche Daten kunft erteilt, so ist sie auf sein Verlan \u00fcber die anfragende Person im Rahmen gen dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeichert Datenschutz zu erteilen, soweit nicht wurden. die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundes (2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf beh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass die \u00dcbermittlung personenbezogener dadurch die Sicherheit des Bundes oder Daten an die mitwirkenden Beh\u00f6rden, ist eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mit sie nur mit deren Zustimmung zul\u00e4ssig. teilung des Bundesbeauftragten f\u00fcr den (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, Datenschutz darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf soweit den Erkenntnisstand der speichernden 1. die Auskunft die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Stelle zulassen, sofern diese nicht einer Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der weitergehenden Auskunft zustimmt. speichernden Stelle liegenden Aufga (6) Die zust\u00e4ndige Stelle gew\u00e4hrt der anfra ben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, genden Person Einsicht in die Sicher 2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit heitsakte, soweit eine Auskunft f\u00fcr die gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Wahrnehmung ihrer rechtlichen Inte Bundes oder eines Landes Nachteile ressen nicht ausreicht und sie hierf\u00fcr auf bereiten w\u00fcrde oder die Einsichtnahme angewiesen ist. Die 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Spei Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 5 gelten cherung nach einer Rechtsvorschrift entsprechend. oder ihrem Wesen nach, insbesondere (7) Die Auskunft ist unentgeltlich. 465","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ F\u00fcnfter Abschnitt Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sonderregelungen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcbekanntwerden, nur f\u00fcr solche Zwecke fungen f\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Stellen zu gebrauchen, die mit der Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. SS 24 Anwendungsbereich SS 26 Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Betroffe Sicherheitserkl\u00e4rung nen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer Abweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der Betrof sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 fene seine Sicherheitserkl\u00e4rung der nicht Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bei einer nicht\u00f6ffentli \u00f6ffentlichen Stelle zu, in der er besch\u00e4ftigt chen Stelle erm\u00e4chtigt oder von einer nicht ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten, \u00f6ffentlichen Stelle mit einer sicherheitsemp Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten nach findlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 oder SS 2 Abs. 2 f\u00fcgt er dessen Zustimmung bei. Die Abs. 4 betraut werden sollen, gelten folgende nicht\u00f6ffentliche Stelle pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndig Sonderregelungen. keit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalun SS 25 terlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitser Zust\u00e4ndigkeit kl\u00e4rung an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsemp teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche findliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 2 Erkenntnisse mit. Nr. 1 bis 3 ist das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie soweit nicht SS 27 im Einvernehmen mit ihm eine andere Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weioberste Bundesbeh\u00f6rde die Aufgabe als tergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die (2) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsemp nicht\u00f6ffentliche Stelle nur dar\u00fcber, dass findliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 4 ist der Betroffene zur sicherheitsempfindlichen dasjenige Bundesministerium, dessen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die nicht\u00f6ffentliche wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Stelle in einer Rechtsverordnung nach Erm\u00e4chtigung zur sicherheitsempfindlichen SS 34 festgelegt ist. Das zust\u00e4ndige Bun T\u00e4tigkeit betreffen, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt desministerium kann seine Befugnis auf werden. Zur Gew\u00e4hrleistung des Verschluss eine von ihm bestimmte sonstige \u00f6ffent sachenschutzes k\u00f6nnen sicherheitserhebliche liche Stelle des Bundes \u00fcbertragen. Erkenntnisse an die nicht\u00f6ffentliche Stelle (3) Die Aufgaben der nicht\u00f6ffentlichen \u00fcbermittelt werden und d\u00fcrfen von ihr aus Stelle nach diesem Gesetz sind grund schlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. s\u00e4tzlich von einer von der Personal Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige verwaltung getrennten Organisations Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn einheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcber die nicht\u00f6ffentliche Stelle sich ver pr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspart pflichtet, Informationen, die ihr im ner oder Lebensgef\u00e4hrte bekanntwerden. 466","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ SS 28 erforderlichen personenbezogenen Daten Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung des Betroffenen in automatisierten Dateien (1) Die nicht\u00f6ffentliche Stelle leitet dem speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die f\u00fcr Betroffenen, der eine sicherheitsemp die zust\u00e4ndige Stelle geltenden Vorschriften findliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforde zur Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung rung der zust\u00e4ndigen Stelle die Sicher finden Anwendung. heitserkl\u00e4rung in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zu. (2) Der Betroffene hat die in der Sicherheits Sechster Abschnitt erkl\u00e4rung angegebenen Daten im Falle Reisebeschr\u00e4nkungen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fceingetretener Ver\u00e4nderungen zu erg\u00e4n fungen auf Antrag ausl\u00e4ndischer Dienstzen. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt stellen und Schlussvorschriften die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnah men nach SS12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut SS 32 durchzuf\u00fchren und zu bewerten. Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die eine sicherheitsempfind SS 29 liche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die eine Sicher \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber perheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SS 9 Absatz s\u00f6nliche und arbeitsrechtliche Verh\u00e4ltnisse 1 Nummer 1 und 2 und SS 10 erfordert, Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat der zust\u00e4ndi k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienst und gen Stelle das Ausscheiden aus sicherheits Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr empfindlicher T\u00e4tigkeit, \u00c4nderungen des die besondere Sicherheitsregelungen Familienstandes, des Namens, eines Wohn gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der sitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit unverz\u00fcg nicht\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vor lich mitzuteilen. her anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden SS 30 aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tig Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen keit angeordnet werden. Stelle (2) Die Reise kann von der zust\u00e4ndigen F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht\u00f6ffent Stelle untersagt werden, wenn Anhalts lichen Stelle gelten die Vorschriften dieses punkte zur Person oder eine beson Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entspre ders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit chend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheits vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hr akte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle bei einem dung durch fremde Nachrichtendienste Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben erwarten lassen. wird. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicher SS 31 heitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichdie auf einen Anbahnungs und Wer tigung in automatisierten Dateien bungsversuch fremder Nachrichten Die nicht\u00f6ffentliche Stelle darf die nach dienste hindeuten k\u00f6nnen, so ist die diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 467","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ zust\u00e4ndige Stelle nach Abschluss der sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne Reise unverz\u00fcglich zu unterrichten. des SS 1 Abs. 4 sind, welches Bundesministe rium f\u00fcr die nicht\u00f6ffentliche Stelle zust\u00e4n SS 33 dig ist und welche Beh\u00f6rden oder sonstigen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf Antrag ausl\u00e4n\u00f6ffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im discher Dienststellen Sinne des SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. (1) Ersucht eine ausl\u00e4ndische Dienststelle die mitwirkenden Beh\u00f6rden um die Mit SS 35 wirkung bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fc Allgemeine Verwaltungsvorschriften fung, so richtet sie sich nach den Bestim (1) Die allgemeinen Verwaltungsvor mungen dieses Gesetzes, soweit nicht in schriften zur Ausf\u00fchrung dieses Geset Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher zes erl\u00e4sst das Bundesministerium des Einrichtungen oder v\u00f6lkerrechtlichen Innern, soweit in den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden nichts anderes bestimmt ist. K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrif des Grundgesetzes zugestimmt haben, ten zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im etwas anderes bestimmt ist. Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn aus der Wirtschaft erl\u00e4sst das Bundesminis w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik terium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie Deutschland oder \u00fcberwiegende schutz im Einvernehmen mit dem Bundes w\u00fcrdige Interessen des Betroffenen ent ministerium des Innern. gegenstehen. Dies gilt auch bei der \u00dcber (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrif mittlung personenbezogener Daten an ten zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im die ausl\u00e4ndische Dienststelle. Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeri (3) Die ausl\u00e4ndische Dienststelle ist darauf ums der Verteidigung erl\u00e4sst das Bun hinzuweisen, dass die im Rahmen der desministerium der Verteidigung im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcbermittelten Einvernehmen mit dem Bundesministe personenbezogenen Daten nur f\u00fcr Zwe rium des Innern. cke der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verwen (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrif det werden d\u00fcrfen und die mitwirkende ten zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes bei Beh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft den Nachrichtendiensten des Bundes \u00fcber die vorgenommene Verwendung erl\u00e4sst die jeweils zust\u00e4ndige oberste der Daten zu bitten. Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. SS 34 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung SS 36 Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, Anwendung des Bundesdatenschutzgedurch Rechtsverordnung festzustellen, wel setzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, che Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes Stellen des Bundes oder nicht\u00f6ffentlichen (1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts Stellen oder Teile von ihnen lebens oder mit Ausnahme von SS 3 Abs. 2 und 8 verteidigungswichtige Einrichtungen mit Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 468","SICHERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGSGESETZ 4c sowie SS 13 Abs. 1a und des F\u00fcnften sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe Abschnitts sowie die SSSS 18 und 39 des bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Bundesdatenschutzgesetzes, des Ersten (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Abschnitts und die SSSS 14 und 23 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch SS 38 in Verbindung mit SS 12 des MADGeset zes und SS 10 des BNDGesetzes sowie die SS 38a SSSS 1 und 8 des MADGesetzes und SS 6 des \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Sicherheits\u00fcberBNDGesetzes finden Anwendung. pr\u00fcfungen im vorbeugenden personellen (2) F\u00fcr die Datenschutzkontrolle der von Sabotageschutz \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Stel (1) In Verfahren zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung len nach diesem Gesetz gespeicherten im vorbeugenden personellen Sabotage personenbezogenen Daten gelten die schutz, f\u00fcr die vor dem 10. Januar 2012 SSSS 21 und 24 bis 26 des Bundesdaten ein Antrag gestellt oder eine Wieder schutzgesetzes. holungs\u00fcberpr\u00fcfung eingeleitet wurde, sind SS 8 Absatz 1 Nummer 3 sowie die SS 37 SSSS 9 und 13 in ihrer bis dahin geltenden Strafvorschriften Fassung weiter anzuwenden. (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz (2) Im Rahmen der Aktualisierung der gesch\u00fctzte personenbezogene Daten, die Sicherheitserkl\u00e4rung im vorbeugenden nicht offenkundig sind, personellen Sabotageschutz nach SS 17 1. speichert, ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, Absatz 1 oder SS 28 ist eine neue Sicher 2. zum Abruf mittels automatisierten heitserkl\u00e4rung auszuf\u00fcllen, wenn die zu Verfahrens bereith\u00e4lt oder aktualisierende Sicherheitserkl\u00e4rung der 3. abruft oder sich oder einem anderen Rechtslage vor dem 10. Januar 2012 ent aus Dateien verschafft, sprach. wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. SS 39 (2) Ebenso wird bestraft, wer Inkrafttreten 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcn Gesetz gesch\u00fctzten personenbezoge dung in Kraft. nen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegen SS 21 Abs. 1 oder SS 27 Satz 3 Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu 469","REGISTER Register AlManar TV (Der Leuchtturm, Fernsehsender) ..................................................... 32 A alMauritani, Younis ........................................ 234 aal Ibrahim, Shaikh Abu Hashim alNabhani, Taqiaddin ................................ 276 f. Muhammad Bin Abd alRahman .......... 242 f. alNourPartei .................................................... 284 Abd alRahman, Atiyah ........................ 225, 234 alQaida (Die Basis) .................... 220 ff., 233 ff., Abel Rahman, Sheik Mokhtar 244, 247, 250 ff., 264 ff., 270 f. (alias Abu Zubair) .............................................. 250 alQaida auf der Arabischen Abteilung Vereinigungsfront .................. 401 f. Halbinsel (AQAH) .................... 221, 228, 240 ff. Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) ...... 291, 294 AlQaida im Irak/Islamischer Staat Irak .......................................................................... 237 ADVANCE! (Publikation) .............................. 422 alQaida im islamischen Agentenf\u00fchrung ........................................... 384 f. Maghreb (AQM) ................... 232, 238 ff., 256 ff. Agentenfunk ............................................. 385, 387 alQaida im Jemen ........................................... 240 alAhd - alIntiqad (Die Verpflich alQaradawi, Yusuf ........................................... 285 tung - die Kritik, Publikation) .................... 273 alQudsTag (JerusalemTag) ......... 274 f., 306 AlAqsa e.V. ......................................................... 30 f. alQuds TV ........................................................... 281 alAulaqi, Anwar ............................................ 241 f. alRashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) ......... 276 alBaghdadi alHusaini alQurashi, Abu Bakr ............................................................... 237 alShabab ................................................. 232, 250 f. alBanna, Hasan ...................................... 283, 289 alShafi'i, Abu Abdallah .................................. 243 AlFajr (Medienzentrum) .............................. 256 alShahid Association (M\u00e4rtyrerStiftung) .......................................... 275 alGama'a alIslamiya (GI) ............................ 283 alSomood ............................................... 261, 265 f. Al Jazeera TV ....................................................... 285 Altermedia Deutschland alJihad alIslami (JI) ....................................... 283 (Internetportal) ... 88, 103 f., 120, 125, 134, 136 alKhalaila, Ahmad Fadil Nazal Altsoy, Isa .............................................................. 305 (alias alZarqawi, Abu Mus'ab) .................... 237 alWaie alKhilafa (Das Kalifat, Publikation) ........ 276 (Das Bewusstsein, Publikation) .................. 276 470","REGISTER alWuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah Antirassismus ..................................................... 164 (alias Abu Basir) .................................................. 240 Antirepression ................................. 140, 204, 207 alZarqawi, Abu Mus'ab (alias alKhalaila, Ahmad Fazil Nazal) .......................................... 237 Antisemitismus ......... 23, 68, 81 f., 111, 118 ff. alZawahiri, Aiman ... 225, 233 ff., 258 f., 264 f. Antistaatlicher Kampf .................................... 205 Anadolu Genclik Dernegi (AGD - Apfel, Holger .......... 56, 59, 62, 75, 84, 87, 90 ff. Verein der Anatolischen Jugend) ........... 294 f. Arabischer Fr\u00fchling ........................................ 398 Anarchisten ...................................... 144, 165, 179 Arbeiterkommunistische Partei Anarchist Black Cross Berlin ....................... 205 Iran (API) ............................................... 318, 364 ff. Anatolische F\u00f6deration ................................. 348 Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist (APIHekmatist) ..................... 364 f. Andrejewski, Michael ....................................... 93 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Karkeren Kurdistan - PKK) alias KADEK, Anh\u00e4nger des Islam) ........................ 242 ff., 256 alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK .................. 28, 172 f., 190, 305, 316 f., 320 ff., 361 Ansar alSunnaGruppe ................................ 243 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Antifaschismus ....... 141, 145, 163 f., 183, 186, Parteivorstand der Partei DIE LINKE. .... 176 194, 203 f., 213 f. Arghandiwal, Abdul Hadi ............................. 249 Antifa AK K\u00f6ln ................................................... 214 Armee der Reinen AntiAKWBewegung .................................... 163 (LashkareTaiba - LeT) .................................. 271 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ....... 187 Armee des Islam (Jund alIslam) ............... 242 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion ArndtVerlag ............................................. 115, 117 Berlin (ARAB) ........................................... 187, 328 Atilim (Vorsto\u00df, Publikation) ............ 355, 358 Antifaschistisches Info Blatt (Publikation) ....................................................... 214 Ausbildungslager ....................... 221, 229 f., 244 AntiIslamisierungskongress ...................... 137 Autonome .......... 70, 140 f., 143 ff., 149 f., 159, 205, 210, 214, 216 Antikapitalistische Linke (AKL) .... 170, 177 f. autonome antifa [f] ................................ 146, 214 Antimilitarismus ............. 141, 163 f., 186, 195, 203 f., 210 Autonome Gruppe Christos Tsoutsouvis ....................................... 205 AntiMinarettkongress .................................. 137 471","REGISTER Autonome Gruppe Selbstbestimmte B\u00f6hnhardt, Uwe ............................................. 60 ff. Abr\u00fcstung ............................................................ 212 Boko Haram autonome Gruppen ......................................... 212 (Westliche Bildung ist S\u00fcnde) ........... 232, 488 Autonome Nationalisten ................................ 70 Br\u00e4uniger, Eckart ................................................ 76 Autonomes Zentrum K\u00f6ln (AZ) ................. 159 Breivik, Anders Behring ........... 76, 129 f., 358 AVANTI - Projekt Bremer Hilfswerk e.V. ....................................... 31 undogmatische Linke ...................... 160, 164 ff. Brigate Rosse (Rote Brigaden) ..................... 155 Aydin, Necmettin .............................................. 294 Buchholz, Christine ......................................... 192 B Budak, Yakup ...................................................... 296 Babbar Khalsa Germany (BKG) .............. 372 f. Bund Sozialistischer Frauen (SKB) ........... 357 Babbar Khalsa International (BKI) ....... 372 f. Bunker 16 (Musikgruppe) ............................. 109 Badi, Muhammad ............................................. 283 B\u00fcro f\u00fcr Allgemeine Aufkl\u00e4rung .............. 402 Bahceli, Devlet ............................................... 362 f. B\u00fcro 610 ...................................................... 391, 394 Basisgruppe Antifaschismus ....................... 214 C Bauernhilfe e.V. .................................................... 31 Cagol, Mara .......................................................... 155 Beam, Louis ........................................................... 64 castor2011 (Homepage) ................................. 208 Beer, Wolfgang ................................................... 155 CastorTransport ... 162 f., 180, 200, 207 f., 217 Beier, Klaus ............................................................ 94 Castor schottern (Aktionsb\u00fcndnis) .......... 161 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) ............ 239, 475, 489 f. Castor? Schottern! (Kampagne) ....... 163, 217 Bewegung 2. Juni ........................... 155, 169, 203 Castor schottern (Publikation) ......... 161, 180 Bin Ladin, Usama ... 220, 225, 231, 233 ff., 257 Castro, Fidel ......................................................... 173 Black July .............................................................. 370 Blood & Honour (B&H) ...................... 29, 64, 67 Blutzeugen (Musikgruppe) ....................... 124 f. 472","REGISTER Captain Gips (siehe Johnny Mauser) ........ 198 Darduqal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Abdalwadud) ............................. 238 Cayan, Mahir ....................................................... 346 Das Grollen des Eyjafjallaj\u00f6kull Celebrity Centres .............................................. 422 (Gruppenbezeichnung) .................................. 156 Celine, LouisFerdinand .................................. 82 Das HeklaEmpfangskommitee - Initiative f\u00fcr mehr gesellschaftliche CeskaMordserie ................................................. 60 Eruptionen ................................................. 157, 212 Cetin, Cemal ........................................................ 362 Dazwischengehen - Zeitung f\u00fcr eine inter CharterKomitees ............................................. 425 ventionistische Linke (Publikation) ......... 161 Chouka, Monir ...................... 245, 259, 263, 268 Demir, Evrim ...................................................... 338 Chouka, Yassin ...................... 245, 259, 264, 268 Demokratischer Konf\u00f6deralismus Kurdistans ............................................................ 324 Church of Scientology International (CSI) ............................................ 422 Der Aktivist (Publikation) ............................... 96 Ciftci, Hakki ......................................................... 300 Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabh\u00e4ngige gesamtdeutsche Wochen Ciftci, Muhamed Seyfudin ........................... 254 zeitung (Publikation) ................... 115, 117, 132 Citizens Commission on Human Deutsche Alternative (DA) .............................. 28 Rights (CCHR) ........................................... 426, 430 Deutsche Kommunistische Collegium Humanum (CH) ............................ 31 Partei (DKP) ....................... 142, 169, 177, 182 ff. Committee for a Worker's Deutsche Stimme (Publikation) ........ 75 ff., 89, International (CWI) ......................................... 193 100, 108, 122, 133 Conspiracy of Cells of Fire ........................... 205 Deutsche Stimme - DSAktuell (Homepage) ......................... 76, 95 f. Cyberguerilla ............................................ 199, 202 Deutsche Stimme CyberSicherheitsstrategie ........................... 411 Verlagsgesellschaft mbH ..................... 108, 110 Cyberwar .............................................................. 409 Deutsche Taliban Mujahideen .......... 230, 247 D Deutsche Volksunion (DVU) - Die Neue Rechte .................. 55 ff., 86, 90, 101 f. Dar alUlum Deoband (Haus der Wissens in Deoband) ...................................... 307 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG, Publikation) ................... 116 473","REGISTER Deutschsprachiger Muslimkreis Dogruyol, Sent\u00fcrk ........................................ 362 f. Braunschweig e.V. (siehe auch Islamische Zentren) ......................................... 286 Dornbach, Pierre ................................................. 78 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, drunternicht (Internetplattform) ............ 179 Organisation) ................................. 29, 345 f., 349 D\u00fcsseldorfer Zelle ............................................ 227 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, Publikation) ......................................................... 345 E DHKPC - Revolution\u00e4re Volksbe Einladung zum Paradies e.V. (EZP) ....... 253 f. freiungsparteiFront ................. 29, 197, 345 ff. elSergany, Ragheb ........................................... 286 Dianetik ........................................................... 422 ff. elZayat, Ibrahim .............................................. 291 DIE LINKE. .................................. 170, 179 ff., 193 Elektronische Angriffe ... 377, 395, 407 ff., 412 DIE LINKE.Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband Elektronischer Jihad ........................................ 259 (DIE LINKE.SDS) ................................ 170, 179 ff. Elif Medya (Medienstelle) ............................. 247 Die Lunikoff Verschw\u00f6rung (Musikgruppe) ................................................ 108 f. Engel, Stefan ........................................ 142, 187 ff. Die Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft Entrismus ................................................... 142, 192 von Philosophen ............................................... 130 Erbakan, Necmettin ............. 222, 291 ff., 302 f. DIE ROTE HILFE (Publikation) .................. 195 Erg\u00fcn, Kemal .......................... 222, 290 f., 300 ff. Die Unsterblichen .................................... 58 f., 71 Ermittlungsausschuss (EA) Berlin ............ 197 Die Wahre Religion Ernst, Klaus ................................................ 167, 170 (DWR, Internetplattform) ............................. 254 EuroKurier. Aktuelle Buch und Verlags Direkte Aktion (DA, Publikation) .............. 166 nachrichten (Publikation) ............................ 116 directactionde.ucrony Europ\u00e4ische Aktion (EA) .......................... 134 f., (Nachrichtenblog) .......................... 201, 207, 209 Europ\u00e4ische Moscheebau und Unter DISPUT (Publikation) .................. 167, 173, 176 st\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) ........ 291 DKPInformationen (Publikation) ........... 182 European Council for Fatwa and Research Doghman, Adel (alias Adel Abdallah) ...... 281 (ECFR - Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und wissenschaftliche Studien) ..................... 285 ff. Dogru Haber (Publikation) ........................... 304 474","REGISTER Evrim DemirRachebrigade ........................ 338 F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) .................................. 285 f., 288 Expliciet (Publikation) .................................... 276 F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Extrem Wichtig: Linke Politik. Deutschland e.V. (YEKKOM) ........... 172, 178, (Publikation) ....................................................... 165 316, 320, 327 ff., 331, 335 Eygi, Mehmet Sevket ................................... 299 f. Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO) ............. 288 F Freedom and Justice Party (FJP - Partei Fatih, Abdullah ................................................... 246 f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit) .............. 283 f. Faust, Matthias ................................. 75, 95, 101 f. Freewinds (Publikation) ................................ 422 Fethullah G\u00fclenBewegung ........................ 338 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) ................................................... 165 ff. Feuer & Flamme (Musikgruppe) ............ 110 f. Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Firat News Agency (ANF) .................... 330, 333 Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAUIAA) ............................... 166 f. F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) ............................ 354 Freie Deutsche Jugend (FDJ) ........................ 202 F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus Freie Kr\u00e4fte ..................................................... 88, 96 der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AGIF) ..... 357 Freie Nationalisten ............................... 86, 88, 90 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten (FEDA) ................................................. 327 Freies Netz S\u00fcd (FNS) ........................................ 89 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter FREIHEIT (Publikation) ................................. 422 und Kulturvereinigungen aus Kurdistan Freiheitliche Deutsche in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Arbeiterpartei (FAP) ........................................... 29 (FEYKAKurdistan) ............................................. 28 Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) .... 137 F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) .............. 325 (AD\u00dcTDF) ......................................................... 362 f. Freiheitskr\u00e4fte Kurdistans (HRK) .......... 330 f. F\u00f6deration der yezidischen Vereine e.V. (FKE) ........................................................................ 327 Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) .................................... 321 f. F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V. (ADHF) ......................... 354 Freir\u00e4ume ...................................... 145 f., 151, 222 475","REGISTER FSB (russischer Germanias Geist (Liedermacher) ............... 112 Inlandsnachrichtendienst) ............. 379 f., 386 Geschichtsrevisionismus ........................ 130 ff. F\u00fcnf Gifte .............................................. 391, 393 ff. Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. Fylgien (Liedermacher) .................................. 112 (GfP) ..................................................................... 117 f. Gleiss, Thies ......................................................... 195 G Globale Islamische Medienfront G8Xtra (Publikation) ....................................... 161 (GIMF) .................................................................... 228 Galileo (Publikation) ....................................... 187 Gohlke, Nicole .................................................... 192 Gansel, J\u00fcrgen ................................................. 80 ff. GrabertVerlag ......................................... 115, 118 GegenStandpunkt ........................................ 190 f. Grabert, Wigbert ............................................... 115 GegenStandpunkt (Publikation) ............... 190 Graf, Josef ...................................................... 85, 124 GegenStandpunkt Graue W\u00f6lfe ...................................... 318, 344, 358 Verlagsgesellschaft mbH ............................... 191 Groupe Islamique Arme (GIA - Bewaffnete Geheimschutzverfahren ............................... 419 Islamische Gruppe) ................... 239, 475, 489 f. Gemeinschaft der Kommunen in Groupe Salafiste pour la Predication et le Kurdistan (KKK) siehe Arbeiterpartei Combat (GSPC - Salafistische Gruppe f\u00fcr Kurdistans (PKK) ................................. 321 f., 326 Predigt und Kampf) ......................................... 239 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und GRU (russischer milit\u00e4rischer Auslands Mission (TJ) .................................................... 307 ff. nachrichtendienst) ........................ 378, 383, 386 Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit Gruppe Arbeitermacht (GAM) .................... 195 und Wohlt\u00e4tigkeit (Jama'at alAdI walIhsan - JAI) ............................................. 289 f. Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam (Ansar alIslamGruppe - AAI) .... 242 ff., 256 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SoD) ............................................................... 170 Gruppe Gegenstrom ........................................ 214 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) .... 291 f., 294 Gruppe Hass auf Bullen (GHaB) ................. 207 Gerechtigkeits und Entwicklungspartei (AKP) .......................................... 295, 325, 347, 356 H Gerilla TV (Internetportal) ................. 317, 333 HajAhmadi, Rahman ........................... 330, 332 476","REGISTER Halk Icin Devrimci Demokrasi HipHop ...................................................... 107, 361 (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk, Publikation) ............................................. 351 Historische Kommission beim Partei vorstand der Partei DIE LINKE. ................. 170 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ............................................. 30, 223, 280 ff., 292, 303 Hizb Allah (Partei Gottes) ... 223 f., 273 ff., 304 Hammerskins ....................................................... 67 Hizb utTahrir (HuT - Partei der Befreiung) ........... 30, 276 ff. Haniya, Isma'il ................................................... 279 HohenrainVerlag ............................................ 115 Hariri, Rafik ......................................................... 274 HomegrownNetzwerke ..................... 222, 229 Hariri, Saad .......................................................... 274 HomegrownStrukturen ..................... 222, 229 Harms, Olaf .......................................................... 184 Hubbard, L. Ron ........................................... 422 ff. Harrach, Bekkay ................................................ 267 Hatipoglu, Yasin ................................................ 296 I Haus des Wissens in Deoband Idarat AlAmn AlSiyasi (Syrischer (Dar alUlum Deoband) ................................. 307 politischer Sicherheitsdienst) ..................... 398 HaverbeckWetzel, Ursula .............................. 85 Idarat AlMukhabarat AlAmma (Syrischer ziviler Nachrichtendienst) ...... 398 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Identit\u00e4tskampagne ........................................ 327 Heimat e.V. (HDJ) ................................................ 32 IGMG Perspektif (Publikation) ......... 290, 297 Hekmatyar, Gulbuddin .............................. 248 f. Illegale ................................................................ 385 f. Hennig, Rigolf .......................... 83, 123, 127, 135 Illegalenprogramm .......................................... 385 Hettmann, Ingo (Liedermacher) ................ 121 Ilyas, Maulawi Mohammad ..................... 307 f. Hezbe Islamiye Afghanistan (HIA - Islamische Partei Afghanistans) Imam Ali Moschee ........................................... 306 .................................................................................. 248 f. IMPACT (Publikation) ..................... 422, 426 ff. Hilafet (Das Kalifat, Publikation) ............... 276 independent media center (imc) ............... 200 Hilal, Qutbuddin ............................................... 248 Individueller Jihad ........................................... 258 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale indymedia (Internetportal) .......... 151, 154 ff., politische Gefangene und deren 200 f., 205 f. Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) ..................... 33, 69, 73 f. 477","REGISTER Indymedia Deutschland ...................... 200, 213 Internetplattformen ................................. 63, 361 INSPIRE (OnlineMagazin) ............ 221, 241 f., Internetportale ........................................ 199, 365 258 f., 261, 263 Internetradios (rechtsextremistische) .... 105 INTERIM (Publikation) .......... 147, 149, 162 f., 207 f., 210 Interventionistische Linke (IL) .... 160 ff., 211 International Association of Initiative Libertad! ........................................... 211 Scientologists (IAS) .................................... 426 ff. Intifada .................................................................. 280 International Coordination of Inzar (Publikation) ........................................... 304 Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) ...................................... 189 Islamfeindlichkeit .......................... 58, 81, 126 f. INTERNATIONAL SCIENTOLOGY Islamic Society ................................................... 303 NEWS (Publikation) .............................. 422, 428 Islamic Hacker Union ..................................... 260 International Sikh Youth Federation (ISYF) .......................................... 372 f. Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) ............... 228, 244 ff., 258 f., 262 ff., 267 f. International Socialist Tendency (IST) .... 192 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ... 327 Internationale Arbeiter Assoziation (IAA) .............................................. 166 islamische Gemeinde (Umma) ..................................... 235, 268, 276, 305 Internationale Humanit\u00e4re Hilfs organisation e.V. (IHH) ........................ 32, 303 f. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ....................................... 223, 285 ff., 291 Internationale Kampagne zur Vertei digung der Frauenrechte im Iran ............. 366 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) .................... 222, 224, 290 f., 295 ff., 338 internationale sozialistische Linke (isL) 195 Islamische JihadUnion (IJU) .................. 246 f. Internationales Bulletin der MLKP (Publikation) ....................................................... 355 Islamische Partei Afghanistans (HIA) ... 248 f. Internationale Komitee gegen islamische Rechtsordnung (Scharia) ...... 236, Steinigung ............................................................ 366 248, 252, 276 f., 283 f., 289, 300, 304, 311 Internationales Kurdisches Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Kulturfestival ...................................................... 328 ............................................. 30, 223, 279 ff., 292, 303 Internationalismus ................................ 164, 190 Islamischer Staat Irak/ AlQaida im Irak ............................................... 237 Internationalistischer Block ........................ 211 478","REGISTER Islamistischer Terrorismus 30 ff., 219 f., 225 J\u00fcrgensen, Bettina .................................. 182, 186 Islamische Zentren ...................................... 285 f. Jugend f\u00fcr Menschenrechte ........................ 429 Islamisches Informationszentrum (IIZ) 254 Jund alIslam (Armee des Islam) ............... 242 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Jundullah (Medienstelle) ............................... 245 (IZH) .................................................................... 306 f. Junge Nationaldemokraten (JN) .......... 58, 75, Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) 285 f. 78 f., 96 ff. Islamseminare .................................................... 253 junge Welt (jW, Tageszeitung) ........ 169, 202 f. Izzaddin alQassamBrigaden .................... 280 Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ...................................... 214 J Jungvolk (Musikgruppe) ................................ 111 Jama'at alAdI walIhsan (JAI - Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit K und Wohlt\u00e4tigkeit) ....................................... 289 f. Kabaktepe, Osman ........................................... 296 Javadi, Ali .............................................................. 364 Kalifat ................. 244, 250, 276 f., 279, 283, 289 Jemaah Islamiyah (JI) ...................................... 231 Kalifatsstaat ........................................................... 30 Jihad .................. 220, 222, 227 f., 230 ff., 241 ff., 254 ff., 263 ff., 283 Kamagata Maru Dal International (KMDI) ............................................................... 372 f. Jihadisten/jihadistisch ............. 220 ff., 233 ff., 251 ff., 279, 308 f. Kamalak, Mustafa ...................... 222, 292 f., 295 JihadGebiete ................................... 222, 230, 263 Kameradschaft Aachener Land (KAL) ....... 63 jihadistische Gruppierungen, regionale 242 Kameradschaften ........................................ 61, 67 jihadistische Internetforen ... 235 ff., 243, 260 Karahan, Yavuz Celik ...... 222, 290 f., 295, 300 jihadistische Netzwerke ....................... 224, 228 Karatas, Dursun ................................................. 345 jihadistische Propaganda ....... 226, 256, 258 f. Karayilan, Murat ............................................... 324 Jihaz AlMukhabaratLi'lQuwwat Kartal, Remzi ....................................................... 324 AlJawwiyya (Syrischer Nachrichten Kaukasisches Emirat ................................. 310 ff. dienst der Luftwaffe) ....................................... 398 Kaypakkaya, Ibrahim ...................................... 353 Johnny Mauser & Captain Gips .................. 198 479","REGISTER Kazan, Sevket .................................................. 296 f. Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6) ...................................................................... 357 Kelhaamed (Publikation) .............................. 304 Kommunistische Partei Chinas Kendi Dilinden Hizbullah (KPCh) .......................................................... 389, 391 (Publikation) ................................................... 304 f. Kommunistische Partei Irans ..................... 364 KernalQaida .............. 221, 233 f., 237, 256 ff. Kommunistische Partei Khan, Samir ......................................................... 241 Deutschlands (KPD) ......................................... 169 Khalistan Zindabad Force (KZF) ............ 373 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) .......................................... 173 f. Khomeini, Ayatollah ............................. 274, 396 Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa Kinaci, Zeynep (alias Zilan) .......................... 335 (Palestinians in Europe Conference) ... 281 f. Klandestine Gewalt .......................................... 208 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus Klandestin vorbereitete Anschl\u00e4ge .......... 154 der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) ......................... 354 Knape, Andy .......................................................... 96 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa (AvEGKON) .... 357 Koc, Y\u00fcksel ....................................................... 328 f. Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische K\u00f6kl\u00fc Degisim (Grundlegender Wandel, Rechte in Europa (ADHK) ............................. 354 Publikation) ......................................................... 276 Konfrontative Gewalt ................................. 151 f. K\u00f6m\u00fcrc\u00fc, Ekrem ............................................... 301 KONGRA GEL (Volkskongress K\u00f6ster, Stefan ........................................................ 93 Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ..... 321 f., 324, 326, 330, 334 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen, Jugendorganisation Kongress f\u00fcr eine demokratische der PKK) .............................. 317, 327, 336, 338 ff. Gesellschaft ......................................................... 324 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Kongress f\u00fcr autonome Politik .................. 159 Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ......................................................... 426, 430 Kontaktpersonen ................. 382, 384, 393, 403 Kommunalpolitische Vereinigung Konvertiten ..... 222, 229 f., 232, 247, 252, 308 der NPD (KPV) .................................. 75, 96, 100 f. Koordination der kurdischdemo KommunismusDebatte ................. 169 f., 174, kratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 177 f., 180 f. siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ............................. 326 f., 334 Kommunistische Gruppe ............................. 214 480","REGISTER Krieg beginnt hier. Liebigstr. 14, Berlin .......................................... 153 War starts here. ..................................... 141, 211 f. Linke Presse Verlags F\u00f6rderungs Krien, Hartmut .................................................. 100 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. ....................................... 169, 202 f. Kurdas, Mustafa ............................................. 297 f. Linksjugend ['solid] ................. 170, 177, 179 ff. Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) ................................................................... 327 Linksextremismus und Musik ................ 198 f. Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V. Linksruck (LR) .................................................... 192 (CENI) ..................................................................... 335 linksunten.indymedia Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) ............. 29 (Internetportal) ............ 151, 154 ff., 201, 205 f. KurdistanKomitee e.V. .................................... 28 L\u00f6tzsch, Gesine ........ 167, 169 f., 174, 177, 180 Kurdischer Nationalkongress (KNK) ....... 332 M KurdistanSolidarit\u00e4tsarbeit ......... 172 f., 178 M\u00e4rtyrer ...... 245, 275, 305, 328, 346, 352, 359, 363, 373 L M\u00e4rtyrerStiftung Langer Marsch ................................................... 348 (alShahid Association) .................................. 275 LashkareTaiba Mahler, Horst ...................................................... 134 (LeT - Armee der Reinen) .............................. 271 Manifest der Kommunistischen Partei ... 169 Leaderless resistance ...................................... 64 f. Maoistische Kommunistische Legalresidenturen .............. 376, 383, 388, 392, Partei (MKP) .................................................. 351 ff. 401, 403 Marinovic, Walter ............................................. 118 Lernen und K\u00e4mpfen (LuK, Publikation) ............................................. 187 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............................. 142, 168, 175, 192 f. Lesen & Schenken GmbH ............................. 117 marx21 (Publikation) ...................................... 193 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................... 318, 367 ff. marx21campus ................................................ 193 Libertad!, Initiative .......................................... 211 MarxEngelsStiftung e.V. (MES) ............... 184 Libert\u00e4res Zentrum .......................................... 166 MarxistischLeninistischer Jugendbund der T\u00fcrkei (TMLGB) ......................................... 352 Libysches Volksb\u00fcro ........................................ 400 481","REGISTER MarxistischLeninistische Kommu Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit nistische Partei (MLKP) ................... 189, 355 ff. (MfSS, nordkoreanischer ziviler Nachrichtendienst) .......................................... 402 Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) ............ 182 Ministry of Information and Security Marxistisches Forum (MF) ............................ 175 (MOIS, iranischer ziviler In und Auslandsnachrichtendienst) ................... 396 f. Marxistisches Forum (Publikation) .......... 167 Ministry of Public Security (MPS, Marxistische Gruppe (MG) ....................... 190 f. chinesisches Polizeiministerium) ............. 391 MarxistischLeninistische Partei Ministry of State Security (MSS, chinesischer Deutschlands (MLPD) ............ 142, 187 ff., 328 ziviler Nachrichtendienst) ............... 390, 394 f. Mash'al, Khalid ................................................... 279 MIR Multimedia GmbH ................................ 334 Massenmilitanz .............................. 151, 154, 163 Mission der Afrikanischen Union in Mazlum Dogan Jugend, Kultur und Somalia (AMISOM) .......................................... 250 Sportfestival ........................................................ 335 Mitteilungen der Kommunistischen Meenen, Uwe ........................................................ 79 Plattform der Partei DIE LINKE. (Publikation) ............................................. 167, 173 megafon - Sozialistische Jugendzeitung (Publikation) .......................................................... 194 Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise ................................... 161 Merchant of Death (M.O.D.) ......................... 113 Mollaoglu, Mustafa .......................................... 297 Mesopotamia Broadcast A/S ................ 32, 333 Mouvement National Republicain Mezopotamien Verlag und (MNR) ..................................................................... 137 Vertrieb GmbH .................................................. 334 M\u00fcller, Tino ........................................................... 93 Michaelis, Axel ..................................................... 85 Mujahidin ............. 231, 235, 241, 243, 249, 259 Military Intelligence Department (MID, chinesischer milit\u00e4rischer Multikulturhaus (MKH) ................................. 254 Nachrichtendienst) .......................................... 390 Mundlos, Uwe ............................................ 60 f., 63 Milli Gazete (Publikation) .............. 290, 292 ff. Munier, Dietmar ................................................ 117 Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) ........ 222, 290 ff. MUPINFO (Nachrichtenportal) ................... 78 Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung ................................... 293 Muslimbruderschaft (MB) ............................. 223, 224, 280, 283 ff., 292 482","REGISTER Muslimische Jugend in Neonazis .... 54 ff., 58, 68 ff., 107 ff., 213 f., 216 Deutschland e.V. (MJD) ................................... 288 Neonazistische Strukturen ....................... 68 ff. N Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen ..................................................... 205 f. Nahrath, Wolfram .............................................. 77 Neubauer, Harald .............................................. 115 Nasrallah, Hasan ........................................... 273 f. Neuer Weg (Verlag) .......................................... 188 Nation & Europa. Deutsche Monatshefte (Publikation) ........................... 115 Neues Deutschland (Tageszeitung) .......... 181 Nationaldemokratische Partei Nizam alIslam (Publikation) ...................... 276 Deutschlands (NPD) ............... 54 ff., 62, 67, 73, 75 ff., 107 ff., 116, 122 f., 127 f., 132, 135 f., 216 nonameMilitanz ............................................ 154 Nationale Befreiungsfront Kurdistans NonProfessionals ............................................ 393 (ERNK) alias Koordination der no pasaran (B\u00fcndnis) ...................................... 163 kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) .......................................... 28, 326 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ........................................ 223, 271 f., 310 ff. Nationale Offensive (NO) ................................ 28 Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) ........ 222, 290 ff. O Nationaler Antikriegstag ........................ 59, 215 Odil, Usmon ........................................................ 244 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 397 \u00d6calan, Abdulllah ...... 190, 316, 320 ff., 328 f., 332, 334 ff. Nationalistische Front (NF) ............................ 28 \u00d6ztek, Latif ........................................................... 293 National Journal ...................................... 121, 125 Open Posting ...................................................... 200 National Socialist Black Metal (NSBM) .................................................. 60, 108, 113 Organisierte Autonomie (OA), N\u00fcrnberg .......................................................... 149 f. National Socialist Hardcore bzw. National Socialist Hatecore (NSHC) ..................... 60, 107 Orientbr\u00fccke Marburg e. V. (siehe auch Islamische Zentren) ......................................... 286 Nationalsozialismus ....... 68 ff., 72, 82 ff., 111, 115, 117, 131 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) ................................................................... 351 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................... 55, 60 ff., 95 Ostendorf, Henrik .............................................. 81 483","REGISTER OutingAktionen ................................ 65, 72, 215 Piebrock, Heinrich ........................................... 132 \u00d6zg\u00fcr Gelecek Pierce, William ..................................................... 64 (Freie Zukunft, Publikation) ........................ 351 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) .... 28, 172 f., 190, 305, 316 f., 320 ff., 361 P Plambeck, Juliane ............................................. 155 Pal\u00e4stinensische Vereinigung in \u00d6sterreich ....................................................... 281 Plataforma per Catalunya ............................ 137 Palestinians in Europe Conferences politicalprisoners (Homepage) ................. 207 (Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa) ............................................................. 281 POSITION - Magazin der SDAJ (Publikation) ....................................................... 185 Palestinian Return Centre (PRC) ......... 280 ff. Prabhakaran, Velupillai .................................. 367 Partei der Befreiung (Hizb utTahrir - HuT) ....................... 30, 276 ff. Priebke, Erich ...................................................... 109 Partei der Gl\u00fcckseligkeit prisma prima radikales info (Saadet Partisi - SP) ........ 222, 292 ff., 302, 426 sammelsurium militanter aktionen (Publikation) ....................................................... 148 Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) ............................. 359 f., 362 f. Proliferation ....................... 19, 25, 377 f., 404 ff. Partei f\u00fcr ein freies Leben in Publikation zum 1. Mai .................................. 161 Kurdistan (PJAK) ................................ 325, 330 ff. Q Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit (Freedom and Justice Party - FJP) ......... 283 f. Qutb, Sayyid .............................................. 283, 289 Partei f\u00fcr Frieden und Demokratie (BDP) ....................................................................... 324 R Partinin Sesi (Stimme der Partei, Radikalisierungsprozesse ....... 229, 258, 308 f. Publikation) ......................................................... 355 Radio Irminsul ................................................... 106 Partizan (Organisation) ............................ 351 ff. Radio Kaffeebraun ........................................... 106 Past\u00f6rs, Udo .......................................... 59, 78, 93 f. Radzimanowski, Kersten ................................. 83 Petereit, David ...................................................... 93 Ramelow, Bodo ........................................ 141, 168 Pfingstcamp ........................................................ 186 Ramezani, Reza .................................................. 306 484","REGISTER Rat der Imame und Gelehrten in Revolution\u00e4rer Kampf ............................... 205 f. Deutschland e.V. (RIGD) ................................. 287 Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund Rauch von, Georg ............................................. 159 (RSB) ........................................................................ 195 REBELL (Jugendverband) ............................. 190 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst REBELL (Publikation) ........................... 187, 189 der iranischen Revolutionsgarde) ............. 396 Rechtsextremistische Internetradios .. 105 f. Richter, Karl ............ 76 f., 80, 87 ff., 116, 135 f. Rechtsextremistische Musik ............ 56, 106 f. Riefling, Ricarda .................................................. 99 Rechtsextremistische Verbreitungs Ring Nationaler Frauen strukturen ............................................... 56, 102 ff. (RNF) ................................................. 75, 81, 96, 99 f. Rechtsterrorismus ......................................... 60 ff. Risalat alIkhwan (Rundschreiben der Bruderschaft, Publikation) ........................... 283 Redical [M] ........................................................... 214 Riyad alSalihin ................................................. 271 Redler, Lucy ..................................................... 193 f. Roj TV (Fernsehsender) ............. 32, 321, 328 f., Revolution\u00e4re Aktionszellen 332 f., 337, 339 ff. (RAZ) .............................................. 151, 154 ff., 159 RosaLuxemburgKonferenz ............ 169, 203 Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk (Publikation) ....................................................... 351 Rose, Olaf ....................................................... 84, 132 Revolution\u00e4re Gewalt ..................................... 165 Rote Armee Fraktion (RAF) .......................................... 155, 159, 169, 203 Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol - Organisation) ...................... 29, 345 f., 349 Rote Fahne (RF, Publikation) ................. 187 ff. Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol - Rote Flora .......................................... 150, 152, 199 Publikation) ......................................................... 345 Rote Hilfe e.V. (RH) ................ 142 f., 195 f., 205 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC) ................................................................... 346 Rote Hilfe International (RHI) .................... 206 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Rote Zonen .......................................................... 199 (DHKP) ................................................................... 346 Rotf\u00fcchse (Jugendverband) ......................... 190 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Front (DHKPC) ........................... 29, 197, 345 ff. Rothe, Judith ......................................................... 99 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) ............................. 196 Rudrakumaran, Visuvanathan ................... 368 485","REGISTER S Schwab, J\u00fcrgen ................................................... 116 Saad, Maulana Ibrahim .................................. 307 Schwarzer Block ................................... 150, 171 f. Saadet Partisi (SP - Partei der Schwerdt, Frank ................................................... 95 Gl\u00fcckseligkeit) .................. 222, 292 ff., 302, 426 Scientology Kirche Deutschland e.V. Salafisten/salafistisch .......... 223 f., 251 ff., 284 (SKD) ....................................................................... 424 salafistische Einrichtungen ................ 224, 253 ScientologyOrganisation (SO) ............ 421 ff. Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit, (Groupe Salafiste pour la Predication Publikation) ......................................................... 321 et le Combat - GSPC) ...................................... 239 Siepmann, J\u00fcrgen ............................................. 134 salafistische Prediger ................................... 252 f. Skinheads Salam Society for Relief & (rechtsextremistische) ........ 60, 66 f., 107, 113 Development ...................................................... 303 Sofi, Nurettin ...................................................... 339 SauerlandGruppe ... 128, 246 f., 255, 260, 263 Solidarit\u00e4t (Publikation) ................................ 194 Schadsoftware ................................. 395, 408, 410 Soltan, Salah .................................................... 285 f. Sch\u00e4fer, Michael .................................................. 96 Source (Publikation) ........................................ 422 Schanzenviertelfest ........................... 152 f., 199 Soziale Netzwerke ........................... 67, 257, 274 Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 236, sozialismus.info (Publikation) .................... 194 248, 252, 276 f., 283 f., 289, 300, 304, 311 Sozialistische Alternative (SAV) ... 142, 192 ff. Schaub, Bernhard ............................................. 135 Sozialistische Deutsche Schiiten/schiitisch .................... 273 f., 304, 306 Arbeiterjugend (SDAJ) .............................. 185 ff. Schimmer, Arne ................................................... 94 Sozialistische Linke (SL) .............. 146, 175, 192 Schmidt, Bj\u00f6rn ................................................... 186 Sozialistische Zeitung (Publikation) ........ 195 Schmidt, Edda ............................................ 81 f., 99 Staat und Revolution (Publikation) ......... 185 Schmidtke, Sebastian ........................................ 79 St\u00e4dte gegen Islamisierung (B\u00fcndnis) .... 137 Scrinzi, Otto ......................................................... 118 Stanicic, Sascha .................................................. 194 Sch\u00fc\u00dfler, Gitta ..................................................... 99 486","REGISTER Sterka Ciwan (Stern der Jugend - Terrorismus (rechtsextremistischer) ..... 60 ff. Publikation) ............................................... 321, 339 Terroristische Ausbildungslager ... 221, 229 ff. Stimme des Reiches (Publikation) ... 127, 132 The Auditor (Publikation) ................ 422, 428 f. Storr, Andreas ....................................................... 94 Theoretische Konferenz ................................ 183 St\u00f6rtebekerNetz ............................................... 103 ThiaziForum ..................................................... 62 f. Sturm, Jan ............................................................... 76 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) ................... 61 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten ........................................ 54 ff. TKP/MLHareketi ............................................. 355 Sunniten/sunnitisch 237, 243, 248, 283, 304 Tong\u00fcc, Ilyas ....................................................... 294 SWR (russischer ziviler Tote Briefk\u00e4sten ................................................ 387 Nachrichtendienst) ................... 378, 383, 385 f. Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) ................................... 368 T Trotzkisten .............................................. 142, 192 f. Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission) ............ 307 ff., 310 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) ............................................ 310 ff. Tag der politischen Gefangenen ...... 159, 206 Tsoutsouvis, Christos ...................................... 205 Tage der deutschen Zukunft ......................... 89 T\u00fcrkes, Alparslan .............................................. 362 Taleban ........... 232 f., 244 f., 247, 260 f., 265 ff. T\u00fcrkische Arbeiter und Bauernbe Tamil Coordinating Committee freiungsarmee (TIKKO) .............................. 352 f. (TCC) ................................................................. 368 ff. T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ....................... 304 ff. Taqvaee, Hamid ................................................. 364 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiter Tarim, Sakir ......................................................... 296 bewegung (TKIH) .............................................. 355 Tarndienstposten .............................................. 383 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten (TKP/ML) ......... 351 ff. Tatort Kurdistan (Kampagne) ........ 173, 328 f. T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa Teja (Liedermacher) ......................................... 112 (ATK) ....................................................................... 362 Terrorismus, T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front internationaler islamistischer .............. 225 ff. (THKP/C) ..................................................... 29, 346 487","REGISTER Turner Diaries ...................................................... 64 V TV 5 (Fernsehsender) ....................................... 295 Velioglu, H\u00fcseyin .............................................. 305 Verband der Studierenden aus U Kurdistan (YXK) ............................................. 327 f. \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz .................................. 291, 295, 300 Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) ............................ 294 f. \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung (IdealistenBewegung) .......... 318, 344, 358 ff. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten Ulrich von HuttenMedaille ........................ 118 (VRBHV) ......................................................... 32, 135 Umarov, Dokku .............................. 271 f., 310 ff. Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans Umma (KCK) siehe Arbeiterpartei (islamische Gemeinde) ...... 235, 268, 276, 305 Kurdistans (PKK) ............................................... 322 umsGanze! - B\u00fcndnis ..................................... 214 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .......................................... 290 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) ....................................................................... 327 Verlag 8. Mai GmbH ........................................ 202 Union der Journalisten Kurdistans VEVAK (Iranischer ziviler In und (YRK) ....................................................................... 327 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 396 Union der Juristen Kurdistans (YHK) ...... 327 VierS\u00e4ulenStrategie .................................... 86 f. Union der kurdischen Lehrer (YMK) ....... 327 Viett, Inge ................................................ 169, 203 f. Union der Schriftsteller Kurdistans VIKO Fernseh Produktion GmbH ..... 32, 333 (YNK) ...................................................................... 327 virtuelle Netzwerke .................... 70, 103 f., 256 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 327 Vlaams Belang (VB) .......................................... 137 Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe (UIG) ... 250 Vogel, Pierre ........................................................ 252 Union kurdischer Familien (YEKMAL) 327 Voigt, Udo ..................................... 56, 78, 84, 90 ff. unsere zeit (uz, Publikation) ......... 182 ff., 187 Volk in Bewegung & Der Reichsbote ....... 124 uzPressefest ................................................... 183 f. Volksbefreiungsarmee (HKO) ....... 352 f., 389 VolkstodKampagne ......................................... 97 488","REGISTER Volkskongress Kurdistans X (KONGRA GEL) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................ 28, 172 f., 190, 305, xtausendmal quer 316 f., 320 ff., 361 (AntiAKWInitiative) ..................................... 217 Volksmodjahedin IranOrganisation (MEK) ...................................................................... 397 Y Volksrat der Eelam Tamilen - Yasin, Ahmad ...................................................... 280 Deutschland e.V. (VETD) ............................ 369 f. Yasine, Abdessalam .......................................... 289 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) .......... 316 ff. YATIMKinderhilfe e.V. .................................... 31 W Yeni Akit GmbH .................................................. 30 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Yeni M\u00fcjde (Publikation) .............................. 304 (WKP) ..................................................................... 275 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Freie White Youth .......................................................... 29 Politik, Tageszeitung) ............... 172, 321, 332 f. WiderstandRadio ........................................ 105 f. Young Struggle (YS) ......................................... 357 Widerstandspreis der Youth for Human Rights ............................... 430 Deutschen Stimme ............................................ 89 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch, Publikation) ............. 345 ff. WikingJugend e.V. (WJ) .................................. 29 Z Wirtschafts und Finanzb\u00fcro (EMB) ....... 342 Zakaev, Ahmed .............................................. 310 f. Wirtschaftsschutz ....................... 25, 377, 412 ff. Zasowk, Ronny ................................................... 127 Wirtschaftsspionage ..... 377, 379, 392, 412 ff. Zentralrat der ExMuslime e.V. (ZdE) ...... 366 Wissler, Janine .................................................... 192 Zentrum f\u00fcr Wirtschafts und Wolf, Andrea ....................................................... 329 Sozialforschung (ESAM) ................................ 295 Words of Anger (Musikgruppe) .................. 109 Zilan (alias Zeynep Kinaci) ........................... 335 Workercommunism Unity Party ZilanFrauenfestival ........................................ 335 (WUP) ................................................................. 364 f. Zsch\u00e4pe, Beate ................................................... 60 f. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ....................................... 425 f. Zusammen K\u00e4mpfen (ZK), Berlin ... 147, 205 Wuttke, Roland .................................................... 78 489","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2011 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A AlAqsa e.V. 30 f. AlFajr (Medienzentrum) 256 alGama'a alIslamiya (GI) 283 alJihad alIslami (JI) 283 AlManar TV (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 32 alQaida (Die Basis) 220 ff., 233 ff., 244, 247, 250 ff., 264 ff., 270 f. alQaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 221, 228, 240 ff. AlQaida im Irak/Islamischer Staat Irak 237 alQaida im islamischen Maghreb (AQM) (ehem. Salafistische 232, 238 ff., 256 ff. Gruppe f\u00fcr Predigt und den Kampf, Groupe Salafiste pour le Predication et le Combat - GSPC) alQaida im Jemen AQJ 240 alShabab 232, 250 f. alShahid Association (M\u00e4rtyrerStiftung) 275 alSomood 261, 265 f. Anatolische F\u00f6deration 348 Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam) 242 ff., 256 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB) 187, 328 Antikapitalistische Linke (AKL) 170, 177 f. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 28, 172 f., 190, 305, 316 f., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 320 ff., 361 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der Partei 176 DIE LINKE. Armee der Reinen (LashkareTaiba - LeT) 271 ArndtVerlag 115, 117 autonome antifa [f] 146, 214 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 160, 164 ff. 490","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl B Babbar Khalsa Germany (BKG) 372 f. Babbar Khalsa International (BKI) 372 f. Basisgruppe Antifaschismus 214 Bauernhilfe e.V. 31 Bewaffnete Islamische Gruppe 239 (Groupe Islamique Arme - GIA) Blood & Honour (B&H) 29, 64, 67 Blutzeugen (Musikgruppe) 124 f. Boko Haram (Westliche Bildung ist S\u00fcnde) 232 Bremer Hilfswerk e.V. 31 Bunker 16 (Musikgruppe) 109 C Church of Scientology International (CSI) 422 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 426, 430 Collegium Humanum (CH) 31 D Deutsche Alternative (DA) 28 Deutsche Taliban Mujahideen 230, 247 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 286 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 29, 345 f., 349 DIE LINKE.SozialistischDemokratischer Studierendenverband 170, 179 ff. (DIE LINKE.SDS) Die Lunikoff Verschw\u00f6rung (Musikgruppe) 108 f. Die Wahre Religion (DWR, Internetplattform) 254 E Einladung zum Paradies e.V. (EZP) 253 Elif Medya (Medienstelle) 247 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 134 f. Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft 291 e.V. (EMUG) European Council for Fatwa and Research (ECFR - 285 Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und wissenschaftliche Studien) F Feuer & Flamme (Musikgruppe) 110 f. 491","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Firat News Agency (ANF) 330, 333 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten (FEDA) 327 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter und 28 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKAKurdistan) F\u00f6deration der yezidischen Vereine e.V. (FKE) 327 F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 285 f., 288 F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. 172, 178, 316, 320, 327 ff., (YEKKOM) 331, 335 Forum of European Muslim Youth and Student 288 Organisations (FEMYSO) Freedom and Justice Party (FJP - Partei f\u00fcr Freiheit und 283 f. Gerechtigkeit) Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion (FAU) 165 ff. Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion - Internationale 166 f. Arbeiter Assoziation (FAUIAA) Freie Deutsche Jugend (FDJ) 202 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 89 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 29 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 325 Freiheitskr\u00e4fte Kurdistans (HRK) 330 f. Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 321 f. Fylgien (Liedermacher) 112 G GegenStandpunkt 190 f. Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) 321 f., 326 siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission (TJ) 307 ff. Gemeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit (Jama'at 289 f. alAdI walIhsan - JAI) Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SoD) 170 Gerechtigkeits und Entwicklungspartei (AKP) 295, 325, 347, 356 Gerilla TV (Internetportal) 317, 333 Germanias Geist (Liedermacher) 112 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. (GfP) 117 f. Globale Islamische Medienfront (GIMF) 228 GrabertVerlag 115, 118 Groupe Islamique Arme 239, 475, 489 f. (GIA - Bewaffnete Islamische Gruppe) 492","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Gruppe der Anh\u00e4nger des Islam 242 ff., 256 (Ansar alIslamGruppe - AAI) H HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 30, 223, 280 ff., 292, 303 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, 32 Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren 33, 69, 73 f. Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Hizb Allah (Partei Gottes) 223 f., 273 ff., 304 Hizb utTahrir (HuT - Partei der Befreiung) 30, 276 ff. HohenrainVerlag 115 I Imam Ali Moschee 306 INSPIRE (OnlineMagazin) 221, 241 f., 258 f., 261, 263 International Association of Scientologists (IAS) 426 ff. International Sikh Youth Federation (ISYF) 372 f. Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) 32, 303 f. internationale sozialistische Linke (isL) 195 Interventionistische Linke (IL) 160 ff., 211 Initiative Libertad! 211 Islamic Hacker Union 260 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 228, 244 ff., 258 f., 262 ff., 267 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 327 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 223, 285 ff., 291 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 222, 224, 290 f., 295 ff., 338 Islamische JihadUnion (IJU) 246 f. Islamische Partei Afghanistans (HIA) 248 f. Islamische Widerstandsbewegung 30, 223, 280 ff., 292, 303 (Harakat alMuqawama alIslamiya - HAMAS) Islamischer Staat Irak/AlQaida im Irak 237 Islamisches Informationszentrum (IIZ) 254 \"Islamische Zentren\" (K\u00f6ln, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, 285 f. Frankfurt am Main, Marburg, Braunschweig und M\u00fcnster) Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V. 285 f. (siehe auch Islamische Zentren) 493","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Islamische Gemeinde M\u00fcnster e.V. 286 (siehe auch Islamische Zentren) Islamisches Zentrum Frankfurt e.V. 286 (siehe auch Islamische Zentren) Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 306 f. Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e.V. (IZM) 285 f. (siehe auch Islamische Zentren) Islamisches Zentrum Stuttgart e.V. 286 (siehe auch Islamische Zentren) Izzaddin alQassamBrigaden 280 J Jama'at alAdI walIhsan (JAI - Gemeinschaft f\u00fcr 289 f. Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit) Jemaah Islamiyah (JI) 231 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 429 Junge Nationaldemokraten (JN) 58, 75, 78 f., 96 ff. Jungvolk (Musikgruppe) 111 K Kalifatsstaat 30 Kameradschaft Aachener Land (KAL) 63 Kaukasisches Emirat (siehe auch NKSB) 310 ff. Khalistan Zindabad Force (KZF) 373 f. Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen, 317, 327, 336, 338 ff. Jugendorganisation der PKK) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen 426, 430 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 75, 96, 100 Kommunistische Gruppe 214 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 173 f. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) siehe 321 f., 324, 326, 330, 334 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in 326 Europa (CDK) siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) 327 Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V. (CENI) 335 Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) 29 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 332 494","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl L LashkareTaiba (LeT - Armee der Reinen) 271 Lesen & Schenken GmbH 117 Linke Presse Verlags F\u00f6rderungs und 169, 202 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. Linksjugend ['solid] 170, 177, 179 ff. M M\u00e4rtyrerStiftung (alShahid Association) 275 marx21 192 f. MarxEngelsStiftung e.V. (MES) 184 Marxistisches Forum (MF) 175 Merchant of Death (M.O.D.) 113 Mesopotamia Broadcast A/S 32, 333 Multikulturhaus (MKH) 254 Muslimbruderschaft (MB) 223, 224, 280, 283 ff., 292 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 288 N Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias 28, 326 Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 28 Nationalistische Front (NF) 28 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 55, 60 ff., 95 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen 205 f. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 223, 271 f., 310 f., 313 O Organisierte Autonomie (OA), N\u00fcrnberg 149 f. Orientbr\u00fccke Marburg e. V. (siehe auch Islamische Zentren) 286 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 351 P Pal\u00e4stinensische Vereinigung in \u00d6sterreich 281 Palestinian Return Centre (PRC) 280 ff. Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) 325, 330 ff. Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit 283 f. (Freedom and Justice Party - FJP) 495","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Partizan (Organisation) 351 ff. R Radio Irminsul 106 Radio Kaffeebraun 106 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. (RIGD) 287 REBELL 187, 190 Redical [M] 214 Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) 151, 154 ff., 159 Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol - Organisation) 345 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC) 346 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP) 346 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 29, 197, 345 ff. Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) 195 Ring Nationaler Frauen (RNF) 75, 81, 96, 99 f. Riyad alSalihin 271 Roj TV (Fernsehsender) 32, 321, 328 f., 332 f., 337, 339 ff. Rote Hilfe e.V. (RH) 142 f., 195, 197 f., 205 Rotf\u00fcchse (Jugendverband) 190 S ScientologyOrganisation (SO) 421 ff. Sozialistische Alternative (SAV) 142, 192 ff. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 185 ff. Sozialistische Linke (SL) 146, 175, 192 T Tablighi Jama'at 307 ff., 310 (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission) Taleban 232 f., 244 f., 247, 260 f., 265 ff. Tamil Coordinating Committee (TCC) 368 ff. Teja (Liedermacher) 112 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 61 TKP/MLHareketi 355 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 310 ff. T\u00fcrkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 352 f. T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 304 ff. T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 355 496","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten 351 ff. (TKP/ML) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front (THKP/C) 29, 346 TV 5 (Fernsehsender) 295 U Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 327 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 327 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 327 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 327 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 327 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 327 Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe (UIG) 250 Union kurdischer Familien (YEKMAL) 327 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 327 f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust 32, 135 Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) siehe 322 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Verlag 8. Mai GmbH 202 VIKO Fernseh Produktion GmbH 32, 333 Volksbefreiungsarmee (HKO) 352 f., 389 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 28, 172 f., 190, 305, 316 f., siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 320 ff., 361 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 316 ff. W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 275 White Youth 29 WiderstandRadio 105 f. WikingJugend e.V. (WJ) 29 Wirtschafts und Finanzb\u00fcro (EMB) 342 Words of Anger (Musikgruppe) 109 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 425 f. 497","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Y YATIMKinderhilfe e.V. 31 Yeni Akit GmbH 30 Z Zentrum f\u00fcr Wirtschafts und Sozialforschung (ESAM) 295 Zusammen K\u00e4mpfen (ZK), Berlin 147, 205 498","NOTIZEN 499","NOTIZEN 500","NOTIZEN 501","NOTIZEN 502","Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Werbedruck GmbH Horst Schreckhase, Spangenberg Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist auch \u00fcber das Internet abrubar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Brosch\u00fcre ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Artikelnummer: BMI12012 2. Auflage 2013(\u00c4nderungen im Kap. \"Rechtsextremismus\" gem\u00e4\u00df Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12)"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2011","year":2011}