{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1998.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":274,"pages":["Bundesministerium des lnnern Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology Organisation Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Gesetzestexte","Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausl\u00e4ndern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","2 Impressum Herausgeber: Bundesministerium des lnnern Berlin: Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Bonn: Graurheindorfer Stra\u00dfe 198, 53117 Bonn, Mai 1999 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 1998 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www. bmi.bund.de/publikationen/in_spezialpublikationen.html oder: http://www. verfassungsschutz.de Layout: OSANG Verlag GmbH Am R\u00f6merlager 2, 53117 Bonn Herstellung: Parzeller GmbH , Fulda Peterstor 18-20, 36004 Fulda","3 Vorwort des Bundesministers des lnnern Im f\u00fcnfzigsten Jahr nach der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland bietet der Verfassungsschutzbericht 1998 einen aktuellen Blick auf den Zustand der inneren Sicherheit in unserem Land. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, da\u00df sich die politische Ordnung des Grundgesetzes bew\u00e4hrt hat. Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bekennt sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Er erm\u00f6glicht es jedem , sich frei zu entfalten und seine politische Meinung frei zu \u00e4u\u00dfern. Dennoch ist auch eine freiheitliche Gesellschaft, die von der breiten Mehrheit ihrer B\u00fcrger akzeptiert ist, Angriffen von innen und au\u00dfen ausgesetzt. Sie abzuwehren , ist vorrangig Aufgabe des Staates und seiner Beh\u00f6rden. ln dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht werden die Ergebnisse der staatlichen Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zusammengefa\u00dft. Der Verfassungsschutzbericht vermittelt der \u00d6ffentlichkeit Informationen \u00fcber das Ausma\u00df und die Auspr\u00e4gung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Er macht deutlich , da\u00df die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten eine wichtige Aufgabe bleibt: Vor allem dem Rechtsextremismus in seinen herausragenden Erscheinungsformen der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus, aber auch allen anderen Formen von Extremismus mu\u00df weiterhin mit Nachdruck und Entschlossenheit entgegengetreten werden . Dabei tr\u00e4gt der Begriff \"extremistisch\" der Tatsache Rechnung, da\u00df politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht etwa deshalb verfassungsfeindlich sind , weil sie bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch \"radikale<<, d. h. an die Wurzeln einer Fragestellung gehende Zielsetzungen vertreten. Extremistisch und damit verfassungsfeindlich sind Bestrebungen im Rechtssinne nur, wenn sie sich gegen den Grundbes~ der Werte und Rechte unserer Verfassung richten , wie sie in ~ des Bundesverfassungsschutzgesetzes beschrieben sind. ln der Auseinandersetzung mit solchen verfassungsfeindlichen Bestrebungen setzt die Bundesregierung in erster Linie auf die offensive geistig -politische Auseinandersetzung , der sie grunds\u00e4tzlich Vorrang vor repressiven Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Gegner unserer freiheitlichen und demokratischen Rechtsordnung einr\u00e4umt.","4 Vorwort des Bundesministers des lnnern Die Bek\u00e4mpfung des Extremismus kann aber nicht allein Aufgabe des Staates sein: Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind aufgerufen , sich aktiv extremistischen Kr\u00e4ften entgegenzustellen . Die freiheitliche Demokratie ist darauf angewiesen, da\u00df nicht nur die staatlichen Institutionen, sondern alle Mitglieder der Gesellschaft zur Wahrung von Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz beitragen. Der vorliegende Bericht kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick \u00fcber alle Erscheinungen des politischen Extremismus geben, fa\u00dft jedoch die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassung-sschutz im Jahre 1998 zusammen, unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Mein Dank gilt daher an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr ihre engagierte und unverzichtbare Arbeit zur Bewahrung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung . Otto Schily Bundesminister des lnnern","5 INHALTSVERZEICHNIS Strukturdaten .. . .. .. . ..... .. . ........... . . . .......... . ... ... .. .. .. .. 11 I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz ....... 11 1 .1 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz .. . ........ . ... .. ..... . .............. 11 1.2 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst . .. ...... . . . . .. . . . . ... .. .... ... .. . .. . . .. .. 11 II. Weitere Strukturdaten ............................................. 11 Rechtsextremistische Bestrebungen .... . ............. . ... .. ........ 14 I. \u00dcberblick . ............ . ... .............. . . ... . ........... . . .. . .. . 14 1. Ideologie ........... . .......... . ... . ................ . .... ... . .... . 14 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus .... . ............................. 14 II. \u00dcbersicht in Zahlen ............. .. . . ............... . .... . ... .. .... 18 1. Organisationen und Personenpotential ........... .. ....... . . .. . . ..... .. . 18 2. Straftaten/Gewalttaten .. ................... . .... . ..... . .... . ........ 19 2.1 \u00dcbersicht ..... .. . .... ... ... .... .. .. ...... . ... .. ..... . ............ 19 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten ................. .. ... .................. 20 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder ...... ..... . . . ... ... .... ... . .... 22 111. Gewaltbereite Rechtsextremisten ......... . . .... .. .. .... ... ......... 25 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential .. . . ... .. . .... . . . ...... . . . .. . . . ... 25 2. Rechtsextremistische Skinheadszene .......... . ...... .. . .. .. .. .. ..... .. 25 2.1 Skinhead-Musik . ................ . .. . . . ......... . ..... . ... ... . .... . 28 2.2 Vertrieb von Skinhead-Musik ... ... . . . ... ... .. .. ... . ..... . ... .. .. .... .. 30 2.3 Fanzines ... ... ..... .. ... . ...... .. . . . .. ....................... ... . 30 IV. Neonazismus .. .. ..... . . .... . .... . ... ... ...... . . .. .... . .... . ..... 31 1. \u00dcberblick . .. ... . ............. . ........ .... .. ....... . ... .. ... . .. ... 31 2. Neonazistische Organisationen .. ........... . ............ ... . .. ........ 34 2.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) . . ...... . .. . . .. . .. . ...... . .................. . 34 2.2 \"Freiheitlicher Volks Block<< (FVB) ................... .. .................. 35 2.3 Neonazikreis um Frank SCHWERDT (ehemals >>Die Nationalen e.V. \") ..... ..... . . 36 V. Parteien . . .. ... .... .... . ... . .... . ..... . .... ......... .. . . .. . ... .. . 38 1. \"Die Republikaner<< (REP) ...... . . . .. .. . ... . ........... . ......... . .... 38 1 .1 Zielsetzung ............ ..... . .... . .... . . . ... . ..... . . . ... .... .... . . 38","6 Inhaltsverzeichnis 1.2 Organisation und Entwicklung .......................... . . . ...... . .. ... 43 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ....... . .. . ... . ......................... . 47 2 .1 Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 7 2.2 Organisation und Entwicklung .... . ...... . ......... .. ... .. ... . . . ... . ... 51 3. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ... ................ . .... 52 3.1 Zielsetzung . ......... .. . . .... . ... . .. . ............. .. ...... . ....... 53 3.2 Organisation und Entwicklung . ... . .... . .......... . .... . ..... . .... . .... 59 3.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) ........................ . ...... . . . . . .. 61 VI. Sonstige Organisationen . ...... .. ... ... ...... .. ... . .. .. ..... .. ... .. 62 1. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) . . . . .... . . ... ............... . . 62 2. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) . . ...... . ........ . ..... . .... . . 63 3. \"Heide-Heim e.V. \"/\"Heideheim e.V.\" ............... . ... . ... . ...... . ... . . 64 VII. lntellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus ... . . . ........ . 64 VIII. Revisionismus . . ... . ... . ... .. .. . .. .. .. .. .. . . . .. ....... . .......... 67 IX. Internationale Verbindungen .. . ... . .. .. . . .. .. . . .................... . 70 1. Internationale Treffen ...... . ... .. .. .. ..... . .............. ..... .. .. .. . 70 2. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) . ... .. . .. .. .. ........ ..... .. ..... . . ... 72 X. Agitationsund Kommunikationsmedien . ................ . ........... 72 1. Periodische Publikationen ......................... . ... . ...... .. ... . .. 72 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebe .......... .... .. ....... ... 72 3. Neue Kommunikationsmedien ... . ............... . .... . ... . ...... . ..... 75 3.1 Internet ..... . ...... .......... .. ............. .... ................. 75 3.2 \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) ... .. .. . . .. .. . .. ... . . ... .. .. . . ... .. . . .. .. 77 3.3 Mailboxen .................. .. . ... ... ... .. ..... . ...... . ....... .. .. 78 XI. \u00dcbersicht \u00fcber weitere Presseerzeugnisse . . .. ..... .. ... . ......... ... . 79 Linksextremistische Bestrebungen . .. ......... . ......... . ....... .. .. 82 I. \u00dcberblick ... ... . ... . ..................... . ..... . ... .. ............ 82 Entwicklungen im Linksextremismus .............. . ..................... 82 II. \u00dcbersicht in Zahlen . .... . . . .... .. ..... . .. .. . ............. . ........ 84 1. Organisationen und Personenpotential .. . . ... ........................... 84 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85","Inhaltsverzeichnis 7 111. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus .................. . ................. 90 1. Linkextremistische-terroristische Gruppen .... . ............... .... .. ... ... 90 2. Militante Linksextremisten ............................. . .............. 92 2.1 \"Antiimperialistischer Widerstand\" ................ . ... .. . . ... .. ... . . .. .. 92 2.2 Autonome ....... . . ... .......................... ..... .. .. ... ...... 93 2.2.1 Potential/Selbstverst\u00e4ndnis/Aktionsformen/ Medien ................ . ..... .. 94 2.2.2 \"Traditionelle\" Autonome .................. .. ........... . ... .. ...... . 97 2.2.3 \"Organisierte\" Autonome .... .. .... .. ... .. .... ... .............. . .... 98 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen ...... . ......... . .. ..... 99 2.3 Aktionsfelder ........ .. ... .. ........................... ... ... ... . 100 2.3.1 \"Antifaschismus\" ......... . . ........... . ..... .. .. .. . ..... . ...... . 100 2.3.2 \"Antirassismus\" ....................... . ......................... 102 2.3.3 Linksextremistische Einfl\u00fcsse auf die Kampagne gegen Kernenergie .. . ....... 103 2.3.4 \"Kampf gegen Umstrukturierung\" ................ . ............. .. .. .. 106 2.3.5 Kampf gegen \"EXPO 2000\" ......... .. ......... . .... . ...... . ...... . 107 2.3.6 \"Internationalismus\" ........ . ... . .. . ...... . ........ .. ............. 108 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . .......... . . . ........ .... ... . 110 1. \"Deutsche Kommunistische Partei \" (DKP) und Umfeld ... .. . .. .. ... . ...... 11 0 1 .1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ............. .... . . .... . .. . ... 11 0 1.2 >>Marx-Engels-Stiftung e. v. . (MES) ..... . .................. . . ..... . ... 112 1.3 \"Arbeitsausschu\u00df Friedensratschlag \" (AFriRa) ........ . ............. . . ... 113 1.4 >>Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten<< (VVN-BdA) ...... ....... .................... ..... 114 2. \"Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS) ...... . ........ . ..... . ... 116 2.1 Tradition und extremistische Strukturen ...... ... .. .... .... . ..... .. . . . .. 117 2.2 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei .... . ... 120 2.3 Verh\u00e4ltnis zur parlamentarischen Demokratie ........................... 121 2.4 Internationale Verbindungen .................. .. .................... 123 3. \"Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V.<< (BdA) ... . .......... .. .. . ... 124 4. >>Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) . .............. . .. . 125 5. Trotzkistische Gruppen ..... ... ... ... .. .. ...... . .. . ............ . . .. 126 6. \"Rote Hilfe e. V.<< (RH) ... ... .. . .. .... .. ....... .. ................... 127 V. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ....................... . . 128 2. Organisationsunabh\u00e4ngige linksextremistische/linksextremistisch beeinflu\u00dfte Publikationen .. . ............ . ................... ..... .. 128 3. Neue Kommunikationsmedien ......................... .. ............ 130 3.1 Internet. ........................................ . ... ......... .. 130 3.2 Mailboxen ...................... ..... ........................... 131","8 Inhaltsverzeichnis Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ........ ....... . ..... ............... 134 I. \u00dcberblick ............ . .... . . .. . .... ................ . ...... . ... 134 II. \u00dcbersicht in Zahlen . .. .. ..... ... .... ... ....... . .. .. ............. 138 1. Organisationen und Personenpotential .. . .. . . ..... ... ...... . ........ . . 138 2. Straftaten/Gewalttaten . ... ............ . . . . ... ... .. .... .. . ..... . . . . 139 111. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen . . ...... .. ..... . ... 143 1. T\u00fcrken (ohne Kurden) ................. . . .... .. ...... . ... . . ... .. ... 143 1 .1 \u00dcberblick . ..... . .... .. .......... .. . ....... ... ... ..... .... ... ... 143 1.2 Linksextremisten ...... .. .. . . .. .... ..... .. ... ... . .. . ... ......... .. 143 1.2 .1 ** Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) .............. .. .... 143 1.2.2 \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -frontRevolution\u00e4re Linke\" (THKP/ -CDevrimci Sol) ............................ ... .. ..... . ... 146 1.2.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ ML) .. ..... .. . 147 1.2.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei \" (MLKP) .. .... ........... 149 1.3 T\u00fcrkische lslamisten .. ..... ... .. . .. ................... . ... .. ... . .. 150 1.3.1 \"Der Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" (ICCB) . . ...... . .... .. . ........ . . .. .. . .... 150 1.3.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. v.,, (IGMG) ........... .. ..... ... .. 153 2. Kurden . .... . ... . .......................... .... ... . . .... . ...... 156 2.1 \u00dcberblick ....... ... ........ . .... . . .. .... ........ . .. . ........... 156 2.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) .. ... ........................ .. .. .. . 157 2.2.1 Allgemeine Lage . . ... ..... .......... . .. ... . . ......... . ... . . . . .... 157 2.2.2 Propaganda der PKK .. ..... .. . ... .. ..... . . . ... .. . . . ...... . ....... 159 2.2.3 Organisatorische Situation .. . ... .. . . ...... . . .. ......... .... ... ..... 161 2.2.4 Finanzierung . ..... .. .... . . .. .. . . ....... .. . . ... . .. . .. . ... . ....... 162 2.2.5 B\u00fcndnispolitik der PKK .. . .. ...... .. ......... ..... .. ... .... .... ... . 162 2.2.6 Verbotsma\u00dfnahmen ... .. ...... . ...... . ............. ... ........... 162 2.2.7 Strafverfahren gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK ...................... 162 3. Araber ........................... .. ........... .. .............. 163 3.1 Algerische islamistische Gruppen ...................... ... .... ....... 163 3.2 \u00c4gyptische lslamisten ............................................. 165 3.3 Sonstige extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten ..... 165 3.3.1 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) . . . ..... . .. .. ...................... 165 3.3.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) .. . . ... ... . . .. ... .. .... ... .. .. . ... . .. . . . . 166 3.4 Arabische Mudjahedin (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) . . . ... ... ...... . .... . 167 4. Iraner ............ . ........... . ............. . . ................. 168 4.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung. . . . . . . . . . .. ... .. . . . .... .. .. 168","Inhaltsverzeichnis 9 4.2. Gegner der iranischen Regierung .... . .. . ...... . . .. ... . ...... . . . ..... 169 5. Sikhs .. . . . ... ................. .. . . .... . . . . . .... . .. . .. ... . . .... 170 6. Tamilen . ... . ..... . ...... ... ... . . .. .. . .... . . . . ... . . . . . .. ... ..... 171 7. Kosovo-Aibaner ................ . . .. . . . . . . . ... . ... . . ... . .. . . ..... 172 8. Annex: Schleusungsaktivit\u00e4ten . . . . . ... . .. .. . . . .. .. .. . . .. .. .. . . .. .... 174 IV. Agitationsund Kommunikationsmedien .. . . .. . .. . . .. .. . .. .. . . . . . . . 175 1. Periodische Publikationen . . ... . . . .... . .. .. ... .. .. ... . . . .. . . . .. . .... 175 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet ... .. . . .... . .. . . .. . . . .. ... .... .. 175 V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . . ... .. . ..... .. . ...... . .. . . . . ...... 178 Spionage und sonstige nachrichtend ienstliche Aktivit\u00e4ten .. . . .. .. . 180 I. \u00dcberblick . .. . .. .. . .. ... .. . . ... .. . .. . .. .. . .. . .. . . .. . .. .. . ... . . . 180 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration . . .. 180 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle Ver\u00e4nderungen . .. .... 180 2. Aktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste ..... . . . .. . ...... .. . . . . . . . . 183 2.1 Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden .... . .. .. . .. . . . .. . . . .. . . . . . .. ........ 184 2.2 Steuerung der Operationen aus Moskau .. .. . . . . .. .. ...... . . .. . .... . . . . 187 2.3 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste .. . . . . . .. .. . . . .. .. 188 111. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten der GUS . . . ...... ... . .. ... . . ... ..... . .. . . . .. ... . 190 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . . . . . ... . .. . . ... .. . .... . .. 190 1. Iranische Nachrichtendienste . . . ..... .. .. . ... . . . . ..... . . .. . . . .. . . . . . 191 2. Syrische Nachrichtendienste .. . . .... .. .. . .... . .. . .. . . .. .. . . .. ... . . . . 191 3. Libysche Nachrichtendienste .. . . .. .. .. . . . ... ... . ... . .. . .. .. . . . . .. .. 192 4. Irakische Nachrichtendienste ... .... .. . .. . ... .. . . . ... . . . . ... . . .. . . .. 192 5. Algerische Nachrichtendienste ......... . . . . . . ... . . . .. .. . . . . . ... .. ... 192 V. Aktivit\u00e4ten fern\u00f6stli cher Nachrichtendienste .... ... . .... . . . . ... . . ... 192 1. Chinesische Nachrichtendienste . .... ... ..... . .. . . . .. . . . .. . . .. . . .. .. . 192 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste . . . ... .. . . ... . .. .. . . . . .. . . . . . .... 193","10 Inhaltsverzeichnis VI. Proliferation/Sensitive Exporte . . ...... . . ... .... ... .... . .... . . . .. . 194 VII. Festnahmen und Verurteilungen . .. . . . . . .. ... ...... .. ..... ....... . 196 \"Scientology-Organisation\" (SO) . .......... . ... . ... ......... .... ... .. . .. 198 1. Allgemeines .......... . .......................... . ............ .. 198 2. Grundlagen .... .. ... . . .. .... . ...... .. .... .. .................... 198 3. Zielsetzung ..................................... . . . .... ... ... .. . 199 4. Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit .......... . ..... .. .................. .. . 202 VIII. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ... ... .. .. . ........... .. . .. . ... 204 Anhang ... . ................ .. ........ .. ... . ..... .... . ... . ...... ... .21o Erl\u00e4uterungen und Dokumentation . ............ .. . . . ....... ... .. . ... . .. . 210 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes . ....... ..... ..... . .. . ..... ... . . .... 225 Bundesverfassungsschutzgesetz ... . ................ . .... ... ...... .. .. .... 225 MAD-Gesetz ............................ . ....... .... .. ... ...... . ... .. 241 BND-Gesetz ..................... . ...... . ...... ... ............ ... . ... 247 Gesetz \u00fcber die parlamentarische Komolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes . . . . ... ... . .. .. . . ... . ... ... . 252 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ... ... . . . .. .. ... .. . . ... .. ..... .. .... . ...... ... . 255 Sachwortverzeichnis .. . ... ..... ... . ... . . .. ........................ . .. 260","Strukturdaten 11 I. Strukturdaten gem\u00e4\u00dfSS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1.1 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt an das BN betrug 1998 220.508.083,21 DM (1997: 220.454.508,41 DM). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 1998 2.164 (1997: 2.195) Bedienstete. 1.2 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt betrug 1998 113.287.000,DM (1997: 116.187.000,DM) . Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1998 1 .250 (1996: 1.300) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 1999 waren von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 888.776 (Anfang 1998: 891.400) personenbezogene Eintragungen enthalten , davon 460.556 Eintragungen (51 ,8%) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Anfang 1998: 50 ,3%) .","12","Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausl\u00e4ndern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","14 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Sie wird von der Vorstellung bestimmt, allein die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse mache den Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind, lehnen Rechtsextremisten dasf\u00fcr jedes Individuum geltendeuniversale Gleichheitsprinzip ab. Sie propagieren zudem ein autorit\u00e4res politisches System, in dem_Staat und ein ethnisch homogenes Volk als angeblich nat\u00fcrliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen Ideologie der (Ideologie der \"Volksgemeinschaft\") und die staatlichen F\u00fchrer intui\"Volksgemeintiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern er\u00fcbrischaft\" gen sich in einem Staat rechtsextremistischer Pr\u00e4gung die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Ideologisch nicht Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ideologisch zerstritten: homogen Neonazis streben die Schaffung eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaates auf rassistischer Grundlage an. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk h\u00f6herwertig und deshalb vor >>rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Verhindert werden m\u00fcsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegen\u00fcber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was indirekt eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einem autorit\u00e4ren Staat. in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt w\u00e4re. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein R\u00fcckgang Das Wiedererstarken rechtsextremistischer Bestrebungen hielt 1998 rechtsextrean: Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden registrierten einen neuerlichen mistischer Zuwachs des Personenpotentials, der im Vergleich zum Vorjahr sogar Bestrebungen noch deutlicher ausfiel. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist demgegen\u00fcber jedoch stark gesunken. Regionaler Schwerpunkt dieser Delikte blieb weiterhin das Gebiet der neuen L\u00e4nder (vgl. Kap. II, Nr. 2.3). Weiterer Anstieg Gleicherma\u00dfen konzentriert sich auch das Potential gewaltbereiter der Zahl der Rechtsextremisten in Ostdeutschland. Es ist durch den Zulauf von gewaltbereiten Jugendlichen zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene beachtlich Rechtsextremisten gestiegen. Zugleich konnten die international aktiven SkinheadBewegungen ihren Einflu\u00df auf das deutsche Skinhead-Milieu aus-","Rechtsextremistische Bestrebungen 15 bauen. Die systematische Einbindung von Skinheads in rechtsextremistische Organisationen bleibt weiterhin die Ausnahme. Einen stetigen Aufw\u00e4rtstrend verzeichnet auch die Skinhead-Musikszene. So wuchs die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead13allds, -Konzerte und -Vertriebe deutlich (vgl. Kap. 111, Nr. 2). Entsprechend arbeiten die Sicherheitsbeh\u00f6rden daran, die Produktionsorte ausfindig zu machen und die Vertriebswege von rechtsextremistischer Skinhead-Musik im lnund Ausland aufzukl\u00e4ren. Erste Erfolge k\u00f6nnen bereits verbucht werden: 1998 wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Vertriebe im lnund Ausland - hier insbesondere in Skandinavien - eingeleitet. Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Vertreibern rechtsextremistischer Skinhead-Musik wurden wegen der Verbreitung volksverhetzenden Propagandamaterials durchsucht. Unver\u00e4ndert stellt sich die Situation in der neonazistischen Szene dar: Stagnation der Die beabsichtigte informationeile Vernetzung des Lagers ist trotz der neonazistischen vermehrten Nutzung technischer Kommunikationsmittel nur in Szene Ans\u00e4tzen gelungen. Ohne Erfolg blieb auch das taktische Konzept der unabh\u00e4ngigen \"Kameradschaften\", mit dem die Neonazis die Auswirkungen der Vereinsverbote unterlaufen wollten. Zwar existiert mittlerweile eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von \"Kameradschaften<<; nur wenige davon zielen jedoch bewu\u00dft mit Demonstrationen oder eigenen Publikationen auf eine politische Au\u00dfenwirkung. Hierzu geh\u00f6ren die \"Kameradschaften<<, die unter dem Aktionsmotto << Freie Nationalisten<< zusammenarbeiten (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Sie bieten sich der ooNationaldemokratischen Partei DeutschlandS<< (NPD) und ihrer Jugendorganisation **Junge Nationaldemokraten<< (JN) als attraktive Partner an. NPD und JN r\u00e4umen ihnen die M\u00f6glichkeit ein, an ihren Demonstrationen teilzunehmen - bei denen die ** Freien Nationalisten<< als geschlossener Block auftreten - und sich an der politischen Arbeit ihrer Gremien zu beteiligen. Mit dieser engen Kooperation der ** Freien Nationalisten<< mit dem Parteienbereich w\u00e4chst aber auch die lagerinterne Konkurrenz zu den \u00fcbrigen auf Unabh\u00e4ngigkeit bedachten Neonazis. - Das rechtsextremistische Parteiengef\u00fcge ist in Bewegung geraten: Stabilisierung Die ** Deutsche Volksunion<< (DVU) ist wiederwie bis 1993 - mitglieim rechtsderst\u00e4rkste Kraft, wenng leich sie ihre damalige Gr\u00f6\u00dfe noch nicht extremistischen Parteienspektrum erreicht hat. DVU und die Partei **Die Republikaner<< (REP) machten sich in den Wahlk\u00e4mpfen die lagerinterne F\u00fchrungsposition streitig. Dabei wurde die DVU nach demmit 12,9% der Stimmen\u00fcberraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April mit dem Ausgang der Wahlen im Herbst wieder auf den Boden der Tatsachen geholt. Die REP erhielten noch die meisten der insgesamt 3,3% bei der Bundestagswahl f\u00fcr die Parteien REP, DVU und NPD abgegebenen Stimmen. Dennoch hat das Wahlergebnis der","16 Rechtsextremistische Bestrebungen Wahlerfolg der DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt, da\u00df eine DVU in Sachsenrechtsextremistische Partei unter bestimmten Voraussetzungen auch Anhalt ohne gefestigte regionale Parteistruktur beachtliche Ergebnisse erzielen kann. W\u00e4hrend sich die REP in den Vorjahren konsolidieren konnten, haben 1998 mehrere aufeinanderfolgende Wahlniederlagen und innerparteiliche Querelen zu einem leichten Mitgliederr\u00fcckgang gef\u00fchrt. Der Parteivorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER und der \u00fcberwiegende Teil der Parteif\u00fchrung halten weiterhin an ihrem Abgrenzungsbeschlu\u00df gegen\u00fcber rechtsextremistischen Parteien fest. Nach den Wahlergebnissen vom Herbst 1998 hatte die Parteispitze jedoch erkennen lassen, da\u00df sie zumindest zeitweise eine konkurrierende Wahlteilnahme von REP und DVU vermeiden will (vgl. Kap. V, Nr. 1.2). Wenngleich die fr\u00fcheren B\u00fcndnisbestrebungen der \"Runden Tische<< ohne Fortsetzung blieben, werden die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden analysieren, inwieweit rechtsextremistische Potentiale bei den REP wirksam bleiben und ob neue strategische B\u00fcndnisse entstehen . Im Gegensatz zu DVU und REP agierte die NPD weniger als Wahlpartei, sondern eher aktionsbetont mit einer Vielzahl von medienwirksamen Veranstaltungen und Demonstrationen. Die Partei blieb zwar bei Wahlen weiterhin bedeutungslos, ihr Aufw\u00e4rtstrend dokumentiert sich jedoch in wachsenden Mitgliederzahlen. F\u00fcr den Parteivorsitzenden Udo VOIGT hat die themen - und aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis weiterhin hohen Stellenwert. Aufgrund ihrer Aktionsf\u00e4higkeit und der Bereitschaft, mit Neonazis zu kooperieren , gewann die Partei insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder hinzu . Die sichtbarsten Erfolge ihrer B\u00fcndnispolitik erzielte sie mit Gro\u00dfveranstaltungen am 7. Februar in Passau, am 1. Mai in Leipzig und am 19. September in Rostock. Die F\u00fchrungskader der .. Jungen Nationaldemokraten\" (JN) verlagern ihre Aktivit\u00e4ten zunehmend in den Bereich der NPD; eigenst\u00e4ndige JN-Aktionen waren stark r\u00fcckl\u00e4ufig oder gingen in den Veranstaltungen der NPD auf. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden die Ann\u00e4herung zwischen NPD/JN und dem neonazistischen Spektrum weiter beobachten. Es liegen konkrete Hinweise vor, da\u00df Neonazis in zunehmender Zahl in F\u00fchrungspositionen der NPD/JN vordringen und Einflu\u00df auf den Kurs der Organisationen aus\u00fcben. Schwerpunkte der Die Thematisierung des historischen Nationalsozialismus r\u00fcckt - auch Agitation: bei den Neonaziszunehmend in den Hintergrund der Agitation. Er taucht kaum noch als Modell einer k\u00fcnftigen politischen Ordnung auf, bleibt aber Gegenstand einer ideologischen Revisionismusdebatte (vgl. Kap . VIII) . Ihre Protagonisten dr\u00e4ngen weiterhin -zumeist aus dem Ausland - auf eine Entlastung der deutschen Geschichte und versuchen \u00fcber die Relativierung der nationalsozialistischen Ver-","Rechtsextremistische Bestrebungen 17 brechen, eine Enttabuisierung nationalistischen Gedankenguts zu erreichen. Zunehmend instrumentalisieren Rechtsextremisten durch die Tagespolitik bestimmte Fragen f\u00fcr ihre politischen Ziele. So greifen sie die W\u00e4hrungsumstellung auf den ** Euro\" als Preisgabe souver\u00e4ner nationaler Rechte an. stigmatisieren pauschal Ausl\u00e4nder und Asylanten zu Kriminellen oder nutzen die Diskussion \u00fcber die umstrittene Ausstellung **Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\", um mit ihren Argumenten in den demokratischen Diskurs einzudringen. Ein weiteres Feld rechtsextremistischer Agitation ist nach wie vor die \"Umerziehung\" Behauptung, der deutschen Verfassung fehle die Legitimit\u00e4t. Das deutsche Volk sei nach Kriegsende mittels einer planm\u00e4\u00dfigen alliierten **Umerziehung\" gezwungen worden. die westliche parlamentarische Demokratie zu akzeptieren. Unter dem Eindruck angeblich einzigartiger Verbrechen des NS-Systems habe die Bev\u00f6lkerung nicht die Kraft besessen. sich gegen die ihr wesensfremde Staatsform zu wehren . Im intellektuellen Rechtsextremismus ist eine Renaissance der natioRenaissance nalrevolution\u00e4ren Ideologie festzustellen . Sie ist insbesondere daran nationalrevolution\u00e4rer abzulesen. da\u00df Ideologiefragmente der politischen Linken formal aufIdeen gegriffen und mit ethnischen und v\u00f6lkisch-kollektivistischen Vorstellungen verbunden werden. Dieses Ph\u00e4nomen artikuliert sich gegenw\u00e4rtig vor allem in der ideologischen Einordnung sozialpolitischer Aspekte, indem Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Globalisierung und Sozialkrisen nicht mehr nur im Kontext der fremdenfeindlichen 1 Agitation Erw\u00e4hnung finden. sondern einen eigenen Stellenwert erhalten (vgl. Kap. VII). t Nicht nur bei den Themen. sondern auch bei der Nutzung geeigneter Internet als Agitationsmedien zeigen sich neue Entwicklungen in der rechtsextrewichtiges Kommunikationsmistischen Szene. So stellt die Beobachtung rechtsextremistischer medium Inhalte im Internet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor wachsende Herausforderungen. Ideologische Aktivisten haben ihre Pr\u00e4senz in allen Bereichen des Internet stark ausgebaut: Inzwischen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web ca. 200 Homepages. Die quantitative Aufw\u00e4rtsentwicklung entspricht dabei der kontinuierlich attraktiveren Gestaltung der Homepages. Auf diese Weise erm\u00f6glicht das - im Vergleich zu den herk\u00f6mmlichen Printmedien relativ kosteng\u00fcnstige - Medium. \u00fcber das eigene Lager hinaus einen gro\u00dfen Adressatenkreis anzusprechen. Zugleich wird den Interessenten \u00fcber ** Links\" (automatisierte Verkn\u00fcpfungen) Zugang nahezu zum gesamten Spektrum einschl\u00e4giger Publikationen im Internet er\u00f6ffnet (vgl. Kap. X. Nr. 3.1 ). I \\.-","18 Rechtsextremistische Bestrebungen II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Weiterer Anstieg Ende 1998 gab es in Deutschland 114 (1997: 109) rechtsextremisti - des rechtssche Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten liegt mit Personenpotentials rund 53.600 erheblich (rund 11 %) \u00fcber der des Vorjahres (rund 48.400). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 8.200 Rechtsextremisten Personen (1997: 7.600) um rund 9% gestiegen. Damit h\u00e4lt die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gez\u00e4hlt, dieohne bislang Gewalttaten ver\u00fcbt zu haben - eine Gewaltanwendung bef\u00fcrworten. Dazu geh\u00f6ren als weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe die rechtsextremistischen Skinheads. Rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind rund 39.000 Personen extremistische organisiert (1997: 34.800). ln dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei Parteien \"Die Republikaner\" (REP) enthalten , ohne da\u00df damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die Steigerung um rund 12% ergibt sich im wesentlichen aus den Zuw\u00e4chsen bei DVU (3 .000) und NPD (1.700). Die REP mu\u00dften hingegen einen leichten Mitgliederr\u00fcckgang hinnehmen. Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 Gruppen und rund 4.500 Mitgliedern/Aktivisten (1997: 63 Gruppen, 4.300 Mitglieder/Aktivisten) ein Anstieg zu verzeichnen. Neonazis Die Zahl der Neonazis ist mit 2.400 gleichgeblieben. Es konnten 41 Gruppen (1997: 40) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden.","Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten**! 5 6.400 3 7.600 5 8.200 Neonazis ...! 48 2.420 40 2.400 41 2.400 Parteien 3 33.500 3 34.800 3 39.000 davon - *.Oie Republikaner\" (REP)\"\"'''I 15.000 15.500 15.000 - \"Deutsche Volksunion\" ( DVU) 15.000 15.000 18.000 - *Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe 108 46.020 109 49.100 114 54. 100 Nach Abzug von Mehrfach mit- I gliedschaften*****l 45.300 48.400 53.600 1 D1e Zahlenangaben s1nd zum Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4terfTatverd\u00e4chtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. ***1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaffen . ....1 Es kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterst\u00fctzt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich der Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 \u00dcbersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder R\u00fcckgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfa\u00dft, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten 10.929). Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten z\u00e4hlen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank die Zahl der Straftaten insgesamt um 5,7%, die der Gewalttaten um 10,5% . Der Anteil der Gewaltdelikte an der Summe aller Straftaten betr\u00e4gt 6,4% (1997: 6,7%). Bei 63% (1997: 67%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte (SSSS 86, 86a StGB).","20 Rechtsextremistische Bestrebungen \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund'! 1997 1998 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 13 16 K\u00f6rperverletzungen 677 595 Brandstiftungen 37 3g Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 3 Landfriedensbruch 61 55 gesamt 790 708 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 301 516 N\u00f6tigung/ Bedrohung 371 276 Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 7.888 6 .958 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.369 2.591 gesamt 10.929 10.341 Straftaten insgesamt 11 .719 11.049 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01.1999). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Stnd zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statisttk. Wurden meh rere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. ~ Ursachen f\u00fcr den Eine abschreckende Wirkung auf gewaltbereite Aktivisten haben die R\u00fcckgang rechtskonsequenten Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden ausge\u00fcbt. Besonderen extremistischer Anteil daran haben die polizeilichen \"Sondereinsatzkommandos Gewalt gegen Rechts\", die in einigen L\u00e4ndern eingerichtet wurden (z. B. die \"Sonderkommission Rechtsextremismus\" (SoKo Rex) in Sachsen und die \"Mobile Einsatzgruppe gegen Gewalt und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" (MEGA) in Brandenburg). 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten Fremdenfeindliche Wie in den Vorjahren richteten sich die meisten Gewalttaten (435) Gewalt stagniert gegen Fremde (1997: 462) . Ihr Anteil an der Gesamtzahl der auf hohem Niveau Gewalttaten betrug rund 61 % (1997: 58%) . Die Zahl der antisemitisch motivierten und der gegen politische Gegner gerichteten Gewalttaten nahm zu. Insbesondere in der Zeit des Bundestagswahlkampfs kam es vermehrt zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 21 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund - Zielrichtungen - 1997 1998 * Fremdenfeindliche Gewalttaten*) * Antisemitische Gewalttaten * Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten * Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner * Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten Es ist die Gesamtzahl fremdenfeindlicher Straf-/ Gewalttaten zugrunde gelegt worden, obwohl nur ein Teil der fremdenfeindlichen Straf-/ Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Dieser Hintergrund liegt vor allem bei vielen fremdenfeindlichen Gewalttaten vor. Fremdenfeindliche Straftaten sind aber insbesondere auch Ausdruck einer militanten Abneigung gegen Asylbewerber und Zuwanderer sowie einer unbestimmten Angst vor *\u00dcberfremdung*.","22 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichem Hintergrund 1997 1998 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 8 10 K\u00f6rperverletzungen 406 384 Brandstiftungen 25 23 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 22 18 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 462 435 J 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Rund 46% aller Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund wurden in den ostdeutschen L\u00e4ndern begangen (1997: 45%) . Im Durchschnitt wurden dort 2,4 Gewalttaten je 100.000 Einwohner registriert , in den alten L\u00e4ndern hingegen 0,7 . Der \u00fcberproportionale Anteil der Gewalttaten in Ostdeutschland d\u00fcrfte auf ein dort relativ ausgepr\u00e4gtes Skinheadmilieu zur\u00fcckgehen .","Rechtsextremistische Bestrebungen 23 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund - in den L\u00e4ndern - . 1997 . 1998","24 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern-","Rechtsextremistische Bestrebungen 25 111. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 1) hat 1998 weiter zugenommen und belief sich Ende des Jahres auf rund 8.200 (1997: 7.600); mehr als die H\u00e4lfte von ihnen lebt in den neuen L\u00e4ndern. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Zulauf in die gewaltbereiten Szenen allerdings verlangsamt. Zur Zeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen 2) OrganiKeine rechtssationen oder Strukturen. Zum einen mangelt es hierf\u00fcr an einer auf die terroristischen aktuelle Situation in Deutschland bezogenen Strategie zur gewaltsaGruppen in Deutschland men \u00dcberwindung des Systems, zum anderen fehlen geeignete F\u00fchrungspersonen und finanzielle Mittel. Auch fehlen Unterst\u00fctzerszene und logistische Voraussetzungen, die f\u00fcr einen wirkungsvollen, aus dem Untergrund heraus gef\u00fchrten Kampf unabdingbar sind. Die meisten Rechtsextremisten distanzieren sich - vielfach allerdings aus rein taktischen Gr\u00fcnden -von Gewalt als Mittel der Politik. Sie bef\u00fcrchten, da\u00df terroristische Aktionen den Staat eher st\u00e4rken w\u00fcrden, wenn dieser unter Zustimmung einer breiten \u00d6ffentlichkeit mit versch\u00e4rften Exekutivma\u00dfnahmen gegen das **nationale Lager\" vorginge. Ein besonderes Interesse an Waffen und Sprengstoff ist jedoch bei Neonazis sind Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, weit verbreitet. Daher h\u00e4ufig Waffenfetischisten existiert gleichwohl ein Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten, das Waffen und Sprengstoff sammelt und sich mit ihrem Gebrauch vertraut macht. Diese Waffenfetischisten stellen ein unkalkulierbares Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Es l\u00e4\u00dft sich nicht ausschlie\u00dfen, Gefahr von sponda\u00df Einzelt\u00e4ter diese Waffen auch ohne eine langfristige Zielsetzung tanen Gewalttaten und Konzeption einsetzen und Gewaltakte begehen. Im Januar stellte die Polizei bei Neonazis in Jena unter anderem vier Sicherstellung funktionsf\u00e4hige Rohrbomben sicher. Konkrete Anschl\u00e4ge scheint die von Waffen bei Gruppe damit nicht beabsichtigt zu haben. Gegen die drei Hausdurchsuchungen Tatverd\u00e4chtigen, die seither fl\u00fcchtig sind, erging Haftbefehl. Im Juni wurden vor allem im Gro\u00dfraum lngolstadt insgesamt 21 von Neonazis genutzte Objekte durchsucht und dabei u. a. f\u00fcnf Handgranaten, mehrere Maschinenpistolen , eine Schrotflinte, Waffenteile, Munition und eine gro\u00dfe Menge von rechtsextremistischem Propagandamaterial sichergestellt. Zwei der f\u00fcnf Neonazis, gegen die sich die Ma\u00dfnahmen richteten , befinden sich in Untersuchungshaft. 2. Rechtsextremistische Skinheadszene Die weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die rechtsextremistischen Skinheads, deren genaue","26 Rechtsextremistische Bestrebungen Zahl sich allerdings nicht eindeutig beziffern l\u00e4\u00dft, da organisatorische Strukturen in der Skinheadszene fast v\u00f6llig fehlen. Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft verbinden sich hier mit einer - meist nicht programmatisch-ideologischen, sondern eher diffusen - neonazistischen, insbesondere rassistischen, Weltanschauung. Aus dieser Motivlage entspringen oftmals spontane Gewalttaten der Skinheads gegen Fremde oder \"Linke\". Viele Jugendliche finden den Einstieg in das rechtsextremistische Milieu \u00fcber die Musik der Skinheadszene und den Besuch ihrer Konzertveranstaltungen (vgl. Nr. 2.1 ). Schwerpunkt in Schwerpunkte der Skinheadszene finden sich in den neuen L\u00e4ndern Ostdeutschland - hier vor allem in Ostund S\u00fcdth\u00fcringen, in S\u00fcdbrandenburg und Westsachsen - sowie in Ballungsr\u00e4umen und Gro\u00dfst\u00e4dten wie Frankfurt/Oder und Berlin . Eine weitere Zunahme des Personenpotentials war vor allem in Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Berlin festzustellen, in dessen \u00f6stlichen Stadtteilen sich eine starke , teils an der \"Biood & Honour\" -Bewegung orientierte Szene gebildet hat. An einzelnen regionalen Brennpunkten gibt es inzwischen Bereiche (z. B. Jugendzentren), in denen Rechtsextremisten faktisch den Ton angeben: meistens in Form von Drohungen oder k\u00f6rperlicher Gewalt. Vor allem die Medien bezeichnen diese Orte h\u00e4ufig als **befreite Zonen<<. Dieser Begriff tauchte erstmals 1991 in einem Strategiepapier auf, das vom \"Nationaldemokratischen Hochschulbund<< (NHB), der Studentenorganisation der NPD, ver\u00f6ffentlicht worden war 3l . Dort forderte ein unbekannter Autor die Errichtung einer \"Gegenmacht von unten<<, die aus autonomen Freir\u00e4umen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene und einer Verdr\u00e4ngung der staatlichen Macht erwachsen sollte . Nachdem dieser Ansatz in der rechtsextremistischen Szene jahrelang nur auf geringe Resonanz gesto\u00dfen war, griffen ihn Neonazis in j\u00fcngster Zeit wiederholt aufnicht zuletzt aufgrundder Medienberichterstattung. Es sind jedoch keine Versuche zu erkennen, gem\u00e4\u00df der Konzeption des Strategiepapiers das staatliche Gewaltmonopol systematisch aufzul\u00f6sen und eine Gegenmacht der Nationalisten Deutschlands zu etablieren. in den alten L\u00e4ndern besitzt die Skinheadszene im Allg\u00e4u (Bayern) \u00fcberregionale Bedeutung. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg , Harnburg und Niedersachsen existieren gr\u00f6\u00dfere Skinheadszenen. Den international aktiven Skinhead -Bewegungen \"Biood & Honour<< und \"Hammerskins\" ist es gelungen, ihren Einflu\u00df in der strukturlosen deutschen Szene auszubauen. Dies beruht ma\u00dfgeblich darauf, da\u00df ihre f\u00fchrenden Mitglieder bereits seit Jahren zum Teil der neonazistischen Skinheadszene angeh\u00f6ren. Damit verf\u00fcgen sie \u00fcber organisatorische Erfahrungen aus der politischen Arbeit der Neonazis und \u00fcber die Verbindungen in das Milieu der Skinheads.","Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Gemeinsames Kennzeichen von \"Biood & Honour<< und \"HammerskinS<< ist das weniger nationalistisch als vielmehr rassistisch gepr\u00e4gte neonazistische Weltbild. Die Gruppierung \"Biood & Honour<< hat \"Biood & Honourcc ihren Ursprung in England . Dort wurde sie in den 80er Jahren gegr\u00fcndet, um der Skinheadszene eine eigene, unabh\u00e4ngige Struktur zu verleihen und sie \u00fcber rechtsextremistische Musik und Publikationen neonazistisch zu beeinflussen . Mittelpunkt ihrer Ideologie ist die Vorstellung von der H\u00f6herwertigkeit der wei\u00dfen Rasse. Inzwischen gibt es \"Biood & Honour-Divisionen<< in zahlreichen Staaten. Die seit 1995 in Deutschland aktive Vereinigung verf\u00fcgt hier \u00fcber rund 150 bis 200 Anh\u00e4nger; in fast allen L\u00e4ndern bestehen \"Sektionen<< . Eine f\u00fchrende Rolle nimmt nach der Schw\u00e4chung der s\u00e4chsischen \"Sektion<< aufgrund organisationsinterner Auseinandersetzungen die Berliner \"Sektion<< ein. Bedeutung f\u00fcr die Szene hat \"Biood & Honour<< vor allem durch das regelm\u00e4\u00dfige Veranstalten von Skinhead-Konzerten erlangt. Zudem gibt die deutsche \"Division<< nunmehr mit \"Biood & Honour Division Deutschland - Stimme der Bewegung<>Hitlergru\u00df\". Veranstalter sind nicht nur die Skinheadgruppierungen (>>Biood & Honour\", >>Hammerskins\") und einzelne Szene-Aktivisten. Auch die >> Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und deren Jugendorganisation ,,Junge Nationaldemokraten\" (JN) sowie einzelne neonazistische >>Kameradschaften<< versuchen auf diesem Wege, ihren politischen Einflu\u00df auf die Skinheads zu verst\u00e4rken. Auch rechtsextremistische Liedermacher, wie der seit 1989 aktive RechtsextreFrank RENNICKE, verzeichnen eine steigende Popularit\u00e4t in der mistische Szene. H\u00e4ufig werden sie von rechtsextremistischen Organisationen Liedermacher eingeladen, um mit einem musikalischen Rahmenprogramm zus\u00e4tzli - che Teilnehmer f\u00fcr eine politische Veranstaltung zu gewinnen. REN - NICKE und sieben weitere rechtsextremistische Liedermacher traten 1998 bei 40 (1997: 23) Konzerten auf. Die Teilnehmerzahllag zumeist unter 100 Personen. Lediglich REN NICKE, der als Vorbild der \u00fcbrigen Liedermacher gilt, konnte mehrfach einige hundert Personen mobili - sieren. Das zunehmende Interesse an den Liedermachern und ihren im Balladenstil komponierten Musikst\u00fccken zeigt sich auch an der gestiegenen Zahl ihrer CD-Ver\u00f6ffentlichungen.","30 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 Vertrieb von Skinhead-Musik Verst\u00e4rkte Die Zahl der Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Musik nahm Vertriebsaktiviweiter zu. Etwa 50 Vertriebe (1 997: 30) boten in gr\u00f6\u00dferem Umfang t\u00e4ten f\u00fchrender Tontr\u00e4ger und Skinhead-Utensilien an . Immer mehr f\u00fchrende Neonazis Neonazis beteiligen sich an diesem Gesch\u00e4ft. Sie nutzen den CDHandel als Einnahmequelle, aber auch zur ideologischen Beeinflussung . Verbreitung strafEinige deutsche Vertreiber von Skinhead-Musik lassen die von ihnen barer Tontr\u00e4ger produzierten und angebotenen Tontr\u00e4ger vorab anwaltlieh pr\u00fcfen, um aus dem Ausland Strafverfahren zu vermeiden . Trotzdem enthalten die Angebotslisten bei Treffen und Konzerten immer wieder indizierte oder strafbare CDs und MCs. Eine gr\u00f6\u00dfere Rolle bei der Verbreitung solcher Tontr\u00e4ger spielen aber ausl\u00e4ndische Vertreiber, z. B. der in Hiliemd (D\u00e4nemark) ans\u00e4ssige und auch von Schweden aus operierende Vertrieb \"NS 88\" . Zwischenh\u00e4ndler ver\u00e4u\u00dfern die Artikel bei Skinhead-Treffen und Konzerten. Herstellung, Einfuhr und Vertrieb der Artikel erfolgen zunehmend konspirativ. Exekutivma\u00dfUm die Werbung f\u00fcr indizierte und den Verkauf von strafbaren nahmen gegen Tontr\u00e4gern einzud\u00e4mmen , leiteten die Staatsanwaltschaften zahlreiVertreiber volksche strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Vertreiber rechtsexverhetzender Musik tremistischer Musik ein. Im Juli fanden in sechs L\u00e4ndern Durchsuchungen statt, bei denen mehrere tausend CDs sowie Gesch\u00e4ftsunterlagen sichergestellt wurden. Ende August und Anfang September erfolgten Durchsuchungen bei den von f\u00fchrenden norddeutschen Neonazis betriebenen Skinhead -Musikvertrieben **NordVersand \" und \"Neuland-Versand\", bei denen rund 500 bzw. 1.100 CDs beschlagnahmt wurden. ln ihren Listen hatten beide Firmen Tontr\u00e4ger mit strafbaren Inhalten angeboten. Am 3. November durchsuchte die Polizei in einer bundesweiten Aktion gegen H\u00e4ndler rechtsextremistischer Skinhead-Musik \u00fcber 70 Objekte. Anla\u00df war ein Ermittlungsverfahren gegen den Vertrieb \"Vincente Directori\". Am 26. November stellte die Polizei bei einer weiteren Exekutivma\u00dfnahme gegen den Inhaber des \"Nibelungen-Versands\" und zwei Mitbeschuldigte 9.000 CDs sicher. Au\u00dferdem wurde ein dinglicher Arrest in H\u00f6he der aus dem illegalen CD-Gesch\u00e4ft stammenden Einnahmen angeordnet und durch Eintragung einer Sicherungshypothek vollstreckt. Dar\u00fcber hinaus wurden zahlreiche einschl\u00e4gige Sendungen aus dem Ausland von den Zollbeh\u00f6rden beschlagnahmt. Aufgrund dessen wurden auch Ermittlungsverfahren gegen die Empf\u00e4nger eingeleitet. 2.3 Fanzines Anzahl der Die Zahl der rechtsextremistischen Fanzines (Fan-Magazine) hat Fanzines drastisch gegen\u00fcber den Vorjahren stark zugenommen und liegt nun bei rund gestiegen 50 Titeln (1997: 30). Der Verbreitungsgrad der Publikationen ist aller-","I Rechtsextremistische Bestrebungen 31 dings sehr unterschiedlich: Neben den im Stil einer Musikzeitschrift gehaltenen Magazinen \"Rock Nord\", \"Neue Doitsche Welle\" und .. unsere Weit\" besitzen die Fanzines \"Hass Attacke\" , \"Biood & Honour Division Deutschland\", \"Foier Frei<<, \"Doitsche Offensive<< und der von einer Rechtsextremistin herausgegebene \"Gestiefelte Kater<< bundesweite Bedeutung. Ihre Szeneberichte, Besprechun - gen von Tontr\u00e4gern , Interviews mit einschl\u00e4gigen Bands und Leserbriefseiten st\u00e4rken das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Szene. ln einigen Fanzines nehmen Beitr\u00e4ge \u00fcber Veranstaltungen und Neonazistische Demonstrationen neonazistischer Gruppierungen - aber auch der Themen NPD und der JN -sowie Artikel zu historischen Themen einen gro\u00dfen Raum ein. Umgekehrt finden sich in neonazistischen Publikationen wie dem \"Hamburger Sturm<< und dem \"Zentralorgan << (vgl. Kap. IV, Nr. 1) spezielle Beitr\u00e4ge oder sogar Beilagen f\u00fcr Skinheads. IV. Neonazismus 1. \u00dcberblick F\u00fcr die Neonazis war 1998 ein Jahr der Stagnation und der organisatorischen Fehlschl\u00e4ge. Die Szene konnte ihr Personenpotential (2.400) gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht weiter ausbauen. Die informationeile Vernetzung der Szene ist trotz der \"Nationalen Nur teilweise Info-Telefone<< (NIT) und der vermehrten Nutzung des Internet nur Vernetzung der Szene teilweise gelungen. Zu sehr stehen dem angestrebten \"Netzwerk<< die pers\u00f6nlichen und politischen Differenzen der einzelnen F\u00fchrungspersonen entgegen. Ohne den erwarteten Erfolg blieb auch das Konzept der unabh\u00e4ngigen \"Kameradschaften << , mit dem die Neonazis die Auswirkungen der Vereinsverbote unterlaufen wollten. ln","32 Rechtsextremistische Bestrebungen Deutschland existieren rund 80 \"Kameradschaften\", d. h. \u00f6rtliche oder regionale Zusammenschl\u00fcsse von meist 10 bis 15 Neonazis. Das Erscheinungsbild dieser Gruppen unterscheidet sich sowohl in ihrem Organisationsgrad als auch in den politischen Aktivit\u00e4ten. Unterschiedliches \"Kameradschaften\" mit festen Strukturen weisen eine relativ verbindErscheinungsbild liche Funktionszuordnung auf, erheben Mitgliedsbeitr\u00e4ge und besitder \"Kameradzen oft eigene Embleme. Lockere Zusammenschl\u00fcsse kennen vielschaften cc fach nur regelm\u00e4\u00dfige Treffen (** Kameradschaftsabende\"), die in erster Linie das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl st\u00e4rken sollen. Nur wenige Gruppen zielen mit Demonstrationen oder eigenen Publikationen auf eine bewu\u00dfte Au\u00dfenwirkung . \u00dcberregionale Das organisatorische Defizit der Neonazis offenbarte sich exemDemonstrationen plarisch bei der Vorbereitung f\u00fcr die \u00fcberregionalen Demonstrationen scheiterten zum 100. Todestag Otto von Bismarcks (30. Juli) und zum 11. Todestag von Rudolf He\u00df (17. August) . Die urspr\u00fcnglich als Fanal geplanten Kundgebungen (am 4. Juli in Heidelberg zum Gedenken an Bismarck und am 15. August im Raum Brilon/ Nordrhein-Westfalen zum Gedenken an He\u00df) scheiterten . Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren nicht nur die Verbote und Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern auch die geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Neonazis. So konnten sie zu den HeBAktionen nur noch etwa 200 Aktivisten aufbieten (1997: 800). Thomas WULFF Als wichtigster Akteur in der Szene gilt der Hamburger Neonazi und sein Konzept Thomas WULFF. Er pl\u00e4diert f\u00fcr ein Konzept , in dem kleinere der \"Freien Gruppierungen, \"Kameradschaften\" und einzelne Neonazis - insbeNationalistencc sondere aus dem norddeutschen Raum - in jederzeit mobilisierbaren \"nicht-organisierten Einheiten<< zusammenwirken. Diese \"Freien Nationalisten\" sollen bei Kundgebungen auftreten und als selbst\u00e4ndige Gruppe erkennbar sein. So beteiligten sich an der 1. MaiDemonstration der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in Leipzig rund 250 \"Freie Nationalisten\" und weitere Neonazis in einem geschlossenen Block. Am 13. Juni traten rund 70 \"Freie Nationalisten\" bei einer Demonstration gegen Arbeitslosigkeit in L\u00fcneburg (Niedersachsen) auf; einem Neonazi war der Zugang zu einer Arbeitsloseninitiative gelungen, in deren Namen er die genannte Demonstration angemeldet hatte. Keine Sogwirkung Obwohl WULFF im norddeutschen Raum weiter an Einflu\u00df gewinnen auf die rechtskonnte und die dortigen Neonazis enger an sich gebunden hat, blieb extremistische die von ihm erhoffte Sogwirkung seiner \"Freien Nationalisten\" auf das Szene gesamte Spektrum aus . Agitation mit Der historische Nationalsozialismus r\u00fcckte zunehmend in den tagespolitischen Hintergrund der Agitation. Die Neonazis instrumentalisierten vielmehr Themen aktuelleh\u00e4ufig durch die Tagespolitik bestimmteFragen f\u00fcr ihre politischen Ziele. So hei\u00dft es etwa zur Sozialpolitik in der neonazistischen Publikation \"Zentralorgan \" (ZORG):","Rechtsextremistische Bestrebungen 33 \"Die letzten Kanzler der BRD haben es gewagt, den Sozialstaat als eine der wichtigsten St\u00fctzen des alten Reiches zu zersetzen. Der derzeitige Kanzler m\u00f6chte seinen Staat in die Einheit eines noch zu schaffenden, utopischen 'Gesamteuropas' einbindenund damit de facto liquidieren. Zwischen Bismarck und seinen Nachfolgern nach 1949 stehen Weiten. Sie haben kein Recht, sich auf ihn zu berufen .\" (\"Zentralorgan\" Nr. 2, S. 14) Eine enge Zusammenarbeit der Verst\u00e4rkte Neonazis besteht mit der NPD Zusammenarbeit und den .. Jungen Nationaldemomit NPD und JN kraten << (JN): F\u00fchrende Neonazis, wie der ehemalige Vorsitzende des inzwischen aufgel\u00f6sten neonazistischen Vereins ** Die Nationalen e. V. << Frank SCHWERDT, sind inzwischen in die Bundesvorst\u00e4nde von NPD und JN aufger\u00fcckt und verst\u00e4rken dort den neonazistischen Einflu\u00df. Allerdings bleibt die Beziehung zur NPD f\u00fcr die meisten Neonazis ein Verh\u00e4ltnis kritischer Solidarit\u00e4t. Sie bef\u00fcrchten , da\u00df die NPD die Meinungsf\u00fchrerschaft innerhalb des **Nationalen WiderstandeS<< erlangen und sie selber verdr\u00e4ngen k\u00f6nnte. Andere f\u00fchrende Neonazis treten deshalb f\u00fcr die Beibehaltung eigener, **autonomer<< Strukturen ein . Sie wollen keine Ann\u00e4herung an die NPD, sondern diese allenfalls f\u00fcr die eigenen politischen Ziele nutzen und unter dem sch\u00fctzenden Dach einer Partei neonazi - stisch agitieren. Gelegentlich nutzen Neonazis die NPD als Forum , um sich \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen . So traten der Hamburger Neonazi Christian WORCH als Redner bei einer NPDWahlveranstaltung am 19. September in Rostock und Manfred ROEDER, ehemaliger Rechtsterrorist und Vorsitzender der neonazistischen **Deutschen B\u00fcrgerinitiative<< (OBI), als NPD-Kandidat f\u00fcr die Bundestagswahl am 27. September auf. **Anti-Antifa<< -Aktivit\u00e4ten gegen politische Gegner spielten 1998 in der Wenig Agitation der Neonazis nur eine untergeordnete Rolle. \"Anti-Antifa\"Aktivit\u00e4ten Die Aussp\u00e4hung politischer Gegner und die Ver\u00f6ffentlichung ihrer pers\u00f6nlichen Daten - verbunden etwa mit der Bitte, **ihnen am Telefon die Meinung zu sagen<< -wird aber auch zuk\u00fcnftig ein wichti - ges neonazistisches Agitationsfeld bleiben.","34 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Neonazistische Organisationen 2.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) gegr\u00fcndet: 1979 Sitz: Frankfurt/M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER Mitglieder: 450 (1997: 400) Publikation: \"Nachrichten der HNG\", Auflage: rund 600, monatlich Erneuter Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Mitgliederzuwachs Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) konnte ihre Mitgliederzahl weiter erh\u00f6hen . Sie ist der mitgliederst\u00e4rkste neonazistische Zusammenschlu\u00df. Als eine der wenigen nach den Verbotsma\u00dfnahmen verbliebenen bundesweiten Organisationen \u00fcbt die HNG eine ungebrochene Anziehungskraft auf Neonazis aus . Ihre tats\u00e4chliche Bedeutung innerhalb der Szene ist allerdings mangels eigener poli - tischer Aktivit\u00e4ten gering. Dokumentation ln den \"Nachrichten der HNG\" wird die ander \"politischen gebliche **politische Verfolgung in der BRD\" Verfolgung\" von mit Beitr\u00e4gen \u00fcber **Unrechtsund Willk\u00fcrNeonazis ma\u00dfnahmen der BAD-Justiz gegen\u00fcber nationalen Dissidenten, Regimekritikern, B\u00fcrgerrechtlern und anderen politisch Verfolgten\" dokumentiert. \u00dcber den regelm\u00e4\u00dfigen Abdruck von **Gefangenenlisten<< soll die Brosch\u00fcre jedem inhaftierten ** Kameraden \" Kontakte vermitteln und so dessen Verbleiben in der rechtsextremistischen Szene sichern. Agitation gegen Die Publikation versteht sich \u00fcberdies als Kampforgan gegen das das \"System\" **BAD-Regime\". ln einem Beitrag \"Ein paar Worte an Staatssch\u00fctzer und Systemschergen\" hei\u00dft es: **Bei einer ordentlichen Gewissensanspannung (... ) ist es n\u00e4mlich jedem Staatssch\u00fctzer (.. .) m\u00f6glich zu erkennen, da\u00df der Staatsschutz - soweit er sich gegen nationale Deutsche richtet - lediglich dazu dient, das Banner System aufrechtzuerhalten, mit anderen Worten : den BannerS .. . die Pl\u00e4tze an den Futtertr\u00f6gen zu erhalten . (.. .) Wenn man sieht, da\u00df die 'wehrhafte Demokratie' st\u00e4ndig dazu herhalten mu\u00df, um nationale Organisationen , Parteien , Versamm - lungen und Demonstrationen zu verbieten , Beamte aus ihren","Rechtsextremistische Bestrebungen 35 Berufen zu entlassen und ganz allgemein Gesinnungsterror auszu\u00fcben, dann fragt man sich wogegen sich die 'wehrhafte Demokratie' eigentlich wehrt - gegen Feinde der Demokratie oder etwa gegen eine tats\u00e4chliche Volksherrschaft?\" (\"Nachrichten der HNGcc Nr. 204/ 98, S. 14 f.) 2.2 \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) gegr\u00fcndet: 1994 Sitz: N\u00fcrnberg Vorsitzender: Konrad PETRATSCHEK Mitglieder: 100 (1997: 100) Publikation: \"FVB-Spiegel\" Der \"Freiheitliche Volks Block\" (FVB), der sich selbst als ** Partei des Stagnation im deutschen Aufbruchs\" bezeichnet, unterh\u00e4lt Landesverb\u00e4nde in strukturellen Aufbau Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und SchleswigHolstein . ln anderen Bundesl\u00e4ndern ist er nur mit einzelnen Mitgliedern vertreten. F\u00fchrende Funktion\u00e4re geh\u00f6rten der im Juli 1993 durch den Innenminister von Baden-W\u00fcrttemberg verbotenen neonazist i- schen ** Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD) an. Die Entwicklung des FVB stagnierte, seine Aktivit\u00e4ten gingen zur\u00fcck. F\u00fchrungsanspruch Dennoch erhebt der FVB weiterhin einen F\u00fchrungsanspruch im natioim \"nationalen Lager\" nalen Lager. So hei\u00dft es auf dem FVB-Fiugblatt **Klare Fronten!\" zu den Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (N PD), ** Deutsche Volksunion\" (DVU) und \"Die Republikaner\" (R EP): \"Hinfort mit der verbrecherischen unf\u00e4higen F\u00fchrung im nationalen Lager. Die Kampfansage gilt all denjenigen, die durch ihren Egoismus, Unf\u00e4higkeit und Verrat den Deutschnationalen seit Jahren schaden . Wer nicht gewillt ist, Platz f\u00fcr die neue Generation zu machen denen raten wir: Nehmt euch vor uns in acht. Wir sind im Kommen und werden Tag f\u00fcr Tag st\u00e4rker! Wir r\u00e4umen in den eigenen Reihen auf! Wir fordern alle Kameraden und Kameradinnen, sowie alle nationalen Organisationen und Gruppierungen, die diese Mi\u00dfst\u00e4nde in unseren Reihen erkannt haben, auf, sich einzureihen, um mit uns diesen schweren Kampf zu f\u00fchren! \" (FVB-Fiugblatt: **Klare Fronten!\" von Ende 1997/Anfang 1998)","36 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.3 Neonazikreis um Frank SCHWERDT (ehemals \"Die Nationalen e. V.cc) Personenkreis, der nach der im November 1997 erfolgten Selbstaufl\u00f6sung des Vereins \"Die Nationalen e. V. << die Aktivit\u00e4ten fortsetzt Hochburgen: Berlin und Brandenburg Leitfigur: Frank SCHWERDT Mitglieder: ca. 150 (einschlie\u00dflich beeinflu\u00dfter \"Kameradschaften <<) 'l Publikation: Internet-Ausgabe der \"BerlinBrandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung << Sch\u00e4tzung beruht auf dem letzten Mitgliederbestand der * Nationalen e. V.* \"Die Nationalen e. V.<<, der aktivste neonazistische Verein mit \u00fcberregionaler Bedeutung, hat sich im November 1997 aufgel\u00f6st. Der bis dahin in dem Verein organisierte Personenkreis setzte auch 1998 seine Aktivit\u00e4ten fort . Hervorzuheben sind insbesondere ein Medienprojekt , dessen Aktivit\u00e4ten von einem \"Arbeitskreis Vernetzte Medien<< koordiniert werden, sowie die Einflu\u00dfnahme auf \"Kameradschaften<< im Raum Berlin . Die politische Arbeit konzentriert sich auf den Kampf gegen angebliche staatliche Willk\u00fcr. So hielt die Leitfigur Frank SCHWERDT mehrfach Vortr\u00e4ge zur Thematik \"Die Justiz als politische Waffe << 5l, in denen er der deutschen Justiz Rechtsbeugung vorhielt, wie man sie nur aus totalit\u00e4ren Staaten kenne. Haftstrafen der SCHWERDT sah zu diesem ZeitLeitfiguren l\u00e4hmen punkt bereits der Verb\u00fcBung einer Aktivit\u00e4ten Haftstrafe wegen Volksverhetzung entgegen . Mit Blick auf den Strafantritt am 24. Juni versuchte er deshalb, die anstehende Inhafti erung f\u00fcr die weitere politische Agitation zu instrumentalisieren und so die Phase seiner Inaktivit\u00e4t zu \u00fcberbr\u00fccken. Da sich aber auch sein ideologischer Weggef\u00e4hrte ChristianWENDT in der Zeit von Mai bis","Rechtsextremistische Bestrebungen 37 Dezember in Haft befand, kamen die Aktivit\u00e4ten des Personenkreises fast zum Erliegen. Die von SCHWERDT herausgegebene \"Berlin-Brandenburger - Nationaler Zeitung der nationalen Erneuerung \" (BBZ) ist einschlie\u00dflich der Medienverband Regionalausgaben 1998 nicht mehr als Printausgabe erschienen und wurde lediglich sporadisch \u00fcber das Internet verbreitet. Auch der 1997 aufgelegte Pressedienst >> BBZ.Aktuell << wurde bereits im M\u00e4rz wieder eingestellt. SCHWERDT bet\u00e4tigte sich zudem im \"Vortrag-Buch-Reise-Verlag'' (VBR), \u00fcber den er u. a. Tontr\u00e4ger verschiedener rechtsextremistischer Liedermacher und Skinhead-Bands offerierte. Der Verlag hat nach Exekutivma\u00dfnahmen wegen der Ver\u00f6ffentlichung einer CD mit teilweise gewaltverherrlichendem Inhalt sowie wegen der Inhaftierung SCHWERDTs seine Aktivit\u00e4ten eingestellt. Nach einj\u00e4hrigem Sendeverbot strahlt \"Radio Germania<< seit Mai wieder Sendungen \u00fcber den \"Offenen Kanal Berlin'' aus . Verantwortlich zeichnet Mike PENKERT, ehemals Beisitzer im Vorstand der \"Nationalen e. v. ,, und Anf\u00fchrer der \"Kameradschaft Beusselkiez,, . Die Inhalte von \"Radio Germania<< sind h\u00e4ufig deckungsgleich mit den Ansagen des seit Oktober 1997 von PENKERT betriebenen \"Nationalen Info-Telefons Preussen''* Die von SCHWERDT beeinflu\u00dften \" Kameradschaften << verzeichneten Aktivit\u00e4ten nur einen geringen Zulauf. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen - wie beeinflu\u00dfter das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern - gingen haupts\u00e4chlich von der 1995 \"Kameradschaften << gegr\u00fcndeten \"Kameradschaft Treptow\" aus. ln einem Ende Februar zum Gedenken an Horst Wessei verteilten Flugblatt dieser Gruppe hie\u00df es: \"Die zahlreichen Aktionen gegen uns (... )sollten uns nicht davon abhalten, jenem gro\u00dfen Ziele zuzuarbeiten , dem schon Horst Wessei verpflichtet war. (.. .) Der Kampf geht weiter, bis es hei\u00dft: 'Sturm 5 ist \u00fcberall! '\" Die \"Kameradschaft Sch\u00f6neberg \" verteilte im M\u00e4rz Flugbl\u00e4tter in ihrem Stadtteil von Berlin. Die \"Kameradschaft Prenzelberg/Mitte<< ist seit September mit einer eigenen Seite im Internet vertreten. Die Hornepage enth\u00e4lt u. a. Liedtexte und Texte mit revisionistischem, fremdenfeindlichem und nationalistischem Einschlag. Ehemalige Mitglieder der \"Nationalen e. V.\" bem\u00fchen sich intensiv Einflu\u00dfnahme auf um Einflu\u00df in der \"Nationaldemokratischen Partei DeutschlandS<< die \"National* demokratische (NPD). SCHWERDT, seit 1997 Mitglied der NPD, wurde auf dem Partei Bundesparteitag im Januar als Beisitzer in den Bundesvorstand Deutschlands<< gew\u00e4hlt. Weitere ehemalige Funktion\u00e4re der \"Nationalen e. V. << traten","38 Rechtsextremistische Bestrebungen ebenfalls in die NPD oder bei den >>Jungen Nationaldemokraten** (JN) ein. Anfang 1998 gr\u00fcndeten einige die >>Aktionsgemeinschaft nationaler Sozialisten in und au\u00dferhalb der NPD** (AgNS). V. Parteien 1. \"Die Republikaner\" (REP) gegr\u00fcndet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzen der: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: 15.000 ') (1997: 15.500) Publikation: ,,Der Republikaner** , Auflage: 20.000, monatlich Unterorganisationen: >>Republikanische Jugend** (RJ) , ,,Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten** (RepBB}, ,,Republikanischer Bund der Frauen** (RBF), >>Republikanischer Hochschulverband ** (RHV) Die Partei selbst gibt h\u00f6here Zahlen an (15.500 bzw. 16.500). 1.1 Zielsetzung Bei der Partei >>Die Republikaner** (REP) bestehen weiterhin tats\u00e4ch - liche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen: Wenn auch ihr Bundesvorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER um ein seri\u00f6ses rechtskonservatives Erscheinungsbild seiner Partei bem\u00fcht ist, machen einflu\u00dfreiche Gruppen bzw. Funktion\u00e4re in der Partei gleichwohl ihre Ablehnung gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich. Ihre Kritik an bestehenden Verh\u00e4ltnissen kann nicht als Beitrag zur demokratisch gewol lten Debatte gewertet werden, sie l\u00e4\u00dft vielmehr die fundamentale Ablehnung von wesentlichen Prinzipien unserer Verfassung erkennen und findet ihre Auspr\u00e4gung in Fremdenfeindlichkeit, Relativierung der Verbrechen des Dritten Reiches, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.","Rechtsextremistische Bestrebungen 39 Die REP sch\u00fcren \u00c4ngste vor \"\u00dcberfremdung<<, sprechen von Fremden\"Umvolkern<< und beschw\u00f6ren eine vermeintlich drohende \"Ersetfeindlichkeit zung<< des deutschen Volkes durch eine \"multikulturelle Mischbev\u00f6lkerung<< . So erkl\u00e4rte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian K\u00c4S auf dem \"Republikanertag<< am 3 . Oktober in Stuttgart: \"Wenn man von Bedrohungen Deutschlands spricht, kommt man an einer keinesfalls vorbei. Ich meine die \u00dcberfremdung. (... ) Ich f\u00fchle mich auf den Stra\u00dfen eben nicht wohl , wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Afrika zu sein 6l . (... ) Jetzt ist das Volk aufgerufen , nachdem es Kohl aus dem Amt entfernt hat, nun auch jene Umvolker aus ihren Sesseln zu fegen , die Tag f\u00fcr Tag daran arbeiten, da\u00df das Deutschsein schon bald getilgt wird. (... ) Wir haben nur ein Land, in dem w ir die Herren sind! Deshalb mu\u00df Deutschland den Deutschen bleiben!<< 7) Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bezeichnete nach einer Pressemitteilung der Bundesgesch\u00e4ftsstelle vom 15. Oktober die rot -gr\u00fcne Koalitionsvereinbarung zur Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts als Anschlag auf das deutsche Staatsvolk. Kaltbl\u00fctig tausche die neue Regierung das eigene Volk aus, von dem sie sich eben noch habe w\u00e4hlen lassen . Das deutsche Staatsvolk werde Schritt f\u00fcr Schritt durch eine multikulturelle Mischbev\u00f6lkerung ersetzt. Die fremdenfeindliche Agitation der REP tr\u00e4gt gelegentlich sogar rassistische Z\u00fcge. ln einem 1998 verbreiteten Flugblatt gegen die Errichtung einer Zentralstelle zur Belt~ k\u00e4mpfung des Extremismus in Th\u00fcringen -~\"tte\" 4t setzt der Kreisverband Altenburger Land lt\"~fle*'e (Th\u00fcringen) Ausl\u00e4nder und Asylanten mit REPUBl{KA Tieren gleich: \"Die Deutschen werden verunf\u00e4higt und als Extremisten abgestempelt. Auf ihnen wird herumgetrampelt und aus der Mitte des Volkes geekelt, um Ausl\u00e4ndern , Asylanten und Tieren Platz zu machen .<< Bezeichnend f\u00fcr die - die Menschenw\u00fcrde verletzende - fremden - feindliche Agitation der REP ist dar\u00fcber hinaus die diffamierende Verwendung des Begriffs \"Neger<< f\u00fcr alle Farbigen ; auch ist von einer \"Vermanschung<< der verschiedenen Rassen die Rede. So erkl\u00e4rte der - inzwischen aus anderem Grund amtsenthobene - stellvertre- l","40 Rechtsextremistische Bestrebungen tende Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Reinhard WN ENDT 81 im Info-Telefon seines Kreisbzw. Ortsverbands : \"Als sogenannte Asylbewerber an die Geldt\u00f6pfe unserer Sozialkassen vorgedrungene Neger gehen hier weiterhin ihrer Kultur nach 91. (.. .) Man mu\u00df sich manches Mal sch\u00e4men, ein Plettenberger zu sein. Ich fahre oft mit der Bundesbahn. Je sp\u00e4ter man abends f\u00e4hrt, desto mehr Neger fahren im Zug mit. << 101 Mit unzul\u00e4ssigen Simplifizierungen verquickt die Partei wirtschaftliche und soziale Fragen sowie Probleme der inneren Sicherheit mit der Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern - insbesondere von Asylbewerbern. Indem sie Ressentiments gegen Fremde sch\u00fcrt , distanziert sich die Partei vom Menschenbild des Grundgesetzes und verschlie\u00dft sich den Prinzipien der Menschenw\u00fcrde, der Gleichheit, der Toleranz und des Minderheitenschutzes. Bestrebungen, solche grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes abzuschaffen oder einzuschr\u00e4nken , sind verfassungsfeindlich. SCHLI ERER bezeichnete eine weitere Zuwanderung und Ein - b\u00fcrgerung von Ausl\u00e4ndern als \"Schleichende Landnahme<<, die den inneren und sozialen Frieden in Deutschland gef\u00e4hrde 11 1. ln einem an .. Jungw\u00e4hler<>Umerziehung\" f\u00fcr die Wiederbegr\u00fcndung der deutschen Demokratie unter Einflu\u00df der westalliierten Besatzungsm\u00e4chte nach 1945 und die abwertenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber demokratische Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit sind nach dem Urteil des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar; hier wird die Gegnerschaft zum Mehrparteienprinzip deutlich 15l. Der Vorwurf einer aufgezwungenenund somit illegitimenVerfassung stellt denknotwendig die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland in Frage . Nach Auffassung der REP konnte der westliche Parlamentarismus nur etabliert werden, weil die Deutschen angesichts der dramatisierten Naziverbrechen jeglichen politischen Selbstbehauptungswillen aufgegeben hatten und so der weiteren \"Umerziehung\" wehrlos ausgeliefert waren . So agitiert ein Frankfurter Stadtverordneter der REP im Parteiorgan \"Der Republikaner\" unter der \u00dcberschrift \"Die Republik im Schr\u00f6derFieberein St\u00fcck aus dem Tollhaus! \": \"Die schleichende AmerikanisierunQ der bundesdeutschen Politik, das Ergebnis jahrzehntelang von der etablierten politischen Klasse eifrig betriebener Re-education , treibt hier personifizierte Fr\u00fcchte. (... ) Die unabl\u00e4ssige Entwertung aller Werte, die emsige Unterminierung aller gesellschaftlichen Spielregeln durch das Kartell aus linken Medien und allein auf sich bedachten Altparteien zeigt nun ihr verh\u00e4ngnisvolles Erbe. \" (\" Der Republikaner\", Ausgabe 4/ 98, S. 2) Die \"Republikanische Jugend\" im Landesverband Berlin erkl\u00e4rte in einem Anfang 1998 ver\u00f6ffentlichten Flugblatt \"EthikUnterrichtsfach gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit\": \"Statt der so erfolgreichen 'Erziehung nach Auschwitz' nun die Erziehung nach Solingen? (... ) Die Jugend soll veranla\u00dft werden , alle Werte aufzugeben, die f\u00fcr den Fortbestand einer Nation von elementarer Bedeutung sind. Konfliktfreies Zusammenleben mit aller Weit soll einge\u00fcbt werden, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr alles und jedes, Duldung alles Fremden bis zur Selbstverleugnung und Selbstaufgabe. Toleranz als Schmiermittel der geplanten multikulturellen Gesellschaft. Mi\u00dfbrauch der Schule f\u00fcr eine neue Umerziehung - Dazu sagen wir Republikaner NEIN . Bedingungslos NEIN!\"","Rechtsextremistische Bestrebungen 43 ln polemischer, teilweise diffamierender und verunglimpfender Weise Hetze gegen attackieren die REP auch Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiInstitutionen und Repr\u00e4sentanten heitlichen Demokratie. Der demokratische Rechtsstaat soll insgesamt als untauglich, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet erschei nen und wird als nicht mehr reformierbar hingestellt. Daraus kann nur gefolgert werden , da\u00df die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein nicht den Demokratieanspr\u00fcchen des Grundgesetzes entsprechendes .. system\" ersetzt werden soll. So fordern die REP in ihrem **Programm der neuen L\u00e4nder zur Bundestagswahl 1998\" dazu auf, die .. fortw\u00e4hrende sch leichende Au\u00dferkraftsetzung der festgeschriebenen Rechte unseres Grundgesetzes<< nicht l\u00e4nger hinzunehmen , und behaupten : \"Demokratie und Recht sind in Gefahr! (.. .) Regierung, Parlamente und Beh\u00f6rden sind von linken Extremisten durchsetzt. Diese versuchen durch Machtmi\u00dfbrauch von der heute weit verbreiteten Korruption abzulenken und mittels Volksverdummung und Propaganda jede echte demokratische Opposition zu verhindern.<< ln einem Flugblatt des Landesverbands Nordrhein-Westfalen vom Januar hei\u00dft es unter dem Titel \"Es geht aufw\u00e4rts in Deutschland<< : \"Es ist nicht zu erwarten, da\u00df die politischen Kr\u00e4fte, die f\u00fcr die Demontage Deutschlands verantwortlich sind, eine Wende herbeif\u00fchren k\u00f6nnen . Das politische System kann sich selbst nicht mehr reformieren . (... ) Es gilt die Demokratie zu demokratisieren und die Freiheit wiederherzustellen. ln unserem Land hat sich ein quasi totalit\u00e4rer Ungeist etabliert( ... ).<< 1.2 Organisation und Entwicklung W\u00e4hrend sich die REP in den letzten beiden Jahren konsolidieren Niederlagen und und ihre Mitgliederzahl steigern konnten (1996: 15.000; 1997: Streit 15.500), mu\u00dften sie 1998 einen leichten R\u00fcckgang auf 15.000 Mitglieder verzeichnen. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr d\u00fcrften aufeinanderfolgende Niederlagen bei den Landtagswahlen im M\u00e4rz in Niedersachsen, im April in Sachsen-Anhalt, im September in Bayern und MecklenburgVorpommern und bei der Bundestagswahl sowie die damit verbun - denen Querelen \u00fcber den Kurs der Partei gewesen sein. Insbesondere der von SCHLIERER vorgegebene Abgrenzungskurs gegen\u00fcber rechtsextremistischen Organisationen l\u00f6ste immer wieder Streitigkeiten aus: Vor allem entbrannte der innerparteiliche Richtungsstreit nach dem Wahldesaster in Sachsen-Anhalt. So mehrten","44 Rechtsextremistische Bestrebungen sich die Stimmen, die den Kurs SCHLIERERs kritisierten und einen Richtungswechsel verlangten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian K\u00c4S forderte etwa in einer Pressemitteilung vom 29. April das Ende der \"Leisetreterei \" sowie mehr Flexibilit\u00e4t im Umgang mit politischen Konkurrenten. Aus dem Streit um die richtige Taktik suchte K\u00c4S zugleich , pers\u00f6nliches Kapital zu schlagen und sich als Alternative f\u00fcr den umstrittenen Bundesvorsitzenden Bekannter SCHLIERER zu profilieren . Nach Mitteilung der \"Nationalen InfoNeonazi als Telefone\" (NIT) \"Rheinland \" und \" Preussen \" 16l habe K\u00c4S gemein - Redner sam mit dem Neonazi Thomas WULFF am 6. Juni in Kassel bei einer Protestkundgebung der \"Republikanischen Jugend\" gegen die Wehrmachtsausstellung gesprochen 17l . Mit der Duldung der offiziellen Pr\u00e4senz eines f\u00fchrenden Neonazis bei einer REP-Veranstaltung hat er gegen den Abgrenzungskurs seines Vorsitzenden versto\u00dfen 18l. Auf dem ** Republikanertag << am 3. Oktober in Stuttgart wandte sich K\u00c4S erneut gegen den Abgrenzungskurs SCHLIERERs und erkl\u00e4rte, der \"Spaltungsparteitag von Ruhstorf\" 19l sei ein Fehler gewesen 20l . Diese offene Kritik unterst\u00fctzte auch der damalige stellvertretende nordrhein-westf\u00e4lische Landesvorsitzende Reinhard WNENDT 21 l . Der von ihm gef\u00fchrte REP-Kreisverband Mark verlangte in einer \"lserlohner Resolution '' vom 29. April, den Abgrenzungsbeschlu\u00df aufzuheben und die \"Deutsche Volksunion << (DVU) in eine \"national-konservative Basis,, einzubeziehen. Ebenso argumentierten f\u00fchrende Opponenten im REP-Landesverband Sachsen-Anhalt. Am 28. April versandte der damalige Landesvorsitzende Wolfgang H\u00d6BER 22l ein mit \"Schlierer, jetzt reicht es! \" betiteltes Rundschreiben an alle Landesgesch\u00e4ftsstellen. Darin erkl\u00e4rte er, die REP in Sachsen-Anhalt w\u00fcrden \"mit ganzer Kraft und ganzem Herzen die DVU und ihre vom Volk frei gew\u00e4hlten Abgeordneten \" unterst\u00fctzen, und f\u00fcgte hinzu: \"Sollte uns Dr. Frey die Hand entgegenstrecken, werden wir sie nicht ausschlagen! \" Der Bundesvorstand der DVU akzeptierte - einer Pressemitteilung vom 29. Mai zufolge - das Angebot der REP in Sachsen-Anhalt zur Zusammenarbeit unter dem Dach der DVU. F\u00fchrender Die mangelnde Distanz vieler Mitglieder der REP zu RechtsextremisRechtsterrorist als ten l\u00e4\u00dft sich durch weitere Beispiele belegen: Nach Angaben der Referent Zeitung \"Werra-Biitz\" (24 ./25. Januar) referierte der Neonazi und fr\u00fchere Rechtsterrorist Peter NAUMANN im Januar auf einer Veran - staltung des REP-Kreisverbands Werra-Mei\u00dfner zum Thema \"Multi - kultur warum?\". Mitglieder der REP publizierten wiederholt in rechtsextremistischen Publikationen. So warf der Beisitzer im REP-Landesvorstand Hessen Erich FUCHS dem Bundesvorsitzenden SCHLIERER in der rechtsextremistischen Zeitschrift \"Nation & Europa\" vor, er habe Kooperationsangebote der DVU vorschnell","Rechtsextremistische Bestrebungen 45 abgelehnt 23l . Der Protagonist einer \"Vereinigten Rechten\" Hans RUSTEMEYER pl\u00e4dierte unter Hinweis auf seine REP-Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Publikation **Signal\" ebenfalls f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit von REP und DVU 24 l. Trotz dieser Kritik wurde SCHLIERER auf dem Bundesparteitag am Wiederwahl 21 ./22. November in Neufraunhofen bei Landshut (Bayern) mit rund SCHLIERERs 81 % der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Der einzige - vorab benannte - Gegenkandidat Christian K\u00c4S hatte seine Kandidatur kurz vor dem Wahlgang zur\u00fcckgezogen. Er wurdemit dem zweitbesten Ergebniszu einem der f\u00fcnf Stellvertreter SCHLIERERs gew\u00e4hlt. Nach einer Presseerkl\u00e4rung der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle vom 23. November war Treffen SCHLIERER bereits vor dem Bundesparteitag am 17. November mit FREY/SCHLIERER dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zusammengetroffen. Man habe vereinbart, eine unn\u00f6tige Konkurrenz zwischen REP und DVU bei k\u00fcnftigen Wahlen zu vermeiden, um \"nationalen Interessen in der deutschen Politik zu einem gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df zu verhelfen \" . SCHLIERERs Taktik - formale Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses und vereinzelte Wahlabsprachen mit der DVU - zeigt , wie weit er seinen innerparteilichen Kritikern entgegenkommen mu\u00dfte, um sie in die Gesamtpartei zu integrieren . Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 1. M\u00e4rz erhielt die Partei Teilnahme an 2,8% (1994: 3, 7%) der Stimmen . Die Kampagne zur Landtagswahl in Wahlen Sachsen -Anhalt am 26. April war \u00fcberschattet von monatelangen Querelen zwischen f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten des Landesverbands und der Bundesf\u00fchrung: W\u00e4hrend die Landesfunktion\u00e4re mit dem ehemaligen stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Dr. Rudolf KRAUSE an der Spitze eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten , insbesondere mit der DVU, bef\u00fcrworteten, hielt die Bundesspitze an ihrem Abgrenzungskurs fest und dr\u00e4ngte auf eine Listenverbindung der REP mit der \"Deutschen Sozialen Union \" (DSU) und der \"Demokratischen Erneuerung ** (OE). Der Landeswahlleiter lie\u00df diese Listenverbindung jedoch aus formalen Gr\u00fcnden nicht zu . Die aufgrunddessen alleine kandidierenden REP erzielten lediglich 0,7 % der Stimmen (1994 : 1,4%). Die Partei konzentrierte ihre Kr\u00e4fte danach auf die Landtagsund Bezirkstagswahlen in ihrem \"Stammland \" Bayern am 13. September. Noch im Wahlkampf zeigte sich die REP-F\u00fchrung zuversichtlich, mit einem deutlich \u00fcber 5% liegenden Ergebnis in den Bayerischen Landtag einzuziehen und damit in dieser \"Schicksalswahl \" ein \"leuchtendes Signal\" 25l f\u00fcr die nachfolgende Bundestagswahl zu setzen. Obgleich in Bayern die konkurrierende DVU nicht antrat, erreichten die REP nur 3,6% der Stimmen (1994: 3 ,9%) . Der Bundesvorstand erkl\u00e4rte das neuerliche Scheitern vor allem mit einer (angeblichen)","46 Rechtsextremistische Bestrebungen \u00dcbernahme der typischen Republikaner-Themen durch die CSU und mit der starken Konkurrenz der Freien-W\u00e4hler-Gemeinschaften. Bei den Wahlen zu den Bezirkstagen der bayerischen Regierungsbezirke errangen die REP 6 Mandate (1994 : 5). Die Bundestagswahl am 27. September endete f\u00fcr die REP zwar mit weiteren Verlusten; sie blieben mit 1 ,8% der Stimmen (1994: 1 ,9%) jedoch vor DVU und \"Nationaldemokratischer Partei Deutschlands\" (NPD) st\u00e4rkste Partei . ln Baden-W\u00fcrttemberg erzielten die REP sogar 4% (1994: 3,1 %) . Ihren Wahlkampf hatte die Partei mit Slogans wie \"Deutsche Interessen zuerst!<<, **Schlu\u00df mit der Euro-Ausbeutung! \", \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche! \", \"Die Zuwanderung stoppen - jetzt!\" und \"Schlu\u00df mit Parteienfilz und Kl\u00fcngelwirtschaft! \" gef\u00fchrt. Als Reaktion auf den Wahlausgang k\u00fcndigte der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER an 26l, die Partei werde in den n\u00e4chsten Wahlk\u00e4mpfen ihren Kurs beibehalten, ihre Themen jedoch h\u00e4rter und akzentuierter ansprechen. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September erreichte der schwache REP-Landesverband gegen starke Konkurrenz von DVU und NPD nur 0,5% der Stimmen (1994: 1 ,0%). Die Kommunalwahlen am 27. September in Brandenburg, zu denen die REP nur punktuell antraten, erbrachten der Partei ein Kreistagsund drei Stadtverordnetenmandate. Gerichtsverfahren Am 12. August beantragte der REP-Landesverband Bayern beim Verwaltungsgericht M\u00fcnchen eine einstweilige Anordnung gegen den Freistaat Bayern . Diesem sollte untersagt werden , die Partei \"Die Republikaner\" und insbesondere den Landesverband Bayern weiterhin als rechtsextremistische Partei zu bezeichnen. Die REP bezogen sich dabei auf die \"Verfassungsschutz-Informationen Bayern, 1. Halbjahr 1998\". Gleichzeitig erhob der REP-Landesverband Klage in der Hauptsache. Insgesamt sind dort 12 Verfahren anh\u00e4ngig. Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte mit Urteil vom 31. August dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin u. a. die weitere Beobachtung des REP-Landesverbands mit nachrichtendienstliehen Mitteln und erkl\u00e4rte die Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht Berlin 1997 f\u00fcr rechtswidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig .","Rechtsextremistische Bestrebungen 47 Mit Beschlu\u00df vom 13. Oktober hat der I . Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts die Versetzung eines Bundeswehroffiziers wegen seiner aktiven REP-Mitgliedschatt auf einen nichtsicherheitsrelevanten Dienstposten f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Es liege ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Zweifel am Bekenntnis eines Soldaten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcndeten . Da die REP von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet w\u00fcrden und der Offizier f\u00fcr die Partei in herausgehobener Stellung t\u00e4tig gewesen sei und sich mit den Zielen der REP identifi - ziere , m\u00fcsse er sich die verfassungsrechtlichen Zweifel hinsichtlich der Partei als pers\u00f6nliches Sicherheitsrisiko zurechnen lassen. Der REP-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg erhob am 5 . November Klage gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg mit dem Ziel, dem Land die Beobachtung des Landesverbands mit nachrichtendienstliehen Mitteln zu untersagen 27 ). 2. \"Deutsche Volksunioncc (DVU) gegr\u00fcndet: 1987 ') Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 18.000 (1997 : 15.000) \") Publikationen: \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) , Auflage: 37.000 (gesch\u00e4tzt), w\u00f6chentlich; \"Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA), Auflage: 20.000 (gesch\u00e4tzt), w\u00f6chentlich \") DVU e. V. 197 1 als Verein gegr\u00fcndet, 1987 als Partei konstituiert, 19871991 *DVU-Liste D\" \"') Dr. Frey nennt h\u00f6here Zahlen 2.1 Zielsetzung Die \"Deutsche Volksunion<< (DVU) wurde wieder mitgliederst\u00e4rkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum . Dominiert wird sie von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY, der zudem mit der \"Deutschen National-Zeitung<< (DNZ) und IIDIKSUNION der \"Deutschen Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger<< (DWZ/DA) die auflagenst\u00e4rksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland herausgibt 28 ). Die Zeitungen gelten - wegen der uneinge-","48 Rechtsextremistische Bestrebungen schr\u00e4nkt beherrschenden Stellung FREYs in der DVU 29l - als die Presseorgane der Partei und spiegeln deren programmatische Linie wider. Die Zeitungen verfahren nach dem Muster, tagespolitische Ereignisse agitatorisch zu verzerren und f\u00fcr die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren . So prangern die Redakteure bei ihren Angriffen gegen die Europ\u00e4ische Union z. B. die ** betr\u00fcgerische W\u00e4hrungsunion \" 30l an und verbreiten, Deutschland sei angeblich in die Euro-Falle gelockt worden 31 l bzw. werde als Melkkuh 32 l der Europ\u00e4ischen Union ausgenutzt. Die Argumentation fu\u00dft auf der von Rechtsextremisten propagierten Auffassung, Deutschland werde von den Siegerstaaten des Zweiten Weltkriegs auch heute noch beherrscht und - nunmehr in Gestalt der Europ\u00e4ischen Einigung - seiner nationalen Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte beraubt und wirtschaftlich geschw\u00e4cht. So verkn\u00fcpft die DNZ beispielsweise die Aspekte Europapolitik und Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs , wenn sie unter der \u00dcberschrift \"Wird Deutschland zu Tode gemolken?\" 33l \u00fcber geplante Wiedergutmachungsleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter schreibt. FremdenDas fremdenfeindliche Gedanfeindlichkeit kengut der DVU zeigt sich in der schablonenhaften Berichterstattung \u00fcber Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Aggressive Schlagzeilen, z. B. \"Ausl\u00e4nder: Bleiberecht f\u00fcr jeden? -Was sich Kriminelle erlauben k\u00f6nnen \" 34l oder tendenzi\u00f6se Berichte \u00fcber \"kriminelle Ausl\u00e4nderbanden\" im \"Ansturm auf Deutschland<< 35l stempeln die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder pauschal zu Kriminellen. Beim Thema Asylund Ausl\u00e4nderpolitik benutzt die DVU ein weiteres Stereotyp: die angeblich drohende \"Umvolkung'' der Deutschen. Sie appelliert damit an Abwehrinstinkte, vor allem durch rei\u00dferische \u00dcberschriften , wie z. B. \"So wird Deutschland \u00fcberfremdet - Vor Masseneinwanderung aus dem Osten<<36l und \"Minderheit im eigenen Land? - Was den Deutschen droht'' 37l. Antisemitismus Im Kontext ihrer generellen Fremdenfeindlichkeit vertritt die DVU einen unterschwelligen - und f\u00fcr Rechtsextremisten typischen - Antisemitismus. ln einer dichten Abfolge von Schlagzeilen und Artikeln ver-","Rechtsextremistische Bestrebungen 49 breiten DNZ und DWZ/DA mit subtilen Methoden ihre Botschaft. Danach werde das deutsche Volk besonders durch die Juden daran gehindert, einen Schlu\u00dfstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen und ein gleichberechtigtes Mitglied in der V\u00f6lkergemeinschaft zu werden. Die Berichterstattung befa\u00dft sich mit Personen j\u00fcdischen Glaubens oder j\u00fcdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien, mit dem J\u00fcdischen Weltkongre\u00df, kritisiert deutsche Wiedergutmachungsleistungen und kommentiert polemisch die Politik Israels. Dabei verbirgt sich die herabsetzende Kritik am Judentum meist zwischen den Zeilen , doch schon die F\u00fclle der einschl\u00e4gigen Artikel soll dem Leser einen vermeintlich bedrohlichen Einflu\u00df von angeblich antideutsch eingestellten Juden vor Augen f\u00fchren . So wird z. B. vor einem ** Massenzuzug von Juden aus dem Osten** und den \"wahren Folgen f\u00fcr Deutschland** 381 gewarnt. Zahlreiche Artikel betreiben eine antisemitische Stimmungsmache gegen Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Institutionen, so z. B. gegen den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des \"Zentralrats der Juden in Deutschland** , lgnatz Bubis und Michel Friedman. Bubis finde keine Worte des Mitf\u00fchlens mit dem unendlichen Leid der Millionen umgebrachten Deutschen 391; er lehre die Deutschen unentwegt eine h\u00f6here Moral, nicht enden wollende Kollektiwerantwortung und die Vorz\u00fcge der multikulturellen Gesellschaft 401. Ein Schwerpunkt der DNZ und DWZ/DA liegt bei der Ausdeutung der nationalsozialistischen Vergangenheit. So wurde die Errichtung von Holocaust-Mahnmalen in beiden Deutschland - Paradies f\u00fcr Kriminelle? Publikationen wiederholt scharf So schutzlos sind die B\u00fcrger - - - National+!~:.~uno Der-Holocaud-Maurbdi ~~ ---., abgelehnt. Die Gedenkst\u00e4tten seien Symbole einer angeblich einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4lti - gung, die durch die Manifestierung deutscher Schuld dem tats\u00e4chli - chen Geschichtsverlauf nicht gerecht w\u00fcrden. Mit Schlagzeilen wie \"Holocaust-Mahnmal - ein 'Wahn' - Mal? - Schuldkomplex kennt keine Grenzen** 41 1 h\u00e4lt die DVU den demokratischen Politikern vor, sie versuchten durch die Errichtung der Mahnmale, dem deutschen Volk auf alle Zeit eine Kollektiwerantwortung aufzub\u00fcrden.","50 Rechtsextremistische Bestrebungen Relativierung des Die Dokumentationen \u00fcber das Ausma\u00df des Holocaust werden mit Holocaust F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfen und historisch l\u00e4ngst widerlegten Sachverhalten vermengt. Die Zahlen \u00fcber die H\u00f6he der Opfer werden angezweifelt. Die Beitr\u00e4ge stellen damit die Glaubw\u00fcrdigkeit der historischen Berichte grundlegend in Frage und relativieren auf diese Weise - trotz aller gegenteiliger Beteuerungen und in strafrechtlich nicht fa\u00dfbarer Weise - die gesamte Judenverfolgung . So wird behauptet , da\u00df kritische Meinungen zu dem historischen Geschehen deutscher Massenmorde an Juden und anderen NS-Verbrechen kriminalisiert w\u00fcrden . Im Zusammenhang mit der Zahl der Opfer nationalsozialistischer Verbrechen wird erkl\u00e4rt: **Der (... ) Auschwitz-Experte (.. .) beziffert die Zahl der in Auschwitz zu Tode gekommenen Juden auf 400.000. Diese ungeheure Ziffer ausgel\u00f6schter Leben ist im Grunde f\u00fcr jedes menschliche Herz unvorstellbar. Dieser heutige Stand der Forschung ist so entsetzlich, da\u00df man sich fragen mu\u00df, was sich jene gedacht haben m\u00f6gen, die ihre urspr\u00fcnglichen Phantasiezahlen von 8 Millionen , sp\u00e4ter von 6, dann 5, 4, 3, 2, 1 ,5, 1 Million in Auschwitz umgekommener Juden als letzte Wahrheiten vorstellten . H\u00e4tte damals a schon das heutige Gesinnungsstrafrecht Ia Kohl Geltung besessen, wer kann sagen, ob es dann Historiker \u00fcberhaupt gewagt h\u00e4tten, weiterzuforschen .\" (DNZ Nr. 6/ 1998, S. 3) Agitation gegen Die DVU diffamiert den demokratischen Rechtsstaat und seine das Repr\u00e4sentanten, um deren Ansehen zu schm\u00e4lern und zugleich das Demokratieprinzip Vertrauen in die Werteordnung des Grundgesetzes zu ersch\u00fcttern . Sie erhebt zudem den Vorwurf, demokratische Politiker beharrten aus machtpolitischen Gr\u00fcnden auf der Kollektivschuld der Deutschen : Mit diesem Herrschaftsinstrument wol lten sie das Volk demoralisieren, es leichter regierbar machen und so ihre eigene Macht sichern. Mit dieser Agitation verfolgt die DVU indirekt die Absicht , die Demokratie zu diskreditieren: \"Mit seinem Kanzler-Wort hat sich Kohl an die Spitze jener Dauerankl\u00e4ger gestellt, die davon besessen sind , die sog. Erlebnisgeneration der Zeit von 1933 bis 1945 in Kollektivhaftung zu nehmen, ihnen Kollektiw erantwortung f\u00fcr NS-Verbrechen aufzuhalsen und auch lange nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geborenen Deutschen sowie von kommenden Generationen unseres Volkes zu verlangen , da\u00df sie sich ewig wegen Hitler sch\u00e4men , da\u00df sie s\u00fchnen , b\u00fc\u00dfen und zahlen sollen. \" (DWZ/DA Nr. 15/ 1998, S. 6)","Rechtsextremistische Bestrebungen 51 2.2 Organisation und Entwicklung Seit der im M\u00e4rz vollzogenen Trennung der Landesverb\u00e4nde Berlin Organisations* und Brandenburg verf\u00fcgt die DVU wieder \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. struktur Auf den Vorwurf einer schlechten Organisationsstruktur reagierte die Partei mit der Gr\u00fcndung zahlreicher Kreisverb\u00e4nde. Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. April erfuhr die Partei einen enormen Mitgliederzuwachs; die Gesamtzahl wird auf rund 18.000 gesch\u00e4tzt. Mitgliederst\u00e4rkste Landesverb\u00e4nde sind Baden-W\u00fcrttemberg , Hessen , Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die DVU konzentrierte sich ganz auf die Landtagswahlen in SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie auf die BundestagswahL Rund 3.000 Personen kamen am 26. September zur j\u00e4hrlichen Gro\u00dfkundgebung in die Passauer Nibelungenhalle, die als Schlu\u00dfveranstaltung des DVU-Bundestagswahlkampfs diesmal das Motto trug: **Deutschland: Jetzt kommt die DVU! << Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. April erhielt die DVU Teilnahme an 12,9% der Stimmen (1994 keine Wahlteilnahme) und zog mit 16 Wahlen Abgeordneten in den Landtag ein . Damit ist zum ersten Mal eine rechtsextremistische Partei in einem Parlament der neuen L\u00e4nder ver - treten . Der Wahlkampf wurde von der DVU mit gro\u00dfem Kapitaleinsatz gef\u00fchrt, insbesondere wurden breit angelegte Plakatierungen und Postwurfsendungen - vor allem an j\u00fcngere W\u00e4hler - eingesetzt mit Werbeslogans wie \"Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Arbeitspl\u00e4tze <<, \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus! ''* \"Diesmal Protest w\u00e4hlen! '' * \"Ausbil - dungspl\u00e4tze schaffen!Politiker-Geh\u00e4lter k\u00fcrzen! << . Die DVU konnte viele Protestund Jungw\u00e4hler mobilisieren . Nach einer repr\u00e4sentativen Wahlstatistik des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt erreichte sie bei den 18bis 25j\u00e4hrigen W\u00e4hlern mit einem Stimmenanteil von 25,4% das beste Ergebnis von allen kandidierenden Parteien. Die Wahlkampfstrategie aus SachsenAnhalt setzte die DVU auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 27 . September ein . Sie erzielte jedoch nur 2,9% der Stimmen (1994 keine Wahlteilnahme) und blieb mit diesem f\u00fcr die Partei entt\u00e4uschenden Ergebnis weit hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. Bei der Bundestagswahl am 27 . September erlitt die DVU ebenfalls eine herbe Niederlage. Obwohl sie einige ehemalige f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Partei \"Die","52 Rechtsextremistische Bestrebungen Republikaner\" (REP) wie den parteilosen fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden der REP Franz SCH\u00d6NHUBER als Spitzenkandidaten in Bayern oder den ehemaligen stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Dr. Rudolf KRAUSE als Spitzenkandidaten in Sachsen aufgestellt hatte, errang sie nur 1 ,2% der Stimmen (1994 keine Wahlteilnahme) . Den Hauptgrund f\u00fcr den Mi\u00dferfolg bei den beiden Wahlen sah die DVU in der .. suggerierung eines angeblichen Kopf-an-KopfRennens\" des amtierenden Bundeskanzlers und des Kanzlerkandidaten. Dies habe dazu gef\u00fchrt, da\u00df eigentlich nach rechts tendierende W\u00e4hler massenweise den Kanzlerkandidaten als vermeintlich kleinerem \u00dcbel den Vorzug gegeben h\u00e4tten 42 ). Als Reaktion auf die ern\u00fcchternden Wahlergebnisse wiederholte FREY sein Gespr\u00e4chsangebot an SCHLIERER 43). Mitte November kam es zu einem Treffen zwischen den beiden Parteivorsitzenden mit strategischen Absprachen \u00fcber die abwechselnde Beteiligung von DVU und REP bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar und der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft im Juni 1999 (vgl. Nr. 1.2). Bereits nachdem die DVU im September 1997 bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft 4,98% der Stimmen erzielt und somit nur knapp den Einzug in die B\u00fcrgerschaft verfehlt hatte, waren bei der DVU B\u00fcndnis\u00fcberlegungen angestellt worden. Initiativen , einen Konsens f\u00fcr Wahlb\u00fcndnisse oder -absprachen mit den REP und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) zu erzielen, scheiterten bis dahin am absoluten F\u00fchrungsanspruch FREYs und an dem insbesondere von SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs der REP gegen\u00fcber rechtsextremistischen Organisationen. SCH\u00d6N - HUBER wertete das Ergebnis von DVU , REP und NPD bei der Bundestagswahl als letztes Warnsignal f\u00fcr die \"rechten \" Parteien. Die Parteivorsitzenden m\u00fc\u00dften - im Hinblick auf die Europawahlen 1999 - die Lehren daraus ziehen und die Parteienkonkurrenz aufgeben. 3. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) gegr\u00fcndet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: UdoVOIGT Mitglieder: 6.000 (1997: 4.300) Publikation: **Deutsche Stimme\", Auflage: 8.000, monatlich 44) Unterorganisationen: **Junge Nationaldemokraten\" (JN), ** Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB)","Rechtsextremistische Bestrebungen 53 3 .1 Zielsetzung Die ** Nationaldemokratische Partei DeutschGegen die beste- ! Arbeit lands\" (NPD) versteht sich als die nationale hende freiheitliche CU f\u00fcr Millionen Grundordnung Weltanschauungspartei, deren Handeln ein a statt Profite f\u00fcr Bekenntnis zum ** Lebensrichtigen MenMllllon\u00e4rel schenbild\" zugrunde liege. Sie sieht sich als \"= fi Volksuemelnschan \"grunds\u00e4tzliche Alternative zum gegenw\u00e4r- I Kiiii tigen Parteienspektrum \", bekennt sich zu einem **deutschen Sozialismus\" und ist angetreten zur **Schaffung einer neuen Ordnung<< als der \"Alternative zum liberal:=.ote Nationaltinkapitalistischen System des BRD-Deutschlands der Westalliierten<< 451. Sie fordert den erneuten \"Aufbau des deutschen Reiches,, 461, dessen Anspruch das Parteiorgan ** Deutsche Stimme<< so beschreibt: \"Das neue Reich wird das Chaos , das die 'multikulturelle Gesellschaft' anrichtet, die in Wahrheit eine multirassische Gesellschaft ohne Kultur ist, abl\u00f6sen und an seine Stelle die v\u00f6lkische Ordnung setzen . (.. .) Das neue Reich wird gemeinsam mit seinen Nachbarv\u00f6lkern die 'Festung Europa' errichten und den Ansturm der Barbaren der Neuzeit abwehren - auch hier wiederholt sich die Geschichte!<< (**Deutsche Stimme\" Nr. 7/98, S. 12) Die **neue Ordnung << kann nach diesen Formulierungen nur eine Leugnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sein , denn sie sind Bekenntnisse zu Nationalismus und Rassismus und verneinen damit den Grundsatz der Gleichberechtigung aller Menschen. Um die neue politische Ordnung zu verwirklichen, will die NPD den **vorhandenen sozial-revolution\u00e4ren Geist<> Deutsche Zukunft<<59), die \"Legende des Holocaust<< werde durch philosemitische Demutshaltungen am Leben gehalten. ln einer weiteren Ausgabe 60l der","Rechtsextremistische Bestrebungen 57 Publikation beruft sich ein anderer Autor auf das vermeintlich wissenschaftliche \"Leuchter-Gutachten\" 6 1l, nach dem sich angeblich das Gift Zyklon B nicht zur industriellen T\u00f6tung von Menschen eigne. FR ENZ bezeichnet Adolf Hitler als \"Jahrtausendgestalt der Geschichte\" , dessen D\u00e4monie und Format der eines Alexander, C\u00e4sar und Napoleon gleichkomme. Die Idee des Nationalsozialismus sei es gewesen, Klassenunterschiede im Volk zu \u00fcberwinden und den herrschenden Klassenkampf zu beenden 62 l. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt er: 63l \"Das neue Jahrhundert wird mit einer 50-j\u00e4hrigen Zeitverschiebung den Nationalsozialisten recht geben und die j\u00fcdische Vorherrschaft in Politik und Geldwirtschaft beenden . (.. .) Wir Deutschen werden die Speerspitze Europas gegen den Machtanspruch der Asiaten und Orientalen sein , die unseren Kontinent bedrohen. \" Die NPD agitiert gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, Agitation gegen indem sie die Wiederbegr\u00fcndung der parlamentarischen Demokratie das Demokratieprinzip in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 unter dem Einflu\u00df der Alliierten als aufgezwungen und illegitim brandmarkt (\"UmerziehungsAgitation<<) und die Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie pauschal in polemischer, diffam ierender und verunglimpfender Weise angreift. Dies dient dem Ziel, das parlamentarische System insgesamt als illegitim, unf\u00e4hig und korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd hinzustellen und den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes anzuzweifeln, um ihn letztlich abzuschaffen und du rch ein anderes System zu ersetzen . Die Partei diffamiert Deutschland als >>Siegerlizenzrepublik<< 64 l, die keine souver\u00e4nen deutschen Interessen zu vertreten gedenke, und spricht von der >>j\u00fcdisch-amerikanischen Protektoratsregierung in Deutschland << 65l. Im Mitteilungsblatt des Landesverbands Nordrhein-Westfalen >>Deutsche Zukunft<< werden Abgeordnete als Berufsgruppe bezeichnet, die besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Korruption, Vetternwirtschaft, Unterschlagungen, Hochund Vaterlandsverrat und weitere kriminelle Delikte sei 66l. ln einem Aufruf der NPD/JN zur Demonstration am 1. Mai in Leipzig unter dem Motto >>Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!<< 67l hei\u00dft es: >>Die Politik des gesamten Banner Systems ist l\u00e4ngst nicht mehr tragbar. Es ist v\u00f6llig gleichg\u00fcltig, ob die CDU/ CSU und die FDP oder aber SPD und Gr\u00fcne regieren - Das Ergebnis ist immer das gleiche, weil auch die Motive die gleichen sind: Fette Posten , fette Di\u00e4ten und Geh\u00e4lter. (... ) Systempolitiker und Gewerkschafter sind heute nur noch Handlanger des Gro\u00dfkapitals. Das Volk ist dabei nur noch Mittel zum Zweck.<<","58 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Volksbezogener Oie NPO stellt unver\u00e4ndert Wirtschaftsund sozialpolitische Themen Sozialismus\" - versehen mit rechtsextremistischen Erkl\u00e4rungsund L\u00f6sungsmustern - in den Mittelpunkt ihrer Agitation. ln diesem Zusammenhang fordert sie einen deutschen \"Volksbezogenen\" Sozialismus. Oie \"Deutsche Stimme\" 68l erhebt die Frage eines gerechten Wirtschaftssystems zum Dreh - und Angelpunkt nationaler Politik. Das internationale Gro\u00dfkapital sei im Zuge des freien Welthandels und der Globalisierung auf dem besten Wege, unter Einebnung der national - staatlichen Strukturen und Aufl\u00f6sung der V\u00f6lker die Weltherrschaft zu Nur so k\u00f6nnen in Deutschland Millionen von NurArbeitsplSStzen geschaffen werde. so wird es in Deutschland wieder . ~'D eine nationale So/idargemeinschaft und soziale Gerechtigkeit geben/ Sodafismusistmachbar: ..............DmNaUonamn erlangen. Oiesem menschenverachtenden ungeb\u00e4ndigten Kapitalismus nach US-amerikanischer Art m\u00fc\u00dften deutsche Nationalisten zum Wohle des eigenen Volkes den deutschen Sozialismus entgegensetzen . Nur der volksbezogene Sozialismus sei imstande, die Freiheit des einzelnen zu gew\u00e4hrleisten. VOIGT bekr\u00e4ftigte, die NPO m\u00fcsse auf die immer st\u00e4rker werdenden gesellschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen nicht nur reagieren , sondern aktiv eine nationalistische Wirtschaftsund Sozialpolitik betreiben . Dabei d\u00fcrfe sie auch nicht davor zur\u00fcckschrecken, positivesozialpolitische - Aspekte der untergegangenen DDR aufzugreifen. Die Partei m\u00fcsse, gerade in Mitteldeutschland, klarmachen , da\u00df sie die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes angetreten habe 69l. Oie NPO, die gegenw\u00e4rtig den gr\u00f6\u00dften Mitgliederzuwachs in den neuen L\u00e4ndern erf\u00e4hrt, rechnet damit, in den n\u00e4chsten Jahren eine von den \"mitteldeutschen Mitgliedern dominierte Kampfgemeinschaft\" 70l zu werden. Sie thematisiert dabei verst\u00e4rkt die sozialistische Komponente, die sie mit dem Begriff der \"Volksgemeinschaft,, verbindet. Auf diese Weise gelang es ihr, an - noch aus DDR-Zeiten bestehendeantikapitalistische Ressentiments anzukn\u00fcpfen und sie im rechtsextremistischen Sinne umzudeuten 71 l. \"Solidarit\u00e4t der Das Bundesvorstandsmitglied Per Lennart AAE erkl\u00e4rte im ParteiV\u00f6lker\" organ \"Deutsche Stimme<< 72 l, der v\u00f6lkische Gedanke sei nicht auf","Rechtsextremistische Bestrebungen 59 ein einzelnes Volk beschr\u00e4nkt, sondern stehe als Prinzip h\u00f6her als jede Staatsform oder politische Ideologie (**V\u00f6lkisches Primat<<). Hieraus folge, da\u00df jedes Land , das gegen Machtanspr\u00fcche und \u00dcbergriffe des von der Hochfinanz bestimmten G\u00e4ngelungsund Repressionskartellsetwa des Internationalen W\u00e4hrungsfonds oder der NATO - seine Unabh\u00e4ngigkeit und W\u00fcrde verteidige, die Unterst\u00fctzung aller national orientierten politischen Bewegungen der Weit verdiene (**Solidarit\u00e4t der V\u00f6lker<<) . Zu den Staaten, die heute dem Druck der sogenannten internationalen Gemeinschaft ausgesetzt seien, z\u00e4hlt ME insbesondere China, Nordkorea, Kuba und den Irak. F\u00fcr die NPD sind die Nordkoreaner \"national gesinnte Leute<<, die einen **berechtigten Kampf gegen den Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika<< f\u00fchren 73l . Nach Angaben der **Deutschen Stimme<< 74l folgte eine Delegation des NPD-Parteivorstands und des NPD-Landesverbandes Sachsen am 30. Juli der Einladung des Botschafters der **Demokratischen Volksrepublik Korea<< in die diplomatische Vertretung des Landes in Berlin. Dabei h\u00e4tten die NPDVertreter eine Note \u00fcberbracht, in der die **Solidarit\u00e4t im antiimperialistischen Kampf<< ausgedr\u00fcckt worden sei. 3.2 Organisation und Entwicklung Der Aufw\u00e4rtstrend der NPD hielt auch 1998 an. Er geht vor allem auf die Bereitschaft von NPD und JN zur\u00fcck, mit Neonazis zu kooperieren. Auf diese Weise gewann die Partei insbesondere in den neuen L\u00e4ndern zahlreiche, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder hinzu. Mit Abstand st\u00e4rkster Landesverband ist Sachsen (rund 1.400 Mitglieder), gefolgt von Bayern (rund 800 Mitglieder) und NordrheinWestfalen (\u00fcber 600 Mitglieder). F\u00fcr VOIGT, der auf dem Bundesparteitag am 10./11. Januar in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) mit rund 85% der Stimmen in seinem Amt best\u00e4tigt wurde 75l, sind Neonazis unver\u00e4n - dert fester Baustein seiner B\u00fcndnispolitik; die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit ihnen genie\u00dft deshalb weiterhin Priorit\u00e4t. Dieser programmatischen Ausrichtung der Partei entspricht auch die Wahl der Neonazis Steffen HUPKA, Jens P\u00dcHSE und des ehemaligen Vorsitzenden des inzwischen aufgel\u00f6sten neonazistischen Vereins ** Die Nationalen e. V.<< Frank SCHWERDT in den Bundesvorstand. Damit haben sich erstmals f\u00fchrende Neonazis in der Parteispitze etabliert. Die \u00f6ffentlichkeitswirksamsten Erfolge ihrer B\u00fcndnispolitik erzielte die NPD/JN mit Veranstaltungen am 7. Februar in Passau (rund 4.000 Teilnehmer), am 1. Mai in Leipzig (4.000 - 5.000 Teilnehmer) und zuletzt am 19. September in Rostock (rund","60 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.000 Teilnehmer), wo mit Christian WORCH erstmals einem f\u00fchrenden Neonazi ein Rederecht einger\u00e4umt wurde. Die hohen Teilnehmerzahlen aus dem Neonazi - und Skinheadlager zeigen auch, da\u00df die fr\u00fcheren Neonazis in NPD/ JN als Multiplikatoren fungieren, um die Partei aus diesen Lagern, z. B. aus den freien **Kameradschaften\", zu verst\u00e4rken. Dadurch verst\u00e4rken sie gleichzeitig den neonazistischenEinflu\u00df in NPD/JN. Innerparteilich r\u00fchrte sich aber auch Kritik an einer zu engen Zusammenarbeit mit den Neonazis, da diese in der Bev\u00f6lkerung nur \u00c4ngste erzeugten und potentielle NPD-W\u00e4hler abschreckten. Diese \u00dcberlegungen f\u00fchrten wohlletztlich zum Fernbleiben der NPDF\u00fchrungsspitze bei der vermutlich eigenm\u00e4chtig vom Banner Kreisvorsitzenden angemeldeten - von Neonazis und Skinheads dominierten - Demonstration gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" am 24. Oktober in Bonn. Unter den 1.000 Teilnehmern bildeten NPD/ JN -Mitglieder die Minderheit. Teilnahme an Bei Wahlen blieb die NPD weiterhin bedeutungslos. Bei der LandWahlen tagswahl in Bayern am 13. September erzielte sie lediglich 0,2% der Stimmen (1994: 0,1 %). Ein Achtungserfolg gelang ihr bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September mit 1,1 % der Stimmen (1994: 0,1 %). Bei der Bundestagswahl am selben Tage erhielt sie 0,3% der Stimmen (1994 keine Wahlteilnahme). Im Wahlkreis Stralsund -R\u00fcgen-Grimmen hatte die Partei den als Rechtsterrorist verurteilten Neonazi Manfred ROEDER als Direktkandidaten aufgestellt. Er erreichte 2,1% der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen am 27. September in Brandenburg, zu denen die NPD erstmals - punktuell - angetreten war, erhielt die Partei drei Stadtverordnetenmandate. Mit Wahlkampfslogans wie: \"Wir sind die echte Opposition\", \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche!\" und \"Wir w\u00e4hlen den WiderstandUnser Kampf ist national! \" hatte die NPD f\u00fcr sich mobilisiert. Das schlechte Abschneiden der Partei bei den Wahlen d\u00fcrfte die innerparteiliche Position gest\u00e4rkt haben , die der NPD als Wahlpartei keine Priorit\u00e4t einr\u00e4umt und sie eher als au\u00dferparlamentarische Opposition sieht, die eine Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager bevorzugt. Schon im Juni hatte VOIGT erkl\u00e4rt, erst wenn seine Partei den Kampf um die Stra\u00dfe endg\u00fcltig f\u00fcr sich entschieden habe, k\u00f6nne der Kampf um die Parlamente mit Erfolg gef\u00fchrt werden 761.","Rechtsextremistische Bestrebungen 61 3.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) gegr\u00fcndet: 1969 Bundesgesch\u00e4ftsstelle: Dresden Bundesvorsitzender: Holger APFEL Mitglieder: 400 (1997 : 350) Publikationen: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante und einflu\u00dfreiche Jugendorganisation. Die \"Jungen * * *....~ Nationaldemokraten\" (JN) sind \"integraler Bestandteil<< der NPD. Der JN-Bundesvorsitzende ist kraft seines Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands. Die JN bekennen sich in ihrer weltanschaulichen Grundlage, den 1998 \u00fcberarbeiteten \"Thesenpapieren << 77 l, zu einer \"Neuen Volksgemeinschaft<<, in der die \"Widerspr\u00fcche und Unzul\u00e4nglichkeiten des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systems<< \u00fcberwunden werden. in dieser vollst\u00e4ndig entwickelten nationalen Gemeinschaft seien Eliten (**Herrschaft der Besten, die die Herrschaft der Minderwertigen beendet\") eine Notwendigkeit. Das von den JN angestrebte \"Neue Reich<< m\u00fcsse ein Staat mit einer unbedingten und starken Zentralgewalt sein, die den Bestand des Reiches und der deutschen Volksgemeinschaft sichere. Die JN sehen im Kaderprinzip 78 l das geeignetste Organisationsmodell in der jetzigen Phase des politischen Kampfes 79l. Ihre politische Arbeit wollen sie nicht allein an nationalstaatlichen, sondern an \"nationaleurop\u00e4ischen<< Interessen ausrichten. Auf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen nationalistischen Einheitsfront gelte es, eine europ\u00e4ische Vernetzung aufzubauen 80l. Diesem Interesse galt auch die Teilnahme der JN am rechtsextremistischen \"5 . Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend<< am 24. Oktober in Thessaloniki (Griechen land). Seit der \u00dcbernahme des Amtes des NPD-Parteivorsitzenden durch Udo VOIGT im M\u00e4rz 1996 hat sich das fr\u00fcher h\u00e4ufig gespannte Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und JN erheblich verbessert. Die JN haben sich zu einem Scharnier zwischen der NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen entwickelt und profitieren als Sammelbecken von den Verboten neonazistischer Vereine. Wie bei der NPD sind auch bei den JN einige Neonazis in f\u00fchrende Funktionen gelangt und verf\u00fcgen \u00fcber erheblichen Einflu\u00df. So sind die Neonazis Steffen HUPKA, Jens P\u00dcHSE und Sascha ROSSM\u00dcLLER Bundesvorstandsmitglieder, letzterer ist sogar einer der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden.","62 Rechtsextremistische Bestrebungen Die F\u00fchrungskader der JN verlagern zunehmend ihre Aktivit\u00e4ten in den Bereich der NPD. Neben Holger APFEL, Steffen HUPKA und Jens P\u00dcHSE geh\u00f6ren auch der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende J\u00fcrgen DISTLER und das JN-Bundesvorstandsmitglied Klaus BEIER als Bundespressesprecher dem NPD-Bundesvorstand an. Sechs JN-Funktion\u00e4re sind Mitglieder der Redaktion des NPDParteiorgans \"Deutsche Stimme\" . Eigenst\u00e4ndige JN-Aktivit\u00e4ten waren demzufolge stark r\u00fcckl\u00e4ufig und gingen in den Aktivit\u00e4ten der NPD weitgehend auf. VI. Sonstige Organisationen 1. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimatcc (DLVH) gegr\u00fcndet: 1991 Sitz: Coburg Vorsitzende: J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, lngo STAWITZ, Andre BEIERSDORF Mitglieder: 500 (1997: 700) Publikation: \"Freiheit durch Wahrheit\" Die seit Oktober 1996 ohne Parteistatus agierende \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) verfolgt vor allem das Ziel, **Deutschland als Land der Deutschen zu erhalten\" und im \"Nationalstaat das bew\u00e4hrte Ordnungsprinzip der V\u00f6lkergemeinschaft\" zu verwirklichen. Dazu ver-","Rechtsextremistische Bestrebungen 63 sucht sie als \"breite Bewegung des demokratischen PatriotismuS<<, \"Gleichgesinnte \u00fcber Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen und deren Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln<< 81 l. Dies konnte die DLVH allerdings nicht realisieren. Im Gegenteil: Die Personalst\u00e4rke und das Interesse der Mitglieder an Veranstaltungen und Aktionen schwanden zusehends; Pl\u00e4ne, die eigene Basis in den neuen L\u00e4ndern auszubauen, scheiterten . Auch hatte die Wahl zweier DLVH -Bundesvorstandsmitglieder in den Vorstand der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. << (GFP) (vgl. Nr. 2) keine effizientere Kooperation der beiden Organisationen zur Folge. Einflu\u00df besitzt die DLVH dagegen weiterhin im publizistischen Sektor. Ausschlaggebend ist hierf\u00fcr ihre N\u00e4he zu zwei f\u00fchrenden rechtsextremistischen Publikationen (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte<< und \"Signal<< , vgl. Kap. X, Nr. 2), deren Redaktionen mit der DLVH personell verflochten sind . Bis auf die Vierteljahresschritt \"Freiheit durch Wahrheit << erschienen keine DLVH-eigenen Periodika mehr. 2. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V.cc (GFP) gegr\u00fcndet: 1960 Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Dr. Ralf KOSIEK Mitglieder: 450 (1997: 450) Publikation: \"Das Freie Forum<< , Auflage: 1.500, viertelj\u00e4hrlich Die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. << (G FP), der u. a. Redakteure , Schrittsteller und Buchh\u00e4ndler angeh\u00f6ren , ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische \"Kulturvereinigung << . Sie pflegt enge Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und Verlagen. An ihrer Spitze steht der fr\u00fchere NPD-\"Chefideologe<< Dr. Ralf KOSIEK. Die GFP verfolgt das Ziel , sich f\u00fcr dieangeblich eingeschr\u00e4nkte - Presseund Meinungsfreiheit einzusetzen 82l und die Richtigstellung von vermeintlich verzerrenden Darstellungen der Zeitgeschichte zu erzwingen 83l. Unter dem Motto **Mut zur Freiheit - 1848 - 1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit<< versammelten sich vom 24. bis 26. April in Gera (Th\u00fcringen) etwa 300 Teilnehmer zum j\u00e4hrlichen GFP-Kongre\u00df. Referenten, zu denen auch Funktion\u00e4re anderer rechtsextremistischer Organisationen geh\u00f6rten, beklagten u. a. eine strafrechtliche Verfolgung politisch Andersdenkender 84l . KOSIEK behauptete, der \"Orweii<< -Staat sei nahezu erreicht, in dem hinter den Kulissen nur","64 Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale B\u00fcrger nicht, da\u00df er in dem scheinbar so freien Staat in mancher Hinsicht fast wie in einer Diktatur lebe 851. 3. \"Heide-Heim e. V.cc I \"Heideheim e. V.cc Die 1984 gegr\u00fcndeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER geleiteten Vereine \"Heide-Heime. V. \" (Hamburg) und \"Heideheim e. V. \" (Buchholz/Niedersachsen) wurden am 11 . Februar durch das Nieders\u00e4chsische Innenministerium verboten. Bis dahin organisierten sie ma\u00dfgeblich die seit 1991 stattfindenden \"Hetendorfer Tagungswochen\". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten und sollten auf diese Weise das Gemeinschaftsgef\u00fchl zwischen den verschiedenen Gruppen f\u00f6rdern. Mit dem Verbot wurde zugleich das Verm\u00f6gen beider Vereine - darunter das Anwesen in Hetendorf, das fr\u00fcher auch Neonazigruppen als Anlaufstelle diente - beschlagnahmt. Zwei Verfassungsbeschwerden , die RIEGER im Namen der verbotenen Vereine erhob , wies das Bundesverfassungsgericht als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck und verwies ihn auf den Verwaltungsrechtsweg. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen . Anstelle der \"Hetendorfer Tagungswoche\" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen \"Nordischer Ring e. V.<< (NR) und \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V. << (GfbAEV) vom 16. bis 21 . Juni die \"1. Mitteldeutschen Vortragstage'' in Ostritz (Sachsen). Die Teilnehmerzahl blieb mit rund 70 weit hinter den Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zur\u00fcck. VII . lntellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein in dumpfen und populistischen Parolen. Sie findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren sie sich ideologisch insbesondere an antidemokratischen Str\u00f6mungen der Weimarer Republik; so etwa an den **Jungkonservativen'' und deren Vorstellungen von einem starken Staat oder auch an den **Nationalrevolution\u00e4ren<< , die eine kollektivistische, v\u00f6lkische Gemeinschaft anstrebten . Den ideologischen Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die franz\u00f6sische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import an die","Rechtsextremistische Bestrebungen 65 rechtsextremistisch -intellektuelle Entwicklung im Nachbarland anzukn\u00fcpfen und die kulturelle Sph\u00e4re als Ort politischer Konfrontation zu besetzen. Mittels einer \"Kulturrevolution von rechts<< - also \u00fcber Diffamierung oder Umdeutung demokratischer Wertvorstellungen - soll die geistige Meinungsf\u00fchrerschaft errungen und letztlich der politische Systemwandel vollzogen werden. Die Vertreter dieser Bestrebungen waren bislang allerdings wenig erfolgreich; denn der Anschlu\u00df an das franz\u00f6sische Vorbild gelang weder im Hinblick auf ideologische Ausdifferenzierung noch hinsichtlich der organisatorischen Festigung. Erst recht erzielten sie keine Wirkung auf die politi\"Neue Rechtecc sche \u00d6ffentlichkeit. Meist handelt es sich bei den rechtsextremistiohne schen Intellektuellen um einzelne Autoren , die in den verschiedenen Breitenwirkung Publ ikationsorganen schreiben, in pers\u00f6nlichem Kontakt untereinander stehen, aber weder eine einheitliche Ideologie noch eine verbindliche Strategie besitzen . Ausnahmen hierzu bilden drei kleinere Personenzusammenschl\u00fcsse: Dazu geh\u00f6rt das \"Thule-Seminar<< , das allerdings nach einer Aufbauphase in der ersten H\u00e4lfte der achtziger Jahre keine kontinuierliche Wirkung mehr entfalten konnte. So gelang es ihm erst 1998 wieder, eine Ausgabe seiner Zeitschrift \"Elemente der Metapolitik zur europ\u00e4ischen Neugeburt<< zu ver\u00f6ffentlichen. Die letzte Ausgabe ist 1990 erschienen. Ein weiterer - bereits seit 1972 - bestehender rechtsextremistischer Intellektuellenzirkel ist die nationalrevolution\u00e4r ausgerichtete ** Deutsch-Europ\u00e4ische Studien-Gesellschaft<< (DESG), die monatlich das kleine Mitteilungsbl\u00e4ttchen \"DESG-inform<< und unregelm\u00e4\u00dfig die Theoriezeitschrift \"Junges Forum << publiziert. Die DESG arbeitet seit 1997 eng zusammen mit \"Synergon Deutschland\", der deutschen Sektion der europaweit agierenden, ebenfalls nationalrevolution\u00e4r ausgerichteten \"Europ\u00e4ischen Synergien<<. Bei deren j\u00e4hrlichen \"Sommeruniversit\u00e4ten<< sind indessen die deutschen Vertreter sowohl bei den Teilnehmern als auch bei den Referenten stark unterrepr\u00e4sentiert, was sowohl f\u00fcr qualitative als auch quantitative Defizite der deutschen Sektion spricht. DESG und \"Europ\u00e4ische Synergien<< stehen f\u00fcr eine Renaissance der nationalrevolution\u00e4ren Ideologie im Rechtsextremismus . NationalIdeologiefragmente der politischen Linken werden formal aufgegrifrevolution\u00e4re Ideologie fen und mit ethnischen und v\u00f6lkisch-kollektivistischen Vorstellungen verbunden . So werden sozialpolitische Problembereiche wie Arbeitslosigkeit, Globalisierung und Sozialkrisen nicht mehr nur im Kontext fremdenfeindlicher Agitation aufgegriffen, sondern erhalten einen eigenst\u00e4ndigen Stellenwert. ln diesem Sinne fordert etwa auch der der \"Neuen Rechten << zuzurechnende fr\u00fchere Bundesvorsitzende des \"Nationaldemokratischen Hochschulbundes<< (N HB) Thor von WALDSTEIN in der Zeitschrift \"Staatsbriefe<< 86l (vgl. Kap. X, Nr. 2) die politisch-strategische Vereinnahmung des","66 Rechtsextremistische Bestrebungen Antikapitalismus Antikapitalismus: Die Gretchen-Frage f\u00fcr die politische Rechte werde sein, ob es ihr gelinge, die Position des Antikapitalismus aus den Traditionsbest\u00e4nden der beamteten APO-Opas herauszubrechen, um sie mit nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder k\u00e4men endlich die linken Leute von rechts, oder es k\u00e4men keine Leute von rechts. Ebenso argumentiert auch der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei \"Die Republikaner\" (REP) Franz SCH\u00d6NHUBER in seinem Beitrag \" Macht mir den linken Fl\u00fcgel stark!<< in der Zeitschrift \"Opposition<< 87l (vgl. Kap. X, Nr. 2): Es gelte einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus einzuschlagen; keineswegs m\u00fcsse man sich damit abfinden, da\u00df es neben dem schaffenden auch ein raffendes Kapital gebe. Die Urspr\u00fcnge solcher \u00dcberlegungen finden sich bei den - in SCH\u00d6NHUBERs Beitrag auch ausdr\u00fccklich genannten -Anh\u00e4ngern des sogenannten linken Fl\u00fcgels der fr\u00fcheren \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei<< (NSDAP) Gottfried Feder, Gregor und Otto Strasser. Das vom Autor verwendete Schlagwort vom **raffenden und schaffenden Kapital << hatte der NSDAP-Wirtschaftstheoretiker Feder mit antisemitischen Vorzeichen gepr\u00e4gt. Im Parteienbereich hat die \"National - demokratische Partei Deutschlands<< (NPD) das Thema Antikapitalismus aufgegriffen (vg l. Kap. V, Nr. 3.1 ). Neben den erw\u00e4hnten deutschen Vertretern der Weimarer .. Jungkonservativen'' und \"Nationalrevolution\u00e4re<< \u00fcbernehmen rechtsex - tremistische Intellektuelle auch das Gedankengut von Sympathisanten des italienischen Faschismus, wie etwa des elit\u00e4ren Kulturphilosophen Julius Evola (1898 - 1974). Anl\u00e4\u00dflich seines 100. Geburtstagsam 19. Mai ehrten verschiedene rechtsextremistische Publizisten und Verlage den italienischen Theoretiker 88l . Deutsche \u00dcbersetzungen von Evolas Werken sind bereits seit l\u00e4ngerem auf dem Markt und werden u. a. vom \"Arun-Verlag'' und vom \"Hohenrain-Verlag << (vgl. Kap . X, Nr. 2) ver\u00f6ffentlicht. Die Schriften werden von den mei - sten rechtsextremistischen Vertriebsdiensten - z. B. im Buchdienst der Zeitschrift \"Signal<< (vgl. Kap. X, Nr. 2) - und auch \u00fcber das Internet angeboten.","Rechtsextremistische Bestrebungen 67 Nicht alle rechtsextremistischen Intellektuellen formulieren die Verwischung der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates ei ndeutig und Abgrenzung offen. Als Protagonisten einer im \u00f6ffentlichen Meinungsspektrum kaum beachteten geistigen Str\u00f6mung pr\u00e4sentieren einige von ihnen ihre Positionen taktisch gem\u00e4\u00dfigt und scheinbar verfassungskonform , indem sie die Grenze zwischen konservativen und extremistischen Vorstellungen verwischen. Daraus erkl\u00e4rt sich, da\u00df Rechtsextremisten oftmals Gemeinsamkeiten mit demokratischen Konservativen in verschiedenen Themen hervorheben. Dies betrifft z. B. die Kritik an der Politik der europ\u00e4ischen Integration , die Ablehnung der sogenannten Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. V, Nr. I .I) oder die Vorbehalte gegen eine \"multikulturelle Gesellschaft\". Beleg f\u00fcr eine erfolgreiche Anwendung dieser Taktik sind verschiedene Sammelb\u00e4nde mit Beitr\u00e4gen von konservativen und rechtsextremistischen Autoren. Beispiele daf\u00fcr sind der im \"Hohenrain -Verlag<< erschienene Band \"Europa ja - aber was wird aus Deutschland? << und der im \"ArndtVerlag<< erschienene Band **Wagnis WahrheitHistoriker in Handschellen<<. Hierdurch zeigt sich eine in ihrer Wirkung bedenkliche Erosion der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten. Zu ihr tr\u00e4gt auch die Berliner Wochenzeitung **J unge Freiheit<< bei. Dort erscheinen sowohl Texte von Demokraten als auch von inund ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten . VIII. Revisionismus Zu den zentralen Themen rechtsextremistischer Agitation geh\u00f6rt die Unterschiedlich politisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, mit der das NSausgepr\u00e4gte NSRelativierung Regime von seiner Schuld entlastet oder g\u00e4nzlich freigesprochen werden soll, um die NS-Ideologie als Grundlage f\u00fcr eigene politische Ziele nutzen zu k\u00f6nnen. Diese als zeitgeschichtlicher Revisionismus zu bezeichnende Strategie bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden: Sie reichen von der Leugnung des V\u00f6lkermords durch das NS-Regime oder der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs \u00fcber relativierende Vergleiche zwischen denNS-Verbrechen und den angeblichen oder tats\u00e4chlichen Verbrechen anderer Staatsordnungen bis hin zur Idealisierung des Dritten Reiches. Nach","68 Rechtsextremistische Bestrebungen zahlreichen Strafverfahren wegen des Leugnens der NS-Verbrechen formulieren revisionistische Autoren jedoch zunehmend vorsichtiger. Hinzu kommt, da\u00df viele ihrer fr\u00fcheren Aussagen derart offenkundig der historischen Realit\u00e4t widersprachen, da\u00df sie schon um der Glaubw\u00fcrdigkeit der eigenen Positionen willen und mit Blick auf die erhoffte Breitenwirkung nicht weiter aufrechterhalten werden konnten. Kriegsschuldfrage Dies veranschaulicht etwa der Beitrag \"*zur\u00fcckgeschossen'? Zur Kriegsschuldfrage am Zweiten Weltkrieg nach Fakten , die seit jeher offen auf dem Tisch lagen\" in der Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" 89l (vgl. Kap. X, Nr. 2). Hier versucht der Autor nicht, Hitlers Ziele - also die Ausrottung des Bolschewismus und der Judenzu leugnen oder die Eroberung von \"lebensraum im Osten** und die \"Endabrechnung ** mit Frankreich abzustreiten . Gleichwohl betont er, der Zweite Weltkrieg sei von Polen provoziert worden, auch habe das NS-Regime einen Waffengang mit England nicht gewollt. \u00dcberdies h\u00e4tten weder Umfang noch Zeitpunkt der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung in Hitlers Kalk\u00fcl gepa\u00dft, er sei vielmehr ab einem gewissen Zeitpunkt ein von den Umst\u00e4nden Getriebener gewesen. \u00c4hnlich einseitig argumentiert der in der rechtsextremistischen Publizistik als .. osteuropa-Experte\" geltende Wolfgang STRAUSS in einem Beitrag der Zeitschrift \" Europa vorn ** 90l (vgl. Kap. X, Nr. 2). Er betont unter dem bezeichnenden Titel **Sommer 1941 : 'Vern ichtungskrieg ' war ein Befreiungskrieg ** die anf\u00e4ngliche Sympathie, mit der Teile der sowjetischen Bev\u00f6lkerung die einmarschierenden Truppen begr\u00fc\u00dft h\u00e4tten, und deutet im folgenden den deutschen Angriff als Feldzug gegen das totalit\u00e4re System des Stalinismus. Bewu\u00dft nutzt STRAUSS die These vom \"Befreiungskrieg**, um die historisch erwiesene Konzeption und Praxis des deutschen Eroberungs- , Unterdr\u00fcckungsund Vernichtungskriegs zur\u00fcckzuweisen. Belege hierf\u00fcr bezeichnet er pauschal als deutschfeindlichen Mythos. Revisionistische Publizisten greifen auch h\u00e4ufig die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber zeitgeschichtliche Themen auf, um diese durch argumentative Verzerrungen in ihrem Sinne zu interpretieren. Ein typisches \"Schwarzbuch Beispiel hierzu bietet die Auseinandersetzung \u00fcber das \"Schwarzbuch Kommunismus\" Kommunismus\". Die Schrift stammt von franz\u00f6sischen Historikern, die darin eine Auflistung aller in der kommunistischen Weit begangenen Verbrechen vornehmen wollten . Laut einer Rezension der rechts - extremistischen Zeitschrift \"Nation & Europa** 91 l (vgl. Kap. X, Nr. 2) erfahre die \u00d6ffentlichkeit darin von Untaten, die zumindest quantitativ alles in den Schatten stellen w\u00fcrden , was bisher als \"singul\u00e4r** gegolten habe. Durch solche Agitation versuchen Rechtsextremisten , sich dieses Buch f\u00fcr ihre Zwecke zunutze zu machen: Gel\u00e4nge n\u00e4mlich der","Rechtsextremistische Bestrebungen 69 Nachweis, die nationalsozialistischen Massenverbrechen st\u00fcnden nicht als unvergleichliche Untaten im 20. Jahrhundert, so w\u00e4re in ihren Augen eine tendenzielle historische Entlastung des Nationalsozialismus gelungen. Die Vereinnahmungsversuche des \"Schwarzbuches\" sind jedoch sachlich unangemessen: Die Schrift betont eindeutig die Einzigartigkeit des Holocaust. Aufgrund der Strafbarkeit der Leugnung des V\u00f6lkermords durch das \"Auschwitz-L\u00fcge<< NS-Regime (\"Auschwitz-L\u00fcge\") (SSSS 130, 185, 189 StGB) und der vie - len daraus folgenden Beschlagnahmen und Verurteilungen in den letzten Jahren hielten sich Holocaust-Leugner in Deutschland mit strafrechtlich relevanten \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcck. Dies gilt etwa f\u00fcr die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift \"Sieipnir\", die in fr\u00fcheren Jahrg\u00e4ngen einschl\u00e4gige Texte ver\u00f6ffentlichte und mit redaktionel l verfremdeten Titelangaben umfangreiche Literatur im Sinne der \"Auschwitz-L\u00fcge\" zum Kauf angeboten hatte . Nunmehr druckt \"Sieipnir\" zwar die \u00dcbersetzungen von Texten bekannter ausl\u00e4ndischer Revisionisten wie etwa Robert FAURISSON oder Serge THION ab, gibt aber nicht deren dezidierte, den Holocaust leugnende Aussagen wieder. Allenfalls zitiert die Publikation die versteckten revisionistischen Anspielungen der Autoren. Revisionistische Propaganda mit der unverhohlenen \"AuschwitzRevisionistische L\u00fcge<< wird in Deutschland meist nur noch durch Schriften und Propaganda aus Medien aus dem Ausland verbreitet. Von besonderer Bedeutung ist dem Ausland dabei der in Berchem (Belgien) ans\u00e4ssige Verein \"Vrij Historisch Onderzoek<< (V.H.O., ** Freie Historische Forschung \"). der alle g\u00e4ngi - gen , teilweise in Deutschland beschlagnahmten oder indizierten revisionistischen Ver\u00f6ffentlichungen in verschiedenen Sprachen vertreibt. Zum Sortiment der V.H.O. geh\u00f6rte etwa die Brosch\u00fcre \"Eine deutsche Antwort auf die Goldhagenund Spielbergl\u00fcgen'' - eine knappe Zusammenfassung der wichtigsten revisionistischen Auffassungen, die relativ weite Verbreitung fand und auch an Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens verschickt wurde. Ebenso verlegt und vertreibt der Verlag das den Holocaust leugnende Buch \"Kardinalfragen zur Zeitgeschichte<< von Germar SCHEERER , geb. RUDOLF, das aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Weilheim vom 18. M\u00e4rz beschlagnahmt wurde. Die V.H.O. f\u00fchrte daneben im 2. Jahrgang die Zeitschrift \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung<< (VffG) weiter, in der pseudo-wissenschaftliche Beitr\u00e4ge bekannter deutscher und ausl\u00e4ndischer Holocaust-Leugner wie Arthur R. BUTZ, Robert FAURISSON , Carlo MATIOGNO, Germar RUDOLF, Mark WEBER oder lngrid WECKERT enthalten waren . Zu den Autoren z\u00e4hlten auch die beiden Begr\u00fcnder der zweimonatlich erscheinenden Zeitschrift \"Sieipnir'' Andreas R\u00d6HLER und Peter T\u00d6PFER. Au\u00dferdem nutzt die V.H.O. das Internet, in dem auch andere Revisionisten Homepages mit entsprechenden Texten eingerichtet haben. Zu ihnen","70 Rechtsextremistische Bestrebungen geh\u00f6ren neben dem in Kanada lebenden deutsehen Neonazi Ernst Z\u00dcNDEL das australische **Adelaide Institute<< sowie die beiden amerikanischen Einrichtungen **Committee for Open Debate On the Holocaust<< (CODOH) und das ** Institute for Historical Review<<(IHR). IX. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen aus vielf\u00e4ltigen Anl\u00e4ssen und mit unterschiedlicher Zielsetzung. in der Skinheadszene sind es im wesentlichen Konzerte unter Mitwirkung bekannter Bands, die deutsche und ausl\u00e4ndische Fans zusammenf\u00fchren . Am Rande der Veranstaltungen entsteht zumeist ein reger Handel mit Fanartikeln, teils mit Tontr\u00e4gern mit volksverhetzenden Inhalten , deren Verkauf in Deutschland strafbar ist. Deutsche Neonazis treffen sich vielfach im benachbarten Ausland, um dem Druck deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entgehen. Sie nutzen die Zusammenk\u00fcnfte zu strategischen Er\u00f6rterungen und um Aktionen zu planen oder sich, anl\u00e4\u00dflich von Demonstrationen , mit ihren ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen zu solidarisieren. Von den rechtsextremistischen Parteien wird auf internen Veranstaltungen oft ein Schulterschlu\u00df mit ausl\u00e4ndischen Organisationen demonstriert, der prim\u00e4r der Erh\u00f6hung des eigenen Prestiges dienen soll. 1. Intern ationale Treffen Obwohl die Besucherzahl der internationalen Treffen insgesamt zur\u00fcckging , behielten doch einige zentrale Veranstaltungen ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr das rechtsextremistische Lager: * Am 14. Februar veranstalteten die neonazistische Partei \"Ungarische Nationale Front<< (MNA) und die der internationalen \"Biood & Honour<<-Bewegung angeh\u00f6rende Skinhead-Gruppierung \"Hungaria Skins<< in Budapest eine Kundgebung . Unter dem Motto \"Tag der Ehre<< versammelten sich rund 500 bis 600 zum Teil schwarz uniformierte Aktivisten - darunter ca. 150 deutsche Rechtsextremisten - und gedachten der Einheiten der WaffenSS , die im Februar 1945 unter hohen Verlusten versucht hatten, aus der belagerten Stadt auszubrechen. * Rund 140 Rechtsextremisten aus D\u00e4nemark, Schweden, Norwegen und Deutschland formierten sich am 15. August in","Rechtsextremistische Bestrebungen 71 Greve (D\u00e4nemark) zu einem **Internationalen Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\". Initiator der Demonstration war der Vorsitzende der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung \" (DNSB) Jonni HANSEN . Bereits im Vorfeld hatte der Bundesgrenzschutz 110 Personen die Ausreise nach D\u00e4nemark untersagt. * Am 29./30. August fand in Diksmuide (Belgien) die 71. \"ljzerbedevaart\" fl\u00e4mischer Patrioten mit ca. 7.000 Besuchern statt. Zu einem rechtsextremistischen \"Kameradschaftstreffen,, am Rande der Veranstaltung waren rund 150 Aktivisten aus mehreren L\u00e4ndern angereist, davon rund 50 Personen aus Deutschland. * Der \"Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V.\" und die \"Deutsche Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich\" trafen sich in der Zeit vom 12. bis 19. September unter der Leitung der \u00d6sterreichischen Rechtsextremistin Lisbeth GROLITSCH in Altenberg (Sachsen) zur \"22 . G\u00e4stewoche\". An der Er\u00f6ffnungsveranstaltung nahmen ca. 190 Personen aus Deutschland und \u00d6sterreich teil. * Das allj\u00e4hrlich von dem franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN) veranstaltete Parteifest \"bleu-blanc-rouge\" fand auch 1998 Zuspruch bei deutschen Rechtsextremisten : Unter den ca. 10.000 Besuchern, die sich am 19./20. September in Paris versammelten, befand sich auch eine zwanzigk\u00f6pfige Delegation der rechtsextremistischen .. Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), die von J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, einem der drei DLVHBundesvorsitzenden , angef\u00fchrt wurde. * Rechtsextremisten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern kamen am Rande des traditionellen \"Uirichsberg-Treffens\" am 4. Oktober in Klagenfurt (\u00d6sterreich) zusammen. Sie versuchen, die offizielle Gedenkveranstaltung f\u00fcr die \u00d6sterreichischen Gefallenen der Weltkriege zur Selbstdarstellung zu nutzen und in ihrem Sinne zu beeinflussen. ln diesem Jahr nahmen ca . 15 deutsche Gesin - nungsgenossen teil. * Am 24. Oktober beteiligten sich die .. Jungen Nationaldemokraten\" (JN) mit einer kleineren Delegation am .. 5. Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend\" in Thessaloniki (Griechenland). Die JN waren einer Einladung der rechtsextremistischen griechischen Organisation \"Golden Dawn\" gefolgt, die das Treffen ausgerichtet hatte. * An den Feierlichkeiten zum Todestag des spanischen Diktators General Franeo vom 20. bis 22. November in Madrid nahmen nur noch wenige deutsche Rechtsextremisten teil . 1997 waren noch ann\u00e4hernd 100 Besucher aus Deutschland angereist, vor allem Mitglieder der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und der JN sowie Mitglieder des neonazistischen \"Freiheitlichen Volks Blocks<< (FVB).","72 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisationcc (NSDAP/AO) gegr\u00fcndet: 1972 Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Vorsitzender: Gary Rex LAUCK Publikation: \"NS Kampfruf\", unregelm\u00e4\u00dfig Die Aktivit\u00e4ten der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) kamen weitgehend zum Stillstand: Es erschienen nur noch zwei deutschsprachige Ausgaben der fr\u00fcher zweimonatlich publizierten Brosch\u00fcre **NS Kampfruk Sendungen mit neonazistischem Propagandamaterial der NSDAP/ AO nach Deutschland werden kaum noch festgestellt. Der 1995 in Deutschland zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilte \"Propagandaleiter\" der NSDAP/AO Gary Rex LAUCK stellte im Januar erfolglos einen Antrag auf vorzeitige Entlassung aus der Haft; diese endete im M\u00e4rz 1999. X. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen erh\u00f6hte sich von 106 auf 110. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 6,9 Millionen (1997: rund 5,4 Millionen). 73 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1997: 68). 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebe Zahl der Verlage 1998 gaben 45 (1997: 44) organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und und Vertriebe konVertriebe (vgl. auch Kap . XI) wieder eine breite Palette von B\u00fcchern, stant Zeitschriften, CDs, Musikcasetten und Videos mit rechtsextremistischem Gedankengut heraus. Einigen gr\u00f6\u00dferen Verlagen mit einem breiten Buchund Zeitschriftenangebot steht eine Vielzahl von kleineren Verlagen mit begrenztem Programm gegen\u00fcber. \"Grabert-Verlag\" Zu der ersten Gruppe geh\u00f6rt der **Grabert-Verlag\", dessen B\u00fccher sich -zumeist aus rechtsextremistischem Blickwinkel - mit verschiedensten Themen (z . B. Drittes Reich, Fr\u00fchgeschichte, Globalisierung, Kunst) oder politischen Theorien auseinandersetzen. Zudem erschei - nen dort eigene Publikationen wie die Vierteljahresschrift \"Deutsch - land in Geschichte und Gegenwart\" (Auflage ca. 3 .000) und das Mitteilungsblatt ** Euro Kurier<<. Der ** Hohenrain -Verlag<< , ein","Rechtsextremistische Bestrebungen 73 Schwester-Unternehmen des **Grabert-Verlags\", versucht hingegen breiter in die \u00d6ffentlichkeit hineinzuwirken, indem dort weniger politisch verd\u00e4chtig erscheinende B\u00fccher verlegt werden. Zu den gr\u00f6\u00dferen Verlagen z\u00e4hlt auch die **Nation Europa Verlag GmbH\", deren Theorieund Strategieorgan **Nation & Europa - Deutsche Monatshette\" (Auflage ca. 16.000) bereits im 48. Jahrgang erscheint. Zudem verf\u00fcgt der Buchdienst des Unternehmens \u00fcber ein eigenes Buchprogramm . Den kleineren Verlagen ist der Verlag des Manfred ROUHS zuzurechnen, der zweimonatlich die Zeitschritt **Signal - Das patriotische Magazin \" (bis Mai: ** Europa Vorn\") in einer Auflage von ca. 5.000 Exemplaren herausgibt und sich neben dem Verkauf eines relativ kleinen eigenen Buchprogramms insbesondere dem Vertrieb von CDs mit Skinhead -Musik widmet. Ein kleinerer Verlag ist auch der **Castel Dei Monte-Verlag\". Hier erscheint lediglich die Theoriezeitschritt **Staatsbriefe\" (monatliche Auflage ca. I .000). Der **Faksim ile-Verlag\" und der \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur\" haben sich auf den Nachdruck von v\u00f6lkischer und nationalsozialistischer Literatur Nachdrucke aus der Zeit zwischen 1918 und 1945 spezialisiert. Zu derartigen nationalReprints geh\u00f6ren etwa auch die Jahrg\u00e4nge 1941 /42 der Zeitschritt sozialistischer Literatur **Weltkampf. Die Judenfrage in Geschichte und Gegenwart\". Als neues Periodikum pr\u00e4sentierte sich die Vierteljahreszeitschritt \"Opposition - **OppositionMagazin f\u00fcr Deutschland\". Nach eigenem Verst\u00e4ndnis Magazin f\u00fcr ein Theorieund Strategieorgan, enth\u00e4lt die Publikation u. a. GrundDeutschland\" satzbeitr\u00e4ge zur ideologischen Ausrichtung des Rechtsextremismus. Die Aufs\u00e4tze stammen zumeist von bekannten Rechtsextremisten wie Karl RICHTER, Christian ROGLER oder Franz SCH\u00d6NHUBER, die schon seit langem zu den regelm\u00e4\u00dfigen Autoren von **Nation & Europa'' oder **Signal\" geh\u00f6ren. **Opposition\" erscheint in der *>Verlagsgesellschatt Berg mbH\", die zu den gr\u00f6\u00dferen Verlagen geh\u00f6rt, \u00fcber ein breiteres eigenes Buchprogramm verf\u00fcgt und das Jahrbuch ** Deutsche Annalen\" sowie zweimonatlich die Zeitschritt **Deutsche Geschichte\" (Auflage ca. I 0.000) herausgibt. Die Publikationsorgane widmeten sich neben der tagespolitischen Beitr\u00e4ge zu lagerBerichterstattung und deren rechtsextremistischer Interpretation vor internen Strategiedebatten allem der lagerinternen Debatte zur parteipolitischen Strategie. Die meisten organisationsunabh\u00e4ngigen Zeitschritten und Zeitungen beklagten die Konkurrenzkandidatur der Parteien **Deutsche Volksunion\" (DVU), **Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und **Die Republikaner\" (REP) und beschworen zugleich die Notwendigkeit ihrer Zusammenarbeit, wenn nicht gar Vereinigung. Insbesondere **Nation & Europa\" pl\u00e4dierte entsprechend der jahrelangen Redaktionslinie f\u00fcr eine Einigung der Parteien. Dadurch soll die Grundlage f\u00fcr Wahlerfolge - wie bei der als Vorbild geltenden franz\u00f6-","74 Rechtsextremistische Bestrebungen sischen Partei \"Front National << (FN) - geschaffen werden. Im Gegensatz zu ** Nation & Europa<< rief **Signal<~Thule*Netz\" und Die Aufl\u00f6sung des seit 1993 bestehenden \"Thule-Netzes\" setzte sich \"Nordland-Netz\" 1998 weiter fort ; von den zeitweilig 14 zusammengeschlossenen Mailboxen ist nur noch die \"Propaganda.BBS<< aktiv. Das \"Nordland-Netz<< , eine Abspaltung des \"Thule-Netzes<<, wird nur von zwei Mailboxen betrieben. Mailboxnetze als Die insgesamt ca. 100 angeschlossenen User - darunter nur wenige Diskussionsforen f\u00fchrende Aktivisten in der gewaltbereiten Szene oder im Neonazi - bereich - diskutieren Themen wie etwa die informationeile Vernetzung der neonazistischen Szene, die Aktivit\u00e4ten der \"Anti -Antifa<< oder die Bedeutung des Revisionismus . Dar\u00fcber hinaus werden szenebedeutsame Termine zu Aktionen, Demonstrationen oder Radiosendungen bekanntgegeben.","Rechtsextremistische Bestrebungen 79 XI. \u00dcbersicht \u00fcber weitere Presseerzeugnisse Verlage Publikationen - einschl. Sitz - (einschl. Erscheinungsweise und Auflage - z. T. gesch\u00e4tzt) \"Arndt -Verlag\" - Martensrade/Krs. Pl\u00f6n - \"Castel del Monte-Verlag\" \"Staatsbriefe\" - M\u00fcnchen - - monatlich - - 1.000\"Europa vorn Verlag\"/ \"Signal<< \"Verlag Manfred Rouhs<< (fr\u00fcher: **Europa vorn<<) -K\u00f6ln - - viertelj\u00e4hrlich - - 5.000 - **Grabert-Verlag<< **Deutschland in Geschichte - T\u00fcbingenund Gegenwart<< - viertelj\u00e4hrlich - - 3.000** Euro-Kurier<< - zweimonatlich - - unbekannt - **Nation Europa Verlag GmbH<< \"Nation & Europa - Deutsche - Coburg - Monatshefte<< - monatlich - -15.000\"Verlag der Freunde<< (VdF) \"Sieipnir<< - Berlin - - zweimonatlich - - 1.800 - \"VGB Verlagsgesellschaft \"Deutsche Geschichte<< Berg mbH<< - zweimonatlich - - Berg am Starnberger See - - 10.000 - \"Opposition<< - viertelj\u00e4hrlich - - unbekannt -","80 Rechtsextremistische Bestrebungen","Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausl\u00e4ndern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","82 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten stehen in strikter Gegnerschaft zu der von ihnen als kapitalistisch, imper:alistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland . Ihre Bestrebungen richten sich auf die \"revolution\u00e4re<< Beseitigung dieser Ordnung, um an ihrer Stelle ein sozialistisch/ kommunistisches System bzw. eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft (\"Anarchie<<) zu etablieren. Alle Linksextremisten bekennen sich grunds\u00e4tzlich zur \"revolution\u00e4ren Gewalt<<. W\u00e4hrend die einen aus taktischen Erw\u00e4gungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen \u00fcberwiegend auf \"legale<< Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Mi\u00dfstimmungen anzuheizen, bringen die anderen ihren unvers\u00f6hnlichen Ha\u00df auf den Staat durch gezielt militante Aktionen zum Ausdruck. Militanter Auch 1998 war die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Linksextremismus durch gewaltt\u00e4tige Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, bedroht. Dies zeigen u.a. die zahlreichen konspirativ vorbereiteten und durchgef\u00fchrten Brandanschl\u00e4ge sowie die gro\u00dfe Zahl gef\u00e4hrlicher Eingriffe in den Bahnverkehr. Durch solche Protestaktionen linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter entstanden Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Zahl und Brutalit\u00e4t k\u00f6rperlicher Angriffe auf Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten nahmen zu; oftmals entlud sich der Ha\u00df militanter Linksextremisten auf zur Sicherung von Veranstaltungen und Objekten eingesetzte Polizeibeamte. Aufl\u00f6sung der RAF Im April wurde ein von M\u00e4rz datierendes achtseitiges Schreiben der im Untergrund lebenden Mitglieder der \"Roten Armee Fraktion<< (RAF) bekannt, in dem diese die Aufl\u00f6sung der RAF erkl\u00e4rten. ln Reaktion auf das Schreiben wurden in der militanten linksextremistischen Szene Stimmen laut, die im Ende der RAF keineswegs ein Ende des **bewaffneten Kampfes << sehen, sondern die Option darauf ausdr\u00fccklich aufrechterhalten wollen. ln einer G\u00f6ttinger Szenepublikation hie\u00df es dazu: .. s o lange es gesellschaftliche Verh\u00e4ltni sse gibt, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist ' - so lange das Herz der Bestie schl\u00e4gt und jeden Tag aufs neue kapitalistische Barbarei produziert , so lange wird es auch den Kampf um Befreiung geben. Die Mittel dazu wird sich die radikale Linke nicht von ihren Gegnern diktieren lassen. << (\" EinSatz\" Nr. 31 von Juli 1998)","Linksextremistische Bestrebungen 83 Herausgehobene Aktionsfelder militanter Linksextremisten waren Aktionsfelder auch 1998 der \"Antifaschismus\" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen) bzw. \"Antirassismus\" (Asylproblematik, **Grenzen auf f\u00fcr alle\"), der \"Widerstand\" gegen die Nutzung der Kernenergie, gegen die GenForschung, die Kampagne gegen die \"Umstrukturierung\" von Gro\u00dfst\u00e4dten und Ballungszentren (Stichwort: Innere Sicherheit; Ausbau Berlins zur Regierungsund Dienstleistungsmetropole; Aktivit\u00e4ten gegen die geplante Weltausstellung \"EXPO 2000\" in Hannover) sowie der \"Internationalismus\". Im Zusammenhang mit Vorw\u00fcrfen militanter Linksextremisten , die Bundesrepublik Deutschland strebe eine Gro\u00dfmachtrolle an, dr\u00fcckte sich der Protest u.a. in Agitation und Aktionen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr wie \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnisse und den Gro\u00dfen Zapfenstreich sowie (internationale) Konferenzen von Politikern und Milit\u00e4rs aus. Als zuk\u00fcnftige \"Angriffsziele\" zeichnen sich der EUund der G8-Gipfel im Juni 1999 in K\u00f6ln ab. Die Bedrohung durch gewaltt\u00e4tige Linksextremisten wird auch weiAutonome Szene ter bestehen bleiben. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ans\u00e4tze wird dabei von den Autonomen ausgehen. Diese halten an der von ihnen als \"bew\u00e4hrt\" angesehenen Praxis fest, Anschl\u00e4ge nicht unter einem \u00fcber Jahre hinaus festen Gruppennamen (\"Markennamen\"), sondern unter stets wechselnden Aktionsbezeichnungen zu ver\u00fcben (\"No-name-Variante<<). Dadurch erhoffen sie sich einen st\u00e4rkeren Schutz vor \"Staatlicher Repression<<. Die Szene, die sich zunehmend als uneinheitlich und im Flu\u00df befindlich darstellt, d\u00fcrfte bei gleichbleibender Bereitschaft zur Gewaltanwendung noch un\u00fcbersichtlicher werden. Die Struktur im Bereich revolution\u00e4r-marxistischer Parteien und son - stiger Gruppierungen hat sich kaum ver\u00e4ndert . Traditionell revolution\u00e4r-marxistische Organisationen wie die \"DeutRevolution\u00e4rsehe Kommunistische Partei<< (DKP) , die \"Marxistisch -Leninistische marxistische Partei Deutschlands<< (MLPD) und trotzkistische Gruppen konnten ihr Organisationen Mitgliederpotential zwar im wesentlichen halten. Organisatorische Schwierigkeiten und mangelnde Motivation von Anh\u00e4ngern wurden jedoch bei einigen Gruppen deutlich. Sie hielten dennoch an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolution\u00e4rer Bruch mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen -fest und versuchten weiterallerdings mit geringem Erfolg - , Ans\u00e4tze zu gesellschaftlichem Widerstand zu verst\u00e4rken und auf bestehende Protestbewegungen einzuwirken.","84 Linksextremistische Bestrebungen POS - ambivalentes Die \"Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS) hat sich in der Erscheinungsbild bundesrepublikanischen Parteienlandschaft eingerichtet. Es gelang ihr erstmals, in Fraktionsst\u00e4rke in den Deutschen Bundestag einzuziehen. ln den \u00f6stlichen L\u00e4ndern ist sie - trotz weiteren Mitgliederr\u00fcckgangs - nach wie vor die st\u00e4rkste Partei . Ihr Erscheinungsbild blieb ambivalent: Sie arbeitet in den Gremien der parlamentarischen Demokratie mit, l\u00e4\u00dft dennoch offen extremistische Strukturen in ihren Reihen gew\u00e4hren . Sie arbeitet mit deutschen und ausl\u00e4ndischen Linksextremisten zusammen. Wie im Parteiprogramm fixiert , strebt die POS die \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential 1998 hat sich das Gef\u00fcge des organisierten Linksextremismus gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht ver\u00e4ndert; das Gesamtpotential weist eine leichte Steigerung auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschatten waren Ende 1998 etwa 34.700 Personen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1997: 34.1 00). Darin enthalten sind auch die Anh\u00e4nger der \"Kommunistischen Plattform << (KPF) und der **Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu sch\u00e4tzen ist. Die POS, die\u00fcber einzelne offen linksextremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tats\u00e4ch - liche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i. S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet , hat - eigenen Angaben zufolgeetwa 96.500 Mitglieder. Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in \u00fcberwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfa\u00dfte Ende 1998 - wie im Vorjahr\u00fcber 7.000 Personen , darunter \u00fcber 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen . Bei marxistisch-leninistischen , trotzkistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcssen verlief die Entw icklung unterschiedlich : Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten R\u00fcckg\u00e4nge. Insgesamt z\u00e4hlten diese Organisationen etwa 28.400 Mitglieder. ln Teilbereichen erhalten sie Unterst\u00fctzung von linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen 96l, denen zum Jahresende etwa 18.000 Mitglieder angeh\u00f6rten.","Linksextremistische Bestrebungen 85 Linksextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewalt bereite Linksextremisten ..) 74 7.000 69 7.000 66 ?.Ooo***l MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten****) -Kernund Nebenorganisationen 47 28.900 43 27.800 43 28.400 - beeinflu\u00dfte Organisationen 40 14.000 37 1g.ooo 34 18.000 Summe 161 35.900 14.000 149 34.800 19.000 143 35.400 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 35.200 10.500 34.100 14.500 34.700 13.500 * Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus* (PDsy-***) 11 0.000 105.000 96.500 ') Die Zahlenangaben s1nd zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. ' ') ln die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4terffatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erta\u00dft sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. '\") Das Mobilisierungspotential der *Szene* umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. '\"') Einschlie\u00dflich *Kommunistischer Plattform der POS* (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der POS. \"'\") Die POS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes (vgl. \u00dcberblick) gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, da\u00df nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der POS sein m\u00fcssen, sind in den Zahlenangaben \u00fcber Marxisten-Leninisten ber\u00fccksichtigt. 2. Straftaten/Gewalttaten Auch 1998 ver\u00fcbten Linksextremisten schwere Straftaten , um ihre politischen Ziele durchzusetzen , u.a. Brandstiftungen und Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie Sachbesch\u00e4digungen mit Millionensch\u00e4den. Die Zahl der Straftaten , bei denen Linksextremisten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatum st\u00e4nden in Betracht kommen , ist 1998 auf 3.201 (1997: 3.079) gestiegen; das entspricht einer Zunahme von 3,9%. Darunter waren 783 Gewalttaten (1997: 833) ; das entspricht einem R\u00fcckgang von 6,3%. Die Zahl der Gewalttaten im Rahmen der Kampagne gegen Atomm\u00fclltransporte ist mit 65 (1997: 213) erheblich zur\u00fcckgegangen. Dies mag darauf zur\u00fcckzuf\u00fch ren sein, da\u00df der einzige GASTORTransport im Jahr 1998 entgegen der urspr\u00fcnglichen Terminplanung kurzfristig zeitlich vorverlegt wurde.","86 Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt. Neben dem Anstieg der Gewalttaten ist in diesem Bereich auch eine zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Die nachfolgende \u00dcbersicht gibt das tats\u00e4chliche Ausma\u00df linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Auspr\u00e4gung der Gewalt - linksextremistische Stra\u00dfenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt m\u00f6glich. Auch existieren f\u00fcr den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 4 K\u00f6rperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.090 1.166 N\u00f6tigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt 3.079 3.201 ') Oie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand. 31.01.1999). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend e1nes Landfnedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden , so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden meh* rere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt.","Linksextremistische Bestrebungen 87 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - Zielrichtungen - 1997 1998 * Links gegen Rechts * CASTOR-Transport * Sonstige linksextremistische Zielrichtungen","88 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - in den L\u00e4ndern - . 1997 . 1998","Linksextremistische Bestrebungen 89 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern- . 1997 . 1998","90 Linksextremistische Bestrebungen \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*> 1997 1998 I T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 3 K\u00f6rperverletzungen 75 141 Brandstiftungen 5 15 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 46 85 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr Widerstandsdelikte 12 gesamt 130 261 I ') Oie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01 .1999). I 111. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Nach wie vor wird die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch - land durch gewaltt\u00e4tige Linksextremisten - in der \u00fcberwiegenden Zahl aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene - bedroht. Es zeigt sich mehr und mehr, da\u00df terroristisch 9 7J agierende Klein - gruppen, die sich in Taterkl\u00e4rungen zu Anschl\u00e4gen st\u00e4ndig wechselnde Namen geben (**No-name\"-Militanz, \"No-name\"-Terrorismus), die herk\u00f6mmlichen Terrorgruppen, die \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unter einem einheitlichen Namen (\"Markennamen\") operierten, abl\u00f6sen (vgl. Nr. 2.2.4) . 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen RAF erkl\u00e4rt ihre Im April meldete sich die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) nach ihren bisAufl\u00f6sung her letzten Erkl\u00e4rungen von November und Dezember 1996 mit einem achtseitigen Papier wieder zu Wort. in dem von M\u00e4rz datierenden Schreiben verk\u00fcndeten die sog . Illegalen das Ende ihres \"ProjekteS<<; die \"Stadtguerilla in Form der RAF<< sei nun Geschichte: \"Ab jetzt sind wir - wie alle anderen aus diesem Zusammenhang - ehemalige Militante der RAF.<< Damit stellten die Illegalen jedoch nicht die - aus ihrer Sicht - Legiti - mit\u00e4t und Notwendigkeit der Revolte in Abrede; ihre Entscheidung, in der RAF f\u00fcr die Umw\u00e4lzung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse zu k\u00e4mpfen, sei richtig gewesen. Das Ende des Projektes zeige lediglich, da\u00df","Linksextremistische Bestrebungen 91 die RAF auf dem eingeschlagenen Weg nicht habe durchkommen k\u00f6nnen. Die Wirkung milit\u00e4rischer Aktionen sei \u00fcbersch\u00e4tzt worden: \"ln keiner Phase unserer Geschichte ist eine \u00fcber den politischmilit\u00e4rischen Kampf hinausgehende politische Organisierung verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf - mit dem politisch-milit\u00e4risc hen Angriff im Zentrum. \" Die Erkl\u00e4rung markiert das - nun auch formale - Ende der RAF als terroristische Vereinigung. Reaktionen aus der militanten linksextremistischen Szene auf die Erkl\u00e4rung lie\u00dfen grunds\u00e4tzliche Zustimmung zur Beendigung des \"Projektes RAF\" erkennen. Die zu kurz geratene Selbstkritik der RAF im Hinblick auf ihre jahrelange Ignoranz gegen\u00fcber konstruktiven Vorhaltungen aus der Szene wurde hingegen bem\u00e4ngelt, genauso wie die Oberfl\u00e4chlichkeit der Analyse, die dem Anspruch einer ernsthaften Aufarbeitung nicht gerecht werde. ln offenen Verlautbarungen und internen Diskussionen wurde die Militante LinksexAufrechterhaltung der von der RAF verk\u00f6rperten sog . bewaffneten tremisten fordern Option gefordert; so schrieb die Redaktion der Szenepublikation die Aufrechterhaltung der \"bewaffne** INTERIM\" an die RAF gerichtet: ten Option\" \"F\u00fcr uns war Euer politischer Kampf immer wichtig, als eine radi - kale Option politischen Handelns, die als M\u00f6glichkeit nicht verloren gehen darf.\" (\"INTERIM\" Nr. 449 vom 30. April 1998) Auch ein Beitrag in der Untergrundzeitschrift \"radikal\" von Mai 1998 (Nr. '155) wies in dieselbe Richtung: \"Angesichts der Verh\u00e4ltnisse mu\u00df die Option auf klandestine Organisierung und Aktion weiterbestehen. Es mu\u00df nicht die RAF sein. \" 98) Der Proze\u00df gegen zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Antiimpe - rialistischen Zelle\" (AIZ) vor dem D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht - u. a. wegen versuchten Mordes und mitgliedschaftlicher Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung - wurde fortgesetzt. ln mehreren","92 Linksextremistische Bestrebungen Mutma\u00dflicher AIZTeilgest\u00e4ndnissen - darunter zwei schriftliche Erkl\u00e4rungen - r\u00e4umte Angeh\u00f6riger r\u00e4umt einer der Angeklagten seine Beteiligung an All-Anschl\u00e4gen ein, u.a. die Beteiligung an an Sprengstoffattentaten auf Wohnh\u00e4user zweier CDU-BundestagsAttentaten auf abgeordneter im April und September 1995. Wohnh\u00e4user von Politikern ein Anschlagsaktivit\u00e4ten oder Verlautbarungen der terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ)/\" Rote Zora\" blieben auch 1998 aus. 2. Militante Linksextremisten Struktur: Gruppen existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten , insbesondere in den Ballungszentren Berlin , Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen. Anh\u00e4nger: \u00fcber 7.000 (wie 1997) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von besonderer Bedeutung sind die Bl\u00e4tter \"INTERIM<< (Berlin) , \"SWING<< (Rhein-Main-Gebiet) und **RAZZ\" (Hannover) Die Situation in der militanten linksextremistischen Szene gestaltet sich zunehmend uneinheitlich und un\u00fcbersichtlich. Strukturen brechen auseinander, ehemals klare inhaltliche Abgrenzungen werden unsch\u00e4rfer. Kommunikation und B\u00fcndnisf\u00e4higkeit - auch zu nichtmi - litanten linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppen - nehmen zu. 2.1 \"Antiimperialistischer Widerstand\" Schwerpunkte im Das aus Spaltungen im damaligen RAF-Gef\u00fcge in den Jahren nach \"Antiimperialisti - 1992 hervorgegangene Lager des \"Antiimperialistischen Widerschen Widerstand\" standes<< verl or 1998 insgesamt weiter an Bedeutung. Das Fehlen konkreter Zielvorstellungen verhinderte vor allem im Lager des \"Anti - imperialistischen WiderstandeS<< eine Konsolidierung. Nach au\u00dfen hin feststellbare Aktivit\u00e4ten gingen vor allem von der Initiative \"Libertad! << aus, einem internationalistisch ausgerichteten Personenzusammenschlu\u00df, in welchem sich u.a. Angeh\u00f6rige der Frankfurter Gruppierung \"Kein Friede<< engagieren. Neben der Mobilisierung zu dem seit mehreren Jahren durchgef\u00fchrten bundesweiten Aktionstag am 18. M\u00e4rz, dem \"Tag der politischen Gefangenen <<, bem\u00fchte sich \"Libertad!<< in Zusammenarbeit mit wei - teren antiimperialistischen und autonomen Gruppen - auch aus dem","Linksextremistische Bestrebungen 93 Ausland - insbesondere um das Zustandekommen einer internationalen Arbeitskonferenz **Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen weltweit\" Ostern 1999 in Berlin 991 . Die **Gefangenenfrage\" stellt f\u00fcr **Libertad!\" den konkreten Ansatz \"Gefangenenfrage<< zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes von **radikalen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften aus Basisund Befreiungsprozessen\" dar. So hei\u00dft es auf der Internet-Hornepage von ** Libertad!\": **Die Frage nach dem Aufbau von Aktionen und Aktivit\u00e4ten zu Menschenrechtsfragen h\u00e4ngt von uns ab, mu\u00df von den radikalen Kr\u00e4ften von unten selbst angepackt werden . Das kann nicht ein Spezialgebiet von Menschenrechtsgruppen sein , sondern es mu\u00df in einer Vorstellung vom Aufbau einer Bewegung von Unten, von Basisbewegung , von revolution\u00e4rer Bewegung i'ntegraler Bestandteil sein .\" Von Bedeutung waren ferner die Aktivit\u00e4ten deutscher Li nks\"Internationalismus<< extremisten zur Unterst\u00fctzung des sog. Befreiungskampfes der \"Arbeiterpartei Kurdistans<< (PKK; vgl . Nr. 2.3 .6). ln Szenepublikationen entwickelte sich eine Diskussion zwischen Personen - vor al lem Frauen - , die selbst als \"lnternationalisten << an K\u00e4mpfen in Kurdistan beteiligt sind bzw. waren, und militanten Linksextremisten in der \"Metropole<< 1001. Motivation und Ziele deutscher Kurdistan - Aktivisten werden in solchen Papieren offensiv vertreten: \"Die jetzt angefangene Diskussion \u00fcber lnternationalistinnen, die sich an Befreiungsk\u00e4mpfen beteiligen , begr\u00fc\u00dfen wir, k\u00f6nnen wir doch auch dadurch unsere Erfahrungen anderen Frauen zug\u00e4ng - lich machen . ... Einige sind gegangen, um f\u00fcr immer zu bleiben , die meisten, um wiederzukommen und hier den Kampf weiter zu entwickeln .. .. Deshalb war unser Ziel immer, nur f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum in die Berge zu gehen, vor allem, um dort zu lernen, den revolution\u00e4ren Kampf kennenzulernen .. .. Wir haben es als eine gro\u00dfe Chance gesehen, da\u00df die PKK ihre M\u00f6glichkeiten, die Berge , ihre Ausbildungsst\u00e4tten zur Verf\u00fcgung stellt, damit lnternationalistlnnen, die etwas lernen wollen, dort Teil dieses kollektiven Prozesses sein k\u00f6nnen .<< (\"Amazora<< Nr. 12/ 98 von September 1998) 2.2 Autonome Im Bereich der militanten Autonomen ging die Suche nach neuen ideologischen und aktionistischen Konzepten sowie modifizierten Organisationsformen vielfach mit einer kritischen Bestandsaufnahme einher. Es entwickelte sich eine Tendenz zu kleinen, oft nur kurzfristig","94 Linksextremistische Bestrebungen bestehenden Personenzusammenschl\u00fcssen mit z. T. erheblicher Gewaltbereitschaft 2.2.1 Potential/Selbstverst\u00e4ndnis/Aktionsformen/Medien Auch 1998 blieb die Zahl der zur militanten autonomen Szene zu rechnenden Personen (bundesweit mehr als 6.000) gegen\u00fcber den Vorjahren konstant hoch. Damit stellen sie nach wie vor den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. So ging auch die Masse der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (darunter K\u00f6rperverletzungen, konspirativ vorbereitete Brandanschl\u00e4ge) wieder auf ihr Konto. Die Bewegung der Autonomen stellt kein homogenes Gebilde dar. Sie verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Viele orientieren sich an diffusen anarchistischen und kom - munistischen Ideologiefragmenten oder begn\u00fcgen sich mit einem Grundgef\u00fchl \"militanter Antistaatlichkeit\", der Auflehnung gegen Autorit\u00e4ten und Hierarchien, der Verweigerung von Regularien und \"Lohnarbeit<< oder dem Ausscheren aus dem \"kapitalistischen Verwertungsproze\u00df<<. Als Konsens wird eine .. antifaschistische<<, \"antiimperialistische<< und .. antipatriarchale<< Haltung vorausgesetzt . Autonome rechtferEinig sind sich Autonome auch in ihrer Bereitschaft, zur Durchsetzung tigen Militanz als politischer Ziele Gewalt einzusetzen. Diese soll als \"befreiende \"notwendige Gewalt<< gegen die **strukturelle Gewalt<< des Staates und der GesellGegengewalt\" schaft gerechtfertigt sein. So erkl\u00e4rten ehemalige Mitarbeiter der Untergrundzeitschritt **radikal<<: **Kontr\u00e4r zum Zustand der Linken haben sich die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse verfestigt, und wir k\u00f6nnen uns heute genausowenig wie vor 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne Bewaffnung und Militanz zu \u00fcberwinden w\u00e4ren. Selbst wenn es um punktuelle Ziele geht - wie beispielsweise bei Aktionen gegen faschistische Kader und Einrichtungen, in der praktischen Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen ... - ist der direkte Angriff ... unverzichtbar.<< (**EHEMALIGE MITARBEITER DER radikal - zum 13.6.1995, dem Davor & Danach<<, Oktober 1998) Aktionsformen Autonome Gewalt \u00e4u\u00dfert sich in unterschiedlichen Formen: gegen autonomer Militanz Sachen oder Personen (z. B. **Faschos<< oder als **Bullen\" diffamierte Polizeibeamte), spontan oder langfristig konspirativ geplant. Als in der Szene allgemein akzeptierte \"militante Klassiker<< wurden in einem Sonderheft der **INTERIM<< mit dem Titel \"Bewegung - Militanz - Kampagne<< (M\u00e4rz 1998) u.a. genannt: **AIItagsmilitanz\" (nach den","Linksextremistische Bestrebungen 95 Worten des unter Pseudonym schreibenden Autors: Reifenstecherei, Schl\u00f6sserverkleberei , Spr\u00fcherei, Farbeierwerferei, Scheibenzerst\u00f6rung , Stinkbomben - und Butters\u00e4ureanschl\u00e4ge, Schei\u00dfund Blutk\u00fcbelaktionen), Angriffe auf \"Nazis\" und deren Infrastruktur, militante AntiAKW-Aktionen (nach den Worten des Autors: Schienenund Stra\u00dfenzerst\u00f6rung, Wurfanker, abges\u00e4gte Strom - masten) , militante Demos mit **Steinen und anderen Wurfgeschossen, Mollis, Barrikaden, Pyros , abgefackelten Autos\" sowie schlie\u00dflich die \"gro\u00dfen Dinger\" wie Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Bei ihren gezielten Angriffen gehen Autonome in der Regel planvoller Stra\u00dfenkrawalle und umsichtiger vor, als Rechtsextremisten dies gew\u00f6hnlich tun. Spontane Anschl\u00e4ge unter Alkoholeinflu\u00df sind untypisch. Eine besondere Form der Gewalt - wie von dem \"INTERIM\"-Autor beschrieben - sind Stra\u00dfenkrawalle. Dabei treten Autonome - als \"Streetfighters\" - h\u00e4ufig in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung \" auf, als \"Schwarzer Block\" und mit Sturmhauben (\" Ha\u00dfkappen\") vermummt. Zu Stra\u00dfenkrawallen kommt es oftmals aus Anla\u00df von Protesten gegen Rechtsextremisten und regelm\u00e4\u00dfig zum \"Revolution\u00e4ren 1 . Mai\" in Berlin . Bei Gewaltaktionen u.a. von Autonomen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai 1998<< wurden erhebliche Sachsch\u00e4den angerichtet; insgesamt 129 Polizeibeamte wurden verletzt. Gr\u00f6\u00dferen militanten Demonstrationen, an denen sich Autonome beteiligen, gehen oftmals bundesweite, regionale oder \u00f6rtliche Vorbereitungstreffen und \"Piena<< voraus. Am Ende stehen in der Regel keine f\u00f6rmlichen Beschl\u00fcsse, sondern die Bekr\u00e4ftigung, **alle Aktionsformen<>durch ein perfekt eingestimmtes und eingesetztes Gro\u00dfaufgebot der Polizei jeglicher Spielraum genommen [worden], um \u00fcberhaupt agieren zu k\u00f6nnen. Dies gilt f\u00fcr militante Kleingruppenaktivit\u00e4ten wie f\u00fcr die .. . Demonstration selbst. \" Anders bei Protestaktionen gegen die NPD am 1. Mai in Leipzig (vgl . Nr. 2.3.1): Vorrangige >>Das, was dort also passierte, war offensichtlich in das Bullenkalk\u00fcl Angriffsziele bei eingerechnet: Dutzende besch\u00e4digte Nazibusse, wie auch eine \"Antifa-Demos\": Vielzahl verpr\u00fcgelter Nazis haben wir ... dem Polizeikonzept zu verdanken, im besten Fall organisatorischen Fehlplanungen im \"Faschos\" Bullenapparat \" (>> INTERIM<> Die Bullen waren anfangs hoffnungslos unterlegen, Dokumentationstrupps kaum vorhanden, Vermummung m\u00f6glich. Aus einem Hubschrauber stiegen gerade mal 25 Bullen! Ein Steinhagel auf den ersten landenden Hubschrauber h\u00e4tte jeden weiteren Versuch zu landen, das Aussteigen oder auch nur das Weiterfliegen erschwert. Eine militante Auseinandersetzung . . . h\u00e4tte f\u00fcr die Bullen die Situation nur schwer beherrschbar gemacht. . . . Der Preis von vielen verletzten Bullen w\u00e4re in jedem Fall drin gewesen . . . . Ringsum freies Feld und W\u00e4lder. Sicher h\u00e4tten die Bullen irgendwann die \u00dcbermacht bekommen, doch 'T\u00e4terlnnen ' zu identifizieren, w\u00e4re ihnen bei durchschnittlich militantem Geschick unsererseits nicht gelungen. << (>>INTERIM<< Nr. 447 vom 2. April1998) Bei der Wahl ihrer Aktionsformen und Angriffsziele lassen sich Autonome in der Regel von dem Kriterium der \"Vermittelbarkeit<>Traditionellecc Autonome Mit dem Attribut \"traditionell << l\u00e4\u00dft sich die Mehrzahl der militanten Autonomen belegen. \"Traditionelle<< Autonome betreiben , anders als die meisten \u00fcbrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung. Wer aufgenommen werden will, mu\u00df sich selber um Kontakte und Akzeptanz bem\u00fchen und - zumindest bei \"halboffenen<< oder \"geschlossenen<< Gruppen - \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen<< \u00fcber sich ergehen lassen. \"Traditionelle<< Autonome geben sich grunds\u00e4tzlich hierarchieund Organisationsorganisationsfeindlich. Sie kennen keine verbindlichen Entschei - feindlichkeit dungsinstanzen, keine Einrichtung , von der aus Aktionen zentral angeordnet werden k\u00f6nnten. Dies schlie\u00dft einvernehmlich geplante und koordinierte Gewaltaktionen jedoch nicht aus . Solche \"actions<< erfolgen zumeist - gewollt \"Unberechenbar und unkontrollierbar<< - aus dem Schutz anonymer Kleingruppen heraus: \"durch unauff\u00e4llige viereroder f\u00fcnfer-gruppen lassen sich banken und gro\u00dfe I\u00e4den schnell einwerfen. bis diebullendas mitkriegen, ist derortdes geschehensl\u00e4ngst verlassen .'' ,(\"INTERIM << Nr. 450 vom 14. Mai 1998) Die Militanz geht dabei nicht notwendigerweise einher mit einer theoretischen Fundierung. Exemplarisch steht die Aussage in einem \"Interview'' mit zwei Autonomen anl\u00e4\u00dflich der Demonstrationen w\u00e4h - rend eines Rekrutengel\u00f6bnisses in Kiel am 18. August:","98 Linksextremistische Bestrebungen \"Dann w\u00e4ren da die Autonomen , die schon ein Interesse haben, hier in die Suppe zu spucken, aber ohne da\u00df das mit einer gesellschaftstheoretischen Vision verbunden ist, also nach dem Motto: Alles, was die Herrschenden nervt, ist erstmal gut. \" (\" INTERIM\" Nr. 458 vom 3. September 1998) 2.2.3 ~> Organ i sierte cc Autonome Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verst\u00e4rkte seit Anfang der 90er Jahre die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Die Kurzatmigkeit autonomer Politik, das reflexartige Hetzen von Kampagne zu Kampagne, so die Kritiker, verhindere die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und f\u00fchre auf Dauer in die Bedeutungslosigkeit. AA/BO weiterhin Einflu\u00dfreichster und handlungsf\u00e4higster Organisierungsansatz ist die einflu\u00dfreichster 1992 gegr\u00fcndete \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite OrganisaOrganisierungstion\" (AA/BO). Ihr geh\u00f6rten Ende 1998 elf Gruppen aus neun ansatz St\u00e4dten/Regionen an, u.a. die **Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB), die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen, die **Antifaschistische Gruppe Hamburg\" (AGH) und die \"Antifa !:11!~!11#1..i4Q#III:Ce1:Jtti'nlf*i*llleiU Bonn/Rhein-Sieg\". Gruppen aus der AA/BO beteiligten sich auch 1998 an zahlreichen - z. T. gewaltt\u00e4tig verlaufenen - Demonstrationen. Die AA/BO setzte ihre intensive Programm-, Schulungsund Medienarbeit fort und veranstaltete regelm\u00e4\u00dfige Delegiertentreffen. Kennzeichnend f\u00fcr die \"Politik\" der AA/BO war dar\u00fcber hinaus eine bis in Schulen hineinwirkende \"Jugendarbeit\". Dazu bediente sie sich von ihr angeleiteter **Jung-Antifa\"-Gruppen und von ihr beeinflu\u00dfter Publikationen 103l. Anfang Juli f\u00fchrte die AA/BO in Witzenhausen (Hessen) unter dem Motto \"Organisiert den revolution\u00e4ren Widerstand!<< ein von mehreren hundert Teilnehmern besuchtes \"AntifaCamp<< durch.","Linksextremistische Bestrebungen 99 Ei n neben der ANBO bestehender, jedoch weniger starr ausgerichteter Organisierungsansatz, die 1993 entstandenen \"Bundesweiten Antifa-Treffen\" (B.A.T.), verlor an Bedeutung; deren Mobilisierungsf\u00e4higkeit hat offenbar nachgelassen. 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen Innerhalb des autonomen Lagers haben sich seit Jahren terroristiMilitanz als sche Ans\u00e4tze etabliert. Nach dem Muster der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" Ausdruck extralegalen (RZ) sind sie \u00fcberwiegend nicht in die Illegalit\u00e4t abgetaucht . Als Widerstands Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen geben sie sich in Taterkl\u00e4rungen zu Anschl\u00e4gen st\u00e4ndig wechselnde Aktionsnamen. F\u00fcr sie spielt Militanz als Ausdruck \"extralegalen\" Widerstands eine entscheidende Rolle. ln einem Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandanschl\u00e4gen und sonstigen Sachbesch\u00e4digungen in der Nacht zum 4. Juni in Berlin konkretisierten die T\u00e4ter - sie nannten sich \"militante Gruppen<< - diesen Ansatz: >>Kampagnen koennen erst dann eine gewisse Breitenwirkung entfalten, wenn unterschiedliche Betaetigungsfelder (oeffentliehe/ legale Kundgebungen , symbolische Politpraxen , militante/ klandestine Aktionsformen) gebuendelt werden , sich aufeinander beziehen und ueber diesen Weg inhaltlich praktisch zusammenkommen . ... Militante Politik kann an drei Punkten ansetzen; sie kann, was der haeufigste Fall ist , darauf ausgerichtet sein , eine (nachhaltige) Schaedigung der materiellen Infrastruktur eines bestimmten Objektes zu bewirken ; sie kann den symbolischen Kern einer militanten Aktion hervorheben, d. h. die Angreifbarkeit HERRschender Strukturen mit klandesti - nen Mitteln dokumentieren ; oder sie kann die Verantwortlichen (wieder) staerker personalisieren , Entscheidungstraegerlnnen oder Profiteurl nnen von Unterdrueckungsund Ausbeutungsstrukturen direkter haftbar machen .<< (\"INTERIM<~ EXPO 2000\" rOckt ten ihre Agitation gegen die geplante Weltausstellung ** EXPO 2000\" zunehmend in das Blickfeld in Hannover, die sie als **Propagandashow des Kapitals\" zur gewaltt\u00e4tiger **Umstrukturierung\" der Region brandmarkten. Erste Brandanschl\u00e4ge Linksextremisten und Sachbesch\u00e4digungen mu\u00dften in diesem Zusammenhang regi - striert werden . ** INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte in der Ausgabe Nr. 451 vom 28 . Mai einen Aufruf ** Expo angreifen!!!\" (ohne Impressum). Darin hei\u00dft es u.a., die ** EXPO 2000\" werde in den kommenden Jahren zum wichtigsten Symbol des neoliberalen Globalkapitalismus. Hannover und Umgebung w\u00fcrden durch die Ausstellung schwer zerst\u00f6rt: **Es wird Zeit f\u00fcr klare Aktionen gegen die Expo .\" **Direkte Aktionen\" wie Besetzungen und Sabotage seien besonders wirksam, denn: * die ** EXPO\"-Baustelle sei gro\u00df, etliche Bauten w\u00fcrden gleichzei - tig errichtet, * der Zeitplan der \"EXPO\" sei begrenzt, Verz\u00f6gerungen w\u00fcrden das Projekt gef\u00e4hrden , * durch Protestaktionen entstehende Imageverluste k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Probleme schaffen, da noch um die Teilnahme weiterer Staaten geworben werde, * die ** EXPO\"-Zentrale und viele der Verantwortlichen - wie der Ministerpr\u00e4sident und der VW-Konzern - seien in der N\u00e4he, * Aktionen k\u00f6nnten \u00fcberall in der Bundesrepublik Deutschland durchgef\u00fchrt werden, weil es zahlreiche dezentrale ** EXPO\"Projekte gebe. ln der Nacht zum 26. Juli ver\u00fcbten unbeHakenkrallenkannte T\u00e4ter Hakenkrallenanschl\u00e4ge auf die anschl\u00e4ge von Bahnstrecken Hannover - Bremen und militanten EXPOGegnern Haste - Hannover. ln einer Selbstbezichtigung begr\u00fcndeten sie ihre Gewalttaten mit dem Protest gegen die ** EXPO 2000\" (w\u00f6rtlich : **Anschl\u00e4ge auf das im Rahmen der EXPO ausgebaute S-Bahnnetz\") und betonten: **Wir wollen ... die EXPO als repr\u00e4sentatives Festival kapitalistischer Ideologie und imperialistischer Dominanz angreifen .\" (\"RAZb Nr. 104 von August/September 1998)","108 Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover-Linden; es entstand Sachschaden von etwa 200.000 DM . in einer Selbstbezichtigung agitierten sie gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum \"Tag der deutschen Einheit\" in Hannover und gegen die ** EXPO 2000\" : \"Sowohl f\u00fcr die 'Deutsche Einheit' als auch f\u00fcr das Projekt einer Weltausstellung im Jahr 2000 gilt f\u00fcr uns: Es gibt nichts zu feiern! \" 2.3.6 \"Internationalismus\" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 \"internationalistisch<<: ln \u00f6rtlichen \"Kurdistansolidarit\u00e4tsgruppen \" und in der Dachorganisation \"lnformationsstelle Kurdistan \" (ISKU) in K\u00f6ln organisierte Angeh\u00f6rige der autonomen, insbesondere aber der antiimperialistischen Szene setzten die Kampagne zur Aufhebung des Verbots der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) fort . Sie betreuten mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger in deutscher Haft, organisierten \"Menschenrechtsdelegationen\" in die T\u00fcrkei und agitierten gegen die Bundesregierung wegen ihrer angeblichen Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei im Kampf gegen die PKK. Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur \"lnternationalisten\" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla irn Nahen setzen Engagement Osten auf; teilweise gehen sie dabei sehr hohe pers\u00f6nliche Risiken ein: f\u00fcr die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen zwischen der PKK und der \"Kurdischen Demokratischen Partei<< (KDP) in Gewahrsam der KDP; bei SEHiT RONAHi (ANDREA WOLF ) der Gefangennahme hatte er schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der T\u00fcrkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer 15j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. * Nach Medienberichten und <;:ATAK KURDISTAN 22. 10.98 Aussagen aus dem PKK-BeAls Kd111pfenn &!r YAJK (Fu:it': frau\"'na~c Kmdistans\\ won h.hkischen Sic~heof:Jifliltel'l gotlangrn.genommen und f'Finllfdc,t reich kam die seit Mitte 1995 DIE GEFALLEN REVOLUTION\u00c4RiNNEN SIND UNSTERBLICH! untergetauchte deutsche \"ln-","Linksextremistische Bestrebungen 109 ternationalistin\" Andrea WOLFehemalige Angeh\u00f6rige des RAFUmfelds Frankfurt/M., sp\u00e4ter dem **Antiimperialistischen Widerstand\" zuzurechnen - Ende Oktober unter bisher nicht gekl\u00e4rten Umst\u00e4nden anl\u00e4\u00dflich von Kampfhandlungen zwischen PKK-Aktivisten und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r in der Ost-T\u00fcrkei ums Leben. Die Szene reagierte in Trauerbekundungen und Nachrufen best\u00fcrzt, aber auch weiterhin k\u00e4mpferisch. W\u00e4hrend einige dieser deutschen \"lnternationalisten \" mit ihrem Einsatz led iglich die PKK unterst\u00fctzen wollen , sehen andere in der PKK ein Vorbild, von dem es f\u00fcr den eigenen revolution\u00e4ren Kampf in der Metropole, mithin in Deutschland, zu lernen gelte. So erkl\u00e4rten \"lnternationalistinnen\", die sich nach eigenen Angaben f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum im kurdischen Kampfgebiet aufgehalten hatten: \"Die PKK ist im Moment die weltweit st\u00e4rkste Kraft, die erfolgreich gegen den Imperialismus k\u00e4mpft. Internationalistisches Bewu\u00dftsein, das Bewu\u00dftsein, da\u00df der Kampf gegen den gemeinsamen Feind gef\u00fchrt wird, gibt uns St\u00e4rke, den Kampf auch hier zu f\u00fchren , Angriffe gegen die PKK .. . auch als Angriffe gegen uns selbst zu sehen , ihre Erfolge auch als unsere Erfolge zu erkennen. \" Im Kampf gefallene \"Genossen\" werden zu M\u00e4rtyrern erhoben: \"Neben uns sind viele Freundinnen gefallen, wie k\u00f6nnten wir sie jemals vergessen? Vielmehr tragen wir durch ihren Tod eine gro\u00dfe Verantwortung, den Kampf weiterzuf\u00fchren bis zum Sieg; wo immer wir sind, den Kampf aufzunehmen und zu f\u00fchren, damit ihre Opfer nicht umsonst sind .... Das ist ein Versprechen, diesen Kampf weiterzuf\u00fchren .\" (\"Amazora\" Nr. 12/98, September 1998) Vor allem auch solche \u00c4u\u00dferungen sind Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df Diskussion zum Personen aus diesem Spektrum ma\u00dfgeblich in Diskussionen zum Aufbau neuer revolution\u00e4rer schrittweisen Aufbau neuer revolution\u00e4rer Strukturen in Deutschland Strukturen eingebunden sind. Einen weiteren Schwerpunkt \"internationalistischer\" Aktivit\u00e4ten stellten die Vorbereitungen f\u00fcr eine im April 1999 in Berlin geplante internationale Arbeitskonferenz \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen weltweit\" unter dem Motto \"Befriedung oder Befreiung?<< dar (vg l. Nr. 2.1). Angesichts der erneut drohenden Hinrichtung des in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten ehemaligen \"Biack Panther<>Kommunistischen Plattform der POS<< (KPF) aus , forderte aber zugleich die Akzeptanz des Grundgesetzes von den Parteimitgliedern 11 3l . Auch andere Funktion\u00e4re der POS haben immer w ieder die ZugeKommunisten als h\u00f6rigkeit von Kommunisten zur Partei betont . So \u00e4u\u00dferte der Bestandteil der Partei Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dietmar BARTSCH in einer Fernsehsendung: ,,Wir haben als Partei eine Geschichte, wir sind nicht 89 eine Neugr\u00fcndung, sondern wir kommen aus der SED . ... die POS wird eine pluralistische Partei bleiben , in ihr haben auch Kommunistinnen und Kommunisten einen Platz .. .\" (WDR-Fernsehen \"Bonn am Rohr<<, 8. Oktober 1998, zitiert nach Fernseh-/ H\u00f6rfunkspiegel, Inland I, vom 9. Oktober 1998)","118 Linksextremistische Bestrebungen Der Parteivorsitzende BISKY bekr\u00e4ftigte gegen\u00fcber der Tageszeitung ** Berliner Morgenpost\" vom 16. August. er kenne viele Mitglieder der Plattform , die er nicht missen m\u00f6chte. Sie f\u00fchlten sich als Kommu - nisten . aber sie arbeiteten auf der Grundlage des Statuts und des Programms der POS. Und nur danach k\u00f6nnten Mitglieder beurteilt werden . \"Kommunistische Die KPF h\u00e4lt jedoch weiter an der revolution\u00e4ren Tradition des KomPlattform der PDScc munismus fest. (KPF) Die KPF-Sprecherin Eilen BROM BACHER - sie war eine der Hauptrednerinnen auf einer Konferenz .. 150 Jahre Manifest der Kommu - nistischen Partei\", veranstaltet von der \"Deutschen Kommunistischen Partei \" (DKP) am 21. Februar in Berlin - stellte u. a. fest. gegenw\u00e4rtig seien die Kommunisten nicht in der Offensive, man habe lediglich \u00fcberlebt. Schon Lenin habe ausgef\u00fchrt, man m\u00fcsse auch den R\u00fcckzug antreten k\u00f6nnen und selbst in den reaktion\u00e4rsten Parlamenten , in den reaktion\u00e4rsten Gewerkschaften legal arbeiten; und sie zitierte Lenin weiter: .. .. . Es kommt nur darauf an , da\u00df man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, da\u00df sie zur Hebung und nicht zur Senkung des allgemeinen Niveaus des proletarischen Klassenbewu\u00dftseins. des revolution\u00e4ren Geistes, der Kampfund Siegesf\u00e4higkeit beitr\u00e4gt. ... und Politiker der revolution\u00e4ren Klasse, die nicht 'zu lavieren, \u00dcbereinkommen und Kompromisse zu schlie\u00dfen ' verstehen .. . sind keinen Pfifferling wert.<< (\"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS<< Nr. 3/ 1998) \"Marxistisches Auch das \"Marxistische Forum der POS\" - ein Zusammenschlu\u00df Forum der PDScc orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der Partei - wird als fester Bestandteil der POS akzeptiert. so ausdr\u00fccklich Wolfgang GEHRCKE, einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden , gegen\u00fcber der Tageszeitung .. junge Weit<< vom 10 . November. Auf dem Wahlparteitag in Rostock forderten Vertreter des \"Marxistischen Forums<>Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS\" Nr. 2/ 1998) Die >>Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS\" >>Arbeitsgemein(AG Junge Genossinnen) blieb zwar der gr\u00f6\u00dfte Zusammenschlu\u00df f\u00fcr schaft Junge Genossinnen in und junge Mitglieder und Anh\u00e4nger in der Partei . Ihre Arbeit war jedoch bei der POS\" offensichtlich von strukturellen Schwierigkeiten gepr\u00e4gt; so w urde keine Bundeskonferenz durchgef\u00fchrt, einige \u00fcberregionale Zusam - menschl\u00fcsse waren nicht mehr aktiv. Vom 20. bis 22. Februar fand f\u00fcr alle Sympathisanten und jungen Mitg lieder der POS ein >>Jugendbasistreffen \" in Erfurt statt, an dem rund 300 Personen teilnahmen . Im Aufruf - unterzeichnet u.a. von einer Sprecherin der AG Junge","120 Linksextremistische Bestrebungen Genossinnen - wird f\u00fcr eine Politik der POS geworben , die f\u00fcr eine sozialistische Alternative und f\u00fcr einen Bruch mit den herrschenden Verh\u00e4ltnissen k\u00e4mpfe 114l . Eine Einschr\u00e4nkung , da\u00df mit den \"herrschenden Verh\u00e4ltnissen\" nicht die Verfassungsund Rechtsordnung gemeint sei, feh lt. 2.2 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei Eine Zusammenarbeit von Vertretern bzw. Gliederungen der POS mit Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei erfolgte auch 1998 in vielf\u00e4lti - gen Formen, so z. B. durch aktive Teilnahme an Aktionsb\u00fcndnissen, Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der Vorst\u00e4nde von DKP und POS , enge Kontakte zwischen der \"Kommunistischen Plattform der POS<< und der DKP, Geschichtsaufarbeitung zusammen mit der DKP und der \"Marx-Engels-Stiftung e. V. << sowie der Bereitstellung von Listenpl\u00e4tzen bei Wahlen. Verh\u00e4ltnis zur OKP Eine kritische Solidarit\u00e4t verbindet die POS mit der DKP. Auf dem 14. Parteitag der DKP (22 . bis 24. Mai) in Hannover war die POS durch ei n Mitglied des Parteivorstands , einen Sprecher der KPF und durch den Ehrenvorsitzenden der POS Hans MODROW vertreten ; erstmals seit Jahren hielt mit MODROW wieder ein f\u00fchrender POS-Funktion\u00e4r eine Rede auf einem DKP-Parteitag. Zu den Beschl\u00fcssen des Schweriner Parteitags der POS vom Januar 1997 - ein Verbot von Doppelmitgliedschatten sowie der Ausschlu\u00df von Kandidaten anderer Parteien auf den \"offenen Listen << der POS - erkl\u00e4rte MOOROW: **Mir ist bewu\u00dft, da\u00df die mehrheitlich getroffene Wahlentscheidung des Schweriner Parteitages der POS bei Euch schmerzliche Betroffenheit ausgel\u00f6st hat. Das sollte jedoch nicht ausschlie\u00dfen, nach M\u00f6glichkeiten linker Zusammenarbeit zu suchen . .. . Hier [in der Kommunalpolitik] Erfahrungen auszutauschen und an der Basis nach gemeinsamen Konzepten zu streben, k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr weiteres Zusammenwirken \u00f6ffnen .<< (\"POS-Pressedienst<< Nr. 24 vom 12. Juni 1998) 115l ln einem Interview der Tageszeitung \"Neues Deutschland<< vom 28. September erkl\u00e4rte der DKP-Vorsitzende STEHR zum Verh\u00e4ltnis von POS und DKP: \"Ich sehe .. . die POS eher als Partnerin, weil in wesentlichen politischen Fragen eine Zusammenarbeit stattfindet. Das verlangen einfach die Verh\u00e4ltnisse. Aber im Kampf um die K\u00f6pfe konkurrieren wir nat\u00fcrlich. OKP und POS unterscheiden sich in Strategie und Taktik.<<","Linksextremistische Bestrebungen 121 Entgegen den auf dem Schweriner Parteitag (17. bis 19. Januar 1997) gefa\u00dften Beschl\u00fcssen kandidierten in den alten L\u00e4ndern 16 Mitglieder der DKP f\u00fcr die POS: drei auf Landeslisten, darunter das Mitglied des Hamburger DKPBezi rksvorstands Thea RAN N, und 13 als Direktkandidaten. Im Vorfeld der Bu ndestagswahl verfa\u00dften verschiedene Organisationen und Einzelpersonen Wahlaufrufe f\u00fcr die pos, so die DKP und die \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP, vgl . Nr. 5). Die VSP appellierte: \"Wir rufen dazu auf, ... der POS die .. . entscheidende Zweitstimme zu geben -weil der Antikommunismus in Deutschland nicht siegen darf, weil es Normalit\u00e4t sein mu\u00df, da\u00df eine Partei mit kommunistischer Tradition im Bundestag vertreten ist, ... \" (\"Sozialistische Zeitung \" Nr. 10/98 vom 14. Mai 1998) 2.3 Verh\u00e4ltnis zur parlamentarischen Demokratie Auch die Beteiligung an Parlamentswahlen und die - zum Teil kon\"Systemoppositionu troversen - Diskussionen \u00fcber M\u00f6glichkeiten, sich in unterschiedli - chen Formen an der Regierung in einzelnen L\u00e4ndern zu beteiligen, haben nicht dazu gef\u00fchrt , da\u00df die POS ihr Selbstverst\u00e4ndnis als \"Systemopposition \" \u00e4ndert 116l. Nach wie vor versteht sie sich als Opposition in und zur Gesellschaft der Bundesrepublik 117l. So \u00e4u\u00dferte der Bu ndesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dietmar BARTSCH in einer Fern sehsendung des WDR am 8. Oktober u.a. : \"Es bleibt allerdings dabei, selbst wenn wir uns in eine Koalition begeben , wir bleiben als POS gesellschaftlich Opposition. Wir sind der Auffassung , da\u00df viele der heutigen Probleme in der jetzigen Struktur der Gesellschaft nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.\" (WDRFernsehen \"Bonn am Rohr\", 8. Oktober 1998, zitiert nach Fernseh-/ H\u00f6rfunkspiegel, Inland I, vom 9. Oktober 1998) Die Struktur der Gesellschaft der Bundesrepublik, \u00fcberhaupt die Gestaltung der Gesellschaft , hat sich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entwickelt . Wer zu dieser Gesellschaftsordnung in Opposition stehen will , n\u00e4hrt Zweifel daran, ob er an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung festh\u00e4lt","122 Linksextremistische Bestrebungen Die Fraktionsvorsitzende der POS in Sachsen-Anhalt Petra SITIE wurde mit dem Schlagwort vom \"Spagat zwischen Programm und Pragmatismus\" zitiert , f\u00fcr den sie methodisch-wissenschaftlich gut geschult sei 118l. Vor den Delegierten eines Landesparteitags erkl\u00e4rte sie: Die Partei solle durchaus argw\u00f6hnen, worauf man sich in diesem parlamentarischen System wie lange und wie tief einlasse. Die Widerstandskraft solle schlie\u00dfl ich wachsen und nicht aufgesogen werden 119l. Abkehrvon Selbst die f\u00fcr die kommenden Jahre beabsichtigte Aktualisierung des Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Parteiprogramms von 1993 soll keine **Anpassung\" an die \"Gesellund schaft mit gewachsener und wachsender Kapitaldominanz\" bringen, Parlamentarismus betonte der Parteivorsitzende BISKY. Zur Bedeutung des auch von ihm bejahten au\u00dferparlamentarischen Kampfes gegen\u00fcber der Parlamentsarbeit bekr\u00e4ftigte er: \"Es bleibt bei der Aussage im Parteiprogramm : 'Die POS h\u00e4lt den au\u00dferparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr entscheidend.' Parlamentarische Pr\u00e4senz der POS hat zur vorrangigen Aufgabe, emanzipatorische Bewegungen zu initiieren und zu st\u00e4rken. << (\"PDS-Pressedienst<< Nr. 7 vom 13. Februar 1998) Nach Interpretation von BISKY l\u00e4\u00dft im \u00fcbrigen die Verfassung der Bundesrepublik viel Spielraum f\u00fcr alternative Gesellschaftsentw\u00fcrfe; auf dem Grundgesetz - so BISKY - k\u00f6nne man fast eine sozialistische Republik errichten 120l. Aussagen anderer f\u00fchrender POS-Funktion\u00e4re weisen ebenfalls darauf hin, da\u00df die Partei eine \"andere Republik\" anstrebt 121 l . Revolution\u00e4rer Der POS-Ehrenvorsitzende Hans MODROW bekr\u00e4ftigte in der ErAnspruch \u00f6ffnungsrede zum Parteitag in Rostock (3 . bis 5. April) den \"revolu - tion\u00e4ren << Anspruch der POS: \"Dieses Land braucht f\u00fcr seine politische Zukunft (... ) eine linke Partei , die nicht leise tritt und brav ist, sondern sich als revolution\u00e4re sozialistische Partei versteht und als solche wirkt, sichtbar und erlebbar ist. \" (\"DISPUT<< Heft Nr. 4/ 1998) ln einem Interview des DKP-Zentralorgans \"Unsere Zeit<< (UZ) vom 17. April erl\u00e4uterte MODROW, den Namen \"Reform << verdienten nur Umgestaltungen, die den Weg zum Fortschritt aufbrechen w\u00fcrden, die \"wegen ihrer weitund gesellschaftsver\u00e4ndernden Wirkung revolution\u00e4ren Charakter\" tr\u00fcgen.","Linksextremistische Bestrebungen 123 2.4 Internationale Verbindungen Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als internationalistische Partei gem\u00e4\u00df unterh\u00e4lt die PDS eine Vielzahl von Kontakten zu ausl\u00e4ndischen kommu - nistischen und linkssozialistischen Parteien und Bewegungen . Fortschritt im linken, im sozialistischen Sinne sei ohne Internationalismus nicht durchsetzbar, formulierte ein Mitglied der Grundsatzkommission der PDS 122l. Ein modernes Fortschrittsverst\u00e4ndnis schlie\u00dfe den Kampf jener Kr\u00e4fte, darunter auch der PDS, ein , die nicht nur auf Ver\u00e4nderungen im Rahmen der kapitalistischen Ordnung setzten, sondern die \u00dcberwindung des Kapitalismus als Konsequenz des Kampfes f\u00fcr Fortschritt verst\u00fcnden . Diese internationalen Verbindungen werden u.a. durch gegenseitige Besuche von Parteitagen , Pressefesten und Konferenzen sowie durch Gru\u00dfbotschaften und bilaterale Gespr\u00e4che gepflegt. Nach eigener Darstellung hatte die PDS 1998 Kontakte u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Ru\u00dflands, Iraks, Indiens, Kubas, \u00d6sterreichs, Italiens, Wei\u00dfru\u00dflands, Tschechiens und Vietnams 123l . Als Mitglied im ** Forum der Neuen Europ\u00e4ischen Linken\" (NELF), einem Zusammenschlu\u00df von ** linkssozialistischen, linksgr\u00fcnen und kommunistischen \" 124l Parteien , richtete die PDS am 6. Juni in Berlin ein Treffen ** Europa left & live\" aus . Der POS-Vorsitzende BISKY habe eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit angek\u00fcndigt 125l. Als wesentlicher Tr\u00e4ger der SolidariSolidarit\u00e4tsarbeit t\u00e4tsarbeit der PDS f\u00fcr das sozialistif\u00fcr Kuba sche Kuba setzte die **Arbeitsgemeinschaft Cuba Sf\" (AG Cuba Sf) der PDS ihre Aktivit\u00e4ten - u.a. Sammlung von Sachund Geldspenden zur Unterst\u00fctzung von Hilfsprojekten auf Kuba - fort. Damit wird letztlich die dortige Staatsordnung gef\u00f6rdert. ln einer Selbstdarstellung auf der Hornepage der AG im Internet hei\u00dft es u.a.: **Unsere AG ... leistet .. . konkrete internationalistische Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Volk, seiner Revolution und Regierung . ... Mit den verschiedensten Aktivit\u00e4ten politischer und materieller Solidarit\u00e4t sowie mit Entwicklungshilfeprojekten in Kuba konnte Cuba Si einen kleinen Beitrag f\u00fcr das \u00dcberleben der kubanischen Revolution erbringen .. .\" Ausdruck des \"Internationalismus\" ist auch die Solidarit\u00e4tsarbeit der Solidarit\u00e4tsarbeit PDS f\u00fcr den \"kurdischen Befreiungskampf\". Die Partei griff Anliegen f\u00fcr die PKK","124 Linksextremistische Bestrebungen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auf und unterst\u00fctzte sie politisch. ln einem Interview des \"Kurdistan Report\" (Nr. 92 , September/ Oktober 1998), dessen Berichterstattung die Interessen der PKK vertritt, schilderte die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla JELPKE: **Ja, es haben sich sowohl Mitglieder der Bundestagsgruppe, der POS-Landtagsfraktionen und auch der Partei an Delegationsreisen beteiligt. Ich selbst war auch einige Male in Nordwestkurdistan . Ich war tief beeindruckt von den Gespr\u00e4chen und Zusammentreffen mit kurdischen Freunden und Freundinnen . (... )Die Frauen tragen die Hauptlast dieses schmutzigen Krieges. (... ) Heute sind sie stolz darauf, wenn sich ihre S\u00f6hne und T\u00f6chter der kurdischen Befreiungsbewegung anschlie\u00dfen. \" 3. \"Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V.cc (BdA) gegr\u00fcndet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder: 6.000 (1997 : 6.000) Der BdA - er entstammt wie die **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVNBdA, vgl. Nr. 1.4) der Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus - blieb nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis ein Dachverband f\u00fcr .. antifaschistische\" Gruppen: Einzelmitgliedschatten von Personen sind in ihm nicht m\u00f6glich . Er setzte seine Bem\u00fchungen fort, eine gesamtdeutsche **antifaschistische\" Organisation zu schaffen . Dazu trieb er vor allem seine Fusion mit dem \"Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. \" (IWdN, vgl. Nr. 1.4) voran . Inzwischen sind beide Verb\u00e4nde wechselseitig im jeweils anderen korporative Mitglieder geworden. Am 21 ./22. Januar nahmen BdA-Funktion\u00e4re erstmals an einer ordentlichen Delegiertenversammlung des IWdN teil. Der Vorsitzende und zwei Mitglieder des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands des BdA wurden in den neuen IWdNVorstand gew\u00e4hlt . Die Landesverb\u00e4nde von BdA und IWdN in Th\u00fcringen schlossen sich im Oktober zusammen. Gemeinsamer Vorsitzender wurde Ludwig ELM (POS). Integration Dem BdA geh\u00f6ren als Mitglieder auch \u00f6rtliche Antifa-Gruppen an, gewaltbereiter die nach ihrer personellen Zusammensetzung , ihrem Selbstver\"Antifaschisten\" st\u00e4ndnis und ihrer Arbeitsweise Zusammenschl\u00fcssen autonomer","Linksextremistische Bestrebungen 125 Antifaschisten gleichen. Besonders aktiv waren die Jugendgruppe ** R.O.T.K.\u00c4. P. C. H.E.N im und beim BdA\" sowie in Berlin der Verein **BdA - Die Prenzlbergerlnnen\" (BdA-P). Erneut bef\u00fcrworteten Funktion\u00e4re des BdA die Integration gewaltbereiter jugendlicher **Antifaschisten<<, Dazu veranstaltete der BdA am 6. Juni in Berlin das **3. Antifa-Jugendtreffen'' mit rund 70 Teilnehmern , darunter Anh\u00e4nger der WN -BdA, POS und autonomer Zusammenschl\u00fcsse. Der BdA beteiligte sich an zahlreichen **antifaschistischen'' B\u00fcndnissen wie **Antifa-Workcamps''* **Antifaschistische/ Antirassistische Ratschl\u00e4ge''* ** B\u00fcndnisse gegen Rechts<< sowie an Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Zusammenschl\u00fcssen auch Demokraten eingebunden waren. 4. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlandsec (MLPD) gegr\u00fcndet: 1982 (entstanden aus dem **Kommunistischen Arbeiterbund DeutschlandS<> Entri smus\"zeigt Erfolge Strategie: Trotzkisten treten in konkurrierende linke, auch demokratische, Zusammenschl\u00fcsse ein , versuchen in diesen ihre Politik zu verankern, Mitglieder abzuwerben oder auch ganze Organisationsgliederungen unter ihre Kontrolle zu bringen . Dieses Konzept hatte Erfolg. Nach kr\u00e4ftigem Zulauf verf\u00fcgt das LR inzwi schen \u00fcber rund 900 Mitglieder; die in f\u00fcnf Bezirke gegliederte Organisation ist in mehr als 40 Orten pr\u00e4sent. Vom disziplinierten und geschlossenen Auftreten ihrer Kader bei Demonstrationen und Veranstaltungen zeigten sich andere Teilnehmer beeindruckt. Die >>Sozialistische Alternative VORAN \" (SAV) -deutsche Sektion des \"Sozialistische >>Committee for a Workers International\" (CWI , Sitz London) - blieb Alternative VORAN\" (SAV) zweitst\u00e4rkste trotzkistische Formation in Deutschland . Sie konnte aber trotz Neuaufnahmen ihren Mitgliederbestand vom Vorjahr nicht halten. Noch etwa 300 Anh\u00e4nger sind in 18 St\u00e4dten aktiv. Die SAV beteiligte sich an ihrem Sitz in K\u00f6ln sowie in Aachen , Stuttgart und Siegen mit jeweils einem Direktkandidaten an der BundestagswahL Sie rief ihre Anh\u00e4nger auf, der POS die Zweitstimme zu geben. Die Aufgabe der Arbeit mit der Vorfeldorganisation >>Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive\" (JREIJO) traf auf interne Kritik. Inzwischen bem\u00fcht sich die SAV an einigen Orten - zum Teil erfolgreich-, JREIJO-Gruppen wieder aufzubauen . An der Bundestagswahl beteiligte sich auch die >> Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit , Sektion der Vierten Internationale\" (PSG) mit wenigen eigenen Kandidaten . Andere, wie der >>Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund/ IV. Internationale<< (RSB), die \"Verein igung f\u00fcr Sozial istische Politik<< (VSP) oder die >>Gruppe Arbeitermacht << (GAM) riefen ihre Anh\u00e4nger zur Wahl der POS auf. Das VSP-Mitglied Winfried WOLF, inzwischen auch in die POS eingetreten , zog erneut \u00fcber eine Landesliste der POS in den Deutschen Bundestag ein. 6. \"Rote Hilfe e. V.cc (RH) gegr\u00fcndet: 1975 Sitz: Kiel Mitglieder: 3.000 (1997: 3 .000) Publikation: >>Die Rote Hilfe\", viertelj\u00e4hrlich Die >> Rote Hilfe e. V. << (RH), nach eigenem Verst\u00e4ndnis eine \"parteiUnterst\u00fctzung f\u00fcr unabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarigewaltorientierte t\u00e4tsorganisation''* setzte ihre Aktivit\u00e4ten konsequent fort, vor allem Linksextremisten","128 Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausl\u00e4ndische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zusch\u00fcsse f\u00fcr Proze\u00dfund Anwaltskosten zu unterst\u00fctzen. Zu den Empf\u00e4ngern regelm\u00e4\u00dfiger finanzieller Transferleistungen der RH z\u00e4hlte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in G\u00f6ttingen) k\u00fcndigte eine Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die Entlassung Inhaftierter aus der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) an. Umstritten blieb in der \u00fcberwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung\" fr\u00fcherer MfS-Angeh\u00f6riger und SED-Funktion\u00e4re Gegenstand von Unterst\u00fctzungleistungen der RH sein k\u00f6nne. V. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und B\u00fccher. Die Gesamtzahl der im Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare (1997: rund 10 Millionen) zur\u00fcck; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit\" zur\u00fcckzuf\u00fchren 13 1l. 2. Organisationsunabh\u00e4ngige linksextremistische/linksextremistisch beeinflu\u00dfte Publikationen Revolution\u00e4re Marxisten brachten weiterhin organisationsunabh\u00e4nige Publikationen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung heraus. Die meisten dieser Bl\u00e4tter wollen aktuelle politische Themen aus extremistischer Sicht darstellen und ideologisch einordnen. Sie bieten zus\u00e4tzlich Foren f\u00fcr Theoriediskussionen \u00fcber linksextremistische Strategie und Taktik sowie \u00fcber Aktionsfelder revolution\u00e4r-marxistischer Politik. Schlie\u00dflich kommt ihnen eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen , z. B. Weiterentwicklung revolution\u00e4rer Theorie oder \"Anti -","Linksextremistische Bestrebungen 129 faschismus \", spezialisiert. Andere berichten umfassend im Sinne einer bestimmten ideologisch-politischen Str\u00f6mung . Manche von ihnen waren urspr\u00fcnglich Organe revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen; nach deren Zerfall werden die Bl\u00e4tter von ihren Verlegern/ Redakteuren weitergef\u00fchrt . Das auflagenst\u00e4rkste und aufwendigste organisationsunabh\u00e4ngige \"junge Weltcc Blatt ist die linksextremistische Tageszeitung **junge Weit\" UW). bis 1989 Organ des Zentralrats der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der ehemaligen DDR. Das seit 1990 privatwirtschaftlich gef\u00fchrte Blatt erlebte seither mehrfach personelle und inhaltliche Umbr\u00fcche. Eine Eskalation interner Auseinandersetzungen f\u00fchrte im Mai 1997 zu einer Abspaltung des dezidiert \"antideutsch\" ausgerichteten Fl\u00fcgels der Redaktion. Der parteikommunistisch ausgerichtete Fl\u00fcgel um den ehemaligen DKP-Funktion\u00e4r Dietmar KOSCHMIEDER (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der jW) setzte sich durch. Er orientiert sich inhaltlich \u00fcberwiegend an der politischen Linie der KPF der POS und pflegt mit Blick auf die mehrheitlich ostdeutsche Leserschaft eine deutliche DDRNostalgie. Gleichwohl bem\u00fchte sich das Blatt auch um Leser aus dem Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie \"Antifaschismus\" , Rechtsextremismus, \"Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete \"Befreiungsbewegungen<< in der Dritten Weit mit ab. Das Spektrum der Redakteure und Autoren spannt sich von Anh\u00e4ngern der DKP und der KPF der POS \u00fcber fr\u00fchere Unterst\u00fctzer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des \"Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit<< (MfS) und \"Kundschaftern des Friedens<< der ehemaligen DDR. Die Auflage der jW ging von 17.000 auf ca. 14.000 verkaufte Exemplare zur\u00fcck. Nach Aussagen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gen\u00fcgt dies nicht, um die entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt \"kon\"konkret\" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit 1972 von Hermann Ludwig GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des \"antideutschen'' und \"antinationalen<< Linksextremismus bem\u00fcht es sich weiterhin um den Nachweis, da\u00df nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrundel\u00e4gen. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung, da\u00df die vereinigte Bundesrepublik in direkter Kontinuit\u00e4t zum Dritten Reich stehe und gesetzm\u00e4\u00dfig auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Politische Gegner des Blattes werden oft undifferenziert als \"Nazis<< diffamiert und nicht selten - wenn sie sich kritisch zu \"konkret << \u00e4u\u00dfern - mit Zivilklagen \u00fcberzogen. **konkret<< -Autoren befa\u00dften sich in zahlreichen Artikeln und Kommentaren mit dem \"Schwarzbuch des Kommunismus'' 132l; sie versuchten dabei zumeist, die kommunistischen Massenverbrechen zu relativieren oder zu leugnen.","130 Linksextremistische Bestrebungen \"Der Rechte Randcc Das in Hannover sechsmal j\u00e4hrlich erscheinende Blatt \"Der Rechte Rand - Informationen von und f\u00fcr Antifaschistlnnen\" will \u00fcber tats\u00e4chlichen und vermeintlichen Rechtsextremismus aufkl\u00e4ren. Es arbeitet dabei stark personenzentriert Portr\u00e4ts von rechtsextremisti - schen Funktion\u00e4ren werden ver\u00f6ffentlicht, personenbezogene Daten politischer Gegner durch Fettdruck hervorgehoben. \"Antifaschistische Ebenfalls dem \"antifaschistischen Kampf\" von Linksextremisten verNachrichten\" pflichtet sind die \"Antifaschistischen Nachrichten<< , die zweiw\u00f6chentlich in K\u00f6ln erscheinen. Das Blatt stammt aus einer Vorfeld - organisation des inzwischen in der POS weitgehend aufgegangenen \"Bundes Westdeutscher Kommunisten << (heute: \"Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften in und bei der POS<<). Es hat sich bereits vor mehreren Jahren einen breiten Herausgeberkreis zugelegt, dem Personen aus unterschiedlichen revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen angeh\u00f6ren. 3. Neue Kommunikationsmedien Zur Selbstdarstellung , Agitation und Mobilisierung nutzten Linksextremisten weiter zunehmend die elektronischen Kommunikationsmedien wie Internet und Mailboxen, allerdings mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t. 3.1 Internet Die Bedeutung des lnternets mit seinen verschiedenen Diensten f\u00fcr Linksextremisten nimmt weiter zu. Dabei treten Linksextremisten h\u00e4ufiger selbst als Provider auf oder nutzen Provider im Ausland , \u00fcberwiegend mit Sitz in den USA. Fast alle gr\u00f6\u00dferen linksextremistischen Organisationen, z. B. die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<* (MLPD) und die **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend \" (SDAJ), trotzkistische Gruppen wie das \"LinksruckNetzwerk<< und die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) , aber auch autonome Gruppen, u. a. die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen, sind weiterhin mit eigenen Homepages im Internet vertreten. \u00dcber eine Vielzahl von \"Links\" (automatisierte Verkn\u00fcpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter ausl\u00e4ndischer Gruppierungen aufrufbar. Dem von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene Harnburg aufgebauten \"nadir\"-Projekt mit seinem Archiv, seinen aktuellen Hinweisen und zahlreichen \"Links\" kommt eine Vorreiterrolle im linksextremistischen Internetbereich zu. So bedient sich beispielsweise die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) - Mitglied der \"Antifaschistischen Aktion/ Bundesweite Orga-","Linksextremistische Bestrebungen 131 nisation\" (ANBO, vgl. Kap . 111, Nr. 2.2 .3) - des \"nadir<< -Projekts u. a. zur Verbreitung von Demonstrationsaufrufen und Grundlagentexten. Neue Projekte - in Anlehnung an das ** nadir<<-Projekt - sind entstanden. Dazu geh\u00f6rt das \"Partisan .net<< (\"Projekt Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten<<). getragen von Personen der autonomen Szene Berlins. \"Partisan.net<< versteht sich selbst als \"Str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden Zusammenschlu\u00df innerhalb des linken & radikalen Spektrums''* Es sieht die \"Bereitstellung von Webspace f\u00fcr die Verbreitung, Vernetzung und Archivierung von Nachrichten , Meinungen und theoretischen Arbeiten zur nicht-kommerziellen Netznutzung als Teil einer linken & radikalen politischen Praxis'' * \u00dcber die neuen Kommunikationsmedien verbreiteten Linksextremisten vorrangig Berichte und Demonstrationsaufrufe zum \"antifaschistischen Kampf<< . Weitere Themenschwerpunkte waren Berichte und Aufrufe im Zusammenhang mit der \"Anti -AKW-Kampagne''* Informationen zum \"kurdischen Befreiungskampf,, sowie zur Situation \"politischer Gefangener'' weltweit. Zunehmend wird Informationsund Agitationsmaterial zu der geplanten Weltausstellung \"EXPO 2000,, in Hannover eingestellt. Hohen Stellenwert messen Linksextremisten Verschl\u00fcsselungs - programmen und -techniken - insbesondere f\u00fcr den pers\u00f6nlichen E-Mail-Bereichbei. Zur Nutzung tauglicher Programme wird immer wieder aufgefordert ; Hilfestellung bei der Installation der Programme wird angeboten. 3.2 Mailboxen Das von Angeh\u00f6rigen der autonomen/ antiimperialistischen Szene aufgebaute Mailboxnetz \"SpinnenNetz,, istobwohl formal noch existent - faktisch bedeutungslos geworden . Dagegen begann der \"F\u00f6rderverein 'Libertad' ,, -Initiator des Vereins ist die dem \"antiimperialistischen Widerstand\" zuzurechnende Frankfurter Gruppe \"Kein Friede<< (vgl. Kap. 111, Nr. 2.1) - den weiteren Ausbau der \"Libertad << - Mailbox. Das Herzst\u00fcck der Mailbox bildet ein Archiv, in dem Informationen \u00fcber die Situation \"politischer Gefangener'' in aller Weit gesammelt, aufbereitet und anderen interessierten Gruppen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Gruppe plant, mit politisch Gleichgesinnten ein \"LIBNET\" genanntes selbst\u00e4ndiges Mailboxnetz aufzubauen. Eine gro\u00dfe Zahllinksextremistischer Gruppen bedient sich w ie bisher auch kommerziell betriebener Mailboxen.","132 Linksextremistische Bestrebungen","Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausl\u00e4ndern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","134 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern I. \u00dcberblick Nach wie vor wird die innere Sicherheit Deutschlands durch extremistische und terroristische Ausl\u00e4ndergruppierungen aller ideologischen Schattierungen bedroht , die mit ihren Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet vor allem auf politische Vorg\u00e4nge in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern reagieren. Der Islamismus 1331, h\u00e4ufig auch als islamischer Fundamentalismus bezeichnet , entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer gesellschaftlichen Herausforderung und Bedrohung nicht nur f\u00fcr den arabischen Raum und die T\u00fcrkei , sondern zunehmend auch f\u00fcr westeurop\u00e4ische Staaten mit hohem muslimischem Bev\u00f6lkerungsanteiL Die in Deutschland aktiven extremistisch-islamischen (islamistischen) Gruppierungen t\u00fcrkischen und arabischen Ursprungs wollen die Gesellschaftsordnungen ihrer Heimatl\u00e4nder durch ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Staatswesen ersetzen . W\u00e4hrend viele, meist kleinere islamistische Gruppierungen arabischen Ursprungs Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung dieses politischen Ziels bef\u00fcrworten, setzt die mitgliederst\u00e4rkste islamistische t\u00fcrkische Gruppierung, die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. \" (IGMG), vor allem auf politische Aktivit\u00e4ten zur Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Ordnung in der T\u00fcrkei . Die IGMG und mehrere andere islamistische Gruppierungen versuchen dar\u00fcber hinaus, auch f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger im Bundesgebiet ein Leben auf der Grundlage von Koran und Scharia durchzusetzen. Islamistische Organisationen gehen davon aus, da\u00df mit dem Koran, der Scharia, den Lebensregeln des Propheten Mohammed (Hadith) und der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) ein islamisches Gesellschaftssystem vorgegeben sei, das zur wahren Aus\u00fcbung des Islam unverzichtbar sei . Kern der islamistischen Ideologie ist die Pr\u00e4misse, da\u00df staatliche Herrschaft nicht der Willk\u00fcr von Menschen \u00fcberlassen werden d\u00fcrfe, sondern allein Allah zukomme, dessen Wille sich im Koran als alleinige, f\u00fcr alle geltende Wahrheit offenbart habe. Auf dieser Basis verneint eine islamistische Gesellschaftsordnung denknotwendig die in Art . 20 GG niedergelegten grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie z. B. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Mehrheitsprinzip oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition . Linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen verfolgen das Ziel , die jeweils bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern durch ein sozialistisches oder kommunistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. Unabh\u00e4ngig von ihrer konkreten ideologischen Orientierung - einige halten an orthodoxen marxi - stisch-leninistischen Konzepten fest, andere orientieren sich an maoistischen Positionen - bef\u00fcrworten alle in Deutschland vertretenen","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 135 linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen weiterhin \"revolution\u00e4re Gewalt\" zur Erreichung ihrer politischen Ziele. Nach wie vor ist auch ein zum Teil ausgepr\u00e4gter \"Antiimperialismus\", der sich \u00fcberwiegend gegen die USA richtet, feststellbar. Gleichwohl kommt es auch im Bereich der linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen immer wieder zu Diskussionen , ob der kommunistische Weg noch sinnvoll ist. Bei einigen Ausl\u00e4ndergruppierungen (insbesondere kurdischen und tamilischen Ursprungs) haben mittlerweile ethnisch motivierte Unabh\u00e4ngigkeitsoder Autonomieforderungen die vormals ausgepr\u00e4gte sozialistische Orientierung \u00fcberlagert. H\u00e4ufig kommt es zwischen den linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen und deutschen linksextremistischen Gruppen zu Aktionsb\u00fcndnissen. Kennzeichen extrem-nationalistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen ist ein \u00fcbersteigertes Nationalbewu\u00dftsein, das die eigene Nation als h\u00f6chstes Gut erachtet und den Wert des Menschen von seiner ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Nation abh\u00e4ngig macht. Bei den t\u00fcrkischen Nationalisten verbindet sich diese Haltung zunehmend mit islamistischen Positionen. Der seit Jahren feststellbare Anstieg des Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotentials extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen setzte sich auch 1998 fort. Gegen\u00fcber 1997 (58.200) erh\u00f6hte sich die Anzahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger allerdings nur leicht auf rund 59.100. Die Anzahl der Gewalttaten war hingegen erneut r\u00fcckl\u00e4ufig. Insbesondere von Anh\u00e4ngern linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen gingen weiterhin Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit aus . Am 13. August hat der Bundesminister des lnnern (BMI) die t\u00fcrkischen Vereinigungen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 134l und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/ -CDevrimci Sol) 135 l verboten. Beide Gruppierungen sind aus der bereits am 27. Januar 1983 vom BMI verbotenen t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisation ,.Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangen und haben deren politische Ziele und ideologische Vorstellungen \u00fcbernommen. Die Verbote st\u00fctzen sich u. a. darauf, da\u00df die T\u00e4tigkeiten beider Organisationen gegen deutsche Strafgesetze versto\u00dfen und die innere Sicherheit und \u00f6ffentliche Ordnung Deutschlands gef\u00e4hrden. Beide Organisationen hatten sich im Streit um die Nachfolge der \"Devrimci Sol\" in mit Waffengewalt ausgetragene Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe verstrickt , die auch Todesopfer forderten. Bei der letzten Auseinandersetzung dieser Art am 29. Januar in Harnburg wurden zwei Anh\u00e4nger der DHKP-C durch Sch\u00fcsse schwer verletzt. Innerhalb des linksextremistischen t\u00fcrkischen und kurdischen Spektrums waren erneut B\u00fcndnisbestrebungen festzustellen .","136 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die >>Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und sieben revolution\u00e4rmarxistische t\u00fcrkische Organisationen, darunter die ,,MarxistischLeninistische Kommunistische Partei \" (M LKP) , beide Fl\u00fcgel der ,,T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M L) und die THKP/-C - Devrimci Sol einigten sich Anfang Juni auf ein Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf. Ab Juli f\u00fchrten die B\u00fcndnisorganisationen unter der Bezeichnung >>Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" (DBGP) auch Veranstaltungen im Bundesgebiet durch . Die nicht am B\u00fcndnis beteiligte DHKP-C hatte Ende 1997/ Anfang 1998 selbst versucht, eine >>revolution\u00e4re Front\" aller linken Gruppen , auch unter Einschlu\u00df der PKK, aufzubauen. Nach Einsch\u00e4tzung des Generalsekret\u00e4rs der DHKP-C, Dursun KARATAS , ist dieses Unterfangen infolge Rivalit\u00e4t und Cliquenbildung gescheitert. Die Anh\u00e4nger der PKK halten sich nach wie vor weitgehend an die 1996 vom PKK-Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN verk\u00fcndete Linie , in Deutschland nicht mehr gewaltt\u00e4tig vorzugehen. Allerdings versuchte die PKK das gegen sie verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot das jegliche Form von Aktivit\u00e4t untersagt, durch Steuerung von oder zumindest Beteiligung an zahlreichen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen zu unterlaufen. Die F\u00e4higkeit der PKK, Massen zu mobilisieren, zeigte sich zuletzt Ende des Jahres, als die Organisation zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen und Kundgebungen f\u00fcr ihren im November in Italien vor\u00fcbergehend festgenommenen Vorsitzenden \u00d6CALAN durchf\u00fchrte. Die herausragende Organisationskraft und jederzeit aktivierbare Gewaltbereitschaft der PKK stellen eine unverminderte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Die ,,Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) bem\u00fcht sich weiterhin nach au\u00dfen um ein moderates Erscheinungsbild und demonstriert Dialogbereitschaft mit Andersgl\u00e4ubigen, um der Einstufung als \"extremistisch-islamisch\" gegenzusteuern. Gleichwohl setzt die IGMG ihren integrationsfeindlichen Kurs fort und bem\u00fcht sich insbesondere um die Indoktrination junger Menschen, die sich nicht an den Wertvorstellungen des Grundgesetzes orientiert. Einem Bericht der Tageszeitung ,,Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) zufolge erkl\u00e4rte der IGMG-Vorsitzende Ali Y\u00dcKSEL im Rahmen eines Besuchs bei muslimischen Sch\u00fclern in Mons (Belgien), seine Organisation habe das Jahr 1998 zum Jahr der Schulung ausgerufen . ln einem Umfeld mit anderer Religion und Kultur m\u00fc\u00dften muslimische Kinder vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels gesch\u00fctzt werden. Daher f\u00fchrte die IGMG auch 1998 wieder zahlreiche Schulungsveranstaltungen f\u00fcr Jugend - liche durch. Bei den traditionellen Ferienkursen im Sommer standen","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 137 laut einem Bericht der ** Milli Gazete\" vom 2. Oktober neben der Vermittlung religi\u00f6ser Inhalte die St\u00e4rkung des ** nationalen Bewu\u00dftseinS<< und die Bewahrung der **eigenen Identit\u00e4t und Kultur<< im Vordergrund, wobei die Organisation hierunter letztlich die Einbrin - gung der politischen Ordnungsprinzipien von Koran und Scharia in die westliche Gesellschaft versteht. Die IGMG, die bislang die am 16. Januar in der T\u00fcrkei verbotene t\u00fcrkische \"Wohlfahrtspartei<< (Refah Partisi - RP) unterst\u00fctzte, blieb auch deren Nachfolgerin \"Tugend - partei<< (Fazilet PartisiFP) eng verbunden. Die Funktion\u00e4re und Prediger des \"Kalifatsstaates<< (auch bekannt als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln << (ICCB)) , an der Spitze der Leiter und selbsternannte Kalif Metin KAPLAN , polemisieren zunehmend aggressiv gegen alle Andersdenkenden . Das Amtsgericht Augsburg verurteilte am 16. M\u00e4rz einen Funktion\u00e4r und Prediger des \"KalifatsstaateS<< wegen Mordaufrufs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Als Reaktion auf polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen den Verband agitierte KAPLAN trotz des bereits 1996 gegen ihn verh\u00e4ngten politischen Bet\u00e4tigungsverbots zunehmend auch gegen deutsche Interessen. ln Erkl\u00e4rungen vom 23. Juli und 6. August hielt er seine Anh\u00e4nger zum militanten Glaubenskampf an und forderte Deutschland auf, seine Haltung zum Islam zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sollte die Feindschaft gegen die Muslime nicht aufgegeben werden , ziehe sich die deutsche Nation den Zorn Allahs zu und m\u00fcsse darauf gefa\u00dft sein, dem Erdboden gleichgemacht zu werden. Anfang November berichteten t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcber die kurz zuvor erfolgte Vereitelung von Anschl\u00e4gen auf die Fatih-Moschee in lstanbul und das Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara. Insgesamt seien 25 Personen festgenommen worden. Nach t\u00fcrkischen Angaben handelt es sich bei den Festgenommenen um Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaates << , dessen Leiter KAPLAN die Anschlagsplanungen von Deutschland aus gesteuert, zumindest aber gebilligt habe. Anh\u00e4nger islamistischer Organisationen aus dem Nahen Osten setzten ihre Kritik am Nahost-Friedensproze\u00df fort . An der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum \"OhodS<< -Tag (Jerusalem-Tag) beteiligten sich am 24. Januar in Berlin etwa 1.500 Muslime, u. a. Anh\u00e4nger islamistischer t\u00fcrkischer, libanesischer und irakischer Gruppierungen , darunter ca. 150 Anh\u00e4nger der proiranischen libanesischen \"Hizb Allah << (Partei Gottes). Die Demonstration war von einem Mitglied der regimetreuen iranischen \"Union Islamischer Studentenvereine<< (U.I.S.A.) angemeldet worden. Auf mitgef\u00fchrten Transparenten und in Parolen forderten die Demonstranten u. a. die \"Befreiung Jerusalems vom zionistischen Besatzerregime<<. Der Abschlu\u00dfredner verurteilte das Autonomieabkommen der PLO mit Israel .","138 --._ Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die Spannungen in der serbischen Provinz Kosovo , insbesondere die gewaltsame Niederschlagung einer Gro\u00dfkundgebung von Albanern am 2. M\u00e4rz in der Provinzhauptstadt Pristina durch Sicherheitskr\u00e4fte der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro). nahmen Kosovo-Aibaner auch in Deutschland zum Anla\u00df f\u00fcr ProtestVeranstaltungen. Die in ihrer Heimat terroristisch operierende \"Befreiungsarmee von Kosovo\" (UCK) wird auch von in Deutschland leben - den Anh\u00e4ngern der \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) finan - ziell unterst\u00fctzt. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential 136l ln der Bundesrepublik Deutschland lebten Ende 1998 rund 7,5 Millionen Ausl\u00e4nder. Die weit \u00fcberwiegende Zahl achtet unsere Rechtsordnung und ist auch bereit, ihren Beitrag zur Integration zu leisten. Lediglich eine Minderheit (weniger als 1%) hat sich extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen 137l angeschlossen. Das gesamte Mitgliederpotential der 65 zum Jahresende im Bundesgebiet aktiven extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen - darunter drei, gegen die Verbotsma\u00dfnahmen nach dem Vereinsgesetz verf\u00fcgt wurden - stieg leicht auf 59.100 (1 997: 58.200). Die Zahl der nicht in die Organisationen eingebundenen Sympathisanten und kurzfristig f\u00fcr Zwecke der Organisation mobilisierbaren Personen ist allerdings wesentlich h\u00f6her. Die islamistischen Organisationen verf\u00fcgen mit rund 31 .000 Personen (1 997: 30.800) \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte MitgliederpotentiaL Mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.<< {IGMG). die etwa 27.000 Mitglieder z\u00e4hlt 138l. Das Mitgliederpotential linksextremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen sank leicht auf rund 19.300 (1 997: 19.400). W\u00e4hrend die meisten linksextremistischen Gruppen nur mit M\u00fche ihren Mitgliederstand halten konnten oder Mitglieder verloren, verzeichnete die \"Arbeiterpartei Kurdistans<< (PKK) erneut einen leichten Zulauf. Sie verf\u00fcgt nun \u00fcber ca. 11 .500 (1 997: 11.000) Mitglieder.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 139 Das Mitgliederpotential ausl\u00e4ndischer Nationalisten stieg geringf\u00fcgig auf rund 8.500 an (1997: 8.000) . Mitgliederpotential extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen ., Staatsangeh\u00f6rigkeit bzw. Linksextremisten Extreme lslamisten Gesamt Volkszugeh\u00f6rigkeit Nationalisten Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden**> 1998 23 11.900 23 11.900 1997 22 11.800 22 11 .800 1996 22 10.800 22 10.800 T\u00fcrken ..> 1998 12 5.110 1 7.500 5 28.400 18 41.010 1997 9 5.400 1 7.000 5 28.100 15 40.500 1996 9 5.300 1 6.900 5 28 .300 15 40.500 Araber 1998 4 200 11 2. 740 15 2.940 1997 4 300 11 2.500 15 2.800 1996 8 750 11 2.300 19 3.050 Iraner 1998 1 900 1 150 2 1.050 1997 1 900 1 200 2 1.100 1996 1 850 1 300 2 1.150 Sonstige 1998 4 1.250 3 950 7 2.200 1997 4 1.000 3 1.000 7 2.000 1996 4 900 3 900 7 1.800 Summe 1998 44 19.360 4 8.450 17 31.290 65 59.100 1997 40 ..1 19.400 4 8.000 17 30.800 61 58.200 1996 44 ..1 18.600 4 7.800 17 30.900 65 57.300 ') Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tz1 und gerundet. ..) Abweichend von den vorherigen Jahresberichten werden hier seit 1997 auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. Daherweichen die Vergleichszahlen f\u00fcr 1996 von den Angaben im Verfassungsschutzbericht 1996 ab. 2. Straftaten/Gewalttaten Die Gewaltbereitschaft ausl\u00e4ndischer Extremisten bedrohte auch R\u00fcckgang der Zahl 1998 die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, auch der Gewalttaten wenn sich der seit 1997 zu verzeichnende R\u00fcckgang der von ausl\u00e4ndischen Extremisten ver\u00fcbten Gewalttaten weiter fortsetzte . Es wurden 258 Gewalttaten ver\u00fcbt (1997: 314); dies entspricht einem R\u00fcckgang von etwa 17,8%. Die Gesamtzahl der Straftaten ist mit 2.356 (1997: 1.608) um 46,5% gestiegen .","140 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Nach wie vor ist die Mehrzahl der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen an terroristischen Aktivit\u00e4ten im jeweiligen Herkunftsland beteiligt. Taktische \u00dcberlegungen bestimmen auch weiterhin die Bereitschaft, die deutsche Rechtsordnung zu achten. So ist die Zur\u00fcckhaltung bzw. der Verzicht auf gewaltt\u00e4tiges Vorgehen in Deutschland eng mit den zu erwartenden Erfolgen oder Mi\u00dferfolgen im heimatlichen Kampfgebiet verbunden . Der R\u00fcckgang der Gewalttaten ist insbesondere auf die geringere Zahl der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden - inzwischen verbotenen - verfeindeten linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/ -C - Devrimci Sol) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Deren \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe forderten zuletzt am 29. Januar in Harnburg auf seiten der DHKP-C zwei Schwerverletzte. Offenbar haben umfangreiche Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden wie Festnahmen und das Verbot der beiden Gruppierungen am 13. August durch das Bundesministerium des lnnern zur Entspannung der Lage beigetragen. Gewaltt\u00e4tigkeiten Gleichwohl war der gr\u00f6\u00dfte Teil der Gewalttaten immer noch bei den bei der SpendenSpendenkampagnen extremistischer t\u00fcrkischer und kurdischer Orgaeintreibung nisationen und bei Streitigkeiten solcher Organisationen untereinander zu beobachten. Ein \u00fcberdurchschnittlicher Anstieg ist au\u00dferdem bei den Landfriedensbr\u00fcchen zu verzeichnen. Es gab auch 1998 bei Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland wieder zahlreiche schwere K\u00f6rperverletzungen und versuchte T\u00f6tungshand - lungen sowie ein vollendetes T\u00f6tungsdelikt, das nach dem Stand der Ermittlungen einen eindeutigen PKK-Bezug aufweist.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 141 - \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund*) 1997 1998 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 9 5 K\u00f6rperverletzungen 98 66 Brandstiftungen 18 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 Landfriedensbruch 36 Freiheitsberaubungen 17 9 Raub/ Erpressungen 162 134 gesamt 314 258 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4d igungen 166 141 N\u00f6tigung/Bedrohung 99 125 Andere Straftaten **) 1.029 1.832 gesamt 1.294 2.098 Straftaten insgesamt 1.608 2.356 D1e Zahlen bas1eren auf Angaben des Bundeskrmnalamts (BKA) I (Stand: 31.01.1999). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. \" ) \u00dcbervviegend Verst\u00f6\u00dfe gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum gr\u00f6\u00dften Teil begangen von Anh\u00e4ngern linksextremistischer kurdischer und t\u00fcrkischer Gruppierungen.","142 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund - in den L\u00e4ndern - Berlin Nordrhein42 .. Westfalen 71 MecklenburgVorpomm ern Th\u00fcringen 20 80 100 120 140 . 1997 . 1998","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 143 111. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. T\u00fcrken (ohne Kurden) 1.1 \u00dcberblick Die Agitationsthemen und -formen extremistischer t\u00fcrkischer Gruppierungen in Deutschland waren wieder weitgehend von den politischen Vorg\u00e4ngen in der T\u00fcrkei bestimmt. Daneben wurden innerdeutsche Themen (z. B. Arbeitslosigkeit, Ausl\u00e4ndergesetzgebung, doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft, Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder) aufgegriffen und weltpolitische Ereignisse thematisiert. Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit gehen aufgrund der hohen Militanz insbesondere von den linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppen aus, die auf die Einf\u00fchrung eines kommunistischen Herrschaftssystems in der T\u00fcrkei zielen und im Heimatland terroristisch operieren . Die schon in den Vorjahren in Deutschland h\u00e4ufig unter Einsatz von Schu\u00dfwaffen ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen der \"Revolution\u00e4ren VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKP-C) und der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/ -C - Devrimci Sol) setzten sich bis Januar fort. Die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische islamistische Organisation ** Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.<< (IGMG) kon - zentrierte sich verst\u00e4rkt auf die Werbung und Einbindung insbesondere in Deutschland geborener t\u00fcrkischer Jugendlicher. Mit zunehmend aggressiven Verlautbarungen , antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und der mutma\u00dflichen Beteiligung von Anh\u00e4ngern an der Vorbereitung terroristischer Aktionen in der T\u00fcrkei geriet der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln<< (ICCB) , der sich inzwi - schen in seinen Verlautbarungen nur noch ** Der Kalifatsstaat << nennt, wieder verst\u00e4rkt in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Die extremnationalistischen t\u00fcrkischen Organisationen, die sich als erkl\u00e4rte Gegner von Kommunisten und separatistischen Kurden verstehen, betonen in letzter Zeit, dem Trend im Heimatland folgend, den hohen Stellenwert der islamischen Identit\u00e4t. 1.2 Linksextremisten 1.2.1 **Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol<<","144 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern verboten: 13. August 1998 vom Bundesminister des lnnern Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 1.100 (1997 : ca. 1.100) Publikationen: u. a. ** Kurtulus\" (Befreiung), w\u00f6chentlich (Die Publikation f\u00fchrte wechselnde Namenszus\u00e4tze) Die am 13. August vom Bundesminister des lnnern als Ersatzorganisation der \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) verbotene \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKP-C) - sog . KARATASFi\u00fcgel 139 - strebt die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer \"klassenlosen\" Gesellschaft an . Mit ihren \"Bewaffneten Propagandaeinheiten\" (SPB) operiert die DHKP-C bevorzugt in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten der T\u00fcrkei terroristisch . Sie greift in erster Linie Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens , Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte, staatliche Einrichtungen, mitunter auch t\u00fcrkische Wirtschaftsunternehmen und deren Repr\u00e4sentanten an. Die seit der Spaltung der \"Devrimci Sol<< im Jahre 1992 auch im Bundesgebiet gewaltsam ausgetragenen Rivalit\u00e4ten zwischen der DHKP-C und der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-frontRevolution\u00e4re Linke<< (THKP/ -C - Devrimci Sol) - sog. YAGAN -Fi\u00fcgel 140) - um die Vorherrschaft in Europa haben sich seit Februar nicht mehr fortgesetzt. Zuletzt war es am 29 . Januar in Harnburg zu einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen Anh\u00e4ngern der beiden Lager gekommen , bei der zwei Anh\u00e4nger der DHKP-C durch Sch\u00fcsse schwer verletzt wurden. Wegen \u00e4hnlicher fr\u00fcherer Vorkommnisse m\u00fcssen sich seit Ende Mai drei Mitglieder der DHKP-C - darunter auch der im September vorigen Jahres in Harnburg festgenommene Verantwortliche f\u00fcr Deutschland - vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Harnburg wegen des Verdachts des versuchten Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz verantworten. DHKP-C weist nach Bei polizeilichen Ma\u00dfnahmen wurde erneut der hohe Bewaffnungswie vor hohen grad innerhalb der DHKP-C deutlich. So konnten anl\u00e4\u00dflich bundesBewaffnungsgrad weiter Wohnungsdurchsuchungen bei DHKP-C -Anh\u00e4ngern im April auf u. a. mehrere Pistolen und bei einer Verkehrskontrolle im September eine Maschinenpistole im Pkw von zwei F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren sichergestellt werden. Ihre finanziel l schwierige Situation versucht die Organisation durch j\u00e4hrliche Spendenkampagnen, die auch der Finanzierung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei dienen, zu beheben. Bei der Eintreibung","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 145 der Spenden von t\u00fcrkischen Landsleuten kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Drohungen und auch zur Anwendung von Gewalt. Um Verbotsma\u00dfnahmen und polizeilichen Kontrollen in Deutschland zu entgehen, verlagerte die DHKP-C gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen wieder ins benachbarte europ\u00e4ische Ausland . Anl\u00e4\u00dflich des 4. Jahrestags ihrer Gr\u00fcndung und zum Gedenken an ihre ,.gefallenen Revolution\u00e4re\" organisierte sie am 21. M\u00e4rz in Genk (Belgien) eine Zusammenkunft, zu der etwa 4.000 Personen aus Deutschland und anderen angrenzenden Staaten anreisten. Das Vorgehen von Sicherheitsbeh\u00f6rden in der T\u00fcrkei gegen Mitglieder und Anh\u00e4nger der DHKP-C f\u00fchrte wiederholt zu \u00f6ffentlichen, zum Teil massiven Protestaktionen der DHKP-C im Bundesgebiet. So drang eine Gruppe von DHKP-C-Anh\u00e4ngern am 22 . Mai in das Geb\u00e4ude des Kieler Landtags ein und verbarrikadierte sich dort. Die Demonstranten drohten, von einem Balkon zu springen , und erweckten den Eindruck, einen Brandsatz z\u00fcnden zu wollen. ln Berlin dr\u00e4ngten sich am 29 . Mai etwa 20 Anh\u00e4nger in die R\u00e4ume des t\u00fcrkischen Fernsehsenders TD 1 und erzwangen die Ausstrahlung einer politischen Erkl\u00e4rung. Am 30. Mai besetzten rund 20 DHKP-C-Mitglieder und Anh\u00e4nger das M\u00fcnster in Ulm . Acht Anh\u00e4nger der DHKP-C besetzten am 4. Juni in Frankfurt/M. ein B\u00fcro der Gefangenenhilfsorganisation \"amnesty international\". ln ihrem Publikationsorgan k\u00fcndigte die DHKP-C weitere Aktionen an. Auf das Organisationsverbot des Bundesministers des lnnern vom Bundesminister des 13. August, in dem neben der Kategorisierung der DHKP-C als lnnern verbietet Ersatzorganisation der bereits verbotenen \"Oevrimci Sol \" festgestellt DHKP-C wurde , da\u00df die T\u00e4tigkeit der Gruppe den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft und sie die innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und sonstige erhebliche insbesondere au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet, reagierte die DHKP-C mit Appellen an die Solidarit\u00e4t der \u00fcbrigen revolution\u00e4ren Organisationen; Gewaltaktionen blieben aus. Der Tenor ihres Protestes lautete: Die DHKP-C ist eine Befreiungsbewegung . Befreiungsbewegungen k\u00f6nnen nicht verboten werden ! Der Kampf gegen Faschismus ist legitim .","146 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die Einbeziehung ihres Zentralorgans in das Organisationsverbot hat die DH KP-C empfindlich getroffen. Hierzu erkl\u00e4rte sie im Internet: \"Der Schlag gegen die Zeitung wiegt insofern besonders schwer, weil ihr Erscheinen insgesamt wesentlich von den Verkaufseinnahmen in Deutschland abh\u00e4ngig ist. \" Ebenfalls im Internet forderte die als milit\u00e4rischer Arm der DH KP-C fungierende \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) Anfang Dezember von Italien die sofortige Freilassung des dort Mitte November vor\u00fc - bergehend festgenommenen Generalvorsitzenden der PKK, Abd ullah \u00d6CALAN . Die DH KC behauptete, die Festnahme sei Ausdruck imperialistischer Terrorund Vernichtungspoliti k. W\u00f6rtlich hei\u00dft es u. a.: \"Der Imperialismus macht damit deutlich, da\u00df er die Weit erneut mit Blut besudeln kann, um sein Regime der Tyrannei und Ausbeutung aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. \" 1.2.2 \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-frontRevolution\u00e4re Linke\" (THKP/ -CDevrimci Sol} - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: Mitte der 90er Jahre als Abspaltung aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" entstanden verboten: 13. August 1998 durch den Bundesminister des lnnern Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 100(1997: ca. 200) Publikationen: u. a. \"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" (Revolution\u00e4re L\u00f6sung), monatlich","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 147 Die ideologisch auf gleicher Linie wie die DHKP-C liegende **T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -frontRevolution\u00e4re Linke<< (THKP/ -CDevrimci Sol), die sich seit 1992 ebenso wie die DHKP-C als Abspaltung aus der Organisation \"Devrimci Sol'' entwickelt hat, zeigte 1998 im Bundesgebiet nur geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten . Nach Mitgliederzahl und organisatorischer Struktur bleibt sie in Deutschland weit hinter der DHKP-C zur\u00fcck. Die THKP/ -CDevrimci Sol hat sich dem Aktionsb\u00fcndnis \"Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" (DGBP) (vgl. Nr. 2.2.5) angeschlossen und tritt dort unter der Bezeichnung \"Dev Sol<< auf. ln Flugschriften und anderen Erkl\u00e4rungen der LABT uNs DEN KAMPF GEGEN RAssisTi s c HE uND Organisation findet der Name THKP/ -CDevrimci Sol FAscHISTiscHE BEWEGUNGEN voRANTREI BEN I kaum noch Verwendung, statt dessen der Begriff .. oevrimci Sol << mit dem Zusatz \"Avrupa'' (Europa) oder \"G\u00fccler'' (Kr\u00e4fte). Drei mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re der Gruppe m\u00fcssen sich nach einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Anh\u00e4ngern der DHKP-C am 29. Januar in Harnburg (vgl. Nr. 1.2.1) seit dem 28. Oktober vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Harnburg wegen des Verdachts des versuchten Mordes, vollendeter und versuchter Erpressung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten . Zeitgleich mit dem Organisationsverbot der DHKP-C durch den Bundesminister des Bundesminister des lnnern am 13. August (vgl. Nr. 1.2.1) erging lnnern erl\u00e4\u00dft gegen die TH KP/ -CDevrimci Sol ein Bet\u00e4tigungsverbot, das sich Bet\u00e4tigungsverbot gegen die THKP/-Cebenfalls auf Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrdung der inneren Devrimci Sol Sicherheit, der \u00f6ffentlichen Ordnung und sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland st\u00fctzt. 1.2.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten<< (TKP/ML} - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1972 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder: ca. 2.000 (1997: ca. 2.000) Die Organisation ist gespalten in: \"Partizan<< -Fi\u00fcgel Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 1.200 (1997: ca. 1.200) Publikationen: u. a. **\u00d6zg\u00fcr Gelecek<< (Freie Zukunft) , vierzehnt\u00e4glich und","148 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \"Qstanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca.800 (1997:ca.800) Publikationen: u. a. \"\u00d6nc\u00fc Partizan\" (Avantgarde Partizan), monatlich Die \"T\u00fcrkische Kornmunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ ML) ist seit 1994 in die beiden Fl\u00fcgel >> Partizan\" und >>Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) gespalten. Ideologisch auf den Marxismus-Leninismus gest\u00fctzt, zielen beide Fl\u00fcgel auf die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung einer >>demokratischen Volksregierung\" . Als milit\u00e4rischer Arm dient die in Beide Fl\u00fcgel der der T\u00fcrkei terroristisch operierende >>T\u00fcrkische Arbeiterund TKP/ML sammeln Bauernbefreiungsarmee<< (TIKKO). Sowohl >> Partizan << als auch weiter Spenden f\u00fcr DABK waren an der Gr\u00fcndung des Aktionsb\u00fcndnisses >> Plattform den bewaffneten der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte<< (DBG P) (vgl. Nr. 2.2 .5) betei - Kampf in der T\u00fcrkei ligt, von dem sich >>Partizan<< Ende 1998 u. a. wegen der Dominanz der PKK wieder getrennt hat. Beide Fl\u00fcgel f\u00fchren j\u00e4hrliche europaweite Spendenkampagnen zur Finanzierung ihrer politischen Aktivit\u00e4ten und des bewaffneten Kampfes im Heimatland T\u00fcrkei durch . Beide Lager unterhalten St\u00fctzpunkte und Basisorganisationen in Deutschland. ln bezug auf Aktivit\u00e4ten und Anh\u00e4ngerst\u00e4rke dominiert der >>Partizan<<-Fi\u00fcgel. Mit der >> Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa<< (ATIK) und der >> F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.<< (ATIF) verf\u00fcgt dieser Fl\u00fcgel \u00fcber Vorfeldorganisationen , die allerdings nur geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickelten. Die ATIK griff in ihrer Agitation bevorzugt Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei auf, z. B. das Attentat auf den t\u00fcrkischen Menschenrechtier Akin Bi rdal, agitierte gegen die >> Imperialisten und ihre Handlanger<< und bezeichnete das deutsche Ausl\u00e4ndergesetz als rassistisch und faschistisch . Im Vorfeld der Wahl zum Deutschen Bundestag rief die ATIK in deutschsprachigen Flugschriften dazu auf, die Kandidaten der maoistisch orientierten >>MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands<< (MLPD) zu w\u00e4hlen. Zu einer Saalveranstaltung am 31. Januar in Filderstadt (Baden-W\u00fcrttemberg) konnte der >> Partizan<<-Fi\u00fcgel etwa 1.400 Personen mobilisieren. An der am 16. Mai in der K\u00f6lner Sporthalle zum Gedenken an den Parteigr\u00fcnder lbrahim KAYPAKKAYA durchgef\u00fchrten Veranstaltung nahmen nahezu 6.000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil . Dem DABK scheint es gelungen zu sein, die sich 1997 abzeichnende Spalt ung zu verhindern. Offensichtlich konnten die Spannungen zwischen der Basis und der Europaleitung \u00fcberwunden","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 149 werden . Die DABK-Vorfeldorganisationen ** F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland \" (AD HF) und ** Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) haben ihre Strukturen weiter verfestigt. Das DABK organisierte am 2. Mai in der K\u00f6lner Sporthalle ebenfalls eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr KAYPAKKAYA, zu der 3 .000 Besucher anreisten . 1997 konnte das DABK aus gleichem Anla\u00df und am selben Ort noch rund 7.000 Teilnehmer mobilisieren . 1.2.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1994 (in der T\u00fcrkei) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 700 (1997 : 700) Publikationen: u. a. \"\u00d6zg\u00fcr Atilim\" (Der freie Angriff), vierzehnt\u00e4glich Auch die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (M LKP) zielt auf den revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft. Ihre milit\u00e4rischen Einheiten , die \"Roten Kommandos\", ver\u00fcbten erneut Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Mit der \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. \" (AGIF) verf\u00fcgt die MLKP \u00fcber eine bundesweite Basisorganisation f\u00fcr die Werbung neuer Anh\u00e4nger und f\u00fcr die Propagandaarbeit Auch den Schu\u00dfwaffenanschlag von mutma\u00dflich nationalistischen T\u00e4tern auf den Vorsitzenden des t\u00fcrkischen Menschenrechtsvereins, Akin Birdal , am 12. Mai in der T\u00fcrkei versuchte die MLKP f\u00fcr die Propaganda zu nutzen; sie erkl\u00e4rte dazu in einem Flugblatt: \"Wir m\u00fcssen heute, noch mehr als in den fr\u00fcheren Zeiten, den revolution\u00e4ren Widerstand in der T\u00fcrkei und in Kurdistan materiell und geistig unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen aufmerksam den Aufrufen der revolution\u00e4ren Organisationen und Parteien zuh\u00f6ren. La\u00dft uns unsere Wut und Ha\u00df gemeinsam ausrufen. Die Verantwortung des \u00dcberfalles tr\u00e4gt das MGK (= nationaler Sicherheitsrat der T\u00fcrkei) und der faschistische Staat! Nieder mit der faschistischen Diktatur!\" {Flugblatt der MLKP vom 14. Mai 1998)","150 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1.3 T\u00fcrkische lslamisten 1.3.1 \"Der Kalifatsstaat\", auch **Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. , K\u00f6ln\" {ICCB) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Leitung : Metin KAPLAN Mitglieder: ca. 1.200 (1997 : ca. 1.300) Publikation: **\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds), w\u00f6chentlich Der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln \" (ICCB) wird von dem selbsternannten \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif 141 1 der Muslime\", Metin KAPLAN, geleitet; dieser geriet durch seine aggressiven Verlautbarungen wieder verst\u00e4rkt in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Die Bezeichnung ICCB ist im Sprachgebrauch der Organisation v\u00f6llig in den Hintergrund getreten; der Verband bezeichnet sich inzwischen nur mehr als \"Hilafet Devleti\" (\"Der Kalifatsstaat\") . KAPLAN fordert kompromi\u00dflos ein islamistisches Staatswesen in der T\u00fcrkei mit dem Endziel der Weltherrschaft des Islam . Als ersten Schritt propagiert er den Sturz des laizistischen t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges. in den Verlautbarungen des \"Kalifatsstaates\" werden Demokratie und Parteienpluralismus als v\u00f6llig unvereinbar mit dem Islam abgelehnt. Der Koran sei alleinige Richtschnur auch des politischen Handelns: \"Der Islam ist sowohl Religion wie auch Staat: Er ist sowohl Gebetsritual wie auch Politik! Der Islam ist eine Gesamtheit und kann nicht auseinandergerissen werden! Der Islam vertr\u00e4gt sich nicht mit dem laizistischen System! Der Islam lehnt die Demokratie ab! Der Islam hat eine eigene Schariaordnung!\" (\"\u00dcmmet-i Muhammed\" Nr. 214 vom 19. M\u00e4rz 1998, S. 1 und 3) Nach wie vor sind die Ver\u00f6ffentlichungen des \"Kalifatsstaates<< mit antisemitischen und antizionistischen Hetzparolen durchsetzt. Unter Berufung auf den Propheten schreibt KAPLAN: \"Es wird die Zeit kommen , in der es einen gro\u00dfen Krieg zwischen Muslimen und den Juden geben wird. Solange es noch Juden gibt, wird der j\u00fcngste Tag nicht kommen. << \"Wir sind zu diesem vom Propheten verk\u00fcndeten Krieg bereit. Wir","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 151 sind notfalls bereit, f\u00fcr den Islam, die Scharia und das Kalifat tausendmal zu sterben ***\" (\u00dcmmet-i Muhammed\" Nr. 243 vom 8. Oktober 1998) \"Nach islamfeindlichen Organisationen und Systemen , wie z. B. den Missionaren , dem Kommunismus und der Demokratie, ist auch der Zionismus einer der Feinde des Islam . Der Zionismus ist aber nicht nur die Hauptplage der Muslime, er ist auch eine Plage f\u00fcr die gesamte Menschheit. \" (Emmet-i Muhammed\" Nr. 218 vom 16. April1998, S. 5) Mit meh reren u. a. an Zeitungsredaktionen verteilten Flugbl\u00e4ttern versuchte der \"Kalifatsstaat\", die Aufmerksamkeit auch einer breiteren \u00d6ffentlichkeit auf sich zu lenken. ln einer Flugschrift vom 30. Juli mit dem Titel \"An die deutsche Nation wird von uns folgendes verk\u00fcndet und empfohlen<< hetzte KAPLAN gegen Juden und \"G\u00f6tzendiener<< (gemeint sind die Vertreter des laizistischen t\u00fcrkischen Staates) und forderte vor der Bundestagswahl die W\u00e4hler in Deutschland dazu auf, ihre Polit iker daraufhin zu pr\u00fcfen , ob sie eine islamfreu ndliche Politik betreiben. ln einem Flugblatt vom 22. August bezeichnete die Organisation die US-amerikanischen Luftangriffe nach den Terroranschl\u00e4gen in Kenia und Tansania als \"Angriffe auf den Islam selbst<< und drohte: **Wer gegen den Islam die Partei ergreift und sich auf die Seite von USA stellt, wird zu unserem bittersten Feind .<< Anfang Mai verk\u00fcndete KAPLAN eine \"allgemeine Mobilisierung << und KAPLAN ruft seine forderte seine Anh\u00e4ngerschaft zum \"Jihad<< (sinngem\u00e4\u00df: besondere Anh\u00e4nger zum nJihad\" gegen die Anstrengung oder Heiliger Krieg) auf: Feinde des Islam auf \"Im W\u00f6rterbuch wird die Bedeutung von Jihad wie folgt erl\u00e4utert: Sich , solange die Kraft ausreicht , mit Worten oder praktisch bem\u00fchen. Nach der Scharia bedeutet dies, die angreifenden Ungl\u00e4ubigen t\u00f6ten und ihre G\u00f6tzen zerbrechen . Das Ziel des Jihad ist es, denjenigen, die ihr Wort , zur Verbreitung des Islam beizutragen, nicht gehalten haben , den Glaubensabtr\u00fcnnigen und denjenigen, die sich gegen den islamischen Staat erheben, den Krieg zu er\u00f6ffnen. << (\u00dcmmet-i Muhammed<< Nr. 223 vom 21 . Mai 1998) ln v\u00f6lliger Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung seines Einflusses erkl\u00e4rte KAPLAN: \"Dieser Aufruf zum Jihad gilt vor allem f\u00fcr die Muslime in Anatolien , aber auch f\u00fcr die Muslime in der ganzen Weit. Jeder Muslim sollte in seinem Land die schlechten Regime st\u00fcrzen und einen islami-","152 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern sehen Staat aufbauen ... Eure Parole lautet: Entweder das Kalifat oder Tod auf dem Schlachtfeld! \" (Emmet-i Muhammed\" Nr. 222 vom 14. Mai 1998, S. 4, und Nr. 231 vom 16. Juli 1998, S. 4) Seine islamistischen Positionen verbreitet KAPLAN bevorzugt \u00fcber das Publikationsorgan \"\u00dcmrnet-i Muhammed\" sowie \u00fcber seine Fernsehsendung \"HAKK-1V\", die perSatellitbis in die T\u00fcrkei ausgestrahlt wird . Die Organisation ist inzwischen auch im Internet vertreten. Die massive, vor allem gegen die T\u00fcrkei gerichtete Agitation KAPLANs begr\u00fcndet in zunehmendem Ma\u00dfe die Gefahr, da\u00df An - h\u00e4nger des \"Kalifatsstaates\" dies als Handlungsanweisung f\u00fcr kon - krete Aktionen verstehen . ln diese Richtung deutet die Festnahme mehrerer Personen in der T\u00fcrkei, denen vorgeworfen wird , an der Planung und Vorbereitung terroristischer Aktivit\u00e4ten des \"Kalifatsstaates\" Ende Oktober in Ankara und lstanbul beteiligt gewesen zu sein. Unter den Festgenommenen befanden sich auch KAPLAN-Anh\u00e4nger, die ihren Aufenthalt zuvor in Deutschland hatten. Oie Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaates\" sollen geplant haben, am 29. Oktober, dem 75 . Jahrestag der Gr\u00fcndung der t\u00fcrkischen Republik, durch ein mit Sprengstoff pr\u00e4pariertes Flugzeug ein Selbstmordattentat auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara zu ver\u00fcben . Zeitgleich sollte die FatihMoschee in lstanbul besetzt und mit Waffengewalt gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte verteidigt werden, . KAPLAN hatte gegen den t\u00fcrkischen Nationalfeiertag polemisiert und erkl\u00e4rt , es sei die Pflicht eines jeden Muslim, gegen die seit 75 Jahren andauernde Tyrannei zu protestieren. und zwar mit dem Herzen . mit Worten und auch Taten 142l . Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen KAPLAN und weitere F\u00fchrungsmitglieder des \"Kalifatsstaates\" u. a. wegen des Verdachts des gemeinschaftlich begangenen Mordes (an dem \"Gegenkalifen \" lbrahim SOFU am 8. Mai 1997 in Berlin). aber auch wegen mutma\u00dflicher Verwicklung in die Planung terroristischer Aktionen in der T\u00fcrkei, wurden am 28. April und am 2. Dezember mehrere Objekte der Organisation polizeilich durchsucht. KAPLAN wertete diese Ma\u00dfnahmen als Angriff gegen die Muslime und ihre Moscheen und nahm das Recht auf Vergeltung 143l f\u00fcr sich in Anspruch . An der j\u00e4hrlichen zentralen Versammlung der Mitglieder und Anh\u00e4nger der Organisation am 3. Mai in der K\u00f6lner Sporthalle anl\u00e4\u00dflich des islamischen Neujahrsfestes nahmen etwa 4.000 Personen teil. Sie waren zum Teil auch aus dem angrenzenden europ\u00e4ischen Ausland angereist.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 153 Unter den Muslimen in Deutschland blieb der Verband weiterhin iso\"Kalifatsstaat** unter liert; die Einrichtungen der Organisation wurden von Anh\u00e4ngern den Muslimen in anderer muslimischer und auch islamistischer Organisationen Deutschland isoliert zumeist gemieden . Das Ausl\u00e4nderamt der Stadt K\u00f6ln verh\u00e4ngte gegen KAPLAN Stadt K\u00f6ln verh\u00e4ngt Zwangsgelder, weil er gegen das ihm 1996 auferlegte politische Zwangsgeld gegen Bet\u00e4tigungsverbot versto\u00dfen hatte . Mit erneuten Verf\u00fcgungen KAPLAN wegen Versto\u00dfes gegen das - zuletzt im November - wurden ihm insbesondere die \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigungsverbot Bef\u00fcrwortung von Gewalt untersagt und f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung weitere Zwangsgelder angedroht. KAPLAN reagierte bereits auf das erste Zwangsgeld im September mit dem Ausspruch: \"Solche Zwangsgelder k\u00f6nnen uns niemals einsch\u00fcchtern, uns von unserer Route abweichen lassen! Nicht nur eine Million, sondern eine Milliarde Deutsche Mark Zwangsgeld, sogar die Todesstrafe w\u00e4ren nicht einmal imstande, uns davon abzubringen, unsere Sache weiterhin zu verk\u00fcnden! \" (Emmet-i Muhammed\" Nr. 240 vom 17. September 1998, S. 4) 1.3.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1985 {als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ** (AMGT) in K\u00f6ln) Leitung: Vorsitzender Ali Y\u00dcKSEL Mitglieder: ca. 27 .000 (1997: 26.500) Publikationen: u. a. \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", monatlich Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.** {IGMG) ist mit etwa 27 .000 Mitgliedern weiterhin die gr\u00f6\u00dfte extremistische Ausl\u00e4nderorganisation in Deutschland . Sie betreibt nach eigener Darstellung mehr als 500 Moscheen und andere islamische Einrichtungen in Deutschland , au\u00dferdem Einrichtungen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und in Nordamerika. F\u00fcr die Verwaltung und die Erweiterung des erheblichen Immobilienbesitzes wurde 1995 eigens die ** Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. ** (EMUG) gegr\u00fcndet. Die IGMG wirbt unter den in Deutschland und andernorts in der rnuslimischen Diaspora lebenden t\u00fcrkischen Landsleuten , indem sie Beistand und Betreuung in religi\u00f6sen und sozialen Fragen anbietet. ln \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen versichern","154 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Funktion\u00e4re der IGMG, die Organisation sch\u00e4tze die deutsche Rechtsordnung und stehe auch zu den Prinzipien der parlamentari - schen Demokratie und der Wertordnung des Grundgesetzes. Gleichwohl fordert die IGMG die Abschaffung der laizistischen IGMG fordert Staatsverfassung in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung einer islamischen islamische Staatsund Gesellschaftsordnung - eines Systems , das dort, wo es Staatsund bisher in unterschiedlichen Ausformungen praktiziert wird (z. B. im Gesellschaftsordnung Iran, im Sudan , in Afghanistan) u. a. f\u00fcr das Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sowie das Grundprinzip der westlichen Demokratien, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als Quelle der staatlichen Gewalt, keinen Raum l\u00e4\u00dft. Das Grundrecht auf Freiheit der religi\u00f6sen \u00dcberzeugung und der Religionsaus\u00fcbung (Art . 4 GG) bezeichnen IGMGFunktion\u00e4re als vorbildlich; es bewahre die Organisation in Deutschland vor Eingriffen und Beschr\u00e4nkungen, wie sie seitens des laizisti - schen t\u00fcrkischen Staates stattf\u00e4nden . Zugleich folgert die IGMG aus dem in Art. 4 GG verbrieften Grundrecht einen Anspruch nicht nur darauf, nach den religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen des Islam leben zu k\u00f6nnen, sondern auch auf Einbringung **islamischer Kultur\" als Teil einer in Deutschland zu entwickelnden multikulturellen Gesellschaft. Nur instrumentales \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender IGMG-Funktion\u00e4re geben Anhaltspunkte Verst\u00e4ndnis des daf\u00fcr, da\u00df die Organisation die Schutzfunktion des Grundrechts nach Schutzbereiches Art . 4 GG nutzen will und sich langfristig nicht einmal mit einem des Art. 4 GG Nebeneinander von Religionen und Kulturen begn\u00fcgen will, sondern die Dominanz der islamistischen Ideologie auch in li:uropa anstrebt. Der IGMG -Vorsitzende Ali Y\u00dcKSEL erkl\u00e4rte im Rahmen einer Saalveranstaltung am 1. Juni in Forchheim (Bayern): \"Wir m\u00fcssen auch f\u00fcr eine Eroberung des Islams in Europa k\u00e4mpfen. Aber dies ist nicht mit Gewalt und Krieg m\u00f6glich, sondern nur mit dem Kopf und durch sinnvolles Vorgehen. Aber das wichtigste vor allem anderen ist es, da\u00df wir zuerst innerhalb unserer Organisation die Opposition zur\u00fcckdr\u00e4ngen und alle Meinungsverschiedenheiten unterbinden m\u00fcssen .\" ln einem Papier der IGMG \"Strategien und Methoden, die bei Hausgespr\u00e4chen angewandt werden k\u00f6nnen\", hei\u00dft es: \"Unsere Aktivit\u00e4ten und Methoden des 'An-die-Macht-Bringens und Vorherrschen des islamischen Rechtes' - unser gr\u00f6\u00dftes Ziel und unsere gr\u00f6\u00dfte Aufgabe - sollen in sch\u00f6nster und systemati - scher Form erkl\u00e4rt werden 0 0 0 0\" Islamistische Auch 1998 widmete sich die IGMG in gro\u00dfem Umfang der islamistiErziehung schen Erziehungsund Bildungsarbeit Dabei gewinnt die interne Ausbildung der eigenen F\u00fchrungskader als Multiplikatoren islamisti-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 155 scher Ideologie zunehmend an Bedeutung. Eigenen Angaben zufolge hat die \"IGMG-F\u00fchrungsakademie<< -wenn auch noch nicht im Besitz eines eigenen Geb\u00e4udes - im April ihren Ausbildungsbetrieb aufgenommen. Den t\u00fcrkischen Jugendlichen als wichtigster Zielgruppe bietet die IGMG ein breitgef\u00e4chertes Angebot an Freizeitaktivit\u00e4ten und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten . Damit ist sie nach eigenem Bekunden in der Lage, die Jugend dem Einflu\u00df der westlichen Gesellschaft zu entziehen und sie an die Organisation heranzuf\u00fchren. Offensichtlich zur Verbesserung ihrer Reputation sprach sich die IGMG 1998 erstmals \u00f6ffentlich f\u00fcr einen islamisch-j\u00fcdischen Dialog aus. Dabei vertrat ihr Generalsekret\u00e4r Mehmet Sabri ERBAKAN die Auffassung , da\u00df gerade in der heutigen Zeit die Gl\u00e4ubigen aller Religionen kooperieren m\u00fc\u00dften und die IGMG auf j\u00fcdische Gemeinden zugehen wolle. Diese \u00c4u\u00dferungen stehen im Gegensatz zu zahlreichen fr\u00fcheren Verlautbarungen, in denen die Juden \u00f6ffentlich diffamiert wurden. Die von der IGMG personell und mit gro\u00dfem finanziellem Einsatz betriebene Unterst\u00fctzung der islamistischen t\u00fcrkischen **Wohlfahrtspartei \" (RP) mit dem Ziel politischer Ver\u00e4nderung in der T\u00fcrkei wurde zun\u00e4chst unterbrochen , nachdem die RP am 16. Januar in der T\u00fcrkei verboten worden war. IGMG-Funktion\u00e4re kritisierten das Verbot heftig und verglichen die Verantwortlichen in der T\u00fcrkei mit dem \"faschistischen Hitlerregime'' * Ihre Kontakte zu RP-Funktion\u00e4ren und zur RPNachfolgerin, der \"Fazilet Partisi<< (FP) (Tugendpartei), setzte die IGMG fort. Zahlreiche fr\u00fchere RP-Abgeordnete, die nach dem Verbot mehrheitlich zur FP \u00fcbergetreten waren, besuchten Veranstaltungen der IGMG in Deutschland. Die IGMG f\u00fchrte wieder eine Reihe von Gro\u00dfveranstaltungen durch . Am IV. Studententag am 18. April in der Hagener Stadthalle nahmen rund 500 Personen teil. Am 2. Mai veranstaltete die IGMG in der D\u00fcsseldorfer Philips-Halle ihren 111. europ\u00e4ischen Jugendtag mit rund 10.000 Teilnehmern . An gleicher Stelle fand am 9. Mai der \"Tag der Frauen << mit etwa 4.000 Besucherinnen aus dem lnund Ausland statt. Dort erkl\u00e4rte Ali Y\u00dcKSEL u. a.: *Wir sind eine Gemeinschaft, die das Recht vertritt. Unsere Gegner vertreten das Unrecht. Die von ihnen behaupteten und verteidigten Systeme sind damals wie heute zum Untergang verurteilt. << (\"Milli Gazete<< vom 12. Mai 1998, S. 3) Den H\u00f6hepunkt der Gro\u00dfveranstaltungen bildete die am 20. Juni im Stadion von Amsterdam (Niederlande) durchgef\u00fchrte Jahresversammlung , an der etwa 40.000 IGMG-Mitglieder und -Anh\u00e4nger teil -","156 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern nahmen. Zu den G\u00e4sten geh\u00f6rten der ehemalige Vorsitzende der verbotenen RP Prof. Necmettin ERBAKAN und weitere Personen aus der T\u00fcrkei, \u00c4gypten und dem Sudan . Die IGMG ist seit dem Fr\u00fchjahr mit einer eigenen Hornepage im Internet vertreten. Dort wird behauptet, der Verband verf\u00fcge weltweit \u00fcber mehr als 1.000 ** Niederlassungen\", ca. 700 Jugendorganisationen und 400 Frauenvereinigungen. 2. Kurden 2.1 \u00dcberblick ln der Bundesrepublik Deutschland leben derzeit etwa 500.000 Kurden, \u00fcberwiegend aus der T\u00fcrkei. Die Mehrzahl von ihnen achtet unsere Rechtsordnung , lediglich eine Minderheit von ann\u00e4hernd 12.000 hat sich extremistischen kurdischen Organisationen aus der T\u00fcrkei und dem Irak angeschlossen . Nach wie vor aktivste und anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Organisation ist dabei die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die nach wie vor ein betr\u00e4chtliches militantes Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Bei Demonstrationen oder herausragenden Veranstaltungen kann sie bis zu 50.000 Teilnehmer mobilisieren . Der Bundesminister des lnnern hat am 22 . November 1993 gegen die PKK und ihren international t\u00e4tigen politischen Arm , die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), sowie weitere Teilund Nebenorganisationen wegen zahlreicher von der PKK zu verantwortender Gewalttaten in Deutschland ein Bet\u00e4tigungsverbot verh\u00e4ngt. Ab Fr\u00fchjahr 1996 erkl\u00e4rte der Generalvorsitzende der PKK, Abdullah \u00d6CALAN, mehrmals \u00f6ffentlich, die PKK wolle in Europa und insbesondere in Deutschland auf Gewalt verzichten. Seitdem sind Anschlagsserien und gewaltsame Demonstrationen weitgehend ausgeblieben. Die Bereitschaft, zu gewaltsamen Aktionsformen zur\u00fcckzukehren, ist - wenn auch in Deutschland derzeit nicht aktuell - im Konzept der Organisation gleichwohl latent vorhanden.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 157 2.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1978 (in der T\u00fcrkei) Bet\u00e4tigungsverbot (f\u00fcr Deutschland): 1993 Leitung : F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der **Europ\u00e4ischen Frontzentrale\" (in Abh\u00e4ngigkeit vom Generalvorsitzenden der PKK Abdullah \u00d6CALAN) Anh\u00e4nger: ca. 11.500 (1997: 11 .000) Publikationen: u. a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich 2.2.1 Allgemeine Lage Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) f\u00fchrt mit Hilfe ihres milit\u00e4rischen Arms, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) , seit 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte. Ziel ihres bewaffneten Kampfes - und in den letzten Jahren auch verst\u00e4rkter politischer Bem\u00fchungen - ist die Erlangung staatlicher Selbstverwaltung in einem \"freien \" Kurdistan . Bei diesem Bestreben baut die PKK seit Jahren auch auf Unterst\u00fctzung durch Organisationsstrukturen in Europa, speziell auch in Deutschland . Von ihren Mitgliedern und Anh\u00e4ngern hier flie\u00dfen ihr in betr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe Gelder zu, die in j\u00e4hrlichen Spendenkampagnen eingesammelt werden . Ein Schwerpunkt der Unterst\u00fctzung liegt dar\u00fcber hinaus in PKK ist propagandistischen Aktivit\u00e4ten , von denen sich der Generalbestrebt, als Gespr\u00e4chspartner vorsitzende der PKK, Abdullah \u00d6CALAN , im Hinblick auf die Beeinauf politischer flussung politischer Entscheidungstr\u00e4ger in Europa, Wirksamkeit verEbene anerkannt spricht. Die Erwartung, politische Kr\u00e4fte in Europa k\u00f6nnten entscheizu werden dend zur L\u00f6sung der Kurdenfrage im Interesse der PKK beitragen, war nach Bekunden \u00d6CALANs Grund daf\u00fcr, da\u00df er am 12. November nach Italien reiste. Auf massiven Druck der T\u00fcrkei hatte die syrische Regierung ihm zuvor die bisherige Unterst\u00fctzung entzogen und ihn veranla\u00dft, sein Exil in Damaskus aufzugeben . Nach einem - offensichtlich vergeblichenVersuch , Aufnahme in der Russischen F\u00f6deration zu finden, war \u00d6CALAN dann von Moskau nach Rom geflogen. Er wurde dort bei seinem Eintreffen auf dem Flughafen festgenommen und f\u00fcr mehrere Tage unter Arrest gestellt. \u00d6CALAN beantragte in Italien politisches Asyl, um einer Abschiebung bzw. einer Auslieferung an Deutschland oder die T\u00fcrkei zu entgehen . in beiden L\u00e4ndern liegen Haftbefehle gegen ihn vor. in Deutschland","158 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ermittelt der Generalbundesanwalt gegen \u00d6CALAN wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung , gemeinschaftlichen Mordes und Brandstiftung. Im Widerspruch zu Erkl\u00e4rungen der PKK, die deutsche Rechtsordnung beachten zu wollen , entfaltet sie innerhalb der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung nach wie vor eine Vielzahl von illegalen Aktivit\u00e4ten , die in nicht unbeachtlichem Ma\u00dfe auch unter Anwendung von Gewalt erfolgen . Gewalt gilt ihr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Parteiinteressen. Die PKK agiert dabei weitgehend konspirativ und wendet sich vorrangig gegen die in Deutschland lebenden T\u00fcrken und Kurden, unter denen sie z. T. ein Klima der Angst und Einsch\u00fcchterung schafft. So sind ihr nach wie vor kriminelle Aktivit\u00e4ten beim Eintreiben von Spenden anzulasten . Im Jahre 1998 sind mehr als 70 F\u00e4lle von Spendengelderpressung bekannt geworden, wobei in diesem Bereich von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist. Des weiteren setzte die PKK Gewalt auch zur Disziplinierung von Anh\u00e4ngern ein. Nach dem Vorbild marxistisch-leninistischer Kaderorganisationen beansprucht sie gegen\u00fcber ihren Anh\u00e4ngern Disziplinarund Strafgewalt 144l . Dieser Anspruch ist bis heute ungebrochen. Auch im Jahre 1998 hat die PKK mindestens sieben Bestrafungsaktionen durchgef\u00fchrt. Die Gesch\u00e4digten wurden in der Regel f\u00fcr .. parteifeindliches Verhalten\", wie die Ablehnung , an Parteiveranstaltungen (Versammlungen und Demonstrationen) teilzunehmen , die Weigerung , PKK-Publikationen zu kaufen oder kritische \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die PKK, k\u00f6rperl ich mi\u00dfhandelt. Auch in diesem Bereich ist die Dunkelziffer erheblich. Au\u00dferdem mehrten sich im Jahre 1998 Hinweise, wonach die PKK kurdische Minderj\u00e4hrige der Obhut ihrer Eitern entzieht , um sie als \"Parteikader\" oder f\u00fcr den Kriegseinsatz in der T\u00fcrkei auszubilden : Obwohl gem\u00e4\u00df einer \"Offiziellen\" Anweisung der PKK-F\u00fchrung angeblich keine Jugendlichen unter 16 Jahren gegen den Willen der Erziehungsberechtigten in Ausbildungslager verbracht werden sollen, gibt es Hinweise auf eine gegenteilige Praxis. Die PKK mi\u00dfbraucht auf diese Weise jugendliche Abenteuerlust und Begeisterungsf\u00e4higkeit f\u00fcr ihren sog . Befreiungskampf. Die PKK verhindert damit die Integration kurdischer Jugendlicher in Deutschland. Dar\u00fcber hinaus entzieht sie die Jugendlichen ihrem sozialen Umfeld und der Chance auf eine gesicherte Entwicklung in Schule und Ausbildung .","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 159 2.2.2 Propaganda der PKK Die PKK nahm die Festnahme \u00d6CALANs in Italien zum Anla\u00df , ihre Anh\u00e4nger europaweit zu Solidarit\u00e4tsaktionen aufzurufen. Tausende reisten unmittelbar nach der Festnahme nach Rom, um dort die Freilassung ihres Vorsitzenden zu fordern und gegen seine Auslieferung an die T\u00fcrkei zu demonstrieren. Auch in Deutschland fanden in zahlreichen St\u00e4dten Demonstrationen und Solidarit\u00e4tsbekundungen statt , u. a. am 27. November in Harnburg mit etwa 2.500 und am selben Tag in Bonn mit ca. 11.000 Teilnehmern sowie am 19. Dezember abermals in Bonn, wo sich mehr als 30.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern zu einer zentralen Kundgebung einfanden . Sie forderten ein Bleiberecht \u00d6CALANs in Italien und eine politische L\u00f6sung des Kurdenkonflikts in der T\u00fcrkei. ln zahlreichen \u00c4u\u00dferungen versuchte \u00d6CALAN, die PKK in einem neuen Licht darzustellen . So \u00fcbte er mehrfach massive Kritik an den milit\u00e4rischen F\u00fchrern der ARGK, denen er u. a. Disziplinlosigkeit und Unvernunft vorwarf. Er k\u00fcndigte eine Umstrukturierung der Organisation nach demokratischen Prinzipien an und deutete sogar seine Bereitschaft zum R\u00fccktritt als Generalvorsitzender an . Konkrete Schritte zur Realisierung solcher Ank\u00fcndigungen geschahen jedoch nicht. Es blieb bei Versuchen, die PKK als eine nach demokratischen Regeln funktionierende Organisation darzustellen , deren Schwerpunkt nicht mehr im bewaffneten Kampf, sondern in politischer Arbeit liege. Dem entspricht auch die wiederholte Ank\u00fcndigung \u00d6CALANs, die PKK wolle an ihrem Ende Augusteinseitig - erkl\u00e4rten Waffenstillstand gegen\u00fcber den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ftenvorerst grunds\u00e4tzlich festhalten. Allerdings gab \u00d6CALAN in einer Ansprache \u00fcber den von der PKK als Propagandainstrument genutzten Fernsehsender \"MED-TV\" am 31. Dezember zu verstehen , da\u00df er die Gewaltoption nicht aufgegeben hat. Er erkl\u00e4rte, der bewaffnete Kampf gegen die T\u00fcrkei k\u00f6nne verst\u00e4rkt werden, wenn in dem von ihm angestrebten Friedensproze\u00df keine Fortschritte erzielt w\u00fcrden. Eine solche Entwicklung w\u00fcrde nachteilige Folgen auch f\u00fcr Europa haben. Bereits vor dem Eintreffen \u00d6CALANs in Rom hatte die PKK unter Hinweise auf Versto\u00df gegen das Bet\u00e4tigungsverbot mit zahlreichen VeranstalSteuerungvon tungen und Kampagnen in Deutschland auf sich aufmerksam Veranstalbmgen dun:hPKK gemacht. Die Organisation bem\u00fcht sich insbesondere in der Planungsund Vorbereitungsphase, nach au\u00dfen nicht sichtbar werden zu lassen, da\u00df sie hinter diesen Aktionen steht bzw. an ihnen beteiligt ist.","160 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Aus Anla\u00df des kurdischen Neujahrsfestes \"Newroz\" (21. M\u00e4rz) fan - den - wie in den Vorjahren - bundesweit wieder zahlreiche von der PKK initiierte oder beeinflu\u00dfte Veranstaltungen statt. An Fackelz\u00fcgen nahmen jeweils zwischen 100 und 1.000 Personen teil ; Saalveranstaltungen wurden von insgesamt bis zu 9.000 Personen besucht. Wiederholt zeigten Anh\u00e4nger der PKK verbotenerweise Transparente und Fahnen mit Symbolen der Organisation, verteilten einschl\u00e4gige Flugschriften und skandierten Parolen mit PKK-Bez\u00fcgen. Die Feiern , an denen auch deutsche Unterst\u00fctzer teilnahmen, verliefen weitgehend st\u00f6rungsfrei. Allerdings kam es in Heilbronn und Kassel zu Angriffen von Veranstaltungsteilnehmern auf die Poliziei , in deren Verlauf mehrere Beamte verletzt wurden. Eine weitere Gro\u00dfveranstaltung mit etwa 40.000 Personen fand am 6. Juni in Dortmund statt, darunter Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern, Anh\u00e4nger linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen sowie deutsche Sympathisanten. Sie wurde bei der \u00f6rtlichen Versammlungsbeh\u00f6rde durch zwei Mitglieder des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtages angemeldet und unter Beteiligung des Leiters des **Komitee f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen\" der PKK vorbereitet. Bei der Veranstaltung wurde u. a. eine Rede \u00d6CALANs \u00fcber Lautsprecher eingespielt. Anfang August begann die PKK europaweit eine \"Anti-Drogen-Kampagne\" unter dem Motto \"Heroin t\u00f6tet - Rettet das Menschenleben\" . ln zahlreichen St\u00e4dten gab es Veranstaltungen und Infost\u00e4nde zu diesem Thema, das mit propagandistischen Attacken gegen den t\u00fcrkischen Staat verkn\u00fcpft wurde. Wie in den Vorjahren f\u00fchrte die PKK auch wieder eine Kampagne durch, in der sie zum Boykott touristischer Reisen in die T\u00fcrkei aufrief. Das von der PKK in Frankfurt/ M. geplante \"6. Internationale Kulturfestival von Kurdistan\" fand nicht statt, da die \u00f6rtliche Versammlungsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber den Verantwortlichen ein Verbot signalisiert hatte. Die PKK mu\u00dfte darauf in die Niederlande ausweichen und f\u00fchrte die Veranstaltung mit etwa 50.000 Personen in Rotterdam durch. Die unter Androhung milit\u00e4rischer Gewalt erhobene Forderung der T\u00fcrkei an Syrien, der PKK jegliche Unterst\u00fctzung zu entziehen und die St\u00fctzpunkte der Partei im syrischen Einflu\u00dfbereich aufzul\u00f6sen , f\u00fchrte bei PKK-Anh\u00e4ngern zu europaweiten Protesten . Am 24. Oktober kam es bei Kundgebungen in Hannover und Berlin zu Ausschreitungen von Demonstranten, bei","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 161 denen mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. Bei einer weiteren Demonstration in D\u00fcsseldorf am 29. Oktober unter dem Motto \"Frieden und Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" f\u00fchrten Demonstranten erneut PKKund ERNK-Fahnen sowie Bilder \u00d6CALANs mit und skandierten PKK-Parolen. Die PKK nutzt f\u00fcr ihre Propaganda neben den ihr zuzurechnenden Publikationen bereits im vierten Jahr den Fernsehsender \"MED-1V\" . Dieser berichtet in verschiedenen Sprachen und kurdischen Dialekten \u00fcber Aktivit\u00e4ten der PKK und anderer kurdischer Organisationen in der T\u00fcrkei und anderen kurdischen Siedlungsgebieten. St\u00e4ndig werden Interviews, Reden und Erkl\u00e4rungen \u00d6CALANs und f\u00fchrender Funktion\u00e4re der PKK verbreitet. Personen aus der Parteif\u00fchrung nehmen an Sondersendungen bzw. an Podiumsdiskussionen als Studiog\u00e4ste teil oder werden per Telefon direkt zugeschaltet \"MED-1V\" erreicht Zuschauer in ganz Europa und in den kurdischen Siedlungsgebieten. 2.2.3 Organisatorische Situation Die illegalen, unter Versto\u00df gegen das Bet\u00e4tigungsverbot im Untergrund betriebenen Strukturen der PKK sind streng hierarchisch gegliedert und den Weisungen \u00d6CALANs unterworfen. Sie umfassen vermutlich sieben Regionen und etwa 30 Gebiete; die PKK ist inzwischen auch in den neuen L\u00e4ndern pr\u00e4sent und hat dort erste eigene Vereinsstrukturen aufgebaut. Vielerorts versuchen PKK-Funktion\u00e4re, zu Kurden in Asylbewerberheimen Kontakt zu kn\u00fcpfen und f\u00fcr die Organisation zu werben. Die Anh\u00e4nger der PKK in den neuen L\u00e4ndern beteiligen sich in zunehmendem Ma\u00dfe auch an \u00fcberregionalen Veranstaltungen im Bundesgebiet und im westlichen Ausland.","162 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 2.2.4 Finanzierung Die PKK ben\u00f6tigt f\u00fc r ihren Parteiapparat , ihre Propagandaarbeit sowie f\u00fcr die terroristischen Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei betr\u00e4chtliche finanzielle Mittel. Dazu betreibt sie neben dem Einzug von Mitgliedsbeitr\u00e4gen , dem Verkauf von Brosch\u00fcren und Zeitungen sowie Einnahmen aus Veranstaltungen j\u00e4hrlich mindestens eine gro\u00dfe Spendenkampagne. Die im Herbst 1997 begonnene Spendenaktion wurde erst nach mehrmaliger Verl\u00e4ngerung mit einem Erl\u00f6s von etwa 20 Mio. DM abgeschlossen. Unver\u00e4ndert bem\u00fcht sich die PKK, eine Beteiligung ihrer Anh\u00e4nger am Drogenhandel zu unterbinden . Allerdings sind auch 1998 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bekannt geworden, die darauf hindeuten, da\u00df die Organisation zumindest mittelbar vom Drogenhandel profitiert. 2.2.5 B\u00fcndnispolitik der PKK PKK und sieben Die PKK und sieben weitere linksextremistische t\u00fcrkische Organiweitere linkssationen , darunter die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische extremistische Partei\" (MLKP), beide Fl\u00fcgel der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen t\u00fcrkische Partei/ Marxisten-Leninisten \" (TKP/ ML) und die \"T\u00fcrkische VolksOrganisationen schlie\u00dfen sich zu befreiungspartei/ -front - Revolution\u00e4re Linke<< (THKP/ -C - Devrimci einem AktionsSol) , einigten sich im Juni auf ein Aktionsb\u00fcndnis **Revolution\u00e4re b\u00fcndnis zusammen Vereinte Kr\u00e4fte<< (DBG) mit dem Ziel des politischen und milit\u00e4rischen Kampfes gegen den t\u00fcrkischen Staat. in mehreren deutschen und westeurop\u00e4ischen St\u00e4dten veranstalteten ab Juli Anh\u00e4nger der beteiligten Organisationen unter der Bezeichnung \"Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte<< (DBGP) Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen , um das neue B\u00fcndnis und dessen geplante Aktionen, darunter eine Kampagne gegen den Milit\u00e4rdienst in der T\u00fcrkei , vorzustellen. Gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten blieben aber aus . 2.2.6 Verbotsma\u00dfnahmen Weitere Am 9. April verbot der Senator f\u00fcr Inneres in Bremen den \"KurdischVereinsverbote in Deutschen Solidarit\u00e4tsverein e. V.<< als Ersatzorganisation des am Bremen und 1 . November 1995 wegen Unterst\u00fctzung der PKK verbotenen Hessen \"Kurdisch-Deutschen Vereins f\u00fcr V\u00f6lkerfreundschaftHEVALTI\". Das hessische Innenministerium verf\u00fcgte am 25. August ein Verbot gegen das \"Internationale B\u00fcrgerhaus Frankfurt/ Main e. V. \", das als Ersatzorganisation des am 30. November 1995 verbotenen \"Kurdistan Informationszentrums Frankfurt/ Main e. V. << anzusehen ist. 2.2. 7 Strafverfahren gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK Am 11 . Februar verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Gelle den fr\u00fcheren Europasprecher der ERNK u. a. wegen schwerer Brand-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 163 stiftung in drei F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren und am 14. Oktober einen Funktion\u00e4r der PKK-Jugendorganisation \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) wegen versuchter Brandstiftung in drei F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Ein weiterer PKKFunktion\u00e4r erhielt am 12. November vor dem OLG Stuttgart eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Er hatte u. a. an Bestrafungsaktionen gegen PKKAbweichler in Baden-W\u00fcrttemberg teilgenommen. Das OLG Frankfurt/ M. verh\u00e4ngte am 18. November gegen einen fr\u00fcheren Regionsleiter der PKK eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung . Am 17. Dezember verurteilte das OLG Gelle eine PKK-Funktion\u00e4rin u. a. wegen versuchter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Die Funktion\u00e4re der PKK agieren nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden hochkonspirativ. Ihr Strukturverhalten entspricht dem, was auch aus dem unpolitischen Feld der Organisierten Kriminalit\u00e4t bekannt ist. Im Hinblick auf diese Aktivit\u00e4ten sowie polizeiliche Ermittlungsergebnisse, die belegen, da\u00df PKK-Aktivisten unter Einbindung von PKK-F\u00fchrungskr\u00e4ften weiterhin f\u00fcr eine Vielzahl von strafbaren Handlungen verantwortlich sind (vgl. Nr. 2.2.1 ), hat der Generalbundesanwalt am 13. November 1997 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, d. h. Bestehen von kriminellen Strukturen innerhalb des F\u00fchrungsk\u00f6rpers der PKK in Deutschland seit etwa Mitte 1996, nach SS 129 StGB eingeleitet. 3. Araber 3.1 Algerische islamistische Gruppen \"Islamische Heilsfront\" (FIS) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: etwa 1989 (in Algerien) Leitung: Leiter der \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland** Mitglieder: ca. 300 (1997: ca. 300) Publikationen: u. a. \"AI-Ribat** (Das Band/ Die Verbindung), w\u00f6chentlich","164 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern >>Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1992 (in Algerien) Mitglieder: in den Zahlen zur FIS enthalten, da eine eindeutige Zuordnung meist nicht m\u00f6glich ist (gesch\u00e4tzt etwa 50) Publikationen: u. a. >>AI-Gamaa\" (Die Gruppe), monatlich Die Polarisierung zwischen den algerischen Islamistischen Gruppen >>Islamische Heilsfront<< (FIS} und >>Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA) ist im Laufe des Jahres 1998 weiter fortgeschritten . W\u00e4hrend die FIS und ihr bewaffneter Arm , die >> Islamische Heilsarmee<<(AIS) , an ihrem im Oktober 1997 einseitig erkl\u00e4rten Waffenstillstand festhalten , ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der GIA Anfang des Jahres die nach Art und Ausma\u00df grausamsten Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung in Algerien seit Ausbruch der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen dem Regime und den lslamisten im Jahr 1992. Daraufhin kam es zu Abspaltungen von der GIA. Einige kleinere Gruppen schlossen sich dem von FIS/AIS verk\u00fcndeten Waffenstillstand an. Eine weitere , urspr\u00fcnglich zur GIA geh\u00f6rende Gruppe lehnt zwar nach wie vor den Waffenstillstand ab, verurteilt jedoch die Massaker an der Bev\u00f6lkerung. Anh\u00e4nger dieser Gruppe - sie nennt sich inzwischen >>SALAFIYA-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf,, - ver\u00fcben unter der Leitung ihres F\u00fchrers Hassan HATTAB weiterhin terroristische Anschl\u00e4ge auf Mitglieder und Einrichtungen von Armee und Sicherheitsbeh\u00f6rden . Die meisten Anh\u00e4nger der FIS in Deutschland bef\u00fcrworten den neuen, gem\u00e4\u00dfigteren Kurs der Organisation. Die Gegner dieses Kurses, die sich im Oktober 1997 zum >> Koordinationsrat der FIS im Ausland << (CCFIS} 1451 zusammengeschlossen haben, konnten bislang keinen Einflu\u00df auf die hiesigen FIS-Anh\u00e4nger nehmen . Einige der in Deutschland lebenden algerischen lslamisten sind nach wie vor in die logistische Unterst\u00fctzung bewaffneter islamistischer Gruppierungen in Algerien eingebunden. Dazu geh\u00f6rt u. a. die Beschaffung von Geld, Fahrzeugen, gef\u00e4lschten Personaldokumenten , geeigneter Kleidung und auch milit\u00e4rischem Ger\u00e4t. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der GIA f\u00fchrte das Bundeskriminalamt am 26. Mai Durchsuchungen in R\u00e4umlichkeiten algerischer lslamisten durch. Dabei wurden Schriftmaterial der GIA, zahlreiche Videokassetten , Computer und Faxger\u00e4te sichergestellt. Gegen zwei Personen erging Haft-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 165 befehl. Auf Ersuchen der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden erfolgte im August bzw. Oktober ihre Auslieferung nach Frankreich. Zeitgleich mit den polizeilichen Ma\u00dfnahmen in Deutschland f\u00fchrten auch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Italien, Belgien , Frankreich und der Schweiz Exekutivma\u00dfnahmen durch. 3.2 \u00c4gyptische lslamisten **AI-Gamaa al-lslamiya\" (GI) (Islamische Gemeinschaft) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1971 (in \u00c4gypten) Leitung : Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 10 Innerhalb der \u00e4gyptischen Islamistischen Organisation \"AI-Gamaa allslamiya\" (GI) wird offensichtlich seit Monaten \u00fcber die k\u00fcnftige Strategie beraten . Ma\u00dfgebende F\u00fchrer der Organisation sollen den Beschlu\u00df gefa\u00dft haben , die bewaffnete Gewalt gegen die \u00e4gyptische Regierung und ausl\u00e4ndische Touristen einzustellen. So hat die GI vor den Anschl\u00e4gen auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam am 7. August ihren Austritt aus der f\u00fcr diese Aktionen verantwortlichen \"Internationalen islamischen Front f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\" des Usama BIN LADEN erkl\u00e4rt. Auch in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern lebende Funktion\u00e4re der GI waren in die Diskussion \u00fcber die Einstellung von Gewaltaktionen einbezogen . Hinweise auf die Einbindung von in Deutschland oder anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ans\u00e4ssigen Funktion\u00e4ren und Anh\u00e4ngern der GI in die Planung und Durchf\u00fchrung von terroristischen Aktionen ergaben sich bislang nicht. 3.3 Sonstige extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten 3.3.1 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stinacc {IBP) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1981 (in M\u00fcnchen) Leitung: F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Mitglieder: ca. 250 (1997: ca. 200)","166 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Oiesunnitische pal\u00e4stinensische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) ver\u00fcbte erneut Sprengstoffattentate in Israel , bei denen mehrere Menschen get\u00f6tet und zahlreiche verletzt wurden. Durch einen Sprengstoffanschlag auf einen mit j\u00fcdischen Kindern besetzten Schulbus im Gaza-Streifen Ende Oktober, bei dem ein israelischer Soldat get\u00f6tet wurde, sollte offenbar die Ablehnung der HAMAS gegen das am 23. Oktober geschlossene Abkommen von WyePiantation (USA) verdeutlicht werden. Oie in Deutschland durch den \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" (I BP) vertretenen HAMAS-Mitglieder stehen dem israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensproze\u00df weiterhin ablehnend gegen\u00fcber. Ihr in Aachen ans\u00e4ssiger Spendenverein \"AL-AOSA e. V. \" setzte seine Sammlungen in Moscheen und bei Veranstaltungen islamischer Organisationen fort. Es gab aber auch weiterhin keine Hinweise, da\u00df die Mitglieder des IBP in die Planung gewaltt\u00e4tiger Aktionen verwickelt waren . Allerdings ist zu vermuten , da\u00df die Spendengelder auch den Angeh\u00f6rigen von **M\u00e4rtyrern \", d . h. von Selbstmordattent\u00e4tern , zugute kommen. 3.3.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1982 (im Libanon) Zentrale Begegnungsst\u00e4tte: Islamisches Zentrum M\u00fcnster Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 750(1997:ca. 700) Publikationen: u. a. \"Al Ahd\" (Die Verpflichtung), w\u00f6chentlich Die schiitische \"Hizb Allah\" setzte ihren Kampf gegen die israelische Besetzung des s\u00fcdlichen Libanon fort. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die \"Al Moqawama al lslamiya (Islamischer Widerstand)\" , lieferte sich zahl - reiche K\u00e4mpfe mit israelischen Sicherheitskr\u00e4ften. Wegen ihres milit\u00e4rischen Kampfes und ihres breitgef\u00e4cherten sozialen Engagements verf\u00fcgt die \"Hizb Allah\" vor allem in den verarmten schiitischen Siedlungsgebieten \u00fcber eine starke Anh\u00e4ngerschaft. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich die \"Hizb Allah\" im Libanon in den letzten Jahren zunehmend zu einer politischen Interessenvertretung f\u00fcr die schiitische Bev\u00f6lkerungsgruppe. Die Umwandlung des Libanon in einen islamistischen Staat nach dem Vorbild Irans ist nicht mehr vorrangiges Ziel der \"Hizb Allah \", vielmehr bekundete die Organisation ihre Bereitschaft, sich in das politische System des Libanon integrieren zu wollen. Die Haltung der Organisation, die auch weiterhin an ihren engen Verbindungen zum Iran und ihrer islamisti-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 167 sehen Ausrichtung festh\u00e4lt ist mittlerweile von einem politischen Pragmatismus gepr\u00e4gt, der darauf abzielt , gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen im Libanon durch politische Aktivit\u00e4ten herbeizuf\u00fchren. Unver\u00e4ndert ist das Verh\u00e4ltnis der \"Hizb Allah\" zur Anwendung von Gewalt im Kampf gegen Israel. Ihr Generalsekret\u00e4r Scheich Hassan NASRALLAH sagte Anfang November anl\u00e4\u00dflich einer Kundgebung in Beirut, das am 23. Oktober in Wye-Piantation (USA) geschlossene Abkommen zwischen Israels Ministerpr\u00e4sident Netanjahu und Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Aratat m\u00fcsse beseitigt werden. Zu diesem Zweck m\u00fc\u00dften israelische Soldaten und Siedler ermordet werden . Die Pal\u00e4stinenser seien dazu aufgerufen, ihrem Pr\u00e4sidenten wegen der Unterzeichnung des Abkommens die Hand abzuhacken . Unter den ** Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern in Deutschland hat die Entwi cklung im Libanon allerdings kaum zu Reaktionen gef\u00fchrt. Ihnen dient das \"Islamische Zentrum \" (IZ) M\u00fcnster als zentrale Begegnungsst\u00e4tte. Sie waren vorrangig damit besch\u00e4ftigt , organisatorische und personelle Probleme in den Griff zu bekommen . So beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten auf die Vorbereitung und Teilnahme an religi\u00f6sen Festen und auf Spendensammlungen, deren Erl\u00f6se z. T. in den Libanon flie\u00dfen und dort vermutlich auch an Angeh\u00f6rige von umgekommenen K\u00e4mpfern weitergeleitet werden, Versammlungen in Moscheen und die Teilnahme an Demonstrationen. An der diesj\u00e4hri - gen Demonstration zum \"Ohods\"-Tag (Jerusalem-Tag) am 24. Januar in Berlin, an der sich ca. 1 .500 Muslime beteiligten , nahmen auch ann\u00e4hernd 150 \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger teil. 3.4 Arabische Mudjahedin (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) An den Kampfhandlungen in Afghanistan zur Vertreibung der sowjetischen Streitkr\u00e4fte in den 80er Jahren waren auch zahlreiche lslamisten aus dem Nahen Osten und Nordafrika beteiligt. Sie durchliefen milit\u00e4rische Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan und f\u00fchrten den bewaffneten Kampf gegen die Rote Armee und gegen Kommunisten als \"Heiligen Krieg\" (Jihad) . Sp\u00e4ter k\u00e4mpften diese sog . Arabischen Mudjahedin (auch \"Afghanistan-K\u00e4mpfer\") als S\u00f6ldner in BosnienHerzegowina, Kashmir und Tschetschenien , aber auch im Rahmen islamistischer Gruppierungen in Algerien und \u00c4gypten . Die \"Arabischen Mudjahedin\" bilden lose verbundene Netze, die - zum Teil vermittelt \u00fcber islamische karitative \"Nichtregierungsorganisationen\" (NGO) - untereinander Verbindung halten. Bez\u00fcge zu diesem Milieu \"Arabischer Mudjahedin<< wurden bei schweren Terroranschl\u00e4gen mit islamistischem Hintergrund in den letzten Jahren erkennbar, zuletzt bei den Bombenanschl\u00e4gen gegen die US-amerikanischen Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansan ia) am 7. August. Ma\u00dfgeblicher Finanzier des terroristischen Mudjahedin-Milieus ist der","168 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern saudisehe Multimillion\u00e4r Usama BIN LADEN , der sich in Afghanistan aufh\u00e4lt. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen mehrere Hinweise auf in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssige Personen vor, die entweder als Mudjahedin in Afghanistan oder an anderen Kriegsschaupl\u00e4tzen gek\u00e4mpft oder aber eine milit\u00e4rische Ausbildung in Mudjahedin-Lagern in Afghanistan oder Pakistan durchlaufen haben. Einzelne Personen aus diesem Kreis sind in Kontaktnetze von \"Arabischen Mudjahedin\" eingebunden und unterhalten auch Verbindung zum Personenkreis um Usama BIN LADEN. Am 16. September wurde bei M\u00fcnchen der Sudanese Mamdoh Ahmed SAUM festgenommen. Er wird von den US-amerikanischen Beh\u00f6rden beschuldigt. ein ma\u00dfgeblicher Verantwortlicher f\u00fcr Finanzgesch\u00e4fte Usama BIN LADENs zu sein. Er wurde am 20. Dezember an die USA ausgeliefert. 4. Iraner W\u00e4hrend die Anh\u00e4nger der iranischen Regierung in Deutschland kaum noch Aktivit\u00e4ten entfalteten, setzten die Regimegegner ihre Propaganda gegen die Teheraner Regierung u. a. im Rahmen zahlreicher Demonstrationen fort . 4.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung \"Union Islamischer Studentenvereine\" (U.I.S.A.) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: etwa 1976 Sitz: Berlin Leitung: Vorstand aus vier Personen Mitglieder: ca. 150 (1997 : ca. 200) Publikationen : u. a. \"Qhods\" (Jerusalem), unregelm\u00e4\u00dfig Anh\u00e4nger der Die Deutschland-Sektion der \"Union Islamischer Studentenvereine\" U.I.S.A. entfalten (U.I.S.A.), eine Vereinigung regimetreuer iranischer Studenten, tritt als kaum noch einzige iranische Organisation in Deutschland f\u00fcr die Ziele der Aktivit\u00e4ten \"Islamischen Revolution\" ein . Zu den Zielen der in Ortsvereinen organisierten U.I.S.A. geh\u00f6ren der \"Export\" der Revolutionsidee, die weltweite lslamisierung und die politische Unterst\u00fctzung der iranischen Regierung im Ausland , z. B. durch die Beeinflussung von muslimischen Gruppen aus anderen L\u00e4ndern. Die Organisation war auch 1998 kaum aktiv ; es waren lediglich kleinere interne Veranstaltungen im **Islamischen Zentrum Harnburg e. V. \" (IZH) . dem gr\u00f6\u00dften schiitischen Propagandazentrum in Deutschland , festzustellen . Die organisationsbezogenen Aktivit\u00e4ten der U.I.S.A. in Deutschland kommen immer mehr zum Erliegen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 169 Mitglieder der U.I.S.A. beteiligten sich aber an der Demonstration anl\u00e4\u00dflich des \"Ohods\" -Tages am 24. Januar in Berlin (vgl. Nr. 3.3.2). 4.2. Gegner der iranischen Regierung \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) - Vertretung der \"Volksmodjahedin Iran\" (MEK) - - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1981 (in Paris) Sitz: K\u00f6ln Leitung: Deutschlandsprecher Mitglieder: ca. 900 (1997: ca. 900) Publikationen : u. a. \"Modjahed\" (Giaubensk\u00e4mpfer), w\u00f6chentlich Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) - weltweit aktiver politi\"Volksmodjahedin\" scher Arm der \"Volksmodjahedin Iran\" (M EK) - stellt innerhalb des fordern weiterhin oppositionellen iranischen Spektrums weiterhin die einzige handden gewaltsamen Sturz der iranilungsf\u00e4hige Organisation dar. Trotz erkennbarer Ablehnung durch die schen Regierung iranische Bev\u00f6lkerung, speziell aber auch durch die im Ausland lebenden Iraner, nimmt der NWRI bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Pressekonferenzen und anderen Medienauftritten f\u00fcr sich in Anspruch, als \"Exilparlament\" die \"einzige legitime demokratische Alternative\" zur iranischen Regierung zu sein. Bei der MEK handelt es sich um eine milit\u00e4risch ausgerichtete, streng hierarchisch aufgebaute und von einem sektenartigen F\u00fchrerkult gepr\u00e4gte Kaderorganisation. Die im Irak ans\u00e4ssige Organisationsf\u00fchrung forderte 1998 mit Nachdruck die \"milit\u00e4rische Beseitigung der iranischen Regierung\" und verlegte den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten auf den personellen Ausbau der im Irak stationierten \"Nationalen Befreiungsarmee<< (NLA), einer mehrere tausend K\u00e4mpfer z\u00e4hlenden Rebellenarmee. Der Leiter der MEK und F\u00fchrer der NLA, Massoud RADJAVI, forderte seine Anh\u00e4nger weltweit auf, sich der NLA anzuschlie\u00dfen und am bevorstehenden **Endkampf gegen das iranische Regime<< teilzunehmen. Die MEK \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr eine Reihe von Terroranschl\u00e4gen auf Regierungsgeb\u00e4ude und Funktionstr\u00e4ger im Iran. Im westlichen Ausland ver\u00fcbten NWRI-Anh\u00e4nger vermehrt t\u00e4tliche Angriffe auf iranische Regierungsvertreter. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der NWRI-Anh\u00e4nger in Deutschland waren, wie in den Vorjahren, systematische\u00fcberwiegend illegaleGeldbeschaffungsaktionen (Stra\u00dfenund Haussammlungen), die","170 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern unter dem Vorwand betrieben wurden, iranische Fl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzen zu wollen. Daneben veranstaltete die Organisation zahlreiche Demonstrationen gegen die Teheraner Regierung mit bis zu 400 Teilnehmern. Das weltweite Medieninteresse an dem Fu\u00dfballweltmeisterschaftsspiel zwischen den USA und dem Iran am 21. Juli in Lyon nutzte der NWRI zu einer gro\u00dfangelegten Propagandaaktion mit etwa 10.000 Teilnehmern, die aus zahlreichen L\u00e4ndern, u. a. auch aus Deutschland, unter gro\u00dfem organisatorischem Aufwand zum Austragungsort gebracht worden waren. Es gelang, zumindest die Aufmerksamkeit der westlichen Medien auf die politischen Ziele der Organisation zu lenken. Die bef\u00fcrchteten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit Regiemeanh\u00e4ngern blieben aufgrund der umfassenden Sicherheitsvorkehrungen der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden aus. 5. Sikhs >>International Sikh Youth Federation\" (ISYF) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1984 (in Indien) Sitz: Frankfurt/ M. Leitung: gespalten in drei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder: ca.600(1997 : ca.600) ,,Babbar Khalsa International\" (BK) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1978 (in Indien) Sitz: Merzenich (Kreis D\u00fcren) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder: ca. 200 (1997: ca. 200) Die Bestrebungen terroristischer Sikh-Organisationen, einen unabh\u00e4ngigen Staat ,,Khalistan\" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab zu errichten, halten unvermindert an . Mit gezielten Attentaten in der Heimatregion versuchen sie , auf dieses Ziel aufmerksam zu machen und eine Destabilisierung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Punjab zu erreichen . ln Deutschland sind neben gem\u00e4\u00dfigten Sikh -Gruppen vor allem die ,, Babbar Khalsa International\" (BK) und die >> International Sikh Youth -r-eoera'uorr \"\"(i'.YR-r&~u v.' \"i'' !'00 r'i'b~oo. 7.eo.tri?D. rle.r.Sik.h.s~samme~,, ten sie bei zahlreichen Versammlungen und \"M\u00e4rtyrergedenktagen\"","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 171 Spendengelder, mit denen auch Aktivit\u00e4ten gewaltt\u00e4tiger Organi - sationen wie der \"Khalistan Commando Force\" (KCF) in Indien unterst\u00fctzt werden. Mit Informationsst\u00e4nden und Demonstrationen versuchen die Sikh-Gruppen in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ihre Ziele zu werben . Dabei wird die Politik der indischen Regierungspartei angeprangert und dazu aufgefordert, sich f\u00fcr die Belange der Sikhs in Indien einzusetzen . So nahm die ISYF die indischen Atomtests zum Anla\u00df f\u00fcr eine Kundgebung am 18. Mai in Bonn, an der sich etwa 80 Sikhs beteiligten . Sie versammelten sich zun\u00e4chst vor dem Ausw\u00e4rtigen Amt, wo eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Delegation ein Memorandum \u00fcbergab. Danach zogen die Demonstranten weiter zur indischen Botschaft, wo sie gegen die indische Regierung gerichtete Parolen skandierten. Am 17. August f\u00fchrten rund 100 Personen, darunter Anh\u00e4nger verschiedener extremistischer Sikh-Organisationen, eine Protestkundgebung in Bonn durch, bei der die indische Regierung als \"terroristi - sches Regime\" bezeichnet und ein freies **Khalistan<< gefordert wurde. 6. Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam<< (LTIE) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1972 (in Sri Lanka) Sitz: M\u00f6ncheng Iadbach Leitung : F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder: ca. 700(1997 : ca. 700) Publikationen: u. a. \"Kalathil<<(Auf dem Schlachtfeld), vierzehnt\u00e4glich Auch 1998 hielten im Norden und Osten Sri Lankas die K\u00e4mpfe zwischen Regierungstruppen und den tamilischen Separatisten der LTIE an . Mit mehreren Bombenattentaten versuchten die LTIE, auf ihre Ziele aufmerksam zu machen und so die srilankische Regierung unter Druck zu setzen . Ein Bombenanschlag am 25. Januar auf den Tempel in Kandydas wichtigste buddhistische Heiligtum in Sri Lankazog das Verbot der LTIE in Sri Lanka nach sich . Bei einem weiteren schweren Attentat am 5. M\u00e4rz in der Hauptstadt Colombo kamen 32 Menschen ums Leben , 230 wurden zum Teil schwer verletzt. Auch die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unabh\u00e4ngigkeit Sri Lankas (4 . Februar) konnten nur unter gr\u00f6\u00dften Sicherheitsvorkehrungen abgehalten werden. Zur Finanzierung ihres \"BefreiungskampfeS<< in Sri Lanka sind die LTIE verst\u00e4rkt auch auf Geldspenden der in Deutschland lebenden","172 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Tamilen angewiesen. Aus diesem Grund f\u00fchren sie bei zahlreichen \"Heldengedenktagen\" und Kulturveranstaltungen , die vorwiegend von Hilfsund Tarnorganisationen der LTIE veranstaltet werden, Geldsammelaktionen durch. Daneben organisieren sie Haussarnmlungen, wobei die Kader auch vor Erpressung ihrer Landsleute nicht zur\u00fcckschrecken. Die Gesamtsumme der auf diese Weise gesammelten Gelder bel\u00e4uft sich vermutlich auf mehrere Millionen Mark j\u00e4hrlich. Mit Demonstrationen und Informationsst\u00e4nden versuchen die LTIE in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ihre Ziele zu werben. So fand am 4. Februar vor der Stadthalle in Bonn-Bad-Godesberg w\u00e4hrend eines Empfangs der srilankischen Botschaft eine Protestkundgebung statt. W\u00e4hrend der Veranstaltung ging eine Bombendrohung gegen den Botschafter von Sri Lanka ein. 7. Kosovo-Aibaner >>Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1982 (im Kosovo) Leitung: Deutsche Sektion der LPK-Ausland Mitglieder: ca.550(1997:ca.300) Publikation: ,,zeri i Kosoves\" (Die Stimme Kosovos), w\u00f6chentlich ln Deutschland leben nach Sch\u00e4tzungen inzwischen mehr als 200.000 Kosovo -Aibaner, die meisten von ihnen Fl\u00fcchtlinge des B\u00fcrgerkriegs in der Region. Alle politisch relevanten kosovo-albanischen Gruppierungen im Bundesgebiet streben eine von Serbien unabh\u00e4ngige eigene >> Republik Kosovo<< an . Die internationale Staatengemeinschaft lehnt dies ab; sie fordert aber von der serbischen Regierung , den Kosovo - Aibanern weitgehende Autonomierechte zu gew\u00e4hren, die sie im Zuge der \u00c4nderung der serbischen Verfassung, proklamiert im M\u00e4rz 1989, g\u00e4nzlich verloren haben. LPK wirbt f\u00fcr Die LPK bef\u00fcrwortet jede Form des Kampfes f\u00fcr die nationale Einheit Unabh\u00e4ngigkeitsund Unabh\u00e4ngigkeit der Albaner im Kosovo und in allen albanisch kampf besiedelten Gebieten des ehemaligen Jugoslawien. ln ihrem Organ ,,zeri i Kosoves<< und bei internen Veranstaltungen wirbt sie f\u00fcr die politische und finanzielle Unterst\u00fctzung dieses Kampfes , der ma\u00dfgeblich von der >> Befreiungsarmee von Kosovo\" (UCK) getragen werde. Die Zeitung ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig Spendenkonten, die der Fonds >>Vendlindja therret<< (Das Vaterland ruft) in Deutschland und","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 173 zahlreichen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie in Australien , Kanada und den USA eingerichtet hat. ln Deutschland wird der Fonds von der LPK-Hilfsorganisation \"Demokratische Vereinigung der Albanerinnen in Deutschland\" (DVAD) verwaltet, die ihren Sitz in Siegburg hat und in Bonn ein B\u00fcro unterh\u00e4lt. Die LPK sieht den ** pazifistischen Kurs\" des Dr. lbrahim RUGOVA, \"Demokratischer Vorsitzender des \"Demokratischen Bundes Kosovos\" (LOK) 147l, den Bund Kosovoscc die Kosovo-Aibaner am 24. Mai 1992 zum \"Pr\u00e4sidenten\" der (LOK) \"Republik Kosovo<< gew\u00e4hlt haben, als gescheitert an. ln .,zeri i Kosoves<< wird er deshalb immer wieder angegriffen. Auch gegen den in Deutschland lebenden \"Ministerpr\u00e4sidenten<<, Dr. Bujar BUKOSHI, erhebt das Blatt heftige Vorw\u00fcrfe, weil er es bisher abgelehnt habe, die UCK aus dem vom LDK eingerichteten \"Fonds der Republik Kosova<< zu unterst\u00fctzen. Eigenen Angaben des LDK zufolge verwendet die \"Regierung << in Pristina die weltweit eingenommenen Gelder f\u00fcr humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen und zugunsten der \"parallel<< zu den jugoslawischen Einrichtungen bestehenden politischen und sozialen Institutionen sowie Schulund Universit\u00e4tseinrichtungen . Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die gelegentlich in \u00f6ffentlichen Medien verbreitete Behauptung, aus dem LOK-Fonds seien auch Gelder f\u00fcr die UCK abgeflossen, gibt es bisher nicht. Ein Gro\u00dfteil der Spendengelder wird nicht \u00fcber Konten transferiert , sondern von Vertrauenspersonen gesammelt und unter Einsatz von Kurieren (\u00fcber Albanien) in den Kosovo verbracht. Die gewaltsame Niederschlagung einer Gro\u00dfkundgebung von Albanern in der Provinzhauptstadt Pristina am 2. M\u00e4rz und die Vertreibung kosovo-albanischer Familien durch serbische Sicherheitskr\u00e4fte l\u00f6sten auch unter den in Deutschland lebenden KosovoAibanern Proteste aus. Bei Demonstrationen verurteilten sie die Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat, forderten ein Eingreifen Europas und der Vereinigen Staaten sowie einen Abschiebestopp f\u00fcr Kosovo-Aibaner. Ein Teil der Demonstranten zeigte Transparente mit Aufschriften der UCK und skandierte Parolen zu deren Unterst\u00fctzung. An einer Kundgebung am 25. M\u00e4rz in Bonn, die vom LDK organisiert worden war, nahmen 40.000 Kosovo-Aibaner aus ganz Deutschland teil. Demonstrationen von Serben mit dem Tenor \"Kosovo und Metohija (Teilgebiete Kosovos) sind Serbien << hatten nicht die gew\u00fcnschte Resonanz; es fanden sich jeweils nur wenige hundert Teilnehmer ein. Hinweisen aus Kreisen der LPK zufolge sind Kosovo-Aibaner in gr\u00f6\u00dferer Zahl (sch\u00e4tzungsweise mehrere hundert) freiwill ig in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt, um sich der UCK anzuschlie\u00dfen .","174 8. Annex: Schleusungsaktivit\u00e4ten Die Bundesrepublik Deutschland ist neben anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ein bevorzugtes Zielland der illegalen Migration und der damit in engem Zusammenhang stehenden Schleusungsakti - vit\u00e4ten. F\u00fcr extrem istische Ausl\u00e4nderorganisationen sind Schleusungen in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Einschleusungen in die Bundesrepublik Deutschland erm\u00f6glichen z. B. Funktion\u00e4ren und Mitgliedern das Abtauehen in sichere R\u00fcckzugsr\u00e4ume. Durch Ausschleusung kampfbereiter Aktivisten werden die in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern aktiven Guerillaeinheiten verst\u00e4rkt. Illegal reisende Kuriere fungieren als Verbindungsglieder, die u. a. durch Geldund Materialtransporte den bewaffneten Kampf logistisch unterst\u00fctzen. Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen schleusen ihre Funktion\u00e4re und Mitglieder in der Regel \u00fcber organisationseigene Strukturen. Dar\u00fcber hinaus bedienen sie sich im Einzelfall auch der Hilfe \"professioneller\" Schleuserorganisationen. Bisher gibt es keine eindeutigen Belege daf\u00fcr, da\u00df sich extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen aus kommerziellen Erw\u00e4gungen - z. B. zur Finanzierung der Parteiarbeit oder bewaffneter Aktionen - an der Verbringung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge nach Westeuropa und insbesondere nach Deutschland beteiligen . Einige dieser Organisationen versuchen jedoch, durch Einforderung hoher Spendengelder an den lukrativen Gewinnen kommerzieller Schleuserbanden zu partizipieren. Schleusung von Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist die im Zusammenhang mit PKK-Angeh\u00f6rigen Schleusungen nach wie vor aktivste Organisation. Sie schleust ihre Funktion\u00e4re und Mitglieder vornehmlich \u00fcber eine eigene, konspirativ arbeitende Organisationseinheit Die Mehrzahl der Einschleusungen in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt auf dem Landweg, wobei die Schleusungsrouten \u00fcber den gesamten ost- , aber auch westeu - rop\u00e4ischen Raum verlaufen. Insbesondere Funktion\u00e4re werden jedoch unter Verwendung geoder verf\u00e4lschter Reisedokumente auch auf dem Luftwege geschleust. Auch Ausschleusungen aus Deutschland erfolgen auf den dargestellten Wegen. Von t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen wie der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei -Front\" (DHKP-C) und der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/ -frontRevolution\u00e4re Linke<< (THKP/ -CDevrimci Sol) sowie der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten Leninisten<< (TKP/ ML) gehen ebenfalls Schleusungsaktivi - t\u00e4ten aus. F\u00fcr Einschleusungen nach Deutschland wird ebenfalls \u00fcberwiegend der Landweg genutzt.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 175 Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen insbesondere algerische islamistische Gruppen wie die \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und die \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA) \u00fcber internationale Schleusemetze mit St\u00fctzpunkten in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, u. a. auch in Deutschland . Dies gilt auch f\u00fcr die extremistisch-schiitische libanesische \"Hizb Allah<< (Partei Gottes). Bei den militanten Sikhund Tamilenorganisationen - insbesondere bei den \"Liberation Tigers of Tamil Eelam << (LTIE) - besteht der Verdacht, da\u00df sie sich nicht nur auf organisationsinterne Schleusungen beschr\u00e4nken , sondern gezielt Landsleute nach Deutschland verbringen, um sie der Organisation zu verpflichten und als Spendenzahler nutzen zu k\u00f6nnen. IV. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Extremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen verbreiteten 1998 insgesamt 74 (1 997: 84) periodisch erscheinende Publikationen. Davon wurden 49 Schriften (1 997: 58) von linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen herausgegeben, von den islamistischen Organisationen 21 (1997: 22) und von den extrem-nationalistischen Organisationen 4 I (1 997: 4). Die meisten Schriften wurden wieder von t\u00fcrkischen und I kurdischen Gruppierungen verbreitet (23 bzw. 15). 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet 1998 war eine weitere Zunahme der Nutzung des lnternets durch Extremistische extremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen festzustellen. Ausl\u00e4ndergruppen verst\u00e4rken ihre Ein Gro\u00dfteil der in Deutschland aktiven Vereinigungen und OrganiAktivit\u00e4ten im sationen ist mittlerweile mit einer Hornepage im \"World Wide Web\" Internet weiter vertreten. \u00dcber diese Seiten werden zum Teil sehr umfangreiche Informationen angeboten. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Selbstdarstellung , der Werbung und der Agitation. Dar\u00fcber hinaus sind mit Bezug zu extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen erste erfolgreiche Versuche bekanntgeworden , durch \"Hacken<< Zugriff auf die Rechner einzelner Provider zu nehmen und deren Betrieb zu st\u00f6ren. So konnte z. B. im Oktober ein vermutlich serbischer Hacker eine Festplatte des Servers erfolgreich angreifen, \u00fcber den auch die von der militanten linksorientierten **Volksbewegung von KosovO<< (LPK) herausgegebene Publikation .,zeri i Kosoves<< (Die Stimme Kosovos) ins Internet eingestellt wird. Entgegen der noch 1997 g\u00e4ngigen Praxis , Datenbest\u00e4nde relevanter Internetseiten auf Rechnern im Ausland abzuspe1chern, wurden","176 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern inzwischen auch deutsche Provider zur Einstellung der Internetangebote genutzt. Unter den extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen nutzen vor allem linksextremistische Gruppen kurdischen und t\u00fcrkischen Ursprungs das Internet mit zunehmender Professionalit\u00e4t. Informationen zur \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) werden derzeit von ihren verschiedenen Neben - und Teilorganisationen ins Internet eingestellt. Einen hohen Stellenwert im Informationsangebot zur PKK nehmen nach wie vor die Internetseiten der PKK-nahen Zeitschrift **\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) und des kurdischen Fernsehsenders \"MED-TV\" ein. Das Internetangebot dieser Medien wird regelm\u00e4\u00dfig gepflegt und stellt tagesaktuell die neuesten Nachrichten zur Verf\u00fcgung . Mit den Internetseiten des \"Kurdistan-Rundbriefs\" und des \"Kurdistan Informationszentrums K\u00f6ln\" (KIZ) sollen gezielt deutsche Sympathisanten angesprochen werden. ln deutscher Sprache wird hier mit Veranstaltungshinweisen , Spendenappellen und politischen Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Ziele der verbotenen PKK geworben. WIDM-**..t***....... S.ho*-V.O:..S.h~o~._..___.~LDito ... dii ....~Miotruoi..._._... .Mr~ coc** 6 Kl'lflo\"\"llltoti'Wio-.* ... l.lnrllrlr.IKtnlkltr, *rllrkiKM*OUcmllii.Dtrw:...rfll-rn~ii,.Mo_._.._.Soodo&..k*r'Rrl>Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. << (IGMG) \u00fcber einen deutschen Provider mit einer eigenen aufwendig gestalteten Homepage, die Informationsm\u00f6glichkeiten sowohl in deutscher als auch in t\u00fcrkischer Sprache anbietet. Es finden sich hier u. a. ein ausf\u00fchrlicher T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr das Jahr 1997 und ein Bericht \u00fcber die IGMG-Jahresversammlung 1998 in Rotterdam . Ferner werden Pressemitteilungen zu aktuellen Ereignissen (z. B. zu den Bombenanschl\u00e4gen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania) oder Ausz\u00fcge aus der IGMG-Publikation >> Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive<< ver\u00f6ffentlicht. Des weiteren stellt die IGMG ein Kommunikationsforum zur Verf\u00fcgung, an dem sich die Nutzer zu Themen wie >> IGMG und Verfassungsloyalit\u00e4t<< , >> Fundamentalismus''* >> Islam oder Demokratie?<< mit eigenen Texten direkt beteiligen k\u00f6n - nen. Die Internetseite der algerischen >> Islamischen Heilsfront\" (FIS) wurde 1998 mehrmals ge\u00e4ndert. Nach den letzten Umstellungen ist es nunmehr m\u00f6glich , das Angebot der FIS sowohl in Arabisch als auch in Franz\u00f6sisch aufzurufen . Bereitgehalten werden neueste Ausgaben von FIS-Publikationen , u. a. \"AI-Ribat<< (Das Band/Die Verbindung), aktuelle Kommuniques sowie ausgew\u00e4hlte Texte der geistlichen F\u00fchrung der FIS. Auch die libanesische >> Hizb Allah << (Partei Gottes) und die pal\u00e4stinensische >> Islamische Widerstandsbewegung << (HAMAS) unterhalten eigene Homepages. Beide Organisationen nutzen das Internet u. a. zur Verbreitung von politischen Erkl\u00e4rungen . Die \u00e4gyptische >>AIGamaa al-lslamiya<< (G I) (Islamische Gemeinschaft) ist \u00fcber die Hornepage ihrer Publikation >>AI-Murabeton'' (Die Garnisonen) vertre - ten . Neben politischen Stellungnahmen der GI kann auf eine gro\u00dfe Zahl unterschiedlicher Bild -, Audiound Videodateien aus dem aktuellen Zeitungs-, Radiound Fernsehangebot von >>AI-Murabeton '' zugegriffen werden .","178 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1998 (1997) T\u00fcrken (ohne Kurden) \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch7.500 (7.000) \"T\u00fcrk Federasyon demokratischen IdealistenB\u00fclteni\" vereine in Europa e. V. \" (Bulletin der T\u00fcrk(AD\u00dcTDF) F\u00f6deration) -monatlich\"F\u00f6deration der demo800 (800) \"Tatsachen\" kratischen Arbeitervereine - zweimonatlich - aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschlande. V.\" (DIDF) Kurden Irakische Organisationen 400 (400) - \"Demokratische Partei Kurdistans/Irak\" (DPK-1) - \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) Araber \"Hizb Al Da'Wa Allslamiya\" 100 (100) \"Al Jihad\" (Heiliger Krieg) (DA'WA) -w\u00f6chentlich - (Partei des islamischen Rufs/ der islamischen Mission) \"Gruppen des libanesischen 200 (200) **Amal\" (Hoffnung) Widerstandes\" (AMAL) - w\u00f6chentlich -","Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausl\u00e4ndern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","180 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick Erweiterung von Das Lagebild 1998 in der Spionageabwehr ist gekennzeichnet durch NATO und EU einige Ver\u00e4nderungen. Die Beitrittsverhandlungen der NATO mit nimmt Konturen an Polen, Tschechien und Ungarn gingen einher mit einer positiven Neubewertung der Nachrichtendienste dieser Staaten. Dagegen richFortgesetzte ten die Nachrichtendienste einiger Republiken der Gemeinschaft Aktivit\u00e4ten russiUnabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 148l - vornehmlich die der Russischen scher NachrichtenF\u00f6deration - nach wie vor nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen dienste Deutschland . Vor allem die russischen Dienste sind auch weiterhin mit einer hohen Zahl von Mitarbeitern an den amtlichen und halbamtlichen russischen Vertretungen in Deutschland vertreten. Aktivit\u00e4ten von Deutsche Sicherheitsinteressen werden indes nicht nur durch nach - Nachrichtenrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten aus Republiken der GUS ber\u00fchrt. Auch diensten aus dem Staaten Nordafrikas sowie nah -, mittelund fern\u00f6stliche Staaten verNahen, Mittleren fo lgen in Deutschland nachrichtendienstliche Ziele. Insbesondere und Fernen Osten sowie aus L\u00e4nder wie Iran, Irak, Libyen und Syrien richten ihr Interesse vorNordafrika nehmlich auf die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Personen und Gruppen, die in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Gefahrenherd Die Proliferationsproblematik 149l ist durch die Kernwaffentests Indiens Proliferation und Pakistans Ende Mai auch in Deutschland wieder verst\u00e4rkt in das \u00f6ffentliche Interesse ger\u00fcckt. Aufsehen erregte auch die Festnahme eines seit l\u00e4ngerem mit Haftbefehl gesuchten deutschen Technikers. Ihm wird vorgeworfen, dem Irak Pl\u00e4ne zur Herstellung von Gasultrazentrifugen geliefert zu haben. Das vom Generalbundesanwalt gef\u00fchrte Verfahren wegen Verdachts des Landesverrats und Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz ist beim Bayerischen Obersten Landesgericht anh\u00e4ngig . II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle Ver\u00e4nderungen PRIMAKOW kann Im russischen Staatsapparat haben die Nachrichtenund Sichermit der Unterheitsdienste nunmehr ihren festen Platz. Sie sind wieder ein elemenst\u00fctzung der tarer Bestandteil der russischen Sicherheitsstrategie. Vor dem NachrichtenHintergrund der instabilen wirtschaftlichen und politischen Lage in dienste rechnen Ru\u00dfland reagierten die Sicherheitsdienste auf die Wahl des bisherigen Au\u00dfenministers und vormaligen Leiters des Aufkl\u00e4rungsdienstes SWR, PRIMAKOW, zum russischen Ministerpr\u00e4sidenten positiv. Vor allem die zivilen Nachrichtendienste Ru\u00dflands d\u00fcrften ihn als F\u00fcrsprecher ihrer Belange ansehen und werden ihn im eigenen","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 181 Interesse unterst\u00fctzen. Auch Innenminister STEPASHIN , der bis 1995 den Inlandsnachrichtendienst FSB geleitet hat. betonte, die Dienste und Polizeibeh\u00f6rden w\u00fcrden mit PRIMAKOW gut zurechtkommen. 1998 hat es strukturelle und personelle Ver\u00e4nderungen auf der Ver\u00e4nderungen Leitungsebene der Nachrichtendienste und in den ihnen \u00fcbergeord - vorwiegend auf der neten Institutionen gegeben. So wurden im M\u00e4rz der Russische Ebene \u00fcber den Diensten Verteidigungsrat. der bis dahin vorwiegend als Gegengewicht zum Nationalen Sicherheitsrat fungierte, sowie das erst im Oktober 1997 neu eingerichtete Milit\u00e4rinspektorat, das Kontrollbefugnisse im Bereich der russischen Streitkr\u00e4fte wahrnahm, in den Nationalen Sicherheitsrat integriert, der seit Mitte September von Generaloberst Nikolaj BORDJUSHA geleitet wird. BORDJUSHA wurde im Dezem ber zus\u00e4tzlich zum Leiter der russischen Pr\u00e4sidialverwaltung ernannt. Die Verschmelzung der Position des Leiters des Nationalen Sicherheitsrates, der auch f\u00fcr die Koordinierung der T\u00e4tigkeit der Geheimdienste und deren Kontrolle zust\u00e4ndig ist, mit dem Posten des Leiters der Pr\u00e4sidialadministration f\u00fchrt gleichzeitig zu einer Konzentration und Zentralisation von staatlichen Kontrollund Lenkungsm\u00f6glichkeiten im unmittelbaren Einflu\u00dfbereich des russischen Pr\u00e4sidenten und st\u00e4rkt dessen Machtposition. Die wichtigsten Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration sind derzeit folgende: * Der zivile Auslandsdienst SWR befa\u00dft sich vor allem mit der politi - SWR sehen, wissenschaftlich-technologischen und \u00f6konomischen Aufkl\u00e4rung der Ziell\u00e4nder. Zus\u00e4tzlich forscht der SWR fremde Nachrichtenund Sicherheitsdienste durch Gegenspionage aus. Der Dienst wird weiterhin von Generaloberst Wjatscheslaw TRUBNIKOW geleitet, der als Nachfolger PRIMAKOWs besonderen R\u00fcckhalt in der russischen Staatsf\u00fchrung zu genie\u00dfen scheint. Dies wird daran deutlich , da\u00df er 1998 sowohl an den Verhandlungen zwischen Ru\u00dfland und den USA zur Reduzierung strategi - scher Waffen als auch an den Gespr\u00e4chen mit dem jugoslawischen Staatspr\u00e4sidenten Milosevic in Moskau zur Beilegung des Kosovo-Konflikts beteiligt wurde. * Der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU, der am 5. GRU November seine Gr\u00fcndung vor 80 Jahren feierte, untersteht dem russischen Verteidigungsministerium und ist f\u00fcr die milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig . Dazu z\u00e4hlen vor allem die milit\u00e4rpolitische, strategische. taktische und geographische Aufkl\u00e4rung sowie die Technologiespionage in der R\u00fcstungstechnik und der technischen Produktion mit zivilen wie milit\u00e4rischen Anwendungs - m\u00f6glichkeiten. Leiter des Dienstes ist Generaloberst Valentin KORABELNIKOW.","182 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten FSB * Der FSB ist als lnlandsabwehrund Sicherheitsdienst prim\u00e4r f\u00fcr die Spionageabwehr sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig. ln besonderen F\u00e4llen und in Abstimmung mit den russischen Auslandsdiensten ist der FSB auch zu Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten im Ausland befugt, so zum Beispiel zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage, der grenz\u00fcberschreitenden Organisierten Kriminalit\u00e4t oder bei der milit\u00e4rischen Spionageabwehr. PUTIN neuer Leiter * Im Juli wurde der bisherige Leiter des FSB, Nikolaj KOWALJOW, des FSB abgel\u00f6st und durch Generaloberst Wladimir PUTIN ersetzt. PUTI N war bis Anfang der 90er Jahre beim damaligen sowjetischen Staatssicherheitsdienst KGB im Bereich der Auslandsaufkl\u00e4rung t\u00e4tig und in dieser Verwendung auch mehrere Jahre in der ehemaligen DDR eingesetzt. Mit der Ernennung PUTINs zum FSB-Leiter hat dessen nachrichtendienstliche Karriere aus der Zeit der Sowjetunion im russischen Staatssicherheitssystem ihre Fortsetzung gefunden . FA PSI * Oie F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Informationen (FAPSI) erf\u00fcllt sowohl Aufkl\u00e4rungsals auch Abwehraufgaben. Zum einen ist sie zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erfassung und Entschl\u00fcsseJung ausl\u00e4ndischer Fernmeldeverkehre in Ru\u00dfland, zum anderen obliegen ihr die technische Bereitstellung und die Gew\u00e4hrleistung der Abh\u00f6rsicherheit wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen , z. B. der russischen Regierung und der Armee. Dar\u00fcber hinaus ist FAPSI Genehmigungsbeh\u00f6rde bei der kommerziellen Nutzung von Nachrichtentechniken. Der Dienst ist unmittelbar nach Aufl\u00f6sung der vormaligen Sowjetunion eingerichtet worden, untersteht dem russischen Pr\u00e4sidenten direkt und wurde seit seiner Gr\u00fcndung von Armeegeneral Alexander STAROWOIJTOW geleitet. Dieser wurde am 7. Dezember von Pr\u00e4sident Jelzin ohne Angabe von Gr\u00fcnden entlassen und durch Wladislaw Petrowitsch SCHERSTJUK ersetzt, der zuvor \u00fcber einige Jahre die \"3. Hauptverwaltung\" dieses Dienstes gef\u00fchrt hatte, deren Zust\u00e4ndigkeit die Fernmeldeund elektronische Auslandsaufkl\u00e4rung umfa\u00dft. FSO * Der Schutzdienst FSO ist verantwortlich f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Schutz und die Sicherheit des russischen Pr\u00e4sidenten sowie der Angeh\u00f6rigen der Regierung . Ferner obliegt ihm der Objektschutz f\u00fcr Regierungsgeb\u00e4ude und Wohnungen von Regierungsmitgliedern. Teilen des Dienstes kann der russische Pr\u00e4sident nach eigenem Ermessen auch nachrichtendienstliche Abwehroder Aufkl\u00e4rungsaufgaben \u00fcbertragen. Insofern kann von einem pr\u00e4sidialen Spezialdienst gesprochen werden , dessen Aufgaben und","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 183 Befugnisse der russische Pr\u00e4sident alleine bestimmt. Der Dienst wird von Generalleutnant Jurij KRAPIVIN geleitet. * Der F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Grenzschutz (FPS) ist f\u00fcr die Bewachung FPS und den Schutz der Au\u00dfengrenzen des russischen Territoriums zust\u00e4ndig. Mit einem nachrichtendienstlich t\u00e4tigen Truppenteil, der ..Verwaltung Aufkl\u00e4rung der Grenztruppen\" , ist der FPS auch befugt , in den Grenzregionen der russischen Nachbarstaaten Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben . Im Januar wurde das Kommando \u00fcber den FPS Generaloberst Nikolaj BORDJUSHA \u00fcbertragen, der diese Aufgabe bis zu seiner Ernennung zum Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Mitte September wahrgenommen hat. Anfang Dezember wurde BORDJUSHA zus\u00e4tzlich die Leitung der Pr\u00e4sidialadministration im Kreml \u00fcbertragen. Er f\u00fchrt nun beide \u00c4mter in Personalunion. Nachfolger BORDJUSHAs als Leiter des FPS wurde Mitte TOZKIJ neuer September Generaloberst Konstantin TOZKIJ. Er ist Absolvent der Leiter des FPS Moskauer Grenzschule sowie der Milit\u00e4rund der Generalstabsakademie. Zuletzt leitete er die Akademie des FPS. Als erste Ma\u00dfnahme in seinem neuen Amt k\u00fcndigte TOZKIJ an, er werde die Zusammenarbeit mit den Grenzdiensten der anderen GUSRepubliken verbessern. Die Ernennung BORDJUSHAs zum Sekret\u00e4r des Sicherheitsrates Zusammenlegung ist ein Indiz f\u00fcr eine m\u00f6glicherweise bevorstehende Verschmelzung von FSB und FPS? des FPS mit dem FSB, die offenbar seit Anfang 1998 von der russischen Staatsf\u00fchrung erwogen wird. Die Umsetzung dieses Vorhabens w\u00fcrde faktisch eine erhebliche Ausweitung der Machtbefugnisse und Kontrollm\u00f6glichkeiten zugunsten des FSB bedeuten . BORDJUSHA erkl\u00e4rte im September bei seiner Ernennung zum Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheitsrats, die Pl\u00e4ne zur Zusammenlegung von FPS und FSB seien betr\u00e4chtlich fortgeschritten, und widersprach damit seiner eigenen Darstellung vom M\u00e4rz, der FPS werde unabh\u00e4ngig bleiben. J 2. Aktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste ( Trotz aller Ver\u00e4nderungen und Reformen im russischen Staatssicherheitsapparat seit der politischen Wende darf nicht dar\u00fcber hinKontinuit\u00e4t zwischen den ehemaligen sowjetischen und weggesehen werden, da\u00df es sich bei den neuen russischen den russischen Nachrichtendiensten vornehmlich um direkte Nachfolger der fr\u00fcheren Nachrichtendiensten sowjetischen Dienste KGB und GRU handelt. So ist deutlich zu erkennen , da\u00df den russischen Diensten mit der Ausrichtung auf schon fr\u00fcher wichtige Ziell\u00e4nder bis heute das alte \"Feindbild\" trotz der angeblichen Schlie\u00dfung zahlreicher nachrichtendienstlicher St\u00fctzpunkte im Ausland und trotz angeblicher weit-","184 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten weiter Personalreduzierung erhalten blieb. Auch sind wesentliche Faktoren, die das sowjetische Staatssicherheitssystem getragen haben, im Bereich der russischen Nachrichtendienste wieder verankert . Dazu geh\u00f6ren z. B. die vor\u00fcbergehend ausgesetzten Exekutivbefugnisse f\u00fcr den lnlandsabwehrund Sicherheitsdienst FSB. Ferner sind viele Mitarbeiter des fr\u00fcheren KGB, denen die nachrichtendienstliche Praxis mit entsprechender ideologischer Ausrichtung in der Zeit des Kalten Krieges vermittelt worden war, in den russischen Nachrichtendiensten weiterbesch\u00e4ftigt Wertvolles Erbe f\u00fcr Schlie\u00dflich darf nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df die russischen Dienste die russischen aus den Zeiten der ehemaligen Sowjetunion \u00fcber ein gro\u00dfes nachDienste richtendienstliches Erbe an methodischem Wissen und Hintergrunderkenntnissen sowie an unz\u00e4hligen Personeninformationen aus aller Weit verf\u00fcgen. Dabei handelt es sich auch um Informationen \u00fcber weltweit agierende geheime Mitarbeiter der Dienste ehemals Verb\u00fcndeter Staaten sowie \u00fcber Beobachtungsobjekte und Zugangsm\u00f6glichkeiten aller Art. Mit der \u00dcbernahme der sowjetischen Geheimdienstzentralen durch die Russische F\u00f6deration sind diese Unterlagen vollst\u00e4ndig in den Besitz ihrer Dienste gelangt. Sie waren damit ohne Unterbrechung in die Lage versetzt, die nachrichtendienstliehen Arbeitsmethoden und die Zusammenarbeit mit geheimen Mitarbeitern aus der \u00c4ra der Sowjetunion in russischem Interesse fortzusetzen . Bis in die heutige Zeit k\u00f6nnen die russischen Dienste Nutzen aus dieser Hinterlassenschaft ziehen. 2.1 Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden Deutschland ist Mit dem SWR, der GRU und der Agentur FAPSI verf\u00fcgt die Russische unver\u00e4ndert F\u00f6deration im wesentlichen \u00fcber drei eigenst\u00e4ndige NachrichtenZielobjekt dienste, die Auslandsaufkl\u00e4rung betreiben. Unter den Ziell\u00e4ndern der russischen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen steht Deutschland seit Jahren unver\u00e4ndert an bevorzugter Stelle. Aufkl\u00e4rungsziele Die wichtigsten Aufkl\u00e4rungsziele der russischen Auslandsnachrichtendienste sind weiterhin die Innen-, Au\u00dfen-, Wirtschaftsund Sicherheitspolitik, Wissenschaft und Technologie sowie der milit\u00e4rische und milit\u00e4rstrategische Komplex. Die Schwerpunkte der Aussp\u00e4hung werden aktuellen Ereignissen oder bestimmten Entwicklungen angepa\u00dft, die f\u00fcr die russische Regierung von besonderem Interesse sind. Erkl\u00e4rtes Hauptziel ist dabei die politische und milit\u00e4rische Entwicklung im Zusammenwachsen Europas. Ihr besonderes Augenmerk richten die russischen Aufkl\u00e4rungsdienste daher auch weiterhin auf die NATO und deren Erweiterung in Richtung Osten sowie auf die mit der Sicherheit Europas befa\u00dften Organi-","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 185 sationen WEU und OSZE. Von \u00e4hnlicher Wichtigkeit f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der russischen Dienste ist die Weiterentwicklung der EU , insbesondere im Hinblick auf deren anwachsendes politisches und wirtschaftliches Potential. Die Nachrichtendienste haben den Auftrag, den Schutz russischer InformationsWirtschaftsinteressen im eigenen Land und auf dem Weltmarkt zu beschaffung im gew\u00e4hrleisten sowie m\u00f6glichst optimale Bedingungen f\u00fcr deren Bereich der Wirtschaft Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu schaffen . Dazu z\u00e4hlen die Dienste auch ihre Mitwirkung an einer verst\u00e4rkten Wirtschaftsf\u00f6rderung durch ausl\u00e4ndische Kapitalanleger in Ru\u00dfland. So hat z. B. der FSB erkl\u00e4rt, er beabsichtige, neuen Investoren bei der Suche nach verl\u00e4\u00dflichen Gesch\u00e4ftspartnern in Ru\u00dfland \"behilflich\" zu sein sowie f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Schutz und die Sicherheit ausl\u00e4ndischer Kapitalanleger einzutreten. Derartige Aktivit\u00e4ten d\u00fcrften vor allem Auswirkungen auf Firmenvertreter in Niederlassungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen in Ru\u00dfland sowie auf Gesch\u00e4ftsreisende aus westlichen L\u00e4ndern haben . Dieser Personenkreis mu\u00df daher auch mit nachrichtendienstliehen Ansprachen durch den FSB rechnen. Bei der Informationsbeschaffung \u00fcber die Ziell\u00e4nder nutzt die russi - Methoden der sche Aufkl\u00e4rung zum einen zunehmend die M\u00f6glichkeiten, die offene, Auslandsder Allgemeinheit zug\u00e4ngliche Informationsquellen wie Datenbanken, aufkl\u00e4rung Internet u. a. bieten . Zum anderen versuchen die Auslandsnachrichtendienste SWR und GRU aber in klassischer Weise durch verdeckte Spionageaktivit\u00e4ten mit Hilfe geheimer Mitarbeiter oder durch eigene Nachrichtendienstoffiziere, die unter einer Legende auftreten , interessante Aufkl\u00e4rungsbereiche und Zielobjekte auszuforschen. Erg\u00e4nzt wird die Spionage mit menschlichen Quellen durch den Einsatz technischer Mittel zur Fernmeldeund elektronischen Aufkl\u00e4rung . Die Informationsbeschaffung \u00fcber ausl\u00e4ndische Staaten erfolgt einerseits traditionell von russischem Territorium aus durch Aktivit\u00e4ten, die unmittelbar von den Zentralen der Dienste in Moskau ausgehen , andererseits durch die sogenannten Legalresidenturen, in denen auf Tarnpositionen eingesetzte Nachrichtendienstoffiziere in diplomati - schen oder konsularischen Vertretungen Ru\u00dflands sowie in Korrespondentenb\u00fcros russischer Medien in den Ziell\u00e4ndern t\u00e4tig sind. Dar\u00fcber hinaus werden Nachrichtendienstoffiziere in Ru\u00dfland wie auch im Ausland auf Tarndienstposten in staatlichen Firmenniederlassungen und auch unter privatwirtschaftlicher Legende eingesetzt. Die methodische Vorgehensweise russischer Dienste bei der \u00dcber\u00dcberwachungswachung und Anbahnung von Zielpersonen basiert im wesentlichen methoden des FSB auf den Erfahrungen und Praktiken des ehemaligen KGB. Wie in","186 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten >>alten Zeiten\" arbeitet der FSB mit russischen Beh\u00f6rden zusammen, die f\u00fcr Hinweise auf Zielpersonen in Frage kommen , und unterh\u00e4lt ein Netz von Informanten und geheimen Mitarbeitern unter der Zivilbev\u00f6lkerung . So zum Beispiel in den Hotels der gro\u00dfen St\u00e4dte, in denen Gesch\u00e4ftsreisende oder Touristen aus dem Westen untergebracht sind. Aber auch durch die unmittelbare Personen\u00fcberwachung mit eigenen Kr\u00e4ften versucht der FSB fortlaufend, interessante Zielpersonen ausfindig zu machen und Ansatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache zu finden. Zus\u00e4tzlich ist er im innerstaatlichen Bereich auf vielen Feldern durch Kontrollund \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen aktiv. Beleg daf\u00fcr ist unter anderem die Aussage des fr\u00fcheren Leiters des Dienstes, KOWALJOW, wonach in allen f\u00fchrenden Banken in Ru\u00dfland eine FSB-Agentur eingerichtet worden sein soii1 50I . Mitarbeiter Deutsche diplomatische und konsularische Vertretungen in Ru\u00dfland deutscher sowie deren Mitarbeiter und Kontaktpersonen stehen nach wie vor im Vertretungen als Blickfeld des FSB und unterliegen einer intensiven Personen - bzw. Zielpersonen Objekt\u00fcberwachung. Dabei stellt die nachrichtendienstliche Nutzung russischen Personals in den deutschen Auslandsvertretungen einen Teil der Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit des FSB dar. Nutzungdes Nach einem Ende Juli bekanntgewordenen Gesetzentwurf soll es lntemets als dem FSB gestattet werden, die Nutzung des lnternets und der lnfonnationsquelle Elektronischen Post (E-Mail) zu \u00fcberwachen. Oie russischen InternetAnbieter sollen verpflichtet werden, Zusatztechnik zu installieren, die es dem FSB erm\u00f6glicht, alle Aktivit\u00e4ten der Nutzer zu kontrollieren. Wird diese Vorschrift nicht beachtet, so soll den Anbietern der Verlust der Belreiberlizenz drohen. Falls dieses Gesetzesvorhaben in die Praxis umgesetzt wird, werden auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige oder Firmenniederlassungen, die sich in Ru\u00dfland des Interneis bedienen, zus\u00e4tzlich durch den FSB \u00fcberwacht. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse - etwa zu Betriebsinterna oder auch pers\u00f6nliche Daten von Internet-Nutzern - k\u00f6nnten nicht nur f\u00fcr Abwehrma\u00dfnahmen, sondern auch f\u00fcr operative nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, wie z. B. Werbungsversuche, genutzt werden. Nutzung funkund Auswirkungen auf deutsche Sicherheitsbelange k\u00f6nnen sich auch fernmeldeelektroaus den Inlandsaktivit\u00e4ten der Agentur FAPSI ergeben . Zu deren nischer EinrichAufgaben geh\u00f6rt neben dem Aufbau sicherer Kommunikationsnetze tungen zur f\u00fcr Banken und wichtige Wirtschaftsunternehmen in Ru\u00dfland auch Aussp\u00e4hung die Erteilung von Lizenzen im Bereich der Kommunikationsund Verschl\u00fcsselungstechnik sowie die Genehmigung der kommerziellen Nutzung von Funkkan\u00e4len. Oie weitreichenden Kompetenzen bei der Vergabe einer Betriebserlaubnis sowie die Bereitstellung, Funktionspr\u00fcfung und Instandhaltung von Nachrichtenverbindungen im","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 187 Bereich der russischen Industrie verschaffen der Agentur FAPSI umfangreiche Informationen \u00fcber nationale und internationale Gesch\u00e4ftsverbindungen russischer Unternehmen sowie \u00fcber die Leistungsf\u00e4higkeit und die Bonit\u00e4t der \"betreuten\" Firmen. 2.2 Steuerung der Operationen aus Moskau Nachrichtendienstliche Verbindungen , die unmittelbar aus den Vielf\u00e4ltige Ans\u00e4tze Hauptquartieren der Dienste in Moskau gef\u00fchrt werden, sind in der zur AgentenRegel langfristig angelegt. Oie M\u00f6glichkeiten zum Aufbau solcher anwerbung Kontakte sind vielf\u00e4ltig. Personen k\u00f6nnen z. B. bei Gesch\u00e4fts- , Urlaubsoder Besuchsreisen nach Ru\u00dfland in das Blickfeld der russischen Nachrichtendienste geraten und von diesen f\u00fcr eine Spionaget\u00e4tigkeit angeworben werden. Ebenso bilden Aussiedler aus Ru\u00dfland nach wie vor ein geeignetes WerbungspotentiaL Diese Personengruppe gelangt bereits bei der Bearbeitung ihrer Ausreiseantr\u00e4ge durch russische Beh\u00f6rden in das Blickfeld der russischen Dienste und kann von diesen kontaktiert werden. Besucht ein Aussiedler dann sp\u00e4ter Verwandte in der ehemaligen Heimat, so k\u00f6nnen die Dienste dann erneut an ihn herantreten, um ihn zur Informationsgewinnung abzusch\u00f6pfen bzw. um zu versuchen, ihn f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit anzuwerben. Dar\u00fcber hinaus werden aus den Zentralen der Dienste in Moskau auch Agenten gef\u00fchrt, die in ihrem Heimatland von Nachrichtendienstoffizieren aus den Legalresidenturen oder von Illegalen - unter falschen biographischen Daten in das Zielland eingeschleuste Nachrichtendienstmitarbeiterangeworben worden sind. Von russischer Seite wird zwar immer wieder betont, das russischDer SWR bem\u00fcht deutsche Verh\u00e4ltnis habe eine neue Qualit\u00e4t. Im nachrichtendienstlisich, ehemalige ehen Bereich mu\u00df jedoch festgestellt werden, da\u00df der russische KGB-Verbindungen fortzusetzen oder Aufkl\u00e4rungsdienst SWR die Arbeit seines Vorg\u00e4ngerdienstes KGB in zu reaktivieren gleicher Qualit\u00e4t fortf\u00fchrt. Dies verdeutlichen die folgenden, direkt aus Moskau gef\u00fchrten F\u00e4lle: Eine ehemalige Bedienstete des Bonner Ausw\u00e4rtigen Amtes lernte \u00d6ffentlicher Dienst vor etwa 20 Jahren einen Ausl\u00e4nder kennen, der Agent des KGB war und sie f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit anwarb. Nachdem der Agent die Bedienstete zum Schein geheiratet hatte - obwohl er noch mit einer DDR-B\u00fcrgerin verheiratet war - , schied sie nach der Geburt zweier Kinder aus dem Dienst aus. Zehn Jahre sp\u00e4ter versuchte der SWR zu erreichen, da\u00df diese Frau erneut im deutschen Ausw\u00e4rtigen Dienst besch\u00e4ftigt wird. Er finanzierte ihr einen Aufenthalt an ihrem letzten (ausl\u00e4ndischen) Dienstort und hielt sie an, durch pers\u00f6nliche Kontakte zu Mitarbeitern des dortigen deutschen Generalkonsulates eine Anstellung als Ortskraft zu finden . Um ihre Aktivit\u00e4ten zu steuern, wurde f\u00fcr sie eine eigene Agentenfunklinie ein-","188 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gerichtet, und sie wurde angehalten, \u00fcber ihre Fortschritte regelm\u00e4\u00dfig zu berichten. Dazu wurde sie mit Geheimschriftmitteln ausgestattet. Besonders interessiert war der SWR an den aktuellen Modalit\u00e4ten bei der Ausstellung deutscher P\u00e4sse in einem Generalkonsulat Vermutlich war die Frau dem KGB schon w\u00e4hrend ihrer Verwendung im Ausw\u00e4rtigen Amt in den 80er Jahren bei der Ausstellung von Falschp\u00e4ssen behilflich . Bereich der ln dem anderen Fall hat der Generalbundesanwalt Anklage vor dem Wirtschaft Oberlandesgericht Gelle gegen einen technischen Zeichner und einen Taxiunternehmer erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dem ehemaligen sowjetischen Geheimdienst KGB und anschlie\u00dfend dessen russischem Nachfolger SWR sensible Informationen verkauft zu haben. Der technische Zeichner hat von 1983 bis 1995 Unterlagen und Materialproben aus seinem Arbeitsbereich in der Flugzeugindustrie erst an den ehemaligen KGB und nach dessen Aufl\u00f6sung an den SWR verkauft. Als Kontaktmann zu ihm bedienten sich beide Dienste des mitangeklagten Taxiunternehmers. Dem Agenten, der w\u00e4hrend eines Verwandtenbesuches in der ehemaligen DDR f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit angeworben worden war, wurde vom KGB bis zur Wende vorget\u00e4uscht, er liefere diese Informationen an die DDR. Nach der Aufl\u00f6sung des KGB f\u00fchrte der SWR die Beziehung zu dem Taxiunternehmer fort und veranla\u00dfte ihn, den technischen Zeichner nach Stettin einzuladen, wo Offiziere des SWR versuchten, die nachrichtendienstliche Beziehung zu ihm zu erneuern. An einem Treffen im Oktober 1993 in Stettin nahm neben russischen Nachrichtendienstoffizieren sogar ein Fachmann f\u00fcr Flugzeugbau teil. Der russische Dienst versuchte auch immer wieder telefonisch, den fr\u00fcheren KGB-Agenten zu einer Fortsetzung seiner nachrichtendienstliehen T\u00e4tigkeit zu bewegen 151 l. 2.3 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Legalresidenturen Eine wichtige Aufgabe im Aufkl\u00e4rungskonzept der russischen weiterhin wichtiges Nachrichtendienste erf\u00fcllen die Legalresidenturen in den offiziellen Instrument der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen Aufkl\u00e4rung F\u00f6deration im Ausland. Trotz der vorangeschrittenen Ann\u00e4herung zwischen Ost und West nach dem Zerfall des ehemaligen Ostblocks ist Ru\u00dfland nicht bereit, auf dieses Instrument der Auslandsaufkl\u00e4rung zu verzichten. Noch im M\u00e4rz \u00e4u\u00dferte der Pressesprecher des SWR, General Jurij KOBALADSE, Angeh\u00f6rige der Auslandsaufkl\u00e4rung w\u00fcrden nach wie vor als Diplomaten oder Journalisten getarnt eingesetzt. Zwar habe es Pl\u00e4ne gegeben, alle Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes aus dem Au\u00dfenministerium herauszunehmen, dieses Vorhaben sei","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 189 jedoch nicht umgesetzt worden, da der Dienst ohne diese Tarnung nicht auskomme. KOBALADSE erg\u00e4nzte, Ru\u00dfland werde m\u00f6glicherweise nicht mehr als Supermacht betrachtet, aber keiner solle es wagen, Ru\u00dflands Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst zu ignorieren. Die Arbeit aus den Legalresidenturen kennzeichnet ma\u00dfgeblich die Spionageaktivit\u00e4ten von SWR und GRU im Operationsgebiet Sie bietet den dort eingesetzten Nachrichtendienstoffizieren neben der M\u00f6glichkeit des verdeckten Einsatzes im Zielland auch eine Reihe von standortbedingten operativen Vorteilen. Aufgrund ihres Status und ihrer vorgeblich offiziellen Funktion sind Residenturangeh\u00f6rige zum Beispiel besonders privilegiert, nachrichtendienstlich interessante Zielpersonen aus Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie Beh\u00f6rdenvertreter oder Diplomaten anderer L\u00e4nder kennenzulernen und mit diesen in engeren Kontakt zu treten . Den Abwehrbeh\u00f6rden sind zahlreiche F\u00e4lle bekannt, in denen Residenturangeh\u00f6rige versuchen, bestehende Kontakte nachrichtendienstlich zu kultivieren. Die Legalresidenturen von SWR und GRU sind dar\u00fcber hinaus eine bevorzugte Anlaufstelle f\u00fcr Selbstanbieter, d. h. Personen, die aus eigenem Antrieb an die Nachrichtendienste herantreten, um Informationen oder Produkte anzubieten. Das Motiv, sich selbst freiwillig f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit anzubieten , sind zumeist finanzielle \u00dcberlegungen. Die von den Legalresidenturangeh\u00f6rigen ausgehenden nachrichtenBreit gef\u00e4cherte dienstlichen Aktivit\u00e4ten sind breit gef\u00e4chert. Sie umfassen neben der Aktivit\u00e4ten offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung, bei der arglose Gespr\u00e4chspartner zu ihrem beruflichen und privaten Hintergrund detailliert ausgefragt werden, auch die Anbahnung, Werbung und F\u00fchrung von Agenten. Dar\u00fcber hinaus werden Residenturangeh\u00f6rige aber auch zur Unterst\u00fctzung direkt aus den Zentralen der Dienste gef\u00fchrter Operationen eingesetzt. Sie leisten dabei eine Vielzahl von Vorbereitungsund Hilfsdiensten, wie z. B. die Beschickung und Leerung sogenannter Toter Briefk\u00e4stenzuvor vereinbarter geheimer Verstecke zum Materialaustausch bzw. zur Geld\u00fcbergabe zwischen der F\u00fchrungsstelle und dem Agenten. Die Legalresidenturen der russischen Aufkl\u00e4rungsdienste in Deutschland erf\u00fcllen ihren nachrichtendienstliehen Auftrag unvermindert mit hoher Personalst\u00e4rke, gro\u00dfem Einsatz und vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten. Ebenso belegen einige 1998 bekanntgewordene F\u00e4lle aus dem europ\u00e4ischen Ausland die fortgesetzten Spionageaktivit\u00e4ten aus russischen Auslandsvertretungen.","190 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 111. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten der GUS Eigenst\u00e4ndige Die aus der vormaligen Sowjetunion hervorgegangenen \u00fcbrigen Dienste in den Republiken der GUS haben die Strukturen der sowjetischen Republiken der Nachrichtendienste \u00fcbernommen und der eigenen Staatsgewalt GUS unterstellt. Auf diese Weise sind die fr\u00fcheren Diensteinheiten des KGB nicht aufgel\u00f6st worden, sondern werden als Dienste der neu entstandenen Republiken der GUS fortgef\u00fchrt . Unter Einbeziehung Ru\u00dflands haben die zivilen Dienste der GUSStaaten untereinander schon mehrere Kooperationsabkommen abgeschlossen , so da\u00df von einem Informationsaustausch und gegenseitiger Unterst\u00fctzung auf nachrichtendienstlicher Ebene ausgegangen werden kann . Einige Republiken der GUS haben zus\u00e4tzlich zu ihren zivi len Nachrichten - und Sicherheitsdiensten auch noch eigenst\u00e4ndige milit\u00e4rische Nachrichtendienste eingerichtet - vergleichbar der russischen GRU. Deutschland auch Nicht nur die russischen, sondern auch die Nachrichtendienste andeAufkl\u00e4rungsziel rer Republiken der GUS sind an Informationen \u00fcber Deutschland anderer Dienste interessiert. Entsprechende Erkenntnisse liegen bisher \u00fcber derGUS Aktivit\u00e4ten der Dienste Kasachstans, Wei\u00dfru\u00dflands, Usbekistans und der Ukraine vor. Deren Zielgruppen sind zum Beispiel das Personal an den deutschen diplomatischen Vertretungen in diesen Staaten oder nach Deutschland \u00fcbergesiedelte ehemalige Landsleute. Bei sp\u00e4teren Besuchen im fr\u00fcheren Heimatland er\u00f6ffnet sich auch diesen Nachrichtendiensten die M\u00f6glichkeit, nachrichtendienstliche Anwerbungen zu versuchen oder von bereits t\u00e4tigen Agenten Informationen zu erhalten . IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Vielf\u00e4ltige Deutschland ist auch f\u00fcr Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten Aktivit\u00e4ten sowie Nordafrikas ein interessantes Aussp\u00e4hungsziel. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen nicht allein in seiner politischen Bedeutung und Wirtschaftskraft, sondern auch in seiner liberalen Ausl\u00e4nderund Asylpolitik, die vielen ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen - insbesondere wenn sie in Opposition zum Regime im Heimatland stehen - einen zumindest vorl\u00e4ufigen Aufenthalt in Deutschland gestattet. Das hat zur Folge, da\u00df die Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland nicht nur auf den Sektor der \"klassischen \" Spionage beschr\u00e4nken, sondern sich vor allem auch mit der Aus-","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 191 sp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland bestehender Oppositionellenvereinigungen befassen. Die Aktivit\u00e4ten gegen Oppositionelle k\u00f6nnen bis zur Durchf\u00fchrung (staats)terroristischer Gewaltakte reichen. Beispielhaft wird auf die nachfolgend genannten Staaten hingewiesen. 1. Iranische Nachrichtendienste Der iranische Nachrichtendienst setzte die Bek\u00e4mpfung regierungsBek\u00e4mpfung feindlicher Aktivit\u00e4ten, die von in Deutschland lebenden Iranern initiiranischer Oppositioneller iert werden, auf hohem Niveau fort. Im Vordergrund steht die politidauert an sche Neutralisierung der gewaltorientierten \"Volksmodjahedin Iran\" (MEK) bzw. ihres politischen Armes, des **Nationalen Widerstandsrates Iran\" (NWRI). Dazu dienen die Gr\u00fcndung von Organisationen , die nach au\u00dfen als \"Kulturvereine\" getarnt werden, die Verbreitung von MEK-kritischen Publikationen sowie die Aktivierung ehemaliger MEK-Anh\u00e4nger f\u00fcr die iranische Regierung. 2. Syrische Nachrichtendienste Die syrischen Auslandsnachrichtendienste - der zivile NachrichtenSyrische Legaidienst IDARAT AL-MUKHABARAT AL-AMMA und der milit\u00e4rische residenturen personell stark Nachrichtendienst SHU'BAT AL-MUKHABARAT AL-ASKARIYA - besetzt unterhalten nach wie vor an den offiziellen und halboffiziellen Vertretungen ihres Landes in Deutschland gut besetzte Legalresidenturen. Die dort diplomatisch abgetarnt t\u00e4tigen Nachrichtendienstoffiziere setzten auch 1998 ihre geheimdienstliehen Aktivit\u00e4ten unvermindert fort. Aufgabenschwerpunkt waren nach wie vor die Aufkl\u00e4rung , AusSchwerpunkt forschung und \u00dcberwachung in Deutschland lebender Landsleute, Oppositionellenaussp\u00e4hung die dem politischen System in ihrem Heimatland kritisch gegen\u00fcberstehen. Bevorzugte Beobachtungsobjekte sind in diesem Zusam - menhang die Islamischen Zentren im Bundesgebiet, da die politischen Gegner Syriens insbesondere an diesen religi\u00f6sen Treffpunkten zusammenkommen. Um syrische Oppositionelle neutralisieren zu k\u00f6nnen , versuchen die syrischen Dienste, durch ein Quellenund Informantennetz m\u00f6glichst viele Erkenntnisse \u00fcber deren Lebensumst\u00e4nde, Kontaktpersonen sowie ihre politischen Ziele zu gewinnen . Lehnen insbesondere im Ausland lebende syrische Staatsangeh\u00f6rige Bei Ablehnung dronachrichtendienstliche Anwerbungsversuche ab , so erfolgt eine hen Repressalien Unterrichtung der zust\u00e4ndigen syrischen Stellen. Folge ist in der Regel eine Notierung in der syrischen Grenzfahndung, so da\u00df bei Einreise oder Aufenthalt mit Repressalien gerechnet werden mu\u00df.","192 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 3. Libysche Nachrichtendienste Auch 1998 standen die den libyschen Nachrichtendiensten zuge - schriebenen Anschl\u00e4ge auf die Berliner Diskothek \"La Belle\" (1986) und ein Verkehrsflugzeug der US-amerikanischen Fluggesellschaft PAN AM \u00fcber dem schottischen Ort Lockerbie (1988) erneut im Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Die libysche Regierung hat in diesen F\u00e4llen Bereitschaft zur Mithilfe bei der juristischen Aufarbeitung gezeigt. Schwerpunkt libyscher Aktivit\u00e4ten ist unver\u00e4ndert die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Personen und Gruppierungen , die in Opposition zur Reg ierung ihres Heimatlandes stehen. 4. Irakische Nachrichtendienste Zunahme irakischer Die irakischen Geheimdienste sind weiterhin bem\u00fcht , ihre nachAnwerbungsrichtendienstliehen Aktivit\u00e4ten zu verst\u00e4rken. Die wenigen Nachversuche richtendienstaffiziere in den hiesigen Residenturen rekrutieren dazu zwischenzeitlich in Deutschland eingeb\u00fcrgerte und Asyl suchende Iraker. Als Potential dient ihnen dabei auch die \"Vereinigung der im Ausland lebenden Iraker<< , die in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu einer Konferenz in den Irak eingeladen wird. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, die im Ausland lebenden Irakerunabh\u00e4ngig davon, ob sie eine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit angenommen haben oder nicht - dazu zu bewegen , sich in ihrem derzeitigen Wohnland in jeglicher Hinsicht f\u00fcr die Belange des Irak einzusetzen. 5. Algerische Nachrichtendienste Ansteigen Die Ausforschung der Auslandsopposition , die teilweise mit terroristialgerischer schen Aktivit\u00e4ten in Algerien selbst in Verbindung steht , hat auch f\u00fcr Aktivit\u00e4ten den algerischen Nachrichtendienst absoluten Vorrang. Daf\u00fcr zust\u00e4nin Deutschland bef\u00fcrchtet dig ist der Auslandsdienst DOSE (Direction de Documentation et de Securite Exterieure) , der sowohl aus der Zentrale in Algier als auch aus Deutschland heraus t\u00e4tig wird . V. Aktivit\u00e4ten fern\u00f6stlicher Nachrichtendienste Auch fern\u00f6stliche Nachrichtendienste haben Deutschland als Aufkl\u00e4rungsziel nicht aus den Augen verloren. Zu nennen sind hier in erster Linie die Volksrepubliken China und Nordkorea. 1. Chinesische Nachrichtendienste Bei ihren Bem\u00fchungen, sich zu einer Weltmacht zu entwickeln, nutzt die VR China weiterhin alle M\u00f6glichkeiten, um in R\u00fcstung, Wirtschaft und Wissenschaft Anschlu\u00df an die f\u00fchrenden Industrienationen zu","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 193 gewinnen. Hierzu bedient sich die VR China auch ihrer sechs Chinesische Nachrichtenund Sicherheitsdienste und betreibt mit hohem finanziDienste sammeln ellen wie personellen Aufwand intensiv Auslandsspionage - auch in Informationen nach dem \"StaubsaugerDeutschland . prinzip\" Die breit gef\u00e4cherten Aktivit\u00e4ten der chinesischen Nachrichtendienste gehen h\u00e4ufig von den Legalresidenturen an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der VR China in Deutschland aus . Dar\u00fcber hinaus nutzen die chinesischen Aufkl\u00e4rungsdienste aber Aktivit\u00e4ten aus auch Luftfahrtgesellschaften, Au\u00dfenhandelsunternehmen , Pressechinesischen agenturen und chinesische bzw. deutsch-chinesische Firmen f\u00fcr ihre Vertretungen und Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen . Firmen 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nach wie vor unterh\u00e4lt die Koreanische Demokratische Volksrepublik Nachrichtendienstkeine direkten diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik offiziere im Berliner \"B\u00fcrocc Deutschland. Ihre Interessen werden weiterhin von der Volksrepublik China wahrgenommen, die als politische Schutzmacht fungiert . Nordkorea unterh\u00e4lt im Geb\u00e4ude seiner fr\u00fcheren Botschaft in der ehemaligen DDR in Berlin ein \"B\u00fcro f\u00fcr den Schutz der Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik\", das zu den personell am st\u00e4rksten besetzten nordkoreanischen Niederlassungen in Europa z\u00e4hlt. ln diesem \"B\u00fcro\" sind Mitarbeiter der verschiedenen nordkoreanischen Nachrichtendienste unter diplomatischer Abdeckung t\u00e4tig , die regelm\u00e4\u00dfig auch nordkoreanische Beschaffungsund Handelsorganisationen repr\u00e4sentieren . Besondere Bedeutung kommt vor allem den Repr\u00e4sentanten der Das \"2. WirtschaftsBeschaffungsund Handelsorganisationen des \"2 . Wirtschaftskomikomitee\" als Beschaffungstees\" sowie der Volksstreitkr\u00e4fte zu . Das \"2. Wirtschaftskomitee\", das organisation unmittelbar dem Zentralkomitee der nordkoreanischen \"Partei der Arbeiterklasse\" unterstellt ist, koordiniert und steuert in enger Abstimmung mit den Organisationen der Volksstreitkr\u00e4fte die Deckung des Bedarfs der gesamten nordkoreanischen R\u00fcstungsindustrie - einschlie\u00dflich der zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen sowie ballistischer Flugk\u00f6rper notwendigen Produkte und Informationen. Das \"2. Wirtschaftskomitee\" ist auch f\u00fcr die Finanzierung dieser Programme zust\u00e4ndig, die u. a. durch den Export einer breiten Palette von G\u00fctern aller Art realisiert wird. Vor diesem Hintergrund mu\u00df im Bem\u00fchen, Proliferation zu verhindern , auch weiterhin allen Beschaffungsbem\u00fchungen von Repr\u00e4sentanten dieser Organisationen in Deutschland besondere Beachtung geschenkt werden.","194 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten VI. Proliferation/Sensitive Exporte \u00dcberblick International gro\u00dfes Aufsehen erregten 1998 Indien und Pakistan durch ihre Atomwaffenversuche im Fr\u00fchjahr des Jahres. Beide Staaten verf\u00fcgen seit Jahren \u00fcber die notwendige Technologie zur Herstellung von Kernwaffen und bem\u00fchen sich um Fortschritte der zu ihrem Transport n\u00f6tigen Tr\u00e4gersysteme . Bei der Entwicklung der pakistanischen Mittelstreckenrakete GHAURI mit einer angestrebten Reichweite von 1500 Kilometern war Nordkorea insofern beteiligt, als es die Technologie der eigenen Rakete NO DONG zur Verf\u00fcgung stellte. Die Atomwaffenversuche in Indien und Pakistan haben die Notwendigkeit einer Proliferationsverhinderung weltweit wieder nach - dr\u00fccklich in Erinnerung gebracht. Gleichzeitig ist festzustellen, da\u00df diese Aufgabe immer schwieriger zu l\u00f6sen sein wird. Ver\u00e4nderung des So hat sich das Beschaffungsverhalten - die Art und Weise, sich mit Beschaffungsdem f\u00fcr die Programme zur Entwicklung und Herstellung von verhaltens Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnik Notwendigen zu versorgen - in den vergangenen Jahren kontinuierlich ver\u00e4ndert . Mehrere Aspekte spielen dabei eine Rolle: Die in Frage kommenden L\u00e4nder haben sich auf die Versch\u00e4rfung des Exportkontrollrechts und die wirksameren Kontrollen in Europa eingestellt und gehen konspirativer vor. Verschleierung der Gesch\u00e4ftskorrespondenz, Aufteilung des Beschaffungspaketes in viele kleine unverd\u00e4chtige Teillieferungen, Versand in unverd\u00e4chtige Drittl\u00e4nder, Einschaltung von bisher nicht belasteten Firmen oder Ver\u00e4nderungen der Firmennamen in fremdsprachliche Bezeichnungen oder nicht aussagef\u00e4hige Abk\u00fcrzungen geh\u00f6ren in dieses Spektrum. Auch der sich bereits 1997 andeutende Trend , durch Eink\u00e4ufe in den L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks oder mittels Kooperation der um Proliferation bem\u00fchten Staaten untereinander Fortschritte in der Nukleartechnik, der Produktion biologischer oder chemischer Waffensysteme und der Fortentwicklung von Tr\u00e4gerraketen zu erzielen, scheint sich zu best\u00e4tigen. Schlie\u00dflich ist zu ber\u00fccksichtigten, da\u00df viele Krisenl\u00e4nder ihren Erstbedarf an Material gedeckt haben und nun um eine Verfeinerung der Systeme, den Ausbau von Fertigungstechniken , Ersatzteilbeschaffung und Know-how bem\u00fcht sind . Das bedeutet, da\u00df sich auch der Beschaffungsbedarf ver\u00e4ndert hat. Umweglieferungen Der folgende Beispielsfall zeigt auf, mit welchen Mitteln versucht wird, \u00fcber Drittl\u00e4nder f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen in den westlichen Industriestaaten zu den Irak umgehen: Ende 1997 wandte sich ein jordanisches Unternehmen an einen deutschen Hersteller von Spezialmaschinen f\u00fcr die Metallverarbeitung und erkundigte sich nach dem Preis und den Lieferbedingungen f\u00fcr","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 195 einzelne Bauteile. Der Hersteller stellte bei genauerer Pr\u00fcfung jedoch fest, da\u00df die Lieferung letztlich \u00fcber Jordanien in den Irak transferiert werden sollte. Deshalb und weil die Bauteile dar\u00fcber hinaus auch zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen geeignet waren, brach der Hersteller den Kontakt zu dem jordanischen Unternehmen ab . Wenige Monate sp\u00e4ter erhielt er ein Schreiben einer kleinen Firma in Norddeutschland, das in auff\u00e4lliger Weise mit der Anfrage aus Jordanien \u00fcbereinstimmte. Als der Hersteller auf dieses Schreiben nicht reagierte, rief ihn der Firmeninhaber aus Norddeutschland kurzerhand an und versicherte, das Maschinenteil sei tats\u00e4chlich nur f\u00fcr Jordanien bestimmt. Er sei ferner bereit, die Ware pers\u00f6nlich abzuholen und in bar zu bezahlen. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, stammt diese Person aus dem Irak. Weiter konnte festgestellt werden , da\u00df der Irak gerade diese Bauteile ben\u00f6tigte. Das Gesch\u00e4ft kam nicht zustande. ln diesem Fall finden sich einige Merkmale f\u00fcr verdeckte, konspirative Erkennbare Beschaffungsmethoden: konspirative Beschaffungsmodalit\u00e4ten * Jordanien ist Beschaffungsdrehscheibe f\u00fcr Staaten des Nahen und Mittleren Ostens; jordanische Firmen sind als Beschaffer f\u00fcr den Irak bereits aufgefallen, * Handelsfirmen mit unbestimmtem T\u00e4tigkeitsspektrum wie \"Import und Export von Waren aller Art\" und kleinem Personalbestand treten als Interessenten auf; oft sind es sogenannte Ein-MannBetriebe, * Direktabholung und Barzahlung sind deutliche Indikatoren f\u00fcr Verschleierungsabsichten . Zur Proliferation geh\u00f6rt aber nicht nur die Beschaffung von ProdukProblematik ten , sondern auch der Erwerb von Wissen und Techniken zur Ent>~Wissenstransfercc wicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gersystemen. Universit\u00e4ten, Forschungsinstitute, aber auch Firmen sind in dieser Hinsicht als Ausund Fortbildungsquelle f\u00fcr die Krisenl\u00e4nder interessant. Auszubildenden wird deshalb gezielt die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet , im westlichen Ausland Wissen zu erwerben oder die beruflichen F\u00e4higkeiten zu vervollkommnen, um beides im Anschlu\u00df an die Ausbildung zu Hause zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen . ln \u00e4hnlicher Form k\u00f6nnen bereits ausgebildete Wissenschaftler eingesetzt werden , die sich an Projekten im Ausland beteiligen . Auf diesem Wege profitieren die Krisenl\u00e4nder von den Ergebnissen wissenschaftlicher Arbeit hierzulande. Der folgende Beispielsfall zeigt , auf welche Weise Know-how-Abflu\u00df vorbereitet und durchgef\u00fchrt w erden kann:","196 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten AnbahnungsverIm Zentralarchiv eines biotechnologischen Forschungsinstituts in such bei Deutschland ist ein libyscher Staatsangeh\u00f6riger besch\u00e4ftigt , der Heimaturlaub in Zugang zu allen Informationen aus den Projekten seines Arbeitgebers Libyen und dessen Kooperationspartnern hat. Als dieser Mitarbeiter einen Erholungsurlaub in seiner Heimat verbrachte, forderte ihn ein mutma\u00dflicher Angeh\u00f6riger eines libyschen Nachrichtendienstes auf, seinem Heimatland einen Gefallen zu tun. Er erhielt den Auftrag , m\u00f6glichst viele Dokumente von Forschungsprojekten zu kopieren. Die Kopien sollte er einer Kontaktperson in Deutschland \u00fcbergeben. Von ihr sollte er auch weitere Instruktionen bekommen. Als der Angesprochene z\u00f6gerte, wurde er auf m\u00f6gliche Unannehmlichkeiten f\u00fcr seine Familie in Libyen hingewiesen. Iranische BeschafDer Iran hat auf die Schlie\u00dfung des Kontaktb\u00fcros der iranischen fungsbem\u00fchungen Verteidigungsindustrie - \"Defence lndustries Organization\" (DIO) - in im ehemaligen D\u00fcsseldorf reagiert und scheint mittlerweile in Ru\u00dfland sehr aktiv zu Ostblock sein. Mitte des Jahres verhafteten russische Beh\u00f6rden in Moskau den Angeh\u00f6rigen einer iranischen Beschaffungsstelle, der als Angeh\u00f6riger des iranischen Nachrichtendienstes t\u00e4tig gewesen sein soll. Schwerpunkt Der Schwerpunkt des iranischen Proliferationsprogramms liegt weiRaketentechnik terhin in der Fortentwicklung der Raketentechnik. Beachtenswert waren Tests mit einem als SHAHAB-3 bezeichneten Flugk\u00f6rper, der f\u00fcr eine Reichweite von etwa 1300 Kilometern konzipiert wurde. Es gab Hinweise auf die Hilfe russischer Stellen bei der Entwicklung der Rakete. Ru\u00dfland hat jedoch Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Abkommen zur Kontrolle der Tr\u00e4gertechnologie bestritten. VII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 1998 wurden durch den Generalbundesanwalt 67 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit eingeleitet. Zwei Personen wurden von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen , gegen eine von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Von den beiden Festgenommenen war eine Person f\u00fcr einen iranischen und die andere f\u00fcr einen irakischen Nachrichtendienst t\u00e4tig. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland 23 Angeklagte wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93 - 101 a StGB), einen von ihnen wegen Landesverrats.","Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausl\u00e4ndern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","198 Scientology-Organisation (SO) \"Scientology-Organisation\" (SO) gegr\u00fcndet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (**Church of Scientology International\", CSI) Mitglieder: in Deutschland gesch\u00e4tzt: 5.000 bis 6.000 *1 Publikationen: u. a. \"Freiheit\"1521 Unterorganisationen: in Deutschland acht \"Kirchen\" und zehn \"Missionen<< 1531 \") Die SO gibt regelm\u00e4\u00dfig h\u00f6here Zahlen (30. 000) an. 1. Allgemeines Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder {IMK) hatte auf ihrer Sitzung am 5./6. Juni 1997 in Bonn auf der Grundlage eines Berichts, der von einer Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erstellt worden war, festgestellt, da\u00df bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damit die gesetzli - chen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind 1541. \u00dcber die Ergebnisse der Beobachtung sollte der IMK nach Jahresfrist berichtet werden. Zu diesem Zweck erstellte eine weitere Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden einen Bericht, in dem sie sich aufgrund der seit Juni 1997 angefallenen Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Ziele und T\u00e4tigkeiten der SO f\u00fcr die weitere nachrichtendienstliehe Beobachtung der Organisation ausgesprochen hat 1551. Die IMK und der Bundesminister des lnnern beschlossen auf ihrer Sitzung am 19./20. November, diesen Bericht bei der weiteren Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu ber\u00fccksichtigen . 2. Grundlagen Die SO sieht sich als eine \"Erl\u00f6sungsreligion << 1561 in der Tradition ostasiatischer Religionen , insbesondere des Buddhismus, die angeblich \" ... dem Menschen den Zustand vollst\u00e4ndiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum ... '' befreien will 1571.","Scientology-Organisation (SO) 199 Die \"Person \" bzw. die \" Identit\u00e4t\" des Menschen ist nach Vorstellung der SO zum Beispiel nicht sein K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan<< ; er hat \" ... keine Masse, keine Wellenl\u00e4nge ... also nichts Gegenst\u00e4ndliches ... << 158l. Er ist im Idealzustand als **Operierender Thetan'' \" .. . v\u00f6llig Ursache \u00fcber Materie, Energie, Raum, Zeit und Denken .. .'' und \" ... nicht in einem K\u00f6rper ... \" 159l . Um diesen Zustand zu erreichen, ist Ziel der Scientology zun\u00e4chst der \"Ciear''* d. h. der Mensch, der\" ... als Ergebnis der dianetischen Therapie weder aktiv noch potentiell vorhandene psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen hat ... '' 160). Letzteres bedeutet f\u00fcr Seientelogen \" ... eine Abweichung vom rationalen Denken oder Verhalten ... '' 161 l. Abweichungen von der Rationalit\u00e4t k\u00f6nnen auf sogenannte Engramme zur\u00fcckgehen. Unter einem Engramm verstehen Seientelogen \" ... ein geistiges Vorstellungsbild , welches eine Aufzeichnung einer Zeit von physischem Schmerz und Bewu\u00dftlosigkeit ist ... '' 162l. Mit Hilfe des sogenannten Auditings k\u00f6nnen diese \"Engramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden 163l . Bei diesem Verfahren soll der Auditor(\" ... jemand der zuh\u00f6rt ... ''; ein so bezeichneter Geistlicher der \"Scientology-Kirche\" oder jemand , der dazu ausgebildet wird) 164l dem sogenannten Preclear (\" ... jemand , der noch nicht Clear ist ... \") 165l durch eine festgelegte Abfolge von Fragen oder Anweisungen helfen, Bereiche von Kummer oder Schmerz aufzusp\u00fcren 166l . Als Hilfsmittel steht dabei dem Auditor das sogenannte E-Meter zur Verf\u00fcgung. Dieses Ger\u00e4t dient nach Ver\u00f6ffentlichungen der SO zur Messung eines geringen elektrischen Stromes, der - abh\u00e4ngig von seinen Gedanken - durch den K\u00f6rper des Preclears flie\u00dfen soll, wenn er w\u00e4hrend der Auditing - Sitzungen die beiden Elektroden des Ger\u00e4tes in der Hand h\u00e4lt 167l. Die durch den Stromflu\u00df verursachten Ausschl\u00e4ge der Nadel des E- Meters sollen dem Auditor anzeigen , ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde 168l . Auditing-Kurse und entsprechendes Schulungsmaterial werden von der SO gegen Entgelt angeboten. Neben den herk\u00f6mmlichen Brosch\u00fcren , Flugbl\u00e4ttern und \u00e4hnlichem nutzt die Organisation auch das Internet zur Werbung und zu Propagandazwecken . Darin sind u. a. Angaben \u00fcber Teilorganisationen , Funktionstr\u00e4ger und aktuell verbreitete Publikationen der Organisation enthalten. 3. Zielsetzung Aus den Publikationen und \u00c4u\u00dferungen des Organisationsgr\u00fcnders Lafayette Ronald HUBBARD (1911 - 1986) sowie aus sonstigen Ver\u00f6ffentlichungen der SO ergeben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte","200 Scientology-Organisation (SO) f\u00fcr Bestrebungen , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. SO verfolgt Bereits in seinem grundlegenden Buch \"Dianetik\" (erstmalig erschiepolitische Ziele nen am 9. Mai 1950) hat HUBBARD auf die politische Zielrichtung seiner Lehre hingewiesen 169l. Danach soll die von ihm aufgestellte Lehre der Dianetik ** ... verschiedene Bereiche ... der Soziologie, Politik, des Milit\u00e4rwesens ... \" bereichern. Die Dianetik umfasse viele Wissenszweige, wie die \" ... Bestseller-Autor politische Dianetik, die das Gebiet von Gruppenaktivit\u00e4t und Organisation umfa\u00dft, mit der Zielsetzung , die optimalen Bedingungen und Verfahren f\u00fcr die F\u00fchrung von Gruppen und deren Beziehungen untereinander festzustellen .. *\"* Tats\u00e4chliche Nach Texten in anderen VerAnhaltspunkte f\u00fcr \u00f6ffentlichungen HUBBARDs verfassungssoll eine \"Zivilisation \" errichfeindliche Bestrebungen tet werden, in der die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), nur f\u00fcr die ** Ehrlichen \" oder \"Nichtaberrierten\" im Sinne der SO und nicht mehr f\u00fcr alle Einwohner gelten 170l. An die Stelle der bestehenden Polizei - und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie der unabh\u00e4ngigen Gerichte soll ein Nachrichtendienst treten, der ohne Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) oder der Geltung der Grundrechte vor Gericht (Art. 103 GG) Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Strafausspruch und Strafvollstreckung im Sinne der SO durchf\u00fchren soll 171 l. Die programmatischen \u00c4u\u00dferungen HUBBARDs sind f\u00fcr Scientologen, die SO und ihre Teilorganisationen unab\u00e4nderlich 172l . Eingeschr\u00e4nkte Die Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren neueren Geltung der Ver\u00f6ffentlichungen ausdr\u00fccklich zu dieser politischen Programmatik Grundrechte ihres Gr\u00fcnders. Sie bot auch 1998 neuere Auflagen seiner B\u00fccher an , in denen als Fernziel die Geltung der Rechte - und damit auch der Grundund Menschenrechte - nur f\u00fcr \"... ehrliche Wesen ... \" 173l gefordert wird. Weiterhin sollen \" ... in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen ... \" werden 174l und nur ihm erlaubt sein, \" ... zu heiraten und Kinder in die Weit zu setzen .. *\" 175l.","Scientology-Organisation (SO) 201 Nach ihren aktuellen Werbebrosch\u00fcren scheint die SO sogar eine Gesellschaftsordnung anzustreben, in der die Existenz und die Schutzbereiche der Grundund Menschenrechte im willk\u00fcrlichen Ermessen der Organisation liegen und noch nicht einmal zumindest allen **ehrlichen Wesen\" als unver\u00e4u\u00dferliche Rechtspositionen gew\u00e4hrt werden . Ziel der .. ... SCIENTOLOGY .. .\" ist diesen Brosch\u00fcren zufolge ** ... eine Zivilisation ... in der ehrliche Wesen Rechte haben k\u00f6nnen .. .\" . (Werbebrosch\u00fcre der **International Association of Scientologists\" (lAS) aus dem Jahr 1998) Auff\u00e4llig ist der zum Teil verwandte scharfe Ton der SO gegen\u00fcber ihren Gegnern. Bereits in einem ** HCO-R ICHTLINIENBRIEF VOM 16. FEBRUAR 1969\" 176l, in dem die in der Vergangenheit angeblich nur passive **Verteidigung<>ReligionenEthnienStaat<> FAIRST\u00c4NDNIS<<-Kampagne sowie die o.g. Materialien erhalten Sie beim Bundesministerium des lnnern Stichwort ,,FAIRST\u00c4NDNIS'' Berlin: Alt Moabit 101 D, 10559 Berlin Bonn: Graurheindorfer Stra\u00dfe 198, 53117 Bonn Informationen \u00fcber Ver\u00f6ffentlichungen des BN und seine Wanderausstellungen erhalten Sie \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Merlanstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln oder per Internet: http://www.verfassungsschutz.de E-Mail: bfvinfo@verfassungsschutz.de","Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausl\u00e4ndern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","210 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1 l Zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten z\u00e4hlen neben den rechtsextrem istischen Skinheads sowohl Personen , die bereits an rechtsextremistischen Gewalttaten beteiligt waren, als auch solche, die sich f\u00fcr Gewaltanwendung aussprechen. 2l Nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Terrorismus der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten , wie sie in SS 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuches genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 3l Norderste Front - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie & Strategie\" (Ausgabe 2/ Juni 1991 ) 4l Vgl. Verfassungsschutzberi cht 1996, S. 106 5l Meldung des ** NIT Bayern\" vom 3. Juni 1998 6l K\u00c4S wiederholte damit wortw\u00f6rtlich seine \u00c4u\u00dferung auf dem \"Republikanertag\" am 3. Oktober 1997 in Stuttgart. 7l Redemanuskript S. 1821 8l Gegen WNENDT wurde im Juni 1998 ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet (Quelle: Info-Telefon des REP-Kreisverbandes Mark vom 7. Juni 1998). WNENDT erkl\u00e4rte seinen Parteiaustritt zum 31 . Dezember 1998 (Quelle: Info-Telefon des REP-Kreisverbandes Mark vom 22. November 1998). 9l Info-Telefon des REP-Kreisverbandes Mark vom 5. April 1998 10l Info-Telefon des REP-Ortsverbandes Plettenberg vom 18. Januar 1998 11 l Pressemitteilung der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle vom 19. August 1998 12l So der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian K\u00c4S am 6. Juni 1998 in Kassel in seiner Rede w\u00e4hrend einer Protestkundgebung der \"Republikanischen Jugend\" gegen die Ausstellung. Dabei geht es nicht um einzelne historisch umstrittene oder angreifbare Zuordnungen , sondern um die pauschale Verdammung der Ausstellung und diese Art der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 211 13l Von den REP im Internet eingestellte Resolution des REPLandesparteitags Niedersachsen vom 17. Oktober 1998. 14l Redemanuskript S. 18 15l Nieders\u00e4chsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1997, S. 18 ff. (20) 16l **NIT Rhein land \" : Ansage vom 10. Juni 1998; **NIT Preussen<<: Ansage vom 9 . Juni 1998 17 l Unter den Teilnehmern befanden sich zudem Neonazis wie Friedhelm BUSSE und Thorsten HEISE (Quelle : ** Internet-Magazin des Nationalen Widerstandes 'Perspektive' << , Ausgabe Mai/ Juni 1998). 18l \u00dcber gegen K\u00c4S verh\u00e4ngte Sanktionen ist nichts bekanntgeworden. 19l Bei dem Bundesparteitag der REP am 7 ./8. Juli 1990 in Ruhstort wurde beschlossen , niemand, der in extremistischen und verfas - sungsfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, DVU) eine Rolle gespielt habe, d\u00fcrfe in Zukunft eine Funktion in der Partei \u00fcbernehmen. 20) Redemanuskript S. 10 2 1) Vgl. Erl\u00e4uterung Nr. 8 22l Gegen H\u00d6BER wurde Anfang 1998 aus einem anderen Grund ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Der Ausgang des Verfahrens ist nicht bekannt. 23l ** Nation & Europa<<, Ausgabe Juni 1998, S. 15 f. 24l **Signal<<, Ausgabe Juni/ Juli 1998, S. 17 25l So der Bundesvorsitzende SCHLIERER im Parteiorgan ** Der Republikaner<<, Ausgabe 8/ 98 , S. 3 26l Pressemitteilung der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle vom 28. September 1998 27l Ein Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung des REP-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg war bereits am 11 . M\u00e4rz 1994 vom Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen worden.","212 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 281 FREY ist Inhaber der \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH \" (DSZ-Verlag), seine Ehefrau leitet die \"FZ - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH \" (FZ-Verlag). 29 1 So kreditiert FREY im wesentlichen das Defizit der DVU, das sich nach Angaben eines Wirtschaftspr\u00fcfers auf der DVU -Gro\u00dfkundgebung am 26. September in Passau auf neun Millionen DM bel\u00e4uft. 30) Vgl. DNZ Nr. 15/ 1998, S. 1 f. 31) Vgl. DNZ Nr. 12/ 1998, S. 1 f. 32) Vgl. DWZ/DA Nr. 29/ 1998, S. 1 33) Vgl. DNZ Nr. 30/ 1998, S. 1 34) Vgl. DWZ/DA Nr. 18/ 1998, S. 1 35) Vgl. DNZ Nr. 8/ 1998, S. 8 36) Vgl. DWZ/DA Nr. 16/ 1998, S. 1 37) Vgl. DWZ/DA Nr. 40/ 1998, S. 1 38) Vgl. DWZ/DA Nr. 10/ 1998, S. 1 f. 39 1 Vgl. DNZ Nr. 5/ 1998, S. 3 4 01 Vgl. DNZ Nr. 8/ 1998, S. 3 411 Vgl. DNZ Nr. 3/ 1998, S. 6 42 1 So die \"DVU -Erkl\u00e4rung zum Ausgang der Wahl\" vom 28. September 1998 4 31 Vgl. DNZ Nr. 41 / 1998, S. 4 441 Daneben erscheint seit Januar 1998 ein kostenloses Werbefaltblatt **DS EXTRA\" mit einer monatlichen Auflage bis zu 100.000. 45 1 So der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" Nr. 6/ 98 , S. 2 461 VOIGT vor dem NPD-Bundesparteitag am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg -Vorpommern); zitiert nach: \"Der Kamerad\" , Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, 1/ 98, S. 11 47 1 VOIGT in der \u00d6sterreichischen Zeitschrift \"Aula\" Nr. 9/ 98, S. 15","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 213 48l Vgl. \"Deutsche Stimme<< Nr. 4-5/ 98, S. 8 49) VOIGT a. a. 0., S. 15 5o) VOIGT a. a. 0. , S. 16 51 l Zitiert nach **S\u00e4chsische Zeitung<< vom 2. September 1998 52l Vom ZDF in der Sendung \"Kennzeichen 0<< am 25 . Februar 1998 ausgestrahlter Ausschnitt aus der Rede APFELs 53l Wolfgang FRENZ: \"Der Verlust der V\u00e4terlichkeit oder Das Jahrhundert der Juden<< , P. Seidler-Verlag, Solingen, 1998 54 l FRENZ a. a. 0., S. 67 55l FRENZ a. a. 0 ., S. 81 56l FRENZ a. a. 0 ., S. 15, 18 57 l Vgl. \"Deutsche Stimme<< Nr. 6/ 98, S. 1 58l Vgl. \"Deutsche Zukunft<< Nr. 9/98 , S. 7 59l Vgl. \"Deutsche Zukunft << Nr. 9/ 98, S. 22 60l Vgl. \"Deutsche Zukunft<< Nr. 10/ 98, S. 21 61 l Gemeint ist hier offensichtlich der \" Leuchter-Report<< - verfa\u00dft 1988 von dem Amerikaner Fred LEUCHTER zur Unterst\u00fctzung des in Kanada angeklagten deutschen Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL, in dem die fabrikm\u00e4\u00dfige Massenvernichtung von Juden im Dritten Reich mittels Zyklon B geleugnet wird. Dies verwirklicht den Tatbestand der Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB. 62l FRENZ a. a. 0 ., S. 85 , 31 63J FRENZ a. a. 0., S. 76 6 4) Vgl. \"Der Kamerad << Nr. 1/ 98 , S. 6 65l Vgl. \"Deutsche Zukunft << Nr. 10/ 98, S. 24 66l Vgl. \"Deutsche Zukunft << Nr. 2/ 98 , S. 14 67 l Vgl. \"OS EXTRA<< Nr. 4/98, S. 1 68 l Vgl. \"Deutsche Stimme<< Nr. 7/ 98 , S. 6 69 l Vgl. \"Deutsche Stimme<< Nr. 7/ 98 , S. 2","214 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 70l VOIGT in: *>Deutsche Stimme\" Nr. 7/ 98, S. 2 71l Der Antikapitalismus stellt keineswegs nur ein Ideologiemerkmal der politischen Linken dar. Auch Rechtsextremisten erkl\u00e4rten immer wieder ihre Gegnerschaft zum Kapitalismus. Anders als die Marxisten beabsichtigen sie aber nicht die Enteignung privater Produktionsmittel , sondern ihr Ziel ist die Schaffung einer nationalen und sozialen *>Volksgemeinschaft\", der sich auch die \u00f6konomischen Freiheiten unterzuordnen h\u00e4tten. Entsprechende Positionen vertraten etwa Anh\u00e4nger des **linken Fl\u00fcgels\" der NSDAP, wie Gottfried Feder oder Gregor und Otto Strasser. 72 l **Deutsche Stimme\" Nr. 9-10/98, S. 13 73l J\u00fcrgen SCH\u00d6N, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender; zitiert nach **Der Spiegel\" vom 20. Juni 1998 74l **Deutsche Stimme\" Nr. 9-1 0/98, S. 1 75 l Bei seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden im M\u00e4rz 1996 hatte VOIGT nur mit knapper Mehrheit seinen Amtsvorg\u00e4nger, den langj\u00e4hrigen NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnter DECKERT, geschlagen. 76 l Vgl. **Deutsche Stimme\" Nr. 6/98, S. 2 77 l Die vom Bundesvorstand herausgegebenen **Thesenpapiere\" der JN erschienen erstmals Anfang 1991 als **umfassende Theorieaussagen \" mit einem **in sich geschlossenen Weitund Menschenbild<< , dessen Grundgedanken die JN auch heute noch als **unumst\u00f6\u00dfliche Wahrheiten<>Marathonlaufes f\u00fcr Religionsfreiheit in Europa<< im August 1998 die Anschriften von jeweils zehn >>Kirchen'' und >> Missionen\" an. Nach ihren Angaben im Internet besitzt sie in Deutschland neun >> Kirchen\" und elf >> Missionen<< , 154l Eine Ausnahme bildete aufgrundunterschiedlicher Rechtslage die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Schleswig-Holstein. 155l Vgl. >> Bericht der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe Scientology der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df Beschlu\u00df der Konferenz der Innenminister und -senatoren vom 05 ./06.06.1997 \" (Stand : 12. Oktober 1998), S. 102 156 l Nach einem Beschlu\u00df des Bundesarbeitsgerichts vom 23. M\u00e4rz 1995 (Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff.) handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre","222 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand f\u00fcr die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. 157 1 Vgl. SS 3 der Mustersatzung einer SO-Mission 158 1 Vgl. zum Begriff **Thetan\": HUBBARD, Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology, 4. Auflage, Kopenhagen 1985 (zitiert: HUBBARD, Fachwortsammlung) S. 98 ; HUBBARD, Scientology - Die Grundlagen des Denkens, 2. Auflage, Kopenhagen 1973, S. 37 159 1 Vgl. zum Begriff **Operierender Thetan\": HUBBARD, Fachwortsammlung , S. 67 160 1 Vgl. zum Begriff **Ciear\": HUBBARD, Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit, 8. Auflage , Kopenhagen 1984 (zitiert: HUBBARD, Dianetik) , S. 215 16 11 Vgl. zum Begriff **Aberration << : HUBBARD, Fachwortsammlung, s. 1 162 1 Vgl. zum Begriff ** Engramm<< : HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 27 163 1 Vgl. zum Begriff **Auditing<<: HUBBARD, Das Scientology-Handbuch , Kopenhagen 1994, S. 156 1641 Vgl. zum Begriff \"Auditor<<: Was ist Scientology?, Kopenhagen 1993,S. 156 1651 Vgl. zum Begriff **Preclear,,: Was ist Scientology?, a. a. 0. , S. 156 1661 Vgl. zum Ablauf des **Auditing ,,: Was ist Scientology? , a. a. 0., S. 156 f. 16 71 Vgl. zum Begriff **E-Meter<<: Was ist Scientology? , a. a. 0 ., S. 157 ff. 1681 Vgl. Was ist Scientology?, a. a. 0 ., S. 157 ff. 1691 Vgl. HUBBARD, DianetikDas Handbuch der Dianetik-Verfahren, Kopenhagen 1995, S. 20, 195 (neueste bekanntgewordene Ausgabe, die von der SO ver\u00f6ffentlicht wurde); vgl. zum Datum der Erstausgabe: L. Ron Hubbard - Ein Portrait, Church of Scientology International (CSI) 1995, S. 107","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 223 170 l Vgl . \"Freiheit\", 1997 mit dem Titelblatt: **ZEIT ZU ENTSCHEIDEN ... \", S. 57 ; HUBBARD, Das Handbuch f\u00fcr den Ehrenamtlichen Geistlichen , 2. Auflage , Kopenhagen 1983, S. 280; HUBBARD, Oianetik - Oie moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit, 8. Auflage, Kopenhagen 1984, S. 487 zur eingeschr\u00e4nkten Verleihung von B\u00fcrgerrechten ausschlie\u00dflich an \"Nichtaberrierte\" und S. 378 zum eingeschr\u00e4nkten Recht auf Eheschlie\u00dfung und Fortpflanzung. 171 l Vgl. HUBBARD , Handbuch des Rechts; Kopenhagen 1979 , s. 1 f., 3 ff ., 8 ff. 172l Vgl. HUBBARD, Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology, Kopenhagen 1989, S. 303; SSSS 5 Nr. 3 und 8 Nr. 1 Buchst. a der Mustersatzung der SO f\u00fcr Kirchen und Missionen in Deutschland, die 1992 von ihr der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder (IMK) \u00fcbersandt wurde ; Werbebrosch\u00fcre der \"International Association of Scientologists\" (lAS) aus dem Jahr 1998; darin bezeichnet die lAS es als ihren Organisationszweck, ** ... die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu unterst\u00fctzen und zu sch\u00fctzen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden ... \" . 17 3) Vgl. HUBBARO , Scientology - Die Grundlagen des Denkens, Seevetai-Maschen 1997, S. 153; HUBBARD, Dianetik - Das Handbuch der Dianetik-Verfahren , Kopenhagen 1995, S. 378 U, 487 174 l Vgl. HUBBARD, DianetikDas Handbuch der Oianetik-Verfahren, Kopenhagen 1995, S. 487 175 l Vgl. HUBBARD, DianetikDas Handbuch der Dianetik-Verfahren, Kopenhagen 1995, S.378 176 l Die Unterlage wurde 1998 im Laufe der nachrichtendienstliehen Beobachtung bekannt. 177l Nach Angaben der SO sollte das Formblatt bis Ende Februar 1998 verwendet und durch eine Neuausgabe ersetzt werden , welches die Verpflichtung zur Zerschlagung feindlicher Gruppen oder Organisationen nicht mehr enth\u00e4lt. 178 l Nach Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz handelt es sich um eine Teilorganisation der SO.","224 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation","Gesetzestexte 225 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes Vom 20. Dezember 1990 Artikel2 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 Verlassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des lnnern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.","226 Gesetzestexte SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften , Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1 . Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden . (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Iebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Un - befugte. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).","Gesetzestexte 227 SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df , der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df , der darauf gerichtet ist, den Bund , L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten , zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df , der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen . F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen , die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrundihrer Wirkungsweise geeignet sind , ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll - ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen , b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition ,","228 Gesetzestexte d) die Abl\u00f6sbarkeil der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen - \u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschlu\u00df jeder Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte und Unterlagen im Sinne desSS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs . 1 Nr. 1 bis 3 ist Voraussetzung, da\u00df 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden . (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten","Gesetzestexte 229 und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateienordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann , wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. Zweiter Abschnitt Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen lnformationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observatio-","230 Gesetzestexte nen, Bildund Tonaufzeichnungen , Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden . Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher lnformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministers des lnnern, der die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen , zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. (5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren , der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS9 Besondere Formen f\u00fcr Datenerhebung (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten , mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben , wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen , da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen , wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden , wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben , da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann.","Gesetzestexte 231 (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann . Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen . (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann, 2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu unterrichten. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwendet werden. SS10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nachSS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (2) (aufgehoben) (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken.","232 Gesetzestexte SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. ln Dateien ist eine Speicherung von Daten oder \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig . (2) ln Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nachSS 3 Abs . 1 angefallen sind. SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind . (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden . ln diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden . (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind . Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden , d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden .","Gesetzestexte 233 SS13 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, da\u00df in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten , so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt wurden und die Dateien f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen . SS14 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatische Datei beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 oder SS 10 sind in einer Dateianordnung , die der Zustimmung des Bundesministers des lnnern bedarf, festzulegen : 1. Bezeichnung der Datei , 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten) , 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung , 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erla\u00df einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken . ln angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) ln der Dateianordnung \u00fcber automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken,","234 Gesetzestexte die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind ; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. SS15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Oie Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1 . eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Oie Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet wurde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminister des lnnern im Einzelfall feststellt , da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wurde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.","Gesetzestexte 235 SS16 Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des lnnern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch den Bundesminister des lnnern \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einmal j\u00e4hrlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden , wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten .Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der Betroffenen \u00fcberwiegen. ln dem Bericht sind die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. Dritter Abschn itt \u00dcbermittlungsvorschriften SS17 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt der Bundesminister des lnnern in einer Dienstanweisung. Er unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber ihren Erla\u00df und erforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht f\u00fcr die besonderen Ersuchen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes . SS18 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftliehen Sachleitungsbefugnis ,","236 Gesetzestexte die Polizeien sowie der Zoll , soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt , unterrichten von sich aus das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes \u00fcber die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen , die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die inSS 3 Abs . 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. \u00dcber Satz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder dem Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst bleiben unber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung . (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, und der Bundesnachrichtendienst d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftliehen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter den gleichen Voraussetzungen d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder 1 . Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2 . Staatsanwaltschaften und , vorbehaltlich der staatsanwaltschaftliehen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen.","Gesetzestexte 237 (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren , aus dem der Zweck und die Veranlassung , die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen , da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. SS19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten , soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBI. 1961 II S. 1183, 1218) verpflichtet ist. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwi - schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen , da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck","238 Gesetzestexte verwendet werden d\u00fcrfen , zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Bundesminister des lnnern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfund - stelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 20 \u00dcbermittlung von Informationen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftliehen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten , wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung das Motiv des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind . Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um","Gesetzestexte 239 \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen . Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um die \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 21 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftliehen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen desSS 20 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs . 2 Satz 2. SS 22 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie den Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst findetSS 18 entsprechende Anwendung. SS 23 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1 . f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen,","240 Gesetzestexte 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflich - ten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 24 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden , solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 25 Pflichten des Empf\u00e4ngers Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung , da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 26 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist.","Gesetzestexte 241 Vierter Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden die SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes keine Anwendung. Artikel3 Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) SS1 Aufgaben (1) Aufgabe des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes des Bundesmini - sters der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen , insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften. Nachrichten und Unterlagen. \u00fcber 1. Bestrebungen. die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind , 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, wenn sich diese Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gegen Personen . Dienststellen oder Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen . die diesem Gesch\u00e4ftsbereich angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. SS 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. (2) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zur Beurteilung der Sicherheitslage 1 . von Dienststellen und Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung und 2. von Dienststellen und Einrichtungen der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte und der internationalen milit\u00e4rischen Hauptquartiere. wenn die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Vereinbarungen","242 Gesetzestexte Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtun - gen \u00fcbernommen hat und die Beurteilung der Sicherheitslage im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und den zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbertragen worden ist, die Auswertung von Informationen \u00fcber die in Absatz 1 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen , auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren, in ihm t\u00e4tig sind oder werden sollen und a) denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen , Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder b) die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Gesch\u00e4ftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung eingesetzt sind oder werden sollen , 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI . I S. 867) geregelt. (4) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (5) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes) . SS2 Zust\u00e4ndigkeit in besonderen F\u00e4llen (1) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur zul\u00e4ssig","Gesetzestexte 243 1 . gegen\u00fcber dem Ehegatten oder Verlobten einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder dem mit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden mu\u00df, da\u00df Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nachSS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen, 2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Personen , bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. (2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tig - keiten kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nachSS 1 Abs. 1, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. SS3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung . (2) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nachSS 3 Abs . 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes kann eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Ma\u00dfnahmen auf Personen erstrecken , die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind und der Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur zul\u00e4ssig gegen\u00fcber Personen , bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen , da\u00df sie mit einer Person aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zusammenarbeiten , und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re . (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten einander \u00fcber alle Angelegenheiten , deren Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.","244 Gesetzestexte SS4 Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach SS 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung; die Zustimmung zur Dienstanweisung erteilt der Bundesminister der Verteidigung. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Formen der Datenerhebung Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erheben, soweit es 1 . zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der dazu erforderlichen Quellen oder 2. zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, auch nachSS 2 Abs. 2, erforderlich ist; SS 9 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung . SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicherte Daten \u00fcber Personen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des","Gesetzestexte 245 Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die Verwendung w\u00e4re auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 zul\u00e4ssig. (2) ln Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nachSS 1 Abs. 1 oderSS 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Abs. 3 \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten und Dateien ist unzul\u00e4ssig. SS7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS8 Dateianordnungen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS9 Auskunft an den Betroffenen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten Auskunft entsprechend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des dort genannten Bundesministers des lnnern tritt der Bundesminister der Verteidigung.","246 Gesetzestexte SS10 \u00dcbermittlung von Informationen an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcber die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Unterrichtung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 erforderlich ist. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 2 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beein - tr\u00e4chtigt, darf der Milit\u00e4rische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 amtliche Register einsehen. Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtschefs des Amtes f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder seines Vertreters. (4) SS 17 Abs . 1 sowie SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 11 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nachSS 19 Abs . 1 bis 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung an andere Stellen ist unzul\u00e4ssig. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften, Poli - zeien und den Bundesnachrichtendienst nach SS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . SS12 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.","Gesetzestexte 247 SS13 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 bis 3 und SS 2 finden die SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes keine Anwendung. Artikel4 Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND-GesetzBNDG) SS1 Organisation und Aufgaben (1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Chefs des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind , die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden daf\u00fcr im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erhoben , so richtet sich ihre Erhebung , Verarbeitung und Nutzung nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11 . SS2 Befugnisse (1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen, 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen , die f\u00fcr ihn t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig werden sollen, 3. f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung notwendigen Nachrichtenzug\u00e4nge und","248 Gesetzestexte 4. \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland , die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und f\u00fcr ihre Erhebung keine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienstund arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April1994 (BGBI . I S. 867) anzuwenden. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu . Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen , zu denen er selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu w\u00e4hlen , die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren , der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS3 Besondere Formen der Datenerhebung Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten die Mittel gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden. SS4 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern , ver\u00e4ndern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ist nur unter den Voraussetzungen des SS 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssig .","Gesetzestexte 249 SS5 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS6 Dateianordnungen Der Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen , die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden. SS7 Auskunft an den Betroffenen Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber zu seiner Person nach SS 4 gespeicherte Daten entsprechend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des lnnern tritt der Chef des Bundeskanzleramtes. SS8 \u00dcbermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristi - schen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts d\u00fcrfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen , da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist.","250 Gesetzestexte (3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich gef\u00fchrte Register ein - sehen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 17 Abs . 1 und SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden. (4) F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 1OOa der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. SS9 \u00dcbermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln , wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, 'zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. (2) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an andere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden; dabei ist die \u00dcbermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Wahrung au\u00dfenund sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und der Chef des Bundeskanzleramtes seine Zustimmung erteilt hat. (3) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften, die Polizeien und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst entsprechendSS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS10 Verfahrensregeln f\u00fc r die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.","Gesetzestexte 251 SS 11 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes sind die SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes nicht anzuwenden. SS12 Berichtspflicht Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet den Chef des Bundeskanzleramtes \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse aus seiner T\u00e4tig - keit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus auch unmittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei ist auch die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig. Artikel6 In krafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 1 am Tage nach der Verk\u00fcndung *) in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBI. I S. 682), ge\u00e4ndert durch das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBI. I S. 1382), au\u00dfer Kraft. (2) Artikel 1 SS 10 Abs. 4 Satz 3 und 4 tritt am ersten Tage des vierundzwanzigsten auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft. Im \u00fcbrigen tritt Artikel 1 am ersten Tage des sechsten auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft; gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutz vor Mi\u00dfbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung vom 27. Januar 1977 (BGBI. I S. 201 ), die Datenschutzver\u00f6ffentlichungsordnung vom 3. August 1977 (BGBI. I S. 1477), die Datenschutzgeb\u00fchrenordnung vom 22. Dezember 1977 (BGBI. I S. 3153) und die Datenschutzregisterordnung vom 9. Februar 1978 (BGBI. I S. 250) au\u00dfer Kraft. *J Das Gesetz wurde am 29. 12. 1990 verk\u00fcndet.","252 Gesetzestexte Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeiten des Bundes Vom 11. April 1978 (BGBI. I S. 453) (Zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 27. Mai 1992, BGBI. I 1992 Seite 997) *l SS1 (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. (2) Die Rechte des Bundestages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes bleibt den auf Grund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes vom Deutschen Bundestag bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. SS2 (1) Die Bundesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste werden der Kommission zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Bundesregierung unterrichtet die Kommission auf deren Verlangen \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge nur verweigern , wenn dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzuganges notwendig ist. Lehnt die Bundesregierung unter Berufung auf Satz 1 eine Unterrichtung ab , so hat der f\u00fcr den betroffenen Nachrichtendienst zust\u00e4ndige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG, SS 1 Abs. 1 Satz 1 MADG) und, soweit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG) dies der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Wunsch zu begr\u00fcnden. *I Das Gesetz ist am 13. April 1978 in Kraft getreten, die \u00c4nderungen am 12. Juni 1992.","Gesetzestexte 253 SS3 Die politische Verantwortung der Bundesregierung f\u00fcr die in SS 1 genannten Beh\u00f6rden bleibt unber\u00fchrt. SS4 {1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS5 {1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages solange aus, bis der nachfolgende Bundestag gem\u00e4\u00df SS 4 entschieden hat. SS6 Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 zu beachten.","254 Gesetzestexte","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 255 Abk\u00fcrzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland ADHK Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AEG Autonome Entwicklungsgruppe AFriRa Arbeitsausschu\u00df Friedensratschlag AGH Antifaschistische Gruppe Harnburg AGIF F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. AgNS Aktionsgemeinschaft nationaler Sozialisten in und au\u00dferhalb der NPD AIS Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle AMS Assoziation Marxistischer Studentinnen ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschlande. V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa BAT. Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung BdA Bund der Antifaschisten (Dachverband ) e. V. BK Babbar Khalsa International CWI Committee for a Workers International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DA'WA Hizb Al Da'Wa Al lslamiya (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission)","256 Abk\u00fcrzungsverzeichnis DBG Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte DBGP Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte OBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative DESG DeutschEurop\u00e4ische Studien-Gesellschaft DFR Deutscher Friedensrat e. V. DFU Deutsche Friedens-Union DHKC Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront OHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front DIDF F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DNSB D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung ONZ Deutsche National-Zeitung OPK-1 Demokratische Partei Kurdistans/Irak OVAD Demokratische Vereinigung der Albanerinnen in Deutschland OVU Deutsche Volksunion OWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FIS Islamische Heilsfront FN Front National FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FRIKORR Friedenspolitische Korrespondenz FVB Freiheitlicher Volks Block GAM Gruppe Arbeitermacht GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 257 GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISYF International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. IZH Islamisches Zentrum Hamburg e. V. JN Junge Nationaldemokraten JREIJO Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive jW junge Weit KCF Khalistan Commando Force KIZ Kurdistan Informationszentrum K\u00f6ln LPK Volksbewegung von Kosovo LTIE Liberation Tigers of Tamil Eelam LuK Lernen und K\u00e4mpfen MEK Volksmodjahedin Iran MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands","258 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ND Neues Deutschland NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationale Info-Telefone NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e. V. NSDAP/ AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslands - und Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran OSZE Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa POS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PSG Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale PUK Patriotische Union Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RF Rote Fahne RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) RSB Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund/IV. Internationale RZ Revolution\u00e4re Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 259 SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology-Organisation THKP/ -CT\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -frontDevrimci Revolution\u00e4re Linke Sol TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/M L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten -Leninisten UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine uz Unsere Zeit VdF Verlag der Freunde VffG Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VSP Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten WEU Westeurop\u00e4ische Union YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan","260 Sachwortregister Sachwortregister Antiimperialistischer Widerstand 92 Antirassismus 83, 102 A APFEL, Holger 54f., 61f. AAE, Per Lennart 58 Arabische Mudjahedin (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) 167f. Aktionsgemeinschaft nationaler Sozialisten in und au\u00dferhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) NPD (AgNS) 38 93, 108, 124, 136, 138, 140, 146, 148, 156ff., 174, 176 Al Ahd (Die Verpflichtung) 166 AL-AQSA e.V. 166 Arbeitsausschu\u00df Friedensratschlag (AFriRa) 113f. AI-Gamaa (Die Gruppe) 164 Arbeitsgemeinschaft AI -Gamaa al-lslamiya Junge Genossinnen in und (Islamische Gemeinschaft) (GI) bei der POS (AG Junge 165, 177 Genossinnen) 119 Al Jihad (Heiliger Krieg) 178 Arndt-Verlag 67 , 79 Al Moqawama allslamiya Arun-Verlag 66 (Islamischer Widerstand) 166 Assoziation Marxistischer AI-Murabeton (Die Garnisonen) Studentinnen (AMS) 112 177 Autonome 83 , 93ff. , 105 AI-Ribat (Das Band/ Die Verbindung) 163, 177 Autonome Antifa (M) 98 , 130 Amal (Hoffnung) 178 Autonome Entwicklungsgruppe (AEG) 105 Anti -Antifa 33, 78 Antifa Bonn/ Rhein-Sieg 98 B antifa-rundschau 114 Babbar Khalsa International Antifaschismus 83 , 100, 114 (BK) 170 Antifaschistische Aktion Berlin BARTSCH, Dietmar 11 7, 121 (AAB) 98, 100, 101 , 130 BdADie Prenzlbergerlnnen Antifaschistische Gruppe (BdA-P) 125 Harnburg (AGH) 98 Befreiungsarmee von Kosovo Antifaschistische (UCK) 138, 172f. Nachrichten 115, 130 BEIER, Klaus 62 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation BEIERSDORF, Andre 62 (AA/BO) 98f., 100, 130 Berlin -BrandenburgerZeitung Antiimperialistische der nationalen Erneuerung Zelle (AIZ) 91 (BBZ) 36f. , 76","Sachwertregister 261 Bewaffnete Islamische Gruppe Demokratische Vereinigung der (GIA) 163f., 175 Albanerinnen in Deutschland (DVAD) 173 BIN LADEN, Usama 165, 168 Der Kalifatsstaat BISKY, Lothar 116ff., 122f. (Hilafet Devleti) 137, 143, 150 Blood & Honour 26, 29, 31, 70 Der Rechte Rand - Blood & Honour Division Informationen von und f\u00fcr Deutschland - Stimme der Antifaschistinnen 115, 130 Bewegung 27,31 Der Republikaner 38, 42 Bonzenj\u00e4ger 29 DESG-inform 65 BORDJUSHA, Nikolaj 181 , 183 Deutsche Annalen 73 BRANSTNER, Gerhard 119 Deutsche B\u00fcrgerinitiative BROMBACHER, Eilen 118 (OBI) 33 Bund der Antifaschisten Deutsche Friedens-Union (Dachverband) e. V. (BdA) 115, (DFU) 113 124 Bundestagswahl 15, 43, 46, 51, Deutsche Geschichte 73, 79 52,60, 125,127 Deutsche Kommunistische Bundesweite Antifa-Treffen Partei (DKP) 83, 110ff. , 114, (BAT.) 99 118, 120, 122, 129, 130 B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck 102 Deutsche Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich 71 Bund Westdeutscher Kommunisten 130 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 62, 71 BUTZ, Arthur R. 69 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 47ff. C Deutscher Friedensrat e.V. Gastel del Monte-Verlag 73, 79 (DFR) 114 Committee for a Workers Deutsche Stimme 52f., 55, 58, International (CWI) 127 62 Courage 126 Deutsch-Europ\u00e4ische StudienGesellschaft (DESG) 65 Deutsche Volksunion D (DVU) 15f., 18f. , 35, 44ff. , 73f., D\u00e4nische Nationalsozialistische 101 Bewegung (DNSB) 71 Deutsche WochenDas Freie Forum 63 Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 47, 49 Demokratische Partei Kurdistans/ Irak (DPK-1) 178 Deutsche Zukunft 56f.","262 Sachwortregister Deutschland in Geschichte und Fazilet Partisi (Tugendpartei) Gegenwart 68, 72, 79 (FP) 155 Devrimci C\u00f6z\u00fcm (Revolution\u00e4re FINK, Heinrich 124 L\u00f6sung) 146 F\u00f6deration der Arbeiter aus der Devrimci Sol (Revolution\u00e4re T\u00fcrkei in Deutschland e. V. Linke) 135, 144f., 147 (ATIF) 148 Dev Sol 14 7 F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in Die Nationalen e. V. 33, 36, 59 der Bundesrepublik Deutsch - Die Republikaner (REP) 15f., land e. V. (DIDF) 178 18f., 35, 38ff. , 42ff., 52 , 73, 101 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demoDie Rote Hilfe 127 kratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD!IDF) 178 DISPUT 116 F\u00f6deration der DISTLER, J\u00fcrgen 62 Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. Doitsche Offensive 31 (AGIF) 149 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) 149 Elemente der Metapolitik zur europ\u00e4ischen Neugeburt 65 F\u00f6rderverein Libertad 131 ELM , Ludwig 124 Foier Frei 31 ENGEL, Stefan 125 Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften in und ERBAKAN , Mehmet Sabri 155 bei der POS 130 ERBAKAN, Prof. Necmettin 156 Freedom for Religions in Germany (FRG) 202 Euro Kurier 72, 79 Freie Nationalisten 15,32 Europa vorn 68, 73, 79 Freiheit 198 Europa vorn Verlag 79 Freiheit durch Wahrheit 62 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft Freiheitlicher Volks Block e. V. (EMUG) 153 (FVB) 35 Europ\u00e4ische Synergien 65 FRENZ, Wolfgang 56f. EXPO 2000 107 Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V. 71 FREY, Dr. Gerhard 45, 47 , 52 F Friedenspolitische Faksimile-Verlag 73 Korrespondenz (FRIKORR) 113 FAURISSON, Robert 69, Front National (FN) 71 , 74","Sachwortregister 263 FUCHS, Erich 44 Hass Attacke 31 FVB-Spiegel 35 HATIAB, Hassan 164 Heideheim e. V. (Buchholz) 64 G Heide-Heim e. V. (Hamburg) 64 GEHRCKE, Wolfgang 118 Hilafet Devleti Gesellschaft f\u00fcr biologische (Der Kalifatsstaat) 150 Anthropologie, Eugenik und Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Verhaltensforschung e. V. politische Gefangene und deren (GfbAEV) 64 Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 34 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik Hizb Al Da'Wa Al lslamiya e. V. (GFP) 63 (Partei des islamischen Rufs/ Gestiefelter Kater 31 der islamischen Mission) (DA'WA) 178 Gewalttaten/ Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hizb Allah (Partei Gottes) 137, Hintergrund 141 f. 166f. , 175, 177 Gewalttaten/ Straftaten mit H\u00d6BER, Wolfgang 44 linksextremistischem Hohenrain-Verlag 66 , 72 Hintergrund 86ff. Hungaria-Skins 70 Gewalttaten/ Straftaten mit rechtsextremistischem HUPKA, Steffen 59 , 61 Hintergrund 20ff. GOETZE, Michael 111 Golden Dawn 71 Informationsstelle Kurdistan Grabert-Verlag 72 , 79 (ISKU) 108 GREMLIZA, Ludwig 129 Interessenverband ehemaliger GROLITSCH , Lisbeth 71 Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter Gruppe Arbeitermacht des Nazi-Regimes und Hinter(GAM) 127 bliebener e. V. (IWdN) 115, 124 Gruppen des libanesischen INTERIM 91f. , 94 , 102, 104, Widerstandes (AMAL) 178 107 GYSI, Gregor 117 Internationale islamische Front f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler 165 H Internationales B\u00fcrgerhaus HAKK-TV 152 Frankfurt/ Main e.V. 162 Hamburger Sturm 31 Internationalismus 83 , 108 Hammerskins 26 , 29 International Sikh Youth HANSEN, Jonni 71 Federation (ISYF) 170, 171","264 Sachwortregister International Socialists (IS) 126 Kameradschaft Prenzelberg/ Mitte 37 Internet 17, 31 , 37, 66, 69, 75, 76, 93,97, 130,152, 156, Kameradschaft Sch\u00f6neberg 37 175ff. ' 186, 202 Kameradschaft Treptow 37 Islamische Gemeinschaft Milli KAPLAN, Metin 137, 150ff. G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 134, 136, 138, 143, 153, 154f., 177 KARATAS, Dursun 136 Islamische Heilsarmee (AIS) 164 K\u00c4S , Christian 39, 41 , 44f. Islamische Heilsfront (FIS) 163f., Kein Friede 92, 131 175, 177 Khalistan Commando Force Islamischer Bund (KCF) 171 Pal\u00e4stina (IBP) 165 KOBALADSE, Jurij 188 Islamisches Zentrum Hamburg Konf\u00f6deration der Arbeiter aus e. V. (IZH) 168 der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 148 Islamisches Zentrum (IZ) Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratiM\u00fcnster 167 sche Rechte in Europa (ADHK) 149 Islamische Widerstandsbewegung konkret 129 (HAMAS) 166, 177 Koordinationsrat der FIS im Islamismus 134 Ausland (CCFIS) 164 KORABELNIKOW, Valentin 181 J KOSCHMI EDER, Dietmar 129 JELPKE, Ulla 124 KOSIEK, Dr. Rolf 63 KOWALJOW, Nikolaj 182, 186 Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive KRAPIVIN, Jurij 183 (JREIJO) 127 KRAUSE, Dr. Rudolf 45,52 Junge Freiheit 67 KUMPF, Richard 112 Junge Nationaldemokraten (JN) Kurdisch Deutscher Solidari15f., 27, 29, 31, 33, 38, 52 , 54, t\u00e4tsverein e. V., Bremen 162 57,59, 61,71 Kurdistan-Rundbrief 176 Junges Forum 65 Kurdistan Informationszentrum junge Weit UW) 115, 129 K\u00f6ln (KIZ) 176 .... _ _ _ _ _~...:.,_..__ _;K L Kalathil Landser 28 (Auf dem Schlachtfeld) 171 Landtagswahlen Kameradschaft Beusselkiez 37 -Bayern 43,45,60","Sachwortregister 265 - Mecklenburg-Vorpommern Nation Europa Verlag GmbH 73 , 43 , 46.51 , 60 79 - Niedersachsen 43 , 45 Nation & Europa - Deutsche -Sachsen-Anhalt 15, 43 , 45 , 51 Monatshefte 44, 63, 68 , 73 , 75 , LEICHSENRING, Uwe 55 79 Lernen und K\u00e4mpfen (LuK) 125 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15f. , 18f., Liberation Tigers of Tamil Eelam 26f. ' 29, 31 ff .' 35, 37f.' 46, 52f. ' (LTIE) 171,175 55ff., 66, 73 , 76, 96, 101f. Libertad! 92, 93 Nationaldemokratischer Linksruck-Netzwerk (LR) 126, Hochschulbund (N HB) 26 , 52 , 130 65 Nationale Befreiungsarmee M (NLA) 169 Mailboxen 75, 78, 130, 131 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 156, 162 Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 112, 120 Nationale Info-Telefone (NIT) 31, 75, 77 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Nationaler Widerstandsrat Iran (MLKP) 136, 149, 162 (NWR I) 169, 191 Marxistisch-Leninistische Partei Nationales Info-Telefon Deutschlands (MLPD) 83, 125f., Preussen 37 130, 148 Nationalsozialistische Deutsche Marxistisches Forum 116 ArbeiterparteilAuslandsund MATIOGNO, Carlo 69 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 72 MED-TV 159, 161 , 176 NAUMANN , Peter 44 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 136 Neonazis 14ff.' 18f.' 25f.' 30ff.' 44 , 59ff., 70 Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive 153, 177 Neue Doitsche Welle 31 Mitteilungen der Neue Rechte 65 Kommunistischen Plattform Neues Deutschland (ND) 115 der POS 116 Neuland-Versand 30 Modjahed (Giaubensk\u00e4mpfer) 169 Nibelungen-Versand 30 MODROW, Hans 120, 122 NORDBRUCH, Dr. Klaus 74 M\u00dcLLER, Ursula 34 Nordischer Ring e. V. (NR) 64 Nordland-Netz 78 N Nord-Versand 30 Nachrichten der HNG 34 NS88 30 NASRALLAH, Hassan 167 NS Kampfruf 72","266 Sachwortregister 0 Proliferation/ Sensitive Exporte 180, 194 \u00d6CALAN , Abdullah 136, 146, 156ff. Propaganda.BBS 78 \u00d6nc\u00fc Partizan (Avantgarde Publikationen extremistischer Partizan) 148 Ausl\u00e4ndergruppierungen 175 Opposition - Magazin f\u00fcr Publikationen, linksextremistiDeutschland 66, 73f., 79 sche 128 Ostanatolisches Gebietskomitee Publikationen , rechtsextremisti(DABK) 148f. sche 72 \u00d6zg\u00fcr Atilim P\u00dcHSE, Jens 59, 61 (Der freie Angriff) 149 PUTIN , Wladimir 182 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft) 147 Q p Ohods (Jerusalem) 168 Partei des Demokratischen Sozialismus (POS) 84f., 112, R 116ff. , 125, 127, 129f. radikal 91, 94, 105 Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Radio Germania 37 Internationale (PSG) 127, 130 RADJAVI , Massoud 169 Partisan. net 131 RANN, Thea 121 Partizan 147f. RAZZ 92 Patriotische Union Kurdistans Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) (PUK) 178 (RP) 137 P\u00c4TZOLD, Prof. Dr. Kurt 119 RENNICKE, Frank 29 POS International 116 Republikanische PDS-Pressedienst 116 Jugend (RJ) 38, 41f., 44 PENKERT, Mike 37 Republikanischer Bund der Personenpotential extremistischer Frauen (RBF) 38 Ausl\u00e4nderorganisationen 138f. Republikanischer Bund der Personenpotential , linksextremi\u00f6ffentlich Bediensteten stisch 84 (RepBB) 38 Personenpotential, rechtsextreRepublikanischer mistisch 18f. Hochschulverband (RHV) 38 Perspektive 76 Revisionismus 67, 78 PETRATSCHEK, Konrad 35 Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte Plattform der Vereinigten (DBG) 162 Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte Revolution\u00e4re Volks(DBGP) 136, 147f., 162 befreiungsfront (DHKC) 146","Sachwortregister 267 Revolution\u00e4re ScientologyVolksbefreiungspartei-Front Organisation (SO) 198 (DHKP-C) 135, 140, 143ff. , 147, Serxwebun 174, 176 (Unabh\u00e4ngigkeit) 157 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 92 Signal - Das patriotische Revolution\u00e4r-Sozialistischer Magazin 45, 63, 66, 73, 79 Bund/ IV. Internationale SITIE, Petra 122 (RSB) 127 RICHTER, Karl 73 Skinheads 25,27 , 60 Rock Nord 31 Sleipnir 69, 79 ROEDER, Manfred 33 , 60 Solidarit\u00e4t International 126 ROGLER , Christian 73 Sozialistische Alternative VORAN(SA~ 127 R\u00d6HLER , Andreas 69 Sozialistische Arbeitergruppe ROSSM\u00dcLLER, Sascha 61 (SAG) 126 Rote Armee Fraktion (RAF) 82, Sozialistische 90f. Deutsche Arbeiterjugend Rote Fahne (RF) 125 (SDAJ) 111 , 130 Rote Hilfe e.V. (RH) 127f. Sozialistische Einheitspartei Rote Zora 92 Deutschlands (SED) 117 R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N. im und SpinnenNetz 131 beim BdA 125 Staatsbriefe 65, 73, 79 ROUHS, Manfred 73f. STAROWOIJTOW, RUSTEMEYER, Hans 45 Alexander 182 STAWITZ, lngo 62 s STEHR, Heinz 110f., 120 SALAFIYA-Gruppe f\u00fcr die Straftaten/ Gewalttaten mit Mission und den Kampf 164 ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 139 SAUM, Mamdoh Ahmed 168 Straftaten/Gewalttaten SCHEERER, Germar, geb. mit linksextremistischem RUDOLF 69 Hintergrund 85 Schleusungsaktivit\u00e4ten 17 4 Straftaten/Gewalttaten mit SCHLIERER , Dr. Rolf 16, 38ff. , rechtsextremistischem 43ff., 52 Hintergrund 19 SCH\u00d6NHUBER, Franz 52 , 66, STRAUSS, Wolfgang 68 73 Strukturdaten 11 SCH\u00dcTZINGER, J\u00fcrgen 62, 71 S\u00fcdwest Stimme 54 SCHWAB, J\u00fcrgen 74 SCHWERDT, Frank 33, 36f., 59 , SWING 92 76 Synergon Deutschland 65","268 Sachwertregister T V Tatsachen 178 Verband der islamischen THION , Serge 69 Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) 137, 143, 150 Thule-Netz 77f. Vereinigung der Verfolgten des Thule-Seminar 65 Naziregimes - Bund der T\u00d6PFER, Peter 69 Antifaschistinnen und TOZKIJ, Konstantin 183 Antifaschisten (VVN-BdA) 114f., 124 Trotzkistische Gruppen 83, 126, 130 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) 121 , 127 TRUBNIKOW, Wjatscheslaw 181 Verlag der Freunde (VdF) 79 Tugendpartei (Fazilet Partisi) Verlage, linksextremistische 128 (FP) 137 Verlage, rechtsextremistische 72 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Verlag f\u00fcr ganzheitliche (Bulletin der T\u00fcrkForschung und Kultur 73 F\u00f6deration) 178 Verlag Manfred Rouhs 79 T\u00fcrkische Arbeiterund Verlagsgesellschaft Berg mbH 73 Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 148 Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung (VffG) 69 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Vincente Directori 30 (TKP/ML) 136, 147f. , 162, 17 4 VOIGT, Udo 16, 52, 54, 58ff. T\u00fcrkische Volksbefreiungsarmee Volksbefreiungspartei/ -frontKurdistans (ARGK) 15 7, 159 Revolution\u00e4re Linke (THKP/ -C - Volksbewegung von Kosovo Devrimci Sol) 135f. , 140, 143f. , (LPK) 138, 172f., 175 146f., 162, 174 Volksmodjahedin Iran (MEK) 169, 191 u Vortrag-Buch-Reise-Verlag \u00dcmmet-i Muhammed (Die (VBR) 37 Gemeinde Mohammeds) 150, Vrij Historisch Onderzoek 152 (V.H.O.) 69 Ungarische Nationale Front (MNA) 70 Union der Jugendlichen aus w Kurdistan (YCK) 163 WALDSTEIN, Thor von 65 Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 137, WEBER, Mark 69 168 WECKERT, lngrid 69 Unsere Weit 31 WENDT, Christian 36, 76 Unsere Zeit (UZ) 110,115,122 WNENDT, Reinhard 40,44","Sachwortregister 269 Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) (RP) 137, 155 WOLF, Andrea 109 WOLF, Winfried 127 WORCH, Christian 33 , 60 WU LFF, Thomas 32, 44 y Y\u00dcKSEL, Ali 136, 153ft. z Zentralorgan 31f. , 76 Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) 172, 175 Z\u00dcNDEL, Ernst 70","270 Notizen","Notizen 271","272 Notizen","Herausgeber: Bundesministerium des lnnern"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1998","year":1998}