{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2000.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":352,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2000","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2000 ISSN: 0177-0357","2 Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Berlin: Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Bonn: Graurheindorfer Stra\u00dfe 198, 53117 Bonn, Mai 2001 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2000 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.bmi.bund.de http://www.verfassungsschutz.de Layout: 4D-Design Agentur Frankenforster Str. 141a, 51427 Bergisch Gladbach Satz: Bundesdruckerei GmbH Zweigniederlassung Bonn, S\u00fcdstra\u00dfe 119, 53175 Bonn Herstellung: Gebr. Garloff Gr\u00f6perstr. 14, 39124 Magdeburg","3 Vorwort des Bundesministers des Innern Die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland tr\u00e4gt die Grundwerte unserer Verfassung und bekennt sich zu Demokratie und Rechtsstaat. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt jedoch auch, dass leider nach wie vor einzelne Gruppen, Organisationen und Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen unseren Rechtsstaat und die innere Sicherheit bedrohen. Insbesondere Extremisten von rechts, aber auch von links sind eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr Rechtsstaat und Demokratie. Welches Ziel haben die aufgef\u00fchrten verfassungsfeindlichen Organisationen? Wie arbeiten sie, wie setzen sie sich zusammen? Der Bericht macht es Ihnen, den Leserinnen und Lesern und damit der \u00d6ffentlichkeit, m\u00f6glich, sich \u00fcber diese Fragen zu informieren. Nur aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger sind in der Lage, die Absichten extremistischer Bestrebungen zu erkennen, sie kritisch zu bewerten und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Sorge bereitet vor allem der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Das Gift rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungen verbindet sich hier auf verh\u00e4ngnisvolle Weise mit dem Einsatz von Gewalt. Besonders ernst zu nehmen ist die wachsende Gewaltbereitschaft jugendlicher T\u00e4ter. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Frieden gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und jeglichen Extremismus zu verteidigen. Deshalb gilt die Grundregel der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaats: Keine Toleranz der Intoleranz! Der Staat sch\u00f6pft alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um seine freiheitliche Verfassung gegen Angriffe unbelehrbarer Ewiggestriger und fehlgeleiteter Jugendlicher zu verteidigen. Daher habe ich die deutsche Sektion der internationalen rechtsextremistischen Organisation \"Blood & Honour\" sowie ihre Jugendorganisation verboten. Dar\u00fcber hinaus haben Bundesregierung, Deutscher Bundestag und Bundesrat mit jeweils eigenen Antr\u00e4gen das Verbot der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Diese rechtsextremistische Partei hat erkennbar das Ziel, das sie in k\u00e4mpferisch-aggressiver Weise verfolgt, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie zu beseitigen.","4 Ohne die Lage dramatisieren zu wollen, muss allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unseres Landes deutlich sein, dass das Engagement und die Wachsamkeit aufmerksamer Demokraten der beste Verfassungsschutz sind. Wir alle sind aufgerufen nicht achtlos beiseite zu stehen und in Gleichg\u00fcltigkeit zu verharren, wenn ausl\u00e4ndische Mitsch\u00fcler oder Passanten bedroht und Obdachlose verfolgt werden, wenn \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze unsicher erscheinen oder Friedh\u00f6fe gesch\u00e4ndet werden. Jeder ausl\u00e4nderfeindliche \u00dcbergriff, jede antisemitische Schmiererei, jede extremistische Gewalttat ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland und zugleich ein Angriff auf die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Jede einzelne dieser menschenverachtenden Taten ist damit ein Angriff auf die Freiheit aller. Um unsere Demokratie vor Schaden zu bewahren, ist der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unverzichtbar. Ihrem Engagement geb\u00fchrt gro\u00dfer Dank. Ihre Arbeit tr\u00e4gt in hohem Ma\u00dfe zur Bewahrung der Grundwerte unseres Zusammenlebens und damit zur Aufrechterhaltung des inneren Friedens in Deutschland bei. Otto Schily Bundesminister des Innern","5 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1.1 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Weitere Strukturdaten Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . III. Kontrolle des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. \u00dcbersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 \u00dcbersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gewaltbereite Rechtsextremisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zunahme von Waffenund Sprengstofffunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1 Bundesweit aktive Skinhead-Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2 Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.4 Skinhead-Fanzines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .","6 IV. Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Neonazistische Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Neonazistische \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . 1.1 Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Zielsetzung und Methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. \"Die Republikaner\" (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1 Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Rechtsextremistische Kleinparteien und W\u00e4hlervereinigungen . . . . . . VI. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . VII. Revisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsextremistische Einfl\u00fcsse aus den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 \"National Alliance\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Periodische Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste . . . . . . . . . . . 3. Neue Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1 Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2 Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . . . X. \u00dcbersicht \u00fcber wesentliche Verlage und Presseerzeugnisse . . . . . . . . . . . . Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .","7 II. \u00dcbersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1 Potenzial/Selbstverst\u00e4ndnis/Aktionsformen/Medien . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 \"Traditionelle\" Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3 \"Organisierte\" Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . . . . 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN - BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3.1 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3.2 \"Bundesausschuss Friedensratschlag\". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Allgemeine Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.5 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. \"Bund der Antifaschisten (Dachverband) e .V.\" (BdA) . . . . . . . . . . . . . . . V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. \"Antifaschismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Proteste gegen \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" . . . . . . . . . . . . . 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. \"Kampf gegen die EXPO 2000\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .","8 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Neue Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Mailboxen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. \u00dcbersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.3 Propaganda der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.4 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.5 Strafverfahren gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK . . . . . . . . . . . . . . . 2. T\u00fcrken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 2.2.2 \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . . 2.3 T\u00fcrkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3.1 \"Der Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2 Arabische Mujahedin (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) . . . . . . . . . . . . . . .","9 3.3 \u00c4gyptische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.4 Sonstige extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.4.1 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.4.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Kosovo-Albaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Annex: Schleusungsaktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration . . . . 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle und strukturelle Ver\u00e4nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden der russischen Nachrichtendienste . . . . 3. Die direkte Steuerung der nachrichtendienstlichen Arbeit aus Moskau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Iranische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Syrische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Irakische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Libysche Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Aktivit\u00e4ten fern\u00f6stlicher Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Chinesische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .","10 VI. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Festnahmen und Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Personeller Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . \"Scientology-Organisation\" (SO) 1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erl\u00e4uterungen und Dokumentation","Strukturdaten 11 I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1.1 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2000 betrug 221.674.239,79 DM (1999: 224.264.345,47 DM). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 2.085 (1999: 2.136) Bedienstete. 1.2 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2000 betrug 121.659.000,DM (1999: 120.272.000,DM). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.280 (1999: 1.250) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2001 waren von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 972.915 (Anfang 2000: 908.328) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 487.754 Eintragungen (50,1 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Anfang 2000: 52,6 %). Bericht 2000","12","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2000","14 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl an Freiheitsrechten. Dazu geh\u00f6ren das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Untergang der Weimarer Republik, deren Verfassung wirksame Abwehrmechanismen vermissen lie\u00df, haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. \"wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet*: Demokratie\" - die Wertegebundenheit, d. h., der demokratische Verfassungsstaat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, - die Abwehrbereitschaft, d. h., der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen, und - die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h., der demokratische Verfassungsstaat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen. Es findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes deutlichen Ausdruck: - Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung - darunter der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG - unab\u00e4nderlich sind und damit auch einer \u00c4nderung durch den Gesetzgeber entzogen sind. - Nach Art. 21 Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien auf Antrag vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. - Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind. - Nach Art. 18 GG k\u00f6nnen bestimmte Grundrechte verwirkt werden, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. * Erl\u00e4uterung siehe S. 258","Verfassungsschutz und Demokratie 15 - Art. 73 Nr. 10 b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind die Grundlage daf\u00fcr, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder geschaffen worden und berechtigt sind, f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes Unterlagen u. a. \u00fcber Bestrebungen zu sammeln, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Haupts\u00e4chliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Aufgaben und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVerfSchG - vgl. Anhang, Gesetzestexte) die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationsf\u00fcr ihn wichtigen Informationen in erster Linie aus offen zug\u00e4ngligewinnung chen Quellen. Sofern das nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, darf er sich im Rahmen gesetzlich genau festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sog. nachrichtendienstlicher Mittel bedienen. Hierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz geheimer Informanten, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des G10Gesetzes. Dar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden u. a. die SicherheitsAufgabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, \u00fcberpr\u00fcfungen denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden oder die sich Zugang dazu verschaffen k\u00f6nnen. Die Befugnisse f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen Bericht 2000","16 Verfassungsschutz und Demokratie und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes vom 20.04.1994 im Einzelnen geregelt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu. Bindung an Recht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind bei ihrer T\u00e4tigkeit an die allund Gesetz gemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerf\u00fcllung keine strafbaren Handlungen begangen werden d\u00fcrfen. Durch ihre nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit tragen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten dazu mit anderen beteiligten Beh\u00f6rden, insbesondere den weiteren Nachrichtendiensten des Bundes - dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Das BfV als Inlandsnachrichtendienst steht dar\u00fcber hinaus angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bedrohungsph\u00e4nomene in regem Kontakt mit seinen Partnerdiensten im Ausland. III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Die T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag. Das zu diesem Zweck eingeParlamentarisches richtete Parlamentarische Kontrollgremium (vgl. Anhang - GesetzesKontrollgremium texte: Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes) ist in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Auf Verlangen ist ihm Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die G 10-Kommission vom Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission grunds\u00e4tzlich vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Auskunftsrecht Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen wird und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der im","Verfassungsschutz und Demokratie 17 Absatz 2 dieser Vorschrift ausdr\u00fccklich bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, bez\u00fcglich deren der Betroffene geltend Kontrolle durch macht, in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt zu sein, unterliegen gerichtGerichte licher Nachpr\u00fcfung. Das im Zusammenhang mit dem am 29.12.1990 in Kraft getreteKontrolle durch den nen Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Bundesbeauftragten Datenschutzes (vgl. Anhang - Gesetzestexte) durch Art. 2 dieses f\u00fcr den Datenschutz Gesetzes novellierte BVerfSchG enth\u00e4lt eine F\u00fclle datenschutzrechtlicher Bestimmungen, die zu einer wirksamen Kontrolle durch den Bundesbeauftragten f\u00fchren. IV. Verfassungsschutzbericht Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und AufJ\u00e4hrliche Berichte kl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Bei den im Bericht aufgef\u00fchrten Personenzusammenschl\u00fcssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des Verfassungsschutzes vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzbericht keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse darstellt. In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Ansprechpartner Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 02 21/79 20 Telefax: 02 21/79 83 65 als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. Bericht 2000","18 Verfassungsschutz und Demokratie V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine intensive Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrger \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Auch wenn unsere Demokratie gefestigt ist, d\u00fcrfen akute und latente Risiken und Gef\u00e4hrdungen nicht \u00fcbersehen werden: Extremismus und Gewalt, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, \u00fcbersteigerter Nationalismus und Fundamentalismus. Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine besondere Bedeutung zu. Geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus bedeutet, \u00fcber die Wissensvermittlung hinaus deutlich zu machen, dass die Demokratie grundlegende Wertorientierungen braucht, \u00fcber die ein allgemeiner Konsens besteht. Diese Auseinandersetzung erfolgte im Jahr 2000 u. a. mittels Publikationen, durch Seminare f\u00fcr Lehrer, Sozialarbeiter im Jugendbereich, Kommunalvertreter, Wissenschaftler, Studenten, Sch\u00fclerzeitungsredakteure und Elternvertreter sowie durch die Fortf\u00fchrung von Aufkl\u00e4rungskampagnen gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Wahrgenommen wird die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" auf Bundesebene vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Hauptaugenmerk gilt dem intensiven Dialog mit den B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt und bewahrt werden. Den besten Schutz der Verfassung leistet der informierte und f\u00fcr die Demokratie engagierte B\u00fcrger selbst. Hierf\u00fcr bietet die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Informationen \u00fcber seine Erkenntnisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Dies umfasst auch die Vermittlung der Grundwerte unserer Verfassung. Nur wer wei\u00df, was durch wen bedroht ist, wei\u00df auch, was es zu verteidigen und zu bewahren gilt. Gegen Gewalt und Die aus der gemeinsamen Aufkl\u00e4rungskampagne der InnenminisFremdenfeindlichkeit ter von Bund und L\u00e4ndern gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenhass\" abgeleitete Herausgabe der Sch\u00fclerzeitschrift \"basta - Nein zur Gewalt\" sowie die dazugeh\u00f6rige p\u00e4dagogische Handreichung wurde in der vierten Auflage 1999/2000 neu gestaltet.","Verfassungsschutz und Demokratie 19 Die im Jahr 1995 erstmalig erschienene Jugendzeitschrift \"Demokratie live\" zur Grundund Menschenrechtsproblematik wurde inhaltlich \u00fcberarbeitet und im Jahr 2000 neu herausgegeben. Auch die erfolgreiche Reihe der Computerspiele \"Dunkle Schatten\" ist ab Herbst 2000 mit der CD \"Dunkle Schatten 3 - Tod in der S\u00fcdkurve\" fortgef\u00fchrt worden. Hier werden Jugendliche in Form eines \"adventure-game\" sowohl mit Extremismus, Gewalt und Rassismus als auch mit gelebter Demokratie und Toleranz konfrontiert und m\u00fcssen Position beziehen. Allein von Oktober bis Dezember 2000 wurden rd. 30.000 CD's angefordert und kostenlos verteilt. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) informierte im \u00d6ffentlichkeitsarbeit Berichtsjahr im Rahmen der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00fcber des Verfassungsdie T\u00e4tigkeit der Beh\u00f6rde und ihre aktuellen Erkenntnisse. So verschutzes: \u00f6ffentlichte das BfV folgende - teils neue, teils aktualisierte - Publikationen: - Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Ein LageBrosch\u00fcren bild zu Beobachtungsschwerpunkten des Verfassungsschutzes - Skinheads - Bands & Konzerte - Neonazistische Kameradschaften in Deutschland - Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet - Verfassungsschutz. Was wir f\u00fcr Sie tun - Verfassungsschutz. Spionageabwehr, Geheimschutz Die Gesamtauflage der im letzten Jahr gedruckten Brosch\u00fcren betrug rund 100 000. Das f\u00fcnfzigj\u00e4hrige Bestehen des Bundesamtes war Anlass zur Herausgabe der Festschrift \"Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - 50 Jahre im Dienst der Inneren Sicherheit\", in der Wissenschaftler und Praktiker zu historischen, rechtlichen und fachlichen Fragestellungen des Verfassungsschutzes Stellung bezogen. Eine vom BfV anl\u00e4sslich dieses Jubil\u00e4ums bei einem renommierten Meinungsforschungsinstitut in Auftrag gegebene B\u00fcrgerumfrage lie\u00df ein hohes Ma\u00df an Zustimmung zur Institution Verfassungsschutz erkennen. Besonders erfreulich war die Resonanz junger Menschen (14 bis 29 Jahre), die sich wie nie zuvor positiv zum Verfassungsschutz \u00e4u\u00dferten. Diese Einsch\u00e4tzung wurde auch in Umfragen best\u00e4tigt, die das BfV selbst im Rahmen von Ausstellungen auf der Grundlage anonymer Frageb\u00f6gen durchgef\u00fchrt hatte. Seit dem 28.2.2000 pr\u00e4sentiert sich das BfV der \u00d6ffentlichkeit mit einer neuen Website (http://www.verfassungsschutz.de) im Internet. Die Neugestaltung zielte nicht nur auf eine ansprechendere Optik, sondern es ging auch um eine Verbesserung der Navigationsm\u00f6glichkeiten. Die Zahl der Anwendersitzungen stieg von durchschnittlich 10.000 im Vorjahr auf die H\u00f6chstzahl von 53.000 im Monat Bericht 2000","20 Verfassungsschutz und Demokratie August 2000 - m\u00f6glicherweise infolge der heftigen \u00f6ffentlichen Diskussionen zum Thema Rechsextremismus -, um sich dann mit rund 30.000 monatlichen Zugriffen auf einem vergleichsweise hohen Niveau zu stabilisieren. Von den Nutzern wurden allein im Dezember \u00fcber 11.500 Dateien - insbesondere Brosch\u00fcren - heruntergeladen. Das hier zum Ausdruck kommende Informationsbed\u00fcrfnis der B\u00fcrger w\u00e4re aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden ohne das Medium Internet nicht zu befriedigen. Ausstellungen Das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der BfV-Wanderausstellung \"Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland\" war auch im letzten Jahr gro\u00df. Insgesamt wurden mehr als 16.000 Besucher gez\u00e4hlt, darunter 463 Schulklassen und zahlreiche andere Gruppen. Der Besuch von Schulklassen hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Resonanz der Medien war einheitlich positiv. Die bislang dritte Ausstellung des BfV \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\" wurde im April 2000 von Bundesinnenminister Schily in Berlin er\u00f6ffnet. Sie wendet sich mit einer modernen, an p\u00e4dagogischen Kriterien orientierten Konzeption vor allem an Sch\u00fcler, Auszubildende und Multiplikatoren des \u00f6ffentlichen Lebens. Die Ausstellung wurde bisher an f\u00fcnf Orten von je ca. 5000 interessierten Besuchern gesehen, darunter ca. 80 % Sch\u00fcler und Auszubildende. Am 14. und 18. Februar nahm das BfV wie in den Vorjahren an der internationalen Bildungsmesse \"Interschul/didacta\" (K\u00f6ln) mit einem eigenen Messestand teil. Dabei wurden an die zahlreichen Besucher - haupts\u00e4chlich Lehrer, aber auch Sch\u00fcler - \u00fcber 8000 Publikationen aus den verschiedensten Arbeitsfeldern des BfV verteilt. Auch auf der alle zwei Jahre in Essen stattfindenden Sicherheitsmesse \"security essen\" war das BfV gemeinsam mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen vertreten. Die Besucher konnten","Verfassungsschutz und Demokratie 21 sich \u00fcber aktuelle Tendenzen in den Bereichen Extremismus, Spionageabwehr und Geheimschutz informieren. Eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist die Erforschung der jeweiligen Ursachen. Studie zu fremdenfeindlichen Mit Forschungsvorhaben zu Themen der inneren Sicherheit sollen Straftaten Handlungsoptionen f\u00fcr die Politik gewonnen werden. Deshalb hat das Bundesministerium des Innern ein Forschungsprojekt beim Deutschen Jugendinstitut in M\u00fcnchen in Auftrag gegeben, das im Rahmen einer L\u00e4ngsschnittanalyse die 1994 erstellte Studie \"Analyse fremdenfeindlicher Straft\u00e4ter\" fortschreibt. Mit Hilfe dieser Studie soll vor allem in Erfahrung gebracht werden, welche Motive, sozialen Umst\u00e4nde und Lebensverl\u00e4ufe den Taten zugrunde liegen und welche pr\u00e4ventionsstrategischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Dieses Projekt wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2001 endg\u00fcltig abgeschlossen sein. Der infolge des \"Europ\u00e4ischen Jahres gegen Rassismus\" (1997) aufgenommene Dialog zwischen staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen zu Fragen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im \"Forum gegen Rassismus\" konnte weiterentwickelt werden. Dem \"Forum\" geh\u00f6ren 65 Mitglieder an, davon 45 bundesweit bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen. Seit Ende 1999 fungiert das \"Forum gegen Rassismus\" auch als \"Nationaler Runder Tisch\" im Sinne der \"Europ\u00e4ischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit\" in Wien. Der \"Nationale Runde Tisch\" in Deutschland tagte jeweils am 17. M\u00e4rz 2000 und am 15. November 2000 in Berlin. Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bleiben f\u00fcr den demokratischen und sozialen Rechtsstaat bedrohliche Ph\u00e4nomene. Die nach wie vor anhaltende Pr\u00e4senz vor allem rechtsextremer, fremdenfeindlicher und rassistischer Straftaten und \u00dcbergriffe erfordert das entschiedene Eintreten f\u00fcr den Schutz und die Achtung demokratischer Regeln. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Die F\u00f6rderung der Toleranz und des Respekts gegen\u00fcber Anderen \"B\u00fcndnis f\u00fcr und damit einhergehend die entschiedene Ablehnung jeglicher Form Demokratie und von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt sind Toleranz - gegen Extremismus und auch grundlegende Aufgaben der Zivilgesellschaft. Dieses Verm\u00e4chtGewalt\" nis verband alle in die Vorbereitung und Planung des von der Bundesregierung initiierte \"B\u00fcndnisses f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Bericht 2000","22 Verfassungsschutz und Demokratie Extremismus und Gewalt\" einbezogenen Vertreter von Politik, Regierung, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverb\u00e4nden. Am 23. Mai 2000 wurde dieses B\u00fcndnis unter dem Motto \"Hinschauen - Handeln - Helfen\" in Berlin der B\u00dcNDNIS F\u00dcR \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Seitdem erh\u00e4lt das B\u00fcndnis als DEMOKRATIE UND TOLERANZ GEGEN EXTREMISMUS UND GEWALT gesellschaftliches Integrationsmodell regen Zuspruch aus allen Bereichen der Gesellschaft. Das B\u00fcndnis macht es sich zur Aufgabe, den demokratischen Verfassungskonsens zu bekr\u00e4ftigen und zu erneuern. Es steht allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern offen, die sich diesem Ziel verpflichtet f\u00fchlen. Es sammelt und sichtet Vorhaben und Vorschl\u00e4ge, es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt, es initiiert auch selbst einzelne modellhafte Projekte. Es dokumentiert positive Beispiele zivilen Engagements (best-practiceModelle) und empfiehlt sie zum Nachahmen. Besonders erfolgreich waren Sportveranstaltungen gegen Gewalt sowie der \"Victor-Klemperer-Wettbewerb\", den das Bundesministerium des Innern gemeinsam mit der Dresdner Bank und dem Aufbauverlag ausgeschrieben hat und der auf ein lebhaftes Interesse stie\u00df. Eine bundesweite Plakatkampagne wirbt unter dem Titel \"Du willst Respekt. Ich auch\" f\u00fcr Fairness im Umgang miteinander. Lokalredakteure und kommunale Mandatstr\u00e4ger erhalten Argumentationshilfe im Umgang mit dem Thema Ausl\u00e4nder und Extremismus. Auch Programme der Bundesregierung wie z. B. \"Xenos - Leben und Arbeiten in Vielfalt\", welches \u00fcber mehrere Jahre Mittel in erheblichem Umfang aus dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds einsetzt, stehen unter dem Dach des \"B\u00fcndnisses f\u00fcr Demokratie und Toleranz\". Mit \"Xenos\" werden Projekte gef\u00f6rdert, die das gemeinsame Lernen und Arbeiten von deutschen und ausl\u00e4ndischen Jugendlichen und Erwachsenen unterst\u00fctzen sowie zum Aufbau gegenseitigen Verst\u00e4ndnisses und zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung beitragen.","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2000","24 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen gepr\u00e4gt. Sie wird von der Vorstellung bestimmt, die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Nationalistische und Rasse mache den Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund B\u00fcrgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt st\u00e4ndnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - f\u00fcr jedes Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie Autorit\u00e4res propagieren zudem ein autorit\u00e4res politisches System, in dem oftStaatsverst\u00e4ndnis mals der Staat und ein ethnisch homogenes Volk als angeblich nat\u00fcrund Volksgemeinliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der \"Volksschafts-Ideologie gemeinschaft\") und die staatlichen F\u00fchrer intuitiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern er\u00fcbrigen sich in einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland bildet kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gef\u00fcge, sondern weist unterschiedliche Begr\u00fcndunGef\u00fcge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu z\u00e4hlen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild, gepr\u00e4gt von fremdenfeindlichen Ressentiments und treten mit meist spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Die durch einen st\u00e4rkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivit\u00e4t gekennzeichneten Neonazis orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk h\u00f6herwertig und deshalb vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Verhindert werden m\u00fcsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegen\u00fcber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt w\u00e4re. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen R\u00fcckgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch die","Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten gepr\u00e4gt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen L\u00e4nder (vgl. Kap. II, Nr. 2). Dort konzentrierte sich auch etwa die H\u00e4lfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen ist. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende \u00c4u\u00dferunGefahren durch gen von Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen F\u00e4llen gab es - anders als in den Vorjahren - konkrete Planungen f\u00fcr ihren Einsatz. Solche Ans\u00e4tze f\u00fcr ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gef\u00e4hrlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Skinhead-Musikszene stellt nach wie vor einen wichtigen FakZentrale Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden hat sich im Jahr 2000 der bereits 1999 zu verzeichnende Abschwung bei den Konzertveranstaltungen fortgesetzt. Mit dem Verbot der Skinhead-Organisation \"Blood & Honour - Division Deutschland\" hat diese Vereinigung ihre zentrale Rolle f\u00fcr die Skinhead-Szene verloren. Nicht zuletzt deshalb ist die Zahl der Konzerte zur\u00fcckgegangen. Auch die Zahl der Vertriebe ging leicht zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Zahl der aktiven Bands geringf\u00fcgig stieg (vgl. Kap III, Nr. 3.2). Die Sicherheitsbeh\u00f6rden beschlagnahmten im Jahr 2000 Tausende strafbare Tontr\u00e4ger und l\u00f6sten zahlreiche Konzerte auf. Die verunsicherte Szene reagierte zunehmend mit Gewalt auf Polizeieins\u00e4tze. So \u00fcbte auch die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) mit ihrer \"Umarmungsstrategie\" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation der nazis haben sich mittlerweile in Kameradschaften organisiert, deren neonazistischen Szene regionale Verflechtung zugenommen hat. So pr\u00e4gt beispielsweise das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" \u00f6ffentlichkeitswirksame Auftritte von Neonazis entscheidend mit (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Dar\u00fcber hinaus demonstrierten Neonazis gemeinsam mit der NPD. Auf diese Weise nutzten Neonazis das \"legale Dach\" dieser Partei f\u00fcr ihre aggressive Agitation. Bericht 2000","26 Rechtsextremistische Bestrebungen Gr\u00f6\u00dferen Stellenwert haben \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen im Internet sollen Andersdenkende eingesch\u00fcchtert werden. Symbiose der NPD Die von Udo VOIGT gef\u00fchrte NPD hat ihren aktionsorientierten mit Neonazis und Kurs fortgesetzt. Sie propagiert einen \"Kampf um die Stra\u00dfe\", f\u00fcr den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit \u00fcber 50 Demonstrationen mobilisierte. Das ambivalente Verh\u00e4ltnis der NPD zur Gewalt wurde durch die Verwicklung zahlreicher Mitglieder in Straftaten deutlich. Dagegen blieb die Partei bei Landtagswahlen ohne gr\u00f6\u00dfere Erfolge. Im Zuge der Verbotsdiskussion verzeichnete die Partei einen Mitgliederzuwachs. Am 30. Januar 2001 hat die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD eingereicht.1 Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile mit ihren Antr\u00e4gen folgen. Das vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitete Verbotsverfahren versch\u00e4rfte aber auch interne Konflikte \u00fcber die Zusammenarbeit mit Neonazis (vgl. Kap. V, Nr. 1). DVU mitgliederDie \"Deutsche Volksunion\" (DVU) behauptete im rechtsextremistist\u00e4rkste Partei schen Parteiengef\u00fcge ihren Platz als mitgliederund finanzst\u00e4rkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik wird sie von ihrem Gr\u00fcnder und Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY unangefochten gef\u00fchrt. Wegen geringer Erfolgsaussichten bei Wahlk\u00e4mpfen in Fl\u00e4chenl\u00e4ndern beteiligte sich die in drei Landtagen vertretene DVU im Jahr 2000 an keiner Wahl (vgl. Kap. V, Nr. 2). Interne Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) wurde von internen StreitigStreitigkeiten keiten um den Kurs der Partei gepr\u00e4gt. Den Kritikern des Vorsitzender REP den Dr. Rolf SCHLIERER gelang es aber weder, diesen aus seinem Amt zu verdr\u00e4ngen noch der Partei ein sch\u00e4rferes Profil zu geben. Nach wie vor lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren - wie seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine \"Kulturrevolution von rechts\" voranzubringen. Der NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt der ihm zuzuordnenden Publikationen ersichtlich (vgl. Kap. VI). Ein Teil dieses Spektrums - die den Holocaust leugnenden Revisionisten - nutzte wegen der Strafbarkeit solcher Behauptungen in Deutschland vor allem das Internet f\u00fcr die Verbreitung seiner Thesen (vgl. Kap. VII).","Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium f\u00fcr Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung des Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erh\u00f6hte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer Seiten in Deutschland strafbare Inhalte ins Netz einstellten, nutzten sie anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist f\u00fcr Rechtsextremisten zum Medium f\u00fcr aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails, bedrohen politische Gegner mit \"Hass-Seiten\" oder rufen zur Gewalt mittels konkrete Bombenbauanleitungen auf. Die Begegnung im virtuellen Raum dient ihnen zur Selbstbest\u00e4tigung und als Ersatz f\u00fcr reale Zusammenk\u00fcnfte (Kap. IX, Nr. 3). II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende des Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter R\u00fcckgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit h\u00e4lt die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gez\u00e4hlt, die - ohne bislang Gewalttaten ver\u00fcbt zu haben - Gewaltanwendung bef\u00fcrworten. Dazu geh\u00f6ren als weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Pr\u00e4gung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegen\u00fcber 1999 nicht Neonazis ver\u00e4ndert. Es konnten 60 Gruppen2 (1999: 49) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. *) Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu geh\u00f6ren z. B. martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum. Bericht 2000","28 Rechtsextremistische Bestrebungen RechtsIn den rechtsextremistischen Parteien sind rund 36.500 Personen extremistische organisiert (1999: 37.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der ParParteien tei \"Die Republikaner\" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der R\u00fcckgang um rund 1,4 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP (ca. 1.000) bei einem leichten Mitgliederzuwachs der NPD (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 78 Gruppen (1999: 77) nahezu gleichgeblieben, diesem Spektrum geh\u00f6ren wie 1999 rund 4.200 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 8.200 5 9.000 3 9.700 Neonazis 3) 41 2.400 49 2.200 60 2.200 Parteien 3 39.000 3 37.000 3 36.500 davon \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 6.000 6.000 6.500 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 18.000 17.000 17.000 \"Die Republikaner\" (REP) 4) 15.000 14.000 13.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 4.500 77 4.200 78 4.200 Summe 114 54.100 134 52.400 144 52.600 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 53.600 51.400 50.900 1) Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Als Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen/Kameradschaften erfasst, die ein Mindestma\u00df an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2000: 1.700).","Rechtsextremistische Bestrebungen 29 2. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 2.1 \u00dcbersicht 2000 wurden 15.951 (1999: 10.037) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, davon 998 Gewalttaten (1999: 746) und 14.953 sonstige Straftaten (1999: 9.291). Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 58,9 %, die Starker Anstieg der Gewalttaten stieg um 33,8 %. Zu den rechtsextremistischen der Strafund Gewalttaten z\u00e4hlen fremdenfeindlich motivierte, antisemitische Gewalttaten sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten betr\u00e4gt 6,3 % (1999: 7,4 %). Bei 65,4 % (1999: 66,9 %) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte (SSSS 86, 86a StGB). Noch bis Juli hatte es so ausgesehen, als ob im Jahresverlauf insMutma\u00dfliche gesamt mit einem R\u00fcckgang der Straftaten gerechnet werden Ursachen f\u00fcr den k\u00f6nnte. Danach war jedoch ein starker Anstieg zu verzeichnen. MitAnstieg der Strafund Gewalttaten urs\u00e4chlich daf\u00fcr d\u00fcrfte zum einen sein, dass der bislang nicht aufgekl\u00e4rte Bombenanschlag in D\u00fcsseldorf am 27. Juli zahlreiche Nachahmungst\u00e4ter zu Gewalttaten veranlasst hat. Zum anderen d\u00fcrfte die seither anhaltend intensive \u00f6ffentliche Diskussion um rechtsextremistische Gewalt und m\u00f6gliche Verbote rechtsextremistischer Organisationen zu einer gestiegenen Anzeigebereitschaft in der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt haben; daneben scheint aber auch die Aktionsbereitschaft mancher Rechtsextremisten im Sinne eines \"jetzt erst recht\" gewachsen zu sein. Bericht 2000","30 Rechtsextremistische Bestrebungen \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund1) 1999 2000 Gewalttaten2): T\u00f6tungsdelikte 1 2 3) Versuchte T\u00f6tungsdelikte 13 15 K\u00f6rperverletzungen 630 874 Brandstiftungen 35 41 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 7 Landfriedensbruch 65 59 gesamt 746 998 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 373 704 N\u00f6tigung/Bedrohung 220 320 Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6.719 10.435 St\u00f6rung der Totenruhe und andere Formen der Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Gedenkst\u00e4tten 47 56 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 1.932 3.438 gesamt 9.291 14.953 Straftaten insgesamt 10.037 15.951 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31. 1. 2001). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2) Ab 1997 werden Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet. 3) Ein nachtr\u00e4glich gemeldetes vollendetes T\u00f6tungsdelikt vom 13. 9. 2000 in SchleswigHolstein zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. Zwei vollendete Im Jahr 2000 gab es zwei vollendete, rechtsextremistisch motiT\u00f6tungsdelikte vierte T\u00f6tungsdelikte: - Am 11. Juni wurde ein mosambikanischer Staatsangeh\u00f6riger im Bereich des Stadtparks in Dessau (Sachsen-Anhalt) von drei m\u00e4nnlichen T\u00e4tern angegriffen. Das Opfer verstarb am 14. Juni an den Folgen der Tritte und Schl\u00e4ge. Die T\u00e4ter wurden am 30. August wegen gemeinschaftlichen Mordes schuldig gesprochen. Der Hauptangeklagte wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die beiden Mitangeklagten jeweils zu 9 Jahren Jugendstrafe. - In der Nacht zum 24. Juli wurde in Ahlbeck (Mecklenburg-Vorpommern) ein 51-j\u00e4hriger Obdachloser von vier m\u00e4nnlichen T\u00e4tern durch Tritte und Schl\u00e4ge gegen den Kopf get\u00f6tet. Die T\u00e4ter erkl\u00e4rten gegen\u00fcber der Polizei: \"Asoziale und Landstreicher passten nicht in die Gesellschaft\". Der 24-j\u00e4hrige Hauptt\u00e4ter wurde am 23. Februar 2001 durch das Landgericht Stralsund (Mecklen-","Rechtsextremistische Bestrebungen 31 burg-Vorpommern) wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen die drei Mitt\u00e4ter hatte das Gericht bereits am 2. Februar 2001 Jugendund Freiheitsstrafen von 3, 8 und 12 Jahren verh\u00e4ngt. Am 20. April ver\u00fcbten drei T\u00e4ter einen Brandanschlag auf die Brandanschlag auf j\u00fcdische Synagoge in Erfurt (Th\u00fcringen). Gegen die R\u00fcckfront des j\u00fcdische Synagoge Geb\u00e4udes wurden zwei Flaschen mit Brandbeschleuniger (sogenannte Molotow-Cocktails) geworfen. Die Flaschen zerbrachen auf dem Dachgiebel und der Geb\u00e4uder\u00fcckwand, ohne gr\u00f6\u00dferen Schaden anzurichten. In Tatortn\u00e4he wurde folgendes Bekennerschreiben aufgefunden: \"Dieser Anschlag basiert auf rein antisemitischer Ebene! Wir gr\u00fc\u00dfen den Verfassungsschutz Gotha. Heil Hitler. Die Scheiteltr\u00e4ger\". Das Th\u00fcringer Oberlandesgericht verurteilte die T\u00e4ter am 13. Juli wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu Jugendstrafen von drei bzw. zwei Jahren und drei Monaten. Ein dritter Angeklagter, der Fahrer des Tatfahrzeuges, erhielt eine Bew\u00e4hrungsstrafe. Mit 56 Taten ist die Zahl der Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe Sch\u00e4ndungen und Gedenkst\u00e4tten im Vergleich zu 1999 (47) leicht angestiegen. j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe Beispiele: - Am 16. Februar beschmierten unbekannte T\u00e4ter in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) auf dem dortigen j\u00fcdischen Friedhof insgesamt 47 Grabsteine mit Hakenkreuzen und Parolen wie \"Juda verrecke\". - Am 24. Februar errichteten unbekannte T\u00e4ter auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Potsdam (Brandenburg) ein rotes, mit einem Hakenkreuz versehenes Holzkreuz mit der Aufschrift: \"Die Nationale Bewegung gedenkt dem durch j\u00fcdische Kommunisten ermordeten SA-Helden Horst Wessel3 zum 70. Todestag. 23.02.30\". - Am 27. M\u00e4rz bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter die Grabsteine des j\u00fcdischen Friedhofs in Georgensgm\u00fcnd (Bayern) mit Parolen wie: \"F\u00fcr's Volk - Juden sterbt - Sieg Heil - ins KZ mit den Volksbetr\u00fcgern - Friedmann4, du stirbst\". Insgesamt wurden 20 Grabsteine auf diese Weise besch\u00e4digt. Bericht 2000","32 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten Fremdenfeindliche Wie bereits in den Vorjahren richteten sich auch 2000 die meisten Gewalt nimmt weiter Gewalttaten (641) gegen Fremde (1999: 451). Damit waren 2000 rund zu 64 % aller Gewalttaten fremdenfeindlich motiviert (1999: 60 %). Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem *) fremdenfeindlichem Hintergrund 1999 2000 T\u00f6tungsdelikte 1 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 11 9 K\u00f6rperverletzungen 386 569 Brandstiftungen 29 31 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 3 Landfriedensbruch 24 28 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 451 641 *) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31. 1. 2001).","Rechtsextremistische Bestrebungen 33 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [ZIELRICHTUNGEN] 1100 1000 998 GESAMT 2000 900 800 746 700 GESAMT 1999 641 600 500 451 400 300 285 226 200 100 16 53 43 0 29 0 0 01.01. - 31.12.1999 01.01. - 31.12.2000 Fremdenfeindliche Gewalttaten Antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner (2000: 0) Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten Bericht 2000","34 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die meisten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich 2000 in Nordrhein-Westfalen, dem einwohnerst\u00e4rksten Land. Allerdings liegt es hinsichtlich dieser Taten bezogen auf die Einwohnerzahlen im letzten Viertel der Statistik. Statt dessen ist nach wie vor ein deutlicher Schwerpunkt in den \u00f6stlichen L\u00e4ndern festzustellen. Im Durchschnitt wurden dort 2,21 Gewalttaten je 100.000 Einwohner registriert, in den westlichen L\u00e4ndern 0,95. (siehe Grafik auf Seite 35 f.)","Rechtsextremistische Bestrebungen 35 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [IN DEN L\u00c4NDERN] Nordrhein153 Westfalen 87 Nieder129 sachsen 80 Baden100 W\u00fcrttemberg 61 92 Th\u00fcringen 50 76 Brandenburg 62 Sachsen66 Anhalt 81 62 Sachsen 86 60 Bayern 58 Mecklenburg49 Vorpommern 51 43 Hessen 21 42 Hamburg 23 39 Berlin 30 Rheinland37 Pfalz 24 Schleswig35 Holstein 24 10 Saarland 2 5 Bremen 6 0 30 60 90 120 150 180 01.01. - 31.12.2000 01.01. - 31.12.1999 Bericht 2000","36 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [JE 100.000 EINWOHNER IN DEN L\u00c4NDERN] 3,74 Th\u00fcringen 2,03 2,93 Brandenburg 2,39 Mecklenburg2,72 Vorpommern 2,83 2,47 Hamburg 1,35 Sachsen2,47 Anhalt 3,03 Nieder1,64 sachsen 1,02 1,38 Sachsen 1,92 Schleswig1,27 Holstein 0,87 1,15 Berlin 0,88 Baden0,96 W\u00fcrttemberg 0,59 0,93 Saarland 0,19 Rheinland0,92 Pfalz 0,60 Nordrhein0,85 Westfalen 0,48 0,75 Bremen 0,90 0,71 Hessen 0,35 0,50 Bayern 0,48 0,00 0,50 1,00 1,50 2,00 2,50 3,00 3,50 4,00 01.01. - 31.12.2000 01.01. - 31.12.1999","Rechtsextremistische Bestrebungen 37 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und der sonstigen Weitere Zunahme des gewaltbereiten Rechtsextremisten hat im Jahr 2000 weiter zugenomPersonenpotenzials men. Sie belief sich Ende des Jahres auf rund 9.700 (1999: 9.000). Den gr\u00f6\u00dften Teil dieses Potenzials bilden die rechtsextremistischen Skinheads. 2. Zunahme von Waffenund Sprengstofffunden Zwar gibt es schon seit Jahren Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe Waffenund in der rechtsextremistischen Szene; es fehlte aber bisher die Absicht Sprengstofffunde sowie in aller Regel auch die F\u00e4higkeit, diese gezielt zu Anschl\u00e4gen einzusetzen. Dies galt auch im Jahr 2000 f\u00fcr den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil der Szene. Das Besondere in einigen F\u00e4llen war allerdings, dass die T\u00e4ter nicht aus reiner Vorliebe zu Waffen handelten, sondern teilweise konkrete Planungen f\u00fcr ihren Einsatz hatten. Dar\u00fcber hinaus waren die Funde teilweise nicht nur Einzelpersonen zuzurechnen, sondern vielmehr Kleinstgruppen - mit allerdings sehr geringen Strukturen. Einige Funde ragen besonders heraus: - Die Polizei beschlagnahmte am 13. Mai in Berlin bei einem Neonazi ein Kleinkalibergewehr mit Zielfernrohr, Schalld\u00e4mpfer und Munition. Die konspirativ beschaffte Waffe sollte angeblich zur eigenen Verteidigung genutzt werden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Neonazi am 5. Oktober wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung. - Nach Hinweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beschlagnahmte die Polizei am 16. Juni bei einem militanten Neonazi in Berlin eine z\u00fcndf\u00e4hige Rohrbombe sowie Propagandamittel der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO; vgl. Kap. VIII, Nr. 2.2). Die Rohrbombe sollte im Rahmen einer Vergeltungsaktion gegen den Pkw eines politischen Gegners eingesetzt werden. Das Landgericht Berlin verurteilte den Neonazi am 8. August wegen Planung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags sowie wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung. - Am 9. Juli stellte die Polizei in Potsdam bei einem f\u00fchrenden Neonazi aus dem s\u00fcdlichen Brandenburg zwei Schusswaffen, Munition und eine nicht mehr funktionsf\u00e4hige Maschinenpistole sicher. - In Bocholt (Nordrhein-Westfalen) konnte die Polizei am 15. Oktober bei Kontrollen jugendlicher Skinheads eine Rohrbombe sicherstellen, Bericht 2000","38 Rechtsextremistische Bestrebungen die nach ersten Ermittlungen bei m\u00f6glichen Auseinandersetzungen gegen eine t\u00fcrkische Jugendgruppe eingesetzt werden sollte. - Am 31. Oktober stellte die Polizei bei einem Neonazi in Bremen Bauanleitungen zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen sowie etwa 100 Gramm eines hochexplosiven Selbstlaborats sicher. Nach Erkenntnissen der Polizei plante er einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. Gegen ihn sowie einen weiteren Beteiligten wurde Haftbefehl erlassen.*) Aggressive Wie schon 1999 forderten einzelne Aktivisten - zumeist in interPropaganda vor nen Zirkeln - eine kompromisslose und eindeutig gewaltorientierte allem im Internet Strategie zur Durchsetzung politischer Ziele. Auch die anonymen rechtsextremistischen Internetver\u00f6ffentlichungen waren von zunehmender Aggressivit\u00e4t gepr\u00e4gt (vgl. Kap. IX, Nr. 3). So hei\u00dft es auf der Homepage eines \"Arischen K\u00e4mpferbundes\", man arbeite aus dem Untergrund und schrecke auch vor Waffengewalt nicht zur\u00fcck. Unter Bezugnahme auf die militante britische Neonaziorganisation \"Combat 18\", die im Verdacht steht, eine Briefbombenserie initiiert zu haben, hei\u00dft es: \"WIR SIND DER DEUTSCHE COMBAT 18, nur geheimer und unsere Aktionen werden h\u00e4rter f\u00fcr die Betroffenen sein.\" *) Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal verurteilte den Hauptt\u00e4ter am 22. Februar 2001 wegen Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion zu einer Jugendstrafe von drei Jahren. Der Mitt\u00e4ter wurde zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, die unter Auflagen (u. a. L\u00f6sen aus der rechten Szene) zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","Rechtsextremistische Bestrebungen 39 Die Homepage einer \"Arischen Bruderschaft 2000\" ver\u00f6ffentlichte neben Anleitungen zum Bombenbau auch eine \"Todesliste\" mit pers\u00f6nlichen Daten und Wohnorten von Zielpersonen. In allen bekannten F\u00e4llen ist es bisher gelungen, terroristische Ans\u00e4tze 5 rechtzeitig zu erkennen. Die Gefahr der Entstehung rechtsterroristischer Strukturen konnte dadurch stets im Anfangsstadium verhindert werden. Es bleibt aber festzustellen, dass auch weiterhin einzelne Aktivisten und Kleingruppen versuchen werden, sich die n\u00f6tige Ausr\u00fcstung bzw. Struktur zu verschaffen, um insbesondere gegen politische Gegner gewaltsam vorzugehen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden seit Anfang der 90er Jahre die Skinheads und ihr Umfeld die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Ihr Anteil l\u00e4sst sich wegen der hohen Fluktuation in den meist nur regionalen oder lokalen, in Gro\u00dfst\u00e4dten sogar stadteilbezogenen Gruppen nur sch\u00e4tzen, er d\u00fcrfte bei etwa 85 % liegen. Die Szene setzt sich \u00fcberwiegend aus Jugendlichen und Heranwachsenden zusammen. In ihren Cliquen verbinden sich Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft mit einem meist nicht programmatisch-ideologisch gepr\u00e4gten, sondern eher diffusen rechtsextremistischen Weltbild, dass von fremdenfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Einstellungen beherrscht wird. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten ist in OstdeutschSchwerpunkt in land besonders hoch. Dort lebt bei einem Bev\u00f6lkerungsanteil von Ostdeutschland ca. 21 % 6 mehr als die H\u00e4lfte der rechtsextremistischen Skinheads. Auch die Mehrzahl der gr\u00f6\u00dferen \u00fcberregional aktiven Szenen befindet sich hier. Solche bestehen unter anderem in Westsachsen, in der S\u00e4chsischen Schweiz, in S\u00fcdund Ostth\u00fcringen sowie im Raum Berlin. Auch in Berlin liegen die Schwerpunkte im Ostteil der Stadt. In Westdeutschland bestehen gr\u00f6\u00dfere Szenen vor allem in den gro\u00dfen St\u00e4dten und Ballungsgebieten. Bericht 2000","40 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Gewaltbereitschaft insbesondere der j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen ist weiterhin hoch. Gerade von diesen gehen - h\u00e4ufig unter Alkoholeinfluss - spontane Gewaltoder sonstige Straftaten aus; durch besonders brutale und spektakul\u00e4re Taten will man sich in der Szene profilieren. Verh\u00e4ltnis Selbst wenn manche Skinheads die von ihnen sp\u00f6ttisch als \"Scheizu Neonazis teltr\u00e4ger\" bezeichneten Neonazis ablehnen, so ist doch - insbesondere auf der regionalen Ebene - ein Zusammenwirken festzustellen. Die Zahl der Gruppen, denen sowohl Neonazis als auch Skinheads angeh\u00f6ren, hat weiter zugenommen. Verh\u00e4ltnis zu Auch rechtsextremistischen Parteien steht die Skinhead-Szene, die rechtsextremistischen eine l\u00e4ngerfristige Einbindung in solche Organisationsstrukturen Parteien, weitgehend ablehnt, gr\u00f6\u00dftenteils skeptisch gegen\u00fcber. Eine nicht insbesondere der NPD geringe Anziehungskraft \u00fcbt allerdings die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) mit ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) aus (vgl. Kap. V, Nr. 1). Grund hierf\u00fcr ist die in der Vergangenheit vollzogene \u00d6ffnung der NPD f\u00fcr Skinheads und die zum Teil engen Verbindungen einiger Parteifunktion\u00e4re auf Bundesund Landesebene zur Skinhead-Szene. So wurden beispielsweise die \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung eines kommunalen NPD-Funktion\u00e4rs gegr\u00fcndet, Mitglieder dieser Organisation leisteten zum Teil Ordnerdienste bei NPD-Veranstaltungen. Insbesondere regionale JNund NPD-Aktivisten haben es durch pers\u00f6nliche Kontakte und Unterst\u00fctzung der Szene geschafft, Skinheads f\u00fcr sich zu gewinnen. 3.1 Bundesweit aktive Skinhead-Organisationen Bundesweit waren im Jahr 2000 drei Skinhead-Gruppierungen aktiv: \"Blood & Honour\" mit ihrer Jugendorganisation \"White Youth\", die \"Hammerskins\" sowie der \"Skingirl-Freundeskreis Deutschland\" (SFD). \"Blood & Honour\" Insbesondere der 1993 von Ian Stuart Donaldson in Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndeten international aktiven Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" war es in den letzten Jahren gelungen, szeneinterne Strukturen auch in Deutschland zu entwickeln. Durch die Organisation von SkinheadKonzerten, die Herausgabe ihres Fanzines sowie infolge der herausragenden Stellung ihrer Mitglieder in den regionalen Szenen konnte sie weit \u00fcber ihren Mitgliederbestand hinaus Einfluss auf das Milieu aus\u00fcben. Der Organisation","Rechtsextremistische Bestrebungen 41 geh\u00f6rten rund 200 Personen in 15 Sektionen im gesamten Bundesgebiet an. Im Vordergrund der Aktivit\u00e4ten von \"Blood & Honour\" stand die konspirative Organisation rechtsextremistischer SkinheadKonzerte. Diese hatten - wie in den Jahren zuvor - aufgrund der dort auftretenden Bands eine besondere Anziehungskraft f\u00fcr die Szene. Aus den Publikationen der Organisation ergab sich eine rassistische, antisemitische, den Nationalsozialismus glorifizierende Haltung. \"Blood & Honour\" trat f\u00fcr eine auf die \u00dcberh\u00f6hung der wei\u00dfen Rasse gerichtete Politik ein und lehnte fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Gunsten eines v\u00f6lkisch elit\u00e4ren und nationalistischen Politikverst\u00e4ndnisses ab. Im M\u00e4rz konnte die Polizei die Verbreitung der Ausgabe Nr. 9 des Exekutivma\u00dfnahmen \"Blood & Honour\"-Fanzines durch Exekutivma\u00dfnahmen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Bayern weitgehend unterbinden. Nicht nur das Magazin, sondern auch die als Beilage vorgesehene CD enthielt strafrechtlich relevante Symbole und Texte. Die diesbez\u00fcglichen Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Am 12. September hat der BundesVerbot durch minister des Innern (BMI) \"Blood & den BMI Honour - Division Deutschland\" sowie ihre Jugendorganisation \"White Youth\" verboten. 7 Die Vereinigung richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. \"Blood & Honour\" weist in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf und bekennt sich zu Hitler und anderen f\u00fchrenden Nationalsozialisten. In der organisationseigenen Brosch\u00fcre \"Der Weg Vorw\u00e4rts\" beschreibt ein Autor \"Blood & Honour\" als \"national-revolution\u00e4re Bewegung, der Adolf Hitlers Ideale zugrunde liegen\". In einer anderen Publikation der Gruppierung hei\u00dft es: Bericht 2000","42 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Die Patrioten von heute m\u00fcssen sich auf den gr\u00f6\u00dften aller Kriege, den Rassenkrieg, vorbereiten und daf\u00fcr muss man geheime Strukturen schaffen und bereit sein, sein Leben zu opfern.\" (\"Blood & Honour, Sektion Berlin, Brandenburg, Sachsen, W\u00fcrttemberg, Baden\", Ausgabe 2/96) Die Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland und der parlamentarischen Demokratie \u00e4u\u00dfert sich in einer dem Nationalsozialismus entlehnten Sprache. So wird beispielsweise der Deutsche Bundestag als \"Schw\u00e4tzerparlament\" tituliert. Die Ausrichtung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung wird durch die Ablehnung der Au\u00dfengrenzen Deutschlands deutlich. \"Blood & Honour\" fordert ein \"... Gro\u00dfdeutschland! Ohne Geschichtsl\u00fcgen, Gesinnungsterror und rassenfremde Elemente, in den v\u00f6lkerrechtlich g\u00fcltigen OSTGrenzen von 1914.\" (\"Blood & Honour\" Nr. 9/2000, S. 116) \"Hammerskins\" Als weitere international aktive rechtsextremistische SkinheadBewegung sind die \"Hammerskins\" in Deutschland aktiv. Mit dem Ziel, alle wei\u00dfen Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\" zu vereinen, verstehen sie sich als elit\u00e4re Str\u00f6mung innerhalb der Szene. Die zun\u00e4chst nur durch Einzelpersonen in Deutschland vertretene Bewegung bildete seit Mitte der 90er Jahre erste Sektionen, konnte sich aber bis heute nicht in dem Ma\u00dfe wie \"Blood & Honour\" etablieren. Ihre Mitgliederzahl liegt bei rund 100 Personen. Meist scharen sich diese um langj\u00e4hrige Aktivisten der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Die Hammerskins verherrlichen den Nationalsozialismus und propagieren Rassismus und Antisemitismus. So finden sich in den HammerskinFanzine \"Wehrt Euch\" nicht nur Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 8, sondern auch rassistische Aussagen wie: \"Ganz klar ... die Moral der Geschichte ist nunmal, da\u00df es kein Schwein interessiert ob man ein verschi\u00dfener NIGGERLOVER ist oder nicht ... Tatsache ist nunmal, wen DER Tag kommt, und sei es nur auf einer verpissten Schultoilette - Dann sieht sich schwarz und wei\u00df in die Augen ... und dann Himmel dir Gott, denn dann kommt es nur auf deine Hautfarbe an und nicht darauf, ob du farbige Bekannte haben solltest oder nicht!!!\" (\"Wehrt Euch\" Nr. 10 (1999), S. 16)","Rechtsextremistische Bestrebungen 43 Bundesweit aktiv war dar\u00fcber hinaus der 1990 von weiblichen Sze\"Skingirlneangeh\u00f6rigen gegr\u00fcndete \"Skingirl-Freundeskreis Deutschland\" Freundeskreis(SFD). W\u00e4hrend zu Beginn der 90er Jahre die internen subkulturellen Deutschland\" Aktivit\u00e4ten im Vordergrund standen, entwickelte sich der SFD seit Mitte der 90er Jahre verst\u00e4rkt zu einer nach au\u00dfen agierenden Organisation. Auf seiner Homepage im Internet bezeichnete sich der Freundeskreis als gut funktionierende, von Parteien unabh\u00e4ngige Frauenund M\u00e4delkameradschaft, deren Mitglieder \u00fcber eine \"ernste nationale Grundeinstellung\" verf\u00fcgten. Anfang November erkl\u00e4rte der SFD im Internet seine Aufl\u00f6sung ohne Angabe konkreter Gr\u00fcnde. 3.2 Skinhead-Musik Viele Jugendliche finden \u00fcber die Skinhead-Musik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Reizen sie zun\u00e4chst oft nur der harte und aggressive, dem Heavy Metal \u00e4hnliche Musikstil sowie das bei den Konzerten vermittelte Gemeinschaftserlebnis, so d\u00fcrften sie nach und nach auch die in den Liedtexten propagierten Feindbilder \u00fcbernehmen. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen deutschen SkinheadHohe Fluktuation Musikgruppen, die bei Skinhead-Konzerten auftraten oder ihre bei Skinhead-Bands Musik auf Tontr\u00e4gern ver\u00f6ffentlichten, ist gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht angestiegen und liegt nunmehr bei 100 (1999: 93). Obwohl zahlreiche Bands bereits seit Jahren auftreten, ist die Fluktuation hoch; einige l\u00f6sten sich auf, andere waren \u00fcber l\u00e4ngere Zeit inaktiv, 26 haben sich neu gegr\u00fcndet. Gro\u00dfer Beliebtheit erfreuen sich in der Skinhead-Szene rechtsexAusl\u00e4ndische tremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Gruppen Gro\u00dfbritannien, Skandinavien und Kanada. Diese vertreten in ihren Texten h\u00e4ufig offener als deutsche Bands ihre rassistischen und antisemitischen Einstellungen. Gleichwohl ist auch die Aggressivit\u00e4t der von deutschen rechtsextremistischen Skinhead-Bands verbreiteten Texte hoch. Einzelne Bands konzentrieren sich sogar auf die Aufnahme strafrechtlich relevanter Texte. So ver\u00f6ffentlichte die 1994 mit ihrem volksverhetzenden Tontr\u00e4Volksverhetzende ger \"Lieder zum Mitsingen\" erstmals in Erscheinung getretene Texte \"WAW-Kampfkapelle\" 9 im Jahr 2000 die CD \"Der zweite Streich - Nur vom Feinsten\". Diese enth\u00e4lt erneut \u00fcberwiegend volksverhetzende Titel. So hei\u00dft es beispielsweise in einem Lied: Bericht 2000","44 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Wer vermischt denn unsere Rasse, wer dealt im deutschen Land? Wer ist's, den ich hasse? Der Kanacke, du hast's erkannt. ... Mit der Keule, mit dem Gewehr, Kanacken gibt's bald nicht mehr. ... Platte Nasen, Knoblauchgestank, dreckig ist ihr Blut Weg mit ihnen, es macht mich krank, weg mit dieser Brut. ... Bimbo, Ali, was wollt ihr hier? Nigger, Kanacken, raus aus dem Revier.\" Im Herbst erschien die neue CD \"Ran an den Feind\" der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Landser\". Die Mehrzahl der Titel enth\u00e4lt strafrechtlich relevante Passagen. So werden z. B. in dem Lied \"Die Ratten aus Bonn\" der Bundestag und seine Mitglieder in aggressiver Weise verunglimpft und es wird zur Jagd auf die \"Demokratiemeute\" aufgerufen: \"... st\u00fcrmt den Reichstag, r\u00e4uchert sie aus, macht der Rattenbande den Garaus.\" Weitere Lieder richten sich in volksverhetzender und menschenverachtender Weise gegen Ausl\u00e4nder und Juden. So hei\u00dft es z. B. in \"Niemals\": \"Irgendwer wollte den Niggern erz\u00e4hlen, sie h\u00e4tten hier das freie Recht zu w\u00e4hlen Das haben sie auch: Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch?\"","Rechtsextremistische Bestrebungen 45 Im Titelsong \"Ran an den Feind\" hei\u00dft es: \"Wir stellen die Auserw\u00e4hlten zum letzten entscheidenden Schlag, wir halten Gericht, ihre Feldmacht zerbricht ... Refrain: Kameraden, Kameraden, es lautet der Befehl: Ran an den Feind, Bomben auf Israel\" Im November erfolgten umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen Personen, die in die Verbreitung des Tontr\u00e4gers eingebunden waren. Dabei wurden etwa 200 Exemplare des Tontr\u00e4gers und sonstiges Propagandamaterial sichergestellt. Der bereits 1999 festgestellte R\u00fcckgang rechtsextremistischer Weiterer R\u00fcckgang Skinhead-Konzerte setzte sich auch im Jahr 2000 fort. Insgesamt fanbei Skinheadden in Deutschland 82 (1999: 109) derartige Veranstaltungen statt; Konzerten das entspricht einem R\u00fcckgang um mehr als ein Viertel. Die Polizei l\u00f6ste davon \u00fcber 20 Konzerte auf, weitere 17 wurden bereits im Vorfeld verboten oder nach intensiven Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden von den Veranstaltern abgesagt. Seit dem Sommer war bei Skinhead-Konzerten, insbesondere solchen, die von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Skinhead-Vereinigung \"Blood & Honour\" organisiert wurden, eine neue Entwicklung zu verzeichnen. Die Polizei sah sich bei diesen Veranstaltungen immer h\u00e4ufiger mit aggressiven Reaktionen der Teilnehmer, die bis zum gewaltt\u00e4tigen Widerstand gegen die Aufl\u00f6sung der Konzerte reichten, konfrontiert. So kam es bei Konzerten am 22. Juli in Holvede (Niedersachsen) und am 23. September in Kaar\u00dfen-Laave (Niedersachsen) zu massiven Ausschreitungen durch einen Teil der Teilnehmer. In Kaar\u00dfen-Laave wurden 46 Polizeibeamte verletzt. In einer Presseerkl\u00e4rung, die von der \"Blood & Honour\"-Sektion Weser-Ems nach der Aufl\u00f6sung des Konzerts in Holvede herausgegeben wurde, hei\u00dft es: \"F\u00fcr uns (ist es) nur verst\u00e4ndlich, dass sich die Wut \u00fcber derlei Willk\u00fcr zum Teil in Gewalt gegen die anwesenden Beamten entlud. Absolut unverst\u00e4ndlich ist es, dass sich einige Beamte immer noch fragen, warum Menschen wie Kay Diesner 10 auf Polizisten schie\u00dfen. Bei diesem Verhalten ... sollten sie sich besser fragen, warum die anderen dies nicht machen! Nach dem gewaltsamen Ende der Feier haben Bericht 2000","46 Rechtsextremistische Bestrebungen sich einige G\u00e4ste spontan auf den Weg in das benachbarte Tostedt gemacht, um dort - zur Not auch mit Gewalt - auf die Staatswillk\u00fcr aufmerksam zu machen.\" RechtsGanz anders als bei der Skinhead-Musik verl\u00e4uft der Trend bei den extremistische Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Liedermacher. Mit insgesamt Liedermacher 44 Konzerten fanden im Jahr 2000 deutlich mehr Veranstaltungen als im Vorjahr statt (1999: 27). \u00dcber ein Drittel dieser Auftritte erfolgte im Rahmenprogramm anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen, insbesondere solcher der NPD und ihrer Jugendorganisation, der JN. Neben dem seit 1989 aktiven rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten 19 weitere Personen auf oder ver\u00f6ffentlichten rechtsextremistische Tontr\u00e4ger. 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik Zahl der rechtsDie Zahl der Vertriebe, die in gr\u00f6\u00dferem Umfang rechtsextremistiextremistischen sche Musik anboten, lag mit 46 unter der von 1999 (50). Dar\u00fcber hinVertriebe aus verkauften auch zahlreiche Szenel\u00e4den entsprechende Tontr\u00e4zur\u00fcckgegangen ger. Eine gro\u00dfe Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Musik spielen die \"mobilen H\u00e4ndler\", die ihre Ware bei SkinheadKonzerten oder sonstigen Szenetreffen anbieten. CDs mit strafbaren Inhalten werden haupts\u00e4chlich aus dem Ausland bezogen. Es existieren allerdings auch einige deutsche Vertriebe, die sich hierauf spezialisiert haben. Daneben gibt es zunehmend regional aktive Szeneangeh\u00f6rige, die solche Klangdateien aus dem Internet herunterladen und f\u00fcr ihre Abnehmer auf einem PC nachbrennen. Erfolgreiche Im Rahmen zahlreicher Strafverfahren konnten Polizeiund ZollExekutivma\u00dfnahmen dienststellen im Jahr 2000 erneut mehrere zehntausend Tontr\u00e4ger beschlagnahmen. Am 6. April wurden \u00fcber 10.000 rechtsextremistische CDs durch ein Zollamt in Sachsen sichergestellt, die an einen Vertreiber weitergeleitet werden sollten. Im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen K\u00e4ufer und H\u00e4ndler rechtsextremistischer Skinhead-Musik am 14. Juni wurden rund 1.100 CDs beschlagnahmt. Betroffen waren zahlreiche Kundenund Gesch\u00e4ftspartner eines Versanddienstes in Nordrhein-Westfalen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 47 Am 18. Juli stellte eine Zollverwaltung in Bayern auf dem Flughafen N\u00fcrnberg 3.000 Tontr\u00e4ger mit strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Inhalten sicher, die ein Vertreiber in Bayern geordert hatte. Bei Exekutivma\u00dfnahmen gegen einen langj\u00e4hrigen Szeneaktivisten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik aus Weimar stellte die Polizei am 30. August in Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen \u00fcber 6.000 CDs mit \u00fcberwiegend strafrechtlich relevanten Inhalten sicher. Dar\u00fcber hinaus beschlagnahmte sie bei der Durchsuchung von insgesamt elf Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen ca. 30.000 CD-Cover und Videos, ca. 250 Fanzines sowie eine umfangreiche Kundendatei. 3.4 Skinhead-Fanzines Rechtsextremistische Fanzines sind - trotz der steigenden Bedeutung des Internet - ein wichtiger Faktor der szeneinternen Kommunikation. Sie informieren \u00fcber Szeneveranstaltungen, insbesondere Konzerte, neue Tontr\u00e4ger und Publikationen. Dar\u00fcber hinaus enthalten sie vor allem Interviews mit rechtsextremistischen Bands, Berichte \u00fcber Vertriebe und Herausgeber von Publikationen sowie Selbstdarstellungen szeneinterner aber auch anderer rechtsextremistischer Gruppen. In einigen Fanzines gibt es in letzter Zeit auch vermehrt Darstellungen \u00fcber Germanenund Wikingerkult sowie \u00fcber die Black Metalund Dark Wave-Szene. IV. Neonazismus 1. \u00dcberblick Das neonazistische Personenpotenzial ist im Jahr 2000 mit Rund 2.200 Neonazis etwa 2.200 Aktivisten gleich geblieben. Ganz \u00fcberwiegend sind - \u00fcberwiegend in diese Neonazis in Kameradschaften eingebunden. Aktionistisch Kameradschaften eingebunden und ideologisch gepr\u00e4gt wurde die Szene insbesondere durch das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (vgl. Nr. 2). Eines der vorherrschenden ideologischen Themen war die oftAgitationsthema mals antiamerikanisch ausgerichtete Kritik an der Globalisierung \"Globalisierung\" und ihren Folgen. So hei\u00dft es in der sich selbst als unabh\u00e4ngiges Organ des \"Nationalen Widerstands\" bezeichnenden Publikation \"Nachrichten Informationen Meinungen\" (NIM) des M\u00fcnchner Neonazis Friedhelm BUSSE: Bericht 2000","48 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Ist die Globalisierung aber wirklich ein unabwendbares Naturereignis oder nur eine Waffe, um dem internationalen Kapital freie Bahn zu schaffen? ... Die Globalisierungsdebatte suggeriert, der einzelne Staat sei heute nicht mehr den Herausforderungen einer neuen Zeit gewachsen. Der Nationalstaat muss daher wichtige Funktionen abgeben zu Gunsten subnationaler Identit\u00e4ten, die sich unter dem Dach des Multikulturalismus tummeln.\" (\"Nachrichten Informationen Meinungen Nr. 19, S. 1 f.) Kein Interesse Der 1999 gegr\u00fcndete \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) an Kooperation sieht sich als parteiund organisationsunabh\u00e4ngiges Diskussionszwischen Rechtsund und Kampfforum \"linker\" und \"rechter\" Sozialisten. Seine wesentLinksextremisten lichen Aktivisten, der Neonazi Thomas BREHL und Michael KOTH, ehemals Funktion\u00e4r der \"Kommunistischen Partei Deutschlands - Ost\", fordern die Bildung einer nationalen und sozialistischen Volksfront zur Rettung Deutschlands. 11 Die Bedeutung des KDS ist aber gering, da in der rechtsund linksextremistischen Szene kaum Interesse an der von ihm angestrebten Kooperation besteht. Vielf\u00e4ltige Im Gegensatz zu 1999, als mit den Protesten gegen die WanderDemonstrationsausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 themen bis 1944\" sowie gegen die NATO und deren Einsatz gegen Jugoslawien zwei zentrale Themen vorherrschten, waren in diesem Jahr die Zielrichtungen bei Demonstrationen breit gef\u00e4chert: \"Anti-Drogen\", Demonstrationen \"Gegen linke Gewalt\", \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\", \"Gegen Inl\u00e4ngegen die derfeindlichkeit\" oder \"Gegen das Holocaust-Mahnmal\" lauteten ei\"Systempresse\" nige der plakativen \u00dcberschriften, unter denen Neonazis auf die Stra\u00dfe gingen. Zunehmend wurde die angebliche Informationsund Meinungsdiktatur der \"Systempresse\" thematisiert. So demonstrierten am 20. August in Hamburg rund 160 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Gegen L\u00fcge und Hetze der Bild-Zeitung! - Enteignet Springer!\";12 rund 90 Teilnehmer erschienen zu einer Kundgebung am 3. September in Hamburg gegen die Hamburger MorDemonstration am 29. Januar in Berlin genpost.","Rechtsextremistische Bestrebungen 49 Beide Demonstrationen hatte der Hamburger Neonazi Christian WORCH angemeldet. Ansonsten traten meist die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\"/\"Junge Nationaldemokraten\" (NPD/JN) oder eines ihrer Mitglieder als Anmelder der Kundgebungen auf; die Vielzahl der beteiligten Neonazis vermittelte allerdings oft eher den Eindruck, dass sie selbst f\u00fcr die Veranstaltung organisatorisch verantwortlich waren. \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten haben sich \"Anti-Antifa\" zu einem wesentlichen Schwerpunkt ein Schwerpunkt neonazistischer Aktivit\u00e4ten entwickelt. neonazistischer Aktivit\u00e4ten Das Sammeln und Verbreiten pers\u00f6nlicher Daten wie Adressen, Telefonnummern und Arbeitsstellen politischer Gegner geschieht dabei zunehmend \u00fcber das Internet. Auf anonymen, oft nur kurzzeitig eingestellten Seiten finden sich \"schwarze Listen\" oder \"Hass-Seiten\". So w\u00fcnschte der anonyme Betreiber der Homepage \"ANTI-Antifa Seite\" dem Leser Spa\u00df mit den ver\u00f6ffentlichten Anschriften und Telefonnummern von ein \"paar Linken, ANTIFA Organisierten, Punks und sonstigem Linken M\u00fcll\". Indirekt rief er zu Telefonterror und Gewalt auf. Der Leser wurde dar\u00fcber hinaus aufgefordert, Adressen und Telefonnummern von \"Linkem Gesocks\" zu \u00fcbersenden; diese w\u00fcrden dann Eingang in die Liste finden, um \"die Rote Scheisse (zu) besiegen\". Unter der \u00dcberschrift \"Die Anti-Antifa braucht auch Dich!\" rief \"Anti-Antifa auch die \"Anti-Antifa Saarpfalz\" auf ihrer Homepage zur Mithilfe bei Saarpfalz\" gegen der Sammlung von Namen, Adressen und Fotos von politischen Geg\"Rote Feinde\" nern auf. Die \"Anti-Antifa Saarpfalz\" f\u00fchre gezielte Aktionen gegen \"unsere Roten Feinde\" durch. Selbst vor Morddrohungen schreckte die \"Anti-Antifa\" nicht Morddrohungen der zur\u00fcck. So wurden Mitte April und Mitte Juli in Elmshorn (Schleswig\"Anti-Antifa\" - Holstein) Plakate festgestellt, auf denen ein Kopfgeld in H\u00f6he von Gewalttaten 10.000 DM auf einen dortigen IG-Metall-Funktion\u00e4r ausgesetzt worden war. Er hatte \u00f6ffentlich vor rechtsextremistischen Tendenzen gewarnt. Die Tatverd\u00e4chtigen d\u00fcrften aus der neonazistischen Szene im Raum Elmshorn stammen. Bisher sind Gewalttaten auf solche Aufrufe hin nicht bekannt Gefahr von geworden. Die steigende Zahl von \"Anti-Antifa\"-Ver\u00f6ffentlichungen \"Anti-Antifa\"und die in der rechtsextremistischen Szene zunehmende Akzeptanz von Gewalt birgt aber die Gefahr, dass eine Gruppe oder Einzelne sich zu Angriffen animiert f\u00fchlen. Bericht 2000","50 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Neonazistische Kameradschaften Rassismus, Einheitliches Merkmal der etwa 150 Kameradschaften (1999: 150) ist Fremdenhass und deren neonazistische Grundhaltung, gepr\u00e4gt durch ein aggressives Antisemitismus Eintreten f\u00fcr ein nationalsozialistisches System, offenen Rassismus, pr\u00e4gen die Fremdenhass und Antisemitismus. Unterschiede zeigen sich vor Kameradschaften allem in den Strukturen und der Aktionsf\u00e4higkeit. Mitgliedschaften und Beitr\u00e4ge sind verschieden geregelt, auch ist die Bedeutung von Funktionstr\u00e4gern und Hierarchien nicht \u00fcberall gleich. Zudem sind die Kameradschaften nicht immer politisch homogen: So sind bei einigen neben Neonazis auch rechtsextremistische Skinheads vertreten. Viele Kameradschaften orientieren sich an der NPD und den JN. Unterschiedliche Eine Kameradschaft z\u00e4hlt in der Regel zwischen 5 und 20 - fast ausOrganisationsschlie\u00dflich m\u00e4nnliche - Mitglieder, meist im Alter zwischen 18 und strukturen bei 25 Jahren. Die neonazistische Gesinnung der Mitglieder ist h\u00e4ufig beKameradschaften reits gefestigt, der Wille zu politischer Aktivit\u00e4t ist deutlich vorhanden. Ein Mindestma\u00df an Organisationsstruktur ist auch bei Kameradschaften erforderlich, wenn deren Identit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleistet sein sollen. So ist meist eine F\u00fchrungsperson (\"Kameradschaftsf\u00fchrer\") vorhanden, die Kameradschaftsabende oder sonstige Unternehmungen initiiert. Es gibt aber auch Kameradschaften, die wesentlich straffer organisiert sind. Regelm\u00e4\u00dfige Treffen, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Kameradschaftsembleme oder die Verteilung von Aufgaben sind Ausdruck einer manchmal fast vereinsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. \"Hamburger Sturm\" Der am 11. August verbotene \"Hamburger Sturm\" besa\u00df eine solche verboten Organisationsstruktur und erf\u00fcllte damit die Merkmale eines Vereins im Sinne des SS 2 Abs. 1 Vereinsgesetz. Die Gruppierung brachte eine Publikation gleichen Namens heraus, trat aber auch bei Demonstrationen - zum Teil unter dem Namen \"Hamburger Sturm 18\" 13 auf. Sie verherrlichte den Nationalsozialismus und vertrat rassistische und ausl\u00e4nderfeindliche Positionen. In der Zeitschrift \"Hamburger Sturm\" wurde auch die demokratische Staatsform ver\u00e4chtlich gemacht und der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt. Der Innensenator der Hansestadt verbot die Organisation, weil sich ihre politischen Zielsetzungen und Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten. KameradschaftsUm ihre Aktionsf\u00e4higkeit zu steigern und ihre Aktivit\u00e4ten aufeinb\u00fcndnis ander abzustimmen, haben sich in verschiedenen Regionen Deutsch\"Nationales und lands Kameradschaftsb\u00fcndnisse gebildet. Die Vernetzung der NeoSoziales Aktionsnaziszene konnte so zumindest auf regionaler Ebene ausgebaut b\u00fcndnis Norddeutschland\" werden. Am erfolgreichsten war insofern das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\", das auch unter Bezeichnungen","Rechtsextremistische Bestrebungen 51 wie \"Initiative gegen Drogenfreigabe\" oder \"Initiative Volksaufkl\u00e4rung\" auftritt. Dahinter steckt das von dem Hamburger Neonazi Thomas WULFF 1996 entwickelte Konzept der \"Freien Nationalisten\", das auf eine B\u00fcndelung der zersplitterten neonazistischen Einzelaktivisten und Kameradschaften abzielt, um ihre Handlungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. Anlassbezogen arbeitet man insbesondere mit der NPD oder den JN zusammen, wie beispielsweise am 1. Mai in Berlin-Hellersdorf: Unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Millionen - statt Millionen f\u00fcr das Ausland\" demonstrierten gemeinsam Anh\u00e4nger der NPD sowie Neonazis und Skinheads. Neben dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas STORR, der die Kundgebung angemeldet hatte, sprach auch Christian WORCH, einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der \"Freien Nationalisten\" Norddeutschlands. Viele Kameradschaftsmitglieder stehen wegen ihrer aktionsbeGespaltenes tonten Orientierung den rechtsextremistischen Parteien grunds\u00e4tzVerh\u00e4ltnis zur NPD lich kritisch gegen\u00fcber. Allein NPD und JN mit ihren zum Teil aus neonazistischen Organisationen stammenden f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren und ihrer bei zahlreichen Demonstrationen gezeigten Bereitschaft zum \"Kampf um die Stra\u00dfe\" \u00fcben auf einen Gro\u00dfteil der Kameradschaftsszene Anziehungskraft aus. Diese Anziehungskraft wirkt aber auch umgekehrt: NPD und JN mobilisieren Mitglieder neonazistischer Kameradschaften f\u00fcr ihre vielen Demonstrationen. Au\u00dferdem ist dieses Personenspektrum bei der Mitgliedergewinnung und dem Versuch der NPD, im \"nationalen Lager\" die Vorherrschaft zu erlangen, von gro\u00dfer Bedeutung. Zahlreiche Mitglieder in Kameradschaften sind auch Mitglied in der Partei oder deren Jugendorganisation. Wegen der Verbotsdiskussion hatte die NPD ihre Aktivit\u00e4ten auf der Stra\u00dfe vor\u00fcbergehend eingestellt. Ein Teil der Neonazis in den Kameradschaften hat schon l\u00e4nger enge Verbindungen zur NPD und den JN abgelehnt oder aber allenfalls mit kritischer Solidarit\u00e4t betrachtet. Diese Kameradschaftsmitglieder bef\u00fcrchten, dass die NPD die MeiDemonstration am 9. Dezember in K\u00f6ln nungsf\u00fchrerschaft innerhalb des \"Nationalen Widerstands\" erlangen k\u00f6nnte, die Kameradschaftsmitglieder sich der Parteidisziplin unterordnen und auf eigenst\u00e4ndige Handlungsm\u00f6glichkeiten und Einfluss verzichten m\u00fcssen. Bericht 2000","52 Rechtsextremistische Bestrebungen Verzicht auf Neonazistische Kameradschaften haben bisher \u00fcberwiegend Gewaltanwendung nicht versucht, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. oft aus taktischen Selbst bei Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums Gr\u00fcnden vermied man in der Regel Gegenwehr auf gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe - wie beispielsweise Steinund Flaschenw\u00fcrfe - von militanten Autonomen. Grund f\u00fcr eine derartige Zur\u00fcckhaltung ist neben der Angst vor weiteren staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen die Vorstellung, durch diszipliniertes Auftreten Sympathien in der Bev\u00f6lkerung zu wecken. Gewaltbejahende Indessen mehren sich in neonazistischen Kameradschaften wie in \u00c4u\u00dferungen der gesamten neonazistischen Szene gewaltbejahende \u00c4u\u00dferungen. mehren sich Angesichts von Waffenund Sprengstofffunden bei Rechtsextremisten sind solche \u00c4u\u00dferungen sehr ernst zu nehmen, zumal diese Waffen zum Teil f\u00fcr den politischen Kampf beschafft worden waren (vgl. Kap. III). Sollten sich die Bef\u00fcrworter von Gewalt durchsetzen, besteht die Gefahr, dass sich einzelne neonazistische Kameradschaften zu militanten Kameradschaften entwickeln. Gefahr von Der in Kameradschaftskreisen oft unverhohlen ge\u00e4u\u00dferte Hass Gewalttaten auf Fremde und politisch Andersdenkende, das verbreitete Gef\u00fchl, einzelner einer kleinen und von vielen Seiten bedr\u00e4ngten, aber auch entKameradschaftsschlossenen und opferbereiten Elite anzugeh\u00f6ren, kann - verbunden mitglieder mit zunehmenden szeneinternen Gewaltaufrufen - manchen Kameradschaftsangeh\u00f6rigen zu Gewalttaten veranlassen. 3. Neonazistische \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) gegr\u00fcndet: 1979 Sitz: Frankfurt/M. Bundesvorsitzende: Ursula M\u00dcLLER Mitglieder: 550 (1999: 500) Publikation: \"Nachrichten der HNG\", Auflage: rund 600, monatlich Betreuungswerk Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren f\u00fcr \"nationale Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) versteht sich als Betreuungswerk f\u00fcr \"natioGefangene\" nale Gefangene\". Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der psychischen Unterst\u00fctzung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Au\u00dferdem will sie das Bewusstsein von","Rechtsextremistische Bestrebungen 53 Rechtsextremisten wecken oder best\u00e4rken, kein wirkliches Unrecht begangen zu haben; damit stellt sie sich gegen den Strafverfolgungsanspruch des Staates und untergr\u00e4bt so den Zweck von Strafen, den T\u00e4ter zu Einsicht und Umkehr zu bewegen. Die \"Betreuung der in Deutschland inhaftierten politischen Gefangenen\" 14 ist - so die Bundesvorsitzende Ursula M\u00dcLLER bei Einsatz ihrer Dankesrede anl\u00e4sslich der Verleihung des mit 2.000 DM dotierf\u00fcr politische ten \"Nationalen Solidarit\u00e4tspreises\" der NPD - erforderlich, Gewaltt\u00e4ter \"... um die Folgen jenen Unrechts zu lindern, das mittels Besatzerrecht aus Angeh\u00f6rigen unseres Volkes Politkriminelle macht.\" (\"Nachrichten der HNG\", Juli 2000, S. 18) Betreut w\u00fcrden \"selbstverst\u00e4ndlich keine 'Kriminellen', sondern jene, die \" 'mittels zurechtgef\u00e4lschter Zeugenaussagen zu Gewaltt\u00e4tern hingelogen werden'. Die Verfahrensakten von M\u00f6lln, Solingen, L\u00fcbeck st\u00fcnden als ,Brandmale der Falschheit' in der politischen Landschaft der BRD.\" (\"Nachrichten der HNG\", Juli 2000, S. 18) Die \"Nachrichten der HNG\" enthalten eine \"Gefangenenliste\", der Symbolfigur seit 1990 ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df als dem \"M\u00e4rRudolf He\u00df tyrer des Friedens und Symbol der unterdr\u00fcckten Freiheit in Deutschland!\" vorangestellt wird.15 Diese Gefangenenliste soll sowohl eine angebliche politische Verfolgung dokumentieren als auch den Kontakt zu den \"nationalen Gefangenen\" erm\u00f6glichen. Die Organisation - so hei\u00dft es regelm\u00e4\u00dfig in den \"Nachrichten Informationsder HNG\" - sei bem\u00fcht, sammlung \u00fcber Staatsanw\u00e4lte, Polizisten und \"... die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen GrundfreiRichter heiten nationaldenkender Menschen l\u00fcckenlos zu dokumentieren. ... Um die Verantwortlichen sp\u00e4ter einmal zur Rechenschaft ziehen zu k\u00f6nnen, brauchen wir m\u00f6glichst viele Informationen. ... Dazu geh\u00f6ren auch die Namen von Staatsanw\u00e4lten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit den jeweiligen Vorg\u00e4ngen zu tun haben.\" (\"Nachrichten der HNG\", Juli 2000, S. 2) Bericht 2000","54 Rechtsextremistische Bestrebungen Leserbriefe mit Einen wesentlichen Bestandteil der \"Nachrichten der HNG\" stelDurchhalteparolen len die ver\u00f6ffentlichten Leserbriefe dar. Die meist als Dankschreiben an Ursula M\u00dcLLER abgefassten Briefe enthalten oft Durchhalteparolen. So schreibt ein ehemaliger Inhaftierter in seinem mit \"volkstreuem Gru\u00df\" unterzeichneten Brief: \"Einen herzlichen Dank f\u00fcr Deine Kameradschaft. ... Der Kampf wird weitergef\u00fchrt - und diesmal gest\u00e4rkt durch die Verbindung zu Kameraden, die ich durch die HNG aufbauen konnte, noch erfolgreicher und besser\". (\"Nachrichten der HNG\", Juni 2000, S. 7) F\u00fcr die rund 550 Mitglieder - \u00fcberwiegend aus der zersplitterten Neonaziszene - besitzt die HNG die Funktion einer Klammer, die einen gewissen Zusammenhalt der Szene sichert. V. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) gegr\u00fcndet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 6.500 (1999: 6.000) Publikation: \"Deutsche Stimme\", monatlich, Auflage: 10.000 16 Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V.\" (NHB) 1.1 Zielsetzung Gegen die bestehende Die NPD versteht sich als nationale Weltanschauungspartei, deren freiheitliche Handeln ein Bekenntnis - auch laut Parteiprogramm - zum \"lebensGrundordnung richtigen Menschenbild\" zugrunde liegt. 17 Die Partei strebt - so ihr Bundesvorsitzender Udo VOIGT - die Errichtung einer neuen Ordnung als \"Alternative zum liberalkapitalistischen System des BRDDeutschlands der Westalliierten\" an. Die NPD k\u00e4mpft gegen das \"System\", womit sie die nach 1945 unter dem Einfluss der Alliierten in Deutschland wiederbegr\u00fcndete freiheitliche Ordnung meint, die die Partei als aufgezwungen und illegitim brandmarkt. Die NPD ver-","Rechtsextremistische Bestrebungen 55 wendet den Begriff in bewusster Anlehnung an den Nationalsozialismus, der dieses Wort ver\u00e4chtlich f\u00fcr die Weimarer Republik benutzte. Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Hans G\u00fcnter EISENECKER erkl\u00e4rte auf dem Parteitag des NPD-Landesverbands Berlin-Brandenburg am 23. Januar in Borgsdorf (Brandenburg), nur die NPD k\u00f6nne in Deutschland dem inzwischen f\u00fcr alle sichtbaren F\u00e4ulnisprozess des Bonner Systems eine glaubw\u00fcrdige Alternative entgegenstellen. Unter dem Beifall der Anwesenden betonte EISENECKER: \"Wir wollen nicht bewahren, wir wollen dieses System \u00fcberwinden, weil davon das \u00dcberleben unseres Volkes abh\u00e4ngt.\" (\"Z\u00fcndstoff - Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbands BerlinBrandenburg\" Nr. 1/2000, S. 2) Mit einem \u00fcberzeugten Kader gut geschulter F\u00fchrungskr\u00e4fte und der Begeisterungsf\u00e4higkeit ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger will die NPD eine glaubhafte politische Alternative sein und schon bald die politische Machtfrage stellen, um aus der \"multikulturellen Gesellschaftsordnung der BRD\" eine neue nationale Volksgemeinschaft zu schmieden.18 Dabei setzt die NPD insbesondere auf die Jugend. So erkl\u00e4rte VOIGT am 27. Mai bei einer NPD-Saalveranstaltung in Passau: 19 \"Der NPD muss es gelingen, den bereits vorhandenen sozial-revolution\u00e4ren Geist zu kanalisieren, die Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und f\u00fcr die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige neue politische Ordnung zu gewinnen. Unser gr\u00f6\u00dftes Augenmerk richten wir auf die Jugend ... Wir m\u00fcssen dieser Jugend beibringen, die Zust\u00e4nde unter denen sie zwangsl\u00e4ufig aufw\u00e4chst, nicht zu akzeptieren, sondern ... aufzeigen, dass wir gemeinsam als Deutsche sehr wohl eine Zukunft haben werden, ... . Voraussetzung daf\u00fcr ist ... die Schaffung einer Volksgemeinschaft!\" (\"NPD-Infoseiten\": \"2. Tag des nationalen Widerstandes\", S. 3) In einem Beitrag im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" vom Juli stellte VOIGT fest, die NPD habe gegen\u00fcber der Partei \"Die Republikaner\" (REP) und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) eine Besonderheit: Sie verf\u00fcge \u00fcber geschulte Kader, weltanschaulich gefestigte Mitglieder sowie den nicht zu untersch\u00e4tzenden Zugang zur Jugend, somit \u00fcber das notwendige Aktionspotenzial auf der Stra\u00dfe. 20 Bericht 2000","56 Rechtsextremistische Bestrebungen Den v\u00f6lkisch-kollektivistischen Primat der NPD bekr\u00e4ftigte VOIGT in seiner Rede vor dem Bundesparteitag am 18./19. M\u00e4rz in M\u00fchlhausen/LKrs. Neumarkt (Bayern). Er rief die Partei dazu auf, den Menschen wieder klarzumachen, welchen Wert jeder Einzelne von ihnen innerhalb einer intakten Volksgemeinschaft h\u00e4tte - mit dem Ziel, ein Alternativmodell zum Liberalkapitalismus in den K\u00f6pfen der Bev\u00f6lkerung zu verankern. 21 Volksgemeinschaft In dem im Fr\u00fchjahr erstmals erschienen Schulungsheft \"Weg und und \"volksbezogener Ziel\" des Bildungsreferats im Parteivorstand erl\u00e4utert die NPD ihre Sozialismus\" Vorstellungen von der Volksgemeinschaft und von einem \"volksbezogenen\" Sozialismus.22 Danach setzt sie der \"anarchistischen Utopie der absoluten Freiheit des Individuums\" die \"bewusste, an die Gemeinschaft des Volkes gebundene Freiheit\" gegen\u00fcber. Der \"utopischen Idee der internationalen 'menschlichen Gesellschaft'\" stellt sie die \"nationale Volksgemeinschaft\" gegen\u00fcber. Der von der NPD erstrebte \"volksbezogene Sozialismus\", den die Partei definiert als das wortlose Bewusstsein, das den Einzelnen in ein Ganzes einf\u00fcgt, hat als Bezugspunkt die nationale Gemeinschaft des Volkes, die eine Schicksalsund Leistungsgemeinschaft sei. Jeder Volksangeh\u00f6rige habe das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung und dem Leben in dieser Gemeinschaft mitzuwirken. Das Bekenntnis zur Volksgemeinschaft fasste VOIGT im August nochmals zusammen: Damit seien Solidarprinzip, Volkssozialismus, gemeinsame ethnische und kulturelle Entwicklung und eine raumorientierte Volkswirtschaft untrennbar verbunden. Die neue politische Ordnung w\u00fcrde die dem Kapitalismus dienende moderne Massengesellschaft durch eine dem Menschen dienende solidarische Volksgemeinschaft ersetzen; gelinge dies nicht, w\u00fcrden die V\u00f6lker und Nationalstaaten untergehen. 23 Volksgemeinschaft Mit ihrer st\u00e4ndigen Forderung nach Schaffung einer Volksgeund meinschaft verwendet die NPD einen zentralen Begriff des NationalNationalsozialismus sozialismus, der darunter insbesondere eine Blutsund Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. Dass die NPD - wie der Nationalsozialismus - die Volksgemeinschaft auch als Schicksalsgemeinschaft versteht, geht aus dem Beitrag eines Autors im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" vom M\u00e4rz 2000 hervor. Unter der \u00dcberschrift \"Wie die Frankfurter Schule die K\u00f6pfe der Nachkriegsdeutschen vergiftete\" wird dort behauptet, die kleine Gruppe von Remigranten, die vor rund 50 Jahren die (Denkrichtung der) \"Frankfurter Schule\" neu begr\u00fcndet h\u00e4tten, habe ihr Ziel erreicht:","Rechtsextremistische Bestrebungen 57 Das Volk als Schicksalsund Abstammungsgemeinschaft sei dem Konstrukt einer \"vom Naturzwang emanzipierten Gesellschaft\" gewichen. 24 Die von der NPD erstrebte neue Ordnung mit ihrem vom Nationalsozialismus entliehenen kollektivistischen Modell der Volksgemeinschaft ist unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet, in deren Mittelpunkt das Individuum steht. Dass die Zielsetzung der Partei mit dem Menschenbild des Grundgesetzes unvereinbar ist, wird auch aus \u00c4u\u00dferungen des ehemaligen Linksterroristen und heute ma\u00dfgeblich f\u00fcr die NPD aktiven Horst MAHLER, der seit dem Sommer auch Parteimitglied ist, deutlich. Er spricht sich f\u00fcr antipluralistische Gesellschaftskonzeptionen aus und lehnt allgemeing\u00fcltige Menschenrechte, die zur \"Vernichtung der souver\u00e4nen Nationen\" f\u00fchrten, ab. So erkl\u00e4rt MAHLER in einem zusammen mit dem ehemaligen REPBundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER verfassten Buch: \"Ich bin also daf\u00fcr, den Sozialstaat als eine menschenunw\u00fcrdige Einrichtung zu liquidieren und eine solidarische Volksgemeinschaft an dessen Stelle zu setzen.\" (Horst MAHLER/Franz SCH\u00d6NHUBER, \"Schlu\u00df mit deutschem Selbstha\u00df. Pl\u00e4doyers f\u00fcr ein anderes Deutschland\",25 Berg am Starnberger See 2000, S. 22) Aussagen der Partei sowie einiger ma\u00dfgeblicher Funktion\u00e4re aktiv-k\u00e4mpferische, lassen weiterhin eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Diktion erkenaggressive Diktion nen, die bis hin zur Militanz reicht. So forderte der Parteivorsitzende Udo VOIGT: \"Reiht Euch ein, ... . Der Kampf um Deutschland ist noch lange nicht zu Ende!\" und bekr\u00e4ftigte, die NPD werde ihren Beitrag zur l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Machtabl\u00f6sung leisten.26 In der \"Deutschen Stimme\" vom Februar \u00e4u\u00dferte sich VOIGT wie folgt: \"Die NPD ist der Garant daf\u00fcr, das '\u00dcbel' bei der Wurzel zu packen und mit Stumpf und Stil auszurei\u00dfen.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2000, S. 2) Bericht 2000","58 Rechtsextremistische Bestrebungen Ein anderer Funktion\u00e4r drohte denjenigen, die heute nationale Kameraden verfolgten, sie w\u00fcrden eines Tages vor dem Volksgerichtshof stehen. 27 \"3-S\u00e4ulen-Konzept\" Die NPD \u00e4u\u00dfert ihre verfassungsfeindlichen Ziele zudem nicht nur verbal, sondern sie will diese im Rahmen ihres strategischen \"3-S\u00e4ulen-Konzeptes\"28 auch in einer aktiv-k\u00e4mpferischen und aggressiven Weise umsetzen. So forderte der s\u00e4chsiche Landesvorsitzende Winfried PETZOLD in der \"Sachsen Stimme\" in militanter Diktion und in einer an den Nationalsozialismus erinnernden Wortwahl: \"Jetzt, da die politische Abendd\u00e4mmerung der Bonner/Berliner Besatzerrepublik anbrach, mu\u00df der nationale Widerstand mit verst\u00e4rkten Repressionen rechnen. Dagegen gilt es Vorbereitungen zu treffen. ... Geben wir der deutschen Jugend die M\u00f6glichkeit zu Protest und Widerstand. ... Zuk\u00fcnftig kann und darf die Partei auf das bew\u00e4hrte Kampfmittel der Demonstration nicht verzichten. Wenn die Medien und das korrupt-verkommene Regime gegen uns hetzen, dann gibt es nur ein Gegenmittel: Die Wut auf die Stra\u00dfe tragen! ... Wenn eine \u00c4nderung der politischen und damit wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zum \u00dcberleben unseres Volkes erreicht werden soll, dann nur mit entschlossenen, hochmotivierten K\u00e4mpfern f\u00fcr die deutsche Sache. ... Der zweifellos bevorstehende Endkampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die aus voller \u00dcberzeugung bereit sind, im Notfall alles zu opfern, ja das Letzte zu geben. ... Festigen wir unsere Reihen, bauen wir die Bewegung zu einer Festung aus! ... Kameraden, alles f\u00fcr das ewige Leben unseres Volkes! Alles f\u00fcr Deutschland! Ihnen gilt unser Kampf! Ihnen gilt unser Einsatz!\" (\"Sachsen Stimme\" Januar - April 2000, S. 4 ff.) \"Kampf um die In einer Sonderbeilage der \"Deutschen Stimme\" vom M\u00e4rz zum Stra\u00dfe\" 35-j\u00e4hrigen Parteijubil\u00e4um wird erkl\u00e4rt, die NPD wolle sich im Kampf um die Stra\u00dfe durchsetzen. VOIGT wird mit den Worten zitiert: \"Neu wird die Konsequenz in der Durchsetzung unserer Ziele sein. ... Unser revolution\u00e4rer Kampf f\u00e4ngt jetzt erst richtig an.\" (\"Aufbruch 2000\", Sonderbeilage zur \"Deutschen Stimme\" Nr. 3/2000 zum 35-j\u00e4hrigen Bestehen der NPD) Auf dem von der Partei veranstalteten \"2. Tag des nationalen Widerstandes\" am 27. Mai in Passau agitierte VOIGT mit Slogans wie:","Rechtsextremistische Bestrebungen 59 \"Deutschland, wir warten auf Deine Befehle! F\u00fcr eine bessere Zukunft unseres Volkes! Deutschland den Deutschen! Nationaler Widerstand, erwache! ... Organisierter Widerstand bedeutet Macht! Darum muss die Bewegung jetzt Partei ergreifen! Wir brauchen die politische Macht, damit Deutschland und seine Kinder wieder eine hoffnungsvolle Zukunft haben.\" (\"NPD-Infoseiten\": \"2. Tag des nationalen Widerstandes\", S. 6) Der s\u00e4chsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD sprach sich im Januar in einem Beitrag in der vom Landesverband herausgegebenen \"Sachsen Stimme\" unter der \u00dcberschrift \"NPD 2000. Mit geschlossenen Reihen vorw\u00e4rts\" dagegen aus, politische Ver\u00e4nderungen allein durch Wahlen anzustreben: \"Nach 10 Jahren BRD in Mitteldeutschland liegt es klar auf der Hand, da\u00df ein Wandel zum Besseren durch Wahlen nicht zu erreichen ist. ... Unsere Partei versteht sich als Kampfund Sammlungsbewegung aller nationalen Kr\u00e4fte, sie ist kein Wahlverein. Wahlen sind eines von vielen Mitteln des politischen Kampfes, jedoch kein ausschlie\u00dfliches. ... Nicht im erfolglosen Wahlprozentkampf liegen unsere Chancen, sondern im Ausbau der eigenen St\u00e4rke ... .\" (\"Sachsen Stimme\" Januar - April 2000, S. 5 f.) Bericht 2000","60 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Nationale Au\u00dferAusdruck einer aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konparlamentarische zept der \"Nationalen Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (NAPO), Opposition\" ein Begriff, den VOIGT erstmals im Februar 1998 auf dem \"1. Tag des Nationalen Widerstands\" in Passau \u00f6ffentlich als Synonym f\u00fcr den \"Nationalen Widerstand\" auf der Stra\u00dfe verwandte. Laut VOIGT hat die NPD den Kampf um die Stra\u00dfe als Speerspitze der \"Nationalen Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" aufgenommen.29 VOIGT bekr\u00e4ftigte damit die strategische Position der NPD, wonach eine Massenwirkung nur durch die Mobilisierung der Stra\u00dfe zu erreichen ist. In seiner Rede am 27. Mai in Passau unterstrich VOIGT, die Partei m\u00fcsse sich der Methoden einer \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" bedienen: \"Gerade die st\u00e4ndigen Rechtsbr\u00fcche der Herrschenden zeigen, da\u00df eine nationale APO, da\u00df die NAPO notwendig ist. Wir brauchen die NAPO sowohl als Ausdruck des Protestes gegen Willk\u00fcr und Unterdr\u00fcckung, wie zur Formierung der Geschlossenheit und des Zusammenhalts unserer Aktivisten und als verl\u00e4ngerten Arm unserer k\u00fcnftigen Abgeordneten im Parlament. Das Zusammenspiel der Kr\u00e4fte auf der Stra\u00dfe mit geistiger Elite und parlamentarischer Unbestechlichkeit wird dann glaubhafte Alternative zu den sogenannten 'Volksvertretern', die uns zu oft als Abzocker, notorische Nestbeschmutzer und vaterlandslose Gesellen im Dienste fremder M\u00e4chte erscheinen.\" (\"NPD-Infoseiten\": \"2. Tag des nationalen Widerstandes\", S. 6 f.) Die aggressive Strategie der NPD wird auch bei dem von ihr vertretenen Nationalismus deutlich: Im Schulungsheft \"Weg und Ziel\" hei\u00dft es, entscheidendes Kennzeichen sei dessen revolution\u00e4res Ziel, das eine Orientierung am nationalen und sozialen Status quo ausschlie\u00dfe. Im Interesse der Menschen und des ganzen Volkes werde eine Ver\u00e4nderung der territorialen und sozialen Zust\u00e4nde eingeleitet, die zwangsl\u00e4ufig revolution\u00e4ren Charakter haben m\u00fcsse. 30","Rechtsextremistische Bestrebungen 61 So erkl\u00e4rte der s\u00e4chsische Landesvorsitzende PETZOLD in der Diskussion um die \"Sachsen Stimme\" im Zusammenhang mit einer angeblichen Kultur Schaffung von des nationalen Widerstandes, gegenw\u00e4rtig entst\u00e4nden in vielen \"befreiten Zonen\" Regionen \"Mitteldeutschlands\" nationale Szenel\u00e4den, die nebenbei als Treffpunkte dienten, wo Veranstaltungstipps und Konzerttermine ausgetauscht w\u00fcrden. Im Umfeld solcher St\u00e4tten bildeten sich \"national befreite Zonen\" heraus. PETZOLD rief dazu auf, Strukturen zu schaffen, die ein \u00dcberleben Deutsch denkender Menschen in Zukunft unter vielleicht noch schwereren Bedingungen erm\u00f6glichten. 31 Ein Redakteur der \"Deutschen Stimme\" und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Bayern erkl\u00e4rte im Februar im Parteiorgan unter der \u00dcberschrift \"Unsere Doktrin ist die Tat\", Wahlen seien immer Mittel zum Zweck und w\u00fcrden nie den entscheidenden Ausschlag zur Befreiung unseres Volkes geben. Deshalb werde das Projekt \"befreite Zonen\" immer beliebter. 32 Die im Jahr 2000 verst\u00e4rkt gef\u00fchrte Diskussion um \"befreite Zonen\" geht auf ein erstmals 1991 vom \"Nationaldemokratischen Hochschulbund e. V.\" (NHB) ver\u00f6ffentlichtes Konzept \"Revolution\u00e4rer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!\" zur\u00fcck. Darin definiert ein unbekannter Autor den Begriff der \"befreiten Zonen\" wie folgt: \"Einmal ist es die Etablierung einer GEGENMACHT. Wir m\u00fcssen Freir\u00e4ume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht aus\u00fcben, in denen WIR sanktionsf\u00e4hig sind, d. h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde, WIR unterst\u00fctzen Kampfgef\u00e4hrtinnen und -gef\u00e4hrten ... . Befreite Zonen sind sowohl Aufmarschals auch R\u00fcckzugsgebiete f\u00fcr die Nationalisten Deutschlands.\" (\"Vorderste Front - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie & Strategie\" des NHB, Ausgabe 2/Juni 1991, S. 4 f.) Dieses Verst\u00e4ndnis von \"befreiten Zonen\" stellt das staatliche Gewaltmonopol infrage und zielt auf die Etablierung rechtsfreier R\u00e4ume. Daneben gibt es in der NPD auch Stimmen, die mit dem Begriff \"befreite Zonen\" Vorstellungen \u00fcber eine \"Eroberung kultureller Freir\u00e4ume\",33 ihre Nutzung als \"geistige, moralische und seelische Kraftquelle\"34 oder die Befreiung aus einer \"sozialen Isolation durch die sog. 'gesellschaftlich relevanten Gruppen'\"35 verbinden. Die NPD agitiert unver\u00e4ndert aggressiv fremdenfeindlich. Die rasFremdenfeindlickeit sistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit der Partei ersch\u00f6pft sich Bericht 2000","62 Rechtsextremistische Bestrebungen dabei nicht in gelegentlichen \u00c4u\u00dferungen einzelner Funktion\u00e4re oder Mitglieder, sondern ist Parteijargon und Bestandteil der Ideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\".36 So erkl\u00e4rte der Landesverband Nordrhein-Westfalen im M\u00e4rz, die NPD bekenne sich zum \"lebensrichtigen Menschenbild\" und zur Vielfalt der V\u00f6lker, repr\u00e4sentiert durch die Vielfalt der Rassen. Jeder, der dazu eine andere Auffassung vertrete, hasse und bek\u00e4mpfe nicht nur das eigene Volk, sondern er bek\u00e4mpfe jedes Volk und jede andere Menschenrasse der Erde mit dem Ziel, gewachsene Kulturen zu zerst\u00f6ren. Ein System, das durch seine Apologeten jederzeit von der Einhaltung der Menschenrechte rede, sich aber selbst der \"Rassenvermischung\" und der \"Aufl\u00f6sung des eigenen Volkes\" verschrieben habe, heuchele nur und verachte das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker. Der Beitrag schlie\u00dft mit dem Slogan: \"Rassenvermischung ist gegen die Natur und V\u00f6lkermord!\".37 Im NPD-Schulungsheft \"Weg und Ziel\" hei\u00dft es, eines der wichtigsten biologischen Grundprinzipien sei das der Erhaltung der Art. S\u00e4mtliche f\u00fcr das menschliche Leben zu treffenden Regelungen m\u00fcssten dies ber\u00fccksichtigen. Die Antriebe des menschlichen Verhaltens seien weitgehend angeboren. Dies gelte insbesondere f\u00fcr die \"arterhaltenden Elemente\". Dar\u00fcber hinaus bekundet die NPD: \"Die Wurzeln des Nationalismus sind tief in der sozialen Territorialit\u00e4t fast jedes Volkes und jeder Rasse eingebettet. ... Der Nationalismus ist die politische Auspr\u00e4gung des Territorialverhaltens und dient der Arterhaltung, also einem biologischen Grundprinzip.\" (\"Weg und Ziel - Nationalistisches Schulungsheft\" Nr. 1/April - Juni 2000, 2. Auflage, S. 6 f.) Die vom NPD-Landesverband Sachsen herausgegebene \"Sachsen Stimme\" behauptete im Fr\u00fchjahr, Deutschland sei wirtschaftlich abh\u00e4ngig, seine Firmen internationalisiert und das Volk werde \u00fcber Medien und Zuwanderung geistig und genetisch zersetzt. 38 Im April agitierte J\u00fcrgen DISTLER, Mitglied des Parteivorstands und Chefredakteur der \"Deutsche Stimme\", indische Programmierer seien vom \"Kapital gefordert, damit der Rubel rollt\". Deswegen werde mit einer geradezu infernalischen, verbrecherischen Bosheit und Hinterlist die Umvolkung Deutschlands weiterbetrieben. 39","Rechtsextremistische Bestrebungen 63 Im Juni 2000 erkl\u00e4rte ein st\u00e4ndiger Autor im Parteiorgan: \"Immer wieder war Mitteleuropa in seiner Geschichte durch rassenfremde Eindringlinge wie Hunnen, Magyaren, Mongolen, Araber und T\u00fcrken bedroht. Im Kampf gegen die zunehmende rassische \u00dcberfremdung sollten uns die Nibelungen Warnung und Vorbild zugleich sein.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2000, S. 13) Die in der rassistischen Agitation enthaltene Abwertung von Fremden verletzt die Menschenw\u00fcrde und verst\u00f6\u00dft insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die NPD verbreitet auch weiterhin antisemitische Propaganda Antisemitismus bzw. bietet Antisemiten ein Forum f\u00fcr ihre Agitation. So versucht Horst MAHLER auf der Internet-Homepage des NPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt, den Antisemitismus zu rechtfertigen, indem er ihn als Notwehrhandlung darstellt, die aus einer nat\u00fcrlichen und zwingenden Entwicklung entstanden sei.40 MAHLER sieht es an der Zeit, die \"Totschlagsw\u00f6rter Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass\", durch deren unreflektierten Gebrauch unser Volk in b\u00f6ser Absicht seit \u00fcber 50 Jahren in Knechtschaft gehalten werde, philosophisch auf den Begriff zu bringen. Er wolle diesen W\u00f6rtern die tabuisierende Kraft nehmen, indem er bewusst mache, dass die in den Medien aufgebauschten widerlichen Zeiterscheinungen nichts anderes seien, als Symptome einer seelischen Erkrankung, die aus der \u00c4chtung und Verdr\u00e4ngung gesunder, lebenswichtiger Antriebe hervorgingen. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt MAHLER: \"Rassebewusstsein, Antijudaismus und Fremdenangst sind nur bestimmtere Gestalten des Willens zur Grenze gegen Anderes und zugleich der Selbsterkenntnis, d.h. des Identit\u00e4tserlebnisses, das f\u00fcr V\u00f6lker so wichtig ist, wie f\u00fcr Einzelwesen die Luft zum Atmen. ... Antisemitismus ist die Kr\u00fcppelgestalt des Antijudaismus. Dieser ist ein Jahrtausendph\u00e4nomen - weltweit - und seinem Wesen nach die notwendige geistige Abwehrreaktion der nicht-j\u00fcdischen V\u00f6lker gegen das menschheitsverachtende Sendungsbewusstsein des Judaismus, der sich einbildet, Jahwe habe den Juden ... die Weltherrschaft durch die Abf\u00fchrung der V\u00f6lker in die Schuldknechtschaft verhei\u00dfen. ... Es ist jetzt f\u00fcr Deutschland zur \u00dcberlebensfrage geworden, die Deutsche idealistische Philosophie in das Zentrum der Auseinandersetzung mit dem Judentum zu stellen.\" (Internet-Erkl\u00e4rung MAHLERs: \"Was sind die Tatsachen? Wie ist die Lage? Was ist zu tun?\", Berlin/Karlsruhe, 12. August 2000, S. 4 ff.). Bericht 2000","64 Rechtsextremistische Bestrebungen Am 7. Oktober \u00e4u\u00dferte das damalige bayerische NPDund JN-Landesvorstandsmitglied Michael PRAXENTHALER an einem Informationsstand der Partei in M\u00fcnchen w\u00e4hrend einer Diskussion mit Gegendemonstranten: \"Die einzigen anst\u00e4ndigen Toten in Dachau waren die M\u00e4nner der Waffen-SS!\" Gegen PRAXENTHALER wurde in diesem Zusammenhang wegen Volksverhetzung Anklage erhoben. Im Februar sch\u00fcrte eine Autorin im Parteiorgan unter der \u00dcberschrift \"J\u00fcdischer Lobby entgegentreten. Debatte um Zwangsarbeiterforderung kultiviert Schuldkomplex\" antisemitische Stimmungen, relativierte Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus und griff deren Opfer an: \"Wie lange soll unser Volk noch bluten f\u00fcr Ereignisse, die mehr als ein halbes Jahrhundert zur\u00fcckliegen? Und h\u00e4tten 'unsere' Politiker nicht die Pflicht, die Interessen derjenigen zu vertreten, die in den Lagern der Alliierten geschunden wurden? Die unseri\u00f6se Praxis der Sammelklagen l\u00e4\u00dft zudem vermuten, da\u00df die Entsch\u00e4digung Einzelner nur ein Vorwand ist, um die finanziellen Interessen von Anw\u00e4lten und j\u00fcdisch-zionistischen Organisationen (WJC, JCC u. a.) zu verschleiern, die bei Erfolg einer solchen Sammelklage einen erheblichen Teil der Gesamtsumme einkassieren? Au\u00dferdem handelt es sich bei dieser 'Wiedergutmachung' oftmals um die Nachkommen der 'Opfer', die pers\u00f6nlich nicht betroffen waren, aber meinen, von den ebenfalls nicht pers\u00f6nlich betroffenen Nachkommen der 'T\u00e4ter' Entsch\u00e4digung (f\u00fcr was?) fordern zu k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um den alttestamentarischen Rachegedanken. ... Um dem Alptraum einer ewigen Schuldund B\u00fc\u00dferrolle entrinnen zu k\u00f6nnen, brauchen wir Politiker, die bereit sind, den st\u00e4ndig wiederkehrenden Forderungen der j\u00fcdischen Lobby friedlich, aber dennoch entschlossen entgegenzutreten und zu sagen: 'Jetzt ist Schlu\u00df!'\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2000, S. 2) In seiner Januar-Ausgabe zitierte das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" eine Resolution des Parteivorstandes vom 26. November 1999, in der die Parteif\u00fchrung Entsch\u00e4digungsforderungen \"sogenannter ausl\u00e4ndischer Zwangsarbeiter\" als \"erpresserischen Akt\" bezeichnet. 41","Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Die NPD agitiert unver\u00e4ndert revisionistisch. In einer verharmloRevisionismus senden bis aufwertenden Darstellung der nationalsozialistischen Diktatur werden die Verbrechen des Dritten Reichs relativiert oder g\u00e4nzlich geleugnet und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg verneint. Ziel ist es, das Dritte Reich und auch das deutsche Volk aus der Verantwortung zu nehmen und - direkt oder indirekt - das nationalsozialistische Regime in einem besseren Licht darzustellen. Ihre revisionistische Agitation betreibt die NPD insbesondere, indem sie zustimmend \u00fcber bekannte rechtsextremistische Revisionisten (vgl. Kap. VII) berichtet oder ihnen im Parteiorgan ein Forum bietet. So beklagte ein h\u00e4ufiger Autor im NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" vom April die strafrechtliche Verfolgung der angeblich an der Wahrheit orientierten Revisionisten und behauptete: Die \"Einzigartigkeit deutscher Verbrechen\" sei seit 1945 in Deutschland zu einem Dogma erhoben. Die Vertreter bestehender Geschichtsschreibung ordneten den Wahrheitsbeweis ihrer Aussagen den Dogmen der politischen Korrektheit unter. Diese etablierten Agitatoren setzten haupts\u00e4chlich auf die suggerierende Wirkung ihrer ideologisch gef\u00e4rbten, einseitigen Geschichtsdarstellung. Dagegen w\u00fcrden Wissenschaftler, die sich kritisch mit der offiziellen Geschichtsschreibung auseinandersetzen, verfolgt.42 Im Juli beklagte ein anderer Autor in der \"Deutschen Stimme\" unter der \u00dcberschrift \"Faschismuskeule gegen Historiker\" die \"geistige Verfa\u00dftheit\" des deutschen Volkes, wenn die \u00d6ffentlichkeit derartig mit der Faschismuskeule gegen diejenigen vorgehe, welche die Epoche des Faschismus - ohne falsche Tabus - wissenschaftlich erhellen wollten.43 Im April bot das Parteiorgan dem wegen Volksverhetzung rechtskr\u00e4ftig verurteilten rechtsextremistischen Revisionisten Udo WALENDY, 1965 bis 1972 Mitglied im NPD-Parteivorstand, ein Forum und lie\u00df ihn in einem mit \"Die Wahrheit im Visier\" \u00fcberschriebenen Beitrag \u00fcber angebliche Verfolgungsma\u00dfnahmen gegen seine Person berichten.44 In einer Besprechung des vom \"Deutsche Stimme Verlag\" herausgegebenen Buches \"Die Abrechnung. Die inneren und \u00e4u\u00dferen Feinde Deutschlands im Spiegel des 20. Jahrhunderts\" eines rechtsextremistischen Revisionisten leugnet der Redakteur der \"Deutschen Stimme\" J\u00fcrgen SCHWAB die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg: \"Zum einen nennt der Autor die wahren Ursachen, die zum Zweiten Weltkrieg f\u00fchrten, so unter anderem das Versailler Diktat und den Terror von Polen und Tschechen gegen Volksdeutsche.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2000, S. 13) Bericht 2000","66 Rechtsextremistische Bestrebungen Agitation gegen Die NPD begreift aufgrund ihrer Rassenlehre und dem daraus das Demokratieresultierenden aggressiv-v\u00f6lkischen Nationalismus die zuk\u00fcnftige prinzip Gesellschaftsordnung als autorit\u00e4re Eliteherrschaft. Nach ihrem Weltbild werden sich in einer Art evolution\u00e4r-biologistischem Widerstreit die Besten zu F\u00fchrern \u00fcber die Gesellschaft und das Volk erheben. Dieser Ansatz stellt einen totalit\u00e4ren Anspruch auf F\u00fchrerschaft dar und steht in radikalem Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Die NPD greift insbesondere die demokratischen Parteien an, die sie als \"Systemparteien\" bezeichnet. Sie k\u00e4mpft gegen das \"System\", womit sie die Demonstration am 29. Januar in Berlin politische Ordnung in Deutschland meint. Dementsprechend bezeichnet die Partei die Wiederbegr\u00fcndung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland nach 1945 als von den Alliierten aufgezwungen und illegitim. Die NPD verwendet den Begriff System teilweise \u00e4hnlich wie die Nationalsozialisten, die ebenfalls Begriffe wie \"Systemparteien\" und \"Systempresse\" verwandten. So behauptete der Parteivorsitzende Udo VOIGT: \"Das Kind der Alliierten, das System der BRD, ist korrumpierbar ... . Wir weisen schon seit Jahrzehnten einen Weg aus der hausgemachten und systembedingten Krise. Nur wir werden wirklich etwas \u00e4ndern, dies aber m\u00fcssen wir den Menschen klar machen ... . Mit der NPD k\u00f6nnte das deutsche Volk eine sozial gerechte und gesicherte Zukunft haben. Unter der weiteren Herrschaft der Systemparteien allerdings steht zu bef\u00fcrchten, da\u00df es im Sumpf von Korruption und Spekulation untergehen wird.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2000, S. 2) Zur angeblich erzwungenen Umerziehung der deutschen Bev\u00f6lkerung nach 1945 erkl\u00e4rte VOIGT: \"Wie lange wird sich der W\u00e4hler noch von den etablierten Parteien 'an der Nase' herumf\u00fchren lassen und erkennen, da\u00df er von den Helfershelfern der Besatzer seit 50 Jahren umerzogen, belogen,","Rechtsextremistische Bestrebungen 67 betrogen und get\u00e4uscht wird. ... Wer wirklich etwas \u00e4ndern will, unterst\u00fctzt die NPD, damit unser Land wieder frei wird vom Einflu\u00df fremder M\u00e4chte ... .\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2000, S. 2) Im Februar f\u00fchrte das Mitglied des Parteipr\u00e4sidiums Per Lennart AAE in der \"Deutschen Stimme\" unter der \u00dcberschrift \"Ein System unter Anklage. Die 'Volksparteien' haben sich den Staat zur Beute gemacht\" zum Parteispendenskandal aus, die Systempresse wolle offenbar durch Personalisierung die wirkliche Lehre aus den Aff\u00e4ren verschleiern, n\u00e4mlich die Erkenntnis, dass die kriminelle Energie der F\u00fchrungsfiguren dieses Staates nicht in erster Linie nur personenbezogen und zufallsbedingt, sondern vielmehr als allgemeines Symptom einer schweren Krankheit des Staatsk\u00f6rpers selbst zu verstehen sei. AAE fuhr fort: \"Ja, der tiefere Grund f\u00fcr diese tiefsitzende Korruptheit der BRD ist in der Tat eine Art Systemkrankheit, die eher ihre Wurzeln in dem der Republik von den alliierten Siegern in die Wiege gelegten nationalen Selbstha\u00df als in den speziellen Machenschaften von irgendwelchen zuf\u00e4lligen 'Seilschaften' hat. ... Die Vertreter des BRD-Parteiensystems suchen sich nun - das wird in der aktuellen Spendenaff\u00e4re deutlich - ihre S\u00fcndenb\u00f6cke, damit das System selbst ungeschoren davonkommt. ... Die politische Statik dieses Parteiensystems mu\u00df kontrolliert abgebaut werden, bevor sie zusammenbricht und das deutsche Volk unter sich begr\u00e4bt.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2000, S. 1) Im Januar sprach ein h\u00e4ufiger Autor im Parteiorgan von unabdingbaren Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Fehlkonstruktion des Systems und forderte: \"Unverr\u00fcckbares Ziel nationaldemokratischer Politik mu\u00df daher die restlose \u00dcberwindung und Abl\u00f6sung des kapitalistischen Systems durch eine sozialund leistungsgerechte Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung sein.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2000, S. 17) Dieser Alleinvertretungsanspruch der NPD, der die Existenz und das Wirken anderer Parteien ausschlie\u00dft, wird auch in \u00c4u\u00dferungen des Bericht 2000","68 Rechtsextremistische Bestrebungen Landesverbands Nordrhein-Westfalen deutlich, der die Partei mit ihrer Einstellung, insbesondere mit dem \"lebensrichtigen Menschenbild\", auf \"Seiten der Natur und der g\u00f6ttlichen Gesetze\" sieht.45 Diesen Anspruch bekr\u00e4ftigte auch der Bundesvorsitzende VOIGT, der seine Partei als grunds\u00e4tzliche Alternative zum gegenw\u00e4rtigen Parteienspektrum bezeichnete.46 Am 20. Februar \u00e4u\u00dferte die Vorsitzende des NPD-Landesverbands Berlin-Brandenburg Carola NACHTIGAL auf dem Parteitag des Bezirksverbands Brandenburg, die Partei betrachte sich als einzige nationale Alternative nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland.47 Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte sie: \"Wir brauchen keinen 'kleinen Haider', der nur das bestehende System korrigieren will, wir brauchen die Einsicht in die Tatsache, da\u00df dieses System nicht korrigierbar ist ... .\" (\"Z\u00fcndstoff - Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbands BerlinBrandenburg\" Nr. 1/2000, S. 6) In der Antwort auf eine angebliche Anfrage eines B\u00fcrgers zur Haltung der NPD zum Drogenkonsum der deutschen Jugend erkl\u00e4rte ein \"Rurik\" unter der Internetadresse der vom NPD-Landesverband Sachsen herausgegebenen \"Sachsen Stimme\": \"Was kann man nun dagegen tun? Was tut die NPD dagegen? Die geschilderten Zust\u00e4nde sind systemimmanent, das hei\u00dft sie werden nur mit dem Sturz dieses Systems fallen. Um dieses kranke und pervertierte System zu st\u00fcrzen ist die NPD angetreten. Mit Flickwerk und halblauen Ref\u00f6rmchen ist gar nichts getan! Wir m\u00fcssen dem Grund\u00fcbel an die Wurzel gehen und es mit allen Fasern ausrei\u00dfen!\" Horst MAHLER hebt in seinem mit Franz SCH\u00d6NHUBER herausgegebenen Buch die Rolle der NPD hervor: \"Ich glaube, diese Rechtsparteien, \u00fcber die Sie gerade gesprochen haben, sind gekennzeichnet durch den Mangel, da\u00df sie das Parteienprinzip verinnerlicht haben und es gar nicht wirklich \u00fcberwinden wollen. In Deutschland gibt es nur eine Rechtspartei (...) die anders zu beurteilen ist. Das ist die NPD. Sie ist auch eine Partei - zweifellos. Aber sie bedient sich der Parteiform lediglich aus taktischen Gr\u00fcnden. Ihre Kritik am Parteienstaat ist fundamental.\" (\"Horst MAHLER/Franz SCH\u00d6NHUBER, \"Schlu\u00df mit deutschem Selbstha\u00df. Pl\u00e4doyers f\u00fcr ein anderes Deutschland\", S. 24 f.)","Rechtsextremistische Bestrebungen 69 1.2 Organisation und Entwicklung Im Jahr 2000 konnte die NPD ihren Mitgliederbestand auf rund 6.500 (1999: rund 6.000) ausbauen.48 Mit rund 1.100 Mitgliedern blieb Sachsen der mitgliederst\u00e4rkste Landesverband, gefolgt von Bayern (rund 1.000) und Nordrhein-Westfalen (rund 850). Auf dem Bundesparteitag am 18./19. M\u00e4rz in M\u00fchlhausen/Lkrs. Neumarkt (Bayern) wurde der amtierende Bundesvorsitzende Udo VOIGT mit rund 83 % der Stimmen in seinem Amt best\u00e4tigt. VOIGTs Strategie war es weiterhin, die NPD auf eine m\u00f6glichst breite personelle Basis zu stellen und unterschiedlichste Str\u00f6mungen des nationalen Widerstands zu b\u00fcndeln. Im Rahmen des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" hatte dabei die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis bis etwa Mitte des Jahres Priorit\u00e4t. Diese kam auch durch die Mitgliedschaft der Neonazis Jens P\u00dcHSE, Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER und Frank SCHWERDT im Bundesvorstand der NPD zum Ausdruck; bis M\u00e4rz geh\u00f6rte auch der Neonazi Steffen HUPKA diesem Gremium an. Die Wahl P\u00dcHSEs am 21. Oktober zum stellvertretenden s\u00e4chsischen NPD-Landesvorsitzenden und ferner die Funktion des Schriftleiters der \"Nachrichten der HNG\" Hans-Christian WENDT (vgl. Kap. IV, Nr. 3.1) als Mitglied der Redaktion der \"Deutschen Stimme\" 49 belegen die unver\u00e4nderte Bereitschaft der NPD, Neonazis f\u00fchrende Parteiaufgaben zu \u00fcbertragen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die NPD - zumeist zusammen mit Neonazis - Demonstrationen weit \u00fcber 50 Demonstrationen durch (1999: rund 60). als Erfolg der B\u00fcndnispolitik Den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Erfolg ihrer B\u00fcndnispolitik erzielte die NPD am \"2. Tag des nationalen Widerstandes\" am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle mit rund 4.000 Teilnehmern. Weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Erfolge konnte die Partei am 1. Mai und am 25. November in Berlin mit rund 1.200 bzw. 1.400 Teilnehmern sowie mit sieben weiteren Demonstrationen (Berlin 29. Januar, Gera 12. Februar, Berlin 12. M\u00e4rz, Salzwedel 25. M\u00e4rz, F\u00fcrth und Grimma 1. Mai und Essen 6. Mai) verzeichnen, an denen jeweils zwischen 500 und 600 Personen teilnahmen. Demonstration am 25. November in Berlin Nachdem die NPD-Parteif\u00fchrung noch Anfang August gelassen Reaktionen auf die auf die \u00f6ffentliche Forderung nach einem Verbot reagiert und die Verbotsdiskussion Bericht 2000","70 Rechtsextremistische Bestrebungen Debatte als \"Sommertheater\" bezeichnet hatte50, sah sie sich auf Grund der anhaltenden Verbotsdiskussion gen\u00f6tigt, auf einer Sondersitzung des Parteivorstands am 14. August einen Ma\u00dfnahmenkatalog zu verabschieden. Dieser beinhaltete u. a. die Durchf\u00fchrung einer Kampagne \"Argumente statt Verbote\" sowie die generelle Untersagung weiterer Demonstrationen. 51 Auf einer vom Parteivorstand am 7. September in Berlin durchgef\u00fchrten Pressekonferenz stellte Horst MAHLER - vom Parteivorstand im Dezember als Prozessbevollm\u00e4chtigter im Verbotsverfahren benannt - die Erstunterzeichner seiner Initiative \"Ja zu Deutschland - Nein zum NPD-Verbot\" vor 52, darunter den ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden und zeitweiligen DVU-Spitzenkandidaten Franz SCH\u00d6NHUBER, den rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER und Prof. Dr. Michael NIER, ehemaliger DDR-Hochschullehrer f\u00fcr dialektischen und historischen Materialismus und zeitweiliges NPD-Mitglied.53 Im Rahmen ihrer Kampagne \"Argumente statt Verbote\" f\u00fchrte die NPD am 9. September einen bundesweiten Aktionstag durch; das von der Parteif\u00fchrung anvisierte Ziel von 100 Infost\u00e4nden wurde jedoch bei weitem nicht erreicht. Am 22. Oktober hob der Parteivorstand das zuvor aus taktischen Gr\u00fcnden verh\u00e4ngte Demonstrationsverbot wieder auf. 54 Innerparteiliche Unabh\u00e4ngig von der Verbotsdiskussion kam es innerhalb der NPD Opposition bereits im ersten Halbjahr zu Spannungen. Eine Gruppe von Parteiaktivisten um Steffen HUPKA, bis M\u00e4rz Mitglied des Bundesvorstands und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, formierte sich unter dem Namen \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF). Sie beklagte eine seit fast zwei Jahren andauernde v\u00f6llige Stagnation in der Entwicklung der Partei und warf der Mehrheit des Parteivorstands eine verfehlte, r\u00fcckw\u00e4rts gewandte Politik vor.55 Das von der NPD-Parteif\u00fchrung am 14. August verordnete Demonstrationsverbot stie\u00df innerhalb der RPF - wie auch bei den \"Freien Nationalisten\" - auf heftige Kritik. Eine durch HUPKA und den f\u00fchrenden Neonazi Thomas WULFF vertretene \"Initiative f\u00fcr Versammlungsfreiheit\" 56 demonstrierte am 4. November in Berlin mit rd. 1.200 Personen unter dem Motto \"Meinungsund Versammlungsfreiheit statt Verbote\". Der Demonstrationsaufruf war ma\u00dfgeblich von der RPF verbreitet und verantwortet worden.57 Dar\u00fcber hinaus hatten sich angeblich auch NPDund JN-Untergliederungen sowie Angeh\u00f6rige der Neonazi-Szene, insbesondere der \"Freien Nationalisten\", dem Aufruf angeschlossen.58","Rechtsextremistische Bestrebungen 71 Die parteiinternen Spannungen versch\u00e4rften sich durch die am 14. Oktober erfolgte Wahl von J\u00fcrgen GERG, Angeh\u00f6riger des RPFSprecherrats und Protagonist einer engen Zusammenarbeit mit den \"Freien Nationalisten\", zum neuen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein. Die Parteif\u00fchrung verh\u00e4ngte wenige Tage sp\u00e4ter den organisatorischen Notstand \u00fcber den Landesverband und enthob den neu gew\u00e4hlten Landesvorstand mit sofortiger Wirkung seines Amtes. Nach Angaben der RPF wurden GERG u. a. seine Mitarbeit in der RPF sowie seine guten Kontakte zu dem f\u00fchrenden Neonazi Christian WORCH (vgl. Kap. IV) vorgeworfen.59 Offenbar um nicht die Kr\u00e4fte zu verlieren, die durch ihre intensive Zusammenarbeit mit dem Neonazilager den Aufschwung der Partei in den letzten Jahren erm\u00f6glicht hatten, verzichtete die NPDF\u00fchrung lange auf eine konsequente Distanzierung von der RPF. Nach kontroverser Diskussion beschloss der NPD-Vorstand schlie\u00dflich am 9./10. Dezember, die Mitgliedschaft in der NPD sei nicht vereinbar mit der Zugeh\u00f6rigkeit zur RPF. Dieser Beschluss stie\u00df innerparteilich zum Teil auf scharfe Kritik. So erkl\u00e4rte MAHLER, mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss habe der Parteivorstand einen \"kapitalen Bock geschossen\". Der richtige Kurs d\u00fcrfe nicht verlassen werden. Die Partei und die \"Freien Kr\u00e4fte des Nationalen Widerstandes\" m\u00fcssten weiter aufeinander zugehen und die Zusammenarbeit intensivieren.60 Auf Vermittlung MAHLERs kam es Ende Januar 2001 zu einer Einigung zwischen Vertretern der RPF und dem Parteivorstand. Dem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" - Ausgabe Februar 2001 - zufolge geben \"die in der RPF arbeitenden Mitglieder der NPD\" die \"eigenst\u00e4ndige Form der Organisation der RPF auf\". Im Gegenzug habe der Parteivorstand die formelle Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses und die \"Installierung einer offiziellen Arbeitsgemeinschaft (AG)\" angeboten, \"in deren Rahmen die bisherigen RPF-Mitglieder t\u00e4tig werden k\u00f6nnen\". 61 Die Partei hat sich seit einigen Jahren zielgerichtet von einer Verh\u00e4ltnis der NPD \"Altherrenpartei\" zu einer Partei gewandelt, die eine Basis f\u00fcr die zu Neonazis und organisierte Unterwanderung des demokratischen Rechtsstaates bilSkinheads det. Die NPD sieht sich seither nicht mehr schwerpunktm\u00e4\u00dfig als Wahlpartei, sondern als Spitze einer breiten sozialen Protestbewegung, in der die Partei mit Neonazis und Skinheads Aktionsb\u00fcndnisse eingeht, um ihre auf die \u00dcberwindung des Systems angelegten Ziele zu verfolgen. Neonazis, insbesondere Kameradschaftsangeh\u00f6rige, stellen daher neben den Skinheads das Mobilisierungspotenzial der Partei dar. Dem strategischen Konzept des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" entsprechend liefert die NPD dabei das \"legale Dach\", Bericht 2000","72 Rechtsextremistische Bestrebungen unter dem sich die eher lose organisierten Kameradschaften und Skinheads mit der NPD zu gemeinsamen Aktionen im nationalen Widerstand zusammenfinden. Entsprechend werden von Demonstration am 9. Dezember in K\u00f6ln der NPD veranstaltete Demonstrationen als \"Demonstration des nationalen Widerstandes\" oder der NPD-Parteivorsitzende als ein \"Wortf\u00fchrer des nationalen Widerstandes\" bezeichnet.62 In einem Interview mit der \"Deutschen Stimme\" unterstreicht VOIGT die Rolle der freien Kameradschaften als B\u00fcndnispartner der NPD. In einer Stellungnahme zum \"2. Tag des nationalen Widerstandes\" am 27. Mai 2000 in Passau erkl\u00e4rte er: \"Die freien Kameradschaften sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des sogenannten nationalen Widerstandes geworden. ... Dazu braucht es die Konzentration aller vorhandenen nationalen Kr\u00e4fte mit revolution\u00e4rem Geist auf eine nationale Wahlpartei.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2000, S. 9) \"Auf die Frage, ob die Auseinandersetzungen um den Landesverband Schleswig-Holstein nun bundesweit das Verh\u00e4ltnis zu parteiunabh\u00e4ngigen Gruppen beeinflussen w\u00fcrden, sagte VOIGT unvermissverst\u00e4ndlich: \"Die Sache dort bedeutet nat\u00fcrlich nicht, da\u00df wir die kameradschaftlichen Beziehungen zu den Freien Gruppen des nationalen Widerstandes insgesamt abbrechen\". (\"Deutsche Stimme\" Nr. 11/2000, S. 9) \"Der s\u00e4chsische NPD-Landesvorsitzende Winfried PETZOLD begreift die freien Kameradschaften vor dem Hintergrund eines \"zweifellos bevorstehende(n) Endkampf(s)\" als wichtige politische \"Vorfeldorganisationen\" f\u00fcr die NPD. 63 Auch nach dem Beginn der \u00f6ffentlichen Diskussionen um ein Verbot der NPD bekr\u00e4ftigte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich EIGEN-","Rechtsextremistische Bestrebungen 73 FELD die Akzeptanz von Skinheads als nat\u00fcrliche B\u00fcndnispartner der Partei. In einem Interview mit dem K\u00f6lner Stadt-Anzeiger, das in der Ausgabe vom 7. September ver\u00f6ffentlicht wurde, erkl\u00e4rte EIGENFELD zur Abgrenzung der Partei gegen\u00fcber den Skinheads: \"Die Partei \u00f6ffnet sich allen Kr\u00e4ften, die die Zukunft Deutschlands im Blick haben\". (K\u00f6lner Stadt-Anzeiger vom 7. September 2000) Zum Verh\u00e4ltnis der NPD zu den freien Kameradschaften erkl\u00e4rte der Bundespressesprecher Klaus BEIER Ende November, es existierten schon seit l\u00e4ngerem Spannungen. Diese beschr\u00e4nkten sich aber weitgehend auf die Person WORCH, der beanspruche, mehr Nationalisten auf die Stra\u00dfe zu bringen als die NPD. Von einem Bruch mit dem neonazistischen Lager der freien Kameradschaften k\u00f6nne aber nicht die Rede sein. Ferner erkl\u00e4rte BEIER grunds\u00e4tzlich: Demonstration am 25. November in Berlin \"Wir bleiben weiterhin nach allen Seiten offen.\" (die tageszeitung, 28. November 2000) Im Zusammenhang mit einem am 1. Juli in Hamburg-Altona von der NPD - ohne vorherige Einbeziehung der \"Freien Nationalisten\"durchgef\u00fchrten Infostand, welcher von mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums angegriffen und zerst\u00f6rt worden war, gingen die \"Freien Nationalisten\" auf Konfrontationskurs zur NPD. Das ihnen zuzurechnende \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" erkl\u00e4rte in einem Flugblatt \"Vorsicht! Bundes-NPD verheizt in Hamburg Aktivisten!\", den NPD-Parteifunktion\u00e4ren gehe es vorrangig darum, den freien Kr\u00e4ften vor Ort den Rang abzulaufen.64 Die NPD wies diese Kritik zur\u00fcck. Udo VOIGT wird auf den Internet-Seiten der Partei in einer Meldung vom 12. August mit den Worten zitiert, die NPD und die freien Kameradschaften w\u00fcrden k\u00fcnftig wieder \u00f6fter getrennte Wege gehen.65 Dass die NPD-F\u00fchrung taktiert und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen grunds\u00e4tzlich an einer Zusammenarbeit mit den freien Kr\u00e4ften festh\u00e4lt, zeigt sich daran, dass VOIGT bereits am 7. September auf einer NPD-Pressekonferenz in BerBericht 2000","74 Rechtsextremistische Bestrebungen lin betonte, die Partei werde die bisherige Linie weiterf\u00fchren, mit unabh\u00e4ngigen nationalen Gruppen zusammen zu arbeiten.66 Auch die Tatsache, dass VOIGT im Sommer Christian WORCH unter Umgehung des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Ulrich HARDER den Vorsitz der NPD in Hamburg anbot, unterstreicht sein strategisches Kalk\u00fcl. In einer am 9. August herausgegebenen \u00d6ffentlichen Erkl\u00e4rung lehnte WORCH dieses Angebot ab und bewertete es als Versuch, die Szene \"Freier Nationalisten\" in Hamburg und in ganz Norddeutschland zu spalten und f\u00fcr die NPD zu vereinnahmen.67 Ambivalentes Das Verh\u00e4ltnis der NPD zur Gewalt erscheint ambivalent. EinerVerh\u00e4ltnis seits distanzieren sich Funktion\u00e4re der Partei von Gewalt/gewaltt\u00e4tizur Gewalt gen Aktionen, andererseits gibt es relativierende T\u00f6ne bis hin zu eindeutigen Bekenntnissen f\u00fcr die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. So sprach sich der Parteivorsitzende Udo VOIGT in einer Pressemitteilung des Parteivorstands vom 5. August zwar gegen Gewalt aus: \"Die NPD hat generell immer erkl\u00e4rt, dass sie Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele vehement ablehnt. Und wer eine derartige Politik betreiben m\u00f6chte, dessen Platz ist nicht in der NPD ... .\" Einschr\u00e4nkend f\u00fcgte er aber hinzu, wenn \u00dcbergriffe auf Fremde in Deutschland stattfinden, sei das \"ganz gewiss eine leidvolle Geschichte, die aber die etablierten Parteien zu verantworten haben, die hemmungslos weiterhin Zustr\u00f6me von Ausl\u00e4ndern ins Land lassen, w\u00e4hrend sie nicht in der Lage sind, das Recht auf Arbeit f\u00fcr alle Deutschen zu garantieren.\" Entsprechend m\u00fcsse auch damit gerechnet werden, \"dass sich irgendwann ein Widerstandswille im Volke kundtut.\" Das sei \"eine normale v\u00f6lkische Reaktion\", die von der NPD nicht gesteuert zu werden brauche.68 \u00dcber den Fax-Anschluss des NPD-Landesverbands Bremen und ihres Vorsitzenden J\u00f6rg WRIEDEN wurde eine Presseerkl\u00e4rung der \"Blood & Honour\"-Sektion Weser-Ems vom 23. Juli versandt. Darin wird indirekt mit gewaltt\u00e4tigen Reaktionen auf die angebliche Willk\u00fcr der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Aufl\u00f6sung rechtsextremistischer Konzerte gedroht.69 Laut einem Pressebericht best\u00e4tigt und rechtfertigt WRIEDEN diese Zusammenarbeit. Darin wird er zitiert mit der Aussage: \"Wenn wir von uns nahestehenden Organisationen gebeten werden, so etwas weiterzuverbreiten, dann tun wir das ... . Das ist doch unsere Aufgabe.\"70 NPD-Mitglieder/Funktion\u00e4re wenden auch tats\u00e4chlich Gewalt an oder treffen zumindest hierf\u00fcr Vorbereitungen. Das zeigen exemplarisch folgende Strafverfahren: - Am 20. April versuchte ein ehemaliges NPD-Mitglied zusammen mit einem Mitt\u00e4ter die Synagoge in Erfurt in Brand zu setzen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 75 Nach der Tataus\u00fcbung hinterlegten sie ein Schreiben mit folgendem Inhalt: \"Dieser Anschlag basiert auf rein antisemitischer Ebene! ... Heil Hitler!\". Wegen dieser Tat wurde das ehemalige NPD-Mitglied zu einer Jugendstrafe von drei Jahren rechtskr\u00e4ftig verurteilt. - Am 9. Juli griffen vermummte T\u00e4ter, teilweise Mitglieder der NPD um das damalige JN-Bundesvorstandsmitglied Thorsten CR\u00c4MER, zugleich nordrhein-westf\u00e4lischer JN-Landesvorsitzender und Beisitzer des NPD-Landesvorstands, anl\u00e4sslich einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal der Gedenkst\u00e4tte des Konzentrationslagers Kemna die Teilnehmer an, bewarfen sie mit Steinen und schlugen mit Schlagst\u00f6cken auf sie ein. Drei T\u00e4ter wurden am 10. August zu Jugendstrafen von jeweils 7 Monaten verurteilt. Das Landgericht Wuppertal setzte in Zweiter Instanz die Haftstrafen zur Bew\u00e4hrung aus und verpflichtete die T\u00e4ter zur Ableistung von je 200 Sozialstunden. *) - Am 4. August versuchte ein damaliger NPD-Funktion\u00e4r, ein leerstehendes, von Obdachlosen genutztes Haus in Wismar in Brand zu setzen. Er legte ein Gest\u00e4ndnis ab und gab als Motiv an, die im Objekt \"hausenden Obdachlosen sollten arbeiten gehen\". **) Teilnahme Die NPD hat als Wahlpartei weiterhin nur geringe Bedeutung. Bei an Wahlen der Landtagswahl am 27. Februar in Schleswig-Holstein, an der die NPD als einzige rechtsextremistische Partei teilnahm, erzielte sie mit 1,0 % der Zweitstimmen (letzte Wahlbeteiligung 1988: 1,2 %) einen Achtungserfolg und erreichte die f\u00fcr die staatliche Teilfinanzierung der Parteien71 ma\u00dfgebliche Grenze von einem Prozent. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai trat die NPD unter Verzicht auf eine Landesreserveliste lediglich in 11 der 151 Wahlkreise mit Direktkandidaten an. Sie erzielte in diesen Wahlkreisen zwischen 0,3 % und 0,6 % der Stimmen (landesweit: 0,0 %, letzte Wahlbeteiligung 1990: 0,0 %). **) Wegen seiner f\u00fchrenden Rolle bei dem \u00dcberfall wurde CR\u00c4MER am 9. Januar 2001 vom Landgericht Wuppertal zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Sechs Mitangeklagte, darunter ein weiterer Spitzenfunktion\u00e4r der nordrhein-westf\u00e4lischen JN, erhielten Freiheitsstrafen zwischen 10 und 18 Monaten. In einem dritten Prozess wurde ein NPDFunktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Alle Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. **) Am 22. Januar 2001 verurteilte das Landgericht Schwerin den T\u00e4ter wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und ordnete die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus an. Bericht 2000","76 Rechtsextremistische Bestrebungen 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) gegr\u00fcndet: 1969 Bundesgesch\u00e4ftsstelle: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER Mitglieder: bis zu 500 (1999: 350) Publikation: \"Der Aktivist\", Auflage 1.000, unregelm\u00e4\u00dfig (1999 letztmalig erschienen) Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der JN-Bundesvorsitzende ist Kraft seines Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands. \"F\u00fchrungsanspruch\" Die JN wollen der Mutterpartei \"weltanschaulich geschulten und der NPD charakterlich gefestigten F\u00fchrungsnachwuchs\" liefern, um die NPD zum politischen \"Willenstr\u00e4ger der deutschen Nation\" zu erheben. Sie verstehen sich als nationalistische und sozialrevolution\u00e4re Jugendbewegung sowie als die junge \"Mannschaft des neuen Reiches\", die die entwurzelte Jugend Deutschlands wieder an ihr Volk und an ihr Vaterland bindet und ihr eine Vision des Kommenden gibt, f\u00fcr die es sich lohnt zu k\u00e4mpfen. Die JN bezeichnen die Volksgemeinschaft als ihr h\u00f6chstes Ziel, das es jeden Tag in den eigenen Reihen vorzuleben gelte.72 Der JN-Landesverband \"Nordmark\" bekr\u00e4ftigte diese Zielsetzung in einer Einladung zu einer Saalveranstaltung am 23. Juni: \"Unser Kampf gilt dem Reich f\u00fcr eine nationale und soziale Revolution\".73 Aggressive Diktion Wie die NPD bedienen sich auch die JN einer aggressiven Diktion; es werden Begriffe wie \"Mobilmachung\", \"Einberufungsbefehl\" und \"politische Soldaten der Arbeit\" verwandt. So lud der Neonazi Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER, Bundesvorsitzender der JN und in dieser Funktion Mitglied des NPD-Parteivorstands, unter der \u00dcberschrift \"Mobilmachung\" die Mitglieder und Mitgliedsanw\u00e4rter der JN zu einer Tagung ein.74 Die Bekanntgabe klinge - so RO\u00dfM\u00dcLLER - wie ein Einberufungsbefehl und d\u00fcrfe auch dementsprechend aufgefasst werden. Angesichts der Verbotsdiskussion und Hetzkampagnen seien die JN bestrebt, als Antwort darauf die Ausweitung des nationalen Widerstands hin zu einer kontinental-nationalistischen Aktionsfront zu forcieren. Jeder Nationalist sei aufgerufen, sich mit ein-","Rechtsextremistische Bestrebungen 77 zureihen und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass \"unser Europa\" den Internationalisten entrissen werde. In einem anderen Rundschreiben rief RO\u00dfM\u00dcLLER dazu auf, an der \"propagandistischen Heimatfront\" jetzt nicht zu schlafen, sondern als politische Soldaten der Arbeit eine Verteiloffensive mit dem Werbematerial der Mutterpartei zu starten. Kein Haushalt d\u00fcrfe von der \"nationalen Volksaufkl\u00e4rung\" ausgenommen bleiben. 75 Auf dem JN-Bundeskongress am 5. Februar in Stra\u00dfenhaus bei Neuwied (Rheinland-Pfalz) wurde RO\u00dfM\u00dcLLER in seinem Amt als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Dem 1999 aus einer Abspaltung von den JN hervorgegangenen \"Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft\" - im Fr\u00fchjahr in \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) umbenannt - gelang es weiterhin nicht, nennenswerte Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Derzeit sind nur noch einige Aktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg bekannt. Zu einer europ\u00e4ischen nationalistischen Einheitsfront - auch vor dem Hintergrund eines NPD-Verbotsantrags - sollte der \"7. Europ\u00e4ische Kongress der Jugend\" beitragen, der am 28. Oktober in Dreisen (Rheinland-Pfalz) mit rund 300 Teilnehmern stattfand, darunter G\u00e4ste aus mehreren Staaten. Die Teilnehmerzahl lag erheblich unter der des Vorjahres (1999: 500). 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) gegr\u00fcndet 1987* Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 17.000 (1999: 17.000)** Publikation: \"National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung\" (NZ) Auflage: 45.000 **, w\u00f6chentlich * DVU e. V. 1971 als Verein gegr\u00fcndet, 1987 als Partei konstituiert, 1987-1991 \"DVU-Liste D\" ** gesch\u00e4tzt Bericht 2000","78 Rechtsextremistische Bestrebungen Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), weiterhin mitgliederst\u00e4rkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum, wird von ihrem Gr\u00fcnder, dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY76, und bisher einzigen Bundesvorsitzenden autokratisch gef\u00fchrt. FREY ist Herausgeber der w\u00f6chentlich erscheinenden \"National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung\" (NZ), der auflagenst\u00e4rksten periodischen Publikation im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland. Zunehmend musste sich FREY mit parteiinterner Opposition auseinandersetzen. 2.1 Zielsetzung und Methode Die DVU greift bei ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder im Fokus eines \u00fcbersteigerten Nationalismus auf. Besondere Schwerpunkte bilden die Themen \"Fremdenfeindlichkeit\", \"Antisemitismus\" und \"Revisionismus\". Ausl\u00e4nder und Juden werden als antideutsche Feindbilder dargestellt. DVU-Positionen in Die NZ kann - wegen der uneingeschr\u00e4nkt beherrschenden Stelder National-Zeitung lung FREYs in der DVU 77 - als das Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. F\u00fcr den redaktionellen Teil der \"national-freiheitlichen\" Zeitung werden vorzugsweise solche aktuellen Themen und Ereignisse ausgew\u00e4hlt, die sich durch verzerrte Darstellung und tendenzi\u00f6se Interpretation f\u00fcr die \u00fcblichen rechtsextremistischen Agitationsfelder der DVU nutzbar machen lassen. Viele Artikel enden mit Werbung f\u00fcr einschl\u00e4gige B\u00fccher aus FREYs Verlagsangebot; sie werden als das angeschnittene Thema vertiefende Literatur empfohlen. Diese Verbindung der rechtsextremistischen Propaganda mit intensiver Werbung f\u00fcr seine Verlagsgesch\u00e4fte verdeutlicht die wirtschaftlichen Interessen FREYs: Ankurbelung des Verkaufs eigener Produkte - also Gewinnmaximierung neben politischer Agitation. Die Agitation der NZ ist durchdrungen vom fremdenfeindlichen Gedankengut der DVU. Sie besteht vor allem in einer einseitigen und verzerrenden Berichterstattung \u00fcber Asylmissbrauch und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. Diese Beitr\u00e4ge tragen \u00dcberschriften wie \"So sahnen Asylbetr\u00fcger ab - Was in Deutschland m\u00f6glich ist\".78 Einen weiteren Schwerpunkt der Zeitung bilden Themen, die eine tendenzi\u00f6se Bew\u00e4ltigung der nationalsozialistischen Vergangenheit erm\u00f6glichen sollen. Dabei werden mit stereotypen Schlagzeilen und mit antisemitisch orientierten Beitr\u00e4gen Ressentiments","Rechtsextremistische Bestrebungen 79 gegen Juden gesch\u00fcrt. Die F\u00fclle solcher Beitr\u00e4ge nach traditionellen rechtsextremistischen Agitationsmustern belegt, dass es nicht um die L\u00f6sung von Problemen oder um die demokratische Auseinandersetzung geht, sondern dass Pauschalierungen und Herabw\u00fcrdigungen eindeutig zu Angriffen auf wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen sollen. H\u00e4ufig wiederholte Schlagzeilen wie \"Die wahre Ausl\u00e4nderkrimiFremdenfeindlichkeit nalit\u00e4t - Wie sie vertuscht und verheimlicht wird\" 79 und \"Gewalttaten junger Ausl\u00e4nder - Die Zeitbombe geht hoch\" 80 sollen die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder generell als Kriminelle brandmarken. Mit der Ver\u00f6ffentlichung eigener Schaubilder versucht die NZ, diese Pauschalierungen als offiziell best\u00e4tigt darzustellen. Dadurch werden bewusst Vorurteile in der Bev\u00f6lkerung angeheizt. Es wird der Eindruck vermittelt, dass in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder eine Bedrohung f\u00fcr den Bestand und die Sicherheit des Landes seien. Beim Thema Ausl\u00e4nderpolitik benutzt die DVU das Schreckgespenst einer angeblich drohenden \"Umvolkung\" der Deutschen: \"Der n\u00e4chste Akt des Dramas ist die irreparable Umvolkung des deutschen Volkes. Wer sich der Entdeutschung Deutschlands, sei es auch mit ausschlie\u00dflich demokratischen und rechtsstaatlichen Argumenten entgegenstellt, wird zum 'Verfassungsfeind' und 'Ausl\u00e4nderfeind' gestempelt.\" (NZ Nr. 19/2000, S. 3 f.) In dieselbe Richtung zielen fremdenfeindlich motivierte Beitr\u00e4ge mit rei\u00dferischen \u00dcberschriften wie \"Ersetzen Ausl\u00e4nder die Deutschen? - Wie unser Volk beseitigt werden soll\" 81 und \"Deutsche bald in der Minderheit? - Wohin die \u00dcberfremdung f\u00fchrt\". 82 Damit appelliert die DVU an Abwehrinstinkte und versucht, \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu sch\u00fcren. Die Agitation der Partei zielt darauf ab, die unantastbaren Grunds\u00e4tze der Menschenw\u00fcrde und des Gleichheitssatzes f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Teil der Bev\u00f6lkerung einzuschr\u00e4nken und auszuh\u00f6hlen. H\u00e4ufig m\u00fcnden solche einschl\u00e4gigen Artikel in die Werbung f\u00fcr das bereits 1999 in FREYs \"FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) erschienene Buch \"Ausl\u00e4nder. Die wahren Fakten\". Im Kontext von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zeigt die Antisemitismus DVU meist unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen, einen f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. Die Wochenzeitung ver\u00f6ffentlichte eine dichte Abfolge von Schlagzeilen und Bericht 2000","80 Rechtsextremistische Bestrebungen Artikeln mit antisemitisch gef\u00e4rbten Botschaften. Sie unterstellen, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert, ein gleichberechtigtes Mitglied in der V\u00f6lkergemeinschaft zu werden. Ein weiteres Thema war die angebliche \u00dcberpr\u00e4senz von Personen j\u00fcdischen Glaubens oder j\u00fcdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien. Andere Beitr\u00e4ge diskreditierten j\u00fcdische Organisationen, verurteilten deutsche Wiedergutmachungsleistungen und kommentierten polemisch Vorg\u00e4nge in Israel. Dabei verbarg sich zwar die herabsetzende Kritik der Einzelbeitr\u00e4ge am Judentum h\u00e4ufig zwischen den Zeilen, doch die F\u00fclle der einschl\u00e4gigen Artikel soll dem Leser einen bedrohlichen Einfluss der angeblich antideutschen Juden und eine gegen Deutschland gerichtete Verschw\u00f6rung suggerieren. Durch Beitr\u00e4ge mit \u00dcberschriften wie \"Der m\u00e4chtigste Mann der Weltgeschichte - Wie Alan Greenspan die Weltwirtschaft dirigiert\" 83 und \"Dirigiert Beresowskij Russlands Politik? - Unheimlicher Finanzmogul und Drahtzieher\" 84 wurde der Eindruck erweckt, das Judentum versuche, ein weltweites wirtschaftliches und politisches Machtkartell aufzubauen. Am Ende solcher Ausf\u00fchrungen wurde stets das zweib\u00e4ndige Werk des FZ-Verlags \"Wer ist wer im Judentum\" als weiterf\u00fchrende Literatur angepriesen. In diesem Verlag erscheint zudem das Buch j\u00fcdische Kriegserkl\u00e4rungen an Deutschland\", mit dem der rechtsextremistische Mythos von der massiven Bedrohung durch das Judentum \u00fcbernommen und fortgeschrieben wird. Weitere Artikel dienten der Stimmungsmache gegen wichtige Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Institutionen, z. B. gegen den Pr\u00e4sidenten und den Vizepr\u00e4sidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. So wurde unter der Schlagzeile \"Wir k\u00f6nnen es nicht mehr h\u00f6ren, Herr Spiegel!\" eine \u00c4u\u00dferung des Zentralratspr\u00e4sidenten kritisiert: \"Auf die Idee, dass der zunehmende Widerwillen in Sachen' Bew\u00e4ltigung' mit einer \u00dcberdosis an verordneter Besch\u00e4ftigung mit diesem Thema zusammenh\u00e4ngt, scheint Spiegel nicht zu kommen. Jede \u00dcberf\u00fctterung f\u00fchrt irgendwann zu Ekel und Erbrechen. Weniger ist oft mehr - und mehr und mehr und mehr f\u00fchrt zu weniger!\" (NZ Nr. 22/2000, S. 5) Dem Vizepr\u00e4sidenten des Zentralrats wurde anl\u00e4sslich seiner Ausf\u00fchrungen auf der Gr\u00fcndungsveranstaltung des von der Bundesregierung im Mai ins Leben gerufenen \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt\" vorgeworfen:","Rechtsextremistische Bestrebungen 81 \"Michel Friedman nutzte die Gelegenheit, um wieder einmal f\u00fcr ein multikulturelles Deutschland zu werben. Zuwanderung sei ,der Sauerstoff f\u00fcr diese Gesellschaft'. Die \u00dcberfremdung Deutschlands scheint Friedman, Abk\u00f6mmling einer polnisch-j\u00fcdischen Familie aus Galizien, ein Herzensanliegen zu sein.\" (NZ Nr. 23/2000, S. 1) Gegen die Planung und Errichtung von Holocaust-Mahnmalen wurde von der NZ in gebetsm\u00fchlenhafter Wiederholung agitiert. Sie wurden als Symbole einer angeblich einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung dargestellt. Mit Schlagzeilen wie \"Auf jedem Quadratmeter ein Mahnmal? - Immer h\u00f6here Kosten f\u00fcr immer mehr HolocaustGedenkst\u00e4tten\"85 wurde die Zahl der bereits bestehenden Mahnmale kritisiert und die angebliche \"Kostenexplosion bei Mahnmalen deutscher Schuld\" 86 angeprangert. Gleichzeitig wurde demokratischen Politikern vorgeworfen, durch die Errichtung der Mahnmale versuchten sie, dem deutschen Volk auf Dauer eine Kollektivhaftung aufzub\u00fcrden: \"Dauerankl\u00e4ger fiebern geradezu der Errichtung eines weiteren Schuldkomplexes in der deutschen Hauptstadt entgegen. Die Gedenkst\u00e4ttenlandschaft in Berlin, die die 'einzigartige' und 'unverg\u00e4ngliche' deutsche Schuld ins Bewusstsein rufen und deren 'Kr\u00f6nung' das monstr\u00f6se Holocaust-Mahnmal sein soll, wird mit dem Neubau einer 'Topographie des Terrors' in Berlin-Mitte 'bereichert'. Geld spielt dabei offenbar die geringste Rolle.\" (NZ Nr. 11/2000, S. 7) Immer wieder lie\u00df die DVU in der NZ anklingen, die Sichtweise Relativierung und vom Holocaust als historischer Tatsache sei in Wahrheit von ma\u00dfloser Infragestellung \u00dcbertreibung und von F\u00e4lschungen gepr\u00e4gt. Insbesondere versuchte des Holocaust die DVU das Ausma\u00df des Holocaust zu relativieren, indem sie Zweifel an der H\u00f6he der Opferzahlen weckte. Die Beitr\u00e4ge stellen damit - trotz aller gegenteiliger Beteuerungen - die Glaubw\u00fcrdigkeit der historischen Berichte grundlegend in Frage und leugnen so indirekt in strafrechtlich nicht fassbarer Weise die gesamte Judenverfolgung. Bericht 2000","82 Rechtsextremistische Bestrebungen So behauptete die NZ st\u00e4ndig, \"falsche\" Meinungen zu dem historischen Geschehen deutscher Massenmorde an Juden und zu anderen NS-Verbrechen w\u00fcrden kriminalisiert. Im Zusammenhang mit der Zahl der Opfer nationalsozialistischer Verbrechen erkl\u00e4rte die NZ wiederholt: \"Nun ist es kaum bestreitbar, dass Angaben \u00fcber die in Auschwitz zu Tode gekommenen bzw. ermordeten Juden von einstmals 8 auf 6, 4, 3, dann 1,5 Millionen und schlie\u00dflich 500 000 reduziert wurden. So schrecklich immer die letztgenannte Zahl ist, so wird doch niemand bestreiten k\u00f6nnen, dass es sich um 6 % der Erstziffer handelt.\" (NZ Nr. 39/2000, S. 13) Um das \"Dritte Reich\" in g\u00fcnstigerem Licht darzustellen, pr\u00e4sentiert die NZ ein weltweites S\u00fcndenregister von Gr\u00e4ueltaten aller V\u00f6lker von der Antike bis zur Gegenwart. Die DVU leugnet damit formal nicht die vom nationalsozialistischen Deutschland ver\u00fcbten Verbrechen, streitet aber deren Einzigartigkeit ab. Dies zeigte sich z. B. an Schlagzeilen wie \"USA bleiben der Geschichtsl\u00fcge treu - Rassismus, Indianermord, Sklaverei werden geleugnet\" 87 und in einem zweiteiligen Beitrag mit der \u00dcberschrift \"Belgiens blutiges Geheimnis - 10-Millionen-Mord: Holocaust im Kongo\". 88 Trotz der vordergr\u00fcndigen Distanzierung der Partei vom Nationalsozialismus gibt es Mitglieder und Funktion\u00e4re, die diesem Gedankengut nachh\u00e4ngen. So befand sich im Hausgiebel des DVULandesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern ein 60 mal 60 Zentimeter gro\u00dfes gemauertes Hakenkreuz. Nach Medienberichten dar\u00fcber legte er Ende des Jahres sein Amt nieder und trat aus der DVU aus. Der revisionistischen Glorifizierung der deutschen Wehrmacht dienten die in der Zeitung seit Februar 1999 w\u00f6chentlich erscheinende Serie \"Gro\u00dfe deutsche Soldaten - Unsterbliche Helden\" 89 sowie zahlreiche Ausz\u00fcge aus den neuen B\u00fcchern des FZ-Verlags \"Die Wehrmacht als Befreierin\" und \"Helden der Wehrmacht\". KriegsschuldZu den Dauerkampagnen FREYs geh\u00f6ren ferner die Relativierung leugnung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die These vom deutschen Pr\u00e4ventivschlag im Juni 1941 gegen Russ-","Rechtsextremistische Bestrebungen 83 land. Schlagzeilen wie \"Polnischer Historiker best\u00e4tigt Pr\u00e4ventivschlagthese - Wehrmacht kam Roter Armee 1941 nur knapp zuvor\" 90 sollen den Schluss nahe legen, der deutsche Einmarsch habe eine Gro\u00dfoffensive Stalins gegen Deutschland und seine Verb\u00fcndeten gerade noch verhindern k\u00f6nnen. Mit zahlreichen Beitr\u00e4gen agitierte die NZ gegen die vermeintlich Agitation gegen \u00fcberh\u00f6hten und jetzt angeblich nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfen Entsch\u00e4diWiedergutmachungsgungsforderungen von Juden und anderen Personengruppen, insbeforderungen sondere ehemaligen Zwangsarbeitern, gegen\u00fcber dem deutschen Staat und deutschen Unternehmen. Mit aggressiven Schlagzeilen wie \"Wiedergutmachung - doppelt und dreifach? - Wie Steuerzahler ausgepresst werden\" 91 und \"Milliarden f\u00fcr 'Zwangsarbeiter' - Wohin die Gelder wirklich flie\u00dfen\" 92 wurden die Opfer des Nationalsozialismus beleidigt und die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Vertretern der Opfer kritisiert. Nach Abschluss der Verhandlungen bezeichnete die NZ die Unterzeichnung des Abkommens \u00fcber den Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr NSZwangsarbeiter als \"erfolgreiche Erpressung\" und beklagte die fehlende Entsch\u00e4digung f\u00fcr an Deutschen begangenes Unrecht: \"So kann die deutsche Seite immer wieder das gro\u00dfe Gl\u00fcck genie\u00dfen, an den Pranger gestellt zu werden und zu zahlen. Und zwar von unseren 'besten Freunden' in der 'westlichen Wertegemeinschaft'. Unsere mehr als 6 Millionen durch den Holocaust des Luftterrors, der Massenvertreibung und der alliierten Straflager umgebrachten Landsleute auch nur zu erw\u00e4hnen, geschweige denn f\u00fcr sie Entschuldigung, Entsch\u00e4digung und Wiedergutmachung zu verlangen, w\u00e4re unfein, ja 'Aufrechnung'.\" (NZ Nr. 31/2000, S. 5) Die NZ - und damit die DVU - griff wieder mit einer Vielzahl von Agitation gegen das Beitr\u00e4gen den demokratischen Rechtsstaat massiv an. Ma\u00dflose Demokratieprinzip Polemik und diffamierende Hetze sollen das Ansehen von Institutionen und Personen besch\u00e4digen und damit das Vertrauen des Staatsb\u00fcrgers in die Werteordnung des Grundgesetzes ersch\u00fcttern. Wieder und wieder brachte die DVU die Anklage vor, demokratische Politiker beharrten aus machttaktischen Gr\u00fcnden auf einer Kollektivschuld der Deutschen an der Massenvernichtung Bericht 2000","84 Rechtsextremistische Bestrebungen der Juden: Mit diesem st\u00e4ndigen Vorwurf wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen und ihre eigene Macht zu sichern. Ein Beispiel: \"Aus der moralisch gebotenen wie wohl auch politisch erforderlichen Verneigung vor j\u00fcdischen Opfern, die in der fr\u00fcheren Bundesrepublik \u00fcblich war, ist nach der Phase von Kotau und Kniefall inzwischen die krasse Kriecherei geworden. ... Ein Volk, das wegen Verbrechen eines l\u00e4ngst verflossenen Regimes den Gummischlauch statt R\u00fcckgrat im Kreuz hat, ist f\u00fcr gegenw\u00e4rtige Machthaber biegsamer.\" (NZ Nr. 9/2000, S. 3) Im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik wurden Bundesregierung und Bundestagsparteien scharf angegriffen: \"Die etablierte Politik ist am Ende. ... Au\u00dfer Korruption und Skandale haben Etablierte weiterhin nichts zu bieten. ... Das ganze Chaos wird zus\u00e4tzlich strapaziert mit \u00dcberfremdung, Ausuferung der Kriminalit\u00e4t, Verkehrung traditioneller Werte, Nationalmasochismus usw. Die Zukunft des deutschen Volkes h\u00e4ngt am seidenen Faden. Alle, aber auch wirklich alle fundamentalen Lebensfragen unseres Volkes wurden von den Bundestagsparteien nicht nur str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt, sondern verraten.\" (NZ Nr. 12/2000, S. 5) Angriffe auf den Die NZ nutzte auch die Diskussion \u00fcber einen Verbotsantrag demokratischen gegen die NPD zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat Rechtsstaat in der und seine Repr\u00e4sentanten. Mit rei\u00dferischen Schlagzeilen wie \"L\u00fcDiskussion um gen-Orgie gegen rechts - So werden die Deutschen get\u00e4uscht\" 93 ein NPD-Verbot und \"'Rechtsextremismus': Der gro\u00dfe Schwindel - Die wahren Hintergr\u00fcnde der Hetzkampagne\" 94 wurden Politiker, Parteien und \"Geheimdienste\", aber auch die Medien f\u00fcr die H\u00e4ufung rechtsextremistischer Straftaten und f\u00fcr eine systematisch gegen Rechte angeheizte \"Hasspropaganda\" verantwortlich gemacht:","Rechtsextremistische Bestrebungen 85 \"Diese systematische Erziehung zur Gewalt haben nicht rechte Parteien zu verantworten, sondern die in der Bundesrepublik seit ihrer Gr\u00fcndung regierenden Parteien. ... Die t\u00e4glichen Meldungen \u00fcber jeden Zwischenfall, den man 'Rechten' anlastet, werden wahrscheinlich Hunderte Nachahmungst\u00e4ter animieren.\" (NZ Nr. 33/2000, S. 2) 2.2 Organisation und Entwicklung Die DVU ist in 16 Landesverb\u00e4nde untergliedert und verf\u00fcgt bis auf Organisationsdas Saarland in allen L\u00e4ndern zumindest formell \u00fcber Kreisverstruktur b\u00e4nde. Die innerparteiliche Machtposition FREYs 95 l\u00e4sst weder dem Bundesvorstand noch den Landesund Kreisverb\u00e4nden Raum f\u00fcr eigene Initiativen und selbst\u00e4ndige politische Arbeit. Die Stellung FREYs blieb allerdings nicht v\u00f6llig unangefochten. Streit um Der bereits im Herbst 1999 entstandene Streit mit dem damals stellLandtagswahlvertretenden DVU-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein und beteiligung in Schleswig-Holstein Beisitzer im DVU-Bundesvorstand Prof. Dr. Dr. Klaus SOJKA \u00fcber eine Teilnahme der DVU an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eskalierte. In einem Antrag vor dem Bundesschiedsgericht der DVU forderte SOJKA den Parteiausschluss FREYs und weiterer Mitglieder des Bundesvorstands. Um einem Autorit\u00e4tsverlust FREYs entgegenzuwirken, f\u00fchrte die DVU abweichend von ihrem normalen Zweijahresrhythmus am 12. Februar einen Bundesparteitag mit Vorstandsneuwahlen durch. Auf diesem Weg konnte sich FREY seines Kritikers entledigen: SOJKA wurde nicht wieder in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt; FREY wurde mit 98,9 % der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Um die Reihen der DVU-Mitglieder und -Anh\u00e4nger enger um den DVUBundesvorsitzenden zu scharen, organisierte die DVU \u00fcberdies in der Saalveranstaltungen ersten Jahresh\u00e4lfte sechs Saalveranstaltungen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern, wie sie sonst nach Anzahl und Gr\u00f6\u00dfenordnung nur bei Wahlk\u00e4mpfen der DVU stattfinden. Als f\u00fcr die Partei bedeutendste Veranstaltung f\u00fchrte die DVU am 23. September ihre allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle durch. Das unter dem Motto \"Recht und Freiheit f\u00fcr das deutsche Volk\" stehende Treffen wurde von ca. 2.500 Teilnehmern - darunter auch G\u00e4ste aus dem Ausland - besucht. Bericht 2000","86 Rechtsextremistische Bestrebungen Konflikt in der Der bereits im Fr\u00fchjahr 1999 ausgel\u00f6ste Zerfallsprozess innerhalb DVU-Fraktion der DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gipfelte Ende Januar in Sachsen-Anhalt der Spaltung. Neben der verbliebenen FREY-treuen Fraktion unter der neuen Bezeichnung \"DVU-Freiheitliche Liste\" schlossen sich die in Opposition zu FREY stehenden Mitglieder zur Fraktion der \"Freiheitlichen Deutschen Volkspartei\" (FDVP; vgl. Kap. V, Nr. 4) zusammen; mit dieser Bezeichnung hatte sich am 15. Februar - unter dem Vorsitz der von der DVU kurz vorher ausgeschlossenen bisherigen DVU-Fraktionsvorsitzenden Claudia WIECHMANN - eine neue Partei konstituiert, die in der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) ihr Vorbild sieht. Die Instabilit\u00e4t auch dieser Fraktion wurde bereits Ende Juli durch den Austritt von zwei Abgeordneten, die zur DVUFraktion zur\u00fcckkehrten, deutlich. StaatsanwaltschaftDie DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg blieb von interliche Ermittlungen nen Querelen verschont, allerdings r\u00fcckte ein von der Potsdamer gegen DVUStaatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen VerLandtagsabgeordnete dachts der Untreue die Fraktion ins Zwielicht. Bei drei der f\u00fcnf in Brandenburg Fraktionsmitglieder wurden Mitte Juni wegen Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern Hausund B\u00fcrodurchsuchungen durchgef\u00fchrt. 96 Keine Teilnahme Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrheinan Wahlen Westfalen entschied sich FREY gegen eine Wahlteilnahme der Partei. Gr\u00fcnde waren mangelnde Erfolgsaussichten und die angespannte Finanzlage der DVU. 3. \"Die Republikaner\" (REP) gegr\u00fcndet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: 13.000* (1999: 14.000) Publikation: \"Der Republikaner\", Auflage: 20.000, monatlich Unterorganisationen: \"Republikanische Jugend\" (RJ), \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF), \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV) * Die Partei selbst gibt h\u00f6here Zahlen an (15.000).","Rechtsextremistische Bestrebungen 87 3.1 Zielsetzung Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) weist weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen auf. Zwar verfolgt nicht jedes einzelne Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele, doch machen einflussreiche Gruppen und Funktion\u00e4re der REP keinen Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dar\u00fcber vermag auch das Bem\u00fchen des gegenw\u00e4rtigen Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER nicht hinwegzut\u00e4uschen, den REP eine demokratische Fassade zu verleihen. Die Aussagen der REP beschr\u00e4nken sich aber nicht auf demokratische Kritik an gesellschaftlichen oder politischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr attackieren sie den Kernbestand unserer Verfassung. Deutlich wird dies, wenn sich die Partei in fremdenfeindlicher Weise \u00e4u\u00dfert, Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert oder gegen das Demokratieprinzip agitiert. Wenngleich die Sch\u00e4rfe in den Aussagen der REP - im Vergleich zu den Vorjahren - aus taktischen Erw\u00e4gungen und angesichts einer anhaltenden \u00f6ffentlichen Debatte um den Rechtsextremismus weiter zur\u00fcckgenommen wurde, so lassen sich aus der Gesamtschau dennoch typische Muster rechtsextremistischer Argumentation entnehmen. Die Ablehnung des im Grundgesetz verb\u00fcrgten GleichheitsgrundAblehnung des satzes zeigt sich, wenn die REP in fremdenfeindlicher Zielrichtung Gleichheitsgegen Toleranz und Minderheitenschutz agitieren. In einer durchgrundsatzes des Grundgesetzes weg diffamierenden und pauschalisierenden Kommentierung, in der Wahl bildhafter, bewusst \u00fcberzogener Begriffe wie \"Landnahme\". 97 \"Pl\u00fcnderung der Sozialkassen\" 98 und mit dem Hinweis, es drohe eine \"zweite Vertreibung\" 99 des deutschen Volks sch\u00fcren sie \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung und suggerieren den Eindruck, Deutschland stehe vor einer gewaltsamen Invasion fremdl\u00e4ndischer Einwanderer. So behauptete etwa die s\u00e4chsische Landesvorsitzende Kerstin Fremdenfeindlickeit LORENZ, das deutsche Volk werde zielgerichtet unterwandert und durch Menschen anderer V\u00f6lker ersetzt.100 Sie prophezeite eine Einwanderungswelle, \"von der wir regelrecht \u00fcberrannt werden\". Vergleichbar der \"Ausrottung der Indianer in Amerika\" sieht sie einen weiteren Schritt in Richtung \"Vernichtung des deutschen Volkes\": \"Die Fremden wurden freundlich empfangen, sie konnten sich ansiedeln und im Laufe der Zeit haben die Einwanderer das Land \u00fcbernommen und die Urbev\u00f6lkerung ausgerottet bzw. die wenigen \u00dcberlebenden in Reservate gesteckt ... Die Entwicklung in DeutschBericht 2000","88 Rechtsextremistische Bestrebungen land geht auch in diese Richtung. Wie anders ist es zu erkl\u00e4ren, da\u00df immer \u00f6fter ein farbiger Mensch Mister Deutschland wird, die beste deutsche Nachwuchss\u00e4ngerin eine Farbige ist, immer mehr Moderatoren Farbige sind, im Bundestag schon jetzt T\u00fcrken sitzen, mancher Oberb\u00fcrgermeister ein T\u00fcrke ist und selbst auf Plakaten Farbige als typisch deutsch gezeigt werden. Der B\u00fcrger merkt leider nicht, dass wir wei\u00dfen Deutschen bald Exoten im eigenen Land sein werden!\" (Beitrag im Forum der Homepage des REP-Landesverbands Sachsen vom 12. M\u00e4rz 2000) Dar\u00fcber hinaus werden Ausl\u00e4nder pauschal f\u00fcr soziale Missst\u00e4nde in der Gesellschaft verantwortlich gemacht. So erkl\u00e4rte ein Kreisvorsitzende der REP in Bayern in der Publikation \"Amper Rechts\", dass Ausl\u00e4nder Deutschland immer noch f\u00fcr das Sozialamt der Welt hielten, w\u00e4hrend den deutschen Beitragszahlern die Renten gek\u00fcrzt und medizinische Leistungen verweigert w\u00fcrden. So sei die Anzahl der Ausl\u00e4nder, die auf Kosten des Staates lebten, doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Bev\u00f6lkerung. Das L\u00f6sungsmodell Masseneinwanderung werde im Chaos enden. Deutschland solle um jeden Preis sturmreif gemacht werden. 101 Als das einzig wirksame Gegenmittel gegen den Schwund der Deutschen sehen die REP eine Anhebung der Geburtenrate der einheimischen Bev\u00f6lkerung. Hierdurch k\u00f6nne auch langfristig dem Verlust des intellektuellen Potenzials vorgebeugt werden. 102 In ihrer rassistisch unterlegten Agitation billigen die REP insbesondere farbigen Mitb\u00fcrgern nicht die gleichen Rechte zu. Sie verletzen damit die Menschenw\u00fcrde und versto\u00dfen insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Dar\u00fcber hinaus offenbaren die REP ein rasseorientiertes und nicht politisch begr\u00fcndetes Verst\u00e4ndnis des deutschen Staatsvolks. Damit einher geht die grunds\u00e4tzliche Diskriminierung fremder V\u00f6lker und Ethnien. Dies richtet sich insbesondere gegen Menschen, die nicht aus dem mitteleurop\u00e4ischen Raum stammen. Beispiel hierf\u00fcr sind Schlagzeilen in der Parteizeitschrift \"Der Republikaner\" wie etwa \"Deutschland im Inderwahn\" 103 oder \"Sintiund Roma - Sumpf in Offenbach trockenlegen\".104 Mit dieser Agitation wollen die REP zu einer breiten Abwehrhaltung gegen\u00fcber Fremden mobilisieren und die eigenen Forderungen nach einer ausl\u00e4nderfeindlichen Politik mehrheitsf\u00e4hig machen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 89 Im Zuge dieser Argumentation setzen die REP auch auf eine Agitation gegen populistische Stigmatisierung der islamischen Religionsgemeinschafden Islam ten. Ihren hier lebenden Vertretern sprechen sie generell die Integrationswilligkeit in die deutsche Gesellschaft ab: \"Seit Jahren entwickelt sich der islamische Fundamentalismus zur gr\u00f6\u00dften Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland ... und niemand begreift diese Entwicklung als den Beginn der Zerst\u00f6rung des christlichen Abendlandes ... . Allein in Duisburg gibt es mittlerweile 37 islamische Gottesh\u00e4user. Dort und in vielen anderen Orten wie Dortmund, Siegen usw. erschallt der Ruf des Muezzin zum Gebet. Und es ist kein Ruf des Friedens.\" (Aus einer Publikation der REP in Garbsen mit dem Titel \"Morgenland contra Abendland\", S. 1) Die pauschale Verunglimpfung von Menschen islamischen Glaubens als Fundamentalisten wird deutlich am Beispiel eines von der Stadt Mainz im Stadtteil Gonsenheim geplanten islamischen Jugend-, Kulturund Gemeindezentrums. Durch bewusste \u00dcberzeichnung versuchten die REP hier die fremdenfeindlichen \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren: \"Wir setzen uns daf\u00fcr ein ... ... da\u00df unser Stadtteil kein Tummelplatz und Anziehungspunkt islamischer Fundamentalisten wird. In Gonsenheim ist kein Platz f\u00fcr eine intolerante und frauenfeindliche Religion, wie sie der Islam verk\u00f6rpert ...!\" (Flugblatt der REP im Mainzer Stadtrat und Ortsbeirat Gonsenheim vom Juli 2000) Die REP wirken in ihren Aussagen auf Revisionismus eine Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen hin, indem sie die historischen Hintergr\u00fcnde der Verbrechen des NS-Regimes ausblenden und gegen die Taten anderer Staaten aufrechnen. In einem Faltblatt suchten die REP den Nachweis zu f\u00fchren, der Bau eines zentralen Holocaust-Mahnmals in Berlin diene nicht der Aufarbeitung der deutBericht 2000","90 Rechtsextremistische Bestrebungen schen Geschichte, sondern werde der deutschen Politik durch fremde Kr\u00e4fte vorgegeben: \"Selbsternannte Bew\u00e4ltiger zwingen den Deutschen jetzt das Schandmal als Zeichen ihrer ewigen Erniedrigung mitten in ihrer Hauptstadt auf. Diese Entscheidung fiel gegen das deutsche Volk, gegen die Lebenden, die die S\u00fcnden der V\u00e4ter so gut wie m\u00f6glich wiedergutzumachen trachteten.\" (Faltblatt der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle \"Politik f\u00fcr Deutschland\") Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER wurde in einer Pressemitteilung mit der Auffassung wiedergegeben, statt des HolocaustMahnmals brauche Deutschland ein zentrales Mahnmal f\u00fcr die eigenen Opfer. 105 Aktuellen Anlass einer relativierenden Gegenrechnung bot auch die \"Stiftungsinitiative zur Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung\". SCHLIERER erkl\u00e4rte hierzu in einer Pressemitteilung, der Bundestag habe mit der Annahme des Gesetzentwurfs zur Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung einem Erpressungsversuch nachgegeben, der in der internationalen Politik der letzten Jahrzehnte ohne Beispiel sei. Die Ursachen dieser N\u00f6tigung seien in der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu sehen. Eine Entsch\u00e4digung sei nur dann vorstellbar, so SCHLIERER weiter, \"... wenn alle Zwangsarbeiter bei den Entsch\u00e4digungen in gleicher Weise ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.\" Er erinnerte an das Schicksal deutscher Frauen und M\u00e4nner, die von den Sowjets, Amerikanern und Franzosen zur Zwangsarbeit gezwungen worden seien und deren Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Bundesregierung kein Thema sei.106 Schon fr\u00fcher hatte SCHLIERER gefordert: \"Es ist an der Zeit, diese Leistungen Deutschlands zu bilanzieren und die Gegenrechnung aufzumachen, anstatt sich fortw\u00e4hrend moralischen Erpressungen zu beugen.\" (Pressemitteilung des REP-Bundesverbands Nr. 39/2000 vom 24. M\u00e4rz) Agitation gegen das Die REP agitieren systematisch mit Beschimpfungen, VerleumMehrparteienprinzip dungen und Verd\u00e4chtigungen gegen f\u00fchrende Vertreter des parlamentarischen Verfassungsstaats. Mit dem Angriff auf dessen Repr\u00e4sentanten suchen sie insgesamt das Vertrauen der B\u00fcrger in die Funktionsf\u00e4higkeit des Mehrparteiensystems zu ersch\u00fcttern und","Rechtsextremistische Bestrebungen 91 damit die Werteordnung des Grundgesetzes zu untergraben. So wird behauptet, eine politische Klasse habe sich von der Bev\u00f6lkerung abgesetzt und folge skrupellos den eigenen materiellen Interessen. Dementsprechend warfen die REP den \"Altparteien\" pauschal Filz, Skandale und Korruption vor 107 und erkl\u00e4rten dar\u00fcber hinaus: \"W\u00e4hrend sich unsere Bundes-, Landes-, und Kommunalpolitiker in immer unversch\u00e4mterer Weise selbst bedienen ... wird das deutsche Volk zunehmend ins Elend gest\u00fcrzt.\" (Flugblatt des Landesverbands Sachsen mit dem Titel \"B\u00fcrger wacht auf, ehe es zu sp\u00e4t ist!\") In der Parteizeitung behauptete SCHLIERER: \"... Die politische Klasse hat sich den Staat zur Beute gemacht und verteidigt diese Beute mit Z\u00e4hnen und Klauen ...\" (\"Der Republikaner\" Nr. 1-2/2000, S. 1) Neben dem Vorwurf mangelnder Integrit\u00e4t suggerieren die REP, die politischen Repr\u00e4sentanten dienten entgegen ihrem Eid nicht den Interessen des deutschen Volkes, sondern ordneten sich willf\u00e4hrig fremden Vorgaben unter. In diesem Sinne behauptete der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Peter LAUER in einer Presseerkl\u00e4rung, die Verantwortlichen h\u00e4tten es zugelassen, dass sich die Bundesrepublik zu \"einem fremdgesteuerten Vasallenstaat von Amerikas Gnaden\" entwickelt habe. LAUER w\u00f6rtlich: \"Es widert an, wenn man sieht, wie der einstige Stra\u00dfenk\u00e4mpfer Fischer die Au\u00dfenministerin des gro\u00dfen Bruders USA umschleimt ... und die Bundeswehr zu einer S\u00f6ldnertruppe der USA verkommt.\" (Pressemitteilung des REP-Landesverbands Niedersachsen Nr. 12 vom 8. M\u00e4rz 2000) 3.2 Organisation und Entwicklung Wie bereits in den beiden Vorjahren mussten die REP auch im Jahr Mitglieder2000 einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang auf 13.000 (1999: 14.000; entwicklung 1998: 15.000) hinnehmen. Die Parteistrukturen in Ostdeutschland Bericht 2000","92 Rechtsextremistische Bestrebungen blieben unver\u00e4ndert schwach. So verf\u00fcgen die REP dort nur \u00fcber rund 1.100 Mitglieder. In der \u00d6ffentlichkeit trat die Partei wenig in Erscheinung. An der allj\u00e4hrlichen Aschermittwochsveranstaltung am 8. M\u00e4rz in Geisenhausen/Landkreis Landshut (Bayern) nahmen ca. 800 Personen teil (1999: 750). An einer vom REP-Landesverband Berlin am 17. Juni organisierten Demonstration zum Gedenken an den 17. Juni 1953 beteiligten sich lediglich ca. 80 Personen (1999 hatten am 12. Juni an einer entsprechenden Veranstaltung noch rund 750 Personen teilgenommen). Dar\u00fcber hinaus fand am 30. September auf dem M\u00fcnchener Marienplatz eine vom Landesverband Bayern angemeldete Demonstration unter dem Motto \"Entwickelt sich die EU zu einer Gesinnungsdiktatur?\" mit rund 60 Teilnehmern statt. Kennzeichnend f\u00fcr den anhaltenden Abw\u00e4rtstrend der REP sind die seit Jahren andauernden innerparteilichen Differenzen um den - vom REP-Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER vertretenen - Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse gelten nur bei Bedarf, so innerparteiliche Kritiker. W\u00e4hrend in Baden-W\u00fcrttemberg eine gem\u00e4\u00dfigtb\u00fcrgerliche Politik Erfolg verspreche, k\u00f6nne es den W\u00e4hlern in den neuen Bundesl\u00e4ndern teilweise nicht radikal genug sein. Dem m\u00fcssten die REP Rechnung tragen. Der stellvertretende REP-Landesvorsitzende von Hessen Gerald WISSLER stellte in einer mit dem Titel \"Zur\u00fcck in die Offensive\" ausgearbeiteten Analyse fest: \"Zu Beginn des Jahres 2000 wird niemand in Zweifel ziehen, dass Die Republikaner sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte befinden.\" 108 Er bewertet die Jahre 1998 und 1999 als eine Ansammlung von katastrophalen Wahlniederlagen, eine eigenst\u00e4ndige Parteiorganisation sei faktisch nicht mehr existent, die Mitglieder seien demoralisiert und verunsichert. Als personelle Alternative zu SCHLIERER versuchte sich der Generalsekret\u00e4r des REP-Landesverbandes Hessen Gottfried BURISCHEK zu profilieren. Bei mehreren von ihm organisierten Treffen der innerparteilichen Opposition forderten die Teilnehmer den R\u00fccktritt SCHLIERERs und verurteilten den Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Am 19./20. Februar veranstalteten die REP in Leipzig eine Strategiekonferenz, bei der sie sich f\u00fcr ein Zusammengehen mit dem \"Bund Freier B\u00fcrger\" (BFB) aussprachen. SCHLIERER hatte sich aus taktischen Gr\u00fcnden f\u00fcr eine Strategiekonferenz entschieden, um einen von parteiinternen Kritikern geforderten Sonderparteitag zu vermeiden, bei dem personelle Ver\u00e4nderungen in der Parteispitze","Rechtsextremistische Bestrebungen 93 im Vordergrund gestanden h\u00e4tten. Durch die Option eines Neubeginns mit dem BFB gelang es ihm, seine Kritiker zu beschwichtigen und ihnen eine neue politische Perspektive zu er\u00f6ffnen.109 Auf dem am 18./19. November in Winnenden bei Stuttgart durchgef\u00fchrten Bundesparteitag wurde SCHLIERER mit rund 81 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. BURISCHEK trat nicht als Gegenkandidat an. Christian K\u00c4S, Landesvorsitzender der REP in Baden-W\u00fcrttemberg und einer der exponierten Kritiker von SCHLIERER und dessen Abgrenzungskurs, geh\u00f6rt dem Bundesvorstand nicht mehr an. Der Bundesvorstand der REP lehnte auf seiner Sitzung am Zusammenwirken 6. Februar zwar erneut eine Zusammenarbeit mit Vertretern der \"extremit anderen men Rechten\" ab. Der im Juli 1990 auf dem Bundesparteitag in RuhRechtsextremisten storf verfasste Abgrenzungsbeschluss gelte nicht nur f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), sondern dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE und den Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" Harald NEUBAUER.110 SCHLIERER bekr\u00e4ftigte dar\u00fcber hinaus im August in dem Positionspapier \"Zwischen Republikanern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation\" noch einmal den offiziellen Abgrenzungskurs gegen\u00fcber der NPD.111 Gleichwohl wirkten viele REP-Mitglieder - wie auch f\u00fcr das Jahr 2000 zu belegen ist - mit anderen Rechtsextremisten zusammen: - Im Januar teilte der damalige NPD-Landesvorsitzende von SchleswigHolstein Ingo STAWITZ in einem Rundschreiben mit, dass die NPD f\u00fcr den Wahlkampf zu den dortigen Landtagswahlen im Februar 2000 insbesondere Spenden und Hilfe von den REP erhalten habe.112 - Nach einer Pressemitteilung der NPD sprach der damalige stellvertretende REP-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein am 23. Januar anl\u00e4sslich einer NPD-Wahlveranstaltung in Bad Bramstedt ein Gru\u00dfwort, das mit gro\u00dfem Beifall aufgenommen worden sei. In der Pressemitteilung hei\u00dft es weiter, die entscheidenden REP-Funktion\u00e4re in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu w\u00e4hlen.113 - Einem Bericht des REP-Parteiorgans \"Der Republikaner\" zufolge bestehen freundschaftliche Kontakte zwischen der \"Republikanischen Jugend\" (RJ) und den belgischen \"Vlaams Blok Jongeren\" (VBJ), der Jugendorganisation des rechtsextremistischen \"Vlaams Blok\" (VB). Drei Vorstandsmitglieder der VBJ h\u00e4tten den Deutschlandtag der RJ besucht, anl\u00e4sslich des Bundesjugendparteitags der VBJ habe der Gegenbesuch einer RJ-Delegation in Br\u00fcssel stattgefunden.114 - Die NPD-Publikation \"Sachsen Stimme\" berichtete in ihrer Ausgabe von Mai/Juni 2000, dass anl\u00e4sslich einer GedenkveranstalBericht 2000","94 Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115 - Der REP-Kreisverband Mettmann hat den fr\u00fcheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer \"Vereinigten Rechten\" Franz SCH\u00d6NHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DS) berichtete in seiner Juni-Ausgabe, dass SCH\u00d6NHUBER am 7. Mai in Mainz-Kastel als Gastredner beim Landesjugendkongress der \"Republikanischen Jugend\" (RJ) Hessen aufgetreten sei. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN habe ge\u00e4u\u00dfert, ohne die Zusammenarbeit mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) und den \"Freien Nationalisten\" \"w\u00e4re ein wirksamer Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen.\"117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift \"Nation & Europa\" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni 2000, in Darmstadt-Dieburg wie auch anderswo gebe es zwischen REP und NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste f\u00fcr die Kommunalwahlen in Hessen im Fr\u00fchjahr 2001. Auch im REP-Landesverband RheinlandPfalz w\u00fcrden sich derzeit \u00e4hnlich wie im Nachbarverband Hessen ernsthafte Einigungstendenzen entwickeln.118 - Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans \"Nation & Europa\", das u. a. ein Zusammenwirken des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesf\u00fchrung verh\u00e4ngte Auftrittsverbot f\u00fcr den Mitherausgeber von \"Nation & Europa\" und fr\u00fcheren REP-Generalsekret\u00e4r Harald NEUBAUER wurde - wie bereits 1999 - erneut unterlaufen. So nahm NEUBAUER am 23. September auf Einladung der REP-Stadtverordnetenfraktion Mainz an einer Podiumsdiskussion zum Thema \"Tollhaus EU! - \u00d6sterreich raus, T\u00fcrkei rein? Wie demokratisch ist das sozialistische Europa?\" teil. Eingeladen und anwesend waren au\u00dferdem der REP-Funktion\u00e4r BURISCHEK und der Fraktionsvorsitzende des belgischen \"VLAAMS BLOK\" Wim VERREYCKEN.120 Teilnahme Die REP beteiligten sich im Jahr 2000 lediglich an Wahlen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Die Partei trat mit einer Landesliste und Direktkandidaten in 132 von 151 Wahlkreisen an. Sie erzielte 1,1 % der Zweitstimmen (1995: 0,8 %) und blieb damit ohne Bedeutung. Planungen der REP, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar - auch mit Unterst\u00fctzung der DVU - anzutreten, scheiterten. \"Nation & Europa\" berichtete in der Januar-Ausgabe, dass die","Rechtsextremistische Bestrebungen 95 REP im Vorfeld dieser Landtagswahl auch Gespr\u00e4che mit der NPD gef\u00fchrt h\u00e4tten. Der REP-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerhard TEMPEL habe sich im April 1999 mit dem DVU-Bundesvorstandsmitglied Klaus SOJKA und dem damaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein Ingo STAWITZ getroffen. 121 Mit Urteil vom 10. September 1999 hatte das OberverwaltungsgeGerichtsverfahren richt Rheinland-Pfalz die nachrichtendienstliche Beobachtung des REP-Landesverbands Rheinland-Pfalz f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die von den REP gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde wurde am 3. M\u00e4rz durch das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckgewiesen. Die vom REP-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg 1998 gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg eingereichte Klage zur Unterlassung der Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln als auch der Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1999 wurde am 26. Mai vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Die REP haben gegen das Urteil Berufung eingelegt, die der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg am 17. Oktober zugelassen hat. Das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg hat mit Urteil vom 19. Oktober nach R\u00fcckverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung des REP-Landesverbands Niedersachsen mit bestimmten nachrichtendienstlichen Mitteln (Sammeln von Informationen durch V-Leute sowie verdeckte Ermittlungen und Befragungen) f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der REP-Landesverband hat dagegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 7. Dezember 1999 best\u00e4tigt, dass die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gen\u00fcgten, um den Verdacht zu begr\u00fcnden, dass die REP verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten. Zur Kl\u00e4rung der Frage, ob und inwieweit der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die REP dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entspricht, war der Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen worden. Mit Urteil vom 21. Dezember hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster die Beobachtung der REP durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und damit die Berufung der REP zur\u00fcckgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Partei hat dagegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Sie wollte 1993 mit einer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln und ihre Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht unterbinden. Diese Klage hatte das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf 1994 abgewiesen. Bericht 2000","96 Rechtsextremistische Bestrebungen Dar\u00fcber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anh\u00e4ngig. 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und W\u00e4hlervereinigungen \"Freiheitliche Am 15. Februar gr\u00fcndeten \u00fcberwiegend fr\u00fchere Funktion\u00e4re der Deutsche \"Deutschen Volksunion\" (DVU; vgl. Kap. V, Nr. 2) in Oschersleben Volkspartei\" (Sachsen-Anhalt) die \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP). Sie hat lediglich Landesverb\u00e4nde in Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen, ihre Mitgliederzahl liegt deutlich unter 200. Bundesvorsitzende der FDVP ist die fr\u00fchere Fraktionsvorsitzende der DVU und heutige Fraktionsvorsitzende der FDVP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia WIECHMANN. Sieben der anfangs neun von der DVU zur FDVP \u00fcbergetretenen Abgeordneten geh\u00f6rten zum Ende des Jahres noch der FDVP-Fraktion im Landtag an. Das Programm der FDVP l\u00e4sst keine grundlegende Abkehr von der DVU-Programmatik, insbesondere von der fremdenfeindlichen und unterschwellig antisemitischen Grundhaltung, wie sie die \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) der DVU propagiert, erkennen. \"Ab jetzt ... B\u00fcndnis Die Partei \"Ab jetzt...B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" (Deutschland) f\u00fcr Deutschland\" wurde 1997 gegr\u00fcndet und wird von Dr. Helmut FLECK geleitet. Bei ca. 150 Mitgliedern verf\u00fcgt sie \u00fcber einen Unterbau von zehn Landesverb\u00e4nden und diversen Kreisverb\u00e4nden. Einzige Aktion mit nennenswerter Au\u00dfenwirkung war eine Demonstration am 2. September in Siegburg (Nordrhein-Westfalen) gegen \"Bildungsnotstand, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Drogen an deutschen Schulen\". Im Demonstrationsaufruf hie\u00df es, man wolle \"gemeinsam gegen die verlogene rotgr\u00fcne Verdummungsund \u00dcberfremdungspolitik ... demonstrieren\". 123 \"Vereinigte Rechte\" Ende 1997 entstand die Partei \"Vereinigte Rechte\" (VR). Sie hat ca. 50 Mitglieder, weitgehend inaktive Landesverb\u00e4nde bestehen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen; in verschiedenen anderen L\u00e4ndern gibt es nur Landesbeauftragte. Viele Funktionstr\u00e4ger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enth\u00e4lt einige nationalistische, v\u00f6lkischkollektivistische, fremdenfeindliche und revisionistische Zielsetzungen.125 Das ehrgeizige Vorhaben, alle \"national-konservativen\" Parteien in Deutschland auf einer gemeinsamen Liste zu vereinigen und damit bei Wahlen anzutreten, hat die VR nicht einmal ansatzweise verwirklichen k\u00f6nnen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 97 Auch die 1990 gegr\u00fcndete Kleinpartei \"Bund f\u00fcr Gesamtdeutsch\"Bund f\u00fcr Gesamtland\" (BGD) unter der F\u00fchrung von Horst ZABOROWSKI, fr\u00fcher eng deutschland\" mit \"Ab jetzt...B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" verbunden, vertritt revisionistische, antidemokratische und fremdenfeindliche Positionen. Die Partei hat ca. 150 Mitglieder in sechs Landesverb\u00e4nden. Ein Agitationsschwerpunkt des BGD war die Forderung nach Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 2.500 Milliarden DM f\u00fcr die Vertreibung von Deutschen aus ihrer Heimat: \"\u00dcber 50 Jahre nach Kriegsende ist es h\u00f6chste Zeit, dieses Kapitel der Geschichte aufzuarbeiten. Wir wurden seit Kriegsende pausenlos aufgefordert, unsere Geschichte zu 'bew\u00e4ltigen'. Nachdem in der gesamten Nachkriegszeit unvorstellbare Summen vom deutschen Volk gezahlt worden sind, und immer wieder neue 'Quellen' erschlossen werden, um uns zur Kasse zu bitten, drehen wir den Spie\u00df um und arbeiten die Geschichte aus der Sicht des deutschen Volkes auf!\" (\"Unsere deutsche Heimat\" Nr. 47, Januar/Februar 2000, S. 1 und 4) Die fr\u00fcher als Partei und nunmehr als Verein agierende \"Deut\"Deutsche Liga f\u00fcr sche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), gegr\u00fcndet 1991, hat jahreVolk und Heimat\" lang erfolglos versucht, Sammelpartei des \"Rechten Lagers\" zu werden. Diese Bem\u00fchungen scheiterten, weil andere rechtsextremistische Organisationen nicht bereit waren, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit aufzugeben. Jedoch nehmen f\u00fchrende Vertreter der DLVH Funktionen in anderen rechtsextremistischen Zusammenh\u00e4ngen wahr. So fungierte der DLVH-Bundesvorsitzende Ingo STAWITZ bis Oktober als NPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Das DLVH-Bundesvorstandsmitglied Peter DEHOUST sowie der langj\u00e4hrige fr\u00fchere DLVHBundesvorsitzende Harald NEUBAUER sind Mitherausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" (vgl. Kap. IX, Nr. 2). Der Verein weist einen Mitgliederbestand von \u00fcber 300 Personen auf. VI. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Rechtsextremistische Intellektuelle setzten ihre Bem\u00fchungen um Rechtseine \"Kulturrevolution von rechts\" - wenn auch ohne nennenswerte extremistische Erfolge - fort. Mit einem \"Kampf um die politische Meinungsf\u00fchrerIntellektuelle ohne nennenswerte schaft\" wollen sie die grundlegenden Wertvorstellungen des demoErfolge kratischen Verfassungsstaats wie die Menschenrechte oder die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t delegitimieren. Mit dem Ziel, eine dementsprechende attraktive politische Programmatik und Theorie zu entwickeln, Bericht 2000","98 Rechtsextremistische Bestrebungen erschienen seit Mitte der 80er Jahre verst\u00e4rkt B\u00fccher und Zeitschriften. Dar\u00fcber hinaus wurden Seminare und Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt sowie Lesekreise und \"Sommeruniversit\u00e4ten\" gegr\u00fcndet. Wegen eigenen intellektuellen und organisatorischen Unverm\u00f6gens, mangelnder Attraktivit\u00e4t und der kritischen Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit konnten die anvisierten Ziele aber nur in Ans\u00e4tzen erreicht werden. Im Laufe der zweiten H\u00e4lfte der 90er Jahre machte sich deshalb immer mehr Entt\u00e4uschung bei den Protagonisten der Intellektuellen-Szene breit. Intellektualisierung Auch die - zumindest teilweise - beabsichtigte Intellektualisierung der Parteien der Parteien scheiterte. Solche Bem\u00fchungen setzten bei den REP scheiterte bereits Anfang der 90er Jahre ein und wurden Mitte der 90er Jahre noch einmal intensiviert. Es gelang der Partei jedoch nicht, Intellektuelle an sich zu binden oder ihr Parteiorgan niveauvoller zu gestalten. Die DVU dagegen bem\u00fchte sich erst gar nicht darum, ihre Au\u00dfendarstellung auf ein formal h\u00f6heres Niveau zu heben. Sie setzt nach wie vor auf platte Parolen und Populismus. Allein in der NPD lie\u00df sich in den letzten beiden Jahren eine gewisse Intellektualisierung feststellen. In die Redaktion ihres Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" traten j\u00fcngere Rechtsextremisten ein, die im Jahr 2000 st\u00e4rker ideologische, programmatische und strategische Fragen thematisierten. So erschienen etwa Artikel zur Debatte um die Schaffung von \"befreiten Zonen\", Aufs\u00e4tze zum Demokratieverst\u00e4ndnis der Partei, Grundsatzbeitr\u00e4ge zu wirtschaftspolitischen Fragen oder programmatische Texte zum Naturschutz. Eine wichtige Rolle bei der zumindest ansatzweisen Intellektualisierung des Parteiorgans der NPD spielt seit 1999 der Germanist J\u00fcrgen SCHWAB, der vor seinem Redaktionseintritt bereits Beitr\u00e4ge in rechtsextremistischen Theorie-Zeitschriften wie \"Nation & Europa\", \"Sleipnir\" und \"Staatsbriefe\" publiziert hatte. Im \"Deutsche StimmeVerlag\" ver\u00f6ffentlichte er Ende 1999 mit dem Buch \"Deutsche Bausteine. Grundlagen nationaler Politik\" ein programmatisches Grundsatzwerk, das Beachtung im rechtsextremistischen Lager auch \u00fcber die NPD hinaus fand. SCHWAB lehnt darin den Parlamentarismus und Wahlen ab und bekennt sich zu fremdenfeindlichen und v\u00f6lkischen Einstellungen. Bei dem Werk handelt es sich um eine der wenigen programmatischen und theoretischen Schriften des rechtsextremistischen Lagers der letzten Jahre, auch wenn es weder formal noch inhaltlich den Anspruch erf\u00fcllt, der an ein Werk der politischen Theorie zu stellen ist. SCHWAB ist \u00fcberdies neben weiteren rechtsextremistischen Intellektuellen wie Dietmar ENGELHARD, Pierre KREBS, Horst MAHLER und Reinhold OBERLERCHER Mitinitiator der organisations\u00fcbergrei-","Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden \"Deutsche Akademie\". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die \"Deutsche Akademie\" f\u00fchrte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BR\u00c4UNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenst\u00e4ndige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen geh\u00f6rt das bereits 1980 gegr\u00fcndete \"Thule-Seminar\" in Kassel, das lediglich mit gro\u00dfen zeitlichen \"Thule-Seminar\" Abst\u00e4nden seine Theoriezeitschrift \"Elemente\" herausgeben konnte. Im Fr\u00fchjahr ver\u00f6ffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel \"Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas\". Deren Autoren wollen \"aus einer grunds\u00e4tzlich anderen, dem gegenw\u00e4rtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen.\" 126 \"Metapo\", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enth\u00e4lt k\u00fcrzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beitr\u00e4ge zu politischen Theoretikern. Urspr\u00fcnglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete \"ThuleSeminar\" einen deutschen Ableger der franz\u00f6sischen \"Nouvelle Droite\", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. \"Metapo\" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausl\u00e4nderund Immigrationspolitik. Seine \"ethnopluralistische\" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ank\u00fcndigung in \"Metapo\" demn\u00e4chst Guillaume FAYE als regelm\u00e4\u00dfiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST geh\u00f6rt mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das \"Thule-Seminar\" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind \"Deutsch-Europ\u00e4ische die bereits 1972 gegr\u00fcndete \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studien-GesellStudien-Gesellschaft\" schaft\" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung \"Synergon (DESG) und \"Synergon Deutschland\", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland\" nationalrevolution\u00e4r ausgerichteten \"Europ\u00e4ischen Synergien\". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000","100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufw\u00e4rtstrend: Ihre Publikationsorgane \"DESG-inform\" und \"Junges Forum\" konnten nur unregelm\u00e4\u00dfig erscheinen, und an den Veranstaltungen der \"Europ\u00e4ischen Synergien\" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder st\u00e4rker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von \"Synergon\" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift \"Hagal - Die Allumfassende\". Deren Herausgeber ist der \"Verlag Zeitenwende\" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Brosch\u00fcren \"Adler und Rose\" sowie \"Reich Europa\" mit ablehnenden \u00c4u\u00dferungen zu den Menschenrechten und einem Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein neues Reich ver\u00f6ffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel \"Reich Europa\" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der \u00f6sterreichische Publizist Martin SCHWARZ, der f\u00fcr eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - pl\u00e4dierte. Au\u00dferdem geh\u00f6rte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der \"Europ\u00e4ischen Synergien\", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europ\u00e4ischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall gepr\u00e4gt sei. Anl\u00e4sslich des Seminars wurde der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des \"Verlags Zeitenwende\" als zuk\u00fcnftiger Leiter von \"Synergon Deutschland\" vorgestellt; auch darin wird die verst\u00e4rkte Kooperation sichtbar. W\u00e4hrend dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anl\u00e4sslich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen \"Nationalrevolution\u00e4ren\" und der \"Neuen Rechten\". Eine politische \"NationalVorstellung, die st\u00e4rker den Staat als autorit\u00e4res Herrschaftsinstrurevolution\u00e4ren\" ment sieht, kennzeichnet die \"Neue Rechte\". Demgegen\u00fcber stellen und der \"Neuen Rechten\" die \"Nationalrevolution\u00e4re\" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschl\u00e4giger sich auch anhand der Entwicklung einschl\u00e4giger PublikationsorPublikationsorgane gane. W\u00e4hrend \"Nation & Europa\" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und","Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Verbreitung stabil blieb, erschien nur ein Exemplar der Zwei-MonatsZeitschrift \"Sleipnir\". Die von dem Rechtsextremisten Manfred ROUHS viertelj\u00e4hrlich herausgegebene Schrift \"Signal. Das europ\u00e4ische Magazin\" verlor an Aussagekraft. H\u00e4ufig platzierten rechtsextremistische Autoren dort nur noch Beitr\u00e4ge, deren Inhalte sie bereits in anderen Publikationsorganen ver\u00f6ffentlicht hatten. Auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers fand die Zeitschrift immer weniger Beachtung. Als ROUHS im Juni sein allj\u00e4hrliches Pressefest durchf\u00fchrte, stie\u00dfen die Vortr\u00e4ge zu historischen und politischen Themen auf geringeres Interesse als die musikalischen Beitr\u00e4ge rechtsextremistischer Liedermacher. Aufgrund solcher Erfahrungen auch aus den Veranstaltungen der letzten Jahre konzentriert ROUHS seine Aktivit\u00e4ten mittlerweile auf den Vertrieb von CDs. Die sich elit\u00e4r gebende rechtsextremistische Theoriezeitschrift \"Staatsbriefe\" setzte ebenfalls keine nennenswerten Impulse f\u00fcr die Strategieoder Theoriediskussionen des rechtsextremistischen Lagers. Der Herausgeber Dr. Hans-Dietrich SANDER konnte au\u00dfer politischen Beschw\u00f6rungen weder theoretische noch praktische Wege f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen aufzeigen. Dar\u00fcber hinaus ging die Zahl der Stammautoren der Zeitschrift - wie in den Vorjahren - weiter zur\u00fcck. Nachdem es zu heftigen Differenzen zwischen SANDER und den st\u00e4ndigen Autoren Horst MAHLER und Reinhold OBERLERCHER um deren symbolische Ausrufung eines neuen Reiches gekommen war, fanden diese in den \"Staatsbriefen\" kein publizistisches Forum mehr. Die Auflagenzahl der Zeitschrift sank weiter auf unter 900. Den Niedergang der \"Staatsbriefe\" erkl\u00e4rte sich SANDER u. a. mit dem intellektuellen Unverm\u00f6gen vieler \"Rechter\", etwas mit seiner Zeitschrift anfangen zu k\u00f6nnen. 128 Einer der wenigen Erfolge, die rechtsextremistische Intellektuelle im Laufe der 90er Jahre verzeichnen konnten, war die undeutlicher gewordene Abgrenzung zwischen einigen demokratisch-konservativen und rechtsextremistischen Autoren auf publizistischer Ebene. Vertreter beider Lager schrieben in gleichen Publikationsorganen, Sammelb\u00e4nden und Verlagen. Allerdings stagnierten derartige Tendenzen in den letzten Jahren, erkl\u00e4rte sich doch nur ein kleiner Kreis von Konservativen zu einer solchen Zusammenarbeit bereit. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Kontext nach wie vor die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\", die sowohl Demokraten als auch Rechtsextremisten zu ihren Autoren und Interviewpartnern z\u00e4hlt. Bei Interviews f\u00e4llt ein unterschiedliches Vorgehen der das Gespr\u00e4ch f\u00fchrenden Redakteure auf. W\u00e4hrend etwa demokratische Politiker mit Auffassungen, die den Positionen der \"Jungen Freiheit\" widersprechen, sehr kritisch befragt werden, bietet man bekannten Rechtsextremisten ein Forum ohne kritische Kommentierung. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das Bericht 2000","102 Rechtsextremistische Bestrebungen Interview mit Sascha WAGNER, dem Landesvorsitzenden der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" in Rheinland-Pfalz; der Interviewer nahm eher die Rolle des Stichwortgebers ein, ohne kritisch nachzufragen. 129 Auch ein Spendenaufruf der \"Jungen Freiheit\" 130 zugunsten des rechtsextremistischen \"Dark Wave\"-Musikers Josef KLUMB zeugt nicht von einer grundlegenden Distanz zu diesem politischen Lager. VII. Revisionismus Zu den wichtigsten thematischen Agitationsfeldern der Rechtsextremisten geh\u00f6rt der Revisionismus. Entgegen dem wissenschaftlichen Verst\u00e4ndnis dieses Begriffs, das auf Korrekturen einer bestimmten Auffassung durch neu gewonnene Erkenntnisse abstellt, geht es dem rechtsextremistischen Revisionismus um die politisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hinsichtlich der Zeit des Nationalsozialismus. Das Hitler-Regime soll moralisch entlastet oder gar verteidigt werden. Nicht nur Neonazis sondern auch andere Rechtsextremisten gehen so vor, sehen sie doch durch das negative \u00f6ffentliche Bild vom \"Dritten Reich\" auch ihre politischen Grundauffassungen diskreditiert. Methoden der Zu den von Revisionisten genutzten Methoden der Manipulation Manipulation und T\u00e4uschung geh\u00f6ren: - relativierende Aussagen durch Gleichsetzung der Verbrechen der Nazi-Diktatur mit anderen Verbrechen; so wird etwa die Massenvernichtung von Juden mit den alliierten Bombenangriffen auf Dresden auf eine Stufe gestellt, - das Herausstellen \"positiver\" Aspekte des Nationalsozialismus, wozu beispielsweise die W\u00fcrdigung angeblicher sozialpolitischer Leistungen oder des Autobahnbaus geh\u00f6rt, - das manipulative Erstellen sogenannter Gutachten, wie etwa des angeblich naturwissenschaftlichen \"Leuchter-Reports\", der den Holocaust leugnet, oder - die einseitige Auswahl und die Erfindung von Dokumenten, um den Nationalsozialismus rechtfertigende Aussagen zu untermauern. Als eigenst\u00e4ndiges Agitationsfeld ging der Revisionismus in den letzten Jahren zur\u00fcck. Zwar finden sich in der Agitation von rechtsextremistischen Parteien und anderen Organisationen immer wieder revisionistische \u00c4u\u00dferungen, allerdings erschienen immer weniger Buchpublikationen in diesem Zusammenhang. Rechtsextremistische Die rechtsextremistische Umdeutung von in der \u00d6ffentlichkeit disUmdeutung kutierten Themen nahm hingegen zu. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die","Rechtsextremistische Bestrebungen 103 Berichte \u00fcber das inzwischen auf Deutsch erschienene Buch \"Die Holocaust-Industrie\" des amerikanischen Politologen Norman Finkelstein.131 Der Autor kritisiert polemisch und \u00fcberspitzt die von ihm behauptete Instrumentalisierung der Erinnerung an den Holocaust durch j\u00fcdische Interessensverb\u00e4nde. Die \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) thematisierte dies unter der \u00dcberschrift \"Holocaust: Lug und Betrug? J\u00fcdischer Wissenschaftler rechnet ab\". 132 Dies suggeriert f\u00e4lschlicherweise, Finkelstein habe inhaltliche Zweifel an der Massenvernichtung der Juden als historischem Ereignis ge\u00e4u\u00dfert. Durch diese Verdrehung der eigentlichen Sachverhalte versucht die Zeitung, dem Leser unausgesprochen zu vermitteln, die Fakten der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg seien betr\u00fcgerisch ver\u00e4ndert worden. Die Leugnung der Massenvernichtung von Juden in den Gaskammern \"Auschwitz-L\u00fcge\" der Konzentrationslager w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs ist eine spezielle Variante des Revisionismus. Derartige - auch als \"AuschwitzL\u00fcge\" oder Holocaust-Leugnung bezeichnete - Aussagen sind in Deutschland strafbar (SSSS 130, 185, 189 StGB); auf Grund dessen wurden in den letzten Jahren Rechtsextremisten bis hin zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das erkl\u00e4rt auch, warum sich die den Holocaust leugnende Propaganda im Laufe der 90er Jahre aus Deutschland heraus in andere L\u00e4nder verlagerte. So verbreitet etwa die in Belgien ans\u00e4ssige rechtsextremistische Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" (V.H.O.) die wichtigsten, in Deutschland beschlagnahmten oder indizierten deutschsprachigen Ver\u00f6ffentlichungen von Protagonisten der Holocaust-Leugnung. Sie gibt dar\u00fcber hinaus die pseudo-wissenschaftlich aufgemachte Zeitschrift \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG) heraus. Deren eigentlicher Kopf ist der von Gro\u00dfbritannien aus agierende deutsche Revisionist Germar SCHEERER, geb. RUDOLF. Er war 1995 in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt worden und hatte sich vor Haftantritt ins Ausland abgesetzt. Im Verlag \"Castle Hill Publishers\" erscheinen neben den VffG auch Schriften anderer Holocaust-Leugner. So verbreitete SCHEERER zuletzt die von dem Schweizer Revisionisten J\u00fcrgen GRAF bereits Ende 1999 ver\u00f6ffentlichten B\u00fccher \"Das Konzentrationslager Stutthof\" (zusammen mit Carlo MATTOGNO) und \"Riese auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen\". Insgesamt gelang es SCHEERER aber nicht, seine Projekte entscheidend voranzutreiben, so entschuldigte er sich in der Art eines Rechenschaftsberichts an seine Leser f\u00fcr die Verz\u00f6gerung der 1999 angek\u00fcndigten Vorhaben. Einen R\u00fcckschlag erhielt die gesamte internationale RevisionistenHolocaust-Leugner Szene durch einen Prozess um den weltweit wohl bekanntesten HoloIRVING unterliegt caust-Leugner, den britischen Schriftsteller David IRVING. 133 Er hatte vor Gericht eine Verleumdungsklage gegen die amerikanische Historikerin Deborah Lipstadt angestrengt, die ihn als \"einen der gef\u00e4hrlichsten HolocaustBericht 2000","104 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner\" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht kam in seinem Urteil zu der Auffassung, der Schriftsteller sei ein Rassist, Antisemit, Holocaust-Leugner und F\u00e4lscher historischer Fakten. Verbittert bemerkte das in Gro\u00dfbritannien erscheinende deutschsprachige revisionistische Publikationsorgan \"National Journal\": \"Irving ist nunmehr als Historiker ruiniert. Welcher Verlag besch\u00e4ftigt einen Autor, den jedermann einen 'Geschichtsf\u00e4lscher' nennen darf? Das hat er sich weitgehend selbst zuzuschreiben.\" (\"National Journal\" Nr. 44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisa\u00fcber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet, um ihre Agitation weltweit und damit auch in Deutschland zu verbreiten. Zu diesen geh\u00f6ren etwa der Personenkreis um den in Kanada lebenden deutschen Neonazi Ernst Z\u00dcNDEL, die belgische Organisation V. H. O., die franz\u00f6sische \"Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste\" (AAARGH) und die beiden amerikanischen Organisationen \"Commitee for Open Debate On The Holocaust\" (CODOH) und \"Institute for Historical Review\" (IHR). Das IHR hielt Ende Mai in Orange County (California) einen Kongress mit revisionistischen Referenten aus verschiedenen L\u00e4ndern ab, u. a. mit GRAF, IRVING, SCHEERER und Z\u00dcNDEL. Das IHR stellte Informationen zu dieser Tagung sowie die einzelnen Vortr\u00e4ge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen und Besuche dienen der Kontaktpflege, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen. Neben bilateralen Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als Forum genutzt wurden. Durch solche Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern.","Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Dazu haben nicht zuletzt verst\u00e4rkte repressive Ma\u00dfnahmen deutscher und ausl\u00e4ndischer Sicherheitsbeh\u00f6rden beigetragen, von Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenk\u00fcnften teil: - Die von der neonazistischen Partei \"Ungarische Nationale Front\" (MNA) und der ungarischen \"Blood & Honour\"-Division veranstaltete Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten der \"Waffen-SS\" am 13. Februar in Budapest zog - im Gegensatz zum Vorjahr - nur wenige ausl\u00e4ndische Besucher an, darunter knapp ein Dutzend deutsche Gesinnungsgenossen. Den ungarischen Organisatoren war es wegen der Proteste von B\u00fcrgerinitiativen und infolge beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen nicht gelungen, die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfdemonstration und das traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuf\u00fchren. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten d\u00fcrften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivma\u00dfnahmen der ungarischen Sicherheitsbeh\u00f6rden im Jahr 1999 von einer Teilnahme abgehalten worden sein. - Am 26. August, dem Vorabend der 73. \"Ijzerbedevaart\", bei der Flamen ihrer Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren L\u00e4ndern, darunter 60 Deutsche, zu einem \"internationalen Kameradschaftstreffen\" in Diksmuide (Belgien) ein. Zehn Deutsche wurden bei Kontrollen durch die belgische Polizei vor\u00fcbergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August in Echt (Niederlande) zum Gedenken an Rudolf He\u00df. Die Polizei l\u00f6ste die Kundgebung auf und nahm einen Teilnehmer aus den Niederlanden vorl\u00e4ufig fest. Eine \u00e4hnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf He\u00df-Marsch am 29. Juli in Helsing\u00f6r (D\u00e4nemark) teilgenommen. - Die traditionelle \"Ulrichsberg-Gedenkfeier\" zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege fand in diesem Jahr am 1. Oktober in der N\u00e4he von Klagenfurt (\u00d6sterreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen zu treffen. - Vom 27. Oktober bis 1. November veranstalteten der \"Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V.\" und die \"Deutsche Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich\" in Rosenheim (Bayern) die \"24. G\u00e4stewoche\". Die geschlossene Veranstaltung unter dem Motto \"Aufbruch zur Bericht 2000","106 Rechtsextremistische Bestrebungen seelischen und geistigen Gesundung Deutschlands und Europas durch die Neuwertung der Werte\" wurde von einer \u00f6sterreichischen Rechtsextremistin geleitet. An der Er\u00f6ffnung nahmen rund 120 Deutsche und \u00d6sterreicher teil. - Ihren \"7. Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend\" hielten die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) am 28. Oktober in Dreisen/Pfalz ab. Unter den etwa 300 G\u00e4sten befanden sich zahlreiche ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten, u. a. auch gr\u00f6\u00dfere Delegationen aus Schweden und Italien. - An den Feierlichkeiten anl\u00e4sslich der Todestage des Diktators General Francisco Franco und des Falangistenf\u00fchrers Jose Primo de Rivera vom 17. bis 19. November in Madrid nahmen nur etwa 25 deutsche Rechtsextremisten teil. 2. Rechtsextremistische Einfl\u00fcsse aus den USA 2.1 \"National Alliance\" Der US-amerikanische Rechtsextremist und Leiter der neonazistisch gepr\u00e4gten Organisation \"National Alliance\" (NA) Dr. William PIERCE versuchte, seinen Einfluss auf die rechtsextremistische Szene in Europa auszudehnen. Schon seit einigen Jahren steht er mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in Verbindung und nahm mehrfach an Kongressen ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) als Redner teil. Mit der Ende 1999 erfolgten \u00dcbernahme des Musikverlags \"Resistance Records\", einem der weltweit gr\u00f6\u00dften Vertreiber von \"White Power\"-Musik mit Sitz in Detroit und dem Erwerb des Warenbestands und der Rechte vom schwedischen Vertriebsdienst \"Nordland\" beabsichtigt PIERCE, die Skinhead-Musikszene zu f\u00f6rdern und die Bereiche \"Black Metal\" und \"Gothic\" f\u00fcr ein breiteres Spektrum, \u00fcber die Skinheadszene hinausgehend, attraktiv zu machen. Dabei will er insbesondere europ\u00e4ische Musiker f\u00f6rdern, die sich heidnischen oder antisemitisch-antichristlichen Themen widmen. Er hofft, damit Jugendliche an die \"National Alliance\" zu binden und seinen Einfluss international auszuweiten. \u00dcber seinen Verlag \"National Vanguard Books\" bietet PIERCE eine gro\u00dfe Auswahl rechtsextremistischer B\u00fccher zum Kauf an, unter anderem \"Mein Kampf\", \"The International Jew\" und den von ihm unter dem Pseudonym \"Andrew MacDonald\" geschriebenen Roman \"The Turner Diaries\". Dieser im Tagebuchstil angelegte fiktive Erlebnisbericht eines wei\u00dfen Patrioten namens Earl Turner beschreibt","Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer \"wei\u00dfen Revolution\", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt. Das Buch, das Anleitungen zur Sprengstoffherstellung enth\u00e4lt, soll als Vorlage f\u00fcr den Bombenanschlag von Oklahoma-City im April 1995 gedient haben, bei dem 168 Menschen den Tod fanden. Im August nahm die amerikanische Polizei den mit Internationalem Haftbefehl gesuchten Leiter der \"Deutschen Heidnischen Front\" (DHF) Hendrik M\u00d6BUS in Marlinton (West Virginia/USA) in der N\u00e4he des Anwesens von PIERCE fest. M\u00d6BUS war 1994 in Deutschland wegen Mordes an einem Mitsch\u00fcler zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Entlassung auf Bew\u00e4hrung wurde er erneut straff\u00e4llig und erhielt im Dezember 1999 eine Jugendstrafe von 976 Tagen. Dem Prozess und einer zu erwartenden Verhaftung hatte er sich bereits Anfang Dezember 1999 durch Flucht entzogen. Fast zeitgleich mit der Festnahme von M\u00d6BUS in den USA wurden Verbindungen der DHF zu PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enth\u00e4lt Links zur \"National Alliance\" und zu \"Resistance Records\". 2.2 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) Nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Strafhaft in Deutschland und R\u00fcckkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivit\u00e4ten weitgehend ins Internet verlagert. Seine Website ist inzwischen in 16 Sprachen abrufbar. LAUCK gibt Hinweise, wie das Internet als Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service f\u00fcr Gesinnungsgenossen bot LAUCK an, gegen Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, dar\u00fcber k\u00f6nnten europ\u00e4ische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage wirbt LAUCK - wie auch in der weiterhin zweimonatlich erscheinenden deutschsprachigen NSDAP/AO-Publikation \"NS Kampfruf\" - f\u00fcr neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und NS-Devotionalien. So bietet er die Nachbildung eines \"Zyklon B-Kanisters in Museumsqualit\u00e4t - Marke Konzentrationslager Auschwitz\" an. Mit dem Angebot lobt LAUCK einen Preis f\u00fcr denjenigen aus, \"dem es gelingt, die passende Werbung f\u00fcr die Nachbildung dieses bekannten Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungsmittels zu finden\". Bericht 2000","108 Rechtsextremistische Bestrebungen Mit seinen Aktivit\u00e4ten im Internet ist LAUCK bestrebt, sich einen gr\u00f6\u00dferen Kundenkreis gerade auch unter den vielen jugendlichen Nutzern des Internet zu erschlie\u00dfen. So offerierte er zeitweise das antisemitische Computerspiel \"Nazi Moorhuhnjagd\" als DownloadDatei, bei dem die abzuschie\u00dfenden H\u00fchner durch einen Davidsstern gekennzeichnet waren. IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen erh\u00f6hte sich von 116 auf 122. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 5,3 Millionen (1999: 6,5 Millionen). 50 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1999: 57). 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste Zahl der Verlage und Im rechtsextremistischen Lager bestehen neben den an Parteien und Vertriebsdienste Organisationen gebundenen Verlagen und Vertriebsdiensten auch konstant 45 (1999: 44) eigenst\u00e4ndige und organisationsunabh\u00e4ngige Unternehmen. Sie bieten B\u00fccher, Publikationsorgane, Tontr\u00e4ger und Videos an, die rechtsextremistische Ideologie propagieren. In den letzten Jahren wurden verst\u00e4rkt Devotionalien wie Gem\u00e4lde, Kalender, Kleidung und Schmuck mit einschl\u00e4giger Symbolik in die Programme aufgenommen. Alle Angebote dienen der Entwicklung einer politischen \"Gegenkultur\", aber auch finanziellen Interessen der Anbieter. Heterogene Struktur Die organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste verf\u00fcgen \u00fcber keine einheitliche Struktur: Neben wenigen gr\u00f6\u00dferen Unternehmen mit einem breiten Buchund Zeitschriftenprogramm gibt es kleinere Unternehmen mit einem eingeschr\u00e4nkten oder spezialisierten Angebot. Zwischen den Verlagen und Vertriebsdiensten besteht gleicherma\u00dfen ein Konkurrenzwie ein Kooperationsverh\u00e4ltnis: Einerseits wird mit \u00e4hnlichen oder gleichen Produkten um eine bestimmte Kundschaft geworben, andererseits gibt es einen gegenseitigen Austausch von Prospektmaterial. Dieses wird den Sendungen beigelegt und erm\u00f6glicht es, die Angebote anderer Verlage \u00fcber den eigenen Versand zu verbreiten. Eine solche Zusammenarbeit ist prim\u00e4r wirtschaftlich bedingt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Zu den gr\u00f6\u00dferen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlagen geh\u00f6ren der \"Arndt-Verlag\" (Kiel), der \"Grabert-Verlag\" (T\u00fcbingen) und die \"Verlagsgesellschaft Berg\" (Berg am Starnberger See). Die Unternehmen haben bereits seit Jahrzehnten einen festen Platz im rechtsextremistischen Verlagsbereich inne. Der \"Arndt-Verlag\" ver\u00f6ffentlicht als eigene B\u00fccher insbesondere \"Arndt-Verlag\" kulturkritische Schriften und revisionistische Werke. Beispielhaft daf\u00fcr stehen die B\u00fccher \"Tollhaus Deutschland\" des verstorbenen Publizisten Gustav Sichelschmidt und \"G\u00f6ring. Eine Biographie\" des britischen Revisionisten David IRVING. Mit den Schwerpunkten \"Die Heimat im Bild und Buch\" und \"Flucht und Vertreibung\" zielt der Verlag insbesondere auf das potenzielle Interesse von Vertriebenen. Dem Unternehmen zugeordnet ist der \"Pour le Merite\"-Verlag, der auch B\u00fccher nicht-rechtsextremistischer Autoren ver\u00f6ffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen B\u00fcchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER, habe man \"der \u00f6ffentlichen Debatte um die Anti-Wehrmachtausstellung einen entscheidenden Impuls\"135 geben k\u00f6nnen, da in renommierten Magazinen und Zeitungen \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichungen wohlwollend berichtet worden sei. Neben B\u00fcchern geh\u00f6ren auch Gem\u00e4lde, Schmuck und Waffen-Repliken zum Angebot des Verlags. Der \"Grabert-Verlag\" beschr\u00e4nkt sich auf die Verbreitung von \"Grabert-Verlag\" B\u00fcchern und Publikationsorganen. Hierzu geh\u00f6ren die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" mit Grundsatzbeitr\u00e4gen zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen und das zweimonatlich erscheinende Infoblatt \"Euro-Kurier\" mit Kurz-Kommentaren und Verlagsmitteilungen. Das Buchprogramm umfasst insbesondere revisionistische Titel zur Leugnung der Kriegsschuld wie den Band \"Der erzwungene Krieg\" des verstorbenen US-Revisionisten David L. Hoggan oder als neueres Werk \"Die Wurzeln des Unheils\" von Hans-Henning Bieg. Im Schwester-Unternehmen, dem \"Hohenrain-Verlag\", erscheinen B\u00fccher zu aktuellen Themen wie zur Einf\u00fchrung des Euro, den Folgen der Globalisierung, den Gefahren einer multikulturellen Gesellschaft oder den Hintergr\u00fcnden des Kosovo-Krieges. Damit sollen auch nichtrechtsextremistische Leser angesprochen und so der Kundenund Wirkungskreis des Verlags erweitert werden. In der \"Verlagsgesellschaft Berg\" (VGB), einem Zusammenschluss \"Verlagsgesellschaft der fr\u00fcheren Unternehmen \"Druffel\", \"T\u00fcrmer\" und \"Vowinckel\", Berg\" erschien ein Buch des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER. Unter dem Titel \"Schlu\u00df mit dem deutschen Selbstha\u00df\" wird ein Gespr\u00e4ch SCH\u00d6NHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht 2000","110 Rechtsextremistische Bestrebungen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Darin wird eine klare Ablehnung des Demokratieprinzips, der Menschenrechte, der Parteiendemokratie und des Pluralismus deutlich. Durch die Kombination der beiden Personen als Autoren erlangte das Buch auch Aufmerksamkeit \u00fcber das rechtsextremistische Lager hinaus. Das Verlagsprogramm der VGB beschr\u00e4nkte sich ansonsten auf wenige revisionistisch ausgerichtete B\u00fccher und mehrere milit\u00e4rhistorische Werke \u00fcber Armeen und Uniformen seit dem 19. Jahrhundert. Zweimonatlich wird die Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" mit popul\u00e4r aufgemachten Beitr\u00e4gen zu historischen Themen herausgegeben. Insgesamt geht der Anteil an dezidiert politisch ausgerichteten Angeboten zur\u00fcck. Etablierung der Die ebenfalls zweimonatlich in der VGB erscheinende Zeitschrift Zeitschrift \"Opposition. Magazin f\u00fcr Deutschland\" konnte sich als Publikations\"Opposition. organ etablieren. Sie erscheint bereits im dritten Jahrgang, nach Magazin f\u00fcr eigenen Angaben mit einer Auflage von rund 1.300 Exemplaren. Die Deutschland\" Zeitschrift enth\u00e4lt Grundsatz-Beitr\u00e4ge und k\u00fcrzere Kommentare zu tagespolitischen Fragen. Der Chefredakteur Karl RICHTER geh\u00f6rt auch der Redaktion der Zeitschrift \"Nation & Europa\" an, wodurch sich die starke \u00dcberschneidung des Autorenkreises beider Zeitschriften erkl\u00e4rt. \"Opposition\" ist inhaltlich und konzeptionell eine Art \"Parallel-Produkt\", bei dem es sich zwar formal um eine neue Publikation handelt, die inhaltlich allerdings weder ideologisch noch strategisch und thematisch Neues liefert. Strategieorgan Die im \"Nation Europa Verlag\" (Coburg) in \"Nation & Europa - einer Auflage von rund 15.000 Exemplaren Deutsche Monatserscheinende Zeitschrift \"Nation & Europa - hefte\" Deutsche Monatshefte\" wird prim\u00e4r \u00fcber Abonnements verbreitet. Die Zeitschrift erscheint im 50. Jahrgang und verf\u00fcgt \u00fcber eine gewachsene Leserschaft sowie \u00fcber ein entsprechendes Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie ist als bedeutsamstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan anzusehen. FremdenNeben Grundsatzbeitr\u00e4gen zum Tagesgeschehen enth\u00e4lt die Zeitfeindlichkeit schrift unter Rubriken wie \"Aktuelles aus Multikultopia\" selektiv ausgew\u00e4hlte Nachrichten mit fremdenfeindlichem Anklang; in der Rubrik \"Eurorechte im Blickpunkt\" wird \u00fcber politisch verwandte Str\u00f6mungen im europ\u00e4ischen Ausland berichtet. In den Beitr\u00e4gen werden h\u00e4ufig auch strategische Ratschl\u00e4ge gegeben, die insbesondere auf die B\u00fcndelung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Es wird versucht, immer wieder neue Handlungsoptionen f\u00fcr das rechtsextremistische Lager aufzuzeigen. Diese","Rechtsextremistische Bestrebungen 111 gehen aber ins Leere, da die Autoren einen Verantwortlichen zur Umsetzung ihrer Vorschl\u00e4ge nicht zu benennen wissen. Als Stichwortgeber zu aktuellen Debatten dient auch das Buchprogramm des Verlags. Neben milit\u00e4rhistorischen Werken mit revisionistischem Einschlag ver\u00f6ffentlichte er mit dem Werk \"Zwangsarbeiter. L\u00fcge & Wahrheit\" des fr\u00fcheren langj\u00e4hrigen Chefredakteurs Peter DEHOUST ein im rechtsextremistischen Lager viel beachtetes Werk. Die zahlreichen kleineren Verlage und Vertriebsdienste haben sich auf besondere Angebote spezialisiert. Einige Unternehmen bieten etwa Originale oder Nachdrucke von Schriften aus dem nationalsozialistischen und v\u00f6lkischen Lager zwischen 1918 und 1945 an. Hierzu geh\u00f6ren etwa der \"Uwe Berg Verlag\" (Toppenstedt), die \"Roland Faksimile - Roland Versand KG\" (Bremen) mit dem Buchdienst \"RolandAntiquariat\" (fr\u00fcher: \"Faksimile Verlag - Versandbuchhandlung\") und der \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur\" (Vi\u00f6l). Damit sollten - so wird behauptet - nur selten greifbare Werke wieder der wissenschaftlichen Forschung zug\u00e4nglich gemacht werden. Angesichts der politischen Ausrichtung der Unternehmen handelt es sich aber lediglich um eine Schutzbehauptung. Das Unternehmen \"Verlag und Agentur Werner Symanek\" (VAWS) \"Verlag und Agentur hat sich auf den Vertrieb von Tontr\u00e4gern aus dem Bereich der \"Dark Werner Symanek\" Wave-Musik\"136 spezialisiert, wozu auch einige wenige Bands mit (VAWS) rechtsextremistischem Hintergrund geh\u00f6ren. Daneben produzierte VAWS eigene Tontr\u00e4ger wie die CDs des zeitweiligen Mitarbeiters Josef M. KLUMB. Nachdem sich dieser 1999 von seiner damaligen Band \"Weissglut\" getrennt hatte, spielte er mit der Band \"Von Thronstahl\". Deren CD \"Imperium Internum\" wird von VAWS vertrieben. In den Liedtexten wird nicht nur ein neues Reich heraufbeschworen, sondern es werden auch zwei Divisionen der Waffen-SS verherrlicht. VAWS ver\u00f6ffentlichte auch KLUMBs Buch \"Leicht entflammbares Material\", das nicht nur \u00c4u\u00dferungen gegen das Ethos menschlicher Fundamentalgleichheit enth\u00e4lt, sondern in dem auch eine antisemitische Verschw\u00f6rungstheorie propagiert wird. Mit derartigen Ver\u00f6ffentlichungen beabsichtigt der VAWS politisierend in die \"Dark Wave\"-Szene hineinzuwirken. Die 1960 gegr\u00fcndete \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) ist GFP bedeutendste mit etwa 450 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturverrechtsextremistische einigung. Ihr geh\u00f6ren verschiedene Verleger, Redakteure und BuchKulturvereinigung Bericht 2000","112 Rechtsextremistische Bestrebungen h\u00e4ndler sowie Autoren aus dem rechtsextremistischen Lager an. \u00dcber diese unterh\u00e4lt die GFP Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und Verlagen. Die GFP gibt vor, sich f\u00fcr die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen - Werte, die der freiheitliche Rechtsstaat angeblich seinen B\u00fcrgern verweigere - und vermeintlich einseitige Verzerrungen der Zeitgeschichte richtigzustellen. Ihr Vorsitzender Dr. Rolf KOSIEK, selbst Mitarbeiter des \"Grabert-Verlags\", w\u00fcrdigte in seiner Er\u00f6ffnungsrede zum \"Deutschen Kongre\u00df\" der GFP vom 14. bis 16. April in Regensburg (Bayern) das 40-J\u00e4hrige Bestehen der Organisation. Auf der Veranstaltung unter dem Motto \"National 2000 - Freie V\u00f6lker statt Globalismus\" traten verschiedene publizistisch t\u00e4tige Rechtsextremisten als Referenten auf, so auch Dr. Alfred MECHTERSHEIMER, Dr. Gert SUDHOLT, Karl RICHTER, J\u00fcrgen SCHWAB und Harald NEUBAUER. 3. Neue Kommunikationsmedien Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und Agitation hat weiter zugenommen. W\u00e4hrend allerdings die Nutzung von Mailboxnetzen stark zur\u00fcck ging, gab es insbesondere im World Wide Web (WWW) des Internet hohe Zuwachsraten. 3.1 Internet Da es Rechtsextremisten durch eine konsequente Verbotspraxis erschwert wurde, sich zu gemeinsamen Veranstaltungen zusammenzufinden und so ein \"Gemeinschafts-Gef\u00fchl\" herzustellen, suchen sie nach Ausweichm\u00f6glichkeiten. Auch wenn das Internet keinen gleichwertigen Ersatz f\u00fcr Demonstrationen, Konzerte und andere Veranstaltungen mit Erlebniswert darstellt, wird es verst\u00e4rkt als alternative Form der Artikulation und Kommunikation genutzt. Auch aus diesem Grunde stieg die Zahl der von deutschen RechtsZahl der Homepages extremisten betriebenen Homepages weiter von 330 (1999) auf weiter angestiegen etwa 800 an. Solche Zahlen sind jedoch starken Schwankungen ausgesetzt: H\u00e4ufig wechseln die Betreiber der Homepages ihren Speicherplatz - teilweise auch unfreiwillig wegen einer vom Provider vorgenommenen Sperrung. Neue Seiten erscheinen und verschwinden wieder nach einigen Wochen oder Monaten. Dar\u00fcber hinaus ist es oft schwierig festzustellen, ob eine in deutscher Sprache verfasste Homepage auch aus Deutschland heraus betrieben wird.","Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennw\u00f6rtern gesch\u00fctzt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verf\u00fcgung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz \u00fcberwiegend \u00fcber in den USA ans\u00e4ssige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gew\u00e4hrleistet wird. Die bereits seit 1999 verst\u00e4rkt gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bem\u00e4ngelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bed\u00fcrfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in D\u00fcsseldorf 137 nicht von \"unseren Leuten\" begangen worden sei und es in der Szene an \"solch f\u00e4higen Aktivisten\" fehle: \"In der derzeitigen Situation k\u00f6nnen wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der B\u00fcrgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir m\u00fcssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!\". In weiteren Beitr\u00e4gen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbef\u00fcrwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von \"Todeslisten\" mit den pers\u00f6nsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen \"Anti-Antifa\"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000","114 Rechtsextremistische Bestrebungen St\u00f6rung Rechtsextremisten boten \u00fcber ihre Homepages nicht nur Propademokratischer ganda an, sondern versuchten auch mit Hilfe weiterer Dienste des Diskussionsforen Internet aktiv auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, indem sie andere Internet-Nutzer mit ihrer Ideologie konfrontierten. So feierten sie im Juli die eigene starke Pr\u00e4senz in den InternetDiskussionsforen demokratischer Parteien und Zeitschriften als erfolgreiche \"\u00dcbernahme\". Es sei gelungen, in verschiedenen Foren Zwietracht unter den Leuten zu s\u00e4en, so dass \"sie sich selbst nicht mehr trauten\". Auf verschiedenen rechtsextremistischen Internet-Seiten fanden sich textidentische Aufrufe mit dem Wortlaut: \"Es l\u00e4uft z. Z. ein Angriff auf das Forum der xxx. Ziel ist die \u00dcbernahme des Forums durch Nationale deutsche Patrioten. Auch du kannst deinen Anteil leisten Jetzt\". Auch wurde vorgeschlagen, die Leser in anderen Foren \u00fcber einen Link, d. h. \u00fcber eine automatisierte Verbindung, zu rechtsextremistischen Seiten zu leiten, \"damit sie die Wahrheit sehen\". Einflussnahme auf Einen anderen Weg der aktiven Verbreitung rechtsextremistiunbeteiligte B\u00fcrger scher Positionen ging der in die NPD eingetretene Horst MAHLER (vgl. Kap. V, Nr. 1). Im August versandte er via Internet eine E-Mail an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags. In diesem mehrseitigen \"Appell an die B\u00fcrger des Deutschen Reiches\" betonte er sein Festhalten an der Reichsidee, wandte sich gegen angebliche \u00dcberfremdung und Umvolkung und behauptete eine Ausgrenzung derjenigen, die noch Deutsche sein wollten. Danach wurde MAHLERs Text per E-Mail an unz\u00e4hlige, anscheinend zuf\u00e4llig ausgesuchte B\u00fcrger versandt. Den ideologischen Hintergrund f\u00fcr diese Aktionen verdeutlicht ein in der rechtsextremistischen Szene verbreiteter automatisierter Rundbrief. Dort hei\u00dft es, der Einzelne sei gefordert, den Aufruhr in die K\u00f6pfe zu tragen. So k\u00f6nne in der Bev\u00f6lkerung das Bewusstsein f\u00fcr die Notwendigkeit einer Systemalternative geschaffen werden. Kombination der Solche Rundbriefe werden auf der Basis sogenannter Mailingslists Kommunikationsmeversandt, die bis zu 600 Abonnenten enthalten k\u00f6nnen. Sie sind dien - ebenso wie die \u00fcber SMS (Short Message System) verbreiteten Nachrichten - zwischenzeitlich zu einem festen Bestandteil rechtsextremistischer Kommunikation geworden. Insbesondere im Rahmen der","Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Mobilisierung und Steuerung rechtsextremistischer Veranstaltungen und Aktionen haben sich diese Kommunikationswege - im Zusammenspiel mit Mobilfunk - etabliert. Die NPD hat ihr Internetangebot in den letzten JahUmfangreiches ren kontinuierlich erweitert und zu einem vom BunInternetangebot desvorsitzenden Udo VOIGT angestrebten elektronider NPD schen Sprachrohr der Partei ausgebaut. \u00dcber die Homepage des NPD-Bundesverbands sind durch Links alle 15 NPD-Landesverb\u00e4nde, zahlreiche NPD-Bezirksund Kreisverb\u00e4nde sowie Gliederungen der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) zu erreichen. Daneben sind weitere NPDund JN-Homepages auf Bezirksbzw. Kreisebene bekannt. Auch einige NPD-Publikationen wie die \"Deutsche Stimme\" oder die \"Sachsen Stimme\" halten Informationen zum Abruf bereit. Die Internetseiten der NPD enthalten meist Berichte und Kommentare zu aktuellen Ereignissen sowie Flugbl\u00e4tter, Demonstrationsaufrufe, Pressemitteilungen und andere Informationen \u00fcber die Parteiverb\u00e4nde. Im Lauf des Jahres wurden zahlreiche Homepages der NPD und der JN wegen ihrer Inhalte von den Providern gesperrt oder gel\u00f6scht. In den meisten F\u00e4llen erschienen diese Homepages nach kurzer Zeit unter einer neuen Internetadresse. NPD und JN-Untergliederungen verweisen \u00fcber Links auf mitunter als \"Partnerseiten\" bezeichnete Homepages, die neonazistische Inhalte verbreiten. Darunter befinden sich beispielsweise die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG), die \"Kameradschaft Gera\" und der neonazistische Informationsdienst \"Nachrichten-Informationen-Theorie\" (NIT). Auch die REP nutzen verst\u00e4rkt das Internet als Agitationsmittel REP im Internet und zur Mitgliederwerbung und -unterrichtung. Die Homepage des Bundesverbands enth\u00e4lt u. a. aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen sowie die Internetausgabe des Parteiorgans \"Der Republikaner\". \u00dcber automatisierte Verkn\u00fcpfungen wird der Internet-Nutzer auf die Homepage des Bundesvorsitzenden SCHLIERER und die anderer Funktionstr\u00e4ger weitergeleitet. Auch bieten die REP Verbindungen zu ihren Landes-, Kreisund Ortsverb\u00e4nden sowie zu ihren Vertretern Bericht 2000","116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-W\u00fcrttemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet pr\u00e4sent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. \u00dcber die Unterseite \"Anschriften & Links\" werden Adressen der Landesund Kreisverb\u00e4nde mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bem\u00fchungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere f\u00fcr diejenigen Szeneangeh\u00f6rigen, die nicht \u00fcber einen Zugang zum Internet verf\u00fcgen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch w\u00e4hrend der Anreise abgerufen werden k\u00f6nnen. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das \"Nationale Info-Telefon\" (NIT) \"Hamburg\" - verbreiten dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig und ausf\u00fchrlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 117 X. \u00dcbersicht \u00fcber wesentliche Verlage und Presseerzeugnisse Verlag Publikationen - einschl. Sitz - (einschl. Erscheinungsweise und Verlag Auflage - z.Publikationen T. gesch\u00e4tzt) - einschl. Sitz - \"Arndt-Verlag\" (einschl. Erscheinungsweise und - Martensrade/Krs. Pl\u00f6n - Auflage - z. T. gesch\u00e4tzt) \"Castel del Monte-Verlag\" \"Arndt-Verlag\" \"Staatsbriefe\" - M\u00fcnchen - - monatlich - - Martensrade/Krs. Pl\u00f6n - - 900 - \"Castelvorn \"Europa Monte-Verlag\" \"Signal\" \"Staatsbriefe\" delVerlag\"/ \"Verlag - M\u00fcnchenManfred-Rouhs\" (fr\u00fcher: \"Europa vorn\") - monatlich - - K\u00f6ln - - viertelj\u00e4hrlich - - 5.000 - - 900 - \"Europa vorn Verlag\"/ \"Grabert-Verlag\" \"Deutschland\"Signal\" in Geschichte und Gegenwart\" -\"Verlag T\u00fcbingenManfred - Rouhs\" - viertelj\u00e4hrlich - (fr\u00fcher: \"Europa vorn\") - 3.000 - - K\u00f6ln - - viertelj\u00e4hrlich - \"Nation Europa Verlag GmbH\" - 5.000 \"Nation & Europa - - Deutsche Monatshefte\" - Coburg - - monatlich - \"Grabert-Verlag\" - 14.500 - \"Deutschland (Eigenangabe) in Geschichte und Gegenwart\" - T\u00fcbingen \"VGB - Verlagsgesellschaft \"Deutsche - viertelj\u00e4hrlich - Geschichte\" Berg mbH\" - 3.000 - zweimonatlich - - - Berg am Starnberger See - - 10.000 - \"Nation Europa Verlag GmbH\" \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" \"Opposition\" - Coburg - - monatlich - zweimonatlich - - - 14.500 - (Eigenangabe) - 1.400 - (Eigenangabe) \"VGB Verlagsgesellschaft \"Deutsche Geschichte\" Berg mbH\" - zweimonatlich - - Berg am Starnberger See - - 10.000 - \"Opposition\" - zweimonatlich - - 1.400 - (Eigenangabe) Bericht 2000","118 Rechtsextremistische Bestrebungen","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2000","120 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten verfolgen letztlich das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland - von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamiert - zu beseitigen und an deren Stelle eine totalit\u00e4re sozialistisch/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - zu errichten. Das politische Handeln von Linksextremisten wird bestimmt durch revolution\u00e4r-marxistische oder anarchistische Ideologien. Die Aktionsformen reichen bei den einen von \u00f6ffentlichen Kundgebungen, offener Agitation (mit Flugbl\u00e4ttern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) \u00fcber Versuche der Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien bis hin zur Beteiligung an Wahlen; andere sehen in Gesetzesverletzungen einschlie\u00dflich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (z. B. Zerst\u00f6rungen an Sachen, gewaltt\u00e4tige Zusammenrottungen, K\u00f6rperverletzungen) einen Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Gesamtzahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund stieg im Vergleich zum Vorjahr nicht unerheblich an. Konspirativ vorbereitete und durchgef\u00fchrte Brandanschl\u00e4ge sowie die erneut hohe Anzahl von K\u00f6rperverletzungen und Landfriedensbr\u00fcchen weisen deutlich auf das unver\u00e4ndert gro\u00dfe Gewaltpotenzial von Linksextremisten hin. Die in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrte Debatte \u00fcber eine effizientere Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen hat Linksextremisten nicht veranlasst, verst\u00e4rkt gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten vorzugehen; vielmehr blieb die Zahl solcher einschl\u00e4gigen Gewalttaten konstant. Die Masse militanter Aktionen ging wie in den Vorjahren auf das Konto der autonomen Szene, einer heterogenen Bewegung ohne einheitliches ideologisch/strategisches Konzept, aber einig in der Bereitschaft zur Gewalt entsprechend ihrer taktischen Einsch\u00e4tzung der \"Vermittelbarkeit\". Die Aktivit\u00e4ten zu einzelnen Konfliktthemen erzielten jedoch nicht immer die erwartete Resonanz und Mobilisierung. Die traditionell revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) setzten - trotz strukturell bedingter Probleme - weiter auf kontinuierlich betriebenen Klassenkampf bis zum revolution\u00e4ren Bruch mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen, verf\u00fcgen aber kaum noch \u00fcber \u00f6ffentliche Ausstrahlung.","Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische \"Linksruck-Netzwerk\" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei systematisch j\u00fcngere Mitglieder rekrutieren. Die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) - dem Parteiengef\u00fcge der Bundesrepublik Deutschland angepasst und vielfach akzeptiert - hat bislang ihr ideologisch/politisches Profil nicht grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndert. Die neue PDS-Vorsitzende hat sich ausdr\u00fccklich gegen eine \"Sozialdemokratisierung\" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1) der Partei und gegen den \"Weg der Vers\u00f6hnung mit der herrschenden Macht\" ausgesprochen. 138 II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Mitgliederzuw\u00e4chse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollst\u00e4ndig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten R\u00fcckgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2000 etwa 33.500 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch die Anh\u00e4nger der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu sch\u00e4tzen ist. Die PDS hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in \u00fcberwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2000 bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten R\u00fcckg\u00e4nge. Insgesamt z\u00e4hlten diese Organisationen etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterst\u00fctzung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angeh\u00f6rten. Bericht 2000","122 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremismuspotenzial1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 66 7.000 65 7.0003) 61 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolution\u00e4re Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 28.400 44 27.700 43 27.000 - beeinflusste Organisationen 34 18.000 34 18.000 34 15.000 Summe 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 138 34.000 15.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 34.700 13.500 34.200 13.500 35.500 11.500 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" ca. ca. ca. (PDS)5) 96.500 94.000 88.600 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der PDS\" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 2. Straftaten/Gewalttaten Auch im Jahr 2000 ver\u00fcbten Linksextremisten Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, u. a. Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen mit Millionensch\u00e4den. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach den Tatumst\u00e4nden in Betracht kommen, ist im Jahr 2000 um ca. 4 % auf 3.173 gestiegen (1999: 3.055). Darunter waren 827 Gewalttaten (1999: 711); das entspricht einem Anstieg von rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (299) konstant geblieben. Die nachfolgende \u00dcbersicht gibt das tats\u00e4chliche Ausma\u00df linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Auspr\u00e4gung der Gewalt - linksextremistische Stra\u00dfenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel-","Linksextremistische Bestrebungen 123 personen - nur bedingt m\u00f6glich. Auch existieren f\u00fcr den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie gegen die sogenannten Propagandadelikte mit rechtsextremistischem Bezug. \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*) 1999 2000 Gewalttaten T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 4 K\u00f6rperverletzungen 215 260 Brandstiftungen 68 58 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 269 321 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 19 44 Widerstandsdelikte 140 139 gesamt 711 827 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.246 1.292 N\u00f6tigung/Bedrohung 73 75 Andere Straftaten 1.025 979 gesamt 2.344 2.346 Straftaten insgesamt 3.055 3.173 *) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 1. 2. 2001). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Bericht 2000","124 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund [Zielrichtungen] 900 800 827 GESAMT 2000 700 711 600 GESAMT 1999 500 514 400 402 300 299 300 200 100 10 13 0 01.01. - 31.12.1999 01.01. - 31.12.2000 Links gegen Rechts Kampagne gegen Kernenergie sonstige extremistische Zielrichtungen","Linksextremistische Bestrebungen 125 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund [in den L\u00e4ndern] 396 Berlin 259 Nieder74 sachsen 97 Nordrhein67 Westfalen 66 Baden45 W\u00fcrttemberg 34 42 Hamburg 36 39 Bayern 25 38 Sachsen 36 Schleswig31 Holstein 45 28 Hessen 12 19 Brandenburg 17 Sachsen18 Anhalt 44 13 Th\u00fcringen 11 Mecklenburg- 7 Vorpommern 3 5 Bremen 18 Rheinland- 4 Pfalz 1 1 Saarland 7 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 01.01. - 31.12.2000 01.01. - 31.12.1999 Bericht 2000","126 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund [je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern] 11,65 Berlin 7,62 2,47 Hamburg 2,12 Schleswig1,12 Holstein 1,63 Nieder0,94 sachsen 1,23 0,85 Sachsen 0,80 0,75 Bremen 2,69 0,73 Brandenburg 0,66 Sachsen0,67 Anhalt 1,65 0,53 Th\u00fcringen 0,45 0,46 Hessen 0,20 Baden0,43 W\u00fcrttemberg 0,33 Mecklenburg0,39 Vorpommern 0,17 Nordrhein0,37 Westfalen 0,37 0,32 Bayern 0,21 Rheinland0,10 Pfalz 0,02 0,09 Saarland 0,65 0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,00 14,00 01.01. - 31.12.2000 01.01. - 31.12.1999","Linksextremistische Bestrebungen 127 \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten *) 1999 2000 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 3 K\u00f6rperverletzungen 141 177 Brandstiftungen 20 22 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 108 81 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 3 3 Widerstandsdelikte 27 13 gesamt 299 300 *) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 1. 2. 2001). III. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Auch f\u00fcr das Jahr 2000 l\u00e4sst sich feststellen, dass in Deutschland - nach dem Ende der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) - keine handlungsf\u00e4hige linksextremistisch-terroristische Struktur 139 existiert, die in der Lage w\u00e4re, schwerste Anschl\u00e4ge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuf\u00fchren. Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gehen jedoch weiterhin von gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten vor allem aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene aus. Dort haben sich Kleingruppen etabliert, die zum Schutz vor Strafverfolgung \u00fcberwiegend auf einen einheitlichen \"Markennamen\" verzichten und Anschl\u00e4ge unter st\u00e4ndig wechselnden Aktionsbezeichnungen durchf\u00fchren (\"no-name\"-Militanz, \"noname\"-Terrorismus; vgl. Nr. 1.4). Struktur: Gruppen existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen. Anh\u00e4nger: bis zu 7.000 (wie 1999) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von besonderer Bedeutung sind Bl\u00e4tter wie \"INTERIM\" (Berlin) und \"RAZZ\" (Hannover), zunehmend auch - meist kostenlos verteilte - \"Jugendzeitschriften\" Bericht 2000","128 Linksextremistische Bestrebungen 1. Autonome 1.1 Potenzial/Selbstverst\u00e4ndnis/Aktionsformen/Medien Autonome: Die Zahl der bundesweit zur militanten autonomen Szene zu gr\u00f6\u00dftes Potenzial rechnenden Personen liegt bei rund 6.000. Damit bleibt sie - bei gewaltbereiter leichtem R\u00fcckgang - seit Jahren in etwa konstant; Verluste durch Linksextremisten \"R\u00fcckzug ins Private\" werden weitgehend ausgeglichen. Die Autonomen stellen den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials; auf ihr Konto geht die Masse der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (darunter K\u00f6rperverletzungen und konspirativ vorbereitete Brandanschl\u00e4ge). Eine treffende Charakterisierung autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses stammt von zwei ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Szene, einer heterogenen Bewegung ohne einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept: \"Die Autonomen stellen ein Konglomerat vornehmlich aus Spontiund Italo-'Verschnitten' dar. Schlagw\u00f6rter der autonomen Bewegung, die unterschiedlich gef\u00fcllt werden, sind: Selbstbestimmung, Politik der 1. Person, kollektive und Ich-Identit\u00e4t, Solidarit\u00e4t, Aktion vor Theorie, keine Hierarchien, sozialrevolution\u00e4r, allt\u00e4gliche Ver\u00e4nderungen, Unabh\u00e4ngigkeit ... und diverse Anti-Einstellungen wie Antiimperialismus und Antifaschismus. Eine positive Bestimmung f\u00e4llt meistens schwerer und bezieht sich auf Freir\u00e4ume und gegenkulturelle Entw\u00fcrfe in Musik und Kunst, im Zusammenleben und -arbeiten.\" 140 Autonome orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten und propagieren den Widerstand gegen Autorit\u00e4ten und die Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine \"antifaschistische\", \"antikapitalistische\" und \"antipatriarchale\" Haltung vorausgesetzt. \"Freir\u00e4ume\" suchen sie u. a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder \"legalisierten\" H\u00e4usern. Einig in der Trotz aller Unterschiede sind sich Autonome einig in der Bereitschaft zur Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuGewaltanwendung wenden. Diese wird als angeblich erforderliche Gegengewalt gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" gerechtfertigt.","Linksextremistische Bestrebungen 129 In einem im Fr\u00fchjahr verbreiteten Positionspapier einer - nach eigenen Angaben verdeckt organisierten - Gruppierung aus dem Stuttgarter Raum wird dieser Ansatz besonders deutlich: \"F\u00fcr uns leitet sich die Notwendigkeit militanter Praxis bereits aus der ... politischen Lage ab. ... Damit meinen wir nicht nur verdeckte, militante Aktionen, sondern alle Protestund Widerstandsformen, die inhaltlich und praktisch einen Dialog mit den VertreterInnen des Systems weitgehend ablehnen. ... Politische Militanz ist f\u00fcr uns die Basis und Voraussetzung f\u00fcr neu zu entwickelndes linksradikales Bewu\u00dftsein.\" (\"INTERIM\" Nr. 502 vom 13. Mai 2000, S. 13 ff.) Eine \u00dcberwindung des bestehenden Systems - so hei\u00dft es weiter - sei nur mit \"nicht integrierbaren Politikformen und Inhalten\" m\u00f6glich. Autonome Gewalt ist vielgestaltig: sie richtet sich gegen Sachen Aktionsformen oder Personen (Rechtsextremisten, Polizeibeamte, \"Handlanger\" und autonomer Militanz \"Profiteure des Systems\"), erfolgt spontan oder langfristig konspirativ geplant und reicht von Zerst\u00f6rungen an Kraftfahrzeugen und Geb\u00e4uden, Angriffen auf \"Nazis\" und deren Infrastruktur, militanten Anti-AKW-Aktionen, gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen. Bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffszielen bem\u00fchen sich Autonome grunds\u00e4tzlich um \"Vermittelbarkeit\". H\u00e4ufig orientieren sie sich an wechselnden Konfliktfeldern; sie klinken sich in laufende Kampagnen ein, um deren Inhalte ins \u00f6ffentliche Bewusstsein zu r\u00fccken und sie durch \"militante Angriffe zu begleiten\". Eigene Erfahrungen auf diesem Gebiet schilderte ein sich \"Antonio\" nennender Aktivist in einer Gespr\u00e4chsrunde \u00fcber die \"Zukunft militanter Politik\" plakativ: \"Aktiv beteiligt haben wir uns zu allen m\u00f6glichen Themen von Antifa \u00fcber Anti-Castor/AKW, Mumia-Soli, Kurdistan, Antirassistische bis hin zu Anti-staatlichen und Anti-kapitalistischen Aktivit\u00e4ten. ... Da wo es brennt, wo sich viel tut, wo soziale Bewegungen und Kampagnen existieren ..., wird mit militanten Mitteln unterst\u00fctzt und eingegriffen.\" (\"INTERIM\" Nr. 498 vom 30. M\u00e4rz 2000, S. 5) Bericht 2000","130 Linksextremistische Bestrebungen Stra\u00dfenkrawalle Eine besondere Form der Gewalt sind Stra\u00dfenkrawalle. Dabei treten Autonome h\u00e4ufig als \"schwarze Bl\u00f6cke\" auf: in martialisch anmutender einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", vermummt mit so genannten Hasskappen. Zu Stra\u00dfenkrawallen kommt es oftmals aus Anlass von Protesten gegen Rechtsextremisten und regelm\u00e4\u00dfig im Zuge von Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\", vor allem in Berlin. Dort gab es auch im Jahr 2000 erhebliche Ausschreitungen. Bei den Krawallen im Anschluss an die Demonstrationen wurden Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge massiv mit Flaschen, Steinen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin und Feuerwerksk\u00f6rpern angegriffen. In Kleingruppentaktik agierende Randalierer errichteten Barrikaden, setzten Container in Brand und zerst\u00f6rten Bushaltestellen. Die Auseinandersetzungen dauerten bis sp\u00e4t in die Nacht hinein. Dieses \"Kleingruppen-Konzept\" wird von autonomen Gewaltt\u00e4tern als probate Taktik angesehen, im Rahmen solcher Stra\u00dfenkrawalle in kurzer Zeit m\u00f6glichst hohen Sachschaden bei geringer Gefahr des Gefasstwerdens anzurichten. In szeneinternen \"Empfehlungen\" hei\u00dft es, in unauff\u00e4lligen Viereroder F\u00fcnfergruppen lie\u00dfen sich Scheiben von Banken und L\u00e4den schnell einwerfen; bis die Polizei am Ort des Geschehens eintreffe, sei dieser l\u00e4ngst verlassen. Dezentrale Im Vorfeld gr\u00f6\u00dferer militanter Demonstrationen tragen Autonome Aktionskonzepte bei zunehmend auch der Einsch\u00e4tzung des \"Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses\" gegen\u00fcDemonstrationen ber der Polizei Rechnung. So propagieren militante \"Antifas\" insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufz\u00fcge von Rechtsextremisten verst\u00e4rkt dezentrale Aktionskonzepte. Auf legalem Wege, so hei\u00dft es, gebe es faktisch keine M\u00f6glichkeit, \"Naziaufm\u00e4rsche\" zu verhindern: An die \"Nazis\" komme man w\u00e4hrend einer Demonstration - wegen des Schutzes durch die \"Bullen\" - nicht heran. M\u00f6glichkeiten, effektiv \"t\u00e4tig zu werden\", b\u00f6ten sich daher oftmals nur vor oder nach den Aufm\u00e4rschen bei Anund Abreise der Teilnehmer. Ziel sei es dabei, bei den \"Nazis\" so viel materiellen Schaden wie m\u00f6glich anzurichten, beispielsweise an Privatautos oder Bussen. Klandestine Die \"klandestine militante\" Aktion - gemeint sind heimlich vorAktionen bereitete und durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge - ist erheblich planvoller angelegt als Massenmilitanz; solche - insbesondere gegen Sachen","Linksextremistische Bestrebungen 131 gerichtete - Anschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig in Selbstbezichtigungsschreiben gerechtfertigt. So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter, die sich als \"militante zelle\" bezeichneten, in der Nacht zum 17. Januar einen Anschlag mit z\u00fcndzeitverz\u00f6gerten Brands\u00e4tzen auf die Stromversorgung einer Einrichtung des Bundesgrenzschutzes (BGS) in Berlin-Grunewald. Die T\u00e4ter begr\u00fcndeten ihren Anschlag mit Bedeutung und Funktion des BGS in einem zunehmend abgeschotteten Europa; damit sei der BGS klassisches Angriffsziel einer militanten antirassistischen Politik: \"Unser Angriff auf eine BGS-Struktur hat zum Ziel, die Gewalt dieser rassistischen Institution sichtbar zu machen und sie als solche zu benennen. Wir hoffen, ... damit gezeigt zu haben, dass auch diesem Projekt der Herrschenden etwas entgegengesetzt werden kann; dar\u00fcber hinaus sollen andere zu weiteren Aktionen motiviert werden. Trotz bewegungsarmer Zeiten sind militante Interventionen ein unverzichtbares Mittel, um die linksradikale Widerstandserfahrung zu erweitern und um unvers\u00f6hnlich gegen die herrschenden Machtzentren vorzugehen.\" Zur Kommunikation bedient sich die autonome Szene seit jeher Medien eigener Medien: Neben den \"bew\u00e4hrten\" und weiterhin wichtigsten Methoden des Informationsaustausches \u00fcber Szenepublikationen, 141 Mailboxverbundsysteme und \"Infol\u00e4den\" nutzen Autonome heute nat\u00fcrlich auch das Internet 142 und Mobiltelefone. Dabei beg\u00fcnstigen moderne Informationsund Kryptotechnologien - wie das kostenlose Verschl\u00fcsselungsprogramm \"Pretty Good Privacy\" (PGP) - das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erh\u00f6hen deren Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit und erschweren den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Aufkl\u00e4rung. 1.2 \"Traditionelle\" Autonome Mit dem Attribut \"traditionell\" (im Gegensatz zu \"organisiert\"; vgl. OrganisierungsNr. 1.3) l\u00e4sst sich die Mehrzahl der militanten Autonomen belegen. und HierarchieIhrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend geben sie sich grunds\u00e4tzlich feindlichkeit hierarchieund organisationsfeindlich; verbindliche Entscheidungsinstanzen und Anordnungsbefugnisse lehnen sie ab. Gezielte Nachwuchsrekrutierung, wie sie die meisten \u00fcbrigen linksextremistischen Gruppen betreiben, ist den \"traditionellen\" Bericht 2000","132 Linksextremistische Bestrebungen Autonomen fremd; Einsteiger in die Szene m\u00fcssen sich zumeist selber um Kontakte und Akzeptanz bem\u00fchen. Wie wichtig der Nachwuchs dennoch f\u00fcr den Fortbestand der Szene ist, formulierte eine Aktivistin in einer Diskussion mit militanten Genossen; sie betonte, \"da\u00df ein \u00dcbergang, ein 'Abwechseln' organisiert werden mu\u00df, da\u00df politische Erfahrungen, Strukturen und praktisches Wissen aufgebaut, aber auch weitergegeben werden m\u00fcssen. ... Nur dann kann man ... den Stab weiterreichen. Nur so entsteht Kontinuit\u00e4t der Basis bei Weiterentwicklung der Inhalte.\" (\"INTERIM\" Nr. 498 vom 30. M\u00e4rz 2000, S. 10) Die Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums schlie\u00dft jedoch inhaltlich abgestimmtes Gewalthandeln - gewollt \"unberechenbar und unkontrollierbar\" - nicht aus. So kommt es am Rande oder nach Abschluss von Demonstrationen h\u00e4ufig zu solchen Gewaltausbr\u00fcchen, bei welchen in Kleingruppen-Taktik vorgehende Randalierer hohe Sachsch\u00e4den z. B. an Geb\u00e4uden von Banken und Kaufh\u00e4usern verursachen (vgl. Nr. 1.1). In letzter Zeit mehren sich auch unter den traditionellen Autonomen Stimmen, die - angesichts einer vor allem konzeptionellen Schw\u00e4chephase der Szene bei gleichzeitigem Erstarken des Rechtsextremismus - f\u00fcr eine verbindlichere Organisierung insbesondere antifaschistischer Strukturen eintreten. So hei\u00dft es in einem von September datierenden Papier des aus Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene bestehenden Leipziger \"B\u00fcndnisses gegen Rechts\": \"Wollen wir als BgR in den n\u00e4chsten Jahren wieder auf dem Niveau der Vergangenheit Politik machen, brauchen wir eine bundesweite Organisierung. ... Damit geben wir unsere distanzierte Haltung gegen\u00fcber den Entwicklungen der bundesweiten Antifaorganisierung auf.\" Aus denselben Gr\u00fcnden wird zudem vermehrt f\u00fcr die - durchaus auch taktisch begr\u00fcndete - Zusammenarbeit in B\u00fcndnissen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen geworben. So schrieben \"Autonome Traditions-Antifas\" im Szeneblatt \"INTERIM\" (Nr. 509 vom 7. September, S. 5 ff.):","Linksextremistische Bestrebungen 133 \"Wenn wir uns eine Antifa w\u00fcnschen k\u00f6nnten, dann w\u00fcrde sie in kontinuierlichen, ansprechbaren Gruppen arbeiten. ... Intensive Jugendarbeit geh\u00f6rt zu ihren Aufgaben genauso wie eine bundesweite Vernetzung und Organisierung zur B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte. Auch, wenn es m\u00fchselig und undankbar ist, geh\u00f6rt zu den Aufgaben der Antifa das permanente Suchen nach B\u00fcndnispartnerInnen. ... Bei all dem halten wir Militanz f\u00fcr ein unverzichtbares Mittel.\" \"1.3 \"Organisierte\" Autonome Die Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen und der Kurzatmigkeit autonomer \"Politik\" hatte bereits Anfang der 90er-Jahre zu intensiven Diskussionen in der Szene gef\u00fchrt. In der Folge ergaben sich mehrere unterschiedliche Ans\u00e4tze, innerhalb des autonomen Lagers so genannte Organisierungsmodelle zu erproben. Der bis heute bedeutendste Organisierungsansatz - die meisten AA/BO Versuche scheiterten recht bald - ist die im Sommer 1992 in Wupnach wie vor pertal gegr\u00fcndete militante \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite st\u00e4rkster OrganisierungsOrganisation\" (AA/BO). ansatz Die Protagonisten dieses Zusammenschlusses sahen es als Hauptaufgabe der Organisierung an, Inhalte und Positionen wahrnehmbar zu machen. Dazu geh\u00f6rten auch taktische \u00dcberlegungen, die breite Medienberichterstattung zu nutzen, Pressemitteilungen herauszugeben, eigene mediale Aktivit\u00e4ten zu starten (Zeitungen, Veranstaltungen, Radiobeitr\u00e4ge) und eine \"Gegenkultur\" zu schaffen, die gesamtgesellschaftliche Alternativen aufzeigen sollte. Der AA/BO geh\u00f6rten Ende 2000 sieben Gruppen als Mitglieder an, u. a. die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB), die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen und die \"Antifa Bonn/Rhein-Sieg\". Sie begreift sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv Widerstand gegen das bestehende \"Herrschaftssystem\". Gruppen aus der AA/BO beteiligten sich - z. T. in ma\u00dfgeblicher Funktion - an zahlreichen, auch gewaltt\u00e4tig verlaufenen DemonstraBericht 2000","134 Linksextremistische Bestrebungen tionen. So rief die AAB im November zur allj\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden Silvio-Meier-Demonstration143 - in deren Verlauf es zu Ausschreitungen kam - u. a. mit den Worten auf: \"Wir haben es satt und wollen uns mit dem Bestehenden nicht abfinden. Nicht mit Nazi-Terror und staatlichem Rassismus, nicht mit Deutschland und schon gar nicht mit dem Kapitalismus! F\u00fcr eine starke revolution\u00e4re Jugendbewegung. Zusammen geh\u00f6rt uns die Zukunft!\" Die \"Politik\" der AA/BO ist weiterhin durch eine bis in Schulen hineinwirkende \"Jugendarbeit\" gekennzeichnet. Dazu bedient sie sich von ihr angeleiteter \"Jung-Antifa\"-Gruppen und von ihr beeinflusster Publikationen. Doch stehen ihr viele Autonome auch ablehnend gegen\u00fcber. Grund ist neben der kaderartigen Struktur das als dominant empfundene Auftreten der Gruppen. H\u00e4ufig werden ihnen Bevormundung und Vereinnahmung vorgeworfen. Im Jahr 2000 befand sich die AA/BO in einer deutlichen Schw\u00e4chephase, die nicht nur ihre politische Arbeit weitgehend l\u00e4hmte, sondern sich auch auf ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit auswirkte. Hauptgrund f\u00fcr diese Entwicklung ist der Vorwurf von Teilen der autonomen Antifaszene an die AAB - eine der wichtigsten Mitgliedsgruppen der AA/BO -, einen angeblichen Vergewaltiger in ihren Reihen zu sch\u00fctzen und nicht konsequent ausgeschlossen zu haben. Dieser \"T\u00e4terschutzvorwurf\" l\u00f6ste eine","Linksextremistische Bestrebungen 135 grunds\u00e4tzliche Debatte zum Thema Sexismus aus, spaltete die AA/BO in zwei Lager und f\u00fchrte zwischenzeitlich zum Austritt mehrerer Gruppierungen aus der Organisation. Ob diese Entwicklung die AA/BO letztlich in ihrem Bestand gef\u00e4hrden wird oder ob es ihr gelingt, einen Weg aus der Krise zu finden, l\u00e4sst sich derzeit nicht beurteilen. Dem neben der AA/BO bestehenden, jedoch weniger starr ausgerichteten Organisierungsansatz, dem 1993 entstandenen \"Bundesweiten Antifa-Treffen\" (B.A.T.), gelang es wie in den Vorjahren nicht, zu einer bedeutsamen Alternative im Lager der organisierten Autonomen zu werden. 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen In einigen Bereichen der militanten autonomen Szene sind seit Grenzen zur Jahren Zusammenh\u00e4nge zu beobachten, die die Grenze zu terroristischen Aktion terroristischem Gewalthandeln \u00fcberschreiten. Diese klandestin flie\u00dfend - heimlich, im Verborgenen - wirkenden Kleingruppen operieren aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus; sie hinterlassen bei Anschl\u00e4gen kaum auswertbare Spuren und geben sich - bis auf wenige Ausnahmen - aus Gr\u00fcnden des Schutzes vor Strafverfolgung in Taterkl\u00e4rungen st\u00e4ndig wechselnde Aktionsnamen. Militanz ist f\u00fcr sie unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum \"System\". So hie\u00df es in der Taterkl\u00e4rung einer \"militanten autonomen gruppe\" zu einem Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude des Verfassungsgerichts Brandenburg und des Verwaltungsgerichts in Potsdam am 30. Januar: \"Staatliche Repression gegen linke und linksradikale Strukturen in der BRD hat eine jahrzehntelange Kontinuit\u00e4t; der organisierte und militante Widerstand dagegen auch. Deshalb haben wir ... eine Institution, die stellvertretend f\u00fcr den Staatsapparat und sein verrechtlichtes Verfolgungsinteresse steht, mit einem z\u00fcndzeitverz\u00f6gerten Brandsatz attackiert. ... Um den erforderlichen Druck zu erzeugen, m\u00fcssen die verschiedenen Widerstandsformen ineinandergreifen und sich gegenseitig st\u00e4rken. Eine militante Praxis ist dabei ein wesentliches Mittel.\" (\"INTERIM\" Nr. 493 vom 10. Februar 2000, S. 18) Bericht 2000","136 Linksextremistische Bestrebungen In Hamburg kam es innerhalb weniger Tage zu zwei \"antirassistisch\" motivierten Anschl\u00e4gen auf Repr\u00e4sentanten der \"Abschiebemaschinerie\": - In der Nacht zum 10. M\u00e4rz ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf das Fahrzeug einer Amts\u00e4rztin, die u. a. f\u00fcr die Begutachtung der Abschiebef\u00e4higkeit von Asylbewerbern zust\u00e4ndig ist; das in der Hauseinfahrt abgestellte Fahrzeug brannte vollst\u00e4ndig aus, das Wohnhaus wurde besch\u00e4digt.144 - In der Nacht zum 13. M\u00e4rz bewarfen unbekannte T\u00e4ter das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa AG mit Steinen und Farbflaschen. In - offenbar von denselben Personen verfassten - Taterkl\u00e4rungen wurden die Gesch\u00e4digten als Erf\u00fcllungsgehilfen bzw. als Nutznie\u00dfer rassistischer Abschiebepraxis diffamiert; weiter hei\u00dft es in einem der Schreiben: \"Solange sie sich sicher f\u00fchlen und unbehelligt bleiben, werden sie weiterhin unbek\u00fcmmert ihren dreckigen Job machen. ... Eine Antwort auf das RZ/Rote Zora-Verfahren ist auch die Fortf\u00fchrung militanter Angriffe gegen die deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik.\" (\"INTERIM\" Nr. 497 vom 23. M\u00e4rz 2000, S. 10 f.) Anschl\u00e4ge terroristisch operierender autonomer Gruppierungen (Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, Anschl\u00e4ge gegen Fernmeldeund Datennetze sowie Hochspannungsmasten, Hakenkrallenanschl\u00e4ge gegen Strecken der Deutschen Bahn AG) verursachen Jahr f\u00fcr Jahr Sachund wirtschaftliche Folgesch\u00e4den in vielfacher Millionenh\u00f6he. Diese werden von den T\u00e4tern auch regelm\u00e4\u00dfig ins Kalk\u00fcl gezogen. 2. Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Die neben den Autonomen zweite Str\u00f6mung gewaltbereiter Linksextremisten umfasst vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, vornehmlich Aktivisten aus ehemals der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) nahe stehenden Strukturen. Diese sehen den Einsatz f\u00fcr \"politische Gefangene\" sowie die Unterst\u00fctzung des kurdischen \"Befreiungskampfs\" und","Linksextremistische Bestrebungen 137 auch der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) als Aktionsschwerpunkte. In diesem Bereich seit Jahren aktivster Zusammenhang ist \"Libertad!\"; Aktionshier engagieren sich u. a. Angeh\u00f6rige der Frankfurter Gruppierung \"Kein schwerpunkte: Friede\". \"Libertad!\" sieht in der \"Gefangenenfrage\" den Ausgangspunkt Internationale Vernetzung \u00fcber die zum Aufbau eines internationalen Netzwerks von \"radikalen und revolu\"Gefangenenfrage\" tion\u00e4ren Kr\u00e4ften aus Basisund Befreiungsprozessen\". Im Sommer startete \"Libertad!\" mit einer Extra-Ausgabe der Zeitschrift \"So oder So\", dem Sprachrohr der Organisation, eine Kampagne gegen die Einf\u00fchrung der \"Isolationsund Einzelhaftgef\u00e4ngnisse\" in der T\u00fcrkei. Unter dem Motto \"Kein Stammheim am Bosporus\" hei\u00dft es, mit dem \u00dcbergang zur europ\u00e4ischen Gef\u00e4ngnisnorm erwarte die politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei jetzt das, was die \"wehrhafte Demokratie\" in Deutschland, aber auch Frankreich und Spanien schon l\u00e4nger praktiziere, n\u00e4mlich Hochsicherheitstrakte, Isolationsund Einzelhaft. Weiter schreibt \"Libertad!\": \"Nur mit Widerstand und Protest kann die Einzelhaft in der T\u00fcrkei verhindert werden. Die Sondertrakte und Isolationszellen sind nicht zuletzt auch eingeschrieben in die Revolten und K\u00e4mpfe der radikalen und militanten Linken Westdeutschlands. ... Die Kampagne Libertad! fordert alle fortschrittlichen, demokratischen, linken Initiativen und Menschen auf, mit ihren Ideen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Schutz der Gefangenen und gegen die Isolationsgef\u00e4ngnisse einzutreten.\" Ein zweiter - an Bedeutung weiter verlierender - Aktionsschwerpunkt im antiimperialistischen Spektrum ist die Unterst\u00fctzung des kurdischen Befreiungskampfes und auch der PKK. Nach der Festnahme des Vorsitzenden der PKK Abdullah \u00d6CALAN im Februar 1999 sind Agitation und Aktivit\u00e4ten deutscher Kurdistan-Aktivisten vor allem gegen das in der T\u00fcrkei verh\u00e4ngte Todesurteil und auf die Freilassung \u00d6CALANs gerichtet. In \u00f6rtlichen \"Kurdistansolidarit\u00e4tsgruppen\" unter dem Dach der \"Kurdistanin Berlin ans\u00e4ssigen \"Informationsstelle Kurdistan\" (ISKU) betreuen Solidarit\u00e4t\" militante Linksextremisten mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger in deutscher Haft, organisieren sog. Menschenrechtsdelegationen in die T\u00fcrkei und agitieren gegen die Bundesregierung wegen angeblicher Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei im Kampf gegen die PKK. Bericht 2000","138 Linksextremistische Bestrebungen Seit dem von \u00d6CALAN aus der Haft heraus betriebenen Kurswechsel der PKK - Aufgabe der milit\u00e4rischen Option zur L\u00f6sung der Kurdenfrage zu Gunsten einer politischen Initiative - befinden sich weite Teile der deutschen Kurdistan-Solidarit\u00e4t in einer Sinnund Identit\u00e4tskrise. Dies gilt insbesondere f\u00fcr jene Aktivisten, die sich - unter z. T. hohen pers\u00f6nlichen Risiken - zur Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla im kurdischen Siedlungsgebiet aufgehalten haben; ihnen galt die PKK bisher als Vorbild f\u00fcr den eigenen revolution\u00e4ren Kampf. Prozess wegen Am 28. November begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mutma\u00dflicher der Prozess gegen die langj\u00e4hrig wegen mutma\u00dflicher MitgliedRAF-Mitgliedschaft schaft in der RAF gesuchte und am 15. September 1999 in Wien festgenommene Andrea KLUMP. Ihr werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie versuchter Mord vorgeworfen. KLUMP war seinerzeit in Wien zusammen mit dem ebenfalls als RAFMitglied gesuchten Horst Ludwig MEYER, der bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten ums Leben kam, von der Polizei gestellt worden. Prozess wegen Zwei mutma\u00dfliche ehemalige Angeh\u00f6rige der \"Revolution\u00e4ren Anschlags auf die Zellen\" (RZ)145, die 1999 bzw. 1998 festgenommen worden waren, OPEC-Konferenz 1975 mussten sich seit dem 17. Oktober wegen Beihilfe zum Mord bzw. in Wien gemeinschaftlichen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. verantworten. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, an der Vorbereitung bzw. Durchf\u00fchrung des Anschlags auf die Konferenz der \u00d6lminister der OPEC-Staaten in Wien im Dezember 1975 beteiligt gewesen zu sein. Damals waren drei Sicherheitsbeamte get\u00f6tet worden, das sechsk\u00f6pfige Terrorkommando hatte mit den \u00d6lministern als Geiseln nach Algerien ausfliegen k\u00f6nnen.* 3. Traditionelle Anarchisten Klassische anarchistische Ideen werden insbesondere von Gruppierungen der angeblich gewaltfreien \"Graswurzelbewegung\" und dem deutschen Zweig der international organisierten anarcho-syndikalistischen \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-IAA) propagiert. Dem Graswurzelspektrum werden - ebenso wie der FAU-IAA - derzeit etwa 180 Personen zugerechnet. Regionale Schwerpunkte sind Berlin, Hamburg und Hessen. Aktivit\u00e4ten gingen fast ausschlie\u00dflich von der \"Graswurzelbewegung\" aus. *) Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main verurteilte im Februar 2001 einen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, der andere Angeklagte wurde freigesprochen.","Linksextremistische Bestrebungen 139 Die \"Graswurzelbewegung\" umfasst eine Vielzahl von so genannten gewaltfreien Aktionsgruppen, Trainingskollektiven und sonstigen Zirkeln. Sie strebt eine \"tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung\" an, in der \"durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen\".146 An die Stelle von \"Hierarchie und Kapitalismus\" soll eine \"selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung\" treten. Der Staat soll durch eine \"f\u00f6deralistische, basisdemokratische Gesellschaft\" ersetzt werden. Um \"Herrschaftsund Gewaltstrukturen\" zu zerst\u00f6ren, propagieren und praktizieren ihre Anh\u00e4nger das Konzept des \"Zivilen Ungehorsams\". Ihre Aktivisten bezeichnen sich in diesem Zusammenhang zwar als gewaltfrei, verk\u00fcrzen aber den Begriff der Gewalt auf \"menschenverletzende\" Gewalt; Gewalt gegen Sachen wird als legitim angesehen. Thematische Schwerpunkte waren u. a. der Weltwirtschaftsgipfel in Prag (vgl. Kap. V, Nr. 2), \"Antimilitarismus\" sowie der Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie (vgl. Kap. V, Nr. 3). Im Vorfeld der Kampagne gegen den Weltwirtschaftsgipfel wurde im Internet auf die europaweite Mobilisierung der europ\u00e4ischen \"Graswurzelbewegungen\" hingewiesen. In einem \"Prag-Res\u00fcmee\" einer der \"Graswurzelbewegung\" zuzurechnenden Gruppe wurden Vorbereitung und Ablauf der Kampagne kritisiert und der Aufbau eines bundesweiten Netzes nach dem Vorbild des US-amerikanischen \"Direct Action Network\" (DAN) sowie das Training \"von Blockade \u00fcber Sabotage\" bis zu \"Kommunikationsguerilla und Internethacking\" angeregt. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) gegr\u00fcndet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.500 (1999: 5.000) Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ), Auflage: 8.500, w\u00f6chentlich Bericht 2000","140 Linksextremistische Bestrebungen 15. Parteitag Wichtigstes Ereignis des Jahres war f\u00fcr die DKP ihr 15. Parteitag vom 2. bis 4. Juni in Duisburg-Rheinhausen. Die Delegierten beschlossen den Leitantrag des Parteivorstands \"Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute\", den die anschlie\u00dfend neu gew\u00e4hlte stellvertretende Parteivorsitzende Nina HAGER als wichtigen Baustein auf dem Weg zu einem neuen Parteiprogramm bezeichnete.147 Das ebenfalls verabschiedete Papier \"Handlungsorientierung: Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Deutsche Kommunistische Demokratieabbau\" enth\u00e4lt auf der GrundPartei lage der \"Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP\" (1993) und des \"Aktionsprogramms\" (1996) Richtlinien f\u00fcr die politische Auseinandersetzung in der nahen Zukunft.148 Die wie bei fr\u00fcheren Parteitagen erhebliche Resonanz bei ausl\u00e4ndischen Kommunisten belegt die Teilnahme von 33 \"Bruderparteien\" und \"Befreiungsbewegungen\" aus 30 L\u00e4ndern; von 17 weiteren lagen Gru\u00dfschreiben vor. Interne Spannungen - wie noch beim 14. Parteitag 1998 - wurden nicht mehr erkennbar. Von den Medien wurde das Ereignis ignoriert: die weitgehend politisch isolierte Partei spielt in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung nahezu keine Rolle mehr. Die DKP hat ihre ideologische Ausrichtung nicht ge\u00e4ndert. In dem beschlossenen Leitantrag h\u00e4lt sie am Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln fest und bekennt sich zur revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung: \"Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer M\u00f6glichkeiten weiterentwickelt.\" (\"DKP-Informationen\" Nr. 3/00 - Juni 2000, S. 24) Weiterer Der Mitgliederschwund der Partei hielt an. Sie verf\u00fcgt nach der Mitgliederr\u00fcckgang Neuausgabe der Mitgliedsb\u00fccher \u00fcber 4.500 Mitglieder. Ursache f\u00fcr die negative Entwicklung ist nach Angaben der Partei vor allem das","Linksextremistische Bestrebungen 141 sehr hohe Durchschnittsalter von derzeit 58 Jahren als Folge der unausgeglichenen Alterstruktur.149 Die geringe Zahl von neu aufgenommenen Mitgliedern - seit 1990 knapp 1.000 - reicht nicht aus, Abg\u00e4nge auszugleichen. Die Mitglieder der DKP sind in 280 Parteigruppen - davon 12 Betriebsgruppen - organisiert, die in 110 Kreisund 14 Bezirksorganisationen zusammengefasst sind. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Sachsen werden die wenigen Grundorganisationen durch \"Koordinierungsr\u00e4te\" angeleitet. Die DKP hat nach wie vor Schwierigkeiten, ihre Finanzierung Finanzen ausgeglichen zu gestalten. Wiederholt rief sie ihre Mitglieder zur Beitragsehrlichkeit und zu gr\u00f6\u00dferer Spendenfreudigkeit auf.150 In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz wies sie f\u00fcr 1999 Einnahmen in H\u00f6he von 2,7 Mio. DM aus, darunter 1,1 Mio. DM Spenden. Neben den Begegnungen w\u00e4hrend ihres 15. Parteitags pflegte die Internationale DKP die Beziehungen zu \"Bruderparteien\" durch zahlreiche weitere Verbindungen Kontakte: Funktion\u00e4re der DKP trafen sich zu Gespr\u00e4chen u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien B\u00f6hmens und M\u00e4hrens, Griechenlands, des Irak, Israels, Italiens, Japans, Jugoslawiens, Kurdistans, Luxemburgs, Spaniens und Ungarns.151 Die DKP war vertreten auf einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz der tschechischen Kommunisten anl\u00e4sslich des 10. Jahrestags der Gr\u00fcndung der KP B\u00f6hmens und M\u00e4hrens, in deren Mittelpunkt die Probleme des Internationalismus der Arbeiterbewegung angesichts \"imperialistischer Globalisierungsstrategien\" standen.152 Der Parteivorsitzende nahm an einem von der KP Griechenlands ausgerichteten Treffen von 60 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 52 L\u00e4ndern zum Thema \"Erfahrungen der Kommunisten mit B\u00fcndnissen und Zusammenarbeit\" vom 23. bis 25. Juni in Athen teil.153 Abordnungen der DKP besuchten nach hergebrachter Tradition wiederum Parteitage und Pressefeste kommunistischer und sozialistischer Parteien u. a. in D\u00e4nemark, Frankreich, Griechenland, \u00d6sterreich, Portugal, Serbien, Spanien, Japan, Russland und Zypern.154 Besondere Bedeutung im Rahmen der Internationalismusarbeit behielt f\u00fcr die DKP die Solidarit\u00e4t mit dem kommunistischen Kuba. F\u00fchrende Funktion\u00e4re besuchten das Land zur Vorbereitung des vom Parteitag der DKP beschlossenen vierten Solidarit\u00e4tsprojekts: Im Jahr 2001 soll zusammen mit der KP Kubas in Bericht 2000","142 Linksextremistische Bestrebungen Cardenas/Provinz Matanzas eine Kinderklinik renoviert und umgebaut werden. 155 Enge Verbindungen Weiterhin der DKP eng verbunden blieb die \"Sozialistische Deutmit der \"Sozialissche Arbeiterjugend\" (SDAJ) mit ihren etwa 300 Mitgliedern. Der neu tischen Deutschen gew\u00e4hlte Bundesvorsitzende J\u00fcrgen WANGLER betonte auf dem Arbeiterjugend\" 15. Bundeskongress der SDAJ (29./30. Januar in Gladbeck), die DKP (SDAJ) sei nicht einfach ein B\u00fcndnispartner von vielen, sie nehme vielmehr aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, des gemeinsamen sozialistischen Ziels, der gemeinsamen Geschichte und vieler Erfahrungen einen besonderen Platz ein. Gleichwohl sei die SDAJ ein selbst\u00e4ndiger und unabh\u00e4ngiger Jugendverband und keine Parteijugendorganisation.156 Wie die DKP fordert die SDAJ den \"revolution\u00e4ren Bruch\" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung. In dem vom 15. Bundeskongress beschlossenen \"Zukunftspapier\" der SDAJ hei\u00dft es dazu: \"Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur gegen den erbitterten Widerstand des Kapitals durchgesetzt werden ... . Die Macht des Kapitals kann nur durch den bewussten Klassenkampf der Arbeiterklasse zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und \u00fcberwunden werden. Ein revolution\u00e4rer Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen kann nur erfolgreich erk\u00e4mpft und verteidigt werden, wenn die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung von der Notwendigkeit einer solchen Revolution \u00fcberzeugt und dar\u00fcber hinaus auch zur aktiven Beteiligung bereit ist. Um die Mehrheit der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit eines revolution\u00e4ren Bruches \u00fcberzeugen zu k\u00f6nnen, ist es notwendig, ... den ideologischen Einfluss des Kapitals zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und Klassenbewusstsein sowie Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus in der Arbeiterklasse zu verbreiten. Die Verbreitung von Klassenbewusstsein innerhalb der Arbeiterjugend betrachten wir als eine wesentliche Aufgabe der SDAJ.\" (\"Zukunftspapier\" der SDAJ, S. 31) Die SDAJ f\u00fchrte ihr traditionelles Pfingstcamp vom 9. bis 12. Juni in Ahaus (Nordrhein-Westfalen) auf dem Gel\u00e4nde der B\u00fcrgerinitiative \"Kein Atomm\u00fcll in Ahaus\" durch. Die Teilnehmer h\u00f6rten u. a. Vortr\u00e4ge und f\u00fchrten Diskussionen zu Themen wie Imperialismus, Antifaschismus und Arbeiterjugendpolitik.157 Aktivit\u00e4ten DKP-orientierter Studenten, \u00fcber die seit etwa 3 Jahren t\u00e4tige \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) an Hochschulen kommunistische Politik zu betreiben, blieben ohne erkennbare Resonanz.","Linksextremistische Bestrebungen 143 1.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN - BdA) gegr\u00fcndet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgesch\u00e4ftsstelle: Hannover Mitglieder: rund 5.000 (1999: 6.200) Publikation: \"antifa-rundschau\", viertelj\u00e4hrlich Die VVN-BdA blieb das mitgliederst\u00e4rkste B\u00fcndnis im Bereich des linksextremistischen \"Antifaschismus\". Unver\u00e4ndert wird die Vereinigung von einem traditionell orthodoxkommunistischen Fl\u00fcgel wesentlich gepr\u00e4gt. In den Gremien und Gliederungen blieben aktive Mitglieder der DKP und dieser Partei nahe stehende Personen politisch tonangebend. Zum Selbstverst\u00e4ndnis der VVN-BdA f\u00fchrte ein wieder gew\u00e4hlter Bundessprecher aus: \"Die VVN-BdA ist und bleibt eine pluralistisch zusammengesetzte B\u00fcndnisorganisation von Antifaschisten unterschiedlicher Herkunft und Auffassung. Daher m\u00fcssen auch grunds\u00e4tzliche Meinungsunterschiede auszuhalten sein, wenn sie das gemeinsame Handeln gegen Neofaschismus und Krieg nicht verhindern.\" (\"antifa-rundschau\" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die VVN-BdA f\u00fchrte am 7./8. Oktober in Frankfurt/M. ihren Ideologische Bundeskongress unter dem Motto \"Antifaschismus: Verpflichtung f\u00fcr Ausrichtung der die Zukunft - Gegen den Schlussstrich\" durch. Die 132 Delegierten VVN-BdA verabschiedeten mit gro\u00dfer Mehrheit einen Leitantrag \u00fcber die \"Erfordernisse des Kampfes gegen rechts\", in dem der antitotalit\u00e4re - gleicherma\u00dfen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtete - Konsens des Grundgesetzes abgelehnt wird: \"Wir wenden uns gegen jede Gleichsetzung von Nazigegnern mit Neonazis und Rechtsextremisten. Jede Gleichsetzung von links und rechts verharmlost die rechte Gewalt, schw\u00e4cht die Kr\u00e4fte des Widerstandes und beg\u00fcnstigt den Neonazismus. ... Zum N\u00e4hrboden des Rechtsextremismus geh\u00f6ren - neben der Fortdauer und Erneuerung von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus - ein rigoroser kapitalistischer Marktradikalismus mit Bericht 2000","144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn f\u00f6rdern statt bek\u00e4mpfen. Zum N\u00e4hrboden des Rechtsextremismus geh\u00f6rt eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen \u00fcber Grundgesetz und V\u00f6lkerrecht bei der F\u00fchrung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum N\u00e4hrboden geworden sind Beitr\u00e4ge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erkl\u00e4rungen von angeblich drohender '\u00dcberfremdung', '\u00dcberbelastung' durch Fl\u00fcchtlinge, von Ausl\u00e4nder-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t' und 'unn\u00fctzen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr die rechtsradikale Gewalt.\" (\"antifa-rundschau\" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem \"die dringend notwendige Zusammenf\u00fchrung\" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation \"Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten\" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je f\u00fcnf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine \"Gemeinsame Arbeitsgruppe\" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte f\u00fcr die Schaffung einer \"gemeinsamen gesamtdeutschen und generations\u00fcbergreifenden Organisation der Antifaschisten\" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekr\u00e4ftigte erneut ihre \"offene B\u00fcndnispolitik\" gegen\u00fcber linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine \"Initiative zur Unterst\u00fctzung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort\" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein m\u00f6gen; so m\u00fcssten auch autonome Antifaschisten in breite B\u00fcndnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme f\u00fcr gewaltbereite autonome Antifaschisten bekr\u00e4ftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:","Linksextremistische Bestrebungen 145 \"Wir f\u00fchlen uns solidarisch mit antifaschistischen Jugendbewegungen, die es in ihrer Besorgnis \u00fcber bedrohliche Rechtsentwicklungen nicht bei verbalen Betroffenheitserkl\u00e4rungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Stra\u00dfe tragen und daf\u00fcr dann aber in zunehmendem Ma\u00dfe kriminalisiert werden.\" (\"antifa-rundschau\" Nr. 43, Juli-September 2000, S. 9) Dieser Linie entsprechend f\u00fchrten Funktion\u00e4re der VVN-BdA am 9. Januar in Berlin eine \"Spontandemonstration eines breiten B\u00fcndnisses\" - darunter Angeh\u00f6rige der militanten \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB), der DKP sowie der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) - an, die sich gegen das Verbot der f\u00fcr den 9. Januar angemeldeten Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich des 81. Jahrestags der Ermordung der KPD-Funktion\u00e4re Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht richtete; im Verlauf der Demonstration kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Angeh\u00f6rige der VVN-BdA und der \"VVN-Jugend\" beteiligten sich - eigens formiert als \"VVN-Block\" - am 5. Februar in Berlin an einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr das Leben und die Freiheit von Mumia ABU-JAMAL und allen politischen Gefangenen. Abschaffung der Todesstrafe!\". Die Demonstration war von \"Mumia ABU-JAMAL-Solidarit\u00e4tsgruppen\" aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum veranstaltet worden. Teilnehmer waren neben gewaltbereiten Autonomen auch Angeh\u00f6rige der DKP und der PDS sowie ausl\u00e4ndische Linksextremisten. Auf der Abschlusskundgebung referierte ein Bundessprecher der VVN-BdA. Die Landesvereinigung Baden-W\u00fcrttemberg der VVN-BdA hatte 1998 dem in den USA wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Mumia ABU-JAMAL die Ehrenmitgliedschaft verliehen. 1.3 Sonstige 1.3.1 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" (MES) gegr\u00fcndet: 1979 Sitz: Wuppertal Vereinsmitglieder: ca. 35 Vorsitzender: Robert STEIGERWALD Bericht 2000","146 Linksextremistische Bestrebungen Die MES befasste sich weiter mit der \"Erforschung des wissenschaftlichen Werkes von Karl Marx und Friedrich Engels sowie seiner geschichtlichen Wirksamkeit\". Ihrer \"F\u00f6rderergesellschaft\" geh\u00f6rten rund 600 Mitglieder an - \u00fcberwiegend Wissenschaftskader aus der DKP und der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Sie setzte ihre Zusammenarbeit mit der Geschichtskommission der DKP und dem \"Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS\" durch gemeinsame Ausrichtung mehrerer Tagungen fort. Die Stiftung w\u00e4hlte im Dezember den Altkommunisten Robert STEIGERWALD, einen ma\u00dfgeblichen Parteiideologen der DKP, zum neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende hatte nicht mehr kandidiert. Der - f\u00fcr eine st\u00e4rkere \u00d6ffnung zur PDS eintretende - Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurde nicht wieder in den Vorstand gew\u00e4hlt und verlor seinen Posten. 1.3.2 \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" gegr\u00fcndet: 1996 (als \"Arbeitsausschu\u00df Friedensratschlag\") Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikationen: \"Friedenspolitische Korrespondenz\" (FRIKORR) Der \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" wird weiterhin ma\u00dfgeblich von Linksextremisten beeinflusst. Sein Hauptaktivist Peter STRUTYNSKI (Dozent an der Universit\u00e4t Kassel) und die \u00fcbrigen Funktion\u00e4re stammen \u00fcberwiegend aus der DKP und ihrer Anfang der 90er Jahre zerfallenen Vorfeldorganisation \"Deutsche FriedensUnion\" (DFU). In seiner praktischen Politik bem\u00fcht er sich um eine Fortsetzung des traditionellen kommunistischen \"Friedenskampfes\".159 Besonders deutlich wurden solche Anstrengungen am Projekt eines \"Europ\u00e4ischen Tribunals \u00fcber den NATO-Krieg gegen Jugoslawien\", das vom \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" unterst\u00fctzt wurde. Es tagte - nach einem \"1. Hearing\" im Oktober 1999 in Berlin - am 16. April in Hamburg und am 2./3. Juni in Berlin160 und nahm dabei f\u00fcr das Milosevic-Regime in Jugoslawien Partei. Die \"angeklagten\" Politiker des westlichen Verteidigungsb\u00fcndnisses wurden zu Anstiftern eines Angriffskriegs und Kriegsverbrechern gestempelt.","Linksextremistische Bestrebungen 147 2. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) gegr\u00fcndet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Gabriele ZIMMER Mitglieder: ca. 88.600 (1999: ca. 94.000), davon in den westlichen L\u00e4ndern mehr als 4.000 Publikationen: \"DISPUT\", (Auswahl) monatlich; \"PDS-Pressedienst\", w\u00f6chentlich; \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", monatlich; \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"PDS International\", viertelj\u00e4hrlich Die PDS bietet auch zehn Jahre nach ihrer durch die deutsche Einigung erforderlich gewordenen Anpassung und Umbenennung ein zwiesp\u00e4ltiges Bild: Auch wenn die Partei sich nach ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild nicht als marxistisch-leninistische Partei darstellt, bestehen doch weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Sowohl im Programm wie auch im Statut der PDS ist auch die Existenz extremistischer Str\u00f6mungen in der Partei verankert. Diese Gruppierungen sind in wichtigen Gremien (u. a. im Parteivorstand, Parteirat, Programmkommission) vertreten. Auch entsenden sie nach einem festgelegten Schl\u00fcssel Delegierte zu den Parteitagen. In der Finanzplanung wird ihnen - soweit es die Partei \u00f6ffentlich bekannt gibt - finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen einschlie\u00dflich gewaltbereiter Gruppierungen im Inund Ausland. Auch wenn sich die PDS an Wahlen und an der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen beteiligt, betont sie andererseits die Notwendigkeit des \"au\u00dferparlamentarischen Kampfes\", r\u00e4umt ihm gar Vorrang ein. Insgesamt ist das Verh\u00e4ltnis der Partei zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung immer noch ambivalent. Bericht 2000","148 Linksextremistische Bestrebungen 2.1 Allgemeine Entwicklung Parteitage Eine \u00c4nderung in der grunds\u00e4tzlichen programmatischen Ausrichtung erfolgte - trotz der Diskussion \u00fcber taktisch-strategische Fragen - weder auf dem Parteitag in M\u00fcnster (3. Tagung des 6. Parteitags vom 7. bis zum 9. April) noch auf dem Parteitag in Cottbus (1. Tagung des 7. Parteitags am 14./15. Oktober). Ausdruck der eingangs geschilderten Ambivalenz ist, dass sich die PDS zwar einerseits in das demokratische Gesellschaftssystem eingef\u00fcgt hat, andererseits aber nach wie vor erkennen l\u00e4sst, dass sie am Sozialismus161 festh\u00e4lt und die als kapitalistisch bezeichnete Gesellschaftsordnung162 \u00fcberwinden will. Dabei ist angesichts ihrer Wurzeln, ihrer Programmatik und insbesondere der bewussten Duldung offen extremistisch agierender Kr\u00e4fte in der Partei (vgl. 2.2) bislang nicht deutlich, dass die konkrete Ausgestaltung dieser Ziele mit dem vom Grundgesetz vorgegebenen Rahmen in Einklang steht und dass die PDS als Ganzes dies innerhalb eines demokratischen Wandels anstrebt. So erkl\u00e4rte der \"Rat der Alten beim Parteivorstand der PDS\" zur programmatischen Debatte in der Partei u. a.: \"Als Sozialistische Partei m\u00fcssen wir die systemimmanenten Grenzen des 'modernen Kapitalismus' aufzeigen, also die historische Notwendigkeit seiner \u00dcberwindung. Wir bekennen uns zu Grundwerten des Sozialismus, wie sie schon im 19. und 20. Jahrhundert \u00fcberzeugend entworfen ... und trotz der weiter zu kritisierenden Unzul\u00e4nglichkeiten \u00fcber Jahrzehnte praktiziert wurden.\" (\"PDS-Pressedienst\" Nr. 12 vom 24. M\u00e4rz 2000) \u00dcberdies bekr\u00e4ftigten die Sprecher des PDS-Parteirats und der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dietmar BARTSCH u. a.: \"... die Mehrheit der Programmkommission [der PDS hat] nie bestritten, da\u00df vom Kapitalismus urs\u00e4chlich die Gef\u00e4hrdung der menschlichen Zivilisation und Kultur ausgeht und die in den Eigentumsverh\u00e4ltnissen wurzelnden kapitalistisch gepr\u00e4gten Machtstrukturen \u00fcberwunden werden m\u00fcssen ... .\" (\"junge Welt\" vom 30. M\u00e4rz 2000) Nach Aussage des Europaabgeordneten der PDS und langj\u00e4hrigen Wahlkampfleiters Andre BRIE m\u00fcsse diese Gesellschaft \"in ihrer","Linksextremistische Bestrebungen 149 Qualit\u00e4t, also revolution\u00e4r\" ver\u00e4ndert werden. Dies dr\u00fccke auch die Programmkommission der PDS klar aus.163 Auch die Tatsache, dass die PDS sich an Wahlen beteiligt und auf Landesebene in Regierungsverantwortung eingebunden ist, bedeutet keine Abkehr von den programmatischen Zielsetzungen der Partei. Das Mitglied des Parteivorstands Judith DELLHEIM f\u00fchrte in einem Diskussionsbeitrag in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\", in dem indirekt das Verh\u00e4ltnis von Tagespolitik und sozialistischem Endziel er\u00f6rtert wurde, u. a. aus: \"Wahlerfolge und Regierungsbeteiligung k\u00f6nnen nicht die Rahmenbedingungen umst\u00fcrzen, aber sie m\u00fcssen benutzt werden, um Opposition gegen die Herrschenden und gegen das herrschende Gesellschaftssystem zu st\u00e4rken\". (\"Neues Deutschland\" vom 2. M\u00e4rz 2000) 164 Die PDS h\u00e4lt laut Parteiprogramm \"den au\u00dferparlamentarischen Au\u00dferparlamenKampf um gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr entscheidend\".165 Er tarischer Kampf hat weiterhin Vorrang vor der parlamentarischen Arbeit. Dazu \u00e4u\u00dferte das Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag Winfried WOLF u. a.: \"Die PDS als sozialistische Kraft wei\u00df ..., dass Widerstand immer von unten kommen muss - von Basisbewegungen ... von Umweltund Anti-Gentechnik-Initiativen, von antifaschistischen Verb\u00e4nden und Gruppen. Das hei\u00dft aber auch: Die Parlamente sind unser Spielbein. Unser Standbein muss die au\u00dferparlamentarische Bewegung und Aktion sein. ... Nur wenn wir dieses Selbstverst\u00e4ndnis vom Primat der au\u00dferparlamentarischen Aktion haben, gewinnen wir auch den entscheidenden Zugang zur Jugend, die zumindest in Teilen auch im antikapitalistischen Sinn rebellisch ist\". (\"Marxistisches Forum\" Nr. 32/33 vom September 2000) 166 Der stellvertretende Parteivorsitzende Diether DEHM wurde in der Wochenzeitung \"Jungle World\" mit der Forderung zitiert, grunds\u00e4tzlich sollten die West-GenossInnen \"die Kommunalparlamente als Trib\u00fcne des Klassenkampfes nutzen\".167 Bericht 2000","150 Linksextremistische Bestrebungen 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS Programm und Statut der PDS168 lassen nach wie vor Zusammenschl\u00fcsse unterschiedlicher Ausrichtung - darunter auch offen extremistische169 - innerhalb der Partei zu; dies wird in der PDS als \"Pluralismus\" verstanden. Die PDS sieht sich daher als \"Str\u00f6mungspartei\". Studie \"Zur PDSNach einer Studie \"Die PDS-Strategiebildung im Spannungsfeld von Strategiebildung\" gesellschaftlichen Konfliktlinien und politischer Identit\u00e4t\"170 - datiert auf den 2. Juni 2000 - sind die kommunistischen und orthodox sozialistischen Kr\u00e4fte in der Partei zwar nicht mehrheitsf\u00e4hig, sie h\u00e4tten jedoch eine starke und relativ komfortable Veto-Macht. Die innerparteiliche Auseinandersetzung k\u00f6nne nicht als antikommunistischer Kampf - also gegen die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) oder das \"Marxistische Forum der PDS\" - gef\u00fchrt werden. Ein Angriff auf sie erscheine immer als ein Angriff auf die Identit\u00e4t der Mehrheit der Mitglieder und werde diese gegen die Parteif\u00fchrung mobilisieren. Ver\u00e4nderungen der Identit\u00e4t der PDS und ihrer Au\u00dfenund Binnenstrategie m\u00fcssten diesem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis Rechnung tragen, wenn die PDS keinen Zerfall riskieren wolle. Dies verdeutlichen auch \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re der PDS171 gegen\u00fcber extremistischen Strukturen wie der KPF. So betonte die auf dem Parteitag in Cottbus neu gew\u00e4hlte Parteivorsitzende Gabriele ZIMMER, der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 13./14. Mai zufolge, sie gehe davon aus, dass die meisten Kommunisten in dieser Partei Demokraten seien. Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dietmar BARTSCH erkl\u00e4rte in einem Interview der Zeitung \"Tagesspiegel\" vom 4. April, er wisse wirklich nicht, was an der KPF extremistisch sein solle. In der PDS h\u00e4tten Kommunisten genauso Platz wie Sozialdemokraten. An Mitglieder der KPF und des \"Marxistischen Forums\" gewandt forderte Gabriele ZIMMER auf dem Parteitag in Cottbus, den Weg in eine kommunistische Gesellschaft darzustellen. Und w\u00f6rtlich: \"Mich schreckt der Popanz nicht, zu dem in Teilen der Medien und der politischen Klasse die KPF gemacht wird. ... Im Bem\u00fchen um eine bessere Gesellschaft geh\u00f6ren wir zusammen, solange wir uns miteinander, nicht gegeneinander in dieser Partei bewegen.\" (\"DISPUT\" Nr. 10 vom Oktober 2000) \"Kommunistische Die KPF, die unver\u00e4ndert an der kommunistischen Tradition der Plattform der PDS\" Arbeiterbewegung festh\u00e4lt, ist in wichtigen Parteigremien vertreten; (KPF) so wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinie-","Linksextremistische Bestrebungen 151 rungsrates der KPF, mit gro\u00dfer Zustimmung (mehr als 60 % der Stimmen) auf dem Parteitag in Cottbus in den neuen Parteivorstand gew\u00e4hlt. Die KPF verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber Strukturen in fast allen Bundesl\u00e4ndern. Zu den \"Aufgaben der KPF nach dem M\u00fcnsteraner Parteitag\" erkl\u00e4rte Friedrich RABE, einer der Sprecher der KPF, auf der 3. Tagung der 9. Bundeskonferenz am 29. April in Berlin, die Auffassung, der kommunistische Anspruch auf qualitative Gesellschaftsver\u00e4nderung habe sich erledigt, treffe nicht zu. Der Kapitalismus sei nicht in der Lage, auch nur ein Menschheitsproblem zu l\u00f6sen; was auch geschehe, die Probleme versch\u00e4rften sich. Dass Sozialisten und Kommunisten gegenw\u00e4rtig nicht in der Lage seien, diese Situation grundlegend zu \u00e4ndern, entpflichte sie nicht davon, zu k\u00e4mpfen.172 Das \"Marxistische Forum der PDS\" - ein Zusammenschluss kom\"Marxistisches munistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS - Forum der PDS\" konnte seine organisatorische Struktur festigen. Seit Dezember 1999 existiert mit dem \"Marxistischen Forum Sachsen\" eine landesweite Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesvorstand der PDS Sachsen. Detlef JOSEPH, Mitglied des Forums sowie des Parteirates der PDS, setzte sich daf\u00fcr ein, an dem Ziel festzuhalten, \"die kapitalistische Gesellschaft im Endergebnis zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten\".173 Auch andere Mitglieder des Forums machten aus ihrer fundamentalen Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie keinen Hehl; dabei wurde die Notwendigkeit eines revolution\u00e4ren \u00dcbergangs von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft - selbst mit Gewalt - propagiert; so erkl\u00e4rte ein Mitglied des \"Marxistischen Forums\": \"Die gegebenen Systeme der parlamentarischen Demokratie geleiten die Menschheit geradewegs in den Tod. ... Die b\u00fcrgerliche Demokratie ist keine klassenneutrale Institution. Ein anderer Irrtum ist es, den Sozialismus auf demokratische Weise erreichen zu wollen. Als wenn die Bluthunde Noske, Franco, Pinochet u. a. nicht Wegzeichen genug w\u00e4ren. Die Opfer der Pariser Kommune, der Oktoberrevolution und der Revolution der Sandinisten, ... machen deutlich, welche Demokratie der Kapitalismus den Sozialisten genehmigt.\" (\"Marxistisches Forum\" Nr. 25 vom Januar 2000) 174 Bericht 2000","152 Linksextremistische Bestrebungen Veranstaltungen des Forums stie\u00dfen auf eine breitere Resonanz in der PDS, worauf die Teilnehmerzahlen hinweisen: So nahmen an einer \"wissenschaftlichen\" Konferenz des \"Marxistischen Forums\" am 16. September in Berlin zum Thema \"Zur Programmdebatte der PDS. Positionen - Probleme - Polemik\" 165 Personen teil. Parteinahe Der Mitte 1999 gegr\u00fcndete PDS-nahe175 Jugendverband \"['solid]\" Jugendstrukturen - der Name steht f\u00fcr \"sozialistisch, links und demokratisch - befindet sich weiter im Aufbau; derzeit verf\u00fcgt er \u00fcber Strukturen in 14 Bun- [ solid] desl\u00e4ndern. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der PDS riefen zur Unterst\u00fctzung des Jugendverbandes auf.176 Auf dem Parteitag im Oktober in Cottbus wandte sich der damalige Parteivorsitzende Lothar BISKY an die Delegierten: \"Liebe Genossinnen und Genossen wird haben jetzt ['solid] einen Jugendverband bei der PDS. Dar\u00fcber freuen sich alle sehr, aber an der ganz konkreten Hilfe fehlt es. Mein Vorschlag: Wir halbieren unsere Freude und verdoppeln unsere praktische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ['solid] in Kreisen, L\u00e4ndern und auf Bundesebene.\" (\"Disput\" Nr. 10 vom Oktober 2000) Auf diesem Parteitag wurde ein Mitglied des BundessprecherInnenrates von \"['solid]\" in den Parteivorstand der PDS gew\u00e4hlt. \"['solid]\" unterst\u00fctzte wiederholt antifaschistische B\u00fcndnisdemonstrationen wie \"F\u00fcr eine antifaschistische Jugendkultur\" am 17. Juni in K\u00f6nigsWusterhausen (Brandenburg) und die bundesweite Gro\u00dfdemonstration \"Gemeinsam gegen Rechts - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen\" am 7. Oktober in Berlin, an der u. a. die militante \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) beteiligt war.","Linksextremistische Bestrebungen 153 2.3 Teilnahme an Wahlen Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (27. Februar) und Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen (14. Mai) verfehlte die PDS deutlich den angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Die Partei, die zu beiden Landtagswahlen erstmals angetreten war, erreichte in Schleswig-Holstein 1,4 %, in Nordrhein-Westfalen 1,1 % der Stimmen. Dem Zentralorgan \"Unsere Zeit\" der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) zufolge geh\u00f6rten von 37 Direktkandidaten der PDS in Nordrhein-Westfalen 12 der DKP an, darunter ein ehemaliges Mitglied des Parteivorstands.177 Bei den Kommunalwahlen in Th\u00fcringen (14. Mai) - gew\u00e4hlt wurKommunalwahlen den Landr\u00e4te, Oberb\u00fcrgermeister und B\u00fcrgermeister - erhielt die PDS landesweit, wie bei den letzten Kommunalwahlen 1994, 12,5 % der Stimmen. 2.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei Die PDS pflegt weiterhin ein kritisch-solidarisches Verh\u00e4ltnis zur Verh\u00e4ltnis zur DKP \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP); ihre Verbindungen zur DKP sind vielf\u00e4ltig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen, \u00fcber Gespr\u00e4che178, die Abstimmung von Gesetzesvorhaben179 bis hin zu Wahlabsprachen.180 Die DKP berichtete dazu aus ihrer Sicht: \"In der Berichtsperiode haben Vertreter des Parteivorstandes [der DKP] Gespr\u00e4che mit PDS-Vorstandsmitgliedern gef\u00fchrt und dar\u00fcber in der UZ berichtet. Gespr\u00e4che fanden statt im Herbst 1998, im Fr\u00fchjahr und im Herbst 1999. Der DKP-Vorsitzende nahm die Einladungen ... zur Teilnahme an den Parteitagen der PDS 1999 in Berlin und 2000 in M\u00fcnster an. ... Auf beiden Seiten gibt es bei den Gespr\u00e4chen ein hohes Ma\u00df an politischer Sachlichkeit, die in keinem Verh\u00e4ltnis zu den gelegentlich aufgeheizten Diskussionen zu unterschiedlichen Anl\u00e4ssen steht.\" (T\u00e4tigkeitsbericht des Parteivorstands an den 15. Parteitag der DKP [2. bis 4. Juni 2000 in Duisburg]) Bericht 2000","154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und f\u00fchrte - dem DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespr\u00e4ch mit der neugew\u00e4hlten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsb\u00fcndnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere f\u00fcr von sogenannten antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnissen getragene Demonstrationen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine B\u00fcndnisdemonstration \"Smash Fascism! Fight Racism! F\u00fcr eine antifaschistische revolution\u00e4re Jugendbewegung\" am 25. November in Berlin an, zu der ma\u00dfgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution \"PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus\" Resolution \"PDS und der Antifaschismus\"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort hei\u00dft es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und h\u00e4tten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsm\u00f6glichkeiten gehabt. Die PDS unterst\u00fctze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter B\u00fcndnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Stra\u00dfe und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerst\u00fcnden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterst\u00fctzen.182 Autonome Antifa Funktion\u00e4re der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183","Linksextremistische Bestrebungen 155 Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela MARQUARDT begr\u00fcndete ihre beabsichtigte Teilnahme an der Demonstration \"Gemeinsam gegen Rechts - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen\", an der u. a. die militante \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) beteiligt war, am 7. Oktober in Berlin wie folgt: \"Das [die \"Antifaschistische Aktion Berlin\"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen \u00fcber Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie k\u00e4mpfen bis heute f\u00fcr eine Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ausschlie\u00dft. Nicht selten werden sie daf\u00fcr als Chaoten beschimpft.\" (\"PDS-Pressedienst\" Nr. 41 vom 13. Oktober 2000) B\u00fcndnispolitik und Aktionsformen in der \"Antifaschismusarbeit\" wurden allerdings in der Partei auch kontrovers diskutiert. Neben Bef\u00fcrwortern \u00e4u\u00dferten sich auch Mitglieder der Partei kritisch zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten. 2.5 Internationale Verbindungen Nach dem Selbstverst\u00e4ndnis der PDS geh\u00f6rt der Internationalismus zu den Wurzeln der Partei184; er umfasst u. a. die Entsendung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespr\u00e4che und Begegnungen mit ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien185 sowie den Besuch von Pressefesten der Parteizeitungen. Der PDS-Vorstand berichtet regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber seine internationalen Aktivit\u00e4ten im Pressedienst der Partei.186 Vor dem Hintergrund der politischen Integration der euroKonferenz der p\u00e4ischen Staaten erl\u00e4uterte ein Mitglied der \"Arbeitsgemeinschaft \"Kommunistischen Frieden und Internationale Politik beim Parteivorstand der PDS\" auf Partei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens\" einer Konferenz der \"Kommunistischen Partei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens\" (KPBM) im Mai in der Tschechischen Republik die Zielrichtung dieser Zusammenarbeit: \"Die sozialistisch-kommunistischen Kr\u00e4fte Europas haben ... gute Gr\u00fcnde, der weiteren europ\u00e4ischen Einigung zuzustimmen. ... Vorerst gilt es, f\u00fcr eine sozialistische Zukunft auf dem Boden und im Rahmen Bericht 2000","156 Linksextremistische Bestrebungen der kapitalistischen Ordnung zu k\u00e4mpfen ... Die Perspektive eines sozialistischen Europas wird davon abh\u00e4ngen, wie die linken, die sozialistisch-kommunistischen Kr\u00e4fte ... auf einer zu erarbeitenden programmatischen Grundlage eine koordinierte politische Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgewinnen, damit sie in die Lage kommen, ma\u00dfgeblich den Gang der weiteren Entwicklung zu beeinflussen.\" (\"PDS-International\" Nr. 2/2000) Intensiv wird die Zusammenarbeit mit der \"Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei\" (FKP) gepflegt. So nahm Ende M\u00e4rz eine PDSDelegation unter der Leitung des damaligen Parteivorsitzenden BISKY am 30. Parteitag der FKP teil. Im Mai folgte ein Gespr\u00e4ch zwischen den Vorsitzenden beider Parteien in Paris. Enger gestalteten sich auch die Kontakte zur KPBM, mit der auf Anregung des PDSEhrenvorsitzenden Hans MODROW Mitte Mai eine Koordinierungsgruppe f\u00fcr eine grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit gebildet wurde. Solidarit\u00e4tsarbeit Wichtiges Aktionsfeld im Jahr 2000 war wiederum die Unterf\u00fcr Kuba st\u00fctzung f\u00fcr das am Sozialismus festhaltende Kuba. Der stellvertretende Vorsitzende Diether DEHM nahm am \"Welttreffen der Solidarit\u00e4t mit Kuba\" (10. bis 14. November in Havanna) teil. In seiner Rede187 wies er u. a. auf die politische Bedeutung der Solidarit\u00e4t f\u00fcr Kuba hin, die keine rein selbstlose Sache der Barmherzigkeit sei, sondern auch den im eigenen Land arbeitenden Menschen im \"Kampf gegen die gemeinsamen Feinde\" einen messbaren Vorteil bringe. F\u00fcr diesen Kampf rief er zur Vernetzung des Widerstands auf.188 Wesentlicher Tr\u00e4ger der Solidarit\u00e4tsarbeit in der Partei ist die \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS\".189 In der Debatte des Parteitags im April in M\u00fcnster \u00fcber \"Strategie und gegenw\u00e4rtige Aufgaben der PDS im Kampf um die \u00dcberwindung von sozial\u00f6konomischer Unterentwicklung in den L\u00e4ndern des 'S\u00fcdens'\" vertrat ein Delegierter der \"AG Cuba Si\" u. a. den Standpunkt, Internationalismus sei Pflicht zur internationalen Solidarit\u00e4t mit den gegen politische Unterdr\u00fcckung und soziale Ausbeutung rebellierenden Volksmassen \u00fcberall in der Welt. Weiterhin pl\u00e4dierte er f\u00fcr die Akzeptanz verschiedenster Widerstandsformen, u. a. auch f\u00fcr den politischen und milit\u00e4rischen Kampf in Kolumbien.190","Linksextremistische Bestrebungen 157 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) gegr\u00fcndet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: unter 2.000 Publikationen: \"Rote Fahne\", w\u00f6chentlich; \"Lernen und K\u00e4mpfen\", mehrmals j\u00e4hrlich; \"Revolution\u00e4rer Weg\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"Rebell\"), monatlich Die an Stalin und Mao Tse-Tung orientierte MLPD blieb weiterhin politisch isoliert und verf\u00fcgte selbst im linksextremistischen Spektrum \u00fcber keinerlei Ausstrahlung. Die in sich abgeschlossene und sektenartig strukturierte Organisation bescheinigte sich nach ihrem VI. Parteitag Ende 1999 gleichwohl eine hervorragende Zukunft.191 Die Partei fuhr fort, ihre verbliebenen Kader periodischen S\u00e4uberungen auszusetzen und sie finanziell und in ihrer Freizeit rigoros in Anspruch zu nehmen. Gleichwohl wurden ihre Aktivit\u00e4ten schw\u00e4cher. Zu einem ihrer Aktionsschwerpunkte bestimmte sie ihre Beteiligung an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Um die aus ihrer Sicht n\u00f6tige - in der \u00d6ffentlichkeit g\u00e4nzlich unbeachtet gebliebene - Agitation entfalten zu k\u00f6nnen, setzte sie auch Kader aus anderen Bundesl\u00e4ndern ein. Das Ergebnis - keine 6.000 Stimmen (0,1 %) - feierte das Zentralorgan \"Rote Fahne\" wochenlang als herausragenden Erfolg. R\u00fcckschl\u00e4ge musste die MLPD auch in ihrer \"internationalistischen Arbeit\" hinnehmen. Im Sommer trennte sich die maoistisch-terroristische \"Communist Party of the Philippines\" (CPP) von Bericht 2000","158 Linksextremistische Bestrebungen der MLPD-dominierten \"Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen\", nachdem die ideologischen Avantgardeanspr\u00fcche sowohl von MLPD als auch CPP in diesem Zusammenschluss zu un\u00fcberwindbaren Gegens\u00e4tzen gef\u00fchrt hatten. 4. Trotzkistische Gruppen Die etwa 25 in der Bundesrepublik aktiven trotzkistischen Gruppen und Zirkel werden \u00fcberwiegend von einem der zahlreichen internationalen Dachverb\u00e4nde angeleitet. Die Mehrzahl der Gruppen entwickelte aufgrund ihrer niedrigen Anh\u00e4ngerzahlen und geringen Ressourcen nur verhaltene Aktivit\u00e4ten. Insgesamt ist die Zahl der in trotzkistischen Strukturen organisierten deutschen Linksextremisten mit 2.350 gleich geblieben. Die aktivste und zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste trotzkistische Gruppierung ist die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG), deutsche Sektion des internationalen Dachverbands \"International Socialists\" (IS; Sitz: London). Die als \"Linksruck-Netzwerk\" (LR) auftretende SAG w\u00e4hnt sich in \u00dcbereinstimmung mit den Vorgaben des Dachverbands in einem Aufschwung revolution\u00e4rer K\u00e4mpfe. Sie rief zu einem Aufbau einer Neuen Linken auf und pries als Vorgehensweise straffe Organisation, revolution\u00e4re Disziplin und geschlossenes Auftreten an. Dabei bekannte sie sich offen zu verfassungsfeindlichen Zielen: \"Wir intervenieren in die K\u00e4mpfe gegen die Ausw\u00fcchse des Kapitalismus. Wir wollen sie st\u00e4rken, indem wir diese K\u00e4mpfe in eine Bewegung gegen das gesamte System b\u00fcndeln. Linksruck versucht, die Erfahrungen aus vergangenem und aktuellem Widerstand aufzunehmen und zu einer Theorie zu verarbeiten. Eine Theorie, sowohl zur Erkl\u00e4rung der Welt, in der wir leben als auch der M\u00f6glichkeiten, sie aus den Angeln zu heben.\" (\"Linksruck - Aktivisten-Handbuch\", S. 4) Bei nahezu allen \"linken\" Protestanl\u00e4ssen trat LR mit einheitlich gestalteten Transparenten zumindest optisch massiv in Erscheinung. Allerdings nutzte die Gruppe dieses \u00f6ffentliche Auftreten vorrangig dazu, j\u00fcngere Menschen f\u00fcr die eigene Organisation zu gewinnen. Um diese von konkurrierenden Gruppen bisweilen als penetrant kritisierte","Linksextremistische Bestrebungen 159 Rekrutierung zentral steuern zu k\u00f6nnen, hat LR in seinen Ortsgruppen \"Beitrittsverantwortliche\" ernannt. Ihre Aufgabe ist vor allem die l\u00fcckenlose Erfassung und Betreuung von Kontakten und Interessenten. Tats\u00e4chlich konnte die Organisation Zulauf verbuchen. Rund 1.200 Anh\u00e4nger (1999: zwischen 1.000 und 1.100) sind in rund 35 Ortsgruppen organisiert. In mehr als 15 Gruppen wird unter der Bezeichnung \"MOVE\" Hochschulund Jugendarbeit betrieben. Innerhalb der Organisation herrschen keine demokratischen Prinzipien: Politische Leitlinien werden vom Dachverband vorgegeben und durch eine \"Bundeskoordination\" mit Sitz in Hamburg umgesetzt. Interne Diskussionen werden im Sinne des \"demokratischen Zentralismus\" nur zur Vereinheitlichung des Auftretens nach au\u00dfen geduldet. So hei\u00dft es im \"Aktivisten-Handbuch\" von LR, ohne Einheit der Aktion sei Diskussion nur ein Selbstzweck: \"Demokratie entsteht dann, wenn sie zu bindenden Entscheidungen f\u00fchrt - bindend f\u00fcr alle Mitglieder der Organisation\". Abweichungen von der \"Linie\" werden nicht geduldet. Neu gewonnene Mitglieder werden in die zentralistische Disziplin eingef\u00fcgt und finanziell stark in Anspruch genommen. Zweitst\u00e4rkste trotzkistische Gruppierung ist mit rund 300 Mitgliedern die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) - deutsche Sektion des \"Committee for a Workers' International\" (CWI; Sitz: London). Sie unterh\u00e4lt Ortsgruppen in mehr als 20 St\u00e4dten, wobei Rostock, Berlin, Siegen und Aachen Schwerpunkte bilden. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte verlegte die Organisation ihre Bundeszentrale von K\u00f6ln nach Berlin. Dies wurde damit begr\u00fcndet, dass Berlin immer mehr zum Zentrum des Protests werde; politische Entwicklungen im linken Spektrum schl\u00fcgen sich dort am schnellsten nieder. Als einen Arbeitsschwerpunkt betrachtete die Organisation weiterhin ihre Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Die Reaktivierung der einst mehr als 1.000 Mitglieder z\u00e4hlenden Vorfeldorganisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) verlief schleppend. Die lediglich rund 60 Mitglieder und Anh\u00e4nger geben die \"antifaschistische\" Zeitung \"No pasaran\" heraus. Dem traditionsreichsten trotzkistischen Dachverband \"IV. Internationale/Secretariat Unifie\" (Sitz Paris) ordnen sich in Deutschland zwei Gruppen zu: Die \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP), die aber kaum noch eigene Aktivit\u00e4ten entfaltet. Ihre wenigen Anh\u00e4nger begn\u00fcgen sich mit der Herausgabe des Zweiwochenblattes \"Sozialistische ZeiBericht 2000","160 Linksextremistische Bestrebungen tung\" (SoZ) und engagieren sich im \u00dcbrigen f\u00fcr die trotzkistisch gesteuerten, \"globalisierungskritischen\" Netzwerke \"Euromarsch\" und ATTAC192. Agiler und aktiver zeigte sich der kleine, 1994 als Abspaltung von der VSP entstandene \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund\" (RSB). Er sieht einen Schwerpunkt seiner politischen Bem\u00fchungen zum \"Aufbau einer Sozialistischen ArbeiterInnenpartei\" in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) gegr\u00fcndet: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Gesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: rund 4.000 (1999: 3.500) Publikationen: \"Die Rote Hilfe\", viertelj\u00e4hrlich Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) versteht sich selbst als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation. Sie unterst\u00fctzt gezielt Anh\u00e4nger vor allem der linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivit\u00e4ten straff\u00e4llig geworden waren. Finanzielle Leistungen wie Zusch\u00fcsse zu Anwaltsund Prozesskosten sowie Beihilfen zu Geldstrafen machten nach eigenen Angaben f\u00fcr die Jahre 1999/2000 einen Betrag von insgesamt etwa 250.000 DM aus. Finanzielle Probleme, die zu internen Auseinandersetzungen \u00fcber eine angeblich zu gro\u00dfz\u00fcgige Ausgabenpolitik und schlie\u00dflich zum R\u00fccktritt des f\u00fcr die Kassenf\u00fchrung Verantwortlichen gef\u00fchrt hatten, schienen Ende des Jahres \u00fcberwunden. Aus Solidarit\u00e4t auch mit den noch Inhaftierten aus der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) erstellte die RH eine umfangreiche Dokumentation, die neben der Geschichte der RAF und Portraits ihrer Mitglieder den Aufruf zu bedingungslosen \"Freilassung f\u00fcr die politischen Gefangenen aus der \"'RAF'\" enth\u00e4lt. Die RH beteiligte sich ferner im Rahmen der Kampagne zu Gunsten des in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten ehemaligen \"Black-Panther\"-Mitglieds Mumia ABU-JAMAL, an Aktivit\u00e4ten zum 18. M\u00e4rz - seit mehreren Jahren in linksextremis-","Linksextremistische Bestrebungen 161 tischen Kreisen als \"Tag der politischen Gefangenen weltweit\" begangen - sowie an Solidarit\u00e4tsinitiativen f\u00fcr Inhaftierte aus dem Komplex \"Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora\". 6. \"Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V.\" (BdA) gegr\u00fcndet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Der 1990 noch in der DDR entstandene BdA beruft sich auf die Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus. Er bekennt sich zu den \"antifaschistischen und internationalistischen Leitbildern\" des Antifaschismus der DDR und f\u00fchlt sich verpflichtet, das \"antifaschistische Erbe\" in nachwachsenden Generationen wach zu halten. Der BdA setzte seine Bem\u00fchungen zur Schaffung einer gesamtdeutschen \"antifaschistischen\" Organisation fort. Er hatte bislang bereits seine Mitgliederund Basisorganisationen mit den Landesverb\u00e4nden des \"Interessenverbandes ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V.\" (IVVdN) in Th\u00fcringen (Oktober 1998), in Sachsen (M\u00e4rz 1999) und in Mecklenburg-Vorpommern (Januar 2000) zusammengef\u00fchrt. Der Zusammenschluss auf Zentralebene vollzog sich auf der 5. Delegiertenkonferenz des IVVdN am 25. M\u00e4rz in Berlin. Es wurde ein neuer Dachverband mit einem gemeinsamen Vorstand gebildet, gleichzeitig nahm der IVVdN den Namen des neuen Dachverbandes \"Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten\" (VVdN-BdA) an. Die Delegierten beider Verb\u00e4nde erkl\u00e4rten, durch Intensivierung der Zusammenarbeit alsbald auch eine Fusion mit der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) herbeif\u00fchren zu wollen. Ferner bef\u00fcrworteten die Delegierten die Einbindung der militanten autonomen Antifabewegung; sie unterstrichen diese Position durch einen einstimmigen Beschluss: Bericht 2000","162 Linksextremistische Bestrebungen \"Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis \u00fcber die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen Betroffenheitserkl\u00e4rungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Stra\u00dfe tragen und daf\u00fcr in zunehmenden Ma\u00dfe kritisiert werden.\" (\"antifa\" Nr. 4/April 2000, hrsg. vom IVVdN, ab 25.3.00 VVdNBdA; vgl. auch Nr. 1.2) Eine stellvertretende Vorsitzende best\u00e4tigte, dass dazu \"auch eindeutig junge und autonome Antifaschisten\" geh\u00f6rten: \"Es gibt diese Verbindungen, und wir versuchen sie weiter auszubauen. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen \u00fcber Kampfformen und Ziele. Es gilt also auch, diese Unterschiede auszuhalten.\" (\"junge Welt\" vom 27. M\u00e4rz 2000, S. 3) Zu den BdA-Strukturen geh\u00f6ren bereits Antifa-Gruppen, die sich selbst als autonom bezeichnen oder autonomen Antifa-Zusammenschl\u00fcssen gleichen. Der BdA unterst\u00fctzte und beteiligte sich wiederum an zahlreichen \"antifaschistischen\" B\u00fcndnissen wie \"Antifa-Workcamps\", \"Antifaschistische/Antirassistische Ratschl\u00e4ge\", \"B\u00fcndnisse gegen Rechts\" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenh\u00e4ngen auch Demokraten eingebunden waren. Gemeinsam mit der VVN-BdA f\u00fchrte er am 8. Januar in Berlin das \"V. Antifa-Jugendtreffen\" mit dem Schwerpunktthema \"Antifaschismus nach dem Jugoslawienkrieg der NATO\" mit - eigenen Angaben zufolge - \u00fcber 200 Teilnehmern durch, darunter Personen aus dem autonomen Spektrum, Angeh\u00f6rige von VVN-BdA, \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS), \"Deutscher Kommunistischer Partei\" (DKP), \"Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend\" (SDAJ), sowie der militanten Jugendgruppe \"'R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N.' im und beim BdA\". Mit Unterst\u00fctzung des BdA organisierte \"R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N.\" gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen u. a. das \"12. AntifaWorkcamp\" vom 22. bis 29. Juli in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald, an dem rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Polen teilnahmen; zu den Teilnehmern geh\u00f6rten Angeh\u00f6rige der autonomen und antiimperialistischen Szene, der \"Roten Hilfe\" (RH), PDS, VVN-BdA und SDAJ.","Linksextremistische Bestrebungen 163 V. Aktionsfelder 1. \"Antifaschismus\" F\u00fcr Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus r\u00fcckte der \"Antifaschismus\" - auch im Zuge der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - noch st\u00e4rker in den Mittelpunkt. Dabei zielt der \"antifaschistische Kampf\" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie - diffamiert als \"kapitalistisches System\" - und damit die angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Auch die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) unterstellt, Neonazismus, rechte Gewalt, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien \"stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen\". Diese habe im Vergleich zur DDR einen weniger konsequenten Bruch \"mit den gesellschaftlichen Grundlagen und den Eliten der NS-Diktatur\" vollzogen. Mit der \"Totalitarismuskeule\" - so die PDS weiter - werde die Gleichsetzung der DDR mit dem NS-Regime betrieben, um damit die intolerante Abrechnung mit dem antifaschistischen Erbe der DDR wie auch repressive Ma\u00dfnahmen gegen aktive Antifaschisten zu rechtfertigen (vgl. auch Kap. IV, Nr. 2.4).193 Zugleich bef\u00fcrwortete die PDS - \u00e4hnlich wie die auch mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) verbundenen Verb\u00e4nde des traditionellen Antifaschismus (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2 und 6.1) - die Einbindung der autonomen Antifabewegung und bekr\u00e4ftigte, diese politisch und materiell solidarisch zu unterst\u00fctzen. Unmissverst\u00e4ndlich formulierte die \"Autonome Antifa (M)\", Mitgliedsgruppe der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) - im Rahmen einer erneut einsetzenden Diskussion \u00fcber Zustand und Perspektiven autonomer Antifapolitik - in einer Flugschrift von August/September 2000: \"Ein b\u00fcrgerlicher Staat kann weder Rassismus noch 'Rechtsextremismus' wirkungsvoll bek\u00e4mpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen die Nazis als Erscheinungen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur als Widerstand gegen den Staat m\u00f6glich. Nur der Kampf gegen die Wurzeln, aus denen nicht nur die braune Brut erw\u00e4chst, bietet eine tats\u00e4chliche Perspektive auf Befreiung - nicht nur von den Nazis.\" Bericht 2000","164 Linksextremistische Bestrebungen Auf der Abschlusskundgebung einer \"antifaschistischen B\u00fcndnisdemonstration\" am 29. Januar in G\u00f6ttingen forderte eine - vermummte - Aktivistin der \"Autonomen Antifa (M)\" unter Beifall: \"Faschisten m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden - mit allen Mitteln. Aber ebenso bek\u00e4mpfenswert ist ein Staat, der seine weltpolitischen Interessen mittlerweile wieder durch aktive Kriegsf\u00fchrung durchsetzt; ein Staat, der Folter, Hunger und Tod weltweit mitverantwortet ... ein Staat, der durch zunehmenden Sozialabbau immer mehr Menschen verarmen l\u00e4sst und gleichzeitig seinen autorit\u00e4ren Polizeiapparat immer weiter ausbaut. ... Organisiert Euch in revolution\u00e4ren Antifagruppen. Leistet Widerstand. Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem kapitalistischen System!\" Rechtsextremismus Teile der autonomen Antifaszene sehen in der aktuellen gesamtals Chance f\u00fcr eigene gesellschaftlichen Debatte \u00fcber Rechtsextremismus eine Chance f\u00fcr politische Arbeit die eigene politische Arbeit. So hei\u00dft es in einem Beitrag des Szeneblatts \"INTERIM\"194, die gegenw\u00e4rtige Entwicklung sei f\u00fcr die radikale Linke eigentlich das Beste, was passieren k\u00f6nne; ohne die Debatte eingeleitet zu haben, k\u00f6nne sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen. Dennoch wird den Politikern der demokratischen Parteien Scheinheiligkeit und Medieninszenierung vorgeworfen; es gehe ihnen ausschlie\u00dflich um das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Au\u00dferdem sei Naziterror ein willkommener Vorwand f\u00fcr den weiteren Ausbau des starken Staates.","Linksextremistische Bestrebungen 165 In der Praxis blieb die direkte Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen im Vordergrund \"revolution\u00e4rer Antifapolitik\"; dazu erkl\u00e4rten \"Revolution\u00e4re AntifaschistInnen\" aus Duisburg im Internet195: \"Das hei\u00dft, dass wir den Nazis offensiv entgegentreten und ihre Strukturen angreifen und zerschlagen! Widerstand hei\u00dft f\u00fcr uns konkret, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen gegen sie zu k\u00e4mpfen. Das beinhaltet sowohl militante Auseinandersetzungen wo sie n\u00f6tig sind, als auch aufzuzeigen, dass ihre menschenverachtende Ideologie nicht befreiend ist, sondern auf Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung basiert.\" Bevorzugte Angriffsziele waren Fahrzeuge und Versammlungsst\u00e4tten von Rechtsextremisten sowie \"Faschokneipen\" und \"Nazi-L\u00e4den\". Die Bandbreite der Aktionen reichte von Farbschmierereien \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen bis zu schweren Brandanschl\u00e4gen. Militante Angriffe richteten sich auch gegen Transportund Reiseunternehmen, die Rechtsextremisten zu Veranstaltungen fahren. So wurden am 24. April in M\u00fchlheim (Nordrhein-Westfalen) die Frontscheiben mehrerer Reisebusse zerst\u00f6rt (Sachschaden \u00fcber 60.000 DM). Die unbekannten T\u00e4ter bezeichneten das gesch\u00e4digte Busunternehmen als ein \"entscheidendes Rad im rassistischen Getriebe\" und drohten, nicht locker zu lassen, bis kein Unternehmen mehr Nazis transportiere. Am gleichen Tag wurde in Alfdorf-Kapf (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Reisebus in Brand gesetzt (Sachschaden rund 165.000 DM). In einer Selbstbezichtigung warfen \"autonome antifas\" dem Busunternehmen vor, dem Ausbreiten des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Das Schreiben endet mit den Parolen: \"Kampf den faschisten und ihren unterst\u00fctzern. ... weg mit dem scheiss system.\" (\"INTERIM\" Nr. 501 vom 4. Mai 2000) Militante Antifas schrecken auch vor k\u00f6rperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zur\u00fcck. Dabei gehen sie Bericht 2000","166 Linksextremistische Bestrebungen teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet und gro\u00dfer Brutalit\u00e4t vor und nehmen schwere, bleibende Sch\u00e4den ihrer Opfer in Kauf. Angriffe auf So attackierte am 12. M\u00e4rz in Berlin eine Gruppe Vermummter drei Rechtsextremisten mutma\u00dfliche Rechtsextremisten, die an einer Kundgebung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) teilnehmen wollten. Sie bespr\u00fchten ihre Opfer mit Reizgas und schlugen mit Totschl\u00e4gern auf sie ein. Eine Person wurde am Kopf schwer verletzt. Am 29. Juli griffen unbekannte T\u00e4ter zwei der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Personen mit Schlagst\u00f6cken an. Sie schlugen gezielt auf die K\u00f6pfe ihrer Opfer ein und attackierten die am Boden Liegenden mit Fu\u00dftritten. Am 12. August \u00fcberfiel eine Gruppe vermummter Autonomer zwei mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Die Angreifer beschimpften ihre Opfer als \"Nazis\" und attackierten sie mit Baseballschl\u00e4gern und anderen Schlagwerkzeugen. Eines der Opfer erlitt lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen. Zynisch und unverhohlen Gewalt gegen Personen bis hin zum Mord rechtfertigend schrieb die Berliner Gruppe \"AUTONOME MILIZ\", die sich in der Vergangenheit mehrfach zu militanten Aktionen bekannt hat, \"f\u00fcr uns ist ganz klar, dieser staat ist faschistisch. deshalb auch unsere meinung, in bestimmten f\u00e4llen k\u00f6rperverletzung oder das t\u00f6ten von einem faschistischen funktionstr\u00e4ger des staates als legitim anzusehen. und was ist mit den nazis. ... diese faschistischen schweine ermorden menschen. sollten sie darum nicht auch als personen angegriffen werden, verletzt werden und vielleicht noch mehr???! ist das nicht auch legitim? f\u00fcr uns bedeutet das selbstschutz, selbstverteidigung.\" (\"INTERIM\" Nr. 501 vom 4. Mai 2000) Bei Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen suchen militante Linksextremisten h\u00e4ufig die direkte Konfrontation mit den \"Stiefelfaschisten\" auf der Stra\u00dfe. Dabei gehen sie oftmals in militanten Kleingruppen vor, um unberechenbar und flexibel zu sein. Autonome Antifas aus Berlin erkl\u00e4rten, sie f\u00e4nden ein Konzept unerl\u00e4sslich, \"was es uns erm\u00f6glicht, direkt an die Nazis heranzukommen. Unsere St\u00e4rke ist unsere Unberechenbarkeit. ... Alles ist m\u00f6glich, vorausgesetzt, es sind organisierte und entschlossene Kleingruppen unterwegs.\" (\"INTERIM\" Nr. 499 vom 6. April 2000)","Linksextremistische Bestrebungen 167 Die Aufrufe zur direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten wurden auch in die Praxis umgesetzt. So protestierten militante Linksextremisten am 12. M\u00e4rz in Berlin zum Teil gewaltsam gegen einen von der NPD durchgef\u00fchrten Aufmarsch. Sie bewarfen Teilnehmer und Polizeibeamte mit Steinen, errichteten Barrikaden und versuchten die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. In einer im Szeneblatt \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme hie\u00df es, die Proteste h\u00e4tten aber noch effektiver ausfallen k\u00f6nnen: \"Au\u00dferdem sollte jeder Aufmarsch nicht nur f\u00fcr die Nazis, sondern auch f\u00fcr die Stadt so unattraktiv und teuer wie m\u00f6glich sein. So gab es immer wieder die Chance bei geeigneten Objekten (Banken, Nobell\u00e4den, Filialgesch\u00e4fte, ...) die Scheiben zu smashen, ohne das dies ausreichend genutzt wurde. Und auch von Anschl\u00e4gen auf Nazis war diesmal (noch?) nichts zu h\u00f6ren.\" (\"INTERIM\" Nr. 497 vom 23. M\u00e4rz 2000) In einem breiten B\u00fcndnis aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus unterst\u00fctzten zahlreiche autonome Gruppierungen und revolution\u00e4r-marxistische Organisationen sowie Vertreter und Gremien der PDS - neben nichtextremistischen Organisationen - eine Demonstration \"GEMEINSAM GEGEN RECHTS - Weg mit der NPDZentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!\" am 7. Oktober im Berliner Bezirk K\u00f6penick (etwa 4.000 Teilnehmer). W\u00e4hrend einer Zwischenkundgebung am \"Abschiebeknast\" in Gr\u00fcnau versuchte eine Gruppe von Demonstranten, gewaltANTIFA...mehr als nur gegen NAZIS! sam auf das Gel\u00e4nde vorzudringen. Polizeibeamte wurden von etwa 70 weiteren Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten attackiert. Vor der Abschlusskundgebung in der N\u00e4he der NPD-Zentrale wurden die Einsatzkr\u00e4fte erneut mit Steinen beworfen. 21 Beamte wurden verletzt. In einer im Internet196 verbreiteten Erkl\u00e4rung zog die militante \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB), Hauptinitiator der Demonstration, eine positive Bilanz: \"Da\u00df so viele TeilnehmerInnen mit dieser Demonstration auf den Zusammenhang zwischen neofaschistischem Terror und staatlicher rassistischer Politik hinwiesen, ist ein Erfolg der Mobilisierung des B\u00fcndnisses ... .\" Bericht 2000","168 Linksextremistische Bestrebungen Antirassismus Aktivit\u00e4ten unter dem Aspekt des \"Antirassismus\" richteten sich nicht nur gegen den Staat und seine Repr\u00e4sentanten (vgl. Kap. III, Nr. 1.4), sondern insbesondere gegen die Lufthansa und deren Funktion bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. So waren Gruppen und Einzelpersonen der autonomen Szene an der Kampagne \"Deportation class - gegen das Gesch\u00e4ft mit Abschiebungen\" beteiligt, die von dem bundesweiten Netzwerk \"kein Mensch ist illegal\" - \u00fcberwiegend von demokratischen Gruppen und Organisationen getragen - initiiert wurde. In einer im Internet verbreiteten Pressemitteilung wurde ein Abschiebestopp mit Maschinen der Lufthansa gefordert und der Fluggesellschaft vorgeworfen, sie mache sich \"zum willf\u00e4hrigen Handlanger der brutalen staatlichen Abschiebepraxis\". Im Zusammenhang mit der Diskussion \u00fcber die Arbeitserlaubnis f\u00fcr ausl\u00e4ndische Computerexperten in Deutschland unterstellten Linksextremisten Politikern und Beh\u00f6rden, die Genehmigung des Zuzugs von Ausl\u00e4ndern k\u00fcnftig von deren Verwertbarkeit f\u00fcr die deutsche Wirtschaft abh\u00e4ngig zu machen. In einem Aufruf autonomer Gruppen zu einer antirassistischen Demonstration in Augsburg am 4. November hie\u00df es dazu: \"Die rassistischen Nazi-Schl\u00e4ger teilen die Menschen in deutsch und undeutsch, in wertes und unwertes Leben ein. Die Rassisten in der Regierung sind sich im Ansatz, dem Ausschluss von nicht verwertbaren Nicht-Deutschen aus der Gesellschaft, einig.\"","Linksextremistische Bestrebungen 169 2. Proteste gegen \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" Gemeinsames Aktionsfeld von Linksextremisten waren Proteste gegen die Globalisierung der Weltwirtschaft und die sich daraus ergebenden sozialen Folgen. Als Sinnbild des weltweiten Kapitalismus gelten internationale Einrichtungen wie die Weltbank und der \"Internationale W\u00e4hrungsfonds\" (IWF), aber auch Gipfeltreffen von supranationalen Zusammenschl\u00fcssen wie der \"Europ\u00e4ischen Union\" (EU). So waren die 55. Tagung des IWF (18. bis 30. September), die Tagung IWF Gipfel in Prag der Weltbank sowie die Jahrestagung der IWF-Gouverneursr\u00e4te (25. bis 28. September) in Prag Ziel auch gewaltt\u00e4tiger Proteste. Nach dem Vorbild der Aktionen gegen die Tagung der Ministerkonferenz der \"World Trade Organisation\" (WTO) in Seattle (USA) im November 1999 hatten Globalisierungsgegner weltweit dazu mobilisiert. An den Aktionen in Prag beteiligten sich aus Deutschland vor allem Personen aus der autonomen Szene, der anarchistischen \"Graswurzelbewegung\" und Trotzkisten des \"Linksruck\"-Netzwerks (deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbands \"International Socialists\" mit Sitz in London), von PDS und DKP neben entwicklungspolitischen Aktionsgruppen, Erwerbsloseninitiativen und Studentenzusammenschl\u00fcssen. In einem im Internet197 verbreiteten Aufruf der \"Roten Antifaschistischen Aktion Leipzig\" (RAAL) hie\u00df es u. a.: \"Der Kapitalismus ist global gesehen erstarkt wie nie zuvor in seiner Geschichte. Inhumane Entwicklungen sind die logische Folge dessen. Doch gilt es gerade jetzt, ... die Mechanismen aufzuzeigen und anzugreifen. ... Gemeinsam k\u00f6nnen wir daf\u00fcr sorgen, da\u00df ein 'zweites Seattle' im Herzen von Europa neue Akzente setzt. Der Widerstand mu\u00df unter allen Umst\u00e4nden auf die Stra\u00dfe getragen werden. In diesem Sinne: HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARIT\u00c4T! KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!\" Nach Presseberichten nahmen am 26. September - weltweit als \"global action day\" \"global action day\" \"S26\" propagiert - zeitweilig bis zu 7.000 Personen - darunter auch mehrere Hundert Linksextremisten aus Deutschland - an einem Demonstrationszug in Prag teil. Autonome, Anarchisten und Trotzkisten versuchten gewaltsam zum Tagungsort vorzudringen; es gelang ihnen, die Konferenzteilnehmer f\u00fcr einige Stunden am Verlassen des Geb\u00e4udes zu hindern. \u00dcber die Auseinandersetzungen mit der Polizei berichtete Bericht 2000","170 Linksextremistische Bestrebungen ein Beteiligter (offensichtlich unter Pseudonym) in der \"jungen Welt\" vom 6. Oktober: Die tschechischen Sondereinheiten seien einem Hagel aus Holzlatten und eilig ausgegrabenen Steinen ausgesetzt gewesen. Vereinzelt seien Molotowcocktails geflogen. Trotz Wasserwerfereinsatz und Gasgranatenbeschuss sei die Stimmung ungetr\u00fcbt und der sportliche Ehrgeiz ungebrochen gewesen. Die Auseinandersetzungen setzten sich bis in die Abendstunden in der Prager Innenstadt fort, wo es zu Sachbesch\u00e4digungen erheblichen Ausma\u00dfes kam. Obwohl die von den Organisatoren erwartete Zahl von Demonstranten bei weitem nicht erreicht wurde und auch die erw\u00fcnschte Breitenwirkung im linksextremistischen Spektrum ausblieb, wurden die Aktionen in Prag von Teilnehmern als Erfolg gefeiert. Unter dem Pseudonym \"Nepomuk\" hie\u00df in der \"GrossRaumzeitung\": \"Prag war anders. Und f\u00fcr den revolution\u00e4ren Gedanken wichtig ist die Erfahrung, Dinge anders, aber ebenso effektiv wie das jetzige System organisieren zu k\u00f6nnen. Aber Probleme gab es auch: Der Zusammenbruch des kompletten Kommunikationssystems (MassenSMS, CB-Funk, Piraten-Radio usw.) am Nachmittag des global action day. Daran zerbrach gezieltes Handeln. Leute zogen nur noch Steine und Mollies werfend durch die Innenstadt. ... Letztendlich war der Tag dennoch erfolgreich! Trotzdem sollten wir \u00fcber Ziele und Vernetzungsstrukturen nachdenken, vorhandene verbessern. Daf\u00fcr sind wir eine Bewegung von unten, kritikund lernf\u00e4hig. Das haben wir dem herrschenden System voraus.\" (\"GrossRaumzeitung\" Nr. 1 vom 16. Oktober 2000) 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie Der Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie blieb ein relevantes Aktionsfeld von Linksextremisten. Daran hat auch die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni, der sog. Atomkonsens, nichts ge\u00e4ndert. Im Gegenteil, weite Teile der linksextremistischen AntiAKW-Szene lehnen diese Vereinbarung ab; von Etikettenschwindel und einem v\u00f6lligen Kotau der Gr\u00fcnen vor der Atomlobby wurde gesprochen und eine neue Phase des au\u00dferparlamentarischen Widerstands angek\u00fcndigt.198","Linksextremistische Bestrebungen 171 Das linksextremistische \"Anti-Atom-Plenum\" (AAP) Berlin forderte in einem mehrseitigen Flugblatt die Anti-Atom-Bewegung auf, den Widerstand gegen den \"Atomstaat\" fortzusetzen: \"Genug der Worte - Bewegung kommt von Bewegung, und jeder Tag bietet neue, unverhoffte M\u00f6glichkeiten, dem Atomstaat eins auszuwischen. ... Keine Castoren - kein Widerstand - diese \u00dcberlegung wurde ohne den Widerstand an den Standorten gemacht. Und ohne zu bedenken, dass auch standorteigene Zwischenlager irgendwann einmal neue Beh\u00e4lter brauchen, eben Leerbeh\u00e4lter. Und die kann mensch genauso gut blockieren wie die vollen Teile. Also: besorgt euch Karten von Biblis, Philippsburg und Neckarwestheim, tragt euch in Alarmlisten ein und bildet Banden. Den Rest wie immer im Baumarkt.\" In den linksextremistisch ausgerichteten Strukturen der Anti-AKWBewegung war allerdings bis September eine nicht unerhebliche Organisationsund Mobilisierungsschw\u00e4che festzustellen. Denn \u00fcber zwei Jahre (seit M\u00e4rz 1998) hat es keine CASTOR-Transporte mehr gegeben, die von den Linksextremisten als Kristallisationsund Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Mobilisierung des Widerstands genutzt werden konnten. Versuche, durch Thematisierung anderer Aspekte im Rahmen der friedlichen Nutzung der Atomenergie eine gr\u00f6\u00dfere Mobilisierung zu erreichen, schlugen fehl. Die von verschiedenen Anti-Atom-Initiativen angek\u00fcndigten Blockaden gegen Transporte von Uranhexafluorid (UF6) u. a. zur Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau (NordrheinWestfalen) mit dem Ziel, die Versorgung von Kernkraftwerken mit dem ben\u00f6tigten Kernbrennstoff zumindest zu st\u00f6ren, kamen entweder nicht zustande oder blieben wegen geringer Teilnehmerzahl wirkungslos. Dennoch blieben F\u00e4higkeit und Bereitschaft militanter AKWAnschl\u00e4ge militanter Gegner zur Durchf\u00fchrung ggf. auch konspirativ vorbereiteter AKW-Gegener Anschl\u00e4ge bestehen. So entfernten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 17. Februar auf dem Zufahrtgleis zum Atomkraftwerk Biblis (Hessen) auf einer L\u00e4nge von ca. 50 Metern die Befestigungsschrauben und hoben ein Gleis etwa 90 cm an. In einer mit \"Sofortige Stillegung der Atomanlagen - Kapitalismus zerlegen\" \u00fcberschriebenen Selbstbezichtigung k\u00fcndigten die T\u00e4ter an, mittels \"Verstopfungsstrategie\" - d. h. einem Entsorgungsnotstand - den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie erzwingen zu wollen: Bericht 2000","172 Linksextremistische Bestrebungen \"\u00dcber das Anschlussgleis soll im Sommer einer der ersten von Rot-Gr\u00fcn genehmigten CASTOR-Transporte ins BrennelementeZwischenlager Ahaus rollen. . . Im Gegensatz zu Rot-Gr\u00fcn betrachten wir eine Verstopfungsstrategie, ob legal oder illegal, als M\u00f6glichkeit, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu erzwingen. Der n\u00e4chste CASTOR wird sein Ziel nicht erreichen! ... Die Zerst\u00f6rung des CASTOR-Gleises unterstreicht unsere Entschlossenheit, dem Weiterbetrieb von Atomanlagen \u00fcber 30 und mehr Jahre nicht tatenlos zuzusehen.\" Eine verst\u00e4rkte Mobilisierung war zu verzeichnen, nachdem konkrete Planungen f\u00fcr eine Wiederaufnahme der Atomm\u00fclltransporte von den AKW Philippsburg (Baden-W\u00fcrttemberg), Biblis (Hessen) und Stade (Niedersachsen) in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague (Frankreich) bekannt wurden. bundesweiter Nach Ausrufung des bundesweiten \"CASTOR\"CASTOR-ALARM\" ALARMs\" Anfang September durch verschiedene Anti-Atom-Initiativen demonstrierten im Raum Philippsburg am 15. Oktober rund 1.000 und am 18. Oktober etwa 500 Atomkraftgegner - darunter gewaltbereite Autonome. Der Versuch von 30 bis 50 Demonstranten, das Gleis zum AKW zu unterh\u00f6hlen, konnte durch die Polizei verhindert werden. Deutliche Parallelen zum linksextremistisch motivierten Kampf gegen die Kernenergie wies das - im Vergleich zu den Vorjahren abnehmende - Engagement von Linksextremisten innerhalb der im wesentlichen von nichtextremistischen Initiativen getragenen Bewegung gegen die Biound Gentechnologie auf. Auch auf diesem Aktionsfeld versuchen Linksextremisten, eine in der \u00d6ffentlichkeit kontrovers diskutierte Thematik agitatorisch und aktionistisch aufzugreifen und so f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Ihr Widerstand gegen die Gentechnologie ist - \u00e4hnlich wie ihr Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie - erkl\u00e4rterma\u00dfen nur ein Mittel, um das politische System in Deutschland abzuschaffen. Dabei genie\u00dfen innerhalb des linksextremistischen Protestspektrums gerade auch Formen des militanten Widerstands gegen die Gentechnologie ein hohes Ma\u00df an Akzeptanz. Vorrangiges Angriffsziel militanter Gegner der Gentechnologie blieben - wenn auch mit abnehmender Tendenz - die schwer zu sichernden Frei-","Linksextremistische Bestrebungen 173 landversuchsanlagen, wo durch Zerst\u00f6rungen transgenen Pflanzgutes Sachund wirtschaftliche Folgesch\u00e4den von im Einzelfall bis zu mehreren Hunderttausend DM verursacht wurden. Hoher Sachschaden (etwa 1,5 Mio. DM) entstand auch bei einem Brandanschlag, der in der Nacht zum 4. Mai in Gie\u00dfen auf ein mobiles Forschungslabor ver\u00fcbt wurde. 4. \"Kampf gegen die EXPO 2000\" Der \"Kampf gegen die EXPO 2000\" (1. Juni bis 31. Oktober) in Hannover blieb im Blickfeld von Linksextremisten, erlangte jedoch nicht die von ihnen erhoffte Resonanz und Mobilisierungsbreite. In internen Man\u00f6verkritiken mussten sie einr\u00e4umen, dass es ihnen nicht gelungen sei, die Weltausstellung - wie etwa CASTOR-Transporte und \"Fascho-Aufm\u00e4rsche\" - als klar konturiertes Feindbild ins Bewusstsein zu r\u00fccken. Von Januar bis November wurden in Niedersachsen insgesamt 325 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Weltausstellung ver\u00fcbt; au\u00dferhalb Niedersachsens waren im gleichen Zeitraum weitere 44 Straftaten zu verzeichnen. Am 27. Februar setzte die Gruppe \"AUTONOME MILIZ\" (vgl. Nr. 1) das Privat-Kfz (Daimler Benz) des EXPO-Beauftragten des Landes Berlin in Berlin-Tempelhof in Brand. In einer Selbstbezichtigung agitierten die T\u00e4ter: Die EXPO 2000 verstecke hinter der Maske von Fortschritt und Entwicklung die absolute Ausbeutung von Mensch und Natur. Sie solle nach dem Willen ihrer Initiatoren die Akzeptanz f\u00fcr Rassismus, Selektion von Menschen, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg erh\u00f6hen. Diese widerliche Inszenierung werde durch den EXPOLandesbeauftragten forciert. Um den Er\u00f6ffnungstag herum kam es zu einer H\u00e4ufung von St\u00f6rund Sabotageaktionen: In der Nacht zum 24. Mai gingen unbekannte T\u00e4ter gegen ein Versuchsfeld mit gentechnisch ver\u00e4ndertem Raps in Neustadt (Niedersachsen) vor. Mit abgeschnittenen Pflanzen legten sie gro\u00dffl\u00e4chig den Schriftzug \"EXPO NO\"; es entstand Sachschaden in Millionenh\u00f6he. In einer Selbstbezichtigung schrieben die T\u00e4ter: Bericht 2000","174 Linksextremistische Bestrebungen \"Wir wenden uns mit der Rasur dieses Versuchsfeldes gegen die Zukunftsentw\u00fcrfe, die ab n\u00e4chster Woche unter dem Motto Mensch - Natur - Technik auf der EXPO 2000 pr\u00e4sentiert werden sollen. ... Zur Ermutigung der TeilnehmerInnen der Anti-EXPO-Demonstration am 27. 5. und der AktivistInnen des Aktionstages 'EXPO lahmlegen' am 1.6.!\" Am 27. Mai beteiligten sich etwa 1.000 Personen, fast ausschlie\u00dflich aus dem linksextremistischen Spektrum, an einer Demonstration unter dem Motto \"Die Beherrschung verlieren - EXPO NO!\" in Hannover. Auf Transparenten und mit skandierten Parolen wie \"EXPO sabotieren\" und \"Gentechnologen - EXPO-Strategen, wir werden Euch das Handwerk legen!\" brachten sie ihren Protest zum Ausdruck. Die Demonstration verlief - abgesehen von verbalen Ausf\u00e4llen - friedlich. Am fr\u00fchen Morgen des 1. Juni blockierten unbekannte Personen die Bahnstrecken HamburgHannover und G\u00f6ttingen-Hannover mit brennenden Pkw-Reifen. Im Tragseil einer Oberleitung einer Stadtbahnlinie in Hannover wurde eine Hakenkralle festgestellt. W\u00e4hrend eines Zughaltes in Wedemark (Landkreis Hannover) blockierten Unbekannte einen Stromabnehmer mit Stacheldraht; es entstand ein Kurzschluss (Sachschaden: etwa 200.000 DM). Im Verlauf des Tages kam es wiederholt zu Blockadeversuchen und Demonstrationen. Neben Bombendrohungen waren im Stadtgebiet von Hannover auch kleinere Sabotageaktionen zu verzeichnen (u. a. Unbrauchbarmachen von Fahrscheinautomaten mit Sekundenkleber; Verkleben von Lichtschranken in Stadtbahnwagen; Ziehen von Notbremsen in Z\u00fcgen). Etwa 30 M\u00fcllcontainer wurden in Brand gesetzt. In der Nacht zum 5. Juni ver\u00fcbten Unbekannte in der N\u00e4he von Celle (Niedersachsen) einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnlinie Hamburg-Hannover und Gegenrichtung; es kam zu erheblichen Versp\u00e4tungen. In derselben Nacht wurde ein Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld ver\u00fcbt; die Strecke wurde f\u00fcr zweieinhalb Stunden gesperrt.","Linksextremistische Bestrebungen 175 U. a. auf diese beiden Taten bezieht sich offenbar ein Selbstbezichtigungsschreiben autonomer Gruppen, das am 6. Juni bei dpa in Hannover einging. Darin hei\u00dft es: \"Wir verstehen unsere Aktion ausdr\u00fccklich als Beitrag zu den Verhinderungsaktionen gegen die Er\u00f6ffnung der EXPO ... . Wir wollen hiermit au\u00dferdem der Bahn ein Warnsignal vermitteln: der n\u00e4chste Castor kommt bestimmt!\" Nach der Er\u00f6ffnungsphase der EXPO 2000 ging die Zahl gewaltsamer Aktionen rasch zur\u00fcck. Im Szeneblatt \"INTERIM\" vom 5. Oktober bezichtigte sich eine \"antiimperialistische aktion (aia)\", in der Nacht zum 30. August einen z\u00fcndzeitverz\u00f6gerten Brandsatz an der Stromversorgung des Ausbildungszentrums der DAIMLER CHRYSLER AG in LudwigsfeldeGenshagen (Brandenburg) deponiert zu haben. Die unbekannten Autoren agitierten: Die von dem \"Kriegskonzern\" DAIMLER CHRYLSER AG unterst\u00fctzte EXPO 2000 sei der ideologische und symbolische Kristallisationspunkt der Formen einer human verpackten Herrschaftssicherung. Projekte wie die EXPO fungierten als breitenwirksame Akzeptanzbeschafferin f\u00fcr die imperialistische Politik von IWF/Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) oder EU-Gipfeln: \"Diese Funktion ist es, die die Expo zu einer wahrhaft 'erfolgreichen Unternehmung' und im Umkehrschlu\u00df zum zentralen Angriffspunkt eines linksradikalen antiimperialistischen Widerstands macht.\" Die Bem\u00fchungen linksextremistischer Anti-EXPO-Aktivisten, die w\u00e4hrend der Kampagne geschaffenen Zusammenh\u00e4nge \u00fcber die Zeit der Weltausstellung hinaus f\u00fcr den Austausch \u00fcber \"emanzipatorische Politik\" bereitzuhalten, sind als weitgehend gescheitert anzusehen. VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 2000 verbreiteten nahezu 40 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher. Bericht 2000","176 Linksextremistische Bestrebungen Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publikationen ist mit rund 230 gegen\u00fcber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch Linksextremisten bedienen sich der elektronischen Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen, um ihre politischen Konzepte einem m\u00f6glichst gro\u00dfen Adressatenkreis darzustellen, die Kommunikation innerhalb der linksextremistischen Szene zu verbessern und den Organisierungsprozess voranzubringen. Neben dem Bereich des \"World Wide Web\" (WWW) nutzen Linksextremisten auch weitere Dienste wie E-Mail sowie Mailinglists und Diskussionsforen. F\u00fcr die interne Kommunikation wird weiterhin auf Mailboxsysteme zur\u00fcckgegriffen. 2.1 Internet Fast das gesamte linksextremistische Spektrum ist im Internet vertreten. Neben gr\u00f6\u00dferen linksextremistischen Organisationen wie der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), der \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) oder dem trotzkistischen \"Linksruck-Netzwerk\" nutzen auch autonome Gruppen wie die \"Antifaschistische Aktion Berlin\", die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen oder das \"B\u00fcndnis gegen Rechts Leipzig\" die M\u00f6glichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages pr\u00e4sentieren ihre Inhalte relativ n\u00fcchtern, jedoch \u00e4u\u00dferst professionell. Linksextremisten legen bei der Gestaltung ihrer Internetseiten den Schwerpunkt weniger auf \"Showeffekte\" als vielmehr auf die schnelle Vermittlung von Informationen und die einfache Nutzbarkeit des Angebots. W\u00e4hrend die Internetseiten gr\u00f6\u00dferer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen \u00fcber die Organisation, ihre Programmatik etc. anbieten, beinhalten die Seiten autonomer Gruppen in der Regel Demonstrationsaufrufe sowie sonstige Terminank\u00fcndigungen, Informationen zu","Linksextremistische Bestrebungen 177 (vermeintlich) rechtsextremistischen Organisationen/Einzelpersonen sowie zahlreiche Links zu Internetseiten mit \u00fcberwiegend linksextremistischen Inhalten. Die Internetprojekte \"nadir\", \"Partisan.net\". und \"DIE LINKE SEITE\" haben sich zu sog. Informationsportalen entwickelt. Dort werden Informationen zu Aktivit\u00e4ten und Perspektiven von Linksextremisten - z. T. nach Themen und Schwerpunkten sortiert - zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Weitere Portalseiten, wie z. B. \"P.u.K.\" (Politik und Kultur) aus G\u00f6ttingen befinden sich im Aufbau. \u00dcber das Internet wurden insbesondere Berichte und Demonstrationsaufrufe zu den Themen \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Anti-Expo\" und \"Anti-Globalisierung\" verbreitet. Auch die Situation der inhaftierten politischen Gefangenen, der \"kurdische Befreiungskampf\" sowie \"St\u00f6raktionen\" gegen \u00f6ffentliche Rekrutengel\u00f6bnisse wurden im Internet thematisiert. 2.2 Mailboxen Eine gro\u00dfe Zahl linksextremistischer Gruppen nutzt nach wie vor - neben dem Internet - kommerziell betriebene Mailboxsysteme. Diese sind - insbesondere als geschlossene Netzwerke - weiterhin f\u00fcr den internen Informationsaustausch politisch Gleichgesinnter von Bedeutung. Bericht 2000","178 Linksextremistische Bestrebungen","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2000","180 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern I. \u00dcberblick Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern bedrohten auch im Jahr 2000 die innere Sicherheit Deutschlands - wenn auch auf einem niedrigeren Niveau als im Vorjahr. Wiederum wurden die Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen in erster Linie von den politischen Entwicklungen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt, aber auch innenpolitische Themen in Deutschland, wie beispielsweise der Rechtsextremismus, wurden vereinzelt zur Agitation genutzt. Islamistische Unter den extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen sind die islaPositionen mistischen Gruppierungen bereits wegen ihrer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft seit Jahren von besonderer Bedeutung. Die Mehrzahl dieser Organisationen verfolgt das Ziel, die Regierungssysteme in ihren Heimatl\u00e4ndern durch eine auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierende islamistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Hierbei sehen insbesondere islamistische Gruppierungen aus dem arabischen und vorderbzw. zentralasiatischen Raum auch den Einsatz von Gewalt legitimiert. Sie beziehen sich dazu auf den im Koran angef\u00fchrten Begriff des \"Jihad\" (w\u00f6rtlich: [innerer] Kampf, Anstrengung oder heiliger Krieg), der nach Ansicht islamistischer Ideologen alle zum Sieg der islamischen Ordnung verhelfenden Mittel einschlie\u00dft. Eine andere Strategie verfolgt die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG); sie setzt (bislang ausschlie\u00dflich) auf politische Aktivit\u00e4ten und Unterst\u00fctzung der islamistischen \"Fazilet Partisi\" - FP - (Tugendpartei) in der T\u00fcrkei. Islamisten gehen davon aus, dass mit den in der Scharia, d. h. im Koran, in der Sunna (Praxis der muslimischen Urgemeinde) und den Hadithen (Taten und Ausspr\u00fcche des Propheten Mohammed) enthaltenen Bestimmungen eine alle Lebensbereiche regelnde g\u00f6ttliche Ordnung vorgegeben sei, die es \u00fcberall zu verwirklichen gelte. Daher bem\u00fchen sich islamistische Organisationen zunehmend, ihren Anh\u00e4ngern auch in Deutschland R\u00e4ume f\u00fcr ein Leben nach der Scharia zu schaffen. Nach Ansicht islamistischer Ideologen sind weder der gescheiterte Kommunismus noch der angeblich von Dekadenz und Unmoral gekennzeichnete Kapitalismus geeignet, das Wohlergehen der Menschen zu gew\u00e4hrleisten. Nur die \"islamische Ordnung\" 1) entspreche aufgrund ihres g\u00f6ttlichen Ursprungs vollst\u00e4ndig der \"menschlichen 1) Die \"islamische Ordnung\" bzw. das \"islamische System\" (an-nizam al-islami bei Sayyed Qutb, bei den t\u00fcrkischen Islamisten \"adil d\u00fczen\" - \"Gerechte Ordnung\") zielt auf eine Gesellschaftsordnung nach den Grunds\u00e4tzen der Scharia ab.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 181 Natur\" und werde daher den im Zerfall befindlichen Kapitalismus als Gesellschaftssystem notwendigerweise abl\u00f6sen. Staatliche Herrschaft komme allein Allah zu und d\u00fcrfe nicht der Willk\u00fcr von Menschen \u00fcberlassen werden. Eine islamistische Gesellschaftsordnung mit solcher Grundannahme steht in unaufl\u00f6sbarem Widerspruch zu wesentlichen Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition. Linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen verfolgen das Ziel, Linksextremistische die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren jeweiligen Positionen Heimatl\u00e4ndern durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System abzul\u00f6sen. Trotz bestehender Unterschiede in der konkreten ideologischen Orientierung - einige der Organisationen halten an klassischen marxistisch-leninistischen Konzepten fest, andere haben maoistische Positionen adaptiert - bef\u00fcrworten alle nach wie vor \"revolution\u00e4re Gewalt\". Allen gemein ist auch eine ausgepr\u00e4gte \"antiimperialistische\" Agitation, die sich vornehmlich gegen die USA richtet. Bei einigen - insbesondere kurdischen und tamilischen - Ausl\u00e4ndergruppierungen ist die urspr\u00fcnglich dezidiert sozialistische/kommunistische Ausrichtung zwischenzeitlich zugunsten ethnisch motivierter Autonomieforderungen in den Hintergrund getreten. Kennzeichen extrem-nationalistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen Extremist ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein, das die eigene Nation in nationalistische ihrer politisch-territorialen und ethnisch-kulturellen Auspr\u00e4gung Positionen zum h\u00f6chsten Gut gesellschaftlichen und politischen Handelns erkl\u00e4rt und die Rechte und Interessen anderer V\u00f6lker negiert. Insbesondere wird der Wert des Menschen allein von der Zugeh\u00f6rigkeit zur eigenen Nation/Rasse abh\u00e4ngig gemacht. Diese ideologische Orientierung steht im krassen Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten (wie Menschenw\u00fcrde und Gleichheit vor dem Gesetz) und zum Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der seit \u00fcber einem Jahrzehnt anhaltende Zulauf zu extremistiZulauf zu schen Ausl\u00e4nderorganisationen setzte sich nicht fort. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder und Anh\u00e4nger sank leicht auf 58.800 (1999: 59.700). Ausl\u00e4nderorganisationen Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war die nachlassende Attraktivit\u00e4t vor allem t\u00fcrkisetzt sich nicht fort scher linksextremistischer Organisationen. Nach dem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten im Jahr 1999 (391) - weitgehend zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die Reaktionen der Anh\u00e4nger der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) nach der Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN am 15. Februar und nach der VerBericht 2000","182 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern k\u00fcndung des Todesurteils gegen ihn am 29. Juni 1999 - ist f\u00fcr das Jahr 2000 ein R\u00fcckgang der Gewalttaten um 70 % auf (116) zu verzeichnen. Dieser R\u00fcckgang hat seine Ursache in erster Linie in dem Kurswechsel der PKK, die seit Mitte 1999 einen auf Gewaltfreiheit und Anerkennung als politische Kraft angelegten Kurs verfolgt. Im Januar verabschiedete die PKK ein neues Programm und eine neue Satzung. Sie k\u00fcndigte damit an, ihre Ziele im Wege der politischen Auseinandersetzung verwirklichen zu wollen. Die neue Strategie zeigte sich auch am Aktionsverhalten der PKK in Deutschland: Demonstrationen und Veranstaltungen verliefen friedlich. Der nach wie vor hohe Mobilisierungsgrad der PKK unter den hier lebenden Kurden zeigt, dass der auf Verst\u00e4ndigung mit der T\u00fcrkei gerichtete Kurs trotz parteiinterner Kritik wenn auch z\u00f6gernd auf Akzeptanz st\u00f6\u00dft. Ob sich der neue Kurs verfestigt, wird vor allem davon abh\u00e4ngen, ob es in der Kurdenfrage - aus Sicht der PKK - zu Fortschritten kommt. Noch jedenfalls h\u00e4lt sich die Organisation mit den verbliebenen, in kurdische \"Verteidigungskr\u00e4fte\" umbenannten Kampfeinheiten im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet die Option offen, auch milit\u00e4risch zu operieren. Die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation im Bundesgebiet, die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG), versucht weiterhin, ihren Anh\u00e4ngern ein Scharia-konformes gesellschaftliches Leben zu erm\u00f6glichen. Um dies zu erreichen, ist die Organisation mit ihren etwa 27.000 Mitgliedern auch darum bem\u00fcht, landesbzw. bundesweite F\u00f6derationen und Dachverb\u00e4nde von Muslimen, die zunehmend als Ansprechpartner staatlicher und kirchlicher Stellen an Bedeutung gewinnen, zu dominieren und so ihren gesellschaftlichen Einfluss zu vergr\u00f6\u00dfern (vgl. III 2.3.2). Dabei richtet die IGMG ihr besonderes Augenmerk auf die zum Teil mit Integrationsproblemen belasteten Jugendlichen. Durch ein breites Angebot an Betreuungs-, Schulungsund Freizeitaktivit\u00e4ten im religi\u00f6sen und sozialen Bereich versucht die IGMG, diese Jugendlichen an ihre Organisation zu binden und unter dem Vorwand, ihre islamische Identit\u00e4t zu wahren, zu indoktrinieren. In der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt die IGMG die islamistische \"Fazilet Partisi\" - FP - (Tugendpartei) darin, die dortige laizistische Staatsordnung durch ein islamistisches Staatsgef\u00fcge zu ersetzen. Der F\u00fchrer der t\u00fcrkischen islamistischen Organisation \"Der Kalifatsstaat\", Metin KAPLAN, wurde am 15. November vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach zum Teil gewaltt\u00e4tigen Reaktionen seiner Anh\u00e4nger auf die Festnahme und den Prozessbeginn scheint das Interesse an KAPLANs Schicksal inzwischen nachzulassen. \"Der Kalifatsstaat\" setzte seine antidemokratische und antisemitische Agitation fort.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 183 Der im Herbst wieder aufgeflammte israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt f\u00fchrte zeitweilig auch zu Reaktionen in Deutschland. Nach den Unruhen am Jerusalemer Tempelberg Anfang Oktober und nachfolgend in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten kam es bundesweit zu zahlreichen \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Demonstrationen von Anh\u00e4ngern pal\u00e4stinensischer und anderer arabischer Gruppen unter Beteiligung erkl\u00e4rter Gegner des nah\u00f6stlichen Friedensprozesses, wie der libanesischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) und der pal\u00e4stinensischen \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS). Die Demonstrationsteilnehmer forderten einen unabh\u00e4ngigen Staat Pal\u00e4stina mit Jerusalem als Hauptstadt. In Essen wichen die Teilnehmer einer Demonstration von dem angegebenen Zugweg ab und bewarfen das Geb\u00e4ude der ehemaligen Synagoge mit Steinen. In Berlin verbrannten Demonstrationsteilnehmer israelische Fahnen und bewarfen ein Polizeifahrzeug mit Steinen. Auf die Synagoge in D\u00fcsseldorf wurde ebenfalls im Oktober ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Als T\u00e4ter konnte ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger marokkanischer Abstammung und ein staatenloser Pal\u00e4stinenser ermittelt werden. In extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen waren beide nicht bekannt. Bereits im Juni hatten Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den R\u00fcckzug der israelischen Armee aus der Sicherheitszone in S\u00fcdlibanon als Sieg \u00fcber Israel gefeiert. Zu einer nachhaltigen Bedrohung haben sich die Aktivit\u00e4ten der \"Arabischen Mujahedin\" entwickelt, die sich in einem losen Netzwerk am internationalen \"Jihad\" beteiligen. Ihre antiwestliche Zielrichtung, ihre Gewaltbereitschaft und ihr transnationales Zusammenwirken machen ihre Gef\u00e4hrlichkeit aus. Wegen ihrer Leitfunktion kommt der Organisation \"Al Qaida\" (Die Basis) des saudischen Million\u00e4rs Usama BIN LADEN in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Das von den t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), \"MarxistischLeninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) und \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) gegr\u00fcndete \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen\" (DETUDAK) sowie das von der DHKP-C gebildete \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM) agitierten ab April mit zunehmender Intensit\u00e4t auch in Deutschland gegen die Errichtung angeblicher \"Isolationszellen\" f\u00fcr \"politische Gefangene\" in t\u00fcrkischen Haftanstalten. Im Herbst griffen t\u00fcrkische Linksextremisten, u. a. die DHKP-C, das Thema Rechtsextremismus auf und machten die deutsche Regierung f\u00fcr \u00dcbergriffe auf Ausl\u00e4nder mitverantwortlich. Bericht 2000","184 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial 199 In Deutschland lebten Ende 1999 rund 7,3 Millionen Ausl\u00e4nder. Die meisten von ihnen achten unsere Rechtsordnung und leisten ihren Beitrag zur Integration. Lediglich eine Minderheit (weniger als 1 %) hat sich extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen angeschlossen. Der seit einem Jahrzehnt anhaltende Zulauf zu extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen setzte sich im Jahr 2000 nicht fort. Das Mitgliederpotenzial aller 66 (1999: 67) im Bundesgebiet vertretenen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen - darunter drei, die einem Bet\u00e4tigungsverbot unterliegen - blieb mit 58.800 Personen in etwa auf dem Niveau von 1999 (59.700). Islamistische Organisationen stellen mit 31.450 Personen (1999: 31.350) auch weiterhin das gr\u00f6\u00dfte extremistische Potenzial. St\u00e4rkste Gruppe blieb mit unver\u00e4ndert 27.000 Personen die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Der in der muslimischen Gemeinde weitgehend isolierte t\u00fcrkische \"Kalifatsstaat\" stabilisierte sein Mitgliederpotenzial bei etwa 1.100 (1999: 1.100). Das Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial islamistischer Gruppen aus dem arabischen Raum blieb mit 3.100 (1999: 2.950) ebenfalls weitgehend unver\u00e4ndert; von diesen Gruppen verf\u00fcgt die islamistische \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) \u00fcber die meisten Mitglieder, n\u00e4mlich rund 800 (1999: 800). Unter den linksextremistischen Gruppierungen haben die t\u00fcrkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen weiter an Attraktivit\u00e4t verloren. Fast alle Gruppen verzeichneten einen Mitgliederr\u00fcckgang. Lediglich die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung, die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" - \"Partizan\" - (TKP/ML), konnte ihr Mitgliederpotenzial von 1.100 (1999: 1.100) halten. Der neue Kurs der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) st\u00f6\u00dft bei den Mitgliedern und Sympathisanten nur z\u00f6gernd auf Akzeptanz. Die Zahl der Mitglieder ver\u00e4nderte sich im Vergleich zu 1999 (12.000) nicht. Das extrem-nationalistische Spektrum blieb mit etwa 8.750 Personen (1999: 8.800) nahezu konstant. Die meisten extremistischen Organisationen k\u00f6nnen \u00fcber ihr Mitgliederpotenzial hinaus eine Vielzahl von Sympathisanten und Unterst\u00fctzern anlassbezogen mobilisieren.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 185 Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen 1) Staatsangeh\u00f6rigekit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2) 2000 22 12.400 22 12.400 1999 23 12.400 23 12.400 1998 23 11.900 23 11.900 T\u00fcrken 2) 2000 12 4.250 1 7.800 6 28.150 19 40.200 1999 12 4.850 1 7.800 5 28.150 18 40.800 1998 12 5.110 1 7.500 5 28.400 18 41.010 Araber 2000 4 150 12 3.100 16 3.250 1999 4 150 11 2.950 15 3.100 1998 4 200 11 2.740 15 2.940 Iraner 2000 1 900 1 100 2 1.000 1999 1 900 1 150 2 1.050 1998 1 900 1 150 2 1.050 Sonstige 2000 2 900 4 950 1 100 7 1.950 1999 4 1.250 4 1.000 1 100 9 2.350 1998 4 1.250 3 950 7 2.200 Summe 2000 41 18.600 5 8.750 20 31.450 66 58.800 1999 44 19.550 5 8.800 18 31.350 67 59.700 1998 44 19.360 4 8.450 17 31.290 65 59.100 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Seit 1997 werden hier auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. 2. Straftaten/Gewalttaten Die Gewaltbereitschaft einzelner extremistischer Organisationen R\u00fcckgang der Zahl von Ausl\u00e4ndern bedrohte auch im Jahr 2000 die innere Sicherheit der Gewalttaten der Bundesrepublik Deutschland, selbst wenn sich die Zahl der von ausl\u00e4ndischen Extremisten ver\u00fcbten Gewalttaten gegen\u00fcber 1999 deutlich verringerte. Es wurden 116 Gewalttaten erfasst (1999: 391); dies entspricht einem R\u00fcckgang von 70 %. Es waren aber wieder zahlreiche schwere K\u00f6rperverletzungen und ein T\u00f6tungsdelikt zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Straftaten ist mit 791 (1999: 2.536) um 69 % zur\u00fcckgegangen. Die hohe Anzahl von Straftaten im Vorjahreszeitraum ist im Wesentlichen auf die damaligen Aktionen der Anh\u00e4nger der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) nach der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs zur\u00fcckzuf\u00fchren (15. Februar 1999). Zu Gewalttaten kam es auch wieder bei den Spendenkampagnen Gewaltt\u00e4tigkeiten bei t\u00fcrkischer extremistischer Organisationen sowie bei Streitigkeiten der Spendent\u00fcrkischer Organisationen untereinander. eintreibung Bericht 2000","186 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund*) 1999 2000 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 1 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 7 0 K\u00f6rperverletzungen 83 40 Brandstiftungen 101 8 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 3 0 Landfriedensbruch 103 28 Freiheitsberaubung 20 4 Raub/Erpressungen 73 35 gesamt 391 116 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 317 89 N\u00f6tigung/Bedrohung 303 61 Andere Straftaten2) 1.525 525 gesamt 2.145 675 Straftaten insgesamt 2.536 791 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 1. 2. 2001). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2) \u00dcberwiegend Verst\u00f6\u00dfe gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum gr\u00f6\u00dften Teil begangen von Anh\u00e4ngern linksextremistischer kurdischer und t\u00fcrkischer Gruppierungen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 187 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund [IN DEN L\u00c4NDERN] Nordrhein33 Westfalen 98 28 Berlin 50 Baden22 W\u00fcrttemberg 68 12 Niedersachsen 49 7 Hamburg 40 5 Bremen 15 3 Bayern 20 2 Hessen 28 Schleswig- 2 Holstein 7 Sachsen- 1 Anhalt 1 1 Th\u00fcringen 0 0 Saarland 7 0 Sachsen 3 0 Brandenburg 2 Rheinland- 0 Pfalz 2 Mecklenburg- 0 Vorpommern 1 0 20 40 60 80 100 120 01.01. - 31.12.2000 01.01. - 31.12.1999 Bericht 2000","188 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern III. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Kurden 1.1 \u00dcberblick Unter den etwa 500.000 Kurden in Deutschland ist nur eine Minderheit extremistischen Gruppierungen zuzurechnen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der kurdischen Gemeinschaft achtet unsere Rechtsordnung und lehnt gewaltsame Aktivit\u00e4ten und Gesetzesverst\u00f6\u00dfe zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Etwa 12.400 Personen geh\u00f6ren jedoch Organisationen an, die ihren Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei und dem Irak haben und f\u00fcr den dort zum Teil mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikt einen R\u00fcckhalt auch in Deutschland suchen. Von diesen ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) der bedeutendste und aktivste Verband. 1.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1978 (in der T\u00fcrkei) Leitung: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Kurdischen demokratischen Volksunion\" (in Abh\u00e4ngigkeit vom Vorsitzenden der PKK, Abdullah \u00d6CALAN, und dem Pr\u00e4sidialrat) Mitglieder: ca. 12.000 (1999: ca. 12.000) Publikationen: u. a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Bet\u00e4tigungsverbot: seit 26. November 1993 1.2.1 Allgemeine Lage Die PKK unterliegt mit einigen ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland seit dem Jahr 1993 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Urs\u00e4chlich f\u00fcr das Verbot waren Anschlagsserien und gewaltsame Demonstrationen, mit denen Anh\u00e4nger der PKK immer wieder ihre Militanz in Deutschland zum Ausdruck brachten. Von besonderer Bedeutung war in diesem Zusammenhang der \u00dcberfall","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 189 auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen am 24. Juni 1993, bei dem 20 Menschen als Geiseln genommen wurden. Bewaffnete Kr\u00e4fte der PKK hatten, vornehmlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, seit 1984 einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r gef\u00fchrt, urspr\u00fcnglich mit dem Ziel, einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat zu errichten. Nach eigenem Bekunden befindet sich die PKK jetzt jedoch in einem Wandlungsprozess, der zu grundlegenden konzeptionellen \u00c4nderungen f\u00fchren soll. Eine besondere Rolle spielt dabei Abdullah \u00d6CALAN. Der Vorsitzende der PKK war im Februar 1999 in Nairobi (Kenia) festgenommen, gewaltsam in die T\u00fcrkei verbracht und dort im Juni 1999 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Vollstreckung der Todesstrafe ist in der T\u00fcrkei bislang nicht getroffen worden. Einer Verlautbarung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg vom 15. Dezember zufolge hat das Gericht eine Klage \u00d6CALANs angenommen, in der er u. a. geltend macht, seine Verbringung aus Nairobi, das Gerichtsverfahren in der T\u00fcrkei und das gegen ihn verh\u00e4ngte Todesurteil verstie\u00dfen gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Aus der Haft heraus hat \u00d6CALAN f\u00fcr die PKK neue Ziele bestimmt. Nachdem er im August 1999 erkl\u00e4rt hatte, der bewaffnete Kampf der PKK sei beendet, zog sich der \u00fcberwiegende Teil der Guerillaeinheiten unter Mitnahme der Waffen aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck; diese Truppen halten sich seitdem vor allem im Nordirak auf. Zugleich rief \u00d6CALAN die PKK dazu auf, sich nunmehr als legale politische Kraft zu organisieren und sich - nur noch - f\u00fcr eine kulturelle Autonomie der Kurden im Einvernehmen mit der T\u00fcrkei einzusetzen. Ein Parteikongress der PKK w\u00e4hlte \u00d6CALAN im Januar demonstraParteikongress tiv erneut zum Vorsitzenden und best\u00e4tigte den von ihm vorgegebeder PKK best\u00e4tigt nen neuen Kurs. Die Organisation will ihre Interessen jetzt auf friedneuen Kurs lichem Wege und mit legalen Mitteln verfolgen und strebt politische Anerkennung in der T\u00fcrkei, aber auch in den europ\u00e4ischen Staaten an. Damit verfolgt die PKK vordringlich zwei Ziele: politisches Gewicht bei der L\u00f6sung des Kurdenproblems zu gewinnen und eine Hinrichtung \u00d6CALANs zu verhindern. Durch Umbenennung ihres bisherigen politischen Arms, der in Deutschland ebenfalls einem Bet\u00e4tigungsverbot unterliegenden \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), in \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) versucht die PKK, ihren Willen zur Wandlung auch nach au\u00dfen hin zu dokumentieren. Der bewaffnete Arm der PKK, die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), hei\u00dft jetzt \"Volksverteidigungsarmee\" (HPG). Sie soll ihre Waffen nur noch zu Verteidigungszwecken, etwa Bericht 2000","190 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern im Falle eines Angriffs durch t\u00fcrkisches Milit\u00e4r, einsetzen. Damit beh\u00e4lt die PKK vorerst ihre F\u00e4higkeit, im Krisengebiet auch milit\u00e4risch zu operieren. Die Organisation hat in Deutschland in der Vergangenheit durch intensive Propagandat\u00e4tigkeit, aber h\u00e4ufig auch durch militante Aktionen \u00f6ffentlichkeitswirksam auf sich aufmerksam gemacht. Seit den Ausschreitungen nach der Ergreifung und Verurteilung \u00d6CALANs im Jahre 1999 haben die Anh\u00e4nger der PKK hier jedoch in ihrem \u00f6ffentlichen Auftreten auf gewaltsame Aktivit\u00e4ten verzichtet. Der Kurswechsel der PKK wird von der Mehrheit ihrer Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik gebilligt. Kritik an \u00d6CALAN aus den eigenen Reihen hat den Zusammenhalt der Organisation bisher nicht gef\u00e4hrdet. Ein Kreis ehemaliger Anh\u00e4nger der PKK au\u00dferhalb der Organisation, der den neuen Kurs ablehnt, blieb ohne Einfluss. Ob sich die neue Linie in den Strukturen ausdr\u00fccken wird, kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Ein erstes Anzeichen k\u00f6nnte die Bildung sog. Volksr\u00e4te in den regionalen Gliederungen der PKK sein. Alle wesentlichen Entscheidungen blieben jedoch bisher in der Hand langj\u00e4hrig gedienter Funktion\u00e4re, die sich konspirativ verhalten und nach dem hergebrachten Rotationsprinzip h\u00e4ufig ihre Funktion wechseln. 1.2.2 Organisatorische Situation Unter den europ\u00e4ischen Staaten ist Deutschland f\u00fcr die PKK von besonderer Bedeutung, da sie hier auf die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte und aktivste Anh\u00e4ngerschaft zur\u00fcckgreifen kann. W\u00e4hrend andere europ\u00e4ische Staaten im Gliederungsschema der PKK jeweils nur eine Region bilden oder mehrere Staaten zu einer Region zusammengefasst sind, umfassen die illegalen, unter Versto\u00df gegen das Bet\u00e4tigungsverbot im Untergrund betriebenen Strukturen der PKK im Bundesgebiet sieben Regionen und unterhalb dieser Ebene 32 Gebiete. Die Gebiete bestehen zumeist aus mehreren Teilgebieten. F\u00fcr die Leitung der Regionen sind Funktion\u00e4re verantwortlich, die - etwa durch die Verwendung von Tarnnamen - nach wie vor konspirativen Handlungsmustern folgen. Ihre Aufgabe ist es, Anweisungen und Planungen des Pr\u00e4sidialrats, eines neunk\u00f6pfigen Leitungsgremiums der PKK, an die Basis weiterzugeben und dort durchzusetzen. Daneben st\u00fctzt sich die Basisarbeit der PKK in Deutschland auf ihre zahlreichen Massenorganisationen 200 sowie auf die \u00f6rtlichen PKKVereine.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 191 1.2.3 Propaganda der PKK Die PKK nutzt ihren hohen Organisationsgrad und ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit besonders zur Durchsetzung ihrer propagandistischen Ziele. Sie st\u00fctzt sich dabei in starkem Ma\u00dfe auf ihre gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland, von der sie Solidarit\u00e4t und hohe Einsatzbereitschaft erwartet. Durch eine Vielzahl von \u00f6ffentlichen Verlautbarungen haben die Anh\u00e4nger der PKK die Anliegen der Organisation unterst\u00fctzt. Sie konzentrierten sich dabei vor allem auf \u00d6CALAN. Durch ihre Aktivit\u00e4ten machten sie deutlich, dass sie diesen auch nach seiner Inhaftierung weiterhin als F\u00fchrer der PKK ansehen und sein Schicksal im Auge behalten. Verschiedene Propagandaaktionen standen im Zusammenhang Europaweite mit der gewaltsamen Verbringung \u00d6CALANs in die T\u00fcrkei (15. FePropagandabruar 1999). Die gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen, zu denen die PKK diesbeveranstaltungen z\u00fcglich europaweit mobilisiert hatte, fanden am 12. Februar und 21. November 2000 in Stra\u00dfburg statt, wo sich jeweils ca. 15.000 Personen zu einem Schweigemarsch mit anschlie\u00dfender Kundgebung versammelten. Am 15. Februar, der zum \"Tag der nationalen F\u00fchrung\" erkl\u00e4rt wurde, und am Folgetag organisierten Anh\u00e4nger der PKK auch in Deutschland zahlreiche kleinere Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsst\u00e4nde. Aus Anlass des kurdischen Neujahrsfestes Newroz (21. M\u00e4rz) veranstalteten Kurden in Deutschland, unter ma\u00dfgeblicher Regie der PKK, bundesweit Kundgebungen und Demonstrationen - vielfach in Form von traditionellen Fackelz\u00fcgen. Die gr\u00f6\u00dfte Versammlung mit ca. 15.000 Teilnehmern fand am 19. M\u00e4rz in der Dortmunder Westfalenhalle statt. Ende Mai stand der Gesundheitszustand \u00d6CALANs im Zentrum des Interesses der PKK und ihrer Anh\u00e4nger. Der PKK-nahe Fernsehsender \"MEDYA-TV\", dessen Sendeanlagen au\u00dferhalb der Bundesrepublik betrieben werden, berichtete - unter geschickter Ausnutzung von Sorgen und \u00c4ngsten der Mitglieder - am 21. Mai, \u00d6CALAN leide aufgrund unzureichender Haftbedingungen unter lebensbedrohenden Atembeschwerden. Anh\u00e4nger \u00d6CALANs reagierten auf diese Meldungen mit Besorgnis und f\u00fchrten in Deutschland und im benachbarten Ausland zahlreiche Hungerstreikaktionen durch. Als \u00d6CALAN jedoch \u00fcber die PKK-nahe Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) erkl\u00e4rte, dass sein Leben nicht gef\u00e4hrdet sei, verlor die Kampagne an Bedeutung. Anl\u00e4sslich des 1. Jahrestags der Verk\u00fcndung des Todesurteils gegen \u00d6CALAN (29. Juni) demonstrierten etwa 25.000 Kurden aus dem gesamBericht 2000","192 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ten Bundesgebiet und den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern am 24. Juni in D\u00fcsseldorf unter dem Motto \"Weg mit der Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\". Auf der Kundgebung forderten Redner, u. a. des von der PKK dominierten \"Kurdischen Nationalkongresses\" (KNK), die Abschaffung der Todesstrafe in der T\u00fcrkei, bessere Haftbedingungen f\u00fcr \u00d6CALAN sowie eine dauerhafte L\u00f6sung des Kurdenproblems. In einer eingespielten Tonaufnahme von \u00d6CALAN forderte dieser, auch weiterhin den Kurs der PKK zu unterst\u00fctzen. Ungeachtet der Einstellung ihres Guerillakriegs beging die PKK wieder den Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfs (15. August 1984). Aus diesem Anlass fanden zahlreiche bundesund europaweite Veranstaltungen statt, die von den \u00f6rtlichen Vereinen der PKK organisiert wurden. In einer von \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" am 14. August ver\u00f6ffentlichten Gru\u00dfbotschaft gedachte \u00d6CALAN der im Kampf gefallenen \"M\u00e4rtyrer\" der PKK und erkl\u00e4rte, die derzeitige Phase eines \"Demokratischen Angriffs\" der PKK komme einem \"zweiten 15. August\" gleich. Vom 18. bis 21. August fand in Hengelo (Niederlande) das 4. \"Mazlum Dogan 201 Jugend-, Kulturund Sportfestival\" der PKK-Frontorganisation \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) statt. Zu der Veranstaltung waren zahlreiche kurdische Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet und weiteren europ\u00e4ischen Staaten angereist. Am 2. September nahmen mehr als 50.000 Personen am \"Internationalen Festival f\u00fcr Frieden, Demokratie und Freiheit\" in K\u00f6ln teil. Die Veranstaltung setzte die Tradition der j\u00e4hrlich stattfindenden \"Internationalen Kurdistan-Festivals\" fort, die seit 1993 unter ma\u00dfgeblichem Einfluss der PKK stattfinden und ihr als Plattform zur Selbstdarstellung dienen. Die in der Mehrzahl kurdischen Teilnehmer kamen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. Das Programm bestand aus kulturellen Darbietungen und politischen Redebeitr\u00e4gen. Unter anderem wurde ein Gru\u00dfwort \u00d6CALANs verlesen. Zahlreiche Teilnehmer brachten ihre Sympathien f\u00fcr die PKK offen zum Ausdruck. Sie zeigten Fahnen der PKK sowie Portraits \u00d6CALANs. Dessen namentliche Erw\u00e4hnung in Redebeitr\u00e4gen f\u00fchrte jedes Mal zu demonstrativer Begeisterung der Besucher. Im Umfeld des Veranstaltungsorts waren mehrere Teilorganisationen der PKK mit Informationsst\u00e4nden vertreten. Im R\u00fcckblick auf die durch politischen Druck der T\u00fcrkei im Herbst 1998 veranlasste Abreise \u00d6CALANs aus seinem syrischen Exil in Damaskus und in Erinnerung an seine sp\u00e4tere Ergreifung f\u00fchrte die PKK vom 7. bis 9. Oktober in Deutschland und in anderen west-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 193 europ\u00e4ischen Staaten zahlreiche Protestaktionen durch. Anh\u00e4nger der Organisation legten in Berlin, Hannover und Hamburg vor den diplomatischen Vertretungen der USA, Gro\u00dfbritanniens, Israels, der T\u00fcrkei und Griechenlands schwarze Kr\u00e4nze nieder. Die PKK wirft diesen Staaten vor, bei der Ergreifung und Verbringung \u00d6CALANs in die T\u00fcrkei zusammengewirkt zu haben. Die PKK nutzt f\u00fcr ihre propagandistischen Aktivit\u00e4ten weiterhin TV-Aktivit\u00e4ten Fernsehsender, die \u00fcber Satellit auch in Deutschland zu empfangen der PKK sind. Nachdem die britische Aufsichtsbeh\u00f6rde dem Sender \"MEDTV\" im M\u00e4rz 1999 wegen seiner PKK-nahen Berichterstattung die Sendelizenz entzogen hatte, wurde mit einer franz\u00f6sischen Lizenz im Juli 1999 \"MEDYA-TV\" installiert. Auch dieser Sender wird von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren der PKK genutzt, um die Politik der Organisation zu erl\u00e4utern. Neben \"MEDYA-TV\" wird seit dem 19. Juni mit einer d\u00e4nischen Lizenz der neue Sender \"Mezopotamia Broadcast A/S\" (me tv) betrieben, der \u00fcberwiegend Bildungsprogramme, z. B. kurdischen Sprachunterricht f\u00fcr Kinder, ausstrahlt. \"me tv\" versteht sich als \"kulturelle Erg\u00e4nzung\" zu dem in weiten Teilen politisch ausgerichteten Programm von \"MEDYA-TV\". In der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", einem weiteren Propagandainstrument der PKK, kommen regelm\u00e4\u00dfig Funktion\u00e4re der Organisation zu Wort. Die Zeitung berichtet ferner \u00fcber Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten aus Sicht der PKK und weist auf PKK-Veranstaltungen hin. Zu Aktivit\u00e4ten der PKK wurden ferner \u00fcber die Internetseiten kurdischer Informationszentren wie z. B. das \"Kurdistan Informatie Centrum\" (KIC) in Amsterdam oder das \"Kurdistan InformationsZentrum\" (KIZ) in Berlin Informationen angeboten. 1.2.4 Finanzierung Die PKK hat einen hohen Geldbedarf zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten und Einrichtungen. Die ben\u00f6tigten Mittel werden zum Teil \u00fcber monatliche Beitr\u00e4ge ihrer Anh\u00e4nger, durch Einnahmen aus dem Vertrieb von Publikationen sowie Erl\u00f6se bei Gro\u00dfveranstaltungen, etwa aus dem Verkauf von Eintrittskarten, gedeckt. Den gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Einnahmen gewinnt die PKK jedoch aus ihren j\u00e4hrlichen Spendenkampagnen. Bei den regelm\u00e4\u00dfig im Sp\u00e4tsommer beginnenBericht 2000","194 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern den Spendenaktionen werden die Anh\u00e4nger aufgefordert, die Organisation durch \"freiwillige\" Beitr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. H\u00e4ufig wird die erwartete Summe zuvor von den Funktion\u00e4ren entsprechend der angenommenen - und meist \u00fcberbewerteten - Leistungsf\u00e4higkeit der Spender festgelegt. Der Erl\u00f6s der Spendenkampagne 1999/2000 betrug weniger als 20 Millionen DM und fiel damit hinter das Ergebnis des Vorjahres (mindestens 20 Millionen DM) zur\u00fcck. 1.2.5 Strafverfahren gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK Am 18. Mai verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zwei ehemalige Leiter des von der PKK unterhaltenen \"\u00dcLKE-B\u00fcros\" (vgl. Nr. 7) unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren. Auch das Kammergericht Berlin verh\u00e4ngte am 1. August gegen einen leitenden Funktion\u00e4r des \"\u00dcLKE-B\u00fcros\" wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Am selben Tag verurteilte das Gericht auch die ehemalige Regionsleiterin Westfalen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Vom Landgericht (LG) Dresden wurde am 24. Oktober der ehemalige Gebietsleiter Leipzig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Dieser war f\u00fcr die Besetzungsaktion unter anderem des griechischen Generalkonsulats in Leipzig nach der Ergreifung \u00d6CALANs am 16. und 17. Februar 1999 verantwortlich. Das OLG Koblenz verh\u00e4ngte am 9. November gegen den ehemaligen PKK-Gebietsleiter Mainz wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Am 5. Dezember verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht in M\u00fcnchen eine ehemalige Regionsleiterin Bayerns zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Au\u00dferdem verurteilte es einen weiteren Leiter der PKK-Region Bayern und sp\u00e4ter \u00d6sterreich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe von 1.000 DM.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 195 2. T\u00fcrken (ohne Kurden) 2.1 \u00dcberblick Die Agitationsthemen linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen in Deutschland waren auch im Jahr 2000 wieder weitgehend von politischen Vorg\u00e4ngen in der T\u00fcrkei bestimmt. Dabei bildete die Agitation gegen die geplante Einf\u00fchrung neuer Gef\u00e4ngnisse mit Einzelzellen oder R\u00e4umen f\u00fcr maximal sechs Personen den Schwerpunkt. Daneben wurden innerdeutsche Themen und weltpolitische Ereignisse aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden aus der \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangenen und miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C - Devrimci Sol) haben sich nicht fortgesetzt. Die beiden Fl\u00fcgel der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) waren \u00fcberwiegend propagandistisch aktiv; sie protestierten insbesondere gegen die Situation politischer Gefangener in der T\u00fcrkei. Auch die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) thematisierte die Einf\u00fchrung von Einzelzellen in t\u00fcrkischen Haftanstalten. Die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Extremistenorganisation, die islamistische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG), versuchte weiterhin, Jugendliche in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Agitation des islamistischen \"Kalifatsstaates\" befasste sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem Strafprozess gegen ihren Leiter Metin KAPLAN, der sich vom 8. Februar bis 15. November vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung und \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten verantworten musste (vgl. I). Eine Serie bundesweiter Musikund Kulturveranstaltungen der extrem-nationalistischen \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) im Februar/M\u00e4rz fand mit bis zu 3.500 Besuchern regen Zulauf. Die AD\u00dcTDF fungiert als Sammelbecken der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP). Bericht 2000","196 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 2.2 Linksextremisten 2.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Leitung: Dursun KARATAS Mitglieder: ca. 900 (1999: ca. 1.000) Publikationen: \"Vatan\" (Heimat), w\u00f6chentlich; \"Kurtulus\" (Befreiung), unregelm\u00e4\u00dfig; \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), dreimonatlich Organisationsverbot: seit 13. August 1998 Die in Deutschland verbotene DHKP-C zielt auf die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer \"klassenlosen\" Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. In ihrem Parteiorgan \"Devrimci Sol\" bekr\u00e4ftigte die Organisation im Juli ihren unver\u00e4nderten Standpunkt: \"Wir haben den Sozialismus weiterhin verteidigt, wir haben die Revolution verteidigt ... innerhalb der Linken haben wir nicht vom bewaffneten Kampf, von der Illegalit\u00e4t, von dem Verst\u00e4ndnis einer revolution\u00e4ren Organisation Abstand genommen!\" (\"Devrimci Sol\" Nr. 15 vom Juli 2000) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ver\u00fcbt die Gruppe nach wie vor Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC), der bewaffnete Arm der DHKP-C, erkl\u00e4rte sich in einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung f\u00fcr acht im Fr\u00fchjahr in der T\u00fcrkei ver\u00fcbte Sprengstoffanschl\u00e4ge verantwortlich.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 197 In Deutschland konzentrierten Aktionssich die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten schwerpunkte: der DHKP-C Anfang des Jahres auf Unterst\u00fctzungsaktionen (z. B. KundGefangenenbetreuung und gebungen, Besetzungen, HungerProteste gegen streiks) f\u00fcr den in Hamburg einneue t\u00fcrkische sitzenden und zu einer lebenslanHaftanstalten gen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilten DHKP-C-Aktivisten Ilhan YELKUVAN, der wegen seiner Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten war. Solidarit\u00e4tsbekundungen galten auch der DHKP-C-Aktivistin Fehriye ERDAL, die am 26. September 1999 in Knokke (Belgien) festgenommen worden war und der die Auslieferung an die T\u00fcrkei drohte. Die T\u00fcrkin, die ebenfalls in einen Hungerstreik getreten war, wird im Heimatland wegen dreifachen Mordes gesucht. Heftige Proteste der DHKP-C l\u00f6ste die geplante Einf\u00fchrung von Einzelzellen in t\u00fcrkischen Haftanstalten aus. Zur Durchf\u00fchrung der Protestaktionen (Versammlungen, Informationsst\u00e4nde, Sternm\u00e4rsche etc.) bildete die DHKP-C eigens ein \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM). In Flugschriften des IKM hei\u00dft es u. a.: \"Wir rufen alle V\u00f6lker der Welt auf, den Widerstand gegen Folter, Massaker und die Isolationszellen zu unterst\u00fctzen. Isolation ist Folter und Mord. Wehren wir uns dagegen.\" Die fr\u00fcher h\u00e4ufig auch in Deutschland ausgetragenen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit Anh\u00e4ngern der rivalisierenden \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nicht fortgesetzt. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrften auch Ma\u00dfnahmen der deutschen und ausl\u00e4ndischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sein. So verurteilte das Oberlandesgericht Celle am 11. April zwei Aktivistinnen der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einem Jahr bzw. 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung. Der fr\u00fchere Gebietsleiter f\u00fcr Stuttgart wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wegen Verabredung zum Totschlag zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, ein weiterer Funktion\u00e4r der Organisation erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Den ehemaligen Europaverantwortlichen der DHKP-C, Bericht 2000","198 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Nuri ERY\u00dcKSEL, verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg am 5. Januar 2001 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren. Der Funktion\u00e4r war am 15. Oktober 1999 in Chur (Schweiz) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof festgenommen und am 17. M\u00e4rz 2000 an Deutschland ausgeliefert worden. Weitere f\u00fchrende Mitglieder der DHKP-C wurden von deutschen Gerichten zu teilweise mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Auch im europ\u00e4ischen Ausland waren Anh\u00e4nger der Organisation dem Druck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausgesetzt. So verk\u00fcndete ein Strafgericht in Paris am 26. April Urteile gegen 24 Mitglieder der DHKP-C wegen Bandenbildung zur Aus\u00fcbung terroristischer Aktionen. Zwanzig Personen erhielten Freiheitsstrafen von 18 Monaten bis zu acht Jahren. Infolge erheblicher finanzieller Probleme musste die DHKP-C einige St\u00fctzpunkte aufgeben und vor\u00fcbergehend den Druck ihrer Zeitschriften einstellen. Wie bereits in den Vorjahren f\u00fchrte die Organisation anl\u00e4sslich des 6. Jahrestags ihrer Gr\u00fcndung und zum Gedenken an die \"Gefallenen der Revolution\" am 22. April in Hasselt (Belgien) eine Saalveranstaltung durch, zu der noch etwa 4.000 Besucher (1999: 5.000 Besucher) aus Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten. 2.2.2 \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: Mitte der 90er Jahre als Abspaltung aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 100 (1999: ca. 100) Publikationen: \"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" (Revolution\u00e4re L\u00f6sung), monatlich Bet\u00e4tigungsverbot: seit 13. August 1998 Der seit Jahren anhaltende Mitgliederschwund und Verlust organisatorischer Strukturen hat zu nachhaltiger Verunsicherung der verbliebenen Mitglieder und Sympathisanten der THKP/-C - Devrimci Sol gef\u00fchrt. In Deutschland entwickelte die Organisation kaum noch \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Reststrukturen bestehen in K\u00f6ln, Frankfurt/Main und Berlin. Ihr politisches Ziel, den gewaltsamen Umsturz","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 199 in der T\u00fcrkei, propagiert die THKP/-C - Devrimci Sol vorwiegend in ihren Publikationen: \"Der (t\u00fcrkische) Staat missachtet seine eigenen Rechtsnormen und hat sich in einen Bandenstaat verwandelt. ... Der einzig m\u00f6gliche Weg gegen die Barbarei ... und f\u00fcr die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit der V\u00f6lker ist, so wie bisher, der Gewalt mit Gewalt zu begegnen, d. h. auf die Gewalt des Faschismus mit revolution\u00e4rer Gewalt zu reagieren.\" (\"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" Nr. 4 vom April 2000) Wie nahezu alle anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen thematisierte auch die THKP/-C - Devrimci Sol die Situation der politischen Gefangenen im Heimatland und agitierte vehement gegen die Einf\u00fchrung von Einzelzellen in t\u00fcrkischen Haftanstalten. Am 16. April f\u00fchrte die Gruppe in Liestal (Schweiz) eine politisch gepr\u00e4gte und von Folkloreund Musikbeitr\u00e4gen umrahmte Saalveranstaltung mit mehr als 1.000 Besuchern aus Deutschland und dem benachbarten Ausland durch. Eine weitere Veranstaltung mit etwa 500 Besuchern - auch aus Deutschland - organisierte die THKP/C - Devrimci Sol am 29. Oktober in Basel (Schweiz), in deren Verlauf insbesondere die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen thematisiert wurden. Bericht 2000","200 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 2.2.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1972 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder: ca. 1.800 (1999: ca. 1.900) Die Organisation ist gespalten in: \"Partizan\"-Fl\u00fcgel Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 1.100 (1999: ca. 1.100) Publikationen: u. a. \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Freie Zukunft), vierzehnt\u00e4glich; \"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (Arbeiterund Bauernbefreiung), zweimonatlich und \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 700 (1999: ca. 800) Publikationen: \"Devrimci Demokrasi\" (Revolution\u00e4re Demokratie), vierzehnt\u00e4glich; \"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (Arbeiterund Bauernbefreiung)*, zweimonatlich * nicht identisch mit der gleichnamigen Publikation des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels Die TKP/ML ist seit 1994 in die Fl\u00fcgel \"Partizan\" und \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) gespalten. Ideologisch dem Marxismus-Leninismus verbunden, zielen beide Fl\u00fcgel auf die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Hierzu bedienen sie sich ihres milit\u00e4rischen Arms, der in der T\u00fcrkei terroristisch operierenden \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). In einer Publikation des DABK wird die Gewaltbereitschaft der Organisation deutlich: \" ... keine Kraft wird unseren starken Volkskampf behindern k\u00f6nnen. Unter F\u00fchrung unserer Partei TKP (ML) wird unser Kampf solange mit Nachdruck weitergef\u00fchrt werden, bis die demokratische Volksrevolution Wirklichkeit wird.\" (\"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" Nr. 107 vom Februar 2000)","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 201 Beide Fl\u00fcgel der TKP/ML unterhalten in Deutschland und anderen Basisorganisationen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Basisorganisationen, die ihre Zugeh\u00f6rigkeit verschleiern und Verbundenheit mit der Partei verschleiern. Mit der \"F\u00f6deration Zugeh\u00f6rigkeit der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) und der \"Konzur Partei f\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) verf\u00fcgt der dominierende \"Partizan\"-Fl\u00fcgel \u00fcber zwei Basisorganisationen, die politische Ziele der TKP/ML auf deutscher bzw. europ\u00e4ischer Ebene propagieren. So verurteilte z. B. die ATIK in ihren Schriften u. a. die Friedensinitiative der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und machte Front gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. Entsprechende Aufgaben haben auch die beiden DABK-Basisorganisationen \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHF) und \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK), die u. a. in einem gemeinsamen Flugblatt gegen die Einf\u00fchrung von Einzelzellen in t\u00fcrkischen Haftanstalten agitierten: \"Seit mehreren Jahren versucht der t\u00fcrkische Staat die Isolationshaft f\u00fcr die politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei und T\u00fcrkeiKurdistan einzuf\u00fchren. Diesbez\u00fcglich werden seit einigen Jahren so genannte Spezialgef\u00e4ngnisse Typ F gebaut, die nichts anderes als die Isolierung politischer Gefangener und somit ihre Vernichtung beabsichtigen. ... Kurzum: Der t\u00fcrkische Staat beabsichtigt mit seiner Politik die Ermordung hunderter politischer Gefangener, um somit den Kampf f\u00fcr Demokratie und Gerechtigkeit zu vernichten.\" Zum Gedenken an den Gr\u00fcnder der TKP/ML, Ibrahim KAYPAKKAYA, f\u00fchren beide Fl\u00fcgel allj\u00e4hrlich Versammlungen ihrer Anh\u00e4nger durch. Die diesj\u00e4hrige Veranstaltung des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels am 20. Mai in Ludwigshafen wurde von etwa 2.000 Personen besucht. Das DABK konnte zu seiner Veranstaltung am 3. Juni in Essen etwa 5.000 Anh\u00e4nger mobilisieren. Bericht 2000","202 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 2.2.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1994 (in der T\u00fcrkei) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 600 (1999: ca. 700) Publikationen: \"Yasamda Atilim\" (Der Vorsto\u00df im Leben), w\u00f6chentlich; \"Partinin Sesi\" (Stimme der Partei), zweimonatlich Die ebenfalls auf einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei zielende MLKP fordert - ausgehend von den Grunds\u00e4tzen des Marxismus/Leninismus - eine gesellschaftliche Umw\u00e4lzung mit dem Ziel, die herrschenden Strukturen in der T\u00fcrkei zugunsten einer Herrschaft der Arbeiterklasse abzul\u00f6sen. Im Parteiorgan \"Partinin Sesi\" hei\u00dft es zur Strategie und Zielsetzung u. a.: \"Das Ziel der MLKP ist die Verwirklichung des kommunistischen und kollektivistischen Lebens. Sie ist bestrebt, die Ideologie der Arbeiterklasse an die Macht zu bringen. ... Die Herstellung der milit\u00e4rischen und politischen \u00dcberlegenheit stellt die unabdingbare Voraussetzung der Machtergreifung dar.\" (\"Partinin Sesi\" vom April/Mai 2000) Protest gegen Aus Protest gegen die Situation politischer Gefangener in der T\u00fcrneue t\u00fcrkische kei ver\u00fcbte die MLKP dort Anschl\u00e4ge mit Molotowcocktails, verhielt Haftanstalten sich in Deutschland aber gewaltfrei. Hier gr\u00fcndete die MLKP mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen das \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (DETUDAK), um mit Informationsveranstaltungen und \u00f6ffentlichen Protestaktionen gegen die Einf\u00fchrung von Einzelzellen in t\u00fcrkischen Haftanstalten zu agitieren. Als Kontaktadresse von DETUDAK fungierte der Sitz der MLKP-Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF) in K\u00f6ln. Am 24./25. Juni veranstaltete die AGIF in Dortmund ihren Jahreskongress mit 60 Delegierten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand dabei die desolate Mitgliedersituation des Verbandes. Mit verst\u00e4rkten Werbema\u00dfnahmen, insbesondere unter jugendlichen T\u00fcrken, soll versucht werden, die Basis zu erweitern.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 203 Im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank Ende September in Prag verbreitete die AGIF Flugbl\u00e4tter, in denen sie zum gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse gegen den \"Imperialismus und dessen Herrschaftsinstrumente, wie IWF, WTO 202, Weltbank, NATO und UN\" aufrief. Am 28. Oktober feierte die MLKP in Wuppertal den sechsten Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung. An der von Musikund Folkloredarbietungen umrahmten Veranstaltung nahmen etwa 2.500 Personen teil. 2.3 T\u00fcrkische Islamisten 2.3.1 \"Der Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" (ICCB) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder: ca. 1.100 (1999: ca. 1.100) Publikation: \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds), w\u00f6chentlich Der \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti) unter der F\u00fchrung seines selbsternannten \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\" 203, Metin KAPLAN, strebt die Beseitigung des laizistischen t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges sowie die Einf\u00fchrung einer islamischen Ordnung auf der Grundlage der Scharia an. Endziel ist die Weltherrschaft des Islam unter der F\u00fchrung eines einzigen Kalifen. Der Verband lehnt Demokratie und Parteienpluralismus als unvereinbar mit islamischen Glaubensgrunds\u00e4tzen ab. So behauptet KAPLAN: Bericht 2000","204 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \"Der Islam ist sowohl eine Religion als auch ein Staat, sowohl Gottesverehrung als auch Politik! Der Islam erkennt das laizistische Regime nicht an! ... Der Islam ist niemals mit der Demokratie vereinbar! Kurzum l\u00e4uft das demokratische Regime im Kern, im Grunde und Endergebnis dem Islam zuwider.\" (\"\u00dcmmet-i Muhammed\" Nr. 314 vom 17. Februar 2000, S. 10) Im Verbandsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\" hei\u00dft es: \"Die Menschheit hat noch nie so eine dunkle Phase wie unter der Demokratie erlebt. ... Damit der Mensch sich von der Demokratie befreien kann, muss er zuerst begreifen, dass die Demokratie dem Menschen nichts Gutes geben kann. ... Es lebe die H\u00f6lle f\u00fcr die Ungl\u00e4ubigen! Und nieder mit allen Demokratien und allen Demokraten!\" (\"\u00dcmmet-i Muhammed\" Nr. 315 vom 24. Februar 2000, S. 6) \"Kalifatsstaat\" Mit antizionistischen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen agitiert agitiert gegen Juden die Organisation gegen Juden und den Staat Israel: und den Staat Israel \"Wenn es einen islamischen Staat gegeben h\u00e4tte, dann w\u00e4re noch nicht einmal so etwas wie der Name Israel \u00fcbriggeblieben ... .\" (\"\u00dcmmet-i Muhammed\" Nr. 332 vom 22. Juni 2000, S. 12) Entsprechende Parolen enth\u00e4lt auch die Homepage des \"Kalifatsstaates\" im Internet. Hierin hei\u00dft es am 13. Oktober 2000: \"Die Muslime k\u00f6nnen es sich auf keinen Fall gefallen lassen, sich von den Ungl\u00e4ubigen falsche Grenzen setzen zu lassen, die die Freiheit, die Unabh\u00e4ngigkeit und die gemeinsamen Interessen [der Muslime] einschr\u00e4nken. Dieser Zustand kann von denjenigen, die an den Islam glauben, nicht hingenommen werden. ... Oh Ihr Muslime! Haltet diese Entwicklung auf! ... bereitet der Herrschaft einer Handvoll stinkender und \u00e4ngstlicher Juden ein Ende.\" Ihre islamistischen Positionen verbreitet die Organisation auch in ihrem TV-Programm \"HAKK-TV\" (sinngem\u00e4\u00df: Wahres islamisches Fernsehen), das au\u00dferhalb Deutschlands via Satellit bis in die T\u00fcrkei","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 205 ausgestrahlt wird. So hie\u00df es in einer Sendung am 30. April u. a., wie schon der verstorbene Kalif gesagt habe, m\u00fcssten die islamischen St\u00e4tten Damaskus, Istanbul und Jerusalem erobert werden. Deshalb ben\u00f6tige man auch, wie damals, eine Eroberungsarmee. Jeder Muslim m\u00fcsse dieser Armee angeh\u00f6ren. KAPLAN wurde am 15. November vom Oberlandesgericht D\u00fcsselF\u00fchrer des dorf wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Frei\"Kalifatsstaates\" heitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen zu mehrj\u00e4hriger Freiheitsstrafe an, dass KAPLAN zum Mord an seinem Widersacher, dem \"Gegenverurteilt kalifen\" Halil Ibrahim SOFU, aufgerufen hatte, der am 8. Mai 1997 von Unbekannten in Berlin erschossen worden war. Bereits beim Prozessauftakt am 8. Februar kam es zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal, in deren Verlauf das Gericht gegen zwei Besucher und die beiden Mitangeklagten KAPLANs Ordnungshaft verh\u00e4ngte. Auch der weitere Verlauf des Verfahrens wurde wiederholt aus dem Zuschauerraum heraus gest\u00f6rt. Einige als Zeugen geladene Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" gaben zu verstehen, dass die deutschen Gesetze f\u00fcr sie keine Relevanz bes\u00e4\u00dfen. M\u00f6gliche Belastungszeugen waren nach Auffassung des Gerichts aus Angst um Leib und Leben nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht bereit, auszusagen. Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude f\u00fchrten Anh\u00e4nger KAPLANs Mahnwachen durch. An einer Demonstration am 4. November in D\u00fcsseldorf nahmen etwa 3.500 Personen teil. Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re des Kalifatsstaates halten sich seit der Urteilsverk\u00fcndung mit \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcck. Gleichwohl zeigen Verlautbarungen auf internen Veranstaltungen, dass die Kalifatsidee weiterhin wirksam ist. Verbandsfunktion\u00e4re versuchen, KAPLAN als M\u00e4rtyrer darzustellen und auf diese Weise den Zusammenhalt innerhalb der Organisation zu f\u00f6rdern. 2.3.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\"-AMGT) Leitung: Dr. Yusuf ISIK, kommissarischer Vorsitzender Mitglieder: ca. 27.000 (1999: ca. 27.000) Publikationen: u. a. \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", unregelm\u00e4\u00dfig Bericht 2000","206 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die IGMG verf\u00fcgt unter den islamistischen Organisationen in Deutschland neben ihren Mitgliedern \u00fcber eine um vieles gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft. Sie unterh\u00e4lt Zweigstellen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie in den USA und Australien und betreibt nach neusten Angaben europaweit \u00fcber 500 Moscheevereine. Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. \u00c4u\u00dferungen ihres Generalsekret\u00e4rs Mehmet Sabri ERBAKAN zufolge betr\u00e4gt ihr Jahresumsatz 400 bis 450 Millionen DM. F\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) zust\u00e4ndig. Die IGMG \u00e4u\u00dfert sich in letzter Zeit in ihren offiziellen Verlautbarungen zwar positiv zu den Grundprinzipien der westlichen Demokratien, gleichwohl ist sie eng mit der t\u00fcrkischen \"Fazilet Partisi\" (- FP -, Tugendpartei), der direkten Nachfolgerin der 1998 verbotenen islamistischen \"Refah Partisi\" (- RP -, Wohlfahrtspartei), des Prof. Necmettin ERBAKAN, verbunden. Zahlreiche Abgeordnete der FP besuchten auch im Jahr 2000 Veranstaltungen der IGMG und traten dort als Redner auf. An der Generalversammlung der IGMG am 6. Juni in K\u00f6ln (s. u.) nahm Prof. ERBAKAN als Ehrengast teil. Die FP, gegen die am 12. Dezember ein Verbotsverfahren vor dem t\u00fcrkischen Verfassungsgericht er\u00f6ffnet wurde, hat sich bislang von ihrer ideologischen Tradition nicht distanziert. Sie bezieht sich weiterhin auf die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie der RP, die durch Ablehnung des Wertekanons und des Demokratieverst\u00e4ndnisses der westlichen Zivilisation, einen religi\u00f6s begr\u00fcndeten t\u00fcrkischen Nationalismus sowie durch Antizionismus und Judenfeindlichkeit gepr\u00e4gt ist. Das von der RP offen, von der FP indirekt vertretene Gesellschaftskonzept einer \"Adil D\u00fczen\" (Gerechten Ordnung) zielt auf ein religi\u00f6s begr\u00fcndetes umfassendes politisches, wirtschaftliches und soziales Regelungssystem, das mit dem Demokratieund Freiheitsverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes unvereinbar ist. Derzeitige Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in der FP zwischen \"Traditionalisten\" und \"Erneuerern\" spiegeln sich nicht in ideologischen Debatten wider; deutlich werden vielmehr rivalisierende Machtinteressen innerhalb der Partei und unterschiedlich Auffassungen \u00fcber die geeigneten Strategien zur Erreichung der Parteiziele. Funktion\u00e4re und Mitglieder der IGMG beobachten die Vorg\u00e4nge in der FP aufmerksam, ohne eindeutig Partei zu ergreifen. Die F\u00fchrung der IGMG unterst\u00fctzt die Linie der mit ERBAKAN verbundenen \"Traditionalisten\". Unter den j\u00fcngeren, in Deutschland aufgewachsenen Mitgliedern der IGMG hoffen einige, die IGMG k\u00f6nne sich l\u00e4ngerfristig aus der Orientierung auf die ERBAKAN-Ideologie l\u00f6sen und sich auf die Interessen der im Ausland lebenden t\u00fcrkischen Muslime konzentrieren.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 207 Zu den politischen Zielen der IGMG erkl\u00e4rte ein Funktion\u00e4r in der von der Organisation als Sprachrohr genutzten t\u00fcrkischen Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung): \"Uns reicht nicht nur unsere eigene Befreiung. Wir setzen uns f\u00fcr die Befreiung der ganzen Menschheit ein und sind die Vertreter einer Gesellschaft, die sich vor keiner Selbstlosigkeit scheut. ... Die Befreiung der Menschheit, ihr Wohl und Gl\u00fcck sind \u00fcber den Koran m\u00f6glich.\" (\"Milli Gazete\" vom 20. M\u00e4rz 2000) Zwar betont die IGMG in letzter Zeit zunehmend die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur Integration in die deutsche Gesellschaft und versichert, das Grundgesetz zu achten. Solche \u00c4u\u00dferungen entspringen jedoch weniger einem inneren Wandel der Organisation als vielmehr taktischem Kalk\u00fcl. So sahen sich f\u00fchrende Funktion\u00e4re der IGMG in der Vergangenheit nach \u00f6ffentlicher Kritik an antisemitischen \u00c4u\u00dferungen dazu veranlasst, sich f\u00fcr einen j\u00fcdisch-islamischen Dialog auszusprechen und von diesen \u00c4u\u00dferungen zu distanzieren. Auch der ehemalige IGMG-Funktion\u00e4r und gegenw\u00e4rtige Vorsitzende des Islamrats f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland e.V., Hasan \u00d6ZDOGAN, hat solche \u00c4u\u00dferungen als Kinderkrankheiten bezeichnet und einger\u00e4umt, die IGMG habe in der Vergangenheit Fehler gemacht. Heute w\u00fcrde man auf derartige Aussagen verzichten. \u00d6ZDOGAN w\u00f6rtlich: \"Wir haben gemerkt, dass antisemitische \u00c4u\u00dferungen, die in der T\u00fcrkei \u00fcblich sind, in Deutschland verboten sind.\" (\"die tageszeitung\" vom 9. Dezember 2000) In der Deutschlandausgabe der \"Milli Gazete\" wird aber noch eine \u00f6ffentliche Diskussion um die Rolle der Sabbat\u00e4er 204 in der T\u00fcrkei gef\u00fchrt, bei der antij\u00fcdische Tendenzen deutlich werden. So wurden in einem Beitrag vom 16. Dezember u. a. eine angeblich in der T\u00fcrkei festzustellende Religionsfeindschaft gegen\u00fcber den Muslimen sowie besondere Privilegien u. a. der Sabbat\u00e4er beklagt. Im Zusammenhang mit dem Kopftuch, das - so der Verfasser - von Sabbat\u00e4ern als Symbol des Islams bek\u00e4mpft werde, hei\u00dft es dann w\u00f6rtlich: \"Ich sage nicht, dass alle, die dem Islam und dem muslimischen Volk feindlich gesinnt sind, Sabbat\u00e4er sind, aber unter ihnen gibt es sehr militante und sehr gewaltt\u00e4tige j\u00fcdische Orden, die zu weit gehen.\" (\"Milli Gazete\" vom 16. Dezember 2000) Bericht 2000","208 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern IGMG versucht, auf Nach wie vor bildet die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit die Ausgestaltung einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation. Besonderes islamischen Anliegen der IGMG ist die Teilhabe an der Gestaltung des islamiReligionsunterrichts schen Religionsunterrichts an \u00f6ffentlichen Schulen. Als der \"Islamian staatlichen schen F\u00f6deration Berlin e. V.\" (IFB) durch das OberverwaltungsgeSchulen Einfluss zu gewinnen richt Berlin als erster islamischer Organisation das Recht zuerkannt wurde, in Berlin islamischen Religionsunterricht an \u00f6ffentlichen Schulen zu erteilen, nahm die IGMG dies positiv auf. Die IGMG geht offenbar davon aus, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ebenfalls einen solchen Unterricht erteilen zu d\u00fcrfen. Sie ist nach eigenen Angaben in verschiedenen regionalen Kommissionen t\u00e4tig, in denen der islamische Religionsunterricht auch in anderen Bundesl\u00e4ndern diskutiert bzw. vorbereitet wird. Die Organisation ist darum bem\u00fcht, in F\u00f6derationen und Dachverb\u00e4nden von Muslimen, die zunehmend als Ansprechpartner staatlicher und kirchlicher Stellen an Bedeutung gewinnen, einflussreiche Positionen zu besetzen. So ist die IGMG Mitglied im \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\" und auch in islamischen F\u00f6derationen auf Landesebene vertreten. IGMG thematisiert Im Jahr 2000 war die IGMG u. a. bestrebt, sich als Verteidigerin Menschenrechte der Menschenrechte darzustellen. Bereits im August 1999 hatte sie eine \"Abteilung f\u00fcr Menschenrechtsfragen\" eingerichtet. Diese befasste sich u. a. mit den Ma\u00dfnahmen staatlicher t\u00fcrkischer Stellen gegen Kopftuch tragende Studentinnen, Sch\u00fclerinnen und Frauen in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern, dem Krieg in Tschetschenien sowie mit der Verurteilung des ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten und langj\u00e4hrigen Vorsitzenden der \"Wohlfahrtspartei\" (RP), Prof. Necmettin ERBAKAN. Dieser ist am 10. M\u00e4rz vom Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir (T\u00fcrkei) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten und 26 Tagen verurteilt worden. Nach \u00dcberzeugung dieses Gerichts hatte er sich in einer Wahlkampfrede des Jahres 1994 der Volksverhetzung schuldig gemacht. Unter einen Aufruf gegen dieses Verfahren sammelte die IGMG nach eigenen Angaben 100.000 Unterschriften. Ob sich solches Engagement f\u00fcr Menschenrechte auch in der Praxis der IGMG auswirken wird, bleibt abzuwarten. Der Generalsekret\u00e4r der IGMG erkl\u00e4rte relativierend in einem Zeitungsinterview auf den Vorhalt, \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" gehe lediglich von der Gleichwertigkeit nicht der Gleichberechtigung von Mann und Frau aus: \"Die Rechte der beiden Geschlechter sollten auf ihre jeweiligen Lebenssituationen zugeschnitten sein und die ist bei einer allein stehenden Frau oder einer Mutter anders als bei einem Mann. Was den ganzen Regelungsbereich im Gesetzbuch betrifft, w\u00fcrde ich auch","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 209 f\u00fcr die Gleichberechtigung pl\u00e4dieren. Dennoch sollten wir die Gleichwertigkeit nicht nur an Rechten festmachen.\" (\"die tageszeitung\" vom 3. August 2000) Der \"IGMG-Menschenrechtsbeauftragte\" griff in einer Brosch\u00fcre \u00fcber seine Aktivit\u00e4ten in den Jahren 1999 und 2000 pauschal den Westen an, der f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und anderswo indirekt mitverantwortlich sei: \"Denjenigen, die kulturelle Assimilation unter dem Decknamen Integration betreiben und einen Kampf der Zivilisationen herbeireden, muss auf der Grundlage der Menschenrechte entgegengetreten werden. Wer zur ethnischen Diskriminierung und zum Rassismus aufstachelt und die unz\u00e4hligen Opfer in Bosnien und Ruanda verantworten muss und dem V\u00f6lkermord in Tschetschenien zuschaut, wird mit dem nachhallenden Widerstand der Menschenrechtler rechnen.\" Im Zusammenhang mit dem Konflikt in Tschetschenien f\u00fchrte die IGMG neben umfangreichen Spendensammlungen in einigen deutschen St\u00e4dten (u. a. in Berlin und Stuttgart) auch Demonstrationen durch. Am 3. Juni fand in K\u00f6ln die 6. Generalversammlung der IGMG mit nurmehr 30.000 Teilnehmern (1999 etwa 40.000) statt. Wie in den vergangenen Jahren waren hierzu zahlreiche Wissenschaftler und politische Pers\u00f6nlichkeiten aus verschiedenen islamischen L\u00e4ndern angereist. Auch der allj\u00e4hrliche Jugendkongress der IGMG am 14. Oktober in Essen fand mit etwa 5.000 Teilnehmern (1999 etwa 6.000) weniger Resonanz. Bericht 2000","210 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 3. Araber 3.1 Algerische islamistische Gruppen \"Islamische Heilsfront\" (FIS) \"Front Islamique du Salut\" Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: M\u00e4rz 1989 in Algerien, seit 1992 dort verboten Leitung: Vorsitzender der \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\", Rabah KEBIR Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 400 (1999: ca. 350) Publikationen: \"Al-Ribat\" (Das Band/Die Verbindung), unregelm\u00e4\u00dfig \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" \"Groupe Islamique Arme\" (GIA) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1992 (in Algerien) Leitung: Antar ZOUABRI Mitglieder/Anh\u00e4nger: In den Zahlen der FIS enthalten \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\" \"Groupe salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: Ende 1997 in Algerien als Abspaltung von der GIA, seit Anfang 1999 unter dem Namen GSPC Leitung: Hassan HATTAB alias Abou HAMZA Mitglieder/Anh\u00e4nger: In den Zahlen der FIS enthalten Eineinhalb Jahre nach der Wahl Abdelaziz Bouteflikas zum neuen Staatspr\u00e4sidenten Algeriens hat sich das Land zunehmend nach au\u00dfen ge\u00f6ffnet. Die innenpolitische Lage hat sich jedoch entgegen den Erwartungen, die an das von Bouteflika initiierte \"Gesetz zur zivilen Eintracht\" und des damit verbundenen Amnestiedekrets gekn\u00fcpft waren, nicht grundlegend verbessert. Im Zuge einer nur schleppend vorankommenden Demokratisierung wurden zwar einzelne Oppositionsparteien wieder zugelassen; anderen wie der \"Bewegung der Treue und Gerechtigkeit\" (WAFA) blieb die Zulassung jedoch mit dem Argument verwehrt, sie sei Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der FIS. In einem Interview mit einer algerischen Tageszeitung vom 8. September best\u00e4tigte Rabah KEBIR, Leiter der \"Exekutivinstanz\", dass es innerhalb der FIS Gespr\u00e4che \u00fcber eine Neugr\u00fcndung der Par-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 211 tei in Algerien gibt. Ferner erneuerte er die Forderung nach Freilassung der beiden FIS-F\u00fchrer MADANI und BELHADJ sowie der restlichen politischen Gefangenen in Algerien. Angeblich haben sich ehemalige K\u00e4mpfer der \"Islamischen Heilsarmee\" - AIS - (im Januar \"selbstaufgel\u00f6ster\" milit\u00e4rischer Arm der FIS) aus Entt\u00e4uschung \u00fcber die in ihren Augen fehlgeschlagene Politik der nationalen Auss\u00f6hnung in die Berge zur\u00fcckgezogen und bereiten dort die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs vor. GIA und GSPC setzten auch im Jahr 2000 ihre Bem\u00fchungen fort, GIA und GSPC die algerische Regierung mit terroristischen Mitteln zu st\u00fcrzen, um setzen weiter auf einen islamistischen Staat zu errichten. Dabei lehnen beide OrganiTerror sationen im Gegensatz zur FIS weiterhin jeglichen Kompromiss mit der Regierung ab. Die GSPC l\u00f6ste die GIA als gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistische Gruppe in Algerien ab. Die GIA in Algerien besteht offenbar nur noch aus versprengten Kleingruppen. Hinweise auf einen von der GSPC geplanten Anschlag auf die Rallye Dakar-Kairo f\u00fchrten Anfang des Jahres zu einer Unterbrechung des Rennens. Als Reaktion auf europaweite exekutive Ma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der GSPC im Vorfeld der Fu\u00dfballEuropameisterschaft war eine Drohung der Organisation zu sehen, die im Juli gegen die \"gottlosen\" Staaten ausgesprochen wurde. In einem von Hassan HATTAB, dem Emir der GSPC, unterschriebenen und mit dem Siegel der Gruppe versehenem Kommunique wurde insbesondere Frankreich aufgefordert, alle Mittel einzusetzen, um den inhaftierten \"Br\u00fcdern\" zu helfen. In Deutschland hielten sich GIA und GSPC mit terroristischen Aktionen bislang zur\u00fcck. Angeh\u00f6rige beider Gruppen nutzen ihren Aufenthalt hier vielmehr zur logistischen und informellen Unterst\u00fctzung ihrer in der Heimat gewaltt\u00e4tig operierenden Glaubensbr\u00fcder. Das Landgericht Frankfurt/M. verurteilte im Juni einen mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger der GIA zu 14 Jahren Freiheitsstrafe. Dieser hatte Ende Juni 1999 in Frankfurt/M. anl\u00e4sslich einer Fahrzeugkontrolle das Feuer auf Polizeibeamte er\u00f6ffnet und dabei vier Beamte verletzt. Im Jahr 2000 verst\u00e4rkte sich die Tendenz, dass sich organisatorische Grenzen innerhalb der algerischen Islamisten in Europa zugunsten multinationaler Netzwerke aufl\u00f6sen, in denen \"Arabische Mujahedin\" (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs; vgl. Nr. 3.2) eine zentrale Rolle spielen. Bericht 2000","212 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 3.2 Arabische Mujahedin (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) In Deutschland existieren mehrere Netzwerke \"Arabischer Mujahedin\", die sich bis ins europ\u00e4ische bzw. au\u00dfereurop\u00e4ische Ausland erstrecken. Diese Netzwerke werden gr\u00f6\u00dftenteils von Islamisten arabischer Herkunft gebildet, die als Anh\u00e4nger des internationalen \"Jihads\" an Kampfeins\u00e4tzen in Afghanistan, Bosnien, Kaschmir oder Tschetschenien teilgenommen oder eine milit\u00e4rische bzw. terroristische Ausbildung in Afghanistan erhalten haben. Kennzeichnend f\u00fcr die ideologische Ausrichtung \"Arabischer Mujahedin\" ist ein pan-islamischer 205 Ansatz, der die Verteidigung der muslimischen Welt gegen \"Ungl\u00e4ubige\" propagiert, verbunden mit einer militanten Ablehnung der westlichen Gesellschaft und ihrer Werte. \"Mujahedin\"-Netzwerke werben junge Muslime f\u00fcr Ausbildungslehrg\u00e4nge in Afghanistan an und unterhalten eine ausgedehnte Infrastruktur, u. a. zur Versorgung mit gef\u00e4lschten Personaldokumenten. In diese Infrastruktur sind z. T. auch karitativ t\u00e4tige islamische \"Nichtregierungsorganisationen\" eingebunden. Innerhalb des \"Mujahedin\"-Milieus wird der \"Jihad\" gegen den Westen besonders aggressiv von Anh\u00e4ngern der islamistischen Str\u00f6mung \"Takfir wa'l - Hijra\" propagiert. Vor allem \"Mujahedin\", die dieser Str\u00f6mung angeh\u00f6ren, stehen in Verbindung mit der Organisation \"Al-Qaida\" (Die Basis) des saudiarabischen Staatsangeh\u00f6rigen Usama BIN LADEN, der im Verdacht steht, f\u00fcr Bombenanschl\u00e4ge auf US-amerikanische Einrichtungen in Riad/Saudi Arabien (13. November 1995), Dhahran/Saudi Arabien (26. Juni 1996) sowie die US-amerikanischen Botschaften in Nairobi/Kenia und Daressalam/Tansania (7. August 1998) verantwortlich zu sein. Erste Hinweise deuten auch auf eine Verwicklung \"Arabischer Mujahedin\" in die Anschl\u00e4ge auf den US-Zerst\u00f6rer \"Cole\" im Hafen von Aden/Jemen und die dortige britische Botschaft am12. und 13. Oktober hin. Am 25./26. Dezember wurden in Frankfurt/M. vier mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige einer MujahedinGruppierung verhaftet. In ihrem Besitz befanden sich Waffen, Sprengstoffgrundmaterialien, Z\u00fcnder und Anleitungen zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen. Verschiedene Indizien deuten darauf hin, dass die Gruppe Vorbereitungen f\u00fcr einen Anschlag in Westeuropa traf. 3.3 \u00c4gyptische Islamisten \"Al-Gama'a al-Islamiyya\" (GI) (Islamische Gemeinschaft) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1971 (in \u00c4gypten) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: nur Einzelne","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 213 Im Jahr 2000 ver\u00fcbte die \"Al-Gama'a al-Islamiyya\" (GI) keine Anschl\u00e4ge in \u00c4gypten. Allerdings wurden Erkl\u00e4rungen eines nicht mehr zum F\u00fchrungsgremium (Schura) geh\u00f6renden Mitglieds der GI ver\u00f6ffentlicht, in denen dieser im Namen der Organisation Anschl\u00e4ge auf israelische und US-amerikanische Ziele androhte. Innerhalb der Schura wurde daraufhin dar\u00fcber diskutiert, ob die Anfang 1999 beschlossene Strategie der Gewaltfreiheit fortgesetzt werden soll. Im September best\u00e4tigte der Vorsitzende der Schura, Scheich Mustafa Hamza, die GI wolle sich an den seinerzeitigen Beschluss zur vollst\u00e4ndigen Einstellung der milit\u00e4rischen Operationen innerund au\u00dferhalb \u00c4gyptens halten. Gleiches gilt f\u00fcr die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger einer weiteren islamistischen Organisation aus \u00c4gypten, des \"Jihad Islami\" (JI). Ein hier lebender namhafter Angeh\u00f6riger dieser Gruppe tritt, ebenso wie die F\u00fchrung der GI, f\u00fcr einen Gewaltverzicht ein. Beide Organisationen halten an ihrem Ziel fest, die \u00e4gyptische Regierung zu beseitigen und einen islamistischen Staat zu errichten. Von der grunds\u00e4tzlichen Bereitschaft, situationsbedingt in der Region auch Gewalt einzusetzen, ist allerdings weiterhin auszugehen. Mitglieder und Funktion\u00e4re beider Organisationen nutzen die Bundesrepublik im Wesentlichen als Ruheund R\u00fcckzugsraum. 3.4 Sonstige extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten 3.4.1 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1981 (in M\u00fcnchen) Zentrale Begegnungsst\u00e4tte: Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V. Leitung: F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Mitglieder: ca. 250 (1999: ca. 250) Der pal\u00e4stinensische Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (MB) 206, die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS), ist in Israel und den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten weiterhin terroristisch aktiv. Nach (zeitweiliger) Unterbrechung der Friedensgespr\u00e4che zwischen Israel und der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde Ende September rief die HAMAS anl\u00e4sslich der neuerlichen Intifada zur \"Einheit Bericht 2000","214 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern des pal\u00e4stinensischen Volkes in seinem Kampf gegen den zionistischen Feind\" auf und betonte, sie k\u00e4mpfe gemeinsam mit allen Pal\u00e4stinensern f\u00fcr die Befreiung des Landes, Jerusalems und der \"Al Aqsa-Moschee\". Sie rief die arabische und islamische Bev\u00f6lkerung auf, die Intifada durch Spenden an wohlt\u00e4tige Institutionen zu unterst\u00fctzen. Die in Deutschland lebenden, dem \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) angeh\u00f6renden HAMAS-Anh\u00e4nger standen dem israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess von Anfang an ablehnend gegen\u00fcber. Redner auf der 19. Jahreskonferenz des IBP Anfang Juni in Berlin bezeichneten den R\u00fcckzug der israelischen Truppen im S\u00fcdlibanon als Sieg der \"Hizb Allah\" (Partei Gottes; vgl. Nr. 3.4.2), der zeige, dass Israel nur unter Druck bereit sei nachzugeben. Anh\u00e4nger der Die Anh\u00e4nger der HAMAS beteiligten sich an zahlreichen bunHAMAS in desweit durchgef\u00fchrten Kundgebungen und Demonstrationen Deutschland gegen das israelische Vorgehen in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. unterst\u00fctzen die Der in Aachen ans\u00e4ssige Spendenverein der HAMAS, \"Al-Aqsa e. V.\", neue \"Intifada\" durch rief wiederholt zu Spenden f\u00fcr die Opfer der \"wieder in allen pal\u00e4Protestaktionen stinensischen Gebieten ausgebrochenen Intifada\" auf. 3.4.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1982 (im Libanon) Zentrale Begegnungsst\u00e4tte: Islamisches Zentrum M\u00fcnster Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 800 (1999: 800) Publikationen: u. a. \"Al Ahd\" (Die Verpflichtung), w\u00f6chentlich Die \"Hizb Allah\" agiert im Libanon als politische Interessenvertretung der eines Teils schiitischen Bev\u00f6lkerungsgruppe und mit ihrem milit\u00e4rischen Arm \"Al Moqawama Al Islamiya\" (\"Islamischer Widerstand\") als bewaffnete Organisation. Aufgrund ihres milit\u00e4rischen Kampfes und ihres breit gef\u00e4cherten sozialen Engagements verf\u00fcgt sie vor allem in den \u00e4rmeren schiitischen","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 215 Siedlungsgebieten \u00fcber eine starke Anh\u00e4ngerschaft. Die Organisation versucht seit einigen Jahren, ihre islamistischen Ziele nicht nur durch bewaffnete Aktionen, sondern zunehmend auch durch politisches Engagement im Libanon zu erreichen. Die Umwandlung des Libanon in einen islamistischen Staat nach Vorbild des Iran wird nicht mehr als zentrales Ziel propagiert, wiewohl die engen Verbindungen der \"Hizb Allah\" zum Iran fortbestehen. Die \"Hizb Allah\" ging aus den erstmals seit 22 Jahren auch im S\u00fcdlibanon abgehaltenen Parlamentswahlen als Siegerin hervor. Insbesondere der R\u00fcckzug der israelischen Truppen aus der seit Sommer 1985 bestehenden Sicherheitszone d\u00fcrfte zu diesem Erfolg beigetragen haben. Die etwa 15 Kilometer tiefe Sicherheitszone diente als Puffer, um den Norden Israels vor Angriffen der \"Hizb Allah\" bzw. ihrer Guerilla zu sch\u00fctzen. Der R\u00fcckzug Israels aus der Sicherheitszone wurde von den \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern auch in Deutschland als Sieg \u00fcber Israel gefeiert. Der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan NASRALLAH, rief am 28. Oktober die Pal\u00e4stinenser in der Region dazu auf, \"die wahre Waffe\" in der Konfrontation mit Israel zu ergreifen, wobei er betonte, dass die wichtigste Form von Widerstand gegen den Zionismus die Selbstmordoperation sei. Die Aktivit\u00e4ten der unter iranischem Einfluss stehenden libanesischen \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger in Deutschland konzentrierten sich auf Versammlungen in Moscheen und die Teilnahme an Demonstrationen, z. B. am 2. Januar anl\u00e4sslich des \"Qhods\"-Tages (\"Jerusalem\"-Tag) 207 in Berlin. Hieran nahmen etwa 1.600 Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t teil, darunter u. a. Iraner, T\u00fcrken, Libanesen, Iraker und Afghanen. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie \"Zionisten sind Faschisten\", \"Kinderm\u00f6rder Israel\" und \"USA und Israel raus aus Pal\u00e4stina - schnell\". Seit Anfang Oktober kam es bundesweit zu Demonstrationen, die sich gegen das Vorgehen israelischer Sicherheitskr\u00e4fte in der Heimatregion richteten. Diese wurden von Angeh\u00f6rigen verschiedener pal\u00e4stinensischer Gruppierungen organisiert, unter den Teilnehmern befanden sich auch \"Hizb Allah\"Anh\u00e4nger. Bei den Demonstrationen wurden Forderungen nach einem unabh\u00e4ngigen Staat Pal\u00e4stina mit Jerusalem als Hauptstadt und die R\u00fcckkehr der Pal\u00e4stinenser in ihre Heimat thematisiert. Die Teilnehmer wandten sich \"gegen die israelische Aggressionspolitik\" und verbrannten israelische Fahnen. Weiterhin konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland auf die Vorbereitung von und Beteiligung an religi\u00f6sen Festen und auf Spendensammlungen, deren Erl\u00f6se zum Teil in den Libanon flie\u00dfen und dort vermutlich auch an Angeh\u00f6rige von umgekommenen K\u00e4mpfern weitergegeben werden. Bericht 2000","216 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 4. Iraner Die anhaltenden innenpolitischen Spannungen zwischen dem Lager der Reformer und den um ihren Machterhalt bem\u00fchten konservativen Kr\u00e4ften im Iran haben auch im Jahr 2000 die Aktivit\u00e4ten der iranischen Opposition in Deutschland beeinflusst. Neben der Verletzung von Menschenrechten im Iran und der Abschiebepraxis westlicher Staaten gegen\u00fcber iranischen Asylbewerbern bestimmte insbesondere die Solidarit\u00e4t mit den Opfern der Studentenproteste vom Sommer 1999 Demonstrationen und Verlautbarungen iranischer Oppositioneller. Einen weiteren Schwerpunkt bildete f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der in Deutschland ans\u00e4ssigen Exilopposition die Agitation gegen den Besuch des iranischen Staatspr\u00e4sidenten Khatami im Juli in Berlin und Weimar. \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) gegr\u00fcndet: 1965 (im Iran) Sitz: Bagdad Leitung: Massoud RADJAVI Publikation: u. a. \"Modjahed\" (Glaubensk\u00e4mpfer), w\u00f6chentlich \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1981 (in Paris), in Deutschland vertreten seit 1994 Sitz: K\u00f6ln Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Masoumeh BOLOURCHI Mitglieder: ca. 900 (1999: 900) Die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) 208 - in Deutschland durch ihren weltweit agierenden politischen Arm \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) vertreten - konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten im Wesentlichen darauf, den politisch-kulturellen Dialog zwischen Deutschland und dem Iran zu st\u00f6ren. Zudem war sie - wie in den vergangenen Jahren - bem\u00fcht, die iranische F\u00fchrung im westlichen Ausland zu diskreditieren. Nach dem Misserfolg ihrer AktioAnh\u00e4nger der nen w\u00e4hrend der Aufenthalte des iranischen Staatspr\u00e4sidenten Volksmodjahedin Khatami im M\u00e4rz 1999 in Italien und im Oktober 1999 in Frankreich protestieren gegen bildete die Propaganda gegen den Deutschlandbesuch Khatamis den Besuch vom 10. bis 12. Juli erwartungsgem\u00e4\u00df den Schwerpunkt ihrer des iranischen Staatspr\u00e4sidenten Aktivit\u00e4ten. Mit zahlreichen Informationsst\u00e4nden in mehreren St\u00e4dten, einer gro\u00df angelegten Unterschriftenkampagne sowie durch","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 217 Einflussnameversuche auf Personen des \u00f6ffentlichen Lebens versuchte der NWRI bereits im Vorfeld, den Staatsbesuch zu verhindern. Den H\u00f6hepunkt dieser Protestkampagne bildete eine Demonstration mit ca. 7.000 Teilnehmern am 10. Juli in Berlin, die von einer Tarnorganisation des NWRI angemeldet worden war. Die Kundgebungsteilnehmer skandierten Parolen wie \"Khatami ist ein M\u00f6rder\" und \"Khatami no - Radjavi yes\". Aus dem MEK-Hauptquartier im Irak wurde eine Ansprache der im Jahre 1993 vom NWRI zur sog. \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\" gew\u00e4hlten Maryam RADJAVI auf Gro\u00dfleinw\u00e4nde am Brandenburger Tor \u00fcbertragen. An der Kundgebung eines weiteren NWRI-Tarnvereins am 12. Juli 2000 in Weimar nahmen lediglich 300 Personen teil. Umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen und das konsequente Vorgehen aller Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten sowohl in Berlin als auch in Weimar verhindern, dass der Besuchsablauf durch militante Aktionen der Volksmodjahedin gest\u00f6rt wurde. Die Organisation sieht in militanten St\u00f6raktionen legitime Protestmittel. In der MEK-Publikation MODJAHED Nr. 442 vom 1. Juni 1999 hei\u00dft es hierzu: \"Kundgebung, Protestmarsch, Tragen der Plakate und das Bewerfen mit Eiern und Tomaten sind traditionelle Protestmethoden. Diese Methoden benutzen auch die Anh\u00e4nger des Widerstands.\" Dementsprechend bewarfen Anh\u00e4nger der MEK anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung einer iranischen Kunstausstellung am 26. September 2000 im V\u00f6lkerkundemuseum Leipzig die Fahrzeugkolonne des iranischen Botschafters mit Farbeiern. W\u00e4hrend der Er\u00f6ffnungszeremonie beim \"Nationentag Iran\" auf der Weltausstellung EXPO 2000 kam es am 27. Oktober 2000 erneut zu Farbeierattacken gegen den iranischen Botschafter sowie die EXPO-Generalsekret\u00e4rin. Zur Finanzierung seiner Aktivit\u00e4ten setzte der NWRI seine systeIllegale matischen und zumeist illegalen Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen fort. Geldbeschaffung Dabei tritt die Organisation unter dem Namen verschiedener Tarndes NWRI vereine auf und setzt zuvor in Asylbewerberunterk\u00fcnften rekrutierte Iraner unter der Anleitung erfahrener Aktivisten der Organisation in Bericht 2000","218 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kleineren Gruppen von vier bis sechs Personen ein. Die Sammler geben vor, dass das Geld f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke wie Medikamente, Nahrungsmittel, Zelte und sonstige Hilfsmittel Verwendung findet. Es liegen \u00fcberdies Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich die Organisation durch die Erschleichung von Sozialleistungen einen weiteren kontinuierlichen Geldzufluss sichert. Wegen des Verdachts der illegalen Spendenpraxis, der nahezu ausschlie\u00dflichen Zweckentfremdung von Spendengeldern sowie der betr\u00fcgerischen Praxis bei der Vermittlung von Kinderpatenschaften ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Vorstandsmitglieder der mit dem NWRI in Verbindung gebrachten \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V.\" (FHI). In diesem Zusammenhang wurden im M\u00e4rz 2000 die Vereinsr\u00e4ume der FHI sowie Privatwohnungen von Vorstandsmitgliedern in Hamburg und Bergisch Gladbach durchsucht. Vereine f\u00fcr Zur Durchf\u00fchrung seiner propagandistischen und finanziellen verschiedenste Aktivit\u00e4ten bedient sich der NWRI u. a. folgender Vereine, die seiZielgruppen nem Einflussbereich zugerechnet werden k\u00f6nnen: \"Iranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (IMSV), K\u00f6ln \"Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V.\" (VIDA), Bremen \"Iranische Fl\u00fcchtlingskinderhilfe e. V.\" (IFKH), K\u00f6ln \"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e. V.\", K\u00f6ln, Heidelberg \"Verein der K\u00fcnstler und Schriftsteller des iranischen Widerstandes e. V.\" (VKSIW), K\u00f6ln \"Gesellschaft iranischer Fl\u00fcchtlinge e. V.\" (GIV), K\u00f6ln \"Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge e. V.\" (VEIF), Darmstadt \"Verein zur F\u00f6rderung der Musik Irans e. V.\", Frankfurt/M. \"Iran Solidarit\u00e4tsverein G\u00f6ttingen e. V.\", G\u00f6ttingen \"Iran Solidarit\u00e4tsverein Hannover e. V.\", Hannover \"Solidarit\u00e4tszentrum der Iraner/innen e. V.\", Kassel \"Hilfswerk f\u00fcr Kinder e. V.\", D\u00fcsseldorf In ihrem Kampf gegen die iranische F\u00fchrung verfolgt die MEK eine Doppelstrategie. Neben der politischen Agitation und den Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen des NWRI f\u00fchren bewaffnete Kr\u00e4fte der Organisation auf iranischem Boden einen Guerillakampf. Zu diesem Zweck unterh\u00e4lt die MEK im irakisch-iranischen Grenzgebiet die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), eine von Frauen dominierte Rebellenarmee mit derzeit etwa 5.000 K\u00e4mpfern, die vom Irak milit\u00e4risch ausgebildet und bewaffnet wurden. Auch im Jahr 2000 war die Organisation bestrebt, Anh\u00e4nger in Deutschland sowie in anderen westlichen Gastl\u00e4ndern f\u00fcr einen Einsatz in der NLA zu rekrutieren.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 219 In Deutschland eingesetzte NWRI-Verantwortliche waren zuvor mit F\u00fchrungsaufgaben in der NLA betraut und kehrten nach Erf\u00fcllung ihrer meist zeitlich begrenzten Auftr\u00e4ge in die Lager der Rebellenarmee zur\u00fcck. 5. Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1972 (in Sri Lanka) Sitz: Oberhausen Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 750 (1999: ca. 750) Publikationen: u. a. \"Kalathil\" (Auf dem Schlachtfeld), vierzehnt\u00e4glich Trotz Friedensbem\u00fchungen unter internationaler Vermittlung erreichten die K\u00e4mpfe zwischen den tamilischen Separatisten der LTTE und den singhalesischen Regierungstruppen in Sri Lanka im Jahr 2000 einen neuen H\u00f6hepunkt. In einer gro\u00df angelegten Offensive versuchten die LTTE, die mehrheitlich von Tamilen bewohnte, im Norden Sri Lankas gelegene Halbinsel Jaffna vollst\u00e4ndig unter ihre Kontrolle zu bringen und mit gezielten Terrorakten vor allem die Situation vor den Parlamentswahlen (10. Oktober) zu beeinflussen. Erneut waren insbesondere Politiker und Sicherheitskr\u00e4fte Ziele von Selbstmordattent\u00e4tern. Deutschland dient den LTTE in erster Linie als Basis zur Finanzierung ihres politischen und milit\u00e4rischen Kampfs in Sri Lanka. Um die hierzu erforderlichen Geldmittel aufzubringen, richten ihre Hilfsund Tarnorganisationen zahlreiche \"Heldengedenktage\" und Kulturveranstaltungen mit zum Teil mehreren tausend Teilnehmern aus. Im Verlauf solcher Veranstaltungen werden regelm\u00e4\u00dfig Spendengelder gesammelt und Propagandamaterial verkauft. Daneben finden Haussammlungen statt. Hierbei wurde auch versucht, hohe Spendensummen unter Hinweis auf den Opfermut der in der Heimat K\u00e4mpfenden zu erzielen. Es gibt Anhaltspunkte, dass sich die Organisation auch wirtschaftlich bet\u00e4tigen will. Die Gesamtsumme der Einnahmen bel\u00e4uft sich auf mehrere Millionen Mark j\u00e4hrlich. Die Propaganda der LTTE bzw. ihres Umfelds hat - trotz behaupteter Friedensbereitschaft - an Sch\u00e4rfe zugenommen. Unter dem Bericht 2000","220 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Titel \"We are Tamil Tigers\" beschreiben unbekannte Verfasser einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung - von den LTTE unwidersprochen - die territoriale Ausdehnung des von ihnen angestrebten Staates \"Tamil Eelam\", der letztendlich ganz Sri Lanka und den s\u00fcdindischen Bundesstaat Tamil Nadu umfassen solle. In diesem Zusammenhang drohen die Autoren, jeden zu t\u00f6ten, der sich ihnen auf dem Weg dahin entgegenstelle. Derartige \u00f6ffentliche Drohungen waren bisher nicht bekannt und verleihen der Agitation eine neue Qualit\u00e4t. Mit Informationsst\u00e4nden und Demonstrationen versuchen die LTTE, die deutsche \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ihre Sache zu interessieren. So demonstrierten am 5. Juni etwa 800 Tamilen in D\u00fcsseldorf. Sie f\u00fchrten LTTE-Fahnen und Transparente mit, auf denen u. a. eine internationale Intervention in Sri Lanka, ein Abschiebestopp f\u00fcr asylsuchende Tamilen und die Einstellung der Entwicklungshilfe an Sri Lanka gefordert wurde. An einer Veranstaltung zum \"Heldengedenktag\" am 25. November in Dortmund nahmen mehrere tausend Personen teil. 6. Kosovo-Albaner \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) gegr\u00fcndet: 1982 (im Kosovo) Leitung: Kosovo/Schweiz, in Deutschland nur partielle Strukturen Mitglieder: ca. 150 (1990: 500) Publikationen: \"Zeri i Kosoves\" (Die Stimme Kosovos), erscheint nicht mehr im Bundesgebiet Die LPK verfolgt nach wie vor das Ziel eines \"Gro\u00dfalbaniens\", das Albanien, Kosovo sowie von Albanern bewohnte Teile S\u00fcdserbiens, Mazedoniens, Montenegros und Griechenlands umfassen soll. Die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der Organisation in Deutschland ist nach dem Ende des Krieges in Serbien und dessen Provinz Kosovo (24. M\u00e4rz bis 10. Juni 1999) deutlich zur\u00fcckgegangen; die M\u00f6glichkeit, an der politischen Entwicklung im Kosovo mitzuwirken, hat Funktion\u00e4re und viele Anh\u00e4nger der LPK in Deutschland zur R\u00fcckkehr veranlasst. Die wenigen noch bestehenden Verb\u00e4nde in S\u00fcddeutschland zeigten kaum noch Aktivit\u00e4ten; die Spendenbereitschaft f\u00fcr die Organisation im Kosovo erlahmte. Der Kampf der \"Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac\" (UCPMB) 209 wird aber weiterhin begr\u00fc\u00dft.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 221 7. Annex: Schleusungsaktivit\u00e4ten Deutschland stellt f\u00fcr illegale Migranten nach wie vor ein bevorzugtes Zielland dar. Dementsprechend umfangreich sind auch die Aktivit\u00e4ten krimineller Schleuserorganisationen. Es gibt bisher keine Belege daf\u00fcr, dass auch extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen allein aus Gewinnstreben oder zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten illegal Migranten in die Bundesrepublik schleusen. Allerdings liegen Hinweise vor, dass einige dieser Organisationen versuchen, von kriminellen Schleuserorganisationen Spendengelder einzufordern. Dar\u00fcber hinaus gibt es Hinweise aus dem Bereich militanter Tamilenund Sikhorganisationen, z. B. den \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE; vgl. Nr. 5), wonach diese Landsleute nach Deutschland schleusen, um von ihnen hier Spenden einfordern zu k\u00f6nnen. Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen schleusen jedoch ihre Schleusungen eigenen Funktion\u00e4re und Mitglieder. Um ihre Aktivit\u00e4ten zu versichern die Aktionsschleiern, bedienen sie sich hierbei nur in Einzelf\u00e4llen der Mithilfe und Funktionsf\u00e4higkeit \"professioneller Schleuser\". Im Wege der Einschleusung werden extremistischer Funktion\u00e4re ausgetauscht und Organisationsangeh\u00f6rige in verAusl\u00e4ndermeintlich sichere R\u00fcckzugsr\u00e4ume verbracht. Durch Ausschleusunorganisationen gen werden in Deutschland rekrutierte Aktivisten in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder bzw. Kampfgebiete entsandt, um dort den bewaffneten Kampf zu unterst\u00fctzen. Illegal reisende Kuriere tragen durch den Transport von P\u00e4ssen, Geldern und vor allem milit\u00e4rischen Materials erheblich zur Aufrechterhaltung der Aktionsf\u00e4higkeit der Organisationen bei. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK; vgl. Nr. 1.2) ist im Bereich Schleusungen besonders aktiv. Sie verf\u00fcgt f\u00fcr diesen Zweck \u00fcber eine eigene, konspirativ arbeitende Organisationseinheit, das \"\u00dcLKEB\u00fcro\" (\"Heimatb\u00fcro\"). Die hier t\u00e4tigen Funktion\u00e4re bzw. Mitglieder sind in erster Linie f\u00fcr die Beschaffung und Verf\u00e4lschung der f\u00fcr die Reisen von Funktion\u00e4ren und Kurieren erforderlichen Ausweisdokumente sowie die Organisation der Reisen zust\u00e4ndig. Sie haben keinen festen St\u00fctzpunkt, sondern reisen in Aus\u00fcbung ihres Auftrags f\u00fcr die Organisation in ganz Deutschland und im Ausland umher. Im Jahr 2000 ergingen mehrere strafgerichtliche Urteile gegen Funktion\u00e4re der PKK, in denen diesen u. a. eine Bet\u00e4tigung bzw. Verantwortung f\u00fcr das \"\u00dcLKE-B\u00fcro\" nachgewiesen wurde (vgl. Nr. 1.2.5). Im Bereich t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen wurden bei der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C; vgl. Nr. 2.2.1) und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/MarxisBericht 2000","222 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ten-Leninisten\" (TKP/ML; vgl. Nr. 2.2.3) Schleusungsaktivit\u00e4ten festgestellt. Ebenso wie die PKK nutzen auch diese Organisationen f\u00fcr Einschleusungen nach Deutschland \u00fcberwiegend den Landweg. Die Schleusungsrouten werden jeweils in Abh\u00e4ngigkeit vom Zielland ausgew\u00e4hlt. F\u00fcr Schleusungszwecke werden vorzugsweise verf\u00e4lschte t\u00fcrkische Ausweisdokumente benutzt, die mit langfristig g\u00fcltigen deutschen Aufenthaltsgenehmigungen versehen sind. Es fallen auch immer wieder Hinweise an, dass den Organisationen Ausweisdokumente in Deutschland als asylberechtigt anerkannter Personen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Auch von algerischen islamistischen Gruppen (vgl. Nr. 3.1) wie der \"Islamischen Heilsfront\" (FIS), der \"Bewaffneten Islamischen Gruppe\" (GIA) und der aus der GIA hervorgegangenen \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\" (GSPC) sowie von der libanesischen extremistisch-schiitischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes; vgl. Nr. 3.4.2) gehen Schleusungsaktivit\u00e4ten aus. Einige dieser Organisationen haben f\u00fcr ihre Schleusungen logistische St\u00fctzpunkte in verschiedenen L\u00e4ndern, u. a. auch in Deutschland, aufgebaut. In j\u00fcngster Zeit mehren sich zudem Hinweise auf Schleusungen im Bereich \"Arabischer Mujahedin\" (vgl. Nr. 3.2). Dabei ist das Bundesgebiet h\u00e4ufig nicht Zielland der Schleusungen, sondern Zwischenetappe f\u00fcr die Weiterschleusung in andere, vor allem westeurop\u00e4ische L\u00e4nder, aber auch in die USA und nach Kanada. IV. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Im Jahr 2000 wurden von extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen 73 (1999: 76) regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schriften herausgegeben. Von diesen propagierten 47 linksextremistische (1999: 50), 22 islamistische (1999: 21) und 4 extrem-nationalistische (1999: 5) Positionen. Wie in den Vorjahren wurden die meisten Schriften, n\u00e4mlich 24, von linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen (1999: 26) herausgegeben. Die Zahl der Schriften arabischer Islamisten und kurdischer Extremisten blieb mit 14 bzw. 13 gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4ndert.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 223 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet Ausl\u00e4ndische extremistische Organisationen nutzen das Internet mit stark zunehmender Tendenz zur Selbstdarstellung und zu Propagandazwecken. Auch die Zahl der Diskussionsforen, die in allen Bereichen des Ausl\u00e4nderextremismus der Kommunikation unter den Anh\u00e4ngern dienen, nahm zu. Selbst kleinere Organisationen bedienen sich inzwischen dieses Mediums. Fast jede in Deutschland aktive ausl\u00e4ndische extremistische Organisation hat zwischenzeitlich ihre eigene Homepage. Zumindest einzelne Gruppierungen setzen das Internet auch zur weltweiten und unbeobachteten Kommunikation innerhalb ihrer Organisation ein. Zu den Aktivit\u00e4ten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK; vgl. Kap. III, Nr. 1.2) wurde eine Vielzahl von Informationen \u00fcber die Internetseiten kurdischer Informationszentren wie z. B. das \"Kurdistan Informatie Centrum\" (KIC) in Amsterdam oder das \"Kurdistan Informations-Zentrum\" (KIZ) in Berlin verbreitet. Erkl\u00e4rungen und Berichte der PKK wurden zeitnah eingestellt. Ein Schwerpunktthema war die Situation Abdullah \u00d6CALANs. Die Internetaktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C; vgl. Kap. III, Nr. 2.2.1) waren neben allgemeiner Propaganda vom Hungerstreik ihrer Aktivistin Fehriye ERDAL und den Aktionen der Organisation zur Verhinderung der drohenden Auslieferung an die T\u00fcrkei bestimmt. Auch islamistische Organisationen nutzten verst\u00e4rkt das Internet als Kommunikationsund Propagandamittel. Insbesondere die Zahl der arabischsprachigen Homepages ist gestiegen. Von der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG; vgl. Kap. III, Nr. 2.3.2), die Ende 1999 damit begonnen hatte, ihr Internetangebot neu zu strukturieren, stand lediglich die t\u00fcrkischsprachige Seite zur Verf\u00fcgung. Bericht 2000","224 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Auf der Internetseite des \"Kalifatsstaates\" (vgl. Kap. III, Nr. 2.3.1) wurde ausf\u00fchrlich \u00fcber den Prozess gegen den Leiter der Organisation Metin KAPLAN berichtet. Neben Kommentaren zu jedem einzelnen Verhandlungstag enthielt die Seite auch pers\u00f6nliche Stellungnahmen KAPLANs zu dem Prozess und zu seiner Situation in der Untersuchungshaft. Die libanesische \"Hizb Allah\" (Partei Gottes; vgl. Kap. III, Nr. 3.4.2) bot seit Anfang des Jahres auf ihrer Homepage aktuelle Berichte und Erkl\u00e4rungen lediglich in arabischer Sprache an. Schwerpunktthema war der R\u00fcckzug der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon. Die pal\u00e4stinensische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS; vgl. Kap. III, Nr. 3.4) verst\u00e4rkte massiv ihr Angebot an aktuellen Berichten und Presseerkl\u00e4rungen im Internet. Fast tagesaktuell erschienen auf der Homepage Kommentare oder Berichte. Hauptthema waren die Friedensgespr\u00e4che zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern und die Ende September wieder aufgeflammten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Die wichtigsten Berichte waren in der Regel in arabischer Sprache abgefasst.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 225 V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 2000 (1999) T\u00fcrken (ohne Kurden) \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-democa. 7.800 (ca. 7.800) \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni\" kratischen Idealistenvereine (Bulletin der T\u00fcrk-F\u00f6deration) in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) - monatlich - \"F\u00f6deration der demokratischen ca. 700 (ca. 800) \"Tatsachen\" Arbeitervereine e. V.\" (DIDF) - zweimonatlich - \"Front der islamischen K\u00e4mpfer Einzelmitglieder u. a. \"Furkan\" des Gro\u00dfen Ostens\" (IBDA-C) (Die Rettung), \"Akademya\" (Die Akademie), \"Haberci\" (Der Bote) - alle unregelm\u00e4\u00dfig - Kurden Irakische Organisationen - \"Demokratische Partei ca. 400 (ca. 400) Kurdistans/Irak\" (DPK-I) - \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) Araber \"Hizb Al Da'Wa Al Islamiya\" ca. 150 (ca. 150) \"Al Jihad\" (DA'WA) (Heiliger Krieg) (Partei des islamischen Rufs/der - w\u00f6chentlich - islamischen Mission) \"Gruppen des libanesischen ca. 200 (ca. 200) \"Amal\" (Hoffnung) Widerstandes\" (AMAL) - w\u00f6chentlich - Iraner \"Union islamischer ca. 100 (ca. 150) u. a. \"Qods\" Studentenvereine\" (U.I.S.A.) (Jerusalem) - unregelm\u00e4\u00dfig - Sikhs \"International Sikh Youth ca. 600 (ca. 600) Federation\" (ISYF) \"Babbar Khalsa ca. 200 (ca. 200) International\" (BK) \"Kamagata Maru Dal ca. 50 (ca. 50) International\" (KMDI) Bericht 2000","226 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2000","228 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick Deutschland bleibt Ungeachtet der weltpolitischen Ver\u00e4nderungen der letzten Jahre Aufkl\u00e4rungsziel und der partiellen Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten ehemaliger Ostblockstaaten ist Deutschland auch weiterhin ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel fremder Nachrichtendienste geblieben. Die gegen deutsche Interessen gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten stellen sich jedoch heute vielf\u00e4ltiger und damit un\u00fcbersichtlicher dar als zu Zeiten der \"Ost-West-Konfrontation\", als es vornehmlich die Dienste der DDR und der Sowjetunion waren, die die Aufmerksamkeit der Spionageabwehr erforderten. NachrichtenHeute sind es neben den Nachrichtendiensten der Russischen dienstliche Gegner F\u00f6deration und einiger anderer Republiken der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS)210 in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe auch die Dienste aus Staaten des Nahen-, Mittlerenund Fernen Ostens, die nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland entfalten. Aussp\u00e4hungsbereiche W\u00e4hrend die Dienste aus Republiken der GUS insbesondere an Informationen aus den \"klassischen\" Bereichen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung interessiert sind, richtet sich das Aufkl\u00e4rungsinteresse der nah-, mittelund fern\u00f6stlichen Staaten daneben vorwiegend auf die Ausforschung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Opposition zum Regime des eigenen Staates stehen. Um ihre Ziele zu erreichen, sind sie auch bereit, Gewalt anzudrohen und anzuwenden. Schlie\u00dflich bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder unver\u00e4ndert darum, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der dazu erforderlichen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen bzw. das zu deren Herstellung notwendige Know-how zu erwerben (Proliferation). II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle und strukturelle Ver\u00e4nderungen Ver\u00e4nderungen Die Wahl Wladimir Putins211 zum neuen Pr\u00e4sidenten der Russischen nach der Wahl F\u00f6deration am 26. M\u00e4rz bewirkte Ver\u00e4nderungen im gesamten Putins Staatsapparat des Landes wie auch bei den Nachrichtendiensten.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 229 Sein Regierungsprogramm ist auf internationaler Ebene darauf ausgerichtet, der russischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt Geltung zu verschaffen und den Status Russlands als Gro\u00dfmacht wieder zu st\u00e4rken. Im nationalen Bereich propagiert Putin einen starken Staat, dem er mit einer \"Diktatur der Gesetze\" Geltung verschaffen will. Dadurch sollen nach seinen Vorstellungen eine Stabilisierung des Staatswesens, die L\u00f6sung der Finanzprobleme, die beschleunigte Entwicklung zur Marktwirtschaft und eine Befriedung der Kaukasusregion erreicht sowie die territoriale Einheit Russlands erhalten werden. Zur Durchsetzung seiner politischen Vorgaben ist Putin auf die Unterst\u00fctzung durch die russischen Staatsorgane, vor allem aber auch auf die Loyalit\u00e4t und die Leistungsf\u00e4higkeit der Nachrichtenund Sicherheitsdienste angewiesen. Auf Grund seiner langj\u00e4hrigen Zugeh\u00f6rigkeit zum sowjetischen Ehemalige KGB und seiner fr\u00fcheren Funktion als Direktor des russischen NachrichtendienstInlandsgeheimdienstes betrachtet Putin die Nachrichtenund Sichermitarbeiter \u00fcbernehmen heitsdienste als Organisationen, deren Leitungspersonal er f\u00fcr F\u00fchrungspositionen bef\u00e4higt h\u00e4lt, auch politische \u00c4mter und staatliche F\u00fchrungspositionen zu \u00fcbernehmen. Deshalb besetzt er verst\u00e4rkt wichtige Positionen im Regierungsapparat und in der obersten Staatsverwaltung sowie bei den Geheimdiensten selbst mit ehemaligen Weggef\u00e4hrten aus seiner Heimatstadt St. Petersburg und langj\u00e4hrigen Vertrauten aus Geheimdienstkreisen. Putin sagte im M\u00e4rz gegen\u00fcber dem US-Fernsehsender ABC, \"ich Putins Kreis habe Menschen aus kompetenten Organisationen, die unbefleckt sind und keine Verbindung zur Korruption haben, in meinen innersten Kreis gebracht.\" Dies sei auch die Antwort auf die Frage, warum er sich mit Exgeheimdienstlern umgebe. Beispielsweise hat Putin bereits Ende 1999, in seiner damaligen IWANOW Funktion als Premierminister, vorgeschlagen, den stellvertretenden Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Sergej IWANOW, zum Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheitsrates zu ernennen. Er brachte IWANOW damit an die Spitze einer Institution, die \u00fcber gro\u00dfe Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Struktur und die T\u00e4tigkeit der russischen Geheimdienste verf\u00fcgt. Putin und IWANOW stammen beide aus St. Petersburg, sind Altersgenossen und kennen sich seit ihrer gemeinsamen Ausbildung beim KGB in den 70er Jahren. W\u00e4hrend des Wahlkampfs um das Amt des Pr\u00e4sidenten der TSCHERKESOW Russischen F\u00f6deration war der ebenfalls aus St. Petersburg stammende Erste Stellvertretende Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes, Wiktor TSCHERKESOW, in das \"Strategische Wahlzentrum\" abgeordnet worden und bereitete dort Putins Wahlkampf Bericht 2000","230 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten vor. Seit Mai ist TSCHERKESOW pers\u00f6nlicher Sonderbevollm\u00e4chtigter Putins f\u00fcr die Kontrolle der Gebietsregion im Nordwesten Russlands, einschlie\u00dflich St. Petersburg. POLTAWTSCHENKO Unter den \u00fcbrigen Bevollm\u00e4chtigten in den neu deklarierten sieben Gro\u00dfbezirken Russlands befindet sich noch ein weiterer General des ehemaligen KGB aus St. Petersburg: Georgij POLTAWTSCHENKO, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrolle der Region Moskau und Umgebung. TRUBNIKOW Im Mai hat Putin den Leiter des zivilen Auslandsaufkl\u00e4rungsdienstes, Wjatscheslaw TRUBNIKOW, aus dem Nachrichtendienst herausgel\u00f6st und ihm politische Aufgaben \u00fcbertragen. TRUBNIKOW wurde zum stellvertretenden russischen Au\u00dfenminister und Sondergesandten Putins f\u00fcr die Beziehungspflege mit den Staaten der GUS ernannt. IWANOW Auch der stellvertretende Leiter der Staatskanzlei des russischen Pr\u00e4sidenten, General Viktor IWANOW, kommt aus St. Petersburg. Er wechselte Anfang 2000 aus seiner Position als stellvertretender Direktor des Inlandsnachrichtendienstes in die Pr\u00e4sidialadministration. Damit deutet alles darauf hin, dass der Stellenwert der russischen Geheimdienste durch den Pr\u00e4sidentenwechsel eine St\u00e4rkung erfahren hat. Die Russische F\u00f6deration verf\u00fcgt \u00fcber folgende Nachrichtenund Sicherheitsdienste, deren Aufgabenzuweisungen in den letzten Jahren weitgehend unver\u00e4ndert geblieben sind: SWR - Der zivile russische Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst SWR bem\u00fcht sich vorwiegend um die Beschaffung von Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Dar\u00fcber hinaus versucht er, westliche Nachrichtenund Sicherheitsdienste durch Gegenspionage zu unterwandern und auszuforschen. LEBEDEW Der SWR verf\u00fcgt \u00fcber ca. 15.000 Mitarbeiter und wird seit dem neuer Leiter 20. Mai 2000 von General Sergej LEBEDEW geleitet, der als Deutschlandexperte gilt. Zwischen 1979 und 1995 war er \u00fcber 13 Jahre als operativ t\u00e4tiger Geheimdienstoffizier der sowjetischen, sp\u00e4ter russischen Auslandsaufkl\u00e4rung auf diplomatischen Tarndienstposten bei russischen Auslandsvertretungen in Deutschland eingesetzt. Darunter befanden sich die Sowjetische bzw. ab 1992 die Russische Botschaft in Bonn, die damalige Sowjetische Botschaft in Ostberlin sowie das damalige Sowjetische Generalkonsulat im Westen der Stadt. Zuletzt bekleidete er die Position des Residenten, der als rangh\u00f6chster Operativoffizier seines","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 231 Dienstes auf deutschem Boden f\u00fcr alle nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des SWR in Deutschland verantwortlich war. Etwa Mitte 1995 \u00fcbernahm LEBEDEW in der SWR-Zentrale in Moskau die Leitung des Regionaldepartements f\u00fcr politische Aufkl\u00e4rung in Mittelund Osteuropa. Von 1998 bis Mai 2000 war er als offiziell deklarierter Resident des SWR an der Russischen Botschaft in Washington eingesetzt. - Der dem russischen Verteidigungsministerium unterstellte GRU milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst GRU z\u00e4hlt etwa 12.000 Mitarbeiter und wird von Generaloberst Walentin KORABELNIKOW gef\u00fchrt. Der Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Dienstes umfasst die Aufkl\u00e4rung des gesamten milit\u00e4rischen Komplexes. Er betreibt vor allem milit\u00e4rpolitische, strategische, taktische und geografische Informationsbeschaffung. Zus\u00e4tzlich versucht er, an milit\u00e4risch nutzbare wissenschaftliche Forschungsergebnisse, an technologische Produkte und an Informationen aus der R\u00fcstungstechnik zu gelangen. Dabei gilt das Interesse auch zivilen Produkten mit milit\u00e4rischen Anwendungsm\u00f6glichkeiten. - Der FSB ist ein Inlandsnachrichtendienst, dem unter der Leitung FSB von Generalleutnant Nikolaj PATRUSCHEW etwa 100.000 Mitarbeiter angeh\u00f6ren d\u00fcrften. Seine Hauptaufgaben liegen in der zivilen und milit\u00e4rischen Spionageabwehr sowie in der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t. Insbesondere wegen seiner Zust\u00e4ndigkeit bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung ist der FSB auch Strafverfolgungsbeh\u00f6rde und zu diesem Zweck mit umfangreichen Exekutivbefugnissen ausgestattet. Weitere Aufgaben des Dienstes sind die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die F\u00f6rderung der marktwirtschaftlichen Entwicklung in Russland durch \"Schutzma\u00dfnahmen\" in der eigenen Industrie und bei ausl\u00e4ndischen Investoren. Unter bestimmten Voraussetzungen, z. B. bei der Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage oder der grenz\u00fcberschreitenden Organisierten Kriminalit\u00e4t, ist der Dienst gesetzlich befugt, unter Abwehrgesichtspunkten auch in gewissem Umfang Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. Seit M\u00e4rz berichtete die internationale Presse \u00fcbereinstimmend, \u00dcberwachung der FSB betreibe in Russland eine umfangreiche Internet-\u00dcberdes Internet wachung. Alle russischen Anbieter von Internet-Zug\u00e4ngen seien durch eine ministerielle Anordnung mit Gesetzescharakter verpflichtet worden, vom FSB Abh\u00f6rtechnik zu erwerben und zu installieren, um dem Dienst einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr zu erm\u00f6glichen. So sei der FSB in der Lage, die Internet-Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen Bericht 2000","232 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Russland zu \u00fcberwachen. Das bedeutet, dass auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige und Firmenniederlassungen, die sich in Russland des Internet bedienen, mit einer \u00dcberwachung durch den FSB rechnen m\u00fcssen. FAPSI - Die Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information ist ein Fernmeldespezialdienst, der sowohl Aufkl\u00e4rungsals auch Abwehraufgaben wahrnimmt. Der Dienst wird von Generalleutnant Wladimir MATJUCHIN geleitet und verf\u00fcgt - unter Einbeziehung der russischen Fernmeldetruppen, die dem Dienst ebenfalls unterstehen - \u00fcber etwa 120.000 Mitarbeiter. Zu den Aufgaben der FAPSI geh\u00f6rt die Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung und damit die planm\u00e4\u00dfige \u00dcberwachung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung des internationalen Funkverkehrs sowie der drahtlosen Telekommunikation mit Hilfe moderner Nachrichtentechnik. Im Abwehrbereich ist der Dienst f\u00fcr den Betrieb wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen, z. B. der Regierung und der Armee, sowie f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen gegen Abh\u00f6rversuche verantwortlich. Auch in die kommerzielle Nutzung von Nachrichtentechnik ist die FAPSI einbezogen. Sie erteilt Betreiberlizenzen f\u00fcr Kommunikationstechnik, ist f\u00fcr die Vergabe der Funkkan\u00e4le und Frequenzen, z. B. bei Banken und Industrieunternehmen, zust\u00e4ndig und genehmigt den Einsatz von Verschl\u00fcsselungsverfahren. FSO - Der Schutzdienst FSO hat die Aufgabe, die Sicherheit und die Unversehrtheit des russischen Pr\u00e4sidenten und der Regierungsmitglieder zu gew\u00e4hrleisten. Das umfasst alle Sicherheitsangelegenheiten im Zusammenhang mit der russischen Staatsf\u00fchrung, z. B. den Personenschutz, den Objektschutz an Regierungsgeb\u00e4uden und den Privatwohnungen des Pr\u00e4sidenten und der Kabinettsangeh\u00f6rigen, die Spionageabwehr innerhalb der Pr\u00e4sidialverwaltung sowie die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der dort besch\u00e4ftigten Mitarbeiter. Der Dienst verf\u00fcgt \u00fcber eine Spezialeinheit und Sondermilizen f\u00fcr \"besondere Aufgaben\". Auf Weisung des russischen Pr\u00e4sidenten kann er spezielle Abwehr-, \u00dcberwachungsoder Aufkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge ausf\u00fchren. Dem FSO, der zumindest bis Mai 2000 von Generalleutnant Jurij KRAPIWIN geleitet wurde, d\u00fcrften zwischen 30.000 und 35.000 Mitarbeiter angeh\u00f6ren. Berichte \u00fcber Berichte russischer Medien deuten darauf hin, dass es ab Mai personelle und auf der Leitungsebene des FSO zu personellen Ver\u00e4nderungen strukturelle sowie zu Korrekturen in der Organisationsstruktur und AufVer\u00e4nderungen gabenverteilung gekommen ist. Danach sei Jewgenij MUROW neuer Leiter des FSO, und die Diensteinheit, die f\u00fcr die Sicherheit","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 233 des Pr\u00e4sidenten und dessen Personal verantwortlich ist, werde nun von Wiktor SOLOTOW geleitet. - Der Grenzschutzdienst ist f\u00fcr den Schutz und die Bewachung der FPS Au\u00dfengrenzen des russischen Staatsgebietes verantwortlich. Er verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 200.000 Mitarbeiter und steht unter dem Oberkommando von Generaloberst Konstantin TOTZKIJ. Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist der FPS auch befugt, mit einem nachrichtendienstlich t\u00e4tigen Truppenteil, der \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\", auf fremdem Territorium - vornehmlich in grenznahen Regionen der russischen Nachbarstaaten - Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. Die Mitarbeiter des FPS werden auch als Grenzkontrollpersonal eingesetzt. Von diesen Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen die verschiedenen russischen Geheimdienste profitieren. 2. Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden der russischen Nachrichtendienste Die klassischen Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Aufkl\u00e4rungsziele Wissenschaft und Technologie, der milit\u00e4rische Komplex sowie die westlichen Nachrichtenund Sicherheitsdienste bilden weiterhin den Schwerpunkt der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung. Ihre Gewichtung richtet sich nach den Vorgaben der russischen Staatsf\u00fchrung oder wird von aktuellen Ereignissen sowie Entwicklungstendenzen bestimmt. Ein Aufkl\u00e4rungsziel, dem die russischen Dienste - insbesondere NATO die GRU - seit Jahren besondere Bedeutung beimessen, ist die NATO. Es wird versucht, sowohl Informationen \u00fcber die NATO-Politik als auch \u00fcber die milit\u00e4rischen Mittel und M\u00f6glichkeiten des B\u00fcndnisses zu erlangen. Auch die Europ\u00e4ische Union (EU) steht im Blickfeld der russischen EU Dienste und ist insbesondere Zielobjekt der politischen Informationsbeschaffung des SWR. Von Interesse sind Informationen \u00fcber die Entwicklung der EU, \u00fcber die potenziellen Beitrittskandidaten sowie \u00fcber die Haltung der EU zu den Konflikten auf dem Balkan und im Kaukasus. Die Grundvorgaben zur Ausforschung der Ziell\u00e4nder werden von Steuerung aus den den Zentralen der Dienste in Moskau festgelegt. Zum Teil gehen die Zentralen Bericht 2000","234 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten sich daran ankn\u00fcpfenden nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten von den Zentralen selbst aus. So gibt es z. B. f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit geworbene Personen, die ausschlie\u00dflich vom Zentralapparat des SWR oder der GRU angeleitet und gef\u00fchrt werden. NachrichtenDie Zentralen der russischen Dienste nutzen au\u00dferdem die M\u00f6gdienstliche Arbeit in lichkeit, hauptamtliche Mitarbeiter, getarnt als Privatoder GeDeutschland sch\u00e4ftsreisende, mit nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4gen in die Ziell\u00e4nder zu entsenden. Zumindest ein Teil der Visaantr\u00e4ge, die in gro\u00dfer Anzahl von bereits enttarnten Nachrichtendienstoffizieren f\u00fcr eine Einreise nach Deutschland gestellt wurden, stand im Zusammenhang mit Geheimdienstaktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die russischen Aufkl\u00e4rungsdienste auf hauptamtliche Mitarbeiter zur\u00fcckgreifen, die an Legalresidenturen (vgl. Nr. 4) eingesetzt werden. Zus\u00e4tzlich erfolgt die verdeckte Unterbringung von Nachrichtendienstoffizieren in der Privatwirtschaft, z. B. in Handelsunternehmen mit russischer Kapitalbeteiligung oder -mehrheit in Deutschland. Aufkl\u00e4rung in Neben diesen Aktivit\u00e4ten auf deutschem Territorium wird auch Russland das eigene Hoheitsgebiet in die nachrichtendienstliche Strategie einbezogen. Im Blickfeld des Inlandsdienstes FSB stehen deutsche Staatsangeh\u00f6rige - z. B. das Personal an den deutschen diplomatischen und konsularischen Vertretungen, Gesch\u00e4ftsleute und Firmenvertreter -, die aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit oder ihres pers\u00f6nlichen Umfeldes in der Lage sind, interessante Informationen oder Produkte zu beschaffen. Offene InformationsZu den Arbeitsmethoden der russischen Aufkl\u00e4rungsdienste gewinnung geh\u00f6ren sowohl die offene Informationssammlung als auch die konspirative, verdeckte Nachrichtenbeschaffung. So nutzen die Dienste Informationsquellen, die der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stehen, wie Fachinformationszentren, Bibliotheken, Datenbanken, Industriemessen oder das Internet. Konspirative Bei ihren konspirativen Beschaffungsaktivit\u00e4ten, zu denen auch Nachrichtendie Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung geh\u00f6rt, verschleiern die Geheimdienstanbeschaffung geh\u00f6rigen ihre wahren Absichten und versuchen \"unter falscher Flagge\" - z. B. unter der Tarnung als Diplomat oder Journalist - an nachrichtendienstlich interessante Informationen zu gelangen. Zus\u00e4tzlich erfolgt die verdeckte Informationsbeschaffung in den Ziell\u00e4ndern durch geheime Mitarbeiter, die als Agenten f\u00fcr eine Verratsoder Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit angeworben wurden, oder es werden Nachrichtendienstmitarbeiter eingesetzt, die unter einer falschen Identit\u00e4t als sogenannte \"Illegale\" in das Zielland eingeschleust wurden.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 235 Die Informationsbeschaffung mit menschlichen Quellen wird Einsatz erg\u00e4nzt durch moderne Nachrichtentechnik, die bei der Fernmeldetechnischer Mittel und elektronischen Aufkl\u00e4rung sowie als Kommunikationsinstrument bei der Agentenf\u00fchrung eingesetzt wird. Die GRU tritt bei Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten mit Hilfe konspirativer GRU aggressiver als Arbeitsmethoden direkter und aggressiver auf als der SWR, der sich SWR eher zur\u00fcckhaltend und besonders vorsichtig verh\u00e4lt. 3. Die direkte Steuerung der nachrichtendienstlichen Arbeit aus Moskau Ein Teil der Geheimdienstaktivit\u00e4ten auf fremdem Territorium wird direkt aus den Zentralen der russischen Nachrichtendienste in Moskau gesteuert. Dabei handelt es sich z. B. um Agentenverbindungen, in denen inoffizielle Mitarbeiter ohne unmittelbaren Kontakt zu den Legalresidenturen gef\u00fchrt werden. Die Legalresidenturen werden in diesen F\u00e4llen allenfalls zu Unterst\u00fctzungsaufgaben herangezogen, z. B. zur Beschickung und Leerung sogenannter Toter Briefk\u00e4sten (TBK).212 Beleg f\u00fcr eine direkt aus Moskau gef\u00fchrte Operation ist ein Ende Aus Moskau Juli 1999 aufgedeckter und im Mai 2000 abgeschlossener Spionagegesteuerte Operation fall: Die nachrichtendienstliche Verbindung begann sich zu entwickeln, als der deutsche Kaufmann Michael K. 1994 versuchte, in Russland gesch\u00e4ftlich Fu\u00df zu fassen. Bei einem seiner \"Gesch\u00e4ftspartner\", der auch als Dolmetscher fungierte, handelte es sich um einen Offizier des fr\u00fcheren KGB, der noch 1987 der 4. Regionalabteilung der Auslandsaufkl\u00e4rung des Dienstes angeh\u00f6rte, die f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung deutschsprachiger Staaten zust\u00e4ndig war. Dieses Aufgabengebiet wurde nach der Aufl\u00f6sung des KGB vom zivilen russischen Aufkl\u00e4rungsdienst SWR \u00fcbernommen. 1996 lernte K. den in der deutschen Flugzeugindustrie besch\u00e4ftigten Ingenieur Peter S. kennen, mit dem er 1997 vereinbarte, ihm Unterlagen aus seinem Besch\u00e4ftigungsbereich zu \u00fcberlassen, die er - Bericht 2000","236 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten K. - gewinnbringend verkaufen wollte. Der russische \"Gesch\u00e4ftspartner\" und Dolmetscher gab K. zu verstehen, dass der russische Geheimdienst Interesse an diesen Unterlagen habe. In der Folge \u00fcbergab K. anl\u00e4sslich zahlreicher Reisen nach Moskau gegen Bezahlung umfangreiches Material. Bei der telefonischen Kontaktaufnahme zu seinem \"Gesch\u00e4ftspartner\" in Moskau wie auch zu dem Ingenieur S. verhielt sich K. konspirativ und verwendete Tarnbegriffe. Festnahmen K. wurde am 28. Juli 1999 auf dem Flugplatz in Hannover-Langenhagen kurz vor seinem Abflug nach Moskau festgenommen. Er f\u00fchrte in seinem Aktenkoffer zahlreiche Unterlagen aus der deutschen R\u00fcstungsindustrie mit sich. Auf dem Weg zur Vorf\u00fchrung beim Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe unternahm er einen Fluchtversuch. S. wurde am gleichen Tag an seinem Arbeitsplatz in der N\u00e4he von M\u00fcnchen festgenommen. Bei den anschlie\u00dfenden Durchsuchungen konnte festgestellt werden, dass er zahlreiche, zum Teil als Verschlusssachen eingestufte Unterlagen aus seinem Arbeitsbereich - u. a. in Erdverstecken auf einem Bauernhof - deponiert hatte. Verurteilungen Am 29. Mai 2000 verurteilte das Oberlandesgericht Celle die beiden Angeklagten nach SS 99 Abs. 1 StGB wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zugunsten eines russischen Nachrichtendienstes. K. erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; dar\u00fcber hinaus wurde der Einzug eines Geldbetrages in H\u00f6he von 160.000 DM angeordnet. S. wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, der Einzug eines Geldbetrages in H\u00f6he von 120.000 DM wurde angeordnet. K. blieb in Haft, der Vollzug des Haftbefehls gegen S. blieb gegen Zahlung einer Kaution in H\u00f6he von 250.000 DM ausgesetzt. Beiden Verurteilten wurden f\u00fcr die Dauer von drei Jahren die B\u00fcrgerlichen Ehrenrechte aberkannt. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. 4. Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Stellenwert und Unvermindert nutzen die russischen Auslandsnachrichtendienste M\u00f6glichkeiten der die diplomatischen und konsularischen Vertretungen ihres Landes Residenturarbeit sowie Presseagenturen russischer Medien in Deutschland als St\u00fctzpunkte f\u00fcr den getarnten Einsatz von Geheimdienstoffizieren.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 237 Diese Legalresidenturen bieten den Nachrichtendienstmitarbeitern g\u00fcnstige Rahmenbedingungen, die ihnen ihre Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten wesentlich erleichtern. So k\u00f6nnen die Residenturangeh\u00f6rigen gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden ihr Interesse an bestimmten Informationen mit ihrer angeblichen Funktion - z. B. als Diplomat oder als Auslandskorrespondent einer russischen Nachrichtenagentur - begr\u00fcnden. Au\u00dferdem bieten Status und Tarnposition vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, mit interessanten Zielpersonen in Kontakt zu treten. Diese Verbindungen k\u00f6nnen unverf\u00e4nglich f\u00fcr die offene Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung oder in Einzelf\u00e4llen auch zur Kultivierung und Anwerbung von Kontaktpersonen f\u00fcr eine verdeckte Geheimdienstt\u00e4tigkeit als Agent genutzt werden. Die Residenturoffiziere verf\u00fcgen damit \u00fcber hervorragende M\u00f6glichkeiten, aktuelle Informationen \u00fcber die verschiedenen Aufkl\u00e4rungsbereiche zu beschaffen. Neben ihren vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten bei der offenen und geheiUnterst\u00fctzungsmen Informationsbeschaffung fungieren die Residenturangeh\u00f6rigen funktionen in den Ziell\u00e4ndern, z. B. bei Agentenverbindungen, die unmittelbar aus Moskau gef\u00fchrt werden, als verl\u00e4ngerter Arm ihrer Zentrale. Beispielhaft hierf\u00fcr ist die Rolle der Residenturangeh\u00f6rigen bei der Beschickung und Leerung von \"Toten Briefk\u00e4sten\", aber auch die Einbindung in die Aufkl\u00e4rung des deutschen Meldewesens (z. B. zwecks Einschleusung unter Falschidentit\u00e4ten), das f\u00fcr die russischen Dienste von gro\u00dfem Interesse ist. An den russischen Auslandsvertretungen in Deutschland stehen Hohe Zahl von den Nachrichtendienstoffizieren von SWR und GRU TarndienstTarndienstposten posten in au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfer Anzahl zur Verf\u00fcgung. Eine Reduzierung des nachrichtendienstlichen Personals, z. B. im Zusammenhang mit der Verlagerung gro\u00dfer Teile der Russischen Botschaft von Bonn nach Berlin und der dabei erfolgten Zusammenlegung mit der ehemaligen Au\u00dfenstelle der Botschaft in Berlin, hat auch im Jahr 2000 nicht stattgefunden. Vielmehr war im Rahmen der personellen Aufstockung der Botschaft sogar ein Zuwachs des nachrichtendienstlichen Personals zu verzeichnen. Die hohe Pr\u00e4senz der Residenturangeh\u00f6rigen von SWR und GRU unterstreicht den Stellenwert, der Deutschland als Aufkl\u00e4rungsziel von den russischen Geheimdiensten beigemessen wird. Die Bundesrepublik Deutschland hatte das Abkommen mit der Aufl\u00f6sung der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken \u00fcber allgeRussischen meine Fragen des Handels und der Seeschifffahrt von 1958 zum Handelsvertretung 20. Dezember 2000 gek\u00fcndigt. Dieses bildete f\u00fcr Russland die Rechtsgrundlage, um in Deutschland eine Handelsvertretung mit Liegenschaften in K\u00f6ln und Berlin zu unterhalten. Mit der Umstellung der russischen Wirtschaft vom Staatshandel auf privatwirtBericht 2000","238 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten schaftliche Verh\u00e4ltnisse war die Ausgangsbasis f\u00fcr die Beibehaltung von staatlichen Handelsvertretungen entfallen. Die Liegenschaften der Handelsvertretung in K\u00f6ln und Berlin bleiben in russischem Besitz und k\u00f6nnen einer anderen Verwendung zugef\u00fchrt werden. Der diplomatische Status f\u00fcr die Immobilien in K\u00f6ln soll jedoch entfallen. Die Objekte der Handelsvertretung wurden von den Nachrichtendiensten SWR und GRU als Bestandteile ihrer Legalresidenturen angesehen und f\u00fcr die verdeckte Unterbringung von Geheimdienstangeh\u00f6rigen genutzt. K\u00fcnftige Die k\u00fcnftige Personalentwicklung im Residenturbereich wird von Personalentwicklung der Spionageabwehr aufmerksam beobachtet. Denkbar ist, dass die im Residenturbereich Dienste ihre Personalquote in den \u00fcbrigen russischen Vertretungen in Deutschland erh\u00f6hen, um den Verlust der Tarndienstposten im Bereich der Handelsvertretung zu kompensieren. III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Feste Verankerung Wie in der Russischen F\u00f6deration sind inzwischen auch in den \u00fcbrider Dienste im gen Republiken der GUS die Nachrichtenund Sicherheitsdienste staatlichen fester Bestandteil des politischen Systems geworden und spielen eine Machtgef\u00fcge ma\u00dfgebliche Rolle im jeweiligen Staatssicherheitsapparat. Hervorgegangen sind diese - heute eigenst\u00e4ndigen - Dienste im Wesentlichen aus den regionalen Strukturen der ehemaligen sowjetischen Nachrichtendienste KGB und GRU. Enge Kooperation Die meisten dieser Dienste unterhalten gegenseitige Kontakte, angestrebt tauschen untereinander Informationen aus und streben eine Zusammenarbeit auf m\u00f6glichst breiter Ebene an. Das gilt insbesondere im Hinblick auf eine Kooperation mit den Nachrichtenund Sicherheitsdiensten der Russischen F\u00f6deration, die in einzelnen Bereichen bereits existiert, zum Teil auf gegenseitigen Abkommen oder gemeinsamen Beschl\u00fcssen beruht und sich sowohl auf Fragen der Abwehr wie der Aufkl\u00e4rung erstreckt. So haben z. B. die Leiter des russischen FSB und der Sicherheitsdienste der meisten \u00fcbrigen Republiken der GUS vor einigen Jahren ein Zusammenarbeitsgremium eingerichtet und den Aufbau eines gemeinsamen Datenbanksystems beschlossen. Der Datenaustausch erstreckt sich unter anderem auch","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 239 auf Informationen \u00fcber die Einund Ausreisen von Personen, die f\u00fcr die Geheimdienste von besonderem Interesse sind. Dazu geh\u00f6ren mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Daten westlicher Gesch\u00e4ftsleute und Firmenvertreter, die im Ostgesch\u00e4ft t\u00e4tig sind. Die russische Seite leistet dar\u00fcber hinaus in vielf\u00e4ltiger Weise Unterst\u00fctzung durch Unterst\u00fctzung, z. B. bei der technischen Ausr\u00fcstung und der Ausrussische Dienste bildung des Geheimdienstpersonals. Bereits 1998 berichtete eine russische Milit\u00e4rzeitung, dass \"Spezialisten\" der kasachischen Auslandsaufkl\u00e4rung in Russland ausgebildet werden. Eine besonders enge Kooperation findet zwischen Russland und Wei\u00dfrussland statt. Der Leiter des russischen Aufkl\u00e4rungsdienstes SWR, General LEBEDEW, und der Leiter des wei\u00dfrussischen Nachrichtendienstes, Generalmajor MATSKIEVITSCH, vereinbarten im November, die Zusammenarbeit k\u00fcnftig noch effektiver zu gestalten. Obwohl MATSKIEVITSCH am 27. November aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden vom wei\u00dfrussischen Pr\u00e4sidenten abgel\u00f6st und durch General Leonid JERIN ersetzt wurde, ist davon auszugehen, dass die Dienste beider Staaten auch weiterhin eng zusammenarbeiten. Die Zust\u00e4ndigkeiten der Dienste in den nichtrussischen Unterschiedliche Republiken der GUS ergeben sich aus den jeweiligen gesetzlichen AufgabenRegelungen, die durchaus unterschiedliche Aufgabenzuweisungen zuweisungen vorsehen. Die meisten dieser Republiken unterhalten lediglich einen Aktivit\u00e4ten im Inlandsnachrichtendienst mit Abwehraufgaben. Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigInland keiten nehmen diese Dienste in der Regel nur insofern wahr, als sie diplomatische oder konsularische Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in ihrem Land \u00fcberwachen und versuchen, dort t\u00e4tiges Personal nachrichtendienstlich abzusch\u00f6pfen oder anzuwerben. Dar\u00fcber hinaus werden die in der GUS verbliebenen Deutschst\u00e4mmigen, deren zum Besuch einreisende Verwandte sowie Aussiedler nachrichtendienstlich bearbeitet. Letztere gelangen bereits bei der Bearbeitung ihrer Ausreiseantr\u00e4ge in das Blickfeld der Dienste. Bei Personen, die zu Verwandtenbesuchen wieder in ihre fr\u00fchere Heimat einreisen, wird versucht, sie zur Informationsgewinnung abzusch\u00f6pfen bzw. sie f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. Die Dienste einzelner nichtrussischer Republiken beziehen aber Stationierung von auch die diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen ihres ND-Personal im Landes im Ausland in ihre Aktivit\u00e4ten mit ein und stationieren dort Ausland - offen oder abgetarnt - eigene Mitarbeiter in Legalresidenturen, die ihnen als nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte dienen. Bericht 2000","240 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Befugnis zur Einzelne nichtrussische Republiken der GUS haben ihren Diensten Auslandsaufkl\u00e4rung neben Abwehraufgaben im Inland ausdr\u00fccklich Zust\u00e4ndigkeiten bei der Auslandsaufkl\u00e4rung zugewiesen. Beispiele hierf\u00fcr sind das ukrainische Gesetz \u00fcber den Sicherheitsdienst sowie das wei\u00dfrussische Gesetz \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Staatssicherheitsorgane. In beiden Republiken existiert zus\u00e4tzlich ein eigenst\u00e4ndiger milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst, der dem jeweiligen Verteidigungsministerium unterstellt ist. IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Aussp\u00e4hungsbereiche Auch die Dienste einiger nahund mittel\u00f6stlicher sowie nordafrikanischer Staaten entwickeln weiterhin nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in und gegen Deutschland. Als Aufkl\u00e4rungsziele stehen neben der Spionage in den klassischen Bereichen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung vor allem auch die Ausforschung und Unterwanderung von in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen und Personen im Vordergrund, die in Opposition zum Regime im Heimatland stehen. Bei ihren Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen sind die Nachrichtendienste auch darauf eingestellt, Gewalt anzuwenden. Dar\u00fcber hinaus interessieren sie sich insbesondere f\u00fcr den Bereich der Proliferation (vgl. Kap. VI). 1. Iranische Nachrichtendienste Aufkl\u00e4rungsAufkl\u00e4rungsschwerpunkt des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK schwerpunkte - Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit - war auch im Jahr 2000 die iranische Exilopposition in Deutschland. Das Interesse galt vor allem den Aktivit\u00e4ten der im Iran mit terroristischen Mitteln agierenden \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK)213 sowie ihres weltweit agierenden politischen Arms \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Aber auch monarchistische und kommunistische Gruppierungen standen im Blickfeld des VEVAK. Motive und Der iranische Nachrichtendienst will m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig \u00fcber Vorgehensweisen Aktivit\u00e4ten regimefeindlicher Organisationen in Deutschland unterrichtet sein. Grund hierf\u00fcr ist die Bef\u00fcrchtung, dass das Ansehen des Iran im Ausland durch regimefeindliche Propaganda der Opposition, die der iranischen F\u00fchrung permanente massive Menschenrechtsverletzungen vorwirft, gesch\u00e4digt wird und dass die Exilopposition auf die innenpolitischen Verh\u00e4ltnisse im Iran Einfluss nimmt. Bei sei-","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 241 nen Aktivit\u00e4ten konzentriert sich der Nachrichtendienst vor allem auf die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppierungen sowie auf Versuche einer informatorischen \"Neutralisierung\" ihrer Aktivit\u00e4ten, u. a. durch von ihm gesteuerte und finanzierte Gegenpropaganda. Zur Informationsgewinnung wirbt der iranische Nachrichtendienst verst\u00e4rkt aktive oder ehemalige Mitglieder dieser regimefeindlichen Organisationen an. Die Ansprachen erfolgen zumeist bei Reisen in die Heimat, wobei die Umst\u00e4nde, unter denen die Befragungen stattfinden, und die aus den Befragungen resultierenden Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen sehr unterschiedlich sein k\u00f6nnen. Der Ma\u00dfnahmenkatalog reicht von routinem\u00e4\u00dfigen Befragungen ohne nachteilige Konsequenzen bis hin zu intensiven Verh\u00f6ren mit Inhaftierung oder wochenlanger Hinderung an der Ausreise. Die Androhung von Repressalien gegen die Betroffenen oder ihre im Iran lebenden Familienangeh\u00f6rigen ist dabei g\u00e4ngige Praxis, um die gew\u00fcnschten Informationen zu erhalten bzw. die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst zu erzwingen. In Einzelf\u00e4llen werden auch Personen allein aufgrund ihres verwandtschaftlichen Verh\u00e4ltnisses zu Zielpersonen des Nachrichtendienstes Opfer solcher Ma\u00dfnahmen. Im Vorfeld und w\u00e4hrend des Besuchs des iranischen Staatspr\u00e4siKhatami-Besuch denten Khatami im Juli in Deutschland waren verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten des VEVAK festzustellen. Diese waren insbesondere darauf gerichtet, Informationen \u00fcber militante Demonstrationen und gezielte St\u00f6raktionen der iranischen Opposition in Deutschland zu beschaffen. 2. Syrische Nachrichtendienste Die syrischen Auslandsnachrichtendienste unterhalten nach wie Legalresidenturen vor stark besetzte Legalresidenturen an den offiziellen und halboffiziellen Vertretungen ihres Landes in Deutschland. Die unter diplomatischer Abdeckung t\u00e4tigen Nachrichtendienstoffiziere setzten ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten unvermindert fort. Neben der \"klassischen Spionage\", d. h. der konspirativen BeschafOppositionelle fung politischer, wirtschaftlicher oder milit\u00e4rischer Informationen, Gruppierungen besteht ihre Hauptaufgabe im Wesentlichen in der Aufkl\u00e4rung, Ausbevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel forschung und \u00dcberwachung von in Deutschland lebenden syrischen Oppositionellen sowie der Aufkl\u00e4rung und Infiltration der im Bundesgebiet organisierten syrischen, t\u00fcrkischen und irakischen Kurden. In diesem Zusammenhang z\u00e4hlen die Islamischen Zentren Bericht 2000","242 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet, insbesondere in Aachen und M\u00fcnchen, zu den prim\u00e4ren Zielobjekten dieser Dienste. Mit dem Ziel, ihre politischen Gegner, zu denen auch Besucher dieser Einrichtungen gez\u00e4hlt werden, zu neutralisieren, versuchen die syrischen Geheimdienste durch Quellen und Informanten die Lebensumst\u00e4nde, die Kontaktpersonen sowie die politischen Ziele dieser Personen auszusp\u00e4hen. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland h\u00e4ufig die Grundlage f\u00fcr die Aufnahme in so genannte Schwarze Listen, \u00fcber die eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. 3. Irakische Nachrichtendienste Ziele und Methoden Prim\u00e4res Aufkl\u00e4rungsziel der Nachrichtendienste des Irak ist nach wie vor die irakische Auslandsopposition. Der irakische Dienst \"Directorate of General Intelligence\" (DGI) versucht, \u00fcber die in der irakischen Botschaft in Bonn eingerichtete nachrichtendienstliche Residentur sowie durch den Einsatz von Informanten u. a. gefl\u00fcchtete Geheimnistr\u00e4ger aus der irakischen Administration zu lokalisieren, um mit ihnen Kontakt aufzunehmen und sie zur R\u00fcckkehr zu bewegen. Dabei werden im Irak lebende Familienangeh\u00f6rige h\u00e4ufig als Druckmittel eingesetzt. \"Hitteams\" Es gibt Hinweise darauf, dass die irakischen Nachrichtendienste nach einer Phase relativer Ruhe dazu \u00fcbergehen, ihre Aktivit\u00e4ten gegen im Ausland lebende Regimegegner zu intensivieren. Mit sogenannten \"Hitteams\" soll mittelfristig auch au\u00dferhalb der NahostRegion gegen missliebige Oppositionelle vorgegangen werden, wobei irakische Stellen als Auftraggeber unerkannt bleiben sollen. Die Teams k\u00f6nnten logistische Unterst\u00fctzung - wie in der Vergangenheit - von Residenturangeh\u00f6rigen erhalten oder sich auf Einzelpersonen st\u00fctzen, die von der Zentrale mit der Wahrnehmung einer \"Betreuungsfunktion\" beauftragt wurden. Als Grundlage solcher Aktionen dienen die durch den Einsatz von Informanten gegen irakische Oppositionelle gewonnenen Erkenntnisse. Zu den weiteren Arbeitsschwerpunkten der Dienste geh\u00f6ren die Penetrierung der irakischen Auslandsopposition und die F\u00fchrung von Einflussagenten, die weisungsgem\u00e4\u00df propagandistisch im Sinne des Irak wirken. Wesentliche Ziele sind dabei, die Uneinigkeit zwischen den verschiedenen oppositionellen Gruppierungen zu sch\u00fcren und konkrete Informationen \u00fcber deren aktuelle Absichten zu gewinnen.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 243 4. Libysche Nachrichtendienste Der libysche Auslandsnachrichtendienst \"External Security OrgaLVB als Steuerungsnization\" (ESO; arabisch: Hayat Amn Al-Jahmahiriya) steuert seine zentrale libyscher Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik ausschlie\u00dflich \u00fcber die Libysche Aktivit\u00e4ten Botschaft in Bonn, das \"Libysche Volksb\u00fcro\" (LVB). Die Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten gegen Dissidenten werden unvermindert fortgesetzt. Trotz gegenteiliger Behauptungen scheint der libysche Pr\u00e4sident Gaddafi nach wie vor die Bedrohung seines Machtapparates durch die libysche Opposition sehr hoch einzusch\u00e4tzen. Um das durch seine gem\u00e4\u00dfigte Haltung in letzter Zeit erworbene politische Prestige und die beginnende Normalisierung der Beziehungen Libyens zum Westen nicht zu gef\u00e4hrden, scheint er sich jedoch auf \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu beschr\u00e4nken. Einen wichtigen Schritt, um sich von seiner und der Isolierung Lockerbie-Prozess seines Landes zu befreien, unternahm Pr\u00e4sident Gaddafi 1998, als er nach jahrelanger Weigerung der Auslieferung von zwei Angeh\u00f6rigen des libyschen Nachrichtendienstes zustimmte, die f\u00fcr den Absturz der PAN-AM-Maschine am 21. Dezember 1988 \u00fcber dem schottischen Ort Lockerbie verantwortlich gemacht werden. Nachdem die Verd\u00e4chtigen im April 1999 in die Niederlande verbracht worden waren, wo gegen sie am 3. Mai 2000 im Camp Zeist bei Utrecht der Prozess vor drei schottischen Berufsrichtern er\u00f6ffnet worden ist, setzte der UN-Sicherheitsrat die 1992 gegen Libyen verh\u00e4ngten Sanktionen aus. Nach der libyschen Unterst\u00fctzung bei der Freilassung einiger \"La-Belle\"-Prozess - durch \"Rebellen\" auf der philippinischen Insel Jolo festgehaltenen - europ\u00e4ischen und s\u00fcdafrikanischen Geiseln setzte Libyen auch bei der Aufkl\u00e4rung des Terroranschlags auf die Diskothek \"La Belle\" aus dem Jahre 1986 in Berlin ein Zeichen der Kooperation. Nach jahrelangen Bem\u00fchungen der deutschen Justiz stimmte Libyen einem deutschen Rechtshilfeersuchen zu. Im Oktober haben zwei deutsche Justizangeh\u00f6rige in Tripolis Zeugenvernehmungen durchgef\u00fchrt. In dem seit fast drei Jahren vor dem Berliner Landgericht laufenden Prozess m\u00fcssen sich ein Libyer, zwei deutsche Frauen und zwei weitere Deutsche pal\u00e4stinensischer Abstammung verantworten, den Anschlag vom 5. April 1986 geplant und ausgef\u00fchrt zu haben. Die Anklagevertretung h\u00e4lt den libyschen Geheimdienst f\u00fcr den Anschlag verantwortlich, bei dem drei Personen get\u00f6tet und zweihundert zum Teil schwer verletzt worden waren. Bericht 2000","244 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten V. Aktivit\u00e4ten fern\u00f6stlicher Nachrichtendienste Auch f\u00fcr einzelne Staaten des Fernen Ostens ist Deutschland ein Aufkl\u00e4rungsziel; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Volksrepubliken China und Nordkorea. 1. Chinesische Nachrichtendienste Aufkl\u00e4rung in den Der zivile chinesische Nachrichtendienst (MSS) wie auch der \"klassischen\" milit\u00e4rische Dienst (MID) betreiben Informationsbeschaffung auf Bereichen allen \"klassischen\" Spionagefeldern, d. h. sowohl im Bereich der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik als auch auf den Sektoren der Wirtschaft und Wissenschaft sowie der technologischen Entwicklung. Aufkl\u00e4rungsZum Aufund Ausbau ihrer operativen M\u00f6glichkeiten haben die st\u00fctzpunkt chinesischen Nachrichtendienste auch in Deutschland in den amtLegalresidentur lichen und halbamtlichen Vertretungen ihres Landes (Botschaft, Konsulate, staatliche Organisationen mit Auslandskontakten) getarnte St\u00fctzpunkte (Legalresidenturen) aufgebaut. Dort sind die Nachrichtendienstoffiziere auf verschiedenen Tarnpositionen als Diplomaten oder sonstige offizielle Vertreter Chinas t\u00e4tig. Ihr diplomatischer Status sch\u00fctzt sie nicht nur vor m\u00f6glichen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen, sondern erleichtert ihnen auch das Kn\u00fcpfen von Verbindungen. Methoden der Die Angeh\u00f6rigen der Legalresidenturen nutzen alle Methoden Informationsder offenen und verdeckten Informationsbeschaffung. Bei Besuchen gewinnung von Veranstaltungen und Seminaren politischer Vereinigungen, von Stiftungen der Parteien und der Wirtschaft sammeln sie Informationen zu bestimmten Sachkomplexen. Eine besondere Aufgabe der Mitarbeiter der Legalresidenturen ist es dabei, interessante und f\u00fcr sie wichtige Kontaktbzw. Zielpersonen kennen zu lernen und diese durch den Aufbau einer engen und freundschaftlichen Beziehung zu kultivieren, um auch vertrauliche Informationen zu erlangen oder langfristig Werbungsma\u00dfnahmen vorzubereiten. Solche Beziehungen werden \u00fcber Jahre hinweg gepflegt. Die Nachrichtendienstoffiziere lassen ihre Kontaktpartner \u00fcber ihre tats\u00e4chlichen Absichten im Unklaren. Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Aufnahme engerer Kontakte ergeben sich oftmals aus dem Interesse der Zielpersonen an China und der chinesischen Kultur. Es folgen in der Regel Einladungen nach China, wo es dann zu einem Anwerbungsversuch durch einen Nachrichtendienst kommen kann.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 245 Zu den Aufgaben der Legalresidenturen geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus \u00dcberwachung die \u00dcberwachung der Exilchinesen und dabei insbesondere solcher von Chinesen Vereinigungen, die in Opposition zu der Regierung in Peking stehen. im Ausland Aber auch die Chinesen, die sich in offiziellem Auftrag oder mit Genehmigung chinesischer Stellen in Deutschland aufhalten (z. B. Studenten oder Gastwissenschaftler), werden vom Residenturpersonal \u00fcberwacht. Schlie\u00dflich nutzen die Dienste auch die Niederlassungen chinesischer Firmen in Deutschland, um dort Nachrichtendienstmitarbeiter abgetarnt unterzubringen, oder sie setzen Nachrichtendienstoffiziere als \"Journalisten\" ein. 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterh\u00e4lt zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommuPr\u00e4senz der nistischen Partei, den Volksstreitkr\u00e4ften oder dem \"Geliebten Genenordkoreanischen ral\" KIM Jong Il direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung Nachrichtendienste und deren in Berlin - der personell am st\u00e4rksten besetzten Vertretung NordAktivit\u00e4ten koreas in Europa - werden auch Legalresidenturen unterhalten. Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vorwiegend auf den personellen und materiellen Schutz der Interessenvertretung und der Niederlassungen nordkoreanischer Organisationen in Deutschland, auf die \u00dcberwachung und Unterwanderung von nordkoreanischen Dissidentenorganisationen in der Bundesrepublik, auf die Gewinnung von Agenten zum Einsatz in S\u00fcdkorea sowie auf die Beschaffung von sensitiven bzw. proliferationsrelevanten G\u00fctern. Akkreditierte nordkoreanische Diplomaten vertreten auch weiterBeschaffungshin zugleich Beschaffungsorganisationen ihres Landes, u. a. die der bem\u00fchungen Volksstreitkr\u00e4fte und des 2. Wirtschaftskomitees. So wurden - zumeist von kleineren Firmen und in geringen Mengen - elektronische Bauteile bezogen, die Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen unterliegen. Ferner gab es erneut Versuche, durch manipulierte Endverbrauchererkl\u00e4rungen ausfuhrgenehmigungspflichtige G\u00fcter nach Nordkorea zu verbringen. VI. Proliferation Ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend beobachten die VerProliferationsfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder die von Nachrelevante Staaten richtendiensten gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Weise durchgef\u00fchrte Beschaffung von G\u00fctern und Kenntnissen (Know-how), Bericht 2000","246 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten die bei der Herstellung und Entwicklung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der zu deren Transport erforderlichen Raketentechnologie zum Einsatz kommen. Entsprechende Aktivit\u00e4ten entwickeln seit Jahren einige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens - Irak, Iran, Libyen und Syrien - sowie die Volksrepublik China, Indien und Pakistan. Zum Kreis dieser Staaten geh\u00f6rt auch Nordkorea, das eine Weiterverbreitung (Proliferation) dieser nicht konventionellen R\u00fcstung z. B. durch den Verkauf von Raketen f\u00f6rdert. Auf dem afrikanischen Kontinent kann die Rolle des Sudan derzeit nicht abschlie\u00dfend bewertet werden. Das beunruhigende Thema Proliferation r\u00fcckte in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres erneut in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit, nachdem der Iran eine Mittelstreckenrakete \"SHAHAB-3\" - nach einem erfolgreichen Testschuss im Jahre 1998 - erneut \u00fcber eine l\u00e4ngere Distanz getestet hat und im Irak eine den Inspektionsteams der Vereinten Nationen jahrelang verborgen gebliebene Raketenfabrik lokalisiert werden konnte. BeschaffungsG\u00fcter und Know-how f\u00fcr die Entwicklungsprogramme solcher methoden nicht konventionellen Waffensysteme werden nach wie vor in Mitteleuropa, auch in Deutschland, beschafft. Das geschieht jedoch auf verdeckte Weise, da die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland eine hohe H\u00fcrde darstellen. Um diese zu umgehen, treten zuweilen Mitarbeiter von Geheimdiensten dieser L\u00e4nder selber als K\u00e4ufer auf, werden konspirativ arbeitende Beschaffungsnetze eingebunden, harmlos klingende und undurchsichtige Projektbezeichnungen gew\u00e4hlt oder falsche Endnutzer benannt. Exportunerfahrenen Lieferanten wird vorgespiegelt, bei den Abnehmern handele es sich um Adressaten in Drittl\u00e4ndern. Durch Umweglieferungen wird das eigentliche Bestimmungsland verschleiert. Die um Proliferation bem\u00fchten Staaten nutzen aber auch zusammenarbeitswillige Firmen in den Lieferl\u00e4ndern, die solche illegalen Beschaffungen unter einer Vielzahl von legalen Gesch\u00e4ften verbergen. Alle diese Methoden dienen dazu, es den \u00fcberwachenden Beh\u00f6rden und auch dem seri\u00f6sen Lieferanten zu erschweren, die wahre Nutzung der G\u00fcter zu erkennen. Aufgaben und Zu den Aufgaben der Spionageabwehr im Rahmen der ProliferationsM\u00f6glichkeiten der verhinderung geh\u00f6rt es, solche Beschaffungsmethoden, KommuniVerfassungsschutzkationsstr\u00e4nge, Verbringungswege und Finanzierungsmodalit\u00e4ten beh\u00f6rden bei kritisch erscheinenden Gesch\u00e4ften auf konspirative Elemente hin zu untersuchen. Wird dabei festgestellt, dass zum Beispiel ein kritischer Endnutzer angegeben ist, der tats\u00e4chliche Endverbleib unklar bleibt, nicht erkl\u00e4rt werden kann, wof\u00fcr das Produkt ben\u00f6tigt wird, eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Kennzeichnung der Ware gew\u00fcnscht","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 247 wird oder besonders g\u00fcnstige Zahlungsbedingungen und hohe Provisionen angeboten werden, liegt ein ernst zu nehmender Anhaltspunkt f\u00fcr ein Proliferationsgesch\u00e4ft vor. Im Fall erkannter illegaler Beschaffungen werden die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden unterrichtet. Zur Vermeidung au\u00dfenpolitischen Schadens wird auch die Bundesregierung informiert. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat auch im Jahr 2000 Zusammenarbeit der zahlreiche Hinweise, die auf Proliferationst\u00e4tigkeiten hindeuteten, Sicherheitsbeh\u00f6rden erhalten, ausgewertet und in mehreren F\u00e4llen an andere zust\u00e4ndige Stellen weitergegeben. So konnten z. B. in einem Fall Hinweise auf proliferationsverd\u00e4chtige Aktivit\u00e4ten einer deutschen Firma zugunsten des Iran gemeinsam mit dem zust\u00e4ndigen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erh\u00e4rtet und der Fall an die Bundesanwaltschaft abgegeben werden. Unterrichtende und sensibilisierende Gespr\u00e4che des BfV mit VerMa\u00dfnahmen zur tretern der Wirtschaft und des Bildungsund Forschungsbereichs Sensibilisierung dienen der Vorbeugung und dem Schutz, z. B. vor einem Reputationsverlust oder vor wirtschaftlichen Einbu\u00dfen. Sie st\u00e4rken das gegenseitige Vertrauen und k\u00f6nnen zu einer f\u00fcr beide Seiten n\u00fctzlichen Zusammenarbeit f\u00fchren. VII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2000 wurden durch den Generalbundesanwalt 45 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit eingeleitet. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland vier Angeklagte wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93 - 101a StGB). VIII. Personeller Geheimschutz Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls und Aufgaben des f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat daf\u00fcr Geheimschutzes Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, geheim gehalten und vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Bericht 2000","248 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Verschlusssache Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und Geheimschutz technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe obliegt in erster Linie dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Nr. 3 BVerfSchG und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die f\u00fcr den materiellen Schutz von VS von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Personeller Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Geheimschutz Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) des Bundes vom 20. April 1994 geregelt. Die Mitwirkung des BfV hieran beruht auf SS 3 Abs. 2 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG. Zust\u00e4ndigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als \"Mitwirkungsaufgabe\" bedeutet, dass das BfV keine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit besitzt. Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Bundes ist die zust\u00e4ndige Stelle i.d.R. die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Auch im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich, z. B. in Wirtschaftsunternehmen, wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gew\u00e4hrleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle war. \u00dcberpr\u00fcfungsarten Die im S\u00dcG enthaltenen Bestimmungen sehen drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten vor. Es handelt sich im eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (SS 8 S\u00dcG), die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (SS 9 S\u00dcG) sowie die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (SS 10 S\u00dcG). Die \u00dcberpr\u00fcfungsart richtet sich nach der H\u00f6he des Verschlusssachengrades, zu dem der Betroffene Zugang erhalten soll.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 249 Von den im Jahre 2000 durchgef\u00fchrten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen entfielen ca. 35 % auf die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, ca. 60 % auf die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und ca. 5 % auf die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen. Zu betonen ist, dass niemand, ausgenommen Wehrpflichtige, Zustimmung ohne seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden darf. Der Umfang der Ma\u00dfnahmen des BfV im Rahmen seiner Mitwir\u00dcberpr\u00fcfungskung richtet sich nach der jeweils durch die zust\u00e4ndige Stelle vorgema\u00dfnahmen gebenen \u00dcberpr\u00fcfungsart. Grundvoraussetzung f\u00fcr alle weiteren Ma\u00dfnahmen ist die Bewertung aller Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung, die von dem Betroffenen auszuf\u00fcllen ist und die auch Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner enth\u00e4lt. Die Bewertung erfolgt zum Betroffenen und zu seinem Ehegatten oder Lebenspartner, im Bedarfsfall auch zu den \u00fcbrigen in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebenen Personen, Adressen und Objekten, unter Ber\u00fccksichtigung eventuell vorliegender Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Zudem wird unabh\u00e4ngig von der \u00dcberpr\u00fcfungsart immer eine unbeschr\u00e4nkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt und eine Anfrage an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion Koblenz sowie die anderen Nachrichtendienste des Bundes vorgenommen. Diese Sicherheitsbeh\u00f6rden sind wichtige Zentralstellen, die \u00fcber sicherheitserhebliche Erkenntnisse verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Bei den erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SSSS 9 und 10 S\u00dcG wird als weitere Ma\u00dfnahme eine Anfrage zum Betroffenen an die \u00f6rtlichen Polizeistellen der Wohnsitze (in der Regel der letzten f\u00fcnf Jahre) gerichtet, um von dort m\u00f6glicherweise vorliegende sicherheitserhebliche Erkenntnisse, wie z. B. noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren, ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen. Bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen werden zus\u00e4tzlich vom Betroffenen benannte Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen befragt. Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen, die wie eine Erst\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden, finden regelm\u00e4\u00dfig im Abstand von zehn Jahren bei Personen statt, die Zugang zur h\u00f6chsten Geheimhaltungsstufe STRENG GEHEIM haben bzw. eine Vielzahl von GEHEIM-Vorg\u00e4ngen bearbeiten m\u00fcssen oder bei den Nachrichtendiensten des Bundes t\u00e4tig sind. Im \u00dcbrigen werden die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in der Regel alle f\u00fcnf Jahre aktualisiert. Bericht 2000","250 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Ergebnisse Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird mit dem Ziel durchgef\u00fchrt, m\u00f6glicherweise sicherheitserhebliche Erkenntnisse bei dem Betroffenen festzustellen, aus denen sich Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben. Die Sicherheitsrisiken werden auf drei Bereiche beschr\u00e4nkt: Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen oder an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder Erpressbarkeit bzw. Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland. Votum Das BfV gibt gegen\u00fcber den f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Stellen ein so genanntes Sicherheitsvotum ab. Das Votum ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bzw. andere zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entscheiden.","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2000","252 Scientology-Organisation \"Scientology-Organisation\" (SO) gegr\u00fcndet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) Mitglieder: in Deutschland (gesch\u00e4tzt): 5.000 bis 6.000 (1999: 5.000 bis 6.000) *) Publikationen: u. a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"SOURCE\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\"214 Teilorganisationen: in Deutschland zehn \"Kirchen\" (Auswahl) und elf \"Missionen\"215 *) Die SO behauptet h\u00f6here Zahlen (30.000). 1. Vorbemerkung Die Feststellung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, dass hinsichtlich der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und dementsprechend die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind, hat nach wie vor G\u00fcltigkeit. Die im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom Bundesverwaltungsamt herausgegebene Brosch\u00fcre \"Die Scientology-Organisation - Gefahren, Ziele und Praktiken\" (Stand: November 1998) legt die Einsch\u00e4tzung der SO durch die Bundesregierung in Bezug auf die Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Einzelnen ausf\u00fchrlich dar. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 8. November 2000 (BT-Drs. 14/4541) auf eine Kleine Anfrage zum Thema \"Psychogruppen mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial - T\u00e4tigkeiten, Auswirkungen, Gegenma\u00dfnahmen\" (BT-Drs. 14/4358) auf diese Brosch\u00fcre nochmals ausdr\u00fccklich hingewiesen. 2. Grundlagen Die SO sieht sich als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\"216 in der Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus, die angeblich dem Menschen den Zustand vollst\u00e4ndiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum befreien will.217","Scientology-Organisation 253 Die \"Person\" bzw. die \"Identit\u00e4t\" des Menschen ist nach Vorstellung der SO zum Beispiel nicht sein K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan\"; er habe keine Masse, keine Wellenl\u00e4nge also nichts Gegenst\u00e4ndliches.218 Er sei im Idealzustand als \"Operierender Thetan\" v\u00f6llig Ursache \u00fcber Materie, Energie, Raum, Zeit und Denken und nicht in einem K\u00f6rper.219 Um diesen Zustand zu erreichen, ist Ziel der Scientology zun\u00e4chst der \"Clear\", d. h. der Mensch, der als Ergebnis der dianetischen Therapie weder akut noch potenziell vorhandene psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen hat.220 Letzteres bedeutet f\u00fcr Scientologen eine Abweichung vom rationalen Denken oder Verhalten.221 Abweichungen von der Rationalit\u00e4t k\u00f6nnen auf so genannte Engramme zur\u00fcckgehen. Unter einem \"Engramm\" verstehen Scientologen ein geistiges Vorstellungsbild, welches eine Aufzeichnung einer Zeit von physischem Schmerz und Bewusstlosigkeit ist.222 Mit Hilfe des \"Auditing\" k\u00f6nnten diese \"Engramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden.223 Bei diesem Verfahren soll der \"Auditor\" (jemand der zuh\u00f6rt; ein so bezeichneter Geistlicher der SO oder jemand, der dazu ausgebildet wird)224 dem so genannten Preclear (jemand, der noch nicht \"Clear\" ist)225 durch eine festgelegte Abfolge von Fragen oder Anweisungen helfen, Bereiche von Kummer oder Schmerz aufzusp\u00fcren.226 Als Hilfsmittel steht dabei dem \"Auditor\" das so genannte E-Meter zur Verf\u00fcgung. Dieses Ger\u00e4t soll \"den K\u00f6rperwiderstand und dessen Schwankungen aufgrund seelischer Interaktion\" gegen einen elektrischen Strom messen, wenn der Teilnehmer am \"Auditing\" die beiden Elektroden des Ger\u00e4ts in der Hand h\u00e4lt und vom sog. Auditor befragt wird.227 Die durch den Stromfluss verursachten Ausschl\u00e4ge der Nadel des \"E-Meter\" zeigen dem \"Auditor\" angeblich an, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde.228 \"Auditing\"-Kurse und entsprechendes Schulungsmaterial werden von der SO nach Art eines Unternehmens gegen hohes Entgelt angeboten, um Gewinne zu erzielen oder zu steigern. 3. Zielsetzung Die laufenden Publikationen der SO befassen sich \u00fcberwiegend mit organisatorischen Angelegenheiten, Fragen des sogenannten Bericht 2000","254 Scientology-Organisation Auditing oder Verhaltensregeln f\u00fcr Scientologen. In den Schriften des 1986 verstorbenen Organisationsgr\u00fcnders L. Ron Hubbard gibt es aber in zahlreichen Aussagen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr politische Ziele und Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Diese Schriften sind f\u00fcr die SO und den einzelnen Scientologen verbindlich und unab\u00e4nderlich.229 So hei\u00dft es in einer erst k\u00fcrzlich neu aufgelegten Schrift: \"Sie (gemeint sind die SO-Mitglieder, d. Red.) wissen, dass sie ... die spirituellen Erl\u00f6sungsstufen, die sie in Scientology anstreben, mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gem\u00e4\u00df den Schriften L. Ron Hubbards aus\u00fcben. ... Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center. ... in exakter \u00dcbereinstimmung mit den Original-Schriften des Gr\u00fcnders.\" (\"Was ist Scientology?\", Kopenhagen 1998, S. 405 ff.) Die Organisation verkaufte auch im Berichtszeitraum neuere230 Ausgaben dieser Schriften mit Aussagen zu ihren politischen Zielen und zitierte deren politischen Inhalt231 in ihren aktuell erscheinenden Zeitschriften und Interneteinstellungen. Tats\u00e4chliche Wichtigstes Ziel ist die Errichtung einer \"besseren ZiviliAnhaltspunkte f\u00fcr sation\"232, in der die Grundrechte nicht mehr allen Einwohnern verfassungszustehen, sondern nur noch f\u00fcr die \"Nichtaberrierten\" im Sinne feindliche der Organisation gelten d\u00fcrfen.233 Das sind solche Personen, die Bestrebungen nach der Auslese im \"Auditing\"-Verfahren234 als \"ehrlich\" betrachtet werden: Eingeschr\u00e4nkte \"Jemandes Recht auf \u00dcberleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit Geltung der verkn\u00fcpft. ... Freiheit ist f\u00fcr ehrliche Menschen da. Pers\u00f6nliche FreiGrundrechte heit existiert f\u00fcr diejenigen, die die F\u00e4higkeit besitzen, frei zu sein.\" (Hubbard, \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Kopenhagen 1998, S. 46) Um dieses Ziel zu erreichen, ist es f\u00fcr die SO nach eigenem Bekunden notwendig, eine \"sichere Umgebung\" zu schaffen, \"in der Scientology expandieren kann\".235 Die Art und Weise, in der diese Umgebung geschaffen und erhalten werden soll, deutet ebenfalls darauf hin, dass in der \"besseren Zivilisation\" kein Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit besteht.","Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Ver\u00f6ffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von \"Wissensberichten\", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zur\u00fcckgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zust\u00e4ndigen Stellen zu melden, \"um versteckte Unterdr\u00fcckung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und au\u00dferhalb zu lokalisieren\", um \"diese Aktivit\u00e4ten\" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen \"Wissensbericht\" erforderlich machen, in detaillierter Form ver\u00f6ffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen \"eine Person, die bez\u00fcglich Scientology oder der Kirche au\u00dferordentlich kritisch ist\", bekannt wird. Zus\u00e4tzlich enthalten die Ver\u00f6ffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen \u00fcber \"\u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen gegen Scientology\" bzw. den Umstand, \"\u00f6ffentlich von Scientology wegzugehen\" oder Bem\u00fchungen, \"einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat\".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter F\u00fchrungsbrief, der f\u00fcr Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: \"Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn f\u00fcr Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine gr\u00f6\u00dfere Sicherheit und Gewi\u00dfheit in uns finden. ... Alles, was wir tun m\u00fcssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... .\" (\"HCO-F\u00fchrungsbrief\" vom 18. M\u00e4rz 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen \"Handbuch des Rechts\" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegen\u00fcber dem Staat und keine unabh\u00e4ngigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie pr\u00e4ventive und repressive Ma\u00dfnahmen ergreifen. Wohin das f\u00fchren soll, belegen die folgenden Ausf\u00fchrungen: \"Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zuf\u00e4lligerweise in eine Schl\u00fcsselposition bringen und er anf\u00e4ngt, Fehler zu machen, dann schie\u00dfen wir schnell und sprechen sp\u00e4ter Recht. Und wir z\u00e4hlen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... .\" (Hubbard, \"Handbuch des Rechts\", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000","256 Scientology-Organisation 4. Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit Brosch\u00fcren und Die SO warb auch in diesem Berichtszeitraum wieder in Fu\u00dfg\u00e4ngerInternet-Angebote zonen deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte mit Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern und anderen Publikationen f\u00fcr ihre \"Dianetik\"-Kurse. Zudem veranstaltete sie Wanderausstellungen unter der Bezeichnung \"Was ist Scientology?\" und \"Das Leben und Werk des L. Ron Hubbard\". Dar\u00fcber hinaus bietet die Organisation umfangreiche mehrsprachige Seiten im Internet239 an, die Angaben \u00fcber ihre Teilorganisationen und aktuelle Publikationen enthalten. Daneben werben einzelne deutsche Scientologen wie in den vergangenen Jahren f\u00fcr die Organisation mit eigenen Internetseiten, auf denen sie sich zur SO bekennen. Unter der Bezeichnung \"New Era Radio\" ist seit Juli 2000 der organisationseigene englischsprachige Radiosender im Internet zu h\u00f6ren. Neben Werbeeinblendungen wird ein Angebotsmix aus Musikbeitr\u00e4gen scientologisch orientierter K\u00fcnstler (haupts\u00e4chlich Popmusik) oder Wortbeitr\u00e4gen mit - bereits aus Publikationen bekanntem - scientologischem Gedankengut geboten, der mit den Schlagworten \"music for a new civilization\", \"music with a message\" oder \"building a better world\" angepriesen wird. Geringe Resonanz in Die Werbeaktionen der SO waren im Berichtszeitraum wenig der \u00d6ffentlichkeit erfolgreich. Der Organisation gelang es nur in sehr geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen und sie f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeitdauer an sich zu binden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der neu gewonnenen Mitglieder trat schon nach kurzer Zeit wieder aus der SO aus. Die beiden von der SO organisierten Wanderausstellungen hatten kaum Besucher. Wegen der Zielsetzung der SO ist es trotzdem notwendig, ihre Aktivit\u00e4ten und deren Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit weiterhin im Blick zu behalten.","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2000","258 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Erl\u00e4uterungen und Dokumentation * JESSE, Eckhard: Der Verfassungsschutzauftrag der abwehrbereiten Demokratie: Theorie und Praxis, und LANGE, Hand-Gert: Verfassungsschutz in der Demokratie - ein Instrument zur Sicherung des inneren Friendens, beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 1992, S. 7ff und S. 19ff. 1 http://www.bmi.bund.de 2 Unter Gruppen werden nur diejenigen Zusammenh\u00e4nge erfasst, die \u00fcber ein Mindestma\u00df an Struktur und Kontinuit\u00e4t verf\u00fcgen. 3 Nationalsozialistischer K\u00e4mpfer und Sturmf\u00fchrer der Sturmabteilung (SA) in den 20er Jahren, bei Stra\u00dfenk\u00e4mpfen 1930 in Berlin erschossen. 4 Dr. Michel Friedman, Vizepr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland 5 Nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Terrorismus der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuches genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 6 Mit den L\u00e4ndern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. 7 Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Beide Organisationen haben Rechtsmittel eingelegt. 8 \"Wehrt Euch\" Nr. 10 (1999), S. 20 ff. 9 WAW d\u00fcrfte f\u00fcr \"Wei\u00dfer Arischer Widerstand\" stehen. 10 Der Berliner Neonazi Kay DIESNER ermordete Anfang 1997 einen Polizisten und verletzte einen Berliner Buchh\u00e4ndler sowie einen weiteren Polizeibeamten schwer. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. 11 \"Der Gegenangriff\" Nr. 20, S. 1","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 259 12 Das Bundesverfassungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verbotsverf\u00fcgung unter Auflagen, wie z. B. dem Verbot jeglichen Bezugs zu Rudolf He\u00df (13. Todestag am 17. August), wieder hergestellt. 13 Die Zahl 18 verwenden Neonazis als Synonym f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben des Alphabets, A H = Adolf Hitler. 14 \"Nachrichten der HNG\", August 2000, S. 7 15 Seite 3 der jeweiligen Ausgabe 16 Daneben erschien von Januar bis Oktober 2000 ein kostenloses Werbeblatt \"NN aktuell Nationale Nachrichten\" in f\u00fcnf Bundesausgaben mit einer jeweiligen Auflage von 100.000 sowie einer Hamburger Ausgabe. 17 Rede des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT auf dem von der Partei veranstalteten \"2. Tag des nationalen Widerstandes\" am 27. Mai in Passau; zitiert nach den im Internet eingestellten \"NPD-Infoseiten\", S. 4 18 Vgl. VOIGT am 27. Mai in Passau, a.a.O., S. 4, 2 19 Vgl. VOIGT, a.a.O., S. 3 20 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2000, S. 2 21 Zitiert nach dem NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2000, S. 18 22 Vgl. \"Weg und Ziel - Nationalistisches Schulungsheft\" Nr. 1/April - Juni 2000, 2. Auflage, S. 12 23 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2000, S. 2 24 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2000, S. 10 25 Vgl. Horst MAHLER/Franz SCH\u00d6NHUBER: \"Schlu\u00df mit deutschem Selbstha\u00df. Pl\u00e4doyers f\u00fcr ein anderes Deutschland\", Verlagsgesellschaft Berg mbH, Berg am Starnberger See, 1. Auflage 2000, a.a.O. 26 Vgl. VOIGT am 27. Mai in Passau, a.a.O., S. 6 27 Zitiert nach \"S\u00e4chsische Zeitung\" vom 8. August 2000 Bericht 2000","260 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 28 Das bereits 1997 von der Parteif\u00fchrung in einem Grundsatzpapier als Anleitung zum Handeln propagierte Drei-S\u00e4ulen-Konzept beinhaltet als strategische Elemente den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" (Demonstrationen und \u00f6ffentliche Veranstaltungen), den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" (argumentative \u00dcberzeugung Au\u00dfenstehender und Schulung von Anh\u00e4ngern) und den \"Kampf um die Parlamente\" (Teilnahme an Wahlen). 29 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2000, S. 2 30 Vgl. \"Weg und Ziel\", a.a.O., S. 7 31 Vgl. \"Sachsen Stimme\" Januar-April 2000, S. 5 f. 32 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2000, S. 18 33 Der rechtsextremistische Publizist und damalige Angeh\u00f6rige der Redaktion des NPD-Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DS) Christian ROGLER rief im Oktober 1999 dazu auf, durch eine couragierte Gegenmacht \"befreite Zonen\" zu schaffen. Die Eroberung kultureller Freir\u00e4ume sei Aufgabe und Ziel nationalistischer Politik. (Vgl. DS Nr. 10/99, S. 17) 34 So der damals dem NPD-Bundesvorstand angeh\u00f6rende Neonazi Steffen HUPKA in \"Deutsche Stimme\" Nr. 11/99, S. 18. 35 Vgl. Schreiben des Bundesvorsitzenden der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER vom 30.08.2000 an alle Mitglieder und Mitgliedsanw\u00e4rter der JN. 36 In den \"Grundgedanken\" ihres Parteiprogramms von 1996 erkl\u00e4rt die NPD, sie st\u00e4nde mit einem \"lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen \u00dcberfremdung, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr deutsche Freiheit, f\u00fcr Freiheit der V\u00f6lker, f\u00fcr eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht\". Diese Aussage wiederholte der Bundesvorsitzende VOIGT in seiner Rede auf dem von der Partei veranstalteten \"2. Tag des nationalen Widerstandes\" am 27. Mai in Passau (vgl. Erl\u00e4uterung Nr. 2). 37 Vgl. \"Wir in NRW\" (WIN), Beilage des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zum Parteiorgan \"Deutsche Stimme\", Nr. 10/03-2000, S. 1, Unterstreichung im Original 38 Vgl. \"Sachsen Stimme\" Ausgabe Januar-April 2000, S. 9","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 261 39 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2000, S. 1 40 Internet-Erkl\u00e4rung MAHLERs: \"Was sind die Tatsachen? Wie ist die Lage? Was ist zu tun?\", Berlin/Karlsruhe, 12. August 2000, S. 4 f. 41 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2000, S. 8 42 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2000, S. 19 43 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2000, S. 5 44 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2000, S. 3 45 Vgl. \"Wir in NRW\", a.a.O., S. 1 46 Vgl. VOIGT am 27. Mai in Passau, a.a.O., S. 4 47 Vgl. \"Z\u00fcndstoff\" Nr. 1/2000, S. 6 48 Die NPD selbst gibt h\u00f6here Zahlen an: 7.000 laut Meldung auf der NPD-Homepage vom 12. August 2000 49 Dar\u00fcber hinaus zeichnete WENDT f\u00fcr die Ausgaben September, Oktober und Dezember 2000/Januar 2001 der \"Deutschen Stimme\" presserechtlich verantwortlich. 50 Meldung auf der NPD-Homepage vom 5. August 2000 51 Sonderrundschreiben \"Jetzt erst recht!\" vom 15. August 2000 52 Das NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" berichtet in seiner Ausgabe von Oktober 2000, Seite 5, der Initiative MAHLERs h\u00e4tten sich bislang rd. 8.000 Unterzeichner angeschlossen. 53 Meldung auf der NPD-Homepage vom 6. September 2000 54 Schreiben des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Holger APFEL an alle Verb\u00e4nde von NPD und JN (ohne Datum) 55 \"Offener Brief\" der RPF an Udo VOIGT und alle Landes-, Bezirksund Kreisverb\u00e4nde der NPD vom 24. September 2000 56 Flugblatt zur \"Gro\u00dfdemonstration des Nationalen Widerstandes\" am 4. November 2000 in Berlin; V.i.S.d.P.: Steffen HUPKA Bericht 2000","262 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 57 \"Offener Brief\" der RPF an Udo VOIGT und alle Landes-, Bezirksund Kreisverb\u00e4nde der NPD vom 24. September 2000 58 Flugblatt zur \"Gro\u00dfdemonstration des Nationalen Widerstandes am 4. November 2000 in Berlin; V.i.S.d.P.: Steffen HUPKA 59 RPF-Rundbrief 2/00, S. 6 60 RPF-Rundbrief 3/00, S. 1 61 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2001, S. 7 62 Aufruf \"15. April 2000 - Demonstration des Nationalen Widerstands\" (mit Angabe Spendenkonto NPD G\u00f6ttingen) Aufruf \"29. Januar 2000 - Demonstration des Nationalen Widerstands\" (mit Angabe Spendenkonto NPD G\u00f6ttingen) Homepage des NPDLandesverbands Niedersachsen \"Neuestes von der Expo: Nationalistische Offensive in Hannover\", Ausdruck vom 2. August 2000, Seite 3 63 Vgl. \"Sachsen Stimme\" Januar-April 2000, S. 5 64 Flugblatt \"Vorsicht! Bundes-NPD verheizt in Hamburg Aktivisten!\" des \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschlands\" 65 Meldung auf der NPD-Homepage vom 12. August 2000 66 Meldung auf der NPD-Homepage vom 6. September 2000 67 \u00d6ffentliche Erkl\u00e4rung des Christian WORCH vom 9. August 2000 zu dem Artikel \"Schadenfreude und Kraftmeierei\" in der NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" vom August 2000. 68 Internetausdruck der NPD-Homepage vom 14. August 2000. Dass VOIGT Gewalt lediglich aus taktischen Gr\u00fcnden ablehnt, zeigt das folgende Beispiel: VOIGT \u00e4u\u00dferte sich in einer vom ZDF in der Sendung \"Kennzeichen D\" am 2. September 1998 gezeigten Wahlkampfrede vor zumeist jugendlichen Skinheads wie folgt: \"Kameradinnen und Kameraden, wenn damals Deutschland in Gefahr gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte ich auch als Vierzehnj\u00e4hriger, wenn es h\u00e4tte sein m\u00fcssen, die Waffe in die Hand genommen, um mein Vaterland zu verteidigen. Und das erwarten wir von Euch auch. Deutschland ist in Gefahr! Deutschland wird von allen Seiten heute angegriffen.\"","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 263 69 Presseerkl\u00e4rung der \"Blood & Honour\"-Sektion Weser-Ems vom 23. Juli 2000 mit der Faxkennung \"NPD-Bremen/Wrieden\" 70 Artikel \"NPD hilft Rechtsextremisten\", in: taz Bremen, 25. Juli 2000, S. 21 71 Regelung nach dem Parteiengesetz, in der Vergangenheit als Wahlkampfkostenerstattung bekannt. 72 Rundschreiben vom 18. Januar 2000 des Landesvorsitzenden in Bayern Frederick SEIFERT an alle Mitglieder und Anw\u00e4rter der JN 73 Einladung des JN-Landesverbandes \"Nordmark\" zu einer Saalveranstaltung am 23. Juni 2000 74 Einladung zum JN-Kongress am 28. Oktober 2000 in Dreisen (Rheinland-Pfalz). 75 Vgl. Rundbrief RO\u00dfM\u00dcLLERs vom 30. August 2000 an alle Mitglieder und Mitgliedsanw\u00e4rter der JN 76 FREY ist Inhaber der \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag), seine Ehefrau leitet die \"FZ - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag). 77 Nach Angaben FREYs wird die NZ seit geraumer Zeit j\u00e4hrlich mit durchschnittlich 500.000 DM aus seinem Privatverm\u00f6gen bezuschusst (NZ Nr. 1-2/2000, S. 3). 78 Vgl. NZ Nr. 11/2000, S. 3 79 Vgl. NZ Nr. 22/2000, S. 1 f. 80 Vgl. NZ Nr. 15/2000, S. 3 81 Vgl. NZ Nr. 13/2000, S. 1 f. 82 Vgl. NZ Nr. 41/2000, S. 1 f. 83 Vgl. NZ Nr. 5/2000, S. 10 84 Vgl. NZ Nr. 23/2000, S. 4 85 Vgl. NZ Nr. 29/2000, S. 6 Bericht 2000","264 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 86 Vgl. NZ Nr. 38/2000, S. 10 87 Vgl. NZ Nr. 20/2000, S. 5 88 Vgl. NZ Nr. 29/2000, S. 18; NZ Nr. 30/2000, S. 16 89 So beispielsweise in der NZ Nr. 52/2000, S. 12 90 Vgl. NZ Nr. 31/2000, S. 10 91 Vgl. NZ Nr. 3/2000, S. 1 92 Vgl. NZ Nr. 14/2000, S. 1 und S. 5 93 Vgl. NZ Nr. 36/2000, S. 1 f. 94 Vgl. NZ Nr. 38/2000, S. 1 und S. 4 f. 95 Die DVU ist mit ca. 10 Millionen DM bei ihrem Bundesvorsitzenden FREY verschuldet. Dieser unterst\u00fctzte auch mehrfach die Partei, so z. B. erneut zum Abschluss des Jahres 1999 mit einer Spende von \u00fcber einer Million DM. FREY erkl\u00e4rte dazu: \"Die DVU ist zwingend auf die Hilfe der Patrioten angewiesen. Gegen uns steht eine ungeheure \u00dcbermacht. Daher ist jede Mark Spende f\u00fcr die DVU von gro\u00dfer Bedeutung.\" (NZ Nr. 1-2/2000, S. 2 f.) 96 Das Verfahren war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. 97 Vgl. \"Der Republikaner\" Nr. 5/2000, S. 7 98 Vgl. Pressemitteilung des REP-Bundesverbands Nr. 35/2000 vom 8.3.2000 99 Vgl. \"Der Republikaner\" Nr. 5/2000, S. 7 100 Beitrag vom 12. M\u00e4rz 2000 im Forum der Homepage der REP Sachsen 101 Vgl. \"Amper Rechts\" Nr. 3/00, S. 1 102 Vgl. Pressemitteilung des REP-Bundesverbands Nr. 65/2000 vom 6.7.2000 103 Vgl. \"Der Republikaner\" Nr. 4/2000, S. 1","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 265 104 Vgl. \"Der Republikaner\" Nr. 5/2000, S. 5 105 Vgl. Pressemitteilung des REP-Bundesverbands Nr. 35/2000 vom 8.3.2000 106 Vgl. Pressemitteilung des REP-Bundesverbands Nr. 66/2000 vom 6.7.2000 107 Vgl. \"Der Republikaner\" Nr. 1-2/2000, S. 1 108 \"Zur\u00fcck in die Offensive\", Analyse des stellvertretenden hessischen REP-Landesvorsitzenden Gerald WISSLER von Anfang 2000 109 Die Ans\u00e4tze f\u00fcr ein m\u00f6gliches Zusammengehen von REP und BFB scheiterten. Der BFB l\u00f6ste sich nach eigenen Angaben zum Ende des Jahres 2000 auf. 110 Vgl. \"Der Republikaner\" Nr. 3/2000, Sonderseite REP-Intern I 111 Vgl. Pressemitteilung der REP-Fraktion im Landtag von BadenW\u00fcrttemberg Nr. 118 vom 11. August 2000 112 Vgl. Rundschreiben an alle Mitglieder des REP-Landespr\u00e4sidiums Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2000 113 Vgl. Pressemitteilung des NPD-Landesverbands SchleswigHolstein vom 23. Januar 2000 114 Vgl. \"Der Republikaner\" Nr. 1-2/2000, Sonderseite REP-Intern II 115 Vgl. \"Sachsen Stimme\" Nr. 5/6 (Mai/Juni) 2000, S. 6 116 Vgl. Publikation des REP-Kreisverbands Mettmann \"Der REPr\u00e4sentant\" Nr. 9/2000, S. 4 117 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2000, S. 4 Die \"Deutsche Stimme\" ver\u00f6ffentlicht in der Ausgabe Nr. 10/2000 eine Gegendarstellung von Andreas LEHMANN, in der er darauf hinweist, dass er auf der besagten Veranstaltung nicht von der Wehrmachtsausstellung gesprochen habe und auch eine Kooperation der REP-Jugend mit den JN ablehne. Die Redaktion der \"Deutschen Stimme\" bleibt jedoch bei ihrer Darstellung, dass sich LEHMANN f\u00fcr eine Kooperation der REP-Jugend mit den JN ausgesprochen habe und interpretiert LEHMANNs Gegendarstellung vielmehr als eine Reaktion auf ein vom REP-Bundesvorstand angedrohtes Parteiausschlussverfahren (vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2000, S. 5). Bericht 2000","266 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 118 Vgl. \"Nation & Europa\" Nr. 6/2000, S. 62 119 Vgl. Impressum \"Nation & Europa\" Nr. 7/8-2000 120 Vgl. Pressemitteilung der REP-Stadtratsfraktion Mainz vom 25. September 2000 121 Vgl. \"Nation & Europa\" Nr. 1/2000, S. 55 122 Der Parteienstatus solcher Gruppierungen ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) vom 17. November 1994 zweifelhaft. 123 Flugblatt der Partei vom 31. August 2000. 124 Ein Mitglied der DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt schloss sich im Fr\u00fchjahr 1999 der VR an. 125 \"Vereinigte Rechte\", Parteiprogramm, ohne Datum 126 Vgl. \"Metapo\" Nr. 1/2000, S. 3 127 Vgl. \"Metapo\" Nr. 2/2000, S. 3 128 Vgl. \"Staatsbriefe\" Nr. 12/1999, S. 41 129 Vgl. \"Junge Freiheit\" Nr. 31-32/2000, S. 6 130 Vgl. \"Junge Freiheit\" Nr. 24/2000, S. 16 131 Vgl. Norman Finkelstein, The Holocaust Industry. Reflections on the Exploitation of Jewish Suffering, London/New York 2000, Deutsch: Die Holocaust-Industrie, M\u00fcnchen 2001 132 NZ Nr. 31 vom 28. Juli 2000 133 Vgl. Eva Menasse, Der Holocaust vor Gericht. Der Prozess um David Irving, Berlin 2000 134 Ein Zusammengehen deutscher Rechtsextremisten und Islamisten bzw. islamischen Staaten, wie gelegentlich in den Medien gemutma\u00dft wird, ist nur vereinzelt festzustellen. Beiden gemeinsam ist die Ablehnung einer demokratischen Gesellschaftsordnung und eine antisemitische Grundhaltung. Wesentlich st\u00e4rker sind jedoch trennende Elemente wie einander widersprechende Absolutheitsanspr\u00fcche und Fremdenfeindlichkeit.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 267 135 Dietmar MUNIER, Verehrte Leser ..., in: \"Arndt-Verlag\" (Hrsg.), Lesen & Schenken, 33. Folge/2000, S. 2 136 Bei \"Dark Wave\" handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an D\u00fcsterem und Okkultem orientiert und \u00fcberwiegend unpolitisch ist. Deren heidnisch ausgerichteter Teil weist formale Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischen Ideologiebestandteilen auf, was Rechtsextremisten motiviert, mit einschl\u00e4gigen Angeboten in diese Szene politisierend hineinzuwirken. Dar\u00fcber hinaus entwickelten sich aus dieser Subkultur auch eigenst\u00e4ndige rechtsextremistische Tendenzen. (Vgl. ausf\u00fchrlicher Verfassungsschutzbericht 1999, S. 84 ff.) 137 Bislang nicht aufgekl\u00e4rter Sprengstoffanschlag vom 27. Juni 2000 auf eine Gruppe j\u00fcdischer Kontingentfl\u00fcchtlinge in einer S-BahnStation in D\u00fcsseldorf, bei dem mehrere Personen zum Teil schwer verletzt wurden. 138 \"DISPUT\" Nr. 10 vom Oktober 2000, S. 19 f. 139 Nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Terrorismus der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuches genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 140 Schultze, Thomas/Gross, Almut: Die Autonomen. Urspr\u00fcnge, Entwicklung und Profil der autonomen Bewegung, Hamburg 1997, S. 55 141 \u00dcber 50 - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, \"Bastelanleitungen\" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengs\u00e4tzen) und andere f\u00fcr die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beitr\u00e4ge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. \"RAZZ\" (Hannover) oder \"EinSatz\" (G\u00f6ttingen) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind die regelm\u00e4\u00dfig in Berlin erscheinende Schrift \"INTERIM\" sowie das Untergrundblatt \"radikal\". 142 So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich \u00fcber das Internet abrufbar, die - aus Gr\u00fcnden der Strafverfolgung - gezielt \u00fcber im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden. Die Untergrundzeitschrift \"radikal\" beispielsweise stellt ihre Bericht 2000","268 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Texte und Informationen \u00fcber Provider in den Niederlanden und den USA in das Internet ein. 143 Der Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem von ihm angezettelten Streit mit Rechten am 21. November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstra\u00dfe (Friedrichshain) erstochen worden. Aus Anlass seines Todestags finden seitdem j\u00e4hrlich eine Mahnwache und eine Demonstration statt. 144 Der GBA hat in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts einer Straftat nach SS 129a StGB eingeleitet. 145 Die Ende der Siebziger Jahre entstandenen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) geh\u00f6rten - wie die sp\u00e4ter aus ihnen hervorgegangene autonome Frauengruppe \"Rote Zora\" - neben der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und der \"Bewegung 2. Juni\" \u00fcber zwei Jahrzehnte zu den wichtigsten Akteuren des deutschen Linksterrorismus. Im Gegensatz zu diesen ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige von RZ und \"Roter Zora\" ihre - meist gegen Sachen gerichteten - Anschl\u00e4ge jedoch aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus - ein Konzept, das auch heute noch \"Gebrauchswert\" vor allem f\u00fcr Gruppen aus dem militanten autonomen Bereich hat (sog. Feierabendterrorismus). Anschl\u00e4ge von RZ/\"Rote Zora\" standen aus Gr\u00fcnden der Vermittelbarkeit meist im Zusammenhang mit \u00f6ffentlich diskutierten Konfliktthemen (z. B. Stadtsanierung, Ausl\u00e4nder-/Asylproblematik, Biound Gentechnologie). Anschlagst\u00e4tigkeiten dieser Struktur waren zuletzt im Sommer 1995 zu verzeichnen. Damals ver\u00fcbte die \"Rote Zora\" einen Sprengstoffanschlag gegen ein Geb\u00e4ude einer Werft in Lemwerder bei Bremen, die u. a. Auftr\u00e4ge f\u00fcr die t\u00fcrkische Marine durchf\u00fchrte. 146 Homepage der \"Graswurzelrevolution\" 147 \"DKP-Informationen\" Nr. 3/00 - Juni 2000 148 \"DKP-Informationen\" Nr. 4/00 - Juli 2000 149 Nach Angaben der DKP ist fast die H\u00e4lfte der Parteimitglieder 60 Jahre und \u00e4lter, nur knapp ein Prozent ist j\u00fcnger als 20 Jahre und knapp 10 Prozent sind zwischen 20 und 40 Jahre alt. Der Frauenanteil ist von fast 43 % auf etwa 39 % gesunken. Eine vom 15. Parteitag beschlossene Kampagne zur \"St\u00e4rkung der DKP\" vom September 2000 bis Juni 2001 soll den realen Mitgliederstand um drei Prozent steigern. (u. a. \"DKP-Informationen\" Nr. 6/00 - Oktober 2000)","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 269 150 Noch acht Prozent der DKP-Mitglieder zahlen den Mindestbeitrag von 2 DM monatlich, der durchschnittliche Monatsbeitrag liegt bei etwa 19 DM. Der 15. Parteitag hat eine neue Finanzordnung beschlossen, die zur Erh\u00f6hung der Beitragseinnahmen f\u00fchren soll. (\"DKP-Informationen\" Nr. 6/00 - Oktober 2000) 151 \"DKP-Informationen\" Nr. 1/00 - Februar 2000, \"DKP-Informationen\" Nr. 6/00 - Oktober 2000, DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 12. und 19. Mai und vom 1. Dezember 2000 152 UZ vom 26. Juni 2000 153 UZ vom 7. Juli 2000 154 \"DKP-Informationen\" Nr. 6/00 - Oktober 2000; UZ vom 17. M\u00e4rz, 1., 8. und 22. Dezember 2000. 155 \"DKP-Informationen\" Nr. 6/00 - Oktober 2000 156 Referat des Bundesvorstands an den 15. Bundeskongress der SDAJ, S. 4 - aus: Materialien des Bundeskongresses 157 UZ vom 16. Juni 2000 158 \"Neues Deutschland\" vom 22. August 2000 159 Definition \"Friedenskampf\" (Kleines Politisches W\u00f6rterbuch, Aufl. 1989, S. 285 ff.): \"Der Kampf um die Sicherung des Friedens richtet sich vor allem gegen die aggressivsten und militaristischsten Kr\u00e4fte des Imperialismus. ... Der MarxismusLeninismus begr\u00fcndet, da\u00df die Frage von Krieg und Frieden vom Klassenkampf abgeleitet wird und Kriege letztlich ihre Wurzeln im Privateigentum an Produktionsmitteln, im Klassenantagonismus der Ausbeutergesellschaft, im aggressiven Wesen des Imperialismus haben. Unter den heutigen Bedingungen muss die Sicherung des Friedens vor allem im harten Kampf gegen die aggressivsten militaristischen Kr\u00e4fte des Imperialismus durchgesetzt werden.\" Nach diesen Vorstellungen ersch\u00f6pft sich \"Friedenskampf\" nicht in pazifistischen Bem\u00fchungen, sondern muss den angeblich gesetzm\u00e4\u00dfig aggressiven Imperialismus (Pseudonym f\u00fcr westliche Verfassungsstaaten mit marktwirtschaftlichen Ordnungssystemen) \"zum Frieden zwingen\". Dies kann durch politische oder auch unmittelbar milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen unter Anwendung eines Bericht 2000","270 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation \"gerechten\" Krieges geschehen: Nach marxistisch-leninistischer Auffassung war der Frieden um so sicherer, je st\u00e4rker der Sozialismus bewaffnet war. 160 Ver\u00f6ffentlicht in dem Sammelband: Wolfgang Richter/Elmar Schm\u00e4hling/Eckart Spoo (Hrsg), Die Wahrheit \u00fcber den NATOKrieg gegen Jugoslawien, Schkeuditz 2000 161 Im geltenden Parteiprogramm hei\u00dft es (Abschnitt 3 \"Sozialistische Erneuerung\"): \"Der Sozialismus ist f\u00fcr uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist.\" Diese Aussage lehnt sich ersichtlich an das \"Manifest der Kommunistischen Partei\" an, das insoweit folgenden Wortlaut hat: \"Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverh\u00e4ltnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverh\u00e4ltnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, der Klassen \u00fcberhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegens\u00e4tzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist.\" (Marx-EngelsWerke, Dietz Verlag Berlin, 1959, Band 4, Seite 482) 162 So hei\u00dft es im Beschluss \"Die programmatische Debatte in der PDS zielorientiert weiterf\u00fchren\" des Parteitags in M\u00fcnster: \"Wir suchen nach zukunftsf\u00e4higen Politikformen, die Chancen f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus er\u00f6ffnen.\" (\"DISPUT\" Nr. 4 vom April 2000) 163 Vgl. \"PDS-Pressedienst\" Nr. 51/52 vom 23. Dezember 1999. BRIE nimmt ausdr\u00fccklich Bezug auf Lenin: \"Lenin sprach selbst in revolution\u00e4ren Zeiten davon, dass sie [die Politik] nur zwei Schritte vorw\u00e4rts machen k\u00f6nne, indem sie einen zur\u00fcck mache. Und es gibt eine Stelle bei ihm, wo er sogar meint, man m\u00fcsse zwei zur\u00fcck gehen, um einen voran tun zu k\u00f6nnen.\" Auch der damalige Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gregor GYSI, wird im \"Neuen Deutschland\" vom 2. Mai 2000 wiedergegeben: Die Partei fordere soziale und wirtschaftliche Ver\u00e4nderungen, die revolution\u00e4r genannt werden k\u00f6nnten, wenn sie umgesetzt w\u00fcrden. Revolution\u00e4r sei die PDS allerdings nicht, wenn damit das St\u00fcrmen von H\u00e4usern gemeint sei.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 271 164 F\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern hei\u00dft es im Bericht einer \"AG Bilanz\" - eingesetzt vom Landesvorstand - zur bisherigen Regierungsbeteiligung der PDS u. a., als sozialistische Partei unter kapitalistischen, b\u00fcrgerlich-demokratischen Verh\u00e4ltnissen Regierungsverantwortung \u00fcbernommen zu haben, daraus erwachse die Problematik, Alternativpolitik in diesen Grenzen zu realisieren, aber dar\u00fcber hinaus sozialistische Zielstellungen nicht aufzugeben. (\"Offenes Blatt\" Nr. 7 vom November 2000) 165 Programm der PDS, Abschnitt 5 \"Ver\u00e4nderungen mit der PDS - Selbstver\u00e4nderung der PDS\" (Hrsg.: Dietmar Bartsch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PDS, 1997) 166 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Wolfgang GEHRCKE erkl\u00e4rte im gleichen Heft u. a.: \"Sind nicht die tats\u00e4chlichen Chancen einer sozialistischen Partei heute dadurch gegeben, dass sie als Widerstandskraft und Reibefl\u00e4che in der Gesellschaft eine so starke Gegenmacht entwickelt, dass sich andere gesellschaftliche Konzeptionen an ihr brechen und nicht mehr auf ihrer origin\u00e4ren Grundlage wirksam werden k\u00f6nnen. ... Dies wird von Parteien und \u00fcber Parlamente allein kaum denkbar sein, wenn nicht zugleich gesellschaftliche Bewegungen wieder entstehen und neue Demokratieformen durchgesetzt werden.\" (\"Marxistisches Forum\" Nr. 32/33 vom September 2000) 167 \"Jungle World\" Nr. 6 vom 2. Februar 2000 168 Programm der PDS, Abschnitt 5 \"Ver\u00e4nderungen mit der PDS - Selbstver\u00e4nderung der PDS\", (Hrsg.: Dietmar Bartsch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PDS, 1997) Statut der PDS, Abschnitt 3 \"Rechte und Pflichten der Mitglieder\" 169 So die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF), das \"Marxistische Forum der PDS\", (in einigen L\u00e4ndern) die \"Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS\" sowie die Organisationen des \"Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften\" (ehemals \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" - BWK -) in westlichen Landesverb\u00e4nden der PDS. 170 Das Strategiepapier wird unter dem Namen von Prof. Michael BRIE, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS, verbreitet. 171 So auch die stellvertretende Parteivorsitzende Petra PAU: \"Ich will die Plattform oder andere Gruppierungen nicht ausschlie\u00dfen; sie geh\u00f6ren in die PDS, wie alle, die sich zu den konstituierenden Bericht 2000","272 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Grunds\u00e4tzen der PDS bekennen\" (\"Neues Deutschland\" vom 19. Mai 2000). Der Landesvorsitzende von Th\u00fcringen Dieter HAUSOLD lehnte gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur ddp am 5. Oktober eine Trennung von der KPF ab: In Th\u00fcringen seien die Kommunisten in die politische Arbeit des Landesverbandes integriert und w\u00fcrden auch das Grundgesetz akzeptieren. Die PDS sei so demokratisch, dass Meinungsverschiedenheiten nicht zum Ausschluss f\u00fchrten. 172 \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" Nr. 6 vom Juni 2000; s. auch Aufruf \"Gegen einen Richtungswechsel - f\u00fcr eine starke PDS\" (\"Neues Deutschland\" vom 31. M\u00e4rz 2000) 173 \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" Nr. 6 vom Juni 2000, s. auch Aufruf \"Gegen Richtungswechsel - f\u00fcr eine starke PDS\" (\"Neues Deutschland vom 31. M\u00e4rz 2000) 174 Selbst die freiheitliche demokratische Grundordnung - mit ihrer antitotalit\u00e4ren Ausrichtung - wird vom \"Marxistischen Forum\" als \"grundgesetzwidrig\" diffamiert: \"Es geht dabei [bei der freiheitlichen demokratischen Grundordnung] um ein politischideologisches Freund-Feindbild-Konstrukt der Herrschaftsaus\u00fcbung, das die Funktion hat, eine grundgesetzwidrige Einengung demokratischer Grundrechte zu legitimieren.\" (\"Marxistisches Forum\" Nr. 32/33 von September 2000) 175 Die Finanzierung des Verbandes erfolgt zu einem sehr gro\u00dfen Teil \u00fcber die PDS und die Parteistiftung \"Rosa-Luxemburg\". So sind im Finanzplan 2000 der PDS erhebliche finanzielle Mittel zur Unterst\u00fctzung des Jugendverbandes eingeplant: Laut T\u00e4tigkeitsbericht des Parteivorstands zum Parteitag Mitte Oktober in Cottbus wurden 150.000 DM vorgesehen. 176 So erkl\u00e4rte der Ehrenvorsitzende der PDS Hans MODROW in seiner Rede auf dem Parteitag in Cottbus: \"Der Jugendverband ['solid] hat inzwischen ein aktives politisches Leben unter den Jugendlichen begonnen, er findet und bestimmt seinen Platz unter den anderen Jugendbewegungen. Wir haben auf diesem Parteitag die Chance, dem Jugendverband unsere Sympathie und unseren Zuspruch zu erweisen\" (\"DISPUT\" Nr. 10 vom Oktober 2000). Gast auf der ersten \"['solid]\" Bundeskonferenz vom 24. bis 26. M\u00e4rz 2000 in Magdeburg war das damalige Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF Michael BENJAMIN. 177 DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 26. Mai 2000","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 273 178 Auf der 15. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP RheinlandWestfalen am 1./2. April 2000 in D\u00fcsseldorf verwies der DKPBezirksvorsitzende in seinem Referat auf die Vereinbarung regelm\u00e4\u00dfiger Gespr\u00e4che mit dem PDS-Landesverband NordrheinWestfalen. 179 Vgl. \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 3. M\u00e4rz 2000 180 Insbesondere auf kommunaler Ebene wird der wohl in erster Linie gegen die DKP gerichtete Beschluss des Schweriner Parteitags (Januar 1997) - Ausschluss von Kandidaten anderer Parteien auf offenen Listen der PDS - nicht eingehalten. So f\u00fchrt die DKP von den 49 kommunalen Mandaten, die sie zzt. in 28 Orten aus\u00fcbt, ein Viertel auf Kandidaturen von DKP-Mitgliedern auf PDSListen zur\u00fcck (UZ vom 14. Januar 2000). 181 Laut \"Neues Deutschland\" vom 16. Oktober 2000 war die Resolution von 20 Mitgliedern und Sympathisanten der PDS, die im \"Verband der ehemaligen Teilnehmer des antifaschistischen Widerstandskampfes, der Verfolgten des Naziregimes und Hinterbliebener/Bund der Antifaschisten\" (VVdN/BdA) aktiv sind, vorgelegt worden. 182 Auch der damalige PDS-Vorsitzende Lothar BISKY sprach sich in einem Interview in der PDS-Mitgliederzeitschrift \"DISPUT\" f\u00fcr eine Zusammenarbeit u. a. mit der autonomen Antifa aus: \"Wir haben eine junge Generation, die einen anderen Antifaschismus lebt. Mir war es immer ein Graus festzustellen, dass der alte und der neue Antifaschismus nicht zusammen gingen. Hier brauchen wir als PDS Ideen, wie diese mutigen jungen Leute, die auf der Stra\u00dfe gegen die Nazis angehen, zusammenkommen k\u00f6nnen mit den \u00c4lteren. Ich hoffe, es wird eines Tages m\u00f6glich sein, dass die Alten und die Jungen sagen: Nun legen wir unsere Einseitigkeiten beiseite und sagen, wir machen zusammen etwas gegen Nazis. Billiger ist es nicht zu haben.\" (\"DISPUT\" Nr. 9 vom September 2000). Auch bei Gespr\u00e4chen mit Mitgliedern von \"B\u00fcndnissen gegen Rechts\" aus Leipzig und Delitzsch am 25. August 2000 betonte BISKY den Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit der PDS mit verschiedenen Antifa-Gruppen. (\"DISPUT\" Nr. 9 vom September 2000) 183 So der stellvertretende Landesvorsitzende der PDS Sachsen in einem Interview der Tageszeitung \"junge Welt\" vom 2. Juni 2000. Im Rahmen der PDS-Diskussion \u00e4u\u00dferte ein Vertreter einer Hochschulgruppe in Leipzig in \"Neues Deutschland\" vom 20. Juli Bericht 2000","274 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 2000, Steine werfen sei eine Form militanter Auseinandersetzung, egal wie dies zu bewerten sei. 184 Vgl. \"Thesen zur programmatischen Debatte\" der Programmkommission der PDS vom November 1999, ver\u00f6ffentlicht im \"PDSPressedienst\" Nr. 47 vom 26. November 1999. 185 Im \"PDS-Pressedienst\" waren u. a. kommunistische Parteien aus Tschechien, S\u00fcdafrika, Indien, Vietnam, China, Portugal, Frankreich, Kuba, Bolivien, Chile, Griechenland, Japan, Spanien, Venezuela, \u00d6sterreich und Russland aufgef\u00fchrt. 186 Einen Schwerpunkt bildet das Europaparlament, in dem die PDS mit sechs von 42 Abgeordneten in der \"Konf\u00f6deralen Fraktion der Vereinigten Europ\u00e4ischen Linken/Nordisch Gr\u00fcne Linke\" (KVEL/NGL) vertreten ist, der u. a. auch Abgeordnete der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal angeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die PDS als einzige deutsche Organisation dem \"Forum der Neuen Europ\u00e4ischen Linken\" (NELF) an, einem Zusammenschluss von 17 europ\u00e4ischen kommunistischen, linkssozialistischen und gr\u00fcn-linken Parteien und Organisationen aus 14 L\u00e4ndern, darunter die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens. 187 DEHM findet lobende Worte f\u00fcr das kommunistische Kuba und den Diktator Fidel Castro: Es gebe eine stark anwachsende Sympathie in der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung - so DEHM - f\u00fcr das sozialistische Kuba. Als Ger\u00fcchte aufgekommen seien, Castro wolle die EXPO in Hannover besuchen, seien weite Teile der Politik geradezu elektrisiert gewesen. Castro geh\u00f6re zu den weitsichtigsten Politikern und bedeutendsten Denkern der Mitmenschlichkeit, die in den letzten Hundert Jahren gelebt h\u00e4tten (\"PDS-Pressedienst\" Nr. 46 vom 17. November 2000). Die dritte Tagung des 6. Parteitags der PDS in M\u00fcnster hatte auf Initiative von \"Cuba Si\" eine Gru\u00dfbotschaft an Fidel Castro verabschiedet (\"DISPUT\" Nr. 4 vom April 2000). 188 Vgl. \"PDS-Pressedienst\" Nr. 46 vom 17. November 189 Vgl. T\u00e4tigkeitsbericht des Parteivorstands auf dem 7. PDS-Parteitag am 14./15. Oktober, ver\u00f6ffentlicht in \"DISPUT\" Nr. 10 vom Oktober 2000. 190 \"DISPUT\" Nr. 4 vom April 2000 191 Resolution des VI. Parteitags, MLPD-Zentralorgan \"Rote Fahne\" vom 17. Dezember 1999","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 275 192 Die Bezeichnung ist eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Association pour la taxation des transactions financieres pour l'aide des citoyens\" (Vereinigung f\u00fcr eine Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der B\u00fcrger). 193 \"Die PDS und der Antifaschismus\", Resolution der 1. Tagung des 7. Parteitags des PDS, \"DISPUT\" Nr. 10 vom Oktober 2000/\"PDSPressedienst\" Nr. 42/43 194 \"INTERIM\" Nr. 509 vom 7. September 2000 195 Homepage des Szeneobjekts \"Drucklufthaus\" 196 Linksextremistisches Informationsportal \"nadir\" 197 Linksextremistisches Informationsportal \"nadir\" 198 \"INTERIM\" Nr. 505 vom 29. Juni 2000, S. 8 ff. 199 Die Zahlenangaben beruhen auf Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr k\u00f6nnen auch auf neuere Erkenntnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, bedeuten daher nicht immer einen tats\u00e4chlichen Zuwachs bzw. Verlust. 200 Es handelt sich dabei um folgende Organisationen: \"Union der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan\" (YKWK) \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) \"Partei der freien Frauen\" (PJA) \"Islamische Bewegung Kurdistans\" (KIH) \"Union der StudentInnen aus Kurdistan\" (YXK) \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK) \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK) \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB) \"Union kurdischer Gesch\u00e4ftsleute und Unternehmer in Deutschland\" (A.K.I.B.) \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK) \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK) \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK) 201 Der Name \"Mazlum Dogan\"-Festival soll die Erinnerung an einen PKK-Funktion\u00e4r bewahren, der 1982 bei einem Hungerstreik in t\u00fcrkischer Haft starb. 202 WTO = World-Trade Organization Bericht 2000","276 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 203 Amir: \"Befehlshaber\". Kalif: Bezeichnung f\u00fcr den Nachfolger des Propheten Mohammed als Oberhaupt der muslimischen Gemeinde. Der Kalif tr\u00e4gt seit 634 n. Chr. zus\u00e4tzlich den Titel \"amir al-mu minin\" (Befehlshaber der Gl\u00e4ubigen). Das Amt des Kalifen vereinigt in sich weltliche und geistliche Macht. 204 Anh\u00e4nger des j\u00fcdischen Messias Sabbatai Sevi, der im 17. Jahrhundert im osmanischen Reich unter Druck des Sultans zum Islam konvertierte. Die Sabbat\u00e4er haben trotz ihres muslimischen Glaubens ihre j\u00fcdische kulturelle Identit\u00e4t beibehalten und werden deswegen bis heute von einigen Muslimen nicht als Teil der Umma (islamische Gemeinschaft) anerkannt. 205 Panislamismus: Aus der islamischen Reformbewegung im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts hervorgegangene ideologische Str\u00f6mung, die die politische und religi\u00f6se Einheit der Muslime \u00fcber nationale Grenzen hinweg propagiert. 206 Die MB wurde 1928 in \u00c4gypten von Hassan al-BANNA gegr\u00fcndet und verbreitete sich von dort in nahezu alle arabischen Staaten sowie in L\u00e4nder, in denen arabische Muslime leben. Die MB wurde zur ideologischen Mutterorganisation f\u00fcr zahlreiche sunnitische islamistische Gruppierungen, so z. B. die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS), die tunesische \"En Nahda\" (Bewegung der Erneuerung in Tunesien), die \u00e4gyptischen Organisationen \"Al-Gama'a al-Islamiyya\" (Islamische Gemeinschaft) und \"Jihad Islami\" sowie die in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten aktive \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS). Die gr\u00f6\u00dfte mit der MB verbundene Gruppierung in Deutschland, die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), steht unter dem bestimmenden Einfluss des \u00e4gyptischen Zweiges der MB. Au\u00dferdem wird der syrische Zweig der MB durch die so genannten \"Islamischen Avantgarden\" repr\u00e4sentiert. 207 Der 1979 von dem iranischen Revolutionsf\u00fchrer Khomeini ins Leben gerufene \"Qhods\"-Tag wird jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen und soll an die \"fortdauernde Besetzung des Landes Pal\u00e4stina und der Heiligen Al Aksa-Moschee in Jerusalem\" erinnern. In Berlin werden seit 1996 regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen zum \"Qhods\"-Tag veranstaltet. Das iranische Regime geh\u00f6rt zu den sch\u00e4rfsten Kritikern Israels, lehnt jegliche Verhandlungen ab und ruft zur Zerst\u00f6rung des j\u00fcdischen Staates auf. Vor dem Hintergrund der Aufnahme von Friedensgespr\u00e4chen zwischen Israel und Syrien hatte der Religionsf\u00fchrer des Iran, Ayatollah KHAMENEI, alle Muslime aufgefordert, anl\u00e4sslich des","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 277 \"Qhods\"-Tages ihren Hass und ihre Bereitschaft zum Kampf gegen Israel in der ganzen Welt zum Ausdruck zu bringen und sich den bevorstehenden Demonstrationen anzuschlie\u00dfen. 208 In Farsi: \"Modjahedin-E Khalq\" 209 Die UCPMB wurde im Fr\u00fchjahr 2000 in den von Albanern besiedelten Gebieten S\u00fcdserbiens als regionale Nachfolgeorganisation der \"Befreiungsarmee Kosovos\" (UCK) gegr\u00fcndet und nach den drei wichtigsten St\u00e4dten dieser Region benannt. 210 Zur GUS geh\u00f6ren: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische F\u00f6deration, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Wei\u00dfrussland. 211 Putin war von Mitte der 70er bis Anfang der 90er Jahre beim damaligen sowjetischen Staatssicherheitsdienst KGB im Bereich der Auslandsaufkl\u00e4rung t\u00e4tig und in dieser Verwendung auch mehrere Jahre in der ehemaligen DDR eingesetzt. Am 25. Juli 1998 wurde er vom damaligen Pr\u00e4sidenten Jelzin zum Leiter des zivilen russischen Inlandsnachrichtendienstes FSB ernannt. Am 9. August 1999 l\u00f6ste er Sergej Stepaschin im Amt des russischen Ministerpr\u00e4sidenten ab. 212 \"Tote Briefk\u00e4sten\" sind Ablagestellen - z. B. in Mauer\u00f6ffnungen, Erdverstecken etc. -, die zum Materialaustausch bzw. zur Geld\u00fcbergabe an Agenten eingerichtet worden sind. 213 Siehe auch Berichtsteil \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern\", Kap. III, Nr. 4. 214 Die Organisation gibt eine Vielzahl von Publikationen heraus. Die vier genannten erscheinen bedeutend f\u00fcr den deutschsprachigen Raum. Angaben zur Auflagenh\u00f6he ver\u00f6ffentlicht die SO nur vereinzelt. 215 Nach ihren eigenen Angaben im Internet besitzt sie in Deutschland acht \"Kirchen\", ein \"Celebrity Centre\" und neun \"Missionen\" (http://www.scientology.org sowie www.smi.org; 16. 10. 2000). Die SO publiziert im \u00fcbrigen unterschiedliche Zahlen f\u00fcr ihre \"Kirchen\" und \"Missionen\" in Deutschland. In einer Ausgabe der \"FREIHEIT\" mit dem Titel \"BECKSTEIN IN DER SACKGASSE\" (Mai 2000) gibt sie die Anschriften von sieben \"Kirchen\", zwei \"Celebrity Centres\" und zehn \"Missionen\", darunter auch Salzburg, an. Bericht 2000","278 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 216 Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. M\u00e4rz 1995 (Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff.) handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand f\u00fcr die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. 217 Vgl. SS 3 der Mustersatzung einer SO-Mission 218 Vgl. zum Begriff \"Thetan\": Hubbard, Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology, 4. Auflage, Kopenhagen 1985 (zitiert: Hubbard, Fachwortsammlung) S. 98; Hubbard, Scientology - Die Grundlagen des Denkens, 2. Auflage, Kopenhagen 1973, S. 37 219 Vgl. zum Begriff \"Operierender Thetan\": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 67 220 Vgl. zum Begriff \"Clear\": Hubbard, Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit, 8. Auflage, Kopenhagen 1984 (zitiert: Hubbard, Dianetik), S. 215 221 Vgl. zum Begriff \"Aberration\": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 1 222 Vgl. zum Begriff \"Engramm\": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 27 223 Vgl. zum Begriff \"Auditing\": Hubbard, Das Scientology-Handbuch, Kopenhagen 1994, S. XX 224 Vgl. zum Begriff \"Auditor\": Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164 ff. 225 Vgl. zum Begriff \"Preclear\": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164 226 Vgl. zum Ablauf des \"Auditing\": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164 ff. 227 Vgl. zum Begriff \"E-Meter\": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 165 ff. 228 Vgl. Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164 ff. 229 Vgl. SSSS 5 Nr. 3 und 8 Nr. 1 Buchst. a der Mustersatzung der SO f\u00fcr Kirchen und Missionen in Deutschland, die 1992 von ihr der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) \u00fcbersandt wurde: \"... Verbreitung von einschl\u00e4gigen Schriften \u00fcber die ScientologyReligion. Unter Schriften sind die schriftlichen, auf Tonband oder","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 279 anderen Kommunikationstr\u00e4gern aufgezeichneten Werke des Religionsgr\u00fcnders L. Ron Hubbard in Bezug auf die ScientologyLehre und Scientology-Kirchen gemeint.\" (SS 5 Nr. 3); \"Die Ziele, Glaubensinhalte, Doktrinen, Kodizes, das Glaubensbekenntnis, die Richtlinien und religi\u00f6sen Bet\u00e4tigungen, wie sie vom Begr\u00fcnder der Scientology Religion L. Ron Hubbard in seinen Schriften und Werken niedergelegt und in den Artikeln 2-5 dieser Satzung kurz zusammengefa\u00dft wurden, zu beachten\" (SS 8 Nr. 1, Buchst. a). Vgl. \"IMPACT\", Ausgabe 87, 2000, S. 1; \"Informationsbeilage f\u00fcr die Mitgliedschaft\" in der \"International Association of Scientologists\" (IAS) aus \"IMPACT\", a.a.O.; in beiden Ver\u00f6ffentlichungen bezeichnet die IAS es als ihren Organisationszweck, \"die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu unterst\u00fctzen und zu sch\u00fctzen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden\". 230 Vgl. \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 13, 2000, Werbebeilage. 231 Dass die SO die Schriften Hubbards auch als politischen Auftrag versteht, deutet David Miscavige, als \"Vorstandsvorsitzender\" des \"Religious Technology Center\" einer der f\u00fchrenden Funktion\u00e4re der SO, in seiner Rede zum 15. Jahrestag der \"International Association of Scientologists\" mit folgenden Worten an: \"... Im Verlauf des Abends werden Sie noch sehr viel mehr dar\u00fcber h\u00f6ren, wie wir unsere Ziele erreichen und nicht nur einen Kontinent, sondern eine gesamte Zivilisation ver\u00e4ndern. Keine andere Gruppe hat unsere Tech, unsere Entschlossenheit und unser Konfrontierverm\u00f6gen ...\" (zitiert aus \"IMPACT\", Ausgabe 87, 2000, S. 15). 232 Vgl. \"IMPACT\", Ausgabe 87, 2000, S. 63 233 Hubbard, Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit, Kopenhagen 1995, S. 487 zur eingeschr\u00e4nkten Verleihung von B\u00fcrgerrechten ausschlie\u00dflich an \"Nichtaberrierte\" und S. 378 zum eingeschr\u00e4nkten Recht auf Eheschlie\u00dfung und Fortpflanzung. Vgl. auch \"IMPACT\", Ausgabe 87, 2000, S. 20, 35, 63 sowie die SO-eigene Internetseite http://wasist.scientology.de/ html/part12/Chp37/pg0684.html (16.10.2000), wonach nur \"... ehrliche Wesen Rechte haben k\u00f6nnen ...\". 234 Vgl. Hubbard, Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology, Kopenhagen 1998, S. 38 f. im Kapitel \"Ehrlichkeit und Fallgewinn\" zu Antworten des Befragten im \"Auditing\": Bericht 2000","280 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation \"um als ein Preclear ... Hilfe zu erhalten, muss man seinem Auditor gegen\u00fcber ehrlich sein. ... Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit ... und wirklicher Freiheit ...\". 235 Vgl. \"IMPACT\", Ausgabe 87, 2000, S. 21 236 Vgl. HCO (Hubbard Communications Office) - Policybrief vom 22. Juli 1982; wieder herausgegeben am 4. Oktober 1985 237 Vgl. \"SOURCE\", Ausgabe 128, 2000, S. 24; Ausgabe 129, 2000, S. 26; \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 12, 2000, S. 38 sowie Ausgabe 13, 2000, S. 36 f. 238 Vgl. \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 12, 2000, S. 38; Ausgabe 13, 2000, S. 36 f.; \"SOURCE\", Ausgabe 129, 2000, S. 26 239 Nach eigener Verk\u00fcndung \"... eine der gr\u00f6\u00dften Internet-Sites, die es im World Wide Web gibt. Auf mittlerweile \u00fcber 40.000 Seiten kann sich jeder ... \u00fcber jeden Aspekt der Scientology-Religion informieren.\"; vgl. Sonderausgabe der \"FREIHEIT\" mit der Schlagzeile \"3000 Kilometer f\u00fcr Religionsfreiheit\", 1998, S. 4","Gesetzestexte 281 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes Vom 20. Dezember 1990 Artikel 2 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Bericht 2000","282 Gesetzestexte SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).","Gesetzestexte 283 SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Bericht 2000","284 Gesetzestexte c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschlu\u00df jeder Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Voraussetzung, da\u00df 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist.","Gesetzestexte 285 SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateienordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. Zweiter Abschnitt Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich perBericht 2000","286 Gesetzestexte sonenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministers des Innern, der die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. (5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS9 Besondere Formen f\u00fcr Datenerhebung (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist.","Gesetzestexte 287 Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann, 2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu unterrichten. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwendet werden. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen, Bericht 2000","288 Gesetzestexte 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (2) (aufgehoben) (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten oder \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen sind. SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden.","Gesetzestexte 289 (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 13 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, da\u00df in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt wurden und die Dateien f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. SS 14 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatische Datei beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), Bericht 2000","290 Gesetzestexte 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erla\u00df einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) In der Dateianordnung \u00fcber automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. SS 15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen.","Gesetzestexte 291 Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet wurde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminister des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wurde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 16 Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch den Bundesminister des Innern \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einmal j\u00e4hrlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der Betroffenen \u00fcberwiegen. In dem Bericht sind die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 17 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Bericht 2000","292 Gesetzestexte Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt der Bundesminister des Innern in einer Dienstanweisung. Er unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber ihren Erla\u00df und erforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht f\u00fcr die besonderen Ersuchen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, unterrichten von sich aus das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes \u00fcber die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. \u00dcber Satz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder dem Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst bleiben unber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, und der Bundesnachrichtendienst d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung.","Gesetzestexte 293 (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter den gleichen Voraussetzungen d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fclBericht 2000","294 Gesetzestexte lung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBI. 1961 II S. 1183, 1218) verpflichtet ist. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten.","Gesetzestexte 295 SS 20 \u00dcbermittlung von Informationen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung das Motiv des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um die \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 21 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Bericht 2000","296 Gesetzestexte Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. SS 22 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie den Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst findet SS 18 entsprechende Anwendung. SS 23 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 24 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an","Gesetzestexte 297 ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 25 Pflichten des Empf\u00e4ngers Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 26 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. Vierter Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden die SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes keine Anwendung. Artikel 3 Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) ge\u00e4ndert durch SS 4 des Gesetzes zur \u00c4nderung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften : Lebenspartnerschaften vom 22. Februar 2001 (BGBl. I S. 265) SS1 Aufgaben (1) Aufgabe des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes des Bundesministers der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Bericht 2000","298 Gesetzestexte Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, wenn sich diese Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Gesch\u00e4ftsbereich angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. SS 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. (2) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zur Beurteilung der Sicherheitslage 1. von Dienststellen und Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung und 2. von Dienststellen und Einrichtungen der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte und der internationalen milit\u00e4rischen Hauptquartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Vereinbarungen Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtungen \u00fcbernommen hat und die Beurteilung der Sicherheitslage im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und den zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbertragen worden ist, die Auswertung von Informationen \u00fcber die in Absatz 1 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen, auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren, in ihm t\u00e4tig sind oder werden sollen und a) denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder","Gesetzestexte 299 b) die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Gesch\u00e4ftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung eingesetzt sind oder werden sollen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (4) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (5) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS2 Zust\u00e4ndigkeit in besonderen F\u00e4llen (1) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur zul\u00e4ssig 1. gegen\u00fcber dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder Verlobten einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder dem mit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden mu\u00df, da\u00df Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen, 2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. (2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1, soweit es im Einzelfall zwingend Bericht 2000","300 Gesetzestexte erforderlich ist, im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. SS3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. (2) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes kann eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Ma\u00dfnahmen auf Personen erstrecken, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind und der Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur zul\u00e4ssig gegen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mit einer Person aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. SS4 Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach SS 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung; die Zustimmung zur Dienstanweisung erteilt der Bundesminister der Verteidigung.","Gesetzestexte 301 (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Formen der Datenerhebung Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erheben, soweit es 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der dazu erforderlichen Quellen oder 2. zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, auch nach SS 2 Abs. 2, erforderlich ist; SS 9 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicherte Daten \u00fcber Personen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die Verwendung w\u00e4re auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 zul\u00e4ssig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 1 Abs. 1 oder SS 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Abs. 3 \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten und Dateien ist unzul\u00e4ssig. Bericht 2000","302 Gesetzestexte SS7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS8 Dateianordnungen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS9 Auskunft an den Betroffenen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten Auskunft entsprechend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Bundesminister der Verteidigung. SS 10 \u00dcbermittlung von Informationen an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcber die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Unterrichtung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 erforderlich ist.","Gesetzestexte 303 (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 2 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf der Milit\u00e4rische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 amtliche Register einsehen. Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtschefs des Amtes f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder seines Vertreters. (4) SS 17 Abs. 1 sowie SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 11 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 19 Abs. 1 bis 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung an andere Stellen ist unzul\u00e4ssig. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien und den Bundesnachrichtendienst nach SS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 12 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. SS 13 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 bis 3 und SS 2 finden die SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes keine Anwendung. Bericht 2000","304 Gesetzestexte Artikel 4 Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG) SS1 Organisation und Aufgaben (1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Chefs des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden daf\u00fcr im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11. SS2 Befugnisse (1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen, 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die f\u00fcr ihn t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig werden sollen, 3. f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung notwendigen Nachrichtenzug\u00e4nge und 4. \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und f\u00fcr ihre Erhebung keine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben.","Gesetzestexte 305 Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienstund arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) anzuwenden. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS3 Besondere Formen der Datenerhebung Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten die Mittel gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden. SS4 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ist nur unter den Voraussetzungen des SS 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssig. SS5 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Bericht 2000","306 Gesetzestexte (2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS6 Dateianordnungen Der Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden. SS7 Auskunft an den Betroffenen Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber zu seiner Person nach SS 4 gespeicherte Daten entsprechend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Chef des Bundeskanzleramtes. SS8 \u00dcbermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts d\u00fcrfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. (3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen und","Gesetzestexte 307 nach SS 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich gef\u00fchrte Register einsehen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 17 Abs. 1 und SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden. (4) F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. SS9 \u00dcbermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. (2) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an andere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden; dabei ist die \u00dcbermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Wahrung au\u00dfenund sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und der Chef des Bundeskanzleramtes seine Zustimmung erteilt hat. (3) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften, die Polizeien und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst entsprechend SS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 10 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. SS 11 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes sind die SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Bericht 2000","308 Gesetzestexte Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes nicht anzuwenden. SS 12 Berichtspflicht Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet den Chef des Bundeskanzleramtes \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse aus seiner T\u00e4tigkeit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus auch unmittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei ist auch die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig. Artikel 6 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 1 am Tage nach der Verk\u00fcndung *) in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBI. I S. 682), ge\u00e4ndert durch das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBI. I S. 1382), au\u00dfer Kraft. (2) Artikel 1 SS 10 Abs. 4 Satz 3 und 4 tritt am ersten Tage des vierundzwanzigsten auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft. Im \u00fcbrigen tritt Artikel 1 am ersten Tage des sechsten auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft; gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutz vor Mi\u00dfbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung vom 27. Januar 1977 (BGBI. I S. 201), die Datenschutzver\u00f6ffentlichungsordnung vom 3. August 1977 (BGBI. I S. 1477), die Datenschutzgeb\u00fchrenordnung vom 22. Dezember 1977 (BGBI. I S. 3153) und die Datenschutzregisterordnung vom 9. Februar 1978 (BGBI. I S. 250) au\u00dfer Kraft. *) Das Gesetz wurde am 29. 12. 1990 verk\u00fcndet.","Gesetzestexte 309 Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453) ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997) ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften \u00fcber parlamentarische Gremien vom 17. Juni 1999 (BGBl. I S. 1334) SS1 (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. (2) Die Rechte des Deutschen Bundestages, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleiben unber\u00fchrt. SS2 (1) Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu berichten. SS2a Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Rahmen der Unterrichtung nach SS 2 auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien der Dienste zu geben, die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern der Dienste zu gestatten und Besuche bei den Diensten zu erm\u00f6glichen. Bericht 2000","310 Gesetzestexte SS2b (1) Die Verpflichtung der Bundesregierung nach den SSSS 2 und 2a erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsberechtigung der Nachrichtendienste des Bundes unterliegen. (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung nach den SSSS 2 und 2a nur verweigern, wenn dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzuganges oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist. Lehnt die Bundesregierung eine Unterrichtung ab, so hat der f\u00fcr den betroffenen Nachrichtendienst zust\u00e4ndige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 1 Abs. 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes) und, soweit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 des BND-Gesetzes) dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf dessen Wunsch zu begr\u00fcnden. SS2c Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; SS 5 Abs. 1 gilt entsprechend. SS2d Angeh\u00f6rigen der Nachrichtendienste ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rden, mit Eingaben an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden, soweit die Leitung der Dienste entsprechenden Eingaben nicht gefolgt ist. An den Deutschen Bundestag gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten der in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden k\u00f6nnen dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben werden. SS2e (1) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied k\u00f6nnen an den Sitzungen des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung mitberatend teilnehmen. In gleicher Weise haben der Vorsitzende des Vertrauensgremiums nach","Gesetzestexte 311 SS 10a der Bundeshaushaltsordnung, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied die M\u00f6glichkeit, mitberatend an den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums teilzunehmen. (2) Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Bei den Beratungen der Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste und deren Vollzug k\u00f6nnen die Mitglieder wechselseitig mitberatend an den Sitzungen beider Gremien teilnehmen. SS3 Die politische Verantwortung der Bundesregierung f\u00fcr die in SS 1 genannten Beh\u00f6rden bleibt unber\u00fchrt. SS4 (1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums. (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zum Bundesminister oder Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet. SS5 (1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums und die an den Sitzungen teilnehmenden Mitglieder des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus beiden Gremien. Bericht 2000","312 Gesetzestexte Das gleiche gilt f\u00fcr Angelegenheiten, die den Mitgliedern des Gremiums anl\u00e4\u00dflich der Teilnahme an Sitzungen des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung bekannt geworden sind. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages so lange aus, bis der nachfolgende Deutsche Bundestag gem\u00e4\u00df SS 4 entschieden hat. SS6 Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber seine bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 zu beachten. Artikel 1 SS 3 Abs. 10 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt.","Gesetzestexte 313 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) Vom 20. April 1994 ge\u00e4ndert durch SS 4 des Gesetzes zur \u00c4nderung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften : Lebenspartnerschaften vom 22. Februar 2001 (BGBl. I S. 265) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in einer Beh\u00f6rde oder einer sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes oder in einem Teil von ihr t\u00e4tig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlu\u00dfsachen von der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt worden ist. (3) Verpflichten sich Stellen der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber Stellen anderer Staaten durch \u00dcbereink\u00fcnfte, bei Personen, Bericht 2000","314 Gesetzestexte die Zugang zu Verschlu\u00dfsachen ausl\u00e4ndischer Staaten haben oder sich verschaffen k\u00f6nnen, zuvor Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach deutschem Recht durchzuf\u00fchren, ist in diesen \u00dcbereink\u00fcnften festzulegen, welche Verschlu\u00dfsachengrade des Vertragspartners Verschlu\u00dfsachengraden nach diesem Gesetz vergleichbar sind. Derartige Festlegungen m\u00fcssen sich im Rahmen der Bewertungen dieses Gesetzes halten und insbesondere den Ma\u00dfst\u00e4ben des SS 4 entsprechen. SS2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr den Betroffenen bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist. (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte, der Lebenspartner oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrte), soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 einbezogen werden. \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist die Zustimmung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten erforderlich. Geht der Betroffene die Ehe oder die ehe\u00e4hnliche Gemeinschaft w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein oder begr\u00fcndet er die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft in dem entsprechenden Zeitraum, so ist die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachzuholen. Das gleiche gilt bei sp\u00e4ter eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatten oder Lebensgef\u00e4hrten. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 2 aus\u00fcben sollen.","Gesetzestexte 315 SS3 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuweisen, \u00fcbertragen oder sie dazu erm\u00e4chtigen will, 2. bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen aus Anla\u00df ihrer T\u00e4tigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich bei der NATO oder anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen und Stellen das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde, soweit nichts anderes bestimmt ist, 3. bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Parteien selbst, 4. im \u00fcbrigen die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die eine Verschlu\u00dfsache an eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will. In den F\u00e4llen der Nummern 1 und 4 kann bei nachgeordneten Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes deren oberste Bundesbeh\u00f6rde Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcbernehmen. Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Milit\u00e4rische Abschirmdienst nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a des MAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst f\u00fchren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes allein durch. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Gleiches gilt, wenn der Bundesnachrichtendienst oder der Milit\u00e4rische Abschirmdienst eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 zuweisen, \u00fcbertragen oder dazu erm\u00e4chtigen will. Bericht 2000","316 Gesetzestexte SS4 Verschlu\u00dfsachen (1) Verschlu\u00dfsachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlu\u00dfsache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpre\u00dfbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden.","Gesetzestexte 317 Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte des Betroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Der Betroffene kann zur Anh\u00f6rung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anh\u00f6rung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gew\u00e4hrleistet und den schutzw\u00fcrdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. Zweiter Abschnitt \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen SS7 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder Bericht 2000","318 Gesetzestexte 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, kann die zust\u00e4ndige Stelle mit Zustimmung des Betroffenen und der einbezogenen Person die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anordnen. SS 12 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. SS8 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS9 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 10 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren,","Gesetzestexte 319 1. die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 3. die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes t\u00e4tig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gem\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 oder SS 9 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 11 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Der Betroffene sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Personen kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht-\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder des Nachrichtendienstes erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten beim Betroffenen oder bei dem in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. SS 12 Ma\u00dfnahmen bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde folgende Ma\u00dfnahmen: 1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, Bericht 2000","320 Gesetzestexte 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister, 3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 9 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 1 folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betroffenen. Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte des Betroffenen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 einbezogen, trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde bez\u00fcglich der einzubeziehenden Person die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Ma\u00dfnahmen. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich von dem Betroffenen in seiner Sicherheitserkl\u00e4rung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (4) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit des Betroffenen oder der einbezogenen Person f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn der Betroffene oder die einbezogene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt sie die zust\u00e4ndige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 weitere geeignete Aus-","Gesetzestexte 321 kunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Dritter Abschnitt Verfahren SS 13 Sicherheitserkl\u00e4rung (1) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind vom Betroffenen anzugeben: 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, 2. Geburtsdatum, -ort, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, 8. Anzahl der Kinder, 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort und Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 10. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, 12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, Bericht 2000","322 Gesetzestexte 13. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, und ob zur Zeit die finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 14. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 15. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit befa\u00dften Personen zu besorgen sind, 18. zwei Auskunftspersonen zur Identit\u00e4tspr\u00fcfung des Betroffenen nur bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 (Namen, Vornamen, Anschrift und Verh\u00e4ltnis zur Person), 19. drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Beruf, berufliche und private Anschrift und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10, 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Erkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nr. 8, 11 und 12 und die Pflicht, Lichtbilder beizubringen; Absatz 1 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit dem Betroffenen leben. Zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten sind mit deren Einverst\u00e4ndnis die in Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 14 und 15 genannten Daten anzugeben. Ergeben sich aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder auf Grund der Abfrage aus einer der in SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verbunddateien sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten oder Lebenspartner des Betroffenen, sind weitere \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen nur zul\u00e4ssig, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner mit seiner Zustimmung in die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird.","Gesetzestexte 323 (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, so sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 16, 17 und 18 genannten Daten anzugeben. (4) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 3 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. (5) Der Betroffene kann Angaben verweigern, die f\u00fcr ihn, einen nahen Angeh\u00f6rigen im Sinne des SS 52 Abs. 1 der Strafproze\u00dfordnung oder den Lebenspartner die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren. (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom Betroffenen der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. Sie pr\u00fcft die Angaben des Betroffenen auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Personalakten eingesehen werden. Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter und beauftragt diese, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, es sei denn, die zust\u00e4ndige Stelle hat bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt, da\u00df ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und des Betroffenen in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4\u00dflich ist. SS 14 Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df kein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung \u00fcber deren oberste Bundesbeh\u00f6rde. Bericht 2000","324 Gesetzestexte (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit des Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. SS 6 Abs. 1 und 2 ist zu beachten. (4) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit. SS 15 Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit des Betroffenen vor Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben haben. SS 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten bekanntwerden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung. Im \u00fcbrigen ist SS 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.","Gesetzestexte 325 SS 17 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen vom Betroffenen zu erg\u00e4nzen. (2) Bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00fcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Das Verfahren bei der Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung entspricht dem der Erst\u00fcberpr\u00fcfung; die mitwirkende Beh\u00f6rde kann von einer erneuten Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. Die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und mit der Zustimmung seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten, falls er einbezogen wird. Vierter Abschnitt Akten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung; Datenverarbeitung SS 18 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit befa\u00dft sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung sowie deren \u00c4nderungen und Beendigung, 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, Bericht 2000","326 Gesetzestexte 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist gesondert zu f\u00fchren und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch dem Betroffenen zug\u00e4nglich gemacht werden; SS 23 Abs. 6 bleibt unber\u00fchrt. Im Falle des Wechsels der Dienststelle oder des Dienstherrn ist die Sicherheitsakte nach dorthin abzugeben, wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Daten sind zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen. SS 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (1) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind bei der zust\u00e4ndigen Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00fcbrigen sind die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcber-","Gesetzestexte 327 pr\u00fcfung bei der zust\u00e4ndigen Stelle f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit erneut eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen. (3) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der mitwirkenden Beh\u00f6rde sind nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Unterlagen zu den in SS 3 Abs. 3 genannten Personen. SS 20 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde sowie die Besch\u00e4ftigungsstelle, Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Beh\u00f6rden in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und des in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Nummer 1 d\u00fcrfen auch in die nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert werden. SS 21 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten Zwecke, Bericht 2000","328 Gesetzestexte 2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, 3. Zwecke parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlu\u00dfsachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und \u00fcbermitteln zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung. (2) Die \u00dcbermittlung der nach SS 20 in Dateien gespeicherten Daten ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und \u00fcbermittelt werden. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die Nutzung oder \u00dcbermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. (5) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt werden, und zum Zweck der Strafverfolgung gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1 Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 22 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, da\u00df personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten, so ist dies, soweit","Gesetzestexte 329 sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a) innerhalb eines Jahres, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein, b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen, 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten nach Ablauf von zehn Jahren, beim Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 25 Jahren, nach den in Nummer 1 genannten Fristen, c) die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, da\u00df der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. Im \u00fcbrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet und genutzt werden. SS 23 Auskunft \u00fcber gespeicherte personenbezogene Daten (1) Auf Antrag ist von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten \u00fcber die Bericht 2000","330 Gesetzestexte anfragende Person im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeichert wurden. (2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die mitwirkenden Beh\u00f6rden, ist sie nur mit deren Zustimmung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, 2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten mu\u00df. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begr\u00fcndung nicht, soweit durch die Mitteilung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde, auf die die Entscheidung gest\u00fctzt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. In diesem Fall sind die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. (5) Wird dem Anfragenden keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle gew\u00e4hrt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft f\u00fcr die","Gesetzestexte 331 Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 5 gelten entsprechend. (7) Die Auskunft ist unentgeltlich. F\u00fcnfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Stellen SS 24 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Betroffenen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt werden sollen, gelten folgende Sonderregelungen. SS 25 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle ist das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft, soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Bundesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. (2) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-\u00f6ffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekanntwerden, nur f\u00fcr solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. SS 26 Sicherheitserkl\u00e4rung Abweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der Betroffene seine Sicherheitserkl\u00e4rung der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle zu, in der er besch\u00e4ftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten nach SS 2 Abs. 2 f\u00fcgt er dessen Zustimmung bei. Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserkl\u00e4rung an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit. Bericht 2000","332 Gesetzestexte SS 27 Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die nicht-\u00f6ffentliche Stelle nur dar\u00fcber, da\u00df der Betroffene zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Erm\u00e4chtigung zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betreffen, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlu\u00dfsachenschutzes k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden und d\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekanntwerden. SS 28 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle leitet dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zu. (2) Der Betroffene hat die in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebenen Daten im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen zu erg\u00e4nzen. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen nach SS 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut durchzuf\u00fchren und zu bewerten. SS 29 \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber pers\u00f6nliche und arbeitsrechtliche Verh\u00e4ltnisse Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat der zust\u00e4ndigen Stelle das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit, \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit unverz\u00fcglich mitzuteilen. SS 30 Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die Sicherheitsakte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird.","Gesetzestexte 333 SS 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten des Betroffenen in automatisierten Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die f\u00fcr die zust\u00e4ndige Stelle geltenden Vorschriften zur Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung finden Anwendung. Sechster Abschnitt Reisebeschr\u00e4nkungen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf Antrag ausl\u00e4ndischer Dienststellen und Schlu\u00dfvorschriften SS 32 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. (2) Die Reise kann von der zust\u00e4ndigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so ist die zust\u00e4ndige Stelle nach Abschlu\u00df der Reise unverz\u00fcglich zu unterrichten. SS 33 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf Antrag ausl\u00e4ndischer Dienststellen (1) Ersucht eine ausl\u00e4ndische Dienststelle die mitwirkenden Beh\u00f6rden um die Mitwirkung bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, so Bericht 2000","334 Gesetzestexte richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die ausl\u00e4ndische Dienststelle. (3) Die ausl\u00e4ndische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, da\u00df die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr Zwecke der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verwendet werden d\u00fcrfen und die mitwirkende Beh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 34 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. SS 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium des Innern, soweit in den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in der Wirtschaft erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes bei den Nachrichtendiensten des Bundes erl\u00e4\u00dft die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.","Gesetzestexte 335 SS 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes (1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts und des F\u00fcnften Abschnitts sowie die SSSS 18 und 39 des Bundesdatenschutzgesetzes, des Ersten Abschnitts und die SSSS 14 und 23 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch in Verbindung mit SS 12 des MAD-Gesetzes und SS 10 des BND-Gesetzes sowie die SSSS 1 und 8 des MAD-Gesetzes und SS 6 des BND-Gesetzes finden Anwendung. (2) F\u00fcr die Datenschutzkontrolle der von \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Stellen nach diesem Gesetz gespeicherten personenbezogenen Daten gelten die SSSS 21 und 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. SS 37 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz gesch\u00fctzte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. speichert, ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereith\u00e4lt oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Gesetz gesch\u00fctzten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegen SS 21 Abs. 1 oder SS 27 Satz 3 Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Bericht 2000","336 Gesetzestexte SS 38 \u00c4nderung von Gesetzen (1) Artikel 1 SS 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert: Satz 3 wird wie folgt gefa\u00dft: \"Sie haben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vorstehend genannten Anordnungen das erforderliche Personal bereitzuhalten, das gem\u00e4\u00df dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) \u00fcberpr\u00fcft und zum Zugang zu Verschlu\u00dfsachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades erm\u00e4chtigt ist.\" (2) Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. SS 3 Abs. 2 wird wie folgt ge\u00e4ndert: a) Satz 2 wird wie folgt gefa\u00dft: \"Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt.\" b) Die S\u00e4tze 3 und 4 werden aufgehoben. 2. SS 8 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefa\u00dft: \"Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.\" 3. SS 10 Abs. 2 wird aufgehoben. (3) Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977) wird wie folgt ge\u00e4ndert: SS 1 Abs. 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. Satz 2 wird wie folgt gefa\u00dft: \"Die Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt.\" 2. Die S\u00e4tze 3 und 4 werden aufgehoben. (4) SS 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 7 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 1986 (BGBl. I S. 879), das zuletzt","Gesetzestexte 337 durch Artikel 6 Abs. 45 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt gefa\u00dft: \"7. auf Verlangen der zust\u00e4ndigen Wehrersatzbeh\u00f6rde sich im Hinblick auf eine f\u00fcr sie vorgesehene sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in der Bundeswehr einer erstmaligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und weiteren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu unterziehen. Die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bestimmt sich nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867). Einer Zustimmung des Wehrpflichtigen bedarf es nicht.\" (5) SS 2 Abs. 2 Satz 3 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979) wird wie folgt gefa\u00dft: \"Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden.\" SS 39 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Bericht 2000","338","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 339 Abk\u00fcrzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAP Anti-Atom-Plenum ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland ADHK Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGIF F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. aia antiimperialistische aktion AIS Islamische Heilsarmee AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa B.A.T. Bundesweite Antifa-Treffen BdA Bund der Antifaschisten (Dachverband ) e. V. BDVG Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft BGD Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland BK Babbar Khalsa International CWI Committee for a Workers International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission) DESG Deutsch-Europ\u00e4ische Studien-Gesellschaft DETUDAK Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei DHKC Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front DIDF F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DVU Deutsche Volksunion EMUG Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans Bericht 2000","340 Abk\u00fcrzungsverzeichnis FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V. FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FRIKORR Friedenspolitische Korrespondenz FZ-Verlag FZ - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik GI Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GIV Gesellschaft iranischer Fl\u00fcchtlinge e. V. GSPC Groupe salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf) HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HPG Volksverteidigungsarmee IBDA-C Front der islamischen K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen Ostens IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln IFKH Iranische Fl\u00fcchtlingskinderhilfe e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIC Kurdistan Informatie Centrum KIZ Kurdistan Informations-Zentrum KMDI Kamagata Maru Dal International KNK Kurdischer Nationalkongress","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 341 KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MNA Ungarische Nationale Front NAPO Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nachrichten-Informationen-Theorie NIT Nationale Info-Telefone NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PUK Patriotische Union Kurdistans RAAL Rote Antifaschistische Aktion Leipzig RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) RPF Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000 RSB Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund RZ Revolution\u00e4re Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skingirl-Freundeskreis Deutschland Bericht 2000","342 Abk\u00fcrzungsverzeichnis SO Scientology-Organisation SoZ Sozialistische Zeitung THKP/-C - T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Devrimci Sol Linke TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit VAWS Verlag und Agentur Werner Symanek VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge e. V. VffG Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung VGB Verlagsgesellschaft Berg V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. VKSIW Verein der K\u00fcnstler und Schriftsteller des iranischen Widerstandes e. V. VSP Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion","Sachwortregister 343 Sachwortregister Assoziation Marxistischer 142, 176 StudentInnen (AMS) A Autonome 128, 129, 130, 131, 132, 169 AAE Per Lennart 67 Autonome Antifa (M) 133, 163, 164, 176 Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland 96 AUTONOME MILIZ 166, 173 AGIF 202 Akademya (Die Akademie) 225 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland 73 B Al Ahd (Die Verpflichtung) 214 Babbar Khalsa International (BK) 225 Al Jihad (Heiliger Krieg) 225 BANNA Hassan al276 Al Moqawama Al Islamiya 214 BARTSCH Dietmar 148, 150 (Islamischer Widerstand) BEIER Klaus 73 Al Qaida (Die Basis) 183, 212 BENJAMIN Michael 272 Al-Aqsa e. V. 214 BENOIST Alain de 99 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) (Islamische Gemeinschaft) 212 Bewaffnete Islamische Gruppe 210 (Groupe Islamique Arme GIA) 222 Al-Ribat (Das Band/Die Verbindung) 210 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 77 Amal (Hoffnung) 225 Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft 77 Anarchisten 138, 169 BIN LADEN Usama 183, 212 Antar ZOUABRI 210 BISKY Lothar 152, 156, 273 Anti-Antifa 26, 49, 113 Blood & Honour - Anti-Antifa Saarpfalz 49 Division Deutschland 41 Anti-Atom-Plenum (AAP) 171 Blood & Honour 40, 41, 42, 44, 46, 74, 105 Antifa Bonn/Rhein-Sieg 133 BOLOURCHI Dr. Masoumeh 216 antifa-rundschau 143 BR\u00c4UNINGER Werner 99 Antifaschismus 163 BREHL Thomas 48 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 133, 134, 145 154, 167, 176 BRIE Andre 148, 271 Antifaschistische Aktion/Bundesweite 133, 134 BRIE Michael 271 Organisation (AA/BO) 135, 163 Bund der Antifaschisten antiimperialistische aktion (aia) 175 (Dachverband) e.V. (BdA) 161 APFEL Holger 261 Bund Freier B\u00fcrger (BFB) 92 Arabische Mujahedin 183, 211 Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland (BGD) 97 (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) 222 Bundesausschuss Friedensratschlag 146 Arbeiterpartei 137, 181, 184, 185, 188, 189 Bundesweites Antifa-Treffen (B.A.T.) 134 Kurdistans 190, 191, 192, 193, 194, 201 (PKK) 221, 223 B\u00fcndnis gegen Rechts Leipzig 176 Arischen Bruderschaft 2000 39 B\u00fcndnisses gegen Rechts 132 Arischer K\u00e4mpferbund 38 BURISCHEK Gottfried 92, 93, 94 Arndt-Verlag 109, 117 BUSSE Friedhelm 47 Bericht 2000","344 Sachwortregister C Die Rote Hilfe 160 Castel del Monte-Verlag 117 DIESNER Kay 258 Castle Hill Publishers 103 DISPUT 147 Committee for a Workers' International (CWI) 159 DISTLER J\u00fcrgen 62 CR\u00c4MER Thorsten 75 DVU-Freiheitliche Liste 86 D E DABK 200 EIGENFELD Ulrich 72 DEHM Diether 149, 156, 274 EISENECKER Dr. Hans G\u00fcnter 55 DEHOUST Peter 97, 111 Elemente 99 DELLHEIM Judith 149 Engel Stefan 157 Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK-I) 225 ENGELHARD Dietmar 98 Der Aktivist 76 ERBAKAN Mehmet Sabri 206 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 182, 203 ERBAKAN Prof. Necmettin 206, 208 Der Republikaner 86, 88, 93, 115 ERDAL Fehriye 197, 223 Der Weg Vorw\u00e4rts 41 ERY\u00dcKSEL Nuri 198 DESG-inform 100 Euro-Kurier 109 Deutsch-Europ\u00e4ische Studien-Gesellschaft 99 Europa vorn Verlag 117 (DESG) Europ\u00e4ische Moscheebau und Deutsche Akademie 99 Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 206 Deutsche Geschichte 110, 117 Europ\u00e4ischen Synergien 99 Deutsche Kommunistische 120, 139, 140, 141, 143 EXPO 2000 173, 174, 175, 217 Partei (DKP) 143, 145, 146, 153, 162 169, 176 Deutsche Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich 105 F Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 97 Fazilet Partisi - FP - (Tugendpartei) 180, 182, 206 Deutsche Stimme 54, 55, 56, 58, 61 FINK Heinrich 161 62, 65, 67, 69, 98 FIS 210 Deutsche Stimme-Verlag 65, 98 FLECK Dr. Helmut 96 Deutsche Volksunion 26, 28, 55, 77, 78, 79, 81, 83 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V. (FHI) 218 (DVU) 84, 85, 86, 93, 94, 96, 98, 116 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland in Geschichte und Gegenwart 109, 117 Deutschland e. V. (ATIF) 201 Devrimci C\u00f6z\u00fcm (Revolution\u00e4re L\u00f6sung) 198 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus Devrimci Demokrasi (Revolution\u00e4re 200 der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) 202 Demokratie) 200 F\u00f6deration der demokratischen Devrimci Sol 195, 196, 198 Arbeitervereine e. V. (DIDF) 225 (Revolution\u00e4re Linke) F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen 195 DHKP-C 196, 198 Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) 225 Die Republikaner (REP) 26, 27, 28, 55, 86, 87, 88 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in 89, 90, 91, 92, 94, 96, 98 Deutschland (ADHF) 201","Sachwortregister 345 Frauen f\u00fcr Demokratie im HAMAS 183, 213, 214, 224 Iran e. V., K\u00f6ln, Heidelberg 218 Hamburger Sturm 18, 50 Freien Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 138 Hammerskins 40, 42 Freien Nationalisten 51, 70, 73, 74, 94 HARDER Ulrich 74 FREIHEIT 252 HATTAB Hassan alias Abou HAMZA 210, 211 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 86, 96 HAUG Frigga 271 Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V. 105 HAUG Wolfgang-Fritz 271 FREY Dr. Gerhard 26, 77, 78, 79, 82, 85, 273 HEUER Uwe-Jens 271 Friedenspolitische Korrespondenz (FRIKORR) 146 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 52 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 115 Front der islamischen K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen Ostens (IBDA-C) 225 Hilfswerk f\u00fcr Kinder e. V., D\u00fcsseldorf 218 Furkan (Die Rettung) 225 Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (DA'WA) (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission) 225 FZ - Freiheitlicher Buchund 79 Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 82 Hizb Allah (Partei Gottes) 183, 184, 214 215, 222, 224 Hohenrain-Verlag 109 G HUPKA Steffen 69, 70, 260, 261 Geheimschutz 247, 248 GEHRCKE Wolfgang 271 I GERG J\u00fcrgen 71 IMPACT 252 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 111 Informationsstelle Kurdistan (ISKU) 137 Gesellschaft iranischer Fl\u00fcchtlinge e. V. (GIV), Initiative f\u00fcr Versammlungsfreiheit 70 K\u00f6ln 218 Initiative gegen Drogenfreigabe 51 Gewalttaten 29, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 122, 123 124, 125, 126, 127, 128, 185, 186, 187 Initiative Volksaufkl\u00e4rung 51 GIA 211 Institute for Historical Review (IHR) 104 Grabert-Verlag 109, 112, 117 INTERIM 127, 132, 164, 167 GRAF J\u00fcrgen 103, 104 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS 252 Graswurzelbewegung 138, 139, 169 International Sikh Youth Federation (ISYF) 225 Gruppen des libanesischen Widerstandes (AMAL) 225 International Socialists (IS) 158, 169 GSPC 211 Internet 26, 43, 104, 112, 113, 114, 131 169, 176, 177, 196, 204, 223, 256 GYSI Gregor 270 Iran Solidarit\u00e4tsverein G\u00f6ttingen e.V., G\u00f6ttingen 218 Iran Solidarit\u00e4tsverein Hannover e.V., Hannover 218 H Iranische Fl\u00fcchtlingskinderhilfe e.V. (IFKH), K\u00f6ln 218 Haberci (Der Bote) 225 Iranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV), K\u00f6ln 218 Hagal - Die Allumfassende 100 IRVING David 103, 104, 109 HAGER Nina 140 Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu HAKK-TV 204 (Arbeiterund Bauernbefreiung) 200 Bericht 2000","346 Sachwortregister ISIK Dr. Yusuf 205 Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 176 Islamische Gemeinschaft 180, 182, 184, 195, 205 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 206, 207, 208, 209, 223 T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 201 Islamische Heilsfront 210 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische (FIS Front Islamique du Salut) 222 Rechte in Europa (ADHK) 201 Islamische Widerstandsbewegung 183, 213 KORABELNIKOW Walentin 231 (HAMAS) 214, 224 KOSIEK Dr. Rolf 112 Islamischen Heilsarmee (AIS) 211 KOTH Michael 48 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) 213 KRAPIWIN Jurij 232 IWANOW Sergej 229 KREBS Pierre 98 IWANOW Viktor 230 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 189 Kurdischen Nationalkongresses (KNK) 192 J Kurdistan Informatie Centrum (KIC) 193, 223 JERIN Leonid 239 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 193, 223 JOSEPH Detlef 151 Kurdistansolidarit\u00e4tsgruppen 137 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 159 Kurtulus (Befreiung) 196 Junge Freiheit 101 Junge Nationaldemokraten (JN)40, 46, 50, 51, 54, 70 75, 76, 94, 102, 106, 115 L Landser 44 Junges Forum 100 Landtagswahlen 75, 86, 94, 153 LAUER Peter 91 K LEBEDEW Sergej 230, 239 Kalathil (Auf dem Schlachtfeld) 219 LEHMANN Andreas 94, 265 Kalifatsstaat 184, 195, 204, 205, 224 Lernen und K\u00e4mpfen 157 Kamagata Maru Dal International (KMDI) 225 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 219, 221 Kameradschaft Gera 115 Libertad 137 Kameradschaften 47, 50, 51, 72 Linksruck-Netzwerk (LR) 158, 159, 169, 176 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 48 LORENZ Kerstin 87 KAPLAN Metin 182, 195, 203, 205, 224 K\u00c4S Christian 93 M KEBIR Rabah 210 MAHLER Horst 57, 63, 68, 70, 71, 98, Kein Friede 137 101, 109, 114, 259, 260 KHAMENEI Ayatollah 276 Mailboxen 176, 177 KLEIN Dieter 271 MARQUARDT Angela 154 KLUMB Josef M. 102, 111 Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) 145 KLUMP Andrea 138 Marxistisch-Leninistische 183, 195 Kommunistische Partei (MLKP) 202, 203 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 183, 197 Marxistisch-Leninistische Partei 120 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 121, 150 Deutschlands (MLPD) 157, 158","Sachwortregister 347 Marxistische Forum der PDS 147, 150, 151, 152 Nationaldemokratischen Hochschulbund e.V. 54, 60 MATJUCHIN Wladimir 232 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 218 MATSKIEVITSCH 239 Nationale Info-Telefon (NIT) Hamburg 116 MECHTERSHEIMER Dr. Alfred 112 Nationale und Soziale 25 Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland 47, 50 MED-TV 193 Nationalen Au\u00dferparlamentarischen MEDYA-TV 191, 193 Opposition (NAPO) 60 MEENEN Uwe 99 Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 189 MEK 217, 218 Nationaler Widerstand 47, 51 Metapo - Metapolitik im Angriff Nationaler Widerstandsrat 216, 217 zur Neugeburt Europas 99 Iran (NWRI) 218, 240 Michael CHRAPA 271 Nationalrevolution\u00e4ren 100 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 207 Nationalsozialistische Deutsche 37 Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive 205 Arbeiterpartei/Auslandsund 107 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 147 Neonazis 25, 27, 28, 47, 48, 50, 51, 69, 71 Modjahed (Glaubensk\u00e4mpfer) 216, 217 NEUBAUER Harald 93, 94, 97, 112 MODROW Hans 156, 272 Neue Rechte 100 M\u00dcLLER Ursula 52, 54 NEUGEBAUER Gero 271 MUNIER Dietmar 109, 266 New Era Radio 256 MUROW Jewgenij 232 NIER Prof. Dr. Michael 70, 99 Muslimbruderschaft (MB) 213 No pasaran 159 Nordrhein-Westfalen 75, 86, 94, 153 N NS-Kampfruf 107 Nachrichten der HNG 52, 53, 69 Nachrichten Informationen Meinungen (NIM) 47 O Nachrichten-Informationen-Theorie (NIT) 115 OBERLERCHER Dr. Reinhold 70, 98, 101 NACHTIGAL Carola 68 \u00d6CALAN Abdullah 137, 181, 188, 189, 191, 192 NASRALLAH Hassan 215 Opposition Magazin f\u00fcr Deutschland 110, 117 Nation & Europa - 92, 94, 97, 98 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 200 Deutsche Monatshefte 100, 110, 117 \u00d6ZDOGAN Hasan 207 Nation Europa Verlag GmbH 110, 117 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft) 200 National-Zeitung/ 77, 78, 81, 83 Deutsche WochenZeitung (NZ) 84, 96, 103 \u00d6zg\u00fcr Politika (Freie Politik) 191, 193 Nationaldemokratische 25, 26, 28, 40, 46, 50, 51 Partei Deutschlands (NPD) 54, 55, 56, 57, 58, 60, 61 62, 63, 65, 66, 67, 69, 70 74, 76, 77, 93, 94, 97, 98 P 99,106, 114, 115 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 195 Nationaldemokratische Partei 40, 46, 49, 50, 51 Partei des Demokratischen 121, 122, 145, 147, 148 Deutschlands/Junge National54, 70, 75, 76, 94 Sozialismus (PDS) 150, 152, 153, 154, 155 demokraten (NPD/JN) 102, 106, 115 163, 167, 169, 156, 162 Bericht 2000","348 Sachwortregister Partinin Sesi (Stimme der Partei) 202 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 86 Partizan 200, 201 Revisionismus 102, 103 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 225 Revisionisten 103 PATRUSCHEW Nikolaj 231 Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund (RSB) 160 PDS International 147 Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) 70 PDS-Pressedienst 147 Revolution\u00e4re Volksbefreiungs183, 195 partei-Front (DHKP-C) 196, 221, 222 Personeller Geheimschutz 247 Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) 138 Personenpotenzial 27, 121, 184, Revolution\u00e4rer Weg 157 PETZOLD Winfried 58, 59, 61, 72 RICHTER Karl 110, 112 PIERCE Dr. William 106 ROGLER Christian 260 PKK 137, 181, 184, 185, 188, 189, 190 191, 192, 193, 194, 201, 221, 223 Roland Faksimile - Roland Versand KG 111 POLTAWTSCHENKO Georgij 230 RO\u00dfM\u00dcLLER Sascha 69, 76, 77, 260, 273 Pour le Merite-Verlag 109 Rote Fahne 157 PRAXENTHALER Michael 64 Rote Hilfe e.V. (RH) 160, 162 Proliferation 240, 245 Roten Antifaschistischen Aktion Leipzig (RAAL) 169 Publikationen 108, 175, 222 ROUHS Manfred 101 P\u00dcHSE Jens 69 RPF 70, 71 O S Sachsen Stimme 58, 59, 61, 62, 68, 93 Qhods (Jerusalem) 215, 225, 276 Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission 210 und den Kampf (Groupe salafiste 222 pour la Predication et le Combat GSPC) R SANDER Dr. Hans-Dietrich 101 R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N. 162 SCHEERER Germar 103 ,104 RABE Friedrich 151 Schleswig-Holstein 75, 86, 94, 153 RADJAVI Maryam 217 SCHLIERER Dr. Rolf 26, 86, 90, 91, 92, 115 RADJAVI Massoud 216 SCH\u00d6NHUBER Franz 57, 68, 70, 94, 109, 259 RAZZ 127 SCHUMANN Michael 271 REBELL 157 SCHWAB J\u00fcrgen 65, 98, 112 Refah Partisi (- RP -, Wohlfahrtspartei) 206 SCHWERDT Frank 69 RENNICKE Frank 46, 93 Scientology-Organisation (SO) 252 REP 26, 27, 28, 55, 86, 87, 88 SDAJ 142, 162 89, 90, 91, 92, 94, 96, 98 SEIFERT Frederick 263 Republikanische Jugend (RJ) 86, 93 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 188 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 86 Signal Das europ\u00e4ische Magazin 101, 117 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten (RepBB) 86 Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SFD) 40, 43","Sachwortregister 349 Skinhead-Musik 43 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten - Partizan - (TKP/ML) 184 Skinheads 37, 39, 40, 42, 44, 46, 50, 51, 71, 73 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ 195 Sleipnir 98, 101 -Front - Revolution\u00e4re Linke 197 (THKP-C - Devrimci Sol) 198 SO 252, 253, 254, 256 T\u00fcrkischen Arbeiterund BauernSo oder So 137 befreiungsarmee (TIKKO) 200 SOJKA Klaus 85, 95 Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei (DETUDAK) 183 202 U Solidarit\u00e4tszentrum der Iraner/innen e.V., Kassel 218 \u00dcLKE-B\u00fcro (Heimatb\u00fcro) 194, 221 SOLOTOW Wiktor 233 \u00dcmmet-i Muhammed 204 SOURCE 252 Ungarische Nationale Front 105 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 159 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 192 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 158 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 225 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)142, 162 Unsere Zeit 139 Uwe Berg Verlag 111 Sozialistische Zeitung (SoZ) 159 Staatsbriefe 98, 101, 117 STAWITZ Ingo 93, 95, 97 V STEHR Heinz 139, 154 Vatan (Heimat) 196 STEIGERWALD Robert 145 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln (ICCB) 203 STORR Andreas 51 Verband ehemaliger Teilnehmer am Straftaten 29, 30, 122, 123, 185, 186 antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und HinterStrukturdaten 11 bliebener Bund der Antifaschisten (VVdN) 144 SUDHOLT Dr. Gert 112 Verein der K\u00fcnstler und Schriftsteller des iranischen Widerstandes e. V. (VKSIW), K\u00f6ln 218 ['solid] 152 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. (VIDA), Bremen 218 T Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge e. V. (VEIF), Darmstadt 218 Tatsachen 225 Verein zur F\u00f6rderung der Musik TEMPEL Gerhard 95 Irans e. V., Frankfurt/M. 218 THKP/-C - Devrimci Sol 198, 199 Vereinigte Rechte (VR) 96 Thule-Seminar 99 Vereinigung der Verfolgten des Nazi143, 144 regimes - Bund der Antifaschistinnen 145, 162 TOTZKIJ Konstantin 233 und Antifaschisten (VVN - BdA) Trotzkisten 169 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) 159 Trotzkistische Gruppen 158 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 18 TRUBNIKOW Wjatscheslaw 230 Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur (Vi\u00f6l) 111 TSCHERKESOW Wiktor 229 Verlag Manfred Rouhs 117 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ 183, 195 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 200, 201, 221 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 111 Bericht 2000","350 Sachwortregister Weg und Ziel 56, 60, 62 Verlag Zeitenwende 100 Wehrt Euch 42 Verlage 108, 117, 175 Wei\u00dfer Arischer Widerstand 258 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 109, 110 117 WENDT Hans-Christian 69, 261 Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung (VffG) 103 White Youth 40, 41 Vlaams Blok (VB) 93, 94 WIECHMANN Claudia 86, 96 Vlaams Blok Jongeren (VBJ) 93 WISSLER Gerald 92, 265 VOIGT Udo 26, 54, 55, 56, 57, 58, 60, 66, 68 WITTICH Dietmar 271 69, 72, 73, 74, 115, 259, 261, 262 WITTICH Evelin 271 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 189 Wohlfahrtspartei (RP) 208 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 220 WOLF Winfried 149 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) 216, 240 WORCH Christian 49, 51, 71, 73, 74, 262 Volksverteidigungsarmee (HPG) 189 WRIEDEN J\u00f6rg 74 Von Thronstahl 111 WULFF Thomas 52, 70 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 103, 104 VVN-BdA 143, 144, 145, 162 Y Yasamda Atilim (Der Vorsto\u00df im Leben) 202 W YELKUVAN Ilhan 197 WAGENKNECHT Sahra 150 WAGNER Sascha 102 Z WALDSTEIN Thor von 99 ZABOROWSKI Horst 97 WALENDY Udo 65 Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) 220 WANGLER J\u00fcrgen 142 ZIMMER Gabriele 147, 150, 154 WAW-Kampfkapelle 43 Z\u00dcNDEL Ernst 104","Herausgeber: Bundesministerium des Innern ISSN 0177-0357"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2000","year":2000}