{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1997.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":274,"pages":["Bundesmin isterium des lnnern Verfassungs schutz bericht Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Gesetzestexte","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","2 Herausgeber: Bundesministerium des lnnern, Graurheindorfer Stra\u00dfe 198, 53117 Bonn, Mai 1998 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 1997 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www. bundesregierung.de/ 02/0201 / innen/vsber97I Statt des Wortes **bundesregierung\" kann alternativ das Wort \"government\" benutzt werden. Gestaltung und Dr. M\u00e4nken GmbH , Bonn Realisation : Auf der Kaiserfuhr 51, 53127 Bonn Herstellung: Parzeller GmbH , Fulda Peterstor 18-20, 36004 Fulda","3 Vorwort des Bundesministers des lnnern Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der B\u00fcrger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verf\u00fcgt \u00fcber ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgeh\u00f6hlt werden konnten. Der Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, verlangt, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts offensiv zu f\u00fchren . Die Bundesregierung setzt dabei auf die geistigpolitische Auseinandersetzung, der sie grunds\u00e4tzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Ordnung einr\u00e4umt. Der Anstieg der linksund rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 199 7 gegen\u00fcber dem Vorjahr wie auch das Ergebnis der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt, wobei der organisierte Extremismus einen beunruhigend hohen Prozentanteil erreicht hat, machen eine noch intensivere Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Ziele der Extremisten notwendig. Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt und bewahrt werden. Dies ist Aufgabe aller B\u00fcrger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierf\u00fcr m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann erm\u00f6glichen. sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden , die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen als vermeintliche Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten. Die Kriterien f\u00fcr die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibtSS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die sich extremistische Bestrebungen richten , z\u00e4hlen vor allem: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten , vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft,","4 Vorwort des Bundesministers des lnnern - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - die Gewaltenteilung , - die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung, - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - die Unabh\u00e4ngigkeit und Rechtsbindung der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und - das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Der Begriff .. extremistisch\" tr\u00e4gt der Tatsache Rechnung, da\u00df politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch .. radikale\", d.h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben . .. Extremistisch\" und damit verfassungsfeindlich sind Bestrebungen im Rechtssinne deshalb nur, wenn sie sich gegen diesen Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatliehen Verfassung richten. Auch aggressive Sprache und Hetze gegen unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen sind Kriterien f\u00fcr extremistische Bet\u00e4tigung. Gesetzliche Voraussetzung f\u00fcr Sammlung und Auswertung von Informationen ist u.a. das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr .. politisch bestimmte, ziel - und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df \", der darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen bzw. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu gef\u00e4hrden (SS 4 Abs. 1 BVerfSchG). Bei den aufgef\u00fchrten Personenzusammenschl\u00fcssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des Verfassungsschutzes - zumindest in Form von tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr Bestrebungen nachSS 3 Abs. 1 BVerfSchGvor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einflu\u00df auf die Art und Weise der Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, da\u00df alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Der vorliegende Bericht fa\u00dft die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1997 zusammen. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Manfred Kanther","5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Vorbemerkungen .... . . . . .......... .. .. . . .............. . . 11 I. Strukturdaten . . ... . . . ... .. .. ... . ....... . ... .. .. .. . ... .. .. .. .... . . 11 1. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . ...... . ... 11 1 .1 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz . .. ... . ... ............... .. . .... . . . .. 11 1.2 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst ... . .. . ... ..... . ... . ... . . . ... .. .. ... . . . ... 11 2. Weitere Strukturdaten .. . . . .... . .. . .. .. .... .... .. ... . ..... ........... 11 II. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ........... .. .. ... .. .. . ... .. . . .. 14 Linksextremistische Bestrebungen . ... . ..... .. . . ... .. . ..... . ... . .... 20 I. \u00dcberblick . ................. ... . ... . ..... .. .. .. .. .. . . .. .. . ... .. . . . 20 Entwicklungen im Linksextremismus ........ .. .... .. .. .... . ........ .... . 20 II. \u00dcbersicht in Zahlen ....... . ... . ............. .. . ...... . ..... . . .. ... 22 1. Organisationen und Personenpotential ....... ........ . . .. ... ..... . ...... 22 2. Straftaten/Gewalttaten .. .. .. ..... . ... . . ..... . . .. . ... .. ..... .. ... . . . . 23 111. Agitationsund Kommunikationsmedien .. . . .. .. ... . .. . . . .... . ....... 28 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ... .. ....... . . .. .. ... .. . ... 28 2. Neue Kommunikationsmedien . .. ........ ...... . ....... . ...... .. ..... .. 28 2.1 Mallboxen . .. .. .. ... .. ... . . . .. . . ...... . . .. .. .... . ..... . ... . . .. . ... 28 2.2 Internet . ... ... . ... .. . . ... . ... . . . .. . .. ..... . .... . . . .. .. . ... .. . . .. . 28 IV. Linksextremistischer Terrorismus und sonstiger militanter Linksextremismus .. ... . ....... .. ..... .. .............. . ..... . ..... 30 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen . ... . ......... . ..... .. .......... 30 2. Militante Linksextremisten/ Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen .. . .. .. . . .. ... . .. . ... ......... . ... . ...... . ... .. . ..... 3 1 2.1 \"Antiimperialistischer Widerstand << .... . . ............. .. ... . . . ...... .... 32 2.2 Autonome ....... . .......... .. . . .. ... .. . .... . .... . .. . .. . .... ..... . 33 2.2.1 Potential/ Selbstverst\u00e4ndnis/Aktionsformen/ Medien . .. . ... . . . ... . . .......... 33 2.2.2 >>Traditionelle<< Autonome .. .. .. . ................ . .... . ..... . . . .. .. . . .. 35 2.2.3 >>Organisierte<< Autonome ................. .. ... .. ... . ..... . . .. . ...... 36 2.2.4 Autonome Strukturen mit terrori stischen Ans\u00e4tzen . . . . . . .. . .. . .. . .......... 37 2.3 Aktionsfelder . ... .. .. ... .. ... .. .. .. . ... . .. . .. . .... . . . .. ... ......... 38","6 Inhaltsverzeichnis 2.3.1 Kampagne gegen Kernenergie und Atomm\u00fclltransporte ......... . ... . .. . . .. . 38 2.3.2 \"Antirassismus\".......... . . . . . .... . ........... . ............. . .. . ... 41 2.3.3 \"Antifaschismus\" ........ . . . .. .... .. .... . .... . ............. .. ... . .. 42 2.3.4 \"Kampf gegen Umstrukturierung\" . . . . . . .. .. . ...... . ..... . ......... . ... 44 2.3.5 Kampagne gegen **Sozialabbau\" . . . . . . .. .. ....... . .. . .. . . ..... . ... .. .. 46 2.3.6 ** Internationalismus\" . .. . .. ............. . .... . ............. . .... . . . . . 47 V. Parteien und sonstige Gruppierungen . ... . .... . ........ . ............. 48 1. ** Partei des Demokratischen Sozialismus\" (POS) ... . .... . ... . . . ........ . ... 48 1.1 Herkunft und Zielsetzung ...... ... ... . . . ... .. ... ... .. .. ... . . . .. . . . .... 49 1.2 Verh\u00e4ltnis zur parlamentarischen Demokratie . .... . .... . .... . . .... . ... . ... 50 1.3 Verh\u00e4ltnis zur Gewalt . .. .. . ............. . ...... . .... . ... .. ........... 51 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der POS .. .. . .. ... ........ . ... .. .. . 52 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten ............ . . . .. . ... . ...... . . .. . . 54 2. **Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld . . ....... . .... . ....... 55 2.1 **Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . ..... . .. ........... . .... .. . .. . 55 2.2 **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend \" (SDAJ) .. ... .... .. . . . ........ .. ... 57 2.3 **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (WN-BdA) .. . . ... . . ... . ... . ...... . .. 57 1 3. **Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. \" (BdA) .. .... .. ................ 59 I 4. **Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . .. ... . .. . ........ . . . 60 ,1 5. Trotzkistische Gruppen . .. . .. ...... . ...... . . * * * * . * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * 62 II 6. **Rote Hilfe e.V. \" (RH) .... . ..... .. . . .. ..... .... . ........... . ... . . . ... . 63 VI. Internationale Verbindungen . . . .. .. .. . ... ................. . ......... 64 1. **XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten\" (WFS) ... .. .. .. .. . .......... 64 2. **Partei des Demokratischen Sozialismus\" (POS) ..... . ... . .... . .. . ......... 65 3. **Deutsche Kommunistische Partei<< (DKP) .. ... .. ........ . . . ... . .... . ..... 66 VII. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........ . ......... .. ...... 67 Rechtsextremistische Bestrebungen .. ................. . ............ 10 I. \u00dcberblick . ..... . .. . ... .. .. . ... . .... . . . ..... .. ... . .......... . ... . . 70 1. Ideologie .......... . ... . ... .... ... . ... ... . .. .. . .. . .. . .... . ... .. ... 70 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus .. .................. . . . ....... . ... 70 II. \u00dcbersicht in Zahlen ......... .. . .. .... . ............... . . . ...... . ... 73 1. Organisationen und Personenpotential . . ... .. .... . ..... . . . . ... ... . . .. . .. 73","Inhaltsverzeichnis 7 2. Straftaten/ Gewalttaten ............ . ... . ... . .. .. ........... ... . . .. ... 7 4 2.1 \u00dcbersicht ........ .... ....... . .. . ....... . .............. . . .. .... . .. 7 4 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten ............ . . .......... . ... ............ 75 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder . . . . .... . ................ . .. . . .. 77 111. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . ... . . . .. . . .. .. ........... 80 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ...... ...... . ..... .... . .... 80 2. Neue Kommunikationsmedien ........... .. . ..... ...... . . .. ... . .... .. .. 80 2.1 Mailboxen . ...... . .... ... . .. ............. . .. ........ . .... ... ... ... 80 2.2 Internet ..... . ... . .. . .. .. .. . . . ..... . .. .. .. .... . ..... .. .... ... .. ... 80 2.3 \"Nationale lnfo-Telefonecc (NIT) .. . ........ ..... ... .. . ...... .... .. ... . ... 82 IV. Gewaltbereite Rechtsextremisten . ............ . ... .... .. .. .......... 82 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential ...................... .... ........ 82 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene .. ... .. . . . .. ....... . . ..... . ....... 83 2.1 Skinhead-Musik . .. . .......... .. . .......... . . . .. ... ... . .. .. . .. . . ... 85 2.2 Vertrieb von Skinhead-Artikeln . .. ...... . ....... . . .. .. .. . . ... ...... . . ... 86 2.3 Skinhead-Fanzines .. . .. . ... . ...... . .. . . . ... ... .. ... . .. . .. ... . ...... 88 V. Neonazismus .... . .. .. . ... .......... . ..... . . . . . . ... . . . . .. . ....... 89 1. \u00dcberblick ... ... .. .. . .. .. .. ..... . . .... .. ..... .. . ...... . ...... .... . . 89 2. Neonazistische Organisationen ......... .. .. . . . .... . ... . . . ........ . . ... 91 2.1 **Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. cc (HNG) ..... . ............................. . ... . ...... 91 2.2 \"Oie Nationalen e.V. cc ... . . .. . .. .... . . ......... . ... .. ..... . ... .. . .... 92 2.3 \"Freiheitlicher Volksblockcc (FVB) .. . ....... . . ... ...... . .. . .. .. ... . ..... . 94 3. Aktivit\u00e4ten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen . .. . ... . .... .. . ... 95 VI. Parteien . ....... . .. . ....... . .... . ...... ... . . . .... . .... . . . . .. . . .. . 96 1. \"Oie Republikaner\" (REP) ..... .. .......... ...... . .... . ...... ... . .. . .. 96 1.1 Zielsetzung ..... . ... .. . ..... . ...... . ........ .. .. . . . .... . .. .. . ..... 97 1.2 Organisation und Entwicklung . .... . . . ...... . .... .. .. . .. .. . .. .. .. .. ... 100 2. \"Deutsche Volksunion cc (OVU) ........... .. ... . . .. ... . .. . .. ... ... . .... 103 2.1 Zielsetzung .............. . ............... .... .. .. . . . .... . .. ...... 103 2.2 Organisation und Entw icklung ..... .... ..... ... .. . . . . . . .. ..... . ... . ... 1 06 3. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlandsec (NPD)..... . ... . ..... .... . ... 107 3 .1 Zielsetzung .. . ... ... ....... .. .... .... . .. . .. . .. . ..... . . ...... . .... 107 3 .2 Organisation und Entwicklung .. . ...... . ... .. . .. . ....... .. . .. .. ....... 111 3.3 \"Junge Nationaldemokraten cc (JN) .. . .... ... . ...... .. . .. ......... ... .. . 112 ~ VII. Sonstige Organisationen . .. ... . .. .. . ...... . ..... . ..... . .. .. . ..... . 113 1. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) ...... . .... . ..... . . . . ....... . 113","8 Inhaltsverzeichnis 2. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. \" (GFP) .......... ... . ............ .. 115 3. \"Heide-Heim e.V.<< / Hetendorfer Tagungswoche . ... . .......... . . .... . .... 116 VIII. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebe . .. . ................. 116 IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus . .. ..... . .. .. . . ... .. ..... 119 X. Revisionismus ................ ............ .. ...... . .. . ... .. .. . .. 121 XI. Internationale Verbindungen .. .... . .. . .... . ... . . .. . .. ... . .. . .. .. ... 124 1. Internationale Treffen .................. . .... . ..... . .......... ...... . 124 2. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation<< (NSDAP/ AO) .. . ................. . ... . ....... . . ... 125 XII. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . ..... . ....... . .. .. . ... .. 126 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern . .............. ....... . . ............ . 128 I. \u00dcberblick . .. . .... ..... . .... . .... . . .... .... ....... . ... . ...... . ... 128 II. \u00dcbersicht in Zahlen . . ........ . ......... . . . ................. ...... 131 1. Organisationen und Personenpotential ....... . . .................... . ... 131 2. Straftaten/Gewalttaten ....................... ... ........ . . . ... . .... 132 111. Agitationsund Kommunikationsmedien .................. . .... . .... 136 1. Periodische Publikationen . ............. . .... . .. . .... . ... . .. .. ... .... 136 2. Neue Kommunikationsmedien/ Internet .... .. .. ... . ... .... ... .. . .. . ..... 136 IV. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen ... . .... . ........... 138 1. T\u00fcrken (ohne Kurden) ......... ...... ......... ..... . .......... ... ... 138 1 .1 \u00dcberblick .. .............. . ..... . .. .. . . . . .. . ..... . . . .. . ..... . ..... 138 1.2 Linksextremisten . ... .. ..... ...... .. . .. .... .. .......... . ... . . . .. .. . 139 1.2.1 .. oevrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) .... . .. . . .. .. ... . . ... . .. ... . 139 1.2. 2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) .. . ... .. .. 141 1.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei<< (MLKP)..... . ... . . . ... . .. 143 1.3 T\u00fcrkische lslamisten ........ . ..... . ........... .. .. . .... ........ .. .. 144 1.3.1 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , K\u00f6ln<< (ICCB) ... . . .. ... 144 1.3.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.<< (IGMG) ....... .. ....... . ..... .. 146 2. Kurden . . ... . ... . ... . . .. ... .. .. .......... . . .. .. .. ......... ... . .. 150 2. 1 \u00dcberblick . ... . .... .. . .. ........ .. ................................ 150","Inhaltsverzeichnis 9 2.2 **Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ..................................... 150 2.2.1 Allgemeine Lage ...... . .............. . ..................... . ...... 150 2.2.2 Organisatorische Ver\u00e4nderungen und gerichtliche Entscheidungen ... . . .. . .... 152 2.2.3 Propaganda der PKK ................ . ... .. . .. ......... .. .. .. . . . 0 .. 153 2.2.4 Finanzierung ............... .. . 0 .. . 0 ............ 0 ... 0 0 .... 0 ... 0 0 .. 155 2.2.5 Strafverfahren gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK .. 0 .. 0 ... . 0 ... 0 0 ... 0 0 .. 155 3. Araber ...... . ....... . ......... . .............. 0 . .... 0 . . .. 0 ... 0 0 .. 156 3 .1 Algerische islamistische Gruppen .. . ........ .. ................ 0 . .. 0 0 . . 156 3.2 Extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten ... . 0 ... 0 0 .. 157 3.3 \u00c4gyptische lslamisten .... . ... ... ..... . ... . .. .. ......... . ....... 159 0 0 ** 4. Iraner ............................ . 0 .. .. 0 .. .. 0 . .... 0 .... 0 ... 0 0 .. 160 4. 1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung . .... ... ... . 0 .. .. 0 . .... 0 .. .. 0 ... 0 0 . . 160 4.2 Gegner der iranischen Regierung . ...... .. ... . 0 . . .. . 0 . ... 0 ... . 0 .. . 0 0 . . 161 5. Sikhs .. . 0 . . .. .. ... . . .. .. .. ... 00 .. ..... .. 0 . . 0 . 0 .. 0 .. 0 ... 0 0 ... 0 0 .. 163 6. Tamilen ........... 0 . .. .. 0 0 . .. 0 .... 0 ... .. 0 .... 0 ..... 0 .... 0 ... 0 0 .. 164 7. Kosovo-Aibaner ..... . .. .. .. ... 00 ... . 0 .... 0 . . . . 0 . . .. . 0 . ... 0 ... 0 0 . . 165 8. Annex: Schleusungsaktivit\u00e4ten . ... 00 . ... 0 .... 0 .. .. 0 .. ... 0 .. .. 0 ... 0 0 .. 166 V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . ..... 0 0 . 0 0 . 0 0 ... 0 0 0 . 0* 0 0167 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten ....... . .. 110 I. \u00dcberblick . . . 0 0 ... . 0 . . . .. *. ... 0 ... .* . ... . 0 .... 0 .... 0 0 .... 0 ... 0 . . 0170 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration . ...... . . . ... . .... . . ... .. . ...... . ... .. ...... .. .. .. . .. . 170 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle Ver\u00e4nderungen ... . . .. . 170 20 Aktivit\u00e4ten und Aufkl\u00e4rungsziele der russischen Nachrichtendienste . . . .... 0 . . . 171 2.1 Aktivit\u00e4ten in Deutschland ................... . ..... . ......... 0 . .. .. . . 171 2.2 Aktivit\u00e4ten in Ru\u00dfland ........ 0 .. . ................ . .. 0 . . 0 0 .. 0 ....... 173 2.3 Abdeckung russischer Nachrichtendienste in der Privatwirtschaft .. .. . ... .. ... 17 4 111. Die Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten der GUS . .... 0 **** 175 IV. Sonstige mittelund osteurop\u00e4ische Nachrichtendienste . ... 00 *.. 0 .... 176 V. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas ....... . .. .. ... . . 0 **** 176 1. Iranische Nachrichtendienste ... .. . . ..... . .. . . .. . 0 . . .. 0 . 0 ... 0 ... 0 .... 176","10 Inhaltsverzeichnis 2. Syrische Nachrichtendienste ........... . . ... . ........... . .......... 177 3. Libysche Nachrichtendienste .... . ...... . ...... .. .. .. . ... . ...... ... 177 4. Nordkoreanische Nachrichtendienste ..... . .... . .... .. ......... .. .. . . 178 VI. Proliferation/Sensitive Exporte . ........... . .... . .......... .. .. . . 179 1. \u00dcberblick ...... . ... ......... ..... . .. ......... . ....... . .... . ... 179 2. Zur Situation in einzelnen L\u00e4ndern . ...... . ...... .... . .... .. ..... .... 180 VII . Festnahmen und Verurteilungen ..... . .... .. . ............. .. ..... 182 \"Scientology-Organisation\" (SO) . .. .. ....... . .... . . ... . . . .. .... . ...... . 184 1. Grundlagen . ... .. ... ..... . ....... ... .... . .. . .. ........... .. ... . 184 2. Zielsetzung .................... . .............. . .... .. ..... . .. .. 185 Anhang .................... . . .. ....... .... ...... . .... . ......... . . 190 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation .............. . . .... . ... ............. 190 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes ....... ... . . . ..... . .... ...... . ..... 201 Bundesverfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 MAD-Gesetz ..... ....... .. .. ............... .. ... . .. ... . ....... ... .. . 217 BND Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes ...... .. . .... . ... .. ... .. .. . .228 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) ........ .. .. .. . .......... .230 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . ... . .. ... . ....... . . ....... . . .. . . . . . . ... ... ... 255 Sachwertverzeichnis .... . .... .. ......... . .. ........ . ... .. . .......... 260","Allgemeine Vorbemerkungen 11 Allgemeine Vorbemerkungen I. Strukturdaten 1. Strukturdaten gem\u00e4\u00dfSS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1.1 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt an das BN betrug 1997 220.454.508,41 DM (1996: 224.305.979,67 DM). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 1997 2.195 (1996: 2.215) Bedienstete. 1.2 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt betrug 1997 116.187.000,DM (1996: 133.646.000,DM). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1997 1.300 (1996 : 1.308) Bedienstete. 2. Weitere Strukturdaten Anfang 1998 waren von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 891.400 (Anfang 1997: 920.4 73) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 448.150 Eintragungen (50,3%) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (An - fang 1997: 48%).","12 1 I j","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","14 Allgemeine Vorbemerkungen II. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit den verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine intensive Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrger \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Mit dieser Aufkl\u00e4rung handelt der Bundesminister des lnnern in Erf\u00fcllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sch\u00fctzen (vgl. NPD-Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975). Auch wenn unsere Demokratie gefestigt ist, m\u00fcssen akute und latente Risiken und Gef\u00e4hrdungen beachtet werden: Extremismus und Gewalt, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, \u00fcbersteigerter Nationalismus und Fundamentalismus. Die Bundesregierung mi\u00dft der pr\u00e4ventiven und offensiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine besondere Bedeutung zu . Sie gibt deshalb der geistig-politischen Auseinandersetzung hohe Priorit\u00e4t. Geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus und Gewalt bedeutet \u00fcber die Wissensvermittlung hinaus, deutlich zu machen, da\u00df die Demokratie grundlegende Wertorientierungen braucht, \u00fcber die ein allgemeiner Konsens besteht. Die geistig-politische Auseinandersetzung erfolgte auch 1997 vor allem mittels Brosch\u00fcren zu den Themen Extremismus, Gewalt, Terrorismus und Fremdenfeindlichkeit, durch sechs Seminare f\u00fcr Lehrer, Elternvertreter, Ausl\u00e4nderbeauftragte und Sch\u00fclerzeitungsredakteure und durch die Fortf\u00fchrung der Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS -Menschenw\u00fcrde achtenGegen Fremdenha\u00df\". ln der Reihe **Texte r----*---1","Allgemeine Vorbemerkungen 15 zur Inneren Sicherheit\" sind 1997 die B\u00e4nde \"Texte zur Inneren Sicherheit, Band 1/ 1997\" , \"Texte zur Inneren Sicherheit, Band 11/ 1997\" und \"Innere Sicherheit als gesamtpolitische Aufgabe\" erschienen. Wahrgenommen wird die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" auf Bundesebene vom Bundesministerium des lnnern und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Bund und die L\u00e4nder haben eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die dem Erfahrungsaustausch \u00fcber die \u00d6ffentlichkeitsund Aufkl\u00e4rungsarbeit dient (Bund/ L\u00e4nder-Arbeitsgemeinschaft **\u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes\"). Schwerpunktm\u00e4\u00dfig wurde 1997 die Frage eines noch intensiveren Dialogs mit den B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabentelder des Verfassungsschutzes behandelt. Ausgangspunkt hierf\u00fcr war die \u00dcberlegung, da\u00df der beste Verfassungsschutz der kritische , engagierte und demokratische B\u00fcrger selbst ist. ln Zukunft wird sich die Arbeitsgemeinschaft verst\u00e4rkt mit der Frage der B undeliamtffir ~ Nutzung neuer elektronischer Verfnsung)schua 'W'Techniken befassen. Sowohl das Bundesministerium des lnnern und das Bundesamt f\u00fcr DEMOKRATIE Verfassungsschutz als auch eine Reihe von LandesverfassungsIST schutzbeh\u00f6rden nutzen bereits das Internet und Mailboxen bzw. VERLETZLICH planen dies. Die gemeinsame Aufkl\u00e4rungskampagne der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit bildet einen besonderen Schwerpunkt im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung im Bereich der inneren Sicherheit. Sie wurde im M\u00e4rz des Jahres 1993 unter dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" auf den Weg gebracht. Die Kampagne hat eine doppelte Funktion: Sie soll aufkl\u00e4ren und motivieren. Speziell Jugendliche, aber auch die gesamte \u00d6ffentlichkeit werden \u00fcber das Entstehen, die Hintergr\u00fcnde","16 Allgemeine Vorbemerkungen und das Ausma\u00df von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt informiert. Gleichzeitig werden insbesondere Jugendliche motiviert, \u00fcber ihr Verhalten gegen\u00fcber Fremden nachzudenken und M\u00f6glichkeiten zu suchen, wie Gewalt und Fremdenfeindlichkeit begegnet werden kann. Im Rahmen der Kampagne wurden Aufkl\u00e4rungsund Werbematerialien wie Sch\u00fclerund Lehrerhefte **Halt! Keine Gewalt\" , ein Heft f\u00fcr Jugendliche \"bastaNein zur Gewalt\", eine dazugeh\u00f6rige p\u00e4dagogische Handreichung (bisher sind die Ausgaben 1994/ 1995, 1996/ 1997 und 1998/ 1999 erschienen), Computerspiele (\"Dunkle Schatten\" 1 und 2), Poster sowie weitere Werbemittel produziert und verteilt, Anzeigen in Jugendzeitschriften geschaltet und Fernsehspots gegen Fremdenfeindlichkeit ausgestrahlt. Konzeption und Koordinierung erfolgen durch das Bundesministerium des lnnern . Seit Beginn der Kampagne wurden mehr als 10 Mio. DM von Bund und L\u00e4ndern jeweils h\u00e4lftig aufgebracht. Neben der Verteilung von Werbeund lnformationsmaterialien, insbesondere dem Heft f\u00fcr Jugendliche \"basta - Nein zur Gewalt\" und dem Computerspiel \"Im Netzwerk gefangen - Dunkle Schatten 2\" wurde im Jahre 1997, wie schon im Jahre 1996, in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Sport\u00e4mter das Aufsichtspersonal der Freib\u00e4der mit \"FAIRST\u00c4NDNIS\"-T-Shirts ausgestattet, die zu - s\u00e4tzlich mit dem Logo des \"Europ\u00e4ischen Jahres gegen Rassismus (1997)\" versehen waren , um mit dem Appell zu \"FAIRST\u00c4NDNIS<< und gegen Fremdenfeindlichkeit m\u00f6glichst viele junge Menschen zu erreichen . Diese T-Shirts wurden au\u00dferdem den Sportjugenden in den neuen L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt. Insgesamt wurden ca. 13.000 T-Shirts verteilt.","Allgemeine Vorbemerkungen 17 Die Gefahren, die von extremistisch-islamischen (islamistischen) Aktivit\u00e4ten ausgehen, erfordern auch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem lslamismus. Aus diesem Grunde wurde im Auftrag des Bundesministeriums des lnnern mit Mitteln der EU vom Deutschen Orient-Institut in Harnburg ein Forschungsprojekt zum Thema \"Islamische Organisationen in Deutschland\" durchgef\u00fchrt. Ziel dieses Vorhabens war es, den organisierten Islam in Deutschland differenziert zu untersuchen, um einerseits aufzuzeigen, wo es Ans\u00e4tze f\u00fcr die Integration der hier lebenden Muslime gibt, und andererseits die Gefahr darzustellen, die von fundamentalistischen/extremistischen Aktivit\u00e4ten ausgeht. Die Ergebnisse dieser Studie sind vom Deutschen Orient-Institut in seiner Reihe \"Mitteilungen des Deutschen Orient-Instituts<< herausgegeben worden. Auch im Rahmen des von der Europ\u00e4ischen Union ausgerufenen \"Europ\u00e4ischen Jahres gegen Rassismus (1997)<< hat das Bundesministerium des lnnern die Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit betrieben. Mit der Umsetzung dieser Initiative in Deutschland wurde am 7. Oktober 1996 ein \"Nationaler Koordinierungsausschu\u00df,, (NKA) beauftragt, dem sowohl Vertreterinnen und Vertreter von Regierungsstellen als auch von Nichtregierungsorganisationen angeh\u00f6rten. Der Vorsitz lag beim Bundesminister des lnnern. Bundesministerien und andere Bundesbeh\u00f6rden haben eine Vielzahl von Projekten durchgef\u00fchrt, die auf die Gefahren von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufmerksam machen und zeigen , wie solche Ph\u00e4nomene \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen . Das Bundesministerium des lnnern hat in diesem Rahmen neben der bereits erw\u00e4hnten Verteilung der T-Shirts insbesondere folgende Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt: - Durchf\u00fchrung der Nationalen Er\u00f6ffnungsveranstaltung am 4. M\u00e4rz 1997 in Zusammenarbeit mit der Ausl\u00e4nderbeauftragten von Berlin und dem NKA mit dem Bundespr\u00e4sidenten als Hauptredner, -Herausgabe einer Dokumentation \u00fcber die Nationale Er\u00f6ffnungsveranstaltung , Erstellung eines Posters mit dem Titel \"Sportler gegen Rassismus - Und Du?<< in einer Auflagenh\u00f6he von 200.000 Exemplaren, bundesweite Verteilung, - Durchf\u00fchrung von drei Seminaren zur \u00dcberwindung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit f\u00fcr Elternvertreter und Lehrkr\u00e4fte in den neuen L\u00e4ndern. Auch nach Beendigung des \"Europ\u00e4ischen Jahres gegen Rassismus<< wird der begonnene Dialog zwischen Regierung und Nicht-","18 Allgemeine Vorbemerkungen regierungsorganisationen fortgesetzt. Hierf\u00fcr hat sich am 19. M\u00e4rz 1998 das \"Forum gegen Rassismus\" konstituiert. Durch alle diese Ma\u00dfnahmen, die Wachsamkeit in der Bev\u00f6lkerung, konsequentes Einschreiten der Polizei und konsequente Strafverfolgung war die Zahl der bekanntgewordenen rechtsextremistischen Gewalttaten sowie die Zahl angezeigter Gewalttaten mit fremden - feindlichem Hintergrund von 1993 bis 1996 deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bleiben aber bedrohlich. Dies zeigt sich auch darin, da\u00df die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 1997 im Vergleich zum Vorjahr erstmals seit 1993 wieder angestiegen sind, und zwar um 27% . Insbesondere in den neuen L\u00e4ndern bleibt der Rechtsextremismus Schwerpunkt der politi - schen Auseinandersetzung. Deshalb bleiben begleitende Ma\u00dfnahmen im pr\u00e4ventiven Bereich unerl\u00e4\u00dflich. Aus diesem Grund wird auch die Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" \u00fcber das Jahr 1998 hinaus fortgesetzt. Weitere Informationen \u00fcber die ** FAIRST\u00c4NDNIS<<-Kampagne sowie die o.g. Materialien erhalten Sie beim Bundesministerium des lnnern Stichwort \"FAIRST\u00c4NDNIS\" Graurheindorier Stra\u00dfe 198 53117 Bonn","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","20 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistische Diktatur oder eine vermeintlich herrschaftsfreie Gesellschaft zu erk\u00e4mpfen. Ideengeschichtlich lassen sich diese Bestrebungen auf zwei ideologische Grundmuster zur\u00fcckf\u00fchren: den Marxismus-Leninismus und den Anarchismus. Von beiden gibt es zahlreiche Varianten und Mischformen . Wenngleich der Niedergang des \"real existierenden Sozialismus\" und der damit verbundene politische Umbruch in Osteuropa den organisierten Linksextremismus in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt und zu einem deutlichen Mitgliederverlust gef\u00fchrt haben, so zeichnet sich jedoch schon seit 1992 eine Konsolidierung des organisierten Linksextremismus ab. Im Bereich des Linksextremismus k\u00f6nnen zwei Richtungen unterschieden werden: - Ein revolution\u00e4r-marxistisch orientierter Fl\u00fcgel, zu ihm geh\u00f6ren u.a. die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) sowie auch die \"Kommunistische Plattform \" (KPF) der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (POS) und - ein mehrheitlich anarchistischer Fl\u00fcgel, der schwer \u00fcberschaubar und daher kaum kalkulierbar ist. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere die anarchistisch orientierten militanten Autonomen und die Terroristen , wie z.B . die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) oder die \"Revolution\u00e4ren Zellen<< (RZ). Alle Linksextremisten bekennen sich grunds\u00e4tzlich zur \"revolution\u00e4ren Gewalt<<, W\u00e4hrend die einen aus taktischen Erw\u00e4gungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen \u00fcberwiegend auf \"legale<< Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Mi\u00dfstimmungen anzuheizen , bringen die anderen ihren unvers\u00f6hnlichen Ha\u00df auf den Staat durch gezielt militante bzw. terroristische Aktionen zum Ausdruck . Auch 1997 war die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gewaltt\u00e4tige Linksextremisten bedroht. Dies zeigen u.a. die zahlreichen konspirativ vorbereiteten und durchgef\u00fchrten Brandanschl\u00e4ge sowie die hohe Zahl gef\u00e4hrlicher Eingriffe in den Bahnverkehr. Dabei entstanden Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he.","Linksextremistische Bestrebungen 21 Anschl\u00e4ge und schriftliche Erkl\u00e4rungen der terroristischen Gruppierungen ** Rote Armee Fraktion\" (RAF) und ** Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/** Rote Zora\" blieben aus. Die **Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) ist nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutma\u00dflicher Aktivisten nicht mehr in Erscheinung getreten. Dagegen war die Gewaltbereitschaft insbesondere der anarchistisch orientierten Autonomen - in Wort und Tatungebrochen. Personen und Gruppierungen, welche die \"neue RAF-Politik<SpinnenNetz\" Das von Angeh\u00f6rigen der autonomen/ antiimperialistischen Szene aufgebaute und betriebene Mailboxverbundsystem **SpinnenNetz,, verliert weiter an Bedeutung, gleichwohl sind die Mailboxen in Bonn , Berlin und Frankfurt/ M. noch existent. Dagegen nimmt die Zahl der linksextremistischen Gruppen, die kommerziell betriebeneMailboxen und deren Netze nutzen, weiter zu. 2.2 Internet Gruppen und Personen aus linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen greifen inzwischen verst\u00e4rkt vor allem auf das Internet zur\u00fcck. Dabei","Linksextremistische Bestrebungen 29 nutzen sie nicht nur den multimedial und damit sehr ansprechend ausgerichteten >>World Wide Web<< -Bereich , sondern setzen auch die Internetdienste >> File Transfer Protocol << (FTP) - zum Austausch von Dateien -, die >> Newsgroups<< - das sind themenorientierte Nachrichtenbretter - und den pers\u00f6nlichen >>e-maii<< -Bereich 1l f\u00fcr ihre Zwecke ein. Im \"World Wide Web << werden Informationen auf eigenen Homepages2l bereitgestellt, von denen oft \u00fcber Links (das sind automatisierte Verkn\u00fcpfungen) andere - auch im Ausland eingestellte - Homepages aufrufbar sind. Die \u00fcber je einen Provider3l in den Niederlanden und den USA angebotene Untergrundzeitschrift >>radikal<< wird beispielsweise \u00fcber rund 60 >>Mirror SiteS<< (>> gespiegelte<< lnternetseiten 4l) zur Verf\u00fcgung gestellt. Fast alle gr\u00f6\u00dferen linksextremistischen Organisationen, z.B. die ,, Deutsche Kommunistische Partei << (OKP), die ,, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPO) und die ,,Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend << (SOAJ), aber auch viele autonome GrupThema der Woche: Die neue Opposition lerntschnell Der Jugendverband der :MW:l Internationales Eng!ish Version pen , u.a. die ,,Autonome Antifa (M)<< aus G\u00f6ttingen und das >>Autonome Zentrum Hamburg<<, nutzen inzwischen das Internet. Auch Publikationen wie die Berliner Szenezeitschrift >> INTERIM<< oder die ,,Antifaschistischen Nachrichten<< k\u00f6nnen sowohl als aktuelle als auch archivierte Ausgaben abgerufen werden. Die ,, Partei des Demokratischen Sozialismus'' (POS) hat ihre Hornepage weiter ausgebaut. Bisher nutzt sie das Internet \u00fcberwiegend zur Selbstdarstellung. Von der Startseite der POS gelangt man \u00fcber eine Vielzahl von Links zu Homepages u.a. von Mitgliedern des Parteivorstands , verschiedener Landesund Kreisverb\u00e4nde sowie von Publikationen der Partei.","30 Linksextremistische Bestrebungen Da\u00df Linksextremisten die M\u00f6g_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene Harnburg aufgebaute \"nadir\"-Projekt. Den Schwerpunkt des Projekts bildet ein im Internet verf\u00fcgbares Archiv, mit dem \"antiimperialistische, anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik\" unterst\u00fctzt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl ... der Nutzung der neuen Kornmunikationsmedien zumindest in Teilbereichen konspirativ. So gelangen - insbesondere im pers\u00f6nlichen \"e-maii\"-Bereich - Verschl\u00fcsselungsprogramme und -techniken zum Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang mit der \"Anti -AKW-Kampagne\", Informationen zum \"kurdischen Befreiungskampf\", Berichte und Demonstrationsaufrufe zum \"antifaschistischen Kampf\", Informationen zu den ** Kriminalisierungsversuchen \" gegen\u00fcber den Zeitschriften **radikal\" und ** INTERIM\" sowie Beitr\u00e4ge und Diskussionspapiere zur Verschl\u00fcsselungsproblematik und den **Zensurversuchen\" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten , insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland . Dagegen haben herk\u00f6mmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben t\u00f6dliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivit\u00e4ten Angek\u00fcndigte sowie Verlautbarungen der terroristischen Gruppierungen **Rote Erkl\u00e4rung der Armee Fraktion\" (RAF), **Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) und **ReRAF zur volution\u00e4re Zellen<< (RZ)/>* Rote Zora<< aus. Geschichtsaufarbeitung\" Nach den Erkl\u00e4rungen der RAF vom 29 . November und 9. Dezember blieb aus 1996, mit denen u.a. ein Beitrag zur **Geschichtsaufarbeitung << an-","Linksextremistische Bestrebungen 31 gek\u00fcndigt worden war, meldeten sich die im Untergrund lebenden Mitglieder der Gruppedie sog. Illegalen -1997 nicht mehr zu Wort'l. Die AIZ ist nach der Anfang 1996 erfolgten Festnahmezweier mutma\u00dflicher Mitglieder nicht mehr in Erscheinung getreten . Die beiden Personen stehen seit dem 14. November u.a. wegen versuchten Mordes und mitgliedschaftlicher Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung in D\u00fcsseldorf vor Gericht. Die alten revolution\u00e4ren Konzepte westeurop\u00e4ischer Guerillagruppen sind der heutigen Generation gewaltbereiter Linksextremisten kaum noch vermittelbar. So konnten ehemalige Aktivisten u.a. aus RAF und \"Bewegung 2 . Juni<< bei Diskussionsrunden im Mai und Juni in Z\u00fcrich und Berlin (zum 30. Todestag von Benno Ohnesorg) die Erwartungen der zumeist jungen Zuh\u00f6rer nach zukunftsweisenden Aktionskon - zepten und Gesellschaftsentw\u00fcrfen nicht erf\u00fcllen . 20 Jahre nach der folgenschweren Serie terroristischer Aktionen der RAF im Jahre 1977 f\u00fchrten Linksextremisten - u.a. in Berlin und Harnburg - Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch , um damit erneut die \"Gefangenenfrage<< (**Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen <<) zu thematisieren und Anst\u00f6\u00dfe zur \"Geschichtsaufarbeitung \" zu geben. Gleichzeitig wandten sie sich gegen eine \"Staatliche Festschreibung der Geschichte<< . Planungen f\u00fcr eine bundesweite Demonstration wurden allerdings nicht verwirklicht. 2. Militante Linksextremisten/ Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen Struktur: Gruppen existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, RheinMain-Gebiet, Ruhrgebiet aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen und Freiburg i. Br. Anh\u00e4nger: \u00fcber 7.000 ( wie 1996) Publikationen : mehr als 50 Szenepublikationen; von besonderer Bedeutung sind u. a. die Bl\u00e4tter \"INTERIM\" (Berlin), \"SWING<< (Rhein-Main-Gebiet) und \"RAZZ* (Hannover) Die Diskussionen um Formen und Inhalte des sog. revolution\u00e4ren Kampfes hielten an . Die Reste des \"RAF-Umfeldes<< spielten kaum noch eine Rolle; es zeichnete sich im **Antiimperialistischen Wider\") Am 20. April 1998 wurde ein vom M\u00e4rz datiertes Bseitiges Schreiben der RAF bekannt, in dem diese das *Projekt* RAF f\u00fcr beende! erkl\u00e4rt: *Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte*.","32 Linksextremistische Bestrebungen stand\" sowie im autonomen Lager zunehmend ein Generationenwechsel ab . Symptome dieses Generationenwechsels waren einerseits spalterische Konflikte in bisher zusammenarbeitenden Gruppierungen, andererseits die Weiterentwicklung neuartiger extremistischer Strukturen (vgl. Nr. 2.2.3 und 2.2.4) . Die Suche nach einheitlichen strategischen Linien im Kampf gegen das vermeintlich imperialistische System der Bundesrepublik Deutschland war weniger als in den Jahren zuvor erkennbar. 2.1 \"Antiimperialistischer Widerstand\" Das Lager des \"Antiimperialistischen Widerstands\" ist durch eine Spaltung im RAF-Gef\u00fcge nach 1992 entstanden. Im Gegensatz zum verbliebenen ** RAF-Umfeld \" lehnen Anh\u00e4nger des \"Antiimperialistischen Widerstands<< die neue Linie der RAF als reformistisch ab: Der Aufbau einer avantgardistischen Guerilla und der bewaffnete Kampf - eingebettet in einen weltweiten revolution\u00e4ren Proze\u00df - seien unverzichtbare Elemente des Widerstands. Obwohl Personen dieses Lagers \u00fcber einen gewissen ideologischen Grundkonsens verf\u00fcgen - u.a. Ankn\u00fcpfung an fr\u00fche Konzepte der RAF, internationalistischer Bezug zu \"Befreiungsk\u00e4mpfen'' in der sog . Dritten Weit - konnten sie auch 1997 keine allseits akzeptierten tragf\u00e4higen Hand - lungskonzepte entwickeln. \"AntiDas unter der Gesamtbezeichnung \"jarama!<< auftretende \"revoluimperalistischer tion\u00e4re KollektiV<< von Personen und Gruppen aus G\u00fctersloh , Marburg Widerstand\" und Mainz unterhielt regelm\u00e4\u00dfige Kontakte nur noch zu traditionellen stagniert revolution\u00e4r-marxistischen und \"antifaschistischen'' Gruppierungen. Es konzentrierte sich - nicht zuletzt unter dem Eindruck der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - auf interne Strukturprobleme. Eine aktuelle Ausgabe des im Vorjahr regelm\u00e4\u00dfig publizierten Theorieorgans **clockwork - zusammen f\u00fcr befreiung k\u00e4mpfen'' wurde nicht bekannt. Die Frankfurter Gruppierung **Kein Friede'' * die sich aus fr\u00fcheren RAF-Unterst\u00fctzern zusammensetzt, besch\u00e4ftigte sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit Projekten der Initiative **Libertad !\". Diese Initiative mobilisierte wie bereits 1996 Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem nationalen Aktionstag am 18. M\u00e4rz unter dem Motto **Solidarit\u00e4t und Widerstand gegen staatliche Unterdr\u00fcckung<< . Zentrales Thema war die","Linksextremistische Bestrebungen 33 \"Situation von politischen Gefangenen auf internationaler Ebene wie auch in Deutschland\" .Dementsprechend engagierte sich \"Libertad! \" f\u00fcr einen \"internationalen Kampftag f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen in aller Weit<>Es gibt die Losung seit dem Beginn des globalen Marktes Mitte des letzten Jahrhunderts: der Kampf gegen das kapitalistische System kann nur international gef\u00fchrt werden .'' (Flugblatt von >>Libertad!\": >> Kampagne f\u00fcr einen internationalen Kampftag,,) Eine ma\u00dfgebliche Str\u00f6mung orientierte sich weiterhin am sog. Befreiungskampf der \"Arbeiterpartei Kurdistans'' (PKK). Dabei kam es insbesondere im Hinblick auf die Person des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN zu Kontroversen; ihm wurden Nationalismus, Selbstherrlichkeit und politische Unberechenbarkeit vorgeworfen. Irritiert gingen einige Solidarit\u00e4tsgruppen zu ihm auf Distanz und reduzierten ihre Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr die PKK (vgl. Nr. 2.3.6). 2.2 Autonome 2.2.1 Potential/Selbstverst\u00e4ndnis/Aktionsformen/Medien Den ganz \u00fcberwiegenden Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials stellen nach wie vor die Autonomen. Auf ihr Konto ging wieder die Masse der K\u00f6rperverletzungen, der konspirativ vorbereiteten Brandanschl\u00e4ge und der sonstigen Sachbesch\u00e4digungen mit linksextremistischem Hintergrund . Autonome Strukturen und Zusammenh\u00e4nge - insbesondere solche, Autonome die sich >>aktionistisch \" in linksextremistische Kampagnen einf\u00fcgen - Zusammenh\u00e4nge behielten ihre Anziehungskraft f\u00fcr zumeist j\u00fcngere >>Aussteiger\". Zum behalten Anziehungskraft f\u00fcr Jahresende waren den Autonomen bundesweit mehr als 6 .000 zumeist j\u00fcngere Personen zuzurechnen ; damit blieb das Gesamtpotentialbei per\"Aussteiger\" soneller Fluktuation - weitgehend konstant. Schwerpunkte lagen unver\u00e4ndert in den st\u00e4dtischen Ballungszentren Berlin , Rhein-MainGebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen und Freiburg i. Br. Autonome haben ihre Wurzeln im Spontaneistischen Fl\u00fcgel der 68er Bewegung . Die autonome Szene entwickelte sich in Deutschland zu Beginn der 80er Jahre, zur selben Zeit , in der die meisten marxistisch-leninistischen Parteien und B\u00fcnde (die >> K-Gruppen\") zerfielen . Ihre Anh\u00e4nger lehnten die Klassenkampf-Konzepte und die hierarchischen Strukturen dieser Organisationen ab . Der hierarchieund organisationsfeindliche Ansatz lebt bis heute - modifiziert -fort.","34 Linksextremistische Bestrebungen Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ihrer Ziele und Vorstellungen ist vielen Anh\u00e4ngern suspekt und wi derspricht ihrem Anspruch , \"nach eigenen Gesetzen\" - d.h. autonomzu leben, **quer\" zu Regularien , Autori - t\u00e4ten und dem \"Schei\u00df-System<<.Viele orientieren sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten oder begn\u00fcgen sich mit einem Grundgef\u00fchl (\"feeling\") von \"Antistaatlichkeit<<, der Verweigerung von \"Lohnarbeit<< und dem Ausscheren aus dem \"kapi - talistischen Verwertungsproze\u00df<< . \"Freir\u00e4ume<> RAZZ.. (Hannover) - haben vorrangig regionale Bedeutung . Bundesweite Ausstrahlung hat die seit Mai 1988 regelm\u00e4\u00dfig in Berlin erscheinende Schrift >> INTERI M\"7l . ln einem Sonderheft >>Best of INTERIM '97\" betonen die anonymen Herausgeber die kommunikative, aber auch >>praktische\" Bedeutung des Blattes f\u00fcr alle, die sich einem ,,undogmatischen linksradikalen , anti-sexistischen und antirassistischen Widerstand \" verbunden f\u00fchlen. ln ,,INTERIM\" w\u00fcrden \"erfolgversprechende Strategien und Mittel f\u00fcr einen - auch mili - tanten - Widerstand vorgestellt und diskutiert. Dabei liegt es auf der Hand, da\u00df sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln beschr\u00e4nken lassen darf.<< 2.2.2 \"Traditionelle<< Autonome Autonome geben sich grunds\u00e4tzlich hierarchie-feindlich. Sie kennen Grunds\u00e4tzliche keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von Hierarchieder aus Aktionen zentral >>angeordnet\" werden k\u00f6nnten . Dies schlie\u00dft feindlichkeit >>traditioneller\" einvernehmlich geplante und koordi nierte Gewaltaktionen jedoch Autonomer nicht aus . Autonome betreiben , anders als die meisten \u00fcbrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung . Wer aufgenommen werden will , mu\u00df sich selber um Kontakte und Akzeptanz bem\u00fchen und - zumindest bei >>halboffenen\" oder ,,geschlossenen \" Gruppen - >>Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen \" \u00fcber sich ergehen lassen. Organisationsform ist die anonyme Kleingruppe , nach autonomem Selbstverst\u00e4ndnis ,,unberechenbar und unkontrollierbar\" .","36 Linksextremistische Bestrebungen 2.2.3 \"Organisierte\" Autonome ln den vergangenen Jahren verst\u00e4rkte sich die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers neue Strukturen zu erproben. Eine wachsende Minderheit kritisierte die organisatorische und ideologi - sche Unverbindlichkeit innerhalb der Szene. Die Orientierung an kurzfristig wechselnden Konfliktfeldern (bezeichnet als \"Kampagnenheizerei\" und \"Feuerwehrpolitik\") verhindere die Entwicklung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und verdamme die Autonomen zu einem - gesellschaftlich bedeutungslosen - Nischenund Ghettodasein . Ans\u00e4tze zur Einflu\u00dfreichste Wortf\u00fchrerin solcher Kritik blieb die \"Antifaschistische st\u00e4rkeren Aktion/ Bundesweite Organisation\" (AAIBO), die 1992 unter ma\u00dfgebOrganisierung und licher Beteiligung der G\u00f6ttinger \"Autonomen Antifa (M)<< gegr\u00fcndet Strukturierung innerhalb des autonomen Lagers Autonome Antifa (M) organisiert in der worden war. Ende 1997 geh\u00f6rten der AAIBO elf Gruppen aus zehn St\u00e4dten/ Regionen an, neben der \"Autonomen Antifa (M)<< u.a. die **Antifaschistische Aktion Berlin << (AAB), die \"Antifaschistische Gruppe Hamburg << (AGH) und die \"Antifa Bonn/ Rhein-Sieg<<.Die AAIBO betrieb auch 1997 intensive Programm-, Schulungsund Medienarbeit und f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfige Delegiertentreffen 8l durch. Gruppen der AAIBO agitierten verst\u00e4rkt unter Jugendlichen, riefen offen zur Gewalt auf und beteiligten sich an militanten Demonstrationen . Ans\u00e4tze zu kontinuierlichem \u00fcberregionalem Austausch und zur Organisierung - weniger starr als bei der AAIBO - zeigten ferner die im Fr\u00fchjahr 1993 entstandenen \"Bundesweiten Antifa-Treffen<< (BAT.); Treffen fanden 1997 am 8./9. Mai in Bonn und am 1./2. November in Berlin statt. Ihre Anziehungskraft hat offenbar nachgelassen. Zum Jahresende wurde intern beklagt, die Treffen gestalteten sich zunehmend zu \"Familientreffen<<; viele Gruppen h\u00e4tten sich aufgel\u00f6st, neue - insbesondere j\u00fcngere - Interessierte w\u00fcrden kaum noch angesprochen. Von diesen - vorrangig auf strukturelle Organisierung ausgerichteten -Ans\u00e4tzen grenzten sich autonome Gruppierungen ab , die eine kontinuierliche Zusammenarbeit und Vernetzung \u00fcber eine gemeinsame ideologische Basis, im wesentlichen den \"antirassistischen Kampf<< ,","Linksextremistische Bestrebungen 37 anstreben. Charakteristisch f\u00fcr die Argumentation dieser - vorwiegend - j\u00fcngeren autonomen **Generation \" war die Erkl\u00e4rung einer Stuttgarter Gruppe zu ihrem Austritt aus der ANBO, der sie Organisationsmeierei , \u00dcberbetonung des Primats der Praxis sowie Profilierung und Selbstdarstellung vorwarf: \"Es geht heute darum, Diskussionsprozesse ins Laufen zu bringen , neue Formen der B\u00fcndnis-, Stadtteil - und \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu entwickeln . Heute , angesichts der kapitalistischen One-World und I der Krise des Kapitalismus geht es darum, alte Konzepte zu \u00fcberdenken . (... ) F\u00fcr eine revolution\u00e4re Organisierung!\" (\"ARRANCA! u Nr. 11, Fr\u00fchjahr 1997, S. 4Q-43) Gruppierungen der **antirassistischen \" Str\u00f6mung waren u.a. in Berlin , Bremen und Frankfurt/M. aktiv. 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen Innerhalb des autonomen Lagers haben sich seit Jahren ZusammenAutonome h\u00e4nge etabliert, die Modelle des **Guerillakampfes\" - wie sie von Strukturen mit terroristischen terroristischen Gruppierungen wie den ** Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) Ans\u00e4tzen praktiziert wurden - propagieren und aus der ** Legalit\u00e4t<< heraus mili(\"Feierabendtant \"int ervenieren \" (\"Feierabendterroristen<<) . ln Taterkl\u00e4rungen zu terroristen\") Anschl\u00e4gen geben sie sich st\u00e4ndig wechselnde Aktionsnamen . Dadurch wollen sie Ansatzpunkte f\u00fcr - aus ihrer Sicht - \"staatliche Repression<< minimieren 9l. Ein **mil itanter Zusammenhang'' - offenbar aus Berlin - schrieb dazu: **F\u00fcr einen politischen Ansatz, der weiterhin die klassistischen , patriarchalen, rassistischen und imperialistischen Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse in den Metropolen angreifen und \u00fcberwinden will , sind antagonistische Formen, Mittel und Methoden unabdingbar. Das bedeutet, da\u00df militante und bewaffnete Praxis integrale Bestandteile einer revolution\u00e4ren Politik sind. (.. .) Die Aneignung von vielf\u00e4ltigen Aktionsund Interventionsm\u00f6glichkeiten [ist] notwendig. Ihre Anwendung orientiert sich zum einen an den Kriterien der politischen und/oder technischen Wirkung, zum anderen an den gruppeneigenen F\u00e4higkeiten, oberste Priorit\u00e4t hat dabei die eigene Sicherheit vor staatlicher Repression. Aus diesem Grunde treten wir bei Aktionen mit wechselnder Namensgebung nach au\u00dfen. '' (** INTERIM'' Nr. 411 vom 6. M\u00e4rz 1997)","38 Linksextremistische Bestrebungen Durch Anschl\u00e4ge terroristisch operierender autonomer Gruppierungen (Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, Anschl\u00e4ge gegen Fernmeldeund Datennetze sowie Hochspannungsmasten, Anschl\u00e4ge mit Hakenkrallen I Wurfankern gegen Strecken der Deutschen Bahn AG) sind in den letzten Jahren Sachund wirtschaftliche Folgesch\u00e4den in vielfacher Millionenh\u00f6he entstanden. Allein mit einem .. antirassistisch\" begr\u00fcndeten Anschlag gegen Fahrzeuge eines Lebensmittelkonzerns am 10. August in Mittenwalde (Brandenburg) richteten Autonome einen Sachschaden von zwei bis drei Millionen DM an (vgl. Nr. 2.3.2). 2.3 Aktionsfelder 2.3.1 Kampagne gegen Kernenergie und Atomm\u00fclltransporte F\u00fcr viele militante Linksextremisten blieb der Kampf gegen Kern - energie und Atomm\u00fclltransporte - das \"Einklinken\" in die in ihrer gro\u00dfen Mehrheit nichtextremistische Anti -AKW -Bewegung - ein zentrales Aktionsfeld . Dabei betrachteten sie diesbez\u00fcgliche Besorgnisse in der Bev\u00f6lkerung - zumeist unter taktischen Gesichtspunkten - als Ansatzpunkt f\u00fcr ihre Agitation. Sie legten es darauf an, Betroffenheit und \u00c4ngste zu sch\u00fcren und auf diese Weise das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. Ihre Ziele beschrieben sie offen: Militante Linksextremisten \"F\u00fcr uns stellt der Kampf gegen die Atomenergie . . . nur ein Teil des instrumentalisieren Kampfes gegen das patriarchal-kapitalistische System dar. ln der \"Anti-Atomnahen Zukunft ist es unser Ziel, Widerstand zu entfalten, und so Protest\" f\u00fcr eigene revolution\u00e4re Ziele Resignation und Ohnmachtserfahrungen zu durchbrechen. So entsteht Mut f\u00fcr k\u00fcnftige K\u00e4mpfe, die an anderen Punkten gegen das System gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Wir hoffen in der Anti -AKW-Bewegung revolution\u00e4re Perspektiven zu er\u00f6ffnen.\" (>>LEVANTI\" Nr. 2/ Februar 1997) >>Packen wir es an! 'Kampf gegen Gastor als Kampf gegen die herrschende Ordnung' zu begreifen hei\u00dft mehr, als bei einigen wenigen Gastor-Transporten einen Kristallisationspunkt zu schaffen und einbis zweimal im Jahr Barries zu bauen , Stra\u00dfen zu unterh\u00f6hlen oder dem Gastor entgegen zu singen . Vielmehr gilt es, zus\u00e4tzliche Kampagnen und Methoden zu diskutieren, die an den Grundfesten des Systems r\u00fctteln .<< (aus: Herbstkonferenz 1997, AG Ziele und Wege des Widerstands, in: >>anti atom aktuell<< Nr. 84/ 0ktober 1997, S. 7) Militante Linksextremisten f\u00fchlten sich auch von den Teilen der AntiAKW-Bewegung, die f\u00fcr sich selbst die Anwendung von Gewalt ablehnen, zunehmend toleriert und akzeptiert. ln einer Flugschrift >>F\u00fcr die Stillegung der herrschenden Klasse! Zusammen k\u00e4mpfen gegen","Linksextremistische Bestrebungen 39 Atomund Polizeistaat!\" (Februar 1997) erkl\u00e4rte die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen: \"Die St\u00e4rke des Widerstandes begr\u00fcndet sich neben der augenblicklich hohen Mobilisierungskraft in der Vielfalt der Aktionsformen, vom Mahngottesdienst bis zur Hakenkralle. (... ) Es herrscht gr\u00f6\u00dftenteils Einigkeit unter den Castorgegnerlnnen, da\u00df es legitim ist, Gesetze zu brechen und jedeR die eigene Aktionsform praktizieren kann. D.h. es wurde erkannt, da\u00df der Widerstand sowohl von der Sitzblockade, als auch von den Wurfankern lebt.\" Militante Li nksextremisten ver\u00fcbten im Zusammenhang mit dem Schwere 3. CASTOR -Transport nach Gorleben (Niedersachsen) Anfang Gewalttaten bei M\u00e4rz Anschl\u00e4ge gegen die Deutsche Bahn AG (u.a. mit HakenProtesten gegen CASTOR-Transport nach Gorleben","40 Linksextremistische Bestrebungen krallen/Wurfankern), zerst\u00f6rten m\u00f6gliche Transportstrecken und griffen Polizeibeamte gewaltt\u00e4tig an . Sogenannte gewaltfreie Aktionsformen wie Anketten und Einbetonieren von Personen an Gleisen sowie Abseilen \u00fcber der Transportstrecke verursachten erhebliche Verz\u00f6gerungen. ln der **hei\u00dfen Phase\" der Proteste registrierte die Polizei insgesamt 659 Straftaten; 77 Beamte wurden verletzt, es entstand Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Militante Linksextremisten beteiligten sich auch an der \"Fr\u00fchjahrs - konferenz der Initiativen gegen Atomanlagen\" vom 23. bis 25. Mai in M\u00fcnster. Die Teilnehmer kamen \u00fcberein, das \"Atomprogramm in seinem gesamten Spektrum ins Visier zu nehmen\", die bisherige Fixierung auf Gorleben aufzugeben und die Kampagne gegen Atomtransporte mit einer \"politischen Offensive in Kr\u00fcmmel, Neckarwestheim und Ahaus\" fortzuf\u00fchren. Ein erster H\u00f6hepunkt der Kampagne gegen Atomm\u00fclltransporte in Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) war ein Aktionswochenende am Kernkraftwerk Kr\u00fcmmel in Schleswig-Holstein am 20./21. September, in dessen Verlauf gewaltt\u00e4tige Demonstranten, u.a. vermummte Autonome, vor allem im Bereich der Gleisanlagen zahlreiche Straftaten ver\u00fcbten. Anl\u00e4\u00dflich eines GASTOR-Transports in die WAA Sellafield in Gro\u00dfbritannien am 4. November wurde die Kampagne mit einem Anti-CASTOR-Wochenende in Kr\u00fcmmel sowie bundesweiten Blockadeaktionen fortgesetzt. Im Vorfeld war es zu Anschl\u00e4gen mit Hakenkrallen in Bayern (27. Oktober) und Berlin (29. Oktober) gekommen. Einen weiteren Kristallisationspunkt bildete der zun\u00e4chst f\u00fcr Herbst 1997 vorgesehene CASTOR -Transport aus dem Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim in Baden-W\u00fcrttemberg in das Brenn - element-Zwischenlager Ahaus (Nordrhein -Westfalen). Im Zusam - menhang mit \"Schienenaktionstagen\" in Ahaus (18./19. Oktober) verursachten gewaltt\u00e4tige Atomkraftgegner erhebliche Sachsch\u00e4den an Gleisanlagen. Bereits in der Nacht zum 16. Oktober war aus den Gleisen der Bahnstrecke M\u00fcnster - Coesfeld ein 1 ,8 m lan - ges Schienenst\u00fcck herausges\u00e4gt worden. Militante Linksextremisten beteiligten sich ferner an der \"Herbstkonferenz\" vom 24. bis 26. Oktober in G\u00f6ttingen. Die Teilnehmer best\u00e4tigten die Fortf\u00fchrung der Aktionsschwerpunkte in Kr\u00fcmmel, Neckarwestheim und Ahaus, au\u00dferdem in Grafenrheinfeld (Bayern). Sie bekr\u00e4ftigten den \"Anti -AKW-Piuralismus\", wonach ein Nebeneinander verschiedener Aktionsformen erw\u00fcnscht sei. Alle Aktionen, die keine Menschen gef\u00e4hrdeten, seien legitim. Ins Visier militanter Linksextremisten gerieten auch Firmen, die sich am \"Atomgesch\u00e4ft\" beteiligen, u.a. die SIEMENS AG. Durch Brand -","Linksextremistische Bestrebungen 41 anschl\u00e4ge am 5. Februar und am 10. Oktober in Berlin wurden Fahrzeuge des Konzerns zerst\u00f6rt. 2.3.2 \"Antirassismus\" Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" behielt f\u00fc r mi litante Linksextremisten einen hohen Stellenwert. Angriffsziele sind seit der \u00c4nderung des Asylrechts im Grundgesetz am 26. Mai 1993 insbesondere Personen und Institutionen, die f\u00fcr die Umsetzung der Asylpol itik Verantwortung tragen , sowie als \"Profiteure des Rassismus\" verunglimpfte Unternehmen. Offen bekr\u00e4ftigten Autonome: \"Militante Angriffe gegen einzelne Nutznie\u00dfer rassistischer Politik sind .. . ein klassisches Mittel autonomer Politik. \" (\"INTERIM\" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) Am 3. Januar ver\u00fcbten Unbekannte - sie nannten sich \"E.I.N. G.R.\u00dc.P.P.C.H.E.N.<< - in Berlin Sachbesch\u00e4digu ngen an einem Bus, mit dem Kriegsfl\u00fcchtlinge nach Bosnien abgeschoben werden sollten. ln ihrer Taterkl\u00e4rung schrieben sie: \"Die Schreibtischt\u00e4ter .. . brauchen zur Durchf\u00fchrung ihres ,Rechtes und Gesetzes' Handlanger und Profiteure. Einem davon haben wir in die Suppe gespuckt. Wir warnen .. . Busunternehmen, die nicht r\u00fcckkehrwillige Fl\u00fcchtlinge nach Bosnien-Herzegowina transportieren. Sie sollen ihr Handeln einstellen, ansonsten sehen wir uns gezwungen, weitere materielle Sch\u00e4den anzustellen . (...) Die Terroristen sind die, die die Abschiebekn\u00e4ste bauen, und nicht die, die sie sprengen. << (**INTERIM<< Nr. 403 vom 9. Januar 1997) 10l Der Frankfurter Rhein-Main-Fiughafen - in der Sprache von Linksextremisten eine \"Menschensortieranlage und Drehscheibe der Abschiebemaschinerie<< - war 1997 erneut Ziel **antirassistischer<< Agitation von Angeh\u00f6rigen vor allem der regionalen autonomen und antiimperialistischen Szene. Am 1. M\u00e4rz f\u00fchrten sie dort einen **Aktionstag \" durch, an dem sich auch Nichtextremisten beteil igten . ln einem Aufruf dazu hie\u00df es: **Mit der Abschottung nach au\u00dfen geht die Aufr\u00fcstung nach innen einher; gesellschaftlich in Form rassistischer Angriffe und der Jagd auf lllegalisierte, staatlicherseits durch permanente Razzien und","42 Li nksextremistische Bestrebungen Kontrollen , zunehmende Abschiebehaftpolitik, Ausbau der ,Abschiebelogistik', weitere Gesetzesversch\u00e4rfungen und den Abbau von Grundrechten. Ein Ende dieser Gewaltspirale ist nicht in Sicht .. . Sagt NEIN! Keine Festung Europa! Nie wieder Wegschauen! Der Schritt von der Verdr\u00e4ngung hin zur Beihilfe ist sehr klein! Eingreifen gegen Ausgrenzung und Rassismus, lllegalisierung und Abschiebung!\" Hohe Sachsch\u00e4den ln der Nacht zum 14. Juli ver\u00fcbten Unbekannte Brandanschl\u00e4ge auf bei uantirassistisch\" Dienstfahrzeuge des Regierungspr\u00e4sidiums T\u00fcbingen; es entstand begr\u00fcndeten Sachschaden von mehreren hunderttausend DM. ln einer SelbstAnschl\u00e4gen bezichtigung agitierten die T\u00e4ter gegen die \"menschenverachtende praxis\" der Bezirksstellen f\u00fcr Asyl. Legale politische Arbeit sto\u00dfe gegen\u00fcber dem \"gewaltt\u00e4tigen system\" schnell an ihre Grenze. Militanz sei politisch notwendig und sinnvoll, um f\u00fcr ein \"kr\u00e4ftiges knirschen in der abschiebemaschinerie\" zu sorgen 11 l . Bei Brandanschl\u00e4gen gegen Fahrzeuge einer Lebensmittelhandelskette in der Nacht zum 10. August in Mittenwalde (Brandenburg) entstand Sachschaden von etwa zwei bis drei Millionen DM. Der Tat bezichtigten sich Autonome. Sie warfen der Handelskette vor, als alleiniger Lieferant f\u00fcr Sammelmagazine in Berlin direkt von rassisti - scher Unterdr\u00fcckung von Fl\u00fcchtlingen zu profitieren. Die Tat stie\u00df auf breite Zustimmung in der Szene. Berliner Autonome lobten sie als \"bilderbuchaktion\" : \"zuerst gab es die politische information , dann die \u00f6ffentlichen kundgebungenund protesteund dann die militante intervention. \" (\"INTERIM\" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) 2.3.3 \"Antifaschismus\" Das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" behielt herausgehobene Bedeutung f\u00fcr Mobilisierung , Strukturierung und Organisierung der militanten linksextremistischen Szene. Dabei machten die Akteure in zahlreichen Verlautbarungen den Charakter ihres \"Kampfes\" als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat deutlich: **Konsequenter Antifaschismus mu\u00df ... die ideologischen und strukturellen Grundlagen des Faschismus angreifen. (.. .) Widerstand mu\u00df sich gegen dieses System mit seinem ausbeuterischen , patriarchalen und rassistischen Charakter als Ganzes richten .\" (\"INTERIM\" Nr. 408 vom 13. Februar 1997)","Linksextremistische Bestrebungen 43 \"F\u00fcr uns ist diese sogenannte ,Freiheitliche-demokratische Grundordnung ', wo man alle 4 Jahre bei der Wahl nur zwischen schlecht und sauschlecht w\u00e4hlen kann, nicht mehr als nur ein schei\u00df Witz.\" (Zweimonatsschrift >>WORT & TAT Antifa Jugend Info Weser/ Ems\", M\u00e4rz/April 1997) ,,gegen staat und kapitalismus - egal ob demokratie oder faschismus.\" (Taterkl\u00e4rung Autonomer zur Sachbesch\u00e4digung an einem Ehrenmal f\u00fcr gefallene Soldaten in G\u00f6ttingen, in: >>EinSatz\", Zeitung f\u00fcr autonome Politik, G\u00f6ttingen, Nr. 24 , September 1997) Systematisch sp\u00e4hten militante >>Antifas\" Rechtsextremisten (>> FaMilitante \"Antifas\" schos\") sowie vermeintliche Rechtsextremisten aus und ver\u00f6ffentsp\u00e4hen Rechtslichten die Rechercheergebnisse als >>Steckbriefe\" (>> Fahndungsantiextremisten aus und gehen gewaltfaschismus\"), oftmals verbunden mit der Aufforderung an die Szene , sam gegen sie vor aktiv zu werden (>>antifaschistische Selbsthilfe**). ln einer Selbstbezichtigung erkl\u00e4rte ein >>Autonomes Kommando Papiertiger\": \"Wir haben in der Nacht zum 16. Mai der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD ... in Stuttgart einen Besuch abgestattet und dabei den Inhalt der prallgef\u00fcllten Papiertonne im Hinterhof mitgenommen. Ziel dieser ungew\u00f6hnlichen Umverteilungsaktion ist, Informationen \u00fcber die NPD/ JN-Strukturen und ihr Umfeld zu erhalten . Nach einer ersten Sichtung des Materials k\u00f6nnen wir davon ausgehen , da\u00df die Funktion\u00e4re der NPD/JN 12l . .. \u00e4u\u00dferst unvorsichtig mit Adressen ihrer ,Kameradinnen ' umgehen. \" (>>AHA! \", hrsgg. von der Gruppe >>Antifa A2 \" [Antifa A Quadrat], Nr. 5, Sommer 1997) Folgen \"antifaschistischer\" Recherche waren zahlreiche \u00dcberf\u00e4lle auf Rechtsextremisten sowie Anschl\u00e4ge auf ihr Eigentum (>>Kommandoantifaschismus\"). >>Antifas\" aus Niedersachsen betonten , es sei wich - tig und richtig , >> Faschisten \u00fcberall da anzugreifen , wo sie wohnen , leben und arbeiten. \" (>>INTERIM\" Nr. 417 vom 24. April 1997) Eine Gruppe ,,AUTONOME ANTIFASCH ISTINNEN \" \u00fcberfiel in der Nacht zum 18. Juli einen Neonazi in Berlin-Friedrichshain und f\u00fcgte ihm Kopfverletzungen zu. ln einer Selbstbezichtigung drohte sie: ,,faschisten sind angreifbar und nazi sein hat konsequenzen - immer und \u00fcberall (und so oft wie m\u00f6glich).\" (>>INTERIM\" Nr. 428 vom 24 . Juli 1997)","44 Linksextremistisch e Bestrebungen Auf die Ank\u00fcndigung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen von Rechtsextremisten reagierten militante **Antifas<< in der Regel mit Aufrufen, diese **mit allen n\u00f6tigen Mitteln zu verhindern'', und gingen gewaltsam dagegen vor. Bei solchen Protestaktionen kam es wiederholt zu massiven Ausschreitungen . So attackierten beispielsweise militante Linksextremisten anl\u00e4\u00dflich eines von den **Jungen Nationaldemokraten << (JN) angek\u00fcndigten Aufmarschesam 15. Februar in Berlin-Hellersdorf ** Rechte<< mit Flaschen und Steinen und griffen die Polizei an; 14 Beamte wurden verletzt. Zu Protesten gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten anl\u00e4\u00dflich des 10. Todestages von Rudolf He\u00df (17. August) 13)riefen zahlreiche linksextremistische Gruppierungen auf; die **Autonome Antifa (M)<< aus G\u00f6ttingen und die **Antifa HaQu<< (Halberstadt/Quedlinburg) mobilisierte mit Parolen wie: - **Antifa hei\u00dft Angriff! << - ** Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System! << - **Die JN und andere faschistische Organisationen zerschlagen!<< - ** Nazis aufs Maul! << An der Demonstration **Kampf den JN << am 16. August in M\u00fcnchen beteiligten sich etwa 300 Personen. Vor der Gesch\u00e4ftsstelle des Landesverban - des der **Nationaldemokratischen Partei Deutschlands<< (NPD) kam es zu Ausschreitungen. 2.3.4 >>Kampf gegen Umstrukturierung<< Zentrales Aktionsfeld militanter Linksextremisten in Berlin - der **Hochburg<< der autonomen Szene in Deutschland - blieb der ** Kampf gegen Umstrukturierung '', d.h . Protestaktionen gegen den Umbau der Stadt zur Regierungsund Dienstleistungsmetropole, gegen ein - wie es im Szenejargon hei\u00dft - Berlin der ** Bullen , Bonzen und Banker<< 14). Ziel von Anschl\u00e4gen waren vor allem hochwertige Kraft - fahrzeuge (** Nobelkarossen\" , ** Bonzenschlitten<<) , Baufahrzeuge und","Linksextremistische Bestrebungen 45 Eigentum angeblicher \"Profiteure\" der \"Umstrukturierung ** sowie \"Symbole\" des Kapitalismus (Banken) . Offen p ropagierten mil itante Linksextremisten in Berlin Hausbesetzungen als Mittel des Kampfes gegen das \"System\".Besetzte H\u00e4user seien sichtbarer Widerstand 15l und ein Angriff auf das kapitalistische Prinzip von Privateigentum 16l. Auf die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user am 29. Juli in Friedrichshain und Schwere Lichtenberg reagierten sie mit Ausschreitungen und Anschl\u00e4gen . Eine Ausschreitungen nach H\u00e4userGruppe **Einige autonome Anarchistlnnen\" rief zu militanten Protestr\u00e4umungen in aktionen auf: Berlin **Die Verantwortlichen f\u00fcr die Politik der Ausgrenzung und Verelendung von immer mehr Menschen sollen wissen, da\u00df das Ende der Fahnenstange erreicht ist und da\u00df wir uns zur Wehr setzen werden . Wir fordern alle linksradikalen Menschen auf, jetzt sofort militant zur\u00fcckzuschlagen und dabei alle Mittel einzusetzen, die zur Verf\u00fcgung stehen . Wir denken dabei an jede erprobte Art der Militanz gegen Sachen und an gezielte Angriffe auf die Polizei und bekannte Spekulanten. \" {\"INTERIM\" Nr. 429 vom 7. August 1997) Am Abend des 29. Juli griffen Gruppen von Gewaltt\u00e4tern in Friedrichshain Polizeibeamte mit Steinen , Flaschen und Brands\u00e4tzen an . ln der Nacht zum 30. Juli kam es zu Sachbesch\u00e4digungen an Banken und Firmengeb\u00e4uden in Neuk\u00f6lln, Kreuzberg und im Bezirk Mitte. Am Abend des 31 . Juli warfen Unbekannte zwei Rauchbomben in das Foyer des Grand Hotel in der Friedrichstra\u00dfe in Berlin-Mitte, von denen jedoch nur eine z\u00fcndete. Der Tat bezichtigte sich eine \"Autonome Gruppe Wohnen ist Menschenrecht\": \"Damit wollen wir der Politik des Berliner Senats und der Sch\u00f6nbohmer Generalit\u00e4t 17l Sand ins reibungslos laufende S\u00e4uberungsgetriebe streuen . F\u00fcr die Einen bedeutet ,Perspektive Hauptstadt ' bessere Verwertungsbedingungen der innerst\u00e4dtischen Struktur und Nutzung des privatisierten Raumes. F\u00fcr die Anderen bedeutet ,Perspektive Hauptstadt' K\u00fcndigung, Vertreibung, Marginalisierung und soziale Vernichtung .\" (\"INTERIM\" Nr. 429 vom 7. August 1997) Am Morgen des 2. August ver\u00fcbten Unbekannte im Bezirk Mitte einen Brandanschlag auf einen Pkw Daimler Benz (Sachschaden: etwa 65 .000 DM). Der Tat bezichtigte sich eine Gruppe \"die autonomen Bonzenj\u00e4ger\" . ln ihrer Erkl\u00e4rung agitierte sie gegen \"R\u00e4umungsterror\" und \"Hauptstadtwahn\".","46 Li nksextremistische Bestrebungen ln \"INTERIM \" Nr. 432 vom 18. September drohten militante Linksextremisten: **Es gibt viele leerstehende H\u00e4user, die besetzt und \u00fcber lange Zeit militant verteidigt werden k\u00f6nnen . Weder haben wir die Mainzer Str. vergessen, noch wie mensch Steine wirft, noch wie mensch Mollis baut 18l. (... ) Die letzten Freir\u00e4ume f\u00fcr eine linke Gegenkultur zu Hauptstadtwahn und Sicherheitswahn, zu Rassismus und einer gro\u00dfen Lausehangriffgesellschaft m\u00fcssen mit allen Mitteln verteidigt werden . Wir werden noch \u00f6fter militant eingreifen.'' 2.3.5 Kampagne gegen \"Sozialabbau\" \"Soziale Frage\" Verst\u00e4rkt ins Blickfeld militanter Li nksextremisten - zun\u00e4chst vorr\u00fcckt ins Blickfeld nehmlich in der Agitation - r\u00fcckte die \"Soziale Frage \" . \u00dcber das militanter Thema \"sozialabbau \" suchten sie B\u00fcndnispartner unter \"AusLinksextremisten gebeuteten\", \"Marginalisierten\" und \"Unterdr\u00fcckten\" . Gleichzeitig ermunterten sie zur Gewalt: \"Angesichts der sich immer weiter versch\u00e4rfenden Situation, gerade f\u00fcr marginalisierte Gruppen in dieser Gesellschaft, der immer unversch\u00e4mter werdenden Bereicherung der Eliten hier und weltweit und der daraus resultierenden skrupellosen Ressourcenausbeutung stellt sich eigentlich zunehmend die Frage, warum es nicht mehr militante Angriffe auf Teile dieses Apparates gibt.\" (\"Br\u00fcche - Linke Zeitung aus Kassel\" Nr. 38, Juni 1997) Unter dem Motto \"Ein hei\u00dfer Sommer in Amsterdam\" riefen u.a. Autonome aus Deutschland zu Protesten gegen den EU-Gipfel im Juni in den Niederlanden auf. Dort kam es zu einer gewaltt\u00e4t ig verlaufenen Demonstration , bei der zahlreiche Personen festgenommen wurden . Am 7. November ver\u00fcbten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Arbeitsamt in G\u00f6ttingen; es entstand Sachschaden von etwa 500 .000 DM. ln einer Taterkl\u00e4rung warfen **Autonome, G\u00f6ttingen\" der Arbeitsverwaltung vor, Arbeitslose zu schikanieren .","Linksextremistische Bestrebungen 47 2.3.6 \"lnternationalismuscc Im Mittelpunkt \"internationalistischer<< Aktivit\u00e4ten militanter Linksextremisten stand die Solidarit\u00e4tsarbeit zugunsten der \"Arbeiterpartei KurdistanS << (PKK). Die Agitation wurde jedoch moderater. Dies d\u00fcrfte vor allem auf den Kurs der PKK-F\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein , aus taktischen Erw\u00e4gungen den Einsatz von Gewalt in Deutschland zur\u00fcckzunehmen. Militante Linksextremisten initiierten Kampagnen zur Aufhebung des Militante PKK-Verbots oder beteiligten sich daran. Sie forderten einen Dialog Linksextremisten engagieren mit der PKK und beschuldigten die Bundesregierung, eine legitime sich f\u00fcr PKK Befreiungsbewegung als terroristisch zu diffamieren 19l und den t\u00fcrkischen Staat in seinem Vernichtungskrieg gegen die PKK durch Waffenlieferungen zu unterst\u00fctzen 20l. Ferner betreuten sie in Deutschland inhaftierte mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger und organisierten Delegationsreisen in die T\u00fcrkei , um dort f\u00fcr die kurdische Sache zu werben. Es gibt Anhaltspunkte, da\u00df eine geringe Zahl deutscher Linksextremisten f\u00fcr die PKK im t\u00fcrkischen und irakischen Hoheitsbereich - z.T. auch im Kampfeinsatz - t\u00e4tig ist. Einige wollen damit nach eigenem Bekunden \"Ansatzpunkte f\u00fcr eine ideologische und politische Erneuerung'' finden. Der Kampf der PKK zeige, da\u00df der ** Imperialismus besiegbar und die Verwirklichung sozialistischer Werte umsetzbar<< sei 21 l. ln \"Offenen Briefen\" erkl\u00e4rte eine seit Jahren - fr\u00fcher dem Umfeld der \"Roten Armee Fraktion '' (RAF) in Frankfurt/M. angeh\u00f6rende - Untergetauchte, von ihrem Aufenthalt bei der PKK erwarte sie Hilfe - auch f\u00fcr den Aufbau \"revolution\u00e4rer Strukturen \" in Deutschland : \"mich interessiert (.. .) die politische f\u00e4higkeit, zu mobilisieren, zu organisieren und den kampf zu f\u00fchren . auch die frage der Strukturen finde ich wichtig . (... ) ich werde meine verantwortung nach besten kr\u00e4ften wahrnehmen, das, was ich in kurdistan mit eigenen augen sehe, erlebe und lerne den menschen zuhause mitzuteilen und einfliessen zu lassen in unseren kampf um eine gerechte und menschenw\u00fcrdige zukunft.\" (** INTERIM'' Nr. 430 vom 21 . August 1997) Eine herausgehobene Rolle innerhalb der linksextremistischen Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die PKK spielte nach wie vor die \"Informationsstelle Kurdistan << (ISKU) in K\u00f6ln (fr\u00fcher Bonn). Militante Linksextremisten \u00fcbten ferner Solidarit\u00e4t mit der peruanischen Terrororganisation \"Revolution\u00e4re Bewegung Tupac Amaru \" (MRTA), die im Dezember 1996 die Residenz des japanischen Botschafters in Lima (Peru) \u00fcberfallen und zahlreiche Geiseln genommen hatte. Die \"Autonome Antifa (M)\", G\u00f6ttingen , sandte z. B. dem","48 Linksextremistische Bestrebungen Terrorkommando ein **Solidarit\u00e4tsfax\" in das Botschaftsgeb\u00e4ude. Die **Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation\" (AA/BO) initi - ierte eine europaweite Spendenkampagne f\u00fcr einen MRTARadiosender. Auf die Beendigung des Terror\u00fcberfalls am 22 . April durch eine peruanisehe Antiterroreinheitdabei wurden alle 14 Mitglieder des MRTA-Kommandos get\u00f6tet - reagierten Autonome am 25. April in Hannover mit der Zerst\u00f6rung von Fensterscheiben an zwei Bankgeb\u00e4uden. Solidarit\u00e4t erfuhren auch das in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilte ehemalige ** Biack Panther\"-Mitglied Mumia Abu Jamal sowie drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die in Frankreich bzw. in Deutschland wegen mutma\u00dflicher Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die baskische Terrorgruppe ETA inhaftiert sind. Vermehrt wurde jedochtrotz bekundeter Grundsolidarit\u00e4tKritik an der gegenw\u00e4rtigen Praxis der ETA laut. V. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (POS) gegr\u00fcndet: 1989/90 (Umbenennung SED in POS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 105.000 (1996: 11 0.000) Publikationen : \"DISPUT\", 2x im Monat; PDS-Pressedienst, w\u00f6chentlich; \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS\" , monatlich ; \"Marxistisches Forum \" , unregelm\u00e4\u00dfig Auch 1997 hat die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (POS) - bei fortgesetzter Diskussion zu taktisch-strategischen Fragen beispielsweise zur Teilnahme an Wahlen oder zu Regieru ngsbe-","Linksextremistische Bestrebungen 49 teiligungen - ihre grunds\u00e4tzliche politisch-ideologische Ausrichtung nicht ver\u00e4ndert. Programmatische Aussagen und politische Praxis bieten weiterhin Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland hberwinden \" will. Sie strebt eine \"alternative Gesellschaftsordnung\" an 22 ). 1.1 Herkunft und Zielsetzung Sieben Jahre nach der Umwandlung der marxistisch -leninistischen Tradition als Staatspartei .. sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) in die wesentlicher POS hat sich die Partei nicht von ihrer Vergangenheit gel\u00f6st. Die Bestandteil der Identit\u00e4t heutigen POS-Mitglieder geh\u00f6rten ganz \u00fcberwiegend bereits der SED an 23). Noch 30 bis 40 Prozent der Parteimitglieder - so ein Mitglied des Bundesvorstands - seien in kultureller Hinsicht konservativ und der SED-Kultur verhaftet 24 ). Unter **kultureller Hinsicht<< wird dabei das Gesellschaftsund Verfassungsbild der SED verstanden. Dies belegen auch Reaktionen auf die Prozesse u.a. wegen Totschlags gegen Mitglieder des Politb\u00fcros des Zentralkomitees der SED sowie gegen Befehlshaber der Grenztruppen der ehemaligen DDR. ln einer Erkl\u00e4rung des Parteivorstands der POS hei\u00dft es u.a.: \"Vielen politisch denkenden, vormals staatsloyalen Ostdeutschen ... wird durch die justizielle Verfolgung der DDR-Repr\u00e4sentanten .. . die endg\u00fcltige Gewi\u00dfheit vermittelt, sie h\u00e4tten lieber der Gnade einer fr\u00fcheren Geburt teilhaftig und General der Waffen-SS oder Richter am Volksgerichtshof werden sollen , um ihre Biographien und ihre W\u00fcrde in dieser Bundesrepublik nicht total in Frage gestellt zu sehen.'' (\"Neues Deutschland<>Neues Deutschland\" vom 3. M\u00e4rz 1997) 28l ln Aktionsb\u00fcndnissen arbeitet die POSeinzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen , zusammen . Dies gilt f\u00fcr die j\u00e4hrlich stattfindenden ,, Liebknecht -Luxemburg-Demonstrationen<< , die Demonstrationen zum ,,Revolution\u00e4ren 1. Mai<< in Berlin , die Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit und von sogenannten antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnissen getragene Demonstrationen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten; 1997 fanden solche Protestaktionen u.a. am 22. Februar in Magdeburg , am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen, am 1. Mai in Leipzig , am 17. August in N\u00fcrnberg und am 11 . Oktober in Saalfeld statt. 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der POS Die POS duldet und f\u00f6rdert weiterhin offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen, zu denen die \"Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) , die ,,Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS<< (AG Junge Genossinnen) und die Organisationen des ,,Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften\" (ehemals ,,Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz,, - BWK) geh\u00f6ren. \"Kommunistische Die ,, Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) - sie rechnet sich Plattform der POS\" intern bis zu 2.500 Mitgliederzu -h\u00e4lt weiterhin an der revolution\u00e4ren (KPF) Tradition des Kommun ismus fest. So stellte KPF-Sprecher Heinz MAROHN auf der 8. Bundeskonferenz am 8. M\u00e4rz in Berlin u.a. fest , am Wahrheitsgehalt von Lenins Aussage aus dem Jahre 191 0, da\u00df nur der revolution\u00e4re Massenkampf imstande sei, einigerma\u00dfen ernsthafte Verbesserungen im Leben der Arbeiter und in der Verwaltung des Staates durchzusetzen, habe sich nichts ge\u00e4ndert 29l. Keine Trennung von Es gibt keinerlei Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df eine Trennung der Partei von der KPF der KPF beabsichtigt ist. Im Gegenteil: F\u00fchrende Funktion\u00e4re der POS betonen immer wieder die Zugeh\u00f6rigkeit der Plattform zur Partei , so der Parteivorsitzende Lothar BISKY im Zentralorgan ,,Unsere Zeit<< (UZ) der ,,Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) vom 5. September: ,,Die Kommunistische Plattform in unseren eigenen Reihen ist ein wichtiger Bestandteil der POS. Und kein Mensch, am allerwenig-","Linksextremistische Bestrebungen 53 sten ich, denkt daran, diese Plattform zu verteufeln oder gar aus der Partei entfernen zu wollen.( ... ) Der eine setzt eben da mehr auf Klassenkampf, teilweise noch auf Weltrevolution; und ein Gro\u00dfteil der POS und ihrer Mitglieder will [au~ diese Gesellschaft nicht vom Rande aus einwirken, sondern sich mitten in sie hinein begeben und sozialistisch und demokratisch wirken. \" Die \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS\" \"Arbeitsgemein(AG Junge Genossinnen) ist die gr\u00f6\u00dfte Struktur f\u00fcr junge Mitglieder schaft Junge Genossln11en in und und Anh\u00e4nger der Partei. Eigenen Angaben zufolge geh\u00f6ren ihr 500 bei der POS\" bis 1 .000 Mitglieder an (Stand: Fr\u00fchjahr 1997)30l. Sie will das **System<< \u00fcberwinden, und zwar entschiedener und radikaler, als es ihrer Ansicht nach die POS anstrebt. Auf ihrem Bundeskongre\u00df vom 9. bis 11. Mai in Magdeburg verabschiedete die AG so ein Positionspapier **Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!<<, Darin wirft sie der POS vor, sich in das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren . ln der Partei verselbst\u00e4ndige sich zunehmend eine Kaste von Prag - matikern, die sich vom Ziel einer gesellschaftlichen Alternative verab - schiedeten und in der Tagespolitik aufgingen . Zur Erarbeitung einer sozialistischen Strategie sei ein Zusammenf\u00fchren von Theorie und Praxis erforderlich ; die AG fordert eine innerparteiliche Diskussion \u00fcber die aus ihrer Sicht notwendigen system\u00fcberwindenden Strategien. Der Widerspruch zwischen **Reform und Revolution<< m\u00fcsse ausgehalten werden 31 l . Die AG Junge Genossinnen Sachsen bekr\u00e4ftigte in einem \u00fcber Mailbox verbreiteten Grundsatzpapier vom 15. Februar, sie sei zur Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen bereit, die wie sie selbst die kapitalistische Gesellschaftsordnung \u00fcberwinden wollten und auf die Verwirklichung einer sozialistischen Vision hinarbeiteten. F\u00fcr sie sei die b\u00fcrgerliche Demokratie eine Scheindemokratie, da diese die wirklichen Machtverh\u00e4ltnisse vertusche. Das \"Marxistische Forum der POS<< - ein Zusammenschlu\u00df orthodox\"Marxistisches kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten in der Forum der PDScc Partei - wies im Zusammenhang mit der Diskussion um eine m\u00f6gli - che Regierungsbeteiligung der POS erneut auf die Gefahr einer Integration in das \"b\u00fcrgerliche<< politische System der Bundesrepublik Deutschland hin 32l . Das Mitglied des \"Marxistischen Forums<< Heinz KALLABIS warnte in der \"jungen Weit<< vom 3. Januar vor einer an - geblichen Wandlung der POS zu einer Partei des kleinb\u00fcrgerlichen Sozialreformismus. Es m\u00fcsse Klarheit \u00fcber die Notwendigkeit herrschen, die politischen und \u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse revolu - tion\u00e4r umzugestalten.","54 Linksextremistische Bestrebungen \"Forum KommunistiDie Tr\u00e4gerorganisationen (vormals Landesverb\u00e4ndel des \"Forums scher ArbeitsKommunistischer Arbeitsgemeinschaften\", fr\u00fcher \"Bund Westdeutgemeinschaften\" scher Kommunisten - Bundeskonferenz\" (BWK), strukturieren sich als Arbeitsgemeinschaften in den PDSLandesverb\u00e4nden. Inzwischen haben zumindest einige der Arbeitsgemeinschaften eine entsprechende Namens\u00e4nderung vollzogen. So firmiert die Gliederung in Nordrhein-Westfalen - bisher \"AG BWK in der POS NordrheinWestfalen\" -jetzt als \"AG Kommunistische Politik in der POS Nord - rhein-Westfalen\" 33l. 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten Auch 1997 arbeiteten POS bzw. POS-G liederungen mit Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei in vielf\u00e4ltigen Formen zusammen , so z.B. durch aktive Teilnahme an Aktionsb\u00fcndnissen, gemeinsame Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der Vorst\u00e4nde von \"Deutscher Kommu - nistischer Partei\" (DKP) und POS, enge Kontakte zwischen der KPF und der DKP, Geschichtsaufarbeitung zusammen mit DKP und \"MarxEngels-Stiftung \" (MES), Bereitstellung von Listenpl\u00e4tzen bei Wahlen. Verh\u00e4ltnis zur DKP Trotz zweier, offensichtlich gegen die DKP gerichteter Beschl\u00fcsse (Ausschlu\u00df von Doppelmitgliedschaft und der Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien auf offenen Listen der POS) verbindet die POS mit der DKP ein kritisch-solidarisches Verh\u00e4ltnis. Insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 ist die POS um ein gutes Einvernehmen bem\u00fcht; sie wirbt vor allem um die Stimmen des DKP-Potentials. Der Parteivorsitzende BISKY \u00e4u\u00dferte in einem Interview des DKP-Zentralorgans .. un - sere Zeit\" (UZ) vom 5. September u.a.: *oOie DKP und die POS sind zwei unterschiedliche Parteien. Die POS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, da\u00df sie nie eine antikommunistische Partei sein darf (... ) Wechselseitige Beziehungen sind m\u00f6glich, und es gibt sie \u00fcbrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr [Vorsitzender der DKP] und mir. (... )Eine Unterst\u00fctzung von DKPGenossen und -w\u00e4hlern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - w\u00e4re eine kluge Entscheidung der DKP. \"","Linksextremistische Bestrebungen 55 Bei der Kommunalwahl in Hessen am 2. M\u00e4rz hatte die POS in MarTeilnahme burg mit der Liste \"PDS/ Marburger Linke\" kandidiert. Sie erhielt mit an Wahlen 2.085 Stimmen (= 6,2 %) vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, davon ein Sitz f\u00fcr ein Mitglied der DKP 34l . Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Harnburg am 21. September war die \"POS/ Linke Liste\" mit zehn Kandidaten angetreten, darunter Thea RANN , Mitglied des Bezirksvorstands der DKP, und Michael G\u00d6TZE, Bundesvorsitzender der **Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend \" (SDAJ). Sie erhielt 5.350 Stimmen(= 0,7 %). Auch bei den gleichzeitig durchgef\u00fchrten Wahlen zu den Bezirksversammlungen kandidierten zwei Mitglieder der DKP auf offenen Listen der PDS 35l. 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) gegr\u00fcndet: 1968 Sitz: Essen Parteivorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 6.200 (1996: 6.200) Publikationen: .. unsere Zeit\" (UZ), Auflage: ca. 10.000, w\u00f6chentlich; weitere Publikationen auf \u00f6rtlicher Ebene Die \"Deutsche Kommunistische Partei \" (DKP) bekr\u00e4ftigte ihre offen Papier zu linksextremistischen Vorstellungen in einem von der Programm\"Sozialismuskommission der Partei erarbeiteten Papier \"Sozialismus die historivorstellungencc der DKP sche Alternative zum Kapitalismus\"; dieses soll nach Abschlu\u00df der internen Diskussion dem 14. Parteitag im Mai 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. ln ihren \"Sozialismusvorstellungen\" h\u00e4lt die DKP an herk\u00f6mmlichen Merkmalen des Marxismus-Leninismus fest - die DKP erfinde den Sozialismus nicht neu: \"Er gr\u00fcndet sich auf die Erkenntnis der gesellschaftlichen und historischen Zusammenh\u00e4nge, f\u00fcr die Marx, Engels und Lenin das Fundament gelegt haben. Sie mu\u00df wieder erschlossen , von der Arbeiterklasse angeeignet und so f\u00fcr die Zukunft fruchtbar werden. Er analysiert die Erfahrungen des Anlaufs von 1917-89. Sowohl die","56 Linksextremistische Bestrebungen Gr\u00fcnde seines Scheiterns, als auch die Gr\u00fcnde seines 70j\u00e4hrigen Bestehens in einer Weit von imperialistischen Feinden und R\u00e4ubern sind wesentlich.\" (\" Unsere Zeit\" (UZ) vom 29. August 1997, Beilage S. I) Zu den Ursachen des Scheiterns des \"realen Sozialismus\" z\u00e4hlt die DKP mangelnde wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, Erstarrung der gesellschaftlichen Entwicklung, ideologischen Dogmatismus, aber auch die Folgen einer \"\u00e4u\u00dferen und inneren Konterrevolution\". F\u00fcr einen neuen Anlauf zum Sozialismus setzt die DKP auf B\u00fcndnisse und Bewegungen, die im gemeinsamen Handeln f\u00fcr punktuelle Ziele auf grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen gerichtet sein m\u00fc\u00dften. Organisation Die DKP konnte 1997 ihre Organisationsstrukturen geringf\u00fcgig erweiund Mitgliedertern. Im November hat sich eine neue Bezirksorganisation entwicklung Brandenburg kon stituiert, die 14. insgesamt und die zweite - neben Berlin - in den \u00f6stlichen L\u00e4ndern. Vor allem dort wurden neue Mitglieder gewonnen , zum Teil aus den Reihen der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (POS) und der 1990 noch in der DDR gegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Die Anzahl vor allem junger Beitrittswilliger entsprach aber wieder nicht den Erwartungen der \u00fcberalterten Partei. 10. UZ-Pressefest Herausragendes Ereignis blieb f\u00fcr die DKP das 10. UZ-Pressefest in Dortmund (29. bis 31. August in Dortmund) unter dem Motto \"Internationale Solidarit\u00e4t gegen Rassismus\". Rund 30.000 Besucher kamen zu politischen Diskussionsrunden , Agit-Prop-Veranstaltungen und kulturellen Darbietungen. Die UZ stellte besonders heraus, da\u00df die DKP-F\u00fchrung sowie 33 G\u00e4ste aus kommunistischen \"Bruderparteien<< vom Oberb\u00fcrgermeister der Stadt im Rathaus empfangen worden seien. Die DKP wertete den Verlauf des Pressefestes als Beleg, da\u00df sie an Einflu\u00df und Aktionsf\u00e4higkeit gewonnen habe. Den 80. Jahrestag der \"Oktoberrevolution 191 7 << nutzte auch die DKP zu Traditionspflege und ideologischem Kampf. ln der ehemaligen SED-Parteihochschule in Berlin veranstaltete sie am 7. November eine","Linksextremistische Bestrebungen 57 Gedenkveranstaltung mit - nach eigenen Angaben - 700 Besuchern36l. Auch die \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" (M ES) widmete sich diesem Thema. Sie veranstaltete gemeinsam mit dem \"Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der POS\" und mit der Geschichtskommission der DKP Konferenzen \"zum Platz der Oktoberrevolution 191 7 in der Geschichte\" (1./2. M\u00e4rz) und \"Oktoberrevolution , Gegenstrategien und deutsche Linke\" (20./21. September). 2.2 **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend cc (SDAJ) gegr\u00fcndet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Michael G\u00d6TZE Mitglieder: 200 (1996: 200) Publikation: \"positionmagazinder SDAJ\", Auflage: ca. 600, zweimonatlich Eng verbunden blieb der \"Deutschen Kommunistischen Partei \" (DKP) die **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ). 2.3 **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) gegr\u00fcndet: 194 7 Sitz: Frankfurt/ M. Bundesgesch\u00e4ftsstelle: Hannover Mitglieder: 7.000 (1 996: 8.000) Publikation : \"antifa-rundschau \", Auflage: ca. 7.500, unregelm\u00e4\u00dfig Die **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) blieb die mitgliederst\u00e4rkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen **Antifaschismus\".ln dem von unterschiedlichen linken und linksextremistischen Kr\u00e4ften getragenen Zusammenschlu\u00df \u00fcberwiegt der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichtete Fl\u00fcgel ; nach wie vor sind aktive und ehemalige Mitglieder der ** Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) zahlenm\u00e4\u00dfig und politisch tonangebend.","58 Linksextremistische Bestrebungen Festhalten an Die WN -BdA hielt unver\u00e4ndert an Kernelementen der orthodox-komKernelementen munistischen Faschismusdoktrin fest , nach der konservative Demoder orthodoxkraten und Rechtsextremisten geistig verwandte Verfechter einer kommunistischen Faschismusdoktrin latent zum Faschismus neigenden b\u00fcrgerlichen Demokratie sind. Unterschiede zwischen Demokraten und Rechtsextremisten werden systematisch ausgeblendet, um Teile des konservativen politischen Spektrums als rechtsextremistisch diffamieren zu k\u00f6nnen. Funktion\u00e4re, Mitglieder sow ie Organisationsgliederungen der WNBdA engagierten sich in B\u00fcndnissen mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschl\u00fcssen . Sie bedienten sich f\u00fcr ihre Agitation neben der Verbandszeitschrift \"antifa-rundschau \" auch formal unabh\u00e4ngiger Publikationen wie ** Der Rechte Rand\" und \"Antifaschistische Nachrichten \" . Keine Verst\u00e4rkt wurden die Verbindungen zu gewaltbereiten autonomen Distanzierung von Gruppen ausgebaut. Die WN-BdA erkl\u00e4rte dazu, sie wolle mit allen gewaltbereiten antifaschistischen Kr\u00e4ften zusammenarbeiten , da jede antifaschisti\"Antifaschisten\" sche T\u00e4tigkeit aktive Verteidigung der Demokratie sei. 50. Jahrestag der Herausragendes Ereignis f\u00fcr WN-Gr\u00fcndung die WN-BdA war der 50. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung , den sie am 15. M\u00e4rz in Frankfurt/ M. mit einer Festveranstaltung beging. Daran nahmen neben traditionellen B\u00fcndnispartnern auch G\u00e4ste aus Kreisen gewaltbereiter Antifaschisten\" teil. Zum Festakt w urde ein \"Appell an die Jugend cc 37 l verabschiedet mit der Aufforderung , die \"Tradition des antifaschistischen W iderstandes\" aufzunehmen und auf ihre eigene Art und Weise\" weiterzuf\u00fchren. Die WN-BdA arbeitete weiterhin eng mit ihren Partnerverb\u00e4nden in den \u00f6stlichen L\u00e4ndern, dem \"lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des NaziRegimes und Hinterbliebener e.V. \" (IWdN) und dem linksextremistisch beeinfiu\u00dften \"Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. cc (BdA), zusammen. Die seit Jahren diskutierten Fusionspl\u00e4ne zu einer gemeinsamen bundesweiten Organisation nahmen konkretere Formen an.","Linksextremistische Bestrebungen 59 3. \"Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. cc (BdA) gegr\u00fcndet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder: 6.000 (1 996: 6.000) Der \"Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V \" (BdA) wurde im Mai 1990 - noch in der DDR - gegr\u00fcndet; seinen derzeitigen Namen f\u00fchrt er seit 1996. Er setzte sich aktiv f\u00fcr die Fusion der >>antifaschi - stischen\" Verb\u00e4nde ein. Im Oktober ver\u00f6ffentlichten die Vorst\u00e4nde von BdA und ,, lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hin - terbliebener e.V << (IWdN) eine Willenserkl\u00e4rung zur baldigen Bildung einer gemeinsamen Organisation. Besonders aktiv blieb die Jugendgruppe \", R.O.T.K.\u00c4.P.C.H .E.N .' im und beim BdA<<. Sie bezeichnete sich als ,,ein loses aktionsb\u00fcndelvon antifaschistischen gruppen, die die verschiedenen formen des antifaschistischen Widerstandes ausleben und versuchen , lautstark ihre meinung zu sagen,, 38l. Gemeinsam mit dem BdA und einer autonomen Antifa-Gruppe veranstaltete ,,R.O.T.K.\u00c4.P.C.H .E.N.'' am 11 . Januar in Berlin das >>II. AntifaJugendtreffen<< mit rund 120 Teilnehmern , darunter Personen aus dem autonomen Spektrum sowie Angeh\u00f6rige der >> Kommunistischen Plattform der POS<< (KPF) , des IWdN und der WN-BdA. Mit Unterst\u00fctzung des BdA organisierte >> R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N. << in Krawalle auf Zusammenarbeit mit autonomen Antifa-Gruppen mehrere >>Antifa>>Antifa-Workcamps\" in KZWorkcamps<< in KZ-Gedenkst\u00e4tten. An diesen Veranstaltungen nahGedenllst\u00e4tten men bis zu 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. W\u00e4hrend der ,,Workcamps<< kam es wiederholt zu Ausschreitungen . Auf einer ,,workcamp << -Veranstaltung stellte das BdA-Vorstandsmitglied J\u00fcrgen HORN die Vorstellungen seines Verbandes \u00fcber Aktionsformen antifaschistischen Widerstands dar: '' ... Wer das Recht auf unmittelbaren, eingreifenden Widerstand aufgibt, der gibt sich selbst als Antifaschist auf. (... ) Wer versucht, nur zur\u00fcckhaltend antifaschistisch zu agieren, der sorgt daf\u00fcr, da\u00df die Antifa nie wirklich aktionsf\u00e4hig wird . (.. .) Angriff ist eben mehr als das un\u00fcberlegte Zuschlagen verzweifelter radikalisierter Kleinb\u00fcrger. (.. .) Angriffe m\u00fcssen von organisierten , disziplinierten Formationen , nicht von marodierenden Haufen durchgef\u00fchrt werden. (.. .) Um das","60 Linksextremistische Bestrebungen zu erreichen, sind antifaschistische Handlungskerne erforderlich , die massenhaft wirksam werden k\u00f6nnen. \" (\"Antifa hei\u00dft Angriff!?\", in \"junge Weit\" vom 5. Juni 1997) 4. \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlandsec (MLPD) gegr\u00fcndet: 1982 (entstanden aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" - KABD) Sitz: Essen Parteivorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: 2.500 (1996: 2.700) Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) , Auflage: ca. 7 .500, w\u00f6chentlich ; \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) , Auflage: ca. 1.000 , monatlich Die maoistisch orientierte \"Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) hatte mit den Folgen der tiefsten Krise seit ihrer Gr\u00fcndung zu k\u00e4mpfen. Bereits vor dem V. Parteitag (Februar 1996) begonnene S\u00e4uberungen und \"Kaderumw\u00e4lzungen\" wurden fortgesetzt , um **das System der kleinb\u00fcrgerlichen Denkweise<< unter Kontrolle zu bringen und weitestgehend zu zerschlagen 39l. Die Parteif\u00fchrung erkl\u00e4rte zu dieser Vorgehensweise, die kleinb\u00fcrgerliche Denkweise trete zumeist nicht offen in Erscheinung und sei schwierig auszumachen . Oft berufe sie sich sogar auf den Marxismus-Leninismus und werde durchaus von proletarischen Kadern getragen 40l . Parteikrise durch Diese klassische stalinistische Begr\u00fcndung f\u00fcr den Kampf gegen \"S\u00e4uberungen\" \"Parteifeinde<< hatte Konsequenzen: Ganze Organisationsgliederungen der Partei brachen zusammen. Bereits Anfang des Jahres beschlo\u00df die Parteif\u00fchrung , die bisherigen Ortsgruppen zu bundesweit 25 Kreisverb\u00e4nden zusammenzufassen; zus\u00e4tzlich existieren 58 \"Aufbaugruppen \" und St\u00fctzpunkte. Zugleich wurden finanzielle Engp\u00e4sse deutlich: Die Bezugspreise f\u00fcr das Zentralorgan \"Rote Fahne<< (RF) wurden im September um ein Viertel heraufgesetzt; die bisher monatliche Funktion\u00e4rszeitschrift \"Lernen und K\u00e4mpfen<< (LuK) erscheint nur noch sechsmal im Jahr. LuK k\u00fcndigte bereits im Juli eine Spendenkampagne zur Sicherung der Parteiarbeit an; das Bei-","Linksextremistische Bestrebungen 61 trags - und Spendenaufkommen sei in den vergangenen zwei Jahren um 13% zur\u00fcckgegangen 41 ). Auch der Jugendverband ** REBELL<< sp\u00fcrte die Auswirkungen der Parteikrise : Um **Tendenzen zur Verselbst\u00e4ndigung << vorzubeugen 42 ), wurden f\u00fcr sein traditionelles Sommercamp im Schulungszentrum \"Ait-Schweriner Werder<< (Mecklenburg-Vorpommern) eine strenge \"Campordnung << erlassen sowie \"Intensivkurse<< zur \"Einf\u00fchrung in den Marxismus-Leninismus<< durchgef\u00fchrt 43). Diese Ma\u00dfnahmen seien erforderlich , um \"den REBELL zu einer wirklichen Schule der proletarischen Denkweise unter der Masse der Jugendlichen in allen Lebenslagen zu machen . Bew\u00e4hren mu\u00df sich das dort Erlernte in der Kleinarbeit vor Ort, besonders bei der Rotfuchsarbeit und der Gewinnung neuer Mitglieder f\u00fcr den REBELL. Denn schlie\u00dflich geht es um nichts weniger als darum, die Masse der Jugend f\u00fcr die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution zu gewinnen. << (\"Rote Fahne<< Nr. 33 vom 15. August 1997, S. 3) Der etwa 600 Mitglieder umfassende Frauenverband \"Courage<< , 1992 auf Initiative der MLPD zur Erweiterung ihres politischen Umfelds gegr\u00fcndet. war ebenfalls von der Kaderbereinigung betroffen. Die Partei bem\u00fchte sich um die Bek\u00e4mpfung und Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des \"kleinb\u00fcrgerlichen Feminismus in seinen subtilen Formen << ; dieser sei das Haupthindernis f\u00fcr \"Courage<<, zum Massenverband zu werden. Zur Aus\u00fcbung \"marxistischer-leninistischer Erziehungsarbeit<< sei deshalb f\u00fcr die in \"Courage<< t\u00e4tigen MLPO-Mitglieder eine ideologisch -politische Schulung erforderlich44 ). Kritisch \u00e4u\u00dferte sich die MLPO \u00fcber den auf der 3. Bundesdelegiertenversammlung im Juni in Bad Urach neu gew\u00e4hlten Vorstand des Frauenverbandes: ln ihm seien der Einflu\u00df einer kleinb\u00fcrgerlichen Tendenz und eine \"liquidatorische Str\u00f6mung<< feststellbar4 5). Auch das \"8 . Internationale Jugendt reffen<< (17 ./18. Mai in Gelsenkirchen) wurde von der Krise der MLPO \u00fcberschattet. Oie Partei wertete das Treffen mit angeblich 14.000 Teilnehmern als \"gro\u00dfen Erfolg<<, r\u00e4umte aber zugleich Fehler in der Durchf\u00fchrung und mangelhafte Vorbereitung ein46). Tats\u00e4chlich \"8. Internationales zog die Veranstaltung unter dem Motto \"SoJugendtreffen<< in lidarisch-K\u00e4mpferisch-International << bis zu Gelsenkirchen 3.000 Besucher an ; sie waren fast ausschlie\u00dflic h der MLPD und ihren \"Bruderparteien << zuzurechnen .","62 Linksextremistische Bestrebungen Schwerpunkt der Internationalismusarbeit der Partei war 1997 die Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr den **freien Kongo\" (Zaire). Zusammen mit der von ihr 1996 gegr\u00fcndeten Vorfeldorganisation **Solidarit\u00e4t International\" (nach eigenen Angaben 1.200 Mitglieder) f\u00fchrte die MLPD bundesweit zahlreiche Solidarit\u00e4tsveranstaltungen zugunsten des ** Kongresses der fortschrittlichen Kr\u00e4fte f\u00fcr die Befreiung\" (CPL) durch. Zus\u00e4tzlich erfolgte ein Spendenaufruf (Ziel: 50.000 DM) **zur St\u00e4rkung des CPL als der Hauptkraft des revolution\u00e4ren Weges im Befreiungskampf\"47 l. 5. Trotzkistische Gruppen Das trotzkistische Spektrum in Deutschland umfa\u00dfte weiter etwa 20 Gruppen und Zirkel , in denennach leichtem Zuwachsinsgesamt 1.850 Anh\u00e4nger organisiert waren . Fast alle in Deutschland aktiven Gruppen ordnen sich einem der konkurrierenden internationalen Dachverb\u00e4nde zu. Die Leitungen der Dachverb\u00e4nde treffen zentral Entscheidungen \u00fcber die politische Linie und \u00fcber Kampagnen, die von den nationalen Sektionen nach dem Prinzip des \"demokratischen Zentralismus\" umgesetzt werden. Die \"Sozialistische Alternative VORAN<< (SAV), deutsche Sektion des \"Committee for a Worker's International<< (CWI, Sitz London), konzentrierte sich auf Stabilisierung und Ausbau ihres Stammes von 400 Kadern. Wenig realistisch sah sie sich als Kern einer k\u00fcnftigen \"Arbeitermassenpartei mit einem sozialistischen Programm<<, Ihre Vorfeldorganisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive<< (JREIJO) ist zerfallen. Die \"Sozialistische Arbeitergruppe<< (SAG), deutsche Sektion der \"International Socialists\" {IS, Sitz London), setzte mit rund 600 Mitgliedern die erfolgreiche verdeckte Arbeit bei den Jungsozialisten in der SPD fort . Haupts\u00e4chlicher Tr\u00e4ger dieser als \"Entrismus<< bekannten Strategie war ein von der SAG gesteuertes \"Linksruck-Netzwerk<< . Der \"Bund Sozialistischer Arbeiter<< (BSA), deutsche Sektion des \"International Committee of the Fourth International<< (Sitz Detroit), benannte sich im M\u00e4rz in \"Partei f\u00fcr Soziale","Linksextremistische Bestrebungen 63 Gleichheit<< (PSG) um. Das seit 1976 vierzehnt\u00e4gig erschienene Organ **Neue Arbeiterpresse<< wurde im November in das Monatsmagazin **Gleichheit<>Revolution\u00e4r-Sozialistischer \"die internationale Bund\" (RSB) theorie\" - unregelm\u00e4\u00dfig - \"Vereinigung f\u00fcr 150 (150) \"Sozialistische Zeitung \" SozialistischePolitik\" (VSP) (SoZ) - K\u00f6ln - - vierzehnt\u00e4glich - - ca. 2.000\"SoZ -Magazin\" - 3 x j\u00e4hrlich - - ca. 2.000-","68","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","70 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Nationalismus und Rassismus erwachsen aus der Vorstellung , die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse bestimme entscheidend den Wert des Menschen. Da der eth - nischen Zugeh\u00f6rigkeit nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind , lehnen Rechtsextremisten es ab, alle Menschen als grunds\u00e4tzlich gleich anzusehen. Sie propaIdeologie der gieren ein autorit\u00e4res politisches System, in dem Staat und Volk als **Volksgemeinangeblich nat\u00fcrliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie schaft\" der ..Volksgemeinschaft\"); die staatlichen F\u00fchrer kennen danach den einheitlichen Willen des Volkes und handeln entsprechend . F\u00fcr wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition sowie f\u00fcr die Grundrechte, die sich aus der grunds\u00e4tzlichen Gleichheit aller Menschen ergeben - ist deshalb in einem von rechtsextremistischer Ideologie gepr\u00e4gten Staat kein Raum . Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ideologisch nicht homonicht homogen gen: Neonazis streben die Schaffung eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaates auf rassistischer Grundlage an . Das deutsche Volk ist aus ihrer Sicht h\u00f6herwertig und deshalb vor Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen; vor allem ist eine Vermischung der Rassen zu verhindern. Rechtsextremistische Parteien vertreten demgegen\u00fcber eher eine nationalistische Position. Sie setzen die Nation als oberstes Prinzip und werten damit die Menschenund B\u00fcrgerrechte ab . Diese Auffassung l\u00e4uft letztlich auf einen autorit\u00e4ren Staat hinaus, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt w\u00e4re. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein R\u00fcckgang Die intensiven staatlichen Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten in den Jahren 1993 bis rechtsextre1996 zu einem R\u00fcckgang der rechtsextremistischen Bestrebungen. mistischer Diese Entwicklung setzte sich 1997 jedoch nicht in allen Bereichen Bestrebungen fort: Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist wieder gestiegen , das rechtsextremistische Personenpotential hat sich erh\u00f6ht (vgl. Kap . II). Nachdem im Jahr 1993 Exekutivma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Skinhead-Bands und -Verlage zu einem R\u00fcckgang ihrer Akti - vit\u00e4ten gef\u00fchrt hatten, befindet sich die Skinhead-Musikszene seit dem letzten Jahr wieder im Aufw\u00e4rtstrend (vgl. Kap. IV, Nr. 2) . Dagegen haben die neuen Organisationsformen in der neonazistischen Szene bundesweit nicht zu einer Steigerung der Aktivit\u00e4ten beitragen","Rechtsextremistische Bestrebungen 71 k\u00f6nnen: Die Verbote vieler neonazistischer Organisationen und die damit verbundene Zerschlagung der Vereinsstrukturen wirken sich weiterhin l\u00e4hmend auf die Aktionsf\u00e4higkeit und Mobilisierbarkeit der Szene aus (vgl. Kap. V. Nr. 1). Neonazistische Gruppierungen stehen dar\u00fcber hinaus in einer Konkurrenzsituation zu den **Jungen Nationaldemokraten \" (JN), die nach den Verboten eine organisatorische Alternative bieten (vgl. Kap. VI , Nr. 3.3). Die rechtsextremistischen Parteien haben sich zwar nach innen staStabilisierung der bilisiert, sie waren aber bei Wahlen auch 1997 - abgesehen von einirechtsextremistigen Mandatsgewinnen auf kommunaler Ebene - erfolglos. Allerdings schen Parteien verfehlte die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) im September nur knapp den Einzug in die Hamburger B\u00fcrgerschaft (vgl. Kap. VI , Nr. 2.2). Abgesehen von der Pr\u00e4senz der Partei \"Die Republikaner\" (REP) im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit keine rechtsextremisti - sche Partei in Parlamenten auf Bundesoder Landesebene vertreten. Den Rechtsextremisten in Deutschland ist es nicht gelungen, eine Keine einheitliche einheitliche Sammlungsbewegung zu bilden. Das Parteienlager ist Sammlungszersplittert und von gegenseitiger Konkurrenz gepr\u00e4gt. Die Gr\u00fcnde bewegung daf\u00fcr sind in ideologischen und strategischen Differenzen sowie pers\u00f6nlichen Animosit\u00e4ten zu sehen. Den rechtsextremistischen Parteien fehlen integrierend wirkende F\u00fchrungspersonen . Dar\u00fcber hinaus scheiterten B\u00fcndnisinitiativen am Abgrenzungskurs der REP (vgl. Kap. VI , Nr. 1.2). Zwar kamen wieder Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen zu \"Runden Tischen\" zusammen (vgl. Kap. VII, Nr. 1). Da aber die Parteivorsitzenden letztlich auf ihrem F\u00fchrungsanspruch beharrten, blieben diese Treffen auf die unteren Parteiebenen beschr\u00e4nkt ; \u00fcber gemeinsame Absichtserkl\u00e4rungen hinausgehende Fortschritte wurden nicht erzielt. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) verfolgt ihr Ziel \"Nationaler der Meinungsf\u00fchrerschaft im rechtsextremistischen Lager mit einer Widerstand\" Doppelstrategie: einerseits f\u00fchrt sie den traditionellen Kurs als Wahlpartei fort, andererseits ..,,, *:.r.-.::~.::~~~:~.*:z: . . . sucht sie - unter dem Schlagwort \"Nationaler .I\"'~\"'~'~\"IJ\"II.<,.Af*~l uu~s d**\"'* \" ....... Widerstand\" - Aktionsb\u00fcndnisse mit dem gelh** \\.<'! ........... ~ ,j., ,;.,..,_~, ..... \"'V''\"\"~' .*, .., '\"\"' ,,,..,....., r,....., *.., *\"'\"\"''\"\"~\"\"' d*ow~~ \"\"\"\"'':~t: ,~;;:.::;~!.~~~~~*:~.\" .. ,.....,JI'\"'I~ samtenrechtsextremistischen Lager, auch mit I WIR WEilR>.N LNi o*G\"\"'' ~ 1 ~*1\"1 \"I !1111\" flll Neonazis (vgl. Kap. VI , Nr. 3.2). \"'\"~-........ ~- - --lh_\\,llt. ,, lh.:-. \\TIC)\\ I\" \\ lOtH'\"' I \\~Dl'' ...... .................. !un * I -.~~IIN7on\\IH\"hO.dbw ~Seit-.-::opllnoi..tt\u00fcr s *. ~-p~...p ...... 1\\ RlIUbbooo c ...,.....,. \"h~l ....,.,.~, .... dl . ,.trU~-..g .. 800x600 \"\"'_, ~m~Ait Malfll! 1~0f~o~o tt. ~~*----r*ne,t Zunehmend verbreiten aber auch ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten , z.B . die \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslands -","82 Rechtsextremistische Bestrebungen und Aufbauorganisation \" (NSDAP/AO) - vgl. Kap. XI, Nr. 2- deutschsprachige Propaganda im Internet. 2.3 \"Nationale Info-Telefonecc (NIT) NIT als wichtige Die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) tragen wesentlich zur \"informaMobilisierungstionellen Vernetzung\" von Rechtsextremisten bei. Sie verbreiten \u00fcber instrumente der Anrufbeantworter Informationen und bieten die M\u00f6glichkeit, NachSzene richten zu hinterlassen. Obwohl sie in erster Linie zur Mobilisierung der Szene dienen, werden immer h\u00e4ufiger auch politische Themen , z.B. Arbeitslosigkeit oder Einf\u00fchrung des Euro, kommentiert. Insgesamt waren (z.T. nur zeitweise) 11 NIT aktiv (Bayern, BerlinBrandenburg, Deutschland-Sturm , Franken, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Mitteldeutschland , Preu\u00dfen, Rheinland, Sauerland, Schleswig-Holstein). IV. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug Ende 1997 rund 7.600 (1996: 6.400) . Neben gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten z\u00e4hlen hierzu auch die Personen, die sich - ohne bisher Gewalttaten begangen zu habenf\u00fcr Gewaltanwendung aussprechen. Die weit - aus gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der Gewaltbereiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Keine rechtsRechtsterroristische Gruppen 601 gibt es zur Zeit in Deutschland nicht. terroristischen Auch die Bedeutung von Wehrsportgruppen, in denen milit\u00e4risches Gruppen in und ideologisches Wissen vermittelt wird und sich terroristische Deutschland Aktivit\u00e4ten entwickeln k\u00f6nnen , ist weiterhin gering. Rechtsextremistische Gewalt war auch 1997 bestimmt durch spontan begangene Taten von Einzelt\u00e4tern und losen Personenzusammenschl\u00fcssen. Zur Bildung rechtsterroristischer Strukturen fehlten dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Potential neben dem Willen, Konzepte eines bewaffneten Kampfes in die Tat umzusetzen, vor allem die logistischen Voraussetzungen, die finanziellen Mittel und ein f\u00fcr einen Kampf aus der Illegalit\u00e4t notwendiges Unterst\u00fctzerumfeld. Die Mehrzahl der Rechtsextremisten sieht im Terrorismus zur Zeit kein geeignetes Mittel, das politische System zu \u00fcberwinden. Bef\u00fcrchtet wird, da\u00df terroristische Aktivit\u00e4ten staatliche Verfolgungsma\u00dfnahmen ausl\u00f6sen, die den eigenen Handlungsspielraum weiter einschr\u00e4nken. Umfangreiche Neonazis sind aber oftmals Waffenfetischisten; dementsprechend Waffenlager sind Waffen in der Szene weit verbreitet. Daneben kursieren Publibeschlagnahmt kationen mit Anleitungen zum terroristischen Handeln, insbesondere zum Bau von Sprengs\u00e4tzen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 83 Bei einem Neonazi in Friedrichsthal (Saarland) beschlagnahmte die Polizei im Juli neben neonazistischem Propagandamaterial acht selbsthergestellte z\u00fcndfertige Rohrbomben, Sprengstoffvor- ~ richtungen , eine Panzerfaust , einen M\u00f6rser, eine Pumpgun (Schrotflinte), einen Revolver, ein Gewehr, eine selbstgebastelte Pistole und Munition. Im Oktober wurden im Raum Meerane (Sachsen) bei mehreren Neonazis Maschinenpisto- r . \", len, Pumpguns, weitere Hand:. * H ' * feuerwaffen und Waffenteile, die zur Herstellung von Automatikwaffen genutzt werden k\u00f6nnen , Munition, neonazistisches Propagandamaterial sowie selbstgebaute, z\u00fcndf\u00e4hige Sprengk\u00f6rper sichergestellt. Da\u00df der Waffenbesitz in der Szene ein erhebliches Gefahrenpotential Gefahr durch birgt und auch gewaltt\u00e4tige Einzelt\u00e4ter ein unkalkulierbares Risiko f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Einzelt\u00e4ter die innere Sicherheit darstellen, zeigt der Mordversuch des Neonazis Kay DIESNER auf einen Buchh\u00e4ndler der Berliner Landesgesch\u00e4ftstelle der \"Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS) am 19. Februar sowie der Mord bzw. versuchter Mord von zwei Polizisten am 23. Februar in Rosenburg (Schleswig -Holstein): DIESNER, der zwar seit mehreren Jahren der neonazistischen Szene angeh\u00f6rt, aber kein f\u00fchrender Aktivist ist, wollte sich wegen einer bei einer Demonstration in Berlin erlittenen **Niederlage<< seiner Gesinnungsgenossen an \"linken'' Gegendemonstranten r\u00e4chen. Mit dem Anschlag auf die Polizisten wollte er seine Festnahme im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle seines Kraftfahrzeugs verhindern . Der \u00fcberwiegende Teil der rechtsextremistischen Szene distanzierte sich von diesen Taten oder lehnte sie als kontraproduktiv ab . Das Landgericht L\u00fcbeck verurteilte DIESNER am 1. Dezember wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen keine eindeutiEinstieg in die gen Schl\u00fcsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, Szene \u00fcber die Skinhead-Musik nachdem mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Outfit zeigen. Entscheidend f\u00fcr die Einbindung in die Skinhead-Szene ist daher in erster Linie das Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchL Die rechtsextremistische Skinhead -Szene erf\u00e4hrt seit Jahren verst\u00e4rkten Zulauf durch Jugendliche, die \u00fcber die Skinhead-Musik Kontakt zu dieser Subkultur bekommen . Die Zahl der Skinheads ist nicht eindeutig zu beziffern , da oftmals keine strikte Trennung von den sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten m\u00f6glich ist.","84 Rechtsextremistische Bestrebungen \u00dcber 50% der Quantitativ bedeutende Skinhead -Szenen existieren vor allem in den Skinheads in Gro\u00dfst\u00e4dten - wie etwa Berlin und Hamburg - und in BallungsOstdeutschland gebieten, aber auch in der Harzregion , in S\u00fcdostth\u00fcringen und im Allg\u00e4u. Skinheads aus Ostdeutschland stellen \u00fcber die H\u00e4lfte des Potentials der gesamten deutschen Skinhead-Szene und haben damit einen \u00fcberproportional hohen Anteil. Versuchte Auch wenn die Skinhead-Szene eine Einbindung in rechtsextremistiEinflu\u00dfnahme sche Organisationen grunds\u00e4tzlich ablehnt, bem\u00fchen sich einige von Neonazis Neonazis weiterhin darum, Einflu\u00df auf Skinheads zu gewinnen. Die Versuche, sie f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige politische Mitarbeit zu gewinnen, waren bislang allerdings wenig erfolgreich. Daher konzentrierten sich rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen vor allem darauf, Szene-Treffen und -Konzerte zu organisieren. Sie haben insbesondere die propagandistische Wirkung der Skinhead-Musik erkannt. Auch zwei professionell aufgemachte Skinhead-Magazine werden von Rechtsextremisten herausgegeben, die selbst nicht der Skinhead-Szene angeh\u00f6ren. Die Magazine enthalten Berichte \u00fcber die Skinhead -Musikszene, aber auch politische Beitr\u00e4ge (vgl. Nr. 2.3). MobilisierungsRechtsextremistischen Organisationen diente die Skinhead-Szene potential f\u00fcr rechtsaber auch als Mobilisierungspotential f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame extremistische Aktionen , so etwa f\u00fcr die Demonstration gegen die WehrmachtsausOrganisationen stellung am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen (vgl . Kap. I, Nr. 2) sowie eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr einen get\u00f6teten Jugendlichen am 10. Mai in Neuhaus (Th\u00fcringen). Beide Veranstaltungen waren von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) angemeldet worden. \"Hammerskins\" ln den letzten Jahren traten die bundesweit aktiven Skinhead-Vereinigungen \"Hammerskins\" und \"Biood & Honour\" hervor. Die aus den USA stammende Bewegung der ** Hammerskins<< , die eher eine ideologisch gepr\u00e4gte als eine organisatorisch orientierte Samm- ~ ~ t.,.'N.\\E~ Rsk'~,_ lungsbewegung darstellt, besitzt ein elit\u00e4res, rassistisches und zum Teil neonazistisches Weltbild. Ziel der \"Hammerskins'' * deren Erkennungszeichen - zwei gekreuzte Zimmermanns- ~ ' .. h\u00e4mmer - die Kraft und St\u00e4rke der wei\u00dfen Arbeiterschaft sym - t :; bolisieren soll , ist die Vereinigung aller wei\u00dfen Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\". Die \"Hammerskins'' sind in Deutschland NAT~ seit etwa 1995 bekannt. Ihr Einflu\u00df stagniert derzeit, da sie nur wenige Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung entfalten. \"Biood & Honour\" Weiter an Bedeutung gewonnen hat dagegen die neonazistisch orivor allem im entierte \"Biood & Honour<< -Bewegung. Sie wurde in den achtziger Bereich der Jahren in England mit dem Ziel gegr\u00fcndet, f\u00fcr die Skinhead-Szene im Skinhead-Musik Musikund Fanzine-Bereich eigene Strukturen zu schaffen . ln aktiv Deutschland ist die Gruppierung seit 1995 aktiv. Sie organisierte mehrere Konzerte, auch mit ausl\u00e4ndischen Musikgruppen, zu denen jeweils mehrere hundert Besucher anreisten. Neben den beiden","Rechtsextremistische Bestrebungen 85 bedeutendsten **Sektionen<< in Berlin und Sachsen existieren auch **Sektionen\" in mehreren anderen L\u00e4ndern. Auch die Skinhead -Szene nutzt zunehmend das Internet. GrupZunehmende pierungen wie die **Hammerskins Sachsen\" oder **Skinheads Tostedt\" Nutzung des stellen sich im Internet vor; mehrere Skinhead-Vertriebe bieten dort Internet Tontr\u00e4ger (CDs und Musikkassetten) und andere Skinhead -Artikel an. 2.1 Skinhead-Musik 1997 waren etwa 70 (1 996: 55) Skinhead-Bands aktiv, von denen allerdings einige nicht \u00f6ffentlich auftraten, sondern nur Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten . W\u00e4hrend in den vergangenen Jahren der strafrechtlich relevante Gehalt der Texte deutscher Skinhead-Bands wegen der konsequenten Strafverfolgung zur\u00fcckgegangen war, erschienen 1997 deutlich mehr Tontr\u00e4ger mit strafbarem Inhalt. Besonders ausl\u00e4ndische Produktionsfirmen boten verst\u00e4rkt Mehr Tontr\u00e4ger mit CDs mit Musikst\u00fccken strafbaren Inhalten deutscher SkinheadBands an, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht oder zur Gewalt gegen Ausl\u00e4nder und politische Gegner aufgerufen wird. Deutsche Gruppen und Liedermacher ver\u00f6ffentlichten COs mit volksverhetzenden Texten , z.B. \"Northeim Live Vol. 1\" und ** Northeim Live Vol. 2\" oder \"Das Verm\u00e4chtnis des F\u00fchrers\" der Gruppe \"Arisches Blut\".Besondere Beachtung in der Szene fand die CD \"12 Doitsche Stimmungshits\" der Gruppe \"zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\". Die CD enth\u00e4lt volksverhetzende Texte , die nach bekannten Schlagermelod ien gesungen werden 6' 1* So wird in dem Lied \"Kreuzberger N\u00e4chte\" dazu","86 Rechtsextremistische Bestrebungen aufgerufen , gegen \"zecken und Ali-Banden \" mit \"Tritten in die Schnauze\" vorzugehen. Zahl der SkinDie Zahl der Skinhead-Konzerte ist erneut angestiegen. Trotz zahlreiheadkonzerte cher Veranstaltungsverbote fanden \u00fcber I 00 Konzerte statt (1996: nimmt zu 70). Allerdings ging die durchschnittliche Zahl der Besucher im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcck. Die Zahl der Besucher lag bei etwa zwei Dritteln der Veranstaltungen bei rund 200, bei den \u00fcbrigen Konzerten zwischen 400 und 800. Lediglich zu einem Konzert in M\u00fccka (Sachsen) am 17. Januar kamen etwa 1.400 Personen. 1996 waren bei den Konzerten noch durchschnittlich 400 bis 700 Besucher anwesend. Straftaten Bei zahlreichen Konzerten kam es zu Straftaten, vor allem Probei Konzerten pagandadelikten . So stellte die Polizei bei einem Konzert in GarbsenBerenbostel (Niedersachsen) am 12. April umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher und nahm I 9 Besucher in Gewahrsam. Gegen mehrere Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. RechtsextreAuch rechtsextremi - mistische stische Liedermacher Liedermacher wie der seit 1989 aktive Frank RENNICKE finden in der Skinhead-Szene Anklang. Im Eigenverlag brachte er bereits mehrere Tontr\u00e4ger heraus, die zum gro\u00dfen Teil indi - ziert wurden . RENNICKE und sechs weitere Liedermacher traten bei 20 Konzerten auf, die durchschnittlich von rund 200 Personen besucht wurden . 2.2 Vertrieb von Skinhead-Artikeln Zahl der Vertriebe Etwa 30 Vertriebe (1996: 24) boten Artikel f\u00fcr Skinheads an, vorwievon Skinheadgend Textilien und (teilweise auch indizierte) Tontr\u00e4ger. Ein Gro\u00dfteil Artikeln steigt der Tontr\u00e4ger mit strafbaren Inhalten war bei Skinhead-Konzerten erh\u00e4ltlich.","Rechtsextremistische Bestrebungen 87 Um die Werbung f\u00fcr indizierte und den Verkauf von strafbaren Tontr\u00e4Exekutivgern einzud\u00e4mmen, beschlagnahmte die Polizei insgesamt rund ma\u00dfnahmen gegen Ver90.000 rechtsextretreiber volksmistische CDs. Wegen verhetzender Produktion und VerTontr\u00e4ger breitung von Tontr\u00e4gern mit volksverhetzenden Inhalten wurden am 6. August die Wohn - und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Vertreibern in zehn Bundesl\u00e4ndern durchsucht und rund 2.000 Tontr\u00e4ger sowie verschiedenes Propagandamaterial und Waffen beschlag\"\"'\"\"\"\"' Kdl*cltftaidt ..-s.r..dt*.. ..--~ . ... ... ..-.Fctot.23LWwf,..-d CDOM30,* ~ ..,._ ..... !b-lll'd-Aboli:INI'-'\" OM -II'U~d..aa..ddtl ~.,~,......._ 14to.:i.r........ IICIMDltooe ~-19tl-1916W:lll1)11' ~.-...Mtlsw..:M CDDM 30,* - tw'IHil horJ9~ nahmt. Bereits am 15. und 16. Juli waren bei drei weiteren Vertreibern in drei Bundesl\u00e4ndern \u00fcber 30.000 Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischem, teilweise volksverhetzendem Inhalt sichergestellt worden. Ausl\u00e4ndische Vertriebe, \"NS 88\": vor allem aus D\u00e4nemark, f\u00fchrender ausl\u00e4ndischer Vertrieb Schweden , Gro\u00dfbritannien und den USA, boten neonazistische CDs \u00fcber den Pr\u00e4sentiert Postversand an. Einer der nie Mnsik11ll$chC' Grn lloffe1uivt gcge u tlroo \u00dfonll t rJtulcnu~ .. l. f\u00fchrenden Vertriebe auf dem deutschen Markt ist der in Hiliemd (D\u00e4nemark) ans\u00e4ssige \"NS 88<<, der von einem deutschen Neonazi geleitet wird. Bei der zugeh\u00f6rigen Produktionsfirma \"NS RecordS<< erschienen zahlreiche Tontr\u00e4ger deutscher Skinhead-Bands mit neonazistischen Texten.","88 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.3 Skinhead-Fanzines Fanzines: Neben der Skinhead-Musik sind auch die Skinhead-Fanzines (Fanwichtiges KomMagazine) ein wichtiges Kommunikationsmittel der Szene. Sie vermunikationsmittel breiten vorwiegend Informationen zur Skinhead-Musik, Szene-Neuigder Szene keiten und Berichte \u00fcber Konzerte. ln Interviews erhalten Bands Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Strafrechtlich relevante Inhalte enthalten sie in der Regel nicht. Eine Ausnahme bildete die im Februar 1997 konspirativ vertriebene Publikation \"Progrom<<, die zahlreiche antisemitische und volksverhetzende Beitr\u00e4ge sowie Hakenkreuzabbildungen enthielt. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsuchte die Polizei am 15. April die Wohnung des Herausgebers in UnterdieHurt (Bayern). Zahl der Mit rund 30 bekanntgewordenen Fazines konstant rechtsextremistischen deutschen Fanzines blieb deren Zahl trotz hoher Flukt uation im Vergleich zum Vorjahr konstant. Die bekanntesten Fanzines wie >> Moonstomp<< (Best- w ig/ Nordrhein-Westfalen), ,,Foier Frei << (Chemnitz/Sachsen) oder >> Hass Attacke << (Neustadt/Sachsen) erreichen Auflagen von mehreren hundert bis zu \u00fcber 1.000 Exemplaren . Neben dem 1996 erstmals herausgegebenen Magazin >> Rock Nord<<, das professionell im Stil einer Musikzeitschrift aufgemacht ist, erschienen die Publikationen ,,Neue Doitsche Welle<< und ,,Unsere Weit\". Auch diese beiden Magazine richten sich an Leser aus der Skinhead-Szene, werden aber, ebenso wie ,,Rock Nord<<, nicht von Mitgliedern der Szene, sondern von dem rechtsextremistischen ,, Europa vorn << -Ver-","Rechtsextremistische Bestrebungen 89 lag oder von Neonazis herausgeProfessionell geben . Beide Magazine enthalten aufgemachte Skinhead-Magazine neben Berichten zur Skinhead-Musikszene auch Artikel mit rechtsextremistischen Inhalten. V. Neonazismus 1. \u00dcberblick Die Neonazis (1997: 2.400; 1996: 2.420) zeigten sich auch 1997 bei Nachhaltige ihren Bem\u00fchungen, die Auswirkungen der Organisationsverbote zu Wirkung der \u00fcberwinden, wenig erfolgreich. Mit der Strategie der Bild ng von Verbote neonazistischer **Kameradschaften\", d.h. \u00f6rtlichen oder regionalen ZusammenOrganisationen schl\u00fcssen ohne feste Strukturen, sollte den staatlichen Stellen m\u00f6glichst wenig Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr weitere Vereinsverbote gegeben werden. Die fehlenden \u00fcberregionalen und bundesweiten Strukturen , wie sie viele der verbotenen Organisationen noch hatten, sollten durch eine \"informationelle Vernetzung\" mit modernen Kommunikationsmitteln ersetzt werden; hierdurch sollte die Szene mobilisierbar bleiben. Die Aufforderung zur Gr\u00fcndung von \"Kameradschaften\" ist zwar durchaus auf Resonanz gesto\u00dfen, die fr\u00fchere Mobilisierbarkeit und Aktionsf\u00e4higkeit konnte jedoch nicht wieder erreicht werden. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte sein, da\u00df das Ziel eines bundesweiten informationeilen Netzwerks solcher \"Kameradschaften\" bislang nicht realisiert werden konnte. Zu sehr waren die F\u00fchrungspersonen in politische nd pers\u00f6nliche Differenzen verstrickt. Diese Differenzen in der neonazistischen Szene wurden bei der Vorbereitung des fehlgeschlagenen Versuchs einer zentralen Veran-","90 Rechtsextremistische Bestrebungen staltung zum Gedenken an den zehnten Todestag von Rudolf HeB offenkundig: Die f\u00fchrenden Aktivisten konnten sich im Vorfeld lange nicht auf einen Veranstaltungsraum und ein klares Organisationskonzept einigen. Obwohl am 16. August insgesamt mehr als 800 Rechtsextremisten mobilisiert wurden, konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden die geplante zentrale Demonstration verhindern. Das Scheitern \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen bedeutete f\u00fcr das unter der Leitung f\u00fchrender Neonazis stehende \"Aktionskomitee Rudolf HeB\" eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von HeB war in der Szene eine besondere Bedeutung zugemessen worden. Zusammenarbeit Ein Beispiel f\u00fcr die Zusammenarbeit von Neonazis und anderen Rechtsvon Neonazis und extremisten \u00fcber Organisationsgrenzen hinweg ist die **Norddeutsche anderen RechtsBewegung\" (NDB). Ihre rund 40 Mitglieder unter der F\u00fchrung von extremisten in der Andre GOERTZ sind ehemalige Aktivisten der verbotenen \"FreiheitNDB lichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Mitglieder der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und der \"Jungen National - demokraten\" (JN) sowie Skinheads. GOERTZ versucht, in der NDB seine Idee von einem \"progressiven Nationalismus\" zu realisieren. Er fordert die Abkehr von klassischen rechtsextremistischen Agitationsthemen und statt dessen eine Konzentration auf den wirklichen Gegner, das System. Wegen der zunehmenden Isolierung von GOERTZ in der rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung der NDB allerdings weiter abgenommen . \"Anti-Antifa\"Die \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten von Neonazis gingen weiter zur\u00fcck und Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf das Sammeln und Ver\u00f6ffentlichen von Daten r\u00fcckl\u00e4ufig politischer Gegner, insbesondere aus dem Bereich der Sicherheitsbeh\u00f6rden.","Rechtsextremistische Bestrebungen 91 2. Neonazistische Organisationen 2.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.cc (HNG) gegr\u00fcndet: 1979 Sitz: Frankfurt/M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER Mitglieder: 400 (1996: 350) Publikation : **Nachrichten der HNG\", Auflage: rund 500, monatlich Die **Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Mitgliederst\u00e4rkster Angeh\u00f6rige e. V. \" (HNG) konnte erneut steigende Mitgliederzahlen Zusammenschlu\u00df von Neonazis verzeichnen. Sie blieb damit der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschlu\u00df von Neonazis. Obwohl die HNG ein Sammelbecken f\u00fcr Neonaz.is bildet, ist ihre Bedeutung innerhalb des rechtsextremistischen Lagms nach wie vor gering, da sie kaum eigene politische Aktivit\u00e4ten entfaltet. Die \"Nachrichten der HNG ** Betreuung von NACHRICHTEN ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig ei\"nationalen politischen DER ne \"Gefangenenliste**, die den inhaftierten GesinnungsGefangenen** genossen Kontakte vermitteln und so deren Einbindung in die rechtsextremistische Szene, insbesondere f\u00fcr die Zeit nach der Haftentlassung , sichern soll. Die Publikation dient aber auch der Agitation gegen den Staat. So wird gegen den \"gemeinsamen Agitation gegen das Terror von Antifaund System\"System\" Srptrmbrt / Sd)ribing 199~ mafia** polemisiert und damit 19. Ja~tgong -llt. 200 unterstellt, der Staat instru~'*\"a~:.:=~Gei ...... Konto ...-: (1-HQ)F~h.Nr. ~ III'ICIOMWI.v.g.. mentalisiere die \"Antifa** f\u00fcr eigene (strafbare) Zwecke: \"ln deren Schlepptau und auf wurmstichigen Aidsund Drogenbarken d\u00fcmpeln die Volksverhetzungsapostel der Antifa-Schaumschl\u00e4gerei und bolschewistischen Gewaltt\u00e4ter des Autonomen Schwarzen Blocks - f\u00fcr die gr\u00f6beren Attentate - wo ihnen die Herren mit dem feinen Benehmen die Drecksarbeit \u00fcberlassen. ** (\"Nachrichten der HNG\" Nr. 200/97, S. 7)","92 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 \"Die Nationalen e.V.\" gegr\u00fcndet: 1991 (aufgel\u00f6st im November 1997) Sitz: Berlin Vorsitzender: Frank SCHWERDT Mitglieder: 150 (1996: 150) Publikation : \"Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ) Regionalausgaben : >>Junges Franken\", ,,Mitteldeutsche Rundschau\", >> Neue Th\u00fcringer Zeitung\", >>S\u00fcddeutsche Allgemeine\", >>Westdeutsche Volkszeitung\", Auflage: 22.000 (eigene Angaben), unregelm\u00e4\u00dfig Unterorganisation: ,,Jungnationale\" (JNA) Selbstaufl\u00f6sung >>Die Nationalen e.V.<<, der aktivste neonazistische Verein mit \u00fcberredes Vereins gionaler Bedeutung , l\u00f6ste sich im November auf. Damit beabsichtigten seine Mitglieder anscheinend, einem Vereinsverbot zuvorzukommen . Dar\u00fcber hinaus war die Zukunft der Gruppierung unsicher, nachdem ihre f\u00fchren - den Protagonisten zu Freiheitsstrafen verurFunktion\u00e4re zu teilt worden waren: Freiheitsstrafen verurteilt Das Landgericht Berlin hatte den Bundesvorsitzenden und Herausgeber des Organs der ,, Nationalen'', der ,, \u00dferlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung<<(BBZ), Frank SCHWERDT am 3. September wegen Volksverhetzung, Verbreitens von Propagandamitteln und Ver-","Rechtsextremistische Bestrebungen 93 wendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig . Der leitende Redakteur der BBZ Hans Christi an W ENDT war wegen der gleichen Straftatbest\u00e4nde bereits am 10. Februar vom Landgericht Berlin zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Das Gericht verurtei lte ihn zudem am 7. M\u00e4rz wegen gemeinschaftlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten . Die Urteile gegen WENDT sind inzw ischen rechtskr\u00e4ftig . Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des Vereins lag in Brandenburg ; sein Ziel: Jugendverband \"Jungnationale<< (JNA) mit etwa 40 Mitgliedern war rassistischer besonders in Sachsen aktiv. **Die Nationalen<< lehnten die parlamenF\u00fchrerstaat tarische Demokratie als **die zum Staatsprinzip erhobene Verant - wortungslosigkeit<< ab , da diese zur Beseitigung jeder Autorit\u00e4t und damit sch lie\u00dflich zum v\u00f6lligen Niedergang von Volk und Staat f\u00fchre. Sie strebten einen rassistischen F\u00fchrerstaat mit einer **germanisc hen Demokratie'' an: **Diese ist immer mit dem F\u00fchrerturn verbunden. F\u00fchrerturn ist die Leitung einer Organisation durch eine \u00fcberragende Pers\u00f6nlichkeit. Das F\u00fchrungsprinzip beruht auf der Auffassung von dElr Ungleichheit der Menschen . (... ) Die einzelnen V\u00f6lker und Rassen sind verschieden in Anlage und Begabungen, und auch die einzelnen Menschen innerhalb eines Volkes sind verschieden .'' (**Die Nationalen Online'' vom 10. M\u00e4rz 1997) Die Aktivit\u00e4ten der ** Nationalen'' waren haupts\u00e4chlich auf den Aufbau Aufbau von unstrukturierter, dem Verein formal nicht angeh\u00f6render \"Kame\"Kamerad schatten\" radschaften << gerichtet. Diese seien - verbunden in einem bundesweiten Netzwerk - in der Lage , die Voraussetzungen f\u00fcr grundlegende Ver\u00e4nderungen zu schaffen , die Deutschland so dringend Verbot der n\u00f6tig habe62l. Zu den \"Kameradschaften << geh\u00f6rte auch clie vom \"Kameradschaft Innenminister des Landes Brandenburg am 15. August ve1*botene Oberhavel cc \"Kameradschaft Oberhavek Als weiteres Ziel der \"Nationalen'' benannte die BBZ die \"Schaffung von Gegen\u00f6ffentlichkeit<<: \"Oie Propaganda der linken Volksfeinde und liberalen \u00dcberfremdungspolitiker l\u00e4uft auf Hochtouren. Sie k\u00f6nnen sich dabei nahezu aller gleichgeschalteten Medien bedienen . Die Nationalen sind angetreten, diese mediale L\u00fcgenmauer zu durc hbrechen und f\u00fcr die Wahrheit eine Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen .'' (BBZ Nr. 24 , August/September 1997, S. 11 )","94 Rechtsextremistische Bestrebungen Neben der BBZ, deren Schwerpunkt auf wirtschaftlichen und sozialen Themen lag, dienten diesem Ziel eine Internet-Hornepage und die Sendungen von Personen aus dem Umfeld der ** Nationalen,, im **Offenen Kanal Berlin\". Die Ausstrahlung der Sendungen ** Radio Deutschland\" - sp\u00e4ter umbenannt in **Radio Germania - Das Radio \"Nationaler Medienverband\" f\u00fcr nationale Interessen\" und **Radio Z- Z wie Zirkus , Z wie Zensur\" - wurden von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg unterbunden . Dieser ** Nationale Medienverband\" soll auch nach der Aufl\u00f6sung der ** Nationalen\" weiterbetrieben werden . 2.3 \"Freiheitlicher Volksblock\" (FVB) gegr\u00fcndet: 1994 Sitz: N\u00fcrnberg Vorsitzender: Konrad PETRATSCHEK Mitglieder: 100 (1996: 40) Publikationen: **FVB-Spiegel\", **Quadriga\", **Burschenheft\" Verst\u00e4rkte Der **Freiheitliche Volksblock\" (FVB), der sich selbst als ** Partei des Aktivit\u00e4ten deutschen Aufbruchs\" bezeichnet, vergr\u00f6\u00dferte 1997 seinen Aktionsradius und verf\u00fcgt inzwischen \u00fcber Landesverb\u00e4nde in Bayern , BadenW\u00fcrttemberg, SachsenAnhalt und SchleswigHolstein. Bei f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren des FVB handelt es sich um ehemalige Mitglieder der im Juli 1993 durch den Innenminister von Baden-W\u00fcrttemberg verbotenen ** Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD) . Zahlreiche Der FVB beteiligte sich Propagandaauch an Demonstrationen aktionen des **Nationalen WiderANTl~A standes\".So trat er bei der Kundgebung der \"Nationaldemokratischen Partei","Rechtsextremistische Bestrebungen 95 Deutschlands\" (NPD) gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen (vgl. Kap. I, Nr. 2) mit etwa 80 einheitlich schwarz gekleideten Aktivisten auf. An einer von Neonazis initiierten Demonstration unter dem Motto \"Gegen den Euro, die EG-Mi\u00dfwirtschaft und den Sozialabbau\" am 24. Mai in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) nahmen rund 50 FVB-Aktivisten teil. Bei den Gedenkfeiern zum Todestag General Francisco Francos vom 21 . bis 23. November in Spanien (vgl. Kap. XI, Nr. 1) marschierten \u00fcber 20 FVB-Mitglieder in geschlossener Formation auf. ln zahlreichen Flugblattund Aufkleberaktionen griff der FVB - h\u00e4ufig unter dem Motto \"Deutschland in Not\" und mit dem Slogan .. wir wehren uns\" - soziale Themen wie Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung und die Rentendiskussion auf. Dabei wendet sich der FVB insbesondere an die Jugend: \"Nur die Jugend kann gegen die machtvergifteten Alten in Bonn, gegen deren verdorbenen und verlogenen Dreistigkeit mit neuen deutschen, nationalen und freiheitlichen Ideen, die Krise in Deutschland \u00fcberwinden. \" (Flugblatt vom Februar 1997, Rechtschreibfehler im Original} 3. Aktivit\u00e4ten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen Die neonazistische Szene ist durch zahlreiche Verurteilungen f\u00fchren - Schw\u00e4chung der der Funktion\u00e4re wie Meinolf SCH\u00d6NBORN, ehemaliger Vorsitzender Szene durch der verbotenen **Nationalistischen Front \" (NF)\"l, oder Christian Vereinsverbote und Verurteilungen WORCH, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL), sowie die Verbote von dreizehn neonazisti - schen Organisationen seit 1992 erheblich geschw\u00e4cht und in ihrer politischen Arbeit behindert. Viele fr\u00fchere Mitglieder haben sich nach den Verboten aus der politischen Arbeit zur\u00fcckgezogen. Von den *I Das Verbot der NF wurde durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. M\u00e4rz 1998 best\u00e4tigt.","96 Rechtsextremistische Bestrebungen ehemals fast 400 Mitgliedern der \"Wiking-Jugend e.V. \" 0fVJ) d\u00fcrften nur noch etwa 30 Personen politisch aktiv sein . Nach dem Verbot der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) setzten etwa 70 der fr\u00fcher \u00fcber 400 Mitglieder ihre politischen Aktivit\u00e4ten fort; so der ehemalige Vorsitzende Friedhelm BUSSE, der auf der Jahreshauptversammlung der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefan - gene und deren Angeh\u00f6rige\" (HNG ; vgl. Nr. 2.1) als Redner auft rat. Die heute noch aktiven ehemaligen Mitglieder verbotener Organisation haben sich zu einem Gro\u00dfteil den zahlreichen neonazistischen \"Kameradschaften\" angeschlossen . Die Versuche ehemaliger Funktion\u00e4re verbotener Organisationen, in anderen rechtsextremistischen Organisationen Einflu\u00df zu gewinnen, waren nur in Einzelf\u00e4llen erfolgreich. So ist der fr\u00fchere Funktion\u00e4r der NF Steffen HUPKA seit 1996 Mitglied des Bundesvorstands der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) . Nach wie vor politisch aktiv ist auch der ehemalige Vorsitzende der NL Thomas WU LFF. Er versucht, die Neonazis, insbesondere in Norddeutschland, in losen Personenzusammenschl\u00fcssen mit der Bezeichnung \"Freie Nationalisten\" zu vereinen und aktionsf\u00e4hig zu machen. WULFF beteiligte sich auch ma\u00dfgeblich an den Vorbereit ungen f\u00fcr den von Neonazis geplanten zentralen Gedenkmarschanl\u00e4\u00dflich des Todestages von Rudolf He\u00df (vgl. Nr. 1). VI. Parteien 1. \"Die Republikanercc (REP) gegr\u00fcndet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: 15.500 (1996: 15.000) Publikation : \"Der Republikaner<<, Auflage: 20.000, monatlich Unterorganisationen: \"Republikanische Jugendcc (RJ) , \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), \"Republikanischer Bund der Frauencc (RBF), \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV)","Rechtsextremistische Bestrebungen 97 1.1 Zielsetzung Bei der Partei \"Die Republikaner\" (REP) liegen weiterhin Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen vor. Zwar ist insbesondere ihr Bundesvorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER darauf bedacht, die REP als seri\u00f6se rechtskonservative Partei darzustellen. Gleichwohl zeigen wesentliche Teile der Partei teilweise offen ihre Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So bezeichnete der fr\u00fchere gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Bundesvorsitzende und jetzige Schriftf\u00fchrer im Landesvorstand SachsenAnhalt Dr. Rudolf KRAUSE auf dem Jahreskongre\u00df der \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.<< (GFP; vgl. Kap. VII, Nr. 2) Ende April die parlamentarische Demokratie als \"massenm\u00f6rderisches System\" . Im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Luftangriff auf Dresden im Februar 1945 erkl\u00e4rte er, in dieser sadistischen Perversion zeige sich die ungeschminkte Visage der westlichen parlamentarischen Demokratie, die systemimmanent sei. Diese v\u00f6lkermordend-verlogene Staatsform k\u00f6nne nicht Vorbild sein 631. Die vom Landesverband Sachsen-Anhalt im Internet eingestellte Schriftenreihe **Politik aktuell - Standpunkte mitteldeutscher Republikaner zu aktuellen Themen<< behauptet, Kultur und Religion der indianischen Ureinwohner seien ausgerottet worden durch die \"Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung'' von V\u00f6lkerm\u00f6rdern. Hier wird der demokratische Verfassungsstaat diffamiert, indem ein v\u00f6llig irrationaler Bezug zwischen diesem au\u00dferdeutschen historischen Ereignis und dem Wertesystem unseres Grundgesetzes hergestellt wird. Die REP glauben, die Gefahr eines Untergangs des deutschen Volkes Fremdenerkannt zu haben. Auf dem \"Republikanertag '' am 3. Oktober in feindlichkeit Stuttgart erkl\u00e4rte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian K\u00c4S: \"Ich f\u00fchle mich auf den Stra\u00dfen eben nicht wohl, wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Afrika zu sein (... ). Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerst\u00f6ren, in das das Fremde zu integrieren w\u00e4re .( .. .) Sie (Anm.: die Ausl\u00e4nder) wollen einfach nur sch\u00f6n leben. Daf\u00fcr haben wir Verst\u00e4ndnis, aber nicht bei uns und nicht auf unsere Kosten. Wir sagen: die Zeit ist abgelaufen. Sie m\u00fcssen raus!\"","98 Rechtsextremistische Bestrebungen Auf dem Jahreskongre\u00df der GFP stellte der Verantwortliche f\u00fcr Pressemitteilungen der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle Dr. Michael PAULWITZ die Frage, was denn die Fixierung auf die Ostprovinzen oder der Traum von einer R\u00fcckkehr in die Heimat solle , wo doch Deutschland vor der viel unmittelbareren Gefahr stehe , auch die Kontrolle \u00fcber den Rest seines geDER fi o **..........,.. ... ~-.............. -s.;** , schrumpften Volksbodens zu verlieren641. Im ParteiREPUBLIKANER organ **Der Republikaner\" beklagen Wie zerst\u00f6re ich ein Land? die REP unter der \u00dcberschrift .. wie zerst\u00f6re ich ein Land?\", da\u00df das Ethnische keine Bedeutung mehr habe: **Die Unterh\u00f6hlung des ,Abstammungsprinzips' begann in Deutschland damit, da\u00df die dauernde Ansiedlung der als Gastarbeiter ins Land geholten Ausl\u00e4nder zugelassen wurde.( ... ). Man mu\u00df sich die Bedeutung dieser Forderung nach dem ,Territorialprinzip', die auf das Ende des deutschen Volkes als einer geschichtlich gepr\u00e4gten Gemeinschaft hinausl\u00e4uft, klar machen.\" (\"Der Republikaner\", 7-8/1997, S. 1) Die Partei verquickt simplifizierend wirtschaftliche und soziale Probleme mit der Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern , insbesondere Asylbewerbern, um Ressentiments gegen Fremde zu sch\u00fcren . ln einem Rundschreiben des Kreisverbandes Mark vom Fr\u00fchjahr erkl\u00e4rt ein stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen: \"Jeder T\u00fcrke, der ins Land kommt, belastet entweder unsere leeren Sozialkassen oder nimmt uns einen der knappen Arbeitspl\u00e4tze weg .\" Der Berliner Landesvorsitzende Dr. Werner M\u00dcLLER forderte die Einstellung aller \u00f6ffentlichen Leistungen f\u00fcr \"Fremde\". Wer Fremde haben wolle , solle selber zahlen 651. Vor der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 21. September beschwor die Partei \u00c4ngste gegen Fremde mit der Behauptung , die Hansestadt sei zu einem Mekka f\u00fcr illegale Einwanderer aus Schwarzafrika geworden , in ihr lebten Tausende kriminelle, als Asylbewerber abgelehnte Schwarzafrikaner, der multikulturelle Alltag sei multikriminell 66l Durch die Gleichsetzung von","Rechtsextremistische Bestrebungen 99 multikulturell mit multikriminell werten die REP Ausl\u00e4nder pauschal in ihrer Gesamtheit als kriminell ab. Indem sich die REP auf das \"traditionelle Wertesystem des deutschen KollektivismusVolkes\" , auf den **Lebensraum f\u00fcr das deutsche Volk\" und auf die vorstellungen **Gemeinschaft\" berufen , lassen sie v\u00f6lkisch-kollektivistische Vorstellungen und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen. So erkl\u00e4rte der Kreisverband Barnim (Brandenburg): Unsere Ansichten zur Gestaltung unseres Vaterlandes fu\u00dfen auf dem traditionellen Wertesystem des deutschen Volkes. (... ) Unser Ziel ist der Erhalt Deutschlands als Lebensraum f\u00fcr das deutsche Volk. in diesem, unserem Vaterlande, mu\u00df jeder Deutsche eine sichere Lebensgrundlage haben. (Quelle: Mitteilungsblatt **Barnimer Bl\u00e4tter\" - angefallen im August 1997) Dieser Sprachgebrauch erinnert an die biologistische - n\u00e4mlich rassistische - Argumentation des Nationalsozialismus, mit der *>Volk<< nicht politisch bestimmt wurde , wie etwa im Grundgesetz, sondern mit Rassemerkmalen. Die REP polemisierten in ihren Publikationen gegen die Wehrmachts\u00c4u\u00dferungen ausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2). der sie vorwarfen , die ** ber\u00fcchtigzur deutschen te Kollektivschuldthese<< wieder Vergangenheit hoff\u00e4hig machen zu wollen. DER I ~=;;.~ I SCHLIERER sprach von einer offensichtlichen Geschichtsklitterung67l und agitierte unter der \u00dcberschrift **Geschichtsf\u00e4lscher am WerkDas wahre Anliegen der Anti-Wehrmachtsausstellung\" : Widerstand gegen die Ausstellung bedeute Widerstand gegen die Zerst\u00f6rung der Nation68l in ihren **Erziehungspolitischen Leitgedanken<< von 1991 , die der Landesverband Nordrhein-Westfalen weiterhin verbreitet und zu denen er sich noch im August in einer **Grundsatzerkl\u00e4rung zur Bundestagswahl 1998<< bekannte, bezeichnen sich die REP als \"patriotische Befreiungsbewegung \", die Deutschland von der Geschichtsl\u00fcge befreien wolle. Sie fordern die Errichtung eines Hochschulinstituts, das den Bereich der Geschichtsf\u00e4lschung untersuchen solle 69l. Mit solchen Agitationsmustern suggeriert die Partei , da\u00df die deutsche Geschichte von der historischen Forschung verf\u00e4lscht dargestellt","100 Rechtsextremistische Bestrebungen werde. Letztlich sollen damit das nationalsozialistische Regime und seine Verbrechen relativiert werden . Agitation gegen die Die Partei agitiert gegen die freiheitliche demokratische Grund\"Umerziehung\" ordnung, indem sie die \"Umerziehung\" der Deutschen durch die Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkriegs beklagt: \"( .. .) die Blindheit der Bonner Politikerkaste ist nicht ererbt oder angeboren , sondern selbstauferlegt , freiwillig \u00fcbergest\u00fclpt in vierzig Jahren Umerziehung, Anpassung , Domestizierung der Deutschen.\" (\" Mitteldeutscher Kurier\", 1/ 1997, S. 3, Organ des Landesverbandes Sachsen-Anhalt) Angriffe gegen Die REP greifen Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Institutionen und Demokratie pauschal in polemischer, teilweise diffamierender und Repr\u00e4sentanten verunglimpfender Weise an. Diese bei Rechtsextremisten g\u00e4ngige des demokratiVorgehensweise geht weit \u00fcber eine Kritik im Rahmen einer geistigschen Staates politischen Auseinandersetzung hinaus; sie dient vielmehr dem Ziel, das parlamentarische System insgesamt als unf\u00e4hig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd hinzustellen und damit den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes in Frage zu stellen. So stellte KRAUSE in seinem Referat auf dem GFP-Kongre\u00df in einem Vergleich mit der DDR die Bundesrepublik Deutschland als das totalit\u00e4rere System dar, dessen Repr\u00e4sentanten gegen Menschenrechte verstie\u00dfen , um nationale Kr\u00e4fte auszuschalten : ** Nat\u00fcrlich waren die Verfassung der DDR und ihre Gesetze eine( .. .) Lagerordnung eines besetzten Territoriums, aber viel mehr ist das Grundgesetz mit seinem das V\u00f6lkerrecht f\u00fcr das eigene Staatsvolk au\u00dfer Kraft setzenden Artikel 139 und seiner Unverbindlichkeit der Grundrechte f\u00fcr jede nicht lizensierte politische Opposition auch nicht. (.. .) Die heutige Kohl-Administration mu\u00df ihre politische Rechtsbeugung mit den Zust\u00e4nden im Stalinismus und im real existierenden preu\u00dfischen Nationalsozialismus Erich Honeckers vergleichen lassen und ist in manchem ersterem wesensverwandter als der schon ausgeleierten Diktatur der letzten DDR-Jahre .\" (\"Kongre\u00df-Protokoll1997\" der GFP, Band XIII , S. 53 , 66) 1.2 Organisation und Entwicklung Weitere Die Konsolidierungsphase der REP setzte sich fort . Dies spiegelt sich Konsolidierung in einer steigenden Mitgliederzahl, einer konsolidierten Finanzsituati on und einem R\u00fcckgang des Einflusses der innerparteilichen Bef\u00fc rworter einer \"Vereinigten Rechten\" wider.","Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Die mitgliederst\u00e4rksten Landesverb\u00e4nde sind Bayern, BadenOrganisationsW\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Um den weiterhin struktur schleppenden Parteiaufbau in den neuen L\u00e4ndern voranzutreiben , ernannte die Parteif\u00fchrung Anfang 1997 den ehemaligen badenw\u00fcrttembergischen REP-Landtagsabgeordneten Kari-August SCHAAL zum \"Beauftragten des Bundesvorstandes f\u00fcr Mitteldeutschland\". An der j\u00e4hrlichen \"Aschermittwochs-Veranstaltung\" der REP am 12. Februar in Geisenhausen (Bayern) nahmen rund 1 .200 Personen teil (1996: rund 450). An einer Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 beteiligten sich am 14. Juni in Berlin rund 600 Personen (1996: rund 300). Der vor allem von SCHLIERER vertretene Abgrenzungskurs der REP Abgrenzungsgegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen blieb kurs weiterhin innerhalb der Partei weiterhin umstritten . Nach der deutlichen Nieumstritten derlage bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 21. September schlo\u00df SCHLIERERzwar eine \"irgendwie geartete Zusammenarbeit mit rechten Phantomparteien\" auch in Zukunft aus 70). Um den innerparteilichen Forderungen nach B\u00fcndnissen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen entgegenzutreten, war er jedoch gen\u00f6tigt, wieder eindeutiger Position zu beziehen. Als Konsequenz aus der Hamburger Wahlniederlage h\u00e4lt er eine akzentuiertere Au\u00dfendarstellung der Partei insbesondere auf den Feldern innere Sicherheit und Ausl\u00e4nderpolitik f\u00fcr notwendig. Von den Bef\u00fcrwortern einer \"Vereinigten Rechten\" innerhalb der REP wurde der Abgrenzungskurs nach wie vor unterlaufen. So beklagte der damalige Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts Hartmut KOCH in einer Ausarbeitung vom 8. Juni eine \"V\u00f6llig verfehlte Extremismusabgrenzung\", durch die die Partei weithin gel\u00e4hmt und gespalten sei; er forderte den Bundesvorstand auf, alle Abgrenzungsbeschl\u00fcsse aufzuheben 71 ). Das von KOCH dominierte Bundesschiedsgericht lehnte mehrere Ordnungsma\u00dfnahmen ab , die gegen Bef\u00fcrworter einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremisti - schen Gruppierungen eingeleitet worden waren. So wurde z.B. eine gegen den Beisitzer im Bundesvorstand und exponierten Vertreter einer \"Vereinigten Rechten \" Otmar WALLNER eingeleitete Ord - nungsma\u00dfnahme am 25. Februar durch das Bundesschiedsgericht wieder aufgehoben. WALLNER wurde daraufhin am 1. M\u00e4rz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in Bayern und am 23. M\u00e4rz zum Bezirksvorsitzenden von Niederbayern gew\u00e4hlf2). Im April wurde bekannt, da\u00df ein Antrag auf Parteiausschlu\u00df des B\u00fcndnisbef\u00fcrworters Hans RUSTEMEYER vom Bundesschiedsgericht zur\u00fcckgewiesen worden war73). Auch ein zweites Ausschlu\u00dfverfahren gegen RUSTEMEYER scheiterte erneut vor dem REP-Landes-","102 Rechtsextremistische Bestrebungen schiedsgericht Rheinland -Pfalz. Das REP-Bundespr\u00e4sidium hat hingegen Beschwerde eingelegt. Neben den der offiziellen Parteilinie zuwiderlaufenden Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts belegen weitere Beispiele, da\u00df die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse der Partei nur halbherzig befolgt werden. So wurde anl\u00e4\u00dflich des Landesparteitags in Sachsen-Anhalt am 25. Januar der ehemalige Bundesvorsitzende und Protagonist einer **Vereinigten Rechten\" Franz SCH\u00d6NHUBER zum Ehren - mitglied ernannt 74 l . ln einer Initiative \"Pro Deutschland\" arbeiten Mitglieder der REP, der ** Nationaldemokratischen Partei Deutschlands** (NPD) und der ** Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) zusammen. Auch die von SCHLIERER auf dem Bundesparteitag am 18. Oktober angek\u00fcndigte intensivere Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen franz\u00f6sischen Partei ** Front National** (FN) stellt einen Versto\u00df gegen die innerparteilichen Abgrenzungsbeschl\u00fcsse dar und belegt die Zugeh\u00f6rigkeit der REP zum rechtsextremistischen Spektrum. Teilnahme Bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 21. September erreichan Wahlen ten die REP nur 1 ,8% der Stimmen (1993: 4,8%). Auch bei den gleichzeitig durchgef\u00fchrten Wahlen zu den Bezirksversammlungen b\u00fc\u00dften sie mehr als die H\u00e4lfte ihrer Stimmenanteile ein und sind in den Bezirksparlamenten nicht mehr vertreten. Bei den Gemeindeund Kreiswahlen in Hessen am 2. M\u00e4rz erhielt die Partei landesweit durchschnittlich 2,2% bzw. 6,6% der Stimmen (1993: 2,9% bzw. 8,2%f 5l. Die Partei ist auf L\u00e4nderebene weiterhin nur im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg vertreten. GerichtsDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschlu\u00df vom verfahren 6. Februar die Beschwerde des Landesverbandes Bayern gegen einen Beschlu\u00df des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen vom 7. Oktober 1996 zur\u00fcck, wonach der Freistaat Bayern den Landesverband im bayerischen \"Verfassungsschutzbericht 1995** als **extremistisch ** bezeichnen darf. \u00dcber die Klage in der Hauptsache ist noch nicht entschieden. Mit Beschlu\u00df vom 15. Oktober wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Landesverbandes Bayern gegen einen Beschlu\u00df des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen vom 26. Mai zur\u00fcck, wonach der Freistaat Bayern den Landesverband in den \"Verfassungsschutz-Informationen Bayern, 1. Halbjahr 1996** sowie in k\u00fcnftigen Verfassungsschutzberichten, als \"extremistisch\" bezeichnen darf, ohne zugleich klarstellen zu m\u00fcssen, da\u00df es sich hierbei um ein Werturteil und keine rechtliche Qualifikation handelt. \u00dcber die Klage in der Hauptsache ist noch nicht entschieden.","Rechtsextremistische Bestrebungen 103 Der Landesverband Berlin beantragte am 16. Mai beim Verwaltungsgericht Berlin, dem dortigen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Landesverband als \"rechtsextremistisch\" zu bezeichnen und den Berliner ..Verfassungsschutzbericht 1996\" weiter zu verbreiten. Gleichzeitig erhob der Landesverband Klage gegen das Landesamt u.a. mit dem Ziel, diesem die Beobachtung mit nachrichtendienstliehen Mitteln zu untersagen . Mit Urteil vom 26. Juni erkl\u00e4rte das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg die Beobachtung des Landesverbandes Niedersachsen mit nachrich - tendienstliehen Mitteln (Sammeln von Informationen durch V-Leute sowie verdeckte Ermittlungen und Befragungen) durch die Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr zul\u00e4ssig. Die REP haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Mit Urteil vom 10. Dezember erkl\u00e4rte das Verwaltungsgericht Mainz die weitere Beobachtung des REP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz mit nachrichtendienstliehen Mitteln f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Das Land Rheinland-Pfalz hat dagegen Berufung eingelegt. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) gegr\u00fcndet: 1987 ') Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 15.000 (1996: 15.000) ..) Publikationen: \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), Auflage: 35.000 (gesch\u00e4tzt), w\u00f6chentlich; \"Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA), Auflage: 20.000 (gesch\u00e4tzt), w\u00f6chentlich ') DVU e. V. 1971 als Verein gegr\u00fcndet, 1987 als Partei konstituiert , 1987 - 199 1 *DVUListe D* '') gesch\u00e4tzt, FREY gibt h\u00f6here Mitgliederzahlen an 2.1 Zielsetzung Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wird von Dr. Gerhard FR EY 761 zentralistisch gef\u00fchrt. Die von ihm herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen -Zei-","104 Rechtsextremistische Bestrebungen tung/Deutscher Anzeiger\" (DWZJDA), die wegen der beherrschenden Stellung FREYs in der DVU 77l als die Presseorgane der Partei angesehen werden k\u00f6nnen, geh\u00f6ren zu den aufla- . . . . . genst\u00e4rksten rechtsextremistischen Publi- * 111111 kationen in Deutschland. Ein inhaltlicher ..... 111 Schwerpunkt der Zeitungen liegt bei 11111~. Themen, die sich tendenzi\u00f6s mit 1JEUTSOIE der Bew\u00e4ltigung der nationalsoVOLKSUNION zialistischen Vergangenheit besch\u00e4ftigen. Nach traditionellen rechtsextremistischen Agitationsmustern werden Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder und Juden gesch\u00fcrt und Repr\u00e4sentanten des demokratischen Rechtsstaats diffamiert. FremdenArtikel in der DNZ und DWZJDA vermitteln durch einseitige und verfeindlichkeit zerrende Berichterstattung den Eindruck, da\u00df ganz \u00fcberwiegend Ausl\u00e4nder f\u00fcr die Kriminalit\u00e4t in Deutschland verantwortlich seien 78l . Die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder werden so suggestiv in ihrer Gesamtheit zu Kriminellen herabgew\u00fcrdigt. Ein weiteres Stereotyp ist die unterschwellig ausl\u00e4nderfeindliche Formel von der \"Entdeutschung des deutschen Volkes durch Einwanderung von Fremden \"79l. Antisemitismus Die DVU verbreitet unterschwelligen Antisemitismus und schafft so den Bodensatz f\u00fcr das Entstehen neuer bzw. den Erhalt \u00fcberkommener antisemitischer Vorurteile. Hintergrund dieser verbr\u00e4mten antij\u00fcdischen Kampagne ist die Ansicht, das deutsche Volk werde daran","Rechtsextremistische Bestrebungen 105 gehindert, einen Schlu\u00dfstrich unter die nationalsozialistische Vergangenheit zu ziehen und ein gleichberechtigtes Mitglied in der V\u00f6lkergemeinschaft zu werden . Die Beitr\u00e4ge in FREYs Publikationen bedienen sich einer subtilen Agitationsmethode , indem sie an sich unverf\u00e4ngliche tagespolitische Themen aufgreifen und dabei - zumeist zwischen den Zeilen versteckt - herabsetzende \u00c4u\u00dferungen einflechten. So wird z. B. von \"Friedmans 80) Ha\u00dftiraden gegen das deutsche Volk\" berichtet, die schon lange unertr\u00e4glich seien 81 ), und behauptet, die von dem Vorsitzenden des ,.zentralrats der Juden in Deutschland\" lgnatz Bubis ge\u00e4u\u00dferten W\u00fcnsche w\u00fcrden von etablierten Politikern gew\u00f6hnlich als Befehl aufgefa\u00dft 82 ). Oder es wird verbreitet, die .. gigantischen deutschen Wiedergutmachungszahlungen an Juden, j\u00fcdische Organisationen und den Staat Israel von inzwischen weit \u00fcber 100 Milliarden Mark\" weckten immer neue Begehrlichkeiten 83). Gezielt wird auf das Stereotyp vom .. geldgierigen Juden\" angespielt84). Die Relativierung des Holocaust ist fester Bestandteil der Agitation. Zur Relativierung Entlastung der Schuld des nationalsozialistischen Regimes wird der des Holocaust Holocaust mit anderen V\u00f6lkermorden in der Geschichte verglichen. ln den Publikationen FREYs wird behauptet, das st\u00e4ndige Aufr\u00fchren von mehr als ein halbes Jahrhundert zur\u00fcckliegender historischer Untaten diene lediglich dem Zweck, die Gleichberechtigung Deutschlands in der Staatenfamilie zu mindern85): \"Gerade in unserer Zeit \u00fcberschlagen sich Meinungsindustrie und offizielle Politik in dem Bestreben, dem deutschen Volk insbesondere einzuh\u00e4mmern, die NS-Untaten an Juden seien in der Dimension unvergleichbar mit allen anderen Verbrechen der Geschichte. Warum sollte aber zum Beispiel die Ausrottung von sch\u00e4tzungsweise 90 Millionen Indianern eine in irgendeiner Weise harmlose Angelegenheit gewesen sein oder die Negersklaverei mit Dutzenden Millionen Opfern oder die Entsetzlichkeiten des englischen , franz\u00f6sischen usw. Kolonialismus oder die Ermordung von vielleicht hundert Millionen Menschen unter dem Stalinismus oder 50 Millionen unter dem Maoismus?\" (DNZ Nr. 6/ 1997 , S. 10) \"Seit 1945 erduldet die Weit mehr V\u00f6lkermorde, Massenmorde, Kriege, B\u00fcrgerkriege und Grauen jeder Art als irgendwann vorher in der Weltgeschichte. Die Fixierung auf deutsche Untaten aus dem Zweiten Weltkrieg und ihre Vervielfachung hilft den M\u00f6rdern, Vertreibern, Imperialisten , Kolonialisten und Expansionisten unserer Zeit , von ihren Untaten abzulenken. \" (DNZ Nr. 16/ 1997, S. 4)","106 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahlen \u00fcber die H\u00f6he der Opfer des Holocaust werden angezweifelt. H\u00e4ufig werden solche Darstellungen etwa mit dem Vorwurf bewu\u00dfter F\u00e4lschung verbunden. Damit wird letztlich - trotz aller gegenteiliger Beteuerungen - die Judenverfolgung weitgehend relativiert. Angriffe gegen Mit der Polemik gegen Repr\u00e4sentanten des demokratischen Staates Institutionen und und die demokratischen Parteien soll deren Ansehen geschm\u00e4lert Repr\u00e4sentanten und damit das Vertrauen in die Werteordnung des Grundgesetzes des demokratischen Staates ersch\u00fcttert werden. Es wird der Vorwurf erhoben , demokratische Politiker beharrten aus machtpolitischen Gr\u00fcnden auf einer Kollektivschuld der Deutschen an der Massenvernichtung der Juden: **Unfa\u00dfbar ist die (.. .) Gier etablierter bundesdeutscher Medien und Politiker, dem deutschen Volk zus\u00e4tzliche Tonnengewichte an Kollektivschuld, -Verantwortung , -haftung usw. aufzuladen. Das Kalk\u00fcl d\u00fcrfte sein , da\u00df ein Volk mit Schlauch statt R\u00fcckgrat leichter zu regieren und zu kujonieren ist. << (DNZ Nr. 6/ 1997, S. 5) 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsMitgliederschwerpunkte der DVU liegen in Nordrhein-Westfalen, Bastruktur den-W\u00fcrttemberg, Bayern , Niedersachsen und Hessen. ln den neuen L\u00e4ndern sind die organisatorischen Strukturen nach wie vor desolat. An der j\u00e4hrlichen Gro\u00dfkundgebung WollenSietlieselust\u00e4ntle? in der Passauer Nibelungenhalle nahmen am 27. September rund 2.500 Personen teil.","Rechtsextremistische Bestrebungen 107 Bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 21. September erzielte Teilnahme an die DVU 4,9% der Stimmen (1 993: 2,8%) und verfehlte nur knapp Wahlen den Einzug in die B\u00fcrgerschaft. Bei den gleichzeitig durchgef\u00fchrten Wahlen zu den Bezirksversammlungen gelang ihr der Einzug in vier von sieben Bezirksparlamenten (13 statt bisher 2 Mandate). in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung verf\u00fcgt die Partei au\u00dferdem \u00fcber drei Mandate. Als Reaktion auf das Hamburg er Wahlergebnis erneuerte die DVU ihren Appell an die anderen \"rechten \" Parteien zur Kooperation im \"gesamtnationalen lnteresse\" 86l. 3. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlandsec (NPD) gegr\u00fcndet: 1964 Sitz: Stuttgart Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 4.300 (1996: 3.500) Publikation: ** Deutsche Stimme\", Auflage: 40.000 , monatlich Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokratencc (JN), \"Nationaldemokratischer Hochschulbundcc (NHB) 3.1 Zielsetzung Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschland\" (N PD) versteht sich Nationalistische als die \"einzige nationale Weltanschauungspartei \" und damit als Volksgemeinschaft exklusive \"Gestalter(in) einer neuen Ordnung\"87l . Das Bundesvorstandsmitglied Per Lennart AAE verhei\u00dft einen \"Vollst\u00e4ndige(n) Sieg \u00fcber das gegenw\u00e4rtige liberalkapitalistische Herrschaftssystem\" . Angestrebt wird eine neue geschichtliche Epoche unter \"V\u00f6lkischem Primat\"88l. Eine solche Ordnung beinhaltet eine \u00dcberbetonung der Gemeinschaft, die zwangsl\u00e4ufig mit einer dem Grundgesetz widersprechenden Abwertung des Individuums verbunden ist. Die NPD will der von den \"Bonner Parteien\" angeblich erstrebten \"multikulturellen und somit multikriminellen Gesellschaft\" eine \"SOlidarische Volksgemeinschaft , gewachsen durch gemeinsame Abstam-","108 Rechtsextremistische Bestrebungen mung, Sprache und Kultur\" entgegensetzen 89l. ln diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte das Mitglied des Bundesvorstands Achim EZER: >>Der Nationalismus wird der letzte Ausweg f\u00fcr viele sein . Die, die durch Maastricht Deutschland vernichten wollten, werden dann einer neu geschaffenen Volksgemeinschaft gegen\u00fcberstehen\". (>>Deutsche Stimme\", Ausgabe 5/ 97 , S. 6) FremdenFremdenfeindlichkeit zeigt sich in der Agitation gegen die >>Einwanfeindlichkeit derung von Negern\" in der NPD-Zeitschrift \"Deutsche Zukunft\". Dort wird in menschenverachtender Diktion beklagt , im deutschen Fernsehen huschten immer mehr Bimbos \u00fcber die Mattscheibe; sei es fr\u00fcher noch schick gewesen, sich einen Mohren zu halten, w\u00fcrden Schwarze heute durch die Printund Massenmedien salonf\u00e4hig gemacht 90l. Der Parteivorsitzende VOIGT erkl\u00e4rte >>Ausl\u00e4nderstopp\" zum >>Gebot der Stunde\"; seine Partei lehne eine multikulturelle Gesellschaft als Schmelztiegel verschiedener V\u00f6lker aus innerster \u00dcberzeugung ab 91 l. Ausl\u00e4nderstopp bedeute f\u00fcr Deutsche mehr Arbeitsund Ausbildungspl\u00e4tze, innere Sicherheit sowie Kindergeld und Umweltschutz. Im Wahlkampf zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 21. September bezeichnete die NPD das","Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Ausl\u00e4nderproblem als Hauptursache der katastrophalen Lage der Stadt und sch\u00fcrte Ressentiments gegen Fremde mit Parolen wie \"Gef\u00e4hrlich fremd , das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft\", **Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t steigt dramatisch an \" und **Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche\". Priorit\u00e4t f\u00fcr politische Sofortma\u00dfnahmen haben aus VOIGTs Sicht insbesondere ein nationales Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz und eine Sonderr\u00fcckf\u00fchrungssteuer f\u00fcr Unternehmen , die Ausl\u00e4nder in ihren Betrieben besch\u00e4ftigen . Ferner seien die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte aus der deutschen Sozialgesetzgebung auszugliedern 92l. Solche Forderungen stehen im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. ln ihrer Polemik gegen die Einwanderung von Juden aus Osteuropa Antisemitismus verbindet die NPD Fremdenfeindlichkeit mit Antisemitismus: Dabei hatten wir nach dem Kriege ein judenfreies Land und mangels Masse an Juden auch kein antisemitisches Problem. Dieses schaffen wir uns ohne Not nun selber, wenn wir den uneingeschr\u00e4nkten Zuzug der Ru\u00dflandjuden (... ) nach Deutschland gew\u00e4hrleisten, weil die Bubis, Friedmans und Spiegels ihre Gemeinden auff\u00fcllen wollen, um sich in der deutschen Politik einen noch aufgebl\u00e4hteren Resonanzboden zu schaffen, als er bereits schon vorhanden ist.\" (**Deutsche Zukunft\" Nr. 7, Juli 1997, S. 24, Mitteilungsblatt des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen) Die NPD stellt die nationalsozialistische Herrschaft insgesamt als \u00c4u\u00dferungen positives Gegenst\u00fcck zur freiheitlichen demokratischen Grundzur deutschen Vergangenheit ordnung in Deutschland dar. So erkl\u00e4rte sie , in der Bundesrepublik Deutschland seien Heiligkeit der Mutterschaft, Unantastbarkeit der famili\u00e4ren Geborgenheit, Harmonie in der Volksgemeinschaft, Arbeit und Brot f\u00fcr alle als Unwerte des 3. Reiches angesehen und durch Neuwerte ersetzt worden . Die Harmonie der Volksgemeinschaft sei mit der Durchsetzung der alles zerst\u00f6renden Multikultur zerschlagen worden. Der Wert **Arbeit und Brot f\u00fcr alle\" sei durch die Globalisierung der Wirtschaft ersetzt worden 93l. Der Beisitzer im Bundesvorstand und stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Wolfgang FRENZ prophezeite eine Neubewertung der **geschichtlichen Rolle Hitlers und seiner Epoche<<: **Den Nestbeschmutzern f\u00e4llt nichts Neues mehr ein. Es ist das letzte Bespucken eines toten L\u00f6wen, der sie zu Lebzeiten erschreckt und das F\u00fcrchten gelehrt hat. Im kommenden Jahrhundert wird die geschichtliche Rolle Hitlers und seiner Epoche anders bewertet werden.\" (**Deutsche Zukunft\" Nr. 6, Juni 1997, S. 21)","110 Rechtsextremistische Bestrebungen ln ihren j\u00e4hrlichen \u00c4u\u00dferungen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df glorifiziert die Partei diesen ma\u00dfgeblichen NS-Repr\u00e4sentanten und exkulpiert damit letztlich auch das nationalsozialistische System. So wurde He\u00df in der \"Deutschen Stimme<< als das \"gute Gewissen des deutschen VolkeS<< bezeichnet. Kaum jemals zuvor habe ein beherzter Geist mit Mut und Entschlu\u00dfkraft derart unb\u00fcrokratisch und wagemutig den Frieden der V\u00f6lker, ja den Frieden der Weit erhalten wollen. 94 ) Am 1. M\u00e4rz veranstalteten die NPD und ihre Jugendorganisation **Junge Nationaldemokraten<< (JN) unter dem Motto ** Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher<< eine Demonstration in M\u00fcnchen gegen die Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2). Die NPD hatte in einem Aufruf zu der Veranstaltung 95) gegen angeblich einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung polemisiert und behauptet, durch die verlo - gen einseitige Wehrmachtsausstellung sollten die Deutschen als ein Volk von Verbrechern dargestellt werden, denn nur ein Volk ohne R\u00fcckgrat, das sich schuldig f\u00fchle, k\u00f6nne man melken wie eine Kuh und dann seine besten S\u00f6hne als Soldaten f\u00fcr fremde Interessen mi\u00dfbrauchen. Angriffe gegen Die NPD greift in ihrer Agitation den demokratischen Rechtsstaat in den demokratipolemischer und verunglimpfender Weise an. Dabei zielt sie unter schen Rechtsstaat dem Deckmantel eines angeblichen Kampfes f\u00fcr die Meinungsfreiheit darauf ab, das parlamentarische System insgesamt als unf\u00e4hig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet darzustellen. So erkl\u00e4rte VOIGT96): **Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen wir bei solchen Betrachtungen in Deutschland nie au\u00dfer acht lassen, da\u00df der Staat BRD der Staat der Sieger des Zweiten Weltkrieges ist und da\u00df die Politiker des Bonner Systems, ihre Institutionen und Handlungen den strategischen Zielen der Kriegsgewinnler untergeordnet sind .<< Neuorientierung Die NPD stellte Wirtschaftsund sozialpolitische Themenversehen an wirtschaftmit rechtsextremistischen Erkl\u00e4rungsund L\u00f6sungsmustern - in den lichen und soMittelpunkt ihrer Agitation. Im Juni erl\u00e4uterte AAE den Hintergrund der zialen Themen **wirtschaftspolitischen Offensive<< der Partei: Der Untergang des Systems komme auf jeden Fall. Er sei auch notwendig, denn dem zentralen v\u00f6lkischen Anliegen einer R\u00fcckbesinnung auf den identit\u00e4tsf\u00e4higen und identit\u00e4tsstiftenden Raum als das entscheidende Ordnungskriterium menschlicher Kulturleistung k\u00f6nne nur Rechnung getragen werden, wenn das heutige substanzfressende System der Vergangenheit angeh\u00f6re. Das Neue, das kommen m\u00fcsse, k\u00f6nne nur in Gestalt einer raumorientierten nationalen Volkswirtschaftsordnung kommen 97 ).","Rechtsextremistische Bestrebungen 111 3.2 Organisation und Entwicklung Unter der F\u00fchrung von VOIGT hat sich die NPD weiter stabilisiert: Sie Weitere gewann neue Mitglieder, konsolidierte ihre Finanzen und steigerte ihre Stabilisierung Reputation im rechtsextremistischen Lager durch die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis. Den Kontakten zum neonazistischen Lager r\u00e4umt VOIGT nach dem Integration von Scheitern der Bem\u00fchungen um ein B\u00fcndnis mit anderen rechtsextreNeonazis in die mistischen Parteien weiter Priorit\u00e4t ein. Er betrachtet Neonazis als Partei festen Bestandteil rechtsextremistischer B\u00fcndnispolitik; auch ist er bereit, sie in die Partei zu integrieren. So ernannte er im M\u00e4rz den Neonazi Steffen HUPKA, Bundesvorstandsmitglied der JN , zum Landesbeauftragten der NPD in Sachsen-Anhalfl. VOIGT bezeichnet die NPD als die authentische nationale Partei in Deutschland, der es gelingen m\u00fcsse, politische Heimat f\u00fcr alle nationalen Str\u00f6mungen zu werden. Die nationalistische Jugend werde dabei den notwendigen revolution\u00e4ren Geist in der Bewegung beleben98l . Sein Ziel der Meinungsf\u00fchrerschaft im rechten Lager verfolgt VOIGT mit einer Doppelstrategie: einerseits St\u00e4rkung der eigenen Organisation durch Fortf\u00fchrung des traditionellen Kurses der NPD als Wahlpartei , andererseits Aktionsb\u00fcndnisse mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen/ Einzel - personen, insbesondere Neonazis, als \"nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition\". Den gr\u00f6\u00dften Erfolg ihrer B\u00fcndnispolitik erzielten NPD und JN mit der Demonstration gegen die Weh rmachtsausstell ung am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen (vgl. Nr. 3.1 und Kap. I, Nr. 2). Dagegen scheiterte der Versuch , mit einer zentralen Demonstration am 1 . Mai unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" in Leipzig an den Erfolg von M\u00fcnchen anzukn\u00fcpfen . Obwohl es innerparteilich auch Kritik an einer zu engen Zusammenarbeit mit Neonazis gibt, ist VOIGTs Position in der NPD unangefochten. Sein umstrittener Amtsvorg\u00e4ng er G\u00fcnter DECKERT, der 1997 eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung ') VOIGT wurde auf dem Bundesparteitag am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen (MecklenburgVorpommern) mit rund 86% der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Parteivorsitzender best\u00e4tigt. DECKERT ist nicht mehr im Bundesvorstand vertreten und spielt in der Partei keine Rolle mehr. Mit Steffen HUPKA, Jens P\u00dcHSE und dem ehemaligen Vorsitzenden des inzwischen aufgel\u00f6sten neonazistischen Vereins * Die Nationalen e.V.* Frank SCHWERDT haben sich f\u00fchrende Neonazis im Bundesvorstand der NPD etabliert.","112 'Rechtsextremistische Bestrebungen zum Rassenha\u00df verb\u00fc\u00dfte, wurde im August vom Parteivorstand seines Amtes als stellvertretender Parteivorsitzender enthoben. Teilnahme Die NPD blieb bei Wahlen bedeutungslos. Bei der Hamburger an Wahlen B\u00fcrgerschaftwahl am 21 . September erzielte sie 0,1% der Stimmen; bei den Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen erreichte sie ebenfalls nur marginale Ergebnisse. Im Vorfeld hatte sie den Parteien \"Die Republikaner<< (REP) und \"Deutsche Volksunion'' (DVU) vergeblich ein Wahlb\u00fcndnis angeboten. An den Gemeindeund Kreiswahlen in Hessen am 2. M\u00e4rz beteiligte sich die NPD punktuell und erreichte durchschnittlich 0,4% bzw. 0,6% der Stimmen {1993: 0,3% bzw. 0,8%) 99l. ln drei hessischen Kommunen konnte die Partei immerhin zwischen 22,9% und 21,5% der Stimmen erzielen. 3.3 **Junge Nationaldemokraten<< (JN) gegr\u00fcndet: 1969 Bundesgesch\u00e4ftsstelle: Dresden Bundesvorsitzender: Holger APFEL Mitglieder: 350 (1 996: 200) 100) Publikationen: \"Einheit und Kampf<< (EuK), Auflage: \u00fcber 2.000, unregelm\u00e4\u00dfig; \"Der Aktivist<<, Auflage: 900, unregelm\u00e4\u00dfig Gr\u00f6\u00dfter und Die \"Jungen Nationaldemokraaktivster Zusamten '' (JN) sind \"integraler Bemenschlu\u00df j\u00fcngerer standteil\" der ** NationaldemoRechtsextremisten kratischen Partei Deutschlands<< (NPD). Kraft seines Amtes ist der JN-Bundesvorsitzende zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands . Die JN konnten erneut einen Mitgliederzuwachs verzeichnen und sind der gr\u00f6\u00dfte und aktivste Zusammenschlu\u00df j\u00fcngerer Rechtsextremisten. Die JN verstehen sich - so der Bundesvorsitzende Holger APFEL - als \"fundamental-oppositionelle Alternative'' zu einem \"maroden, sich immer mehr auf dem Weg in einen undemokratischen und unsozialen Unrechtsstaat","Rechtsextremistische Bestrebungen 113 befindlichen System\" 101 1. Sie treten dabei offen f\u00fcr die Beseitigung der freiheit lichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ein. So erkl\u00e4rte APFEL: \"Wichtig ist der gemeinsame politische Grundkonsens zur \u00dcberwindung des gemeinsamen Feindes - des politischen Systems der BRD. << (\"Einheit und Kampf,, Nr. 17, Januar 1997, S. 5) Seit der Amts\u00fcbernahme VOIGTs als NPD-Vorsitzender im M\u00e4rz 1996 hat sich das fr\u00fcher h\u00e4ufig gespannte Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und JN erheblich verbessert. Die JN haben sich zu einer Nahtstelle zwischen der NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen entwickelt und profitieren dabei von den Verboten neonazistischer Vereine. Einige Neonazis sind bei den JN inzwischen in f\u00fch - rende Funktionen gelangt und verf\u00fcgen \u00fcber erheblichen Einflu\u00df. So geh\u00f6ren dem Bundesvorstand die Neonazis Steffen HUPKA, Jens P\u00dcHSE und Sascha ROSSM\u00dcLLER an, letzterer als einer der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der Aufw\u00e4rtstrend der JN ist letztlich vor allem auf ihre Bereitschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren, mit Neonazis zusammenzuarbeiten. HUPKA betonte, es ginge nicht darum, ob sich jemand als Nationalsozialist, Nationaldemokrat oder sonstwie bezeichne. Es gehe vielmehr um die inhaltliche \u00dcbereinstimmung in der Beurteilung der politischen Situation , der wichtigsten w eltanschaulichen Erkenntnisse und der politischen Ziele 1021. Die JN sehen im Kaderprinzip das geeignetste Organisationsmodell in Ziel: der jetzigen Phase des \"politischen Kampfes<<1031. Ihre politische Arbeit Kaderorganisation wollen sie nicht allein an **nationalstaatlichen ''* sondern an \"nationaleurop\u00e4ischen\" Interessen ausrichten. Auf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen nationalistischen Einheitsfront wollen sie eine europ\u00e4ische \"4. Europ\u00e4ischer Kongre\u00df der Vernetzung aufbauen 1041. Dazu diente auch der \"4. Europ\u00e4ische KonJugend<< gre\u00df der Jugend<< am 18. Oktober in Furth im Wald (Bayern) mit \u00fcber 500 Teilnehmern (1996: 300). VII. Sonstige Organisationen 1. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat<< (DLVH) gegr\u00fcndet: 1991 Sitz: Coburg Vorsitzende: J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, lngo STAWITZ, Andre BEIERSDORF Mitglieder: 700 (1996: 800)","114 Rechtsextremistische Bestrebungen Vordringliches Ziel:Ziel der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), die im Oktober rechtsextremi1996 ihren Parteistatus aufgegeben hat, ist eine \"Bewegung des stische B\u00fcndnisse demokratischen Patriotismus\", die Gleichgesinnte \u00fcber Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenbringen und deren Kr\u00e4fte b\u00fcndeln soll 1051. Nachdem es ihr nicht gelungen war, sich als Wahlpartei zu etablieren, hat die DLVH auch als Ver- ~ ein die angestrebte Bedeutung innerDEUTSCHE LIGA F\u00fcR VOLK UND HEIMAT u halb der rechtsextremistischen Szene nicht erreicht. Ihr Einflu\u00df beruht weiterhin vor allem auf ihrer N\u00e4he zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik (\"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte,,, \"Europa vorn<<; vgl. Kap. VIII). \"Runde Tische<< von Ihre B\u00fcndnisbem\u00fchungen blieben auch 1997 ohne durchgreifenden Rechtsextremisten Erfolg. Die im Zuge der DLVH-Kampagne f\u00fcr \"Runde Tische<< entstandenen b\u00fcndnispolitisch orientierten Kreise organisierten nur wenige Treffen, wie etwa das \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr Deutschland<< am 2. M\u00e4rz in Nortorf (Schleswig-Holstein) mit rund 100 Teilnehmern und am 20. September in Ottendorf (Schleswig-Holstein) mit rund 70 Teilnehmern. Das 1996 von den Landesvorsitzenden der DLVH und der \"Nationaldemokratischen Partei DeutschlandS<< (NPD) in Schleswig-Holstein initiierte \"B\u00fcndnis<< will auch bei der Bundestagswahl 1998 aktiv werden. Die partei\u00fcbergreifende \"Initiative Pro Deutschland<< veranstaltete am 8. M\u00e4rz in Berlin ein Jetzt: Treffen, an dem Mitglieder der DLVH, der NPD und der Partei Ausl\u00e4nder-Stopp! Schlu\u00df mit dem Asylmi\u00dfbrauch \"Die Republikaner<< (REP) teilnahmen. Die \"Initiative<< versteht F\u00fcr Deutsche mu\u00df Deutschland Vorrang haben sich als Koordinationskreis der Landesverb\u00e4nde dieser ParteiDEUTSCHE LIGA en in Berlin und Brandenburg. F\u00dcR VOLK UND HEIMAT Treffen von \u00fcber Auf Einladung der DLVH trafen sich am 2. November in K\u00e4sehing 700 b\u00fcndnisorien(Bayern) \u00fcber 700 Mitglieder und Anh\u00e4nger rechtsextremistischer tierten RechtsOrganisationen zu einem \"Kongre\u00df des gemeinsamen Neubeginns extremisten demokratischer Sozialpatrioten<< .Mit dieser \"Gro\u00dfkundgebung des demokratischen Patriotismus in Deutschland<< sollte ein partei\u00fcbergreifendes Signal zur Neuformierung der deutschen Rechten gesetzt werden. Die Teilnehmer, darunter auch Vertreter des franz\u00f6sischen ** Front National \" (FN) und des belgischen *>VIaams Blok,, (VB), verab - schiedeten eine \"K\u00f6schinger Resolution << .Darin sprachen sie sich gegen die europ\u00e4ische Integration aus und riefen die \"demokratische Rechte in Deutschland<< zur Einigung nach den Vorbildern von FN und VB auf.","Rechtsextremistische Bestrebungen 11 5 2. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.cc (GFP) gegr\u00fcndet: 1960 Sitz: M\u00fcnchen Vorsitzender: Dr. Rolf KOSIEK Mitglieder: 450 (1996: 400) Publikation: \"Das Freie Forum<< , Auflage: 1.000, viertelj\u00e4hrlich Die von dem fr\u00fcheren \"Chefideologen'' der NPD Dr. Rolf KOSIEK geleitete \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. << (G FP) ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische ** Kulturvereinigung'' * Der Gruppierung geh\u00f6ren eine Rei he von Verlegern , Redakteuren, Schriftstellern und Buchh\u00e4ndlern an . Die GFP gibt vor, sich f\u00fcr die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, \u00fcber angebliche Geschichtsentstellungen - insbesondere zur Kriegsschuld des NSRegimes - aufzukl\u00e4ren und vermeintlich einseitige Verzerrungen in der Zeitgeschichte richtigzustellen 1061. Der j\u00e4hrliche Kongre\u00df der GFPdieses Jahr vom 25 . bis 27. April in Gera (Th\u00fcringen) - stand unter dem Motto \"Sind wir noch zu retten? Deutschland zwischen Systemkrise und Systemwechsei\".Vor rund 320 Teilnehmern griffen die Referenten , darunter auch Funktion\u00e4re anderer rechtsextrem istischer Organisationen, den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten an 1071. Anl\u00e4\u00dflich der Verleihung einer \"Uirich von Hutten -Medaille\" an den ehemaligen Pressereferenten von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels wurde betont , es bed\u00fcrfe freier und unabh\u00e4ngiger Geister, die sich nicht verkriechen , wenn man ihnen Revisionismus vorwerfe1081. Karl RI CHTER, Vorstandsmitglied der GFP und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), forderte in sei nem Beitrag , das Internet als Waffe gegen \"Gleichschaltung , Geschichtsf\u00e4lschung und Ausgrenzung<> Heide-Heim e.V. \" f\u00fcr Veranstaltungen nutzten . Nach den Verboten der neonazistischen Organisationen >> Nationalistische Front<< (NF), >>Wiking-Jugend e.V. '' 0/VJ) , >> Nationale Liste'' (NL) und >>Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei << (FAP)11 1l schr\u00e4nkte RIEGER die Veranstaltungen in Hetendorf merklich ein . Zur >>7. Hetendorfer Tagungswoche<< vom 14. bis 22 . Juni trafen sich fast 200 Rechtsextremisten. Veranstalter waren neben dem >> HeideHeim e.V. '' u. a. die von RIEGER gelenkten rechtsextremistischen Gruppierungen >>ArtgemeinschaftGermanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. \", >>Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.v. ,, (GfbAEV) und >> Nordischer Ring e.V. \" (NR). Auf der Tagung referierten f\u00fchrende Rechtsextremisten; Neonazis stellten eine >>Schutztruppe'' * Das Treffen verbindet seit jeher rechtsextremistische Politikinhalte mit der Stilisierung pseudogermanischer Riten und f\u00f6rdert so neben der argumentativen Aufr\u00fcstung der Szene vor allem das gruppeninterne Gemeinschaftsgef\u00fchl. 1997 stand neben den Referaten anderer bekannter Rechtsextremisten ein Vortrag des Leiters der rechtsextremistischen Kleinstgruppe >>Aktion Freies Deutschland \" (AFD) Wolfgang JUCHEM auf dem Programm. Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENN ICKE gestaltete einen Vortragsabend. VIII. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebe \"Nation & Europa - Die organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlage und Deutsche MonatsVertriebe griffen vermehrt aktuelle Themen auf und instrumentalisierhefte\" und ten sie f\u00fcr eigene ideologische Zwecke : vor allem die Diskussion um \"Europa vorn\" ') Das Nieders\u00e4chsische Innenministerium hat die von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER geleiteten rechtsextrem istischen Vereine * Heide-Heim e.V.* (Hamburg) und * Heideheim e.V. * (Buchholz) am 11 . Februar 1998 verboten und aufgel\u00f6st.","Rechtsextremistische Bestrebungen 117 die Einf\u00fchrung einer gemeinsamen europ\u00e4ischen W\u00e4hrung und die \u00f6ffentliche Debatte um die Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2). Insbesondere die auflagenstarken Theorieund StrateNATION, EUROP\u00c4 DEUTSCHE M 0 NA T S HEFTE gieorgane \"Nation & Europa - Deutsche Monatsheftsec und \"Europa vorn\" f\u00fchrten die Debatte. Die Autoren zitierten dabei bevorzugt \u00dcberlegungen von Vertretern des demokratischen Spektrums, die sich kritisch mit der jeweiligen Materie befa\u00dft hatten. Auf diese Weise sollen die eigenen extremistischen Motive kaschiert und langfristig Akzeptanz auch im demokratiCOBURG * 47. JAHRGANG * HEFT 4 * APRIL 1997 . ISSN 0027..&408 sehen Spektrum gewonnen werden. W\u00e4hrend dort aber z.B. die Skepsis gegen\u00fcber dem Euro in der Regel auf \u00f6konomischen Gr\u00fcnden beruht und negative Reaktionen gegen die Wehrmachtsausstellung Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung sind , verfolgen Rechtsextremisten mit dem Sch\u00fcren dieser Auseinandersetzung eigene Ziele : Sie erweitern ihre Agitation gegen den Euro zu einem fundamental-nationalistischen Angriff gegen die europ\u00e4ische Einigung , die von machtgierigen Politikern mit dem Ziel einer deutschen Souver\u00e4nit\u00e4tsund Identit\u00e4tsaufgabe betrieben werde. Ebenso erh\u00e4lt die Kritik an der Wehrmachtsausstellung einen demagogischen Charakter, wenn statt der gebotenen differenzierten Betrachtung die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung \u00fcber die Schuld der Wehrmacht dazu genutzt wird , das nationalsozialistische Herrschaftssystem zu exkulpieren. \u00c4hnlich verhielt es sich mit Kommentaren zum Begriff \"Political Themen: \"Political Correctness\", der zunehmend Eingang in den Sprachgebrauch von Correctnesscc , \"Umerziehungcc Journalisten und Politikern gefunden hat: als sp\u00f6ttische Bezeichnung f\u00fcr bestimmte politische und gesellschaftliche Verhaltensweisen. Die rechtsextremistische Publizistik nutzte den Terminus dagegen als Kampfbegriff, um damit die angeblich staatlich verordnete Verfolgung","118 Rechtsextremistische Bestrebungen \"nationaler\" und \"patriotischer\" Autoren zu bezeichnen und dem Staat so die Verletzung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Freiheitsrechte zu unterstellen . Namentlich der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei >Die Republikaner** (REP) Franz SCH\u00d6NHUBER griff das Thema z. B. in \"Nation & Europa** wiederholt auf, um mit Hinweis auf vermeintliche sprachliche Tabuzonen in der \u00f6ffentlichen Debatte angeblich verordnete Stigmatisierungen zu belegen . Diese Entwicklung gehe auf die kulturund machtpolitische Hegemonie der USA zur\u00fcck, denen es mittels andauernder Umerziehung gelungen sei, den offenen politischen Diskurs in Deutschland zu verhindern 112). Auch Buchverlage des rechtsextremistischen Spektrums widmeten dem Thema einen betr\u00e4chtlichen Teil ihres Angebots. So erschien in der \"Nation Europa Verlag GmbH** die Schrift \"Die Meinungsdiktatur. Wie 'demokratische' Zensoren die Freiheit beschneiden** . ln einem Tochterunternehmen des rechtsextremistischen \"Grabert-Verlags**. der seine dominierende Marktstellung innerhalb des rechten Lagers bewahren konnte, erschien \"Die Pervertierung der Meinungsfreiheit. Der Schleichweg in die Gesinnungsdiktatur** . Begriff der Als besondere Facette zur \"Political Correctness** wurde der Terminus \"Patrioten \"Patriotenverfolgung ** eingef\u00fchrt. Der Begriff steht auch im Mittelverfolgung\" punkt des Sammelbandes \"Unterdr\u00fcckung und Verfolgung Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?\", in dem dem Staat Rechtsbeugung und Untergrabung der Meinungsfreiheit vorge- w orfen wird. Die \"Verlagsgesellschaft Berg \" des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Gert SUDHOLT widmete eine Sonderausgabe ihrer Publikation \"Deutsche Geschichte** ausschlie\u00dflich diesem Thema. Unter dem Schlagwort \"Patriotenverfolgung ** hat sich seitdem eine regelrechte Kampagne gegen staatliche Initiativen zur Eind\u00e4mmung des Rechtsextremismus entwickelt. Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen sowie Demonstrationsund --~* Versammlungsverbote werden zum Anla\u00df genommen, dem Leser das Bild eines die Meinungsfreiheit mi\u00dfachtenden Unrechtsstaates zu vermitteln , der sich seiner politischen Gegner mit Hilfe der Gerichte zu entledigen sucht. \"Staats briefe\" ln der Zeitschrift \"Staatsbriefe** des rechtsextremistischen Publizisten Hans-Dietrich SANDER findet sich 6/97 ~J:: ~A~ ~!'dd~~c~~nB~u\u00d6i~ LogikdttWdtinnenpohtikDie Unterwerfung - Von dieses Argumentationsmuster unter Elem_enta_rgeistem und ~daen Spukges~ten - Zur amcrikamschen Sdbstcmsch\u00e4r:zung - Otc dcuuche MystikDer 17.Juni Wld die Feinde der Dcmokntie dem Begriff des \"Rechtsverfalls** . Strafverfahren gegen extremistische STAATSBRIEFE Verlage und Autoren gelten den","Rechtsextremistische Bestrebungen 119 **Staatsbriefen\" als Indiz f\u00fcr den moralischen und politisch-materiellen Verfall der Bundesrepublik Deutschland, deren angeblich bevorstehender Untergang mit der Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Reichsidee verbunden wird. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird als ein von au\u00dfen oktroyiertes , totalit\u00e4res Unrechtssystem diffamiert, dessen mangelnde Legitimit\u00e4t mittels einer politisch instrumentalisierten Justiz kaschiert werden soll. Einen gro\u00dfen Anteil rechtsextremistischer Literatur nahm die lagerinZiel: partei\u00fcberterne Strategiedebatte ein: \"Nation & Europa\" und \"Europa vorn\" greifende B\u00fcndvotierten hierbei f\u00fcr partei\u00fcbergreifende B\u00fcndnisse. ln zahlreichen nisse im rechtsextremistischen Lager Kommentaren kritisierten ihre Autoren die aus der eigenen Zersplitterung resultierende Politikunf\u00e4higkeit des rechten Lagers. Die Angriffe richteten sich insbesondere gegen den taktischen Abgrenzungskurs der Partei \"Die Republikaner\" (REP) und ihres Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER (vgl. Kap. VI, Nr. 1.2). Im Rahmen der rechtsextre\"Sieipnir\" Siegtraut Tesdorff Gabrief Andres mistischen B\u00fcndnisdiskussion Wolfgang Strauss Hanfried M\u00fcller fristet die Zweimonatsschrift Roger Garaudy Susanne Sarial \"Sieipnir\", deren Herausgeber Rigolt Henning wegen antisemitischer und reTarik E. Knapp Landgericht Stuffgart visionistischer Beitr\u00e4ge 1997 Paul Strohner Annemarie Kunz mehrfach strafrechtlich belangt Harun Abdel Nur wurde, weiterhin ein NischenKarl Eduard von Schnitz/er Bradley R. Smith dasein. Das selbsterkl\u00e4rte Ziel Eduard Peter Koch Horst Lummert der Publikation , linksund rechtsnationalistische Kr\u00e4fte mit Sleipnir Blick auf vorgebliche ideologische Gemeinsamkeiten zu b\u00fcndeln, blieb Fiktion. Ihr lager\u00fcberZeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik 3. Jg. * Heft 1 * Januar/Februar 1997 greifendes B\u00fcndniskonzept fand keinen Anklang. IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Gedankengut unterliegt zumeist dem Geruch Strategie der einer dumpfen Weltanschauung ohne intellektuellen Anspruch. Die\"Kulturrevolution von Rechts\" ses Werturteil verwehrt seinen Protagonisten den Zugang zu seri\u00f6sen Debatten und schlie\u00dft ihre Einflu\u00dfnahme auf den politischen Diskurs weitgehend aus . Vor diesem Hintergrund bem\u00fchen sich rechtsextremistische Kr\u00e4fte, die sich einer Strategie der \"Kulturrevolution von Rechts\" angeschlossen haben und Einflu\u00df auf die demokratische Mehrheitskultur suchen, um eine lntellektualisierung des Rechtsextremismus.","120 Rechtsextremistische Bestrebungen Als die wichtigsten Str\u00f6mungen gelten dabei die \"Neue Rechte\" und die \"National revolution\u00e4re \", Ideologievarianten des Rechtsextremismus, die sich - wenn auch von verschiedenen theoretischen Ausgangspositionen - gleicherma\u00dfen gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden und langfristig auf die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates zielen. \"Neue Rechtecc Die Vertreter der \"Neuen Rechten\" berufen sich auf die \"Konservative Revolution\" und damit auf eine antidemokratische Bewegung in der Weimarer Republik, die versuchte, das Fundament der parlamentari - schen Verfassung mittels einer geistig -kulturellen Revolution zu untergraben . Die wichtigsten Vertreter dieser Str\u00f6mung waren Edgar Julius Jung, Arthur Moeller van den Bruck und Carl Schmitt. Ihre konkreten Vorstellungen zielten auf die Etablierung eines c\u00e4saristisch -autorit\u00e4ren Staates ab, der wesentlich vom Vorbild des italienischen Faschismus gepr\u00e4gt sein sollte. \"NationalAnders als diese etatistische, also an einem starken Staat ausgerichrevolution\u00e4re\" tete Denkschule orientiert sich das Lager der \"Nationalrevolution\u00e4re<< am Ordnungsbegriff der v\u00f6lkischen Gemeinschaft. Auch bei ihnen gelten Intellektuelle aus der Zeit der Weimarer Republik wie etwa Ernst Niekisch oder Ernst von Salomon als geistige Vorbilder. Sie fordern die Abkehr vom politisch kulturellen Westen und die Hinwendung zu einem >>Neuen Nationalismus<< sowie die Etablierung einer homogenen Gemeinschaft; diese unterwirft das Individuum zwar nicht prim\u00e4r den Zw\u00e4ngen eines autorit\u00e4ren Staates, l\u00e4\u00dft es aber umso mehr in den Anspr\u00fcchen der Gemeinschaft aufgehen. Ziel: MeinungsBeide Ideologievarianten suchen die politisch-intellektuelle Debatte, f\u00fchrerschaft um die Meinungsf\u00fchrerschaft f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu gewinnen. Zahlreiche rechtsextremistische Publikationen bilden das Forum f\u00fcr diese lagerinterne Diskussion . W\u00e4hrend etwa das Theorieorgan >>Sieipnir<< \u00fcberwiegend Beitr\u00e4ge mit nationalrevolution\u00e4rem Zuschnitt publiziert, ist die Zeitschrift >>Staatsbriefe<< der >> Neuen Rechten << zuzuordnen. Der >>Grabert-Verlag<< (vgl. Kap. VIII) ver\u00f6ffentlicht \u00fcbersetzte Schriften der franz\u00f6sischen >>Neuen Rechten<<. Die Vertreter des intellektuellen Rechtsextremismus vermeiden es, ihre ideologischen Fernziele deutlich zu nennen und konkret die Forderung nach \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stellen. Ihre Taktik besteht vielmehr darin, die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und extremistischen IdeoErosion der logieelementen zu verwischen. Die fundamentale Ablehnung der Abgrenzung zwidemokratischen Prinzipien und Institutionen wird im Sinne vorschen Demokraten get\u00e4uschter Gemeinsamkeit mit systemimmanenter Kritik getarnt. So und Extremisten werden etwa Teile der Schriften demokratischer Autoren als Versatzst\u00fccke in rechtsextremistische Agitationen einbezogen und systemimmanente Kritikans\u00e4tze unausgewogen zitiert und stetig wiederholt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen urspr\u00fcnglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Tr\u00e4gern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verf\u00e4lscht Beitr\u00e4ge einer f\u00fcr die Demokratie notwendigen reformerischen Debatte zu systemwidriger Polemik und verfremdet die eigentliche Intention ihrer Urheber. Zu dieser Erosion der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten tr\u00e4gt z.B. die Berliner Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" bei. Sie bietet sowohl Demokraten als auch inund ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes mistisches Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder verf\u00e4lschende Darstellungen zu ver\u00e4ndern, um ihn moralisch zu entlasten oder gar das Hitler-Regime zu verteidigen. Einerseits dient der Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt der Revisionismus aber auch ein verNS-Regimes bindendes und mobilisierendes Element f\u00fcr die unterschiedlichen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus im umfa\u00dft die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) \u00fcber die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen der Diktatur (z.B. des Autobahnbaus) bis zur Leugnung von Ereignissen oder Zusammenh\u00e4ngen (z.B. Ausl\u00f6sen des Zweiten Weltkriegs). Revisionismus im engeren Sinn bezieht sich dagegen ausund im schlie\u00dflich auf diein Deutschland strafbareBehauptung, es habe engeren Sinn keine Massenvernichtungen von Juden in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern gegeben. Schwerpunkte der Revisionisten waren Themen, die auch in der Medienberichterstattung und der Geschichtswissenschaft kontrovers diskutiert wurden: die Thesen des Politologen Daniel J. Goldhagen zum Holocaust 113l und Aspekte des durch die Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2) thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewu\u00dft auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten sie mit eigenen revisionistischen Auffassungen , um \u00fcber diesen Weg ein breiteres Publikum anzusprechen. Mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung.","122 Rechtsextremistische Bestrebungen Protestaktionen gegen die Wehrmachtsausstellung initiierte auch der 1982 wegen versuchter Anstiftung zum Mord und R\u00e4delsf\u00fchrerschaft I in einer terroristischen Vereinigung verurteilte Neonazi Manfred ROEDER\"). So veranstaltete er zuletzt anl\u00e4\u00dflich der Pr\u00e4sentat ion der Ausstellung in Marburg (Hessen) zusammen mit Gesinnungsgenossen am 21. September eine Kundgebung und f\u00fchrte am 1. Oktober eine Mahnwache durch. Als Leiter der von ihm 1971 gegr\u00fcndeten neonazistischen \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative e. V. \" (OBI) verbreitete er auch 1997 seine **95 Thesen zum Lutherjahr\".ln diesen Thesen bestreitet er vor allem die Schuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges und wendet sich damit gegen angebliche Versuche, dem deutschen Volk mit Hilfe einer \"Geschichtsmanipulation \" ein kollektives Schuldgef\u00fchl zu verordnen. Holocaust wird Wegen der Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust halten sich durch AndeuRechtsextremisten in Deutschland mit entsprechenden direkten tungen, Fragen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcck. Meist wird die Massenvernichtung der Juden oder Suggestionen in Zweifel gezogen nur durch Andeutungen, Fragen oder Suggestionen in Zweifel gezogen. Beispiele daf\u00fcr bietet die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), die auf der Titelseite Artikel mit Schlagzeilen wie \"Das Geheimnis von Auschwitz - Tatsachen und Verf\u00e4lschungen << 114) oder \"Auschwitz: die Millionen-F\u00e4lschung - KZ -L\u00fcgen gegen Deutschland << 115) ank\u00fcndigt (vgl. Kap. VI, Nr. 2). ln den Textbeitr\u00e4gen selbst wird dann aber \u00fcber Korrekturen durch Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die den Holocaust gar nicht in Frage stellen , berichtet ; in den Schlagzeilen werden die \u00fcberholten Auffassungen jedoch als F\u00e4lschungen bezeichnet. Dadurch wird dem Leser der Eindruck vermittelt, wenn es einzelne (angebliche) F\u00e4lschungen gegeben habe, dann sei auch der historische Ablauf des Vernichtungsprozesses an den europ\u00e4ischen Juden als Ganzes zweifelhaft. Strafverfahren Wegen der Leugnung des Holocaust gab es wieder mehrere Strafgegen verfahren. So verurteilte das Amtsgericht Herford den rechtsextremiRevisionisten stischen Verleger Udo WALENDY am 6. Mai wegen Volksverheizung in zwei Ausgaben der bis dahin von ihm herausgegebenen Schriftenreihe \"Historische Tatsachen << zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bew\u00e4hrung . Gegen den rechtsextremistischen Verleger Dr. Gert SUDHOLT erhob die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen im Juni Anklage wegen des Verdachts der Volksverheizung in dem im Februar beschlagnahmten Buch \"Geheimakte Gestapo-M\u00fcller Band II \" , das im rechtsextremistischen \"Druffei-Verlag<< erschienen ist 116). Die Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust d\u00e4mmt die Aktivit\u00e4ten der Revisionisten in Deutschland weitgehend ein. Um der Straf') \u00d6ffen11iches Interesse fanden zum Jahresende ROEDERs fr\u00fchere Aktivit\u00e4ten im *Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk* (DRG). F\u00fcr das Jahr 1997 fielen - wie schon 1996 - aufgrund eines durch die russischen Beh\u00f6rden verh\u00e4ngten Einreiseverbots berichtenswerte Aktivit\u00e4ten ROEDERs f\u00fcr die Organisation nicht mehr an.","Rechtsextremistische Bestrebungen 123 vertolgung zu entgehen, haben f\u00fchrende Revisionisten ihren Wohnsitz Revisionistiins Ausland verlegt. Hierzu geh\u00f6ren neben Germar SCHEERER (geb . sches Propagandamaterial aus dem RUDOLF). Autor des den Holocaust leugnenden pseudowissenAusland schaftlichen **Rudolf-Gutachtens<<, der \u00d6sterreichische Revisionist Gerd HONSIK und der Schweizer J\u00fcrgen GRAF. Der \u00d6sterreichische Rechtsextremist Walter OCHENSBERGER bet\u00e4tigt sich weiterhin als Verleger und Herausgeber der revisionistischen Schriften **Phoenix'' und **Top Secret\". Diese Revisionisten verbreiten ihr Propagandamaterial aus dem Ausland und nutzen verst\u00e4rkt das Internet. Einer der weltweit agierenden ReviErnst Z\u00dcNDEL sionisten ist der in Kanada lebende Deutsche Ernst Z\u00dcNDEL, der seine Propaganda u.a. \u00fcber seine InternetHornepage **Z\u00fcndelsite'' verbreitet. Hier k\u00f6nnen Dokumente abgerufen werden mit Titeln wie **Auschwitz: Mythen und Fakten''* **Die Holocaust-Religion*<, **Holocaust? Welcher Holocaust?\" oder auch - unter der Rubrik **Deutsche Helden der Vergangenheit\" - **Rudolf Hess: Der M\u00e4rtyrer unseres Jahrhunderts\" . Zu einem gr\u00f6\u00dferen Vertreiber revisio\"Vrij Historisch nistischen Propagandamaterials hat Onderzoek\" (V.H.O.) sich auch die in Belgien ans\u00e4ssige Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" (V.H.O., **Freie Historische Forschung\") entwickelt. Sie verfl/\"~h~ breitet alle g\u00e4ngigen, teilweise in fJ a~ ci') id)1!s1~.t~.sr~W Deutschland beschlagnahmten oder indizierten revisionistischen Ver\u00f6ffentlichungen , u.a. auch die Schriftenreihe ** Historische Tatsachen\". Im M\u00e4rz gab die V.H.O . erstmals die Zeitschrift **Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung \" (VffG) heraus. Der presserechtlich verantwortliche Belgier Herbert VERBEKE bietet darin bekannten Revisionisten wie SCHEERER, dem Briten David IRVING oder dem Fran - zosen Robert FAURISSON ein","124 Rechtsextremistische Bestrebungen Forum f\u00fcr ihre Agitation. Dabei versucht er, der Schrift den Anschein von Seriosit\u00e4t und Wissenschaftlichkeit zu geben. Zu den Ver\u00f6ffentlichungen der V.H.O. geh\u00f6rt auch die sich ebenfalls auf die GoldhagenDebatte beziehende Brosch\u00fcre **Eine deutsche Antwort auf die Goldhagen-und Spielbergl\u00fcgen\", in der die g\u00e4ngigen, den Holocaust leugnenden Behauptungen zusammengefa\u00dft werden . Der Leser der Brosch\u00fcre soll weitere Exemplare bestellen und sie in Form eines \"Schneeballsystems\" verbreiten. XI. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten unterhalten Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden. Im Vordergrund steht dabei oft die Produktion und der Vertrieb von Propagandamaterial insbesondere f\u00fcr die neonazistische und die Skinhead-Szene (vgl. Kap. IV, Nr. 2), da Herstellung und Vertrieb sol - chen Materials in anderen Staaten in der Regel nicht mit Strafe bedroht sind. Auch haben deutsche Rechtsextremisten im Ausland seltener mit Demonstrationsverboten zu rechnen , was in Teilen der rechtsextremistischen Szene zu einer regen grenz\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit gef\u00fchrt hat. 1. Internationale Treffen Deutsche Rechtsextremisten beteiligten sich u.a. an folgenden internationalen Veranstaltungen: * Am 16. August veranstaltete die \"D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung\" (DNSB) in K\u00f6ge (D\u00e4nemark) eine internationale \"HeBKundgebung\". An der Veranstaltung nahmen etwa 140 Personen aus Skandinavien, den Niederlanden und Deutschland teil. Nach Ausschreitungen mit Gegendemonstranten wurden 24 Rechtsextremisten festgenommen. * Am 30./31. August fand in Diksmuide (Belgien) die 70 . **ljzerbedevaart\" fl\u00e4mischer Patrioten mit ca. 3.000 Besuchern statt. Zu dem **internationalen Kameradschaftstreffen\" am Vorabend der Veranstaltung waren rund 140 Rechtsextremisten angereist, davon etwa 80 aus Deutschland. 13 Deutsche wurden bei Kontrollen durch die belgisehe Polizei vorl\u00e4ufig festgenommen und drei unmittelbar nach der Festnahme abgeschoben. * An der Er\u00f6ffnungsveranstaltung der \"21. G\u00e4stewoche\" des deutschen \"Freundeskreises Ulrich von Hutten e.V. \" und der \u00d6sterreichischen \"Deutschen Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich<< vom 30. August bis zum 6. September in Altenberg (Sachsen) nahmen rund 150 Deutsche teil.","Rechtsextremistische Bestrebungen 125 * Am Rande der traditionellen \"Uirichsberg\"-Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege am 5. Oktober in der N\u00e4he von Klagenfurt (\u00d6sterreich) fanden sich etwa 70 Rechtsextremisten aus verschiedenen L\u00e4ndern ein, darunter ca. 30 Deutsche. * Zu den Gedenkfeiern zum Todestag von General Francisco Franeo vom 21. bis 23. November reisten ann\u00e4hernd 100 deutsche Rechtsextremisten nach Spanien - vor allem Mitglieder der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN). 2. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) gegr\u00fcndet: 1972 Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Vorsitzender: Gary Rex LAUCK Publikation: \"NS Kampfruf\", unregelm\u00e4\u00dfig Als weltweite Zentrale f\u00fcr die Verbreitung von neonazistischem Propagandamaterial hat die \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) seit der Inhafti erung ih res \"Propagandaleiters\" Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutu ng verloren 117l. 1997 erschienen lediglich drei Ausgaben des \"NS Kampfrufs\", der deutschsprachigen Publikation der NSDAP/AO. Auch f\u00fc r diese Ausgaben zeichnete ein \"Europa-Ausschu\u00df der NSDAP/AO\" verantwortlich . Dem Ausschu\u00df, der von dem niederl\u00e4ndischen Neonazi Eite HOMAN geleitet wird, geh\u00f6ren deutsche und niederl \u00e4ndische Rechtsextremisten an. HOMAN versteht sich als Ko - ordinator der NSDAP/AO f\u00fcr Europa und f\u00fchrt die rassistische und tei lweise militante Agitation LAUCKs fort. So hei\u00dft es im \"NS Kampfruf\": \"Unser Feind ist in erster Linie das Bonner und Wiener Judensystem und seine Lakaien, (... ). Der Nationalsozialismus ist eine Idee, die Lehre des Lebens , die sich nicht wie T-Hemd anund ausziehen l\u00e4\u00dft. Er ist keine Modeerscheinung, wie die kurzlebigen Subkulturen der dekadenten Demokraturen. (... ) Dieser Idee, dieser grandiosen Lehre des Lichts und des Lebens, stemmen sich weltweit ganze Armeen von Untermenschen entgegen .\" (** NS Kampfruf\" Nr. 117/ 1997, S. 1 , 2)","126 Rechtsext remistische Bestrebungen XII. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/ Anh\u00e4nger Publikationen (einschl. - einschl. Sitz - (z.T. gesch\u00e4tzt) Erscheinungsweise und Auflage - z.T. gesch\u00e4tzt) 1997 (1996) \"Arndt-Verlag \" - Martensrade/ Krs. Pl\u00f6n - \"Castel del Monte-Verlag\" \"Staatsbriefe\" -M\u00fcnchen- - monatlich - -1.000\"Europa vorn Verlag\" \"Europa vorn\" - Eschweiler- - vierzehnt\u00e4gig - -5.000\"Grabert-Verlag\" \"Deutschland in - T\u00fcbingenGeschichte und Gegenwart\" - viertelj\u00e4hrlich - -3.000\"Euro-Kurier\" - zweimonatlich - \"Nation Europa Verlag GmbH\" \"Nation & Europa - - CoburgDeutsche Monatshefte\" - - monatlich - -15.000\"Verlag der Freunde\" (VdF) \"Sieipnir\" - Berlin- - zweimonatlich - -1 .000\"VGB Verlagsgesellschaft \"Deutsche Geschichte\" Berg mbH\" - sechsmal j\u00e4hrlich - - Berg am Starnberger See - - 10.000-","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","128 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern I. \u00dcberblick Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in Deutschland spiegeln in erster Linie politische Vorg\u00e4nge in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern wider. Vor allem extremistisch-islamische (islamistische) Gruppierungen t\u00fcrkischen und arabischen Ursprungs haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die meisten dieser Organisationen versuchen, die mehr oder weniger westlich orientierten Regierungssysteme in ihren Heimatl\u00e4ndern durch islamistische Staatsgef\u00fcge, die auf dem Koran und der Scharia (dem islamischen Rechtssystem) basieren, zu ersetzen. W\u00e4hrend f\u00fcr die Mehrzahl der arabischen lslamisten Gewaltanwendung ein opportunes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ist, setzen derzeit t\u00fcrkische lslamisten zumeist noch auf politische Aktivit\u00e4ten zur Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei. Die Anh\u00e4nger des Islamismus 118 1 betrachten ihre Konzepte als Ausdruck eines unverf\u00e4lschten Islam. Die authentischen Quellen Koran und Sunna (Lebensregeln des Propheten Mohammed und Praxis in der Ausbreitungsphase des Islam) enthalten nach ihrer Auffassung die vollkommene, unteilbare Wahrheit, die keiner Interpretation bedarf. ln ihnen sei das aktive Wirken Gottes enthalten. Deshalb d\u00fcrfe sich der Mensch nicht mit seiner inneren \u00dcberzeugung begn\u00fcgen, sondern m\u00fcsse nach praktischer Verwirklichung der islamischen Ordnung streben. Aus diesem theoretischen Konzept erg\u00e4ben sich somit konkrete politische Handlungskonzepte. Wegen der Unteilbarkeit dieser islamischen Weltordnung ist - so Islamistische Ideologen - das Parteiensystem abzuschaffen . Es erzeuge \"die Einheit zerst\u00f6rende Gegens\u00e4tze\" . Nach Meinung seiner Verfechter entspricht der Islamismus als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollst\u00e4ndig der \"menschlichen Natur\" und ist eine uni - versale, ideale Weltordnung. Kommunismus und Kapitalismus werden gleicherma\u00dfen als ungeeignet angesehen, das Wohlergehen der Menschen zu gew\u00e4hrleisten. Nach dem Versagen des Kommunismus stehe das Ende des Kapitalismus, der den Westen in Dekadenz und Unmoral gef\u00fchrt habe, ebenfalls bevor. \"Nat\u00fcrlicher\" Erbe werde der Islamismus sein. Die linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen verfolgen - bei unterschiedlichen strategischen und taktischen Konzepten - letztlich das Ziel , die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern zu beseitigen und durch eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Einige dieser Organisationen halten an **klassischen<< marxistisch-leninistischen \u00dcberzeugungen fest, andere folgen maoistischen Positionen. Zur ideologischen Basis dieser Gruppen z\u00e4hlt stets auch eine \"antiimperialistische<< Grundhaltung.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 129 Bei einigen Ausl\u00e4ndergruppierungen (z .B. kurdischen und tamilischen Ursprungs) treten linksextremistische Orientierungen zunehmend gegen\u00fcber ethnisch motivierten Unabh\u00e4ngigkeitsforderungen in den Hintergrund. Von extrem-nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen gingen 1997 keine bedrohlichen Aktivit\u00e4ten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Das Potential extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen stieg 1997 geringf\u00fcgig auf 58.200 Personen (1996: 57.300). Die Zahl der Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten ist zur\u00fcckgegangen. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklung ist der Wandel im taktischen Verhalten kurdischer Extremisten. Oie Gewaltbereitschaft t\u00fcrkischer Linksextremisten ist dagegen nach wie vor hoch. Oie linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen gef\u00e4hrden auch Militante Ausl\u00e4nder weiterhin durch ihreteilweise fanatischeMilitanz die innere Sicherbedrohen nach wie vor die innere heit der Bundesrepublik Deutschland. Besonders augenf\u00e4llig sind die Sicherheit seit Jahren auch in Deutschland ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in der verbotenen \"Oevrimci Sol<< (Revolution\u00e4re Linke). Bei diesen Auseinandersetzungen kam es im Sommer in Frankfurt/ M. und Harnburg zu sechs Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4gen mit auch lebensgef\u00e4hrlichen Verletzungen der Opfer. Ein Ende der Rivalit\u00e4ten ist nicht abzusehen . Auch bei den regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Spendenkampagnen, Haupteinnahmequelle beider Fl\u00fcgel der \"Oevrimci Sol<<, wurden wieder zahlreiche Personen gesch\u00e4digt. Die Anh\u00e4ngerschaft beider Fl\u00fcgel der \"Oevrimci Sol << unter den in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern lebenden T\u00fcrken blieb ein Reservoir, aus dem die terroristischen Aktivit\u00e4ten im Heimatland propagandistisch und finanziell unterst\u00fctzt werden. Bei der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) kam es, anders als 1996, nicht zu gewaltsamen Reaktionen auf Ereignisse im Heimatland. Auch zwischen Anh\u00e4ngern der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei << (MLKP) und ihrer Abspaltung ** Kommunistische Partei - Aufbauorganisation << (KP-I\u00d6), unterblieben gr\u00f6\u00dfere Gewalttaten, die noch 1996 ein Todesopfer gefordert hatten. Die Anh\u00e4nger der \"Arbeiterpartei Kurdistans << (PKK) hielten sich weitgehend an die vom Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN gegebenen Weisungen und lie\u00dfen von militanten Aktionen ab. Nach der \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigung \u00d6CALANs im Mai 1996, k\u00fcnftig in Deutschland gewaltfrei agieren zu wollen und den politischen Dialog zu suchen, kames-anders als in den Jahren davor - nur noch vereinzelt zu Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen ; Stra\u00dfen - krawalle und die fr\u00fcher h\u00e4ufigen Serien von Brandstiftungen und","130 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Sachbesch\u00e4digungen blieben v\u00f6llig aus. Auch die am 14. Mai einsetzende Fr\u00fchjahrsoffensive der t\u00fcrkischen Armee gegen K\u00e4mpfer der PKK im Nordirak f\u00fchrte - anders als bei vergleichbaren milit\u00e4rischen Aktionen der T\u00fcrkei in fr\u00fcheren Jahren - in Deutschland nicht zu gewaltt\u00e4tigen Protestaktionen. Der Gewaltverzicht der PKK erstreckt sich allerdings nicht auf die Regelung \"parteiinterner Angelegenheiten\". Hier wird unver\u00e4ndert nicht auf k\u00f6rperliche Bestrafung von \"Verr\u00e4tern \" und auf Spendengelderpressungen verzichtet. Unter den islamistischen Gruppierungen ist die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. \" (IGMG) wegen der Zahl ihrer Anh\u00e4nger (26.500 Personen) 119l und wegen ihres Organisationsgrades weiterhin von besonderer Bedeutung. Ihre politischen Ziele , die Abschaffung des Laizismus in der T\u00fcrkei und die lslamisierung der t\u00fcrkischen und langfristig aller Gesellschaften , in denen Muslime leben, verfolgte die IGMG durch aktive politische und gesellschaftliche Bet\u00e4tigung in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie durch Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen islamistischen \"Wohlfahrtspartei \" (RP). Die IGMG profitiert in besonderem Ma\u00dfe von Problemen bei der Integration hier lebender T\u00fcrken. Soziale Schwierigkeiten werden als Agitationsthemen aufgegriffen und als Ausweg die \"Solidargemeinschaft der Muslime\" angeboten. Nach den (Selbstmord-) Anschl\u00e4gen islamistischer arabischer Organisationen in Israel Ende Juli und Anfang September wuchs die Gefahr von Anschl\u00e4gen gegen israelisch/j\u00fcdische Ziele auch au\u00dferhalb der Region. ln Deutschland lebende Anh\u00e4nger solcher Gruppierungen, darunter die pal\u00e4stinensische HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung \") und die libanesische \"Hizb Allah\" (Partei Gottes), agitieren auch hier gegen den Staat Israel und fordern u.a. die Befreiung Jerusalems als \"heiliger Stadt\" der Muslime. Die Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen durch die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und die \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA) blieb gering. Deutschland dient den Anh\u00e4ngern dieser Gruppierungen nach wie vor als logistisches Hinterland und als R\u00fcckzugsraum. Auch die Verurteilung von vier algerischen lslamisten , darunter zwei S\u00f6hne des FIS-F\u00fchrers MADANI , durch das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am 23. Juni zu Freiheitsstrafen zwischen elf und 32 Monatenu.a. wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz - hat nicht zu einer Radikalisierung algerischer lslamisten in Deutschland gef\u00fchrt. Den Mordanschlag der islamistischen \"Jamaa lslamiya\" am 17. November in Luxor (\u00c4gypten) auf ausl\u00e4ndische Besucher, darunter auch Touristen aus Deutschland , sah ein Teil der Anh\u00e4nger arabischer islamistischer Organisationen in Deutschland als gerechtfertigte Aktion zur Verteidigung des Islam; andere bef\u00fcrchteten , da\u00df sich","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 131 durch solche Taten die Situation der muslimischen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland verschlechtern k\u00f6nne. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential 120 I Struktur und Anh\u00e4ngerzahl extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland haben sich 1997 nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Das Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotential der 61 Organisationen 121 1, darunter zwei, gegen die Verbotsma\u00dfnahmen nach dem Vereinsgesetz verf\u00fcgt wurden, stieg geringf\u00fcgig auf etwa 58.200 (1996: 57.300). Die islamistischen Organisationen von Ausl\u00e4ndern bilden mit zusammen etwa 31.000 Personen unver\u00e4ndert das gr\u00f6\u00dfte extremistische Potential. St\u00e4rkste Gruppe blieb die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) mit etwa 26.500 fest in die Organisation eingebundenen Personen; dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt sie \u00fcber mehrere zehntausend Sympathisanten und Unterst\u00fctzer. Der t\u00fcrkische \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) verlor aufgrund anhaltender interner Querelen an Anh\u00e4ngern und Interesse; die Zahl der Mitglieder ging auf etwa 1.300 (1 996: 1 .500) zur\u00fcck. Unter den linksextremistischen Gruppierungen konnten die t\u00fcrki - schen kommunistischen Parteien und Kaderorganisationen ihr An - h\u00e4ngerpotential halten. Die seit 1983 verbotene t\u00fcrkische \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) verzeichnete sogar einen leichten Anh\u00e4ngerzuwachs auf etwa 1 .300 Personen (1 996: 1.200). Weiteren Zulauf hatte auch die 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte **Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Sie hat nunmehr nahezu 11.000 Anh\u00e4nger (1996: etwa 10.000). Das extrem-nationalistische Spektrum blieb mit etwa 8.000 Mitgliedern (1 996: 7 .800) nahezu unver\u00e4ndert. Hervorzuheben ist, da\u00df die Mitglieder und Unterst\u00fctzer extremistischer und terroristischer Ausl\u00e4ndergruppierungen unter den insgesamt mehr als 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern nur eine kleine Minderheit darstellen. Ihr Anteil betr\u00e4gt weniger als ein Prozent.","132 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Potential extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen *l S taatsangeh\u00f6rigkeit Linksextremisten Extreme lslamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden\"! 1997 22 11.800 22 11.800 1996 22 10.800 22 10.800 1995 19 9.550 19 9.550 T\u00fcrken\"! 1997 9 5.400 1 7.000 5 28.100 15 40.500 1996 g 5.300 1 6.900 5 28.300 15 40.500 1995 13 4.770 1 6.000 4 29 .400 18 40.170 Araber 1997 4 300 11 2. 500 15 2.800 1996 8 750 11 2.300 19 3.050 1995 8 750 8 2.1 00 16 2.850 Iraner 1997 1 900 1 200 2 1.100 1996 1 850 1 300 2 1.150 1995 2 940 1 300 3 1.240 Sonstige 1997 4 1.000 3 1.000 7 2.000 19g6 4 goo 3 900 7 1.800 1995 6 790 3 900 9 1.690 Summe 1997 40 19.400 4 8.000 17 30.800 61 58.200 1996 44\"1 18.600 4 7.800 17 30. 900 65 57.300 1995 48\"1 16.800 4 6.900 13 3 1.800 65 55. 500 ') Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. \") Abweichend von den Vorjahresberichten werden auch verbotene Gruppen gez\u00e4hlt. Daher weichen die Vergleichszahlen f\u00fcr 1995 und 1996 von den Angaben in den Verfassungsschutzberichten 1995 und 1996 ab . 2. Straftaten/ Gewalttaten Nach wie vor wurde die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch durch extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen gef\u00e4hrdet. Bei der Zahl der von ihnen ver\u00fcbten Gewalttaten war 1997 allerdings eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz festzustellen . Insgesamt 314 Gewalttaten (1 996: 349) wurden erfa\u00dft. Die Gesamtzahl der von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern dieser Organisationen ver\u00fcbten Straftaten stieg von 1.470 im Vorjahr auf nun 1.608 Straftaten an; dies bedeutet einen Zuwachs um ca. 9%. Die Mehrzahl dieser Organisationen ist im Herkunftsland auch aktuell in terroristische Aktivit\u00e4ten verstrickt. Ein Teil der Mitglieder dieser","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 133 Organisationen in Deutschland war fr\u00fcher selbst an Guerillaeins\u00e4tzen beteiligt oder beabsichtigt, k\u00fcnftig daran teilzunehmen. Zur\u00fcckhaltung oder Verzicht auf militantes Vorgehen gegen deutsche Interessen oder gegen Einrichtungen des Herkunftslandes in Deutschland entscheiden diese Organisationen weitgehend nach taktischen Erw\u00e4gungen mit Blick auf ihre Erfolge oder Mi\u00dferfolge im Kampfgebiet, nicht aus Respekt vor der Rechtsordnung des Landes, in dem sie leben. So hielten sich die Anh\u00e4nger der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auf Weisung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN in der Erwartung , so eher politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Interessen t\u00fcrkischer Kurden erlangen zu k\u00f6nnen , weitgehend mit Angriffen auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland und mit sonstigen Gewalttaten zur\u00fcck. Auch die t\u00fcrkischen linksextremistischen Kaderorganisationen verzichteten, anders als im Vorjahr, darauf, Hungerstreiks und andere Protestkampagnen ihrer Mitglieder in der T\u00fcrkei in Deutschland aufzugreifen und hier u.a. mit Serien von Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen zu unterst\u00fctzen. Auch 1997 forderten Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten Todesopfer. So wurde am 25 . April in Harnburg im Zusammenhang mit Spendensammlungen mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger der linksextremisti - schen t\u00fcrkischen \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger erschossen. Am 8. Mai wurde in Berlin der Anf\u00fchrer eines Fl\u00fcgels des islamistischen t\u00fcrki - schen \"Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , K\u00f6ln \" (ICCB) erschossen. Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Fl\u00fcgeln der linksextremistischen t\u00fcrkischen \"Devrimci Sol \" (Revolution\u00e4re Linke) dauerten auch 1997 an . Dabei kam es im Sommer zu zahlreichen \u00dcberf\u00e4llen, Schl\u00e4gereien und auch Schu\u00dfwaffengebrauch; mehrere Personen wurden lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Gewalttaten - Erpressungen und K\u00f6rperverletzungen -war bei den Spendenkampagnen extremistischer t\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen und bei Streitigkeiten solcher Gruppierungen untereinander zu beobachten . Die Zahl der K\u00f6rperverletzungen und Erpressungen stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht an. Bei den in der nachfolgenden \u00dcbersicht aufgef\u00fchrten \"Anderen Straftaten\" handelt es sich zum gro\u00dfen Teil um Verst\u00f6\u00dfe von Anh\u00e4ngern linksextremistischer kurdischer und t\u00fcrkischer Gruppierungen gegen das Vereinsgesetz.","134 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund') 1996 1997 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 2 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 9 K\u00f6rperverletzungen 63 98 Brandstiftungen 120 18 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 Landfriedensbruch 27 7 Freiheitsberaubungen 15 17 Raub/Erpressungen 120 162 gesamt 349 314 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 213 166 N\u00f6tigung/Bedrohung 90 99 Andere Straftaten \") 818 1.029 gesamt 1.121 1.294 Straftaten insgesamt 1.470 1.608 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 27.01.1998). Aus Gr\u00fcnden der Vergleichbarkeit wurde auch f\u00fcr den Vo~ahreszeitraum auf Zahlen des BKA zur\u00fcckgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den im Verfassungsschutzbericht 1996 ver\u00f6ffentlichten Zahlen. Die Zahlen f\u00fcr 1996 und 1997 sind nur bedingt vergleichbar, weil in einem Bundesland im Jahre 1997 Nacherfassungen auf Grundlage einer Neubewertung der Angaben des \"Kriminalpolizeilichen MeldedienstesStaatsschutz\" (KPMD-S) erfolgten. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. **) \u00dcberwiegend Verst\u00f6\u00dfe gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 135 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund - in den L\u00e4ndern - NordrheinWestfalen SachsenAnhalt Sachsen RhoinlandPfalz Saarland Mecklenburg- 3 1 Vorpommern 110 Brandenburg 103 I f Schleswig- 2 Holsteif1 4 Th\u00fcringen -.02 f 20 40 # 80 100 120 140 . 1996 . 1997","136 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 111. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Anzahl der von extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen verbreiteten periodisch erscheinenden Publikationen blieb mit 84 (1 996: 82) nahezu unver\u00e4ndert. Die meisten Schriften (58 gegen\u00fcber 54 in 1996) wurden von linksextremistischen Organisationen herausgegeben, gefolgt von den islamistischen Organisationen mit 22 (1 996: 22) und den extrem-nationalistischen Organisationen mit 4 (1996: 6). Die meisten Publikationen wurden wieder von den t\u00fcrkischen und kurdischen Gruppen verbreitet (28 bzw. 15). 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet Extremistische F\u00fcr extremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen , deren Mitglieder und Ausl\u00e4nderAnh\u00e4nger oft \u00fcber viele L\u00e4nder verstreut sind und deren f\u00fchrende gruppierungen nutFunktion\u00e4re politische Erkl\u00e4rungen und Aktionsanweisungen oft nur zen das Internet zunehmend als aus sicherem Aufenthalt im Exil verbreiten k\u00f6nnen, ist die unbehinPropagandaderte und unbeobachtete Kommunikation ein zentrales Thema. Das instrument Internet bietet nicht nur M\u00f6glichkeiten zur schnellen , bequemen und kosteng\u00fcnstigen Verbreitung von Propagandaschriften , sondern auch zum direkten , von keiner Grenzkontrolle wahrzunehmenden Informationsaustausch - ohne gef\u00e4hrliche Reisen , ohne konspirative Treffs und ohne Festnahmerisiken. Derzeit wird das Internet \u00fcberwiegend als Propagandainstrument genutzt. Es mu\u00df allerdings davon ausgegangen werden , da\u00df extremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen dieses Medium aufgrund der Verschl\u00fcsselungsm\u00f6glichkeiten auch zur unbeobachteten Steuerung ihrer Organisation und Aktivit\u00e4ten einsetzen. Dies schlie\u00dft die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung militanter Aktionen mit ein. Nahezu alle in Deutschland aktiven Vereinigungen und Organisationen extremistischer Ausl\u00e4nder betreiben schon jetzt \u00fcber das Internet Werbung und Agitation . Informationen von und \u00fcber solche Organisationen sind sowohl im \"World Wide Web\" 0JVWW) als auch in den Newsgroups (Nachrichtenbrettern) zu finden. Die Datenbest\u00e4nde sind meist auf Rechnern im Ausland abgelegtin L\u00e4ndern, in denen wegen Verbreitung politisch-extremistischer Propaganda entweder keine oder wesentlich schw\u00e4chere Sanktionen drohen als in Deutschland. Auch bei der Erstellung von Parteizeitungen und Propagandaschriften werden die elektronischen Medien genutzt. Textentw\u00fcrfe werden unter Nutzung des Internet an die Auslandsredaktionen gesandt. Von Mitgliedern der Organisationen in Deutschland verfa\u00dfte Beitr\u00e4ge werden Parteizentralen und F\u00fchrungsgremien per \"e-mail \"122l zur Billi-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 137 gung zugeleitet, bevor die DHKP-C: Auslandsausgaben von Par- 1 ie1~eaprltler ro*vflluhslmlc ~~~~~~~~ de. V~~ .. ~ tn der f\u00fchr* DHKPfC Kt; * mnwrll~l teiorganen in den Druck ge~-------.---- - hen. -----------Unter den extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen aus . t der T\u00fcrkei nutzt vor allem die \" .;- ( ~- . ~ ** Revolution\u00e4re Volksbefrei'\"* . * ' ,Jf ' ; --; ungspartei-Front\" (DHKP-C) , eine der Spaltergruppen der \"Devrimci Sol<< (Revolution\u00e4re Linke), schon seit Jahren und mit beachtlicher ProfessionaRevolution\u00e4ren Volks Befreiungs Partei - Front lit\u00e4t elektronische Medien f\u00fcr . _ . _ .. . . . . . . DHt:P/C........r.iapa ......, ......... OliiC9JifiBIL'JBD>trpRIMI!IJ!!)H* ...... . . . , . . . . ......._. .......... ~ ... DIJICPf('.& .......... \"\"t._.~ ... -6l.wJIIdl._lil&._~ ihre politische Arbeit. ...........,-__._...._ .. ...._...._..,_..._~...,...,.._. _.,rnqsr.c .,rQW* t*r&ulillt,.._..., DIIIO'IC Die DHKP-C ist im Internet mit einer eigenen Homepage 1231mit Texten in t\u00fcrkischer, englischer und deutscher Sprachevertreten. Die Gruppe verbreitet darin u.a. programmatische Erkl\u00e4rungen, Berichte \u00fcber ihre bewaffneten Aktionen , \u00fcber die Situation ihrer Genossen in t\u00fcrkischen Haftanstalten und \u00fcber innenpolitische Vorg\u00e4nge in der T\u00fcrkei. Ferner berichtet sie \u00fcber revo lution\u00e4r-marxistische Bewegungen in anderen L\u00e4ndern und \u00fcber deren \"Kampf gegen den Imperialismus'' * Auch die \"Arbeiterpartei Kurdistans<< (PKK) stellt \u00fcber mehrere ihrer Nebenund Teilorganisationen Propagandamaterial ins Internet ein. Ein gro\u00dfes Angebot zur Kurdistan-Problematik wird \u00fcber die Internetseiten der PKK-nahen Medien .. \u00f6zg\u00fcr Politika<< (Freie Politik) und \"MED-TV<< zum Abruf bereitgestellt. Auf islamistische Gruppierungen gibt es im Internet ebenfalls Hinweise. So enthalten Adressenverzeichnisse islami - scher Vereinigungen und Institutionen in Deutschland auch Adressen islamistischer Gruppierungen und Einrichtungen, z.B. von Mitgliedsvereinen der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. \" (IGMG) und mehrerer \"Islamischer Zentren <<. Inhaltsverzeichnis der FIS-Publikation \"AI-Ribat<< (Das Band/Die Verbindung) lll>","138 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Dar\u00fcber hinaus pr\u00e4sentieren sich islamistische Gruppierungen wie die \"Muslimbruderschaft\" (MB) , die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) , die libanesische \"Hizb Allah \" (Partei Gottes) und auch ehemalige \"Afghanistank\u00e4mpfer\" aus dem Nahen Osten und L\u00e4ndern Nordafrikas mit eigenen Homepages im Internet. Die Hornepage der FIS - in Franz\u00f6sisch und Arabisch abgefa\u00dft - enth\u00e4lt u.a. Ausz\u00fcge aus der FIS-Publikation \"AI-Ribat\" (Das Band/ Die Verbindung), ferner \"Kommuniques\" der FIS und Beitr\u00e4ge zu aktuel - len politischen Vorg\u00e4ngen in Algerien. Es gibt Anhaltspunkte, da\u00df Anh\u00e4nger der FIS und auch der in Al - gerien terroristisch operierenden \"Bewaffneten Islamischen Gruppe\" (GIA) Informationen \u00fcber **e-maii\"-Adressen mit Gesinnungsgenossen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern austauschen. IV. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. T\u00fcrken (ohne Kurden) 1.1 \u00dcberblick Linksextremistische und extremistisch-islamische Organisationen pr\u00e4gen das Bild des t\u00fcrkischen politischen Extremismus in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten extrem-nationalistischer t\u00fcrkischer Organisationen stagnieren seit Jahren. Bezogen auf die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden T\u00fcrken (mehr als 1 ,5 Mio. ohne Kurden) ist die Zahl der fest in extremistische Gruppen eingebundenen Personen (\u00fcber 40.000 , ohne Kurden) nach wie vor gering. Insbesondere die linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen blieben aber mit ihrer hohen Militanz eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit. Zwar waren Serien von Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet , wie sie sich noch 1996 aus Anla\u00df eines Hungerstreiks von in der T\u00fcrkei inhaftierten Anh\u00e4ngern dieser Organisationen ereignet hatten, nicht zu verzeichnen. Die seit Jahren in Deutschland gewaltsam, oft auch mit Schu\u00dfwaffen ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe innerhalb der verbotenen \"Devrimci Sol<< (Revolution\u00e4re Linke) setzten sich aber fort. Die gr\u00f6\u00dfere der beiden extremistisch-islamischen Organisationen, die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. << (IGMG), m\u00fchte sich, Nutzen aus der Beteiligung einer islamistischen Partei in der t\u00fcrki - schen Regierung zu ziehen und ihren Einflu\u00df unter den t\u00fcrkischen Muslimen in Deutschland zu mehren. Im islamistischen \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , K\u00f6ln << (ICCB) endeten monatelange Streitigkeiten um die F\u00fchrungsrolle (Kalif) 124 l im Verband , als bisher unbekannte T\u00e4ter den selbsternannten \"Gegenkalifen<< erschossen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 139 1.2 Linksextremisten 1.2.1 **Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) gegr\u00fcndet: 1978 (in der T\u00fcrkei) Anh\u00e4nger: in Deutschland ca. 1.300 (1996 : 1.200) Die Organisation ist gespalten in: \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Publikationen: u.a. **Halk Iein Kurtulus\" (Befreiung f\u00fcr das Volk), w\u00f6chentlich \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-frontRevolution\u00e4re Linke\" {THKP/-C - Devrimci Sol) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Publikationen: u.a. \"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" (Revolution\u00e4re L\u00f6sung), monatlich Die 1978 gegr\u00fcndete \"Devrimci Sol \" wurde 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Seit Ende 1992 ist sie in die Fl\u00fcgel \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) - sog . KARATAS-Fi\u00fcgel 125l - und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -frontRevolution\u00e4re Linke\" (THKP/ -C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFi\u00fcgel 126l - gespalten. Die seit Jahren in der T\u00fcrkei terroristisch aktive \"Devrimci Sol \" versteht sich als marxistisch -leninistische Volksbewegung , die mit Hilfe bewaffneter Aktionen das t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge zerschlagen und eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der t\u00fcrkischen Gesellschaft erreichen will. ln einer im Sommer ver\u00f6ffentlichten \"Volksverfassung \" nennt die DHKP-C als Ziel die Errichtung einer \"demokratischen Republik\" , eines multiethnischen Staates, der t\u00fcrki - sche, kurdische und andere V\u00f6lker einbeziehe. Die Terroranschl\u00e4ge der \"Devrimci Sol \" in der T\u00fcrkei richten sich bevorzugt gegen t\u00fcrki - sche Sicherheitskr\u00e4fte und staatliche Einrichtungen. So ver\u00fcbte die Gruppe z.B. im Juli mit Panzerf\u00e4usten Anschl\u00e4ge auf ein Milit\u00e4rcasino und auf das Polizeipr\u00e4sidium in lstanbul. ln Deutschland verf\u00fcgen DHKP-C und THKP/ -C - Devrimci Sol Bewaffnete zusammen \u00fcber etwa 1.300 Anh\u00e4nger. Der KARATAS-Fi\u00fcgel (DHKPFl\u00fcgelk\u00e4mpfe fordern erneut C) ist gr\u00f6\u00dfer und bei weitem aktiver als der YAGAN-Fi\u00fcgel (THKP/ -C mehrere Opfer - Devrimci Sol) . Die seit der Spaltung der Organisation auch im Bundesgebiet gewaltsam ausgetragenen K\u00e4mpfe um die jeweiligen regionalen Einflu\u00dfsph\u00e4ren forderten 1997 weitere Opfer. So kam es","140 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern im Sommer in Frankfurt/ M. und Harnburg zu wechselseitigen \u00dcberf\u00e4llen, auch unter Einsatz von Schu\u00dfwaffen; mehrere der Beteiligten wurden lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Bei einer Fahndung konnte am 12. September in Harnburg der mutma\u00dfliche Europaleiter der DHKP-C festgenommen werden. ln dem von ihm benutzten Pkw fand die Polizei u.a. einen Revolver und Munition . Bereits seit 1995 f\u00fchrt der Generalbundesanwalt (GBA) gegen die DHKP-C ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Seit 1996 ist ein solches Verfahren auch gegen die THKP/ -CDevrimci Sol anh\u00e4ngig. Ein Ende der Auseinandersetzungen zeichnet sich nicht ab. Die DHKP-C verbreitete im August \u00fcber Mailbox die Drohung: \"Jeden einzelnen dieser Angreifer, die auf unsere Freunde geschossen haben, kennen wir mit Namen. Die Tat dieser armen Psychopathen wird nicht ungestraft bleiben.\" Beide Fl\u00fcgel Um Verbotsma\u00dfnahmen in Deutschland zu entgehen , verlagern beide verlagern Fl\u00fcgel Versammlungen zunehmend in das europ\u00e4ische Ausland. So Veranstaltungen ins veranstaltete die DHKP-C aus Anla\u00df des 3. Jahrestages ihres BeAusland, stehens am 5. April in Hengelo (Niederlande) ein Treffen , zu dem um Verboten vorzubeugen nahezu 5.000 Teilnehmer anreisten. Parallel dazu f\u00fchrte der YAGANFi\u00fcgel Veranstaltungen durch, an denen am 6. April in Z\u00fcrich (Schweiz) etwa 1.200 Personen , am 12. April in Stra\u00dfburg (Frankreich) rund 600 Besucher und am 19. April in Gent (Belgien) etwa 500 Teilnehmer anwesend waren. Im Bundesgebiet beteiligten sich Anh\u00e4nger beider Fl\u00fcgel an Protestaktionen anderer linksextremistischer Gruppen, die sich auf Ereignisse in der T\u00fcrkei bezogen, darunter Exekutivma\u00dfnahmen und Strafverfahren gegen Gesinnungsgenossen sowie Proteste gegen eine Verflechtung von Politik und Mafia in der T\u00fcrkei . Bei Spendenkampagnen sowie beim Verkauf von Propagandaschriften kam es immer wieder zu Drohungen und Gewaltanwendung - offensichtlich aufgrund zunehmender finanzieller Schwierigkeiten","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 141 der Organisation. So wurde DiViilMci soL RE\\ '0/.l J'/0,\\ IRI' l.EFT am 25. April nach einem gescheiterten Versuch, in einem t\u00fcrkischen lmbi\u00df Propagandaschriften zu verkaufen und Spenden einzufordern, der t\u00fcrkische Inhaber des Ladens von mutma\u00dflichen Aktivisten des KARATASFi\u00fcgels erschossen. Am 22. September verbot Bremer der Bremer Senator f\u00fcr Innensenator verbietet \u00f6rtlichen Inneres den t\u00fcrkischen ** BreDHKP-C-Verein mer Volkskulturverein e.V.\" . ln der Verbotsverf\u00fcgung wird festgestellt, da\u00df es sich bei dem am 2. Juli 1993 geg r\u00fcn - deten Verein um eine Ersatzorganisat ion der 1983 vom Bundesminister des lnnern verbotenen Vereinigung \"Devrimci Sol\", umbenannt in DHKP-C, han - delt. 1.2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei (MarxistenLeninisten)\" (TKP (ML)) gegr\u00fcndet: 1972 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder/ Anh\u00e4nger: in Deutschland ca. 2.000 (1996 : 2.000) Die Organ isation ist gespalten in : \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Publikationen: u. a. \"\u00d6nc\u00fc Partizan\" (Avantgarde Partizan), monatlich \"Partizan\"-Fi\u00fcgel - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Publikationen : u a. \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Freie Zukunft) , vierzehnt\u00e4glich","142 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die **T\u00fcrkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)\" (TKP (ML)) ist seit 1994 in die rivalisierenden Fl\u00fcgel **Partizan \" und \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) gespalten. Beide Fl\u00fcgel haben die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges im Wege einer \"demokratischen Volksrevolution \" zum Ziel. Der milit\u00e4rische Arm beider Fl\u00fcgel, die **T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), ver\u00fcbt in der T\u00fcrkei seit Jahren schwere Anschl\u00e4ge. So r\u00fchmte sich der ** Partizancc -Fi\u00fcgel im Mai in seinem Verbandsorgan der Ermordung des B\u00fcrgermeisters der t\u00fcrkischen Ortschaft Tokat, Hasan Utku: **Unser Volksheer TIKKO gr\u00fc\u00dfte das 25. Gr\u00fcndungsjahr unserer Partei, der TKP/ML, durch die Bestrafung des Denunzianten, Kollaborateurs und Volksfeindes Hasan Utku. Die einzige Strategie, die die demokratische Volksrevolution ... zum Sieg f\u00fchren wird, ist der langfristige Volkskampf unter der F\u00fchrung einer Partei des Marxismus/Leninismus/Maoismus. Die aktuelle Form dieser Strategie ist der Guerillakampf ... *\" (**\u00d6zg\u00fcr Gelecek<< Nr. 95 vom 2. - 15. Mai 1997) Anh\u00e4nger des Der **Partizan<< -Fi\u00fcgel verf\u00fcgt in der T\u00fcrkei wie auch in Deutschland **Partizancc-Fi\u00fcgels und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber die gr\u00f6\u00dfere veranstalten Anh\u00e4ngerschaft; er entfaltet deutlich mehr Aktivit\u00e4ten als das DABK. Seminarreihe zum **Kampf ** Partizan<< -Funktion\u00e4re organigegen den sierten im Juni in mehreren Rassismuscc europ\u00e4ischen St\u00e4dten Mitgliederschulungen f\u00fcr eine Kampagne **Kampf gegen den Rassismus<< . Im Herbst konnte die Organisation bei Kundgebungen in Deutschland und im benachbarten Ausland jeweils zwischen 600 und 1.300 Personen mobilisieren. Zu einer Veranstaltung am 25 . Oktober in Duisburg kamen etwa 700 Teilnehmer. \u00dcbersetzung: oben: Die Revolution wird das Werk der Massen sein unten: Das Problem des Volkes wird durch die Teilnahme des Volkes gel\u00f6st","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 143 <1111 \u00dcbersetzung: PARTiyi dEsnkh:, links: Unterst\u00fctze die Partei, st\u00e4rke die Armee! rechts: Spendenbulletin der TKP/ML 96-97 Desolat sahen Funktion\u00e4re des DABK die Situation dieser Organisa0Rduyu G\u00fc~LENdiR! tion in Deutsch land; sie sprachen von Mi\u00df - trauen und Zerw\u00fcrfnissen zwischen der Parteibasis und der Europaleitung. Der F\u00fchrung wurden nicht nur Vernachl\u00e4ssigung der Basisverb\u00e4nde und der Jugendbetreuung , sondern auch Unterschlagung von Spendengeldern vorgeworfen. Zu einer Gedenkfeier f\u00fcr ihren Parteigr\u00fcnder lbrahim KAYPAKKAYA am 3. Mai in der K\u00f6lner Sporthalle konnte das DABK gleichwohl wieder mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren. Die Spaltung der TKP(ML), die sich seit Jahren auch auf die Vorfeldorganisationen \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa<< (ATIK) und \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. << (ATIF) ausgewirkt hat, f\u00fchrte dort zu weiteren organisatorischen Abgrenzungen. Das DABK beschlo\u00df einen Namenswechsel f\u00fcr den in seiner Gefolgschaft stehenden europ\u00e4ischen Dachverband ATIK; er nennt sich nunmehr \"Kon - f\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa'' (ADHK). Der vom \"Partizan<<-Fi\u00fcgel gesteuerte europ\u00e4ische Dachverband behielt den Namen ATIK bei. 1.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei<< (MLKP} - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1g94 (in der T\u00fcrkei) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/ Anh\u00e4nger: ca. 700 (1996: 700) Publikationen : u.a. \"\u00d6zg\u00fcr Atilim\" (Der freie Angriff), vierzehnt\u00e4glich Auch die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (M LKP) ver\u00fcbt im Heimatland T\u00fcrkei zur Durchsetzung ihrer politischen Umsturzziele Terroranschl\u00e4ge. Sie werden von ihrem milit\u00e4rischen Arm, den \"Roten Kommandos\", ausgef\u00fchrt.","144 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Duisburger Zu Gewaltaktionen zwischen Anh\u00e4ngern der MLKP und Anh\u00e4ngern Landgericht ihrer Abspaltergruppe \"Kommunistische ParteiAufbauorganisation\" ahndet Mord im (KP-I\u00d6), die im August 1996 in Duisburg zur Ermordung eines KP-I\u00d6Rahmen der Funktion\u00e4rs gef\u00fchrt hatten, kam es 1997 nicht mehr. Einer der beiden Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe mit lebenslanger T\u00e4ter wurde am 24. M\u00e4rz vom Landgericht Duisburg wegen Mordes Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der mutma\u00dfliche Mitt\u00e4ter konnte am 9. Juni in der N\u00e4he von Paris festgenommen werden . Die deutsche Justiz hat ein Auslieferungsersuchen gestellt. Einen Arbeitsschwerpunkt der MLKP und ihrer Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrantinnen aus der T\u00fcrkei in Deutsch - land e.V.\" (AG IF) bildete die propagandistische Unterst\u00fctzung der \"Samstagsm\u00fctter\" von lstanbul , die jeweils samstags auf offener Stra\u00dfe mit gro\u00dfformatigen Lichtbildern ihre - zumeist nach Festnahmen - verschwundenen Kinder oder andere vermi\u00dfte Angeh\u00f6rige suchen. Wie bereits im Vorjahr f\u00fchrte die MLKP am 22. November in K\u00f6ln eine Gedenkveranstaltung \"Revolution\u00e4re M\u00e4rtyrer sind unsere Ehre, die Partei ist unsere Hoffnung\" f\u00fcr die in der T\u00fcrkei verschollenen oder verstorbenen Gesinnungsgenossen durch; etwa 4.000 Personen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland nahmen teil. 1.3 T\u00fcrkische lslamisten 1.3.1 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Leitung: Verbandsvorsitzender (Metin KAPLAN) Mitglieder/ Anh\u00e4nger: ca. 1.300 (1996 : ca. 1.500) Publikation: Emmet-i-Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) , w\u00f6chentlich Der >>Verband der islamischen Vereine* und Gemeinden e.V., K\u00f6ln \" (ICCB) unter der F\u00fchrung seines selbsternannten Kalifen 127l Met in KAPLAN strebt den Sturz des laizistischen t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges an, das durch einen ,,Kalifatstaat\" mit KAPLAN an der Spitze ersetzt werden soll. Der ICCB sieht sich als Tr\u00e4ger dieses Kalifatstaates. Daher verwendet die Organisation in ihren Ver\u00f6ffentlichungen die Selbstbezeichnung ,,Hilafet Devleti \" (Kalifatstaat). Der Verband lehnt","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 145 Demokratie und Parteienpluralismus ab , da sie mit islamischen Glaubensgrunds\u00e4tzen unvereinbar seien. Im Verbandsorgan .. \u00fcmmet-i - Muham med\", aber auch bei religi\u00f6sen Veranstaltungen, die von Zeit zu Zeit im Programm eines eigenen Fernsehsenders (>>HAKK-1V\", sinngem\u00e4\u00df: wahres islamisches Fernsehen) per Satell it bis in die T\u00fcrkei ausgestrahlt werden, agitierten Metin KAPLAN und andere ICCB-Funktion\u00e4re gegen westliche Gesellschaftssysteme und die t\u00fcrkische Regierung: \"Der einzige Weg zur Befreiung ist der, auf dem sich alle unter dem Dach des Kalifatstaates versammeln , erneut einen Befreiungskampf beginnen, unser paradiesisches Land, welches von innen und au\u00dfen besetzt ist, aus den H\u00e4nden der Tyrannen und Ungl\u00e4ubigen befreien und ihnen die verdiente Lektion erteilen. ** (\"\u00dcmmet-i-Muhammed** Nr. 155 vom 28. November 1996, S. 1) Unver\u00e4ndert aggressiv blieben auch die Beschimpfungen gegen\u00fcber Israel und die anti semitische Hetze . So hie\u00df es in .. \u00fcmmet-iMu hammed** u. a.: >>Wenn wir Juden sagen, dann werden alle Muslime von einem Schauer erfa\u00dft und sie m\u00fcssen sich zuerst einmal sch\u00fctteln. Diese Gesellschaft von nicht einmal einigen Millionen Menschen l\u00e4\u00dft eine Milliarde Muslime Blut spucken. Die j\u00fcdische Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die den Propheten ermordete, sich gegen\u00fcber den Gottesgaben undankbar zeigte und Hinterh\u00e4ltigkeit und Gewaltt\u00e4tigkeit zu ihren Parolen machte.** (\"\u00dcmmet-i-Muhammed** Nr. 171 vom 22. Mai 1997, S. 6) Auch 1997 hat der ICCB aufgrundder seit Jahren anhaltenden internen Auseinandersetzu ngen weiter an Zuspruch unter den t\u00fcrkischen Muslimen in Deutschland verloren . Die Zahl der Mitglieder ging erneut zur\u00fcck. Ein Teil der ehemaligen Mitglieder trat der >> Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. ** (IGMG) bei. Mehrere \u00f6rtliche Vereine des ICCB l\u00f6sten sich auf. Zu einer zentralen Versammlung am 4 . Mai in der K\u00f6lner Sporthalle konnte die Organisation aber noch 4 .000 Teilnehmer mobilisieren. Die internen Streitigkeiten nahmen stetig zu. Gegen den Anf\u00fc hrer einer Abspaltung vom ICCB, der sich schon 1996 zum ,,Gegenkalifen** ausgerufen hatte, richteten Metin * KAPLAN und andere Fun kti on\u00e4re des Verbandes Beschimpfungen und Drohungen. Im Verbandsorgan des ICCB hie\u00df es u.a.:","146 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \"Was passiert mit einer Person , die sich , obwohl es einen Kalifen gibt, als einen zweiten Kalifen verk\u00fcnden l\u00e4\u00dft? Dieser Mann w ird zur Reuebekundung gebeten . Wenn er nicht Reue bekundet , dann wird er get\u00f6tet.\" (\" \u00dcmmet-i-Muhammed\" Nr. 146 vom 9. Juli 1996, S. 2) Am 8. Mai wurde der **Gegenkalif\" lbrahim SOFU in seiner Wohnung in Berlin von drei bisher unbekannten Personen erschossen. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sehen einen Zusammenhang zwischen der Mordtat und den Drohungen des ICCB. 1.3.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" {IGMG) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1985 (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. << (AMGT) in K\u00f6ln) Leitung : Vorsitzender Ali Y\u00dcKSEL Mitglieder/ Anh\u00e4nger: ca. 26.500 (1996: 26.500) Publikationen: u.a. : \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive'', monatlich Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. << (IGMG) ist mit 26.500 in die Organisation eingebundenen Personen 128l nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Ihre Einrichtungen in mehr als 270 St\u00e4dten/ Orten im ganzen Bundesgebiet werden - nach Angaben der Organisation - von \u00fcber 70.000 Personen regelm\u00e4\u00dfig genutzt. F\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes existiert eine eigene Organisation , die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. '' (EMUG). Auch die IGMG strebt die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung eines islamistischen Staatsund Gesellschaftssystems an -wie es ihrer Meinung nach mit dem Koran sowie den Lebensregeln des Propheten vorgegeben und zur wahren Aus\u00fcbung des Islam unverzichtbar ist. Oie lslamisierung der t\u00fcrkischen Gesellschaft und langfristig weltweit aller Gesellschaften, in denen Muslime leben , will die IGMG nicht durch gewaltsamen Umsturz erreichen. Sie setzt auf die politische und gesellschaftliche Bet\u00e4tigung ihrer Anh\u00e4nger sowohl in den Aufenthaltsl\u00e4ndern als auch in der T\u00fcrkei. Oie IGMG ist eng mit der islamistischen \"Wohlfahrtspartei \" (RPrl verbunden . Deren Vorsitzender Prof. Necmettin ') Am 16. Januar 1998 in der T\u00fcrkei verbo1en.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 147 ERBAKAN wird-trotzeiner gewissen Entt\u00e4uschung \u00fcber den Verlust seines politischen Einflusses in der T\u00fcrkei - als geistiger F\u00fchrer der Bewegung verehrt; die RP wird als \"Befreier der Menschheit<< betrachtet. Wichtige Funktion\u00e4re der RP konnten auch 1997 als Gastredner bei zahlreichen Veranstaltungen der IGMG ihre Positionen vertreten . Der RP-Funkti on\u00e4r und B\u00fcrgermeister von lstanbul trat am 14 . Juni als Redner bei der Jahreshauptversammlung der IGMG in Dortmund auf. Erst im Februar hatte er auch die IGMG-Zentrale in K\u00f6ln aufgesucht und die Arbeit der Organisation gelobt: \"Ich danke der IGMG und Herrn Ali Y\u00fcksel, da\u00df sie unsere Menschen in Europa davor gesch\u00fctzt haben, sich zu assimilisieren .. . *'' (\"Milli Gazete<< vom 24. Februar 1997 , S. 5) ln einem Bildungsseminar f\u00fcr F\u00fchrungsfunktion\u00e4re erkl\u00e4rte der IGMGVorsitzend e u.a.: >>Wir, als IGMG, bem\u00fchen uns, Personen zu Kadern auszubilden , die bereit sind, sich f\u00fcr ihre Sache aufzuopfern. Unser Ziel ist es, die islamische Kultur und Ethik in unserer Person zu leben und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen , da\u00df diese Werte um Allah 's w illenauch in anderen Gesellschaften hoch gehalten werden .<< (\"Milli Gazete<< vom 27 . September 1997, S. 3) Da\u00df die IGMG trotz formaler Beken ntnisse zur bestehenden Rechtsund Verfassungsord nung auch in Deutschland gesel lschaftliche Ver\u00e4nderungen anstrebt, wird u.a. aus ihrer Interpretation des Grundsatzes des fried lichen Zusammenlebens der V\u00f6lker deutlich: \"Wir glauben schon , da\u00df eine friedliche Weit des Zusammenlebens m\u00f6glich ist . .. nach unserer Auffassung ist die konsequente An - wendung islamischer Prinzipien auch der einzige Weg zur Verwirklichung dieses Ziels .\" (Selbstdarstellung der IGMG vom April 1996, S. 18) Die IGMG sieht die islamische Weit offenbar in der Rolle einer durch \"imperial isti sche Kr\u00e4fte,, unterdr\u00fcckten Minderheit, die sich als \"Befreiungsbewegung<< verstehen und k\u00e4mpfen m\u00fcsse. Die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete<< (Nationale Zeitung), von der IGMG rege l- m\u00e4\u00dfig als Sprachrohr und Veranstaltungsanzeiger genutzt, ver\u00f6ffent-","148 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern lichte im Dezember die Rede eines IGMG-Funktion\u00e4rs anl\u00e4\u00dflich einer Vortragsreihe in den USA und Kanada: \"ln unserer Weit gibt es sehr wichtige Entwicklungen. Diese Entwicklungen haben die islamische Weit , vor allem die T\u00fcrkei, sehr unvorbereitet getroffen. Das neue Ziel der imperialistischen Kr\u00e4fte, die weiterhin den Lauf der Entwicklungen bestimmen , sind die islamischen L\u00e4nder und die Muslime. Diese schmerzhafte Situation, in der sich die islamische Weit befindet, dauert an, weil die Muslime den Islam nicht in dem geforderten Ma\u00dfe zur Grundlage nehmen. (.. .) Die islamische Weit ist gezwungen, diese Sackgasse zu \u00fcberwinden. (.. .) Wir geh\u00f6ren der islamischen Religion an . Der Islam lehnt Terror ab. Demnach kann nicht davon die Rede sein , da\u00df irgendein Muslim ein Terrorist ist. Soweit es die islamischen Befreiungsbewegungen in den verschiedensten Teilen der Weit betrifft, k\u00f6nnen diese nicht als Terror bezeichnet werden , denn sie f\u00fchren eine Widerstandsbewegung gegen die Ungerechtigkeit. Es sind islamische Bewegungen. Nachdem alle rechtlichen Wege, sich gegen die Wegnahme des Rechtes auf ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu wehren, verschlossen worden waren , haben gezwungenerma\u00dfen die islamischen Bewegungen begonnen. Sie k\u00e4mpfen daf\u00fcr auf ihrem eigenen Territorium in ihrem eigenen Glauben frei zu leben. Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Tschetschenien, Pal\u00e4stina und Algerien sind Beispiele daf\u00fcr.\" (\"Milli Gazete\" vom 17. Dezember 1997, S. 4) Islamistische Erziehungsund Bildungsarbeit geh\u00f6rt zu den Arbeitsschwerpunkten der IGMG . Sie bezweckt , bei den in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslimen eine \"islamische Identit\u00e4t\" zu schaffen und im Sinne der IGMG auszubauen. Wichtigste Zielgruppe sind dabei die t\u00fcrkischen Jugendlichen . Diesen bietet die Organisation ein breites Spektrum an Freizeitaktivit\u00e4ten - Ferienlager, Wissenswettbewerbe , Computer-, Korankurse etc . Solche Angebote stellt die IGMG best\u00e4nd ig als Ma\u00dfnahmen zur sozialen und kulturellen Betreuung der Jugend heraus . Die IGMG beabsichtigt aber auch, die t\u00fcrkischen Jugendlichen dem Einflu\u00df der westlichen pluralistischen Gesellschaft zu entziehen , sie in ihrem Sinne zu formen und als Multiplikatoren f\u00fcr ihre islamistische Ideologie nutzen zu k\u00f6nnen. Anl\u00e4\u00dflich eines Besuchs einer Schulungseinrichtung der IGMG in Belgien erkl\u00e4rte der Vorsitzende der IGMG : \"ln einem Umfeld mit anderer Religion und anderer Kultur m\u00fcssen wir die muslimischen Kinder sch\u00fctzen . Um sie vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels zu sch\u00fctzen , m\u00fcssen wir noch mehr Opfer bringen .. . .\" (\"Milli Gazete\" vom 22. Dezember 1997, S. 3)","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 149 ln einem intern verbreiteten IGMG-Ausbildungsprogramm hei\u00dft es ferner, den Sch\u00fclern m\u00fcsse der Weg der **islamischen Weltanschauung\" in die Gesellschaft gewiesen und gezeigt werden, wie man in der \"islamischen Religion << die L\u00f6sung der kapitalistischen Probleme finde, damit sie gute Missionare sein k\u00f6nnten. Um ideologischen Einflu\u00df auf die t\u00fcrkischen Jugendlichen zu erhalten, wendet sich die IGMG gegen alle Ma\u00dfnahmen, die ihren Zugang bzw. den der RP zu t\u00fcrkischen Jugendlichen einschr\u00e4nken . So engagierte sich die IGMG besonders gegen die im Januar verf\u00fcgte Rechts\u00e4nderung , nach der nunmehr auch Personen unter 16 Jahren mit u.a. t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit wie alle anderen Nicht-EUAusl\u00e4nder f\u00fcr die Einreise nach Deutschland ein Visum und ggf. eine Aufenthaltsgenehmigung ben\u00f6tigen. Neben internen Veranstaltungen organisierte sie im Fr\u00fchjahr in Bonn und Frankfurt/ M . Protestkundgebungen . F\u00fcr Unmuts\u00e4u\u00dferungen sorgte im Verband auch die in der T\u00fcrkei beschlossene Verl\u00e4ngerung der allgemeinen Schulpflicht von f\u00fcnf auf acht Jahre mit dem Ziel , den Zulauf zu den von der RP beeinflu\u00dften Koranschulen einzud\u00e4mmen. \"Milli Gazete<< berichtete in der Ausgabe vom 29. August, die IGMG habe 38.000 Protestunterschriften gesammelt. ln der T\u00fcrkei hatte die RP mit massiven Drohungen reagiert. Der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"H\u00fcrriyet'' (Freiheit) vom 10. Mai zufolge hatte ein RP-Abgeordneter gewarnt: \"Es wird Blut flie\u00dfen . Wenn ihr versucht, w\u00e4hrend der Amtszeit der RP die Vorbeterund Predigerschulen zu schlie\u00dfen , dann wird Blut flie\u00dfen ... . Es wird schlimmer als in Algerien . Ich m\u00f6chte auch, da\u00df Blut flie\u00dft. Die Demokratie wird so eingef\u00fchrt werden . Es w\u00e4re fantastisch. '' (\" H\u00fcrriyet<< vom 10. Mai 1997, S. 1) Unter den wenigen \u00f6ffentlichen Aktionen der IGMG ragte die am 14. Juni im Dortmunder Westfalenstadion durchgef\u00fchrte Jahresversammlung heraus. Sie war erstmals als europ\u00e4isches \"Friedensund Kulturfestival << deklariert und wurde von etwa 35 .000 Teilnehmern - darunter G\u00e4ste aus dem benachbarten Ausland sowie zahlreiche Abgeordnete der RPbesucht. Der seinerzeit noch als Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei amtierende RP-Vorsitzende ERBAKAN \u00fcbermittelte eine Gru\u00dfadresse. \u00dcbersetzung: .,. Hier ist die Begeisterung, hier sind Frieden und Br\u00fcderlichkeit. Die 3. Generalversammlung der IGMG und das Friedensund Kulturfestival wurden durchgef\u00fchrt.","150 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 2. Kurden 2.1 \u00dcberblick Unter den extremistischen kurdischen Organisationen t\u00fcrkischer bzw. irakischer Herkunft verf\u00fcgt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die 1993 vom Bundesministerium des lnnern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt wurde, \u00fcber die mit Abstand meisten Anh\u00e4nger. S\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland - gleich ob unter Anwendung von Gewalt oder gewaltfrei - stellen einen strafbaren Versto\u00df gegen das am 26. November 1993 erlassene Bet\u00e4tigungsverbot dar. Auch nach dem von ihrem Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN erneut erkl\u00e4rten Verzicht auf gewaltsame Ausschreitungen in Deutschland stellt die PKK wegen ihrer unvermindert hohen Gewaltbereitschaft das f\u00fcr die innere Sicherheit gef\u00e4hrlichste extremistische Bedrohungspotential dar. 2.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1978 (in der T\u00fcrkei) Bet\u00e4tigungsverbot (f\u00fcr Deutschland): 1993 Leitung: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Europ\u00e4ischen Frontzentrale\" (in Abh\u00e4ngigkeit vom Generalvorsitzenden der PKK Abdullah \u00d6CALAN) Anh\u00e4nger: ca. 11 .000 (1996: ca. 10.000) Publikationen : u. a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich 2.2.1 Allgemeine Lage Oie \"Arbeiterpartei Kurdistans<< (PKK), die sich nach ihrem Parteiprogramm aus dem Jahre 1995 weiterhin als marxistisch-leninistische Kaderpartei versteht , f\u00fchrt seit nunmehr 13 Jahren mit ihrer \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans<< (ARGK) einen unerbittlichen Guerillakrieg gegen die t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte, dem bisher \u00fcber 25.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Sie h\u00e4lt an ihrem Ziel fest , im Siedlungsgebiet der Kurden mit Schwerpunkt im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei eine selbst\u00e4ndige staatliche Einheit zu schaffen. Neben dem revolution\u00e4ren bewaffneten Kampf hat der Generalvorsitzende der PKK, Abdullah \u00d6CALAN , in den letzten Jahren seine","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 151 politische Arbeit forciert und sich verst\u00e4rkt um die Anerkennung als eine f\u00fcr alle Kurden sprechende politische Kraft bem\u00fcht. Die Anh\u00e4nger der PKK in Europa leisten einen wesentlichen Beitrag zu diesen Zielen. Sie werden durch konspirativ agierende Parteikader der streng hierarchisch gegliederten und in zahlreiche Unterorganisationen aufgeteilten Propagandaeinheit \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) gef\u00fchrt. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten liegt in Deutschland, wo die PKK unter den etwa 500.000 Kurden ca. 11.000 Anh\u00e4nger gewinnen konnte . F\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen kann sie allerdings mehrere zehntausend Teilnehmer mobilisieren . Diese unterst\u00fctzen das Anliegen der PKK vor allem durch Propagandaaktivit\u00e4ten und mit Geld. Allein durch die zum Ende eines jeden Jahres beginnende Spendenkampagne werden zweistellige Millionenbetr\u00e4ge gesammelt. \u00d6CALAN hatte Deutschland in der Vergangenheit neben der T\u00fcrkei als \"Kriegsgegner Nr. 2\" bezeichnet. ln der Folge kam es zu mehreren von PKK-Anh\u00e4ngern ver\u00fcbten bundesweiten Anschlagserien, \u00fcberwiegend gegen t\u00fcrkische, aber auch deutsche Einrichtungen. Das Bundesministerium des lnnern hat deshalb am 26. November 1993 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK und die ERNK erlassen und einige ihrer Teilund Nebenorganisationen verboten. Auch danach versuchten Anh\u00e4nger der PKK zun\u00e4chst weiterhin, durch spektakul\u00e4re Gewaltaktionen die deutsche Regierung unter Druck zu setzen und die Aufmerksamkeit der deutschen \u00d6ffentlichkeit auf die Belange der Kurden zu lenken. Im Mai 1996 \u00e4nderte \u00d6CALAN seine Strategie. Er erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich , da\u00df die Anwendung von Gewalt in Deutschland ein Fehler gewesen sei. Seitdem sind Anschlagserien und gewaltsame Demonstrationen ausgeblieben. Die Jugendorganisation der PKK, die \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan \" (YCK), steht allerdings im Verdacht, 1997 in Deutschland und den Niederlanden mehrere Ansch l\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen ver\u00fcbt zu haben. Im Bestreben , als Gespr\u00e4chspartner auf politischer Ebene anerkannt Generalzu werden und in der Erwartung, da\u00df das Bet\u00e4tigungsverbot aufgevorsitzender \u00d6CALAN bekr\u00e4ftigt hoben bzw. die Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen PKK-Anh\u00e4nger die Linie des eingestellt werden, wiederholte \u00d6CALAN im Sommer seinen \"Ge\"Gewaltverzichts\" waltverzicht\". ln einem am 21. August im Zweiten Deutschen Fernsehen ausgestrahlten Interview \u00e4u\u00dferte er auf die Frage, ob er auch bei Fortdauer des Verbots an seiner neuen Linie festhalten wolle : \"Ja, nat\u00fcrlich. Ich habe das ohne Bedingungen hingenommen. Die Kurden in Deutschland werden sich besser verhalten als alle anderen Nationalit\u00e4ten, ja sogar besser als die deutsche Gesellschaft.","152 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Sie werden sich gem\u00e4\u00df der Rechtsordnung verhalten. Das garantiere ich und daf\u00fcr \u00fcbernehme ich die Verantwortung.\" PKK Die Rechtstreue gilt nach dem Verst\u00e4ndnis der PKK allerdings nicht beansprucht f\u00fcr die Regelung \"parteiinterner Belange\". So hat die PKK insbesonweiterhin dere ihren Anspruch auf eine Disziplinarund Strafgewalt gegen\u00fcber Disziplinarund Strafgewalt Anh\u00e4ngern und Abtr\u00fcnnigen bis heute nicht aufgegeben. Verrat gegen\u00fcber ihren gegen\u00fcber der Organisation ist nach wie vor auch mit K\u00f6rperstrafen Anh\u00e4ngern bis hin zur Liquidierung bedroht. Gewaltandrohung und Gewaltanwendung gegen\u00fcber Parteianh\u00e4ngern und Spendengelderpressungen setzen sich fort. Funktion\u00e4re der PKK entziehen kurdischen Eitern minderj\u00e4hrige Kinder, um sie f\u00fcr den Kampf in ihrem Heimatland zu gewinnen. 2.2.2 Organisatorische Ver\u00e4nderungen und gerichtliche Entscheidungen Die PKK hat ihren Anh\u00e4ngerbestand im Bundesgebiet in nunmehr 10 Regionen , etwa 30 Gebiete und weitere zahlreiche Teilgebiete bzw. Stadtteilgruppen untergliedert. Zus\u00e4tzlich wurden drei Sektoren f\u00fcr die Bereiche Nord, Mitte und S\u00fcd eingerichtet , um die F\u00fch rung zu straffen. ln den neuen L\u00e4ndern versucht die PKK verst\u00e4rkt, in Kreisen der kurdischen Asylbewerber Fu\u00df zu fassen und Vereinsstrukturen aufzubauen. Neben den zahlreichen f\u00fcr Propagandazwecke eingesetzten \"Frontorganisationen\", in denen verschiedene Anh\u00e4ngergruppen wie z.B . Frauen, Jugendliche oder Juristen organisiert sind, wurde eine neue Plattform geschaffen, die kurdische Lehrer, Schriftsteller und Intellektuelle vereinen soll. Verwaltungsln einem Rechtsstreit wegen des am 13. Mai 1996 verh\u00e4ngten Vergerichtshof bots des \"Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins\" in Stuttgart hat best\u00e4tigt Verbot der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im Mai die Klage gegen den Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg abgewiesen. Das Gericht f\u00fchrte in den Entscheidungsgr\u00fcnden aus, die Verbotsbeh\u00f6rde sei zu Recht davon ausgegangen, da\u00df der Verein die PKK und die ERNK unterst\u00fctze und damit die \u00f6ffentliche Ordnung gef\u00e4hrde. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 28. Januar das im November 1993 vom Bundesministerium des lnnern verh\u00e4ngte Verbot der \"Berxwedan-Verlags GmbH << und der \"Kurdistan-Haber Ajansi-News Agency'' (KURD-HA) als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt. Nach Auffassung des Gerichts waren die beiden Einrichtungen als Teilorga-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 153 nisationen der verbotenen **Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) anzusehen. Am 9. Dezember hat das BVerwG auch das ebenfalls 1993 verh\u00e4ngte Verbot des **Kurdistan-Komitees e.V.\" best\u00e4tigt. Zum Zeitpunkt der Verbotsverf\u00fcgung h\u00e4tten hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgelegen, da\u00df das **Kurdistan-Komitee e.V.\" in K\u00f6ln die gewaltt\u00e4tigen Aktionen der PKK im Bundesgebiet in den Jahren 1992 und 1993 unterst\u00fctzt und sich mit der PKK solidarisiert habe. 2.2.3 Propaganda der PKK Ein Aktionsschwerpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger war die Beteiligung an Veranstaltungen zum Teil gro\u00dfangelegten Veranstaltungen, auf denen sie f\u00fcr das und Kundgebungen von PKK-Anh\u00e4ngern Selbstbestimmungsrecht der Kurden und gegen das Bet\u00e4tigungsververlaufen \u00fcberbot demonstrierten. Die Veranstaltungen wurden in der Regel durch wiegend Dritte angemeldet, um den PKK-Hintergrund zu verschleiern und so st\u00f6rungsfrei die Durchf\u00fchrung zu sichern. Trotz des bestehenden Bet\u00e4tigungsverbots wurden auf diesen Veranstaltungen Fahnen, Symbole oder Bilder mit PKK-Bezug gezeigt. Die Demonstration zum \"Internationalen Frauentag\" am 8. M\u00e4rz in K\u00f6ln, an der sich etwa 600 Anh\u00e4nger des zur PKK geh\u00f6renden **Freien Frauenverbandes Kurdistans\" (YAJK) beteiligten, verliefanders als 1996friedlich. Einige Teilnehmer zeigten wieder Fahnen mit PKK-Symbolen und skandierten einschl\u00e4gige Parolen. Demonstranten verteilten Flugschriften mit der Losung **Es lebe die PKK, ERNK, ARGK\". Wie in den Vorjahren kam es anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz (21. M\u00e4rz) zu zahlreichen von der PKK initiierten oder beeinflu\u00dften \u00f6rtlichen und regionalen Kundgebungen. Sie wurden h\u00e4ufig als Fackelumz\u00fcge durchgef\u00fchrt. Oie Teilnehmerzahlen lagen zwischen 200 und 1.500 Personen, darunter Frauen und Kinder und viele Deutsche aus den **Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen\". Vereinzelt zeigten Demonstrationsteilnehmer Fahnen mit Symbolen der PKK und Bilder des Generalvorsitzenden \u00d6CALAN. Sie wurden nach Aufforderung durch die Polizei in der Regel wieder entfernt. Widerstandshandlungen gab es in zwei F\u00e4llen: ln Berlin wurden Polizeikr\u00e4fte mit Steinen und brennenden Fackeln beworfen, als sie Fahnen mit PKK-Symbolen und entsprechende Embleme beschlagnahmen wollten. ln Kiel weigerten sich Teilnehmer einer NewrozKundgebung ebenfalls, PKK-Symbole zu entfernen .","154 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Ihren Abschlu\u00df fanden die Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest mit einer Gro\u00dfkundgebung am 26. April in D\u00fcsseldorf. Die Veranstaltung unter dem Motto \"zeit f\u00fcr Frieden in Kurdistan\" wurde von etwa 45 .000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland und wiederum von zahlreichen Deutschen aus der Kurdistan -Solidarit\u00e4tsszene besucht. Auch hier waren Fahnen und Symbole mit Bez\u00fcgen zur PKK zu sehen . Nach dem Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee im Nordirak zur Bek\u00e4mpfung von Stellungen der PKK am 14. Mai kam es bundesweit zu Solidarit\u00e4tsaktionen bzw. Protestdemonstrationen vor General - konsulaten und der Botschaft der T\u00fcrkei . \u00d6CALAN fordert An einer Versammlung in R\u00fcsselsheim am 28. Juni nahmen etwa PKK-Anh\u00e4nger auf, 4.500 Personen aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien teil. die geltenden Die Kundgebung stand unter dem Motto **Millionen Stimmen f\u00fcr den Gesetze Frieden\". Dabei wurde das Selbstmordattentat einer kurdischen Anzu beachten h\u00e4ngerin verherrlicht. Zum **Kurdischen Kulturund Friedensfestival\" am 6. September reisten etwa 70.000 Personen aus dem Bundesgebiet und den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern nach K\u00f6ln. Die Veranstaltung, auf der sich u. a. die Frauenorganisation YAJK sowie die Jugendorganisation YCK vorstellten, bestand aus einer Mischung aus unterschiedlichen kulturellen Darbietungen und Redebeitr\u00e4gen zum \"Nationalen Befreiungskampf der Kurden<<. ln einer \u00fcber Band eingespielten Rede beschwor der Generalvorsitzende \u00d6CALAN die Einheit aller Kurden und verurteilte die angebliche Doppelmoral der europ\u00e4i - schen Politik. Er forderte die in Europa lebenden Kurden auf, unter Beachtung der geltenden Gesetze gegen den Krieg in Kurdistan zu protestieren. Im Anschlu\u00df an die Rede entrollten Jugendliche eine gro\u00dfe Fahne der ERNK. Zuvor hatten Besucher bereits Fahnen von PKK-Organisationen und Transparente mit Lobspr\u00fcchen auf \u00d6CALAN gezeigt. Die PKK plante im Zusammenwirken mit **Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen<< f\u00fcr den Zeitraum vom 26. August bis 1 . September einen nach einem 1992 in der T\u00fcrkei ermordeten kurdischen Schriftsteller benannten **Musa Anter-Friedenszug<< von Br\u00fcssel nach Diyarbakir, um f\u00fcr einen Waffenstillstand zwischen der t\u00fcrkischen Armee und der PKK zu werben. Das Vorhaben wurde von den beteiligten Bahngesellschaften jedoch nicht realisiert, nachdem Hinweise eingegangen waren, da\u00df es sich um eine Werbeveranstaltung f\u00fcr die PKK handelte. Die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. << (YEK-KOM) als Dachverband der \u00f6rtlichen, der PKK zuzurechnenden Vereine sowie deutsche Solidarit\u00e4tsund Unterst\u00fctzergruppen f\u00fchrten vom 3. bis 26. November im Rahmen einer \"Anti -Verbotskampagne<< eine etwa dreiw\u00f6chige Busfahrt unter dem Motto **Dialog statt Verbot - Das PKK-Verbot mu\u00df aufgehoben werden << durch. Mit einem Reise-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 155 buswurden in dieser Zeit mehrere gr\u00f6\u00dfere deutsche St\u00e4dte besucht. Die Aktion endete am vierten Jahrestag des Bet\u00e4tigungsverbots der PKK (26. November) in Hamburg. An der dortigen Abschlu\u00dfveranstaltung nahmen rund 200 Personen teil. Sowohl die Abschlu\u00dfveranstaltung als auch verschiedene Aktivit\u00e4ten zuvor stie\u00dfen in der deutschen \u00d6ffentlichkeit auf geringe Resonanz. Dar\u00fcber hinaus fanden aus Anla\u00df des 19. Gr\u00fcndungstages der PKK Ende November weitere Veranstaltungen statt, darunter eine \"Kurdische Kulturveranstaltung<< in Mannheim mit \u00fcber 7.000 Teilnehmern. Ein bedeutendes Propagandainstrument der PKK ist der Fernsehsender \"MED-TV<<, der vor allem \u00fcber den \"Kampf<< in Kurdistan und \u00fcber Veranstaltungen der Partei informiert sowie Ansprachen des Generalvorsitzenden \u00d6CALAN ausstrahlt. So berichtete \"MED-TV<< ausf\u00fchrlich live \u00fcber das \"Kurdische Kulturund Friedensfestival<< in K\u00f6ln. \"MED-TV<< hat zwischenzeitlich seine Berichterstattung ausgeweitet und sendet, nachdem es wegen mehrmaliger Gewaltaufrufe zu Differenzen mit den Satellitenbetreibern gekommen war, seit August wieder \u00fcber den Satelliten EUTELSAT. Auf diese Weise erreicht \"MED-TV<< Zuschauer in ganz Europa sowie in den kurdischen Siedlungsgebieten. 2.2.4 Finanzierung Zur Finanzierung des Parteiapparates und der zahlreichen Aktivit\u00e4ten der Organisation in Europa bem\u00fcht sich die PKK seit Jahren nicht nur um hohe Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Publikationen und Erl\u00f6se aus Gro\u00dfveranstaltungen, sondern f\u00fchrt zus\u00e4tzlich mindestens eine gro\u00dfe Spendenkampagne durch. Bei der mehrmals verl\u00e4ngerten Spendenaktion 1996/97 gelang es der PKK erneut, bei ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland mehr als 20 Mio. DM einzufordern. Wieder gingen Spendensammler mit Drohungen und auch Gewalt vor und sch\u00f6pften Gewinne t\u00fcrkischer und kurdischer Krimineller, z.B. aus dem Drogenmilieu, ab. 2.2.5 Strafverfahren gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK Der Generalbundesanwalt (GBA) hat seit 1993 \u00fcber 60 Ermittlungsverfahren gegen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der PKK u. a. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB eingeleitet. 1997 verurteilten die Oberlandesgerichte in Harnburg, Gelle, Stuttgart, D\u00fcsseldorf und Frankfurt/M. 17 Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und 11 Jahren. ln zehn F\u00e4llen wurden die Angeklagten der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig befunden ; im \u00fcbrigen erfolgte die Verurteilung wegen ver-","156 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern suchten Totschlags, versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung. Der GBA hat ferner gegen drei Mitglieder der Jugendorganisation YCK Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, als F\u00fchrungsfunktion\u00e4re f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland verantwortlich zu sein. 3. Araber 3.1 Algerische islamistische Gruppen \"Islamische Heilsfrontee (FIS) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: etwa 1989 (in Algerien) Leitung: Leiter der \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\" Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 300 (1996 : ca. 250) Publikationen: u.a. **AI-Ribat\" (Das Band/ Die Verbindung), w\u00f6chentlich \"Bewaffnete Islamische Gruppecc (GIA) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1992 (in Algerien) Mitglieder/Anh\u00e4nger: in den Zahlen zur FIS enthalten, da eindeutige Zuordnung meist nicht m\u00f6glich ist (gesch\u00e4tzt etwa 50) Publikationen: u.a. \"AI-Jamaa\" (Die Gruppe), monatlich Die Eskalation der Gewalt in Algerien im Sommer hat die dortigen militanten islamistischen Organisationen dazu veranla\u00dft , getrennte Wege zu gehen. W\u00e4hrend sich die Kommandos der \"Bewaffneten Islamischen Gruppe\" (GIA) gegen\u00fcber der algerischen Regierung unvers\u00f6hnlich geben und weiterhin Mordtaten gegen die algerische Bev\u00f6lkerung ver\u00fcben, zeigte die \"Islamische Heilsfront\" (FI S) eine zunehmend kompromi\u00dfbereite Haltung. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der FIS und ihres bewaffneten Arms \"Islamische Heilsarmee\" (AIS) verurteilten den Terror der GIA. Ende September erkl\u00e4rten sowohl der","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 157 F\u00fchrer der AIS als auch der in Deutschland lebende Leiter der **Exekutivinstanz der FIS im Ausland \" f\u00fcr ihre Organisationen einen Waffenstillstand, um auf diese Weise die Terroristen der GIA zu isolieren . Mit den Waffenstillstandsaufrufen gaben FIS und AIS bekannt, da\u00df schon seit l\u00e4ngerem Gespr\u00e4che mit Vertretern der algerischen Regierung gef\u00fchrt werden . Einer der Gr\u00fcnder der FIS, Abbassi MADANI, war bereits Mitte Juli aus algerischer Haft entlassen worden , darf sich jedoch im Land nicht frei bewegen . Die Waffenstillstandsaufrute fanden bei FISund AIS-Anh\u00e4ngern in Westeuropa keine einhellige Zustimmung; Kritiker sprachen von \"Verrat\" und von einem \"Komplott mit dem Regime<< . Gegner des neuen Kurses der FIS unter Algeriern u.a. in Deutschland , Belgien und Gro\u00dfbritannien sammelten sich um ein neugegr\u00fcndetes \"Koordinierungskomitee<< , das der \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland << die Kompetenz absprach, weiterhin f\u00fcr die FIS zu handeln. Die etwa 300 Anh\u00e4nger von FIS, AIS und GIA in Deutschland pflegen aber auch weiterhin vielf\u00e4ltige Kontakte untereinander und zu algerischen Gesinnungsgenossen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Ein Teil dieser Personen, auch in Deutschland , ist nach wie vor in die logistische Unterst\u00fctzung bewaffneter islamistischer Gruppierungen in Algerien eingebunden. Dazu geh\u00f6rt u. a. die Beschaffung von Geld, Fahrzeugen, geeigneter Kleidung, gef\u00e4lschten Papieren und auch von milit\u00e4rischem Ger\u00e4t. Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hat am Gericht verurteilt Anh\u00e4nger der FIS 23. Juni drei algerische Staatsangeh\u00f6rige zu Freiheitsstrafen von 28 wegen Bildung bzw. 32 Monaten wegen Urkundenf\u00e4lschung und Bildung einer krieiner kriminellen minellen Vereinigung verurteilt. Der Generalbundesanwalt f\u00fchrt wei - Vereinigung zu tere Ermittlungsverfahren gegen Angeh\u00f6rige von FIS und GIA. Freiheitsstrafen 3.2 Extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten Der Nahost-Friedensproze\u00df kam 1997 nicht voran . Die pal\u00e4stinensische HAMAS (\" Islamische Widerstandsbewegung <<) ver\u00fcbte im M\u00e4rz, Juli und September in Israel wieder Sprengstoffattentate, bei denen mehr als 20 Menschen get\u00f6tet wurden . ln ihren Selbstbezichtigungen drohte die HAMAS weitere Anschl\u00e4ge an , falls Israel nicht alle inhaftierten Gesinnungsgenossen freilasse. \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1981 (in M\u00fcnchen) Leitung: F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Mitglieder/ Anh\u00e4nger: ca. 200 (1996: ca. 150)","158 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Anh\u00e4nger Von den HAMAS-Anh\u00e4ngern in Deutschland, die im \"Islamischen der HAMAS Bund Pal\u00e4stina\" (I BP) organisiert sind , gingen keine gewaltt\u00e4tigen bekr\u00e4ftigen ihre Aktionen aus. Bei Veranstaltungen des IBP bekr\u00e4ftigten sie aber ihre ablehnende Haltung ablehnende Haltung zum israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprogegen\u00fcber dem Friedensproze\u00df im ze\u00df und forderten eine Fortsetzung der Intifada. F\u00fcr die Arbeit der Nahen Osten HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten werden bei Mitgliedern des IBP und anderen sunnitischen Muslimen ganzj\u00e4hrig Spenden gesammelt. Die Organisation dieser Sammlungen liegt in H\u00e4nden des in Aachen ans\u00e4ssigen \"AL AOSA e.V.\" . Ob die in Moscheen und bei Veranstaltungen islamischer Organisationen zusammengetragenen Spendengelder nur - wie AL AQSA e.V. behauptet - f\u00fcr den Erhalt oder die Wiederherstellung religi\u00f6ser Einrichtungen sowie f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke verwandt werden oder auch den terroristischen Brigaden der HAMAS zuflossen , ist bisher nicht gekl\u00e4rt. \"Hizb Allahcc (Partei Gottes) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1982 (im Libanon) Zentrale Begegnungsst\u00e4tte: Islamisches Zentrum M\u00fcnster Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 700 (1 996: ca. 700) Publikationen: u.a. \"Al Ahd\" (Die Verpflichtung), w\u00f6chentlich Die schiitische \"Hizb Allah\" tritt im Libanon sowohl als politische Interessenvertretung f\u00fcr die schiitische Bev\u00f6lkerungsgruppe wie als bewaffnete Organisation im Kampf gegen die israelische Besetzung des s\u00fcdlichen Libanon auf. Die fr\u00fcher einseitig militante bzw. fundamentalistische Ausrichtung der \"Partei Gottes\" wurde in den letzten Jahren erg\u00e4nzt durch eine zunehmende Bereitschaft zur Integration in das politische System des Libanon. Das fr\u00fchere Ziel einer Umwandlung des Libanon in einen islamischen Staat nach Vorbild des Iran wird nicht mehr als zentrales Ziel propagiert, wiewohl die engen Verbindungen der \"Hizb Allah \" zum Iran und die massive iranische Waffenhilfe fortbestehen , und es bei einer islamistischen politischen Grundorientierung bleibt. Unver\u00e4ndert ist aber das Verh\u00e4ltnis der \"Hizb Allah\" zur Anwendung von Gewalt im Kampf gegen Israel. \u00dcber den blutigen Guerillakrieg im S\u00fcdlibanon hinaus droht die \"Hizb Allah << weiter mit terroristischen","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 159 Aktionen, wie Generalsekret\u00e4r Scheich Hassan NASRALLAH im Oktober gegen\u00fcber einer deutschen Wochenzeitschrift darlegte: *>Wir werden den Feind \u00fcberall verfolgen. ln einem erbarmungslosen Krieg sind alle Mittel erlaubt .... Im Falle eines israelischen Angriffs auf zivile Ziele im Libanon sind wir durchaus imstande, das zionistische Gebilde in einen Zustand zu versetzen, der zum Zusammenbruch des Tourismus f\u00fchrt.<< Die \"Hizb Allah << -F\u00fchrung im Libanon setzte die schon seit Jahren Anh\u00e4nger der \"Hizb feststellbaren Bem\u00fchungen fort, die Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland Allah\" bem\u00fchen sich um neuen neu zu organisieren. Deutlich wurden diese Anstrengungen wieder organisatorischen durch h\u00e4ufige Besuche hochrangiger Funktion\u00e4re und religi\u00f6ser Rahmen Autorit\u00e4ten der \"Hizb Allah << in Deutschland. Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah << beteiligten sich zahlreich an einer Demonstration und Kundgebung zum sog. Jerusalemtag (\" GhodsTag <<) am 1. Februar in Berlin (etwa 2.000 Teilnehmer). Der Gedenktag war 1979 von Ayatollah KHOMEINI angeordnet worden, um allen Muslimen das Ziel der Wiedereroberung und \"Befreiung<< der auch f\u00fcr Muslime heiligen Stadt Jerusalem vom \"ZionismuS << vor Augen zu f\u00fchren (vgl. auch Nr. 4.1 ). 3.3 \u00c4gyptische lslamisten \"Islamische Gemeinschaftee (JI) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1971 (in \u00c4gypten) Leitung : Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 15 Ziel der von Anh\u00e4ngern der Islamistischen \u00e4gyptischen Organisation .. Jamaa lslamiya<< (JI) ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge auf ausl\u00e4ndische Touristen, darunter Deutsche , zuletzt am 17. November in Luxor, ist die Schw\u00e4chung der \u00e4gyptischen Wirtschaft. Auf diese Weise wollen die lslamisten mittelfristig die \u00e4gyptische Regierung st\u00fcrzen und ein islamistisches Staatssystem durchsetzen. Einzelne Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger der Jl sind in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter auch in Deutschland ans\u00e4ssig. Hinweise auf die Einbindung solcher Personen in die Planung oder Durchf\u00fchrung von terroristischen Aktionen ergaben sich bislang nicht.","160 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 4. Iraner Struktur und Potential von Anh\u00e4ngern und Gegnern der iranischen Regierung haben sich gegen\u00fcber 1996 kaum ver\u00e4ndert . Beide Lager entfalteten wie in den Vorjahren nur geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. 4.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung \"Union Islamischer Studentenvereinecc {U.I.S.A.) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: etwa 1976 Sitz: Berlin Leitung : Vorstand aus vier Personen Mitglieder/ Anh\u00e4nger: ca. 200(1996: ca. 300) Publikationen : u.a. \"Qods\" (Jerusalem), unregelm\u00e4\u00dfig Als Dachorganisation regimetreuer iranischer Studenten t ritt die \"Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) als einzige iran ische Organisation unver\u00e4ndert f\u00fcr die Ziele der \"Islamischen Revolution<< ein . Die Hauptaufgabe der in zahlreichen Ortsgruppen in Universit\u00e4tsst\u00e4dten organisierten Mitglieder besteht darin, die politi schen Zielsetzungen des Iran aktiv zu unterst\u00fctzen, z.B. durch die Beeinflussung von Muslimen aus anderen L\u00e4ndern sowie durch agitatori - sche Verteidigung des iran ischen Regimes im Ausland . Im Widerspruch zu iranischen Interessen stehende pol itische Ereig nisse werden als Teil einer von den USA gesteuerten **weltweiten Verschw\u00f6rung gegen den Islam<< gewertet. Aus dieser Anschauung resultiert u.a. die fo rtdauernde strikte Ablehnung des arabisch-israelischen Friecjensprozesses . Anh\u00e4nger der Die U.I.S.A. entfaltete auch 1997 kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame islamischen Aktivit\u00e4ten; sie beschr\u00e4nkte sich auf kleinere interne Veranstaltungen Regierung im \"Islamischen Zentrum Harnburg e.V. << (IZH), dem gr\u00f6\u00dften schiiti - demonstrieren f\u00fcr die \"Befreiung\" schen Propagandazentrum in Deutschland. Das IZH steht Muslimen Jerusalems aller Nationalit\u00e4ten offen und wird auch von der U.I.S.A. genutzt, um politisch-religi\u00f6sen Einflu\u00df auf andere islamische Gruppen auszu\u00fcben. Auch U. I. S.A. -Mitglieder nahmen an der j\u00e4hrlich bundesweit organisierten Kundgebung anl\u00e4\u00dflich des \"Ghods-Tages<< (vgl. auch Nr. 3.2) am 1. Februar in Berlin teil. Dabei wurden Parolen skand iert wie \"Tod f\u00fcr Israel<< , \"Israel raus aus Pal\u00e4stina<< und \"Es lebe Khomeini, es lebe Khamenei\".","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 161 4.2 Gegner der iranischen Regierung \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) -Vertretung der \"Volksmodjahedin Iran\" (MEK) - - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1981 (in Paris) Sitz: K\u00f6ln Leitung: Deutschlandsprecher/in Mitglieder/ Anh\u00e4nger: ca . goo (1996 : ca. 850) Publikationen : u.a. ** Iran Zamin \" (Heimat Iran), w\u00f6chentlich Innerhalb des nach wie vor stark zersplitterten oppositionellen irani\"Volksmodjahedin schen Spektrums stellt sich der \"Nationale Widerstandsrat Iran \" Iran<< propagieren weiterhin die (NWRI) auch weiterhin als einzige handlungsf\u00e4hige Organisation dar. gewaltsame Der weltweit als politischer Arm der ..Volksmodjahedin Iran\" (M EK) Beseitigung der irafungierende NWRI betrachtet sich trotz fehlenden R\u00fcckhalts in der nischen Regierung iranischen Bev\u00f6lkerung als \"Exilparlament\" und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch , die \"einzige legitime demokratische Alternative<< zur iranischen Regierung zu sein. Bei den Volksmodjahedin handelt es sich, anders als der nach au\u00dfen propagierte Pluralismus vorgibt, um eine streng hierarchisch aufgebaute, intern zutiefst undemokratische und von einem sektenartigen F\u00fchrerkult gepr\u00e4gte Kaderorganisation . Die F\u00fchrung fordert den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung und hebt dabei die wichtige Rolle der auf irakisehern Territorium stationierten \"Nationalen Befreiungsarmee<< (NLA) , einer mehrere tausend K\u00e4mpfer z\u00e4hlenden Rebellenarmee, hervor. Der Leiter der MEK und F\u00fchrer der NLA Massoud RADJAVI bekr\u00e4ftigte in seinen Reden bei zahlreichen Propagandaveranstaltungen , da\u00df \"trotz aller politischen Bem\u00fchungen im westlichen Ausland nur ein milit\u00e4rischer Schlag der NLA das Teheraner Regime beseitigen k\u00f6nne<<. Die Anh\u00e4nger und Sympathisanten der MEK in Deutschland befa\u00dften sich \u00fcberwiegend mit lautstarker Agitation gegen die Teheraner Regierung und nahmen insbesondere das von ihnen begr\u00fc\u00dfte Urteil im \"Mykonos-Proze\u00df,, (vgl. Abschnitt \"Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten''* Kap. V, Nr. 1) zum Anla\u00df, den Abbruch der deutsch-iranischen Beziehungen zu fordern. Am 10. April , dem Tag der Urteilsverk\u00fcndung, f\u00fchrte der NWRI in Berlin eine Demonstration mit 700 Personen durch .","162 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Ganzj\u00e4hrig wurden systematisch Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen betrieben. Dazu veranstaltete der NWRI erneut bundesweite - vielfach nicht genehmigte - Spendengeldsammlungen zur angeblichen Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Ziele. ~.ro~Pt.....:r-o,~~.:;~.c.J<>Ip ,.:;l..r.l.}l>.;.x~~,.:;lc jl...J,IJ~,.:;I~ ,.:;lcjl...J,IJ~~~,.:;I~._;I,JI~~~J\"'I>Ipy~l. ~~~ljl.,? )l.jj_,...;._s~,.:;~...f )j.OJ) o ..&. Faltblatt (von 1992) wurde 1997 im Rahmen von Spendensammlungen verteilt. \u00dcbersetzung: Zum zweiten Jahrestag der Ernennung der Mojahed-Schwester Maryam Rajawi zur ersten Verantwortlichen der Organisation der Volksmojahedin Iran: -wurde die Mojahed-Schwester Fahimed Arwani als Stellvertreterin der ersten Verantwortlichen der Organ isation gew\u00e4hlt -fand eine gro\u00dfe Milit\u00e4rparade der vorbildlichen Einheiten der Nationalen Befreiungsarmee statt.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 163 Am 20. Juni f\u00fchrte der NWRI eine Gro\u00dfveranstaltung in der Oberhausener **Arena\" durch, zu der etwa 5.000 Teilnehmer auch aus europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern angereist waren. Eine Ansprache Massoud RADJAVIs zur Mobilisierung der Anh\u00e4nger wurde aus einem Camp der NLA im Irak per Satellit \u00fcbertragen. Als Reaktion auf einen iranischen Luftangriff gegen Einrichtungen der NLA im Irak mobilisierte die Organisation am 30. September kurzfristig 300 Personen f\u00fcr eine Protestkundgebung in Bonn. 5. Sikhs **International Sikh Youth Federationcc (ISYF) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1984 (in Indien) Sitz: Frankfurt / M. Leitung : gespalten in drei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/ Anh\u00e4nger: ca. 600 (1996:ca. 550) \"Babbar Khalsa International\" (BK) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1978 (in Indien) Sitz: Merzenich (Kreis D\u00fcren) Leitung : Bundesvorstand Mitglieder/ Anh\u00e4nger: ca. 200 (1996: ca. 200) Terroristische Sikh-Organisationen setzen im nordindischen Bundesstaat Punjab ihren Kampf f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen SikhStaates ** Khalistan\" fort. Trotz massiven Einsatzes indischer Sicherheitskr\u00e4fte haben sie ihre Aktionsf\u00e4higkeit nicht verloren . Am 1. Oktober ver\u00fcbten mutma\u00dflich Sikh-Rebellen mehrere Bombenanschl\u00e4ge in Indien. Dabei wurden mindestens zwei Menschen get\u00f6tet und 65, darunter auch ausl\u00e4ndische Touristen, verletzt. ln Deutschland unterst\u00fctzen zwei Gruppierungen den Kampf der Sikhs f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges **Khalistan\". Sowohl die ** Babbar Khalsa International\" (BK) als auch die ** International Sikh Youth Federation \" (ISYF) sehen ihre Hauptaufgabe darin, im Punjab k\u00e4mpfende terrori-","164 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern stische Sikh-Gruppen wie die \"Khalistan Commando Force\" (KCF) finanziell zu unterst\u00fctzen. Dazu werden das ganze Jahr hindurch bei \"M\u00e4rtyrer-Feiern<< Spendensammlungen durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus blieben die in Deutschland aktiven Sikh -Gruppierungen bem\u00fcht, den Kampf der Gesinnungsgenossen im Heimatland propagandistisch zu unterst\u00fctzen. Zu einer Demonstration in Bonn am 15. August , dem 50. Jahrestag der Unabh\u00e4ngigkeit Indiens, konnte die ISYF gemeinsam mit anderen Sikh-Gruppierungen etwa 400 Teilnehmer mobilisieren; sie bekr\u00e4ftigten bei einer Kundgebung vor der indischen Botschaft die Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen Sikh-Staat. 6. Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelamcc (LTTE} - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1972 (in Sri Lanka) Sitz: M\u00f6nchengladbach Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/ Anh\u00e4nger: ca. 700(1996:ca. 650) Publikationen : u.a. **Kalathil\" (Auf dem Schlachtfeld). vierzehnt\u00e4glich Der Autobombenanschlag auf das neu er\u00f6ffnete **World Trade Center\" in Colombo (Sri Lanka) am 15. Oktober, bei dem 20 Menschen get\u00f6tet und mehr als 100 verletzt wurden, hat auch in Deutschland das Interesse auf die Aktionen der \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTIE) gerichtet. Die Separatistenorganisation , die von der srilankischen Regierung f\u00fcr den Anschlag verantwortlich gemacht wird, hat bisher jegliche Beteiligung bestritten. Die Aktivit\u00e4ten der LTIE in Deutschland - hier leben mehr als 40.000 Tamilen - konzentrieren sich seit Jahren auf die Geldbeschaffung f\u00fcr den Befreiungskampf in Sri Lanka. Die LTIE erzielen bei Sammelaktionen sowohl in den Wohnungen tamilischer Landsleute als auch bei den sehr zahlreichen Kulturveranstaltungen und \"Heldengedenktagen\", die oft von Hilfsund Tarnorganisationen der LTIE veranstaltet werden, j\u00e4hrlich vermutlich mehrere Millionen DM. Die Sammler schrecken auch vor Drohungen nicht zur\u00fcck, um ihr Spendenziel zu erreichen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 165 7. Kosovo-Aibaner \"Volksbewegung von Kosovocc (LPK) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - gegr\u00fcndet: 1982 (im Kosovo) Leitung : Bundesvorstand der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 300 (1996: ca. 250) Publikation: .. zeri i Kosoves\" (Die Stimme Kosovos), w\u00f6chentlich Zu den im Bundesgebiet lebenden Angeh\u00f6rigen der Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien geh\u00f6ren mehr als 100.000 Albaner aus dem Kosovo. Eine kleine Zahl hat sich Organisationen angeschlossen, von denen sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen ausgehen . ln der serbischen Provinz Kosovo leben etwa 1,8 Millionen Albaner, was einem Bev\u00f6lkerungsanteil von etwa 90% entspricht. Nationalistische Serben betrachten das Kosovo aber als Wiege ihrer Nation. Autonomierechte , die den Kosovo-Aibanern in der Sozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien verfassungsm\u00e4\u00dfig zustanden, werden seit 1989 wieder verwehrt . Mitglieder der ..Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) in Deutschland bringen im LPK-Organ ,.zeri i Kosoves\" (Die Stimme Kosovos) zum Ausdruck, da\u00df sie die im Heimatland terroristisch operierende ** Befreiungsarmee von Kosovo\" (UCK) politisch, moralisch und finanziell unterst\u00fctzen wollen . Die \"Demokratische Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland \" (DVAD), die der LPK nahesteht, sammelt Gelder f\u00fcr den Fonds \"Das Vaterland ruft\". Die UCK \u00fcbernahm seit Februar 1996 wiederholt \u00f6ffentlich die Verantwortung f\u00fcr Terrorakte im Kosovo , die sich gegen Serben und serbische Interessen sowie gegen albanische Kollaborateure gerichtet h\u00e4tten . Auch die im Kosovo illegal operierende \"Nationale Bewegung f\u00fcr die Befreiung Kosovos\" (LKCK) verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber Anh\u00e4nger. Die LKCK strebt die Losl\u00f6sung des Kosovo von der Bundesrepublik Jugoslawien und perspektivisch eine Vereinigung mit Albanien an. LKCK-Funktion\u00e4re erkl\u00e4rten \u00f6ffentlich, die Selbst\u00e4ndigkeit Kosovos k\u00f6nne ohne Krieg nicht erreicht werden . Darauf m\u00fc\u00dften die KosovoAibaner aber zun\u00e4chst vorbereitet werden. Im Gegensatz zur UCK lehnt sie militante Einzelaktionen ab.","166 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 8. Annex: Schleusungsaktivit\u00e4ten Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor in gro\u00dfem Umfang Zielland illegaler Einwanderung und der damit in Zusammenhang stehenden Schleuseraktivit\u00e4ten. Die Mehrzahl der extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen beteiligt sich nicht an der Verbringung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge gegen Geld nach Deutschland und in andere westeurop\u00e4ische L\u00e4nder und auch nicht an der Schleusung organisationsfremder Personen. Die mei - sten Organisationen unterhalten aber eine gut funktionierende Infrastruktur f\u00fcr die Schleusung ihrer Funktion\u00e4re bzw. einzelner Mitglieder von und nach Westeuropa; dabei ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) die aktivste Organisation. Auch von der t\u00fcrkischen linksextremistischen \"Devrimci Sol\" und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)\" (TKP (ML)) sowie der libanesischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes), der algerischen ** Islamischen Heilsfront\" (FIS) und von Anh\u00e4ngern extremistischer Sikhund Tamilengruppierungen wurden Schleusungsaktivit\u00e4ten bekannt. Schleusungen sind ein wichtiger Bestandteil der konspirativen Akti - vit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Extremisten. Einschleusungen erm\u00f6glichen u.a. das \"Abtauchen\" von Funktion\u00e4ren aus den Heimatl\u00e4ndern und das gegen\u00fcber deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden getarnte Agieren dieser Funktion\u00e4re im Bundesgebiet. Im Wege der Ausschleusung, der heimlichen Ausreise mit falschen Papieren , verst\u00e4rken insbesondere die PKK und t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen ihre Guerillaeinheiten im Kampfgebiet Illegal reisende Kuriere leisten z.B. durch geheime Geldtransporte logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den bewaffneten Kampf. Mehrere der ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen versu - chen, von den Gewinnen kommerzieller Schleuserorganisationen zu profitieren, indem sie diesen hohe Spendengelder abverlangen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 167 V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/ Anh\u00e4nger Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise ) 1997 (1996) T\u00fcrken (ohne Kurden) \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch7.000 (6.900) \"T\u00fcrk Federasyon demokratischen IdealistenB\u00fclteni\" vereine in Europa e. V. \" (Bulletin der T\u00fcrk(AD\u00dcTDF) F\u00f6deration) - monatlich - \"F\u00f6deration der demo800 (800) \"Tatsachen \" kratischen Arbeitervereine - zweimonatlich - aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. \" (DIDF) Kurden \"Kurdistan-Front -Irak\" (KFI) 400 (400) mit den u.a. angeschlossenen Organisationen - \"Demokratische Partei Kurdistans/ Irak\" (DPK-1) - \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) Araber \"Hizb Al Da'Wa Allslamiya\" 100 \"Al Jihad\" (Heiliger Krieg) (DA'WA) - w\u00f6chentlich - (Partei des islamischen Rufs/ der islamischen Mission) \"Gruppen des libanesischen 200 \"Amal\" (Hoffnung) Widerstandes\" (AMAL) - w\u00f6chentlich - \"Muslimbruderschaft\" (MB) 1.000 (1.000) \"Al Islam\" (Der Islam) \"Risalatul - lkhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft) - w\u00f6chentlich -","168","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","170 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick Fortgesetzte Der Proze\u00df des Aufbaus einer europ\u00e4ischen Friedensordnung nach Ausforschung trotz dem Ende der Teilung Europas schreitet weiter voran. Trotz dieser positiver politischer positiven Entwicklung wird die Bundesrepublik Deutschland nach wie Entwicklung vor nachrichtendienstlich ausgeforscht. Bandbreite des Die Aufgabenbereiche der Spionageabwehr Deutschlands umfassen Aufgabenspeknicht nur die Aufdeckung und Verhinderung der \"klassischen\" Spiotrums der nage fremder Nachrichtendienste in den Zielbereichen Politik, Milit\u00e4r, Spionageabwehr Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Auch die nachrichtendienstlich gesteuerte Proliferation, die Aussp\u00e4hung und Unterwan - derung ausl\u00e4ndischer Oppositionellengruppierungen in Deutschland sowie staatsterroristische Aktivit\u00e4ten einiger Staaten fallen in ihre Beobachtungskompetenz. II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle Ver\u00e4nderungen Konsolidierung Die mit der politischen Wende begonnene Neugestaltung des Staatsdes russischen sicherheitsapparates der Russischen F\u00f6deration ist weitgehend Staatssicherheitsabgeschlossen. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste sind in das apparates politische und staatliche Machtgef\u00fcge integriert. Ihr Ansehen und ihre Akzeptanz in der \u00f6ffentlichen Meinung haben sich deutlich zu ihren Gunsten gewandelt. Die Tatsache, da\u00df die Existenz der Dienste, die ihnen zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen sowie ihre Kontrolle inzwischen ganz \u00fcberwiegend auf gesetzliche Grundlagen gestellt worden sind, hat diese Entwicklung sicher beg\u00fcnstigt. Die Kontrolle \u00fcber die Dienste liegt im wesentlichen beim Parlament, dem Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration selbst und bei Gremien wie dem Nationalen Sicherheitsrat. Keine gravierenden ln der Organisationsstruktur der russischen Dienste und bei deren strukturellen Aufgabenstellung gab es 1997 keine grundlegenden Ver\u00e4nderungen. Ver\u00e4nderungen Bereits in Angriff genommene Neuund Umstrukturierungen wurden konsequent weiter verfolgt - z.B. die Integration der vormaligen \"Verwaltung Schutz\" (GUO) in den jetzigen Schutzdienst FSO. Die Russische F\u00f6deration verf\u00fcgt zur Zeit \u00fcber folgende Nachrichtenund Sicherheitsdienste: SWR * Die zivile Auslandsaufkl\u00e4rung liegt in erster Linie in der Hand des Auslandsnachrichtendienstes SWR, der seit Anfang 1996 von Wjatscheslaw TRUBNIKOW, heute Armeegeneral , geleitet wird.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 171 * Die milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung ist dem Nachrichtendienst des GRU russischen Verteidigungsministeriums, der GRU , \u00fcbertragen. Sie unter neuer Leitung wurde bis Mai 1996 von Generaloberst Fedor LADYGIN geleitet. Ihm folgte der bis dahin dritte stellvertretende Leiter der GRU nach, Generaloberst Valentin Wladimirowitsch KORABELNIKOW. * Im innerstaatlichen Bereich ist der Abwehrund Sicherheitsdienst FSB FSB prim\u00e4r f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig . Geleitet wird der FSB seit Mitte 1996 von Nikolaj KOWALJOW, heute Armeegeneral, einem erfahrenen Nachrichtendienstoffizier. * Die F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und InformaFA PSI tion (FAPSI) betreibt Fernmeldeund elektronische Auslands - aufkl\u00e4rung , ist aber ebenso f\u00fcr die Sicherheit wichtiger, vor allem staatlicher Nachrichtenverbindungen in Ru\u00dfland verantwortlich. Der Dienst wurde unmittelbar nach der Aufl\u00f6sung des KGB gegr\u00fcndet und direkt dem Pr\u00e4sidenten unterstellt. Er wird seit An - beginn von Alexander STAROWOIJTOW, heute Armeegeneral, geleitet. * Die Verantwortung f\u00fcr den Schutz und die Sicherheit des russiFSOschen Pr\u00e4sidenten sowie der Regierungsmitglieder liegt in der \"Pr\u00e4sidialdienst<<, Zust\u00e4ndigkeit des FSO. Teilen dieses Dienstes kann der russische auch f\u00fcr Sonderaufgaben Pr\u00e4sident auch nachrichtendienstliche Abwehrund Aufkl\u00e4rungs - aufgaben \u00fcbertragen. Insofern kann von einem \"Pr\u00e4sidialdienst\" gesprochen werden, der ansonsten keiner Kontrolle unterliegt. Die ehemalige \"Verwaltung Schutz,, (GUO) ist in diesem Dienst aufgegangen. Er wird von Jurij KRAPIVIN geleitet. * Dem russischen Grenzdienst FPS obliegt der Schutz der StaatsFPS grenze. Er ist aber auch befugt, mit einem nachrichtendienstlich t\u00e4tigen Truppenteil vornehmlich in den Grenzregionen der russischen Nachbarstaaten Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. Leiter dieses Dienstes war General Andrej NIKOLAJEW (heute Generaloberst Nikolaj BORDJUSHA). 2. Aktivit\u00e4ten und Aufkl\u00e4rungsziele d er russisc hen Nachrichtendienst e 2.1 Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die Aufkl\u00e4rung der russischen Nachrichtendienste ist weiterhin vor Aufkl\u00e4rungsziele allem auf die klassischen Bereiche Innen-, Au\u00dfen- , Wirtschaftsund Sicherheitspolitik gerichtet. Daneben sind Wissenschaft und Technik, das milit\u00e4rische Feld sowie auch westliche Nachrichtenund Sicherheitsdienste Aufkl\u00e4rungsziele .","172 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Die Nachrichtendienste erf\u00fcllen so ihren Auftrag , die russische F\u00fchrung in die Lage zu versetzen , politische, milit\u00e4rische und wirtschaftliche Entwicklungen, vornehmlich in den lndustriel\u00e4ndern, zu erkennen und einzusch\u00e4tzen. Dadurch sind sie indirekt an der Vorbereitung politischer Entscheidungen in Ru\u00dfland sowie der Entwicklung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der russischen Industrie beteiligt. Aktionsbasis Eine besondere Rolle im Aufkl\u00e4rungskonzept der russischen Dienste Legalresidentur kommt den nachrichtendienstliehen St\u00fctzpunkten, sogenannten Legalen Residenturen, an den offiziellen Vertretungen Ru\u00dflands zu. ln Ru\u00dfland ausgebildete Nachrichtendienstoffiziere werden als Ange - h\u00f6rige der diplomatischen und konsularischen Vertretungen deklariert und f\u00fcr mehrere Jahre in Deutschland eingesetzt. Sie haben in dieser Funktion eine hervorragende Ausgangssituation , um Kontakte zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreisen des Gastlandes zu kn\u00fcpfen, und verf\u00fcgen damit \u00fcber eine breit gef\u00e4cherte Palette an Zugangsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihre lnformationsbeschaffung . Anhaltend hohe Der hohe Anteil nachrichtendienstlicher Mitarbeiter an den offiziellen Pr\u00e4senz russischen Vertretungen , der sich seit Jahren kaum ver\u00e4ndert hat, von abgetarntem belegt im Aufkl\u00e4rungsspektrum der russischen Dienste den SteilenND-Personal wert Deutschlands und die Wertigkeit , die den Legalen Residenturen als Mittel zur Nachrichtenbeschaffung beigemessen wird. Neben dem getarnt eingesetzten Personal unterhalten sowohl der Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst SWR als auch der Abwehrdienst FSB offi - zielle Verbindungsstellen an der Russischen Botschaft in Bonn f\u00fcr Kontakte zu den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Residenturen Die in der Zentrale des SWR f\u00fcr bestimmte Aufkl\u00e4rungsbereiche als \"verl\u00e4ngerter zust\u00e4ndigen Abteilungen - sogenannte Verwaltungen - sind gr\u00f6\u00dftenArm\" der Zentralen teils auch in den Legalen Residenturen wiederzufinden , wo sie als \"Linien\" bezeichnet werden. Die den einzelnen \"Linien\" angeh\u00f6renden Nachrichtendienstoffiziere sind f\u00fcr die entsprechenden Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zust\u00e4ndig. Vergehensweisen Die nachrichtendienstliehen Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der Legairesidenturen erstrecken sich von der offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung \u00fcber die Informationsbeschaffung im Internet bis hin zur Werbung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung von Agenten . Dabei finden die Nachrichtendienstmitarbeiter gerade bei der Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung besonders g\u00fcnstige Bedingungen vor, da die Kontaktpersonen ihnen aufgrund der politischen \u00d6ffnung Ru\u00dflands zumeist offen und vorbehaltlos entgegentreten. Zunahme Teilweise zeigen die Nachrichtendienstoffiziere aber auch eine aggressiver nachaggressivere Vorgehensweise . So versuchte Anfang 1997 ein als richtendienstlicher \"Diplomat\" in der Konsularabteilung der Au\u00dfenstelle der Russischen Aktivit\u00e4ten Botschaft in Berlin abgetarnter Nachrichtendienstoffizier einen deut-","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 173 sehen Polizeibeamten , der ein Einreisevisum f\u00fcr eine private Reise nach Ru\u00dfland beantragt hatte, nachrichtendienstlich anzuwerben. Er tat dies, obwohl er bereits Ende 1996 , kurz nach seiner Ankunft in Deutschland, mit einem \u00e4hnlichen Versuch bei einem anderen deutschen Polizeibeamten aufgefallen war, der ihm gegen\u00fcber erkl\u00e4rt hatte, da\u00df er seine Dienststelle \u00fcber den Kontakt unterrichtet habe. Die Nachrichtendienstoffiziere an den Legalen Residenturen unterUnterst\u00fctzende st\u00fctzen auch Verbindungen, die aus Moskau direkt gesteuert werden, Funktion der Legalresidenturen logistisch. Diese Hilfestellung kann z.B. die Leerung oder Beschickung eines **Toten Briefkastens\" sein. ln einem zuvor vereinbarten geheimen Versteck wird von einem Agenten Material deponiert, das dann sp\u00e4ter von einem Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen abgeholt und anschlie\u00dfend nach Moskau weitergeleitet wird. Der Agent kann aus einem solchen Versteck mit seinem \"Lohn << oder Instruktionen versorgt werden. ln die Informationsbeschaffung der Legalresidenturen werden auch ND-Offiziere Nachrichtendienstoffiziere einbezogen , die als Journalisten getarnt schl\u00fcpfen gerne in bei russischen Presseagenturen in Deutschland eingesetzt sind. Ihre die Rolle von \"Journalisten<< Zahl ist in den letzten Jahren wieder angestiegen. Die politische Aufkl\u00e4rung in Deutschland, eine Dom\u00e4ne des zivi len russischen Aufkl\u00e4rungsdienstes SWR, erfolgt zunehmend unter dieser Tarnung. Das Berufsbild des Journalisten bietet getarnten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen statusbedingte Vorteile , weil sie f\u00fcr Au\u00dfenstehende von echten Journalisten nicht zu unterscheiden sind und zudem den Eindruck journalistischer Unabh\u00e4ngigkeit vermitteln. Es ist unverf\u00e4nglich, journalistische Kontakte zu Mandatstr\u00e4gern oder anderen Zielpersonen aus dem politischen Bereich aufzunehmen. Durch geschickte Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung sind politische Informationen aller Art dann auch ohne konspirative Elemente leicht zu beschaffen. Ein weiteres wichtiges Feld der nachrichtendienstliehen Aufkl\u00e4rung in GAU-Aktivit\u00e4ten Deutschland ist der milit\u00e4rische Bereich. ln der klassischen Milit\u00e4rspiohalten unverminnage ist die GRU mit unvermindertem Einsatz aktiv. Sie setzt dabei dert an zunehmend auch konspirative Arbeitsmethoden ein . Nach \u00c4u\u00dferungen des fr\u00fcheren GRU-Leiters LADYGIN sind die Aktivit\u00e4ten des Dienstes nach wie vor auf das gesamte milit\u00e4rische System des Westens gerichtet. Dabei gelte die besondere Aufmerksamkeit denjenigen L\u00e4ndern, die im Besitz von Atomwaffen sind . Durch ihre umfangreichen milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten ist die GRU zumindest indirekt an der Vorbereitung milit\u00e4rpolitischer Entscheidungen Ru\u00dflands beteiligt .' 2.2 Aktivit\u00e4ten in Ru\u00dfland Der FSB ist befugt, in Zusammenarbeit mit den russischen AuslandsAuch der FSB diensten auch Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten . Das eigene Staatsgebiet betreibt Aufkl\u00e4rung","174 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten bietet ideale M\u00f6glichkeiten , ohne besondere Risiken nachrichtendienstlich gegen deutsche Zielpersonen vorzugehen. Dazu geh\u00f6ren z.B. die Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen in Ru\u00dfland, die im Blickpunkt des FSB stehen. Aber auch deutsch - st\u00e4mmige Aussiedler stehen im Blickfeld, da die Ausreise, aber auch sp\u00e4tere Besuche in Ru\u00dfland Ansatzpunkte f\u00fcr nachrichtendienstliche Kontaktaufnahmen er\u00f6ffnen. DerFSB Auch Deutsche, die Gesch\u00e4ftsbzw. Privatreisen nach Ru\u00dfland bietet \"Hilfe\" an unternehmen oder sich dort l\u00e4ngere Zeit aufhalten, sind f\u00fcr den FSB von Interesse. Dazu z\u00e4hlen u.a. Firmenvertreter oder Studenten. Die Aktivit\u00e4ten des FSB zielen hier z.B . darauf ab , Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtliche Bestimmungen festzustellen , um sie f\u00fcr eine eventuelle nachrichtendienstliche Ansprache zu nutzen. Bei der Verletzung von Meldebestimmungen etwa wird er anbieten, bei der Regelung der Angelegenheit \"behilflich\" zu sein. Selbstverst\u00e4ndlich dient eine solche \"Hilfestellung\" aber als Ansatz, um M\u00f6glichkeiten einer k\u00fcnftigen nachrichtendienstliehen Zusammenarbeit auszuloten. 2.3 Abdeckung russischer Nachrichtendienste in der Privatwirtschaft Der getarnte Einsatz von Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in der Privatwirtschaft bietet den russischen Diensten eine breite Palette von M\u00f6glichkeiten. Beschr\u00e4nkte sich der Einsatz zun\u00e4chst auf russische Firmen in Ru\u00dfland, so war in der Folge festzustellen, da\u00df auch deutsche Wirtschaftsunternehmen in ihren Niederlassungen in den Mitgliedsstaaten der GUS - zum Teil wissentlich - ehemalige russische Nachrichtendienstangeh\u00f6rige besch\u00e4ftigten. Dar\u00fcber hinaus ist die Zahl der Wirtschaftsunternehmen mit russischer Kapitalbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1992 stetig angestiegen. Es ist davon auszugehen, da\u00df auch die Anzahl der darin involvierten Nachrichtendienstoffiziere zugenommen hat. Seit 1992 konnten - zum Teil mehrmaligeEinreiseversuche erkannter Nachrichtendienstoffiziere bzw. der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem russischen Nachrichtendienst verd\u00e4chtiger Personen festgestellt werden, die in ihren Antr\u00e4gen auf Erteilung eines Einreisesichtvermerks f\u00fcr Deutschland als aktuellen Arbeitgeber russische Staatshandelsoder Wirtschaftsunternehmen und auch Niederlassungen der deutschen Industrie in Mitgliedsstaaten der GUS angaben. Neben korrekt gestellten Antr\u00e4gen wurden auch andere Methoden festgestellt, mit denen erkannte ND-Offiziere oder der Zusammenarbeit mit einem russischen Nachrichtendienst verd\u00e4chtige Personen versuchen, sich einen Einreisesichtvermerk f\u00fcr Deutschland zu beschaffen.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 175 So wird z.B. mit Gef\u00e4lligkeitseinladungen gearbeitet. Dabei wird durch einen Dritten an Referenzpersonen die Bitte herangetragen , einen ihnen unbekannten russischen Staatsb\u00fcrger einzuladen . Eine weitere Methode ist die F\u00e4lschung von Einladungspapieren. Wiederum eine andere Variante ist der Mi\u00dfbrauch von Originaldokumenten . So gab z.B. ein SWR-Offizier in seinem Visumsantrag als Referenzadresse ein Berliner Wirtschaftsunternehmen mit eigenem Repr\u00e4sentanzb\u00fcro in Moskau an . Dessen Inhaber waren jedoch sowohl der Name des Offiziers als auch das Wirtschaftsunternehmen, das dieser angeblich vertrat, g\u00e4nzlich unbekannt. Es ist davon auszugehen , da\u00df Blankounterlagen aus dem Moskauer Repr\u00e4sentanzb\u00fcro mi\u00dfbr\u00e4uchlich benutzt wurden . 111. Die Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten der GUS 129> Auch bei den Nachrichtendiensten der \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten der Spionageabwehr GUS scheinen die wesentlichen Umgestaltungsprozesse abgeund Auslandsschlossen zu sein. Organisatorisch unterscheiden sie sich von den aufkl\u00e4rung in einem Dienst vereinigt russischen Diensten dadurch , da\u00df die Bereiche Spionageabwehr und zivile Auslandsaufkl\u00e4rung wie in der fr\u00fcheren Sowjetunion jeweils in einem Dienst zusammengefaSt sind. Die Mitgliedsstaaten der GUS sind - einschlie\u00dflich Ru\u00dfland - an einer Kooperation der Zusammenarbeit ihrer Nachrichtendienste interessiert. AbgeschlosDienste der GUSsene Kooperationsabkommen belegen dies. Seit dem Aufbau der Mitgliedsstaaten Dienste in diesen L\u00e4ndern haben sich deren Leiter bereits mehrfach getroffen. An diesen Tagungen w aren stets auch die russischen Nachrichtendienste beteiligt. Im April wurde der Aufbau eines seit l\u00e4ngerem geplanten gemeinGemeinsames samen Datenverbundsystems vereinbart , in das auch operative ErDatenverbundkenntnisse eingestellt werden sollen. Die Zentraleinheit dieser Datensystem bank soll beim FSB in Moskau installiert werden. Die Partnerdienste k\u00f6nnen \u00fcber angeschlossene Terminalrechner auf die Daten zugreifen. Ferner unterzeichneten die Verteidigungsminister Ru\u00dflands und der Ukraine im August ein Kooperationsabkommen f\u00fcr den Bereich der milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rung . Au\u00dfer f\u00fcr Ru\u00dfland ist Deutschland auch f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit Auch Kasachstan, einiger anderer Mitgliedsstaaten der GUS von Bedeutung . So zeigten Usbekistan, Wei\u00dfru\u00dfland und die auch die Dienste Kasachstans , Usbekistans, Wei\u00dfru\u00dflands sowie der Ukraine sind an Ukraine Interesse an Informationen \u00fcber Deutschland. ln ihrem BlickInformationen feld stehen z.B . Aussiedler oder das Personal an den deutschen \u00fcber Deutschland diplomatischen Vertretungen. interessiert","176 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten IV. Sonstige mittelund osteurop\u00e4ische Nachrichtendienste Eine Reihe von mittelund osteurop\u00e4ischen Staaten strebt in westliche B\u00fcndnissysteme. Gleichzeitig sind die Beziehungen dieser L\u00e4nder zu Deutschland vom Willen zu vertrauensvoller Zusammenarbeit gepr\u00e4gt. Den Ver\u00e4nderungen der politischen Rahmenbedingungen folgend, haben f\u00fchrende Vertreter der Nachrichtendienste wiederholt erkl\u00e4rt , die nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung der Bundesrepublik Deutschland sei eingestellt worden ; dort noch verbliebene Mitarbeiter w\u00fcrden zur\u00fcckgezogen . Es gibt jedoch Belege daf\u00fcr, da\u00df solche Zusagen bisher nicht \u00fcberall erf\u00fcllt worden sind. So hat sich die Zahl der Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen an den diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen einiger osteurop\u00e4ischer Staaten in Deutschland bisher nicht in dem erwarteten Umfang vermindert. V. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Spionage gegen Deutschland betreiben auch die Nachrichtendienste Irans, Iraks, Nordkoreas, Syriens und Libyens . Ihre Aktivit\u00e4ten umfassen neben der Spionage die Oppositionellenausforschung und -Unterwanderung sowie Proliferation. 1. Iranische Nachrichtendienste \"Mykonoscc-Urteil Durch die Ausweisung von vier Nachrichtendienstoffizieren nach dem \"Mykonoscc -Urteil wurde die Rekrutierung neuer Agenten sowie das F\u00fchrungsund Verbindungswesen des iranischen Nachrichtendienstes zumindest f\u00fcr kurze Zeit empfindlich gest\u00f6rt. Ein Schwerpunkt der Arbeit des iranischen Nachrichtendienstes war 1997 die Aussp\u00e4hung hier lebender iranischer Oppositioneller. Hierbei stand im Vordergrund die Beobachtung der .. volksmodjahedin Iran\" (MEK) bzw. ihres politischen Armes, des \"Nationalen Widerstandsrats Iran,, (NWRI). Die MEK betreibt bewaffnete Opposition gegen Iran, haupts\u00e4chlich von irakisehern Territorium aus, und wird international als terroristische Organisation betrachtet. ln Deutschland trat diese Organisation und ihr politischer Arm nicht als kriminelle oder terrori - stische Vereinigung in Erscheinung. H\u00e4ufigere Es ist sorgf\u00e4ltig zu beobachten , ob jetzt die zahlreichen iranischen Nutzung Firmen und andere iranisch gef\u00fchrte Einrichtungen in Deutschland, wirtschaftlicher auch kultureller Art, verst\u00e4rkt nachrichtendienstlich genutzt werden. oder kultureller Teilweise handelt es sich um Tochterunternehmen von Firmen im Iran,","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 177 die vom Nachrichtendienst als Tarneinrichtungen gegr\u00fcndet und mit Einrichtungen hauptamtlichen Mitarbeitern besetzt worden sind . Mit Hilfe eines solf\u00fcr nachrichtendienstliche chen Firmengeflechts ist es m\u00f6glich, nicht nur Auslandsreisen und Zwecke? -aufenthalte von Nachrichtendienstmitarbeitern zu legendieren, sondern auch illegale Beschaffungen im Technologiebereich zu organisieren , logistische Aufgaben aller Art zu erledigen und Agentennetze neu aufzubauen oder anzuleiten . 2. Syrische Nachrichtendienste Die syrischen Nachrichtendienste setzen ihre AusforschungsbeFortsetzung der m\u00fchungen unter den syrischen Oppositionellen in Deutschland Aussp\u00e4hung von unvermindert fort. Dabei versuchen sie, \u00fcber Zutr\u00e4ger in den betrefOppositionellen fenden Kreisen m\u00f6glichst umfangreiche Informationen \u00fcber in Deutschland lebende Syrer und Libanesen zu erlangen. Es mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df Informationen \u00fcber oppositionelle Bet\u00e4tigungen f\u00fcr die betroffenen Personen bei Reisen in ihr Heimatland zu negativen Konsequenzen bis hin zu Inhaftierungen und Folter f\u00fchren k\u00f6nnen. Der im M\u00e4rz 1997 bei einer Verurteilung wegen geheimdienstlicher Mittel und T\u00e4tigkeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz abgeschlossene ProMethoden ze\u00df gegen einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen hat in diesem Zu - sammenhang Mittel und Methoden der syrischen Dienste in detaillierter Weise aufdecken k\u00f6nnen . Der Verurteilte, ein geb\u00fcrtiger Libanese , hatte jahrelang Informationen an seinen Auftraggeber, einen Angeh\u00f6rigen der syrischen Botschaft, geliefert. Hierf\u00fcr hatte er u.a. ein eigenes Informantennetz bis in deutsche Hochschulen hinein aufgebaut. Um Informanten unter den Auslandssyrern und -Iibanesen zu gewinnen , setzte er Personen aus diesem Kreis unter Druck; teilweise drohte er ihnen damit, da\u00df eine Weigerung zur Gefahr f\u00fcr Leib und Leben von Familienangeh\u00f6rigen in den Heimatl\u00e4ndern f\u00fchren k\u00f6nnte. 3. Libysche Nachrichtendienste Am 18. November 1997 begann vor dem Berliner Landgericht der Verbindung Libyens Proze\u00df gegen f\u00fcnf Verd\u00e4chtige , die angeklagt sind , den Sprengzum internationalen stoffanschlag vom 5. April 1986 in der \u00fcberwiegend von US-Soldaten Terrorismus besuchten Berliner Diskothek ** La Belle\" ausgef\u00fchrt zu haben , bei dem drei Menschen get\u00f6tet und rund 200 verletzt wurden. Angeklagt werden ein Pal\u00e4stinenser, ein im Libanon geborener deutscher Staatsangeh\u00f6riger, dessen ehemalige Ehefrau und deren Schwester sowie ein Libyer. Laut Anklageschrift gibt es Belege daf\u00fcr, da\u00df die Tat durch libysche Beh\u00f6rden initiiert und mit Kenntnis des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der ehemaligen DDR ausgef\u00fchrt worden ist.","178 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 4. Nordkoreanische Nachrichtendienste Die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) unterh\u00e4lt keine unmittelbaren diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. Ihre Interessen werden vielmehr von der Botschaft der Volksrepublik China wahrgenommen. ln Berlin , in der fr\u00fcheren nordkoreanischen Botschaft in der DDR , hat China als Schutzmachtvertretung ein >> B\u00fcro f\u00fcr den Schutz der Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik\" eingerichtet. Die KDVR verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl von Nachrichtenund Sicherheitsdiensten, die entweder dem >>Geliebten F\u00fchrer >> KIM Jong II direkt unterstellt oder der >> Partei der Arbeiterklasse\" (PdAK) bzw. den Volksstreitkr\u00e4tten verantwortlich sind. Erkenntnisse deuten darauf hin , da\u00df auch im >> B\u00fcro f\u00fcr den Schutz der Interessen der KDVR\" in Berlin Mitarbeiter nordkoreanischer Nachrichtendienste abgetarnt t\u00e4tig sind . Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die >>Sozio-Kulturelle Abteilung\", einem Nachrichtendienst, der dem Zentralkomitee der PdAK unterstellt ist und den Auftrag hat, die Wiedervereinigung Koreas nach den nordkoreanischen Zielvorstellungen zu erreichen . Weltweit wird dies durch die ideologische Beeinflussung von im Ausland lebenden s\u00fcdkoreanischen Staatsangeh\u00f6rigen versucht. Zur Durchsetzung dieses Zieles wurde bereits 1980 in Pyongyang die Organisation POMMINNYON (>> Pankoreanische Allianz f\u00fcr die Wiedervereinigung Koreas\") gegr\u00fcndet, deren Mitglieder in Deutschland von einem Angeh\u00f6rigen der >>Sozio-Kulturellen Abteilung\" aus dem >> B\u00fcro f\u00fcr den Schutz der Interessen der KDVR\" in Berlin organisatorisch und ideologisch gesteuert werden. Eventuelle nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden POMMINNYON-Mitgliedern d\u00fcrften sich allerdings nur gegen S\u00fcdkorea richten. Da der POMMINNYON in Deutschland bisher der gew\u00fcnschte Erfolg versagt blieb , wurde 1997 eine weitere Organisation zur Durchsetzung der vorgegebenen Ziele unter Steuerung der >>Sozio-Kulturellen Abteilung \" gegr\u00fcndet. Auch bei dieser neuen Vereinigung YUDONGHOE sind jedoch erhebliche Anlaufschwierigkeiten und bisher kaum eine Au\u00dfenwirkung festzustellen. Au\u00dferdem wird von der >>Sozio-Kulturellen Abteilung\" das B\u00fcro der koreanischen Jugendund Studentenvereinigung POMCHONGCHANGNYON in Berlin finanziert. Von POMCHONGCHANGNYON konnten bisher keine f\u00fcr eine Studentenorganisation typischen Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Es ist daher davon auszugehen, da\u00df das B\u00fcro ausschlie\u00dflich zur \u00dcbermittlung von POMMINNYON -Nachrichten aus S\u00fcdkorea nach Nordkorea und umgekehrt dient.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 179 VI. Proliferation/Sensitive Exporte 1. \u00dcberblick Unter Proliferation im engeren Sinne wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen und der zu deren Einsatz erforderlichen Raketensysteme verstanden . Die spezifische Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist es dabei, die nachrichtendienstlich gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Art und Weise betriebene Beschaffung von G\u00fctern und Technologien zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu beobachten, entsprechende Informationen in Zusammenarbeit mit dem Zoll , dem Bundesausfuhramt , dem Bundeskriminalamt und dem Bundesnachrichtendienst auszuwerten und dar\u00fcber zu berichten. Dabei gilt der Grundsatz, da\u00df die rasche Verhinderung vor der l\u00e4ngerfristigen Aufkl\u00e4rung und Beobachtung m\u00f6glicher illegaler Beschaffungen steht. Die wichtigsten L\u00e4nder, die wegen solcher Bem\u00fc - hungen beobachtet werden m\u00fcssen, sind Iran, Irak, Libyen , Nordkorea, Syrien und Pakistan . ln der Vergangenheit waren diese Staaten zur Entwicklung und HerZunehmende stellung von Massenvernichtungswaffen sowie entsprechender Kooperationsbem\u00fchungen Tr\u00e4germittel nahezu ausschlie\u00dflich darauf angewiesen, Technologie und G\u00fcter aus den westlichen Industriestaaten zu beschaffen. Mittlerweile scheint sich diese starke Abh\u00e4ngigkeit aber zu verrin - gern. Sie haben inzwischen selbst technische Fortschritte gemacht. Daneben haben sie auch auf die restriktive Exportpolitik des Westens reagiert . Sie war sicherlich ein Grund f\u00fcr die Suche nach Kooperationspartnern mit dem Ziel gemeinsamer Entwicklungen in den **eigenen\" Reihen. Zu den m\u00f6glichen Lieferanten geh\u00f6ren nunmehr auch Staaten aus der ehemaligen UdSSR, sowie neben China und Nordkorea weitere fern\u00f6stliche und einige S\u00fcdamerikanische L\u00e4nder. Solche Kooperation , die weitgehend au\u00dferhalb der Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten der westlichen Industriel\u00e4nder liegt, unterl\u00e4uft deren Bem\u00fchungen, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhin - dern. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df der weltweite Proliferationsproze\u00df zunehmend schwieriger zu kontrollieren sein wird. Proliferation umfa\u00dft nicht nur die Ausfuhr von sensitiven G\u00fctern, son\"Know-howdern auch die Weitergabe von Wissen und Techniken , die zur EntTransfer\" erh\u00f6ht das wicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen oder Gefahrenpotential Tr\u00e4gertechnologie beitragen k\u00f6nnen. Als Quelle k\u00f6nnen z.B. Universit\u00e4ten, Institute und Firmen mit entsprechendem Know-how dienen, in denen Austauschwissenschaftler t\u00e4tig sind . Hier liegt ein gravierendes Problem , das in seiner Bedeutung m\u00f6glicherweise noch zunehmen wird.","180 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Zunehmend Auch 1997 wurden Beschaffungsaktivit\u00e4ten insbesondere der einkonspiratives gangs erw\u00e4hnten L\u00e4nder in Deutschland beobachtet. Die BeschafBeschaffungsfungsorganisationen dieser L\u00e4nder ber\u00fccksichtigen d ie Ausfuhrgeverhalten setze der m\u00f6glichen Lieferl\u00e4nder bei ihren Planungen . Beschaffungen f\u00fcr ein Projekt werden konspirativer abgewickelt und oftmals in viele j kleine, einzeln betrachtet unkritische \"Pakete\" aufgeteilt. Wenn diese dann auch noch auf mehrere Hersteller, gegebenenfalls noch in verschiedenen L\u00e4ndern verteilt werden , ist ein Zusammenhang oft kaum mehr erkennbar. Trotz dieser Schwierigkeiten konnten auch 1997 Bem\u00fchungen zur Beschaffung solcher hochwertiger Produkte und besonderer Materialien festgestellt werden. Hinweise auf Proliferationssachverhalte, die beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angefallen sind, wurden an das Bundeskriminalamt oder das Zollkriminalamt weitergegeben. 2. Zur Situation in einzelnen L\u00e4ndern Iran Der Iran ist nach wie vor zielstrebig bem\u00fcht, auch in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen . Tarnfirmen , aber auch Universit\u00e4ten und deren Institute dienen als scheinbar unverd\u00e4chtige Endabnehmer f\u00fcr die verdeckte Beschaffung in den Industriestaaten. Dabei stellt die Entwicklung des Tr\u00e4gertechnologieprogramms einen besonderen Schwerpunkt dar. ln der Tr\u00e4gertechnologie spielt die DEFENCE INDUSTRIES ORGANIZATION (DIO) eine bedeutende Rolle. Das bis Anfang April 1997 in D\u00fcsseldorf bestehende und offen auftretende \"Kontaktb\u00fcro\" dieser Institution war beim Einholen von Angeboten sowie bei der Organisation und der Abwicklung der Finanzierung von Beschaffungen f\u00fcr den iranischen konventionellen R\u00fcstungsbereich einschlie\u00dflich der Tr\u00e4gertechnologie t\u00e4tig . Das B\u00fcro war nicht nur in Deutschland , sondern weltweit aktiv. Die Dimension des iranischen Kerntechnologieprogramms und \u00c4u\u00dferungen iranischer Politiker haben in der Welt\u00f6ffentlichkeit immer wieder zu Schlu\u00dffolgerungen auf ein geheimes iranisches Kernwaffenprogramm gef\u00fchrt. Seit l\u00e4ngerer Zeit wird angenommen, da\u00df der Iran auch mit Substanzen forscht, die f\u00fcr eine biologische Kriegf\u00fchrung genutzt werden k\u00f6nnten. Zudem versucht der Iran , eigene Kapazit\u00e4ten im Bereich chemischer Waffen weiter zu entwickeln. Irak Der Irak ist sieben Jahre nach Ende des 2. Golfkriegs nach wie vor ein Land , das sowohl unter dem Gesichtspunkt der Proliferation in allen","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 181 vier Bereichen , als auch vor dem Hintergrund des bestehenden UNEmbargos sehr kritisch beobachtet werden mu\u00df. Syrien orientiert sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR, dem Syrien Ende des 2. Golfkriegs und insbesondere aufgrund der von den USA vorangetriebenen Friedensbem\u00fchungen im Nahostkonflikt in Richtung des gem\u00e4\u00dfigten arabischen Lagers und westlicher Staaten . Trotzdem verfolgt das Land weiterhin Programme f\u00fcr biologische und chemische Waffen sowie Raketen. Bei diesen Programmen spielt das CENTRE DES ETUDES ET DES RECHERCHES SCIENTIFIOUES (CERS) eine zentrale Rolle. Libysche Proliferationsaktivit\u00e4ten konzentrieren sich nach wie vor auf Libyen die Herstellung chemischer Kampfstoffe. Das nukleare und das biologische Waffenprogramm werden in absehbarer Zeit kein bedeutendes Niveau erreichen . Eigenst\u00e4ndige Bem\u00fchungen um geeignete Tr\u00e4gersysteme scheinen nicht sehr erfolgreich zu sein. Daf\u00fcr sprechen Versuche, mittels Kooperationen , z.B. mit Nordkorea, in den Besitz dieser Mittel zu gelangen. I Auch 1997 stand ein Fall von illegalen Exporten nach Libyen im Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts M\u00f6chengladbach hat im Oktober die Inhaber zweier M\u00f6nchengladbacher Firmen wegen gemeinschaftlich begangener Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) und das Kriegswaffenkontroll - gesetz (KWKG) zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde die Ue'erung von Proze\u00dfleitsystemen zur Last gelegt, die zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden k\u00f6nnen. Pakistans Aktivit\u00e4ten zur Erlangung von Massenvernichtungswaffen Pakistan sind r e Erfolg auf ein milit\u00e4risches Nuklearprogramm und auf den ~ragemereic h gerichtet. Die Existenz eines solchen Programms, desse\"' 3erechtigung Pakistan aus der Konfliktsituation zu Indien abler.e** 1rd offen in einer Brosch\u00fcre zum 20j\u00e4hrigen Bestehen der da * r ,....,.aBgebenden Einrichtungen, der KHAN RESEARCH LABORATOr=l :=s zugegeben. ord orea verfolgt weiterhin proliferationsrelevante Programme, Nordkorea deren Schwerpunkte im Bereich der Raketentechnologie liegen . erzu versucht Nordkorea weltweit Komponenten zu beschaffen .","182 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten VII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 1997 wurden durch den Generalbundesanwalt 85 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit eingeleitet. Sechs Personen wurden von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen, gegen f\u00fcnf von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Von den sechs Festgenommenen war eine Person f\u00fcr einen iranischen Nachrichtendienst t\u00e4tig, drei Personen haben f\u00fcr einen ehemals sowjetischen, jetzt russischen Nachrichtendienst gearbeitet, und zwei Personen haben einem polnischen Nachrichtendienst ihre Mitarbeit angeboten . Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland in 36 Strafverfahren 43 Angeklagte wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93101 a StGB); einen von ihnen wegen Landesverrats und einen weiteren wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in einem besonders schweren Fall.","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","184 Scientology-Organisation (SO) \"Scientology-Organisation\" (SO) gegr\u00fcndet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (**Church of Scientology International\", CSI) Mitglieder: ln Deutschland gesch\u00e4tzt: deutlich unter 1O.OOO'l Publikationen : u.a. ** Freiheit \" 130) Unterorganisationen : in Deutschland acht \"Kirchen\" und zehn \"Missionen,.\"') Die SO gibt regelm\u00e4\u00dfig h\u00f6here Zahlen (30.000) an . ..) Die SO gab Ende 1997 sieben Kirchen und zw\u00f6lf Missionen an (vgl. *Freiheit*, 1997 m1t dem Titelblatt: *ZEIT ZU ENTSCHEIDEN .. *, S. 58). 1. Grundlagen Scientology bezeichnet sich selbst als eine ** Erl\u00f6sungsreligion\" 13 1l in der Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus, die angeblich **dem Menschen den Zustand vollst\u00e4ndiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum\" befreien will 132l. Grundlage: Ihre Lehre beruht auf den f\u00fcr Seientelogen unab\u00e4nderlichen 133l WerWerke des ken des amerikanischen Science-Fiction-Autors Lafayette Ronald amerikanischen HUBBARD (1911 - 1986). Im Jahr 1950 ver\u00f6ffentlichte dieser das Science-FictionAutors Hubbard Buch **Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" 134l. Darin will er eine Methode erarbeitet haben, mit der sich der Benutzer selbst von psychischen und physischen Belastungen befreien k\u00f6nne . Auf der Grundlage der Dianetik entwickelte er unter Einbeziehung von Elementen fern\u00f6stlicher Religionen und der ScienceFiction-Weit die Scientology1 35l. Danach ist die \"Person\" bzw. die nldentit\u00e4t\" des Menschen zum Beispiel nicht sein K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan\"; er hat \" ** * keine Masse, keine Wellenl\u00e4nge ... also nichts Gegenst\u00e4ndliches ... \" 136l. Er ist im Idealzustand als \"Operierender Thetan\" \" ** *v\u00f6llig Ursache \u00fcber Materie, Energie, Raum, Zeit und Denken ***\" und \" *** nicht in einem K\u00f6rper ... \" 137l . Um diesen Zustand zu erreichen, ist Ziel der Scientology zun\u00e4chst der \"Ciear\", d. h. der Mensch, der ..... als Ergebnis der dianetischen Therapie weder aktiv noch potentiell vorhandene psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen hat ***\" 138l. Letzteres bedeutet f\u00fcr","Scientology-Organisation (SO) 185 Scientologen \" *** eine Abweichung vom rationalen Denken oder Verhalten ... \" 139l . Abweichungen von der Rationalit\u00e4t k\u00f6nnen nach HUBBARD auf sogenannte Engramme zur\u00fcckgehen; unter einem Engramm verstehen Scientologen \" ... ein geistiges Vorstellungsbild, welches eine Aufzeichnung einer Zeit von physischem Schmerz und Bewu\u00dftlosigkeit ist ... \" 140l. Mit Hilfe des sogenannten Auditings k\u00f6nnen diese >>Engramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden 141 l. Bei diesem Verfahren soll der Auditor (\" ... jemand der zuh\u00f6rt .. .\"; ein so bezeichneter Geistlicher der Scientology-Kirche oder jemand , der dazu ausgebildet wird 142l) dem sogenannten Preclear (\"... jemand , der noch nicht Clear ist ... \" 143l) durch eine festgelegte Abfolge von Fragen oder Anweisungen helfen , Bereiche von Kummer oder Schmerz aufzusp\u00fcren 144l. Als Hilfsmittel steht dabei dem Auditor das sogenannte E-Meter zur Verf\u00fcgung. Dieses Ger\u00e4t dient nach Ver\u00f6ffentlichungen der SO zur Messung eines geringen elektrischen Stromes, der - abh\u00e4ngig von seinen Gedanken - durch den K\u00f6rper des Preclears fl ie\u00dfen soll, wenn er w\u00e4hrend der Auditing-Sitzungen die beiden Elektroden des Ger\u00e4tes in der Hand h\u00e4lt 145l. Die durch den Stromflu\u00df verursachten Ausschl\u00e4ge der Nadel des E-Meters sollen dem Auditor anzeigen, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde 146l. Auditing-Kurse und entsprechendes Schulungsmaterial werden von der SO gegen Entgelt angeboten . 2. Zielsetzung ln ihren Publikationen und bei den ver\u00f6ffentlichten programmatischen Tats\u00e4chliche \u00c4u\u00dferungen verzichtet die SO zwar weitgehend auf politische Anhaltspunkte f\u00fcr Stellungnahmen. Dennoch ergeben sich aus einer Vielzahl von verfassungsfeindliche Bestrebungen \u00c4u\u00dferungen HUBBARDs und aus dem Selbstverst\u00e4ndnis und den Handlungsweisen der Organisation , wie sie vor allem von ehemaligen SO-Mitgliedern berichtet werden , tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind . Bereits in seinem grundlegenden Buch \"Dianetik\" hat HUBBARD auf die politische Relevanz und Reichweite seiner Lehre hingewiesen 147l. Auf einer von der SO verbreiteten Originalkassette mit Vortr\u00e4gen HUBBARDs zum Thema: ,,CREATING A NEW CIVILIZATION\" hei\u00dft es: '' .. . und in der Zentral-Organisation - ich schaue jetzt ein wenig weiter nach vorne - dort wird es dann einen politischen Offizier geben. Ihr m\u00f6chtet wissen , was geschieht, wenn Ihr Jeden in die-","186 Scientology-Organisation (SO) ser Umgebung clear gemacht habt? Die einzige Sache, zu der unser Zentrum genutzt werden kann , ist ein politisches Zentrum. Wenn Ihr das alles getan haben werdet, seit Ihr die Regierung. Ihr werdet niemals in der Lage sein, es abzulehnen!.. . (Gel\u00e4chter) ... \" 1481. An anderer Stelle \u00e4u\u00dferte HUBBARD: \"** *Ich denke, da\u00df wir diese Zivilisation erschaffen k\u00f6nnen und wei - terhin erschaffen werden .... Wir haben mit der Dianetik und der Scientology das Wissen dazu, und wir k\u00f6nnen es tun .. .\"1491. ln einer ihrer Publikationen fordert die SO, \" .. . die Gesellschaft und ihre Regierungen zu reformieren .. *\" 1501. Mit der Errichtung einer neuen scientologischen Gesellschaftsordnung will die SO wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen: Ablehnung der Die Demokratie - so HUBBARD - habe dem Menschen nichts Demokratie und gebracht, au\u00dfer ihn weiter in den Schlamm zu sto\u00dfen 151 1. An die des Grundgesetzes Stelle der bisherigen Regierungsformen solle eine \" ... wahre Demokratie ... \" treten 1521. Diese entstehe, wenn die SO jedes Individuum von den b\u00f6sartigeren reaktiven Impulsen befreit habe 1531. Eingeschr\u00e4nkte ln der scientologischen Gesellschaft sollen nur Ehrliche im Sinne der Geltung der SO oder sogenannte Nichtaberrierte Rechte haben. Nur \" ... dem Grundrechte Nichtaberrierten ... \" sollen k\u00fcnftig B\u00fcrgerrechte verliehen werden 1541. Das Recht einer Person auf \u00dcberleben steht in der scientologischen Gesellschaft \" .. . in direktem Verh\u00e4ltnis zu ihrer Ehrlichkeit ... \" 1551. Die Aufgabe des Rechts besteht in dieser Ordnung nur darin, den ** .. . ehrlichen Menschen zu sch\u00fctzen ... \" 1561 . ln der von der SO formulierten Absolutheit bedeutet dies die Abschaffung aller Menschenrechte f\u00fcr die \u00fcbrigen Mitglieder der Gesellschaft. Dies ist ein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenw\u00fcrde. Die Anweisungen der SO, \"Gegenabsichten\" und \"Fremdabsichten\" \" ... aus der Umwelt zu entfernen ... \" 1571, die Forderung totaler Disziplin und die Aussagen von Aussteigern \u00fcber das Verhalten der SO gegen\u00fcber Kritikern lassen erwarten, da\u00df in einer scientologischen Gesellschaft insbesondere auch die Meinungsfreiheit sowie das f\u00fcr alle geltende Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit abgeschafft sein werden.","Scientology-Organisation (SO) 187 ln der scientologischen Demokratie, in der nur die von den b\u00f6sartiKeine geren reaktiven Impulsen befreiten Individuen das Recht haben solVolkssouver\u00e4nit\u00e4t, Verbot politischer len, angemessenen und tauglichen Ma\u00dfnahmen zuzustimmen 158l, Parteien und einer kann folglich nicht das gesamte Volk in Wahlen und Abstimmungen parlamentarischen die Staatsgewalt aus\u00fcben, wie es das Grundgesetz vorsieht. Der Opposition Absolutheitsanspruch der SO l\u00e4\u00dft keinen Raum f\u00fcr andere politische Parteien und eine parlamentarische Opposition . Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder (IMK) hat auf ihrer Sitzung am 5./6. Juni 1997 in Bonn festgestellt, da\u00df bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind 159l. \u00dcber die Ergebnisse der Beobachtung ist der IMK nach Jahresfrist zu berichten.","188","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte","190 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1 1 e-mail (electronic mail) = Elektronische Post im Internet. Damit k\u00f6nnen preiswert und schnell Texte, Grafiken oder andere digitale Daten \u00fcbermittelt werden. 2 1 Hornepage =Titelseite eines Anbieters im Internet-Bereich \"World Wide Web\" (WWW). Sie bietet die M\u00f6glichkeit, eigene Texte , Bilder, Tonund Videosequenzen bereitzustellen. 31 Provider = ln der Regel ein kommerzielles Unternehmen, das einen Zugang zum Internet und die erforderliche Software zur Verf\u00fcgung stellt. 4 1 Es werden z.B. inhaltlich identische oder teilidentische Kopien von Homepages erstellt, ohne da\u00df die inhaltliche Ausrichtung der \"gespiegelten\" Inhalte von der Person/Organisation, die sie anbietet, notwendigerweise bef\u00fcrwortet wird. 51 Nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Terrorismus der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele , die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib , Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen , insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuches genannt sind oder durch andere Straftaten , die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 6 1 ** Militante klandestine Aktion \" steht in der Sprache von Linksextremisten f\u00fcr konspirativ vorbereitete und durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge. 7 1 \"INTERIM\" erschien zun\u00e4chst w\u00f6chentlich . Seit den Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Herausgeber, Hersteller und Verteiler am 12. Juni 1997 wird das Blatt vierzehnt\u00e4glich herausgebracht. 81 Delegiertentreffen der AA/BO fanden statt vom 13. bis 15. Februar in G\u00f6ttingen, vom 12. bis 14. April in Hamburg , vom 13. bis 15. Juni in Bielefeld , am 23. August in Braunschweig und vom 31. Oktober bis 2. November in Oldenburg. 91 ln \"INTERIM\" Nr. 415 vom 10. April 1997 riet ein unbekannter Autor, \"Sich gegen einen 'Markennamen' zu entscheiden , da durch 129a die drohende Knaststrafe h\u00f6her und die Verfolgung (z.B. Fahndung, Observationen, Vorladungen) durch die Staatsb\u00fcttel bedeutend h\u00e4rter sind \". 101 Mit der \"gepunkteten<< Aktionsbezeichnung \"E.I.N. G.R.\u00dc.P.P. - C.H.E.N.<< und der Abschlu\u00dfparole \"Die Terroristen sind die, die die Abschiebekn\u00e4ste bauen , und nicht die, die sie sprengen << neh-","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 191 men die T\u00e4ter Bezug auf die terroristische Gruppierung \"DAS K.O.M.I.T.E.E.<<. Einen geplanten Sprengstoffanschlag dieser Gruppe auf die Justizvollzugsanstalt Berlin-Gr\u00fcnau, die seinerzeit f\u00fcr Zwecke des Abschiebegewahrsams umgebaut wurde, konnte die Polizei am 11. April 1995 vereiteln . 11l \"I NTERIM<< Nr. 428 vom 24. Juli 1997. 12l NPD = \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands<<, JN = \"Junge Nationaldemokraten<< (vgl. Rechtsextremistische Bestrebungen, Kap . VI, Nr. 3). 13l Vgl. Rechtsextremistische Bestrebungen, Kap. V, Nr. 1. 14l \"I NTERIM<< Nr. 420 vom 15. Mai 1997. 15! \"INTERIM<< Nr. 430 vom 21. August 1997. 16! \"INTERIM<< Nr. 419 vom 8. Mai 1997. 17l General a.D. Sch\u00f6nbohm ist seit seiner Amtseinf\u00fchrung als Innen - senator Ziel linksextremistischer Agitation und Hetze, die bis zu plakativen Morddrohungen reicht. 18l Nach der R\u00e4umung besetzter H\u00e4user in der Mainzer Stra\u00dfe in Berlin (November 1990) war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert Gewaltt\u00e4ter hatten mit Pflastersteinen, Gehwegplatten, Dachziegeln und Brands\u00e4tzen geworfen, Fahrzeuge angez\u00fcndet und Gesch\u00e4fte gepl\u00fcndert. Mehr als 200 Polizisten waren verletzt worden. 19 l Presseerkl\u00e4rung der **lnformationsstelle Kurdistan<< (ISKU), Bonn, vom 10. Januar 1997. 20l Proze\u00dfgruppe D\u00fcsseldorf, Einladungsschreiben zu einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung am 16. Januar 1997. 21 l Publikation \"Licht am Horizont\" (ohne Angabe von Autor und Erscheinungsort), verbreitet Anfang 1997, S. 11. 22l \"Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.<< (Hrsg.): \"zur Programmatik der POS - ein Kommentar<<, Berlin 1997, S. 24. 23l \"junge Weit<>Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) Nr. 4/ 1997 (Juli), S. 13. 42 l >>Politischer Bericht des Zentralkomitees der MLPD\", S. 53. 43l ,,Rote Fahne\" Nr. 30 vom 25 . Juli 1997, S. 18/ 19. 44 l ,, Politischer Bericht des Zentralkomitees der MLPD\", S. 66. 45l >> Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) Nr. 4/ 1997 , S. 15ff. 46l >>Rote Fahne** Nr. 24 vom 13. Juni 1997, S. 10. 47 l ,,Rote Fahne** Nr.36 vom 5. September1 997 , S. 12. 48l Vgl .. Teilnehmerberichte in ,,offen-siv**, Heft 12/ 1997; ,, DISPUT**, Heft 10/ 1997 und ,,R{h)einblick** Nr. 11 / November 1997. 49l UZ vom 8. August 1997. 50l >>Neues Deutschland** vom 29. Juli 1997. 51 l ,,Neues Deutschland** vom 15. August 1997. 52 l PDS-Pressedienst Nr. 30 vom 25. Juli 1997. 53l Vgl. Presseerkl\u00e4rung ,,Dialog statt Repression ** (April 1997 \u00fcber Mailbox); >> Neues Deutschland \" vom 6. Oktober und ,,junge Weit\" vom 7. und 14. Oktober 1997 . 54 l Vgl. ,,junge Weit\" vom 22. Januar 1997. 55l Vgl. ,,junge Weit\" vom 25. September 1997: U. a. ein Mitglied des ZK der KP Kubas, der Europavertreter der peruanischen >> Revolution\u00e4ren Bewegung Tupac Amaru\" (MRTA) und das ehemalige Mitglied der >>Roten Armee Fraktion \" (RAF) lnge VIETT. Siehe auch ,, Mitteilungen der KPF\", Heft 10/ 1997 sowie UZ vom 3. Oktober 1997. 56l ,,DKP-Informationen\" Nr. 6/ 199710. Juni 1997, S. 4. 5?) Vgl. Erl\u00e4uterung Nr. 2. 5Bl Vgl. Erl\u00e4uterung Nr. 1 . 5 9l Vgl. Erl\u00e4uterung Nr. 3. 60l Vgl. Erl\u00e4uterung Nr. 5. 61l Die CD wurde von der Bundespr\u00fcfsteile f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. 62 l BBZ Nr. 24 , August/September 1997 , S. 11. 63l ,,Kongre\u00df-Protokoll 1997\" der GFP, Band XIII, S. 64 f. 64 l >>Kongre\u00df-Protokoll 1997\" der GFP, Band XIII, S. 86.","194 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 65l Erkl\u00e4rung \"Die Republikaner 'Die rechte Alternative f\u00fcr Berlin '\" vom September 1997. 66) Vgl \"Der Republikaner\", 9/ 1997, S. 1. 67 l Pressemitteilung vom 25. Februar 1997. 68l Vgl. \"Der Republikaner\", 5/1997, S. 1. 69l \"Erziehungspolitische Leitgedanken der Republikaner f\u00fcr NRW<<, verabschiedet auf dem Landesparteitag am 7. September 1991, S. 29 ff. 70 l Pressemitteilung der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle vom 22. September 1997. 71 l Dem NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme<< (Juli-August 1997, S. 5) zufolge wurde gegen KOCH ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. 72l ln einer Pressemitteilung vom 8. September 1997 erkl\u00e4rt WALLNER, er sei am 27. August 1997 aus der Partei ausgetreten. 73l \"Nation & Europa'', April 1997, S. 19. 74 l \"Junge Freiheit<<, 31. Januar 1997, S. 4 . 75l Im Umlandverband Frankfurt erhielten die REP 7,1% der Stimmen (1 993: 10,0%). 76 l FREY ist Inhaber der >> DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH<<, seine Ehefrau leitet die ,,Fz - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH<< (FZ-Verlag). 77 l So bel\u00e4uft sich etwa nach dem Rechenschaftsbericht eines Wirtschaftspr\u00fcfers das Defizit der DVU auf 7,5 Millionen DM; der Betrag wird von FREY kreditiert. 78l Vgl. DNZ Nr. 39/1997, S. 3. 79l Vgl. DNZ Nr. 26/1 997, S. 1. 80l Michel Friedman ist stellvertretender Vorsitzender des \"zentralrats der Juden in Deutschland<< . 81l Vgl. DWZ/DANr. 13/ 1997, S.1. 82l Vgl. DNZ Nr. 15/ 1997, S. 5. 83l Vgl. DNZ Nr. 25/1997, S. 8. 84l Vgl. DWZ/DA Nr. 5/ 1997, S. 1 f.; DNZ Nr. 11 / 1997, S. 2; DWZ/DA Nr. 16/ 1997, S. 8. 85l Vgl. DNZ Nr. 1-2/ 1997, S. 1.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 195 8 6l Vgl. ONZ Nr. 40/ 1997, S. 4. 87l So der NPO-Bundesvorsitzende Udo VOIGT am 7. Dezember 1996 in seinem Rechenschaftsbericht vor dem Bundesparteitag; abgedruckt in \"Deutsche Stimme\", Ausgabe 1/ 97 , S. 8. 88l ** Deutsche Stimme<<, Ausgabe 6/ 97 , S. 7. 89l NPD-Publikation \"Frankenspiegel<<, Juni 1997, S. C. 90l \"Deutsche Zukunft<< Nr. 11, November 1997, S. 18. 9 1l \"Deutsche Stimme<< , Ausgabe 1/ 97, S. B . 92 l \"Deutsche Stimme''* Ausgabe 6/ 97 , S. 3 . 93l **Deutsche Zukunft<