{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1994.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":302,"pages":["Verfassung^ sch\u00fctz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rech tsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 1994 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Gesetzestexte ISSN: 0177-0357","- Herausgeber: Bundesministerium des Innern, Graurheindorfer Stra\u00dfe 198 53117 Bonn, Juli 1995 Herstellung: Mirgel & Schneider GmbH, 53129 Bonn Druck: Graphischer Gro\u00dfbetrieb P\u00f6\u00dfneck, 07381 P\u00f6\u00dfneck","3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der B\u00fcrger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verf\u00fcgt \u00fcber ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgeh\u00f6hlt werden konnten. Der Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, verlangt, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts offensiv zu f\u00fchren. Die Bundesregierung setzt dabei auf die geistig-politische Auseinandersetzung, der sie grunds\u00e4tzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Ordnung einr\u00e4umt. Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt und bewahrt werden. Dies ist Aufgabe aller B\u00fcrger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierf\u00fcr m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann erm\u00f6glichen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten. Die Kriterien f\u00fcr die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die sich extremistische Bestrebungen richten, z\u00e4hlen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - die Gewaltenteilung,","# 4 Vorwort des Bundesministers des Innern - die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung, - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - die Unabh\u00e4ngigkeit und Rechtsbindung der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Der Begriff \"extremistisch\" tr\u00e4gt der Tatsache Rechnung, da\u00df politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch \"radikale\", d.h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. \"Extremistisch\" und damit verfassungsfeindlich sind Bestrebungen im Rechtssinne deshalb nur, wenn sie sich gegen diesen Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht fa\u00dft die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1994 zusammen. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet dieEntwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Der Verfassungsschutzbericht ist eine Orientierungshilfe f\u00fcr die plitische Auseinandersetzung, keine abschlie\u00dfende juristische Bewertung. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Beurteilung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflu\u00dften Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im Bericht und die Darstellung ihrer Bestrebungen allein l\u00e4\u00dft noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Manfred Kanther","INHALTSVERZEICHNIS \u00dcberblick 13 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. \u00dcbersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage, Publikationen und Kommunikationsnetze 20 3. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 23 II. Linksextremistischer Terrorismus 26 1. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 26 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund 28 1.2 Umteld der RAF 28 1.3 Inhaftierte aus der RAF 30 1.4 Internationale Kontakte 31 2. \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 32 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" 33 III. Sonstige militante Linksextremisten 34 1. Potential 34 2. Ziele 37 3. Aktionsformen 38 4. Strukturen 39","6 Inhaltsverzeichnis 5. Aktionsfelder 42 5.1 \"Antifaschismus/Antirassismus\" 42 5.2 \"Kampf gegen Umstrukturierung\" 45 5.3 \"Internationalismus\" 48 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 49 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 51 1.1 DKP 51 1.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 54 1.3 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (MES) 56 2. \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 57 3. \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 59 4. Trotzkistische Gruppen 60 5. \"Marxistische Gruppe\" (MG) 62 6. \"Rote Hilfe e.V.\" 62 7. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 64 V. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 69 VI. \u00dcbersicht \u00fcber die genannten und andere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 72 Rechtsextremistische Bestrebungen 75 I. \u00dcbersicht in Zahlen 76 1. Organisationen und Mitgliederstand 76 2. Organisationsunabh\u00e4ngige publizistische Einrichtungen 78 3. Periodische Publikationen 78","Inhaltsverzeichnis 7 II. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 79 1. \u00dcbersicht 79 2. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 81 2.1 Entwicklung der Gewalttaten 81 2.2 Ursachen f\u00fcr den R\u00fcckgang der Gewalttaten 81 2.3 Aufschl\u00fcsselung der Gewalttaten nach Tatarten 82 3. Zielrichtungen der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 84 3.1 Gesetzesverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund 84 3.2 Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Hintergrund 87 3.3 Gesetzesverletzungen gegen politische Gegner 90 3.4 Gesetzesverletzungen mit sonstigen Zielrichtungen 91 3.5 Urteile 91 IM. Militante Rechtsextremisten 93 1. \u00dcbersicht 93 2. Analyse der Gewaltt\u00e4ter 93 2.1 Analyse der verurteilten Gewaltt\u00e4ter (1991 bis 1994) 93 2.2 Analyse der (mutma\u00dflichen) Gewaltt\u00e4ter (1994) 95 3. Rechtsextremistische Skinheads 96 3.1 Skinhead-Bands und ihre Songs 96 3.2 Skinhead-Konzerte 97 3.3. Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit Skinhead-Musik 98 3.4 Skinhead-Fanzines 98 3.5 Strafverfahren und Indizierungen 99 IV. Neonazismus 99 1. Zielsetzung 99 2. \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten 100 3. \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 103 4. \"Nationale Liste\" (NL) 106 5. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 108 6. Neonazikreis um Thies CHRISTOPHERSEN 110 7. Neonazikreis um Ernst Z\u00dcNDEL 111","8 Inhaltsverzeichnis 8. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 112 9. \"Deutsche Nationalisten\" (DN) 114 10. \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 115 11. Herausgeberkreis \"REMER DEPESCHE\"/\"DEUTSCHLAND REPORT\" 116 12. \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) 117 13. Verbot der \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 118 14. * Auswirkungen staatlicher Ma\u00dfnahmen auf die neonazistische Szene 119 14.1 Aktivit\u00e4ten f\u00fchrender Mitglieder verbotener Organisationen 120 14.2 Strukturelle Ver\u00e4nderungen 122 V. Parteien 123 1. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 123 1.1 Zielsetzung 123 1.2 Teilnahme an Wahlen 127 1.3 Organisation 128 1.4 Finanzen 128 1.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten 128 1.6 \"National-freiheitliche\" Verlage 129 2. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 129 2.1 Zielsetzung 129 2.2 Teilnahme an Wahlen 132 2.3 Organisation 133 2.4 Finanzen 133 3. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 133 3.1 Zielsetzung 133 3.2 Teilnahme an Wahlen 136 3.3 Organisation 136 4. \"Die Republikaner\" (REP) 136 4.1 Allgemeines/Zielsetzung 136 4.2 Fremdenfeindlichkeit 137 4.3 Antisemitismus 138 4.4 Ideologie der Volksgemeinschaft 139 4.5 Agitation gegen die angebliche Umerziehung der Deutschen 139 4.6 Angriffe gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie 140 4.7 Organisation 142 4.7.1 Strukturen 142 4.7.2 Entwicklung 142","Inhaltsverzeichnis 9 4.8 Teilnahme an Wahlen 144 4.9 Gerichtsverfahren 147 4.9.1 Von den REP angestrengte Gerichtsverfahren 147 4.9.2 Urteile gegen REP-Mitglieder 148 VI. Jugendund Studentenorganisationen 150 1. \u00dcberblick 150 2. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 150 3. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 152 VII. Sonstige Gruppen 153 VIII. Selbst\u00e4ndige (organisationsunabh\u00e4ngige) publizistische Einrichtungen 154 1. \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur\" 154 2. \"Nation Europa - Verlag GmbH\" 154 3. \"ARNDT-Verlag\" und \"ARNDT-Buchdienst/Europa Buchhandlung\" 156 4. \"Verlagsgesellschaft Berg GmbH\" 156 5. \"Eigenverlag Manfred ROUHS\" 156 6. \"Grabert-Verlag\" 157 7. Annex: Intellektualisierung des Rechtsextremismus (\"Neue Rechte\") 157 IX. Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten 158 1. Mailboxen 158 2. Info-Telefone 160 2.1 \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) 160 2.2 Sonstige Info-Telefone 161 3. Computerspiele 161 X. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 162 1. Internationaler Revisionismus 162","10 Inhaltsverzeichnis 2. Rechtsextremistisches Propagandamaterial aus den USA 164 3. Internationale Treffen 164 4. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten 164 XI. Ursachen f\u00fcr die Entwicklung des gegenw\u00e4rtigen Rechtsextremismus 165 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien 165 2. Entwicklung neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse 166 XII. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 168 XIII. \u00dcbersicht \u00fcber die genannten und andere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 172 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 173 I. \u00dcbersicht in Zahlen 174 1. Organisationen und Mitgliederstand 174 2. Publizistik 176 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen 176 II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 178 1. Kurden 178 2. T\u00fcrken 187 2.1 \u00dcberblick 187 2.2 Linksextremisten 187 2.3 Islamisten 191","Inhaltsverzeichnis 11 3. Araber 192 3.1 Pal\u00e4stinenser 192 3.2 Algerier 193 4. Iraner 194 4.1 \u00dcberblick 194 4.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 194 4.3 Gegner der Regierung im Iran 195 5. Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien 195 6. Sikhs 196 7. Tamilen 197 III. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 198 IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Teil-, Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 203 Spionage 207 1. \u00dcbersicht 208 2. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 209 2.1 Strukturelle Entwicklungen 209 2.2 Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte 209 2.3 Aufkl\u00e4rungsziele der Auslandsnachrichtendienste 211 2.4 Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Wirtschaft, Wissenschaft und Technik 211 2.5 Methoden russischer Nachrichtendienste 213 2.5.1 Operationsbasis in der ehemaligen DDR 214 2.5.2 Personalund Informationsressourcen aus der ehemaligen DDR 214 2.5.3 Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 215 3. Nachrichtendienste der \u00fcbrigen GUS-Republiken 216 4. Osteurop\u00e4ische Nachrichtendienste 216 5. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens 218 5.1 Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste 218","12 Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktivit\u00e4ten syrischer Nachrichtendienste 220 6. Nachrichtendienstlich gesteuerter Technologietransfer 221 6.1 Sensitive Exporte 221 6.2 Illegaler Handel mit radioaktiven Stoffen 223 7. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 224 8. Festnahmen und Verurteilungen 225 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 227 Anhang 235 Strukturdaten 237 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes 240 - Bundesverfassungsschutzgesetz 240 - MAD - Gesetz 255 - BND - Gesetz 260 Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes 265 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) 267 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 291 Sachwortregister 295","\u00dcberblick I. Allgemeine Vorbemerkungen Der Verfassungsschutzbericht dient im wesentlichen der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf Informationen, die das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Aufgabe des BfV - und auch der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz - ist nach SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber 1. BESTREBUNGEN, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00c4TIGKEITEN f\u00fcr eine fremde Macht, 3. BESTREBUNGEN im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Gesetzliche Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist u.a. das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr \"politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df\", der darauf gerichtet ist, elementare Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen (SS 4 Abs. 1 BVerfSchG). Bei den in diesem Bericht aufgef\u00fchrten Personenzusammenschl\u00fcssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des Verfassungsschutzes - zumindest in Form von tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr Bestrebungen/ T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 BVerfSchG - ausnahmslos vor. Die","14 \u00dcberblick Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einflu\u00df auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, da\u00df alle ihre einzelnen Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, da\u00df der Verfassungsschutzbericht 1994 keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller im Sinne des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse darstellt. II. Linksextremistische Bestrebungen Gruppierungen mit linksextremistischen Bestrebungen verfolgen Ziele unterschiedlich ausgepr\u00e4gter, im wesentlichen revolution\u00e4r-marxistischer oder anarchistischer Weltanschauungen, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gewaltt\u00e4tige Linksextremisten bestand auch 1994 fort. Die RAF-Mitglieder im Untergrund haben den mit ihren Erkl\u00e4rungen von 1992 eingeschlagenen Weg der Neubestimmung \"revolution\u00e4rer Politik\" und des Aufbaus einer \"Gegenmacht von unten\" beibehalten. Das \u00fcber Jahre stabile RAF-Gef\u00fcge - die sogenannte Kommandoebene, das \"Gefangenenkollektiv\" und der Unterst\u00fctzerbereich - existiert nicht mehr. Die Spaltung in Bef\u00fcrworter und Ablehner der neuen RAF-Politik hat sich verfestigt. Die neue, aus Anh\u00e4ngern fr\u00fcherer RAF-Konzeptionen entstandene terroristische Gruppierung \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) setzte die Serie ihrer Straftaten mit Sprengstoffanschl\u00e4gen fort und k\u00fcndigte f\u00fcr die Zukunft weitere \"militant/bewaffnete\" Angriffe auf Staat und Gesellschaft an. Anarchistische Autonome bildeten weiterhin den Kern des gewaltt\u00e4tigen und gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Ihre Anziehungskraft f\u00fcr zumeist j\u00fcngere Anh\u00e4nger blieb erhalten. Sie blieben einig in ihrem Ha\u00df auf Staat und Gesellschaft sowie in der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden; ihre Bem\u00fchungen um st\u00e4rkere Vernetzung und Organisierung kamen voran. Wichtige Aktionsfelder blieben der \"Antifaschismus/Antirassismus\" und der \"Kampf gegen Umstrukturierung\" urbaner Regionen, aber auch die Internationalismusarbeit, so z.B. die Solidarit\u00e4t mit dem \"kurdischen Befreiungskampf\". Militante Autonome ver\u00fcbten wieder die Mehrzahl der","\u00dcberblick 15 Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund; mit Brandanschl\u00e4gen und Zerst\u00f6rungen bei Stra\u00dfenkrawallen verursachten sie Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Die Anzahl der Mitglieder in marxistisch-leninistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen ver\u00e4nderte sich kaum. Ihre Bem\u00fchungen um neue Mitglieder in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern waren nur wenig erfolgreich. Der \"antifaschistische Kampf\" war auch f\u00fcr revolution\u00e4re Marxisten ein herausragendes Agitationsund Aktionsthema; ideologische Differenzen schl\u00f6ssen B\u00fcndnisse mit gewaltbereiten Linksextremisten nicht aus. Den verschiedenen Str\u00f6mungen des Linksextremismus gemeinsam waren die anhaltenden Bem\u00fchungen, die Entwicklungen und Erfahrungen der vergangenen Jahre ideologisch-politisch zu verarbeiten: den Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" ebenso wie das von der RAF eingestandene Scheitern des \"bewaffneten Kampfes\" und den Bruch im RAF-Gef\u00fcge. Diskussionen \u00fcber den eigenen politischen Standort, \u00fcber Ziele des revolution\u00e4ren Kampfes, \u00fcber eine neue wirkungsvolle Strategie und Taktik unter ver\u00e4nderten gesellschaftlichen Bedingungen wurden fortgesetzt. Revolution\u00e4re Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der historische Niedergang des \"realen Sozialismus\" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausf\u00fchrung einer an sich guten Idee. III. Rechtsextremistische Bestrebungen Gruppierungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen versuchen, politische Ziele auf der Grundlage einer unterschiedlich ausgepr\u00e4gten nationalistischen, rassistischen oder staatsautorit\u00e4ren bis totalit\u00e4ren Weltanschauung zu verwirklichen, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Anzahl der Mitglieder in Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcssen, die wegen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet werden, und der nicht organisierten Einzelpersonen ist gegen\u00fcber 1993 um 7.900 Personen zur\u00fcckgegangen. Das Neonazipotential ist dagegen um etwa 1.300 Personen h\u00f6her anzusetzen. Dieser Anstieg geht einher mit der besonders 1994 forcierten Bildung neuer Strukturen in Form von aktionsbzw. themenbezogenen Zusammenschl\u00fcssen, die solchen Personen eine Beteiligung erleichtern, die - wie etwa rechtsextremistische Skinheads - straffe Organisationsformen ablehnen.","16 \u00dcberblick Mit der \"Wiking-Jugend\" (WJ) wurde Ende 1994 die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Jugendorganisation verboten. Neben der \u00f6ffentlichen \u00c4chtung des Rechtsextremismus waren insbesondere die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus (Vereinsverbote, Exekutivma\u00dfnahmen, konsequente Strafverfolgung) und der daraus resultierende Verfolgungsdruck urs\u00e4chlich f\u00fcr den starken R\u00fcckgang der Gewalttaten. Gleichwohl weisen die immer noch hohe Zahl der Gewalttaten und der Anstieg bei den Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Hintergrund auf ein nach wie vor erhebliches T\u00e4terpotential hin. Abgesehen von punktuellen, zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutenden Mandatsgewinnen auf kommunaler Ebene spielten rechtsextremistische Parteien bei Wahlen keine Rolle. IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1994 stieg die Zahl der von ausl\u00e4ndischen Extremisten ver\u00fcbten Gesetzesverletzungen weiter an. Die von ihnen ver\u00fcbten Gewaltakte forderten f\u00fcnf Todesopfer. Wie 1993 ist der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Teil der Gesetzesverletzungen kurdischen und t\u00fcrkischen Gruppen zuzurechnen. Die seit November 1993 in Deutschland verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) hat auf das Verbot mit juristischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen sowie zahlreichen demonstrativen, zum Teil au\u00dferordentlich gewaltt\u00e4tigen Aktionen reagiert. War die unmittelbar dem Verbot folgende Phase im November und Dezember 1993 noch vorwiegend von zahlreichen Vereinsneugr\u00fcndungen und \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Kundgebungen gekennzeichnet, so kam es in der ersten Jahresh\u00e4lfte 1994 zu einer Vielzahl gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen. Dabei forcierte die PKK zunehmend die Konfrontation mit der Polizei. Immer wieder wurden Veranstaltungsverbote oder Auflagen f\u00fcr genehmigte Kundgebungen bzw. Versammlungen mi\u00dfachtet. Versuche der Polizei, die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen durchzusetzen, wurden mit gewaltsamen \u00dcbergriffen beantwortet. Parteiabweichler bzw. \"Verr\u00e4ter\" werden nach wie vor von der PKK bestraft. So erschossen unbekannte T\u00e4ter am 17. Dezember einen ehemaligen PKK-Funktion\u00e4r, der von der Organisation des Verrats verd\u00e4chtigt worden war. Die linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) und \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP (ML)) entwickelten aufgrund interner Auseinandersetzungen nur geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Bei den zum Teil","\u00dcberblick 17 gewaltsam ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen innerhalb der \"Devrimci Sol\" kam ein Mensch ums Leben. Ein Raub\u00fcberfall im Zusammenhang mit einer Spendengeldkampagne einer Spaltergruppe der TKP (ML) forderte drei Todesopfer. Unter den islamisch-extremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen zeigte der von dem T\u00fcrken Cemaleddin KAPLAN*' gef\u00fchrte \"Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren weitaus weniger \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Innerhalb des Verbandes zeichneten sich Spaltungstendenzen ab. Mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des \"Gaza-JerichoTeilautonomieabkommens\" wurde die fortschreitende Umsetzung des Abkommens von zahlreichen Anschl\u00e4gen in der Nah-Ost-Region begleitet. Der Autobombenanschlag auf das \"Argentinisch Israelische Hilfswerk\" im Juli in Buenos Aires (95 Tote, 200 Verletzte) und die Sprengstoffanschl\u00e4ge auf zwei israelische Einrichtungen im selben Monat in London (insgesamt 19 Verletzte) zeigen jedoch, da\u00df der Konflikt im Nahen Osten auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben k\u00f6nnte. Die sich bereits 1993 abzeichnende zunehmende Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen durch die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) hat sich weiter verst\u00e4rkt. Der ma\u00dfgebliche Auslandsrepr\u00e4sentant der FIS, Rabah KEBIR, lebt in Deutschland. FISAnh\u00e4nger ver\u00fcbten hier bislang noch keine Gewalttaten. Allerdings waren im Bundesgebiet lebende FIS-Anh\u00e4nger mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Beschaffung von Waffen und anderem technischen Ger\u00e4t f\u00fcr den Einsatz im Heimatland beteiligt. W\u00e4hrend die regimetreuen iranischen extremistischen Organisationen kaum \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickelten, betrieb die oppositionelle Gruppe \"Volksmodjahedin Iran\" (MEK) intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die Organisation gr\u00fcndete zahlreiche neue Vereine, die mit Sportund Kulturveranstaltungen neue Mitglieder werben sollen. Nachrichtendienste der Heimatl\u00e4nder versuchen, die Dissidentenszene auszuspionieren und zu verunsichern. Anla\u00df zur Sorge geben zudem weiterhin die Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien. V. Spionage Das wiedervereinigte Deutschland ist wegen seiner zentralen Lage in Europa sowie seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung im 1995 verstorben","18 \u00dcberblick westlichen Staatengef\u00fcge f\u00fcr fremde Nachrichtendienste Aussp\u00e4hungsziel geblieben. Da Spionage heute weit weniger als fr\u00fcher Ausdruck von Gegnerschaft ist, sondern prim\u00e4r der Wahrnehmung von Informationsund Interessenvorteilen dient, sehen manche L\u00e4nder auch keinen Widerspruch zwischen ihrem Wunsch nach politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und ihrem gleichzeitigen Bestreben, die Bundesrepublik auszuforschen. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich nicht nur auf die Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, WirtschaftA/Vissenschaft und Milit\u00e4r. Sie umfassen z.B. auch die illegale Beschaffung von Waren, die f\u00fcr R\u00fcstungszwecke ben\u00f6tigt werden und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen unterliegen. Zu den Aufgaben mancher fremder Nachrichtendienste geh\u00f6rt daneben die \u00dcberwachung von Angeh\u00f6rigen der politischen Opposition des eigenen Landes in Deutschland, wobei die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen ist. Deutliche Aktivit\u00e4ten zeigen nach wie vor die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration. Andere L\u00e4nder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten haben mit wachsender Eigenst\u00e4ndigkeit und zunehmender au\u00dfenpolitischer Orientierung ebenfalls Bedarf an nachrichtendienstlich gewonnenen Informationen \u00fcber die Bunderepublik. Dies gilt auch f\u00fcr weitere Staaten des fr\u00fcheren Ostblocks, deren Nachrichtendienste immer noch St\u00fctzpunkte in Deutschland unterhalten. Die Spionageabwehr hat Spionageaktivit\u00e4ten solcher Nachrichtendienste, aber auch von Nachrichtendiensten einiger Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, in konkreten F\u00e4llen aufgedeckt und durch die Enttarnung der Agenten unterbunden. Auch die Aufarbeitung von Aktivit\u00e4ten der ehemaligen DDRNachrichtendienste hat die Spionageabwehr 1994 besch\u00e4ftigt. Die Enttarnung ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter dieser Dienste ist auch weiterhin notwendig, um eine Fortsetzung ihrer T\u00e4tigkeit im Auftrag anderer Nachrichtendienste zu verhindern.","V E R F A S S U N G SSCHUTZBERICHT 1 ^ S 5 ^ \" * * Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen *J*| Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Gesetzestexte","20 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gef\u00fcge des organisierten Linksextremismus, so wie es sich nach dem Zusammenbruch der DDR und der Einigung Deutschlands entwickelt hat, hat sich 1994 nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften geh\u00f6rten - einschlie\u00dflich der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) - etwa 33.700 Personen Organisationen oder Personenzusammenschl\u00fcssen an (1993: 33.800), bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Die Zahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachteten Personenzusammenschl\u00fcsse hat sich von 139 auf 156 erh\u00f6ht. Alle Linksextremisten - trotz unterschiedlicher ideologischer Richtungen und praktischer Konzeptionen - verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Anarchistisch orientierte Gruppierungen wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zerschlagen oder zersetzen, um eine nach ihren Vorstellungen herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - zu errichten. Einige dieser Gruppen greifen in ihren sozialrevolution\u00e4ren Konzepten auf marxistische wie anarchistische Theorien zur\u00fcck. Diesem Spektrum geh\u00f6ren - trotz Fluktuation - wie im Vorjahr mehr als 6.000 Anh\u00e4nger an, darunter mehr als 5.000 gewaltbereite Personen, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Marxistisch-leninistische Gruppen, trotzkistische und die meisten revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcsse propagieren Klassenkampf und Revolution, um eine sozialistisch/kommunistische Gesellschaft zu errichten. Diese Organisationen, die sich im wesentlichen in den westlichen Bundesl\u00e4ndern entwickelt haben, z\u00e4hlen wie in den vergangenen Jahren insgesamt \u00fcber 27.000 Mitglieder. Sie k\u00f6nnen zur Unterst\u00fctzung in Teilbereichen auf eine Anzahl linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen mit nahezu 16.000 Mitgliedern zur\u00fcckgreifen. 2. Verlage, Publikationen und Kommunikationsnetze Die Zahl der von Linksextremisten gesteuerten Verlage und Vertriebsdienste, die linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher verbreiten, ist mit 40 im wesentlichen konstant geblieben. Auch die Gesamtzahl und die Jahresauflage der von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen hat sich kaum ver\u00e4ndert; die","Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen -nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften-","22 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremismuspotential 1992 1993 1994 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Terroristen und sonstige gewaltbereite Linksextremisten*) 61 6.800 59 6.700 66 6.700\") MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten***) Kernund Nebenorganisationen 41 27.200 42 27.600 44 27.400 beeinflu\u00dfte Organisationen 36 16.500 38 16.300 46 15.800 Summe 138 34.000 16.500 139 34.300 16.300 156 34.100 15.800 Nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 33.500 12.500 33.800 12.200 33.700 11.800 \"Partei des Demokratischen Sozialisca. ca. ca. mus\"(PDS)**\") 147.000 131.000 124.000 *) Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. **) Das Mobilisierungspdtential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. ***) Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform\" der PDS. Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. ****) Die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) ist gesondert ausgewiesen, da nicht davon ausgegangen werden kann, da\u00df alle Mitglieder bewu\u00dft linksextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Mitglieder der KPF der PDS, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein m\u00fcssen, sind in den Zahlenangaben \u00fcber Marxisten-Leninisten ber\u00fccksichtigt. Gesamtjahresauflage von insgesamt noch etwa 300 Publikationen betrug bis zu 4 Millionen Exemplare. Linksextremisten haben 1994 verst\u00e4rkt neue elektronische Techniken, insbesondere sogenannte Mailboxen, genutzt, um die Kommunikation zu verbessern und den Organisierungsproze\u00df in der linken Szene voranzubringen. So hat der von Angeh\u00f6rigen der autonomen/antiimpeMailboxen rialistischen Szene betriebene bundesweite Mailboxverbund \"SpinnenNetz\" \u00fcber die Gr\u00fcndungsmailbox Mainz/Wiesbaden hinaus weitere Mailboxen in Bonn, Berlin und Frankfurt/M. mit zusammen ann\u00e4hernd 100 st\u00e4ndigen Nutzern (Personen oder Gruppen) eingerichtet. \"SpinnenNetz\", nach urspr\u00fcnglicher Absicht der Betreiber als Informationsdienst und Archiv f\u00fcr elektronische Nachrichten-als \"elektronischer >lnfoladen< - geplant, hat sich zu einem \"Medium zur Vernetzung politischer Gruppen/Organisationen/Medienprojekte\" entwickelt. Das Info-System soll st\u00fctzpunktartig \u00fcber das gesamte Bundesgebiet ausgebreitet werden und allen \"revolution\u00e4ren Gruppen\" zur Koordinierung und zum Austausch von Informationen f\u00fcr","Linksextremistische Bestrebungen 23 Diskussionen mit theoretischen und praktischen Ans\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung stehen. Als Grundposition bekr\u00e4ftigte \"SpinnenNetz\" die \"Notwendigkeit revolution\u00e4rer Aufhebung der bestehenden Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, der bestehenden Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsstrukturen f\u00fcr die allseitige Emanzipation der Menschen.\" (\"Antifa-Info Frankfurt\" Nr. 13, Oktober 1994) \u00dcber \"SpinnenNetz\" wurden vermehrt Nachrichten zu Ereignissen abgesetzt, die f\u00fcr die linksextremistische Szene von Bedeutung sind, wie z.B. Aufrufe zu Protestaktionen f\u00fcr den kurdischen \"Befreiungskampf\", zu Gegenaktionen zum \"Rudolf-He\u00df-Gedenktag\" (Mitte August), zu Protesten anl\u00e4\u00dflich der Feiern zum \"Tag der Deutschen Einheit\" (3. Oktober in Bremen) oder des EU-Gipfels (9./10. Dezember in Essen). Auch interne Anweisungen zu Ziel und geplantem Ablauf eigener Aktivit\u00e4ten sowie Hinweise zu deren Schutz wurden mitgeliefert. Der Zugang zu den Nachrichten ist hierarchisch geregelt. Den Mailboxbetreibern nicht n\u00e4her bekannte Personen k\u00f6nnen nur eingeschr\u00e4nkt als \"Gast\" Nachrichten lesen. Eine erweiterte Zugangsberechtigung h\u00e4ngt insbesondere vom Grad der aktiven Mitarbeit auch in politischen Zusammenh\u00e4ngen ab und wird zus\u00e4tzlich mit Pa\u00dfw\u00f6rtern reglementiert. Au\u00dferdem verwenden \"SpinnenNetz\"-Nutzer insbesondere zum Austausch sensibler/pers\u00f6nlicher Informationen immer h\u00e4ufiger Verschl\u00fcsselungsprogramme. \"SpinnenNetz\" ist \u00fcber ein \"International Counter Network\" (ICN) auch in den computergest\u00fctzten internationalen Informationsaustausch eingebunden. Neben den bereits vorhandenen Verbindungen in westeurop\u00e4ische L\u00e4nder und die USA wurden \"Vernetzungen\" mit Personen und Gruppen in Nordund Osteuropa sowie im Nahen Osten aufgebaut. 3. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der Gesetzesverletzungen, bei denen Linksextremisten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumst\u00e4nden in Betracht kommen, ist 1994 auf 879 (1993: 1.410) zur\u00fcckgegangen. Darunter waren 656 Gewalttaten (1993: 1.120). Nach wie vor ist ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten dem \"antifaschistischen Kampf\" zuzurechnen, gerichtet gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen den Staat, dem eine Unterst\u00fctzung \"faschistischer Kr\u00e4fte\" unterstellt wird. Die Zahl solcher militanter Aktionen gegen \"Rechte\" ist","24 Linksextremistische Bestrebungen mit 201, darunter 70 F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzungen und fast 30 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, um 44% gegen\u00fcber dem Vorjahr gesunken; die Entwicklung korrespondiert mit dem starken R\u00fcckgang der von Rechtsextremisten ver\u00fcbten Gewalttaten. Bei Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund wurden 280 Polizeibeamte verletzt (1993: etwa 250). Die nachfolgende \u00dcbersicht gibt das tats\u00e4chliche Ausma\u00df linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Gesetzesverletzungen im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Auspr\u00e4gung der Gewalt - linksextremistische Stra\u00dfenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt m\u00f6glich. Auch existieren f\u00fcr den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie gegen Propagandadelikte mit rechtsextremistischem Bezug. \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund *> Zeitraum: (01.01.-31.12.) 1993 1994 T\u00f6tungsdelikte2I 1 - Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge 3 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge 17 7 Brandanschl\u00e4ge3) 139 110 Landfriedensbr\u00fcche * 125 69 K\u00f6rperverletzungen 88 62 Widerstandshandlungen 25 16 Raub\u00fcberf\u00e4lle 25 7 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr 28 90 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 669 293 Gewalttaten insgesamt 1.120 656 Gewaltandrohungen 107 67 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 183 156 Gesamt 1.410 879 1) Aus statistischen Gr\u00fcnden wurde jede gewaltsame Aktion nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde. So wurden z.B. die Ausschreitungen vom 2. und 3. Oktober in Bremen, bei denen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter Polizeibeamte verletzten, Kraftfahrzeuge in Brand setzten und sonstige erhebliche Sachbesch\u00e4digungen begingen, nur als eine Gewalttat - ein Fall von Landfriedensbruch - gez\u00e4hlt. Die zahlreichen Schmieraktionen mit geringen Sachsch\u00e4den sind in der \u00dcbersicht nicht enthalten, da hier\u00fcber keine verl\u00e4\u00dflichen Angaben zu erlangen sind. 2) 1993: 1 vollendetes T\u00f6tungsdelikt. 3) Umfa\u00dft Brandstifungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln. 4) Darunter 53 (1993: 83) F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzungen. Sofern die Vergleichszahlen f\u00fcr 1993 von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand.","Linksextremistische Bestrebungen 25 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (Monatsvergleich) \u00c4nderung des Artikels 16 GG; Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. Tod des t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Halim Dener am 30. Juni 1994 in Hannover; Durchsuchungen am 5. und 6. Juli 1994 * bei mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der \"Autonomen Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen; geplanter Castor-Transport. H Entscheidung am 23. September 1993 \u00fcber den Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2000. i Geplanter Castor-Transport. Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Zeitraum: (01.01.-31.12.) 1993 1994 Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge - 1 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 1 Brandanschl\u00e4ge\" 40 26 Landfriedensbr\u00fcche2l 61 28 K\u00f6rperverletzungen 59 43 Raub\u00fcberf\u00e4lle 7 4 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 192 98 Erfa\u00dfte militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten (gesamt) 360 201 1) Umfa\u00dft Brandstifungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brand mittein. 2} Darunter 27 {1993: 43) F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzungen. Sofern die Vergleichszahlen f\u00fcr 1993 von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand.","26 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (in den Bundesl\u00e4ndern) 200 m : ::: * iii .. j l (50 100 ! I M iE 1 n e 1 I ! I I I S f IIII 1PS P! I II. Linksextremistischer Terrorismus Einige linksextremistische Gruppierungen versuchten auch 1994, ihren Zielen mit Terroranschl\u00e4gen n\u00e4herzukommen. Terroristische Aktionen der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) blieben aus; die RAF-Mitglieder im Untergrund k\u00fcndigten jedoch die Fortsetzung \"revolution\u00e4rer Politik\" an. Die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ), ein Zusammenschlu\u00df von Anh\u00e4ngern fr\u00fcherer RAF-Konzeptionen, setzte die Reihe ihrer schweren Straftaten fort. Terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten auch \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) sowie die aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandene Frauengruppe \"Rote Zora\". 1. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die terroristische RAF hat 1994 den mit ihrer Erkl\u00e4rung vom April 1992 eingeschlagenen Weg beibehalten; sie hatte damals Ziele und","Linksextremistische Bestrebungen 27 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (je 100.000 Einwohner in den Bundesl\u00e4ndern) 3,0 er \"1 *o *a 1 o\" I P I Auswirkungen ihrer Terroraktionen selbstkritisch untersucht und das Fortsetzung Scheitern ihres \"bewaffneten Kampfes\" eingestanden. Sie hatte erkl\u00e4rt, der neuen \"RAFk\u00fcnftig auf eine Avantgarderolle verzichten zu wollen und andere linksPolitik\" extremistische Gruppierungen aufgefordert, gemeinsam mit der RAF nach einer neuen Konzeption f\u00fcr revolution\u00e4re Politik zu suchen und gemeinsam den Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" zu betreiben. Zugleich hatte die RAF - auch in der Hoffnung, die Freilassung ihrer inhaftierten Genossen erreichen zu k\u00f6nnen - erkl\u00e4rt, sie werde die bisherigen Angriffe auf Repr\u00e4sentanten aus Wirtschaft und Politik aussetzen. Seit diesem Einschnitt hat sich das bisher stabile RAF-Gef\u00fcge aus den terroristischen Akteuren im Untergrund - der RAF-Kommandoebene -, aus dem Kollektiv der inhaftierten RAF-Mitglieder und aus den RAFUnterst\u00fctzem schrittweise aufgel\u00f6st bis hin zum Zerfall in Bef\u00fcrworter und Ablehner der neuen RAF-Politik. Diese Spaltung hat sich 1994 verfestigt. Die Mehrheit der Inhaftierten aus der RAF sowie weite Teile des terroristischen Unterst\u00fctzerbereiches - des fr\u00fcheren RAF-Umfeldes - stehen dem neuen politischen Kurs der RAF im Untergrund ablehnend gegen\u00fcber.","28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsf\u00e4hige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausf\u00fchrlichen Erkl\u00e4rung, datiertauf den 6. M\u00e4rz, bekr\u00e4ftigten sie, da\u00df sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung \"revolution\u00e4rer Politik\" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterst\u00fctzer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bem\u00fchungen um eine perspektivische Diskussion in der \"Szene\" und um den Aufbau von \"sozialer Gegenmacht von unten\" sei bisher eher ern\u00fcchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; urs\u00e4chlich daf\u00fcr seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsf\u00e4higkeit der \"radikalen Linken\". Konzept \"revoluDiese \"radikale Linke\" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tion\u00e4rer Politik\" als den wesentlichen Partner f\u00fcr die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tion\u00e4ren Konzeption und als Tr\u00e4ger eines revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolution\u00e4rer K\u00e4mpfe herauszustellen; \"das soziale\" sei der \"kern der revolution\". Option f\u00fcr Die RAF bekr\u00e4ftigte erneut ihre Bereitschaft, auch k\u00fcnftig \"bewaffnet \"bewaffneten zu k\u00e4mpfen\", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolution\u00e4ren Kampf\" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF \"Fraktionierung\" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterst\u00fctzergandistisch umsetzten, Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr deren inhaftierte bereich Mitglieder durchf\u00fchrten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.","Linksextremistische Bestrebungen 29 Nur ein kleiner Teil der fr\u00fcheren RAF-Unterst\u00fctzer bef\u00fcrwortete vorbehaltlos die neue konzeptionelle Linie der in der Illegalit\u00e4t lebenden RAFMitglieder. Das gr\u00f6\u00dfere Lager wollte sich mit den Positionen der Illegalen nicht identifizieren, blieb aber in den politischen Vorstellungen und Zielen ebenfalls nicht homogen. Ein Teil sieht sich in der Tradition der fr\u00fcheren RAF, h\u00e4lt die Grundelemente des langj\u00e4hrigen Konzeptes der RAF (Kontinuit\u00e4t des bewaffneten Kampfes, Avantgardeanspruch) f\u00fcr unverzichtbar, schlie\u00dft aber Modifizierungen z.B. hinsichtlich der Zielfelder und Aktionsebenen nicht aus. Der andere, zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfere Teil zeigte sich unsicher und abwartend; viele sprachen sich daf\u00fcr aus, in gemeinsamer \"Aufarbeitung der Geschichte\" der RAF eine Basis f\u00fcr das erneute Zusammenwachsen der unterschiedlichen Fraktionen zu suchen und M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwindung der Krise der \"radikalen Linken\" insgesamt zu erproben. Mit Positionspapieren und Diskussionsangeboten suchten sie auch bei anderen linksextremistischen Gruppierungen, insbesondere im Bereich der autonomen Szene, Interesse zu wecken. Fr\u00fchere RAFMitglieder und langj\u00e4hrige Unterst\u00fctzer der RAF berichteten bei Veranstaltungen anderer Linksextremisten \u00fcber ihre Beweggr\u00fcnde und Erfahrungen im \"bewaffneten Kampf\", so u.a. auf einem im April von der \"Autonomen Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen initiierten \"Seminar\" zur \"Geschichte des bewaffneten und militanten Kampfes der BRD\". Mit einer eigenen Filmdokumentation zur Entwicklung der RAF in den 70er Jahren versuchten RAF-Anh\u00e4nger auf Veranstaltungen in mehr als 20 St\u00e4dten im gesamten Bundesgebiet Diskussionen \u00fcber Berechtigung und Notwendigkeit \"revolution\u00e4rer Gewalt\" anzusto\u00dfen. Die Vorg\u00e4nge in Bad Kleinen im Juni 1993, die u.a. zur Festnahme des RAF-Mitgliedes Birgit HOGEFELD gef\u00fchrt hatten, blieben f\u00fcr die bisherigen Unterst\u00fctzer der RAF ein herausgehobenes Thema. Personen aus dem fr\u00fcheren Umfeld der RAF, aber auch aus anderen linksextremistischen Gruppierungen, behaupteten in Flugschriften, Brosch\u00fcren und auf Vortragsveranstaltungen immer wieder - wahrheitswidrig -, das RAF-Mitglied Wolfgang GRAMS sei in Bad Kleinen von BGSAgitation zum Beamten ermordet worden. Das im November gegen Birgit HOGEVerfahren gegen FELD er\u00f6ffnete Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in der terroristiRAF-Mitglied schen RAF und Beteiligung an deren Mordtaten nahm die \"Szene\" als HOGEFELD Gelegenheit, gegen Gerichte und die Bundesanwaltschaft zu agitieren und das rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland zu verunglimpfen. RAF-Anh\u00e4nger riefen Anfang November mit einem Flugblatt \"Glaubt den L\u00fcgen der M\u00f6rder nicht\" zum Besuch des HOGEFELD-Prozesses auf. Durch aufmerksame Beobachtung des Verfahrens und \u00f6ffentliche Kritik m\u00fcsse verhindert werden, da\u00df \"regierungsamtliche L\u00fcgner\" zu den Vorg\u00e4ngen in Bad Kleinen v\u00f6llig un-","30 Linksextremistische Bestrebungen atwortwg f\u00fcr Bad \" M i gehindert schalteten und walteten. In diesem Proze\u00df gehe es auch um die Aburteilung der Politik und Praxis der RAF seit Mitte der 80er Jahre; deswegen sei wichtig zu verhindern, da\u00df Birgit HOGEFELD mundtot gemacht werde. Diese k\u00fcndigte in einer umfangreichen Proze\u00dferkl\u00e4rung an, f\u00fcr die RAF werde es \"keine R\u00fcckkehr zur alten Strategie als politisches Konzept\" geben, die RAF beanspruche aber \"ein Recht auf Selbstverteidigung\". Offensichtlich als Folge der \"Fraktionierung\" und der Verunsicherung \u00fcber die k\u00fcnftige politische Linie gingen auch die Anzahl und die Beteiligung an \u00f6ffentlichen Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr inhaftierte RAF-Mitglieder zur\u00fcck. Lediglich an der Kampagne zur Freilassung des ehemaligen RAF-Mitglieds Irmgard M\u00d6LLER, die-zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt - seit 1972 inhaftiert war\", beteiligten sich Personen aus allen Lagern des ehemaligen RAF-Umfeldes. 1.3 Inhaftierte aus der RAF Die Spaltung im RAF-Gef\u00fcge kennzeichnete auch die Situation im bisherigen \"Gefangenenkollektiv\", das sich weiterhin unvers\u00f6hnlich in \"Bef\u00fcrworter\" und \"Ablehner\" der neuen RAF-Politik unterteilt hat. Unver\u00e4ndert bef\u00fcrworteten drei in der JVA Celle inhaftierte fr\u00fchere RAFMitglieder (Karl-Heinz DELLWO, Lutz TAUFER, Knut FOLKERTS) sowie die in Bad Kleinen festgenommene Birgit HOGEFELD die Linie der","Linksextremistische Bestrebungen 31 RAF im Untergrund. Die Mehrheit der Inhaftierten aus der RAF, als deren Wortf\u00fchrer bisher Brigitte MOHNHAUPT, Helmut POHL, Christian KLAR oder Rolf HEISSLER auftraten, distanzierte sich vom Kurswechsel der Illegalen. Aus der Sicht dieser Inhaftierten ist es notwendig, am \"bewaffneten Kampf\" als strategischem Mittel zur Entwicklung des revolution\u00e4ren Prozesses festzuhalten; die Guerilla m\u00fcsse revolution\u00e4re Praxis unabh\u00e4ngig von staatlichem Verhalten z.B. in der \"Gefangenenfrage\" entwickeln. Ihre Handlungsf\u00e4higkeit als Kollektiv demonstrierten die zw\u00f6lf inhafHungerstreik tierten \"Ablehner\" Ende Juli/Anfang August in einem einw\u00f6chigen der Inhaftierten Hungerstreik zur Unterst\u00fctzung der Forderung nach Freilassung von aus der RAF Irmgard M\u00d6LLER (vgl. Nr. 1.2). In einer Hungerstreikerkl\u00e4rung behaupteten diese Inhaftierten, sie h\u00e4tten seit 1988 einen Dialog mit staatlichen Stellen gesucht mit dem Ziel von Hafterleichterungen bis hin zur Freilassung. Diese Bem\u00fchungen seien gescheitert; daher wollten sie mit dem Hungerstreik die Gefangenensituation wieder zum Thema machen. Auch Birgit HOGEFELD schlo\u00df sich dem Streik f\u00fcr einige Tage an, um sich M\u00f6glichkeiten zur politischen Verst\u00e4ndigung mit den anderen Inhaftierten offenzuhalten. Die Resonanz auf den Hungerstreik blieb in der linksextremistischen Szene insgesamt gering. 1.4 Internationale Kontakte Wie in den zur\u00fcckliegenden Jahren unterhielten Personen aus dem terroristischen Umfeld vielf\u00e4ltige Kontakte zu inhaftierten Mitgliedern und zu Anh\u00e4ngern ausl\u00e4ndischer linksextremistischer und terroristischer Gruppen und Organisationen; dabei spielten Kontakte zur \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) eine herausgehobene Rolle. Seit dem PKK-Verbot (November 1993) wuchs die Bereitschaft zur Initiierung und Organisation von Solidarit\u00e4tsveranstaltungen zugunsten der PKK (vgl. Kap. III, Nr. 5.3). Das Interesse von Personen aus dem fr\u00fcheren RAF-Umfeld an politischen Entwicklungen in L\u00e4ndern Mittelund S\u00fcdamerikas blieb unver\u00e4ndert hoch; Kontakte zu politischen Gruppierungen dort, die fr\u00fcher als Guerilla gek\u00e4mpft haben, werden intensiv gepflegt. Ziel ist offensichtlich, die Erfahrungen anderer revolution\u00e4rer Bewegungen zu nutzen, deren heutige politische M\u00f6glichkeiten zu messen und Orientierungshilfen f\u00fcr die Entwicklung eigener Konzepte zu ziehen. Auch 1994 waren die Kontakte zu Mitgliedern der MLN-TUPAMAROS in Uruguay besonders lebhaft.","32 Linksextremistische Bestrebungen Der ma\u00dfgeblich von Personen des fr\u00fcheren RAF-Umfeldes getragene \"Initiativkreis >l_ibertad!<\" versuchte weiterhin, revolution\u00e4re Gruppierungen im Inund Ausland f\u00fcr die Idee eines \"internationalen Kampftages f\u00fcr die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit\" zu interessieren. 2. \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Neue terroristiDie AIZ, die seit 1992 unter wechselnden Bezeichnungen, u.a. als \"ansche Gruppierung tiimperialistische Widerstandszelle nadia shehadah\" mit Positionsver\u00fcbt weitere papieren und Selbstbezichtigungen zu Straftaten in Erscheinung geAnschl\u00e4ge treten ist, will \"antiimperialistischen Widerstand\" entwickeln und sich dabei - nach eigenen Angaben - an den Zielen und \u00dcberlegungen der RAF bis zu deren Mordanschlag auf den Leiter der Treuhandanstalt, Dr. Rohwedder, im April 1991 orientieren. Die neue Linie der RAFMitglieder im Untergrund kritisierte die AIZ als Weg in den Reformismus. In der Nacht zum 5. Juni ver\u00fcbte die AIZ einen Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude der Kreisgesch\u00e4ftsstelle der CDU in D\u00fcsseldorf. Es entstand erheblicher Sachschaden. Die Aktion richtete sich - so die T\u00e4ter in einer mehrseitigen Selbstbezichtigung - gegen die CDU als \"deutschnationale partei des brd-imperialismus der 90er j\u00e4hre\". Einen weiteren Sprengstoffanschlag versuchte die AIZ am 24725. September am Geb\u00e4ude des FDP-Landesverbandes in Bremen. Die Sprengvorrichtung wurde am Morgen des 26. September vor dem Geb\u00e4ude gefunden. Diesmal erkl\u00e4rte die AIZ, ihre Aktion ziele auf die nationalistische Einheitsfeier am 3. Oktober in Bremen und sei ein wei-","Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung f\u00fcr eine imperialistische Gro\u00dfmachtpolitik. Sie f\u00fchre das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erkl\u00e4rung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. F\u00fcr die Zukunft k\u00fcndigte sie an: \"unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitspl\u00e4tze bzw. ihre Wohnsitze haben.\" 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" Die RZ verfolgen unver\u00e4ndert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industriel\u00e4nder als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit \"bewaffneten\" Aktionen bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, m\u00f6glichst viele eigenst\u00e4ndige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen f\u00fcr ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin G\u00fcltigkeit. Das RZ-Konzept, \"bewaffnete\" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschl\u00e4ge im sondern aus konspirativen Strukturen in der \"Legalit\u00e4t\" zu f\u00fchren, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterst\u00fctzerbereichs verst\u00e4rktes Interesse. Auch 1994 ver\u00fcbten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschl\u00e4ge. Mit Brandanschl\u00e4gen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ ver\u00fcbt. Die T\u00e4ter verkn\u00fcpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen fr\u00fcheren RZ-Anschl\u00e4gen, Solidarit\u00e4t f\u00fcr Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schw\u00e4cher gestellten Bev\u00f6lkerungsteile, darunter \"Ausl\u00e4nder und Asylbewerberinnen\", noch verst\u00e4rkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ ver\u00fcbten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-","34 Linksextremistische Bestrebungen guter f\u00fcr Asylbewerberheime liefert, griffen die T\u00e4ter die Asylund Fl\u00fcchtlingsthematik auf. Die \"Rote Zora\", eine aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandene Frauengruppe, hatte schon in einer ab Dezember 1993 verbreiteten Brosch\u00fcre neue Aktivit\u00e4ten angek\u00fcndigt. Hauptziel der \"Roten Zora\" sei, die patriarchale Macht zu zerst\u00f6ren. Dazu seien illegale militante Organisierung, die Bestrafung von T\u00e4tern und die Zerst\u00f6rung von Institutionen, die die Gewaltverh\u00e4ltnisse organisierten und reproduzierten, unabdingbar. Die \"Rote Zora\" bezeichnete sich als verantwortlich f\u00fcr Brandanschl\u00e4ge am 13. Juni in N\u00fcrnberg und in Meilitz (Th\u00fcringen) gegen ein Versorgungsunternehmen f\u00fcr Asylbewerberheime. III. Sonstige militante Linksextremisten 1. Potential Den ganz \u00fcberwiegenden Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials stellen nach wie vor die Autonomen. Auf ihr Konto gingen wieder mehr als 80 Prozent der K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen mit linksextremistischem Hintergrund. Medienwirksames Aufsehen erregten sie 1994 vor allem mit Ausschreitungen anl\u00e4\u00dflich der Feiern zum \"Tag der Deutschen Einheit\" in Bremen (Sachschaden: mehrere hunderttausend DM).","Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich \"aktioniAutonome stisch\" in linksextremistische Kampagnen (z.B. \"Antifaschismus\") einGruppierungen behalten f\u00fcgten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft f\u00fcr zumeist j\u00fcngere Anziehungskraft \"Aussteiger\"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 f\u00fcr zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das j\u00fcngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. \"Aussteiger\" Schwerpunkte lagen unver\u00e4ndert in den st\u00e4dtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen und Freiburg i.Br.","36 Linksextremistische Bestrebungen 5 I E HABEN D I E \"WAHL Eine Macht. Eine Million Soldaten, nochmal so viele Polizisten. Jeder Deutsche ein Auto. Hunderttausende von Gel\u00e4ngnissen, Ein un\u00fcbersehbares Heer von Finanzbeamten. Die \u00dfundesliga wird aufgestockt und der 1.FC K\u00f6ln mu\u00df dann gegen Beuten 09 antreten. Ein BOMiflionen Volk. Und eine hohe Mauer an der deutschpolnischen Grenze von 1937. Mit Schie\u00dfbefehl f\u00fcr Bundesgrenzschutz. Damit kein Pole zu uns rein kann. Und auch sonst niemand. Wir \"ollen unter uns sein. Deshalb m\u00fcssen wir wieder ein Volk mehrere Fuhrer haben. Das mu\u00df sein in einer Demokratie! und reich m\u00fcssen wir auch bleiben - wegen der Anziehungstatt bis zum Ural. Und endlich keine Schicksalsirage der Nation mehr. Nur noch Antworten. Auf demokralischer Basis, und jeder, der kein Demokrat isl, kriegt eins in die Fresse. ALLES OHNE UNS DIE UNREGIERBAREN M O M ! LISTE | Bei den Wahlen zum Europa-Parlament am 12. Juni kandidierten Autonome, die grunds\u00e4tzlich antiparlamentarisch orientiert sind, auf einer eigenen Liste: \"Die Unregierbaren - Autonome Liste\". Mit insgesamt 37.768 Stimmen (0,1 %) hatten sie unerwartet gro\u00dfen Zuspruch. Die landesweit h\u00f6chste Stimmenzahl erzielten sie in NordrheinWestfalen (8.662 Stimmen; 0,1%), das auf Landesebene prozentual beste Ergebnis in Berlin (2.388 Stimmen; 0,2%). In Wuppertal (Stadt) entfielen auf \"Die Unregierbaren\" 0,4% der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen, in Bremen (Stadt), G\u00f6ttingen und Freiburg i.Br. je 0,3%. Vor den Wahlen hatten \"Die Unregierbaren\" offen erkl\u00e4rt, die Konstituierung als Partei sei lediglich Mittel zum Zweck der Propa-","Linksextremistische Bestrebungen 37 ganda. Es gehe darum, die M\u00f6glichkeiten des Wahlkampfes f\u00fcr autonome/antifaschistische Agitation zu nutzen und den Herrschenden legal auf der Nase rumzutanzen: \"Was am Wahltag selber passiert, ist uns schnuppe\". 2. Ziele Autonome haben ihre Wurzeln im spontaneistischen Fl\u00fcgel der 68er Einig in der Bewegung. Sie folgen verschwommenen anarchistischen, bisweilen Bereitschaft zur Gewalt auch kommunistischen Vorstellungen. Viele begn\u00fcgen sich mit einem Grundgef\u00fchl (\"feeling\") von \"AntiStaatlichkeit\". Sie verweigern sich von au\u00dfen aufgezwungenen Gesetzen und Regeln, wollen nicht \"funktionieren\", sondern \"nach eigenen Gesetzen\" - d.h. autonom - leben. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Ver\u00e4nderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene ungehemmte Entfaltung (\"Politik der 1. Person\"). Einig sind sie sich in ihrem Ha\u00df auf Staat und Gesellschaft und in der Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt - gerechtfertigt als angebliche \"Gegengewalt\" - anzuwenden. So agitierten beispielsweise Autonome aus Kassel, die staatliche Herrschaftssicherung stehe im Interesse einer Weltwirtschaftsordnung, die Millionen von Menschen das Recht auf \u00dcberleben abspreche. Allein dies sei Legitimation genug, eine solche \"HERRschaftsform\" und deren Repr\u00e4sentanten anzugreifen3'. Mit Blick auf den \"Fall Kaindl\"4' artikulierte sich innerhalb der autonomen Szene - insbesondere in Berlin - eine Str\u00f6mung, die offensiv daf\u00fcr eintritt, bei Angriffen auf \"Faschos\" auch deren T\u00f6tung in Kauf zu nehmen: \"Es wundert uns heute, da\u00df es in den vielen bisherigen Auseinandersetzungen mit Faschistinnen nicht schon fr\u00fcher Tote unter ihnen gegeben hat.\" [(Flugblatt von Aktivisten aus dem \"Unterst\u00fctzerInnenkreis zum \"Fall Kaindh\")] Die T\u00f6tung des Faschisten Kaindl sei politisch legitim, verst\u00e4ndlich und nachvollziehbar: \"Seien wir doch mal ehrlich. Nach der T\u00f6tung von Kaindl dachten doch viele - na und? Hat's mal einen von denen erwischt. Vielen war es auch einfach gleichg\u00fcltig bis schei\u00dfegal. (...) Wir m\u00fcssen unsere Befreiung erzwingen, wenn's sein mu\u00df auch mit Gewalt, auch mit t\u00f6dlicher Gewalt (...). Wann der Zeitpunkt gekommen ist, z.B. auch die Form des Attentates als politisches Mittel einzusetzen, dar\u00fcber m\u00fcssen wir lange diskutieren. Der Zeitpunkt scheint f\u00fcr viele jetzt noch nicht da zu sein.\" (\"INTERIM\" Nr. 275 vom 24. Februar 1994)","38 Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewu\u00dftsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. M\u00f6glichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verst\u00e4ndigung \u00fcber Perspektiven der Bewegung soll ein f\u00fcr Ostern 1995 in Berlin geplanter bundesweiter \"Autonomie-Kongre\u00df der undogmatischen linksradikalen Bewegungen\" bieten - Motto: \"Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert\". Bundesweite Vorbereitungstreffen fanden dazu am 28729. Mai in Halle, vom 26. bis 28. August in Kassel und am 28V29. November in Erfurt statt. 3. Aktionsformen Autonome Gewalt \u00e4u\u00dfert sich in unterschiedlichen Formen; im Szenejargon ist die Rede von: - \"Klandestinen Aktionen\" (= heimliche Anschl\u00e4ge), vor allem gegen Sachen. Dabei gehen Autonome in der Regel geplant und konspirativ vor. Spontane Anschl\u00e4ge unter Alkoholeinflu\u00df sind untypisch. Nur in Ausnahmef\u00e4llen gelingt es der Polizei, Tatverd\u00e4chtige zu ermitteln; bei Autonomen gilt die Parole: \"Keine Aussagen bei Bullen und Justiz\"; und von - \"Massenmilitanz\" (Stra\u00dfenkrawalle), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei. Dabei treten Autonome h\u00e4ufig in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\" auf, als \"schwarzer Block\" und mit \"Ha\u00dfkappen\" vermummt.","Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum \"Tag der Deutschen Einheit\" nahmen \"Stra\u00dfenkrawalle\" Autonome 1994 auch andere \"Reizthemen\" zum Anla\u00df f\u00fcr mit hohen SachStra\u00dfenkrawalle mit hohen Sachund zum Teil schweren und z.T. schweren Personensch\u00e4den Personensch\u00e4den (Beispiele: 16. Januar in Mannheim, Proteste gegen \"Umstrukturierung\", Sachschaden: etwa 500.000 DM/28. Januar in Salzgitter, Proteste gegen Wahlveranstaltung der Partei \"Die Republikaner\" (REP), 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. Februar in Hannover, Proteste gegen Veranstaltung der REP, 25 Polizeibeamte wurden verletzt/23. Februar, 5. M\u00e4rz und 13. M\u00e4rz in Potsdam, Proteste gegen R\u00e4umung besetzter H\u00e4user, insgesamt 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. M\u00e4rz in Bremen, Proteste gegen geplante REP-Veranstaltung, Sachschaden: etwa 250.000 DM/18. M\u00e4rz in Stuttgart, Proteste gegen REP-Veranstaltung, 15 Polizeibeamte wurden verletzt/19. September in Hamburg, Proteste gegen \"KaindlProze\u00df\", Sachschaden: etwa 200.000 DM/1. Dezember in Hamburg, Proteste gegen m\u00f6gliche R\u00e4umung eines \"Bauwagenplatzes\", 22 Polizeibeamte wurden verletzt). 4. Strukturen Autonome sind - nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis - \"hierarchiefeindlich\". Sie kennen keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von der aus Aktionen zentral \"angeordnet\" werden k\u00f6nnten. Organisationsform ist die - h\u00e4ufig wechselnde - Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten \u00fcbrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen f\u00fcr Neulinge und Interessenten. Wer aufgenommen werden will, mu\u00df sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bem\u00fchen und - zumindest bei \"halboffenen\" und \"geschlossenen\" Gruppen - \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\" \u00fcber sich ergehen lassen. Gr\u00f6\u00dferen militanten Demonstrationen gehen zumeist Besprechungen (bundesweite, regionale oder \u00f6rtliche Vorbereitungstreffen, Vollversammlungen, \"Plena\") voraus. Am Ende stehen in der Regel keine f\u00f6rmlichen Beschl\u00fcsse, sondern die Bekr\u00e4ftigung, \"alle Aktionsformen\", also auch militante, zu akzeptieren, ferner informelle Absprachen (Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Funkund Telefonkontakte sowie Nutzung von Mailboxen, Einrichtung von \"Ermittlungsaussch\u00fcssen\" und \"Sani-Gruppen\", Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er h\u00e4ngt von spontanen Entschl\u00fcssen, vom \"feeling\" der \"streetfighter\", von der Einsch\u00e4tzung der \"Durchsetzbarkeit\" und des \"Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses\" gegen\u00fcber der Polizei ab. So betonten Autonome im Vorfeld der Ausschreitungen anl\u00e4\u00dflich der Feiern zum \"Tag der Deutschen Einheit\" in Bremen:","40 Linksextremistische Bestrebungen \"Es ist f\u00fcr uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher m\u00f6glich. Entscheidend ist, da\u00df wir uns politisch durchsetzen k\u00f6nnen, was von den unmittelbaren Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen vor Ort abh\u00e4ngen wird.\" (\"INTERIM\" Nr. 298 vom 8. September 1994) \"Eine 'milit\u00e4rische Schlacht\" wird niemand wollen, wenn der Gegner (...(st\u00e4rker ist.\" (Papier des \"Anti-Rassismus-B\u00fcros\", Bremen) Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenebl\u00e4tter. Bundesweit verbreitet sind die w\u00f6chentlich in Berlin erscheinende Schrift \"INTERIM\", das unter wechselnden ausl\u00e4ndischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt \"radikal\" und die internationale Zeitung \"CLASH\". Im Jahre 1994 erschienen drei Nummern der \"radikal\". In der Nummer 150 (Juli 1994) gab das Blatt Hinweise f\u00fcr das Leben in der Illegalit\u00e4t und ver\u00f6ffentlichte \"Tips und Tricks zum Abtauchen\". Regionale Bedeutung behielten Schriften wie \"RAZZ\" (Hannover), \"AGITARE BENE\" (K\u00f6ln), \"Ruhrgebietsinfo\" und \"SWING - Autonomes Rhein-Main-Info\". Zur Agitation und Mobilisierung, dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Warnhinweise auf bef\u00fcrchtete staatliche Ma\u00dfnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen - in hohem Ma\u00dfe auch zugangsgesch\u00fctzte Mailbox-Systeme (vgl. Kap. I, Nr. 2). Zus\u00e4tzlich finden zu diesem Zweck nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender, ein bundesweites Infotelefon (Sitz Delmenhorst), eine Vielzahl regionaler Infound Notruftelefone sowie \"Telefonketten\" (\"Alarmketten\") Verwendung. Wichtige Anlaufstellen f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige (u.a. als Infob\u00f6rse, zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von \"Pennpl\u00e4tzen\" bei \u00fcberregionalen Veranstaltungen) sind die etwa 80 Infol\u00e4den in mehr als 60 St\u00e4dten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen im Ausland. \"Internationale InfoladenTreffen\" fanden vom 31. M\u00e4rz bis 4. April in London und vom 27. Oktober bis 1. November - mit geringer Resonanz - in Bielefeld statt. Bem\u00fchungen um Szene\u00fcbergreifende Bem\u00fchungen um st\u00e4rkere Vernetzung und \"Organisierung\" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\\ gg2 v o r allem im \"Antifaschismus-Kampf\" forciert - kamen weiter voran. Zwar brach die ma\u00dfgeblich von der Berliner Gruppe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt \"ARRANCA\" betriebene \"Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolution\u00e4ren Organisation\" (10 Gruppen hatten sich zun\u00e4chst beteiligt) nach internen Differenzen auseinander, gleichzeitig konnte jedoch die militante","","42 Linksextremistische Bestrebungen \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anh\u00e4nger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in G\u00f6ttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in N\u00fcrnberg statt). Die AA/BO, deren \"Kopf\" nach wie vor die militante \"Autonome Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen ist, umfa\u00dfte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf St\u00e4dten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie \"Antifa hei\u00dft Angriff\" und \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System\" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - k\u00f6rperliche Angriffe auf \"Faschos\" sowie Anschl\u00e4ge gegen deren Eigentum und gegen \"faschistische Strukturen\". Ein \u00e4hnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschlu\u00df\" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angeh\u00f6ren, u.a. aus Berlin, Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt f\u00fcr eine \"revolution\u00e4re antifaschistische Jugendbewegung\" ein. Andere \"Jung-Antifas\" aus dem autonomen Spektrum, die \"Edelwei\u00dfpiraten\", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. \"St\u00e4mme\" der \"Edelwei\u00dfpiraten\" nennen f\u00fcr nahezu 40 St\u00e4dte Kontaktanschriften. Die \"Edelwei\u00dfpiraten\" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne \"Stoppt Nazi-Zeitungen\". 5. Aktionsfelder 5.1 \"Antifaschismus/Antirassismus\" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld \"Antifaschismus/Antirassismus\" zuzuordnen. \"Faschos\" sowie Verantwortliche Systematisch sp\u00e4hten Autonome \"Faschos\" (oder vermeintliche und \"Profiteure\" \"Faschos\") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und \"Profides angeblichen teure\" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und ver\u00f6ffentlich\"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus\" vor Das autonome Szeneblatt \"AGITARE BENE\" (K\u00f6ln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine \"Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes K\u00f6ln\". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante \"Antifas\" bei einem \u00dcberfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere \"Antifas\" ver\u00f6ffentlichten eine Brosch\u00fcre \"Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivit\u00e4ten in Brandenburg\" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekr\u00e4ftigten sie: \"Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewu\u00dft Gewalt als Mittel in Kauf.\"","Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesl\u00e4ndern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele \"antifaschistisch\" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene \"Rudolf-He\u00df-Aktionswoche\" - in Eschwege","44 Linksextremistische Bestrebungen (Hessen) und Hessisch-Lichtenau. Der Taten bezichtigten sich \"einige antifaschistische feuersalamanderinnen\". Autonome stellten ihre Proteste gegen diese \"Nationale Aktionswoche\" unter die bundeseinheitliche Bezeichnung \"Antifaschistische Aktion 94\". Daran beteiligten sich - eigenen Angaben zufolge - 43 Gruppen in 35 St\u00e4dten/Regionen. Am 4. Dezember ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter Brandanschl\u00e4ge auf eine Druckerei in Weimar und auf Kraftfahrzeuge zweier Zeitungsvertriebsfirmen in Berlin. Es entstand Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Der Taten bezichtigten sich \"revolution\u00e4re Lesbenfrauengruppen und andere revolution\u00e4re Gruppen\". Sie verwiesen auf die Beteiligung der Angegriffenen an Herstellung und Vertrieb der Zeitung \"Junge Freiheit\". Die Zeitschrift \"radikal\" ver\u00f6ffentlichte in ihrer Ausgabe 149 (M\u00e4rz 1994) Adressen und Telefonnummern angeblicher \"Absahnerinnen der rassistischen Asyl-Gesetzgebung\". Diesen d\u00fcrfe keine ruhige Minute verg\u00f6nnt sein: \"Greift an!\" Zwei der genannten Firmen wurden sp\u00e4ter Ziel von Anschl\u00e4gen der \"Roten Zora\" bzw. einer \"Revolution\u00e4ren Zelle\" (vgl. Kap. II. Nr. 3).","Linksextremistische Bestrebungen 45 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder 1994 vermeintliche Rechtsextremisten (Tatartenvergleich) 1993 Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge 0 1 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 1 Brandanschl\u00e4ge* 40 26 Landfriedensbr\u00fcche** 61 28 ' K\u00f6rperverletzungen 59 43 Raub\u00fcberf\u00e4lle 7 4 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 192 98 Erfa\u00dfte militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten (gesamt) Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln. Darunter 27 F\u00e4lle (1993: 43) mit K\u00f6rperverletzungen. Weitere Beispiele f\u00fcr \"antirassistisch\" motivierte Militanz sind Brandanschl\u00e4ge auf den Pkw des Leiters einer \"Zentralen Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber\" (ZAst) am 18. November in Oldenburg (Niedersachsen) und auf Lastkraftwagen einer privaten Sicherheitsfirma am 24. Dezember in Reutlingen (Baden-W\u00fcrttemberg). Einen \"antifaschistischen\" und \"antirassistischen\" Zusammenhang konstruierten auch die bisher unbekannten T\u00e4ter, die am 25. September die Kreisgesch\u00e4ftsstelle der CDU in Siegburg (NordrheinWestfalen) in Brand setzten (Sachschaden: etwa 500.000 DM). 5.2 \"Kampf gegen Umstrukturierung\" Ein hohes Ma\u00df an Militanz zeigten Autonome auch wieder in ihrem Linksextremi\"Kampf gegen Umstrukturierung\", d.h. gegen Ma\u00dfnahmen zur stischer \"Kampf Stadtsanierung und Strukturverbesserung innerst\u00e4dtischer Wohnviertel, gegen Umstrukturierung\" bleibt gegen angebliche Spekulanten und \"Miethaie\". In Berlin richteten sich militant mehrere Anschl\u00e4ge gegen den Ausbau der Stadt zum Regierungssitz.","46 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. Das Szeneblatt \"INTERIM\" machte die \"Umstrukturierung der Stadtteile\" zum Schwerpunkt seiner Ausgabe Nr. 292 vom 23. Juni. Angriffsziele waren vor allem Fahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, die \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge ausf\u00fchrten, hochwertige Privat-Kraftfahrzeuge (\"Nobelkarossen\", \"Bonzenschlitten\") und Geb\u00e4ude von \"Spekulanten\". Zu k\u00f6rperlichen Angriffen auf Polizeibeamte kam es bei \"Hausbesetzer-Demos\" u.a. in Potsdam und Hamburg (vgl. Nr. 3). Exemplarisch f\u00fcr die Begr\u00fcndung von Anschl\u00e4gen mit dem Tatmotiv \"Kampf gegen Umstrukturierung\" ist eine Selbstbezichtigung zu Sachbesch\u00e4digungen an Villen in Berlin (29. August): Die Besitzer seien Gelds\u00e4cke, die aus der Spekulation mit der Ware Wohnraum dicke Profite machten. Sie verdienten an der Umwandlung Berlins zur Dienstleistungsmetropole, zum Regierungssitz und zur neuen Hauptstadt f\u00fcr Yuppies, Bonzen und Beamte: \"Zerren wir sie zwischen ihren protzigen Villen, Geldschr\u00e4nken und Nobelkarossen hervor an die \u00d6ffentlichkeit !!! (...) F\u00dcR SELBSTBESTIMMTE WOHNUND LEBENSR\u00c4UME!! ENTEIGNUNG ALLER SPEKULANTEN UND HAUSBESITZER.\"","Linksextremistische Bestrebungen 47 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (Tatartenvergleich) 1993 T\u00f6tungsdelikte* 1 0 Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge 3 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge 17 7 Brandanschl\u00e4ge** 139 110 Landfriedensbr\u00fcche*** 125 69 K\u00f6rperverletzungen 88 62 Widerstandshandlungen 25 16 Raub\u00fcberf\u00e4lle 25 7 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr 28 90 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 669 293 Gewalttaten insgesamt 1.120 656 Gewaltandrohungen 107 67 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 183 156 Gesamt 1.410 879 1993: 1 vollendetes T\u00f6tungsdelikt. Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln. Darunter 53 F\u00e4lle (1993: 83) mit K\u00f6rperverletzungen. Die seit Jahren in Berlin operierende linksextremistische Gruppierung \"Klasse gegen Klasse\" blieb mit Anschl\u00e4gen aktiv; u.a. organisierte sie am 30. Mai zeitgleiche Brandanschl\u00e4ge auf insgesamt neun hochwertige Kfz (in den Bezirken Kreuzberg, Sch\u00f6neberg und Neuk\u00f6lln - Gesamtschaden: mehrere hunderttausend DM). Am 10. September ver\u00fcbte sie einen Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus eines angeblichen Handlangers von Spekulanten in Zehlendorf, am 23. September einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des fr\u00fcheren Regierenden B\u00fcrgermeisters Walter Momper. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis legte die Gruppierung im Februar in einem umfangreichen \"SelbstiPterview\" dar, das sie in der Szene verbreitete. Angef\u00fcgt war - unter","48 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts \"Kampf gegen Umstrukturierung\" 800 656 600 360 400 265 200 1993 1994 -..!.., >,. .,:-...-. dem Titel \"NOBELKAROSSENTOD\" - eine detaillierte Anleitung zum Bau zeitverz\u00f6gerter Brands\u00e4tze, die Nachahmer als Vorlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Gewalttaten nutzten. 5.3 \"Internationalismus\" \"Solidarit\u00e4t mit Im Mittelpunkt autonomer \"Internationalismus-Arbeit\" stand die \"Solidem kurdischen darit\u00e4t mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK\". Befreiungskampf\" Angeh\u00f6rige der autonomen/antiimperialistischen Szene engagierten im Mittelpunkt sich in \"Kurdistan-Komitees\", suchten Kontakte vor Ort und beteiligautonomer ten sich an der bundesweiten Demonstration \"Freiheit f\u00fcr Kurdistan - \"Internationalismus-Arbeit\" F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes\" am 12. M\u00e4rz in Bonn. Auf den Tod des 16j\u00e4hrigen kurdischen Asylbewerbers Halim Dener (30. Juni in Hannover) reagierten sie u.a. mit \"Scherbendemos\" am 2. und 3. Juli in Berlin, einem Brandanschlag auf eine Polizeistation am 8. Juli in N\u00fcrnberg sowie Brandund Butters\u00e4ureanschl\u00e4gen gegen f\u00fcnf Polizeireviere am 11. Juli in Hannover. In einer Selbstbezichtigung zu den Anschl\u00e4gen in Hannover erkl\u00e4rten \"Autonome Internationalisten und Internationalistinnen\": Die Angriffe seien eine Reaktion auf den Mord an Halim Dener durch Bullen. Solange der BRD-Staat das t\u00fcrkische Regime \u00f6konomisch, politisch und milit\u00e4risch in die Lage versetze, V\u00f6lkermord an den Kurden zu begehen, werde es auch Widerstand geben5).","MMP Linksextremistische Bestrebungen 49 Aus \"Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Befreiungskampf\" ver\u00fcbten Linksextremisten u.a. Brandanschl\u00e4ge am 24. Juni gegen ein Fahrzeug einer \"R\u00fcstungsfirma\" in Hamburg (Sachschaden: 40.000 DM) und am 27. Oktober gegen das Geb\u00e4ude des Kreiswehrersatzamtes in Bad Freienwalde/Brandenburg (Sachschaden: mehr als 150.000 DM). Angeh\u00f6rige der autonomen/antiimperialistischen Szene beteiligten sich an den bundesweiten Vorbereitungskonferenzen der \"Kampagne gegen das Essener Gipfeltreffen der Europ\u00e4ischen Union\" (9./10. Dezember), f\u00fchrten aber auch gesonderte \"linksradikale\" Vorbereitungstreffen durch (5. November und 3. Dezember in Oberhausen). Mit Blick auf die von einem Aktionsb\u00fcndnis geplante Gro\u00dfdemonstration (10. Dezember) formulierten sie aggressiv: \"La\u00dft uns das Eurp\u00e4ische Haus zum Einsturz bringen! Kill the nation!\"6', an anderer Stelle: \"Verhindern wir den EU-Gipfel in Essen!!!\"7' und \"Kommt nach Essen Politikerjagen!\"; dabei solle versucht werden, die Schreibtischt\u00e4ter und ihre Limousinen anzugreifen8'. Trotz Verbotes sammelten sich am 10. Dezember in der Essener Innenstadt mehr als 1.000 Personen, darunter etwa 400 aus der autonomen/antiimperialistischen Szene, zu Protesten gegen den EU-Gipfel. Die Polizei nahm mehr als 900 Personen in Gewahrsam. Bei Vorkontrollen stellte sie u.a. Baseballschl\u00e4ger, \u00c4xte, Gef\u00e4\u00dfe f\u00fcr Molotowcocktails, ein Depot mit Farbbeuteln sowie Nieteng\u00fcrtel und Sturmhauben sicher. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen Die organisatorischen Strukturen von marxistisch-leninistischen und Revolution\u00e4rsonstigen revolution\u00e4r marxistischen Parteien und Organisationen bliemarxistische Organisationen ben - mit wenigen Ausnahmen - stabil. Bem\u00fchungen solcher weitgehend stabil - nur geringe Erfolge in \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern","50 Linksextremistische Bestrebungen Vereinigungen aus den alten Bundesl\u00e4ndern (z.B. der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" - DKP) um Mitglieder in den neuen L\u00e4ndern hielten an. Sie hatten aber nur geringen Erfolg. In den westlichen Bundesl\u00e4ndern schl\u00f6ssen sich in erheblichem Umfang Mitglieder aus den Reihen der DKP und der revolution\u00e4r-marxistischen \"Neuen Linken\" der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) an. Nicht weiter umgesetzt wurden \u00dcberlegungen, die Kommunisten u.a. aus der DKP, der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF) und der - noch 1990 in der DDR gegr\u00fcndeten - \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zusammenzuf\u00fchren. Die KPD steht nach Fraktionsbildungen und internen Querelen vor dem Zerfall.","Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten insbesondere die DKP, Wahlstrategie der PDS Organisationen in deren Umfeld sowie einzelne kleinere revolution\u00e4rmarxistische Gruppierungen ihre Aktivit\u00e4ten an der Wahlstrategie der PDS aus und nutzten das Angebot, auf den \"offenen Listen\" der PDS zu kandidieren. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR und den anderen L\u00e4ndern des \"realen Sozialismus\" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausf\u00fchrung einer an sich guten Idee. Im Kampf gegen das vereinigte Deutschland - die Vereinigung wird als Geburt eines \"4. Reiches\" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift \"Konkret\". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung \"junge Welt\" (jW, von 1947 bis 1990 Zentralorgan der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) in der ehemaligen DDR) auf die politische Linie von \"Konkret\". \"Konkret\" und jW richteten gemeinsam mit anderen Bl\u00e4ttern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgel\u00f6sten \"Kommunistischen Bund\" (KB) hervorgegangenen \"Gruppe K\" am 12. November in Dresden eine \"theoretische Konferenz\" \u00fcber die Themen Nation, Nationalismus und Antinationalismus aus. Die Konferenz, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: \"Links ist da, wo keine Heimat ist\". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich das Konzept, mit solchen Aktivit\u00e4ten eine antinationale Linke zu sammeln und zu f\u00f6rdern. 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch 1994 an ihrer ideologischen Linie und ihren bisherigen Organisationsstrukturen fest; sie ist in allen westlichen und nach eigenen Angaben inzwischen auch in den meisten \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern organisiert. Ihre Mitgliederzahl sank unter 6.000; mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind bereits \u00e4lter als 60 Jahre. Altersbedingte Mitgliederverluste konnte die DKP trotz einzelner Zugewinne nicht ausgleichen. Eine leistungsf\u00e4hige Jugendorganisation als potentielle \"Kaderreserve\" fehlt. Gleichwohl behauptete Parteisprecher Heinz STEHR, die DKP sei ein politischer Faktor, dessen Wirken weit \u00fcber die Zahl der Mitglieder hinausgehe91. Rolf PRIEMER, ebenfalls Sprecher der DKP, betonte: Die","52 Linksextremistische Bestrebungen DKP stelle 1.700 Funktion\u00e4re in Vereinen, 370 gewerkschaftliche Funktion\u00e4re, Betriebsund Personalr\u00e4te, Jugendvertreter und Vertrauensleute sowie 37 Parlamentarier auf Kommunalebene; au\u00dferdem unterhalte die Partei vielf\u00e4ltige B\u00fcndnisbeziehungen. Zur politischen Ausrichtung erkl\u00e4rte er: Festhalten am \"Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen \u00fcber MarxismusPolitik und Praxis, \u00fcber Thesen zur programmatischen Erneuerung und Leninismus als DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, da\u00df eine kommunistische Partei Anleitung zum in Deutschland notwendig ist. N\u00e4mlich eine Partei, die festh\u00e4lt am soHandeln zialistischen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen anstrebt; die sich auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der sch\u00f6pferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin f\u00fcr unsere heutigen Kampfbedingungen hat.\" (Rolf PRIEMER, Sprecher der DKP, Referat auf der 8. Parteivorstandstagung, zitiert nach \"DKP-Informationen\" Nr. 7/94 vom 24.10.1994) Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten blieb die DKP fast ausschlie\u00dflich auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden angewiesen. Der durchschnittliche Monatsbeitrag lag unter 20 DM. Die geringen Einnahmen zwangen die Partei wieder zu einem strikten Sparkurs; ihr stehen - neben wenigen hauptamtlichen Funktion\u00e4ren beim Parteivorstand - nur noch ehrenamtliche Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung. Im Rechenschaftsbericht nach SS 23 Parteiengesetz wies die DKP f\u00fcr 1993 Einnahmen von 3,0 Mio DM aus, darunter 1,1 Mio DM an Spenden - einschlie\u00dflich Gro\u00dfspenden und einer Erbschaft von insgesamt fast 250.000 DM. Zur Entwicklung eigenst\u00e4ndiger Kampagnen fr\u00fcherer Auspr\u00e4gung fehlte der DKP die Kraft. Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten richtete sie auf die Wahlb\u00fcndnispolitik. Hauptaugenmerk galt der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS); bei ihr machte die DKP \"eine breite Palette von \u00dcbereinstimmungen, f\u00fcr die gemeinsam gek\u00e4mpft werden kann, vor allem au\u00dferparlamentarisch, aber auch bei Wahlen\"'01 aus. Die Parteif\u00fchrung konzentrierte ihre Bem\u00fchungen darauf, Mitglieder und Funktion\u00e4re der DKP auf den \"offenen Listen\" der PDS zu den Europaund Bundestagswahlen zu plazieren. Kandidatur auf Als Test f\u00fcr die wahlpolitische Zusammenarbeit wertete sie die \"offenen Listen\" Nominierung eines DKP-Parteivorstandsmitglieds auf der \"offenen der PDS Liste\" der PDS zur Europawahl am 12. Juni. Die Parteif\u00fchrung sprach von einem gro\u00dfen Gewinn f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen PDS und DKP11). Der Versuch, zur Bundestagswahl am 16. Oktober DKP-Sprecher","Linksextremistische Bestrebungen 53 Wir sind reich UZ-Interview mit Hintergrunc an Reichen Pahl-Rugenstein Nacht. Haitl-Intervi Seite 3 Selten Seite 13 unsere o z l i l l s t l i c h a Woc ****** -- -- Die Politik auf Pump Jetzt kommt's drai l\u00e4\u00dft das Volk bluten In jeder S t u n d \" m a c h t der pQMUk Bonns zu linden. Dafiir als und Gehalier. aber nat\u00fcrlich mit UnBete \u00d6ffenlliche Sektor u n s e r e s S nur einige Positionen: lerschieden. W\u00e4hrend die UntethehLandes B u n d e s - L a n d e s - - H Milliarden DM zahlte die Bonmm tind groBen Eirlkorrimen turi lwr \"^positi *mri KnmmiinalhiihAnton Regierung an die GolfkriegsVerm\u00f6gen steuerlich und abgaben- K amSSSHSSSSSSi, f\"- \" \" \" \"\"j-i-.--.rtai\"-Insoesaml wird die Staats-\"-<*--Mill\"\"\" DM \" - \" D--I\"* JatadkiZMiWKr _ Grenze Oberst\"; f - f g l & * > % \"Ich dam\" seit 1 l K | H \"undes fOrCuba doppeln. B | | l Die Folge: In diesem werden sogar 144 Miiliar SleucrceldemnlchlfurSr etell'Dirvor, \u00c4 Europa-WahlIteitw- 3 - und kein Jungw\u00e4hl\u00f6 roehthindarrt\u00e4t^\u00c4\"(r) IS ttz~j!~?~* i tllcn hu hui iidongea. ._ *uiiruple Dynsin den dreieinha sue, deren Herrsrhaftssichentng den Folgen des,, n demonWashington sehr am Herzen liegt, stensturm\" nnri sehen ist Und nachdem Saddam Hussein alle redtiefpunkt. AulU^nderUNOerfUllthat.rnertrWieder mii von 'ispols\u00fck tenitchinj\u00fcngsierZeitdieStimmen .Unier f\u00fcr den Fortfall der verh\u00e4ngten W\u00e4hlern Sanktionen. Eine neue IrakHysterie egeisiebringt diese Stimmen vorerst zum DKP *tooniVermmmen. Fron*\" nicht U , M von wieaudiunma-Washiitgtonzt\". lassen. Schon \"\u00fc dellerneutamGoif.Eidemonstrien SPD-Bundesp\" \" \"deg< erneut seinen Weligeixlarrnenunheugen in vom \" . , _ --\"J\"?^\" sprurt.ohne R\u00fccklicht 111/die Folsam die Station *J?rf gen. Zynisch c^nUS-AulfeominiFriedenstruppe s \" \" s p r - dtea selbst em Alibi liefern. PS PS ChrisBpher. Saddam Hussein \" a l s Zus\u00e4tzliche Motive f\u00fcr den USm\u00fcsse einen Jurctitbareri Preit\" grilndung ango Serite\"^'\"^*. ~~~-T^.n.MMrfJMm* ton.*\", m A * T A1\", r w fni^tot^w, \"wU-fit, .-h--","54 Linksextremistische Bestrebungen Heinz STEHR auf einen aussichtsreichen Listenplatz der Landesliste der PDS in Brandenburg zu bringen, scheiterte allerdings. STEHR nahm die Wahl auf Platz 14 der Liste nicht an. Insgesamt 22 Mitglieder der DKP bewarben sich in 16 Wahlreisen im Bundesgebiet als Direktkandidaten und auf sieben Landeslisten der PDS. Keines der DKP-Mitglieder erhielt ein Mandat. Ungeachtet dessen betrachtete die DKP ihren Einsatz als Erfolg. Sie habe das in ihren Kr\u00e4ften Liegende getan, um zum Wiedereinzug der PDS in den Bundestag beizutragen. Dadurch sei das Verh\u00e4ltnis zwischen beiden Parteien rationaler geworden und habe sich stabilisiert. Die DKP wolle sich nun um Gespr\u00e4che, Kontakte und Zusammenarbeit mit PDS-Abgeordneten bem\u00fchen12'. Solidarit\u00e4t mit Schwerpunkt der \"Internationalismusarbeit\" der DKP blieb die Kubaden KommuSolidarit\u00e4t. Stolz verk\u00fcndete die Partei um die Jahresmitte, sie habe nisten in Kuba s e i t Beginn ihrer Kampagne im M\u00e4rz 1991 \u00fcber 400.000 DM f\u00fcr das Castro-Regime gesammelt. F\u00fcr 1995 ist die Aufstellung von Arbeitsbrigaden zum Bau eines Gesundheitszentrums auf Kuba bereits abgesprochen. Das von Mitgliedern der DKP, der von ihr beherrschten \"Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V.\" und dem stalinistisch ausgerichteten \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 1993 initiierte \"Netzwerk Cuba - Informationsb\u00fcro e.V.\" (Sitz Bonn) f\u00fchrte im September eine bundesweite Solidarit\u00e4tskampagne \"Ein Schiff f\u00fcr Cuba\" durch, bei der nach eigenen Angaben Sachund Geldspenden im Wert von f\u00fcnf Millionen DM gesammelt werden konnten. Der Vorsitzende des \"Informationsb\u00fcros\" war im Dezember 1993 mit dem kubanischen \"Orden der Freundschaft\" ausgezeichnet worden. SDAJ Eng der DKP verbunden blieb die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ). Auf dem Weg zu ihrem Fernziel, dem Sozialismus, propagierte sie weiterhin den \"revolution\u00e4ren Bruch\"131 mit der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaft; die \"kapitalistische BRD\" sah sie \"mit dem Faschismus schwanger\" gehen\"1. Zu dem traditionellen Pfingstcamp der SDAJ in Bottrop kamen rund 400 Teilnehmer. Die Gruppe arbeitete in Aktionsb\u00fcndnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen, so bei \"antifaschistischen\" Aktivit\u00e4ten und bei den Vorbereitungen zu Protesten gegen den EU-Gipfel in Essen im Dezember (vgl. Kap. III, Nr. 5.3). 1.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) Die VVN-BdA blieb mit etwa 8.500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisation. Ihre fr\u00fchere Unterordnung unter die DKP besteht nicht mehr; allerdings haben weiterhin aktive und ehe-","Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einflu\u00df in den F\u00fchrungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongre\u00df der VVN-BdA beschlo\u00df Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag \"Gemeinsam gegen Rechts. F\u00fcr eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseins\u00e4tze verhindern! Humanismus durchsetzen!\" Damit verf\u00fcgt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder \u00fcber eine programmatische Nachrichten aus der juTfe\u00df\u00c4 senden G\u00fcniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd\".MM\"Wj.\"-.-i..U s unw\u00e4hlbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d \"Ol auf die Feuer der Neonazis\" Nach dem \"Auschwitz-L\u00fcgen-Urteil\" brennt in L\u00fcbeck die Synagoge Holocaust und z\u00e4hlte m einer Pres/eine aufgeladen, *e\u00f6f.m Rassismus. seerkl\u00e4rung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' f\u00fcr Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr\"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, da\u00df Franz Sch\u00f6nhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: \"Art m\u00fcssen enlschiedert bek\u00e4mpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet\" rteumdel. Die Emp\u00f6rung geh\u00e4ren auch das verh\u00e4ngnisvolle dar\u00fcber m Parlamenten und Medien BGH Urteil \u00fcber ein straffreies Verist b\u00fctat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-L\u00fcge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSch\u00fcren von \u00c4ngsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit\". w -\u00dcberfremdungen '\" die S\u00fcddeutsche Zeitung nach dem r>e Au\u00dfenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erkl\u00e4- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis\". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland r\u00fccht leidet. nazismus nach wie vor v\u00f6hg ungen\u00fc nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Sch\u00f6nhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe f\u00fcr alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den \" r 1993 in Rastatt f\u00fcr seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )","56 Linksextremistische Bestrebungen Grundlage; sie bekr\u00e4ftigt darin die traditionelle kommunistische Doktrin, nach der Rechtsextremismus seine Ursache in der kapitalistischen Klassengesellschaft habe: \"(...) Rechtsextreme und rassistische Denkund Verhaltensweisen sind keine Randerscheinung. Sie entstehen in der Mitte unserer Gesellschaft. Wissenschaftler, Medien und Politiker tragen dazu bei, Nationalismus und Rassismus im Alltagsbewu\u00dftsein der Menschen zu verst\u00e4rken, so da\u00df diese selbst in demokratische Organisationen und Institutionen hineinwirken. Zu den Hauptursachen der Rechtsentwicklung geh\u00f6rt die Umverteilungspolitik, die von Banken und Konzernen und den sie st\u00fctzenden politischen Kr\u00e4ften betrieben wird. (...) Das zeigt die Zeit vor 1933: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. (...)\" (Beilage der \"antifa-rundschau\" - Nr. 18/Juni-Juli 1994, hrsg. vom Bundesausschu\u00df der VVN-BdA) Die VVN-BdA versteht sich als B\u00fcndnisorganisation, in der \"unterschiedliche Zug\u00e4nge zum Antifaschismus\" Platz finden. So akzeptierte sie als Mitglieder Angeh\u00f6rige der \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT), einer Vorfeldorganisation des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK); dar\u00fcber hinaus arbeitete der Landesverband der VOLKSFRONT in Nordrhein-Westfalen in der VVN-BdA mit. Bereitschaft zur Ein prominentes Mitglied der VVN-BdA warb f\u00fcr Aktionseinheiten mit Zusammenarbeit gewaltbereiten Autonomen: Diese seien durch die Bank Antifaschisten, auch mit gewalt- - Antifaschisten auf der Stra\u00dfe. Die VVN-BdA solle auf diese jungen bsroitcn Links Menschen zugehen a und nicht warten, bis sie sich selbstt\u00e4tig a der W N - extremisten BdA zuwendeten151. Mit ideologisch \u00e4hnlich ausgerichteten Verb\u00e4nden wie der nur in Berlin (West) aktiven \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (WNA/dA) sowie dem \"Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener\" (IWdN) - aus den neuen Bundesl\u00e4ndern - und dem \"Bund der Antifaschisten\" (BdA) f\u00fchrte die VVN-BdA eine gemeinsame Veranstaltung zum 50. Jahrestag des 20. Juli 1944 (am 16. Juli in Berlin) durch. Ein \"engerer Schulterschlu\u00df\" kam allerdings nicht zustande. 1.3 \"Marx-Engels-Stifung e.V.\" (MES) Die MES blieb wichtigste und aktivste \"wissenschaftliche\" Institution im Umfeld der DKP. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene \"F\u00f6rderergesellschaft\", die mehr als 450 Personen umfa\u00dft, darunter Sozialund Politikwissenschaftler und Hochschullehrer gr\u00f6\u00dftenteils aus der DKP","Linksextremistische Bestrebungen 57 und der PDS. Die MES bem\u00fchte sich weiterhin, die Geschichte der beiKommunistische den deutschen Staaten nach 1945 im kommunistischen Sinne \"aufKampagne zur zuarbeiten\" und dabei die Charakterisierung des SED-Regimes als \"Aufarbeitung\" Unrechtsstaat zu relativieren. Dazu veranstaltete sie gemeinsam mit dem \"Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS\" und der Geschichtskommission der DKP eine Konferenz \"Arbeiterbewegung, Antifaschismus und die beiden deutschen Staaten\" am 3./4. September in Berlin. Am 3./4. Dezember richtete die MES in Wuppertal eine Tagung \"Deutsche Einheit? Zeitgeschichtliche Reflektionen\" aus, mit der Gegenpositionen zum Abschlu\u00dfbericht der EnqueteKommission des Deutschen Bundestages \"Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland\" gefestigt werden sollten. Nach \u00fcbereinstimmender Auffassung der Teilnehmer161 setze dieser Bericht den \"Kalten Krieg\" mit anderen Mitteln fort. Dagegen habe Prof. ELM (MdB PDS) gemahnt, die deutsche Einheit k\u00f6nne erst dann verwirklicht werden, wenn die Westdeutschen die DDR-Geschichte als alternativen, wenn auch gescheiterten Entwicklungsweg anerkennen w\u00fcrden. 2. \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD relativierte ihre Position zu den bisherigen politischen Vorbildern Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoTse-Tung. Seit Mitte September erscheint in ihrer Wochenzeitung \"Rote Fahne\" die kurze Selbstdarstellung der Partei in ver\u00e4nderter Form. Dort hei\u00dft es nun: Die MLPD wende den Marxismus-Leninismus und die Ideen Mao Tse-Tungs sch\u00f6pferisch auf die heutige Situation an. Engels und Stalin werden nicht mehr erw\u00e4hnt17'. Zugleich kritisierte die Partei Stalin wegen mangelnder Konsequenz im Klassenkampf: \"Die MLPD hat nie ein Hehl daraus gemacht, da\u00df sie die Leistungen Stalins beim Aufbau des Sozialismus und der Niederschlagung des Hitlerfaschismus verteidigt. Sie kritisiert jedoch auch seine zwei Hauptfehler: Der notwendige ideologische Kampf gegen die Tr\u00e4ger der kleinb\u00fcrgerlichen Denkweise wurde vernachl\u00e4ssigt, und auf die Mobilisierung der Volksmassen gegen die entarteten Vertreter der B\u00fcrokratie wurde verzichtet.\" (\"Rote Fahne\" Nr. 46/94 vom 19. November 1994, S. 18) Die Zahl der MLPD-Mitglieder ist auf etwa 2.300 angewachsen. In den Mittelpunkt der ideologischen Arbeit, die auf die Fortentwicklung der MLPD zur \"Partei der Massen\" ausgerichtet ist, stellte das Zentralkomitee (ZK) die \"Lehre von der proletarischen Denkweise\" - bei gleichzeitiger Bek\u00e4mpfung \"kleinb\u00fcrgerlicher\" Tendenzen. Diese sei die entscheidende Grundlage, die neuen Aufgaben im Parteiaufbau und im","58 Linksextremistische Bestrebungen Kampf gegen Klassenkampf zu meistern181. In einem \"Programm der agitatorischen ideologische Offensive f\u00fcr den echten Sozialismus\" erhielten die Mitglieder Abweichungen Weisungen zur einheitlichen Anwendung der Parteilinie, insbesondere zu den Schwerpunktaufgaben B\u00fcndnisorganisationen und Bundestagswahlkampf. Zur Bundestagswahl am 16. Oktober kandidierte die MLPD unter dem Motto \"Die Kohl-Regierung mu\u00df abtreten! F\u00fcr den echten Sozialismus!\" in allen 16 Bundesl\u00e4ndern mit einer \"MLPD/Offene Liste\" und einigen wenigen Direktkandidaten. Dabei bem\u00fchte sie sich, eine Wahlhelferbewegung zur Unterst\u00fctzung ihrer 106 Bewerber aufzubauen. Daran beteiligt waren u.a. der MLPD-Jugendverband \"REBELL\", die MLPD-gesteuerte \"Aktion Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\" und der MLPD-beeinflu\u00dfte Frauenverband \"Courage\"191. Mit 10.254 Zweitstimmen (0,0%) blieb die MLPD bei der Bundestagswahl bedeutungslos; dennoch verk\u00fcndete ihr Vorsitzender Stefan ENGEL: \"Wir haben in diesem Wahlkampf unsere gesellschaftliche Kraft bewiesen\". Es sei nicht darauf angekommen, Parlamentssitze zu erringen, sondern einen Schritt zu tun, die relative Isolierung der MLPD zu durchbrechen. Betroffen zeigte sich die MLPD \u00fcber den Erfolg der PDS: Obwohl diese in Nordrhein-Westfalen nicht einmal den Bruchteil der Mitglieder der MLPD aufweise und dort keine reale gesellschaftliche Kraft darstelle, habe sie trotzdem etwa 50 mal soviel Stimmen erhalten20'. Bem\u00fchungen um Hohe Erwartungen setzte die MLPD in den Frauenverband \"Courage\"; B\u00fcndnispolitik mit dessen Organisationsform - die MLPD spricht von \u00fcberparteilicher Selbstorganisation - und gleichzeitiger marxistisch-leninistischer \u00dcberzeugungsarbeit der Partei lasse sich die relative Isolierung der MLPD durchbrechen211. Das ZK sah sich allerdings - offenbar um Unsicherheiten und Gefahren ideologischer Abweichung unter den Mitgliedern auszur\u00e4umen - zu der Klarstellung veranla\u00dft, da\u00df \u00dcberparteilichkeit keine Unabh\u00e4ngigkeit von der MLPD bedeute22'. Zur Vertiefung der Erfahrungen in der Frauenarbeit diente aus Sicht der MLPD der \"Internationale Kongre\u00df des Frauenverbandes Courage\" am 29./30. Oktober in K\u00f6ln. Er stand unter dem Motto \"Frauen verbinden Welten - Frauen k\u00e4mpfen international\". Fast 1.000 Teilnehmerinnen aus Asien, Afrika, S\u00fcdamerika und Europa diskutierten u.a. \u00fcber die Entwicklung eines \"internationalen Frauennetzwerkes\" - ein konkretes Ergebnis wurde nicht erzielt23'. Internationale Verbindungen pflegte die MLPD ferner auf einer \"4. Internationalen Konferenz maxistisch-leninistischer Organisationen\"; das MLPD-Organ \"Rote Fahne\" vom 2. Juli berichtete dazu, fast 20 Gruppen und Organisationen aus vier Kontinenten h\u00e4tten sich beteiligt24'.","Linksextremistische Bestrebungen 59 F\u00fcr 1995 k\u00fcndigte die MLPD ihren V. Parteitag an. Das ZK erstellte dazu eine Resolution \"Auf der Grundlage der proletarischen Denkweise vorw\u00e4rts zum V. Parteitag der MLPD\"Z5). 3. \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der BWK -1980 aus einer Spaltung des damaligen \"Kommunistischen Arbeit in und Bundes Westdeutschland\" (KBW hervorgegangen - orientierte sich mit der PDS weitgehend an der PDS (vgl. Nr. 7). Er sieht sich selbst als Teil der sozialistischen Bewegung; die PDS sei die Chance, Politik aus der Vielfalt emanzipatorischer Kritik zu bestimmen26'. BWK-Mitglieder traten in die PDS ein, Landesverb\u00e4nde des BWK konstituierten sich als Arbeitsgemeinschaften BWK bei/in der PDS. BWK/PDS-Mitglieder kandidierten zu den Bundestagswahlen auf den \"offenen Listen\" der PDS. \u00c4hnliche Verflechtungen wurden auch bei der Medienfirma \"Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH\" (GNN) deutlich, die aber \u00fcberwiegend unter der Kontrolle des BWK blieb. Die Publikation \"Politische Berichte\" - fr\u00fcheres Zentralorgan des BWK - erschien seit Anfang 1994 in neuem Layout und Format. Verlegt wird die Zeitung nach wie vor von der \"GNN-Verlagsgesellschaft Politische Berichte\", K\u00f6ln; Druckerei ist nunmehr die","60 Linksextremistische Bestrebungen \"Trib\u00fcne Druck GmbH\", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des \"Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes\" -FDGB-). Themen in den \"Politischen Berichten\" und Autoren aus der PDS spiegeln die Ann\u00e4herung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) geh\u00f6ren der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt \"Linke Kommunalpolitik\", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - fr\u00fcheren \"Informationsblattes kommunalpolitisches Forum\" mit der Publikation \"antifaschistische Kommunalpolitik\", die bei GNN-K\u00f6ln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Ann\u00e4herung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin \"Geheim\", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene \"Angeh\u00f6rigen Info\" und der \"Kurdistan-Rundbrief\", an dem auch Anh\u00e4nger der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die N\u00e4he der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und \u00f6ffnete ihr Organ \"Antifaschistische Nachrichten\" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivit\u00e4ten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den \"antifaschistischen\" Kampf. Dar\u00fcber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst besch\u00e4ftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht un\u00fcblich ist, zu organisatorischen Ver\u00e4nderungen durch Spaltungen, Neugr\u00fcndungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverb\u00e4nde des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln geh\u00f6ren unver\u00e4ndert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband \"Committee for a Worker's International\" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion \"VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V.\" im Mai in \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) um. Dazu erkl\u00e4rten sie, nach \u00fcber 20 Jahren Arbeit als \"marxistischer Fl\u00fcgel von Jungsozialisten und SPD\" sei eine neue revolution\u00e4re sozialistische Organisation n\u00f6tig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit pr\u00e4senten marxistischen Str\u00f6mung281. \"AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation \"Jugend gegen Rassismus in scher Kampf\" Europa\" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie","Linksextremistische Bestrebungen 61 f\u00fchrte vom 13. bis 21. August in Bayern ein \"internationales Anti-NaziCamp\" durch, zu dem auch Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer JRE-Sektionen anreisten. Die rund 1.300 Teilnehmer wurden dort ideologisch f\u00fcr einen - auch militanten - Kampf gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche \"Nazis\" eingestimmt. In Flugbl\u00e4ttern erkl\u00e4rte JRE, viele ihrer etwa 40 Gruppen h\u00e4tten Nazis in ihrer Nachbarschaft geoutet, auf ihre soziale Isolierung hingewirkt und sie zum Teil aus ihren Wohnorten vertrieben. Die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) \u00e4nderte ihre Strategie und Taktik - augenscheinlich auf Weisung des trotzkistischen Dachverbandes \"International Socialists\" (IS, Sitz Londen): SAG-Mitglieder traten den Jungsozialisten in der SPD bei. Schon Ende 1993 hatte die SAG in internen Papieren diese neue entristische, d.h. auf verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen ausgerichtete Strategie festgelegt: Es gelte, politische Konflikte der Jusos mit der Mutterpartei zuzuspitzen, um eine Minderheit der linken Jusos f\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren Alternative zu gewinnen. Rund 80 SAG-Kader akzeptierten dies nicht und spalteten sich im Juli als \"InternationalistischSozialistische Organisation\" (ISO) ab; der SAG verblieben daraufhin noch mehr als 200 Mitglieder. Ihr warfen die Dissidenten ein Schwanken zwischen Aktionismus und R\u00fcckzug vor. Sie kritisierten ferner die F\u00fchrung einer allwissenden Zentrale, das Verheizen der Mitglieder und eine zunehmende B\u00fcrokratisierung29'. Gleichwohl orientiert sich auch die neue Sektion an den IS. Auch in der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP), die 1986 durch Spaltung der VSP Zusammenschlu\u00df der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD) entstanden war, gab es eine Spaltung. Sie ging zur\u00fcck auf seit Jahren anhaltende Diskussionen \u00fcber die Bildung einer eigenst\u00e4ndigen Organisation f\u00fcr Trotzkisten. Ein Teil der Mitglieder bildete daraufhin im Oktober zusammen mit einer kleinen \"Gruppe Spartakus\" einen \"Revolution\u00e4r-Sozialistischen Bund\" (RSB). Er will sich auf dem XIV. Weltkongre\u00df der \"IV. Internationale - Vereinigtes Sekretariat\" (Sitz Paris) im Laufe des Jahres 1995 um Anerkennung als deutsche Sektion bem\u00fchen. Auch andere trotzkistische Formationen blieben aktiv. Die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) kandidierte bei der Europawahl am 12. Juni - erfolglos - unter dem Tarnnamen \"Plattform Europa der Arbeitnehmerinnen und Demokratie\" (PEAD), der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) stellte zwei Direktkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl auf. Die \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) beklagte weiterhin eine \"antikommunistische Hexenjagd\" und solidarisierte sich \u00f6ffentlich mit inhaftierten Funktion\u00e4ren des SEDRegimes wie z.B. Erich MIELKE.","62 Linksextremistische Bestrebungen 5. \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Aufl\u00f6sung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenh\u00e4nge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnh\u00e4nger blieb die \"Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT\" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz M\u00fcnchen). Die Zeitschrift enth\u00e4lt weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch fr\u00fcher als f\u00fchrende MG-Funktion\u00e4re bekannt. Daneben vertreibt der Verlag \u00e4ltere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die \"GEGENSTANDPUNKT-Redaktion\" \"Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelm\u00e4\u00dfigen JOUR FIXE\"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition fr\u00fcherer \"Teach-ins\" der MG fortsetzenden \u00f6ffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen \"GEGENSTANDPUNKT\"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverst\u00e4ndnis der Zeitschrift deutlich: \"Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Pr\u00e4gung sogar erkl\u00e4ren und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder f\u00fcr ihn noch f\u00fcr die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschl\u00e4ge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalit\u00e4t< gem\u00fcnzt sind, etwas \u00fcbrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von \"Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<\" (Systemvorstellung \"LINK-S\" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox \"LINK-S\". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktion\u00e4r in Stuttgart auf. F\u00fcr eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das \"CHRONIK-Archiv f\u00fcr marxistische Theorie\" angeboten, f\u00fcr das ein MG-Funktion\u00e4r verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf \u00fcber 7.000 erh\u00f6ht. 6. \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Rote Hilfe\", 1975 auf Initiative der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD)311 gegr\u00fcndet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute","Linksextremistische Bestrebungen 63 GEGENSTANDPUNKT l'tiliiischr Viertrljahrnreitvclirifl 3-94 Der Wahlkampf: Festival des Nationaltsmus Deutschlands Ausl\u00e4nderproblem Bemenuingen \u00fcber de\" regierenden Fundamenra\u00fcsmus in etnerr bekannterma\u00dfen .euslandedreundtehen Lane* NATO heute KnegspaW der impenafisierv Vorhaben, Leistungen Gnjndlagcn Die T\u00fcrkei Noch em enoenahget NATO-Fronistaal im Aufbruch Der Kampf um die \"Normalisierung\" Nordkoreas Wie de USA Bei Sl\u00fcdt neuer Ordnung m Angnft nehmen Neue Trends in der irrrperraisvschen Beireuung der Weh\" R u a n d a - Haiti - K u b a Bne fast etrtcbe Brian* der sogenanrflen Retocrnercu/esse in Ru\u00dfland - au^jeslelK zur Enrictitung eines deutschen Rechts auf Kontrolle \u00fcber das sowietische Atomerbe Die \"Unordnungsmacht\" Erh\u00e4ltlich im Frankfurter Buchhandel u.a. bei: Bockenheimer B\u00fccherwarte * Carolus * Hugendubel' Huss * Internationale Buchhandlung S\u00fcdseite * Karl Marx * M\u00fchlhausen * Uni-Buch (Studentenhaus) arbeitet sie als \"Solidarit\u00e4tsorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\", vor alSolidarit\u00e4t f\u00fcr lem f\u00fcr \"politisch Verfolgte\" und \"politische Gefangene\" in linksextremistiDeutschland. Sie will ausdr\u00fccklich keine karitative Einrichtung sein, sche Straft\u00e4ter sondern betroffenen Personen aus dem \"Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen Spektrums, der Anti-Atomkraft-, der Umweltschutzund Friedensbewegung\" materielle und politische Hilfe gew\u00e4hren. So vermittelte sie Linksextremisten anwaltliche Unterst\u00fctzung und \u00fcbernahm auch zum Teil deren Proze\u00dfkosten. Die viertelj\u00e4hrlich erscheindende Zeitschrift \"Die Rote Hilfe\" informierte \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten und agitierte gegen den staatlichen \"Repressionsapparat\". Zu Inhaftierten aus der RAF unterhielten Mitglieder der \"Roten Hilfe\" pers\u00f6nliche Kontakte. Sie beteiligten sich auch an Demonstrationen zur Verbesserung von Haftbedingungen und zur Entlassung von inhaftierten RAF-Mitgliedern, ebenso an bundesweiten Aktionen \"gegen staatliche Verfolgung von Antifaschisten\" und gegen das Verbot der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die mehr als 1.000 Mitglieder, mehrheitlich gewaltbereite Linksextremisten, sind \u00fcberwiegend in Ortsgruppen organisiert, u.a. in Kiel, Berlin, Bielefeld, Delitzsch (bei Leipzig), Essen, G\u00f6ttingen, Hamburg, Heilbronn und Kempten; in weiteren St\u00e4dten wurden Gruppengr\u00fcndungen vorbereitet.","64 Linksextremistische Bestrebungen 7. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die 1990 in PDS umbenannte \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) - sie z\u00e4hlte nach eigenen Angaben Ende 1994 ca. 124.000 Mitglieder321 - verk\u00f6rpert nicht mehr den Typ einer orthodoxFundamentale kommunistischen Kaderpartei leninistischer Pr\u00e4gung. Jedoch bieten Ablehnung des die politische Praxis und die programmatische Entwicklung der Partei bestehenden un\u00fcbersehbare Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sie die freiheitliche demoGesellschaftskratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht aksystems zeptieren sondern \u00fcberwinden will. Die PDS versteht sich als linke \"Str\u00f6mungspartei\" f\u00fcr unterschiedliche sozialistische Kr\u00e4fte, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse gemein sind. Das Parteiprogramm erkl\u00e4rt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschlu\u00df unterschiedlicher linker Kr\u00e4fte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin \u00fcbereinstimmten, da\u00df die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums \u00fcberwunden werden m\u00fcsse: Gegen \"In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistiKapitalismus schen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden.\" Beseitigung des Kapitalismus, \u00dcberwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems sowie Errichtung einer neuen \"sozialistischen Gesellschaft\" geh\u00f6ren somit, auch wenn die \"Revolutionsrhetorik\" des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im 1993 beschlossenen und bis heute g\u00fcltigen Parteiprogramm erkl\u00e4rt die PDS: \"Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umw\u00e4lzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen \u00dcberlebens.\" Weiter hei\u00dft es in Anlehnung an das \"Manifest der Kommunistischen Partei\"33': F\u00fcr Sozialismus \"Der Sozialismus ist f\u00fcr uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist.\" Die geistigen Wurzeln, auf die sich die PDS im Programm beruft, sind weit gefa\u00dft: Im Geist von \"Dem Erbe von Marx und Engels, den vielf\u00e4ltigen Str\u00f6mungen der deutMarx und Engels schen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolution\u00e4ren und demokratischen Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet, (...)\"","Linksextremistische Bestrebungen 65 Zur weiteren programmatischen Orientierung verabschiedete der Parteivorstand der PDS im November 1994 \"10 Thesen zum weiteren Weg der PDS\", die eine noch anhaltende Ideologiedebatte entfacht haben. Auf der 1. Tagung des 4. Parteitages der PDS (27. bis 29. Januar 1995 in Berlin) wurden die Thesen zur weiteren Diskussion an die Basisorganisationen der Partei \u00fcberwiesen. Anstelle der Thesen verabschiedete der Parteitag das F\u00fcnf-PunktePapier \"Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel\". Es steht in Kontinuit\u00e4t zum Parteiprogramm und h\u00e4lt am Anspruch grundlegender Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung fest. Hervorgehoben wird der \"sozialistische Charakter der PDS\": \"Er resultiert aus unserer \u00dcberzeugung, da\u00df die kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen die gro\u00dfen Menschheitsfragen nicht nur nicht gerecht, sondern gar nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen.\" Das Papier dokumentiert auch die ablehnende Haltung der PDS gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn festgestellt wird \"(...), da\u00df die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen in der Bundesrepublik Deutschland steht.\" Vorw\u00fcrfe aus den eigenen Reihen, die PDS entwickle sich zu einer sozialdemokratischen Partei, wies der alte und neue Parteivorsitzende Lothar BISKY auf dem Parteitag deutlich zur\u00fcck: \"Wer die PDS auf dem Weg nach Bad Godesberg sieht, hat auch eine andere Tatsache nicht begriffen: Godesberg, der Parteitag von 1959, markierte den Weg der SPD in die Bonner Republik. Die ist jedoch am Ende. Wir befinden uns auf dem Weg in die Berliner Republik, und die kann durchaus ein v\u00f6llig anderes Gesicht erhalten, als es sich die Herrschenden w\u00fcnschen.\" Zu tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen GrundVorrang des Ordnung - Primat des gew\u00e4hlten Parlaments, Gewaltlosigkeit in der poau\u00dferparlamentalitischen Auseinandersetzung - verh\u00e4lt sich die PDS zweideutig. Zwar rischen Kampfes zeigt sie sich zur Mitarbeit in den Parlamenten von Bund und L\u00e4ndern bereit. Im Parteiprogramm wird aber der au\u00dferparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen als entscheidend charakterisiert; einzelne Parteifunktion\u00e4re stellen auch \u00f6ffentlich den Wert der parlamentarischen Demokratie in Frage oder verneinen ihn. So \u00e4u\u00dferte der Fraktionsvorsitzende der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus PeterRudolf ZOTL, die Oppositionsrolle der Partei werde in der \u00d6ffentlichkeit mit der Hoffnung verbunden, die PDS k\u00f6nne das politisch-parlamentarische System, in dem die politische Entscheidung immer mehr zum parteipolitischen Machtkalk\u00fcl verkomme, ver\u00e4ndern. Viele B\u00fcrger im Osten wollten die Brechung der Parteienherrschaft341.","66 Linksextremistische Bestrebungen Angela MARQUARDT, Mitglied des Parteivorstandes der PDS (zugleich Repr\u00e4sentantin der AG \"Junge Genossinnen in und bei der PDS\" - A G Junge Genossinnen - und seit Januar 1995 stellvertretende Bundesvorsitzende) behauptete, Wahlen w\u00e4ren verboten, wenn sie wirklich etwas \u00e4nderten. Wahlkampf und Parlamente b\u00f6ten aber immerhin die M\u00f6glichkeit, linke Inhalte in die Medien zu transportieren35'. Die parlamentarische Demokratie sei in vielem eine Scheindemokratie. Man k\u00f6nne zwar nicht am Parlament vorbeigehen, die PDS glaube aber an ein nachparlamentarisches System. Das Ziel einer Ver\u00e4nderung des Systems d\u00fcrfe sie nicht aus den Augen verlieren36'. Der j\u00fcngste Parteitag hat die zweideutige Haltung zum Parlamentarismus best\u00e4tigt. Im beschlossenen F\u00fcnf-Punkte-Papier hei\u00dft es: \"Einig sind wir uns dahingehend, da\u00df die PDS unabh\u00e4ngig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer T\u00e4tigkeit in au\u00dferparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverst\u00e4ndnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht ber\u00fchrt wird.\" Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird von einzelnen PDS-Funktion\u00e4ren nicht eindeutig abgelehnt. Die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) und die AG Junge Genossinnen \u00e4u\u00dfern sich zu militantem Vorgehen zustimmend oder billigend. Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten, z.B. mit Autonomen, geh\u00f6ren f\u00fcr sie zur politischen Praxis. In den eigenen Reihen duldet und f\u00f6rdert die Partei offen linksextremistische Strukturen, die sich insbesondere in der KPF und der AG Junge Genossinnen manifestieren. Kommunistische Die KPF - der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY rechnete ihr etwa 5.000 Plattform der PDS Mitglieder zu37' - bekr\u00e4ftigte auch 1994 ihr Bekenntnis zum MarxismusLeninismus. Nach einer programmatischen Erkl\u00e4rung, verfa\u00dft von drei Sprechern der KPF, bildet der wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao TseTung weiterentwickelt worden sei, die Grundlage f\u00fcr die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolution\u00e4re Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft38'. Die Bundeskonferenz der KPF am 10./11. Dezember in Berlin beschlo\u00df, sich um mehr Einflu\u00df in der PDS zu bem\u00fchen. KPFMitglieder geh\u00f6ren zu den politisch aktivsten Personen in der Partei. Sie waren 1994 in nahezu allen entscheidenden Gremien einschlie\u00dflich des PDS-Parteivorstandes vertreten. KPF und PDS-Parteif\u00fchrung versicherten sich wiederholt gegenseitiger, wenn auch kritischer Solidarit\u00e4t. Weder die PDS-F\u00fchrung noch die KPF betreiben eine","Linksextremistische Bestrebungen 67 Losl\u00f6sung der Plattform von der PDS. In einem im Herbst bekanntgewordenen Positionspapier der KPF hei\u00dft es u.a.: \"Das Ausscheiden der Kommunistischen Plattform aus der PDS w\u00fcrde von der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Parteimitglieder - auch jenen, die kommunistischen Ansichten nahestehen - nicht verstanden und (mit Recht) als Sektierertum bewertet werden.\" Der PDS-Bundesvorsitzende BISKY warnte, wer die Plattform angreife, wende sich auch gegen die PDS391. Der Landesvorsitzende der PDS Brandenburg, Helmut MARKOV, bezeichnete es als verheerend, Gedanken an eine Ausgrenzung der KPF auch nur zu \u00e4u\u00dfern. Diese verk\u00f6rpere f\u00fcr ihn eine Richtung, die auf dem Programm der PDS fu\u00dfe. Deren Mitglieder seien deshalb ebensolche Demokraten wie andere PDS-Mitglieder40'. Der Parteitag im Januar 1995 hat am grunds\u00e4tzlichen Einvernehmen zwischen PDS und KPF nichts ge\u00e4ndert. Zwar wurde Sahra WAGENKNECHT nicht wieder in den Parteivorstand gew\u00e4hlt. Jedoch wurde gleichzeitig eine Erg\u00e4nzung zum F\u00fcnf-Punkte-Papier beschlossen, welche die Stellung der KPF in der PDS bekr\u00e4ftigt: \"Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten.\" Die AG Junge Genossinnen (etwa 500 Mitglieder) dient als Bindeglied AG Junge der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonGenossinnen ders Autonomen. Gewalt als Mittel der politschen Auseinandersetzung zusammen mit gewaltbereiten ist f\u00fcr die Mitglieder der AG kein Tabu. An einem im Mai in Strausberg Linksextremisten durchgef\u00fchrten \"Widerstandskongre\u00df\" der AG beteiligten sich laut \"Neues Deutschland\" auch Vertreter der autonomen Antifa und Personen, die wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung mehrj\u00e4hrige Straftaten verb\u00fc\u00dft haben41'. In einem Bericht zum Kongre\u00df schrieb Angela MARQUARDT: \"In einer Zeit, wo wir uns die Mittel unseres Widerstandes nicht mehr aussuchen k\u00f6nnen (...), ist es f\u00fcr meine Begriffe sinnlos, st\u00e4ndig neu \u00fcber die Gewaltfrage zu diskutieren. (...) Und wer Gewaltfreiheit proklamiert, ist meiner Meinung nach blau\u00e4ugig.\" (\"PDS-Pressedienst\" Nr. 20 vom 20.5.1994) Auf ihrem Bundeskongre\u00df am 16./17. Dezember in Magdeburg forderte die AG Junge Genossinnen in einem Positionspapier ein Oppositionsverst\u00e4ndnis, das Widerstand gegen jede Form von Herrschaftspolitik bedeutet. Eine an das politische System der Bundesrepublik Deutschland angepa\u00dfte Oppositionspartei h\u00e4tte ihre Existenzberechtigung verloren42'.","M, 68 Linksextremistische Bestrebungen In einem Interview zur Bundeskonferenz behauptete Angela MARQUARDT, in allen PDS-Landesverb\u00e4nden gebe es Junge Genossinnen, in der Regel auch in allen Gro\u00dfst\u00e4dten im Osten wie im Westen; zumindest im Westen habe die AG gro\u00dfen Zulauf31. Mit Angela MARQUARDT - nunmehr stellvertretende Parteivorsitzende der PDS - und Halina WAWCZYNIAK verf\u00fcgt die AG \u00fcber zwei Vertreter im Parteivorstand. Weitere In den westlichen Bundesl\u00e4ndern - die Partei z\u00e4hlt dort nach eigenen Linksextremisten Angaben ca. 2.400 Mitglieder441 - geh\u00f6ren zur PDS auch ehemalige in der PDS Maoisten aus dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) sowie Trotzkisten aus der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP). Im Sommer formierte sich eine \"Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS\". Aufrufe zur Gr\u00fcndung einer \"Anarchistischen Plattform in und bei der PDS\" werden seit Herbst bundesweit verbreitet. Der j\u00fcngste Parteitag verabschiedete Ma\u00dfnahmen zur Forcierung der Westausdehnung der Partei. Zusammenarbeit Auch Verflechtungen und Zusammenarbeit mit Kommunisten und mit inund ausLinksextremisten anderer Gruppierungen - vor allem der DKP - werl\u00e4ndischen den von der PDS nicht in Abrede gestellt. Linksextremisten Zur Bundestagswahl am 16. Oktober kandidierten f\u00fcr die PDS auf den \"offenen Listen\" und als Direktkandidaten (oder in beiden Funktionen) etwa 50 Personen, die sonstigen linksextremistischen Organisationen (z.B. der DKP) angeh\u00f6ren bzw. in j\u00fcngerer Vergangenheit angeh\u00f6rten. Von den Abgeordneten der PDS, die \u00fcber Landeslisten in den Bundestag einzogen, waren drei fr\u00fcher in der DKP aktiv; ein weiterer \u00fcbt nach wie vor Funktionen in der VSP (vgl. Nr. 4) aus. Zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien und Organisationen unterh\u00e4lt die PDS kontinuierliche freundschaftliche Beziehungen. Im Programm bezeichnet sie dies als \"Internationalismus\". Insgesamt ergeben sich aus einer Reihe von Zielsetzungen der Partei und programmatischen Aussagen bis in die Parteispitze tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen der Gesamtpartei. Auch hat sich die PDS nicht von den linksextremistischen Str\u00f6mungen in der Partei, die insbesondere von der \"Kommunistischen Plattform\", der \"AG Junge Genossinnen\" und Gruppen aus dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" verk\u00f6rpert werden, getrennt; teilweise haben diese ihre Positionen innerhalb der PDS sogar - auch nach dem Bundesparteitag im Januar 1995 - gefestigt.","Linksextremistische Bestrebungen V. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1) Die weitere Vollstreckung der Jugendstrafen von zwei Freiheitsstrafe gegen Irmgard Jahren bzw. 15 Monaten auf M\u00d6LLER wurde ab 1. DeBew\u00e4hrung. Die zu 15 Mozember 1994 gem. SS 57a naten Jugendstrafe VerurStGB zur Bew\u00e4hrung ausgeteilte erkl\u00e4rte sp\u00e4ter in einem setzt. Interview: \"Da\u00df dabei ein Mensch liegengeblieben ist, 2) Die Mehrzahl der Autonomen ist zwar nicht die Strategie geh\u00f6rt zur Gruppe der 18bis vom antifaschistischen Kampf, 28j\u00e4hrigen; der \"Durchaber es kann vorkommen, schnittsautonome\" ist Sch\u00fcund an dem Punkt distanzieler, Auszubildender, Student re ich mich nicht\" (zit. nach: - oftmals in Ausbildung oder \"INTERIM\" Nr. 313 vom 22. Studium gescheitert -, jobbt Dezember 1994). gelegentlich oder ist arbeitslos. Die \"Verweildauer\" in der 5) \"Autonome Internationalisten Szene betr\u00e4gt f\u00fcr viele nur und Internationalistinnen\" wenige Jahre. Als szenetyhatten sich bereits - mit einer pisch kennzeichneten Autoz.T. wortgleichen Begr\u00fcnnome eine \"Moral, die soziadung - zu Sachbesch\u00e4dile Aneignungsformen wie gungen an Reiseb\u00fcros in der beispielsweise Einklauen, Nacht zum 4. April in Schwarzfahren, >SozialbeHannover bekannt: \"In der trug< (...) eindeutig legitiNacht vom Montag den miert\" (\"INTERIM\" Nr. 281 4.4.94 haben wir die Einvom 7. April 1994). gangst\u00fcren fast aller hanno3) \"INTERIM\" Nr. 293 vom 30. verschen Reiseb\u00fcros dichtJuni 1994 gemacht, (weit \u00fcber 100), bei der Konzernzentrale TUI die 4) Gerhard KAINDL, Funktion\u00e4r T\u00fcren und Fenster des Einder rechtsextremistischen gangsbereiches zerst\u00f6rt und \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Butters\u00e4ure hineingekippt, Heimat\", war am 4. April um ein Zeichen gegen die all1992 in einem Lokal am t\u00e4gliche >friedliche< FinanRande des Bezirks Berlinzierung des t\u00fcrkischen Kreuzberg bei einem \u00dcberfall Regimes zu setzen.\" von \"Antifas\" erstochen, eine weitere Person schwer ver6) Zentraler Aufruf aus dem letzt worden. Im November autonomen/antiimperialisti1994 wurden drei Tatbeschen Spektrum. teiligte zu jeweils dreij\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt, zwei 7) \"radikal\" Nr. 149 vom M\u00e4rz weitere Beteiligte erhielten 1994","70 Linksextremistische Bestrebungen 8) Flugblatt \"Autonomer Grup24) RF Nr. 26/94 vom 2.7.1994, pen\" S. 16-19 9) Heinz STEHR, Sprecher der 25) RF Nr. 21/94 vom 28.5.1994, DKP, Rede auf einer VeranS. 15; Resolution des 6. ZKstaltung der DKP zum 75. Plenums, Mai 1994, S. 1 Jahrestag der KPD-Gr\u00fcndung, 7. Oktober in V\u00f6lk26) Entwurf einer neuen Satzung lingen (internes Manuskript) des BWK, \"Politische Berichte\" Nr. 11 vom 10) HeinzSTEHR.Referataufder 3.6.1994, S. 13 7. Tagung des DKP-Partei27) \"VORAN\" Nr. 161 vom vorstandes, zitiert nach Mai/Juni 1994 \"DKP-Informationen\" Nr. 3/94 vom 20.6.1994 28) SAV-Brosch\u00fcre \"Wof\u00fcr wir 11) DKP-Zentralorgan \"Unsere k\u00e4mpfen ...\" Zeit\" (UZ) vom 10.6.1994 29) \"Erkl\u00e4rung zur Gr\u00fcndung der 12) \"DKP-Informationen\" Nr. 7/94 Internationalistisch-Sozialistivom 24.10.1994 schen Organisation\" (ISO), in: \"Internationaler Sozialismus\" 13) \"Neues Deutschland\" (ND) Nr. 1, September/Oktober vom29./30.1.1994 1994 14) Antrag an den 12. Bundes30) Flugblatt, Beilage zu \"GEkongre\u00df der SDAJ am 12. GENSTANDPUNKT\" Nr. M\u00e4rz 1994 3/94 15) UZ vom 14.10.1994 31) Die KPD vereinigte sich 1986 mit der trotzkistischen 16) ND vom 10./11.12.1994 \"Gruppe Internationale Mar17) \"Rote Fahne\" (RF) Nr. 36/94 xisten\" (GIM) zur \"Vereinigten vom 10.9.1994, S. 2 Sozialistischen Partei\" (VSP). 18) RFNr.21/94vom28.5.1994, 32) PDS-Schatzmeister Dietmar S. 9 BARTSCH im \"Neuen Deutschland\" vom 25.2.1995 19) Programm des ZK, M\u00e4rz 1994, S. 9 33) Die entsprechende Stelle im \"Manifest der Kommunisti20) RF Nr. 42/94 vom schen Partei\" lautet: \"Wenn 22.10.1994, S. 3, 6, 7, 10 das Proletariat im Kampf ge21) vgl. \"lernen und k\u00e4mpfen\" gen die Bourgeoisie sich not(luk) Nr. 10/94, S. 25 wendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich 22) Programm des ZK, M\u00e4rz zur herrschenden Klasse 1994, S. 11 macht und als herrschende 23) luk Nr. 10/94, S. 27; RF Nr. Klasse gewaltsam die alten 44/94 vom 5.11.1994, S. 12 Produktionsmittel aufhebt,","Linksextremistische Bestrebungen 71 so hebt es mit diesen Produktionsverh\u00e4ltnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes der Klassen \u00fcberhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegens\u00e4tzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist\" (MEW, Bd. 4, S. 482). 34) PDS-Mitgliederzeitschrift \"Disput\" Nr. 18/94 35) \"PDS-Pressedienst\" Nr. 30 vom 29.7.1994 36) \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ) Nr. 19 vom 22.9.1994 37) Leipziger Volkszeitung vom 11. M\u00e4rz 1994 38) \"KPF der PDS, Wir stellen uns vor - Warum sind Kommunistinnen in der PDS?\", Berlin, Februar 1994, S. 23, 25 39) ND vom 18.4.1994 40) ND vom 30.11.1994 41) ND vom 16.5.1994 42) \"PDS-Pressedienst\" Nr. 51 vom 23.12.1994 43) ND vom 22.12.1994 44) PDS-Schatzmeister Dietmar BARTSCH im \"Neuen Deutschland\" vom 25.2.1995","72 Linksextremistische Bestrebungen VI. \u00dcbersicht \u00fcber die genannten und andere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. gesch\u00e4tzt) Arbeiterbund f\u00fcr 200 (200) Kommunistische den Wiederaufbau der Arbeiterzeitung KPD (AB) - monatlich - - M\u00fcnchen - -3.500(1.500)\u00fcber Autonome 5.000 (5.000) \"Szene Bl\u00e4tter\" INTERIM (w\u00f6chentl.), SWING (monati), CLASH und radikal (unregelm\u00e4\u00dfig) Bund Westdeutscher 250 (300) Kommunisten (BWK) - K\u00f6ln - BWK-beeinflu\u00dfte Organisation: Volksfront gegen 200 (200) Mitteilungen Reaktion, Faschis- - viertelj\u00e4hrlichmus und Krieg - 800 (800) - (VOLKSFRONT) - K\u00f6ln - unter Deutsche Kommu6.000 (6.000) Unsere Zeit (UZ) nistische Partei (DKP) - vierzehnt\u00e4glich - - Essen - -8.000(14.000)Marxistische Bl\u00e4tter - zweimonatlich - - 3.000 (3.200) - Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische 200 (400) Position - magazin Deutsche Arbeiterder SDAJ jugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der 8.500 (8.500) antifa-rundschau Verfolgten des - unregelm\u00e4\u00dfig - Naziregimes - -9.000(9.500)Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) - Frankfurt/M. - Marx-EngelsStiftung e.V. -Wuppertal-","Linksextremistische Bestrebungen 73 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. gesch\u00e4tzt) F\u00f6deration Gewaltgraswurzelrevolution - freier AktionsgrupF\u00dcR EINE GEWALTpen (F\u00f6GA) FREIE HERRSCHAFTS(KoordinierungsLOSE GESELLSCHAFT stelle der anarchi- - monatlich - stischen \"Graswur-4.000(4.000)zelbewegung\" mit ca. 80 \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" und \"Kollektiven\") Freie Arbeiterinnen direkte aktion und Arbeiter Union - zweimonatlich - (FAU-IAA) - 3.000 (3.000) - - Frankfurt/M. - Freie ArbeiterFanal Union/Anarchisti- - viertelj\u00e4hrlich - sche Partei (FAU/AP) - Heidelberg - Marxistische Gruppe 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT (MG)*) - viertelj\u00e4hrlich - - M\u00fcnchen - -7.000(6.000)etwa Marxistisch2.300 (2.000) Rote Fahne Leninistische Partei - w\u00f6chentlich - Deutschlands (MLPD) -7.500(7.500)- - Essen - lernen und k\u00e4mpfen (luk) - monatlich - - 1.000 (1.500) - MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflu\u00dfte Organisation: Frauenverband Courage Courage Partei des Demoetwa (etwa Disput kratischen Sozia124.000 132.000) - 2 x im Monat - lismus (PDS) - Berlin - PDS-Pressedienst - w\u00f6chentlich - Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - monatlich - \u00fcber Rote Hilfe e.V. (RH) 1.000 (700) Die Rote Hilfe - Kiel - - viertelj\u00e4hrlich - -2.000(2.000)*) Nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgel\u00f6st.","74 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. gesch\u00e4tzt) Sozialistische 250 (250) Klassenkampf Arbeitergruppe (SAG) - monatlich - - Berlin - -4.000(3.500)Vereinigte 180 (270) Sozialistische Zeitung Sozialistische (SoZ) Partei (VSP) -vierzehnt\u00e4glich- - K\u00f6ln - -2.000(2.000)SoZ-Magazin - 3 xj\u00e4hrlich - -2.000(2.000)SoZ-Aktuell - 1 0 xj\u00e4hrlich-12.000(12.000)Sozialistische Alternative 320 (300) VORAN VORAN (SAV) - monatlich - - K\u00f6ln - -1.000 (1.000) - Marxistische Hefte - unregelm\u00e4\u00dfig - - 500 (500) - SAV-beeinflu\u00dfte Organisation: Jugend gegen 1.100 (1.000) Rassismus in Europa (JRE) - K\u00f6ln -","V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T \" Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Gesetzestexte","76 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand R\u00fcckgang der Ende 1994 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 82 (1993: 78) Zahl der Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse, die von den Mitglieder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet wurden. Die Zahl der Mitglieder solcher Personenzusammenschl\u00fcsse und der nicht organisierten Einzelpersonen ist - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften (870) - mit 56.600 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr (64.500) um 7.900 Personen deutlich zur\u00fcckgegangen. In diesen Zahlen sind die Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" (REP) enthalten, ohne da\u00df damit alle einzelnen Mitglieder schon als Rechtsextremisten zu bewerten sind. Nur leicht r\u00fcckl\u00e4ufig mit rund 5.400 (1993: rund 5.600) war die Zahl der militanten Rechtsextremisten; dazu rechnen insbesondere rechtsextremistische Skinheads in \u00fcberwiegend strukturlosen Zusammenschl\u00fcssen auf regionaler und lokaler Ebene. Das Neonazipotential wird um etwa 1.300 Personen h\u00f6her mit ca. 3.000 angesetzt; rund 1.150 (1993: rund 950) Neonazis geh\u00f6ren keinen Personenzusammenschl\u00fcssen an. Anstieg des F\u00fcr den leichten R\u00fcckgang bei den militanten Rechtsextremisten d\u00fcrfNeonazipotentials ten insbesondere die vielf\u00e4ltigen staatlichen Ma\u00dfnahmen urs\u00e4chlich sein. Die h\u00f6her anzusetzende Zahl der Neonazis ist auf eine Tendenz weg von festgef\u00fcgten Organisationen hin zur lose strukturierten themenbezogenen Zusammenarbeit zur\u00fcckzuf\u00fchren. Damit versuchen die Neonazis, weiteren staatlichen Organisationsverboten zu entgehen und ziehen zugleich weitere junge Leute an. F\u00fcr diese neuen Strukturformen charakteristisch ist das Fehlen von formalen Mitgliedschaften und Vorst\u00e4nden; besondere Bedeutung kommt der Anleitung durch regionale F\u00fchrungsfiguren zu, die untereinander in Kontakt stehen. Dies erleichtert auch Skinheads, die feste Organisationsformen ablehnen, ein begrenztes Mitwirken. Die nicht mehr nur auf eine einheitliche, \u00fcberregionale Organisation ausgerichtete Zielsetzung der Neonazis erkl\u00e4rt zudem den Anstieg der Zahl ihrer Zusammenschl\u00fcsse auf 33 (1993: 27). Mitgliederverluste Der in Parteien organisierte Rechtsextremismus mu\u00dfte deutliche der Parteien Mitgliederverluste hinnehmen: Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) hatte einen Mitgliederschwund von etwa 6.000, das sind \u00fcber 23%, die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) von etwa 500. Die REP haben etwa 3.000 Mitglieder weniger als im Vorjahr.","Rechtsextremistische Bestrebungen 77 63.100* Rechtsextremistisches (61.900) 65.400' Personenpotential (64.500) Gesamtpotential (abz\u00fcglich der Mehrfachmitgliedschaften) Mitglieder in Parteien militante Rechtsextremisten, insbes, rechtsextr. Skinheads 50.000 51.980* Neonazis gesamt * Bis einschlie\u00dflich Mitglieder in 1991 sind die Mitsonstigen Vereinigungen 40.950 glieder der Partei Mitglieder in Jugendund (39.800) \"Die Republikaner\" Studentenorganisationen (REP) in der Gesamtzahl nicht enthalten. Ende 1992 beschlossen' die Verfass\u00fcngs40.000 schutzbeh\u00f6rden, zu den REP systematisch Informationen zu sammeln und auszuwerten. 30.000 10.000 2.600 2.610 2.400 2.370 2.220 2.420**^ 2.200 2.450 1.420 1.460 2.240 2.000 1.700 1.550 2.300 1.820 1.520 1.150 1.150 1.300 1.400 1.500 1.200 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994","78 Rechtsextremistische Bestrebungen Rechtsextremismuspotential 1992 1993 1994 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads - 6.400 4 5.600 1 5.400 Neonazis 33 2.200 27 2.450 33 3.740 *> (davon unorganisiert) (800) (950) (1.150) Parteien 6 51.980 8 55.130 4 45.400 davon u.a. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 26.000 26.000 20.000 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5.000 5.000 4.500 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 800 900 900 \"Die Republikaner\" (REP)**' 20.000 23.000 20.000 Studentenund Jugendorganisationen 6 700 6 700 8 260 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 38 1.820 33 1.520 36 2.670 Summe 83 63.100 78 65.400 82 57.470 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 61.900 64.500 56.600 ***' ') Davon 800 Mehrfachmitgliedschaften. 1992 und 1993 wurde die Zahl dieser Mehrfachmitgliedschaften nicht gesondert ermittelt. (tm)) Hinsichtlich der Partei \"Die Republikaner\" (REP) kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df alle Mitglieder bewu\u00dft rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. In den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre war das Mitgliederpotential der REP in diese Auflistung noch nicht einbezogen. \"*) Insgesamt 870 Mehrfachmitgliedschaften (800 Neonazis, 70 sonstige Rechtsextremisten) 2. Organisationsunabh\u00e4ngige publizistische Einrichtungen Ende 1994 gab es 35 (1993: 33) organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische publizistische Einrichtungen. Es handelt sich im wesentlichen um Buch-, Zeitungsund Schriftenverlage sowie Vertriebsdienste. 3. Periodische Publikationen Die Zahl der rechtsextremistischen Publikationen blieb mit 86 gegen\u00fcber 1993 konstant. 54 (1993: 62) Schriften erschienen mindestens","Rechtsextremistische Bestrebungen 79 viermal im Jahr; diese hatten eine Gesamtauflage von \u00fcber 6,5 Millionen Zahl und AufExemplaren (1993: fast 6,5 Millionen). lagenh\u00f6he rechtsextremistischer Publikationen kaum ver\u00e4ndert II. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1. \u00dcbersicht*1 1994 wurden 7.952 (1993: 10.561) Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund bekannt: 1.489 (1993: 2.232) Gewalttaten und 6.463 (1993: 8.329) sonstige Gesetzesverletzungen1'. Sie verteilen sich nach Zielrichtungen wie folgt (1993 in Klammem): Gesetzesverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund (vgl. Nr. 3.1) Gewalttaten 860 (1.609) sonstige Gesetzesverletzungen 2.631 (5.112) Gesetzesverletzungen insgesamt 3.491 (6.721) Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Hintergrund (vgl. Nr. 3.2) Gewalttaten 41 (72) sonstige Gesetzesverletzungen 1.325 (584) Gesetzesverletzungen insgesamt 1.366 (656) Gesetzesverletzungen gegen politische Gegner (vgl. Nr. 3.3) Gewalttaten 95 (157) sonstige Gesetzesverletzungen 148 (108) Gesetzesverletzungen insgesamt 243 (265) Gesetzesverletzungen mit sonstigen Zielrichtungen (vgl. Nr. 3.4) Gewalttaten 493 (394) sonstige Gesetzesverletzungen 2.359 (2.525) Gesetzesverletzungen insgesamt 2.852 (2.919) Bei den insgesamt verzeichneten Gesetzesverletzungen mit erwieseStarker R\u00fcckgang nem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund ergibt der Gesetzesversich gegen\u00fcber 1993 ein R\u00fcckgang von 25%. letzungen aber Anstieg der Ein pr\u00e4gnanter Anstieg von 127% war im Bereich der sonstigen GesetzesverGesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem antiseletzungen mit mitischem Hintergrund feststellbar. Dieser Anstieg ist auch auf die antisemitischem Hintergrund Zunahme der Volksverhetzungen/Aufstachelungen zum Rassenha\u00df um rund 130% zur\u00fcckzuf\u00fchren. Miturs\u00e4chlich hierf\u00fcr sind anonyme *) Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA.","80 Rechtsextremistische Bestrebungen Gesetzesverletzungen 1993 und 1994 12000 10.561 Gesetzesverletzungen gesamt davon: 10000 sonstige Gesetzesverletzungen Gewalttaten 8000 6.463 6000 4000 * : ::: 2000 1993 1994 Mehrfacht\u00e4ter, die zahlreiche antisemitische Pamphlete mit volksverhetzendem Inhalt versandten (vgl. Nr. 3.2). \u00dcberwiegend Die weitaus meisten Gesetzesverletzungen wiesen auch 1994 einen Gesetzesverfremdenfeindlichen Hintergrund auf. Die Aufteilung der Gesetzesletzungen mit verletzungen nach Zielrichtungen zeigt folgende Grafik: fremdenfeindlichem Hintergrund 6.721 5.000 Gesetzesverletzungen gesamt Mit fremdenfeindlichem Hintergrund Mit antisemitischem Hintergrund 4.000 ^ gegen politische Gegner sonstiger Zielrichtungen 2.919 2.852 3.000 davon Gewalttaten 1.000 I 1.366 1.000 265 243 1993 1994 1993 1994 1993 1994 1993 1994","Rechtsextremistische Bestrebungen 81 2. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 2.1 Entwicklung der Gewalttaten Nach der Vereinigung Deutschlands eskalierte rechtsextremistisch motivierte Gewalt in einem bis dahin nicht gekannten Ausma\u00df. Zwar stieg die Zahl der Gewalttaten schon in fr\u00fcheren Jahren von 120 (1985) auf 309 (1990) kontinuierlich an. 1991 - im ersten Jahr nach der Vereinigung - schnellte die Zahl der Gewalttaten gegen\u00fcber dem Vorjahr aber fast um das F\u00fcnffache auf 1.492 hoch. 1992 wurden sogar 2.639 Gewalttaten bekannt - eine Steigerung um das 8,6fache gegen\u00fcber 1990. Diese Entwicklung konnte 1993 gestoppt werden: die Zahl der Gewalttaten ging gegen\u00fcber dem Vorjahr um 15% auf 2.232 zur\u00fcck. Diese positive Tendenz hat sich 1994 in noch deutlicherem Ausma\u00df fortgesetzt. Der R\u00fcckgang gegen\u00fcber 1993 betr\u00e4gt 33%. Grund f\u00fcr eine Entwarnung ist damit aber nicht gegeben. 2.2 Ursachen f\u00fcr den R\u00fcckgang der Gewalttaten Vornehmliches Angriffsziel militanter Rechtsextremisten waren in den Auswirkungen Jahren 1991 und 1992 die Asylbewerber. Nach dem starken R\u00fcckgang des neuen der Asylbewerberzahl verlor diese Problematik in der \u00f6ffentlichen Asylrechts und Diskussion ab 1993 zunehmend an Bedeutung. Potentielle T\u00e4ter, die glaubten, im Sinne des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung zu handeln (\"Wir machen das, was sich die anderen w\u00fcnschen, sich aber nicht trauen\"), sahen sich ohne R\u00fcckhalt. Die Haltung der Bev\u00f6lkerung manifestierte sich u.a. in den zahlreichen \"Lichterketten\" als Reaktion auf den Brandanschlag in M\u00f6lln in der Nacht zum 23. November 1992. Entwicklung der Gewalttaten 1985 bis 1994 2.500 Mie(r)\\^ 2.000 WO m\\m 1.489 1.000 500 255 *2# 120 _ 189 1\" 193 ^ J ^ # 1985 1986 1987 1988 1969 1990 1991 1992 1993 1994 Sofern die Zahlen von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand.","82 Rechtsextremistische Bestrebungen Dies f\u00fchrte zugleich zu einer erheblichen Entsch\u00e4rfung des Mobilisierungseffektes. So war zwar nach dem Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993 nochmals ein Anstieg der Gewalttaten festzustellen, jedoch bei weitem nicht mehr in dem fr\u00fcheren Ausma\u00df. 1994 war ein solcher Effekt nach schweren Gewalttaten wie dem Brandanschlag in Bielefeld am 20. April (vgl. Nr. 3.1) so gut wie nicht mehr zu verzeichnen. der repressiven Auch die repressiven staatlichen Ma\u00dfnahmen - wie Verbote neonazistaatlichen stischer Organisationen und zahlreiche polizeiliche Exekutivma\u00dfMa\u00dfnahmen nahmen -zeigten Wirkung bei den potentiellen T\u00e4tern und Mitl\u00e4ufern. Die durch die Gerichte im Einzelfall vorgenommene Bewertung von Brandstiftungen als Mord bzw. Totschlag, die Verurteilung der T\u00e4ter schwerster Gewalttaten zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen sowie die eingehende Berichterstattung hier\u00fcber in den Medien d\u00fcrften ihre abschreckende Wirkung auf potentielle T\u00e4ter nicht verfehlt haben. 2.3 Aufschl\u00fcsselung der Gewalttaten nach Tatarten Keine TodesEine Aufschl\u00fcsselung der Gewalttaten nach Tararten zeigt, da\u00df die opfer, R\u00fcckgang schweren Gewalttaten - T\u00f6tungsdelikte sowie Brandund Sprengbei den Branostoffanschl\u00e4ge - deutlich um 57% bzw. 68% zur\u00fcckgegangen sind. Im lind Sprengstoffanschl\u00e4gen Gegensatz zu den Jahren zuvor war 1994 kein vollendetes T\u00f6tungsdelikt zu verzeichnen. 1994 Art der Gewalttaten 1993 T\u00f6tungsdelikte* 10 23 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 3 Brandanschl\u00e4ge** 100 311 Landfriedensbr\u00fcche 49 93 K\u00f6rperverletzungen 625 899 Sachbesch\u00e4digungen mit ^*-704 903 erheblicher Gewaltanwendung 1993: 3 T\u00f6tungsdelikte. 20 versuchte T\u00f6tungsdelikte. 1994: 10 versuchte T\u00f6tungsdelikte Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln. Allerdings zeigen die zehn versuchten T\u00f6tungsdelikte, da\u00df Rechtsextremisten nach wie vor den Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf nehmen. Zwei Beispiele belegen die Entschlossenheit und die Brutalit\u00e4t, mit denen T\u00e4ter vorgehen:","Rechtsextremistische Bestrebungen 83 In Halle griffen drei Personen im Alter von 23 bis 29 Jahren am 1. M\u00e4rz einen Ghanaer in der Stra\u00dfenbahn an. Sie beleidigten und schlugen ihn; einer der T\u00e4ter trat auf das Opfer ein. Bei dem Angriff wurde der Ghanaer so stark gegen eine Scheibe gesto\u00dfen, da\u00df diese aus der Fassung gedr\u00fcckt wurde. Durch die Wucht der Tritte st\u00fcrzte das Opfer aus der Fenster\u00f6ffnung. Das Landgericht Halle verurteilte die T\u00e4ter am 20. September wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren mit Bew\u00e4hrung bis zu drei Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. In L\u00fcbeck wurde in der Nacht zum 25. M\u00e4rz ein Brandanschlag auf die Synagoge ver\u00fcbt. Die T\u00e4ter hatten zun\u00e4chst Brandbeschleuniger in den unverschlossenen Windfang der Synagoge gesch\u00fcttet. Anschlie\u00dfend hatten sie mit einem Molotowcocktail den gesamten Windfang in Brand gesetzt. In den Wohnungen der Obergeschosse hielten sich zu diesem Zeitpunkt f\u00fcnf Personen auf; sie konnten sich unverletzt retten. Der Sachschaden betr\u00e4gt rund 150.000 DM*'. 3. Zielrichtungen der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund Motivationsrichtungen der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund waren nicht nur Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Sie richteten sich auch gegen politische Gegner und Strafverfolgungsorgane, in einigen F\u00e4llen auch gegen Obdachlose und Homosexuelle oder gar gegen Behinderte. 3.1 Gesetzesverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund Als fremdenfeindlich sind alle Handlungen anzusehen, die sich gegen Begriff der Personen und deren Rechtsg\u00fcter richten, die wegen ihres Aussehens, Fremdenihrer Rasse, Herkunft oder Nationalit\u00e4t als \"fremd\" erscheinen, wobei feindlichkeit diese \"Fremdheit\" und die damit angeblich typischerweise verbundenen \"minderwertigen\" Eigenschaften f\u00fcr die T\u00e4ter handlungsmotivierend oder zumindest mitmotivierend sind2'. Fremdenfeinlichkeit resultiert also aus den Komponenten Rassismus, Nationalismus und mangelnder Offenheit f\u00fcr andere Kulturen. Trotz des R\u00fcckgangs der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu verFremdenfeindmutendem rechtsextremistischem Hintergrund um rund 47% von lichkeit als 1.609 auf 860 war Fremdenfeindlichkeit auch 1994 \u00fcberwiegendes ma\u00dfgebliches Motiv f\u00fcr Gewalt *) Das OLG Schleswig-Hostein verurteilte am 13. April 1995 die vier Angeklagten im Alter von 20 bis 25 Jahren zu Freiheitsbzw. Jugendstrafen zwischen zwei Jahren und sechs Monaten sowie vier Jahren und sechs Monaten wegen Brandstiftung bzw. Beihilfe hierzu. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","84 Rechtsextremistische Bestrebungen Motiv f\u00fcr die Anwendung von Gewalt. Allerdings ging deren Anteil an den Gewalttaten von rund 86% (1992) \u00fcber 75% (1993) auf 58% zur\u00fcck. Bestimmend hierf\u00fcr d\u00fcrften die bereits beschriebenen Ursachen, insbesondere der R\u00fcckgang der Asylbewerber, sein (vgl. Nr. 2.2). Mit 71 % sind die besonders schweren Gewalttaten - T\u00f6tungsdelikte (1994 kein vollendetes Delikt) sowie Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge - mit fremdenfeindlichem Hintergrund sehr stark gesunken. Der Anteil der sonstigen Gesetzesverletzungen mit diesem Hintergrund ist gegen\u00fcber der Gesamtzahl der sonstigen Gesetzesverletzungen von 62% auf 39% zur\u00fcckgegangen. Die meisten Gesetzesverletzungen ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen (1.038), Baden-W\u00fcrttemberg (347) und Niedersachsen (341). Unter Ber\u00fccksichtigung der Bev\u00f6lkerungszahl ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Danach waren die Bundesl\u00e4nder Hamburg, SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern am st\u00e4rksten betroffen. FremdenfeindDie Anzahl fremdenfeindlicher Gesetzesverletzungen ist nicht abh\u00e4nliche Gesetzesgig vom Anteil der Ausl\u00e4nder in den Bundesl\u00e4ndern. So weist Badenverletzungen unW\u00fcrttemberg mit 12,3% Ausl\u00e4nderanteil statistisch 3,4 Gesetzesverabh\u00e4ngig vom letzungen pro 100.000 Einwohner auf, Mecklenburg-Vorpommern mit Anteil der Ausl\u00e4nder an der Bev\u00f6lkerung Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem 1994 fremdenfeindlichem Hintergrund I verteilt nach Tatarten 1993 I T\u00f6tungsdelikte* 20 8 Sprengstoffanschl\u00e4ge 3 1 Brandanschl\u00e4ge** 284 80 Landfriedensbr\u00fcche 36 27 K\u00f6rperverletzungen 727 494 Sachbesch\u00e4digungen mit 539 250 erheblicher Gewaltanwendung Bedrohungen / N\u00f6tigungen 1.414 548 Propagandadelikte 1.437 834 sonstige Tatarten, u.a. 2.261 1.249 Volksverhetzung, Beleidigungen, Aufstachelung zum Rassenha\u00df 1993: 2 T\u00f6tungsdelikte, 18 versuchte T\u00f6tungsdelikte; 1994: 8 versuchte T\u00f6tungsdelikte. Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln.","Rechtsextremistische Bestrebungen 85 1.038 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichem Hintergrund verteilt auf die Bundesl\u00e4nder 347 34, 210 II n 1 h c \u00f6> \u00f6l ' N III C tt II \"1 \" tu e o H I 5 ji c P ! 0> f L. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichem Hintergrund in den Bundesl\u00e4ndern je 100.000 Einwohner","86 Rechtsextremistische Bestrebungen einem Ausl\u00e4nderanteil von nur 1,6% demgegen\u00fcber 6,3 Gesetzesverletzungen. Beispiele f\u00fcr Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund: In Dannstadt-Schauernheim (Rheinland-Pfalz) z\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter am 19. Januar im Briefkasten eines Asylbewerberwohnheimes eine selbstgefertigte 13 em lange Rohrbombe. Von den rund 100 Bewohnern des Heimes wurde niemand verletzt. Es entstand Sachschaden. In Bielefeld warfen sechs Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren am 20. April einen Brandsatz in die erste Etage eines von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohnten Hauses. Die Bewohner konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen. Es entstand Sachschaden von rund 150.000 DM. Das Landgericht Bielefeld verurteilte die T\u00e4ter am 27. Oktober wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versto\u00df gegen das Waffengesetz zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten - diese wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt - sowie drei Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. In Magdeburg kam es am 12. Mai mehrfach zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen. Am fr\u00fchen Nachmittag verfolgte eine Gruppe von 30 bis 40 angetrunkenen Skinheads und Hooligans f\u00fcnf Afrikaner, die in einem Cafe Zuflucht suchten. Die Verfolger schlugen s\u00e4mtliche Scheiben des Lokals mit St\u00fchlen und Tischen ein. Bei der geleisteten Gegenwehr wurden drei Angreifer verletzt. In der Folge kam es zu weiteren Ausschreitungen verschiedener Skinheadund Hooligan-Gruppen in der Magdeburger Innenstadt. Dabei wurden ein algerischer Aylbewerber und ein deutscher Jugendlicher verletzt. Gegen insgesamt 18 Personen wurde Anklage erhoben. Vier der Angeklagten waren bereits wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Acht Personen im Alter von 18 bis 23 Jahren wurden inzwischen zu Freiheitsbzw. Jugendstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten - ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung - sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. In Bielefeld wurde am 2. Juli ein Brandanschlag auf ein \u00fcberwiegend von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Haus ver\u00fcbt. Die in der Kellergarage und im Obergescho\u00df eines Anbaus gelegten Brandherde verursachten einen Sachschaden von rund 16.000 DM. Ein 28j\u00e4hriger Tatverd\u00e4chtiger befindet sich seit dem 3. Juli in Untersuchungshaft. Er soll Kontakte zur \"Deutschen Volksunion\"","Rechtsextremistische Bestrebungen 87 (DVU) und zur verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) gehabt haben. In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) verletzte am 30. November ein 1 \u00f6j\u00e4hriger einen 29j\u00e4hrigen Studenten aus dem Sudan mit mehreren Messerstichen lebensgef\u00e4hrlich. Der T\u00e4ter hatte den Sudanesen ohne Grund zun\u00e4chst beschimpft und ihm dann mehrmals in Bauch und R\u00fccken gestochen. Gegen den 15j\u00e4hrigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet. 3.2 Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Hintergrund 1994 wurden 1.366 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem antisemitischem Hintergrund erfa\u00dft. Emp\u00f6rung im Inund Ausland riefen vor allem der Brandanschlag auf die Synagoge in L\u00fcbeck in der Nacht zum 25. M\u00e4rz (vgl. Nr. 2.3) und die Ausschreitungen auf dem Gel\u00e4nde der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald am 23. Juli hervor. Gegen\u00fcber 1993 (656 Gesetzesverletzungen)*1 ist ein Anstieg um 108% zu verzeichnen. Dieser Anstieg liegt ausschlie\u00dflich im Bereich der Straftaten ohne Gewalteinwirkung wie Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Beleidigung, Propagandadelikte und einfache Sachbesch\u00e4digung; die Zahl der Gewalttaten ging dagegen um 43% - von 72 auf 41 - zur\u00fcck. Entwicklung der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder vermutetem antisemitischem Hintergrund 1985 bis 1994 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 Sofern die Zahlen von ir\u00fcheren Statistiken abweichen. beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Stand. *) Die Vorjahreszahl ist durch die Einf\u00fchrung der Polizeistatistik \"Antisemitische Straftaten\" z u m 1. Juli 1993 nur bedingt vergleichbar.","88 Rechtsextremistische Bestrebungen Gesetzesverletzungen 1994 mit antisemitischem Hintergrund 1993 I T\u00f6tungsdelikte' Sprengstoffanschl\u00e4ge Brandanschl\u00e4ge Landfriedensbr\u00fcche K\u00f6rperverletzungen Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung Bedrohungen / N\u00f6tigungen Volksverhetzung / Aufstachelung zum Rassenha\u00df Propagandadelikte sonstige Tatarten, u.a. Beleidigungen, Sachbesch\u00e4digungen ohne erhebliche Gewaltanwendung * versuchtes T\u00f6tungsdelikt Die insgesamt 1.366 Gesetzesverletzungen, darunter 65 (1993: 68) Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe, verteilen sich auf folgende Tatarten: \u00dcberproportionale Zunahme bei Der starke Anstieg der sonstigen Gesetzesverletzungen ist auf die den Volksver\u00fcberproportionale Zunahme bei den Volksverhetzungen/Aufstachehetzungen und lungen zum Rassenha\u00df um 130% zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mitursachlich hierAufstachelungen f\u00fcr ist, da\u00df 1994 im Gegensatz zum Vorjahr viele Hetzschreiben mehrzum Rassenha\u00df fach versandt wurden. So sind allein 36 Schreiben mit dem Pseudonym \"Hugenberg\" und 15 Schreiben mit dem Pseudonym \"HermannWahnfried Eichmann\" bekanntgeworden. Adressaten solcher Schreiben waren u.a. auch Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden. Die aufgrund der Mehrfachanzeigen eingeleiteten Ermittlungsverfahren (rund 190) sind in der Statistik enthalten. Ferner sind die sonstigen Tatarten (u.a. Beleidigungen, Sachbesch\u00e4digungen ohne erhebliche Gewaltanwendung) \u00fcberproportional um das 9,5fache angestiegen. Beispiele f\u00fcr Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Hintergrund: Auf dem Gel\u00e4nde der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald bei Weimar (Th\u00fcringen) randalierten am 23. Juli zahlreiche Skinheads. Sie br\u00fcllten rechtsextremistische Parolen und besch\u00e4digten einen Arbeitskarren sowie Fensterscheiben durch Steinw\u00fcrfe. Eine","Rechtsextremistische Bestrebungen 89 Zeugin wurde mit den Worten \"Dich brenn' ich eigenh\u00e4ndig an\" bedroht. Das Amtsgericht Weimar verurteilte in drei Prozessen insgesamt 16 Angeklagte im Alter von 16 bis 28 Jahren u.a. wegen Landfriedensbruchs und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Jugendarresten sowie Freiheitsund Jugendstrafen bis zu einem Jahr und acht Monaten. Die Freiheitsund Jugendstrafen wurden mit Ausnahme der H\u00f6chststrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Die T\u00e4ter geh\u00f6rten \u00fcberwiegend der \"rechten Szene\" in Gera und Erfurt an; eine T\u00e4terin ist seit 1994 Landesvorsitzende der \"Deutschen Nationalisten\" (DN) in Th\u00fcringen. In der Gedenkst\u00e4tte Sachsenhausen (Brandenburg) zeigten mehrere Personen am 2. September den \"Hitlergru\u00df\", verlangten \"die \u00d6fen sollten wieder angemacht werden\" und bespuckten Mahnmale.","90 Rechtsextremistische Bestrebungen Bei der Durchsuchung der Wohnungen von vier Tatverd\u00e4chtigen fand die Polizei Aufkleber mit Hakenkreuzen und weiteres Propagandamaterial. Zwei der Tatverd\u00e4chtigen sind bereits durch Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund aufgefallen. Die Gedenkst\u00e4tte war bereits im September 1992 Ziel eines Brandanschlags. Dabei war eine Baracke zerst\u00f6rt worden, in der ein Museum zur Erinnerung an die j\u00fcdischen H\u00e4ftlinge untergebracht war. - Auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Neunkirchen (Saarland) wurden in der Nacht zum 18. September 27 Grabstellen verw\u00fcstet. Grabsteine wurden umgesto\u00dfen, Marmorplatten zertr\u00fcmmert und Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert. Ein Denkmal wurde mit den Parolen \"Judas verrecke\", \"Ignatz Israel Bubis, wir kriegen euch alle\", \"Wer beim Juden kauft, ist ein Volksverr\u00e4ter\" und \"Nur f\u00fcr Arier\" gesch\u00e4ndet. Als Tatverd\u00e4chtiger wurde am 18. November ein 19j\u00e4hriger Skinhead festgenommen. Er hat die Tat gestanden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stellte die Polizei SS-Abzeichen, rechtsextremistisches Propagandamaterial sowie eine Reichskriegsflagge sicher. 3.3 Gesetzesverletzungen gegen politische Gegner Starker R\u00fcckgang Die Gewalttaten gegen politische Gegner sind zwar um 39% von 157 bei den Gewaltim Jahr 1993 auf 95 zur\u00fcckgegangen. Durch die \"Anti-Antifa\"-Aktitaten gegen politivit\u00e4ten (vgl. Kap. IV, Nr. 2) hat der \"Kampf Rechts gegen Links\" jedoch sche Gegner eine neue Qualit\u00e4t erlangt. Beispiele f\u00fcr Gewalttaten gegen politische Gegner: - Am 12. M\u00e4rz \u00fcberfielen 10 bis 15 der \"rechten\" Szene zuzuordnende Jugendliche einen regelm\u00e4\u00dfig von \"linken\" G\u00e4sten besuchten Jugendclub in Fl\u00f6\u00dfberg (Sachsen). Sie schlugen mit Baseballschl\u00e4gern, Gummikn\u00fcppeln und anderen Schlagwerkzeugen auf die G\u00e4ste ein und zertr\u00fcmmerten den Gro\u00dfteil der Einrichtung. Elf Personen wurden verletzt, sieben davon so schwer, da\u00df sie station\u00e4r behandelt werden mu\u00dften. Am 30. April drangen etwa zehn Personen der \"rechten\" Szene mit Gewalt in eine Begegnungsst\u00e4tte der \"Alternativen Jugend\" in Potsdam ein. Sie zwangen Anwesende, sich auf den Boden zu legen und schlugen dann mit Baseballschl\u00e4gern, Eisenstangen und Holzkn\u00fcppeln auf die Opfer ein und zerst\u00f6rten das Mobiliar. F\u00fcnf Jugendliche erlitten Verletzungen. Gegen neun Tatverd\u00e4chtige im Alter zwischen 16 und 20 Jahren wurde Anklage erhoben wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung, Freiheitsberaubung und Sachbesch\u00e4digung.","Rechtsextremistische Bestrebungen 91 3.4 Gesetzesverletzungen mit sonstigen Zielrichtungen Weitere Angriffe richteten sich gegen Menschen mit behauptetem \"unZielpersonen: deutschen Wesen\", zu denen Rechtsextremisten geistig oder k\u00f6rperGeistig oder k\u00f6rperlich Behinlich Behinderte, Obdachlose und Homosexuelle z\u00e4hlen, sowie gegen derte, ObdachAngeh\u00f6rige der Strafverfolgungsorgane. lose und Homosexuelle Beispiele: In Frankfurt/M. skandierten am 14. Januar zwei unbekannte Jugendliche gegen\u00fcber einem Rollstuhlfahrer \"Schei\u00df Behinderte\", \"Heil Hitler\" und \"Deutschland den Deutschen\". Sie packten den Rollstuhl, schoben diesen zu einer rund 20 Meter entfernten Treppe und lie\u00dfen ihn f\u00fcnf Stufen hinunterrollen. Es war lediglich auf gl\u00fcckliche Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df der Rollstuhlfahrer nicht st\u00fcrzte. In Hamm (Nordrhein-Westfalen) schlug, trat und stach ein 1 /j\u00e4hriger Jugendlicher am 13. M\u00e4rz auf einen dem Stadtstreichermilieu zuzurechnenden 61j\u00e4hrigen Mann ein. Er verletzte ihn lebensgef\u00e4hrlich. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Dortmund verurteilte den T\u00e4ter am 6. Dezember zu drei Jahren Jugendstrafe wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. In Zechlinerh\u00fctte (Brandenburg) setzten unbekannte T\u00e4ter am 2. April vor dem Ferienzentrum \"Anne Frank\", in dem das \"Ostertreffen der Schwulen und Lesben\" stattfand, mit einem Molotowcocktail ein Transparent in Brand. Sie skandierten rechtsextremistische Parolen und sangen \"Wir ehren Adolf Hitler und verehren Rudolf He\u00df\". 3.5 Urteile Auch 1994 sprachen die Gerichte wegen rechtsextremistischer Gewalttaten hohe Freiheitsstrafen aus: Das Landgericht Wuppertal verurteilte am 7. Februar zwei 20 und 27 Jahre alte Skinheads sowie einen 32j\u00e4hrigen Gastwirt u.a. wegen Mordes zu Jugendbzw. Freiheitsstrafen von 8, 10 und 14 Jahren. Dabei ging das Gericht von verminderter Schuldf\u00e4higkeit der T\u00e4ter aus. Die Skinheads hatten am 13. November 1992 in einer Wuppertaler Gastst\u00e4tte einen Mann, der sich selbst als \"Jude\" bezeichnet hatte, nach vorherigem gemeinsamem Alkoholgenu\u00df mit Tritten mi\u00dfhandelt, mit Alkohol \u00dcbergossen und angez\u00fcndet. Dabei waren sie von dem Gastwirt durch antisemitische Parolen angefeuert worden. Anschlie\u00dfend hatten die drei T\u00e4ter ihr Opfer gemeinsam in einem Pkw nach Venlo (Niederlande) verbracht. Das Opfer war w\u00e4hrend der Fahrt verstorben.","92 Rechtsextremistische Bestrebungen Das Landgericht Konstanz (Baden-W\u00fcrttemberg) verurteilte am 1. Juni einen 28j\u00e4hrigen Hauptt\u00e4ter und seine zwei 25j\u00e4hrigen Mitt\u00e4ter u.a. wegen Sachbesch\u00e4digung, versuchter Brandstiftung und St\u00f6rung der Totenruhe zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und f\u00fcnf Monaten, vier Jahren sowie zwei Jahren und drei Monaten. Die T\u00e4ter hatten in wechselnder Tatbeteiligung am 6. Februar und 17. Oktober 1992 Sachbesch\u00e4digungen an bzw. Brandanschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Gottmadingen und Singen (Baden-W\u00fcrttemberg) ver\u00fcbt. Au\u00dferdem hatten sie im Oktober 1992 j\u00fcdische Friedh\u00f6fe und Gedenkst\u00e4tten im Bodensee-Raum gesch\u00e4ndet. Einer der beiden 25j\u00e4hrigen hatte Kontakte zur Skinhead-Szene und wurde bereits wegen einer Straftat mit rechtsextremistischem Hintergrund verurteilt. Die beiden anderen T\u00e4terstanden rechtsextremistischen Organisationen nahe, so den 1992 bzw. 1993 verbotenen neonazistischen Organisationen \"Nationale Offensive\" (NO) und \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD). Das Landgericht Waldshut (Baden-W\u00fcrttemberg) verurteilte am 1. September einen 24j\u00e4hrigen T\u00e4ter u.a. wegen dreifachen versuchten Mordes, schwerer Branstiftung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Zwei 19 und 20 Jahre alte Mitt\u00e4ter erhielten u.a. wegen schwerer gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung bzw. Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung Jugendstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten sowie von einem Jahr und neun Monaten. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Die drei Verurteilten hatten in wechselnder Tatbeteiligung zwei Anschl\u00e4ge gegen eine Asylbewerberunterkunft in K\u00fcssaberg-Rheinheim (BadenW\u00fcrttemberg) ver\u00fcbt. Am Abend des 17. April 1993 hatten der 24j\u00e4hrige Hauptt\u00e4ter und der 20j\u00e4hrige Mitt\u00e4ter Steine gegen die Unterkunft geworfen. Eine in einem Raum unmittelbar unter dem Fenster schlafende Person war verletzt worden. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 7. November 1993 hatten der 24j\u00e4hrige und der 19j\u00e4hrige mit einem Molotowcocktail einen Brandanschlag auf die Unterkunft ver\u00fcbt. Die Bewohner hatten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen k\u00f6nnen. Es war ein Sachschaden von rund 200.000 DM entstanden. Das Landgericht Stuttgart verurteile am 5. Oktober zwei T\u00e4ter im Alter von 27 und 39 Jahren wegen versuchten Mordes sowie wegen versuchter und vollendeter Brandstiftung zu je sieben Jahren Freiheitsstrafe. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Die T\u00e4ter hatten am 5. und 15. August 1993 in Kirchheim/Teck aus fremdenfeindlicher Haltung Brandanschl\u00e4ge gegen zwei von Ausl\u00e4ndern bewohnte H\u00e4user ver\u00fcbt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 93 Militante Rechtsextremisten 1. \u00dcbersicht Die Zahl der militanten Rechtsextremisten, insbesondere der rechtsextremistischen Skinheads, betrug Ende 1994 rund 5.400 (1993: rund 5.600). Zwischen dem R\u00fcckgang der Zahl der Gewalttaten um 33% und dem relativ geringen R\u00fcckgang der militanten Rechtsextremisten um nur rund 4% besteht nur scheinbar ein Mi\u00dfverh\u00e4ltnis. Um das insgesamt bestehende Gef\u00e4hrdungspotential quantifizieren zu k\u00f6nnen, werden zu den militanten Rechtsextremisten auch als gewaltbereit einzusch\u00e4tzende Personen gez\u00e4hlt, die also 1994 nicht notwendigerweise gewaltt\u00e4tig gewesen sein m\u00fcssen. Bis Mitte der 80er Jahre bestimmten rund zehn Jahre lang strukturierte Gruppen wie die \"Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann\", die Gruppe um die Rechtsterroristen Odfried HEPP und Walther KEXEL, die \"Deutschen Aktionsgruppen\" (DA) des ehemaligen Rechtsanwalts Manfred ROEDER (vgl. Kap. IV, Nr. 12) und die Gruppen \"Werwolf\" sowie die \"Aktionsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4ndeA/\u00f6lkischer Bund\" (ANVA/B) des Peter NAUMANN das Lagebild im Rechtsterrorismus. Solche Strukturen sind in j\u00fcngerer Zeit in der militanten Szene jedoch Lose strukturierte die Ausnahme. Bei den T\u00e4tergruppen handelt es sich heute um allenGruppen mit spontanem falls lose strukturierte Gruppierungen, aus denen heraus fast immer ohEntschlu\u00df zu ne oder mit kurzem Planungsvorlauf der Entschlu\u00df zu einer Gewalttat Gewalttaten entsteht. 2. Analyse der Gewaltt\u00e4ter 2.1 Analyse der verurteilten Gewaltt\u00e4ter (1991 bis 1994) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat die Daten aus 758 Urteilen gegen Personen, die seit 1991 an Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund beteiligt waren, analysiert3'. Dabei kommen folgende Ergebnisse zu Tage: Altersstruktur und Geschlecht 78% der T\u00e4ter geh\u00f6rten der Altersgruppe der 14bis 20j\u00e4hrigen \u00dcberwiegend Jugendlichen und Heranwachsenden an. Innerhalb dieser Gruppe m\u00e4nnliche stellten wiederum die 17j\u00e4hrigen mit 23%, die 18j\u00e4hrigen mit rund 25% Jugendliche und Heranwachsende und die 19j\u00e4hrigen mit rund 20% den Hauptanteil. Zwischen 21 und 30 Jahre alt waren rund 18,5% der T\u00e4ter, 3% waren \u00e4lter als 30 Jahre. Nur etwa 1 % der T\u00e4ter war weiblich.","94 Rechtsextremistische Bestrebungen Schulbildung41 Untere bis allenRund 78% der T\u00e4ter hatten die Hauptschule besucht, rund 10% die falls mittlere Realschule, jeweils 4% die Polytechnische Oberschule in der ehemaSchulbildung vorligen DDR und das Gymnasium sowie rund 2% die Gesamtschule. Der herrschend Rest von 2% verteilt sich auf weitere Schulformen (z.B. Fachgymnasien oder H\u00f6here Handelsschulen). Berufsausbildung51 Fast zur H\u00e4lfte Rund 46% der T\u00e4ter gingen noch zur Schule oder befanden sich in eiSch\u00fcler oder nem Ausbildungsverh\u00e4ltnis. \u00dcber eine abgeschlossene BerufsausAuszubildende bildung verf\u00fcgten 24% der T\u00e4ter. Rund 29% hatten keine abgeschlossene Berufsausbildung; von diesen hatten rund 27% ihre Ausbildung mindestens einmal abgebrochen. Ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit61 Mit rund 56% stand der \u00fcberwiegende Anteil der Verurteilten in einem Berufsausbildungsbzw. Arbeitsverh\u00e4ltnis. Rund 10% waren noch Sch\u00fcler. Nur je rund 4% waren Angestellte bzw. Angeh\u00f6rige der Bundeswehr. Der Anteil von 22% Arbeitslosen l\u00e4\u00dft sich aus der Altersstruktur erkl\u00e4ren, da der Wechsel von Schule zu Beruf bzw. Berufsausbildung h\u00e4ufig mit einer Phase der Arbeitslosigkeit verbunden ist. Familienverh\u00e4ltnisse71 Probleme bei den T\u00e4tern selbst oder im Elternhaus (z.B. Alkohol oder Erziehungsschwierigkeiten) waren bei rund 42% erkennbar. Rund 15% der T\u00e4ter oder deren Eltern lebten getrennt oder geschieden. In 39% der F\u00e4lle ergaben sich keine Anhaltspunkte f\u00fcr gest\u00f6rte Familienverh\u00e4ltnisse. Vorerkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse \u00fcber die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Partei/Organisation lagen bei rund 4% (30) der 758 T\u00e4ter vor. Mitgliedschaften bestanden vor allem in der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) (7), den vom Bundesministerium des Innern verbotenen Vereinigungen \"Deutsche Alternative\" (DA) (7), \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) (4) sowie der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) (3). Weitere rund 5% (39) hatten sonstige Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere zur NPD (10) und zu den vom Bundesministerium des Innern verbotenen FAP (16), \"Nationalistischen Front\" (NF) (5) und DA (4). 2.2 Analyse der (mutma\u00dflichen) Gewaltt\u00e4ter (1994) 1994 wurden dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1.143 Beteiligte","Rechtsextremistische Bestrebungen 95 an Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Zum Teil handelt es sich um Tatverd\u00e4chtige, teilweise ergingen bereits Urteile gegen die Betroffenen. Die Altersstruktur ergibt - im Vergleich mit den Vorjahren - folgendes Bild8': 1994 1993 1992 1991 unter 18 Jahren: 20,3% 16,8% 23,9% 21,2% 18-20 Jahre: 36,5% 39,1% 43,3% 47,8% 2 1 - 3 0 Jahre: 35,0% 36,5% 29,9% 28,3% 3 1 - 4 0 Jahre: 4,2% 4,9% 2,5% 2,2% 41 Jahre und \u00e4lter: 4,0% 2,7% 0,4% 0,5% Der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden betrug damit 1994 Mehr als die 56,8% und hat sich gegen\u00fcber 1993 (55,9%) nur geringf\u00fcgig ver\u00e4nH\u00e4lfte Jugenddert. liche und Heranwachsende Zu 252 (22%) der namentlich bekannten (mutma\u00dflichen) Gewaltt\u00e4ter lagen bereits verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor: Rechtsextremistischer Vorlauf der 133 Personen waren zuvor bereits mindestens einmal an einer (mutma\u00dflichen) Gewalttat mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremiGewaltt\u00e4ter stischem Hintergrund beteiligt oder standen im Verdacht einer Beteiligung; bei 48 Personen trifft dies f\u00fcr eine sonstige Gesetzesverletzung (z.B. Propagandadelikt) zu; 71 Personen waren zuvor bereits wegen Mitgliedschaften oder sonstigen Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen bekanntgeworden, so z.B. zur verbotenen FAP, zur \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG), zur \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) oder zur verbotenen NF. 3. Rechtsextremistische Skinheads An den Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund, vor allem an den Gewalttaten, waren auch 1994 in erheblichem Ma\u00dfe rechtsextremistische Skinheads beteiligt. Allerdings ist die sichere Zuordnung von Tatverd\u00e4chtigen zur Skinhead-Szene zuweilen erschwert, weil Skinheads immer \u00f6fter aus takti-","96 Rechtsextremistische Bestrebungen Ma\u00dfgebliche sehen Gr\u00fcnden auf ihr typisches \"Outfit\" verzichten. Sie versuchen damit Beteiligung von insbesondere berufliche Nachteile zu vermeiden, sich vor Angriffen durch Skinheads an \"Linke\" zu sch\u00fctzen und sich polizeilichen Ermittlungen zu entziehen. Gesetzesverletzungen Ihre rechtsextremistische Einstellung kommt in den oft nach exzessivem Alkoholgenu\u00df ver\u00fcbten Gewalttaten gegen Fremde und Andersdenkende sowie in neonazistisch-aggressiven Liedern zum Ausdruck. Nach einer Analyse der verurteilten Gewaltt\u00e4ter (vgl. Nr. 2.1) war bei rund 30% der T\u00e4ter die Zugeh\u00f6rigkeit zur Skinhead-Szene erkennbar. Davon geh\u00f6rten rund 35% zur Altersgruppe der 14bis 17j\u00e4hrigen, rund 47% zur Gruppe der Heranwachsenden (18 bis 20 Jahre). 16% waren zwischen 21 und 24 Jahre alt; \u00e4lter waren lediglich rund 2%. 3.1 Skinhead-Bands und ihre Songs SkinheadZur Skinhead-Musikszene z\u00e4hlen neben den rechtsextremistischen Musikszene Skinhead-Bands die nicht rechtsextremistischen \"Oi-Bands\" und die \"antirassistisch\" eingestellten \"SHARP-Bands\" (Skinheads against racism prejudice). Der Inaktivit\u00e4t einiger bekannter rechtsextremistischer Skinhead-Bands wie \"Legion Condor\", \"Macht & Ehre\" und \"Ostfront AVK\" standen 1994 zahlreiche Neugr\u00fcndungen gegen\u00fcber. Ende 1994 waren rund 40 (1993: rund 30) aktive rechtsextremistische Skinhead-Bands bekannt. Songs mit Auch 1994 erschienen wieder Tontr\u00e4ger mit eindeutig rechtsextremirassistischen stischen Inhalten. So ruft die Band \"Volkszorn\" in den Songs \"Stolz\" Inhalten und \"Ali\" zum Kampf gegen Punker und T\u00fcrken auf: \"Gro\u00dfe, kleine Punker schlagen, tausend dumme T\u00fcrken jagen, das ist das, was mir gef\u00e4llt, das ist das, was uns gef\u00e4llt\". \"Ali, der T\u00fcrke wurde nicht gefragt, man hat ihn einfach fortgejagt. Mark f\u00fcr Mark hat er abkassiert und so manches doitsche M\u00e4dchen massakriert. Doch ein Volk stand auf, geschlossen und fest, bek\u00e4mpft die Kanakenpest\". (CD \"Alles f\u00fcr Doitschland\", 1994, Indizierungsantrag ist gestellt) Glorifizierung Glorifizierung nationalsozialistischer \"Kultfiguren\" sowie Angriffe gegen von Rudolf He\u00df Homosexuelle finden sich in den Songs \"Rudolf He\u00df\" und \"Schwule\" der \"Doitschen Patrioten\" (Magdeburg): \"Rudolf He\u00df, bei diesem Namen schlagen deutsche Herzen hoch. Ein Mann im Kampf f\u00fcr's Vaterland, sein Name sei hochgelobt\". \"Stehen nur auf ihr Geschlecht, bei dem Gedanken wird mir schlecht. Heiraten woll'n sie in Amsterdam, f\u00fcr mich sind sie geisteskrank. Schwuler, Schwuler, mach mich nicht an, Schwuler, Schwuler, verschwinde hier\". (MC \"Nur f\u00fcr euch\", 1994, indiziert, BAnz. Nr. 186 vom 30. September 1994)","Rechtsextremistische Bestrebungen 97 Rassistische/neonazistische Texte verbreitet auch die Gruppe \"Saccara\" (Meppen), z.B. in dem Lied \"Rassenkrieg\": \"Es ist Krieg, der tausenfache Mord, (...). Stehst ein f\u00fcr deine Rasse, bist du ein wahrer Held. (...) Es ist Rassenkrieg total.\" (CD \"Der letzte Mann\", 1993/94, indiziert, vgl. BAnz. Nr. 224 vom 30. November 1994) Auch die bildlichen Darstellungen auf den Covern der Tontr\u00e4ger zeigten die rechtsextremistische Einstellung der Bands. 3.2 Skinhead-Konzerte Mit rund 20 Veranstaltungen bewegt sich die Zahl der 1994 in Nur wenige Deutschland durchgef\u00fchrten Skinhead-Konzerte - nicht zuletzt aufSkinheadgrund staatlicher Verbote-weiterhin auf niedrigem Niveau. DieTeilnehKonzerte merzahl lag jeweils bei 150 bis 500 Personen. Die Konzerte fanden z.T. unter Beteiligung ausl\u00e4ndischer Bands und Skinheads statt. Um bef\u00fcrchtete Exekutivma\u00dfnahmen zu vermeiden, meldeten die Organisatoren die Konzerte bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht mehr als solche an, sondern gaben sie beispielsweise als private Feiern aus. Den Teilnehmern wurde der Veranstaltungsort meist m\u00fcndlich und kurzfristig mitgeteilt. Veranstaltungen mit Beteiligung deutscher Bands oder Skinheads fanden zudem im benachbarten Ausland statt, weil die Teilnehmer dort weniger staatliche Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrchteten. Das mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Konzert wurde am 14. April bei Brunn (Tschechien) mit etwa 1.000 Teilnehmern veranstaltet. Dort zeigten u.a. deutsche Skinheads den \"Hitlergru\u00df\" vor einer \"Reichskriegsflagge\". In Rudolstadt (Th\u00fcringen) wurden am 14. Mai 19 Teilnehmer eines Skinhead-Konzerts vorl\u00e4ufig festgenommen. Sie hatten Waffen, Schlagwerkzeuge und verbotenes Propagandamaterial mitgef\u00fchrt. Anl\u00e4\u00dflich eines von den Beh\u00f6rden verbotenen Konzerts in Dankeisried (Bayern) am 23. Juli kam es wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsbzw. Waffengesetz zu 66 vorl\u00e4ufigen Festnahmen. Ein Teil der Skinheads reiste aufgrund des Verbots des Konzertes zu einem Skinhead-Treffen nach Luzern (Schweiz) weiter. 3.3 Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit Skinhead-Musik Die einschl\u00e4gig bekannten Firmen beschr\u00e4nkten sich - insbesondere wegen der gegen sie anh\u00e4ngigen Strafverfahren - im wesentlichen darauf, Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Musikgruppen nur mit entsch\u00e4rften Texten in ihre Angebotslisten aufzunehmen. Daneben traten 1994 verst\u00e4rkt sogenannte Einzelanbieter hervor, die sowohl Tontr\u00e4ger, meist Demo-Tapes, mit eindeutig neonazistischem/rassistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Inhalt als auch bereits indi-","98 Rechtsextremistische Bestrebungen zierte Tontr\u00e4ger anboten. Diese werden u.a. bei Skinhead-Konzertveranstaltungen vertrieben. Au\u00dferdem werden rechtsextremistische Tontr\u00e4ger im benachbarten Ausland (Polen, Tschechien, Frankreich und Belgien) hergestellt oder vertrieben mit dem Ziel, Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland oder eine bestehende Indizierung des Tontr\u00e4gers zu umgehen. 3.4 Skinhead-Fanzines Zahl der Fanzines Die Zahl der in Deutschland bekanntgewordenen rechtsextremistileicht gestiegen schen Skinhead-Fanzines hat sich mit rund 25 (1993: rund 20) leicht erh\u00f6ht. W\u00e4hrend die Herausgeber und Vertreiber einiger bekannter Publikationen keine aktuellen Ausgaben herstellten, erschienen einige rechtsextremistische Fanzines 1994 zum ersten Mal. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren (vgl. Nr. 3.5) sowie zahlreiche Indizierungen erschwerten die Herstellung und Verbreitung. Die meisten Herausgeber gaben sich bei der textlichen und bildlichen Darstellung zur\u00fcckhaltend, um staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entgehen. Auch wurden SkinheadFanzines als \"Rundbriefe an Freunde und Kameraden\" und nicht als Ver\u00f6ffentlichung im Sinne des Pressegesetzes bezeichnet. Dennoch enthielten Fanzines wieder Texte und Zeichnungen mit rassistischem und neonazistischem Inhalt. ^ISir^rSr;i?\u00c4S^L.","Rechtsextremistische Bestrebungen 99 3.5 Strafverfahren und Indizierungen Gegen Mitglieder von vier Skinhead-Bands und gegen drei Vertreiber Konsequente von Tontr\u00e4gern mit Skinhead-Musik ergingen 1994 Strafurteile wegen Strafverfolgung Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. So wurden Musiker der Bands \"Kraftschlag\" und \"Triebt\u00e4ter\" zu Freiheits/Jugendstrafen zwischen sieben und zehn Monaten verurteilt. Gegen die Mitglieder der Band \"Oi Dramz\" erfolgte ein Schuldspruch, wobei die Entscheidung \u00fcber die Verh\u00e4ngung gem\u00e4\u00df SS 27 JGG f\u00fcr zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Gegen den Inhaber des \"ESV-Versands\" wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten ausgesprochen. Gegen die Inhaber von \"Skull-Records\" erging eine Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie eine Jugendstrafe von sechs Monaten. Der Manager und die Mitglieder der Band \"Radikahl\" wurden zu Geldstrafen verurteilt. Gegen weitere f\u00fcnf Bands, Vertreiber von Skinhead-Musik und Herausgeber von Skinhead-Fanzines wurden Ermittlungsverfahren durchgef\u00fchrt. Zahlreiche Indizierungen erschwerten zudem den ungehemmten VerIndizierungen von Tontr\u00e4gern und trieb von Tontr\u00e4gern und Skinhead-Fanzines mit rechtsextremistiFanzines schem Inhalt. IV. Neonazismus 1. Zielsetzung Der Neonazismus kn\u00fcpft an die Ideologie des Nationalsozialismus an, Totalit\u00e4rer und so wie sie im Programm der NSDAP aus dem Jahr 1920 und der NSrassistischer F\u00fchrerstaat Diktatur von 1933 bis 1945 zum Ausdruck kommt. Wunschbild der Neonazis ist ein totalit\u00e4rer und rassistischer F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei. Nationale Interessen werden auf Kosten der Interessen anderer Nationen und der Individualrechte der \"Volksgenossen\", d.h. derjenigen, die \"deutschen Blutes\" sind, \u00fcberbewertet. Die \"deutsche Rasse\" stellt die Elite dar, alle \"Andersrassigen\" werden als minderHa\u00df insbesondere wertig klassifiziert. Fremdenfeindliche Agitation sowie Gewaltund songegen Juden stige Straftaten sind die Folge. Da nach dem Programm der NSDAP kein Jude Volksgenosse sein kann, richtet sich der Ha\u00df der Neonazis insbesondere auch gegen Juden. Eine Nachahmung des von Hitler repr\u00e4sentierten \"Dritten Reiches\" war bis Anfang der 80er Jahre das einzig erstrebenswerte Ideal der","100 Rechtsextremistische Bestrebungen Bedeutung der Neonazis. In der Folgezeit kam von einigen Neonazis die Forderung \"linksnationalnach einer \"Abkehr vom Hitlerismus\" auf. Sie wollten sich st\u00e4rker an sozialistischen\" dem sogenannten linken Fl\u00fcgel der historischen NSDAP orientieren, alPropagandisten geht zur\u00fcck so den \"antikapitalistisch\" und \"Sozialrevolution\u00e4r\" ausgerichteten Str\u00f6mungen um die Br\u00fcder Dr. Otto und Gregor Strasser oder den SAStabschef Ernst R\u00f6hm9'. Nach dem Verbot der \"Nationalistischen Front\" (NF) im November 1992 verbla\u00dfte die Bedeutung dieser \"linksnationalsozialistischen\" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten Zunehmende Ausgel\u00f6st wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz 1992 mit den \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten, die auf WORCH zur\u00fcckgehen. Die \"Anti-Antifa\", deren erkl\u00e4rtes Ziel die \"Feindaufkl\u00e4rung\" des politischen Gegners ist, findet Resonanz im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtsextremistische Szene, die jahrelang einem zahlenund organisationsm\u00e4\u00dfig \u00fcberlegenen Gegner gegen\u00fcberstand, sieht in den \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu k\u00f6nnen und sich nicht auf die Abwehr gegen sie gerichteter linksextremistischer Angriffe beschr\u00e4nken zu m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus richten sich die Aktivit\u00e4ten auch gegen Personen aus Politik, Gesellschaft und Staat. Die Aktivisten rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere aus den verbotenen neonazistischen Oganisationen FAP, NL (vgl. Nr. 3 und 4), DA, NF und NO. Auch f\u00fcr eine Einbindung der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) (vgl. Kap. VI, Nr. 2) gibt es Hinweise. Ende 1994 engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der \"Anti-Antifa\". Sie sind in \u00f6rtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen zu. Der Schwerpunkt lag in den alten Bundesl\u00e4ndern. Die Aktivisten stehen - zumindest teilweise - untereinander in Verbindung. Ihre Aussp\u00e4hungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. \"Anti-Antifa\"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden in unterschiedlichem Ausma\u00df in rechtsextremistischen Publikationen ver\u00f6ffentlicht. \"Anti-Antifa\"Mitte M\u00e4rz erschien in neuem Format aber mit unver\u00e4ndertem Inhalt Publikation eine weitere Ausgabe der \"Anti-Antifa\"-Publikation \"DER EINBLICK - \"DER EINBLICK\" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror\". Die Schrift hatte bereits im November 1993 gro\u00dfe Publizit\u00e4t erlangt. \u00dcber ein Postfach in D\u00e4nemark vertrie-","Rechtsextremistische Bestrebungen 101 ben fungierte sie als \u00fcberregionales Mitteilungsblatt der \"Anti-Antifa\". Nach regionalen Bez\u00fcgen geordnet wurden Namen, Adressen und Anlaufstellen von politischen Gegnern in gro\u00dfer Zahl publiziert*1. Eine im Januar in Wupptertal erschienene \"Anti-Antifa\"-Druckschrift ver\u00f6ffentlichte Material von \u00fcber 30 gegnerischen Objekten. An erster *) Die beiden 26 und 23 Jahre alten Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Herausgabe der Neonazischrift wurden am 31. Januar 1995 vom Jugendsch\u00f6ffengericht Gro\u00df Gerau zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung bzw. von einem Jahr mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht befand sie f\u00fcr schuldig, mit iher \"schwarzen Liste\" \u00fcber politische Gegner \u00f6ffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben. Der 23j\u00e4hrige hat das Urteil angenommen.","102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation \"Die Neue Front\" wurde als \"ANTIANTIFA-MELDUNG\" unter der \u00dcberschrift \"HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!\" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollst\u00e4ndiger Adresse und Telefonnummer ver\u00f6ffentlicht101. Angeh\u00f6rige der \"Anti-Antifa\" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein f\u00fcr die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - \u00fcberwiegend durch f\u00fchrende Angeh\u00f6rige der FAP und der DN - Anmeldungen f\u00fcr 18 Kundgebungen der \"Anti-Antifa\" in 14 St\u00e4dten zu Themen wie \"Nie wieder Kommunismus\" und \"Kein Fu\u00dfbreit den sogenannten Antifaschisten\". Die Demonstrationen wurden von den zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, da\u00df sie ohnehin nur vorget\u00e4uscht waren, um die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu binden bzw. von tats\u00e4chlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende \"Anti-Antifa\" zeigt, da\u00df strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich f\u00fcr bestimmte Anl\u00e4sse und Kampagnen solche organisations\u00fcbergreifenden, fast \"rechtsautonomen\" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, f\u00fcr staatliche Gegenma\u00dfnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenr\u00fccken der Beteiligten einen \"Volksfront-Effekt\" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den \"Nachrichten der HNG\" (vgl. Nr. 8): \"Wir (...) m\u00fcssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (\u00e4hnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!\" (\"Nachrichten der HNG\" 159/94, S. 17)","Rechtsextremistische Bestrebungen 103 \"Autonome Strukturen\" und \"autonome Zellen\", von denen RechtsZiel: \"Autonome extremisten sprechen, sind das Ziel. Ein \"autonomer KoordinierungsStrukturen\" kreis\" war 1994 an den Vorbereitungen f\u00fcr die geplanten, aber in Deutschland verhinderten Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Die Anlehnung an Aktionsund Strukturmodelle der Linksextremisten ist dabei unverkennbar, obwohl der Begriff \"autonom\" von den Linksextremisten synonym f\u00fcr anarchistische und anarchokommunistische Zielvorstellungen verwendet wird. F\u00fcr die Neonazis bedeutet er lediglich das Fehlen \u00fcberkommener Organisationsformen. 3. \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP)*' Die 1979 gegr\u00fcndete und seit 1984 von ehemaligen Anh\u00e4ngern der Mitgliederzahl 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktiunver\u00e4ndert visten\" (ANS/NA) unterwanderte FAP konnte 1994 nicht an ihren starken Mitgliederzuwachs von 1993 ankn\u00fcpfen. Die Zahl ihrer Mitglieder stagnierte bei rund 430. Sie verf\u00fcgte \u00fcber f\u00fcnf aktive Landesverb\u00e4nde in Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie weitere St\u00fctzpunkte. Neben der Herausgabe ihrer Publikationen \"STANDARTE\" und \"Aufbruch\" beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der FAP auf die PS e \"tE^flts der Bundesrepublik m . In dieser Ausgabe Entscheiduns im Februar? = :::: Das Bundesministerium des Innern hat am 24. Februar 1995 den Verein \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) verboten und aufgel\u00f6st, weil er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete. Bundesregierung und Bundesrat hatten im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP wegen der verfassungswidrigen Agitation der Partei, die diese in aggressiver k\u00e4mpferischer Weise betrieb, beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, da\u00df die FAP keine Partei im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz darstellt, so da\u00df eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Verfassungsgericht nicht m\u00f6glich war. Damit unterlag die FAP den vereinsrechtlichen Vorschriften. F\u00fcr ein Verbot war danach das Bundesinnenministerium zust\u00e4ndig.","104 Rechtsextremistische Bestrebungen Durchf\u00fchrung vereinzelter Kundgebungen und interner Treffen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. So beteiligten sich FAP-Aktivisten anl\u00e4\u00dflich des 7. Jahrestages des Todes des Hitler-Stellvertreters f\u00fchrend am \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" am 13. August in Luxemburg (Stadt) (vgl. Nr. 14.2). Hervorzuheben ist dar\u00fcber hinaus die Durchf\u00fchrung des \"Bundesparteitages\" am 9. April in Berlin und des \"Landesparteitages\" des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 12. November in Friesenhagen (Rheinland-Pfalz). W\u00e4hrend der letztgenannten Veranstaltung erhoben SA-\u00e4hnlich gekleidete Versammlungsteilnehmer anl\u00e4\u00dflich der Totenehrung Adolf Hitlers den rechten Arm zum \"Hitlergru\u00df\". Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete gegen die Teilnehmer der Veranstaltung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen SS 86a StGB sowie gegen das Versammlungsgesetz (Uniformverbot) ein*1. Am 5. November trafen sich unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von FAPAngeh\u00f6rigen etwa 200 Neonazis in einer Stuttgarter Gastst\u00e4tte, um eine neue rechtsextremistische Organisation zu gr\u00fcnden. Wegen zu erwartender massiver St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit l\u00f6ste die Polizei die Veranstaltung auf. Dabei kam es zu Tumulten, in deren Verlauf acht Polizeibeamte verletzt wurden. So griff der Versammlungsleiter, der Neonazi Axel HEINZMANN (48), einen Polizeibeamten mit einem Messer an. Der FAP-Funktion\u00e4r Christian HEHL (25) warf eine Glasflasche auf Polizeibeamte. Beide Personen wurden festgenommen**). Der Bundesvorsitzende der FAP, Friedhelm BUSSE (65), wurde bereits auf der Hinfahrt zu der Veranstaltung vorl\u00e4ufig festgenommen. Er f\u00fchrte u.a. 15 Exemplare des Hitler-Buches \"Mein Kampf\" mit sich, die er offenbar verteilen wollte. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Zahlreiche von der FAP angemeldete Demonstrationen wurden verboten. Bei einem Gro\u00dfteil der angek\u00fcndigten Aktionen d\u00fcrfte es sich allerdings lediglich um Scheinanmeldungen ohne ernsthafte Absicht, die Demonstrationen auch durchzuf\u00fchren, gehandelt haben. Sie dienten insbesondere dazu, Arbeitskr\u00e4fte bei (Polizei-)Beh\u00f6rden zu binden. Mangels Unterst\u00fctzungsunterschriften ist es der FAP nicht gelungen, an der Bundestagsund der Europawahl teilzunehmen. *) Im Zuge des Verfahrens fanden am 14. Februar 1995 in neun Bundesl\u00e4ndern Hausdurchsuchungen bei Angeh\u00f6rigen der FAP stau. Es wurden insgesamt 66 Objekte - davon 51 in Nordrhein-Westfalen - durchsucht. Dabei wurde neben Uniformen Propagandamaterial der FAP sowie anderer rechtsextremistischer Organisationen - u.a. der NSDAP/AO (vergl. Nr. 5) - sowie Waffen sichergestellt. Aufgrund dieser Zufallsfunde wurden weitere Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz eingeleitet. \") Am 2. Februar 1995 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart HEINZMANN wegen schweren Landfriedensbruchs, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Widerstands und HEHL wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr.","Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Die FAP vertrat rassistisch gepr\u00e4gte fremdenfeindliche Ziele: Agitation gegen \"Den Kindern wird n\u00e4mlich in den Schulen mit unglaublichen Aktionen Ausl\u00e4nderund der Unterschied zwischen den verschiedenen Kulturen wegmanipuliert. Anstatt lesen und schreiben zu lernen, mu\u00dften Hamburger Grundsch\u00fcler jetzt multikulturelle Wochen \u00fcber sich ergehen lassen, bei denen in den Schulpausen statt Schwarzbrot mit K\u00e4se lieber Fladenbrot mit D\u00f6ner Kebap aufgetischt wurde. Die gravierenden Probleme, die eine hohe Ausl\u00e4nderquote mit sich bringt (Krimininalit\u00e4t, Arbeit, Wohnung etc.) sehen die Kinder doch nicht. Und genau das wird bezweckt!\" (\"STANDARTE\" 1/94, S. 8) Am 12. M\u00e4rz demonstrierten etwa 40 Personen, die zum Teil Gegenst\u00e4nde mit dem Emblem der FAP bei sich f\u00fchrten, vor der s\u00fcdafrikanischen Botschaft in Bonn. Dabei wurden Sprechch\u00f6re gebildet, wie \"AWB und FAP - die Verbindung ist okay\" und \"H\u00e4ngt Nelson Mandela\". Am 13. M\u00e4rz ging dem Polizeipr\u00e4sidium Bonn hierzu per Telefax eine an die \"Systempresse\" gerichtete und mit \"Heil Deutschland\" von Siegfried BORCHARDT unterzeichnete Pressemitteilung des FAP-Landesvorstandes von Nordrhein-Westfalen zu. Darin hei\u00dft es u.a., bei der Demonstration habe es sich um eine spontane Reaktion von FAP-Angeh\u00f6rigen auf die Ermordung dreier Gefolgsleute der - rassistischen - \"Afrikaaner Weerstandsbeweging\" (AWB) durch \"negroide\" Milit\u00e4rpolizisten am Vortage in S\u00fcdafrika gehandelt. Vehement agitierte sie gegen die Anerkennung der polnischen gegen die AnerWestgrenze durch die Bundesregierung: kennung der polnischen West\"Wir sind ein Volk! Kein Verzicht auf Ostdeutschland. Breslau-K\u00f6nigsgrenze berg-Stettin - sind deutsche St\u00e4dte wie Berlin! Wir wehren uns f\u00fcr Deutschland!\" (FAP-Flugblatt: \"DEUTSCHLAND EINIG VATERLAND\") Auf Verzichts Politiker verzichtet mai Auf xomtotr Ocutfdila I \u00c4 l - U Hamburg Arb\"iterpartei \",le Berlin' NIE! FmiKu\u00fccbe Deutscht Arbeiterpartei","106 Rechtsextremistische Bestrebungen Anklage gegen Gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re und Mitglieder der FAP wurden ErmittNeonazi HEISE lungsverfahren eingeleitet und Verurteilungen u.a. wegen K\u00f6rperverletzung und Propagandadelikten ausgesprochen. So wurde gegen den mehrfach einschl\u00e4gig vorbestraften Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen, Thorsten HEISE (25), Anklage wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, am 11. Februar auf einer Abiturfeier in Sudheim (Niedersachsen) mit einer Gaspistole auf G\u00e4ste geschossen und diese z.T. verletzt zu haben. Neonazi BUSSE Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 26. Januar den Bundesverurteilt vorsitzenden der FAP, Friedhelm BUSSE (65), wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. BUSSE wurde f\u00fcr schuldig befunden, den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben. 4. \"Nationale Liste\" (NL)*1 Neonazi WORCH Die NL, die sich als \"Partei des neuen Nationalismus\" verstand, wurma\u00dfgeblicher de 1989 von Anh\u00e4ngern des 1991 verstorbenen Neonazi-F\u00fchrers Organisator der Michael K\u00dcHNEN gegr\u00fcndet. Ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re dieses Ham\"Rudolf-He\u00dfGedenkaktion\" burger Vereins waren der Vorsitzende Thomas WULFF (31) und sein Stellvertreter Christian WORCH (38). WORCH, einer der intellektuellen F\u00fchrer der neonazistischen Szene in Deutschland war ma\u00dfgeblich an Planung und Durchf\u00fchrung der \"Rudolf-He\u00df-Gedenkaktion\" am 13. August in Luxemburg (Stadt) beteiligt, zu der Neonazis unterschiedlicher Organisationszugeh\u00f6rigkeit angereist waren (vgl. Nr. 14.2). Er wurde am 30. November wegen Fortf\u00fchrung der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) vom Frankfurter Landgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Fortsetzung der Als Reaktion auf die haupts\u00e4chlich von Linksextremisten getragene \"Anti-Antifa\"\"Antifa\"-Bewegung setzte die NL auch 1994 ihre \"Anti-Antifa\"-KamKampagne pagne (vgl. Nr. 2) fort. In ihrem Publikationsorgan \"INDEX\" wurden regelm\u00e4\u00dfig Anschriften, in Einzelf\u00e4llen auch die pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde politischer Gegner ver\u00f6ffentlicht. Agitation gegen Ihre Agitation konzentrierte sich u.a. auf Asylpolitik und Agitation geAsylbewerber und gen die Europ\u00e4ische Union: die EU Die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 24. Februar 1995 die \"Nationale Liste(NL) nach dem Vereinsgesetz verboten, weil sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete. Der Hamburger Senat hatte im August 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NL beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, da\u00df die NL keine Partei im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz darstellt. Damit unterlag die NL den vereinsrechtlichen Vorschriften.","Rechtsextremistische Bestrebungen 107 Nr. 43 6. Jahrgang Mai 1994 Michael K\u00fchnen Deutschlands Freiheitsk\u00e4mpfer A 25.4.1991 \"Wenn wir Deutschen uns gegen die kriminellen Ausl\u00e4nder und den >multikulturellen< V\u00f6lkerbrei wehren, den gewissenlose Politiker uns aufgehalst haben, dann werden wir als \"Rassisten\" beschimpft! Wenn aber Fremde aus aller Welt unser Land millionenfach \u00fcberfluten und hier schlimmste Verbrechen begehen (Drogenhandel, Vergewaltigungen, Raub\u00fcberf\u00e4lle), dann werden sie zu Mitb\u00fcrgern ernannt! Wenn auch Sie diese >multikriminellen< Zust\u00e4nde in unserem Deutschland nicht mehr l\u00e4nger ertragen k\u00f6nnen, dann sind Sie bei uns richtig.\" (\"INDEX\", Sonderausgabe September 1994, S. 2) \"Ob rot oder schwarz, gr\u00fcn oder gelb: Sie alle sind zu Totengr\u00e4bern unseres Volkes geworden, sie schauen der schleichenden Invasion tatenlos zu oder unterst\u00fctzen diese noch mit ihrem Multikulturgeschw\u00e4tz!\" (\"INDEX\" 45/94, S. 2) \"Genug davon, da\u00df die \"Europ\u00e4ische Union< in Br\u00fcssel befiehlt und das deutsche Volk gehorchen mu\u00df (...).\" \"Deutsches Geld f\u00fcr Deutsche Aufgaben!\" (\"INDEX\" 43/94, S. 12)","108 Rechtsextremistische Bestrebungen 5. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Verbreitung von Die NSDAP-AO gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter Produzent und Vertreiber von NS-PropagandaNS-Propagandamaterial. Sie verf\u00fcgt in Deutschland seit Jahren \u00fcber material aus den zahlreiche \"St\u00fctzpunkte\", die auch 1994 von der \"Auslandszentrale\" USA in Lincoln/Nebraska (USA) umfassend mit diesen Materialien versorgt wurden. Diese in den USA straffrei hergestellten Schriften, Aufkleber und Handzettel werden von deutschen Gesinnungsgenossen bei ihren Schmier-, Klebeund Verteilaktionen in gro\u00dfem Umfang verwendet. Der amerikanische Staatsb\u00fcrger Gary Rex LAUCK (41), der seit Jahren als \"Propagandaleiter\" der NSDAP-AO auftritt, gibt - neben neun fremdsprachigen Zeitungen - auch die alle zwei Monate erscheinende deutschsprachige Publikation \"NS Kampfruf\" heraus. Durch die Ver\u00f6ffentlichung des Buches \"Eine Bewegung in Waffen, Band II: Strategie und revolution\u00e4rer Kleinkrieg\" als Artikelserie im \"NS Kampfruf\" sind Militanz und Gewaltbereitschaft in der Neonaziszene gef\u00f6rdert worden. Antisemitische Seit Jahren ver\u00f6ffentlicht LAUCK ma\u00dfgeblich antisemitische und rasAgitation sistische Artikel. Im \"NS Kampfruf\", Ausgabe M\u00e4rz/April, hei\u00dft es in dem Artikel \"2000 Jahre Antisemitismus\": \"Erst die urw\u00fcchsigen, gesunden Barbaren aus dem Norden (Germanen) erkannten instinktiv den ekligen Wurm in den Juden. Kurzerhand schlugen sie ihn tot und befreiten so unbewu\u00dft ihre Feinde, die R\u00f6mer und Griechen, jahrhundertlang von dieser Pest. Doch die Juden w\u00fchlten weiter.\" (\"NS Kampfruf\" 106/94, S. 1,8) Die Internationale NS-Presse Die NSDAP/AO gibt gro\u00dfformatige NS-Zeitungen in zehn Sprachen heraus: Deutsch, Englisch, Swedisch, Ungarisch, Franz\u00f6sisch, Holl\u00e4ndisch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch und Danisch. (Ferner finanziert sie eine russische NS-Zeitung, die in Ru\u00dfland gedruckt wird.) Nationalsozialisten in der ganzen Welt k\u00e4mpfen in den Reihen der NSDAP/AO mii. Denn sie wissen: Zusammen sind wir stark! Kamerad! Mach' mit! Abonnieren ! Beitreten ! Mitk\u00e4mpfen S\"imn Zijn V/t Sterk tnsienw nvi sian SVfcRtGFS ^ W l K W E I l A HEWegDER FOKHUND* SSWSMP NS KAMPFRUF t'omrade Assassinated ! Fegyver es z\u00e4szl\u00f6. Sieg in Rudofstadt","Rechtsextremistische Bestrebungen 109 NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION 2000 Jahre Antisemitismus irrs.^\u00c4'\u00c4 \"In der Tat, jeder Jude hat einen Zwischennamen, und f\u00fcr tausende von Jahren war es - >Verlogen< -. Folglich, auf was warten sie? Wunder oder Ehrlichkeit? Keine soziale Ordnung in der Welt wird geistig gesund bleiben, die den psycho-neurotischen Juden beherbergt (...) und der Jude wird jede Kultur entstellen und wird jedes gastliche Volk vernichten.\" (\"NS Kampfruf\" 106/94, S. 8) In der September/Oktober-Ausgabe des \"NS Kampfruf\" ruft LAUCK Aufruf zu zu verst\u00e4rkten Propagandaaktivit\u00e4ten auf. Eine wirkungsvolle M\u00f6glichverst\u00e4rkten Propagandakeit, \"die Entfremdung zwischen dem Volk und dem Bonner Regime aktivit\u00e4ten zu f\u00f6rdern\", sieht er in der massenhaften \u00dcberschwemmung Deutschlands mit nationalsozialistischem Propagandamaterial: \"Gerade die rabiatesten Verteidiger des Bonner Besatzungsregimes - n\u00e4mlich die Opportunisten, die als aggressive >Anti-Nazis< besonders >auff\u00e4llig< werden m\u00f6chten - sollen die NS-Aktivisten mit gerade jenen Kampfmitteln angreifen, die diese Kreaturen am meisten f\u00fcrchten: nicht Bomben und Gewehre, sondern NS-Propagandamaterial, und zwar MASSENWEISE und VERDAMMT AUFF\u00c4LLIG!\" (\"NS Kampfruf\" 109/94, S. 1)","110 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugnung 6. Neonazikreis um Thies CHRISTOPHERSEN des Holocaust Der aus der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBl) hervorgegangene bundesweite Unterst\u00fctzerkreis von Personen um Thies CHRISTOPHERSEN (76) - einem ehemaligen SS-Sonderf\u00fchrer, der 1986 vor der Strafverfolgung in Deutschland nach D\u00e4nemark geflohen war und gegen den seitdem in Deutschland ein Haftbefehl besteht - konnte auch 1994 kein Jahrestreffen wie in fr\u00fcherer Zeit durchf\u00fchren. Die von CHRISTOPHERSEN in D\u00e4nemark als \"Nordische Dichtertage\" geplante mehrt\u00e4gige Zusammenkunft wurde wegen massiver Protestaktionen \"Antifaschistischer Initiativen\" und zahlreicher d\u00e4nischer B\u00fcrger abgesagt. CHRISTOPHERSEN, der neuerdings resignative Z\u00fcge erkennen l\u00e4\u00dft, geh\u00f6rt zu den ma\u00dfgeblichen Leugnern des Holocaust. In der von ihm viertelj\u00e4hrlich herausgegebenen Publikation \"Die Bauernschaft\", deren Herausgabe Ende 1994 der in Kanada lebende deutsche Revisionist Ernst Z\u00dcNDEL (vgl. Nr. 7) \u00fcbernahm, werden neonazistische und antisemitische Artikel ver\u00f6ffentlicht. Er gilt auch heute noch als gl\u00fchender Verehrer Adolf Hitlers: \"Es ist erfreulich, da\u00df die Bedeutung Adolf Hitlers von Menschen, die nicht in Deutschland leben, besser gew\u00fcrdigt wird als von den bundesdeutschen Wohlstandsb\u00fcrgern. Dadurch bleibt Adolf Hitler unsterblich. So wie der Kaiser Barbarossa der Sage nach niemals gestorben ist und einst wieder kommen wird. Er ist wieder gekommen: aber hatte keinen roten Bart mehr, sondern nur einen kleinen Schnurrbart.\" (\"Die Bauernschaft\" 3/94, S. 65 f.)","Rechtsextremistische Bestrebungen 111 \"Alle Bem\u00fchungen, den Nachweis zu erbringen, da\u00df sehr viele der Greueltaten, die uns angelastet werden, in Wahrheit nicht geschehen sind, werden verboten und unterdr\u00fcckt, und neuerdings sollen sie auch bestraft werden.\" (\"Die Bauernschaft\" 2/94, S. 53) Am 20. September wurden in Preu\u00dfisch Oldendorf (Kreis Minden) \u00fcber Exekutiv3.000 Exemplare der Ausgabe 3/94 der Publikation \"Die Bauernschaft\" ma\u00dfnahmen beschlagnahmt. 7. Neonazikreis um Ernst Z\u00dcNDEL Der in Toronto/Kanada lebende deutsche Staatsb\u00fcrger Ernst Z\u00dcNDEL Leugnung (55) ist - wie CHRISTOPHERSEN (vgl. Nr. 6) - einer der weltweit f\u00fchrendes Holocaust den Revisionisten*'. Sein Unterst\u00fctzerkreis setzt sich zusammen aus in Kanada lebenden deutschst\u00e4mmigen Emigranten sowie aus Gesinnungsgenossen in Deutschland und anderen L\u00e4ndern, die als Multiplikatoren f\u00fcr Z\u00dcNDELs Gedankengut dienen und ihn mit Spenden unterst\u00fctzen. \u00dcber seinen \"Samisdat Publishers Ltd\"-Verlag in Toronto verbreitet Z\u00dcNDEL seit 1979 rechtsextremistisches Propagandamaterial. In seinen Publikationen agitiert er vornehmlich gegen die \"L\u00fcgen und Geschichtsf\u00e4lschungen des Zionismus\". Z\u00dcNDEL ist Initiator und Finanzier der beiden pseudowissenschaftlichen \"Leuchter-Gutachten\"11', die in der revisionistischen Propaganda als wichtige \"Beweismittel\" gegen den Holocaust gelten. Neuerdings versucht er, durch den Kauf von Sendezeiten bei amerikanischen Radiound Fernsehsendern (die in Deutschland nur \u00fcber Satellitenanlagen zu empfangen sind), seine Thesen im nordamerikanischen Raum, aber auch in anderen L\u00e4ndern, zu verbreiten. In den von ihm verfa\u00dften \"Germania-Rundbriefen\" leugnet er den Holocaust und betreibt \"Aufkl\u00e4rungskampagnen\" zu dem angeblichen \"sechs Millionen-Schwindel\" und der \"Kriegsschuldfrage\". 1994 leitete Z\u00dcNDEL eine an Parlamentarier und andere politische Entscheidungstr\u00e4ger gerichtete internationale Briefkampagne gegen die Aufnahme der sogenannten Auschwitz-L\u00fcge als Straftatbestand in das deutsche Strafgesetzbuch ein. In der Mai-Ausgabe seines \"Germania-Rundbriefes\" hei\u00dft es: \"Wenn eine Regierung seinen B\u00fcrgern verbietet, unter Androhung von horrenden Strafen, seine eigene Geschichte zu untersuchen und zu erforschen und spezifisch verbietet, da\u00df Forschungsresultate, die das eigene Volk entlasten, automatisch (mit) bis zu 3 Jahren Gef\u00e4ngnis geahndet werden, dann ist gegen solch ein perverses, groteskes und gei*) Leugner oder Verharmloser der Massenvernichtung von Juden im Dritten Reich (vgl. Kap. X, Nr. 1)\"n3)","112 Rechtsextremistische Bestrebungen steskrankes System Widerstand zu leisten, wo nur immer m\u00f6glich und in welcher Form (es) der m\u00fcndige B\u00fcrger eines solchen Staates f\u00fcr angemessen und angebracht, sowie f\u00fcr effektiv betrachtet.\" (\"Germania-Rundbrief\" 182/94, S. 3) Z\u00dcNDEL verurteilt Z\u00dcNDEL wurde 1991 wegen seiner revisionistischen Agitation vom Amtsgericht M\u00fcnchen zu einer Geldstrafe von 12.600 DM verurteilt. Er unterh\u00e4lt enge Verbindungen zu den deutschen Neonazis ALTHANS und CHRISTOPHERSEN, von dem er Ende 1994 die Herausgabe der Publikation \"Die Bauernschaft\" \u00fcbernahm (vgl. Nr. 6). Internationale Kontakte bestehen \u00fcber den Revisionisten David IRVING (vgl. Kap. X, Nr. 1) nach Gro\u00dfbritannien, aber auch in die Niederlande, nach Frankreich, in die Vereinigten Staaten von Amerika und seit Mitte des Jahres zu dem russischen Nationalistenf\u00fchrer Wladimir SCHIRINOWSKIJ. 8. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG z\u00e4hlt mit rund 340 (1993: rund 220) Mitgliedern weiterhin zu den mitgliederst\u00e4rksten neonazistischen Organisationen. Allerdings konnte sie auch 1994 ihr Ziel, in den neuen Bundesl\u00e4ndern verst\u00e4rkt Mitglieder zu gewinnen, nicht verwirklichen. Sie wird seit 1991 von der NS-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER (61) geleitet. NACHRICHTEN DER SeDtember 1994 16. Jahrgang - Nr. 164 u\"'*gBber: HMsorganisalion tut nationale politisch Gebogene und deren Anoehof ioe e.V. iriNG\".","Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Neben der satzungsm\u00e4\u00dfig vorgegebenen Zielsetzung der \"GefangenenUnterst\u00fctzung betreuung\" ist die HNG vor allem bestrebt, aus der Haft entlassene inhaftierter Gesinnungsgenossen wieder in die neonazistische Szene einzuglieNeonazis dern. Die HNG ist Sammelbecken und Solidargemeinschaft sowie zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. In ihrer Publikation \"Nachrichten der HNG\" werden regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\" zur Kontaktvermittlung und Betreuung inhaftierter Neonazis sowie Leserbriefe von Neonazis aus dem Inund Ausland ver\u00f6ffentlicht. Gleichzeitig soll die Publikation \"Politische Verfolgung in der BRD\" doAgitation gegen kumentieren und \u00fcber die \"wachsenden Repressionsma\u00dfnahmen des repressive staatliche Ma\u00dfnahmen herrschenden Systems gegen volkstreue Kr\u00e4fte der nationalistischen Opposition\" aufkl\u00e4ren. Dauerthemen sind daher Kriminalisierung, Polizeiund Justizterror sowie die Verbote neonazistischer Organisationen. So schreibt der Neonazi Christian SCHOLZ (28), zusammen mit der HNG-Vorsitzenden M\u00dcLLER verantwortlicher Schriftleiter der \"Nachrichten der HNG\", in einem Beitrag \u00fcber \"Brennende Ausl\u00e4nder und die Folgen\" u.a.: \"Es war immer unser Bestreben, unsere politischen und weltanschaulichen Vorstellungen und Ziele legal zu vertreten. Das ist jetzt nahezu unm\u00f6glich geworden: - Organisationen, Parteien, Demonstrationen etc. werden zerschlagen bzw. verboten, - unz\u00e4hlige Angeh\u00f6rige der Szene in Gesinnungshaft und nicht zuletzt die allt\u00e4glichen Versuche von Repressionskr\u00e4ften des Systems zur psychischen Zerm\u00fcrbung unserer Leute haben ein politisches Klima geschaffen, das recht explosiv ist. Lodern dann irgendwo Flammen oder ist die Luft durch Explosionsknalle geschw\u00e4ngert, wer ist dann daf\u00fcr verantwortlich?! Wir im Gegenteil m\u00fcssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (\u00e4hnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - Wo keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!\" (\"Nachrichten der HNG\" 159/94, S. 17) Zu den staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen wurde kommentarlos und als \"Volksweisheit\" das Zitat abgedruckt: \"Wer aber politische Gefangene schafft und Parteien verbietet, darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages eine RAF sein Eigen nennt.\" (\"Nachrichten der HNG\" 159/94, S. 6) Ein unter der Rubrik \"LITERATUR DER REVOLUTION\" von dem Hamburger Neonazif\u00fchrer WORCH (vgl. Nr. 4) verfa\u00dfter Beitrag \"Die Quadratur des Teufelskreises\" enth\u00e4lt u.a. folgende Aussage:","114 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Wenn die bundesdeutsche Justiz nicht aufh\u00f6rt, meine Kameraden mit Terrorurteilen zu unterdr\u00fccken, kann niemand die Folgen absehen. Ich kann nicht verhindern, da\u00df einzelne Kameraden durchdrehen und zur Waffe greifen. Dann g\u00e4be es (eine) zweite Terrorfront.\" (\"Nachrichten der HNG\" 159/94, S. 9) Zur Forderung des \"Deutschen Richterbundes\", die Strafverfolgung der sogenannten Auschwitz-L\u00fcge zu erleichtern, hei\u00dft es in einem Beitrag: \"Wenn sich nun Richter ungefragt in die T\u00e4tigkeitsbereiche des Gesetzgebers einmischen d\u00fcrfen, um die politische Dreckarbeit des Systems zu unterst\u00fctzen, kann man bald nicht mehr von einem Rechtsstaat, sondern von einem Obrigkeitsund Polizeistaat sprechen. Gegen die Verfolgung der revisionistischen Vork\u00e4mpfer. - Der Wahrheit eine Gasse!\" (\"Nachrichten der HNG\" 160/94, S. 19) 9. \"Deutsche Nationalisten\" (DN) Die 1993 in Mainz gegr\u00fcndete Vereinigung will sich nach ihrer Satzung \"an der demokratischen Willensbildung des deutschen Volkes\" beteiligen und an \u00f6ffentlichen Wahlen teilnehmen. Mitbegr\u00fcnder und Bundesvorsitzender ist Michael PETRI (22). Bereits als Jugendlicher leitete PETRI einen Ortsverband der rechtsextremistischen \"Deutschen Volksunion\" (DVU) (vgl. Kap. V, Nr. 1). Anschlie\u00dfend bekleidete er die Funktion des Vorsitzenden des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der im Dezember 1992 verbotenen DA (vgl. Nr. 14.1).","Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Nach ihrem Programm treten die DN f\u00fcr einen Austritt Deutschlands Agitation gegen aus der NATO ein. die NATO und Zur \"Ausl\u00e4nderpolitik\" erkl\u00e4ren die DN u.a.: \"Ausl\u00e4nder sind \u00fcberm\u00e4\u00dfig hoch an der Kriminialit\u00e4t beteiligt.\" gegen Ausl\u00e4nder \"Eine Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung mu\u00df geplant und angewandt werden, da Deutschland sonst eine multikulturelle und multikriminelle Gesellschaft droht (...).\" (Programm der DN, S. 4 f.) 1994 wurden Landesverb\u00e4nde in Hessen, Bayern, Th\u00fcringen, Berlin und Nordrhein-Westfalen gegr\u00fcndet. Die Mitgliederzahl hat sich auf rund 100 (1993: 50) erh\u00f6ht. 10. \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) Die aus dem \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) hervorgeFormal aufgel\u00f6st, gangene Gruppierung \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) erkl\u00e4rte aber weiter aktiv im Januar ihre Aufl\u00f6sung, um sich einem Verbot zu entziehen. Tats\u00e4chlich setzten die Anh\u00e4nger ihre politische Bet\u00e4tigung in unabh\u00e4ngigen Kameradschaften fort. Eine Vielzahl von Plakataktionen ehemaliger JFMitglieder, insbesondere nach ihrer angeblichen Selbstaufl\u00f6sung, weisen allerdings ebenso wie, wenn auch konspirativ organisierte, Veranstaltungen auf fortwirkende Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend in Berlin und Brandenburg hin. Das ehemalige JF-Mitteilungsblatt \"Angriff\", das in k\u00e4mpferischer Art Ideologie der und Weise neonazistische Losungen propagiert, erscheint - ohne HinVolksgemeinschaft weis auf die J F - weiterhin. Das Selbstverst\u00e4ndnis der Verfasser kommt darin besonders plastisch zum Ausdruck: \"Wir tragen den Sozialrevolution\u00e4ren Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen. Wir bringen die Politik des dritten Weges. Das Volk steht \u00fcber dem Staat. Volksgemeinschaft bedeutet das Gegenteil von Zwangskollektiv. Daher verlangt der Kampf f\u00fcr ein biologisch gesundes Volk mit gesundem Nachwuchs die nachdr\u00fcckliche Durchsetzung des Familiengedankens.\" (\"Angriff\" 5/94, S. 19) Auch die antisemitische Grundhaltung wird in einem Artikel im Antisemitische \"Angriff\" deutlich. Dort finden sich - unter Bezugnahme auf den KinoAgitation Film \"Schindlers Liste\", dessen Regisseur Steven Spielberg als \"krummnasiger Macher\" bezeichnet wird - Begriffe wie \"HolocaustSchmunzette\", \"Sch(w)indlers Liste\", \"Die wahre Geschichte von Auschwitz\"'21.","116 Rechtsextremistische Bestrebungen 11. Herausgeberkreis \"REMER DEPESCHE\"/\"DEUTSCHLAND REPORT\" Die \"REMER DEPESCHE\", f\u00fcr die zuletzt ein Herausgeberkreis - angeblich mit Sitz in England - verantwortlich war, hat mit der Ausgabe Februar 1994 ihren Druck und Vertrieb eingestellt. Sie wurde von Juni 1991 bis Anfang 1993 von dem fr\u00fcheren 2. Vorsitzenden der 1952 verbotenen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP), Otto Ernst REMER (82), herausgegeben. REMER ist wegen seiner hetzerischen RevisionismusAgitation wiederholt vorbestraft. Anfang 1994 hat er sich dem Strafantritt zur Verb\u00fc\u00dfung einer 22monatigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df durch die Flucht nach Spanien entzogen. Leugnung des Nachfolgepublikation ist der seit August 1993 erscheinende Holocaust \"DEUTSCHLAND REPORT\". Diese Publikation hat das revisionistische Gedankengut und die unverbl\u00fcmte antisemitische und fremdenfeindliche Hetze der \"REMER DEPESCHE\" \u00fcbernommen. Zentrales Thema im \"DEUTSCHLAND REPORT\" ist die sogenannte Auschwitz-L\u00fcge. So wurde als Schlagzeile eine Aussage des fl\u00fcchtigen Altnazis REMER vor dem spanischen Fernsehen wiedergegeben:","Rechtsextremistische Bestrebungen 117 \"Auch in Spanien bekenne ich: Es gab keine Gaskammern f\u00fcr den sogenannten Judenmord. Das beweist das Rudolf-Gutachten l3>. Sie werden mit der L\u00fcge nicht durchkommen.\" (\"DEUTSCHLAND REPORT\" 3/94, S. 1) In einem Bericht mit der \u00dcberschrift \"Judenf\u00fchrer Bubis hat es geschafft: Auschwitz-Denkverbots-Gesetz ist da - wissen verboten, zweifeln verboten, fragen verboten, denken verboten, glauben befohlen!\" hei\u00dft es u.a.: \"Mit der Verabschiedung des neuen >Auschwitz-Gesetz< am 20. Mai 1994 haben uns die antideutschen, demokratiefeindlichen Kr\u00e4fte im Deutschen Bundestag ins tiefste Mittelalter zur\u00fcckgeworfen.\" (\"DEUTSCHLAND REPORT\" 5/94, S. 1) Insbesondere Politiker werden in der Schrift in \u00fcbelster Weise diffaAgitation gegen miert. In einem Bericht mit der \u00dcberschrift \"Kanther verteidigt Kriegsdie deutsche schuldl\u00fcge, er beleidigt und verunglimpft das Andenken Verstorbener\" Kriegsschuld hei\u00dft es \u00fcber den Bundesminister des Innern: \"Kanther wei\u00df all das und bekr\u00e4ftigt dennoch \u00f6ffentlich, da\u00df er all seine polizeiliche Macht, seinen parlamentarischen Einflu\u00df einsetzen wird, um die Kriegsschuldl\u00fcge gegen das deutsche Volk aufrechtzuerhalten. Er beleidigt, verunglimpft und beschmutzt damit Millionen ermordeter deutscher Kinder, Frauen, verwundete und wehrlose deutsche Soldaten. Nach der Wende wird Kanther daf\u00fcr und f\u00fcr viele andere w\u00e4hrend seiner politischen Amtszeit ver\u00fcbte Verbrechen vor ein Volksgericht gestellt werden. Mit diesem Gedanken sollte sich dieser brutale antideutsche Agitator schon mal vertraut machen.\" (\"DEUTSCHLAND REPORT\" 4/94, S. 8) 12. \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) Die 1971 gegr\u00fcndete \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) ist nur noch eine kleine Gruppe. Sie wird von dem ehemaligen Rechtsanwalt und Rechtsterroristen Manfred ROEDER (65) geleitet. Zu den wenigen politischen Aktivit\u00e4ten der DBI geh\u00f6ren von ROEDER auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Hessen) j\u00e4hrlich ausgerichtete \"Freundestreffen\". In den regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden DBI-Publikationen \"Deutscher Jahrweiser\" und \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. -weltweit\" sowie in gelegentlich verteilten Flugbl\u00e4ttern der DBI verbreitet ROEDER Zahlreiche nationalistische, antisemitische und fremdenfeindliche Parolen. Kontakte des Neonazis ROEDER unterh\u00e4lt zahlreiche Kontakte zu ausl\u00e4ndischen RechtsROEDER zu extremisten, z.B. nach S\u00fcdafrika. Vor allem entwickelte er aufgrund seiausl\u00e4ndischen nes Engagements f\u00fcr das \"Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk - RechtsextreF\u00f6rderverein Nord-Ostpreu\u00dfen\" (gegr\u00fcndet im Februar 1993) eine remisten","118 Rechtsextremistische Bestrebungen ge Reiset\u00e4tigkeit nach Ru\u00dfland. Dieser Verein hat eigenen Aussagen zufolge das Ziel, Hilfe bei der Existenzgr\u00fcndung von deutschst\u00e4mmigen Personen aus den asiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion im Gebiet des vormaligen Ostpreu\u00dfen zu leisten. 13. Verbot der \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) WesensverDas Bundesministerium des Innern hat am 10. November die neonawandtschaft der zistische \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) wegen ihrer WesensverwandtWJ mit NSDAP schaft mit der NSDAP und der \"Hitler Jugend\" verboten. und HJ Die am 2. Dezember 1952 in Wilhelmshaven gegr\u00fcndete WJ entstand aus dem Zusammenschlu\u00df der \"Reichsjugend\", der \"Deutschen Unitarischen Jugend\" und der \"Vaterl\u00e4ndischen Jugend\". Sie wurde seit Juli 1991 von dem Neonazi Wolfram NAHRATH (31) geleitet. Zuletzt geh\u00f6rten ihr rund 400 Mitglieder an, in der Mehrzahl Erwachsene. Laut \"Fahrtenplan 1994\" verf\u00fcgte die WJ \u00fcber die Gaue Nordmark, Niedersachsen, Preu\u00dfen/Berlin, Hessen/Franken/Rheinland-Pfalz, Rhein-Westfalen, Schwaben, Bayern, Th\u00fcringen und Sachsen. Die einer rassistisch gepr\u00e4gten \"Nordland\"-ldeologie anh\u00e4ngende und nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete WJ verfolgte das Ziel, als \"volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung\" f\u00fcr Fahrt und Lager, f\u00fcr K\u00f6rperert\u00fcchtigung und f\u00fcr geistig und handwerkliche Weiterbildung zu sorgen sowie die Anteilnahme der jungen Generation am politischen Geschehen zu wecken141. Darin kam die Diktion der Hitlerjugend (HJ) zum Ausdruck, die die gesamte deutsche Jugend k\u00f6rperlich, geistig und sittlich im Geiste des Nationalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volksgemeinschaft erziehen wollte151. Die Vermittlung der national-","Rechtsextremistische Bestrebungen 119 sozialistischen Weltanschauung bzw. nationalsozialistischer Prinzipien erfolgte mit dem Ziel, das derzeitige \"System\" durch den nationalsozialistischen Staat zu ersetzen. So polemisierte die WJ in der Vergangenheit gegen die parlamentarische Demokratie und bezeichnete sie als \"Verfallserscheinung sterbender V\u00f6lker\"16'. Deutsche Politiker wurden diffamiert171. Sie geh\u00f6rten auf \"den Abfallhaufen der deutschen Geschichte\"181. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der WJ standen die allj\u00e4hrlich \u00fcber Pfingsten ausgerichteten \"Tage volkstreuer Jugend\" in Hetendorf (Niedersachsen), bei denen regelm\u00e4\u00dfig auch Mitglieder anderer neonazistischer Organisationen, z.B. der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), vertreten waren. Im Rahmen des Pfingsttreffens am 22. Mai marschierte die WJ mit rund 150 uniformierten Personen durch Hetendorf. Zum Verbotsvollzug wurden am 10. November in zehn Bundesl\u00e4ndern Exekutivma\u00dfHausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt und das Vereinsverm\u00f6gen benahmen in zehn schlagnahmt. Umfangreiches Schriftund Propagandamaterial, OrgaBundesl\u00e4ndern nisationsunterlagen sowie milit\u00e4r\u00e4hnliche Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde (u.a. Tarnanz\u00fcge, Koppelschl\u00f6sser, Stahlhelme) konnten sichergestellt werden. 14. Auswirkungen staatlicher Ma\u00dfnahmen auf die neonazistische Szene Staatliche Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen wie die Verbote von zehn rechtsextremistischen Organisationen seit November 1992 sowie zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilungen zu teilweise langj\u00e4hrigen","120 Rechtsextremistische Bestrebungen Verunsicherung Freiheitsstrafen f\u00fchrten zur erheblichen Verunsicherung der neonaziin der neonazististischen Szene, die sich danach - jedenfalls teilweise - zur\u00fcckhaltenschen Szene der verhielt. 14.1 Aktivit\u00e4ten f\u00fchrender Mitglieder verbotener Organisationen Mitglieder verDie ehemaligen Funktion\u00e4re und Mitglieder der vom Bundesministebotener Organirium des Innern Ende 1992 verbotenen Organisationen \"Deutsche sationen weiter Alternative\" (DA), \"Nationale Offensive\" (NO) und \"Nationalistische aktiv Front\" (NF) sind z.T. als Einzelaktivisten oder in anderen rechtsextremistischen Organisationen t\u00e4tig. So engagieren sich einzelne Mitglieder der ehemaligen DA wie Michael PETRI (22) zugunsten der \"Deutschen Nationalisten\" (DN) (vgl. Nr. 9). PETRI, bis zum Verbot der DA deren Landesvorsitzender in RheinlandPfalz, ist jetzt Bundesvorsitzender der DN. Er und einige seiner Gesinnungsgenossen sind vor dem Landgericht Koblenz angeklagt, den organisatorischen Zusammenhalt der DA entgegen dem Verbot aufrechterhalten zu haben. Der fr\u00fchere Bundesvorsitzende der NO, Michael SWIERCZEK (33), beschr\u00e4nkt sich seit deren Verbot haupts\u00e4chlich auf die Herausgabe der Publikation \"Rechtskampf\". Darin berichtete er \u00fcber den Stand der Ma\u00dfnahmen gegen die Organisationsverbote der NO, der NF und der DA sowie \u00fcber die juristischen Auseinandersetzungen um die von Bundesregierung und Bundesrat im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht gestellten Verbotsantr\u00e4ge gegen die FAP und die NU9'. Ferner kn\u00fcpfte SWIERCZEK Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten und warb f\u00fcr organisations\u00fcbergreifende Szenevorhaben, z.B. eine \"Internationale Solidarit\u00e4tswoche\" vom 2. bis 17. Juli, die allerdings ohne Widerhall in der rechtsextremistischen Szene blieb. Aufruf zur Bildung Der ehemalige Vorsitzende der NF, Meinolf SCH\u00d6NBORN (39), vervon \u00fcberparteisuchte auch 1994, durch Rundschreiben und \"Berichte zur Lage\" seilichen \"Propane Anh\u00e4nger zusammenzuhalten und seine politischen Ziele weiterzugandaverteilerkreisen\" verfolgen. Anstelle von Mitgliedsbeitr\u00e4gen sollten Spenden entrichtet werden. Eine weitere wesentliche finanzielle Einnahmequelle war sein Versandhandel mit Propagandamaterial. In einem Flugblatt \"Deutschland uns Deutschen\" rief SCH\u00d6NBORN zur Bildung von \u00fcberparteilichen \"Propagandaverteilerkreisen\" (PVK) auf: Durch \"m\u00f6glichst breite und fl\u00e4chendeckende Verbreitung unserer Ideale durch Aufkl\u00e4rung im Volk zum Nationalismus\" sollte eine \"breite au\u00dferparlamentarische nationalistische Opposition\" erm\u00f6glicht werden. Angestrebt werde der \"Aufbau von vielen kleinen nationalistischen Zellen\". Der PVK-Aufbau wurde sp\u00e4ter auch als Aktion \"Deutschland uns Deutschen\" (DUD) bekannt. Im Sommer erwarb SCH\u00d6NBORN in Kvaers (D\u00e4nemark) mit Hilfe dort ans\u00e4ssiger Gesinnungsgenossen ein Haus, um von dort aus","Rechtsextremistische Bestrebungen 121 faschistische Linke zunehme kl\u00e4rungsnotstand. Wie, um alles A m 5. Juli siellle sich 3\u00f6ttinger \"Auti Antifa (MiBesuch ein: Beamte des nieders\u00e4chsischen Landeskriminalamtes durchsuchten 15 Privatwohpe nungen, das Geb\u00e4ude des \"AHgeStudentenausschusses\" ge (AStA) und einen nicht ganz ui bekannten Buchladen. Der Vorhe wurf, zu dessen m\u00f6glicher Erh\u00e4rtung die Beamten Beweismittel Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\", die PKK, ist in der Bundesrepublik DeutschSichern sollten: Bildung einer kriland verboten und (auf dem Papier) auch aufgel\u00f6st. Aber irgendwie scheint minellen bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung! sich niemand so nchtig um dieses Verbot zu k\u00fcmmern. Nicht erst seit den Nach Auskunft der Tagen nach dem Tode von Halim Dener scheint klar Die \"SicherheitsexperGeneralstaatsanwaltsschaft ist der Begriff \"Antifaschistisch\" im Naten\" werdenjs^\u00e4^sS^gr^icht fertig! men der \"Autonomen Antifa\" lediglich \"ein griffigesMi] der Kurde Deutticher als alle mehr oder weniger stumpfsinniilt, unterdem gen Erkl\u00e4rungen aus dem Bundesinnenministerium tutschland. zur PKK und zu den in der BRD lebenden Kurden in jungen zeigte diese Demonstration auf. wo viele Kurden steBRD verhen: An der Seite der PKK n\u00e4mlich! \\\\ ans\". DieMehr als 20.000 Menschen aus allen Teilen \\\\ Veth\u00e4ngder Republik und wohl auch aus dem benachbarten Ausland waren zusammengekommen, um des toten Jungen zu gedenken An Fahnen und Abzeichen Istreife der verbotenen Partei mangelte es dabei keinesuiiue andewegs. Die Demonstranten zeigten mit einem \u00fcber700 Oi ^ gab es gro\u00dfen Bud des PKK-Anf\u00fchrers Apo (zu deutsch: fer^r\"s\"s:-SS** iq stM9 \"'olizei.ekl\u00e4rt. Onkel) \u00d6calan (zu deutsch: Der Rachel) ohne Scheu, ihr politisches Herz schl\u00e4gt. Einer der M\u00e4nner, die am Sarge des Toten standen, verwechselte die lQp0*i I I Der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone Hannovers offenbarmit den Bergen onaW' \\ . dain seiner kurdischen Heimat und erschien gar in der .nuli Uniform der kurdischen Guerilla! Wer nun erwartet hatte, die Polizei wiiitie eingehegreifen, sah sich get\u00e4uscht. B\u00f6se Zungen sprechen 5 EsSSSssSsSK* IM\"*\" O P P \" \" ^ . \" \" - \" von einem schlechten Gewissen beiden Damen und Herren im gr\u00fcnen Gew\u00e4nde. Wie dem auch sei: Eine Polizeiaktion in gr\u00f6\u00dferem Umfange gab es nicht. Das w\u00e4re auch nicht unproblematisch gewesen, schlie\u00dflich sprach der B\u00fcrgermeister von Hannover zu den angereisten Kurden. Vor einer Fahne der PKK! Ein rechtliches Nachspiel wird dieser Auftritt einer vermutlich nicht haben. Wie Miedersachsens Innenwurde: An der Version der Poliminister Glogowski am Montag nach der Demo besind Zweifel wohl durchaus zul\u00e4ssig. Denn da\u00df kanntgab, geht er davon aus. da\u00df Straftaten im Zuein Beamter des wohlausgebildeten und nicht eben sammenhang mit der Trauerkundgebung nicht verzimperlichen Sondere in satzkommandos wirklich folgt werden. Originalkommentar des Herrn Innen\"durch einen Unfair und \"strauchelnd-jemanden erministere: \"Es ist klug, hier besonnen abzuw\u00e4gen und schie\u00dft, klingt nicht eben wahrscheinlich. nicht mit den Gef\u00fchlen der Menschen zu spielen\"! F\u00fcr den S.Juli riefen verschiedene kurdische Diese Erkenntnis d\u00fcrfte Strafverfahren in der VereinigungeninderBundesrepubtikzurTeilnahme BRD in Zukunft wohl revolutionieren. Um die Gean einem Trauerzug f\u00fcr ihren toten Landsmann durch f\u00fchle der Angeklagten zu schonen, wird von SirafHannover auf. verfahren einfach abgesehen.","122 Rechtsextremistische Bestrebungen unbehelligt von deutschen Beh\u00f6rden seinen Versandhandel betreiben zu k\u00f6nnen. Demonstrationen deutscher und d\u00e4nischer Gruppen veranla\u00dften ihn, seine Aktivit\u00e4ten in D\u00e4nemark einzustellen. Am 21. Novemberwurde SCH\u00d6NBORN in G\u00fctersloh aufgrund eines Haftbefehls vor\u00fcbergehend festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, die verbotene NF organisatorisch aufrechterhalten und NS-Propagandamaterial verbreitet zu haben. 14.2 Strukturelle Ver\u00e4nderungen Bem\u00fchungen der neonazistischen Szene, die verbotenen Organisationen zusammenzuhalten oder Ersatzorganisationen zu gr\u00fcnden, waren nicht besonders erfolgreich. So wurden und werden daneben neue Aktionsformen entwickelt. Die bislang in einzelne - voneinander abgegrenzte und auf ihre Eigenst\u00e4ndigkeit bedachte - Gruppen zersplitterte Szene verzichtet in zunehmendem Ma\u00dfe auf Rivalit\u00e4ten, Egoismen sowie Streitigkeiten um F\u00fchrungsanspr\u00fcche unter den neonazistischen Organisationen. VerflechtungsAn die Stelle bisheriger Abgrenzung tritt die Zusammenarbeit unterans\u00e4tze des schiedlicher Gruppierungen und Personen des rechtsextremistischen rechtsextremisti- - auch nichtneonazistischen - Lagers. Durch moderne Kommunikaschen Lagers tionsmittel wird eine \"informationelle Vernetzung\" (vgl. Kap. IX) hergestellt. So werden Kontakte gehalten, ohne auf Organisationen mit festgef\u00fcgten Strukturen zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen. Dadurch wird einerseits die Durchf\u00fchrung schlagkr\u00e4ftiger Aktionen erm\u00f6glicht, andererseits versucht, keine Ansatzpunkte f\u00fcr staatliche Verbotsma\u00dfnahmen zu bieten. Demonstration So reisten am 13. August - dem Hauptaktionstag der von f\u00fchrenden in Luxemburg Neonazis ausgerufenen \"He\u00df-Aktionswoche\" - rund 180 Neonazis (Stadt) nach Luxemburg. Zu dem Veranstaltungsort Luxemburg, der zun\u00e4chst","Rechtsextremistische Bestrebungen 123 unbekannt war, wurden sie anhand von Durchsagen der \"Nationalen Info-Telefone\" und sp\u00e4ter durch Anweisungen \u00fcber Mobilfunk geleitet. In Luxemburg (Stadt) randalierten dann mehr als hundert Neonazis vor der deutschen Botschaft; fast alle wurden von der luxemburgischen Polizei in Gewahrsam genommen. Beispiel f\u00fcr die Kontakte bis in das nichtneonazistische rechtsextremiKandidatur stische Lager hinein ist die - erfolglose - Kandidatur des Neonazis Bela des Neonazis ALTHANS auf der Ewald ALTHANS (28) auf der Liste der \"Nationaldemokratischen Partei Liste der NPD Deutschlands\" (NPD) bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in M\u00fcnchen. Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) wurde bei der Bundestagswahl durch Unterst\u00fctzung der den stellvertretenden Vorsitzenden der 1995 verbotenen NL, Christian REP durch den Neonazi WORCH WORCH (38) (vgl. Nr. 4), unterst\u00fctzt. V. Parteien 1. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 1.1 Zielsetzung Die von Dr. Gerhard FREY zentralistisch gef\u00fchrte \"Deusche VolksRelativierung union\" (DVU) l\u00e4\u00dft seit ihrer Gr\u00fcndung eine eindeutige ideologische des Holocaust Ausrichtung vermissen. Sie legt vielmehr Wert auf bewu\u00dft allgemein gehaltene programmatische Formulierungen. Demgegen\u00fcber setzten die als Sprachrohre der DVU fungierenden Publikationen Dr. FREYs, \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA), ihre Versuche fort, die geschichtliche Einmaligkeit des nationalsozialistischen Holocaust durch Aufrechnung mit Verbrechen anderer V\u00f6lker herunterzuspielen: \"Tats\u00e4chlich ist es ungew\u00f6hnlich, da\u00df gegenw\u00e4rtig in zahlreichen St\u00e4dten der Vereinigten Staaten von Amerika gigantische HolocaustMuseen entstehen, die alle nur von deutschen Untaten handeln, w\u00e4hrend auf dem riesigen Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika die Ausrottung der rechtm\u00e4\u00dfigen Einwohner \"von Gottes eigenem Land< nirgendwo auch nur halbwegs angemessen gew\u00fcrdigt wird oder gar bei Staatsbesuchen zum protokollarischen Zeremoniell geh\u00f6rt. V\u00f6llig uninteressant in den USA sind auch die Abermillionen bei der Negersklaverei Ermordeten, die Terroropfer von K\u00f6ln, Hamburg, Wien, Dresden usw. (...), die Opfer von Hiroshima und Nagasaki, der 200 Kriege und Milt\u00e4rabenteuer des US-Kolonialismus usw. usw.\" (DNZ 17/94, S. 1)","124 Rechtsextremistische Bestrebungen Mit demselben Ziel wird unter dem Vorwand angeblicher Wahrheitsfindung Zahlenkosmetik betrieben, insbesondere bei den KZ-Opfern. Alle, die sich zu diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte bekennen, werden als antideutsche Kr\u00e4fte und Vasallen des Auslands verunglimpft: \"Gewi\u00df gibt es im Ausland eine beachtliche Zahl einflu\u00dfreicher, vor allem lautstarker Deutschenhasser. Auf deren \u00c4u\u00dferungen st\u00fcrzen sich unsere heimischen Radikalumerzieher und stellen sie stets gro\u00df heraus. Denn sie wollen sich als verl\u00e4ngerter Arm >des Auslandes< darstellen, um von ihrer Mickrigkeit abzulenken. Sie pr\u00e4sentieren sich als Sachwalter dessen, was >die Welt< von uns Deutschen angeblich verlange.\" (DNZ 46/94, S. 4) Antisemitische Die Zeitungen sch\u00fcrten eine breit angelegte antisemitische StimStimmungsmungsmasche, indem sie die Integrit\u00e4t j\u00fcdischer Repr\u00e4sentanten und mache der Juden im allgemeinen durch direkte und geschickt verbr\u00e4mte Anfeindungen in Frage stellten:","Rechtsextremistische Bestrebungen 125 \"Wenn Meinungsumfragen als >erschreckend< gewertet werden, denen zufolge beachtliche Prozents\u00e4tze der Deutschen den \"j\u00fcdischen Einflu\u00df< in der Bundesrepublik f\u00fcr m\u00e4chtig oder allzu m\u00e4chtig empfinden, so sollten sich Meinungsmacher ernsthaft die Frage stellen, ob dies nicht auch daran liegt, da\u00df man Ignatz Bubis als eine Art >Big Brother< darstellt, der >watching you< ist. Wer den Herrn Bubis wie einen Rohrstock f\u00fcr das Volk pr\u00e4sentiert, darf sich nicht wundern, wenn als Reaktion eine Bewegung anschwillt, die die \"Freiheit des R\u00fcckens* w\u00fcnscht.\" (DWZ/DA 16/94, S. 1) \"Der 1956 in Paris geborene Michel Friedman (...) beweist, da\u00df Selbstgei\u00dfelung und Nationalmasochismus, noch dazu wenn sie ein halbes Jahrhundert nach historischen Ereignissen exerziert werden, zu keiner vern\u00fcnftigen Politik f\u00fchren k\u00f6nnen, sondern mit immer weitergehenden Dreistigkeiten beantwortet werden. Sein Standardsatz \"Ausl\u00e4nderoder Judenfeindlichkeit sind Menschenfeindlichkeiten* ist wahr und unwahr zugleich: Denn das deutsche Volk ist vielleicht das ausl\u00e4nderfreundlichste auf dieser Welt. Kein Volk k\u00f6nnte auf Dauer sich mit Anma\u00dfungen wie denen des Friedman anfreunden.\" (DWZ/DA 18/94, S. 1) DNZ und DWZ/DA versuchen davon abzulenken, da\u00df RechtsextreRelativierung misten an fremdenfeindlichen Straftaten ma\u00dfgeblich beteiligt sind: des Ausma\u00dfes fremdenfeind\"W\u00e4hrend die Medien jede noch so harmlose Rangelei zwischen deutlicher Straftaten schen und ausl\u00e4ndischen Jugendlichen zum Beleg f\u00fcr Rassenha\u00df und Femdenfeindlichkeit in Deutschland machen und w\u00e4hrend jeder Hitzkopf kurzerhand zum \"Rechtsextremisten* erkl\u00e4rt wird, wenn er - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer - einen Zusammensto\u00df mit Ausl\u00e4ndern hatte, breiten sich in der Bundesrepublik nahezu ungehindert ausl\u00e4ndische Jugendbanden aus, die vor keiner Gewalttat zur\u00fcckschrecken.\" (DWZ/DA 23/94, Beilage, S. IV) \"Auch sogenannte antisemitische, neonazistische Sch\u00e4ndungen in der Bundesrepublik entpuppen sich in der Regel als b\u00f6se Streiche von Kindern oder als Rabaukenakte von Rauscht\u00e4tem, die mit Politik im allgemeinen und schon gar nicht mit der Rechten irgend etwas zu tun haben.\" (DNZ 31/94, S. 2) Eine beliebte Methode hierbei ist, an Straftaten mit rechtsextremistischem Anfangsverdacht anzukn\u00fcpfen, bei denen sich nachtr\u00e4glich herausstellt, da\u00df sie von Ausl\u00e4ndern oder Linken begangen oder vorget\u00e4uscht worden waren. T\u00e4ter aus dem rechtsextremistischen Spektrum werden demgegen\u00fcber als Au\u00dfenseiter apostrophiert.","126 Rechtsextremistische Bestrebungen Gro\u00dfmachtsGro\u00dfmachtanspr\u00fcche schimmern in vielf\u00e4ltiger Weise durch. So weranspr\u00fcche ,-|en n a c n c(er Vereinigung Deutschlands und dem Eintritt \u00d6sterreichs und anderer Staaten in die EU Forderungen erhoben: \"Der Hinzutritt von vier souver\u00e4nen Staaten stellt ein weiteres zentrales Hemmnis gegen einen Br\u00fcsseler Zentralstaat dar und zugleich eine Garantie f\u00fcr die Fortentwicklung in Richtung eines Staatenbundes mit Wirtschaftsund Zollgemeinschaft. Eine Erweiterung in den \u00f6stlichen Teilen Mitteleuropas d\u00fcrfte der n\u00e4chste Schritt sein. Frankreich wird mehr und mehr in eine Randlage gedr\u00e4ngt, w\u00e4hrend Deutschland auch in der Union das Herz Europas ist. Die Allmacht der franz\u00f6sischen Politik in Br\u00fcssel geht ihrem Ende entgegen und Deutsch als wichtigste Arbeitssprache in der EU kann nicht auf Dauer diskreditiert werden.\" (DNZ 21/94, S. 7) Anspruch auf in dieses Denkschema pa\u00dft auch der st\u00e4ndige Appell, deutsche Nordostpreu\u00dfen Anspr\u00fcche auf Nordostpreu\u00dfen anzumelden: \"Es ist wahrlich bemerkenswert: Bereits Gedanken an eine deutsche Zukunft Ostpreu\u00dfens und K\u00f6nigsbergs l\u00f6sen bei etablierten Politikern einen seltsamen Mechanismus aus. Sie werden in aller Regel kreidebleich, bekommen oft Atemnot und manche verfallen in das, was man","Rechtsextremistische Bestrebungen 127 landl\u00e4ufig unter Hysterie versteht. Und dies nicht etwa aus aufrichtiger Freude \u00fcber eine denkbare weitere Wiedervereinigung. Nein. Panische Angst, Alptr\u00e4ume bekommen die. K\u00f6nigsberg-Nein danke, hei\u00dft es in Bonn.\" (DNZ 4/94, S. 4) Publizistische F\u00fcrsprache fanden der Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df Publizistische und die vor der deutschen Strafjustiz nach Spanien und D\u00e4nemark geF\u00fcrsprache f\u00fcr Altnazis fl\u00fcchteten deutschen Altnazis Otto Ernst REMER und Thies CHRISTOPHERSEN. Mitglieder demokratischer Parteien werden als \"Pharis\u00e4er\" und Diffamierung \"Absahner\" ver\u00e4chtlich sowie damit einhergehend f\u00fcr Parteienverdemokratischer Politiker drossenheit verantwortlich gemacht. Diese \"Gesinnungsakrobaten\" heuchelten \"Alles f\u00fcr Deutschland!\" oder \"Europa unsere Zukunft!\" und h\u00e4tten doch nur ihre eigenen \"weit \u00fcberh\u00f6hten Di\u00e4ten\" und \"v\u00f6llig unangemessenen Privilegien\" im Sinn20'. Wie schon gegen seinen Vorg\u00e4nger wird auch gegen Bundespr\u00e4sident Herzog Front gemacht: \"In seinem ersten gr\u00f6\u00dferen Pressegespr\u00e4ch, das nach der Pr\u00e4sidentenwahl ver\u00f6ffentlicht worden ist, signalisiert Roman Herzog, da\u00df er in von Weizs\u00e4ckers Trampelpfaden nationaler Selbstzerknirschung und unabl\u00e4ssiger >Bew\u00e4ltigung< des vor fast einem halben Jahrhundert untergegangenen NS-Regimes wandeln will.\" (DWZ/DA 23/94, S. 1) Schon w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts wurde gegen ihn polemisiert: \"Ist Roman Herzog (...) der eigentliche >Vater< des Verzichts auf die deutschen Ostgebiete? (...) Zur Wiedervereinigung von Bundesrepublik und DDR w\u00e4re es auch ohne einen derart radikalen Verzicht auf die Ostgebiete gekommen, zu dem Bonn - offenbar unter Herzogs Beratung - sich bereitfand.\" (DNZ 6/94, S. 1,2) Die Agitation gegen Ausl\u00e4nder hatte nicht mehr den fr\u00fcheren hohen Stellenwert. Mit Schlagworten wie \u00dcberfremdung, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Multikultur wurde dieses Thema dennoch weiterhin aufgegriffen. 1.2 Teilnahme an Wahlen Die DVU beteiligte sich 1994 nicht an den Wahlen. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrfKeine Teilnahme ten die defizit\u00e4re finanzielle Situation und die entmutigenden an Wahlen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Hessen und der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg im Jahr 1993 gewesen sein.","128 Rechtsextremistische Bestrebungen Treffen Um eine \"Selbstblockade\" bei k\u00fcnftigen Wahlen zu verhindern und so Dr. FREYs mit den Abw\u00e4rtstrend ihrer Parteien umzukehren, gingen die BundesSCH\u00d6NHUBER vorsitzenden von DVU und der Partei \"Die Republikaner\" (REP) (vgl. Nr. 4), Dr. FREY und SCH\u00d6NHUBER, am 22. August mit einer gemeinsamen Presserkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit. Bereits seit Herbst 1993 hatte Dr. FREY f\u00fcr ein beiderseitiges B\u00fcndnis geworben. Auf der Gro\u00dfkundgebung der DVU am 24. September in Passau gab er f\u00fcr die bayerische Landtagswahl eine Wahlempfehlung f\u00fcr die REP ab. In seinen Wochenzeitungen verteidigte er SCH\u00d6NHUBER gegen dessen parteiinterne Widersacher. Kandidatur f\u00fcr F\u00fcr 1995 hat die DVU wieder ihre Teilnahme an Wahlen angek\u00fcndigt. 1995 in Bremen Eine Signalwirkung f\u00fcr ganz Deutschland erhofft sie sich von einem erangek\u00fcndigt folgreichen Abschneiden bei der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl. Der Wahlkampfauftakt erfolgte Ende Oktober mit einem Spendenaufruf. Bei der letzten Wahl in Bremen im Jahre 1991 hatte die DVU mit 6,2% der Stimmen insgesamt sechs Mandate erhalten. Nach Austritten stellt sie allerdings nur noch drei Abgeordnete. 1.3 Organisation Starker R\u00fcckgang Die DVU verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Die Mitder Mitgliederzahl gliederzahl ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie ging im Vergleich zu 1993 um 6.000 auf rund 20.000 zur\u00fcck (Dr. FREY behauptet h\u00f6here Zahlen). 1.4 Finanzen Angespannte Die DVU befindet sich in einer angespannten Finanzlage. Nach Finanzlage Angaben eines Wirtschaftspr\u00fcfers auf der DVU-Gro\u00dfkundgebung am 24. September in Passau ist sie derzeit mit etwa neun Millionen DM verschuldet. Dieser Betrag werde von Dr. FREY finanziert. Die DVU m\u00fcsse daher bestrebt sein, durch Spenden und sonstige Einnahmequellen das Defizit auszugleichen. 1.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten Gro\u00dfkundgebung Wichtigste Veranstaltung f\u00fcr die DVU-Mitglieder und -Sympathisanten in Passau ohne war die Gro\u00dfkundgebung am 24. September in der Passauer SCHIRINOWSKIJ Nibelungenhalle. Gemessen an der massiven Propaganda f\u00fcr die Veranstaltung in den Wochenzeitungen DNZ und DWZ/DA blieb die Teilnahme mit rund 2.000 Personen (die DNZ gab 6.000 an) hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Die Zahl entspricht der von 1993. Eine Entt\u00e4uschung f\u00fcr die Partei und die Teilnehmer war die unfreiwillige Absage des 1993 als Redner aufgetretenen Vorsitzenden der nationalistischen \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKIJ, dem die Einreise nach Deutschland verweigert worden war. Ihm sollte in Passau der von Dr. FREY neu gestiftete Preis f\u00fcr \"Deutsch-russische Freundschaft\" verliehen werden.","Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Dr. FREY sieht in dieser Verbindung die Chance einer Revision der Oder-Nei\u00dfe-Linie, insbesondere im Hinblick auf das n\u00f6rdliche Ostpreu\u00dfen. In Passau wurde ein Gru\u00dfwort von SCHIRINOWSKIJ verlesen. 1.6 \"National-freiheitliche\" Verlage Die \"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" und die \"FZVer\u00f6ffentlichung Freiheitlicher Buchund Zeitschriftgenverlag GmbH\" offerierten weivon \"Enth\u00fcllungsb\u00fcchern\" terhin sogenannte Enth\u00fcllungsb\u00fccher. 1994 erschienen \"Verheimlichte Dokumente - Band 2 - Massenmord - L\u00fcgen gegen Deutschland, Kriegsschuld-Schwindel, Vertuschte Verbrechen der Sieger\" sowie \"Wladimir SCHIRINOWSKIJ - Was ich wirklich will\". Zum Verlagsprogramm geh\u00f6ren auch Medaillen, Landkarten, Fahnen, Plakate, Musikkassetten, CDs sowie Videos mit \u00fcberzogener Betonung des Deutschtums. 2. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD)211 2.1 Zielsetzung Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) sieht als vorVerunglimpfung rangiges politisches Ziel die Schaffung eines Nationalstaates an, der der freiheitlichen demokratischen anstelle der vom Grundgesetz garantierten Individualrechte die Grundordnung Verpflichtung des einzelnen auf die Volksgemeinschaft und die nationale Solidarit\u00e4t und damit eine nationalistisch-kollektivistische Grundhaltung betont. u0~ (Es reicht. Den Betrug beenden! Sicherheit durch Recht und Ordnung Nationaldemokraten F\u00fcr Deutschland","130 Rechtsextremistische Bestrebungen Dementsprechend ist die NPD nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis die \"Wahlpartei der nationalen Opposition in Deutschland\"22', die \"einzige und zudem echte soziale wie nationale Alternative zum >BonnerSystem<\"23'. Sie verunglimpft dieses \"System\" \"Meinungsund Informationsfreiheit sind (...) in diesem Lande hohle Phrasen geworden.\" (\"Deutsche Stimme\" 9/94, S. 1) \"Die Unterdr\u00fcckungsmechanismen des \"Bonner Systems< (treten) immer brutaler und deutlicher zu Tage.\" (\"Deutsche Stimme\" 8/94, S. B) \"Die Verfassungsfeinde sitzen in Bonn!\" (\"Deutsche Stimme\" 9/94, S. 1) \"Der b\u00fcrgerlich-klerikale Faschismus des >Mitte-Systems<, das wie wild um sich schl\u00e4gt und Verbot nach Verbot erl\u00e4\u00dft, weil es sein Ende nahen sieht, straft das f\u00fcr alle sichtbar L\u00fcgen, was lautstark verk\u00fcndet wird: >Wir leben im freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat\".\" (\"Deutsche Stimme\" 1/94, S. B)","Rechtsextremistische Bestrebungen 131 und will durch den v\u00f6lkischen Kollektivismus Ver\u00e4nderungen schaffen: \"All den Kr\u00e4ften der Verneinung und Herabw\u00fcrdigung unseres Volkes Ideologie des und Vaterlandes, im Innern wie drau\u00dfen, setzen wir die Idee der Volksv\u00f6lkischen gemeinschaft, der nationalen Solidargemeinschaft der Deutschen entKollektivismus gegen.\" (\"Deutsche Stimme\" 10-11/94, S. B) Die staatliche Eigenst\u00e4ndigkeit Deutschlands wird in Abrede gestellt: Agitation gegen angebliche \"Die BRD war auch zu keiner Zeit ein souver\u00e4ner Staat.\" Fremdherrschaft (\"Deutsche Stimme\" 10-11/94, S. 7) \"Wir Deutschen wurden 1945 nicht befreit, sondern versklavt und leiden seitdem unter Fremdherrschaft.\" (\"Niedersachsen Spiegel\" 2/94, S. 7) \"Die Bonner Parteien wollen, da\u00df Deutschland eine politische Kolonie der USA bleibt.\" (\"Deutsche Stimme\" 5/94, S. 9) Antisemitismus wird in der Agitation gegen den Vorsitzenden des Antisemitische Zentralrats der Juden in Deutschland, Bubis, deutlich. Dieser sei der und rassistische Agitation \"neue (j\u00fcdisch-alliierte) Hochkommissar von und \u00fcber Deutschland.\" (\"Deutsche Stimme\" 9/94, S. B) \"Wie die italienische Politik von der Mafia bestimmt wird, so werden wir durch das mosaische Syndikat aus Frankfurt beherrscht.\" (\"Deutsche Stimme\" 6-7/94, S. 7) Gegen den Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern in Deutschland agitiert die NPD mit ihrem Standardrepertoire an Schlagw\u00f6rtern wie \"Asylbetrug\", \"\u00dcberfremdung\", \"Ausl\u00e4nderstopp\" und \"multikulturell\" gleich \"multikriminell\". Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sprechen aus ihrer Warnung vor der \"Vermehrung und Ausbreitung fremder Rassen, Kulturen und Religionen, auch jederlei Mischung, in unserem (...) Land.\" (\"Deutsche Stimme\" 9/94, S. 6) \"Die Verdummungspolitik der Multi-Kulti-Lobby kommt auf immer ausgefallenere und abwegigere Begr\u00fcndungsversuche f\u00fcr ihren Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk.\" (\"Deutsche Stimme\" 4/94, S. D) Nach wie vor fordert die NPD die \"R\u00fcckgabe der russisch, tschechisch Forderung nach und polnisch besetzten deutschen Ostgebiete\"24' und spricht von einer R\u00fcckgabe der \"Teilwiedervereinigung\"261. ehemaligen deutschen Ostgebiete Die europ\u00e4ische Einigung kommentiert sie mit der Voraussage, alles werde \"in einem chaotischen Regionenund V\u00f6lkerbrei enden\"261.","132 Rechtsextremistische Bestrebungen Agitation gegen Deshalb gehe es in erster Linie darum, \"der Flucht vor der Nation Einhalt die EU zu gebieten\"27'. Die \"Vermischung\" sehr unterschiedlicher V\u00f6lker f\u00fchre zu dauerhaften Konflikten oder gar zur Zerst\u00f6rung der vorhandenen V\u00f6lker. Deutschland m\u00fcsse auch morgen noch \"das Land der Deutschen sein\"281. Intensivierung der Ein Schwerpunkt der NPD-Aktivit\u00e4ten, insbesondere ihres ParteiRevisionismusvorsitzenden G\u00fcnter DECKERT (54), war die Intensivierung der rechtsKampagne und extremistischen Revisionismus-Kampagne, mit der die Schuld des der B\u00fcndnisinitiativen Nazi-Regimes am 2. Weltkrieg und der Massenmord an den Juden in den Konzentrationslagern bestritten wird. Verst\u00e4rkt - wenn auch ohne Erfolg - engagierte sich die Partei f\u00fcr das von DECKERT geforderte \"B\u00fcndnis Deutschland\", das zur B\u00fcndelung und Kooperation aller rechtsextremistischen Parteien - mit der NPD als Kristallisationspunkt - f\u00fchren sollte. \"Mannheimer Das Medienecho auf das \"Mannheimer Urteil\" gegen den ParteivorUrteil\" gegen sitzenden DECKERT brachte der NPD einen aus ihrer Sicht willkomParteivorsitzenden menen Popularit\u00e4tsschub und \"Presserummel wie noch nie\"291. DECKERT aufgeDECKERT war am 23. Juni vom Landgericht Mannheim u.a. wegen hoben Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu einer einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung sowie einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt worden. Aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Strafma\u00dfes und der Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung hob der Bundesgerichtshof dieses Urteil am 15. Dezember auf. Die Revision DECKERTS wurde als offensichtlich unbegr\u00fcndet verworfen. Die Verurteilung ist damit im Schuldspruch rechtskr\u00e4ftig. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung \u00fcber das Strafma\u00df und die Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung an das Landgericht Karlsruhe zur\u00fcckverwiesen. 2.2 Teilnahme an Wahlen Niederlagen bei Erstmals seit ihrer Gr\u00fcndung vor 30 Jahren beteiligte sich die NPD nicht Wahlen an der Bundestagswahl. Der Beschlu\u00df hierzu wurde gefa\u00dft, nachdem die Partei bei der Wahl zum europ\u00e4ischen Parlament am 12. Juni einen Stimmenanteil von lediglich 0,2% erzielt hatte und damit nicht in den Genu\u00df der staatlichen Teilfinanzierung (fr\u00fcher: Wahlkampfkostenerstattung) gekommen war. An den Landtagswahlen nahm die NPD in einzelnen Wahlkreisen in Niedersachsen (13. M\u00e4rz), Bayern (25. September) und MecklenburgVorpommern (16. Oktober) teil. Sie erreichte mit 0,2% in Niedersachsen sowie jeweils 0,1 % in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern nur unbedeutende Ergebnisse. Punktuelle Wahlteilnahmen der NPD gab es auch bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttem-","Rechtsextremistische Bestrebungen 133 berg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland. Hierbei gelang es der Partei lediglich in Baden-W\u00fcrttemberg vier Mandate zu erringen. Mit 3,4% der Stimmen wurde der NPD-Vorsitzende DECKERT in den Stadrat von Weinheim/Rhein-Neckarkreis wiedergew\u00e4hlt. Als Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis wurde er mit 1,1% der Stimmen ebenfalls best\u00e4tigt. 2.3 Organisation Die NPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber 15 Landesverb\u00e4nde; Berlin und R\u00fcckgang der Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die OrganiMitgliederzahl sationsstrukturen in den neuen Bundesl\u00e4ndern sind nach wie vor nur schwach ausgepr\u00e4gt. Die Mitgliederzahl ging zur\u00fcck; sie stagnierte zum Jahresende bei etwa 4.500 (1993: 5.000). 2.4 Finanzen Die NPD konnte auch 1994 ihre aus WahlkampfkostenvorausVerbesserung der Finanzlage durch zahlungen des Bundes (1990) und des Landes Baden-W\u00fcrttemberg Erbschaft und (1992) resultierenden Schulden in H\u00f6he von insgesamt 1,2 Millionen Spenden der DM nicht begleichen. An Stundungszinsen zahlt sie j\u00e4hrlich 32.000 DM. Parteimitglieder Dennoch hat sich die Finanzlage der Partei nach mehreren Jahren erstmals gebessert. In Baden-W\u00fcrttemberg fiel der NPD mit einem Villengrundst\u00fcck eine gr\u00f6\u00dfere Erbschaft zu. Testamentarische Auflagen lassen eine freie Verf\u00fcgung jedoch erst nach Ablauf einer F\u00fcnfjahresfrist zu. In der Altmark (Sachsen-Anhalt) erwarb die NPD als Schulungszentrum ein Geb\u00e4ude aus dem Besitz einer ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft. Finanziert wurde der Gesamt-Kaufpreis von \u00fcber 200.000 DM durch Spenden der Parteimitglieder. 3. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 3.1 Zielsetzung Die im Oktober 1991 gegr\u00fcndete, aus dem rechtsextremistischen V\u00f6lkisch-kollekVerein \"Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte\" hervorgegangene Partei, tivistische Tendenzen deren Programm Anlehnungen an das der NPD aufweist, neigt zu einem v\u00f6lkischen Kollektivismus, der die Belange der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte \u00fcberbewertet. V\u00f6lkisch-kollektivistische Tendenzen lassen sich etwa im Parteiprogramm erkennen. Sie versteht sich als Wegbereiterin einer \"vereinigten Rechten\"","","Rechtsextremistische Bestrebungen 135 \"Da\u00df Einigung machbar und durchzuhalten ist, haben wir in der Deutschen Liga geradezu vorbildlich unter Beweis gestellt. (...) Was bei uns seit Jahren m\u00f6glich ist, lie\u00dfe sich auch auf ein gr\u00f6\u00dferes Modell \u00fcbertragen - wenn man nur will!\" (Erkl\u00e4rung des Bundesvorstandes vom 1. November 1994 zum \"Superwahljahr 1994\") und sieht sich politischer Verfolgung ausgesetzt: \"Einmal mehr zeigt es sich, da\u00df absichtlich ein b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliches Klima geschaffen wird, in dem jedes Mittel recht ist, um die Gegner der Masseneinwanderung zu terrorisieren.\" (\"Bayern-Info\" 3/94, S. 4) Die DLVH redet einer pauschalen Diffamierung aller Ausl\u00e4nder und Agitation gegen Aylbewerber das Wort: Deutschland werde durch Asylantenund ^.\"flf\"^(tm)\"01 Minderheiten Einwandererstr\u00f6me \u00fcberflutet. In ihren Propagandaschriften, zu denen bis April (3. Ausgabe) insbesondere die \"Deutsche Rundschau\" z\u00e4hlte - die Zeitschrift fusionierte mit der Monatszeitschrift \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte zur Europ\u00e4ischen Neuordnung\" (vgl. Kap. VIII, Nr. 2) -, agitiert die DLVH allerdings nicht nur gegen Ausl\u00e4nder, sondern gegen Minderheiten schlechthin. So schreibt das DLVH-Bundesvorstandsmitglied Karl RICHTER (32): \"Was heute noch normal ist, wird morgen als >rassistisch<, \"diskriminierend\" und >minderheitenfeindlich< am Pranger der ver\u00f6ffentlichten Meinung stehen. Heute sind Fixer, Homos, Lesben, Asylbetr\u00fcger, Schwerkriminelle noch Minderheiten in unseren Breiten. \"Political correctness\" macht's m\u00f6glich, da\u00df aus Asozialen und Randfiguren nach und nach Mitb\u00fcrger wie Du und ich werden. In der n\u00e4chsten Generation werden sie wom\u00f6glich das Sagen haben.\" (\"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\" 7-8/94, S. 4) Dar\u00fcber hinaus offenbart die DLVH ein verzerrtes Geschichtsbild: \"Die 1945 vorgenommene Aufteilung der Welt nach Sieger und Besiegten mu\u00df endg\u00fcltig \u00fcberwunden werden. Dazu geh\u00f6rt der Wegfall der UN-Feindstaatenklauseln und die Erm\u00f6glichung einer Geschichtsschreibung, die der Wahrheit entspricht und sich nicht f\u00fcr Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mi\u00dfbrauchen l\u00e4\u00dft. Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und Wiedergutmachung d\u00fcrfen nicht zur politischen Erpressung f\u00fchren.\" (Parteiprogramm, S. 2, in der Fassung der Parteiunterlagen des Bundeswahlleiters vom 5. April 1994) Schon 1993 relativierte RICHTER die NS-Verbrechen, indem er ihnen die Verbrechen anderer V\u00f6lker gegen\u00fcberstellte und die Zahl der j\u00fcdi-","136 Rechtsextremistische Bestrebungen sehen Toten anzweifelte30'. Die DLVH fordert folglich eine Revision der Geschichtsschreibung, die sie f\u00fcr Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mi\u00dfbraucht sieht. 3.2 Teilnahme an Wahlen Kandidaturen nur Die DLVH verzichtete auf die Teilnahme an der Bundestagswahl und bei Kommunalan Landtagswahlen. Sie beschr\u00e4nkte sich auf die Kommunalwahlen in wahlen in NordNordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg. rhein-Westfalen und BadenIn Nordrhein-Westfalen trat sie lediglich in den kreisfreien St\u00e4dten an. W\u00fcrttemberg In K\u00f6ln verlor sie bei 1,2% Stimmenanteil ihre beiden Mandate im Stadtrat, in Hagen erhielt sie 0,2%. Aufsehen erregte der Wahlkampf in K\u00f6ln wegen einer Plakatund Flugblattaktion mit dem Portrait von Altbundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und dem Untertitel \"Er w\u00fcrde heute Deutsche Liga w\u00e4hlen\". In Baden-W\u00fcrttemberg kandidierte die DLVH bei den Kreistagswahlen in zwei Landkreisen: Im Schwarzwald-Baar-Kreis errang J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER (41), einer der Vorstandssprecher der DLVH, wieder ein Mandat (2,8%). Das Mandat im Kreistag Tuttlingen ging verloren. Bei den Gemeinderatswahlen kandidierte die Partei in drei St\u00e4dten/Gemeinden. Sie errang insgesamt drei Mandate, eines in Tuttlingen und zwei in Villingen-Schwenningen. 3.3 Organisation Schwerpunkte in Der Parteiaufbau der DLVH ist immer noch nicht abgeschlossen. Die Baden-W\u00fcrttemSchwerpunkte der Arbeit liegen weiterhin in Baden-W\u00fcrttemberg, berg, NordrheinNordrhein-Westfalen und Bayern. Insbesondere in den neuen BundesWestfalen und l\u00e4ndern verl\u00e4uft die Entwicklung schleppend. Die Mitgliederzahl stagBayern niert bei etwa 900. 4. \"Die Republikaner\" (REP) 4.1 Allgemeines/Zielsetzung Die Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei \"Die Republikaner\" haben sich 1994 verdichtet. Verfassungsfeindliche Positionen ergeben sich bei derartigen Ph\u00e4nomenen weniger aus dem Parteiprogramm oder sonstigen offiziellen Verlautbarungen, sondern aus Bekundungen und Verhaltensweisen von Funktion\u00e4ren, Gremien und Mitgliedern sowie aus den Publikationsorganen. Die Partei hat unter dem Druck der \u00d6ffentlichkeit, sich demokratisch zu legitimieren, ihr Parteiprogramm zumindest im Wortlaut demokratischen Gepflogenheiten angepa\u00dft. Unabh\u00e4ngig davon kommen in den REP rechtsextremistische Denkmuster und Forderungen zum Vorschein, z.B. Kollektivismusvorstellungen unter beson-","Rechtsextremistische Bestrebungen 137 derer Herausstellung der Volksgemeinschaft und unter gleichzeitiger Ablehnung oder Beschneidung der vom Grundgesetz garantierten Individualrechte. Ihre Funktion\u00e4re reden von einer \u00dcberschwemmung durch Ausl\u00e4nder, die zur Aush\u00f6hlung des Rechts auf nationale und kulturelle Selbstbestimmung f\u00fchren k\u00f6nnte, bzw. von einer \"allm\u00e4hlichen Entdeutschung Deutschlands\". Schm\u00e4hende bis rassistische \u00c4u\u00dferungen verdeutlichen, da\u00df sich Rechtsextrerechtsextremistische Positionen der REP bis in die Parteispitze hinein mistische Positionen bis in die manifestieren konnten. Parteispitze Auch in ihren Schriften, zu denen ma\u00dfgeblich das Parteiorgan \"DER hinein REPUBLIKANER\" z\u00e4hlt, agitierten die REP gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber. Die Strategen der Partei verstanden es, in simplifizierender Verallgemeinerung Arbeitslosen-, Kriminalit\u00e4ts-, Wohnungsund Umweltprobleme mit der Zuwanderung von Asylbewerbern und Ausl\u00e4ndern zu verquicken. 4.2 Fremdenfeindlichkeit Im \"Infoblatt der Republikanischen Jugend Hessen\" erkl\u00e4rte der REPAgitation gegen Landesjugendbeauftragte in Hessen, Bj\u00f6rn CLEMENS (27): Ausl\u00e4nder, insbesondere Asylbe\"Der Massenzuwanderung wurde viel zu sp\u00e4t und nur \u00e4u\u00dferst halbwerber herzig entgegengetreten. Dabei wurde noch verkannt, da\u00df das Hauptproblem nicht die materielle Belastung unseres Staates, sondern die kulturelle Auszehrung unseres Volkes ist. Multikulturelle Gesellschaftsutopien und nach immer mehr Macht strebende Ausl\u00e4nderorganisationen stellen eine erheblich gr\u00f6\u00dfere Langzeitgefahr dar als die Belastung, denen das Bundesfinanzministerium ausgesetzt ist.\" (\"Jugend REPort\" 1/94, S. 1) Zur Bundestagswahl sch\u00fcrten die REP in ihrer zentralen Wahlkampfzeitung \"Zur Sache\" in einem ganzseitigen Artikel die Furcht vor \"\u00dcberfremdung\". Schon im Titel fragte die Partei demagogisch \"Noch Herr im eigenen Land?\". Sie behauptete, nach der Wahl w\u00fcrden \"die D\u00e4mme brechen\" und \"\u00dcberfremdung\" drohen, warnte vor \"enormen Kosten\" und erkl\u00e4rte: \"Einwanderung hei\u00dft: Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, steigende Kriminalit\u00e4t, Zusammenbruch des Sozialstaates. (...) Nach dem Wahltag wird die Einwanderung weitergehen. Grundgesetz\u00e4nderungen liegen bereits in der Schublade, um aus Deutschland einen multikulturellen Vielv\u00f6lkerstaat zu machen. (...) Das einzige, was diese katastrophale Entwicklung verhindern kann, ist der Protest der W\u00e4hler. (...) Der W\u00e4hler mu\u00df ein deutliches Signal setzen, damit die \u00dcberfremdung nicht mehr weitergeht. Es geht um unser aller Zukunft.\"","138 Rechtsextremistische Bestrebungen Der damalige Beisitzer im REP-Bundesvorstand, Burghard SCHMANCK (56), schrieb in der Oktober-Ausgabe des Parteiorgans: \"In Europa leben etwa 20 Millionen Muslime, die unter islamistischer F\u00fchrung von einem islamischen Europa mit der Achse Gro\u00dfbritannienFrankreich-Europa tr\u00e4umen. (...) Die nur anf\u00e4nglich friedliche Masseneinwanderung f\u00fchrt zu einer zunehmenden Entrechtung der einheimischen Bev\u00f6lkerung und nimmt ihr schlie\u00dflich das elementarste Menschenrecht, n\u00e4mlich das Recht auf Heimat. (...) Wachsendes islamisches Selbstbewu\u00dftsein gef\u00e4hrdet wesentliche Teile unserer m\u00fchsam errungenen Menschenrechte und Grundfreiheiten. (...) (\"DER REPUBLIKANER\" 10/94, S. 5) 4.3 Antisemitismus Antisemitische Nachdem das Thema Ausl\u00e4nder/Asylbewerber an Zugkraft verloren Agitation hatte, nahm die Antisemitismus-Agitation der REP zu. Im Mittelpunkt der Angriffe stand der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis. SCH\u00d6NHUBER bezeichnete ihn wiederholt als \"Volksverhetzer\"311. Auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 16. Februar in Osterhofen (Bayern) erkl\u00e4rte SCH\u00d6NHUBER, er frage sich, ob er immer die Hand vorhalten m\u00fcsse, wenn Herr Bubis huste? Er sage nein. 50 Jahre Demut seien genug. Wenn es in Deutschland (wieder) Antisemitismus gebe, dann sei Herr Bubis mitschuldig. Zu der in einer Fernsehsendung aufgestellten Behauptung von Bubis, Anh\u00e4nger der REP w\u00fcrden H\u00e4user anz\u00fcnden, nahm SCH\u00d6NHUBER wie folgt Stellung: \"Der verachtenswerte Antisemitismus in Deutschland hat einen Namen: Ignatz Bubis, auf dem linken Auge blind, auf dem rechten einen Zerrspiegel. Die Deutschen haben es satt, von Herrn Bubis unentwegt geschulmeistert zu werden. Hat dieser selbsternannte Sittenrichter wirklich eine so wei\u00dfe Weste, da\u00df sie ihn f\u00fcr diese Aufgabe qualifiziert? Zweifel sind angebracht. (...) Ohne auch nur einen Funken eines Beweises f\u00fcr seine ungeheuerliche Behauptung zu haben, liefert er Gegnern unserer Partei eine Art moralische Rechtfertigung f\u00fcr den immer st\u00e4rker werdenden physischen und psychischen Terror gegen uns. Herr Bubis erf\u00fcllt damit die Funktion eines Schreibtischt\u00e4ters. Wenn in der Tat der von uns nicht nur abgelehnte, sondern auch aktiv bek\u00e4mpfte Antisemitismus wieder zunimmt, so mu\u00df sich der Zentralrat der Juden die Frage gefallen las-","Rechtsextremistische Bestrebungen 139 sen, ob er gut beraten war, eine so zwielichtige Figur wie I. Bubis an die Spitze zu stellen.\" (REP-Flugblatt mit Presseerkl\u00e4rungen vom 4. und 7. M\u00e4rz 1994) 4.4 Ideologie der Volksgemeinschaft Die W\u00fcrde des Menschen und seine Freiheitsrechte - nicht nur die des Unterordnung Deutschen - sind oberste Werte der Verfassung. Die REP ordnen dades Individuums gegen\u00fcber \"Volk\" gegen das Individuum dem \"Volk\" und der \"Gemeinschaft\" unter. So und \"Gemeinerkl\u00e4rte der Hamburger Landesvorsitzende Werner JAMROWSKI (82) schaft\" zum Freiheitsverst\u00e4ndnis seiner Partei: \"Auch in einer Demokratie mu\u00df das Freiheitsverst\u00e4ndnis patriotisch\" verstanden werden, d.h. man mu\u00df die Rechte des einzelnen, in dem soziopolitischen Rahmen der Gemeinschaft des Volkes verstehen.\" (\"DER REPUBLIKANER\" 3/94, S. 10) Ziel der REP ist der \"Erhalt Deutschlands als Lebensraum f\u00fcr das deutsche Volk. In diesem, unserem Vaterlande, mu\u00df jeder Deutsche eine sichere Lebensgrundlage haben und das Recht auf ein w\u00fcrdiges Leben verwirklichen k\u00f6nnen\"32'. 4.5 Agitation gegen die angebliche Umerziehung der Deutschen Unver\u00e4ndert ist das Thema \"Umerziehung\" Teil der REP-Agitation. Letztlich sollen so Nationalsozialismus, Drittes Reich und Kriegsschuld verharmlost werden. W\u00e4hrend einer Wahlveranstaltung am 20. Mai in Heidenheim (Baden-W\u00fcrttemberg) erkl\u00e4rte SCH\u00d6NHUBER: \"Ich habe es satt, da\u00df unsere Kinder und Kindeskinder von Lehrern und Pastoren, die umerzogen worden sind, bis das R\u00fcckgrat \u00fcberhaupt nicht mehr sichtbar ist und verkr\u00fcmmt ist, da\u00df die weiterhin unsere Kinder vergiften d\u00fcrfen. Wir fordern auch neue Geschichtsb\u00fccher - nicht zur Verherrlichung des Dritten Reiches. Das Dritte Reich war ein Unrechtsstaat, aber zur geschichtlichen Darstellung von Dingen, wie sie wirklich waren und nicht so, wie es uns einige Amerikaner aus der Ostk\u00fcste gerne vorgaukeln w\u00fcrden.\" In seiner Rede auf der Schlu\u00dfveranstaltung des Europawahlkampfes der REP am 9. Juni in M\u00fcnchen hetzte SCH\u00d6NHUBER im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie: \"Wie die Aasgeier st\u00fcrzten sich die Sieger auf das am Boden liegende Deutschland, zerst\u00fcckelten es (...). Die Befreiung (war) im Westen (...) der Beginn einer Umerziehung, die systematisch den Deutschen nationale W\u00fcrde, Selbstachtung nahm und Deutschland zu einer beliebig knetbaren Masse der W\u00fcnsche der","140 Rechtsextremistische Bestrebungen Siegerstaaten machte. (...) Wir sind und bleiben ein fremdbestimmtes Land. Die Geschichte wurde mit den Stiefelabs\u00e4tzen der Sieger geschrieben. (...) Fazit dazu: Die Besatzungssoldaten ziehen ab, geistig und moralisch aber bleiben wir ein besetztes Land und das mu\u00df sich \u00e4ndern.\" 4.6 Angriffe gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie werden st\u00e4ndig in polemischer, teilweise diffamierender und verunglimpfender Weise angegriffen. Damit soll das Vertrauen in demokratische Institutionen ersch\u00fcttert werden. So erkl\u00e4rte SCH\u00d6NHUBER w\u00e4hrend der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 16. Februar in Osterhofen (Bayern): \"Ich wei\u00df, da\u00df der Tag kommen wird, (...) wo man einen Innenminister Schnoor, wo man einen Innenminister Birzele, wo man einen Innenminister Ziel zur Verantwortung ziehen wird. Es sind in Hannover und Salzgitter (Anm.: Beim Schutz von REP-Wahlveranstaltungen) 50 Polizisten verletzt worden und einige sogar schwer. An den H\u00e4nden dieser Innenminister klebt das Blut der Polizisten. Alle sind geistige Terroristen (...). Liebe Freunde, es gibt keinen demokratischen Staat in Europa, der gegen eine demokratisch zugelassene Partei nachrichtendienstlich vorgeht, das gibt es nirgends, das gibt es nur bei uns. (...) Das sind Nazi-Methoden, die in Deutschland um sich greifen, und es wird Zeit, da\u00df man diesen Lumpen das Handwerk legt.\" Auch w\u00e4hrend der Abschlu\u00dfveranstaltung zur Europawahl (9. Juni in M\u00fcnchen) setzte SCH\u00d6NHUBER seine Schm\u00e4hungen und Verunglimpfungen fort. Er behauptete u.a., die Bundesrepublik sei, \"was die Behandlung unserer Partei angeht, ein Unrechtsstaat, allerdings ohne KZ und physische Vernichtung\": \"12 Jahre NS-Erziehung und nahezu ein halbes Jahrhundert kommunistische Indoktrinierung haben Fr\u00fcchte getragen, faule und verderbliche. Aber der NS-Geist und der kommunistische Geist leben weiter, insbesondere beim Verfassungsschutz, der sich mit Ausnahme der physischen Folter der gleichen Methoden bedient wie Stasi und Gestapo. (...) Und die Nazis sprachen genau den gleichen Satz aus, den heute Birzele und andere gebrauchen. N\u00e4mlich, sie sprechen vom Verfolgungsdruck. Das sind rotlackierte Nazis. Die Birzeles und Schnoors.\"","Rechtsextremistische Bestrebungen 141 An alle Haushalte mit Tagespost Mitgemacht heim Offene Grenzen: Die gro\u00dfen Wahl-Quiz! Mafiosi kommen Wo soll das noch enden? Allein \"suen die Raffia","142 Rechtsextremistische Bestrebungen 4.7 Organisation 4.7.1 Strukturen R\u00fcckgang der Die REP verf\u00fcgen bundesweit \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Aufgrund der Mitgliederzahl Wahlniederlagen und innerparteilichen Querelen mu\u00dfte die Partei jedoch einen Mitgliederr\u00fcckgang hinnehmen. Ende 1994 verf\u00fcgte die Partei bundesweit noch \u00fcber knapp 20.000 Mitglieder, davon rund 3.500 in den neuen Bundesl\u00e4ndern. 1993 hatte SCH\u00d6NHUBER die Mitgliederzahl noch mit 23.000, davon 4.500 in \"Mitteldeutschland\" (gemeint sind die neuen Bundesl\u00e4nder), angegeben. Die Schwerpunkte liegen nach wie vor in S\u00fcddeutschland und in Nordrhein-Westfalen. \"Republikanische Der Aufbau der Parteijugendorganisation \"Republikanische Jugend\" Jugend\" (RJ) kam nur schleppend voran. Ihr geh\u00f6ren mehrere hundert Personen an. Die f\u00fcr den 9. April vorgesehene Gr\u00fcndung eines Bundesarbeitskreises der RJ mu\u00dfte entfallen. Landesarbeitskreise der RJ existieren u.a. in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Der im Oktober 1993 gegr\u00fcndete \"Republikanische Bund der \u00f6ffentBediensteten\" lich Bediensteten\" (RepBB) soll als Zusammenschlu\u00df aller im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Parteimitglieder dazu dienen, \"den ungerechtfertigten verleumderischen Angriffen und Einsch\u00fcchterungsversuchen durch etablierte politische Beamte mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenzutreten\"33\". Vorsitzender des RepBB (rund 150 Mitglieder) ist der Studiendirektor Burghard SCHMANCK (56) aus Werne. 4.7.2 Entwicklung Wahlniederlagen und parteiinterne Die zu Beginn des von den REP selbst als \"schicksalhaft\" apostroRichtungsk\u00e4mpfe phierten Wahljahres 1994 gehegten Hoffnungen, sich in den Parlamenten - \u00e4hnlich wie beim Wahlerfolg 1992 in BadenW\u00fcrttemberg - als politisch relevante Kraft zu etablieren, sind zerstoben. Die Partei mu\u00dfte empfindliche Niederlagen hinnehmen. Im Zuge der entt\u00e4uschenden Wahlergebnisse geriet der Parteivorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER (71) selbst zunehmend in das Kreuzfeuer der Kritik und unter starken parteiinternen Druck. Nach seinem f\u00fcr die Partei \u00fcberraschenden Treffen mit dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY (61) am 21. August eskalierten die Streitigkeiten. Ab Oktober kam es zweimal zu Amtsenthebungen SCH\u00d6NHUBERS und Rechtsstreitigkeiten dar\u00fcber. Im Zuge dieser Streitigkeiten bildeten sich innerhalb der Partei zwei Lager:","Rechtsextremistische Bestrebungen 143 SCH\u00d6NHUBER und seine Anh\u00e4nger verstehen die REP als eine Partei des \"rechten Lagers\". Dort sehen sie ihre W\u00e4hler. Angestrebt wird von ihnen die Bildung einer \"rechten Abwehrfront\" gegen eine \"linke Volksfront\". SCH\u00d6NHUBER setzt nach eigenen Worten auf \"fundamentale Opposition\", nachdem sein - taktisch motivierter - Kurs der Anpassung bzw. Ann\u00e4herung an die b\u00fcrgerliche Mitte den REP nicht die erhoffte Anerkennung gebracht hat. Den von seinen Gegnern Dr. Rolf SCHLIERER (39) und Alexander HAUSMANN (42) verfolgten \"Weg zur b\u00fcrgerlichen Mitte\" bezeichnet er als einen \"anachronistischen Weg\"341. Der SCHLIERER/HAUSMANN-Fl\u00fcgel will die REP dagegen als eine konservative, nicht mehr stigmatisierte Kraft im demokratischen Spektrum rechts von der CDU/CSU etablieren. Zielgruppe sind vor allem die b\u00fcrgerlichen W\u00e4hler, nicht die W\u00e4hler aus dem \"rechten Lager\". Wer glaube, in einer \"rechten Allianz\" sein Heil finden zu m\u00fcssen, werde diese b\u00fcrgerlichen W\u00e4hler verlieren, ohne neue hinzuzugewinnen35'. Ob diese Vorstellungen ernst gemeint oder nur nach au\u00dfen vorgeschoben sind, bleibt abzuwarten. Am 17./18. Dezember fand in Sindelfingen (Baden-W\u00fcrttemberg) der Kurs der REP Bundesparteitag der REP statt. Die Teilnehmer waren sichtlich um die auch nach dem Erhaltung der Einheit der Partei bem\u00fcht. Die von vielen prognostizierBundesparteitag unklar te Spaltung blieb aus.","144 Rechtsextremistische Bestrebungen Kurz nach der Er\u00f6ffnung des Parteitags erkl\u00e4rte SCH\u00d6NHUBER, da\u00df er sich nicht erneut um das Amt des Bundesvorsitzenden bewerbe. Bei der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden setzte sich der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende und SCHONHUBER-Widersacher Dr. SCHLIERER gegen zwei Mitbewerber, die dem SCH\u00d6NHUBERLager zuzurechnenden Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Bayern, Dr. Rudolf KRAUSE (46) und Wolfgang H\u00dcTTL (44)*', durch. Von den 598 abgegebenen Stimmen entfielen 335 auf Dr. SCHLIERER, 224 auf Dr. KRAUSE. Bei der Wahl der f\u00fcnf Stellvertreter Dr. SCHLIERERs erzielte Dr. KRAUSE mit 388 Stimmen allerdings mit Abstand das beste Ergebnis. Damit ist es dem neugew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden nicht gelungen, die \"Hardliner\" aus der Partei zu dr\u00e4ngen. Diese \u00fcben weiterhin zum Teil h\u00f6chste Partei\u00e4mter aus. Der Parteitag hat \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs der REP keine Klarheit gebracht. Um eine Spaltung der Partei zu vermeiden, wurde dieses zentrale Thema nicht ausdiskutiert. Die ideologisch-politischen und strategisch-taktischen Differenzen bestehen unver\u00e4ndert fort. 4.8 Teilname an Wahlen Die REP beteiligten sich 1994 an allen \u00fcberregionalen Wahlen (Bundestagswahl, Europawahl und Landtagswahlen in acht Bundesl\u00e4ndern) sowie in zehn Bundesl\u00e4ndern auch an Wahlen auf kommunaler Ebene. Im Laufe des Jahres wandten sich immer mehr Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Organisationen gegen eine Aufsplitterung des \"rechten Lagers\" bei Wahlen. Insbesondere in der neonazistischen Szene wurde verst\u00e4rkt zur Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr die REP aufgerufen, weil nur f\u00fcr diese Partei die Chance gesehen wurde, in die Parlamente zu gelangen. Niederlagen bei Gleichwohl konnte die Partei bei der Wahl zum 13. Deutschen allen Wahlen Bundestag am 16. Oktober nur 1,9% der Zweitund 1,7% der Erststimmen erringen (1990: 2,1 % Zweitund 1,7% Erststimmen). Ihre gr\u00f6\u00dften Verluste mu\u00dften die REP in Bayern hinnehmen (minus 2,2 Prozent). Bei der Europawahl am 12. Juni erhielten die REP 3,9% der Stimmen. Dies bedeutet einen Verlust von 3,2 Prozent gegen\u00fcber der letzten Europawahl 1989. Die Partei b\u00fc\u00dfte in allen Bundesl\u00e4ndern - z.T. erheblich - Stimmen ein. Sie konnte bei dieser Wahl die 5%-H\u00fcrde im Landesdurchschnitt nur in Bayern (6,6%) und in Baden-W\u00fcrttemberg (5,9%) \u00fcberspringen. *) Auf dem Landesparteitag des REP-Landesverbandes Bayern am 22. Januar 1995 wurde Alexander HAUSMANN zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 145 Amtliches Endergebnis der REP bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 (Zweitstimmen) mit Vergleichszahlen 1990 '94 | '90 3% II I I! II <P 0) 5 - I* *au o c I Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 13. M\u00e4rz erzielten die REP 3,7% der Zweitstimmen (1990: 1,5%). Bei den folgenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (26. Juni) sowie in Brandenburg und Sachsen (11. September) erhielt die Partei nur zwischen 1,1% und 1,4% der Stimmen. Von der Landtagswahl in ihrem \"Stammland\" Bayern am 25. September hatten sich die REP nach den vorherigen Mi\u00dferfolgen eine Trendwende und den notwendigen Schub f\u00fcr den Bundestagswahlkampf erhofft. Sie erzielten jedoch nur 3,9% der Stimmen (1990: 4,9%). Bei den Landtagswahlen am 16. Oktober in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Th\u00fcringen konnten die REP lediglich zwischen 1,0% (Mecklenburg-Vorpommern) und 1,4% (Saarland) der Stimmen auf sich vereinen. Dar\u00fcber hinaus kandidierten die REP in zehn Bundesl\u00e4ndern zu Kommunalwahlen. Lediglich in Baden-W\u00fcrttemberg und RheinlandPfalz konnte die Partei \u00f6rtlich oder regional begrenzte Erfolge verbuchen. Von einem landesweiten Einzug in die Kommunalparlamente, wie","146 Rechtsextremistische Bestrebungen Vergleich der Ergebnisse der REP bei der Europawahi am 12. Juni 1994 und der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 Europawahl '94 Bundestagswahl '94 2% Pfals mihi Hol ste ir irdrheinlenburgeinlandommorr Saarlanc Berhr 'estfater hieswig H I! *Ss JE \u00fc I e z^ s \" 5 1993 in Hessen, blieben die REP allerdings weit entfernt. In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt erlangte die Partei Kommunalmandate in geringer Zahl, w\u00e4hrend sie in NordrheinWestfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen ohne Mandatgewinn blieb. Gr\u00fcnde f\u00fcr die F\u00fcr die Niederlagen der REP im Wahljahr 1994 sind im wesentlichen Wahlniederlagen folgende Gr\u00fcnde ma\u00dfgeblich: Das wichtigste Agitationsthema der REP, die Asylund Ausl\u00e4nderproblematik, hat an Zugkraft eingeb\u00fc\u00dft. Die wegen ihres schmalen Stammw\u00e4hlerpotentials vor allem auf Protestw\u00e4hler mit \"rechter\" Einstellung angewiesene Partei konnte diese W\u00e4hlergruppe offensichtlich nicht mehr ansprechen. Negativ ausgewirkt haben sich - auch nach Einsch\u00e4tzung der REP - zudem die im April/Mai \u00f6ffentlich gef\u00fchrte Diskussion um eine Beteiligung von REP-Mitgliedern an einem Anschlag auf das Asylbewerberheim in Bergheim-Zieverich (Nordrhein-Westfalen) am 5. Oktober","Rechtsextremistische Bestrebungen 147 \u00dcbersicht der Ergebnisse der REP bei den \u00fcberregionalen r-x Wahlen des Jahres 1994 mit ^ l T y i j f c Vergleichszahlen 1989/1990 r^kii ^f Landtagswahl E Bundestagswahl K Europawahl J 5% H / ^ * I 199136) und die medienwirksamen Parteiaustritte von Spitzenfunktion\u00e4ren kurz vor der Europawahl. Verantwortlich f\u00fcr den Niedergang der REP sind au\u00dferdem die nach dem \u00fcberraschenden Treffen SCH\u00d6NHUBERS mit Dr. FREY eskalierenden Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs der Partei. Im Zusammenhang mit der Frage, wie sich die REP gegen\u00fcber den Parteien des rechtsextremistischen Spektrums verhalten sollen, verstrickten sie sich zunehmend in Richtungsk\u00e4mpfe und boten ein Bild der Zerrissenheit. F\u00fcr viele potentielle W\u00e4hler stellten sie keine ansprechende Alternative mehr dar. 4.9 Gerichtsverfahren 4.9.1 Von den REP angestrengte Gerichtsverfahren Die REP haben im Zusammenhang mit ihrer bundesweiten Beobachtung durch den Verfassungsschutz bislang acht gerichtliche Verfahren (eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht und sieben ver-","148 Rechtsextremistische Bestrebungen waltungsgerichtliche Verfahren) angestrengt. Die Organklage sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Land Berlin hatten die REP bereits 1993 zur\u00fcckgenommen. Mit Ausnahme des Verfahrens in Niedersachsen blieben alle Rechtsbehelfe bislang ohne Erfolg. F\u00fcnf Verwaltungsgerichte (Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster, Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgericht des Saarlandes und Verwaltungsgericht Mainz) wiesen die Antr\u00e4ge der REP auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung zur\u00fcck. Im Hauptsacheverfahren wies das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf im M\u00e4rz die Klage der REP ab. Hiergegen hat die Partei Berufung eingelegt. Wegen einer anderen Gesetzeslage in Niedersachsen, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an engere Voraussetzungen kn\u00fcpft, hatte dagegen das Verwaltungsgericht Hannover der Klage der REP im November 1993 stattgegeben. Die Berufung des Landes Niedersachsen gegen dieses Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg im August 1994 zur\u00fcckgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Land Beschwerde eingelegt*1. Das VG Berlin wies dar\u00fcber hinaus mit Beschlu\u00df vom 12. Oktober den Antrag des REP-Landesverbandes Berlin auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung zur\u00fcck, das Berliner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Unterlassung zu verpflichten, den Landesverband als \"rechtsextremistische\" Partei zu bezeichnen. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln wies ferner mit Beschlu\u00df vom 22. November den Antrag des Berliner REP-Landesvorsitzenden Dr. Werner M\u00dcLLER (59) zur\u00fcck, dem Bundesministerium des Innern im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, \u00fcber ihn zu \u00e4u\u00dfern, da\u00df er dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen bekanntgeworden sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde M\u00dcLLERs hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster mit Beschlu\u00df vom 16. Dezember 1994 zur\u00fcckgewiesen. 4.9.2 Urteile gegen REP-Mitglieder Auch 1994 war das Verhalten einzelner Mitglieder und Funktion\u00e4re der REP Gegenstand strafrechtlicher Ma\u00dfnahmen37'. Hervorzuheben sind folgende Urteile: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte am 13. September zwei REP-Abgeordnete der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Friedrichshain wegen Volksver*) Dieser Beschwerde wurde am 6. Februar 1995 aus formalen Gr\u00fcnden stattgegeben. Der Nieders\u00e4chsische Landtag hat am 24. M\u00e4rz 1995 das Landesverfassungsschutzgesetz diesbez\u00fcglich dem Bundesverfassungsschutzgesetz angeglichen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 149 hetzung zu einer Geldstrafe von 4.500 DM bzw. 3.600 DM. Beide hatten zusammen mit einem inzwischen verstorbenen REP-Abgeordneten im November 1992 ein an den Senator f\u00fcr Gesundheit gerichtetes Schreiben verfa\u00dft, in dem sie um Mittelk\u00fcrzungen in der Lesbenund Schwulenberatung baten. Hierbei benutzten sie ein von der Lesbenund Schwulenberatung entwickeltes Protestschreiben und verkehrten es durch volksverhetzende Zus\u00e4tze in das Gegenteil der urspr\u00fcnglichen Aussage. Nach Auffassung des Gerichts wird durch die in dem Schreiben enthaltene Passage \"Wenn sie in ihrem K\u00e4mmerlein bleiben, tut ihnen niemand etwas\" versucht, den Homosexuellen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht zu beschneiden, indem ein politisches Klima der Angst bereitet werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ein (damaliger) REP-Bezirksverordneter trug am 11. Januar in M\u00fcnchen auf einer Bezirksausschu\u00dfsitzung ein T-Shirt mit der Aufschrift \"Wg. Auschwitz - Leute fre\u00dft Schei\u00dfe. Milliarden Fliegen k\u00f6nnen nicht irren\". Am 20. Oktober verh\u00e4ngte das Amtsgericht M\u00fcnchen wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener einen Strafbefehl \u00fcber insgesamt 4.200 DM*'. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen. Im Sommer 1992 hatte ein REP-Kreisund Stadrat aus Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) Schie\u00df\u00fcbungen in seiner Kiesgrube durchgef\u00fchrt. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume waren u.a. mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz festgestellt worden. Das Amtsgericht Quedlinburg verurteilte ihn am 14. Februar wegen unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu je 30 DM. Das Amtsgericht Wiesbaden hatte im Oktober 1993 ein Mitglied des REP-Bundesvorstandes wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je 100 DM verurteilt. Er hatte im Januar 1993 in einem Telefax einen SPD-Bundestagsabgeordneten als \"rotlackierten Nazi\" bezeichnet. In der Berufungsverhandlung am 16. August wurde die Strafe vom Landgericht Wiesbaden auf 20 Tagess\u00e4tze zu je 60 DM herabgesetzt. Am 4. Juni bezeichnete SCH\u00d6NHUBER w\u00e4hrend einer Europakundgebung der REP in W\u00fcrzburg die Bundesrepublik als \"einen Unrechtsstaat ohne Konzentrationslager und physische Vernichtung\". Das Amtsgericht W\u00fcrzburg erlie\u00df am *} Am 9. Januar 1995 wurde er vom Amtsgericht M\u00fcnchen zu einer Geldstrafe von insgesamt 5.400 DM (90 Tagess\u00e4tze zu je 60 DM) verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","150 Rechtsextremistische Bestrebungen 7. November gegen den damaligen REP-Bundesvorsitzenden wegen Verunglimpfung des Staates einen Strafbefehl \u00fcber 70 Tages\u00e4tze zu je 140 DM*'. VI. Jugendund Studentenorganisationen 1. \u00dcberblick In acht rechtsextremistischen Jugendund Studentenorganisationen waren rund 260 Mitglieder organisiert (1993: 660 Mitglieder in f\u00fcnf Organisationen). Die bislang gr\u00f6\u00dfte Jugendorganisation, die rund 400 Mitglieder z\u00e4hlende \"Wiking-Jugend\" (WJ), wurde im November durch das Bundesministerium des Innern verboten (vgl. Kap. IV, Nr. 13). Von den verbliebenen Organisationen entfalteten lediglich die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) nennenswerte Aktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus hat nur noch der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB) \u00fcberregionale Bedeutung. 2. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Mitgliederzahl rjj e j[\\| i die Jugendorganisation der NPD, verloren 1994 - besonders r\u00fcckl\u00e4ufig in c(er z w e j t e n Jahresh\u00e4lfte - deutlich an Mitgliedern. Ende des Jahres geh\u00f6rten ihr nur noch rund 150 (1993: rund 190) Personen an. Das Verh\u00e4ltnis der JN zur Mutterpartei NPD hat sich - nach mehrj\u00e4hrigen Querelen - verbessert. Dies zeigte sich bei der Jubil\u00e4umsfeier (30 Jahre NPD/25 Jahre JN) am 26. November in Schmiedefeld (Th\u00fcringen), insbesondere aber auch durch einen engeren Schulterschlu\u00df zwischen dem NPD-Vorsitzenden DECKERT und dem auf dem JN-Bundeskongre\u00df am 3. September in A\u00dflar (Hessen) neu gew\u00e4hlten JN-Bundesvorsitzenden Holger APFEL (23). Stellvertreter APFELs ist der bisherige Bundesvorsitzende Andreas STORR (26). Die JN sehen sich - zusammen mit der NPD - als nationalistische Gesinnungsund Kampfgemeinschaft, die nicht Bestandteil des \"Systems\" sein will, sondern gegen dieses k\u00e4mpft. Die Publikation \"Einheit und Kampf\" soll seit Anfang 1994 als ein \u00fcber JN-Belange hin') Nach Einspruch stellte das Gericht mit Beschlu\u00df vom 9. Januar 1995 das Verfahren gem. SS153a Abs. 2 StPO vorl\u00e4ufig ein und machte SCH\u00d6NHUBER zur Auflage, einen Geldbetrag von insgesamt 9.800 DM zu zahlen. Nach Erf\u00fcllung der Auflage stellte das Gericht mit Beschlu\u00df vom 15. M\u00e4rz 1995 das Verfahren endg\u00fcltig ein.","Rechtsextremistische Bestrebungen 151 aus informierendes Szeneblatt fungieren. In einem Leitartikel der Redaktion zu den Handlungsperspektiven junger \"revolution\u00e4rer Nationalisten\" wird wie folgt agitiert: \"Der Terrorstaat rei\u00dft sich die Maske vom Gesicht. Hinter der Fassade von Menschenrechten, Selbstbestimmungsrecht und Wohlstand tritt die Fratze der Unterdr\u00fcckung und Manipulation in all ihrer Verlogenheit hervor.\" (\"Einheit und Kampf\" 2-3/94/ S. 2) Eine \"wirkungsvolle Bek\u00e4mpfung des Establishments\" erfordere spektakul\u00e4re massive und provokative Aktionen: \"Wer will uns in Zukunft daran hindern, mittels konspirativ geplanter regionaler Aktionen im \u00fcberraschenden Moment zuzuschlagen?\" Zu diesem Zweck m\u00fcsse eine \"schlagfertige Bewegung mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Struktur und Vernetzung\"38' aufgebaut werden. Verbindungen der JN zu deutschen neonazistischen Gruppierungen Verbindungen zu sowie zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten sind auch 1994 bekanntNeonazis und geworden. Zu einer Festveranstaltung der JN am 4. Juni in Dortmund ausl\u00e4ndischen aus Anla\u00df des 25j\u00e4hrigen Bestehens waren auch Neonazis und ausRechtsextremisten l\u00e4ndische Rechtsextremisten offiziell eingeladen und zum Teil als Redner aufgetreten. Die Veranstaltung war von der Polizei aufgel\u00f6st worden. Die JN betrieben im Gegensatz zur NPD eine weitere \u00d6ffnung gegen\u00fcber neonazistischen Gruppierungen.","152 Rechtsextremistische Bestrebungen Anfang 1994 haben die JN ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle nach Stolberg bei Aachen in das Haus des ehemaligen Altbundesf\u00fchrers der verbotenen WJ und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Wolfgang NAHRATH (65) verlegt. \"Nationales InfoSeit dem 11. Mai betreiben die JN unter der regionalen Bezeichnung Telefon\" in N\u00fcrn\"Interessengemeinschaft WIR\" ein \"Nationales Info-Telefon\" in N\u00fcrnberg berg, \u00fcber das Informationen \u00fcber das nationale Lager, staatliche Ma\u00dfnahmen, Veranstaltungen und Publikationen verbreitet werden. 3. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Rassistisches Der 1967 in T\u00fcbingen als \"Studentenverband\" der NPD gegr\u00fcndete Gedankengut in NHB verf\u00fcgt seit 1990 \u00fcber keine Hochschulgruppen mehr. Die der Publikation Aktivit\u00e4ten der mittlerweile auf 50 Mitglieder geschrumpften Grup\"Vorderste Front\" pierung beschr\u00e4nken sich weitgehend auf die j\u00e4hrliche Herausgabe ihres Publikationsorgans \"Vorderste Front\". In einem Leitartikel dieser Publikation wird rassistisches Gedankengut verbreitet: \"Da endlich steigt aus den Tiefen des Daseins die erl\u00f6sende Kraft herauf, das reine nordische Blut, das sch\u00f6pferische und heldische Leben. Krieg sagt es an der Weltherrschaft des Goldes und Krieg dem schwarzen D\u00e4mon des Abgrunds, dem Zerst\u00f6rer der heiligen Ordnung der Welt, dem Verderber der Menschen, dem ewigen Materialisten (...). Dem Fluch des Goldes tritt beschw\u00f6rend diese Rune entgegen, unerbittlich entschlossen zum letzten Kampf um die Erl\u00f6sung der Welt. Diesen Kampf in seiner ganzen weltanschaulichen Tiefe zu begr\u00fcnden und so die Front des k\u00e4mpferischen Blutes zu st\u00e4rken - darum erscheint die VORDERSTE FRONT. Geschrieben in dem unersch\u00fctterlichen Glauben an die rassischen Grundwerte unseres Volkes, die sich bis in unsere sp\u00e4te Zeit erhalten haben und nur vom W\u00fcstensand einer uns fremden und feindlichen Geistigkeit versch\u00fcttet sind. M\u00f6ge unser deutsches Volk die Kraft finden, diesen fremden Geist aus seinem Dasein auszul\u00f6schen und wieder zu dem reinen Urquell des Lebens vordringen, das ist der hei\u00dfe Wunsch und die gro\u00dfe Hoffnung, die diese Hefte begleiten! Unser Teil zum Sieg!\" (\"Vorderste Front\" Nr. 6, Oktober 1994, S. 3) Agitation gegen Demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen werden abgelehnt: die freiheitliche Demokratie \"Die kapitalistischen Eliten von heute rekrutieren sich aus Leuten, die au\u00dfer Intelligenz noch Egoismus, gieriges Gewinnstreben, Heuchelei und die zum Erfolg n\u00f6tige Hinterh\u00e4ltigkeit besitzen. Diese Eliten werden immer gem\u00e4\u00df ihren pers\u00f6nlichen Interessen regieren und automatisch die gesunden Kr\u00e4fte unterdr\u00fccken, die f\u00fcr sie eine Bedrohung darstellen. Diese Eliten wirken ihrer Natur nach f\u00fcr den Verfall.\" (\"Vorderste Front\" Nr. 6. Oktober 1994, S. 12)","Rechtsextremistische Bestrebungen 153 VII. Sonstige Gruppen Unter den 34 sonstigen rechtsextremistischen Gruppen, meist kleiGFP gr\u00f6\u00dfte neren Zusammenschl\u00fcssen von geringer Bedeutung, ist die 1960 gerechtsextremistische Kulturvergr\u00fcndete \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) mit rund 400 einigung Personen weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Die GFP wirft dem Staat vor, dem Grundgesetz zuwider \"Tabuzonen\" zu unterhalten und die Bev\u00f6lkerung durch eine \"ver\u00f6ffentlichte Meinung\" als eigentliche \"erste Gewalt\" im Staat zu manipulieren. Das dadurch vermittelte Menschenbild sei ebenso verlogen wie das Geschichtsbild, das \"Deutsche zur ewigen B\u00fc\u00dfernation\" stempele39'. Deshalb habe sich die GFP die Aufgabe gestellt, sich f\u00fcr die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, \u00fcber Geschichtsentstellungen, insbesondere in der Frage der Kriegsschuld aufzukl\u00e4ren und einseitige Verzerrungen in der Zeitgeschichte richtigzustellen401. Die GFP-Arbeitskreise f\u00fchrten Vortragsveranstaltungen zu \"Problemen der Gegenwartspublizistik\" durch. Neben der Herausgabe der Schrift \"Das Freie Forum\" stand der j\u00e4hrliche \"Gesamtdeutsche Kongre\u00df\" im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten. Um die Aufbauarbeit in den neuen L\u00e4ndern Agitation gegen zu f\u00f6rdern, fand die Veranstaltung vom 6. bis 8. Mai (Rahmenthema: die freiheitliche demokratische \"Schicksaljahr 1994 - Wandel tut not!\") wie 1993 in Schmiedefeld Grundordnung (Th\u00fcringen) statt. Die Leitung hatte der GFP-Vorsitzende und fr\u00fchere und \"Chefideologe\" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (60). Als Redner traten der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von THADDEN (73) und Karl RICHTER (32), Vorstandsmitglied der GFP und der DLVH, auf. In scharfer Form wurde gegen die Bundesrepublik Deutschland agitiert: \"Nachdem schon die politische Justiz in Zeitgeschichtsprozessen weitgehend den Boden des Rechtsstaates verlassen hat (...), soll nun auch das Denken durch Verteufelung bestimmter Begriffe eingeschr\u00e4nkt (...) werden. Zum Auschwitz-Kn\u00fcppel und zur Faschismus-Keule kommt das Wort-Verbot: Totalitarismus in Vollkommenheit im sogenannten >freiesten und freiheitlichsten Staat unserer Geschichte!\".\" (\"KONGRESS-Protokoll 1994\", S. 9) Den politisch Verantwortlichen f\u00fcr die Ausl\u00e4nderpolitik wurde Versagen gegen die Ausvorgeworfen: l\u00e4nderpolitik der Bundesregierung \"Die alleinige Schuld an der zur Katastrophe f\u00fchrenden Ausl\u00e4nderpolitik trifft die Bonner Parteien und ihre Regierungen in Bund und L\u00e4ndern. Eine unverantwortliche Mi\u00dfachtung der eigenen Interessen des Deutschen Volkes f\u00fchrt mehr und mehr zur Zerst\u00f6rung seiner Leistungsf\u00e4higkeit mit verheerenden Auswirkungen f\u00fcr die Zukunft.\" (\"KONGRESS-Protokoll 1994\", S. 25)","154 Rechtsextremistische Bestrebungen Zielvorstellung der GFP sei: \"Da\u00df wir als Deutsche weiterhin in einem deutschen Deutschland leben k\u00f6nnen - und nicht in einem Absurdistan oder einer Bananenrepublik; (...) da\u00df Deutschland eben deutsch bleibt und nicht (...) das Ende unseres Volkes und seiner gro\u00dfartigen Kultur aus vielhundertj\u00e4hrigem Erbe (eintritt).\" (\"KONGRESS-Protokoll 1994\", S. 10) \u00dcber den GFP-Arbeitskreis Hamburg bestehen Kontakte zu dem Vorsitzenden der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.\" (GfbAEV), J\u00fcrgen RIEGER (48). Beide Organisationen sind Mitveranstalter der j\u00e4hrlich im Juni ausgerichteten \"Hetendorfer Tagungswoche\". VIII. Selbst\u00e4ndige (organisationsunabh\u00e4ngige) publizistische Einrichtungen Von den 35 selbst\u00e4ndigen publizistischen Einrichtungen (im wesentlichen Buch-, Zeitungsund Schriftenverlage sowie Vertriebsdienste) sind nur wenige nennenswert, darunter die \"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY (vgl. Kap. V, Nr. 1.6). 1. \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur\" Herausgabe Der von Roland BOHLINGER (57) betriebene Verlag gibt u.a. revisionirevisionistischer stische Schriften und Archiv-Editionen von B\u00fcchern, die w\u00e4hrend der Schriften Zeit des Nationalsozialismus erschienen sind, heraus, z.B. die von Othmar Krainz verfa\u00dfte Schrift \"Das Judentum entdeckt Amerika\". Der gegen dieses Buch vom Amtsgericht Husum erlassene Beschlagnahmebeschlu\u00df wurde im Mai rechtskr\u00e4ftig. Das bisher vom Verlag in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden herausgegebene rechtsextremistische Magazin \"Nation - das politische Magazin f\u00fcr Deutsche\" ist 1994 aufgrund gesch\u00e4ftlicher Unstimmigkeiten mit dem Chefredakteuer Adrian PREISSINGER (30) nicht erschienen. 2. \"Nation Europa - Verlag GmbH\" Der von Peter DEHOUST (58), Mitglied im Bundesvorstand der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), geleitete Verlag gab bis","Rechtsextremistische Bestrebungen 155 a a i m t- NATI0N1EUR0PA DEUTSCHE RUNDSCHAU ALLE MENSCHE SIND INL\u00c4NDER. ZUHAUSE. COBURG - JUNI 1994 - 44. JAHRGANG ISSN 0027-8408 M\u00e4rz die Monatsschrift \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte Fremdenfeindzur Europ\u00e4ischen Neuordnung\" heraus. Danach fusionierte das Blatt liche Agitation in der Publikation mit der \"Deutschen Rundschau\", dem Sprachrohr der DLVH (vgl. Kap. \"Nation und V, Nr. 3.1). Seither erscheint die Schrift unter dem neuen Titel \"Nation Europa - und Europa - Deutsche Rundschau\" mit einer Auflage von rund 16.000 Deutsche RundExemplaren. Kontinuierlich wird darin der Zusammenschlu\u00df aller schau\" rechtsextremistischen Kr\u00e4fte gefordert, um den politischen Einflu\u00df zu erh\u00f6hen. Fremdenfeindliche Agitation tritt nicht nur in den st\u00e4ndigen Rubriken \"Neues von der \u00dcberfremdungsfront\" und \"Gewalt gegen Deutsche\", sondern auch in anderen Artikeln hervor: \"Weiterhin hier lebende ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer aus Nicht-EGStaaten t\u00e4uschen unwirkliche Krisendimensionen vor. Entlie\u00dfe man sie nach Hause, s\u00e4nke die so gef\u00e4hrlich hohe Arbeitslosenzahl, zeigten sich Strukturkrisen als nicht ganz so schwerwiegend und ihrer L\u00f6sung bedeutend n\u00e4her, k\u00e4me es zu erheblichen Entlastungen in den Sozialetats, beruhigte sich die ganze innere Situation in Deutschland entscheidend.\" (\"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\" 6/94, S. 48)","156 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. \"ARNDT-Verlag\" und \"ARNDT-Buchdienst/Europa Buchhandlung\" B\u00fccher bekannter In dem von Dietmar MUNIER (40) betriebenen Verlag erscheinen RechtsextreB\u00fccher bekannter Rechtsextremisten, z.B. des britischen Revisiomisten nisten David IRVING, sowie sonstige B\u00fccher mit rechtsextremistischen Inhalten, z.B. \"Ein Weltkrieg wird programmiert\" von Dirk Kunert. In einem Werbekatalog hei\u00dft es dazu: \"Professor Kunert zeigt Schritt f\u00fcr Schritt, wie die aufsteigenden Randm\u00e4chte UdSSR und USA ihren F\u00fchrungsanspruch durchsetzen und Hitler zum Gejagten machen. Endlich wird die komplexe Vorgeschichte von banalen Propagandathesen befreit, die Hitler zum angeblich frei Handelnden stilisieren.\" (Werbekatalog 27, Folge/1994, S. 28) MUNIER biete auch Reisen in die ehemaligen deutschen Ostgebiete, z.B. nach Kaliningrad (K\u00f6nigsberg), an. Au\u00dferdem f\u00f6rdert er die Wiederansiedlung von Ru\u00dflanddeutschen in diesem Gebiet. 4. \"Verlagsgesellschaft Berg GmbH\" Agitation gegen Die von Dr. Gert SUDHOLT (51) geleitete \"Verlagsgesellschaft Berg\" die Anerkennung bietet rechtsextremistische Druckwerke an. In der viertelj\u00e4hrlich herder deutschen ausgegebenen Schriftenreihe \"Deutsche Geschichte\" wird gegen die Ostgrenze Bundesregierung wegen der Anerkennung der deutschen Ostgrenze agitiert: \"Daher ist die deutsche Ostgrenze seit 1919 eine blutende Grenze, die friedensfeindlich war und friedensfeindlich bleibt, solange der derzeitige Status Quo aufrechterhalten wird. (...) Wie auch immer, wenn es ein freiwilliger Verzicht war, hat die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, leichtfertig und ohne jede Not gehandelt. Geschah dieser Verzicht jedoch aufgrund der einstigen Siegerm\u00e4chte, dann ist der 1990 mit Polen geschlossene Vertrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.\" (\"Deutsche Geschichte\" 1/94, S. 4 f.) 5. \"Eigenverlag Manfred ROUHS\" FremdenfeindIn dem von Manfred ROUHS (29), ehemaliger Vorsitzender des liehe Agitation Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) und jetziger Funktion\u00e4r der DLVH, geleiteten Verlag erscheinen die Publikationen \"EUROPA VORN aktuell\" (14t\u00e4gig) und \"EUROPA VORN spezial\" (mindestens einmal im Jahr). In beiden","Rechtsextremistische Bestrebungen 157 Schriften wird regelm\u00e4\u00dfig Fremdenfeindlichkeit gesch\u00fcrt. Die Morde von Solingen (29. Mai 1993) und M\u00f6lln (23. November 1992) wurden als Folge der Politik der demokratischen Parteien gewertet: \"Falls tats\u00e4chlich junge Deutsche Mordanschl\u00e4ge der geschilderten Art gemacht haben, - was noch nicht bewiesen ist -, ist die Schuld nicht bei der Jugend oder den Jugendlichen zu suchen, sondern bei den verantwortlichen Politikern, die der deutschen Jugend ein artfremdes Umfeld angeboten haben. Oder anders gesagt: man kann Solingen und M\u00f6lln als Endresultat einer bankrotten Kulturpolitik der herrschenden Parteien bezeichnen.\" (\"EUROPA VORN aktuell\" Nr. 67, M\u00e4rz 1994, S. 14) In allen Ausgaben von \"EUROPA VORN aktuell\" werden auf mehreren Seiten CD und LP von Skinhead-Bands (vgl. Kap. III, Nr. 3.1) angeboten. 6. \"Grabert-Verlag\" Das Vertriebsprogramm des von Wigbert GRABERT (53) gef\u00fchrten Verlages umfa\u00dft B\u00fccher mit rechtsextremistischen Inhalten, z.B. das 1994 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indizierte Buch \"Feuerzeichen\" von Ingrid WECKERT. Schwerpunkte im Verlagsprogramm sind nach wie vor Publikationen Publikationen mit mit revisionistischen, insbesondere die deutsche Kriegsschuld leugrevisionistischen nenden Themen, beispielsweise das von David L. HOGGAN verfa\u00dfte Inhalten Buch \"Der erzwungene Krieg\". Werke mit \u00e4hnlicher Thematik und Zielsetzung werden von dem Vertriebsdienst \"Grabert-Versandbuchhandlung/Deutscher Buchkreis\" angeboten, der dem Verlag angeschlossen ist. 7. Annex: Intellektualisierung des Rechtsextremismus (\"Neue Rechte\") In der \u00d6ffentlichkeit kam im Zusammenhang mit der Diskussion \u00fcber Erosion der eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus zunehmend der Abgrenzung Begriff der \"Neuen Rechten\" auf. Mit diesem Begriff werden ganz unzwischen Rechtsextremismus und terschiedliche Ph\u00e4nomene beschrieben. Vorherrschend in der Konservatismus Auseinandersetzung ist das Verst\u00e4ndnis von der \"Neuen Rechten\" als \"Scharnier\" zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus411. In dieser Sicht ist die \"Neue Rechte\" keineswegs eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Gleichwohl ist in der Publizistik eine bedenkliche Erosion der exakten Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen und ultra-konservativen Ausrichtungen unverkennbar.","158 Rechtsextremistische Bestrebungen IX. Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten Fortschreitende In der rechtsextremistischen Szene ist die Nutzung der Informationsinformationelle technik weiter vorangeschritten. Die \u00dcbermittlung und breite Streuung Vernetzung rechtsextremistischen Gedankengutes durch moderne Kommunikationsmittel sind \u00fcblich geworden. Organisationsfreies Vorgehen mit dem gleichzeitigen Ziel der Einbindung auch organisationsgebundener Rechtsextremisten setzt - dies wurde insbesondere von den Neonazis fr\u00fchzeitig erkannt - eine informationelle Vernetzung voraus (vgl. Kap. IV, Nr. 14.2). Durch die Nutzung von Mobiltelefon, Fax, Datex-J, Mailbox oder Info-Telefon k\u00f6nnen die bei einer fehlenden Struktur nicht vorhandenen Steuerungsm\u00f6glichkeiten wirkungsvoll ersetzt werden. Unter diesen Umst\u00e4nden ist die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Aktionen nur noch von einer - oftmals zeitlich befristeten - gemeinsamen Zielsetzung abh\u00e4ngig. 1. Mailboxen Dem seit Fr\u00fchjahr 1993 bestehenden organisations\u00fcbergreifenden \"THULE-Netz\" geh\u00f6rten Ende 1994 folgende Mailboxen an: Widerstand BBS, Germania BBS, Empire BBS, Kraftwerk BBS, Janus BBS, Werwolf BBS, Propaganda BBS. Vier Mailboxen sind im Laufe des Fiutir HUltB Tiralml Eilt Ansicht Zur\u00fcck \u00fcakro Optiton [82:11! 13 K I B l I ST AHB BBS urchssek\" FMtfack ... eine neue Post foer Dich jttvain. -- Oi ;-.: -","Rechtsextremistische Bestrebungen 159 Jahres aus dem \"THULE-Netz\" ausgestiegen, drei weitere Mailboxen haben sich nach Exekutivma\u00dfnahmen dem Netz bislang nicht wieder angeschlossen. In einer Selbstdarstellung des \"THULE-Netzes\" hei\u00dft es: \"Das Ziel der THULE-Mailboxen ist die Schaffung eines dezentralen Zielsetzung der Netzes. Wir nutzen die neuen Medien politisch und nationalistisch - \"THULE\"ai oxen deshalb organisieren wir uns mit dem Ziel, die Idee eines eigenen Datennetzes zu verwirklichen (...) Die THULE-Mailboxen (...) (haben) neben der Schaffung einer Gegen\u00f6ffentlichkeit noch folgende Aufgaben zu erf\u00fcllen: 1. Herstellung und Verfestigung der Kontakte zwischen nationalen Gruppen. 2. Entwicklung einer Datenbank mit Informationen f\u00fcr nationale Aktivisten. Insbesondere soll die Herstellung von national gesinnten Publikationen durch die Bereitstellung von Artikeln gef\u00f6rdert werden. 3. Minderung des Verfolgungsdruckes durch das System, indem Kommunikationsm\u00f6glichkeiten bereitgestellt werden, die vom System nicht - oder nur mit erheblichem technischen Aufwand - ausgesp\u00e4ht werden k\u00f6nnen.\" (\"THULE-Journal\" 1/94, S. 3) Die dem \"THULE-Netz\" angeh\u00f6renden Mailboxen sind jeweils in mehrere Zugriffsebenen aufgegliedert (Gast, User, Aktivist, Kader). Die Zugriffsebene, d.h. die Berechtigung, einen bestimmten Informationsbereich (sog. Brett) einzusehen, wird dem Benutzer vom Betreiber der Mailbox zugewiesen. Die Art der Inhalte der einzelnen Bretter reicht von rechtsextremistischen Szene-Texten, Flugbl\u00e4ttern und Computerprogrammen bis hin zu allgemeinen Nachrichten. Ferner nutzen die Teilnehmer das Medium zum Austausch von pers\u00f6nlichen - zum Teil verschl\u00fcsselten - Nachrichten. Am 25. Oktober wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (u.a. Exekutivma\u00dfwegen des Verdachts der Volksverhetzung) die Wohnung des nahmen gegen Betreibers der Mailbox \"Elias\" in Oftersheim (Baden-W\u00fcrttemberg) Mailboxbetreiber durchsucht. Durchsuchungsma\u00dfnahmen fanden am gleichen Tag auch bei Mailboxbetreibern in Hessen statt. In Frankfurt/M. richtete sich die Ma\u00dfnahme gegen den Betreiber der Mailbox \"Rechtsweg\", der im Verdacht steht, indizierte Computerspiele (\"Wolfenstein 3 D\", \"Doom\") und Compact-Discs mit indizierter rechtsextremistischer SkinheadMusik angeboten zu haben. In Kassel durchsuchte die Polizei (u.a. wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsWiriger Organisationen und der Volksverhetzung) die Wohnung des","160 Rechtsextremistische Bestrebungen Betreibers der Mailbox \"Geier\" (fr\u00fcher \"Steiner\"). In allen F\u00e4llen wurden die Computeranlagen und umfangreiches Diskettenmaterial beschlagnahmt. 2. Info-Telefone Info-Telefone sind zur Informations\u00fcbermittlung genutzte Anrufbeantworter. Die Ansagetexte enthalten Hinweise auf rechtsextremistische Veranstaltungen, Verlage und Publikationen und informieren \u00fcber aktuelle politische, gesellschaftliche und kulturelle Themen sowie \u00fcber Aktionen der linksextremistischen Szene. Die Betreiber der InfoTelefone sind bem\u00fcht, die Texte so zu formulieren, da\u00df die rechtsextremistische Grundeinstellung zwar klar erkennbar bleibt, jedoch m\u00f6glichst keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung bietet. Dennoch wurden in der Vergangenheit mehrfach Info-Telefone - zum Teil nur vor\u00fcbergehend - stillgelegt, weil Passagen der Ansagetexte gegen strafrechtliche Bestimmungen verstie\u00dfen. 1994 gab es in Deutschland 18 Info-Telefone, von denen einige zeitweise nicht in Betrieb waren bzw. nur die M\u00f6glichkeit boten, auf dem Anrufbeantworter Nachrichten zu hinterlassen. 2.1 \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) Koordinierung Besondere Bedeutung kommt den von ihren Betreibern so bezeichvon Veranstalneten \"Nationalen Info-Telefonen\" (NIT) zu, weil ihre Ansagetexte zum tungen und InforTeil mit identischen Grundinformationen versehen sind und um mationsb\u00fcndeInformationen aus den jeweiligen Regionen erg\u00e4nzt werden; es kann lung \u00fcber \"Nationale Info-Teledaher von einer gewissen Vernetzung der NIT ausgegangen werden. fone\" 1994 wurden sieben NIT bekannt, von denen das NIT Mainz bereits Anfang des Jahres den Betrieb einstellte. Die NIT dienen der Koordinierung von Veranstaltungen und der Informationsb\u00fcndelung. So wurden die Teilnehmer der \"Rudolf-He\u00dfGedenkaktion\" am 13. August (vgl. Kap. IV, Nr. 4 und 14.2) mittels Mobilfunk konspirativ nach Luxemburg (Stadt) geleitet. Hinweise und Telefonnummern konnten zuvor den Ansagetexten einiger NIT entnommen werden. Das NIT Schleswig-Holstein wies Anfang Dezember auf \u00c4nderungen durch das Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz bei den Straftatbest\u00e4nden des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Oganisationen (SS86a StGB) und der Volksverhetzung (SS130 StGB) hin. Die neue Rechtslage wurde durch eine Pressemitteilung des rechtsextremistischen \"Deutschen Rechtsb\u00fcros\" kommentiert: \"Lassen sie \u00e4u\u00dferste Vorsicht walten, wenn sie Abzeichen, Runen, Lieder und \u00c4hnliches verwenden oder wenn sie sich zu den in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern, zu den Juden oder Judenvernichtung im Dritten Reich \u00e4u\u00dfern wollen.\"","Rechtsextremistische Bestrebungen 161 Derartige vorbeugende Hinweise zielen darauf ab, Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr staatliche Exekutivma\u00dfnahmen, wie etwa die Hausdurchsuchung u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS130 StGB) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (SS189 StGB) beim Betreiber des NIT Hamburg, Jens SIEFERT (24), ehemaliges Vorstandsmitglied des FAP-Landesverbandes Hamburg, zu vermeiden. Der Verdacht gr\u00fcndete sich auf einen Ansagetext, in dem zu dem Spielberg-Film \"Schindlers Liste\" Stellung bezogen wurde: \"Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Hollywood-Seifenoper des Juden Steven Spielberg \"Schindlers Liste< mit Oscar-Auszeichnungen \u00fcberh\u00e4uft worden. Ein Film von Spielberg erh\u00e4lt grunds\u00e4tzlich einen Oscar, richtet er sich gegen Nazi-Deutschland, kommen weitere dazu, und h\u00e4lt er den Auschwitz-Mythos am Leben, wird er mit sieben Oskars zum Film des Jahres.\" Die Betreiber der NIT sind zum Teil Angeh\u00f6rige der 1995 verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) (vgl. Kap. IV, Nr. 3). So betreibt der ehemalige FAP-Funktion\u00e4r Andre GOERTZ (24) das NIT Schleswig-Holstein. 2.2 Sonstige Info-Telefone Daneben existieren weitere Info-Telefone, die sich nicht als NIT beInfo-Telefone der zeichnen. Ihre Ansagetexte enthalten auch nicht die teilweise identiNL, des IHV und schen Grundinformationen der NIT Im neonazistischen Bereich beder FWF stand das Info-Telefon der 1995 verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL) (vgl. Kap. IV, Nr. 4), auf dessen Anrufbeantworter nur Nachrichten hinterlassen werden k\u00f6nnen, und das Info-Telefon des \"Internationalen Hilfskomitees f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) in Ludwigshafen. In Frankfurt/M. betreibt die der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) (vgl. Kap. V, Nr. 3) nahestehende \"Freie W\u00e4hlergemeinschaft Frankfurt\" (FWF) ein Info-Telefon. 3. Computerspiele Die Verbreitung von rechtsextremistischen Computerspielen, die Krieg Verbreitung und Nationalsozialismus verherrlichen, Rassismus sch\u00fcren und natiorechtsextremistischer Computernalsozialistische Symbole verwenden, hat 1994 eine neue Dimension spiele nunmehr erreicht. Vermehrt tauchten Computerspiele mit rechstextremistiauch auf CD und schem Hintergrund auf Compact-Discs (CD) auf. Diese CDs werden \u00fcber Mailboxen \u00fcberwiegend von Handelsfirmen \u00fcber allgemein zug\u00e4ngliche Kataloge vertrieben. Indizierte Computerspiele wie \"Wolfenstein 3 D\" oder das modifizierte Nachfolgespiel \"DOOM\" wurden auch \u00fcber von Rechtsextremisten genutzte Mailboxen angeboten.","162 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Verbreitung erfolgt in erster Linie durch jugendliche Computerfans, die Programme und Spiele vervielf\u00e4ltigen und dann auf Schulh\u00f6fen tauschen oder gegen geringes Entgelt verkaufen. Von den insgesamt etwa 60 bisher bekanntgewordenen Computerspielen sind einige im wesentlichen inhaltsgleich. Ermittlungsverfahren mu\u00dften in den meisten F\u00e4llen eingestellt werden, weil Hersteller und Vertreiber nicht zu ermitteln waren. Die Hersteller verbergen sich oft unter Phantasiebezeichnungen wie \"Verein deutscher Anti-Neger\" oder \"Adolf Hitler Software Ltd.\". X. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 1. Internationaler Revisionismus Im Ausland ans\u00e4ssige Revisionisten versuchten auch 1994, durch Agitation und publikumswirksame Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Im Vergleich zu 1993 ist aber festzustellen, da\u00df die international t\u00e4tigen Revisionisten wegen beh\u00f6rdlicher Gegenma\u00dfnahmen und strafrechtlicher Verfolgung Deutschland als Bet\u00e4tigungsfeld meiden. Sie versuchen, in Nachbarl\u00e4nder und osteurop\u00e4ische Staaten auszuweichen, in denen Strafbestimmungen wie in Deutschland gegen Herstellen und Verbreiten dieses Gedankengutes fehlen. Z\u00dcNDEL Der in Kanada lebende Deutsche Ernst Z\u00dcNDEL (vgl. Kap. IV, Nr. 7) vermied 1994 eine Einreise nach Deutschland. Er war am 16. Dezember 1991 vom Amtsgericht M\u00fcnchen wegen revisionistischer Agitation zu einer noch nicht vollstreckten Geldstrafe in H\u00f6he von 12.600 DM verurteilt worden. In revisionistischen Publikationen, die er \u00fcber seinen Verlag in Toronto vertreibt, agitiert er vorwiegend gegen die \"Auschwitz-L\u00fcge\" und den Zionismus. Ende 1994 \u00fcbernahm er von dem Revisionisten Thies CHRISTOPHERSEN die Herausgabe der Publikation \"Die Bauernschaft\" (vgl. Kap. IV, Nr. 6). Nach einem Besuch in Ru\u00dfland und einem Treffen mit dem Vorsitzenden der \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKI^ im August \u00e4u\u00dferte Z\u00dcNDEL, dort ein neues Agitationsfeld gefunden zu haben. In Ru\u00dfland k\u00f6nne er den Revisionismus neu beleben. CHRISTOPHERSEN Gegen den Aufenthalt des in D\u00e4nemark lebenden Deutschen Thies CHRISTOPHERSEN (vgl. Kap. IV, Nr. 6) kam es dort im Herbst zu massiven Protesten. Im September wurde in Deutschland die Ausgabe 3/94 seiner Vierteljahresschrift \"Die Bauernschaft\" beschlagnahmt","Rechtsextremistische Bestrebungen 163 Danach \u00e4u\u00dferte CHRISTOPHERSEN die Absicht, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren und sich den Beh\u00f6rden zu stellen. Er hat eine mehrmonatige Restfreiheitsstrafe zu verb\u00fc\u00dfen und noch andere Strafverfahren zu erwarten. Seit 18 Jahren gibt der Schweizer Neonazi und Revisionist Dr. Max WAHL WAHL (71) die Monatsschrift \"Eidgenoss\" heraus. Die auch in Deutschland verbreitete Schrift erscheint in den letzten Jahren nur noch alle zwei bis drei Monate. 1992 wurde WAHL vom Landgericht M\u00fcnchen I wegen mehrerer Artikel, in denen der Holocaust in beleidigender Weise geleugnet wird, zu Geldstrafen von insgesamt 25.200 DM verurteilt. Der \u00d6sterreicher Gerd HONSIK (53), der sich 1992 der Strafverfolgung HONSIK in \u00d6sterreich durch Flucht nach Spanien entzog, produziert neonazistisches Propagandamaterial, das nach Deutschland eingeschleust wird. Von Spanien aus verbreitet er auch seine Zeitschrift \"Halt\" sowie seine B\u00fccher \"Freispruch f\u00fcr Hitler?\" und \"Schelm und Scheusal\", eine Schm\u00e4hschrift auf Simon Wiesenthal. Seit seiner Flucht aus \u00d6sterreich tauchen neue Ausgaben von \"Halt\" nur in gro\u00dfen Abst\u00e4nden auf. In der letzten bekanntgewordenen Ausgabe (\"Halt\" Nr. 71 vom M\u00e4rz 1994) berichtet HONSIK \u00fcber die Flucht des Altnazis Otto Ernst REMER (vgl. Kap. IV, Nr. 11) nach Spanien. Unter der \u00dcberschrift \"Remer in Freundesland! - Kohls Menschenj\u00e4ger griffen ins Leere! Schwere Schlappe der Bundesregierung im Krieg gegen Deutschland!\" ergreift er Partei f\u00fcr REMER, der in Spanien von ihm betreut wird. REMER war im Oktober 1992 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu einer 22monatigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Dem Antritt der Strafe hatte er sich durch die Flucht entzogen. Gegen den Verfasser des \"Leuchter Reports\", den US-Amerikaner und LEUCHTER Revisionisten Fred A. LEUCHTER (51), sollte am 12. September vor dem Landgericht Mannheim wegen Verdachts der Volksverhetzung verhandelt werden. Der Angeklagte war aber zur Verhandlung nicht erschienen. Ihm wird vorgeworfen, am 10. November 1991 in einem Vortrag in Weinheim an der Bergstra\u00dfe behauptet zu haben, der Holocaust sei wissenschaftlich widerlegt. Im Oktober 1993 war LEUCHTER w\u00e4hrend eines Aufenthaltes in K\u00f6ln festgenommen worden. Nachdem er Ende November 1993 gegen eine Kaution von 20.000 DM aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, reiste er sofort aus Deutschland aus. Gegen den britischen Holocaust-Leugner David IRVING (56) wurde am IRVING 9. November 1993 vom Ausl\u00e4nderamt der Stadt M\u00fcnchen ein Ausweisungsbescheid erlassen. Grund f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme waren IRVINGS Vortragsreisen, bei denen er rechtsextremistiches Gedanken-","164 Rechtsextremistische Bestrebungen gut verbreitete. Seitdem ist er nicht mehr nach Deutschland eingereist. Seine revisionistischen Thesen und Agitation versucht er weiterhin vom Ausland aus mit Videokassetten und Tontr\u00e4gern fortzuf\u00fchren. 2. Rechtsextremistisches Propagandamaterial aus den USA NS-PropagandaHauptproduzent des NS-Propagandamaterials, das aus dem Ausland material aus nach Deutschland geschleust wird, ist nach wie vor der Amerikaner den USA Gary Rex LAUCK (vgl. Kap. IV, Nr. 5). Die Produktion und der Vertrieb von NS-Propagandamaterial sind in den USA grunds\u00e4tzlich nicht strafbar. LAUCK steuert und f\u00f6rdert entscheidend die Propagandaarbeit neonazistischer Zirkel in Deutschland. Durch die von ihm unterst\u00fctzte Verbreitung von Zeitschriften, Aufklebern und Kleinplakaten mit antisemitischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen sch\u00fcrt er Fremdenha\u00df und antij\u00fcdische Ressentiments. 3. Internationale Treffen RechtsextreZu gr\u00f6\u00dferen Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausl\u00e4ndischen mistentreffen in Gesinnungsgenossen kam es u.a. an folgenden Orten: Savoyen, Westflandern und - Am 25. Juni in Saint-Genix-sur-Guiers, Savoyen, zu einer geMadrid meinsamen Sommersonnenwendfeier franz\u00f6sischer und deutscher Neonazis; vom 27. bis 28. August in Diksmuide in Westflandern anl\u00e4\u00dflich des westeurop\u00e4ischen Rechtsextremistentreffens am Rande der \"Ijzer-Wallfahrt\" der Flamen; um den 20. November in Madrid anl\u00e4\u00dflich der Feiern zum Todestag des spanischen Diktators Francisco Franco Bahamonde. 4. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten Zur\u00fcckweisung Am 12. April wurden der amerikanische Rechtsextremist John METZausl\u00e4ndischer GER (26) und sein kanadischer Gesinnungsgenosse Toni Mc ALEER Rechtsextre(27) bei einem Einreiseversuch in die Bundesrepublik Deutschland auf misten beim Eindem Frankfurter Flughafen zur\u00fcckgewiesen. Sie wollten von reiseversuch Frankfurt/M. aus nach M\u00fcnchen und dann nach Polen Weiterreisen, um sich dort - zusammen mit anderen inund ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten - medienwirksam in Szene zu setzen. Als H\u00f6hepunkt war eine \"Radioshow\" von der Gedenkst\u00e4tte des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz aus vorgesehen. Wegen der Zur\u00fcckweisung der Hauptakteure konnten die vorgesehenen Propagandaveranstaltungen nicht durchgef\u00fchrt werden.","Rechtsextremistische Bestrebungen 165 XI. Ursachen f\u00fcr die Entwicklung des gegenw\u00e4rtigen Rechtsextremismus *> Seit dem verst\u00e4rkten Aufkommen des Rechtsextremismus gegen Ende Keine monokausale Erkl\u00e4rung, der achtziger Jahre wird in Politik, Medien und Wissenschaft \u00fcber die sondern UrUrsachen diskutiert, ohne da\u00df sich dabei eine einheitliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr sachenb\u00fcndel diese Entwicklung herausgebildet hat. Dies h\u00e4ngt damit zusammen, da\u00df ein komplexes gesellschaftliches Ph\u00e4nomen wie der politische Extremismus nicht monokausal interpretiert werden kann, sondern vielmehr von einem Ursachenb\u00fcndel auszugehen ist. Die folgenden Ausf\u00fchrungen geben nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern Eindr\u00fccke und Ergebnisse aus der Beobachtungst\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wieder. Der Rechtsextremismus stellt kein einheitliches und geschlossenes Ph\u00e4nomen dar. Er artikuliert sich in unterschiedlichen Formen, insbesondere in Parteien und neonazistischen Gruppierungen. W\u00e4hrend erstere \u00fcber Wahlbeteiligungen um breitere gesellschaftliche Akzeptanz werben, geht es letzteren um provozierendes und teilweise militantes Auftreten. 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien Die rechtsextremistischen Parteien waren im Wahljahr 1994 erfolglos Rechtsextreund verloren viele Mitglieder. Dies h\u00e4ngt mit internen und externen mistische Parteien im Wahljahr Faktoren zusammen. 1994 erfolglos Dem in Parteien organisierten Rechtsextremismus in Deutschland ist es nicht gelungen, eine einheitliche Sammlungspartei herauszubilden. Keine rechtsexKeine Partei konnte sich als organisations\u00fcbergreifende, integrierende tremistische Sammlungspartei politische Kraft behaupten. Das Parteienlager ist vielmehr zersplittert und von gegenseitiger Konkurrenz gekennzeichnet. Einigungsbem\u00fchungen verschiedener Parteien hat es zwar h\u00e4ufiger gegeben. Sie kamen bislang aber zu keinem durchschlagenden Ergebnis. Beispielhaft daf\u00fcr ist das Treffen zwischen den Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), Dr. FREY, und der Partei \"Die Republikaner\" (REP), SCH\u00d6NHUBER, im August 1994. Beide waren lange Zeit pers\u00f6nlich und politisch verfeindet. Mit der Zusammenkunft wollten sie eine gemeinsame Abwehrhaltung gegen\u00fcber der \"linken Volksfront\" erreichen und eine \"Selbstblockade\" bei k\u00fcnftigen Wahlen verhindern. Die Ann\u00e4herung SCH\u00d6NHUBERS und Dr. FREYs l\u00f6ste bei den REP heftige innerparteiliche Kontroversen aus und f\u00fchrte schlie\u00dflich zur Abl\u00f6sung des langj\u00e4hrigen Vorsitzenden SCH\u00d6NHUBER. *) Zu den Ursachen f\u00fcr den R\u00fcckgang der Gewalttaten vgl. Kap. II, Nr. 2.2","166 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die fortbestehende Zersplitterung der Parteien sind in ideologischen und strategischen Differenzen sowie pers\u00f6nlichen Animosit\u00e4ten zu sehen. W\u00e4hrend etwa die REP darum bem\u00fcht waren, nach au\u00dfen ein gem\u00e4\u00dfigteres Bild zu vermitteln, setzte die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) auf eine \"harte\" Linie, indem sie ihre \"Revisionismus\"-Propaganda forcierte. In der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) haben sich entt\u00e4uschte ehemalige Mitglieder von DVU, NPD und REP gesammelt; das Verh\u00e4ltnis der DLVH zu diesen Parteien ist schon dadurch nicht frei von Spannungen. Zersplitterung, Rivalit\u00e4ten zwischen den Parteien und Streigigkeiten innerhalb der Parteien wirkten selbst auf die Mitglieder und Anh\u00e4nger abschreckend. Hinzu kommt, da\u00df rechtsextremistische Parteien nur in regionalen Schwerpunktbereichen arbeitsf\u00e4hige Parteiapparate aufbauen konnten, die Gelegenheiten nach fr\u00fcheren Wahlerfolgen zur Parlamentsarbeit von Inkompetenz und Unf\u00e4higkeit gekennzeichnet waren sowie charismatische und integrierend wirkende F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten fehlten. \u00d6ffentliches Zu den externen Faktoren, die die Etablierung einer rechtsextremistiEngagement schen Partei in den Parlamenten verhindert haben, geh\u00f6rt das vielf\u00e4lgegen den Rechtstige \u00f6ffentliche Engagement gegen den Rechtsextremisums. Die extremismus Aufkl\u00e4rungsarbeit von demokratischen B\u00fcrgern, Parteien und Verb\u00e4nden, der Medien und Beh\u00f6rden verhinderte eine gesellschaftliche Akzeptanz derartiger politischer Str\u00f6mungen. Au\u00dferdem hat nach der Entspannung der Asylrechtsproblematik ein wichtiges Thema der rechtsextremistischen Agitation entscheidend an Bedeutung verloren. All diese Faktoren zusammen f\u00fchrten im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren dazu, da\u00df die Zustimmung f\u00fcr rechtsextremistische Parteien bei Wahlen r\u00fcckl\u00e4ufig war und viele Mitglieder (1994 \u00fcber 17%) diesen Parteien den R\u00fccken kehrten. 2. Entwicklung neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse MitgliederzuNeonazigruppen verzeichnen seit 1993 einen Aufw\u00e4rtstrend in der wachs bei NeoMitgliederentwicklung. Insbesondere junge M\u00e4nner, die sich von der nazis gesellschaftlichen Entwicklung benachteiligt f\u00fchlen, sind empf\u00e4nglich f\u00fcr die Angebote der Neonazis, wie z.B. die klare Feindbildprojektion einer rassistischen Ideologie und die Vermittlung des Gef\u00fchls von Geborgenheit und Kameradschaft in einer Gruppe. In den neuen Bundesl\u00e4ndern konnten nach der Wende von 1989 f\u00fchrende neonazistische Aktivisten aus dem Westen ein Sympathisantenpotential, das sich bereits zu DDR-Zeiten herausgebildet hatte, in ihre Vorhaben einbinden. Sp\u00e4ter formierten sich dort auch selbst\u00e4ndige Gruppen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 167 Nach Gewalttaten und martialisch wirkenden Aufm\u00e4rschen von neonazistischen Aktivistengruppen kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen staatlichen Ma\u00dfnahmen, die zu einer Verunsicherung der Szene f\u00fchrten und ihre Handlungsf\u00e4higkeit deutlich einschr\u00e4nkten. Allein zehn Organisationsverbote wurden von den lnnenministern/-senatoren des Bundes und der L\u00e4nder seit Ende 1992 verh\u00e4ngt. Au\u00dferdem wurden zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen einzelne Aktivisten durchgef\u00fchrt, wobei neben internen Unterlagen und Propagandamaterial auch milit\u00e4r\u00e4hnliche Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde und Waffen sichergestellt wurden. Schlie\u00dflich kam es zu einer ganzen Reihe von Verurteilungen gegen f\u00fchrende neonazistische Aktivisten mit teilweise langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Dies hat die neonazistische Szene zur Anpassung ihrer Aktivit\u00e4ten an diese \"Rahmenbedingungen\" gezwungen. So ist eine gewisse Ann\u00e4herung der verschiedenen Gruppierungen festzustellen, bisherige Differenzen werden zur\u00fcckgestellt. Dazu tr\u00e4gt auch das Aufgreifen von Themen bei, die eine breitere Zustimmung finden, z.B. die gegen den gemeinsamen politischen Gegner gerichteten \"Anti-Antifa\" -Aktivit\u00e4ten. Auch zeichnet sich die Entwicklung neuer Strukturformen ab. An die Entwicklung Stelle von festgef\u00fcgten Organisationen treten vermehrt lose struktuneuer Strukturen rierte Personenzusammenschl\u00fcsse. Hierbei geht es um den Aufbau als Reaktion auf staatliche Ma\u00dfweitgef\u00e4cherter, locker gruppierter Aktionsb\u00fcndnisse, Initiativen und nahmen Zellen, die unabh\u00e4ngig voneinander agieren sollen. Der Zusammenhalt soll u.a. dadurch erreicht werden, da\u00df sich die F\u00fchrungskader treffen. Auch spielt die Nutzung moderner Kommunikationssysteme wie Infotelefone, Mailboxen und Mobiltelefone eine herausragende Rolle. Im Vordergrund steht die informationelle Vernetzung, nicht die organisatorische Verflechtung. Ziel ist es, flexibler reagieren zu k\u00f6nnen, gr\u00f6\u00dfere Wirkungen in der \u00d6ffentlichkeit zu erzielen und k\u00fcnftigen staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entgehen. Inwieweit diese Vorstellungen und Handlungskonzepte der Neonazis umgesetzt werden und auch greifen, bleibt abzuwarten.","Rechtsextremistische Bestrebungen XII. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1) Gewalttaten sind: T\u00f6tungsTatverd\u00e4chtige, gegen die delikte, Brandund Sprengwegen fremdenfeindlicher stoffanschl\u00e4ge, LandfrieStraftaten - also Gewaltund densbr\u00fcche, K\u00f6rperverletsonstige Straftaten - zwizungen sowie Sachbesch\u00e4schen Mai 1992 und digungen mit erheblicher Dezember 1993 ermittelt Gewaltanwendung. wurde. Sonstige GesetzesverletzunDer BfV-Analyse liegen Daten gen sind insbesondere: Bevon in den Jahren 1991 bis drohungen, N\u00f6tigungen, 1994 Verurteilten zugrunde, Verbreiten von Propagandadie an Gewalttaten mit erwiemitteln verfassungswidriger senem oder zu vermutendem Organisationen, Verwenden rechtsextremistischem (also von Kennzeichen verfasnicht ausschlie\u00dflich fremdensungswidriger Oganisationen feindlichem) Hintergrund be(sog. Propagandadelikte), teiligt waren bzw. die AltersVolksverhetzungen und Aufstruktur (mutma\u00dflicher) Gestachelungen zum Rassenwaltt\u00e4ter 1994. ha\u00df. Dennoch zeigen sich in 2) vgl. Dr. Peter Frisch, Wandelt Teilbereichen der Untersusich der politische Extremischungen zumindest ann\u00e4hmus? im Jahrbuch EXTREernd \u00dcbereinstimmungen; so MISMUS & DEMOKRATIE, bei den Aussagen, da\u00df herausgegeben von Uwe - die T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtigen Backes und Eckard Jesse, 5. \u00fcberwiegend unter 21 Jahre Jahrgang 1993, S. 51 ff. (54) alt sind (\"Trierer Studie\": 61,2%), 3) Ein Vergleich mit dem End-der einfache Bildungsabbericht des im Auftrag des schlu\u00df bei weitem \u00fcberwiegt BMI durchgef\u00fchrten For(\"Trierer Studie\": 60% schungsprojektes \"Analyse Hauptschulabschlu\u00df), fremdenfeindlicher Straf-die Mehrzahl der T\u00e4ter/ t\u00e4ter\" von Willems, W\u00fcrtz und Tatverd\u00e4chtigen in einem Eckert (im folgenden \"Trierer Berufsausbildungs/ArbeitsStudie\" genannt) l\u00e4\u00dft sich nur verh\u00e4ltnis steht (\"Trierer bedingt vornehmen, da Studie\": 51,5%) und 22% Probanden, Zeitr\u00e4ume und arbeitslos sind (\"Trierer Fragestellungen nicht idenStudie\": 21,4%). tisch sind. Ein signifikanter Unterschied Untersuchungsgegenstand ergibt sich z.B. bei der der \"Trierer Studie\" waren Geschlechtsstruktur (\"Trierer","Rechtsextremistische Bestrebungen 169 Studie\": weiblicher Anteil Fred A. LEUCHTER in engli5,1%). Zu Recht wird in der scher Sprache, mit denen \"Trierer Studie\" darauf hingebewiesen werden soll, da\u00df in wiesen, da\u00df die (fremdenAuschwitz und anderen feindliche) Gewalttat \"nach Konzentrationslagern Menwie vor ein m\u00e4nnertypisches schen in Gaskammern nicht Verhalten ist\" und Frauen ermordet worden sein k\u00f6neher sonstige Straftaten benen. Der Schweizer Revigehen. sionist Dr. Max WAHL lieferte dazu die deutsche \u00dcberset4) Es lagen die Angaben zu 597 zung. T\u00e4tern vor. 12) \"Angriff\" 6/94, S. 4 5) Es lagen die Angaben zu 648 T\u00e4tern vor. 13) Hierbei handelt es sich um ein von dem Dipl.-Chemiker 6) Es lagen die Angaben zu 704 Germar SCHEERER, geb. T\u00e4tern vor. RUDOLF, gefertigtes Gut7) Es lagen die Angaben zu 530 achten, das in ehrverletzenT\u00e4tern vor. der Weise die offenkundige Tatsache systematischer 8) Die zum Teil erheblichen Massenvergasungen an JuAbweichungen gegen\u00fcber den leugnet. Das Gutachten der Altersstruktur der verurwar im Auftrag der Verteiteilten T\u00e4ter (vgl. Nr. 4.2.1) digung REMERs erstellt und k\u00f6nnten sich dadurch erim Strafverfahren gegen REkl\u00e4ren, da\u00df die HauptMER als Beweismittel f\u00fcr die verfahren gegen Jugendliche \"Auschwitz-L\u00fcge\" vorgelegt und Heranwachsende aus worden. Gr\u00fcnden der Spezialpr\u00e4vention des Jugendstrafrechts 14) BundessatzungZiff.il. schneller durchgef\u00fchrt wer15) SS 2 des Gesetzes \u00fcber die den. Hitlerjugend vom 1. Dezem9) Gregor Strasser und R\u00f6hm ber 1936 wurden 1934 auf Befehl 16) \"Wikinger\" 1/92, S. 14/15 Hitlers im Zusammenhang mit der Niederschlagung des 17) \"Fahrtenplan 1993\", S. 2; \"R\u00f6hm-Putsches\" ermordet. Einladung zu den \"40. Tagen Dr. Otto Strasser setzte sich volkstreuer Jugend\" in He1933 nach Kanada ab. Er tendorf/Niedersachsen verstarb 1974 in Deutschland. 18) \"Wikinger\" 4/92, S. 26 19) \"Rechtskampf\" 4/94, S. 6,12 10) \"Die Neue Front\" 4/5/94, S. 29 20) DNZ 44/94, S. 10 11) Hierbei handelt es sich um Brosch\u00fcren des Amerikaners 21) Die \"Jungen Nationaldemo-","170 Rechtsextremistische Bestrebungen kraten\" (JN), die Jugendor1995 gem. SS170 Abs. 2 StPO ganisation der NPD, sind uneingestellt. ter Kap. VI, Nr. 2, dargestellt. 37) Das Ermittlungsverfahren ge22) \"Deutsche Stimme\" 10-11/ gen zwei REP-Mitglieder we94, S. D gen des Brandanschlags auf das Asylbewerberheim in 23) \"Deutsche Stimme\" 3/94, S. 2 Bergheim-Zieverich am 5. 24) \"Deutsche Stimme\" 6-7/ Oktober 1991 wurde am 3. 94, S. B M\u00e4rz 1995 gem. SS170 Abs. 2 StPO eingestellt. 25) \"Deutsche Stimme\" 10-11/ 94, S. 1 38) \"Einheit und Kampf\" 2-3/ 94, S. 3 26) \"Deutsche Stimme\" 3/94, S. 1 39) \"KONGRESS-Protokoll 27) \"Deutsche Stimme\" 2/94, S. 1 1994\", S. 143 28) \"Europa-Leits\u00e4tze\" der NPD 40) \"KONGRESS-Protokoll 29) \"Deutsche Stimme\" 9/94, S. C 1994\", S. 143 30) \"Deutsche Rundschau\" 8-9/ 41) Wolfgang Gessenharter, Die 93, S. 9 \"Neue Rechte\" als Scharnier zwischen Konservativismus 31) vgl. u.a. Presserkl\u00e4rung der und Rechtsextremismus in REP vom 7. M\u00e4rz 1994 der Bundesrepublik, in: 32) Quelle: Eine als \"Entwurf Rainer Eisfeld/Ingo M\u00fcller Wahlflugblatt\" bezeichnete (Hg.), Gegen Barbarei. Schrift, die der brandenburgiEssays f\u00fcr Robert M.W. sche REP-LandesvorsitzenKempner zu Ehren, Frankfurt de Prof. Wolfgang KURZa.M. 1989, S. 424-452. WEG (63) im Mai dem Innenminister des Landes Brandenburg mit der Bitte um Pr\u00fcfung der Verfassungskonformit\u00e4t \u00fcbersandt hatte. 33) Quelle: Protokoll der Gr\u00fcndungsversammlung vom 31. Oktober 1993 34) \"DER REPUBLIKANER\" 11/94, S. 4 35) \"DER REPUBLIKANER\" 11/94, S. 5 36) Das Ermittlungsverfahren gegen die beiden REP-Mitglieder wurde am 3. M\u00e4rz","Rechtsextremistische Bestrebungen 171 XIII. \u00dcbersicht \u00fcber die genannten und andere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. gesch\u00e4tzt) 1. Neonazistische Gruppen Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) - weltweit - Schwarzenborn - - monatlich - -2.000Deutscher Jahrweiser - viertelj\u00e4hrlich - -1.000 - Deutsche Nationalisten (DN) 100 (50) - Mainz - Freiheitliche Deutsche 430 (430) STANDARTE Arbeiterpartei (FAP)*) - zweimonatlich - - M\u00fcnchen - -1.000Hilfsorganisation f\u00fcr 340 (220) Nachrichten der HNG nationale politische - monatlich - Gefangene und deren -400Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) - Frankfurt/M. - Natonale Liste (NL)*) 30 (30) INDEX - Hamburg - -achtmal im Jahr - -950NSDAP-Auslandsund NS Kampfruf Aufbauorganisation (NSDAP-AO) - zweimonatlich - (St\u00fctzpunkte in der -2.000Bundesrepublik Deutschland) 2. Parteien Deutsche Liga f\u00fcr 900 (900) BLITZ-SCHLAG Volk und Heimat (DLVH) - unregelm\u00e4\u00dfig - - Berlin - -10.000Rhein-Ruhr-Blitz - unregelm\u00e4\u00dfig - -2.000Bayern-INFO - zweimonatlich - -1.000DIE NORDLICHTER NORDDEUTSCHE RUNDSCHAU - viertelj\u00e4hrlich - -500*) Am 24. Februar 1995 verboten","172 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. gesch\u00e4tzt) Deutsche Volksunion 20.000 (26.000) \"Sprachrohre\" der DVU: (DVU) - M\u00fcnchen - Deutsche NationalZeitung (DNZ) - w\u00f6chentlich - -42.000Deutsche WochenZeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) - w\u00f6chentlich - -25.000Nationaldemokratische 4.500 (5.000) Deutsche Stimme Partei Deutschlands (NPD) - monatlich- - Stuttgart - - 45.000 - Die Republikaner (REP) 20.000 (23.000) DER REPUBLIKANER - Berlin - - monatlich - -80.000Die Republikaner - Nachrichten und Meinungen aus Berlin f\u00fcr Berlin - unregelm\u00e4\u00dfig - -1.000Jugend REPort - unregelm\u00e4\u00dfig - -20.000FREIHEITSGEDANKEN - unregelm\u00e4\u00dfig - -2.0003. Jugendund Studentenorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) 150 (190) DER AKTIVIST - Stolberg - - unregelm\u00e4\u00dfig - -500Einheit und Kampf - unregelm\u00e4\u00dfig - -1.500Wiking-Jugend (WJ)' 400 (400) Wikinger - Stolberg - - viermal im Jahr - -5004. Sonstige Gruppen Gesellschaft f\u00fcr 400 (400) Das freie Forum Freie Publizistik e.V. - viertelj\u00e4hrlich - (GFP) -700- - M\u00fcnchen - *) Am 10. November 1994 verboten.","V - E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I t J H T Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Verfassungsschutz I durch Aufkl\u00e4rung Gesetzestexte *","174 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand11 Zahl ausl\u00e4ndi1994 war erstmals wieder ein Anstieg der Mitgliederbzw. scher Extremisten Anh\u00e4ngerzahlen im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus zu verzeichsteigt an nen. Damit setzte sich die seit Mitte der 80er Jahre r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz nicht mehr fort. Ende des Jahres waren nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden insgesamt 47.050 (1993: 38.950) Personen Anh\u00e4nger bzw. Mitglieder extremistischer oder erheblich extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen21; 8.300 von ihnen waren Anh\u00e4nger verbotener Organisationen aus dem kurdischen und t\u00fcrkischen Beobachtungsfeld. Ungeachtet der gestiegenen Zahl ausl\u00e4ndischer Extremisten ist ihr Ausl\u00e4nderAnteil an der Gesamtzahl der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung (etwa mehrheit lehnt 6,9 Millionen Menschen) mit nicht einmal einem Prozent weiterhin geExtremismus ring. Die gro\u00dfe Mehrheit der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder lehnt ab extremistische Verhaltensweisen ab. Anzahl und Mitglieder/Anh\u00e4nger der in Deutschland aktiven extremistischen und erheblich extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen - einschlie\u00dflich verbotener Organisationen - nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1993 in Klammem): StaatsangeLinksextreExtremIslamischInsgesamt h\u00f6rigkeit bzw. mistische nationaextremiVolkszugeGruppen listische stische h\u00f6rigkeit Gruppen3' Gruppen4' Kurden*1 17/800 17/800 (10/800) B H (10/800) T\u00fcrken*1 11/3.480 1/4.900 4/24.100 16/32.480 (10/3.350) (1/3.500) (5/18.950) (16/25.800) Araber 9/880 3/840 12/1.720 (9/1.050) H (3/700) (12/1.750) Iraner 2/950 1/350 3/1.300 (2/950) (-) (1/350) (3/1.300) Sonstige61 6/650 3/710 5/1.090 14/2.450 (7/600) (6/700) (5/1.200) (18/2.500) Zwischen45/6.760 4/5.610 13/26.380 62/38.750 summe (38/6.750) (7/4.200) (14/21.200) (59/32.150) *' Anh\u00e4nger verbotener 8.300 8.300 Organisationen (6.800) (6.800) Summe 15.060 5.610 26.380 47.050 (13.550) (4.200) (21.200) (38.950)","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 175 Mitgliederentwicklung extremistischer und entsprechend beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4ndervereinigungen einschlie\u00dflich verbotener Organisationen 55000 Gesamt | Linksextremistisch 47.050 Islamisch-extremistisch Extrem-nationalistisch 38.950 35000 75000 1992 1993 1994 Die islamisch-extremistischen Gruppen (im folgenden als \"islamistisch\" Islamisch-extrebezeichnet) verf\u00fcgten Ende 1994 \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Mitgliederpotential mistische unter den extremistischen bzw. erheblich extremistisch beeinflu\u00dften Gruppierungen verf\u00fcgen nach Ausl\u00e4nderorganisationen. Sie konnten ihren Mitgliederbestand auf inswie vor \u00fcber das gesamt 26.380 (1993: 21.200) erh\u00f6hen. Die Zahl der Anh\u00e4nger vergr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerbotener Organisationen aus dem kurdischen und t\u00fcrkischen potential Beobachtungsfeld stieg im Vergleich zu 1993 von 6.800 auf ca. 8.300. Trotz geringer \u00f6ffentlicher Aktivit\u00e4ten konnten auch die extrem-nationalistischen t\u00fcrkischen Gruppen einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die Zahl der ausl\u00e4ndischen extremistischen bzw. erheblich extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen stieg auf insgesamt 62 (1993: 59). Ursache daf\u00fcr sind insbesondere Vereinsneugr\u00fcndungen im kurdischen Beobachtungsfeld.","176 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Mitglieder der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort zum 31.12.1994 Linksextremistisch Extrem-nationalistisch Islamisch-extremistisch Darin sind 7.500 Anh\u00e4nger der verbotenen PKK enthalten. ' Darin sind 800 Anh\u00e4nger der verbotenen \"Devrimci Sol\" enthalten. 4.900 f.28ol 9S0 1.090 * II 880 840 _. (tm) \u00fc eso 7io mt Kurden T\u00fcrken Araber Iraner Sonstige 2. Publizistik Zahl der von Die Zahl der in Deutschland von extremistischen Ausl\u00e4nderorganisaextremistischen tionen verbreiteten periodischen Schriften stieg von 68 auf 73. Die meiAusl\u00e4nderorganisten dieser Publikationen, insgesamt 58 (1993: 54), wurde wieder von sationen herauslinksextremistischen Organisationen herausgegeben. 12 Publikationen gegebenen Publikationen hat (1993: 11) stammen von islamisch-extremistischen Gruppen und drei sich erh\u00f6ht Schriften aus dem extrem-nationalistischen Bereich. 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen GewaltbereitGewaltsame Aktionen ausl\u00e4ndischer Extremisten/Terroristen bedroschaft ausl\u00e4ndihen nach wie vor erheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik scher Extremisten Deutschland. Der erneute Anstieg der Gewalttaten von 195 im Jahr steigt weiter 1993 auf nunmehr 262 ist ein Beleg f\u00fcr die weiterhin wachsende Gewaltbereitschaft extremistischer Ausl\u00e4nder. F\u00fcnf Todesopfer Die Gewaltaktivit\u00e4ten forderten 1994 f\u00fcnf Menschenleben: Bei einer durch Gewaltakte t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen Anh\u00e4ngern der rivalisierenden ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcgel innerhalb der t\u00fcrkischen linksextremistischen \"Devrimci Sol\" am Extremisten 6. November in Bergisch-Gladbach (Nordrhein-Westfalen) kam ein","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndem 177 T\u00fcrke ums Leben. Unbekannte T\u00e4ter erschossen am 17. Dezember in Wuppertal einen ehemaligen Funktion\u00e4r der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), der von der Organisation verd\u00e4chtigt worden war, ein Verr\u00e4ter zu sein. Am Jahresende wurden drei Anh\u00e4nger des zur \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP(ML)) geh\u00f6renden \"Ostanatolischen Gebietskomitees\" (DABK), die G\u00e4ste eines Lokals in Germersheim (Rheinland-Pfalz) ausrauben wollten, im Verlauf eines Schu\u00dfwechsels mit Polizeibeamten und weiteren in der Gastst\u00e4tte anwesenden T\u00fcrken von diesen get\u00f6tet. Die zu verzeichnenden 15 versuchten T\u00f6tungsdelikte ereigneten sich ebenfalls \u00fcberwiegend im t\u00fcrkischen und kurdischen Beobachtungsfeld. Sie stehen zum Teil im Zusammenhang mit internen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen linksextremistischer Organisationen, Spendengelderpressungen oder auch mutma\u00dflichen Bestrafungsaktionen innerhalb der PKK. Nicht nur die \u00fcberwiegende Anzahl der 56 Brandanschl\u00e4ge, sondern auch der gr\u00f6\u00dfte Teil der 59 Landfriedensbr\u00fcche wurden von mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngern der PKK ver\u00fcbt. Konzentrierten sich die gewaltsamen Aktivit\u00e4ten kurdischer Extremisten 1993 insbesondere auf gezielte gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf t\u00fcrkische Einrichtungen, so war das Jahr 1994 gepr\u00e4gt von demonstrativen, breit angelegten und zum Teil \u00e4u\u00dferst gewaltsamen Aktionen. Insbesondere die zahlreichen Stra\u00dfenblockaden im M\u00e4rz und Aktionen im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verbotsma\u00dfnahmen gegen die PKK am 26. November f\u00fchrten zu der hohen Anzahl der Landfriedensbr\u00fcche61. W\u00e4hrend die Zahl der Gewaltandrohungen lediglich gering anstieg, erAnstieg von h\u00f6hte sich die Zahl der sonstigen Gesetzesverletzungen um mehr als Gesetzesverletzungen Politisch motivierte Gesetzesverletzungen von ausl\u00e4ndischen Extremisten 600 500 Gesetzesverletzungen gesamt 300 200 1992 1993 1994","178 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische das Doppelte. Ursache f\u00fcr diesen drastischen Anstieg sind u.a. die zahlreichen Verst\u00f6\u00dfe von PKK-Anh\u00e4ngern gegen das Vereinsgesetz. Ungeachtet des gegen die PKK verh\u00e4ngten Bet\u00e4tigungsverbots wurden immer wieder Symbole der PKK bzw. ihrer Teilorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) gezeigt, deren T\u00e4tigkeit in Deutschland ebenfalls verboten worden war. Insgesamt stieg die Zahl der von ausl\u00e4ndischen Extremisten ver\u00fcbten Gesetzesverletzungen von 316 im Jahr 1993 auf 533. Bis auf wenige Einzelf\u00e4lle ereigneten sich die meisten in den alten Bundesl\u00e4ndern. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild7': 1993 1994 T\u00f6tungsdelikte*' 9 20 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 - Brandanschl\u00e4ge **' 56 56 Landfriedensbr\u00fcche ***' - 59 Freiheitsberaubungen 2 1 Raub/Erpressung ****' 31 49 K\u00f6rperverletzungen 36 49 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 60 23 N\u00f6tigung 0 5 Gewalttaten insgesamt 195 262 Gewaltandrohungen 23 36 Sonstige Gesetzesverletzunger 81 98 235 Gesamt 316 533 1994: 5 Todesopfer, 1993: 5 Todesopfer Umfa\u00dft Brandstifungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln. Davon mindestens 21 Landfriedensbr\u00fcche mit K\u00f6rperverletzungen und 4 Landfriedensbr\u00fcche mit 5 T\u00f6tungsversuchen; 1993 wurden Landfriedensbr\u00fcche nicht gesondert erfa\u00dft. '' Im Bereich von Spendengelderpressungen mu\u00df von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Zahlreiche Spendengelderpressungsversuche sind verbunden mitz.T. schweren K\u00f6rperverletzungen. II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Kurden In Deutschland leben etwa 450.000 bis 500.000 Kurden, von denen die \u00fcberwiegende Mehrheit aus der T\u00fcrkei stammt. Zahlreiche kurdi-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 179 sehe Organisationen k\u00e4mpfen in ihren Heimatregionen zum Teil mit gewaltsamen, terroristischen oder milit\u00e4rischen Mitteln f\u00fcr einen Autonomiestatus sowie f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines eigenen Kurdenstaates in der T\u00fcrkei. Die nach wie vor mit Abstand gr\u00f6\u00dfte, aktivste und militanteste Kurdenvereinigung ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), gegen die am 26. November 1993 in Deutschland ein Bet\u00e4tigungsverbot erlassen worden ist. Ziel der nach dem Kaderprinzip organisierten linksextremistischen Organisation war bislang ein unabh\u00e4ngiger kurdischer Staat in der T\u00fcrkei. Nach Erkl\u00e4rungen des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN strebt seine Organisation nunmehr lediglich einen Autonomiestatus an. Ob diese \u00c4u\u00dferungen ernst zu nehmen sind, bleibt abzuwarten. Die am 26. November 1993 vollzogenen Verbotsverf\u00fcgungen des Reaktionen der Bundesministeriums des Innern gegen die PKK einschlie\u00dflich ihrer TeilPKK auf Verbotsund Nebenorganisationen \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" ma\u00dfnahmen (ERNK), \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) mit den ihr angeschlossenen 29 \u00f6rtlichen Mitgliedsvereinen, \"Kurdistan-Komitee e.V.\" sowie \"Berxwedan-VerlagsGmbH\" mit der Nachrichtenagentur \"Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency\" (KURD-HA) f\u00fchrten zu juristischen Schritten und Umstrukturierungsma\u00dfnahmen dieser Vereinigungen, aber auch zu zahlreichen \u00f6ffentlichen Kundgebungen und gewaltt\u00e4tigen Aktionen. W\u00e4hrend das Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK und die ERNK rechtsTeilund Nebenbest\u00e4ndig geworden ist, haben die \"Berxwedan-Verlags-GmbH\", die organisationen KURD-HA, die FEYKA-Kurdistan und ihre \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine der PKK beschreiten Rechtsweg J U U J J J U J I I : \u00dcUt i i l l i l i i H . i t * 4 X","180 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische sowie das \"Kurdistan-Komitee e.V.\" gegen die Verbotsverf\u00fcgungen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erhoben, \u00fcber die das Gericht noch nicht entschieden hat. Au\u00dferdem beantragten sie gegen den sofortigen Vollzug der Verbotsverf\u00fcgungen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gem\u00e4\u00df SS 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Antr\u00e4ge der \"BerxwedanVerlags-GmbH\", der KURD-HA, der FEYKA-Kurdistan und des \"Kurdistan-Komitee e.V.\" auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das Gericht ab. Es hat sich damit der Feststellung der Bundesregierung angeschlossen, da\u00df PKK und ERNK Gewaltakte von Kurden in Deutschland organisieren und die vier vorgenannten Organisationen sie dabei tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzen. Kein Staat - so das Gericht - brauche sich gefallen zu lassen, da\u00df Ausl\u00e4nder gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen auf seinem Territorium austragen. Demgegen\u00fcber wurde den Antr\u00e4gen der \u00f6rtlichen FEYKA-Mitgliedsvereine stattgegeben und mit Beschl\u00fcssen vom Juli 1994 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von ihnen erhobenen Klagen angeordnet, weil das Gericht diese Vereine nicht als in den Dachverband FEYKAKurdistan eingegliederte Teile, sondern als selbst\u00e4ndige Organisationen qualifiziert hat, f\u00fcr deren Verbot die L\u00e4nder zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Inwieweit die \u00f6rtlichen FEYKA-Mitgliedsvereine Verbotstatbest\u00e4nde verwirklicht haben, die solche eigenst\u00e4ndige Verbote getragen h\u00e4tten, hat das Gericht offen gelassen. Neugr\u00fcndung und Auf die Verbote reagierte die PKK mit umfangreichen organisatorischen Reorganisation Ma\u00dfnahmen. Es kam zu zahlreichen Neugr\u00fcndungen sowohl \u00f6rtlicher von PKK-nahen PKK-naher Vereine als auch \u00fcber\u00f6rtlicher Organisationen. Vereinigungen Im Dezember 1993 fand in K\u00f6ln die Gr\u00fcndungsversammlung des \"Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland\" (KIB) statt. Nach au\u00dfen pr\u00e4sentiert sich das Informationsb\u00fcro - wie zuvor das verbotene \"Kurdistan-Komitee e.V.\" - als Propagandainstrument der PKK9). Vermutlich anstelle der verbotenen KURD-HA nahm Ende Dezember 1993 die \"Kurdisch-Deutsche-Presseagentur\" (KURD-A) ihre T\u00e4tigkeit auf. Die PKK-nahe t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem\" (Freie Tageszeitung) hatte am 4. Dezember 1993 berichtet, zust\u00e4ndige Personen der KURD-HA h\u00e4tten erkl\u00e4rt, die Presseagentur werde ihre Arbeit unter der Bezeichnung KURD-A fortsetzen101. Zum Aufgabenbereich der KURD-A geh\u00f6ren u.a. der Vertrieb von Zeitungen, Kassetten und Brosch\u00fcren sowie die Produktion und der Vertrieb von Filmen und Nachrichtensendungen. Ebenfalls eingebunden in die \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die Belange der PKK ist die in Bochum ans\u00e4ssige \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM), die nach dem Verbot des Dachverbandes FEYKA-Kurdistan und seiner Mitgliedsvereine als \"neue F\u00f6deration\"","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 181 der neugegr\u00fcndeten \"Kulturvereine\" geschaffen wurde. Ihr sind nach eigenen Angaben zw\u00f6lf Vereine angeschlossen, weitere arbeiten mit ihr zusammen. Zu den Aufgaben des mutma\u00dflich im M\u00e4rz gegr\u00fcndeten Dachverbandes geh\u00f6ren offiziell die Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition sowie die Werbung f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Freundschaft. Dar\u00fcber hinaus will sich YEK-KOM verst\u00e4rkt f\u00fcr kurdischsprachigen Unterricht und eigene kurdischsprachige Radiound TV-Sendungen einsetzen. In einer auf den 30. Mai datierten deutschsprachigen Presseerkl\u00e4rung von YEK-KOM hei\u00dft es ganz im Sinne der PKK, man sei fest davon \u00fcberzeugt, da\u00df mit dem Verbot kurdischer Vereine und Organisationen auch ein St\u00fcck Demokratie und Freiheit in Deutschland abgebaut worden sei. Das hier lebende kurdische Volk sei aber nicht \"mundtot\" zu machen1\". Das Verbot hat die T\u00e4tigkeit der PKK in Deutschland erschwert und der PKK-Anh\u00e4nger Strafverfolgung nach SS20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz unterworfen. setzen trotz Dennoch begingen PKK-Anh\u00e4nger massive Gewaltt\u00e4tigkeiten. Sie Verbots Gewaltignorierten immer wieder Versammlungsverbote und leisteten gewaltaktivit\u00e4ten fort sam Widerstand gegen polizeiliche Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung dieser Verbote. Dabei wurde die Konfrontation mit der Polizei zum Teil bewu\u00dft gesucht. Im Zusammenhang mit den Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Ausschreitungen NEWROZ (21. M\u00e4rz) kam es in der Zeit vom 19. bis 28. M\u00e4rz neben anl\u00e4\u00dflich des einer Vielzahl friedlicher Kundgebungen auch zu zahlreichen demonNEWROZ-Festes strativen Aktionen und Stra\u00dfenblockaden mit massiven \u00dcbergriffen durch PKK-Anh\u00e4nger. Die Blockaden dauerten mehrere Stunden und verursachten erhebliche Verkehrsst\u00f6rungen. Die Polizei nahm mehr als 600 St\u00f6rer vorl\u00e4ufig fest. Dabei wurden 106 Polizeibeamte und drei Feuerwehrleute verletzt. Au\u00dferdem entstanden hohe Sachsch\u00e4den.","182 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische \u00dcbersetzung: Hoch lebe Newroz Insbesondere im Raum Augsburg waren die Aktionen mit \u00dcbergriffen von PKK-Anh\u00e4ngern verbunden. Ungeachtet eines Veranstaltungsverbotes reisten am 19. M\u00e4rz mehrere tausend PKK-Anh\u00e4nger mit Bussen und Pkw in den Gro\u00dfraum Augsburg ein. Als Polizeibeamte versuchten, die Kurden zur Umkehr zu bewegen, blockierten sie neben Bundesstra\u00dfen auch die Autobahn A 8 (Karlsruhe-M\u00fcnchen). Etwa 2.000 St\u00f6rer hatten sich in der Innenstadt von Augsburg versammelt. Dort bewarfen PKK-Anh\u00e4nger Polizisten mit Steinen, Holzpr\u00fcgeln und Betonbrocken. Einige Demonstranten bespritzten Polizisten mit Benzin und griffen sie anschlie\u00dfend mit brennenden Holzlatten an. Um polizeiliche Ma\u00dfnahmen abzuwehren, benutzten PKK-Anh\u00e4nger Frauen und Kinder als lebende Schutzschilder. Bei weiteren Autobahnblockaden kam es am 22. M\u00e4rz erneut zu schweren Ausschreitungen von PKK-Anh\u00e4ngern in Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein. Die jeweils etwa 200 Personen umfassenden T\u00e4tergruppen forderten mehrheitlich die Anwesenheit von Presseoder Regierungsvertretern vor Ort. Einzelne PKK-Anh\u00e4nger drohten mit ihrer Selbstverbrennung, sollte die Polizei die Stra\u00dfe mit Zwang r\u00e4umen. In F\u00e4llen, in denen ein R\u00e4umungseinsatz der Polizei erfolgte, gingen die Demonstranten zum Teil au\u00dferordentlich brutal gegen die Beamten vor. Der Europasprecher der in Deutschland verbotenen ERNK, Kani YILMAZ, verurteilte der Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem\" zufolge die Polizeieins\u00e4tze w\u00e4hrend der Aktionen vom 19. bis 22. M\u00e4rz. Die Polizei habe die Kurden, die nur ihre Rechte wahrnehmen wollten, grundlos angegriffen121.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndem 183 \u00dcbersetzung: Die Fahne, die Du hochgehalten hast, wird nicht fallen! Die Fahne, die weht, wird nicht fallen! Die Selbstverbrennung zweier Kurdinnen am 21. M\u00e4rz in Mannheim nahm die PKK zum Anla\u00df, unter Beweis zu stellen, da\u00df sie ungeachtet ihres Verbots kurzfristig Massen zu mobilisieren imstande ist. Zu einer \"Trauerkundgebung\" f\u00fcr die beiden Kurdinnen versammelten sich am 27. M\u00e4rz in Mannheim - trotz eines Versammlungsverbots - ann\u00e4hernd 10.000 Personen. Wohl nicht zuletzt aufgrund des starken Polizeiaufgebots verlief der Trauermarsch weitgehend st\u00f6rungsfrei. Im Rahmen pr\u00e4ventiv eingerichteter Kontrollstellen hatte die Polizei bereits zahlreiche gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde, wie Macheten, Steine und Baseballschl\u00e4ger bei Demonstrationsteilnehmern sichergestellt. Am 30. Juni wurde der 16j\u00e4hrige kurdische Asylbewerber Halim DENER bei einer Personenkontrolle in Hannover t\u00f6dlich verletzt, als sich im Verlauf einer Rangelei mit Polizeibeamten versehentlich ein Schu\u00df aus der Waffe eines Beamten l\u00f6ste. Der Jugendliche war beim Plakatieren f\u00fcr die verbotene ERNK angetroffen worden. Die PKK nahm den Tod des Jugendlichen zum Anla\u00df, \u00f6ffentlichkeitsund medienwirksam f\u00fcr die Partei zu werben. Neben kleineren, zum Teil gewaltt\u00e4tigen Spontandemonstrationen in verschiedenen St\u00e4dten f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger am 9. Juli in Hannover einen Trauermarsch durch. Unter den etwa 16.000 Teilnehmern befanden sich auch rund 350 Autonome aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. W\u00e4hrend der Kundgebung zeigten zahlreiche Kurden Flaggen und Symbole der verbotenen Organisationen PKK und ERNK sowie Bilder des Generalsekret\u00e4rs der PKK, Abdullah \u00d6CALAN. Auf Transparenten und in Sprechch\u00f6ren forderten die Teilnehmer die Aufhebung des PKKVerbots.","184 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Zu gewaltsamen Aktionen durch PKK-Anh\u00e4nger kam es auch im August und September im Rahmen einer \"Fahrradtour\" und eines \"Solidarit\u00e4tsmarsches\": Demonstrative Im Rahmen der u.a. vom neuen Dachverband YEK-KOM organisierten \"Fahrradtour\" der \"Fahrradtour\" von Bonn nach Genf zum Sitz der \"Vereinten Nationen\" PKK nach Genf (UN) war insbesondere die nur unter engen Auflagen genehmigte mit AusschreiAuftaktkundgebung am 18. August in Bonn, an der etwa 80 jugendtungen verbunden liche PKK-Anh\u00e4nger teilnahmen, mit gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen verbunden. Anla\u00df war die Aufl\u00f6sung der Versammlung durch die Polizei, nachdem etwa 30 Jugendliche Symbole der verbotenen ERNK auf ihren T-Shirts gezeigt hatten. Mehrere Beamte und eine Teilnehmerin erlitten Verletzungen. Wenig sp\u00e4ter st\u00fcrmten ann\u00e4hernd 40 mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger die Bonner Hauptpost und verbarrikadierten sich. Die Polizei r\u00e4umte die Post und nahm nahezu alle Demonstranten vorl\u00e4ufig fest. In Freiburg, wo sich am 23. August aus Anla\u00df der \"Fahrradtour\" mindestens 100 Kurden versammelt hatten, f\u00fchrte der Versuch der Polizei, verbotene Parteisymbole zu beschlagnahmen, ebenfalls zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Demonstranten griffen Polizeibeamte mit W\u00fcrgeh\u00f6lzern, Eisenstangen und Stahlkugeln an. Den Einsatzkr\u00e4ften gelang es dennoch, die Menge auseinanderzutreiben und mehrere Personen festzunehmen. Zehn Beamte erlitten Verletzungen. Nachdem die Teilnehmer der \"Fahrradtour\" schlie\u00dflich die Erlaubnis erhalten hatten, vom Grenz\u00fcbergang Weil am Rhein nach Genf zu fahren, \u00fcbergaben sie am Sitz der UN eine Petion. Die Jugendorganisation der PKK, die \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK), nahm in der dritten Ausgabe ihrer Publikation \"Sterka Ciwan\" (Jugendstern) vom Oktober/November Stellung zu den Aktionen w\u00e4hrend der \"Fahrradtour\". So hie\u00df es, die Aktion in Bonn sei ein Akt der \"heldenhaft Widerstand leistenden kurdischen Falken\" gewesen und keine Aktion der alten \"kurdischen Sklaven\". Die Jugendlichen h\u00e4tten sich vereint, um die eigene Kraft zu pr\u00e4sentieren, zu einer eisernen Faust gegen den Vernichtungskampf des Feindes zu werden und ihm eine starke Ohrfeige zu verpassen'31. \"Solidarit\u00e4tsAuch der von der PKK-Frauenorganisation \"Freie Frauenbewegung marsch\" der PKK aus Kurdistan\" (TAJK) f\u00fcr die Zeit vom 26. September bis zum zum Europarat 1. Oktober geplante \"Solidarit\u00e4tsmarsch\" von Mannheim zum Sitz des nach Stra\u00dfburg Europarates in Stra\u00dfburg war von massiven \u00dcbergriffen begleitet. PKKverl\u00e4uft gewaltAnh\u00e4nger ignorierten erneut das Verbot der Veranstaltung. Etwa 600 sam kurdische Frauen und M\u00e4nner versammelten sich am 26. September in Mannheim und formierten sich dort zu einem Aufzug. Als Polizeibeamte einschritten, reagierten die Demonstranten, die zum Teil Fahnen mit dem Symbol der ERNK mit sich f\u00fchrten, \u00e4u\u00dferst aggressiv. Im Zuge der Auseinandersetzungen mit der Polizei bespritzten","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 185 Demonstranten Polizisten mit Benzin und versuchten gezielt, einen Beamten anzuz\u00fcnden. Obwohl die Polizei insgesamt 340 Teilnehmer vorl\u00e4ufig in Gewahrsam nahm, demonstrierten am n\u00e4chsten Tag erneut 200 Personen in Mannheim. Zwischen 30 und 70 Kurden, \u00fcberwiegend Frauen, besetzten kurze Zeit das Rathaus und forderten die Aufhebung des Veranstaltungsverbotes. Bei der R\u00e4umung entwendete ein Demonstrant einem Polizisten dessen Dienstwaffe und gab einen Schu\u00df in Richtung der Einsatzkr\u00e4fte ab, der jedoch einen anderen Kundgebungsteilnehmer traf. Nach langwierigen Verhandlungen zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und einem Sprecher der Demonstranten lie\u00df die Stadtverwaltung Mannheim am 29. September etwa 250 kurdische Frauen in Bussen in das nahe der deutsch-franz\u00f6sischen Grenze gelegene Achern (Baden-W\u00fcrttemberg) bringen. Von dort aus setzten die Kurdinnen ihren \"Solidarit\u00e4tsmarsch\" fort. Etwa 125 Frauen, die im Besitz von g\u00fcltigen P\u00e4ssen waren, reisten schlie\u00dflich mit Bussen nach Stra\u00dfburg und \u00fcbergaben einem Vertreter des Europarates eine Petition. Am 26. November demonstrierten PKK-Anh\u00e4nger in zahlreichen Gewaltt\u00e4tige St\u00e4dten mit Stra\u00dfenblockaden und Kundgebungen gegen die im Ausschreitungen Vorjahr vollzogenen Verbotsma\u00dfnahmen gegen die PKK und einige bei Kundgebungen anl\u00e4\u00dflich des ihrer Teilbzw. Nebenorganisationen. An den Protestaktionen in DarmJahrestages des stadt, Kassel, Dortmund, Stuttgart, Freiburg, Saarbr\u00fccken, Bonn, Bet\u00e4tigungsHannover, Osnabr\u00fcck, K\u00f6ln, Bielefeld, Frankfurt/M., Ulm, Bremen und verbots der PKK Gie\u00dfen nahmen jeweils bis zu 350 Personen teil, darunter auch zahlreiche Frauen und Kinder. In Frankfurt/M. besetzten mindestens 30 Personen das Treppenhaus des Geb\u00e4udes einer Tageszeitung. In Stuttgart stellte die Polizei bei anreisenden Personen gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde (u.a. Klappmesser, Gummikn\u00fcppel, Holzlatten und ein Beil) sicher. Bei zahlreichen Kundgebungen zeigten die Demonstranten verbotene Parteisymbole und skandierten Parolen mit PKK-Bezug. Insbesondere in Kassel kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Polizisten Verletzungen erlitten. In Bielefeld bewarfen Demonstranten zwei Polizeibeamte mit Brands\u00e4tzen. Abgesehen von dem Ziel, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr die \"kurdiPKK-Anh\u00e4nger sche Sache\" zu gewinnen, ist die PKK in Deutschland vor allem darerpressen nach auf aus, bei Landsleuten zur Finanzierung der Organisation und ihrer wie vor SpendenT\u00e4tigkeit Spenden zu sammeln. Neben der Versorgung und Ausgelder r\u00fcstung der Guerillak\u00e4mpfer gilt es, sowohl die St\u00fctzpunkte im Nahen Osten (Syrien, Libanon, Iran und Irak) als auch den Parteiapparat in Europa zu unterhalten. Die von der PKK beauftragten Spendensammler \u00fcben dabei nicht nur massiven Druck auf zahlungsunwillige Landsleute aus, sondern gehen teilweise auch mit erheblicher Gewalt gegen sie vor. In zahlreichen F\u00e4llen suchten Geldeintreiber Zahlungsunwillige auf und verletzten sie mit Holzkn\u00fcppeln, Baseballschl\u00e4gern","186 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische oder Billardst\u00f6cken teilweise so schwer, da\u00df sie sich im Krankenhaus behandeln lassen mu\u00dften. Fast alle Opfer gaben an, zuvor Besuch von Kurden erhalten zu haben, die Spenden f\u00fcr die PKK gefordert und im Falle der Weigerung mit Repressalien gedroht h\u00e4tten. Die Polizei hat inzwischen in vielen deutschen St\u00e4dten, darunter in Frankfurt/M., Mainz, Bonn, K\u00f6ln, Dortmund, Stuttgart und Berlin spezielle Ermittlungskommissionen eingesetzt, die F\u00e4lle von Spendengelderpressung, u.a. mutma\u00dflicher PKK-Anh\u00e4nger, bearbeiten. Die h\u00e4ufige Inanspruchnahme der bei verschiedenen Polizeidienststellen eingerichteten \"Sorgentelefone f\u00fcr kurdische und t\u00fcrkische Mitb\u00fcrger\" l\u00e4\u00dft vermuten, da\u00df die tats\u00e4chliche Zahl der Erpressungsf\u00e4lle um ein Vielfaches h\u00f6her ist als die Zahl der angezeigten F\u00e4lle. PKK verfolgt Die PKK bestraft nach wie vor Parteiabweichler bzw. \"Verr\u00e4ter\": Zwei erneut Anh\u00e4nger eines ehemaligen PKK-Funktion\u00e4rs, der ein Buch herausDissidenten gegeben hat, in welchem der PKK-Generalsekret\u00e4r \u00d6CALAN massiv angegriffen wird, wurden am 7. Oktober in Hamburg und Bremen \u00fcberfallen und lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Die Partei soll bereits das Lesen oder Verbreiten dieses Buches unter Strafe gestellt haben. Unbekannte T\u00e4ter erschossen am 17. Dezember in Wuppertal einen ehemaligen PKK-Funktion\u00e4r, der von der Organisation verd\u00e4chtigt wurde, ein Verr\u00e4ter zu sein. PKK-Aktivisten zu In den gegen PKK-Funktion\u00e4re anh\u00e4ngigen Strafverfahren wegen in langen Freiheitsden Jahren 1984 bis 1987 ver\u00fcbter schwerer Straftaten gegen strafen verurteilt Parteiabweichler kam es auch 1994 zu weiteren Verurteilungen. Nachdem bis Ende 1993 insgesamt sieben Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, ergingen 1994 f\u00fcnf weitere Urteile. Nach fast viereinhalb Jahren Dauer und mehr als 340 Verhandlungstagen ging in D\u00fcsseldorf am 7. M\u00e4rz das Verfahren gegen ehemals neunzehn Funktion\u00e4re der PKK zu Ende. Der 5. Strafsenat des OLG D\u00fcsseldorf sah es als erwiesen an, da\u00df zwei der insgesamt noch vier Angeklagten an der \"Hinrichtung\" vermeintlicher \"Verr\u00e4ter\" in Deutschland beteiligt waren und verurteilte sie zu lebenslangen Freiheitsstrafen u.a. wegen Mordes, in einem Fall in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS129a StGB). Die beiden Mitangeklagten verurteilte das Gericht wegen gemeinschaftlicher schwerer Freiheitsberaubung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von sieben bzw. sechs Jahren. Die Richter sahen es als erwiesen an, da\u00df die Angeklagten dem PKK-\"Komitee f\u00fcr Parteisicherheit, Nachrichtendienst und Kontrolle\" angeh\u00f6rten, bei dem es sich zumindest in der Zeit von 1984 bis 1987 um eine terroristische Vereinigung gehandelt habe. Bereits am 12. Januar hatte der 7. Strafsenat des OLG D\u00fcsseldorf ein ehemaliges PKK-Mitglied wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Auch in diesem Fall hielten die Richter es f\u00fcr","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 187 erwiesen, da\u00df der Verurteilte Mitglied einer Parteieinheit war, die mutma\u00dfliche Verr\u00e4ter und Abweichler bestraft. Inzwischen sind zahlreiche weitere Gerichtsverfahren gegen mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger anh\u00e4ngig bzw. zum Teil schon abgeschlossen. Insbesondere im Zusammenhang mit den gewaltsamen Aktionswellen der PKK gegen t\u00fcrkische Einrichtungen am 24. Juni und 4. November 1993 kam es 1994 zu ersten Verurteilungen\"). 2. T\u00fcrken151 2.1 \u00dcberblick Von den in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern bilden die T\u00fcrken mit 1,85 Millionen mit Abstand die gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Von ihnen sind etwa 32.000 (1,7%) in extremistischen Vereinigungen organisiert, deren Aktionsspektrum zum gro\u00dfen Teil von den beherrschenden Themen der t\u00fcrkischen Innenpolitik bestimmt wird. Nennenswert in diesem Zusammenhang sind neben dem ungel\u00f6sten Kurdenproblem vor allem wirtschaftliche Fragen sowie die zunehmenden islamistischen Str\u00f6mungen in der T\u00fcrkei Zu den Agitationsschwerpunkten der revolution\u00e4r-marxistischen t\u00fcrkiT\u00fcrkische Linksschen Gruppierungen, die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft von beextremisten sonderer Sicherheitsrelevanz sind, z\u00e4hlten aber auch Themen der agitieren erneut gegen die deutschen Innenpolitik. Bevorzugt thematisiert wurden die Bereiche Bundesregierung \"Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung\" und \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in Deutschland\". Gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe t\u00fcrkischer Linksextremisten forderten 1994 vier Todesopfer. 2.2 Linksextremisten Nach wie vor operiert die in Deutschland seit 1983 verbotene \"Devrimci Sol\" in der T\u00fcrkei mit terroristischen Mitteln. Gleichwohl scheint die Gruppe aufgrund der Erfolge t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere aber durch die Spaltung in zwei Lager, derzeit - m\u00f6glicherweise auch nachhaltig - in ihren Aktionsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt. Auch in Deutschland l\u00e4hmten die verbal und teilweise gewaltsam ausFl\u00fcgelk\u00e4mpfe getragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe weitgehend die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der innerhalb der \"Devrimci Sol\"-Mitglieder. Beide Lager sind kompromi\u00dflos und lassen \"Devrimci Sol\" keine Bereitschaft zur Einstellung der internen Auseinandersetzungen l\u00e4hmen die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten erkennen. Die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe hatten sich Anfang 1993 an der Person der Gruppe und am F\u00fchrungsstil des langj\u00e4hrigen Leiters der Organisation, Dursun KARATAS, entz\u00fcndet. Der nach KARATAS benannte Fl\u00fcgel hat sich im Sommer den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP-C) gegeben.","188 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Gleichwohl benutzt die Organisation mitunter auch noch die Bezeichnung \"Devrimci Sol\". Gro\u00dfveranDer KARATAS-Fl\u00fcgel versuchte im Fr\u00fchjahr und Herbst vergeblich, staltungendes zwei Gro\u00dfveranstaltungen durchzuf\u00fchren. F\u00fcr den 7. Mai hatte die KARATAS-Fl\u00fcgels Gruppe in Wuppertal eine Gedenkfeier f\u00fcr \"gefallene Revolution\u00e4re\" orverboten ganisiert. Nachdem der \"Devrimci Sol\"-Hintergrund dieser Veranstaltung bekanntgeworden war, k\u00fcndigte die Stadt den Mietvertrag f\u00fcr die angemietete Halle. Das f\u00fcr den 24. September in der K\u00f6lner Sporthalle geplante \"t\u00fcrkischkurdische Kulturfest\" hat der K\u00f6lner Polizeipr\u00e4sident verboten, die dagegen eingelegten Rechtsmittel wurden wieder zur\u00fcckgezogen. Am 1. Oktober f\u00fchrte die Gruppe in Br\u00fcssel eine Ersatzveranstaltung mit etwa 2.500 Besuchern durch. Am 9. September nahm die franz\u00f6sische Polizei KARATAS und seine Begleiter - einen weiteren \"Devrimci Sol\"-Aktivisten und eine T\u00fcrkin - bei einer Grenzkontrolle fest, als sie mit dem Pkw von Italien kommend nach Frankreich einreisen wollten. KARATAS und seine Begleiterin hatten sich mit gef\u00e4lschten niederl\u00e4ndischen P\u00e4ssen ausgewiesen. Gegen die Festgenommenen erging Haftbefehl. Die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ein16'. KARATAS-AnAuch in Deutschland reagierte die Anh\u00e4ngerschaft von KARATAS auf h\u00e4ngerdemondie Festnahme. Im September kam es zu kleineren Protestkundgestrieren nach der bungen vor franz\u00f6sischen diplomatischen Vertretungen in Bonn und Festnahme ihres D\u00fcsseldorf. Die Demonstranten \u00fcbergaben dort Resolutionen, in denen der franz\u00f6sischen Regierung vorgeworfen wurde, mit der Fest-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern n\u00e4hme eine politische Position eingenommen zu haben und den Kampf der Bewegung zu sabotieren. Am 12. Dezember besetzten zw\u00f6lf KARATAS-Anh\u00e4nger einen Turm des K\u00f6lner Doms und befestigten ein Transparent, auf dem die Freilassung von KARATAS gefordert wurde. In Berlin, D\u00fcsseldorf und Stuttgart wurden am 15. Dezember weitere demonstrative Aktionen vor franz\u00f6sischen Einrichtungen durchgef\u00fchrt. Der oppositionelle YAGAN-Fl\u00fcgel, benannt nach dem am 5. M\u00e4rz 1993 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6teten F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Bedri YAGAN, polemisierte in massiver Weise gegen den KARATAS-Fl\u00fcgel und verurteilte dessen \"unrechtm\u00e4\u00dfiges Handeln\". Die Oppositionsgruppe benutzt auch die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front Devrimci Sol\" (THKP/-C Devrimci Sol). In seinen Ver\u00f6ffentlichungen sprach der YAGAN-Fl\u00fcgel KARATAS das Attribut eines Revolution\u00e4rs ab, weil er konterrevolution\u00e4re Gewalt aus\u00fcbe und \u00dcbersetzung: Mit der Waffe der Parteifront marschieren MRIl-CEPHE SiLAHIYLA wir zum Sieg. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/ZAFERII front -'^H * ' T S P / *\"*'\" .. KP-C Devrimci Hallt Kurtulus Partlsl-Cephes damit systematisch die eigene revolution\u00e4re Organisation angreife171. Die KARATAS-Anh\u00e4nger wurden allerdings nicht nur verbal, sondern auch gewaltsam attackiert. So st\u00fcrzten sich w\u00e4hrend einer Kundgebung zum 1. Mai in Hamburg etwa 20 ihrer Anh\u00e4nger auf KARATASBef\u00fcrworter und schlugen mit Holzlatten auf die politischen Rivalen ein. Einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichten die gewaltsamen \u00dcbergriffe Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe am 6. November in Bergisch-Gladbach (Nordrhein-Westfalen). Dort innerhalb der wurde ein Anh\u00e4nger des KARATAS-Fl\u00fcgels aus einer Gruppe von \"Devrimci Sol\" vermutlich vier Personen heraus durch einen Schu\u00df get\u00f6tet. Als drinfordern erneut ein Todesopfer gend tatverd\u00e4chtig nahm die Polizei einen Aktivisten des YAGANFl\u00fcgels fest.","190 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Eine von derYAGAN-Gruppef\u00fcrden 9. April in Frankfurt/M. unter dem Motto \"Die Gefallenen der Revolution sind unsterblich\" geplante Abendveranstaltung wurde von der Stadt verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof best\u00e4tigte das Verbot. Am Veranstaltungstag stoppte die Polizei in Frankfurt/M. und auf der Autobahn mehrere Busse mit etwa 400 mutma\u00dflichen Veranstaltungsteilnehmern. Spaltung auch Wie in den Vorjahren f\u00fchrte die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ innerhalb der Marxisten-Leninisten\" (TKP (ML)) am 14. Mai in der K\u00f6lner Sporthalle TKP (ML) anl\u00e4\u00dflich des 22. Jahrestages der Parteigr\u00fcndung eine Veranstaltung mit etwa 7.000 Besuchern aus dem Inund Ausland durch. Bereits w\u00e4hrend dieser Gro\u00dfveranstaltung deutete ein TKP (ML)-Funktion\u00e4r in seiner Rede erhebliche Differenzen innerhalb der Parteif\u00fchrung an. Nur wenige Wochen sp\u00e4ter brach ein offener Machtkampf zwischen Anh\u00e4ngern der beiden konkurrierenden Fraktionen innerhalb der TKP (ML), dem \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und dem \"Ostanatolischen Gebietskomitee\" (DABK), aus. Beide Fraktionen beanspruchten f\u00fcr sich die F\u00fchrung in der Partei. Dadurch kam die politische Arbeit der TKP (ML) nahezu zum Erliegen. Drei Todesopfer In Zusammenhang mit ihrer j\u00e4hrlichen Spendenkampagne versuchten in Zusammenhang vier Aktivisten des DABK in den fr\u00fchen Morgenstunden des 31. mit einer GeldbeDezember, unter Einsatz von Faustfeuerwaffen und einer Maschinenschaffungsaktion pistole, die etwa 20 G\u00e4ste eines t\u00fcrkischen Lokals in Germersheim des DABK (Rheinland-Pfalz) auszurauben. Beim Eintreffen der Polizei er\u00f6ffneten die T\u00e4ter sofort das Feuer, das auch aus dem Kreis der Besucher des Lokals auf die T\u00e4ter gerichtet wurde. Bei der Schie\u00dferei kamen drei T\u00e4ter ums Leben, der vierte T\u00e4ter konnte festgenommen werden; ein Polizist erlitt Schu\u00dfverletzungen. In den Wohnungen der T\u00e4ter wurde Propagandamaterial der TKP (ML) sichergestellt. Der festgenommene T\u00e4ter best\u00e4tigte, da\u00df es sich bei der Tat um eine Geldbeschaffungsaktion f\u00fcr das DABK gehandelt habe. Als Basisorganisationen der TKP (ML) fungieren in Deutschland nach wie vor die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) sowie die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF). Beide Verb\u00e4nde verschleiern seit jeher ihre Verbundenheit mit der Partei, deren Spaltung sich auch in den geringen Aktivit\u00e4ten dieser Organisationen widerspiegelte. Die ATIF veranstaltete lediglich eine gr\u00f6\u00dfere Kundgebung: Am 10. Februar protestierten rund 300 ihrer Anh\u00e4nger in Duisburg gegen Exekutivma\u00dfnahmen, die die Polizei in Duisburg im Zusammenhang mit der T\u00f6tung eines 34j\u00e4hrigen T\u00fcrken am 14. Dezember 1993 in Merfeld (Nordrhein-Westfalen) durchgef\u00fchrt hatte. Die TKP (ML) hatte sich zu der T\u00f6tung des Dissidenten bekannt. Mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der TKP (ML) ver\u00fcbten am 5. Dezember Brandanschl\u00e4ge auf ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro und zwei t\u00fcrkische","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 191 Banken in K\u00f6ln. Es entstanden Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von etwa 50.000 Anh\u00e4nger der DM. An den Tatorten fand die Polizei Flugbl\u00e4tter der TKP (ML), in deTKP (ML) ver\u00fcben nen die Freilassung eines in der T\u00fcrkei inhaftierten F\u00fchrungsfunktion\u00e4rs Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische gefordert und zur Rache f\u00fcr Kurdistan aufgerufen wurde181. Einrichtungen in In Ludwigsburg (Baden-W\u00fcrttemberg) zertr\u00fcmmerten zwei unbekannDeutschland te T\u00e4ter am 10. Dezember die Fensterscheibe des B\u00fcros der \"Turkish Airlines\" und warfen einen Molotowcocktail ins Geb\u00e4ude. Der Brandsatz entz\u00fcndete sich jedoch nicht. In einer am Tatort aufgefundenen Erkl\u00e4rung wurde ebenfalls die Freilassung des TKP (MyF\u00fchrungsfunktion\u00e4rs gefordert. 2.3 Islamisten Der von dem T\u00fcrken Cemaleddin KAPLAN*' gef\u00fchrte \"Verband islamiICCB entwickelt scher Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) tritt f\u00fcr einen gewaltnur geringe samen Sturz der t\u00fcrkischen Regierung und die Errichtung einer islami\u00f6ffentliche Aktischen Republik in der T\u00fcrkei ein. Im Verbandsorgan des ICCB, der vit\u00e4ten Zeitschrift \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds), wurde der t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidentin Ciller in einem offenen Brief mit dem Tode gedroht. Frau Ciller solle nicht vergessen, da\u00df der Todesengel Allah's viel m\u00e4chtiger sei als Amerika19'. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren entwickelte der Verband nur geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Am 8. M\u00e4rz gab KAPLAN, der in den Medien auch als \"schwarze Stimme\" oder \"Khomeini von K\u00f6ln\" bezeichnet wird, in einer K\u00f6lner Moschee seine Wahl zum Kalifen (geistliches und weltliches Oberhaupt der Muslime als Nachfolger bzw. Stellvertreter Mohammeds) bekannt. Vor etwa 1.000 Besuchern erkl\u00e4rte er, die Feinde versuchten ihn und seine Anh\u00e4nger zu vernichten; dennoch lohne es sich, f\u00fcr das Kalifat zu sterben. Seit etwa Mitte des Jahres mehren sich Hinweise, wonach der ICCB zunehmend mit internen Problemen zu k\u00e4mpfen hat. In der Zeitschrift \"\u00dcmmet-i Muhammed\" belegte KAPLAN einige ihrer \u00c4mter enthobene Funktion\u00e4re des ICCB mit sogenannten Fatwas. So verbot er seinen Anh\u00e4ngern u.a., die Betroffenen zu gr\u00fc\u00dfen oder mit ihnen zu sprechen20'. In einigen Ortsvereinen des ICCB f\u00fchrten interne Streitigkeiten um die Besitzrechte an Geb\u00e4uden und Vereinsverm\u00f6gen zu gerichtlichen Ortsvereine Auseinandersetzungen. Folge dieser Streitigkeiten waren u.a. des ICCB spalten Abspaltungen in einigen Ortsvereinen. Ob sich die Spaltungssich ab tendenzen weiter konkretisieren, ist noch nicht abzusehen. Die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) ist mit etwa 20.000 Mitgliedern nach wie vor die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste t\u00fcrkische islamistische Organisation .Sie tritt f\u00fcr die Einf\u00fchrung 1995 verstorben","192 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische AMGT vertritt einer auf dem Koran basierenden Staatsordnung in der T\u00fcrkei und f\u00fcr islamischen die weltweite Islamisierung ein, deren Maximen gegen die Fundamentalismus Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und betreibt antisemitische Hetzversto\u00dfen. Zielsetzung ist die Gleichschaltung von Religion und Politik kampagne mit Dominanz der Religion. Der religi\u00f6se Geltungsanspruch ist gesellschaftsund politikbestimmend mit negativen Folgen f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie. Obwohl sich die Organisation um ein moderates Erscheinungsbild bem\u00fcht, setzte die AMGT \u00fcber ihren Multiplikator \"Milli Gazete\" (Nationalzeitung) auch ihre antisemitische Hetzkampagne21' fort. Ein Arbeitsschwerpunkt der Organisation waren Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die Muslime in Bosnien. Ihren Jahreskongre\u00df veranstaltete die AMGT wieder in Antwerpen. An diesem \"10. ordentlichen Kongre\u00df\" am 11. Juni nahmen etwa 30.000 Personen teil, darunter Prof. Necmettin ERBAKAN, Vorsitzender der t\u00fcrkischen \"Wohlfahrtspartei\" (RP). 3. Araber 3.1 Pal\u00e4stinenser Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Teilautonomieabkommens zwischen Israel und der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) am 13. Oktober 1993 hat sich die wirtschaftliche und politische Lage im Autonomiegebiet nicht wesentlich verbessert. Die Haltung der Gegner des Abkommens hat sich indes noch versch\u00e4rft. Das B\u00fcndnis der zehn in Opposition zu der Autonomievereinbarung stehenden Organisationen, das sich im Oktober 1993 den Namen \"Nationale Demokratische und Islamische Front\" gegeben hatte, hat sich umbenannt in \"Allianz der Pal\u00e4stinensischen Kr\u00e4fte\" (AFP). Zu einer Eskalation der Gewalt f\u00fchrte insbesondere der Anschlag eines israelischen Siedlers in der Ibrahim-Moschee in Hebron am 25. Februar, der 29 Todesopfer forderte. Neben den darauf folgenden Vergeltungsschl\u00e4gen in der Region, f\u00fcr die vornehmlich die sunnitischextremistische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) verantwortlich gemacht wird, kam es im Juli auch zu folgenschweren Racheakten au\u00dferhalb des Krisengebietes: Bei einem Attentat auf das \"Argentinisch Israelische Hilfswerk\" in Buenos Aires wurden 95 Menschen get\u00f6tet und 200 verletzt. In London wurden bei zwei Bombenanschl\u00e4gen auf israelische Einrichtungen insgesamt 19 Menschen verletzt. Die T\u00e4terschaft ist in beiden F\u00e4llen noch ungekl\u00e4rt. Die pal\u00e4stinensischen Gruppen in Deutschland lehnen \u00fcberwiegend weiterhin die Autonomievereinbarung und die darauf beruhenden fortschreitenden Ver\u00e4nderungen in der Region ab. Aus Anla\u00df des Massakers von Hebron fanden im Februar und M\u00e4rz in Berlin, K\u00f6ln und","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 193 Bonn Demonstrationen statt, die von der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinensische Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und der \"Demokratischen Front f\u00fcr die Befreiung Gruppen in Pal\u00e4stinas\" (DFLP) gemeinsam organisiert worden waren. Beide Deutschland lehnen GazaOrganisationen geh\u00f6ren der AFP an. In einer Flugschrift zum 1. Mai beJericho-Abkomzeichnete die DFLP das Massaker von Hebron als Ergebnis des men nach wie \"Rabin-Arafat\"-Abkommens. Dieses Abkommen sei ein Verrat an den vorab politischen Zielen der pal\u00e4stinensischen Revolution221. Unter der pal\u00e4stinensischen Revolution ist der bewaffnete Befreiungskampf gegen den Staat Israel f\u00fcr einen eigenen Pal\u00e4stinenserstaat zu verstehen. \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur Mobilisierung der Gegner des Gaza-JerichoGro\u00dfdemonAbkommens betrieben auch die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger stration von der HAMAS, die im \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) organisiert sind. HAMAS-Anh\u00e4nSie verbreiteten u.a. Publikationsmaterial - vornehmlich politische gern in Berlin Erkl\u00e4rungen, die von HAMAS-Aktivisten aus der Heimatregion stammten. Gemeinsam mit t\u00fcrkischen Islamisten f\u00fchrten HAMAS-Anh\u00e4nger als Reaktion auf das Massaker von Hebron am 27. Februar in Berlin eine Gro\u00dfdemonstration mit etwa 1.500 Teilnehmern durch. Von Lautsprecherwagen wurden Parolen gerufen wie \"Kein Frieden mit den Juden\", \"Rabin ist ein M\u00f6rder\" und \"Tod den Juden\". Zu den erbitterten Gegnern des Gaza-Jericho-Abkommens geh\u00f6rt nicht zuletzt die vom Iran beeinflu\u00dfte schiitisch-extremistische \"Hizb Allah\" (Partei Gottes), die in den letzten Jahren in Deutschland nur geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten entfaltet. Im Februar fanden in Wuppertal und Berlin Gedenkveranstaltungen f\u00fcr \"schiitische M\u00e4rtyrer\" statt, auf denen weitere Verhandlungen mit Israel abgelehnt und statt dessen der \"heilige Krieg\" ausgerufen wurde. Aus dem Libanon anreisende Funktion\u00e4re instruieren die Zweigorganisation in Deutschland und schw\u00f6ren die Anh\u00e4nger auf die jeweils aktuelle politische Linie ein. 3.2 Algerier Ma\u00dfgebliche islamistische Widerstandsgruppe in Algerien ist die dort verbotene sunnitisch-extremistische \"Islamische Heilsfront\" (FIS). Die FIS propagiert den gewaltsamen Widerstand gegen die algerische Regierung und sucht ihr Ziel, die Errichtung eines islamistischen Staatswesens, gemeinsam mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, der \"Islamischen Heilsarmee\" (AIS), und - ebenso wie die \"Bewaffneten Islamischen Gruppen\" (GIA) - mit Hilfe terroristischer Mittel durchzusetzen. In Deutschland leben rund 23.000 Algerier; die genaue Zahl der FISVerbot der politiAnh\u00e4nger ist nicht bekannt. Rangh\u00f6chster FIS-Vertreter in schen Bet\u00e4tigung Deutschland ist der \"Leiter der Exekutivinstanz im Ausland\", Rabah gegen ranghohen FIS-Repr\u00e4senKEBIR. Gegen KEBIR wurde im M\u00e4rz wegen \u00f6ffentlicher Erkl\u00e4rungen, tanten in in denen er zur Gewalt aufgerufen hatte, ein politisches Bet\u00e4tigungsDeutschland verbot erlassen, das seit Juni bestandskr\u00e4ftig ist. Danach darf er kei-","194 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische ne \u00f6ffentlichen politischen Erkl\u00e4rungen im Namen der FIS sowie gegen das algerische Regime und keine Aufrufe zur Gewalt abgeben. Im August wurde gegen KEBIR wegen Versto\u00dfes gegen das politische Bet\u00e4tigungsverbot ein erstes Zwangsgeld in H\u00f6he von 5.000 DM festgesetzt. Die T\u00e4tigkeiten der in Deutschland lebenden FIS-Anh\u00e4nger konzentrieren sich auf die politisch-propagandistische Unterst\u00fctzung der Islamisten in Algerien. In Deutschland ver\u00fcbten FIS-Anh\u00e4nger bislang keine Gewalttaten. Allerdings waren im Bundesgebiet lebende FISAnh\u00e4nger an der Beschaffung von Waffen und anderem technischen Ger\u00e4t f\u00fcr den Einsatz im Heimatland beteiligt231. Die in Deutschland lebenden FIS-Anh\u00e4nger unterhalten zum Teil Kontakte zu t\u00fcrkischen islamistischen Gruppen. So nahmen Anh\u00e4nger der FIS an Veranstaltungen dieser Organisationen teil, in denen das Thema Algerien aufgegriffen wurde. 4. Iraner 4.1 \u00dcberblick Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern der iranischen Regierung blieben 1994 aus. Sieht man von den lautstarken Propagandaaktivit\u00e4ten der st\u00e4rksten Oppositionsgruppe \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" (MEK) ab, waren iranische Organisationen kaum \u00f6ffentlich aktiv. 4.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Islamistische Die in den regionalen Mitgliedsvereinen der islamisch-extremistischen U.I.S.A. zeigt \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) organisierkaum \u00f6ffentliche ten Iraner traten weiterhin als einzige iranische Organisation f\u00fcr die Ziele Aktivit\u00e4ten der \"Islamischen Revolution\" ein. Diese zielte zun\u00e4chst darauf ab, im Iran einen auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) gegr\u00fcndeten islamischen Gottesstaat zu errichten. Nach der Vollendung der Revolution dort konzentrieren sich die Anh\u00e4nger der iranischen Regierung auf den Export der \"Islamischen Revolution\" in andere islamische L\u00e4nder und letztlich auf die Islamisierung der Welt. Die unver\u00e4ndert sp\u00e4rlichen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der U.I.S.A. beschr\u00e4nkten sich auf Veranstaltungen im \"Islamischen Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH). Dieses gr\u00f6\u00dfte schiitische Propagandazentrum in Westeuropa steht Muslimen verschiedener Nationalit\u00e4ten offen. Dar\u00fcber hinaus nahmen U.ISA-Mitglieder an der j\u00e4hrlichen bundesweiten Kundgebung anl\u00e4\u00dflich des sogenannten Jerusalemtages (GHODS-Tag) teil, die am 12. Mai in Hamburg stattfand. Etwa 5.000 Muslime demonstrierten dort f\u00fcr die \"Befreiung Jerusalems\".","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 195 MOJAHED, Sonderheft, Nr. 350 vom 14.7.1994 \"Das erfolgreiche Man\u00f6ver KONDOR der BEFREIUNG fand am 30. Khordad (20. Juni) f\u00fcr die Dauer von 15 Tagen mit einer kompletten Panzerdivision statt.\" \"Im Namen der gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin der Republik des Widerstandes fand -Kondor der Befreiung', das gr\u00f6\u00dfte Kriegsman\u00f6ver der 'Nationalen Befreiungsarmee lran< (NLA), in der N\u00e4he der heimatlichen Grenzen statt. Der Oberkommandierende der NLA: Er begl\u00fcckw\u00fcnsche die edlen und liberalen Iraner, die eine Woche der nationalen Solidarit\u00e4t und des Schutzes f\u00fcr die >Pr\u00e4sidentin der Republikim Inland und Demonstrationen anl\u00e4\u00dflich des 30. Tir (21. Juli) im Ausland durchf\u00fchren, zu dem heutigen Man\u00f6ver der Befreiung der Nation des Iran.\" 4.3 Gegner der Regierung im Iran Die Uneinigkeit innerhalb der iranischen Opposition im Ausland konnte auch 1994 nicht \u00fcberwunden werden. Die Mehrzahl der Organisationen war mit internen Problemen befa\u00dft, die - verbunden mit einer st\u00e4ndig abnehmenden Anh\u00e4ngerschaft - \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen verhinderten. Die meisten Aktivit\u00e4ten entfalteten die Anh\u00e4nger der \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" (MEK), die mit systematischen Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen in Deutschland den Guerillakrieg der MEK im Iran unterst\u00fctzten. Die MEK hat 1994 weltweit eine neue politisch-propagandistische \"Volksmodjahedin Offensive gestartet; dazu hat sie ihr organisatorisches Erscheinungsbild Iran\" geben nach au\u00dfen ver\u00e4ndert. Die \"Iranische Moslemische Studentensich ein neues Erscheinungsbild Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV), die in der Vergangenheit die Interessen der MEK vertreten hatte und in der die Anh\u00e4nger in Deutschland organisiert waren, hat ihre Bedeutung verloren. An ihre Stelle trat der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI), ein Zusammenschlu\u00df von einigen iranischen Oppositionsgruppen und zahlreichen Einzelpers\u00f6nlichkeiten, der von der MEK beherrscht wird. Der NWRI stellt sich selbst als einzige legitime Vertretung des demokratischen iranischen Widerstandes dar, obwohl die Organisation tats\u00e4chlich nur einen kleinen Teil der iranischen Opposition repr\u00e4sentiert. 5. Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien Eine einvernehmliche L\u00f6sung zwischen den am Krieg beteiligten Serben, Kroaten und bosnischen Muslimen im ehemaligen Jugo-","196 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische slawien ist noch nicht abzusehen. F\u00fcr alle Kriegsparteien steht die Verwirklichung nationalistischerziele im Vordergrund. In Deutschland haben sich trotz der andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen die hier vertretenen serbischen, kroatischen, bosnisch-muslimischen und kosovo-albanischen Gruppierungen 1994 eher unauff\u00e4llig verhalten. Die zum Teil t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Angeh\u00f6rigen der jeweiligen Volksgruppen setzten sich zwar fort, allerdings mit weitaus geringerer Intensit\u00e4t. Demonstrationen Aber auch 1994 nahmen Demonstrationen bosnischer Muslime teilbosnischer Musweise einen unfriedlichen Verlauf. Am 6. Februar fand in Hamburg eilime mit unfried- n e Kundgebung unter dem Motto \"Gegen Gewalttaten in Bosnien\" lichem Verlauf s t a t t ^ n ^er Veranstaltung nahmen 600 Personen teil, darunter viele Frauen und Kinder. Am Generalkonsulat Rest-Jugoslawien bewarfen die Demonstranten Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Holzkn\u00fcppeln; ein Beamter erlitt eine Kopfverletzung, ein Polizeifahrzeug wurde besch\u00e4digt. Etwa 400 Demonstranten umgingen die Absperrung des Konsulats, skandierten Parolen und warfen Steine gegen das Geb\u00e4ude. Dabei wurden einige Fensterscheiben zerst\u00f6rt. Die von Kundgebungsteilnehmern mitgef\u00fchrten Transparente enthielten Aufschriften wie \"Sarajevo, gr\u00f6\u00dftes KZ aller Zeiten\" und \"Bosnien - Friedhof Europas\". An einer Demonstration am 21. April in Hamburg, die von der bosnischmuslimischen \"Frauengruppe Muka\" (Leid) unter dem Motto \"Gorazde mu\u00df leben\" angemeldet worden war, beteiligten sich etwa 800 Personen. Dabei kam es vor dem Generalkonsulat Rest-Jugoslawiens wieder zu massiven Ausschreitungen. Die Demonstrationsteilnehmer bewarfen Polizeibeamte, deren Dienstfahrzeuge und unbeteiligte Verkehrsteilnehmer mit Steinen. F\u00fcnf Polizeibeamte erlitten Verletzungen, mehrere Fahrzeuge wurden besch\u00e4digt. Obwohl es bei Demonstrationen anderer Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien bisher nicht zu \u00dcbergriffen kam, k\u00f6nnte eine fortschreitende Eskalation des Krieges in Bosnien-Herzegowina auch zu einer Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage in Deutschland f\u00fchren. 6. Sikhs Die terroristisch operierenden Sikh-Organisationen im nordindischen Bundesstaat Punjab mu\u00dften durch den massiven Einsatz von Sicherheitskr\u00e4ften auch 1994 schwere Verluste hinnehmen. Die Verunsicherung derSikh-Gruppen im Punjab und interne Machtk\u00e4mpfe spiegelten sich auch in den Aktivit\u00e4ten der in Deutschland vertretenen Extremistengruppen wider. In der \u00d6ffentlichkeit traten SikhExtremisten 1994 nur selten auf.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 197 Aus Anla\u00df des indischen Nationalfeiertages (\"Republic Day\") fand am 26. Januar in Frankfurt/M. eine von Sikhs organisierte Demonstration mit einer Abschlu\u00dfkundgebung vor dem indischen Generalkonsulat statt. Anh\u00e4nger extreEtwa 300 Anh\u00e4nger extremistischer Sikh-Gruppen demonstrierten am mistischer Sikh3. Februar in Bonn gegen den Besuch des indischen Premierministers Gruppen proteRao, der sich vom 2. bis 5. Februar in Deutschland aufhielt. Die stieren gegen den Demonstranten skandierten Parolen wie \"Wir wollen Khalistan\", Besuch des indi\"Indisches Milit\u00e4r raus aus Punjab\" und \"Mr. Rao go back\" und zeigschen Premierten Transparente mit entsprechenden Aufschriften. Den Hinduministers Organisationen wurde vorgeworfen, in zunehmendem Ma\u00dfe mit staatlichen indischen Stellen zusammenzuarbeiten. Auch die deutsche Entwicklungshilfe f\u00fcr Indien st\u00fctze und stabilisiere nur die dortige \"korrupte\" Regierung. Sie solle besser Minderheiten zukommen, die f\u00fcr ihr Recht auf Selbstbestimmung k\u00e4mpften24'. 7. Tamilen In Sri Lanka setzten sich die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der separatistischen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) und srilankischen Regierungstruppen unvermindert fort. Ein im Sp\u00e4tsommer 1994 einsetzender Friedensproze\u00df wurde am 24. Oktober j\u00e4h unterbrochen, als ein Kamikaze-Attent\u00e4ter einen Bombenanschlag auf eine Wahlveranstaltung der \"United National Party\" (UNP) zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 9. November ver\u00fcbte. Dem Attentat fielen 57 Menschen zum Opfer, darunter auch der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der UNP. Obwohl die LTTE jede Tatverantwortung bestritt, vermuten die srilankischen Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Urheberschaft der Organisation. Seitdem die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf im Jahre 1991 ein LTTE bedroht Ermittlungsverfahren gegen 20 LTTE-Aktivisten in Zusammenhang mit tamilische mutma\u00dflichen Spendengelderpressungen eingeleitet hat, schottet sich Landsleute in die deutsche Sektion der LTTE immer mehr ab. Ihre aggressive Deutschland Grundhaltung hat die Organisation dennoch nicht aufgegeben. Sie ist bereit, ihren Machtanspruch, alleinige Vertreterin tamilischer Interessen zu sein, auch gewaltsam durchzusetzen. So wurden seit 1992 mehrere Mitglieder eines von der LTTE unabh\u00e4ngigen tamilischen Vereins massiv bedroht. Sie sollten aus dem Verein austreten und sich der LTTE anschlie\u00dfen. Auch 1994 rief die LTTE immer wieder die in Deutschland lebenden Tamilen zu Spenden auf, um den Kampf in der Heimatregion zu finanzieren.","198 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische III. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1) Die Zahlenangaben beruhen die einen totalit\u00e4ren islamiauf Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4ndeschen Staat anstreben. rungen der Mitgliederzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr k\u00f6n5) Zum Beispiel Armenier, nen auch auf neuere ErkenntInder, Volksgruppen des nisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, ehemaligen Jugoslawien, bedeuten daher nicht immer Spanier, Tamilen und Orgaeinen tats\u00e4chlichen Mitglienisationen mit national gederzuwachs bzw. -verlust. mischter Mitgliedschaft. 2) Darunter werden hier 6) Darin liegt auch die Ursache Organisationen von im Bunf\u00fcr den 1994 zu verzeichnendesgebiet lebenden Ausl\u00e4nden R\u00fcckgang der Sachbedern verstanden, deren sch\u00e4digungen mit erhebliBestrebungen sich im Sinne cher Gewaltanwendung, da von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes diese zumeist in den ver\u00fcb\u00fcber die Zusammenarbeit ten Landfriedensbr\u00fcchen des Bundes und der L\u00e4nder enthalten sind und aufgrund in Angelegenheiten des dessen nicht gesondert Verfassungsschutzes und erfa\u00dft wurden. \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr 7) Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgeVerfassungsschutz (Bundesf\u00fchrte bzw. versuchte oder verfassungsschutzgesetz) vorbereitete Aktionen. Die gegen die freiheitliche demoGewaltandrohungen sind gekratische Grundordnung sondert aufgef\u00fchrt. Jede geoder - aus politischen waltsame Aktion und sonstiMotiven - gegen die Sicherge Gesetzesverletzung ist heit des Bundes oder eines nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Landes richten oder die Beispiel w\u00e4hrend eines durch Anwendung von GeLandfriedensbruchs zugleich walt oder darauf gerichtete K\u00f6rperverletzungen beganVorbereitungshandlungen gen worden, so erscheint nur ausw\u00e4rtige Belange der der Landfriedensbruch als eiBundesrpeublik Deutschland ne Gewalttat in der Statistik. gef\u00e4hrden. Wurden mehrere Gesetzes3) Extrem-nationalistische verletzungen gleichzeitig verGruppen sind Vereinigungen, \u00fcbt, so wird ausschlie\u00dflich die nationalistische Ziele in akder schwerer wiegende Vertiv k\u00e4mpferischer, aggressiver sto\u00df gez\u00e4hlt. Haltung verfolgen. 8) Sonstige Gesetzesverletzun4) Islamisch-extremistische gen in diesem Sinne sind Gruppen sind Vereinigungen, Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafund","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 199 Bu\u00dfgeldvorschriften in ereine und Organisationen auch kennbarem Zusammenhang ein St\u00fcck Demokratie und mit politisch extremistischer Freiheit in diesem Land abgeT\u00e4tigkeit (z.B. Verst\u00f6\u00dfe gebaut wurde. Man kann hier gen das Versammlungsdas kurdische Volk nicht gesetz oder das Vereins>mundtot< machen und von gesetz, Hausfriedensbruch). ihm verlangen zu schweigen, Anders als bei der \"Poliwenn in Kurdistan mit deutzeilichen Kriminalstatistik - schen Waffen ihre VerStaatsschutzdelikte\" (PKS-S) wandten umgebracht und ihre beziehen sich die ZahlenD\u00f6rfer zerst\u00f6rt werden.\" angaben - ungeachtet des Zeitpunktes der Einleitung 12) \"\u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem\", Ausgabe und des Standes der Ermittvom 25. M\u00e4rz 1994, in t\u00fcrkilungsverfahren - auf den Tatscher Sprache. Unter der zeitpunkt im Kalenderjahr. \u00dcberschrift \"Das Volk ist der PKK gefolgt\" bewertet der 9) Das Bundesministerium des ERNK-Europavertreter Kani Innern hat das KIB am 2. YILMAZ die diesj\u00e4hrigen M\u00e4rz 1995 als ErsatzorgaVeranstaltungen zum nisation des \"KurdistanNEWROZ-Fest: \"Die in Komitee e.V.\" nach SS 8 Deutschland lebenden KurVereinsgesetz verboten und den haben ihre Nationalaufgel\u00f6st. farben getragen und wollten ihre Nationalfeste feiern. Sie 10) \"\u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem\", Ausgabe organisieren Veranstaltunvom 4. Dezember 1993, ungen und Kulturaktivit\u00e4ten. Sie ter der \u00dcberschrift \"KURDnehmen ein sehr nat\u00fcrliches HA unter neuer Bezeichnung und demokratisches Recht wieder er\u00f6ffnet\": \"Zust\u00e4ndiwahr. Die deutsche Polizei ge Personen innerhalb der greift jedoch ohne einen Agentur erkl\u00e4rten, da\u00df diese Grund das Volk an, greift seiihre Arbeit unter der Bezeichne (National) Farben an.\" nung \"Kurdisch-Deutsche Agentun (KURD-A) fortsetzen werde.\" 13) \"Sterka Ciwan\", Ausgabe Nr. 3 vom Oktober/Novem11) Pressemitteilung der \"F\u00f6deraber 1994, S. 16/17, unter der tion kurdischer Vereine in \u00dcberschrift \"Die JugendDeutschland\" (YEK-KOM), lichen werden zu Falken! Der Bochum, vom 30. Mai 1994 Kampf wird hier nicht enunter der \u00dcberschrift \"Gef\u00e4hrden!\": \"Die in Europa lebenliche Parallelen - GSG 9 \u00fcberden Jugendlichen aus Kurf\u00e4llt kurdischen Kulturverein in distan haben sich, um ihre eiSaarbr\u00fccken\": Als F\u00f6deration gene Kraft zu pr\u00e4sentieren sind wir der Meinung, da\u00df mit und um zu einer eisernen dem Verbot kurdischer VerFaust gegen den Vernich-","200 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische tungskampf des Feindes zu dische Asylbewerber wegen werden und ihm eine starke gemeinschaftlicher schwerer Ohrfeige zu verpassen, am Brandstifung und Sachbe18. August in Bonn vereint. sch\u00e4digung zu jeweils zwei Sie trafen sich mit ihren Jahren und sechs Monaten Fahrr\u00e4dern auf dem M\u00fcnHaft. sterplatz in Bonn.\" 15) ohne Kurden 14) Am 6. Juli 1994 verurteilte 16) KARATAS konnte nach das Bayerische Oberste Au\u00dfervollzugsetzung des Landesgericht (BayObLG) Haftbefehls untertauchen. wegen des \u00dcberfalls auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in 17) \"Revolution\u00e4rerKampf\", Nr. 2 M\u00fcnchen am 24. Juni 1993 von Juli bis August 1994, neun T\u00e4ter wegen gemeinS. 1 f., unter der \u00dcberschrift schaftlicher Geiselnahme zu \"Konterrevolution\u00e4re Gewalt Haftstrafen von vier Jahren in den Volksreihen\": \"Wenn und sechs Monaten sowie jemand sich als Revolution\u00e4r drei Heranwachsende zu jebezeichnet und konterrevoluweils drei Jahren Jugendtion\u00e4re Gewalt anwendet, strafe. Ein Kurde erhielt eine dann kann man von RevoluHaftstrafe von zweieinhalb tion\u00e4r nicht sprechen. (...) Jahren. Im Zusammenhang Dursun Karatas und seine mit der Gewaltwelle vom 4. Mitschuldigen, die gegen unJuni 1993 verurteilte u.a. das sere Oganisation, gegen unLG K\u00f6ln am 3. Februar 1994 sere Freunde, Sympathizwei Angeh\u00f6rige der PKK santen und die K\u00e4mpfer Gewegen Brandstiftung und gewalt angewendet haben, sind f\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung keine einfachen Leute, sonzu zweieinhalb Jahren Haft, dern sie wissen sehr genau, am 9. Februar 1994 einen was sie tun. Die Gewaltpolitik, weiteren Kurden wegen verdie sie zur Zeit \u00fcben, ist ein sysuchter schwerer Brandstematischer Angriff gegen stiftung zu einer Freiheitsdie revolution\u00e4re Organisastrafe von zwei Jahren und tion (...). Klar ist auch, da\u00df drei Monaten und am 20./22. D. Karatas und seine MitApril 1994 zwei Kurden weschuldigen mit ihren Angriffen gen schwerer Brandstifung auf objektive und subjektive und Sachbesch\u00e4digung zu je Weise der Konterrevolution drei Jahren und drei Monaten dienen.\" Haft sowie f\u00fcnf weitere Kurden zu je acht Monaten 18) Tatbekenntnis eines \"KAZIM Freiheitsentzug ohne Bew\u00e4hEKICI-Vergeltungskommanrung wegen Versto\u00dfes gegen do\" vom 5. Dezember 1994 das Waffengesetz. Das LG mit der \u00dcberschrift \"AYHAN Frankfurt verurteilte zwei kurUZALA ist lebendig festge-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern nommen worden - wir wollen Isolationsstrafe belegt worihn lebendig wiederhaben\". den. Es ist verboten, mit ihnen zu sprechen und sie in ih19) \"\u00dcmmet-i Muhammed\", rer Wohnung aufzusuchen, Ausgabe Nr. 105 vom 1. denn dieses ist eine S\u00fcnde. Oktober 1994 unter der Selbst ihre Ehefrauen d\u00fcrfen \u00dcberschrift \"Offener Brief an nicht mit ihnen sprechen, das Tansu Ciller: >Frau Tansu, ist nicht erlaubt. Denn sie havergi\u00df nicht, da\u00df Du mit noch ben sich gegen die gem\u00e4\u00df mehr Niedertr\u00e4chigkeiten/ der Scharia bestehende Schandtaten konfrontiert F\u00fchrung aufgelehnt.\" wirst, wenn Du weiter im Amt des Ministerpr\u00e4sidenten 21) \"Milli Gazete\" vom 31. Januar bleibst, dem Kalifen nicht 1994 im Zusammenhang mit folgst und \u00fcber die Scharia dem Besuch des israelischen spottest. Ich m\u00f6chte folgenStaatspr\u00e4sidenten Weizdes ganz klar zum Ausdruck mann in der T\u00fcrkei: \"Ein Jude bringen, es erwarten Dich unterscheidet sich von dem schlechte Tage, die Du nicht Satan durch nichts. Wer von einmal in Deinen Tr\u00e4umen erdem Satan Erbarmen oder leben w\u00fcrdest. Vielleicht eine Wohltat erwartet, ist verl\u00e4\u00dft Du Dich auf die amedumm. Die Juden sind die rikanische Staatsb\u00fcrgerQuellen der b\u00f6sen Taten, die schaft, aber vergi\u00df nicht, da\u00df sich nicht nur gegen das Volk der Todesengel Allah's viel Pal\u00e4stinas, sondern auch gem\u00e4chtiger ist als Amerika. gen die ganze Menschheit Informiere Dich genau \u00fcber richten. (...) Hinter allen \u00fcblen das Leben des AmerikaIdeen und Ideologien, die Freundes Schah Reza heute die ganze Welt erfa\u00dft Pahlavi, sei Realistin. Verhaben, stecken dieZionisten. suche als Muslimin zu leben Dieses Pack, welches und als Muslimin zu sterben. derma\u00dfen charakterlos ist, Dieser mein offener Brief ist da\u00df es zwecks Wahrung seieine Verk\u00fcndung, ein Warner eigenen Interessen die nung und ein Rat<.\" ganze Menschheit opfern w\u00fcrde, wirft jetzt ein Auge auf 20) \"\u00dcmmet-i Muhammed\", das Wasser unserer Fl\u00fcsse.\" Ausgabe Nr. 96 vom 4. M\u00e4rz 1994. Unter der \u00dcberschrift 22) Flugblatt der \"FREUNDE \"Eine Antwort auf L\u00fcgen und DER DEMOKRATISCHEN Verleumdungen\" erkl\u00e4rt KAFRONT F\u00dcR DIE BEFREIPLAN: \"Die Helden, die in der UNG PAL\u00c4STINAS (D.F.L.P.) Region Stuttgart eine Intrige IN K\u00d6LN\" anl\u00e4\u00dflich des angezettelt haben, und diejeTages der Arbeit (1. Mai) unnigen, die hinter ihnen steter der \u00dcberschrift \"SOLIDAhen, sind mit derselben RIT\u00c4T MIT DEM PAL\u00c4STI-","202 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische NENSISCHEN VOLK\": \"Ein Siedler, unterst\u00fctzt von Soldaten, hatte in der Ibrahim-Moschee das Feuer auf die Gl\u00e4ubigen er\u00f6ffnet. Dies alles ist ein Ergebnis des Rabin-Arafat-Abkommens. (...) Dieses Abkommen ist ein Verrat an den politischen Zielen der pal\u00e4stinensischen Revolution.\" 23) Wegen dieses Sachverhalts hat der Generalbundesanwalt zwischenzeitlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. 24) Flugblatt der \"Babbar Khalsa International\", \"International Sikh Youth Federation\", \"Dal Khalsa Internationa!\" und der \"Khalistan-Regierung im Exil\" unter der \u00dcberschrift \"PROTEST gegen den Besuch des indischen Premierministers RAO\": \"Indien ist der gr\u00f6\u00dfte Empf\u00e4nger bundesdeutscher Entwicklungshilfe. Aber diese Gelder st\u00fctzen nur die korrupte Regierung. Anstatt die Zentralregierung zu stabilisieren, sollten Minderheiten, die f\u00fcr ihr Recht auf Selbstbestimmung k\u00e4mpfen, unterst\u00fctzt werden.\"","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 203 IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Teil-, Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder*' Publikationen -einschl. Sitz(z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1994 (1993) 1. Kurden 8.300 (6.900) Arbeiterpartei Kurdistans Berxwedan (Widerstand) (PKK)\" : - monatlich - Kudistan Report - monatlich - Serxwerbun (Unabh\u00e4ngigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK)\"' F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) - Bochum - Kurdistan Informationsb\u00fcro Pressemitteilungen (KB)*\"' - K\u00f6ln - Kurdisch-Deutsche Pressemehrsprachige Presseagentur (KURD-A) GmbH mitteilungen -t\u00e4glich2. T\u00fcrken 32.480 (25.800) 2.1 Linksextremisten 4.280 (4.050) Devrimci Sol ****' Devrimci Sol - (Revolution\u00e4re Linke) Haber B\u00fclteni (Devrimci Sol - Nachrichtenbulletin) - unregelm\u00e4\u00dfig - T\u00fcrkische KommuPartizan nistische Partei/ - monatlich - Marxisten-Leninisten (TKP(ML)) Isci K\u00f6yl\u00fc Kutulusu - monatlich - Einschlie\u00dflich Anh\u00e4nger verbotener Organisationen. Seit dem 26. November 1993 in Deutschland verboten. Am 2. M\u00e4rz 1995 verboten. ) Seit dem 9. Februar 1983 in Deutschland verboten.","204 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Organisation Mitglteder Publikationen -einschl. Sitz(z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1994 (1993) Konf\u00f6deration der M\u00fccadele (Kampf) Arbeiter aus der - unregelm\u00e4\u00dfigT\u00fcrkei in Europa (ATIK) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AUF) - Duisburg - 2.2 Islamisten 24.100 (18.950) (= Islamische Extremisten) Verband der islamischen \u00dcmmet-i Muhammed Vereine und Gemeinden (Die Gemeinde e.V., K\u00f6ln (ICCB) Mohammeds) - K\u00f6ln - - zweimal monatlich - Vereinigung der neuen \"Sprachrohr\": Weltsicht in Europa e.V. Milli Gazete (AMGT) (Nationalzeitung) - K\u00f6ln - - t\u00e4glich - 3. Araber 1.720 (1.750) Volksfront f\u00fcr die BeAIHadaf(DasZiel) freiung Pal\u00e4stinas - w\u00f6chentlich - (PFLP) - Bochum - Demokratische Front Al Hourriah f\u00fcr die Befreiung (Die Freiheit) Pal\u00e4stinas - w\u00f6chentlich - (DFLP) Hizb Allah Al-Ahd (Partei Gottes) (Die Verpflichtung) - w\u00f6chentlich4. Iraner 1.300 (1.300) 4.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Union islamischer Ghods (Jerusalem) Studentenvereine - unregelm\u00e4\u00dfig/deutsch - in Europa (U.I.S.A.)","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 205 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1994 (1993) 4.2 Gegner der Regierung im Iran Anh\u00e4nger des \"Nationalen Iran Liberation Widerstandsrates Iran\" (Freiheit f\u00fcr Iran) (NWRI) - monatlich - Modjahed (Der K\u00e4mpfer) - w\u00f6chentlich - 5. Sikhs 600 (600) International Sikh Youth Federation (ISYF) Babbar Khalsa International (BK) 6. Tamilen 500 (500) Liberation Tigers Kalatil (In der Arena) of Tamil Eelam - alle zwei Wochen - (LTTE) - Gummersbach -","","V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R IC H T extremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \"* Spionage erfassungsschutz \" durch Aufkl\u00e4rung Gesetzestexte","208 Spionage 1. \u00dcbersicht Die BundesrepuObwohl sich die Weltlage seit 1989/1990 grundlegend gewandelt hat, blik Deutschland war die Bundesrepublik Deutschland 1994 weiterhin gen\u00f6tigt, sich mit - weiterhin AusSpionage anderer Staaten auseinanderzusetzen. Deutschland ist wie sp\u00e4hungsziel in den Vorjahren bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel fremder Geheimfremder Nachdienste. Die Spionageabwehr hat dazu auch 1994 wieder gen\u00fcgend richtendienste Belege gewonnen. Breites AktionsEs best\u00e4tigte sich im Berichtsjahr wiederum, da\u00df einige Staaten ihre spektrum fremder Geheimdienste au\u00dfer f\u00fcr die Beschaffung von Informationen aus dem Nachrichtenpolitischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Bereich f\u00fcr weitere dienste Zwecke nutzen; z.B. um in Deutschland illegal Waren zu beschaffen, die auch zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen k\u00f6nnen und daher Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen unterliegen, oder um Angeh\u00f6rige der politischen Opposition des eigenen Landes, die sich in Deutschland aufhalten, zu \u00fcberwachen und zu verfolgen, manchmal unter Anwendung massiver Gewalt. Das Spektrum kann bis hin zu terroristischen Aktionen reichen. Politische Bemerkenswert ist, da\u00df manche Staaten des ehemaligen Ostblocks Ann\u00e4herung trotz der politischen Umw\u00e4lzungen keinen Widerspruch darin sehen, schlie\u00dft Spionage zum einen politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit nicht aus Deutschland bis hin zu wirtschaftlicher Unterst\u00fctzung zu suchen, andererseits aber die Bundesrepublik Deutschland auszuspionieren. Hierzu hat die Spionageabwehr auch 1994 wieder gen\u00fcgend Erkenntnisse gewinnen k\u00f6nnen. NachrichtenNach wie vor zeigen die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration dienste aus starke Pr\u00e4senz und deutliche Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden. L\u00e4ndern der Andere L\u00e4nder der Gemeinschaft Unabhaniger Staaten (GUS), die mit GUS wachsender Eigenst\u00e4ndigkeit und zunehmender au\u00dfenpolitischer Orientierung ebenfalls Bedarf an nachrichtendienstlich gewonnenen Informationen \u00fcber das Ausland haben, erfordern zus\u00e4tzliche Aufmerksamkeit. Die gesamte Palette nachrichtendienstlicher M\u00f6glichkeiten bis hin zum Einsatz von Agenten wird ausgesch\u00f6pft. Aktivit\u00e4ten Auch f\u00fcr die Nachrichtendienste einiger Staaten des Nahen und nahund mittelMittleren Ostens bleibt Deutschland ein wichtiges Operationsgebiet. \u00f6stlicher NachDies zeigt sich nicht zuletzt durch die Enttarnung und Festnahme eirichtendienste nes Agenten des syrischen Nachrichtendienstes. Neben der Beobachtung der klassischen Spionage gilt es bei diesen L\u00e4ndern auch, die illegale Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern zu verhindern. Dies wird, sofern Anhaltspunkte auf eine geheimdienstliche Steuerung hindeuten, zunehmend zu einem Arbeitsschwerpunkt auch f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die Aufarbeitung von Aktivit\u00e4ten der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste hat die Spionageabwehr auch noch 1994 besch\u00e4ftigt.","Spionage 209 Zahlreiche Spionagef\u00e4lle konnten aufgedeckt werden. Sie liegen nach Nachrichtenden Vorermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz jetzt in dienstederehemaligen DDR den H\u00e4nden der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Justiz oder sind bereits durch eine Verurteilung abgeschlossen. Die Enttarnung von ehemaligen inoffiziellen Mitarbeitern der fr\u00fcheren DDR-Nachrichtendienste ist auch weiterhin notwendig, um eine Fortsetzung ihrer T\u00e4tigkeit, z.B. f\u00fcr einen anderen Nachrichtendienst, zu verhindern. 2. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 2.1 Strukturelle Entwicklungen F\u00fcr wie wichtig die Russische F\u00f6deration das geheimdienstliche Die russischen Beschaffen von Informationen h\u00e4lt, zeigt sich schon daran, da\u00df sie sieNachrichtendienste gewinnen ben Organisationen mit einschl\u00e4gigem Auftrag und einer personellen an innenpolitiGesamtst\u00e4rke in sechsstelliger H\u00f6he unterh\u00e4lt. Die sich verst\u00e4rkende scher Akzeptanz Akzeptanz der Nachrichtendienste durch die russische Regierung wurde u.a. durch Besuche des russischen Pr\u00e4sidenten Boris Jelzin bei dem f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen SWR und dem \"F\u00f6deralen Dienst f\u00fcr Spionageabwehr\" (FSK) deutlich. Jelzin hob die Notwendigkeit und den hohen Stellenwert der russischen Aufkl\u00e4rung besonders hervor und forderte dazu auf, die operativen M\u00f6glichkeiten zum Wohle Ru\u00dflands zu nutzen. Im Bereich der Aufkl\u00e4rung brauche niemand zu bef\u00fcrchten, arbeitslos zu werden. In einer Zeit, in der in Ru\u00dfland die Milit\u00e4rausgaben gek\u00fcrzt werden m\u00fc\u00dften, seien durch Agenten beschaffte Informationen von besonderer Bedeutung. Daher m\u00fcsse die Nachrichtenbeschaffung im Ausland gesteigert werden. Personelle und strukturelle \u00c4nderungen im Gef\u00fcge der russischen Dienste, zu denen es auch 1994 kam, betrafen in erster Linie den innerstaatlichen Sicherheitsapparat, weniger die Auslandsnachrichtendienste, die ihre Position eher gefestigt haben. 2.2 Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte Von den sieben eigenst\u00e4ndigen, voneinander unabh\u00e4ngigen Nachrichtenund Sicherheitsdiensten sind von prim\u00e4rer Bedeutung f\u00fcr die deutsche Spionageabwehr die russischen Auslandsnachrichtendienste: Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR betreibt in Deutschland SWR Spionage in den traditionellen Bereichen Innen-, Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Seit der Entwicklung Ru\u00dflands hin zur Marktwirtschaft kommt vor allem der Informationsbeschaffung im Bereich der Wirtschaft besondere Bedeutung zu. Der milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst GRU sieht SchwerGRU punkte vor allem in der Beschaffung von Informationen \u00fcber die","210 Spionage Infrastruktur, Bewaffung und milit\u00e4rische Einsatzplanung der Bundeswehr und der westlichen Verteidigungsb\u00fcndnisse NATO und WEU. Dar\u00fcber hinaus betreibt die GRU verst\u00e4rkt Aufkl\u00e4rung im wissenschaftlich-technischen Bereich; sie begibt sich damit in Konkurrenz zum SWR. Durch den Verkauf von Erkenntnissen auf diesem Gebiet an die russische Wirtschaft finanziert sie sich teilweise selbst. FAPSI ~ Die \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russsischen F\u00f6deration\" (FAPSI) ist ein eigenst\u00e4ndiger Nachrichtendienst f\u00fcr Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung. Teile dieses Dienstes haben die Aufgabe, ausl\u00e4ndischen Fernmeldeverkehr zu erfassen und zu entschl\u00fcsseln sowie - vorrangig mit technischen Mitteln - in ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden und andere gesch\u00fctzte Objekte einzudringen. Neben den Auslandsnachrichtendiensten gibt es im russischen Sicherheitsapparat mehrere Organisationen, die im wesentlichen innerstaatliche Schutzfunktionen haben: FSK - Als Nachfolgeorganisation des aufgel\u00f6sten russischen Sicherheitsministeriums MBR wurde im Januar 1994 der \"F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Spionageabwehr\" (FSK) *> ins Leben gerufen. Er \u00fcbernahm vom MBR die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Spionageabwehr im zivilen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich, f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung und die Beobachtung des politischen Extremismus in Ru\u00dfland. Durch seine Informationsbeschaffung im Bereich der Wirtschaft wird allerdings deutlich, da\u00df die T\u00e4tigkeit auch dieses Nachrichtendienstes bis ins Ausland reicht (vgl. Nr. 2.4). Trotz erheblich reduzierter Personalst\u00e4rke verf\u00fcgt der FSK durch die Vielfalt seiner Aufgaben immer noch \u00fcber eine \u00e4hnliche Machtf\u00fclle wie seine Vorl\u00e4ufer KGB und MBR. FPS - Auch innerhalb der russischen Grenztruppen besteht eine mit nachrichtendienstlichen Aufgaben befa\u00dfte Verwaltung mit grenzschutzbezogenen und milit\u00e4rspezifischen Aufgaben. GUO - Die \"Hauptverwaltung Schutz\" (GUO) ist f\u00fcr die Sicherheit der russischen Regierung sowie \u00f6ffentlicher Einrichtungen zust\u00e4ndig. Diesem Dienst unterstehen paramilit\u00e4rische Spezialeinheiten, das Wachregiment des Kreml, ein Fallschirmj\u00e4gerregiment sowie mehrere Gruppen mit operativ-technischen Aufgaben. SBP - Nach dem Umsturzversuch vom Sp\u00e4tsommer 1993 verf\u00fcgte Jelzin die Gr\u00fcndung eines weiteren Sicherheitsdienstes. Die SBP soll die Sicherheit des Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hrleisten und ihn mit Anfang April 1995 wurde dieser Dienst umbenannt in FSB.","Spionage 211 Informationen \u00fcber politische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich versorgen. 2.3 Aufkl\u00e4rungsziele der Auslandsnachrichtendienste Nach der Herstellung der deutschen Einheit hat die Bundesrepublik Ausspahungsziel Deutschland wegen ihrer zentralen Lage sowie ihrer wirtschaftlichen ersten Ranges - das wiedervereiund politischen Bedeutung f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste unnigte Deutschland ter den Aufkl\u00e4rungszielen in Europa hohe Priorit\u00e4t. Die traditionellen Felder der Informationsbeschaffung sind Innen-, Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik und der milit\u00e4rische Bereich. Ein besonderes Interesse der russischen Nachrichtendienste SWR und GRU galt der Haltung der westlichen Industrienationen gegen\u00fcber den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und deren Problemen untereinander. Im sicherheitspolitischen Bereich konzentrierte sich das Interesse weiterhin auf die Entwicklung der westlichen Verteidigungsb\u00fcndnisse NATO und WEU. Bei der GRU waren Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen im Hinblick auf die Infrastruktur der Bundeswehr und die Nutzung milit\u00e4rischer Objekte, Waffen und Ger\u00e4tschaften der ehemaligen NVA in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu verzeichnen. Dar\u00fcber hinaus interessierte sich die GRU verst\u00e4rkt f\u00fcr wissenschaftlich-technologische Forschungsund Entwicklungsergebnisse sowie f\u00fcr hochwertige Industrieprodukte mit sowohl zivilen als auch milit\u00e4rischen Anwendungsm\u00f6glichkeiten (\"dual use products\"). 2.4 Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Wirtschaft, Wissenschaft und Technik Mit Beginn der schrittweisen Umgestaltung der alten sowjetischen WirtschaftsWirtschaftsordnung werden in der russischen F\u00f6deration in besondespionage soll zur Verbesserung der rem Ma\u00dfe Informationen f\u00fcr den Aufbau eines modernen WirtschaftsWirtschaftslage systems ben\u00f6tigt. Seither la\u00df sich die politsche F\u00fchrung Ru\u00dflands auch in Ru\u00dfland mit Hilfe der Nachrichtendienste verst\u00e4rkt \u00fcber die Funktionsmechabeitragen nismen des freien Wettbewerbs sowie die Regularien von Wirtschaftsabl\u00e4ufen in den westlichen Industrienationen unterrichten. Dieses Wissen soll dazu beitragen, den wirtschaftlichen Fortschritt in Ru\u00dfland zu beschleunigen und eine Verbesserung der Wirtschaftslage sowie der allgemeinen Lebensverh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren. Der Zielbereich der Wirtschaft wurde bereits bei der gesetzlichen WirtschaftsspioAufgabenzuweisung f\u00fcr die zivilen russischen Nachrichtendienste als nage als gesetzlicher Auftrag Schwerpunkt hervorgehoben. Dieses besondere Aufkl\u00e4rungsinteresse wird auch darin deutlich, da\u00df mit der Ernennung PRIMAKOWs 1991 die Leitung des SWR einem promovierten Wirtschaftswissenschaftler \u00fcbertragen wurde. PRIMAKOW h\u00e4lt die Beschaffung wirtschaftsbezogener Informationen f\u00fcr ein vorrangiges Anliegen des Auslandsnachrichtendienstes. Hierdurch werde der Dienst - so PRIMAKOW - g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung des Landes im wirtschaftlichen sowie wissenschaftlich-technologischen Bereich schaffen. Auch","212 Spionage der russische Pr\u00e4sident Jelzin betonte, die Auslandsaufkl\u00e4rung k\u00f6nne zur Gew\u00e4hrleistung der wirtschaftlichen Sicherheit Ru\u00dflands einen wichtigen Beitrag leisten. Zur Durchsetzung der russischen Wirtschaftsinteressen m\u00fcsse der freie Zugang zu den M\u00e4rkten anderer L\u00e4nder gew\u00e4hrleistet sein. Dies sicherzustellen, sei sowohl f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik als auch f\u00fcr die nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung eine wichtige Aufgabe. Un\u00fcbersehbar waren auch im Berichtsjahr wiederum die zahlreichen Versuche nachrichtendienstlich belasteter Personen, ein Einreisevisum f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. SpezialabteiInnerhalb des SWR ist eine Spezialabteilung eigens f\u00fcr Aufkl\u00e4rungslungen f\u00fcr Wirtaktivit\u00e4ten im Wirtschaftsbereich zust\u00e4ndig. Im Ausland werden ihre schaftsspionage Mitarbeiter z.B. auf Tarndienstposten in offiziellen russischen Vertrebeim SWR und tungen sowie in russischen Banken, Handelskammern oder Firmen FSK eingesetzt. U.a. f\u00fcr die Beobachtung ausl\u00e4ndischer Konkurrenzunternehmen sind solche St\u00fctzpunkte eine erfolgversprechende Ausgangsbasis. Der Pressesprecherin des SWR zufolge werden alle offen beschafften Wirtschaftserkenntnisse nach einer Analyse an russische Firmen weitergeleitet. Im russischen Inlandsdienst FSK gibt es eine eigenst\u00e4ndige Arbeitseinheit, die sich vor allem unter dem Aspekt der Spionageabwehr mit der Wirtschaft befa\u00dft. Die Bedeutung dieser Abteilung, die nicht nur Schutzaufgaben wahrnimmt, sondern auch umfassende Informationsbeschaffung betreibt, hat der Leiterdes FSK, STEPASCHIN, in einem Interview erl\u00e4utert. Die T\u00e4tigkeit des Nachrichtendienstes in diesem Bereich solle die Interessen russischer Unternehmen sichern und ihren Schutz bei internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit gew\u00e4hrleisten. Den russischen Gesch\u00e4ftsleuten sollen Bedingungen verschafft werden, unter denen sie ihre wirtschaftliche Freiheit voll entfalten k\u00f6nnen, ferner solle ihnen im Konkurrenzkampf mit ausl\u00e4nWirtschaftsdischen Unternehmen eine klare Orientierung gegeben werden. Der spionage soll FSK beschaffe daher z.B. Informationen \u00fcber Preisstrategien auf dem Konkurrenzf\u00e4higWeltmarkt, Bilanzen f\u00fchrender Konkurrenzfirmen oder Forschungskeit sichern und Entwicklungsdaten von Unternehmen im Ausland. Auch die Ausforschung ausl\u00e4ndischer Gesch\u00e4ftsleute und Diplomaten in Ru\u00dfland geh\u00f6re zum Aufgabenspektrum. Bei der Erstellung wirtschaftlicher Analysen und zur Wahrnehmung unterschiedlicher Beratungsfunktionen wolle der FSK eng mit der russischen Wirtschaft zusammenarbeiten. Ein weiteres wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld der russischen Nachrichtendienste war auch 1994 die Spionage im wissenschaftlich-technologischen Bereich. Nach \u00c4u\u00dferungen PRIMAKOWS sollen hier die Aktivit\u00e4ten der Auslandsaufkl\u00e4rung ausgeweitet werden. Russische Nach-","Spionage 213 richtendienstoffiziere, die in Deutschland eingesetzt sind, betreiben in Intensivierung der diesem Zusammenhang - h\u00e4ufig mit Hilfe von Kontaktpersonen, die Aufkl\u00e4rung im \u00fcber entsprechende Zug\u00e4nge verf\u00fcgen - verst\u00e4rkt offen Informationswissenschaftlichtechnologischen beschaffung. Dar\u00fcber hinaus werden allgemein zug\u00e4ngliche Quellen, Bereich wie z.B. Datenbanken oder Fachbibliotheken, genutzt, um an aktuelle Informationen zu gelangen. Aber auch die verdeckte Aufkl\u00e4rung, d.h. Informationsbeschaffung etwa durch den Einsatz von Agenten, spielt in diesem Bereich eine Rolle. Die zunehmenden Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten im Bereich der Wirtschaft, WirtschaftsWissenschaft und Technik haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df die russischen spionage durch Nachrichtendienste auch Firmen f\u00fcr ihre Zwecke einsetzen, z.B. durch Beteiligung an Firmen Beteiligung an \"Joint-Ventures\". Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sind Aufkl\u00e4rungsbereiche, die sich vielfach \u00fcberlagern. Dies gilt auch f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeiten der russischen Nachrichtendienste, die nicht \u00fcberall klar abgegrenzt sind. Da - neben SWR und FSK - zunehmend auch der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU im Zielbereich Wissenschaft und Technik operiert, mu\u00df k\u00fcnftig damit gerechnet werden, da\u00df die verschiedenen russischen Dienste ihren Wettbewerb auch auf diesem Gebiet verst\u00e4rkt in der Bundesrepublik Deutschland austragen. 2.5 Methoden russischer Nachrichtendienste In der Vorgehensweise der russischen Nachrichtendienste zeichnet Verlagerung der sich eine Entwicklung ab, die in den Vorjahren nur in Ans\u00e4tzen zu erAgentenf\u00fchrung kennen war. So haben die von den russischen Nachrichtendiensten in nach Ru\u00dfland Deutschland unterhaltenen getarnten St\u00fctzpunkte beispielsweise bei der Werbung und F\u00fchrung von Agenten nicht mehr die Bedeutung fr\u00fcherer Jahre. Die verdeckte Beschaffung von Informationen verlagert sich jetzt st\u00e4rker auf ein zentral von Ru\u00dfland aus gesteuertes Agentennetz, das auch \u00fcber Funk gef\u00fchrt wird. Schon in der Vergangenheit f\u00fchrten die russischen Nachrichtendienste Anwerbung von eine Reihe von Agenten nicht \u00fcber St\u00fctzpunkte im Operationsgebiet, Aussiedlern sondern von Moskau aus. Dies galt z.B. f\u00fcr geheime Mitarbeiter, die als Aussiedler oder Asylbewerber nach Deutschland eingeschleust wurden. Nach wie vor ist diese Personengruppe f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste interessant, weil der Werbungsaufwand gering ist und eine komplizierte Abtarnung in Deutschland nicht erforderlich ist. Manche Aussiedler werden von den russischen Nachrichtendiensten erst dann angesprochen und geworben, wenn sie bereits in Deutschland Fu\u00df gefa\u00dft haben und besuchsweise in ihre fr\u00fchere Heimat zur\u00fcckkehren. Die durch den nachrichtendienstlichen Einsatz von Aussiedlern und Asylbewerbern bereits seit l\u00e4ngerem gepflegten Verbindungswege","214 Spionage werden nach dem Verlust nachrichtendienstlicher St\u00fctzpunkte in der ehemaligen DDR nunmehr in zunehmendem Ma\u00dfe auch f\u00fcr andere Bereich des russischen Agentennetzes genutzt. 2.5.1 Operationsbasis in der ehemaligen DDR Operative Die sowjetischen, sp\u00e4ter russischen Nachrichtendienste besa\u00dfen auf St\u00fctzpunkte in dem Gebiet der ehemaligen DDR umfangreiche nachrichtendienstliche milit\u00e4rischen Strukturen, die sie f\u00fcr ihre Spionage innerhalb der DDR, vor allem aber Einrichtungen auch als Operationsbasis gegen die Bundesrepublik Deutschland nutzten. Bis zum endg\u00fcltigen Abzug der russischen Truppen 1994 wurden f\u00fcr die Agentenf\u00fchrung insbesondere die milit\u00e4rischen Liegenschaften als operative St\u00fctzpunkte genutzt. Da deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden in diesem Bereich keine Zugriffsm\u00f6glichkeiten hatten, konnten dort ungest\u00f6rt alle Vorbereitungen getroffen werden, um die Quellennetze der russischen Nachrichtendienste auf die neuen Bedingungen einzustellen. Umstellung der Der R\u00fcckzug vom Gebiet der ehemaligen DDR und die Verlagerung nachrichtendienstder Agentenf\u00fchrung in die Zentralen der russischen Nachrichtenlichen Kommunidienste nach Moskau hat vor allem Auswirkungen auf die nachrichkationswege tendienstliche Kommunikation, Pers\u00f6nliche Treffen zwischen Agent und Agentenf\u00fchrer sind heute erschwert. Sie waren - soweit sie in der ehemaligen DDR stattgefunden haben - wegen der relativ kurzen Reisewege wesentlich leichter zu arrangieren. Zwar ist es heute ohne weiteres m\u00f6glich unter Verwendung einer Legende - z.B. zu \"gesch\u00e4ftlichen Zwecken\" - nach Ru\u00dfland zu reisen, um den nachrichtendienstlichen Auftraggeber zu treffen. Die Reisen sind jedoch wegen der gr\u00f6\u00dferen Entfernung mit einem h\u00f6heren zeitlichen Aufwand und mit h\u00f6heren Kosten verbunden. Treffen in Drittl\u00e4ndern bergen dagegen das Risiko, da\u00df sich der F\u00fchrungsoffizier auf fremdes Territorium begeben mu\u00df. Aus diesen Gr\u00fcnden streben die russischen Nachrichtendienste neuerdings an, die Zahl pers\u00f6nlicher Treffen zwischen Agent und F\u00fchrungsoffizier zu senken. Statt dessen werden f\u00fcr die Kommunikation mit den Agenten verst\u00e4rkt Funk, sog. Tote Briefk\u00e4sten oder - beim Austausch schriftlicher Mitteilungen - Geheimschriftverfahren eingesetzt. 2.5.2 Personalund Informationsressourcen aus der ehemaligen DDR Informationserbe Durch ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdes MfS beh\u00f6rden der ehemaligen DDR haben die sowjetischen Nachrichtendienste einen enormen Fundus an nachrichtendienstlichen Informationen \u00fcber Deutschland erhalten. Au\u00dferdem \u00fcbernahmen sie beim Zusammenbruch der DDR-Dienste eine Vielzahl von Unterlagen, teilweise den gesamten Aktenbestand einzelner Dienststellen. Dieses Material stellt zusammen mit den Erkenntnissen \u00fcber Personen und Objekte, die insbesondere das fr\u00fchere Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit","Spionage 215 (MfS) dem KGB im Rahmen der seinerzeitigen engen Zusammenarbeit regelm\u00e4\u00dfig ausgeh\u00e4ndigt hat, auch noch in den kommenden Jahren ein unersch\u00f6pfliches Potential f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung der Bundesrepublik Deutschland dar. Die sowjetischen, sp\u00e4ter russischen Nachrichtendienste haben sich bei der Informationsbeschaffung jedoch nicht nur auf die Zusammenarbeit mit den Diensten der ehemaligen DDR verlassen, sondern dort auch eigene Agentennetze unterhalten. Das fr\u00fchere KGB etwa verf\u00fcgte \u00fcber zahlreiche Verbindungen zu sogenannten KGB-Helfem. Dabei handelNutzung etablierte es sich um B\u00fcrger der DDR, die vor allem mit nachrichtendienstter Agentennetze lichen Unterst\u00fctzungsaufgaben f\u00fcr das KGB betraut waren. Manche der \"KGB-Helfer\" waren hauptberuflich f\u00fcr das KGB t\u00e4tig und durch eine Abdeckung im Beh\u00f6rdenapparat der DDR getarnt. Auch arbeiteten DDR-B\u00fcrger als KGB-Agenten im Ausland. Die GRU unterhielt ebenfalls ein Agentennetz auf dem Gebiet der fr\u00fcheren DDR, das prim\u00e4r f\u00fcr einen nachrichtendienstlichen Einsatz im Krisenund Spannungsfall vorgesehen war. Die russischen Nachrichtendienste k\u00f6nnen in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin auf diesen Personenkreis zur\u00fcckgreifen. 2.5.3 Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland Die Russische F\u00f6deration unterh\u00e4lt an ihren offiziellen Vertretungen in Anhaltend hohe Deutschland - z.B. der Botschaft in Bonn und ihrer Au\u00dfenstelle in Berlin Pr\u00e4senz von - nach wie vor bedeutende nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte, sogeND-Mitarbeitern an russischen nannte Legalresidenturen. Insbesondere die beiden AuslandsnachLegalresidenrichtendienste SWR und GRU verf\u00fcgen hier immer noch \u00fcber eine beturen tr\u00e4chtliche, im Vergleich zu ihren Legalresidenturen in anderen europ\u00e4ischen Staaten hohe Anzahl von Mitarbeitern, die - auch als Diplomaten getarnt - spezielle Aufgaben wahrnehmen. Dazu geh\u00f6rt zwar in erster Linie die Informationsbeschaffung aus offenen Quellen, z.B. durch Kontaktpflege und unverf\u00e4ngliche Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung. Daneben dienen die Legalresidenturen aber auch als St\u00fctzpunkte f\u00fcr verdeckte nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten bis hin zur F\u00fchrung von Agenten. Aus diesem Grunde sieht sich die Spionageabwehr auch weiterhin veranla\u00dft, die Kontaktpersonen erkannter Nachrichtendienstoffiziere \u00fcber deren nachrichtendienstlichen Hintergrund zu informieren. Einen Sonderfall stellte 1994 eine Residentur des Funkund FAPSI-Residentur Fernmeldeaufkl\u00e4rungsdienstes FAPSI in der Au\u00dfenstelle der russiin Berlin schen Botschaft in Berlin dar. Augenf\u00e4lligstes Ziel der FAPSI-Mitarbeiter war der Erwerb hochentwickelter Kommunikationselektronik von deutschen High-Tech-Unternehmen. In diesem Zusammenhang hat sogar der Leiter des Dienstes, Generalleutnant STAROWOJTOW, eine Besuchsreise zu namhaften Unternehmen der Elektronikbranche in S\u00fcddeutschland durchgef\u00fchrt.","216 Spionage 3. Nachrichtendienste der \u00fcbrigen GUS-Republiken Auch die Au\u00dfer Ru\u00dfland verf\u00fcgen auch die anderen GUS-Republiken \u00fcber NachrichtenNachrichtenund Sicherheitsdienste. Sie haben \u00fcberwiegend Abdienste anderer wehrfunktionen und betreiben in den meisten F\u00e4llen keine Aufkl\u00e4rung GUS-Republiken gegen die westlichen Industriestaaten. Lediglich bei den Nachrichteninteressieren sich f\u00fcr Deutschland diensten Kasachstans, Wei\u00dfru\u00dflands und der Ukraine gibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df Spionageaktivit\u00e4ten im westlichen Ausland zu erwarten sind und die in Deutschland eingerichteten diplomatischen Vertretungen dieser L\u00e4nder auch als nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte genutzt werden sollen. Kasachstan Das besondere Interesse des kasachischen Sicherheitsdienstes KNB gilt deutschst\u00e4mmigen Aussiedlern und Asylbewerbern, Touristen und Gesch\u00e4ftsreisenden sowie Angeh\u00f6rigen deutscher staatlicher Vertretungen in Kasachstan. Der kasachische Dienst versucht, innerhalb dieses Personenkreises geheime Mitarbeiter anzuwerben, um mit ihnen von Kasachstan aus Agentenoperationen gegen die Bundesrepublik Deutschland durchzuf\u00fchren. Insbesondere deutschst\u00e4mmige Aussiedler bilden eine wichtige Zielgruppe f\u00fcr solche Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten. Wei\u00dfru\u00dfland Die Republik Wei\u00dfru\u00dfland wird nachrichtendienstlich durch die Russische F\u00f6deration unterst\u00fctzt. Der russische Aufkl\u00e4rungsdienst SWR und das wei\u00dfrussische KGB haben im Hinblick auf dessen finanzielle Probleme und unzureichende Infrastruktur im Ausland 1992 in einem Kooperationsabkommen vereinbart, \"Beschaffungsl\u00fccken\" durch den SWR auszugleichen. Ukraine Die Ukraine verf\u00fcgt inzwischen neben dem zivilen Nachrichtendienst SBU auch \u00fcber einen milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienst, der dem Verteidigungsministerium unterstellt ist. 4. Osteurop\u00e4ische Nachrichtendienste Auch andere osteurop\u00e4ische L\u00e4nder betreiben Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Intensit\u00e4t ihrer nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten ist unterschiedlich und reicht von der Informationsbeschaffung aus offenen Quellen bis hin zur Anwendung verdeckter nachrichtendienstlicher Methoden und Agentenf\u00fchrung \u00fcber Funk. Einzelne Staaten haben aber auch erkl\u00e4rt, da\u00df sie auf Spionage gegen Deutschland k\u00fcnftig verzichten werden und dies durch die Aufl\u00f6sung ihrer Legalresidenturen glaubhaft gemacht. Rum\u00e4nische In Rum\u00e4nien kann die Neuordnung der Nachrichtendienste nach nunNachrichtenmehr rund vier Jahren der Umgestaltung als abgeschlossen angesedienste hen werden. Der Inlandsdienst SRI, der zivile Aufkl\u00e4rungsdienst SIE so-","-- -- i Spionage 217 wie der milit\u00e4rische Nachrichtendienst DIM verf\u00fcgen inzwischen \u00fcber eine gesetzliche Grundlage. Sowohl der zivile wie auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst unterhalten in den diplomatischen Vertretungen Rum\u00e4niens in Deutschland weiterhin gut besetzte Legalresidenturen. Besonders die Wirtschaftsspionage hat f\u00fcr Rum\u00e4nien einen hohen WirtschaftsStellenwert. Zur Informationsgewinnung werden auch Agenten eingespionage durch rum\u00e4nische setzt, die vornehmlich vom Heimatland aus gef\u00fchrt werden. Eine beNachrichtenliebte Methode des rum\u00e4nischen Aufkl\u00e4rungsdienstes war es, akadedienste misch ausgebildete Personen gezielt als Asylbewerber oder \u00dcbersiedler in das Bundesgebiet einzuschleusen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der nachstehende Fall, der durch die Spionageabwehr k\u00fcrzlich aufgedeckt wurde: Ein Diplomingenieur wurde, nachdem er eine nachrichtendienstliche Ausbildung erhalten hatte, im Jahr 1977 mit seiner Ehefrau aus Rum\u00e4nien \u00fcber \u00d6sterreich in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust. Das Ehepaar versuchte zun\u00e4chst vergeblich, als deutschst\u00e4mmig anerkannt zu werden. Ein daraufhin gestellter Asylantrag wurde positiv beschieden. 1980 gelang es dem Agenten, bei einem bekannten Kraftfahrzeughersteller im Bereich Motorenentwicklung eingestellt zu werden. Der Agent begann jetzt mit seiner eigentlichen nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und lieferte technische Informationen an seine Auftraggeber. Hierzu traf er sich zweimal j\u00e4hrlich mit seinen F\u00fchrungsoffizieren in Rum\u00e4nien sowie in westlichen L\u00e4ndern. Bei diesen Treffen \u00fcbergab er Filme mit Aufnahmen von technischen Aufzeichnungen aus seinem Arbeitsbereich. Das Verratsmaterial fotografierte er in der Regel in seiner Wohnung. Die Filme entwickelte er selbst. Nach seiner Enttarnung durch die Spionageabwehr wurde er im Juli 1994 festgenommen*1. Die Suche nach weiteren im Bundesgebiet t\u00e4tigen rum\u00e4nischen Agenten dauert an. Die Auslandsnachrichtendienste Polens - der zivile Nachrichtenund Polnische Sicherheitsdienst UOP und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst WSI - Nachrichtenunterhalten nach wie vor an den diplomatischen und konsularischen dienste Vertretungen in Deutschland stark besetzte Legalresidenturen. Die Legalresidenturen des UOP in Deutschland z\u00e4hlen zu den gr\u00f6\u00dften im westlichen Ausland. Diese Pr\u00e4senz erfordert eine weitere sorgf\u00e4ltige Beobachtung. Bulgarien unterh\u00e4lt seit 1993 zwei Auslandsnachrichtendienste: den ziBulgarische vilen Nachrichtendienst NIS, der dem Staatspr\u00e4sidenten unterstellt ist, Nachrichtenund den milit\u00e4rischen Nachrichtenund Sicherheitsdienst RUMNO, der dienste dem Verteidigungsminister untersteht. 1994 wurde die T\u00e4tigkeit der Anfang 1995 wurde er vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten auf Bew\u00e4hrung und 10.000 DM Geldstrafe verurteilt.","218 Spionage bulgarischen Nachrichtendienste auf eine gesetzliche Grundlage gestellt; sie unterliegen seitdem auch einer parlamentarischen Kontrolle. Die beiden Auslandsnachrichtendienste sind unver\u00e4ndert an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Bulgariens in der Bundesrepublik Deutschland vertreten. 5. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens Als eines der f\u00fchrenden Industriel\u00e4nder und als Zielland f\u00fcr Asylsuchende stellt die Bundesrepublik Deutschland ein interessantes Operationsgebiet auch f\u00fcr nahund mittel\u00f6stliche Nachrichtendienste dar. Ihre Aktivit\u00e4ten steuern diese haupts\u00e4chlich aus getarnten St\u00fctzpunkten in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen ihrer L\u00e4nder, den Legalresidenturen, die zumeist in Botschaften, Konsulaten oder auch in B\u00fcros der staatlichen Fluggesellschaften eingerichtet sind. Ziele nahund Neben der illegalen Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern und Hochmittel\u00f6stlicher leistungstechnologie besteht ihre Hauptaufgabe im wesentlichen in der NachrichtenAufkl\u00e4rung, Ausforschung und \u00dcberwachung von in Deutschland dienste lebenden Landsleuten, die dem politischen System in ihrem Heimatland kritisch gegen\u00fcberstehen. Mit Hilfe der Nachrichtendienste werden oppositionelle Kr\u00e4fte im Ausland bisweilen sogar gewaltsam verfolgt. 5.1 Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste NachrichtenSeit der Etablierung der Islamischen Republik Iran ist in vielen Staaten dienste des Iran eine Reihe von Mordanschl\u00e4gen auf iranische Dissidenten zu verzeichnen. 1994 kam es in der T\u00fcrkei und im au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland zu Anschl\u00e4gen auf iranische Oppositionelle, f\u00fcr die \u00fcberwiegend iranische Sicherheitsdienste verantwortlich gemacht werden. Westeuropa blieb dagegen 1994 von derartigen Aktionen verschont. Die Haltung des Iran im Fall des britisch-indischen Schriftstellers Salman Rushdie, der wegen seines Romans \"Satanische Verse\" nach wie vor durch den Mordaufruf des Revolutionsf\u00fchrers KHOMEINI bedroht ist, \u00e4nderte sich nicht. Die von KHOMEINI ausgesprochene \"Fatwa\" gegen Rushdie wird noch immer als g\u00fcltig betrachtet. Vor dem Berliner Kammergericht wurde der Proze\u00df gegen vier Libanesen und einen Iraner wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Attentat auf vier kurdisch-iranische Exilpolitiker am 17. September 1992 im Berliner Lokal \"Mykonos\" fortgesetzt. Der Generalbundesanwalt macht den iranischen Nachrichtendienst VEVAK f\u00fcr den Anschlag verantwortlich. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Operationsgebiet der iranischen Nachrichtendienste. Im Mittelpunkt ihrer T\u00e4tigkeit steht die \u00dcberwachung und Ausforschung der in Deutsch-","Spionage 219 land lebenden Iraner, immerhin rund 100.000 Personen. Die iranische \u00dcberwachung Regierung verfolgt damit mehrere Ziele. Sie will einerseits die im iranischer Ausland lebenden Fachkr\u00e4fte zu einer R\u00fcckkehr in ihre Heimat beweOppositioneller in der Bundesgen, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu unterst\u00fctrepublik zen. Nicht r\u00fcckkehrwillige Personen sollen zumindest zu einem regimefreundlichen Verhalten veranla\u00dft werden, etwa durch Aufgabe eines erworbenen Asylantenstatus und Annahme eines iranischen Nationalpasses. Andererseits sollen politische Gegner neutralisiert werden. Um ihre Lebensumst\u00e4nde, politischen Ziele und Kontaktpersonen auszusp\u00e4hen, unterhalten die iranischen Nachrichtendienste auch im Bundesgebiet ein Netz geheimer Mitarbeiter. Es ist durchaus \u00fcblich, da\u00df mi\u00dfliebige Personen auf der Grundlage der gewonnenen Informationen von Angeh\u00f6rigen amtlicher iranischer Vertretungen oder sonstigen Vertretern der iranischen Regierung angesprochen und zur Beendigung ihrer oppositionellen T\u00e4tigkeit oder zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert werden. Ziel dieser Aussp\u00e4hung sind in erster Linie die Anh\u00e4nger der st\u00e4rksten und aktivsten Oppositionsgruppierung \"Volksmodjahedin Iran\", die heute unter der Bezeichnung \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" auftritt. Im Blickfeld liegen aber auch die Anh\u00e4nger von politischen Organisationen der im Iran ans\u00e4ssigen kurdischen Minderheit, insbesondere der dort verbotenen \"Kurdischen Demokratischen Partei des Iran\" (KDPI), sowie Nationalisten und Monarchisten. Da s\u00e4mtliche staatlichen Stellen des Iran nachrichtendienstlich penetriert sind, bieten sich vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, auch auf im Ausland lebende Iraner Einflu\u00df zu nehmen. Erste Kontakte entstehen z.B. durch die konsularische Betreuung. Nachrichtendienste k\u00f6nnen daraus Ansatzpunkte f\u00fcr eine Anwerbung finden und beispielsweise mit Versprechungen auf lukrative Gesch\u00e4ftsbeziehungen oder ungehinderte Besuchsreisen in die Heimat die Betroffenen zu einer Zusammenarbeit zu bewegen versuchen. Als weiterer bedeutender Arbeitsschwerpunkt der iranischen Einflu\u00dfnahme auf Nachrichtendienste ist die gezielte Beeinflussung hier lebender nichtnicht-iranische iranischer Moslems zu nennen. Das Ziel der islamischen Revolution Muslime von 1978/79 war nicht nur die Etablierung eines islamischen Gottesstaates im Iran, sondern dar\u00fcber hinaus der Export dieser Revolutionsideen in die anderen islamischen L\u00e4nder sowie die islamischen Gemeinden im Ausland. Multiplikatoren und Unterst\u00fctzer dieses in der iranischen Verfassung verankerten Auftrags sind amtliche iranische Vertretungen, Kulturzentren, religi\u00f6se Zentren, iranische Medien, iranische und iranisch-beeinflu\u00dfte Organisationen sowie beeinflu\u00dfte Angeh\u00f6rige anderer muslimischer Nationalit\u00e4ten. In Deutschland sind dies neben der Botschaft sowie den vier Generalkonsulaten an herausragender Stelle islamische Zentren (Moscheen) in Hamburg, Berlin,","220 Spionage M\u00fcnster und M\u00fcnchen, wo sich T\u00fcrken, Libanesen, Iraker, Afghanen, Pakistaner und Nordafrikaner versammeln. Beschaffung f\u00fcr Ein weiterer Schwerpunkt der iranischen Nachrichtendienste liegt in der R\u00fcstungszwecke Beschaffung wissenschaftlich-technischer Informationen sowie milit\u00e4risch nutzbarer G\u00fcter. Der Iran verfolgt seit Jahren das Ziel, eigene Forschungsund Entwicklungskapazit\u00e4ten in der R\u00fcstung, insbesondere im Bereich der atomaren und chemischen Massenverichtungswaffen sowie der notwendigen Tr\u00e4gersysteme, aufzubauen, um vom Ausland unabh\u00e4ngig zu werden. Wegen der von westlichen Staaten verf\u00fcgten Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr milit\u00e4risch nutzbare Produkte ist der Iran darauf angewiesen, auf nicht offiziellen Wegen in den Besitz solcher Waren zu gelangen. F\u00fcr eine eigene R\u00fcstungsproduktion bedarf es dar\u00fcber hinaus der Anwerbung geeigneter Experten und der Schulung des eigenen wissenschaftlichen Nachwuchses. Im besonderen Interesse der iranischen Nachrichtendienste stehen daher im Ausland lebende iranische Fachkr\u00e4fte, die entweder zur Beschaffung relevanter Informationen angehalten oder - bei entsprechender Qualifikation - f\u00fcr eine Mitwirkung bei R\u00fcstungsprojekten gewonnen werden sollen. 5.2 Aktivit\u00e4ten syrischer Nachrichtendienste Syrische Syrien verfolgt \u00e4hnliche nachrichtendienstliche Ziele in Deutschland wie Nachrichtender Iran. Dazu unterhalten die syrischen Nachrichtendienste hier dienste St\u00fctzpunkte, aus denen heraus sie ihre Aktivit\u00e4ten planen und steuern. In ihrer Arbeitsweise gehen die syrischen Nachrichtendienste zum Teil genauso rigoros vor wie ehemals die Dienste der Ostblockstaaten. Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, da\u00df Syrien beim Aufbau seiner Nachrichtendienste nachhaltig durch das sowjetische KGB und das MfS der ehemaligen DDR unterst\u00fctzt wurde. Nach deren Vorbild greifen die syrischen Nachrichtendienste z.B. bei der Anwerbung von Anwendung von Informanten auf Druckmittel zur\u00fcck, wie die Androhung von Druckmitteln Repressalien gegen\u00fcber in Syrien lebenden Angeh\u00f6rigen oder dem Verbot der Einreise ins Heimatland, falls eine nachrichtendienstliche Mitarbeit verweigert wird. Einen solchen Fall hat die Spionageabwehr 1994 aufgedeckt. Er zeigt gleichzeitig, da\u00df syrische Nachrichtendienste in Deutschland auch \"klassische Spionage\", d.h., die konspirative Beschaffung politischer, wirtschaftlicher oder milit\u00e4rischer Informationen beteiben: Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die nachrichtendienstliche Verstrickung eines syrischen Arztes, der in Deutschland studiert hatte, war dessen Wunsch, sein Heimatland und die dort lebenden Verwandten besuchen zu k\u00f6nnen. Um die Streichung seines Namens von der syrischen Grenzfahndungsliste zu erreichen, nahm er Kontakt zur syrischen Botschaft in Bonn auf. Dort sagte ihm der als 3. Sekret\u00e4r in der","Spionage 221 Konsularabteilung abgetarnt t\u00e4tige Resident des zivilen syrischen Nachrichtendienstes seine Unterst\u00fctzung zu. Als Gegenleistung erkl\u00e4rte sich der Arzt zur Zusammenarbeit bereit. Aufgrund eines ihm erteilten Generalauftrages lieferte er insbesondere Informationen aus dem Bereich der Waffentechnik. Zugang zu derartigen Unterlagen hatte er in einer von ihm als Arzt betreuten Firma erlangt, die milit\u00e4rische Kampfmittel entsorgt. Die nachrichtendienstliche Verbindung endete mit der Festnahme des Arztes im Oktober 1994. 6. Nachrichtendienstlich gesteuerter Technologietransfer F\u00fcr L\u00e4nder, die ohne oder nur mit geringem eigenen Entwicklungsaufwand in den Besitz von Kriegswaffen, R\u00fcstungsg\u00fctern und technisch-wissenschaftlichem Know-how gelangen wollen, ist Deutschland in mehrfacher Hinsicht interessant. Als eine der f\u00fchrenden Industrienationen und bedeutendes Exportland bietet Deutschland eine breite Auswahl von Produkten, die auch f\u00fcr die Waffenentwicklung Exportbeschr\u00e4ngenutzt werden k\u00f6nnen. Obwohl strikte Exportkontrollen der Ausfuhr kungen f\u00fcr sensitive solcher Waren in bestimmte L\u00e4nder entgegenstehen, gibt es immer G\u00fcter wieder Versuche, die Ausfuhrbestimmungen zu umgehen. Nicht selten spielen dabei fremde Nachrichtendienste eine Rolle. 6.1 Sensitive Exporte Von besonderem Interesse f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ist die Verhinderung sog. sensitiver Exporte. Dabei gilt es, die ungenehmigte Weitergabe von G\u00fctern, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen im atomaren, biologischen oder chemischen Bereich geeignet sind, sowie die illegale Ausfuhr herk\u00f6mmlicher Kriegswaffen zu verhindern. Empf\u00e4ngerl\u00e4nder sind h\u00e4ufig Staaten in den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens. Die Beschaffung erfolgt meistens mit verdeckten Methoden, auch Methoden durch Nachrichtendienste, die hierbei ihre besonderen M\u00f6glichkeiten illegaler Wareneinsetzen k\u00f6nnen, oder durch Organisationen, die Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe beschaffung wie Geheimdienste tarnen. Es bestehen verzweigte Beschaffungsnetze, deren Zweck prim\u00e4r darauf gerichtet ist, die milit\u00e4rische Endverwendung der Waren im Empf\u00e4ngerland zu verschleiern. Die Produkte, f\u00fcr die ein Exportantrag gestellt wird, geben nach der Art und Bezeichnung selten Anhaltspunkte f\u00fcr ihre r\u00fcstungstechnische Relevanz. Erst Hinweise auf den Endverbraucher oder beteiligte Firmen, die fr\u00fcher bereits im Zusammenhang mit sensitiven Exporten aufgefallen sind, k\u00f6nnen dann Indizien f\u00fcr den wahren Charakter des Gesch\u00e4fts sein. Genaue Kenntnisse von Beschaffungsstrukturen und Verschleierungsmethoden - etwa die F\u00e4lschung von Endabnehmerbescheinigungen oder die Umleitung von Warensendungen \u00fcber Drittl\u00e4nder - sind daher f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung solcher F\u00e4lle unerl\u00e4\u00dflich.","222 Spionage BeschaffungsManche L\u00e4nder setzen f\u00fcr die Beschaffung sensitiver Waren ihre amtst\u00fctzpunkte in lichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland ein. Solche diplomatischen St\u00fctzpunkte bieten eine perfekte Tarnung, indem sie neben ihrer offiVertretungen ziellen Funktion - etwa der F\u00f6rderung legaler Handelsbeziehungen - auch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Abschlu\u00df oder die Vermittlung illegaler Gesch\u00e4fte er\u00f6ffnen. Im Vertrauen auf die Seriosit\u00e4t ausl\u00e4ndischer Handelsvertretungen wissen deutsche Partner mitunter nicht, da\u00df bei einigen Gesch\u00e4ften die von ihnen gelieferten Waren im Empf\u00e4ngerland letztlich eine milit\u00e4rische Verwendung finden und daher bei korrekter Deklarierung einem Exportverbot unterliegen w\u00fcrden. Andere wiederum nehmen dies bewu\u00dft in Kauf und setzen sich damit dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aus. Wie solche Beschaffungsbem\u00fchungen ablaufen k\u00f6nnen, wurde am Beispiel einer Botschaft in Bonn festgestellt. Unter dem Schutz diplomatischer Immunit\u00e4t hatte ein Botschaftsangeh\u00f6rigerden Auftrag, notwendige Spezialteile f\u00fcr die zentrale Forschungsund Entwicklungseinrichtung seines Landes im Nuklearbereich zu beschaffen. Wegen der milit\u00e4rischen Zielrichtung dieses Projektes und aufgrund der internationalen Non-Proliferation-Politik f\u00fcr nukleare R\u00fcstungskomponenten unterliegen entsprechende Warenzulieferungen aus Deutschland Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen. Der Diplomat unterhielt Beziehungen zu mehreren deutschen Firmen, die er in seine Beschaffungsbem\u00fchungen eingebunden hatte. Eine Lieferung von Teilen, die f\u00fcr den Bau und Betrieb von Gasultrazentrifugen - diese werden zur Erzeugung von \"waffengr\u00e4digem\", hoch angereichertem Uran benutzt - bestimmt waren, konnte durch rechtzeitige Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gestoppt werden. Der Diplomat wurde auf Veranlassung der Bundesregierung vorzeitig von seinem Posten abberufen. Eine andere Beschaffungsmethode besteht darin, da\u00df die am Erwerb Firmengr\u00fcndung r\u00fcstungsrelevanter Waren interessierten L\u00e4nder durch Mittelsm\u00e4nner und -beteiligung eigene Firmen in Deutschland gr\u00fcnden oder eine Kapitalmehrheit an f\u00fcr nachrichtendeutschen Unternehmen erwerben. Das Gesch\u00e4ftsgeschehen wird dienstliche dann ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend von diesem Land bestimmt, der Zwecke Zugang zu den ben\u00f6tigten Waren damit erheblich erleichtert. Die Spionageabwehr ist auch gefordert, wenn Mitarbeiter fremder \"Gesch\u00e4ftsreisen\" Nachrichtendienste oder anderer verdeckt arbeitender Beschaffungsvon Beschaffungsorganisationen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um hier agenten Kontakte zu deutschen Firmen aufzunehmen und sensitive Gesch\u00e4fte zu planen bzw. durchzuf\u00fchren. Wenn bereits eine eindeutige nachrichtendienstliche Zuordnung des \"Gesch\u00e4ftsreisenden\" m\u00f6glich ist und der Reisezweck auf der Hand liegt, ist pr\u00e4ventives Handeln erforderlich. In solchen F\u00e4llen wirken die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in der Regel darauf hin, da\u00df kein Einreisevisum erteilt wird. Gelegentlich f\u00fchrt aber auch erst ein erheblicher Ermittlungsaufwand zur Aufkl\u00e4rung des","Spionage 223 Verdachts. Das Instrumentarium kann von der intensiven Observation des Betroffenen zur Feststellung seiner Kontakte bis hin zur n\u00e4heren Untersuchung seiner Gesch\u00e4ftsverbindungen reichen. Letztlich bleibt dann abzuwarten, ob sich die Planungen konkretisieren und ein sensitiver Handelsvorgang bevorsteht. In einem solchen Fall werden die zust\u00e4ndigen Zollbeh\u00f6rden eingeschaltet, um den Export zu verhindern. Sensitive Exporte, die in der Regel gegen das Au\u00dfenwirtschaftsbzw. Kriegswaffenkontrollgesetz versto\u00dfen, fallen in die Zust\u00e4ndigkeit unterschiedlicher Beh\u00f6rden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages nur einen Teilbereich abdecken - n\u00e4mlich dann, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr einen nachrichtendienstlichen Hintergrund bestehen. Wegen der internationalen Dimension des Technologietransfers arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gerade auf diesem Gebiet eng mit ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten zusammen. Auch von ihnen erh\u00e4lt es wichtige Hinweise auf sensitive Beschaffungsbem\u00fchungen anderer Staaten; besteht keine eigene Zust\u00e4ndigkeit, wird gepr\u00fcft, ob andere Stellen dar\u00fcber unterrichtet werden k\u00f6nnen. 6.2 Illegaler Handel mit radioaktiven Stoffen Erstmals wurde 1994 in Deutschland illegal gehandeltes Material Illegaler Handel sichergestellt, das f\u00fcr die Herstellung von Nuklearwaffen verwendet mit waffenf\u00e4hiwerden kann - insbesonder Plutonium 239, von dem bei unsachgem Nuklearmaterial gem\u00e4\u00dfer Handhabung wegen seiner Toxizit\u00e4t eine erhebliche Gefahr ausgeht, und hochangereichertes Uran. Auch wenn die in Deutschland sichergestellten geringen Mengen bei weitem nicht f\u00fcr den Bau einer Atomwaffe ausreichten, besteht die Sorge, da\u00df illegal operierende H\u00e4ndlernetze \u00fcber weiteres Material dieser Art verf\u00fcgen und es in falsche H\u00e4nde gelangen lassen. Wenn der Verdacht besteht, da\u00df beim illegalen Handel mit radioaktiven Stoffen auf der Anbieteroder Abnehmerseite fremde Nachrichtendienste beteiligt sein k\u00f6nnten, besteht auch eine Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. So ist etwa zu kl\u00e4ren, ob fremde nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte in Deutschland in den Kauf oder Verkauf solcher Materialien verwickelt sind. Insbesondere mu\u00df verhindert werden, da\u00df bestimmte Staaten aus den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens illegale Verkaufsquellen nutzen, um eigene nukleare Waffenkapazit\u00e4ten zu entwickeln. Schlie\u00dflich besteht die Gefahr, da\u00df \"vagabundierendes\" Nuklearmaterial f\u00fcr terroristische Zwecke verwendet wird. Zwar ist dies im Hinblick auf die bekannten terroristischen und militanten Gruppierungen des linksund rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland derzeit nicht sehr wahrscheinlich. Doch zeigen Vorf\u00e4lle im Ausland - z.B. der Versuch einer mafiosen Gruppe im November 1994, die litauische","224 Spionage Regierung mit der angedrohten Sprengung eines Kernkraftwerkes zu erpressen -, da\u00df verbrecherisch erzeugte nukleare Schreckensszenarien m\u00f6glich sind. 7. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Enttarnung eheNach wie vor ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df bisher noch unentdeckte maliger MfSAgenten insbesondere der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des Agenten weiterhin Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MFS) der ehemaligen DDR von annotwendig deren Nachrichtendiensten \u00fcbernommen und wieder gegen die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden. So hat die HVA bis zu ihrem Ende eng mit den sowjetischen Nachrichtendiensten zusammengearbeitet und ihnen in gro\u00dfem Umfang Unterlagen und Informationen zukommen lassen. \u00dcber diese Daten - auch \u00fcber geheime Mitarbeiter des MfS - verf\u00fcgen heute die russischen Nachfolgeorganisationen. Erst mit der Enttarnung dieser Personen durch die Spionageabwehr entf\u00e4llt die M\u00f6glichkeit ihrer Reaktivierung durch andere Nachrichtendienste. Bereits 1993 war es gelungen, den gr\u00f6\u00dften Teil des HVAAgentennetzes in der Bundesrepublik aufzudecken. 1994 wurden weitere HVA-Agenten enttarnt; auch gelang es, Kuriere oder Instrukteure zu identifizieren, deren Aufgabe es war, zu den im Bundesgebiet t\u00e4tigen Agenten Verbindung zu halten. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat seine Ermittlungsergebnisse an den Generalbundesanwalt \u00fcbermittelt, der \u00fcber die Strafverfolgung entscheidet. 12 Jahre Zahlreiche Spionagef\u00e4lle fanden 1994 ihren gerichtlichen Abschlu\u00df, u.a. Freiheitsstrafe auch der Fall \"TOPAS\", der durch die Dauer und Ergiebigkeit der f\u00fcr \"TOPAS\" Agentenverbindung besonderes Aufsehen erregt hatte. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte im November 1994 den fr\u00fcher im Wirtschaftsdirektorat des NATO-Generalsekretariats t\u00e4tigen Rainer RUPP wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Seine Ehefrau erhielt wegen Beihilfe zum Landesverrat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df Rainer RUPP Geheimdokumente aus der NATO-Zentrale an die HVA geliefert hatte, die auch dem sowjetischen KGB zur Kenntnis gelangt waren. Durch diese Verratst\u00e4tigkeit habe RUPP die Gefahr eines besonders schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verb\u00fcndeten heraufbeschworen, da die L\u00e4nder des ehemaligen Warschauer Pakts hierdurch einen umfassenden \u00dcberblick vor allem \u00fcber die Streitkr\u00e4fteplanung der NATO gewinnen konnten. Dies h\u00e4tte im Verteidigungsfall zu verheerenden und m\u00f6glicherweise kriegsentscheidenden Auswirkungen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland und ihrer NATO-Partner gef\u00fchrt.","Spionage 225 8. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 1994 wurden durch den Generalbundesanwalt 1.231 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit eingeleitet. 35 Personen wurden von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen. Gegen 27 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Von den 35 Festgenommenen waren 30 Personen von einem Nachrichtendienst der ehemaligen DDR, zwei Personen von einem vormals sowjetischen, jetzt russischen Nachrichtendienst sowie je eine Person von einem kubanischen, rum\u00e4nischen und syrischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland in 27 Strafverfahren insgesamt 41 Personen wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93-101a StGB).","","V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T II i l rEURcfsYlt i i t31 i l ( PS ) I Icf\u00e4t iTsJ Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen i Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spiona~ * Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung esetzeste","228 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit den verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine intensive Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrger \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Diese Aufkl\u00e4rung ist ein Verfassungsauftrag an die Bundesregierung (NPD-Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975). Auch wenn unsere Demokratie heute gefestigt ist, d\u00fcrfen wir die Risiken und Gef\u00e4hrdungen nicht verschweigen. Das sind Gewalt und Extremismus, Intoleranz und Ausl\u00e4nderha\u00df, \u00fcbersteigerter Nationalismus und Fundamentalismus. F\u00fcr die Bundesregierung kommt der pr\u00e4ventiven und offensiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine besondere Bedeutung zu. Sie mi\u00dft deshalb der geistig-politischen Auseinandersetzung hohe Priorit\u00e4t bei. Zur Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt zun\u00e4chst Kenntnisvermittlung. Dar\u00fcber hinaus mu\u00df jedoch durch Aufkl\u00e4rung \u00fcber die wahren Zielsetzungen von Extremisten und Terroristen eine klare Abgrenzung zu solchen Bestrebungen geschaffen werden, die Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Landes mit sich bringen k\u00f6nnen. Insgesamt gilt es, die \u00dcberzeugung von der auf Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Gleichheit und Gemeinschaftsbezogenheit zentrierten Wertordnung unserer Verfassungsordnung zu vermitteln und die Bereitschaft zu f\u00f6rdern, f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staatswesens einzutreten.","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 229 Unter dem Dach der geistig-politischen Auseinandersetzung finden sich vier Aufgabenbereiche: - Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung mittels Brosch\u00fcren zu den Themen Extremismus, Gewalt, Terrorismus und Fremdenfeinlichkeit sowie durch Seminare f\u00fcr Lehrer, Mitarbeiter der Sch\u00fclerpresse, Journalisten, Multiplikatoren in der Erwachsenenbildung, gesellschaftspolitische Fachtagungen; hierzu geh\u00f6rt auch der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht - Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit","230 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - Sozialwissenschaftliche Forschungsvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit - Ursachen und Bek\u00e4mpfung von Gewalt. Wahrgenommen wird die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" auf Bundesebene vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Bund und die L\u00e4nder haben eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, in denen der Erfahrungsaustausch \u00fcber die \u00d6ffentlichkeitsund Aufkl\u00e4rungsarbeit vorgenommen wird. Die gemeinsame Aufkl\u00e4rungskampagne der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit bildet derzeit einen besonderen Schwerpunkt im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung im Bereich der inneren Sicherheit. Sie wurde im M\u00e4rz des Jahres 1993 unter dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" auf den Weg gebracht. Ziel dieser Kampagne ist es, insbesondere den Jugendlichen eine klare Orientierung in Richtung Toleranz und Demokratie zu geben und deutlich zu machen, da\u00df Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann und darf. Mit Sch\u00fclermaterialien, Gro\u00dffl\u00e4chenplakaten, Anzeigen in Jugendzeitschriften, Postern, Spannb\u00e4ndern, Aufklebern und Buttons sowie Fernsehspots ist versucht worden, vor allem Jugendliche f\u00fcr \"Fairne\u00df gegen\u00fcber den Fremden und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Fremde\" zu gewinnen. Im Bereich des Bundes wurden 1994 die Materialien bei den Bundesbeh\u00f6rden, bei bundesweiten Einrichtun-","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 231 gen, aber auch bei Gewerbebetrieben und - auf Anforderung - bei Privatpersonen, breit gestreut. Zu nennen sind hier insbesondere die Post\u00e4mter, Bahnh\u00f6fe, Autobahnrastund -tankstellen und die im Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes zusammengeschlossenen ca. 45.000 Kfz-Werkst\u00e4tten. Ferner wurden die Werbematerialien, vor allem Spannb\u00e4nder und Poster, bei gro\u00dfen Sportveranstaltungen eingesetzt. In den L\u00e4ndern wurden die Werbematerialien vor allem \u00fcber die Dienststellen der inneren Verwaltung, die Polizeibeh\u00f6rden und die Schulen verteilt. Ziel der Kampagne im Jahr 1994 war eine verst\u00e4rkte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Gewaltproblematik und dem Extremismus. Hauptzielgruppe waren wiederum die Jugendlichen, die den Gro\u00dfteil der fremdenfeindlichen Straft\u00e4ter ausmachen. Zu den Ma\u00dfnahmen 1994 geh\u00f6rten ein Heft f\u00fcr Jugendliche mit dem Titel \"basta Licht-Blicke!","232 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - Nein zur Gewalt\" einschlie\u00dflich einer p\u00e4dagogischen Handreichung mit dem Ziel einer Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, Poster, die f\u00fcr eine breite Streuung der zentralen Botschaft \"Gewalt ist die falsche Wahl\" sorgen sollten, weitere Anzeigen in speziellen Jugendzeitschriften, die inhaltlich die Botschaft des Posters \"Gewalt ist die falsche Wahl\" und die richtige Wahl \"FAIRST\u00c4NDNIS\" unterst\u00fctzen sollten sowie das Computerspiel \"Dunkle Schatten\", mit dem den Jugendlichen gezeigt werden soll, da\u00df Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein kann und darf. Es ist das p\u00e4dagogische Anliegen, ein entsprechendes Problembewu\u00dftsein zu schaffen, Vorurteile gegen\u00fcber anderen zu entlarven und m\u00f6glichst zu positiven Bewu\u00dftseinsund Verhaltens\u00e4nderungen zu kommen. Die Faszination der spielerischen Elemente und die Ernsthaftigkeit des Anliegens sind in \"Dunkle Schatten\" zu einem spannenden Movie Adventure Game verkn\u00fcpft. Der Spieler erlebt \"spielend\", da\u00df es in unserer Gesellschaft darauf ankommt, zusammen mit anderen, Ziele anzustreben und zu erreichen, und da\u00df dabei soziales, tolerantes und konsequentes Verhalten den erfolgreichen, Gewalt und Ha\u00df \u00fcberlegenen Weg darstellt. Wer das Spielziel erreicht, bekommt die Chance, bei einem bis zum 15. September 1995 laufenden Gewinnspiel teilzunehmen. Bisher sind eine F\u00fclle von Postkarten mit dem richtigen L\u00f6sungswort eingegangen. Viele junge Menschen haben die Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" zum Anla\u00df genommen, um \u00fcber ihre eigenen Aktivit\u00e4ten gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu berichten. Hier hat sich einmal mehr gezeigt, da\u00df der \u00fcberw\u00e4ltigende Teil der Jugendlichen nicht fremdenfeindlich und rassistisch eingestellt ist. Es ist beabsichtigt, die Erfahrungsberichte der Jugendlichen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit auszuwerten. Auch wenn Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund in den letzten beiden Jahren abgenommen haben, und mit den in Kraft getretenen Versch\u00e4rfungen des Strafrechts bei Delikten wie Volksverhetzung und der Verbreitung nationalsozialistischer Symbole hier weiter entschieden gegengesteuert wird, bleiben begleitende Ma\u00dfnahmen im pr\u00e4ventiven Bereich unerl\u00e4\u00dflich. Die Immunisierung von Jugendlichen gegen Gewalt, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit geh\u00f6rt zu den wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Deshalb ist beabsichtigt die \"FAIRST\u00c4NDNIS\"-Kampagne auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. Eine gro\u00dfe Anzahl von Kooperationspartnern aus den Bereichen Medien, Wirtschaft und Schule ist bereits unterst\u00fctzend t\u00e4tig geworden. Mehr Informationen \u00fcber die \"FAIRST\u00c4NDNIS\"-Kampagne erhalten Sie beim Bundesministerium des Innern, Stichwort ..FAIRST\u00c4NDNIS\", Graurheindorfer Stra\u00dfe 198, 53117 Bonn.","233 FAIRST\u00c4NDNIS Mensihenw\u00fcrde nihten - Gegen Fremdenha\u00df DIE INNENMINISTER VON BUND UND L\u00c4NDERN, UfMIlIVlBHW* nr-","","I 235 Anhang","|","Strukturdaten 237 I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungschutz Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt an das BfV betrug 1994 217.839.828,84 DM (1993: 215.872.463,11 DM). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 1994 2.269 (1993: 2.273) Bedienstete. 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt betrug 1994 117.831.000DM (1993:138.520.612-DM). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1994 1.300 (1993: 1.656) Bedienstete. II.Weitere Strukturdaten Ende 1994 waren von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 963.440 (1993: 1.107.678) Personen gespeichert, davon 487.013 Personen (50,54%) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (1993: 46,5%).","","V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Besti bongen von Ausl\u00e4ndern Spionage Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Gesetzestexte","240 Gesetzestexte Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. Dezember 1990 Artikel 2 des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt Gesetz \u00fcber die Zusammenf\u00fcr Verfassungsschutz als Bunarbeit des Bundes und der desoberbeh\u00f6rde. Es untersteht L\u00e4nder in Angelegenheiten dem Bundesminister des Innern. des Verfassungsschutzes und Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs\u00fcber das Bundesamt f\u00fcr schutz darf einer polizeilichen Verfassungsschutz (BundesDienststelle nicht angegliedert verfassungsschutzgesetz werden. BVerfSchG) (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der Erster Abschnitt L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Zusammenarbeit, Aufgaben Bearbeitung von Angelegender Verfassungsschutzheiten des Verfassungsschutzes. beh\u00f6rden SS3 SS1 Aufgaben der Zusammenarbeitspflicht Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Der Verfassungsschutz (1) Aufgabe der Verfassungsdient dem Schutz der freiheitschutzbeh\u00f6rden des Bundes und lichen demokratischen Grundordder L\u00e4nder ist die Sammlung und nung, des Bestandes und der Auswertung von Informationen, Sicherheit des Bundes und der insbesondere von sachund perL\u00e4nder. sonenbezogenen Ausk\u00fcnften, (2) Der Bund und die L\u00e4nder Nachrichten und Unterlagen, sind verpflichtet, in Angelegen\u00fcber heiten des Verfassungsschutzes 1. Bestrebungen, die gegen die zusammenzuarbeiten. freiheitliche demokratische (3) Die Zusammenarbeit beGrundordnung, den Bestand steht auch in gegenseitiger Unteroder die Sicherheit des Bunst\u00fctzung und Hilfeleistung. des oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der SS2 Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Landes oder ihrer Mitglieder (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit zum Ziele haben.","Gesetzestexte 241 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten vom 20. April 1994 (BGBl. I S. im Geltungsbereich dieses 867) geregelt. Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen 3. Bestrebungen im GeltungsRechtsvorschriften gebunden bereich dieses Gesetzes, die (Artikel 20 des Grundgesetzes). durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtiSS4 ge Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Begriffsbestimmungen (2) Die Verfassungsbeh\u00f6rden (1) Im Sinne dieses Gesetzes des Bundes und der L\u00e4nder wirsind ken mit a) Bestrebungen gegen den Be1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcstand des Bundes oder eines fung von Personen, denen im Landes solche politisch be\u00f6ffentlichen Interesse geheimstimmten, zielund zweckgehaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, richteten Verhaltensweisen in Gegenst\u00e4nde oder Erkennteinem oder f\u00fcr einen Personennisse anvertaut werden, die zusammenschlu\u00df, der darauf Zugang dazu erhalten sollen gerichtet ist, die Freiheit des oder ihn sich verschaffen k\u00f6nBundes oder eines Landes von nen, fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung beseitigen oder ein zu ihm gevon Personen, die an sicherh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; heitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungsb) Bestrebungen gegen die wichtigen Einrichtungen beSicherheit des Bundes oder eisch\u00e4ftigt sind oder werden solnes Landes solche politisch belen. stimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in 3. bei technischen Sicherheitseinem oder f\u00fcr einen Personenma\u00dfnahmen zum Schutz von zusammenschlu\u00df, der darauf im \u00f6ffentlichen Interesse gegerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder heimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatoder deren Einrichtungen in ihsachen, Gegenst\u00e4nden oder rer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich Erkenntnissen gegen die zu beeintr\u00e4chtigen; Kenntnisnahme durch Unbefugte. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische GrundDie Befugnisse des Bundesamtes ordnung solche politisch bef\u00fcr Verfassungsschutz bei der stimmten, zielund zweckgeMitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind richteten Verhaltensweisen in","242 Gesetzestexte einem oder f\u00fcr einen Persoan Gesetz und Recht, nenzusammenschlu\u00df, der darc) das Recht auf Bildung und auf gerichtet ist, einen der in Aus\u00fcbung einer parlamentaAbsatz 2 genannten Verfasrischen Opposition, sungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung setzen. und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen e) die Unabh\u00e4ngigkeit der GeBestrebungen nachdr\u00fccklich unrichte, terst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die f) der Ausschlu\u00df jeder GewaltSammlung und Auswertung von und Willk\u00fcrherrschaft und Informationen im Sinne des SS3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlig) die im Grundgesetz konkreticher Anhaltspunkte. Verhaltenssierten Menschenrechte. weisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df hanSS5 deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Abgrenzung der Anwendung von Gewalt gerichtet Zust\u00e4ndigkeiten der sind oder aufgrund ihrer WirVerfassungsschutzbeh\u00f6rden kungsweise geeignet sind, ein (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Schutzgut dieses Gesetzes erVerfassungsschutz sammeln Inheblich zu besch\u00e4digen. formationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung (2) Zur freiheitlichen demokraihrer Aufgaben, werten sie aus tischen Grundordnung im Sinne und \u00fcbermitteln sie dem Bundesdieses Gesetzes z\u00e4hlen: amt f\u00fcr Verfassungsschutz und a) das Recht des Volkes, die den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr VerfasStaatsgewalt in Wahlen und sungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Abstimmungen und durch beAufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. sondere Organe der Gesetz(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasgebung, der vollziehenden Gesungsschutz darf in einem Lande walt und der Rechtsprechung im Benehmen mit der Landesauszu\u00fcben und die Volksverbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz tretung in allgemeiner, unmitInformationen, Ausk\u00fcnfte und Untelbarer, freier, gleicher und terlagen im Sinne des SS 3 samgeheimer Wahl zu w\u00e4hlen. meln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 b) die Bindung der GesetzgeAbs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Vorausbung an die verfassungssetzung, da\u00df m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Ge1. sie sich ganz oder teilweise gewalt und der Rechtsprechung gen den Bund richten,","Gesetzestexte 243 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines nicht zul\u00e4ssig. Die VerantworLandes hinaus erstrecken, tung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschrif3. sie ausw\u00e4rtige Belange der ten des Datenschutzrechts tr\u00e4gt Bundesrepublik Deutschland jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ber\u00fchren oder nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr VerDaten; nur sie darf diese Daten fassungsschutz das Bundesver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6amt f\u00fcr Verfassungsschutz um schen. Die eingebende Stelle ein T\u00e4tigwerden ersucht. mu\u00df feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsDas Benehmen kann f\u00fcr eine schutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle herDateien die technischen und orgestellt werden. ganisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdaten(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verschutzgesetzes. Die F\u00fchrung fassungsschutz unterrichtet die von Textdateien oder Dateien, Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfasdie weitere als die in Satz 2 gesungsschutz \u00fcber alle Unternannten Daten enthalten, ist unlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das ter den Voraussetzungen dieses Land zum Zwecke des VerfasParagraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng sungsschutzes erforderlich ist. umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimSS6 dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von BestreGegenseitige Unterrichtung bungen, die darauf gerichtet der Verfassungsschutzsind, Gewalt anzuwenden oder beh\u00f6rden Gewaltanwendungen vorzubeDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden reiten. Die Zugriffsberechtigung sind verpflichtet, beim Bundesist auf Personen zu beschr\u00e4nken, amt f\u00fcr Verfassungsschutz zur die unmittelbar mit Arbeiten in Erf\u00fcllung der Unterrichtungsdiesem Anwendungsgebiet bepflichten nach SS 5 gemeinsame traut sind; in der Dateienordnung Dateien zu f\u00fchren, die sie im au(SS 14) ist die Erforderlichkeit der tomatisierten Verfahren nutzen. Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in Diese Dateien enthalten nur die der Datei zu begr\u00fcnden. Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung SS7 personenbezogener Daten ist Weisungsrechte des Bundes nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Die Bundesregierung kann, wenn Abruf im automatisierten Verein Angriff auf die verfasfahren durch andere Stellen ist sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des","244 Gesetzestexte Bundes erfolgt, den obersten der die Parlamentarische KonLandesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die trollkommission unterrichtet. Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des (3) Polizeiliche Befugnisse oder Verfassungsschutzes erforderWeisungsbefugnisse stehen dem lichen Weisungen erteilen. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu deZweiter Abschnitt nen es selbst nicht befugt ist. Bundesamt f\u00fcr (4) Werden personenbezogeVerfassungsschutz ne Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. SS8 Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuBefugnisse des Bundesamtes weisen. f\u00fcr Verfassungsschutz (5) Von mehreren geeigneten (1) Das Bundesamt f\u00fcr Ma\u00dfnahmen hat das Bundesamt Verfassungsschutz darf die zur f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforzu w\u00e4hlen, die den Betroffenen derlichen Informationen einvoraussichtlich am wenigsten beschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und eintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nutzen, soweit nicht die anzukeinen Nachteil herbeif\u00fchren, der wendenden Bestimmungen des erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu Bundesdatenschutzgesetzes dem beabsichtigten Erfolg steht. oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. SS9 (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Methoden, Besondere Formen f\u00fcr Gegenst\u00e4nde und Instrumente Datenerhebung zur heimlichen Informationsbe(1) Das Bundesamt f\u00fcr schaffung, wie den Einsatz von Verfassungsschutz darf InformaVertrauensleuten und Gew\u00e4hrstionen, insbesondere personenpersonen, Observationen, Bildbezogene Daten, mit den Mitteln und Tonaufzeichnungen, Tarngem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn papiere und Tarnkennzeichen anTatsachen die Annahme rechtferwenden. Diese sind in einer tigen, da\u00df Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die 1. auf diese Weise Erkenntnisse Anordung solcher Informations\u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigbeschaffungen regelt. Die Dienstkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder die vorschrift bedarf der Zustimmung zur Erforschung solcher des Bundesministers des Innern, Erkenntnisse erforderlichen","Gesetzestexte 245 Quellen gewonnen werden deckten Einsatz technischer Mittel k\u00f6nnen oder zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegen(3) Bei Erhebung nach Absatz st\u00e4nde und Quellen des 2 und solchen nach Absatz 1, die Bundesamtes f\u00fcr Verfasin ihrer Art und Schwere einer sungsschutz gegen sicherBeschr\u00e4nkung des Brief-, Postheitsgef\u00e4hrdende oder geund Fernmeldegeheimnisses heimdienstliche T\u00e4tigkeiten ergleichkommen, wozu insbesonforderlich ist. dere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich geDie Erhebung nach Satz 1 ist unsprochenen Wortes mit dem verzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung deckten Einsatz technischer des Sachverhaltes auf andere, Mittel geh\u00f6ren, ist den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; ei1. der Eingriff nach seiner ne geringere Beeintr\u00e4chtigung ist Beendigung dem Betroffenen in der Regel anzunehmen, wenn mitzuteilen, sobald eine Gedie Information aus allgemein zuf\u00e4hrdung des Zweckes des g\u00e4nglichen Quellen oder durch eiEingriffs ausgeschlossen werne Auskunft nach SS18 Abs. 3 geden kann, und wonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df 2. die Parlamentarische KontrollSS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar kommission zu unterrichten. au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung Die durch solche Ma\u00dfnahmen erdes aufzukl\u00e4renden Sachverhobenen Informationen d\u00fcrfen haltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 unverz\u00fcglich zu beenden, wenn Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 ihr Zweck erreicht ist oder sich Grundgesetz verwendet werden. Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. SS10 (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf Speicherung, Ver\u00e4nderung mit technischen Mitteln nur heimund Nutzung lich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet personenbezogener Daten werden, wenn es im Einzelfall zur (1) Das Bundesamt f\u00fcr VerAbwehr einer gegenw\u00e4rtigen gefassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung meinen Gefahr oder einer gegenseiner Aufgaben personenbezow\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelgene Daten in Dateien speichern, ne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und ver\u00e4ndern und nutzen, wenn geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht recht1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr zeitig erlangt werden kann. Satz 1 Bestrebungen oder T\u00e4tigkeigilt entsprechend f\u00fcr einen verten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen","246 Gesetzestexte 2. dies f\u00fcr die Erforschung und forderlichkeit der Speicherung zu Bewertung von Bestrebungen \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei Abs. 1 erforderlich ist oder denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfasnach SS3 Abs. 1 angefallen sind. sungsschutz nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (2) (aufgehoben) SS12 (3) Das Bundesamt f\u00fcr VerBerichtigung, L\u00f6schung und fassungsschutz hat die SpeicheSperrung personenrungsdauer auf das f\u00fcr seine bezogener Daten in Dateien Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn SS11 sie unrichtig sind. Speicherung, Ver\u00e4nderung (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verund Nutzung fassungsschutz hat die in Dateien personenbezogener Daten gespeicherten personenbezogevon Minderj\u00e4hrigen nen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre (1) Das Bundesamt f\u00fcr VerSpeicherung unzul\u00e4ssig war oder fassungsschutz darf unter den ihre Kenntnis f\u00fcr die AufgabenVoraussetzungen des SS 10 Daten erf\u00fcllung nicht mehr erforderlich \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollenist. Die L\u00f6schung unterbleibt, dung des 16. Lebensjahres in zu wenn Grund zu der Annahme beihrer Person gef\u00fchrten Akten nur steht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdispeichern, ver\u00e4ndern und nutzen, ge Interessen des Betroffenen bewenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte eintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem daf\u00fcr bestehen, da\u00df der MinFalle sind die Daten zu sperren. derj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Sie d\u00fcrfen nur noch mit EinGesetzes zu Artikel 10 Grundwilligung des Betroffenen \u00fcbergesetz genannten Straftaten mittelt werden. plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung (3) Das Bundesamt f\u00fcr Vervon Daten oder \u00fcber das fassungsschutz pr\u00fcft bei der Verhalten Minderj\u00e4hriger vor VollEinzelfallbearbeitung und nach endung des 16. Lebensjahres festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nicht zul\u00e4ssig. nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu (2) In Dateien oder zu ihrer berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Person gef\u00fchrten Akten gespeiGespeicherte peronenbezogene cherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige Daten \u00fcber Bestrebungen nach sind nach zwei Jahren auf die ErSS 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4-","Gesetzestexte 247 testens zehn Jahre nach dem telt werden. Eine Aufhebung der Zeitpunkt der letzten gespeicherSperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre ten relevanten Information zu Voraussetzungen nachtr\u00e4glich l\u00f6schen, es sei denn, der entfallen. Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. SS14 (4) Personenbezogene Daten, Dateianordnungen die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Daten(1) F\u00fcr jede automatische Datei sicherung oder zur Sicherstellung beim Bundesamt f\u00fcr Verfaseines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Besungsschutz nach SS 6 oder SS 10 triebes einer Datenverarbeitungssind in einer Dateianordnung, die anlage gespeichert werden, d\u00fcrder Zustimmung des Bundesfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwenministers des Innern bedarf, festdet werden. zulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, SS13 3. Voraussetzungen der SpeiBerichtigung und Sperrung cherung, \u00dcbermittlung und personenbezogener Daten Nutzung (betroffener Persoin Akten nenkreis, Arten der Daten), (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr 4. Anlieferung oder Eingabe, Verfassungsschutz fest, da\u00df in Akten gespeicherte personenbe5. Zugangsberechtigung, zogene Daten unrichtig sind oder 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, wird ihre Richtigkeit von dem Speicherungsdauer, Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf 7. Protokollierung. sonstige Weise festzuhalten. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den (2) Das Bundesamt f\u00fcr Datenschutz ist vor Erla\u00df einer Verfassungsschutz hat personenDateianordnung anzuh\u00f6ren. bezogene Daten zu sperren, (2) Die Speicherung personenwenn es im Einzelfall feststellt, bezogener Daten ist auf das erda\u00df ohne die Sperrung schutzforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. w\u00fcrdige Interessen des BetrofIn angemessenen Abst\u00e4nden ist fenen beeint\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Notwendigkeit der Weiterdie Dateien f\u00fcr seine k\u00fcnftige f\u00fchrung oder \u00c4nderung der Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erDateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. forderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden (3) In der Dateianordnung Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen \u00fcber automatisierte personenbenicht mehr genutzt oder \u00fcbermitzogene Textdateien ist die","248 Gesetzestexte Zugriffsberechtigung auf PersoRechtsvorschrift oder ihrem nen zu beschr\u00e4nken, die unmitWesen nach, insbesondere telbar mit Arbeiten in dem Gebiet wegen der \u00fcberwiegenden bebetraut sind, dem die Textrechtigten Interessen eines dateien zugeordnet sind; AusDritten, geheimgehalten werz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen den m\u00fcssen. nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcberDie Entscheidung trifft der mittelt werden. Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. SS15 (3) Die Auskunftsverpflichtung Auskunft an den Betroffenen erstreckt sich nicht auf die (1) Das Bundesamt f\u00fcr VerHerkunft der Daten und die fassungsschutz erteilt dem BeEmpf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. troffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag (4) Die Ablehnung der unentgeltlich Auskunft, soweit er Auskunftserteilung bedarf keiner hierzu auf einen konkreten Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Sachverhalt hinweist und ein beZweck der Auskunftsverweigesonderes Interesse an einer rung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Auskunft darlegt. Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma(2) Die Auskunftserteilung unchen. Wird die Auskunftserteilung terbleibt, soweit abgelehnt, ist der Betroffene auf 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgadie Rechtsgrundlage f\u00fcr das benerf\u00fcllung durch die AusFehlen der Begr\u00fcndung und darkunftserteilung zu besorgen auf hinzuweisen, da\u00df er sich an ist, den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem 2. durch die Auskunftserteilung Bundesbeauftragten f\u00fcr den Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen Datenschutz ist auf sein Verlanoder die Ausforschung des gen Auskunft zu erteilen, soweit Erkenntnisstandes oder der nicht der Bundesminister des Arbeitsweise des BundesInnern im Einzelfall feststellt, da\u00df amtes f\u00fcr Verfassungsschutz dadurch die Sicherheit des zu bef\u00fcrchten ist, Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Bundesbeauftragten an den Sicherheit gef\u00e4hrden oder Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fccksonst dem Wohl des Bundes schl\u00fcsseauf den Erkenntnisstand oder eines Landes Nachteile des Bundesamtes f\u00fcr Verfasbereiten w\u00fcrde oder sungsschutz zulassen, sofern es 4. die Daten oder die Tatsache nicht einer weitergehenden Ausder Speicherung nach einer kunft zustimmt.","Gesetzestexte 249 SS16 Dritter Abschnitt Berichtspflicht des \u00dcbermittlungsvorschriften Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS17 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen den Bundesminister des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um (2) Die Unterrichtung nach \u00dcbermittlung von personenbezoAbsatz 1 dient auch der Aufgenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur kl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch die Daten \u00fcbermittelt werden, die den Bundesminister des Innern bei der ersuchten Beh\u00f6rde be\u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkannt sind oder aus allgemein zukeiten nach SS 3 Abs. 1, die ming\u00e4nglichen Quellen entnommen destens einmal j\u00e4hrlich in einem werden k\u00f6nnen. zusammenfassenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch perso(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr benenbezogene Daten bekanntgesondere Ersuchen der Verfasgeben werden, wenn die Besungsschutzbeh\u00f6rden, des Milikanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis t\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Zusammenhanges oder der des Bundesnachrichtendienstes Darstellung von Organisationen um solche Daten, die bei der oder unorganisierten GrupWahrnehmung grenzpolizeilicher pierungen erforderlich ist und die Aufgaben bekannt werden. Die Interessen der Allgemeinheit das Zul\u00e4ssigkeit dieser besonderen schutzw\u00fcrdige Interesse der Ersuchen und ihre Erledigung reBetroffenen \u00fcberwiegen. In dem gelt der Bundesminister des Bericht sind die Zusch\u00fcsse des Innern in einer Dienstanweisung. Bundeshaushaltes an das BunEr unterrichtet die Parlamentadesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rische Kontrollkommission \u00fcber und den Milit\u00e4rischen Abschirmihren Erla\u00df und erforderliche \u00c4ndienst sowie die jeweilige Gederungen. Satz 2 und 3 gilt nicht samtzahl ihrer Bediensteten anf\u00fcr die besonderen Ersuchen zwizugeben. schen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes. SS18 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundesunmittelbaren juristi-","250 Gesetzestexte sehen Personen des \u00f6ffentlichen wordenen Informationen einRechts, die Staatsanwaltschaften schlie\u00dflich personenbezogener und, vorbehaltlich der staatsanDaten \u00fcber Bestrebungen nach waltschaftlichen SachleitungsbeSS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln, wenn fugnis, die Polizeien sowie der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Zoll, soweit er Aufgaben nach bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung dem Bundesgrenzschutzgesetz f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der wahrnimmt, unterrichten von sich Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforaus das Bundesamt f\u00fcr Verderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet fassungsschutz oder die VerfasAnwendung. sungsschutzbeh\u00f6rde des Landes \u00fcber die ihnen bekanntgeworde(3) Das Bundesamt f\u00fcr nen Tatsachen, die sicherheitsVerfassungsschutz darf zur Ergef\u00e4hrdende oder geheimdienstf\u00fcllung seiner Aufgaben die liche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Staatsanwaltschaften und, vorMacht oder Bestrebungen im behaltlich der staatsanwaltschaftGeltungsbereich dieses Gesetzes lichen Sachleitungsbefugnis, die erkennen lassen, die durch Polizeien sowie andere Beh\u00f6rden Anwendung von Gewalt oder um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung darauf gerichtete Vorbereitungsseiner Aufgaben erforderlichen handlungen gegen die in SS 3 Informationen einschlie\u00dflich perAbs. 1 Nr. 1 und 3 genannten sonenbezogener Daten ersuSchutzg\u00fcter gerichtet sind. \u00dcber chen, wenn sie nicht aus allgeSatz 1 hinausgehende Unterrichmein zug\u00e4nglichen Quellen oder tungspflichten nach dem Gesetz nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmoder nur durch eine den Betrofdienst oder dem Gesetz \u00fcber den fenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfBundesnachrichtendienst bleiben nahme erhoben werden k\u00f6nnen. unber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung Unter den gleichen Vorausvon Informationen zwischen Besetzungen d\u00fcrfen Verfassungsh\u00f6rden desselben Bundeslandes schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder findet Satz 1 keine Anwendung. 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristi(2) Die Staatsanwaltschaften schen Personen des \u00f6ffentliund, vorbehaltlich der staatsanchen Rechts, waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der 2. Staatsanwaltschaften und, Zoll, soweit er Aufgaben nach vorbehaltlich der staatsanwaltdem Bundesgrenzschutzgesetz schaftlichen Sachleitungsbewahrnimmt, und der Bundesfugnis, Polizeien des Bundes nachrichtendienst d\u00fcrfen dar\u00fcber und anderer L\u00e4nder um die hinaus von sich aus dem \u00dcbermittlung solcher InformaBundesamt f\u00fcr Verfassungstionen ersuchen. schutz oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes auch (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittalle anderen ihnen bekanntgelung nach Absatz 3 Satz 1 der","Gesetzestexte 251 Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet SS19 oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das \u00dcbermittlung Bundesamt f\u00fcr Verfassungspersonenbezogener Daten schutz bei der Wahrnehmung der durch das Bundesamt f\u00fcr Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Verfassungsschutz und 3 sowie bei der Beobachtung (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verterroristischer Bestrebungen fassungsschutz darf personenbeamtliche Register einsehen. zogene Daten an inl\u00e4ndische (5) Die Ersuchen nach Absatz Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies 3 sind aktenkundig zu machen. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben er\u00dcber die Einsichtnahme nach forderlich ist oder der Empf\u00e4nger Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr die Daten zum Schutz der freiVerfassungsschutz einen Nachheitlichen demokratischen Grundweis zu f\u00fchren, aus dem der ordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke Zweck und die Veranlassung, die der \u00f6ffentlichen Sicherheit beersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenn\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die fundstelle hervorgehen; die Nach\u00fcbermittelten Daten, soweit geweise sind gesondert aufzubesetzlich nichts anderes bestimmt wahren, gegen unberechtigten ist, nur zu dem Zweck verwenZugriff zu sichern und am Ende den, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt des Kalenderjahres, das dem wurden. Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perso(6) Die \u00dcbermittlung personennenbezogene Daten an Dienstbezogener Daten, die auf Grund stellen der Stationierungsstreiteiner Ma\u00dfnahme nach SS 100a der kr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Strafproze\u00dfordnung bekanntgeBundesrepublik Deutschland daworden sind, ist nach den Vorzu im Rahmen von Artikel 3 des schriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 Zusatzabkommens zu dem Abnur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche kommen zwischen den Parteien Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, des Nordatlantikvertrages \u00fcber da\u00df jemand eine der in SS 2 des die Rechtsstellung ihrer Truppen Gesetzes zu Artikel 10 Grundhinsichtlich der in der Bundesgesetz genannten Straftaten republik Deutschland stationierplant, begeht oder begangen hat. ten ausl\u00e4ndischen Truppen vom Auf die einer Verfassungsschutz3. August 1959 (BGBl. 1961 IIS. beh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittel1183, 1218) verpflichtet ist. ten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verzu Artikel 10 Grundgesetz entfassungsschutz darf personenbesprechende Anwendung. zogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermitt-","252 Gesetzestexte lung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben mittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist oder zur Wahrung erheblicher auf die Verwendungsbeschr\u00e4nSicherheitsinteressen des Empkung und darauf hinzuweisen, f\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcberda\u00df das Bundesamt f\u00fcr Verfasmittlung unterbleibt, wenn aussungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um w\u00e4rtige Belange der BundesAuskunft \u00fcber die vorgenommene republik Deutschland oder \u00fcberVerwendung der Daten zu bitten. wiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist akSS20 tenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuwei\u00dcbermittlung von sen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten Informationen durch das nur zu dem Zweck verwendet Bundesamt f\u00fcr werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm Verfassungsschutz an \u00fcbermittelt wurden, und das Strafverfolgungsund Bundesamt f\u00fcr VerfassungsSicherheitsbeh\u00f6rden in schutz sich vorbeh\u00e4lt, um AusAngelegenheiten des Staatskunft \u00fcber die vorgenommene und Verfassungsschutzes Verwendung der Daten zu bitten. (1) Das Bundesamt f\u00fcr (4) Personenbezogene Daten Verfassungsschutz \u00fcbermittelt d\u00fcrfen an andere Stellen nicht den Staatsanwaltschaften und, \u00fcbermittelt werden, es sei denn, vorbehaltlich der staatsanwaltda\u00df dies zum Schutz der freiheitschaftlichen Sachleitungsbefuglichen demokratischen Grundnis, den Polizeien von sich aus die ordnung, des Bestandes oder der ihm bekanntgewordenen InforSicherheit des Bundes oder eines mationen einschlie\u00dflich persoLandes erforderlich ist und der nenbezogener Daten, wenn tatBundesminister des Innern seine s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Zustimmung erteilt hat. Das bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung Bundesamt f\u00fcr Verfassungszur Verhinderung oder Verfolgung schutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft von Staatsschutzdelikten erfornach Satz 1 einen Nachweis, aus derlich ist. Delikte nach Satz 1 dem der Zweck der \u00dcbermittlung, sind die in SSSS 74a und 120 des ihre Veranlassung, die AktenGerichtsverfassungsgesetzes gefundstelle und der Empf\u00e4nger nannten Straftaten sowie sonstihervorgehen; die Nachweise sind ge Straftaten, bei denen auf gesondert aufzubewahren, geGrund ihrer Zielsetzung, das gen unberechtigten Zugriff zu siMotiv des T\u00e4ters oder dessen chern und am Ende des KalenVerbindung zu einer Organisation derjahres, das dem Jahr ihrer tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Erstellung folgt, zu vernichten. vorliegen, da\u00df sie gegen die in Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermitArtikel 73 Nr. 10 Buchstabe b telten Daten nur zu dem Zweck oder c des Grundgesetzes geverwenden, zu dem sie ihm \u00fcbernannten Schutzg\u00fcter gerichtet","Gesetzestexte 253 sind. Das Bundesamt f\u00fcr Versetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 fassungsschutz \u00fcbermittelt dem und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die Bundesnachrichtendienst von \u00dcbermittlung von Informationen sich aus die ihm bekanntgeworzwischen Beh\u00f6rden desselben denen Informationen einschlie\u00dfBundeslandes findet Satz 1 keine lich personenbezogener Daten, Anwendung. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermitt(2) Die Verfassungsschutzlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlibeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln chen Aufgaben des Empf\u00e4ngers dem Bundesnachrichtendienst erforderlich ist. und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00df(2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur lich personenbezogener Daten Verhinderung von Staatsschutzunter den Voraussetzungen des delikten nach Absatz 1 Satz 2 das SS 20 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Bundesamt f\u00fcr VerfassungsSatz 2. schutz um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener SS22 Daten ersuchen. Der Bundesnachrichtendienst darf zur Er\u00dcbermittlung von f\u00fcllung seiner Aufgaben das Informationen durch die Bundesamt f\u00fcr VerfassungsStaatsanwaltschaften und schutz um die \u00dcbermittlung der Polizeien an den Milit\u00e4rischen erforderlichen Informationen einAbschirmdienst schlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. F\u00fcr \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbeSS21 zogener Daten durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich \u00dcbermittlung von der staatsanwaltschaftlichen Informationen durch die Sachleitungsbefugnis, die PolizeiVerfassungsschutzbeh\u00f6rden en sowie den Zoll, soweit er der L\u00e4nder an StrafverAufgaben nach dem Bundesfolgungsund Sicherheitsgrenzschutzgesetz wahrnimmt, beh\u00f6rden in Angelegenheiten an den Milit\u00e4rischen Abschirmdes Staatsund dienst findet SS 18 entsprechende Verfassungsschutzes Anwendung. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und, SS23 vorbehaltlich der staatsanwalt\u00dcbermittlungsverbote schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen Die \u00dcbermittlung nach den Voreinschlie\u00dflich personenbezogeschriften dieses Abschnitts unterner Daten unter den Vorausbleibt, wenn","254 Gesetzestexte 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle ersche oder \u00fcberoder zwikennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fcckschenstaatliche Stellen \u00fcbermitsichtigung der Art der Infortelt werden. mationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das AllgeSS25 meininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, Pflichten des Empf\u00e4ngers 2. \u00fcberwiegende SicherheitsDer Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach interessen dies erfordern oder den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezoge3. besondere gesetzliche \u00dcbernen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner mittlungsregelungen entgeAufgaben erforderlich sind. Ergibt genstehen; die Verpflichtung die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforzur Wahrung gesetzlicher derlich sind, hat er die Unterlagen Geheimhaltungspflichten oder zu vernichten. Die Vernichtung von Berufsoder besonderen kann unterbleiben, wenn die Amtsgeheimnissen, die nicht Trennung von anderen Inforauf gesetzlichen Vorschriften mationen, die zur Erf\u00fcllung der beruhen, bleibt unber\u00fchrt. Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem SS24 Fall sind die Daten zu sperren. Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich SS26 personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrNachberichtspflicht fen nach den Vorschriften dieses Erweisen sich personenbezogeGesetzes \u00fcbermittelt werden, sone Daten nach ihrer \u00dcbermittlung lange die Voraussetzungen der nach den Vorschriften dieses Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder sind. Liegen diese Vorausunrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich setzungen nicht mehr vor, bleibt gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, berichtigen, es sei denn, da\u00df dies wenn sie zur Abwehr einer erhebf\u00fcr die Beurteilung eines Sachlichen Gefahr oder zur Verfolgung verhalts ohne Bedeutung ist. einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndi-","Gesetzestexte 255 Vierter Abschnitt Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Schlu\u00dfvorschriften wenn sich diese Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gegen Personen, SS27 Dienststellen oder Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des BunGeltung des desministers der Verteidigung Bundesdatenschutzgesetzes richten und von Personen ausgeBei der Erf\u00fcllung der Aufgaben hen oder ausgehen sollen, die nach SS3 durch das Bundesamt f\u00fcr diesem Gesch\u00e4ftsbereich angeVerfassungsschutz finden die h\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. SS 4 SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundes Bundesverfassungsschutzdesdatenschutzgesetzes in der gesetzes findet Anwendung. Fassung des Gesetzes zur Fort(2) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem entwicklung der DatenverarbeiMilit\u00e4rischen Abschirmdienst zur tung und des Datenschutzes keine Anwendung. Beurteilung der Sicherheitslage 1. von Dienststellen und Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich Artikel 3 des Bundesministers der Verteidigung und Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 2. von Dienststellen und Einrich(MAD-Gesetz-MADG) tungen der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte und der internationalen SS1 milit\u00e4rischen Hauptquartiere, Aufgaben wenn die Bundesrepublik Deutschland in internationalen (1) Aufgabe des Milit\u00e4rischen Vereinbarungen VerpflichtunAbschirmdienstes des Bundesgen zur Sicherheit dieser ministers der Verteidigung ist die Dienststellen und EinrichtunSammlung und Auswertung von gen \u00fcbernommen hat und die Informationen, insbesondere von Beurteilung der Sicherheitssachund personenbezogenen lage im Einvernehmen zwiAusk\u00fcnften, Nachrichten und schen dem Bundesminister Unterlagen, \u00fcber der Verteidigung und den zu1. Bestrebungen, die gegen die st\u00e4ndigen obersten Landesfreiheitliche demokratische beh\u00f6rden dem Milit\u00e4rischen Grundordnung, den Bestand Abschirmdienst \u00fcbertragen oder die Sicherheit des worden ist, Bundes oder eines Landes gerichtet sind, die Auswertung von Informationen \u00fcber die in Absatz 1 ge2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder nannten Bestrebungen und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten T\u00e4tigkeiten gegen diese Dienstim Geltungsbereich dieses stellen und Einrichtungen, auch","256 Gesetzestexte soweit sie von Personen ausgeheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom hen oder ausgehen sollen, die 20. April 1994 (BGBl. IS. 867) genicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des regelt. Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig (4) Der Milit\u00e4rische Abschirmsind. dienst darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmwerden. dienst wirkt mit (5) Der Milit\u00e4rische Abschirm1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcdienst ist an die allgemeinen fung von Personen, die dem Rechtsvorschriften gebunden Gesch\u00e4ftsbereich des Bun(Artikel 20 des Grundgesetzes). desministers der Verteidigung angeh\u00f6ren, in ihm t\u00e4tig sind oder werden sollen und SS2 a) denen im \u00f6ffentlichen Zust\u00e4ndigkeit Interesse geheimhaltungsin besonderen F\u00e4llen bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Er(1) Zur Fortf\u00fchrung von kenntnisse anvertraut werAufgaben nach SS 1 Abs. 1 kann den, die Zugang dazu erder Milit\u00e4rische Abschirmdienst, halten sollen oder ihn sich soweit es im Einzelfall zwingend verschaffen k\u00f6nnen, oder erforderlich ist, seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, b) die an sicherheitsempfinddie dem Gesch\u00e4ftsbereich des lichen Stellen des GeBundesministers der Verteidisch\u00e4ftsbereichs des Bungung nicht angeh\u00f6ren oder nicht desministers der Verteiin ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur zul\u00e4sdigung eingesetzt sind oder sig werden sollen, 1. gegen\u00fcber dem Ehegatten 2. bei technischen Sicherheitsoder Verlobten einer in SS 1 ma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsAbs. 1 genannten Person oder bereich des Bundesministers dem mit ihr in ehe\u00e4hnlicher der Verteidigung zum Schutz Gemeinschaft Lebenden, von im \u00f6ffentlichen Interesse wenn angenommen werden geheimhaltungsbed\u00fcrftigen mu\u00df, da\u00df Bestrebungen oder Tatsachen, Gegenst\u00e4nden T\u00e4tigkeiten nach SS1 Abs. 1 oder Erkenntnissen gegen die auch von ihm ausgehen, Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen VerfassungsschutzbeDie Befugnisse des Milit\u00e4rischen h\u00f6rde gegen\u00fcber Personen, Abschirmdienstes bei der Mitbei denen tats\u00e4chliche Anwirkung nach Satz 1 Nr. 1 haltspunkte daf\u00fcr bestehen, Buchstabe a sind im Sicherda\u00df sie mit einer in SS 1 Abs. 1","Gesetzestexte 257 genannten Person bei BeBenehmen mit dem Milit\u00e4rischen strebungen oder T\u00e4tigkeiten Abschirmdienst Ma\u00dfnahmen auf nach SS 1 Abs. 1 zusammenarPersonen erstrecken, die dem beiten, und wenn anderenfalls Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesdie weitere Erforschung des ministers der Verteidigung anSachverhalts gef\u00e4hrdet oder geh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind und nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand der Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rim\u00f6glich w\u00e4re. schen Abschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur zul\u00e4ssig gegen(2) Zum Schutz seiner \u00fcber Personen, bei denen tatMitarbeiter, Einrichtungen, Ges\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr genst\u00e4nde und Quellen gegen sibestehen, da\u00df sie mit einer cherheitsgef\u00e4hrdende oder gePerson aus dem Zust\u00e4ndigkeitsheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kann bereich der Verfassungsschutzder Milit\u00e4rische Abschirmdienst in beh\u00f6rde bei Bestrebungen oder Wahrnehmung seiner Aufgaben T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des nach SS 1 Abs. 1, soweit es im BundesverfassungsschutzgeEinzelfall zwingend erforderlich setzes zusammenarbeiten, und ist, im Benehmen mit der zust\u00e4nwenn anderenfalls die weitere digen Verfassungsschutzbeh\u00f6rErforschung des Sachverhalts de seine Befugnisse gegen\u00fcber gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberPersonen aus\u00fcben, die dem m\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht an(3) Der Milit\u00e4rische Abschirmgeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig dienst und das Bundesamt f\u00fcr sind. Verfassungschutz unterrichten einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderSS3 lich ist. Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS4 (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die VerfassungsBefugnisse des Milit\u00e4rischen schutzbeh\u00f6rden arbeiten bei der Abschirmdienstes Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit be(1) Der Milit\u00e4rische steht auch in gegenseitiger UnterAbschirmdienst darf die zur st\u00fctzung und Hilfeleistung. Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen ein(2) Zur Fortf\u00fchrung von Aufschlie\u00dflich personenbezogener gaben nach SS 3 Abs. 1 des BunDaten erheben, verarbeiten und desverfassungsschutzgesetzes nutzen nach SS 8 des Bundesverkann eine Verfassungsschutzfassungsschutzgesetzes, soweit beh\u00f6rde, soweit es im Einzelfall nicht die anzuwendenden Bezwingend erforderlich ist, im stimmungen des Bundesdaten-","258 Gesetzestexte Schutzgesetzes oder besondere des BundesverfassungsschutzRegelungen in diesem Gesetz gesetzes findet Anwendung. entgegenstehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben SS6 nach SS 1 Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Speicherung, Ver\u00e4nderung Bundesverfassungsschutzgesetund Nutzung zes findet Anwendung; die personenbezogener Daten Zustimmung zur Dienstanwei(1) Der Milit\u00e4rische Abschirmsung erteilt der Bundesminister dienst darf personenbezogene der Verteidigung. Daten nach SS 10 des Bundes(2) Polizeiliche Befugnisse oder verfassungsschutzgesetzes speiWeisungsbefugnisse stehen dem chern, ver\u00e4ndern und nutzen, soMilit\u00e4rischen Abschirmdienst weit es zur Erf\u00fcllung seiner nicht zu; er darf die Polizei auch Aufgaben erforderlich ist. Zur nicht im Wege der Amtshilfe um Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen Abs. 2 gespeicherte Daten \u00fcber er selbst nicht befugt ist. Personen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, SS5 d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nicht Besondere Formen der verwendet werden, es sei denn, Datenerhebung die Verwendung w\u00e4re auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst Abs. 1 zul\u00e4ssig. darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, nach (2) In Dateien oder zu ihrer SS9 des BundesverfassungsPerson gef\u00fchrten Akten gespeischutzgesetzes erheben, soweit cherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige es sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach SS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sowie zur Erforschung der dasei denn, da\u00df nach Eintritt der zu erforderlichen Quellen oder Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 1 Abs. 1 oder SS 2 an2. zum Schutz der Mitarbeiter, gefallen sind. Dies gilt nicht, wenn Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde der Betroffene nach SS 1 Abs. 3 und Quellen des Milit\u00e4rischen \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Speicherung Abschirmdienstes gegen sipersonenbezogener Daten \u00fcber cherheitsgef\u00e4hrdende oder Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, 16. Lebensjahres in zu ihrer auch nach SS 2 Abs. 2, Person gef\u00fchrten Akten und erforderlich ist; SS 9 Abs. 2 und 3 Dateien ist unzul\u00e4ssig.","Gesetzestexte 259 SS7 SS10 Berichtigung, L\u00f6schung \u00dcbermittlung von und Sperrung Informationen an den personenbezogener Daten Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (1) Der Milit\u00e4rische Abschirm(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes dienst hat die in Dateien gespeiund der bundesunmittelbaren jucherten personenbezogenen Daristischen Personen des \u00f6ffentliten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und chen Rechts unterrichten von sich zu sperren nach SS 12 des Bunaus den Milit\u00e4rischen Abschirmdesverfassungsschutzgesetzes. dienst \u00fcber die ihnen bekanntge(2) Der Milit\u00e4rische Abschirmwordenen Tatsachen, die sicherdienst hat personenbezogene heitsgef\u00e4hrdende oder geheimDaten in Akten zu berichtigen und dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine zu sperren nach SS 13 des Bunfremde Macht oder Bestrebundesverfassungsschutzgesetzes. gen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiSS8 tungshandlungen gegen die in SS 1 Dateianordnungen Abs. 1 Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, wenn tatDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr hat f\u00fcr jede automatisierte Datei bestehen, da\u00df die Unterrichtung mit personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben eine Dateiordnung nach SS 14 des nach SS1 Abs. 1 und 2 erforderlich Bundesverfassungsschutzgesetzes ist. zu treffen, die der Zustimmung des Bundesministers der Vertei(2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 dienst darf nach SS 18 Abs. 3 des des BundesverfassungsschutzBundesverfassungsschutzgesetz gesetzes findet Anwendung. es jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen InformaSS9 tionen einschlie\u00dflich personenbeAuskunft an den Betroffenen zogener Daten ersuchen. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (3) W\u00fcrde durch die \u00dcbermitterteilt dem Betroffenen \u00fcber zu lung nach Absatz 2 der Zweck der seiner Person gespeicherte Daten Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Auskunft entsprechend SS 15 des Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beBundesverfassungsschutzgeseteintr\u00e4chtigt, darf der Milit\u00e4rische zes; an die Stelle des dort geAbschirmdienst bei der Wahrnehnannten Bundesministers des mung der Aufgaben nach SS 1 Innern tritt der Bundesminister der Abs. 1 Nr. 2 amtliche Register einVerteidigung. sehen. Diese Einsichtnahme be-","260 Gesetzestexte darf der Zustimmung des AmtsSS13 chefs des Amtes f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder Geltung des Bundesseines Vertreters. datenschutzgesetzes (4) SS 17 Abs. 1 sowie SS 18 Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben Abs. 5 des Bundesverfassungsnach SS 1 Abs. 1 bis 3 und SS 2 finschutzgesetzes sind entspreden die SSSS 10 und 13 bis 20 des chend anzuwenden. Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der DatenverarSS11 beitung und des Datenschutzes keine Anwendung. \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Artikel 4 (1) Der Milit\u00e4rische AbschirmGesetz \u00fcber den dienst darf personenbezogene Bundesnachrichtendienst Daten nach SS 19 Abs. 1 bis 3 des (BND-Gesetz-BNDG) Bundesverfassungsschutzgesetz es \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung SS1 an andere Stellen ist unzul\u00e4ssig. Organisation (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmund Aufgaben dienst \u00fcbermittelt Informationen (1) Der Bundesnachrichteneinschlie\u00dflich personenbezogedienst ist eine Bundesbeh\u00f6rde im ner Daten an StaatsanwaltGesch\u00e4ftsbereich des Chefs des schaften, Polizeien und den Bundeskanzleramtes. Einer poliBundesnachrichtendienst nach zeilichen Dienststelle darf er nicht SS 20 des Bundesverfassungsangeliedert werden. schutzgesetzes. (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung SS12 von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland, die von au\u00dfenund Verfahrensregeln f\u00fcr die sicherheitspolitischer Bedeutung \u00dcbermittlung von f\u00fcr die Bundesprepublik DeutschInformationen land sind, die erforderlichen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von InforInformationen und wertet sie aus. mationen nach diesem Gesetz Werden daf\u00fcr im Geltungsbereich finden die SSSS 23 bis 26 des dieses Gesetzes Informationen Bundesverfassungsgesetzes enteinschlie\u00dflich personenbezogesprechende Anwendung. ner Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11.","Gesetzestexte 261 SS2 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Befugnisse vom 20. April 1994 (BGBl. I S. (1) Der Bundesnachrichten867) anzuwenden. dienst darf die erforderlichen (3) Polizeiliche Befugnisse oder Informationen einschlie\u00dflich perWeisungsbefugnisse stehen dem sonenbezogener Daten erheben, Bundesnachrichtendienst nicht verarbeiten und nutzen, soweit zu. Er darf die Polizei auch nicht nicht die anzuwendenden Beim Wege der Amtshilfe um stimmungen des BundesdatenMa\u00dfnahmen ersuchen, zu denen schutzgesetzes oder besondere er selbst nicht befugt ist. Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Bundes1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, nachrichtendienst diejenige zu Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde w\u00e4hlen, die den Betroffenen vorund Quellen gegen sicheraussichtlich am wenigsten beeinheitsgef\u00e4hrdende oder getr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf heimdienstliche T\u00e4tigkeiten, keinen Nachteil herbeif\u00fchren, 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis von Personen, die f\u00fcr ihn t\u00e4tig zu dem beabsichtigten Erfolg sind oder t\u00e4tig werden sollen, steht. 3. f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung notwendiSS3 gen Nachrichtenzug\u00e4nge und Besondere Formen der 4. \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland, die Datenerhebung von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Der Bundesnachrichtendienst Bundesrepublik Deutschland darf zur heimlichen Beschaffung sind, wenn sie nur auf diese von Informationen einschlie\u00dflich Weise zu erlangen sind und f\u00fcr personenbezogener Daten die ihre Erhebung keine andere Mittel gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist. Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tat(2) Werden personen bezogesachen die Annahme rechtfertine Daten beim Betroffenen mit gen, da\u00df dies zur Erf\u00fcllung seiner seiner Kenntnis erhoben, so ist Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des der Erhebungszweck anzugeben. BundesverfassungsschutzgeDer Betroffene ist auf die setzes ist entsprechend anzuFreiwilligkeit seiner Angaben und wenden. bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienstund arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Bei","262 Gesetzestexte SS4 Bundesverfassungsschutzgesetz es zu treffen, die der Zustimmung Speicherung, Ver\u00e4nderung des Chefs des Bundeskanzlerund Nutzung amtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 personenbezogener Daten des Bundesverfassungsschutz(1) Der Bundesnachrichtengesetzes ist anzuwenden. dienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des BundesSS7 verfassungsschutzgesetzes speiAuskunft an den chern, ver\u00e4ndern und nutzen, soBetroffenen weit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag (2) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung Auskunft \u00fcber zu seiner Person und Nutzung personenbezogener nach SS 4 gespeicherte Daten entDaten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ist nur sprechend SS 15 des Bundesverunter den Voraussetzungen des fassungsschutzgesetzes. An die SS 11 des BundesverfassungsStelle des dort genannten Bunschutzgesetzes zul\u00e4ssig. desministers des Innern tritt der Chef des Bundeskanzleramtes. SS5 Berichtigung, L\u00f6schung SS8 und Sperrung personenbezogener Daten \u00dcbermittlung von Informationen an den (1) Der BundesnachrichtenBundesnachrichtendienst dienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Da(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes ten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und und der bundesunmittelbaren juzu sperren nach SS 12 des Bunristischen Personen des \u00f6ffentlidesverfassungsschutzgesetzes. chen Rechts d\u00fcrfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst (2) Der Bundesnachrichtendienst die ihnen bekanntgewordenen hat personenbezogene Daten in Informationen einschlie\u00dflich perAkten zu berichtigen und zu spersonenbezogener Daten \u00fcbermitren nach SS 13 des Bundesteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsverfassungsschutzgesetzes. punkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 SS6 erforderlich ist. Dateianordnungen (2) Die Staatsanwaltschaften Der Bundesnachrichtendienst hat und, vorbehaltlich der staatsanf\u00fcr jede automatisierte Datei mit waltschaftlichen Sachleitungspersonenbezogenen Daten eine befugnis, die Polizeien sowie der Dateianordnung nach SS 14 des Zoll, soweit er Aufgaben nach dem","Gesetzestexte 263 Bundesgrenzschutzgesetz wahr\u00fcbermitteln, wenn dies zur nimmt, \u00fcbermitteln dem BundesErf\u00fcllung seiner Aufgaben erfornachrichtendienst von sich aus die derlich ist oder wenn der Empf\u00e4nihnen bekanntgewordenen Inforger die Daten f\u00fcr Zwecke der \u00f6fmationen einschlie\u00dflich personenfentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der bezogener Daten, wenn tats\u00e4chliEmpf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten che Anhaltspunkte daf\u00fcr besteDaten, soweit gesetzlich nichts hen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr anderes bestimmt ist, nur zu dem seine Eigensicherung nach Zweck verwenden, zu dem sie SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. \u00fcbermittelt wurden. (3) Der Bundesnachrichten(2) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von dienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Informationen einschlie\u00dflich perBundesverfassungsschutzgesetz sonenbezogener Daten an andees jede Beh\u00f6rde um die \u00dcberre Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des mittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Bundesverfassungsschutzgesetz Aufgaben erforderlichen Informaes entsprechend anzuwenden; tionen einschlie\u00dflich personenbedabei ist die \u00dcbermittlung nach zogener Daten ersuchen und Absatz 4 dieser Vorschrift nur nach SS 18 Abs. 4 des Bundeszul\u00e4ssig, wenn sie zur Wahrung verfassungsschutzgesetzes amtau\u00dfenund sicherheitspolitischer lich gef\u00fchrte Register einsehen, Belange der Bundesrepublik soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Deutschland erforderlich ist und Aufgaben erforderlich ist. SS 17 der Chef des BundeskanzleramAbs. 1 und SS 18 Abs. 5 des tes seine Zustimmung erteilt hat. Bundesverfassungsschutzgesetz es sind anzuwenden. (3) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt Informationen (4) F\u00fcr die \u00dcbermittlung persoeinschlie\u00dflich personenbezogenenbezogener Daten, die auf ner Daten an die StaatsanwaltGrund einer Ma\u00dfnahme nach schaften, die Polizeien und den SS 100a der Strafproze\u00dfordnung Milit\u00e4rischen Abschirmdienst entbekanntgeworden sind, ist SS 18 sprechend SS 20 des BundesverAbs. 6 des Bundesverfassungsfassungsschutzgesetzes. schutzgesetzes entsprechend anzuwenden. SS10 SS9 Verfahrensregeln \u00dcbermittlung von f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen durch den Informationen Bundesnachrichtendienst F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Infor(1) Der Bundesnachrichtenmationen nach SSSS 8 und 9 sind dienst darf Informationen eindie SSSS 23 bis 26 des Bundesverschlie\u00dflich personenbezogener fassungsschutzgesetzes entDaten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden sprechend anzuwenden.","264 Gesetzestexte SS11 (2) Artikel 1 SS 10 Abs. 4 Satz 3 und 4 tritt am ersten Tage des Geltung des vierundzwangzigsten auf die Bundesdatenschutzgesetzes Verk\u00fcndung folgenden KalenderBei der Erf\u00fcllung der Aufgaben monats in Kraft. Im \u00fcbrigen tritt des Bundesnachrichtendienstes Artikel 1 am ersten Tage des sind die SSSS 10 und 13 bis 20 des sechsten auf die Verk\u00fcndung folBundesdatenschutzgesetzes in genden Kalendermonats in Kraft; der Fassung des Gesetzes zur gleichzeitig treten das Gesetz Fortentwicklung der Datenverarzum Schutz vor Mi\u00dfbrauch perbeitung und des Datenschutzes sonenbezogener Daten bei der nicht anzuwenden. Datenverarbeitung vom 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201), die Datenschutzver\u00f6ffentlichungsord SS12 nung vom 3. August 1977 (BGBl. I S. 1477), die DatenschutzgeBerichtspflicht b\u00fchrenordnung vom 22. DezemDer Bundesnachrichtendienst ber 1977 (BGBl. IS. 3153) und die unterrichtet den Chef des Datenschutzregisterordnung vom Bundeskanzleramtes \u00fcber seine 9. Februar 1978 (BGBl. I S. 250) T\u00e4tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse au\u00dfer Kraft. aus seiner T\u00e4tigkeit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus auch unmittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei ist auch die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig. Artikel 6 Inrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 1 am Tage nach der Verk\u00fcndung*' in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. I S. 682), ge\u00e4ndert durch das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. IS. 1382), au\u00dfer Kraft. \") Das Gesetz wurde am 29.12.1990 verk\u00fcndet.","Gesetzestexte 265 Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes Vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453) (Zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz trollkommission umfassend \u00fcber zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS1 die parlamentarische Kontrolle Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden und nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besondedes Bundes und zur \u00c4nderung rer Bedeutung. Die Entw\u00fcrfe der des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der des Brief-, Postund FernmeldeDienste werden der Kommission geheimnisses vom 27. Mai 1992, zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die BGBl. I 1992 Seite 997)*' Bundesregierung unterrichtet die Kommission auf deren Verlangen \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. SS1 (1) Die Bundesregierung unter(2) Die Bundesregierung kann liegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des die Unterrichtung \u00fcber einzelne Bundesamtes f\u00fcr VerfassungsVorg\u00e4nge nur verweigern, wenn chutz, des Milit\u00e4rischen Abdies aus zwingenden Gr\u00fcnden schirmdienstes und des Bundesdes Nachrichtenzuganges notnachrichtendienstes der Kontrolle wendig ist. Lehnt die Bundesredurch die Parlamentarische Kongierung unter Berufung auf Satz 1 trollkommission. eine Unterrichtung ab, so hat der f\u00fcr den betroffenen Nachrichten(2) Die Rechte des Bundesdienst zust\u00e4ndige Bundesminister tages und seiner Aussch\u00fcsse (SS 2 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG, bleiben unber\u00fchrt. SS 1 Abs. 1 Satz 1 MADG) und, so(3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung weit der Bundesnachrichtendes Gesetzes zu Artikel 10 des dienst betroffen ist, der Chef des Grundgesetzes bleibt den auf Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Grund von Artikel 10 Abs. 2 Satz Satz 1 BNDG) dies der Parlamen- 2 des Grundgesetzes vom tarischen Kontrollkommission auf Deutschen Bundestag bestellten deren Wunsch zu begr\u00fcnden. Organen und Hilfsorganen vorbehalten. SS3 Die politische Verantwortung der SS2 Bundesregierung f\u00fcr die in SS 1 ge(1) Die Bundesregierung unternannten Beh\u00f6rden bleibt unberichtet die Parlamentarische Konr\u00fchrt. ') Das Gesetz ist am 13. April 1978 in Kraft getreten, die \u00c4nderungen am 12. Juni 1992","266 Gesetzestexte SS4 wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mit(1) Der Deutsche Bundestag glieder der Parlamentarischen w\u00e4hlt zu Beginn jeder WahlKontrollkommission ihr vorherige periode die Mitglieder der ParlaZustimmung erteilt. mentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt minde(2) Er bestimmt die Zahl der stens einmal im Vierteljahr zusamMitglieder, die Zusammenmen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftssetzung und die Arbeitsweise der ordnung. Parlamentarischen Kontrollkommission. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrich(3) Gew\u00e4hlt ist, wer die tung der Parlamentarischen KonStimmen der Mehrheit der Mittrollkommission verlangen. glieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre (4) Scheidet ein Mitglied aus T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende eidem Deutschen Bundestag oder ner Wahlperiode des Deutschen seiner Fraktion aus, so verliert es Bundestages solange aus, bis der seine Mitgliedschaft in der nachfolgende Bundestag gem\u00e4\u00df Parlamentarischen KontrollkomSS 4 entschieden hat. mission; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu SS6 w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der ParlamentaDie Parlamentarische Kontrollrischen Kontrollkommission auskommission erstattet dem scheidet. Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei SS5 sind die Gruns\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 (1) Die Beratungen der zu beachten. Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge,","Gesetzestexte 267 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) Vom 20. April 1994 Der Bundestag hat das folgende SS 11 Datenerhebung Gesetz beschlossen: SS 12 Ma\u00dfnahmen bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten Inhalts\u00fcbersicht Dritter Abschnitt Erster Abschnitt Verfahren Allgemeine Vorschriften SS 13 Sicherheitserkl\u00e4rung SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes SS 14 Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS2 Betroffener Personenkreis SS 15 Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer SS3 Zust\u00e4ndigkeit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit SS4 Verschlu\u00dfsachen SS 16 Sicherheitserhebliche ErSS5 Sicherheitsrisiken, sicherkenntnisse nach Abschlu\u00df heitserhebliche Erkenntder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nisse SS 17 Erg\u00e4nzung der SicherheitsSS6 Rechte des Betroffenen erkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Zweiter Abschnitt \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Vierter Abschnitt Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen Akten \u00fcber die SicherheitsSS7 Arten der Sicherheits\u00fcber\u00fcberpr\u00fcfung; Datenverarbeipr\u00fcfung tung SS8 Einfache SS 18 Sicherheitsakte und SicherSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung heits\u00fcberpr\u00fcfungsakte SS9 Erweiterte Sicherheits\u00fcberSS 19 Aufbewahrung und Verpr\u00fcfung nichtung der Unterlagen SS 10 Erweiterte Sicherheits\u00fcberSS 20 Speichern, Ver\u00e4ndern und pr\u00fcfung mit SicherheitsNutzen personenbezogeermittlungen ner Daten in Dateien","268 Gesetzestexte SS21 \u00dcbermittlung und SS 33 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf Zweckbindung Antrag ausl\u00e4ndischer Dienststellen SS 22 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogeSS 34 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsner Daten verordnung SS 23 Auskunft \u00fcber gespeicherte SS 35 Allgemeine Verwaltungspersonenbezogene Daten vorschriften SS 36 Anwendung des BundesF\u00fcnfter Abschnitt datenschutzgesetzes, BundesverfassungsschutzSonderregelungen bei gesetzes, MAD-Gesetzes Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr und BND-Gesetzes nicht-\u00f6ffentliche Stellen SS 37 Strafvorschriften SS 24 Anwendungsbereich SS 25 Zust\u00e4ndigkeit SS 38 \u00c4nderung von Gesetzen SS 26 Sicherheitserkl\u00e4rung SS39 Inkrafttreten SS27 Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe Erster Abschnitt sicherheitserheblicher ErAllgemeine Vorschriften kenntnisse SS 28 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung SS1 SS 29 \u00dcbermittlung von InformaZweck und Anwendungstionen \u00fcber pers\u00f6nliche und bereich des Gesetzes arbeitsrechtliche Verh\u00e4ltnis(1) Dieses Gesetz regelt die se Voraussetzungen und das VerSS30 Sicherheitsakte der nichtfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer \u00f6ffentlichen Stelle Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempSS 31 Datenverarbeitung, -nutfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werzung und -berichtigung in den soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) automatisierten Dateien oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). Sechster Abschnitt (2) Eine sicherheitsempfindReisebeschr\u00e4nkungen, liche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 1. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen auf Antrag ausl\u00e4ndischer hat oder ihn sich verschaffen Dienststellen und Schlu\u00dfkann, die STRENG GEHEIM, vorschriften GEHEIM oder VS-VERTRAUSS 32 Reisebeschr\u00e4nkungen LICH eingestuft sind,","Gesetzestexte 269 2. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen SS2 \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich Betroffener Personenkreis verschaffen kann, wenn die (1) Eine Person, die mit einer Bundesrepublik Deutschland sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigverpflichtet ist, nur sicherheitskeit betraut werden soll (Betrof\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu fener), ist vorher einer Sicherheitszuzulassen, \u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bedarf 3. in einer Beh\u00f6rde oder einer der Zustimmung des Betroffenen, sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle soweit gesetzlich nichts anderes des Bundes oder in einem Teil bestimmt ist. Eine sicherheitsvon ihr t\u00e4tig ist, die auf Grund empfindliche T\u00e4tigkeit darf erst des Umfanges und der Bedeunach Vollendung des 16. Letung dort anfallender Verbensjahres \u00fcbertragen werden. schlu\u00dfsachen von der jeweils Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen obersten Bunnach diesem Gesetz kann verdesbeh\u00f6rde im Einvernehmen zichtet werden, wenn f\u00fcr den Bemit dem Bundesministerium troffenen bereits ein gleichoder des Innern als Nationale h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberSicherheitsbeh\u00f6rde zum pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist. Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt worden ist. (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte oder Partner, mit dem der (3) Verpflichten sich Stellen der Betroffene in ehe\u00e4hnlicher GeBundesrepublik Deutschland gemeinschaft lebt (Lebenspartner), gen\u00fcber Stellen anderer Staaten soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch \u00dcbereink\u00fcnfte, bei Personach den SSSS 9 und 10 einbezogen nen, die Zugang zu Verschlu\u00dfwerden. \u00dcber Ausnahmen entsachen ausl\u00e4ndischer Staaten scheidet die zust\u00e4ndige Stelle. Im haben oder sich verschaffen k\u00f6nFalle der Einbeziehung ist die nen, zuvor Sicherheits\u00fcberpr\u00fcZustimmung des Ehegatten oder fungen nach deutschem Recht Lebenspartners erforderlich. durchzuf\u00fchren, ist in diesen \u00dcberGeht der Betroffene die Ehe oder eink\u00fcnften festzulegen, welche die ehe\u00e4hnliche Gemeinschaft Verschlu\u00dfsachengrade des Verw\u00e4hrend oder erst nach erfolgter tragspartners Verschlu\u00dfsachenSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so ist graden nach diesem Gesetz verdie zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichgleichbar sind. Derartige Festten, um sie in die Lage zu versetlegungen m\u00fcssen sich im zen, die Einbeziehung des EheRahmen der Bewertungen dieses gatten oder des Lebenspartners Gesetzes halten und insbesondein die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung re den Ma\u00dfst\u00e4ben des SS 4 entnachzuholen. Das gleiche gilt bei sprechen. sp\u00e4ter eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatten oder Lebenspartners.","270 Gesetzestexte (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr Bundes, die eine Verschlu\u00dfsache an eine nicht\u00f6ffentliche 1. die Mitglieder der VerfasStelle weitergeben will. sungsorgane des Bundes, In den F\u00e4llen der Nummern 1 und 4 2. Richter, soweit sie Aufgaben kann bei nachgeordneten der Rechtsprechung wahrnehBeh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlimen, chen Stellen des Bundes deren 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rioberste Bundesbeh\u00f6rde Aufgage, die in der Bundesrepublik ben der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcberDeutschland im Interesse zwinehmen. Die Aufgaben der zuschenstaatlicher Einrichtungen st\u00e4ndigen Stelle nach diesem und Stellen eine sicherheitsGesetz sind von einer von der empfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1 Personalverwaltung getrennten Abs. 2 Nr, 2 aus\u00fcben sollen. Organisationseinheit wahrzunehmen. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei SS3 der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist Zust\u00e4ndigkeit das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die SicherBundesverfassungsschutzgesetheits\u00fcberpr\u00fcfung ist zes und im Gesch\u00e4ftsbereich des 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6fBundesministeriums der Verteidifentliche Stelle des Bundes, gung der Milit\u00e4rische Abschirmdie einer Person eine sicherdienst nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 heitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuBuchstabe a des MAD-Gesetzes, weisen, \u00fcbertragen oder sie soweit nicht in Rechtsvorschriften dazu erm\u00e4chtigen will, zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in v\u00f6lkerrechtlichen 2. bei deutschen StaatsangeVertr\u00e4gen, denen die gesetzgeh\u00f6rigen aus Anla\u00df ihrer T\u00e4benden K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df tigkeit im sicherheitsempfindliArtikel 59 Abs. 2 des Grundchen Bereich bei der NATO gesetzes zugestimmt haben, etoder anderen zwischenwas anderes bestimmt ist. staatlichen Einrichtungen und Stellen das Bundesministe(3) Der Bundesnachrichtenrium des Innern als Nationale dienst, das Bundesamt f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rde, soweit Verfassungsschutz und der Milinichts anderes bestimmt ist, t\u00e4rische Abschirmdienst f\u00fchren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei 3. bei politischen Parteien nach Bewerbern und Mitarbeitern des Artikel 21 des Grundgesetzes eigenen Dienstes allein durch. Sie sowie deren Stiftungen die wenden hierbei die Vorschriften Parteien selbst, dieses Gesetzes an. Gleiches gilt, 4. im \u00fcbrigen die Beh\u00f6rde oder wenn der Bundesnachrichtensonstige \u00f6ffentliche Stelle des dienst oder der Milit\u00e4rische Ab-","Gesetzestexte 271 schirmdienst eine sicherheitsdie Interessen der Bundesreempfindliche T\u00e4tigkeit nach Abpublik Deutschland oder eines satz 1 Nr. 1 und 4 zuweisen, \u00fcberihrer L\u00e4nder nachteilig sein tragen oder dazu erm\u00e4chtigen kann. will. SS5 SS4 Sicherheitsrisiken, Verschlu\u00dfsachen sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Verschlu\u00dfsachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal(1) Im Sinne dieses Gesetzes tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Geliegt ein Sicherheitsrisiko vor, genst\u00e4nde oder Erkenntnisse, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsunabh\u00e4ngig von ihrer Darstelpunkte lungsform. Sie werden entspre1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit chend ihrer Schutzbed\u00fcrfigkeit des Betroffenen bei der Wahrvon einer amtlichen Stelle oder auf nehmung einer sicherheitsderen Veranlassung eingestuft. empfindlichen T\u00e4tigkeit be(2) Eine Verschlu\u00dfsache ist gr\u00fcnden oder 1. STRENG GEHEIM, wenn die 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung Kenntnisnahme durch Unbedurch Anbahnungsund fugte den Bestand oder leWerbungsversuche fremder benswichtige Interessen der Nachrichtendienste, insbeBundesrepublik Deutschland sondere die Besorgnis der oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrErpre\u00dfbarkeit, begr\u00fcnden den kann, oder 2. GEHEIM, wenn die Kennt3. Zweifel am Bekenntnis des nisnahme durch Unbefugte die Betroffenen zur freiheitlichen Sicherheit der Bundesrepublik demokratischen GrundordDeutschland oder eines ihrer nung im Sinne des GrundL\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren gesetzes oder am jederzeitiInteressen schweren Schaden gen Eintreten f\u00fcr deren Erzuf\u00fcgen kann, haltung begr\u00fcnden. 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Ein Sicherheitsrisiko kann auch Kenntnisnahme durch Unbeauf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltsfugte f\u00fcr die Interessen der punkte zur Person des EheBundesrepublik Deutschland gatten oder Lebenspartners voroder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dliegen. lich sein kann, (2) Eine Erkenntnis ist sicher4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTheitserheblich, wenn sich aus ihr GEBRAUCH, wenn die Kenntein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sichernisnahme durch Unbefugte f\u00fcr heitsrisiko ergibt.","272 Gesetzestexte SS6 Zweiter Abschnitt Rechte des \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Betroffenen Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempSS7 findlichen T\u00e4tigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, Arten der sich pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Entscheidung erheblichen Tat(1) Entsprechend der vorgesesachen zu \u00e4u\u00dfern. Der Betroffene henen sicherheitsempfindlichen kann zur Anh\u00f6rung mit einem T\u00e4tigkeit wird entweder eine Rechtsanwalt erscheinen. Die Anh\u00f6rung erfolgt in einer Weise, 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcdie den Quellenschutz gew\u00e4hrleifung oder stet und den schutzw\u00fcrdigen 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcInteressen von Personen, die im fung oder Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rech3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcnung tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn fung mit Sicherheitsermittsie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr lungen die Sicherheit des Bundes oder durchgef\u00fchrt. eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcber(2) Ergeben sich bei der pr\u00fcfungen der Bewerber bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherNachrichtendiensten des Bunheitserhebliche Erkenntnisse, die des. nur durch Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicher(2) Liegen in der Person des heits\u00fcberpr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden Ehegatten oder Lebenspartners k\u00f6nnen, kann die zust\u00e4ndige Anhaltspunkte vor, die ein SicherStelle mit Zustimmung des Beheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihm troffenen und der einbezogenen Gelegenheit zu geben, sich vor Person die n\u00e4chsth\u00f6here Art der der Ablehnung der Zulassung des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anordBetroffenen zu einer sicherheitsnen. SS 12 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. empfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. SS8 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind (1) Die einfache Sicherheitsauch im Falle der Ablehnung einer \u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen Weiterbesch\u00e4ftigung in einer durchzuf\u00fchren, die sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH","Gesetzestexte 273 eingestuften Verschlu\u00dfsachen lungen ist f\u00fcr Personen durchzuerhalten sollen oder ihn sich f\u00fchren, verschaffen k\u00f6nnen, 1. die Zugang zu STRENG GE2. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach HEIM eingestuften Verschlu\u00dfSS 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sachen erhalten sollen oder ihn sollen. sich verschaffen k\u00f6nnen, (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 2. die Zugang zu einer hohen Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle Anzahl GEHEIM eingestuften von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Verschlu\u00dfsachen erhalten solabsehen, wenn Art oder Dauer len oder ihn sich verschaffen der T\u00e4tigkeit dies zulassen. k\u00f6nnen, 3. die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer SS9 Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6fErweiterte fentlichen Stelle des Bundes Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung t\u00e4tig werden sollen, die nach Feststellung der BundesreEine erweiterte Sicherheits\u00fcbergierung gem\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben pr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuvon vergleichbarer Sicherf\u00fchren, die heitsempfindlichkeit wahr1. Zugang zu GEHEIM eingestufnimmt, ten Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschafsoweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle fen k\u00f6nnen, im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits2. Zugang zu einer hohen Anzahl \u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 oder SS 9 f\u00fcr VS-VERTRAULICH eingestufausreichend h\u00e4lt. ten Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, SS11 soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle Datenerhebung im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits(1) Die zust\u00e4ndige Stelle und \u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 f\u00fcr ausreidie mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen chend h\u00e4lt. die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Der BetrofSS10 fene sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-\u00f6fErweiterte fentlichen Stellen sind auf den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Zweck der Erhebung, die AusSicherheitsermittlungen kunftspflichten nach diesem Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberGesetz und auf eine dienst-, arpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittbeitsrechtliche oder sonstige ver-","274 Gesetzestexte tragliche Mitwirkungspflicht, an2. Einholung einer unbeschr\u00e4nksonsten auf die Freiwilligkeit ihrer ten Auskunft aus dem BundesAngaben hinzuweisen. Bei zentralregister, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in 3. Anfragen an das BundesSS 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Personen kann die Angabe der kriminalamt, die Grenzschutzerhebenden Stelle gegen\u00fcber direktion und die Nachrichtenden sonstigen zu befragenden dienste des Bundes. Personen oder nicht-\u00f6ffentlichen (2) Bei der Sicherheits\u00fcberStellen unterbleiben, wenn dies pr\u00fcfung nach SS 9 trifft die mitwirzum Schutz des Betroffenen oder kende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu des Nachrichtendienstes erforAbsatz 1 folgende Ma\u00dfnahmen: derlich ist. 1. Anfragen an die Polizeidienst(2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt stellen der innegehabten die personenbezogenen Daten Wohnsitze des Betroffenen, in beim Betroffenen oder bei dem in der Regel beschr\u00e4nkt auf die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einletzten f\u00fcnf Jahre, bezogenen Ehegatten oder Lebenspartner. Reicht diese Er2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des hebung nicht aus oder stehen ihr Betroffenen. schutzw\u00fcrdige Interessen des Wird der Ehegatte oder LebensBetroffenen oder seines Ehepartner des Betroffenen in die gatten oder Lebenspartners entSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df gegen, k\u00f6nnen andere geeignete SS 2 Abs. 2 einbezogen, trifft die Personen oder Stellen befragt mitwirkende Beh\u00f6rde bez\u00fcglich werden. der einzubeziehenden Person die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Ma\u00dfnahmen. SS12 (3) Bei der Sicherheits\u00fcberMa\u00dfnahmen pr\u00fcfung nach SS 10 befragt die mitbei den einzelnen wirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich von \u00dcberpr\u00fcfungsarten dem Betroffenen in seiner Sicherheitserkl\u00e4rung angegebene Refe(1) Bei der Sicherheits\u00fcberrenzpersonen und weitere geeigpr\u00fcfung nach SS 8 trifft die mitwirnete Auskunftspersonen, um zu kende Beh\u00f6rde folgende Ma\u00dfpr\u00fcfen, ob die Angaben des nahmen: Betroffenen zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorlie1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung gen, die auf ein Sicherheitsrisiko der Angaben in der Sicherschlie\u00dfen lassen. heitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse (4) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rzur Feststellung einer hauptamtden des Bundes und der lichen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit L\u00e4nder, des Betroffenen oder der einbe-","Gesetzestexte 275 zogenen Person f\u00fcr den Dritter Abschnitt Staatssicherheitdienst der eheVerfahren maligen Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des StaatssicherSS13 heitsdienstes der ehemaligen Sicherheitserkl\u00e4rung Deutschen Demokratischen Re(1) In der Sicherheitserkl\u00e4rung publik an, wenn der Betroffene sind vom Betroffenen anzugeoder die einbezogene Person vor ben: dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehe1. Namen, auch fr\u00fchere, Vormaligen Deutschen Demokranamen, tischen Republik wohnhaft war 2. Geburtsdatum, -ort, oder Anhaltspunkte f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staatssicher3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch heitsdienst der ehemaligen fr\u00fchere und doppelte StaatsDeutschen Demokratischen Reangeh\u00f6rigkeiten, publik vorliegen. Ergibt die An4. Familienstand, frage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt sie die zu5. Wohnsitze und Aufenthalte st\u00e4ndige Stelle zur Bewertung an von l\u00e4ngerer Dauer als zwei die mitwirkende Beh\u00f6rde. Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf (5) Soweit es eine sicherheitsJahren, im Ausland ab dem erhebliche Erkenntnis erfordert 18. Lebensjahr, und die Befragung des Betroffenen oder seines Ehegatten oder 6. ausge\u00fcbter Beruf, Lebenspartners nicht ausreicht 7. Arbeitgeber und dessen oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen Anschrift, entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00df8. Anzahl der Kinder, nahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 9. im Haushalt lebende Persoweitere geeignete Auskunftsnen \u00fcber 18 Jahre (Namen, personen oder andere geeignete auch fr\u00fchere, Vornamen, GeStellen, insbesondere Staatsanburtsdatum und Geburtsort waltschaften oder Gerichte, beund Verh\u00e4ltnis zu dieser fragen oder Einzelma\u00dfnahmen Person), der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. 10. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchrere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder","276 Gesetzestexte Zivildienstzeiten mit Angabe heits\u00fcberpr\u00fcfung nach den der Ausbildungsst\u00e4tten, BeSSSS 9 und 10 (Namen, Vorsch\u00e4ftigungsstellen sowie namen, Anschrift und deren Anschriften, Verh\u00e4ltnis zur Person), 12. Nummer des Personalaus19. drei Referenzpersonen (Naweises oder Reisepasses, men, Vornamen, Beruf, be13. Angaben \u00fcber in den verganrufliche und private Anschrift genen f\u00fcnf Jahren durchgeund Rufnummern sowie zeitf\u00fchrte Zwangsvollstrecklicher Beginn der Bekanntungsma\u00dfnahmen, und ob schaft) nur bei einer Sicherzur Zeit die finanziellen Verheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10, pflichtungen erf\u00fcllt werden 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherk\u00f6nnen, heits\u00fcberpr\u00fcfungen. 14. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Der Erkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Nachrichtendiensten oder zu Lichtbilder mit der Angabe des Nachrichtendiensten der Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, (2) Bei der Sicherheits\u00fcberdie auf einen Anbahnungspr\u00fcfung nach SS 8 entfallen die und Werbungsversuch hinAngaben zu Absatz 1 Nr. 8, 11 deuten k\u00f6nnen, und 12 und die Pflicht, Lichtbilder 15. Beziehungen zu verfasbeizubringen; Absatz 1 Nr. 10 sungsfeindlichen Organisaentf\u00e4llt, soweit die dort genannten tionen, Personen nicht in einem Haushalt mit dem Betroffenen leben. Zur 16. anh\u00e4ngige Strafund Person des Ehegatten oder Disziplinarverfahren, Lebenspartners sind mit deren Einverst\u00e4ndnis die in Absatz 1 Nr. 1 17. Angaben zu Wohnsitzen, bis 4,14 und 15 genannten Daten Aufenthalten, Reisen, nahen anzugeben. Ergeben sich aus der Angeh\u00f6rigen und sonstigen Sicherheitserkl\u00e4rung oder auf Beziehungen in und zu Grund der Abfrage aus einer der Staaten, in denen nach in SS 6 des BundesverfassungsFeststellung des Bundesschutzgesetzes genannten Verministeriums des Innern als bunddateien sicherheitserhebNationale Sicherheitsbeliche Erkenntnisse \u00fcber den h\u00f6rde besondere SicherEhegatten oder Lebenspartner heitsrisiken f\u00fcr die mit sicherdes Betroffenen, sind weitere heitsempfindlicher T\u00e4tigkeit \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen nur befa\u00dften Personen zu besorzul\u00e4ssig, wenn der Ehegatte oder gen sind, Lebenspartner mit seiner Zu18. zwei Auskunftspersonen zur stimmung in die erweiterte Identit\u00e4tspr\u00fcfung des BetrofSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezofenen nur bei der Sichergen wird.","Gesetzestexte 277 (3) Wird der Ehegatte oder das einer sicherheitsempfindLebenspartner in die Sicherheitslichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. \u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, so sind Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann zus\u00e4tzlich die in Absatz 1 Nr. 5 bis mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen 7, 12, 13,16, 17 und 18 genannStelle und des Betroffenen in ten Daten anzugeben. die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung (4) Bei Sicherheits\u00fcberoder Beurteilung sicherheitserpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 3 geheblicher Erkenntnisse unernannten Personen sind zus\u00e4tzlich l\u00e4\u00dflich ist. die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndiSS14 schen Nachrichtendiensten oder Abschlu\u00df der zu Nachrichtendiensten der eheSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung maligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df (5) Der Betroffene kann kein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Angaben verweigern, die f\u00fcr ihn, Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der einen nahen Angeh\u00f6rigen im zust\u00e4ndigen Stelle mit. Fallen Sinne des SS 52 Abs. 1 der Erkenntnisse an, die kein SicherStrafproze\u00dfordnung oder den heitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiLebenspartner die Gefahr strafterhin sicherheitserheblich sind, rechtlicher oder disziplinarischer so werden diese mitgeteilt. Verfolgung, der Entlassung oder (2) Kommt die mitwirkende K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df \u00dcber das Verweigerungsrecht ist ein Sicherheitsrisiko vorliegt, under Betroffene zu belehren. terrichtet sie schriftlich unter (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer vom Betroffenen der zust\u00e4ndigen Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Stelle zuzuleiten. Sie pr\u00fcft die Bei nachgeordneten Stellen erAngaben des Betroffenen auf ihre folgt die Unterrichtung \u00fcber deren Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Zu oberste Bundesbeh\u00f6rde. diesem Zweck k\u00f6nnen die (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entPersonalakten eingesehen werscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko den. Die zust\u00e4ndige Stelle leitet vorliegt, das der sicherheitsempdie Sicherheitserkl\u00e4rung an die findlichen T\u00e4tigkeit des Betroffemitwirkende Beh\u00f6rde weiter und nen entgegensteht. Im Zweifel hat beauftragt diese, eine Sicherdas Sicherheitsinteresse Vorrang heits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, vor anderen Belangen. SS 6 Abs. 1 es sei denn, die zust\u00e4ndige Stelle und 2 ist zu beachten. hat bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt, (4) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle da\u00df ein Sicherheitsrisiko vorliegt, die Betrauung mit dersicherheits-","278 Gesetzestexte empfindlichen T\u00e4tigkeit ab, teilt hebliche Erkenntnisse \u00fcber den sie dies dem Betroffenen mit. Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten oder LebensSS15 partner bekanntwerden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unVerl\u00e4ufige Zuweisung einer richtig erweisen. sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die sicherheitserheblichen Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Ausnahmef\u00e4llen abweichend von Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 SS2 Abs. 1 die sicherheitsempfindvorliegt und unterrichtet die zuliche T\u00e4tigkeit des Betroffenen vor st\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberder Pr\u00fcfung. Im \u00fcbrigen ist SS 14 pr\u00fcfung erlauben, wenn die mitAbs. 3 und 4 entsprechend anzuwirkende Beh\u00f6rde wenden. 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unSS17 ter Ber\u00fccksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat Erg\u00e4nzung der oder Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und bei der (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist erweiterten Sicherheits\u00fcberdem Betroffenen, der eine sicherpr\u00fcfung mit Sicherheitserheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausmittlungen die Ma\u00dfnahmen \u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erder n\u00e4chstniederen Art der neut zuzuleiten und im Falle einSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgegetretener Ver\u00e4nderungen vom schlossen hat Betroffenen zu erg\u00e4nzen. und sich daraus keine tats\u00e4ch(2) Bei sicherheitsempfindlilichen Anhaltspunkte f\u00fcr ein chen T\u00e4tigkeiten nach SS 10 ist in Sicherheitsrisiko ergeben haben. der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00fcbriSS16 gen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungspr\u00fcfung einleiSicherheitserhebliche ten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschlu\u00df Erkenntnisse dies nahelegen. Das der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Verfahren bei der Wieder(1) Die zust\u00e4ndige Stelle und holungspr\u00fcfung entspricht dem die mitwirkende Beh\u00f6rde haben der Erst\u00fcberpr\u00fcfung; die mitwirsich unverz\u00fcglich gegenseitig zu kende Beh\u00f6rde kann von einer erunterrichten, wenn sicherheitserneuten Identit\u00e4tspr\u00fcfung abse-","Gesetzestexte 279 hen. Die Wiederholungs3. \u00c4nderung des Familien\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit standes, des Namens, eines Zustimmung des Betroffenen, soWohnsitzes und der Staatsweit gesetzlich nichts anderes beangeh\u00f6rigkeit, stimmt ist, und mit der Zustimmung seines Ehegatten oder 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschulLebenspartners, falls er einbezodung, insbesondere Pf\u00e4ngen wird. dungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsVierter Abschnitt rechtliche Ma\u00dfnahmen. Akten \u00fcber die (3) Die Sicherheitsakte ist keiSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung; ne Personalakte. Sie ist gesonDatenverarbeitung dert zu f\u00fchren und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch dem Betroffenen zug\u00e4nglich gemacht werden; SS 23 Abs. 6 SS18 bleibt unber\u00fchrt. Im Falle des Sicherheitsakte und Wechsels der Dienststelle oder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte des Dienstherrn ist die Sicherheitsakte nach dorthin ab(1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt zugeben, wenn auch dort eine si\u00fcber den Betroffenen eine Sichercherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit heitsakte, in die alle die Sicherausge\u00fcbt werden soll. heits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine (2) Informationen \u00fcber die perSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in s\u00f6nlichen, dienstlichen und ardie aufzunehmen sind: beitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die mit einer sicher1. Informationen, die die Sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit beheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchfa\u00dft sind, sind zur Sicherheitsakte gef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die das Ergebnis betreffen, sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. Dazu z\u00e4hlen insbe2. das Ausscheiden aus oder die sondere: Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e43. \u00c4nderungen des Familientigkeit, die dazu erteilte standes, des Namens, eines Erm\u00e4chtigung sowie deren Wohnsitzes und der Staats\u00c4nderungen und Beendigung, angeh\u00f6rigkeit. 2. Umsetzung, Abordnung, VerDie in Absatz 2 Nr. 4 und 5 gesetzung und Ausscheiden, nannten Daten sind zur Sicher-","280 Gesetzestexte heits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu neh(3) Die Unterlagen \u00fcber die men, wenn sie sicherheitserhebSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der lich sind. mitwirkenden Beh\u00f6rde sind nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 2 genann(5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verten Fristen zu vernichten. pflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Gleiches gilt bez\u00fcglich der UnterNr. 3 und Satz 2 genannten Daten lagen zu den in SS 3 Abs. 3 geunverz\u00fcglich der mitwirkenden nannten Personen. Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt SS20 nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen. Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenSS19 bezogener Daten in Dateien Aufbewahrung und Vernichtung der (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in SS 13 Abs. 1 (1) Die Unterlagen \u00fcber die Nr. 1 bis 6 genannten personenSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind gebezogenen Daten, ihre Aktensondert aufzubewahren und gefundstelle und die der mitwirkengen unbefugten Zugriff zu den Beh\u00f6rde sowie die Besch\u00e4fsch\u00fctzen. tigungsstelle, Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorganges und (2) Die Unterlagen \u00fcber die beteiligte Beh\u00f6rden in Dateien Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind bei speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. der zust\u00e4ndigen Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde der Betroffene keine sicherheitsdarf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben empfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, 1. die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 es sei denn, der Betroffene willigt genannten personenbezogein die weitere Aufbewahrung ein. nen Daten des Betroffenen Im \u00fcbrigen sind die Unterlagen und des in die Sicherheits\u00fcber\u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung pr\u00fcfung einbezogenen Ehebei der zust\u00e4ndigen Stelle f\u00fcnf gatten oder Lebenspartners Jahre nach dem Ausscheiden aus und die Aktenfundstelle, der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung der Betroffene willigt in die weitedes Vorgangs sowie re Aufbewahrung ein oder es ist 3. sicherheitserhebliche Erkenntbeabsichtigt, dem Betroffenen in nisse und Erkenntnisse, die ein absehbarer Zeit erneut eine siSicherheitsrisiko begr\u00fcnden, cherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder in Dateien speichern, ver\u00e4ndern ihn dazu zu erm\u00e4chtigen. und nutzen. Die Daten nach","Gesetzestexte 281 Nummer 1 d\u00fcrfen auch in die speicherten personenbezogenen nach SS 6 des BundesverfasDaten dar\u00fcber hinaus im Rahmen sungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen des erforderlichen Umfangs nutVerbunddateien gespeichert werzen und \u00fcbermitteln zur Aufden. kl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht SS21 oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzu\u00dcbermittlung und wenden oder Gewaltanwendung Zweckbindung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von er(1) Die im Rahmen der heblicher Bedeutung. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherten personenbezogenen Da(2) Die \u00dcbermittlung der nach ten d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen SS 20 in Dateien gespeichterten Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rDaten ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie de nur f\u00fcr f\u00fcr die Erf\u00fcllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich 1. die mit der Sicherheits\u00fcberist. Die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 1 gepr\u00fcfung verfolgten Zwecke, speicherten Daten d\u00fcrfen zur 2. Zwecke der Verfolgung von Erf\u00fcllung aller Zwecke des VerfasStraftaten von erheblicher sungsschutzes genutzt und \u00fcberBedeutung, mittelt werden. 3. Zwecke parlamentarischer (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde Untersuchungsaussch\u00fcsse darf personenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 nur an genutzt und \u00fcbermittelt werden. \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 (4) Die Nutzung oder \u00dcbermitt\u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke lung unterbleibt, soweit gesetzeines Strafverfahrens nur verwenliche Verwendungsregelungen den, wenn die Strafverfolgung auf entgegenstehen. andere Weise erheblich weniger (5) Der Empf\u00e4nger darf die erfolgversprechend oder wesent\u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den lich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndiZweck verarbeiten und nutzen, zu ge Stelle darf die gespeicherten dessen Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermitpersonenbezogenen Daten dartelt werden, und zum Zweck der \u00fcber hinaus f\u00fcr Zwecke der disziStrafverfolgung gem\u00e4\u00df Absatz 1 plinarrechtlichen Verfolgung soSatz 1 Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentliche wie dienstoder arbeitsrechtlicher Stelle ist darauf hinzuweisen. Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlu\u00dfsachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die ge-","282 Gesetzestexte SS22 a) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Ablauf Berichtigen, L\u00f6schen von f\u00fcnf Jahren nach dem und Sperren Ausscheiden des Betrofpersonenbezogener fenen aus der sicherheitsDaten empfindlichen T\u00e4tigkeit, (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcdie mitwirkende Beh\u00f6rde haben fungsarten nach Ablauf von personenbezogene Daten zu bezehn Jahren, beim Bundesrichtigen, wenn sie unrichtig sind. nachrichtendienst nach AbWird festgestellt, da\u00df personenlauf von 25 Jahren, nach bezogene Daten unrichtig sind den in Nummer 1 genannoder wird ihre Richtigkeit vom ten Fristen, Betroffenen bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogec) die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 3 nen Daten in Akten befinden, dort gespeicherten Daten, wenn zu vermerken oder auf sonstige feststeht, da\u00df der BetrofWeise festzuhalten. fene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt (2) In Dateien gespeicherte oder aus ihr ausgeschieden personenbezogene Daten sind zu ist. l\u00f6schen Im \u00fcbrigen sind in Dateien ge1. von der zust\u00e4ndigen Stelle speicherte personenbezogene a) innerhalb eines Jahres, Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre wenn der Betroffene keine Speicherung unzul\u00e4ssig ist. sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei (3) Die L\u00f6schung unterbleibt, denn, der Betroffene willigt wenn Grund zu der Annahme bein die weitere Speicherung steht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdiein, ge Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren sind die Daten zu sperren. Sie nach dem Ausscheiden des d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung Betroffenen aus der sicherdes Betroffenen verarbeitet und heitsempfindlichen T\u00e4tiggenutzt werden. keit, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein oder SS23 es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Auskunft \u00fcber Zeit eine sicherheitsempgespeicherte personenfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweibezogene Daten sen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen, (1) Auf Antrag ist von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirken2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde den Beh\u00f6rde unentgeltlich Aus-","Gesetzestexte 283 kunft zu erteilen, welche Daten die Gr\u00fcnde der Auskunfts\u00fcber die anfragende Person im verweigerung aktenkundig zu Rahmen der Sicherheits\u00fcbermachen. Die anfragende Person pr\u00fcfung gespeichert wurden. ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und (2) Bezieht sich die Ausdarauf hinzuweisen, da\u00df sie sich kunftserteilung auf die \u00dcbermittan den Bundesbeauftragten f\u00fcr lung personenbezogener Daten den Datenschutz wenden kann. an die mitwirkenden Beh\u00f6rden, ist sie nur mit deren Zustimmung (5) Wird dem Anfragenden keizul\u00e4ssig. ne Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbe(3) Die Auskunftserteilung unauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu terbleibt, soweit erteilen, soweit nicht die jeweils 1. die Auskunft die ordnungszust\u00e4ndige oberste Bundesbegem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der h\u00f6rde im Einzelfall feststellt, da\u00df Zust\u00e4ndigkeit der speicherndadurch die Sicherheit des den Stelle liegenden Aufgaben Bundes oder eines Landes gegef\u00e4hrden w\u00fcrde, f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten f\u00fcr den 2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Datenschutz darf keine R\u00fcckSicherheit gef\u00e4hrden oder schl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand sonst dem Wohle des Bundes der speichernden Stelle zulassen, oder eines Landes Nachteile sofern diese nicht einer weitergebereiten w\u00fcrde oder henden Auskunft zustimmt. 3. die Daten oder die Tatsache ih(6) Die zust\u00e4ndige Stelle gerer Speicherung nach einer w\u00e4hrt der anfragenden Person Rechtsvorschrift oder ihrem Einsicht in die Sicherheitsakte, Wesen nach, insbesondere soweit eine Auskunft f\u00fcr die wegen der \u00fcberwiegenden beWahrnehmung ihrer rechtlichen rechtigten Interessen eines Interessen nicht ausreicht und sie Dritten, geheimgehalten werhierf\u00fcr auf die Einsichtnahme anden m\u00fcssen gewiesen ist. Die Regelungen der und deswegen das Interesse des Abs\u00e4tze 2 bis 5 gelten entspreAnfragenden an der Auskunftschend. erteilung zur\u00fccktreten mu\u00df. (7) Die Auskunft ist unentgelt(4) Die Ablehung der lich. Auskunftserteilung bedarf einer Begr\u00fcndung nicht, soweit durch die Mitteilung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde, auf die die Entscheidung gest\u00fctzt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. In diesem Fall sind","284 Gesetzestexte F\u00fcnfter Abschnitt SS26 Sonderregelungen bei Sicherheitserkl\u00e4rung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Stellen Abweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der Betroffene seine Sicherheitserkl\u00e4rung der nicht-\u00f6ffentlichen SS24 Stelle zu, in der er besch\u00e4ftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Anwendungsbereich Ehegatten oder Lebenspartners nach SS 2 Abs. 2 f\u00fcgt er dessen Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Zustimmung bei. Die nicht-\u00f6ffentvon Betroffenen, die von der zuliche Stelle pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei Angaben und darf, soweit dies ereiner nicht-\u00f6ffentlichen Stelle erforderlich ist, die Personalm\u00e4chtigt werden sollen, gelten unterlagen beiziehen. Sie gibt die folgende Sonderregelungen. Sicherheitserkl\u00e4rung an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebSS25 liche Erkenntnisse mit. Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle ist das Bundesministerium f\u00fcr WirtSS27 schaft, soweit nicht im EinverAbschlu\u00df der nehmen mit ihm eine andere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, oberste Bundesbeh\u00f6rde die Weitergabe sicherheitsAufgabe als zust\u00e4ndige Stelle erheblicher Erkenntnisse wahrnimmt. Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet (2) Die Aufgaben der nicht-\u00f6fdie nicht-\u00f6ffentliche Stelle nur fentlichen Stelle nach diesem dar\u00fcber, da\u00df der Betroffene zur Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von eisicherheitsempfindlichen T\u00e4tigner von der Personalverwaltung keit erm\u00e4chtigt oder nicht ergetrennten Organisationseinheit m\u00e4chtigt wird. Erkenntnisse, die wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige die Ablehnung der Erm\u00e4chtigung Stelle kann Ausnahmen zulassen, zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4wenn die nicht-\u00f6ffentliche Stelle tigkeit betreffen, d\u00fcrfen nicht mitsich verpflichtet, Informationen, geteilt werden. Zur Gew\u00e4hrdie ihr im Rahmen der Sicherleistung des Verschlu\u00dfsachenheits\u00fcberpr\u00fcfung bekanntwerschutzes k\u00f6nnen sicherheitserden, nur f\u00fcr solche Zwecke zu gehebliche Erkenntnisse an die brauchen, die mit der Sichernicht-\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt heits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werwerden und d\u00fcrfen von ihr den. ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-\u00f6ffent-","Gesetzestexte 285 liehe Stelle hat die zust\u00e4ndige SS30 Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichSicherheitsakte der nichtten, wenn sicherheitserhebliche \u00f6ffentlichen Stelle Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die SicherF\u00fcr die Sicherheitsakte in der heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen nicht-\u00f6ffentlichen Stelle gelten die Ehegatten oder Lebenspartner Vorschriften dieses Gesetzes bekanntwerden. \u00fcber die Sicherheitsakte entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentSS28 lichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeAktualisierung der ben wird. Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle leitet dem Betroffenen, der eine SS31 sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit Datenverarbeitung, -nutzung aus\u00fcbt, auf Anforderung der zuund -berichtigung in st\u00e4ndigen Stelle die Sicherheitsautomatisierten Dateien erkl\u00e4rung in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zu. Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung (2) Der Betroffene hat die in der ihrer Aufgaben erforderlichen perSicherheitserkl\u00e4rung angegebesonenbezogenen Daten des Benen Daten im Falle eingetretener troffenen in automatisierten Ver\u00e4nderung zu erg\u00e4nzen. Die zuDateien speichern, ver\u00e4ndern und st\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitnutzen. Die f\u00fcr die zust\u00e4ndige wirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahStelle geltenden Vorschriften zur men nach SS 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Berichtigung, L\u00f6schung und erneut durchzuf\u00fchren und zu beSperrung finden Anwendung. werten. Sechster Abschnitt SS29 Reisebeschr\u00e4nkungen, \u00dcbermittlung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Informationen \u00fcber pers\u00f6nauf Antrag ausl\u00e4ndischer liche und arbeitsrechtliche Dienststellen und Verh\u00e4ltnisse Schlu\u00dfvorschriften Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat der zust\u00e4ndigen Stelle das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher SS32 T\u00e4tigkeit, \u00c4nderungen des FamiReisebeschr\u00e4nkungen lienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsange(1) Personen, die eine sicherh\u00f6rigkeit unverz\u00fcglich mitzuteilen. heitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus-","286 Gesetzestexte \u00fcben, die eine Sicherheitssoweit nicht in Rechtsvorschriften \u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und zwischenstaatlicher Einrichtun10 erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet gen oder v\u00f6lkerrechtlichen Verwerden, Dienstund Privatreisen tr\u00e4gen, denen die gesetzgebenin und durch Staaten, f\u00fcr die beden K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df sondere Sicherheitsregelungen Artikel 59 Abs. 2 des Grundgelten, der zust\u00e4ndigen Stelle gesetzes zugestimmt haben, etoder der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle was anderes bestimmt ist. rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die (2) Die Mitwirkung unterbleibt, Zeit nach dem Ausscheiden aus wenn ausw\u00e4rtige Belange der der sicherheitsempfindlichen T\u00e4Bundesrepublik Deutschland tigkeit angeordnet werden. oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen (2) Die Reise kann von der zuentgegenstehen. Dies gilt auch st\u00e4ndigen Stelle untersagt werbei der \u00dcbermittlung personenbeden, wenn Anhaltspunkte zur zogener Daten an die ausl\u00e4nPerson oder eine beonders dische Dienststelle. sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Ge(3) Die ausl\u00e4ndische Dienstf\u00e4hrdung durch fremde Nachstelle ist darauf hinzuweisen, da\u00df richtendienste erwarten lassen. die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcbermittelten (3) Ergeben sich bei einer Reise personenbezogenen Daten nur in und durch Staaten, f\u00fcr die bef\u00fcr Zwecke der Sicherheitssondere Sicherheitsregelungen \u00fcberpr\u00fcfung verwendet werden gelten, Anhaltspunkt, die auf eid\u00fcrfen und die mitwirkende Benen Anbahnungsund Werh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Ausbungsversuch fremder Nachrichkunft \u00fcber die vorgenommene tendienste hindeuten k\u00f6nnen, so Verwendung der Daten zu bitten. ist die zust\u00e4ndige Stelle nach Abschlu\u00df der Reise unverz\u00fcglich zu unterrichten. SS34 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung SS33 Die Bundesregierung wird erSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf m\u00e4chtigt, durch RechtsverordAntrag ausl\u00e4ndischer nung festzustellen, welche Beh\u00f6rDienststellen den oder sonstigen \u00f6ffentlichen (1) Ersucht eine ausl\u00e4ndische Stellen des Bundes Aufgaben im Dienststelle die mitwirkenden Sinne des SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrBeh\u00f6rden um die Mitwirkung bei nehmen. einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes,","Gesetzestexte 287 SS35 Abschnitts und des F\u00fcnften Abschnitts sowie die SSSS 18 und Allgemeine 39 des BundesdatenschutzgeVerwaltungsvorschriften setzes, des Ersten Abschnitts und (1) Die allgemeinen Verwaldie SSSS 14 und 23 Nr. 3 des tungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung Bundesverfassungsschutzgesetdieses Gesetzes erl\u00e4\u00dft das zes auch in Verbindung mit SS 12 Bundesministerium des Innern, des MAD-Gesetzes und SS 10 des soweit in den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 BND-Gesetzes sowie die SSSS 1 nichts anderes bestimmt ist. und 8 des MAD-Gesetzes und SS 6 des BND-Gesetzes finden (2) Die allgemeinen VerwalAnwendung. tungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der (2) F\u00fcr die DatenschutzSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in der kontrolle der von \u00f6ffentlichen und Wirtschaft erl\u00e4\u00dft das Bundesnicht-\u00f6ffentlichen Stellen nach ministerium f\u00fcr Wirtschaft im diesem Gesetz gespeicherten Einvernehmen mit dem Bundespersonenbezogenen Daten gelministerium des Innern. ten die SSSS 21 und 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Gesch\u00e4ftsSS37 bereich des Bundesministeriums der Verteidigung erl\u00e4\u00dft das Strafvorschriften Bundesministerium der Verteidi(1) Wer unbefugt von diesem gung im Einvernehmen mit dem Gesetz gesch\u00fctzte personenbeBundesministerium des Innern. zogene Daten, die nicht offenkun(4) Die allgemeinen Verwaldig sind, tungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung 1. speichert, ver\u00e4ndert oder dieses Gesetzes bei den Nach\u00fcbermittelt, richtendiensten des Bundes erl\u00e4\u00dft die jeweils zust\u00e4ndige ober2. zum Abruf mittels automatiste Bundesbeh\u00f6rde im Einversierten Verfahrens bereith\u00e4lt nehmen mit dem Bundesoder ministerium des Innern. 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, SS36 wird mit Freiheitsstrafe bis zu eiAnwendung des nem Jahr oder mit Geldstrafe beBundesdatenschutzgesetzes, straft. Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und (2) Ebenso wird bestraft, wer BND-Gesetzes 1. die \u00dcbermittlung von durch (1) Die Vorschriften des Ersten dieses Gesetz gesch\u00fctzten","288 Gesetzestexte personenbezogenen Daten, (2) Das Bundesverfassungsdie nicht offenkundig sind, schutzgesetz vom 20. Dezember durch unrichtige Angaben er1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) wird schleicht oder wie folgt ge\u00e4ndert: 2. entgegen SS 21 Abs. 1 oder 1. SS 3 Abs. 2 wird wie folgt ge\u00e4nSS 27 Satz 3 Daten f\u00fcr andere dert: Zwecke nutzt, indem er sie ina) Satz 2 wird wie folgt gefa\u00dft: nerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. \"Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungs(3) Handelt der T\u00e4ter gegen schutz bei der Mitwirkung Entgelt oder in der Absicht, sich nach Satz 1 Nr. 1 sind im oder einen anderen zu bereichern Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsoder einen anderen zu sch\u00e4digen, gesetz vom 20. April 1994 so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis (BGBl. I S. 867) geregelt.\" zu zwei Jahren oder Geldstrafe. b) Die S\u00e4tze 3 und 4 werden (4) Die Tat wird nur auf Antrag aufgehoben. verfolgt. 2. SS 8 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefa\u00dft: SS38 \"Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hin\u00c4nderung von Gesetzen zuweisen.\" (1) Artikel 1 SS 1 Abs. 2 des 3. SS 10 Abs. 2 wird aufgehoben. Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmelde(3) Das MAD-Gesetz vom geheimnisses vom 13. August 20. Dezember 1990 (BGBl. I 1968 (BGBl. I S. 949), das zuletzt S. 2954, 2977) wird wie folgt durch Artikel 2 des Gesetzes vom ge\u00e4ndert: 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997) SS 1 Abs. 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert: ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. Satz 2 wird wie folgt gefa\u00dft: \"Die Befugnisse des MiliSatz 3 wird wie folgt gefa\u00dft: t\u00e4rischen Abschirmdienstes \"Sie haben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung bei der Mitwirkung nach der vorstehend genannten AnSatzl Nr. 1 Buchstabe a sind ordnungen das erforderliche Perim Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungssonal bereitzuhalten, das gem\u00e4\u00df gesetz vom 20. April 1994 dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs(BGBl. I S. 867) geregelt.\" gesetz vom 20. April 1994 2. Die S\u00e4tze 3 und 4 werden auf(BGBl. I S. 867) \u00fcberpr\u00fcft und gehoben. zum Zugang zu Verschlu\u00dfsachen des jeweiligen Geheimhaltungs(4) SS 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 7 des grades erm\u00e4chtigt ist.\" Wehrpflichtgesetzes in der Fas-","Gesetzestexte 289 sung der Bekanntmachung vom 13. Juni 1986 (BGBl. IS. 879), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 45 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt gefa\u00dft: \"7.auf Verlangen der zust\u00e4ndigen Wehrersatzbeh\u00f6rde sich im Hinblick auf eine f\u00fcr sie vorgesehene sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in der Bundeswehr einer erstmaligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und weiteren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu unterziehen. Die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bestimmt sich nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867). Einer Zustimmung des Wehrpflichtigen bedarf es nicht.\" (5) SS 2 Abs. 2 Satz 3 des BNDGesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979) wird wie folgt gefa\u00dft: \"Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden.\" SS39 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 291 Abk\u00fcrzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AFP Allianz der Pal\u00e4stinensischen Kr\u00e4fte AIS Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschlu\u00df AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANVA/B Aktionsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4ndeA/\u00f6lkischer Bund ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa BBl B\u00fcrgerund Bauerninitiative BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Tront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DUD Deutschland uns Deutschen DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei F.e.l.S. F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung FEYKA-Kurdistan F\u00f6rderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIS Islamische Heilsfront FMJ F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend FWF Freie W\u00e4hlergemeinschaft Frankfurt","292 Abk\u00fcrzungsverzeichnis GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppen GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina ICCB Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln ICN International Counter Network IHV Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. IS International Socialists ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. ISO Internationalistisch-Sozialistische Organisation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa jW junge Welt KIB Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KURD-A Kurdisch-Deutsche Presseagentur KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MES Marx-Engels-Stiftung e.V. MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationale Info-Telefone NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 293 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PEAD Plattform Europa der Arbeiternehmerinnen und Demokratie PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten RJ Republikanische Jugend RP Wohlfahrtspartei RSB Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund RZ Revolution\u00e4re Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TAJK Freie Frauenbewegung aus Kurdistan THKP/-C Devrimci T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAFront Devrimci Sol Sol TKP (ML) T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten U.I.S .A. Union islamischer Studentenvereine in Europa VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten WJ Wiking-Jugend YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland","","Sachwortregister 295 Sachwortregister BOHLINGER, Roland 154 BORCHARDT, Siegfried 105 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 24, 32 f., 43 ff., 47, 49, 82 ff., 177 f., A 190 B\u00fcrgerund Bauerninitiative (BBl) AGITARE BENE 40, 42 110 Bund der Antifaschisten (BdA) 56 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) Bundestagswahl 51 f., 54, 58 f., 103, 106 68, 104, 123, 132, 136, 144 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Aktionsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4ndeA/\u00f6lkischer Bund 61 (ANVA/B) 93 Bund Westdeutscher Kommunisten Allianz der Pal\u00e4stinensischen Kr\u00e4fte (BWK) 56, 59 f., 68 (AFP) 192 f. BUSSE, Friedhelm 104,106 ALTHANS, Bela Ewald 112 f. Angeh\u00f6rigen Info 60 Angriff 115 c Anti-Antifa 100 ff., 106 Antifaschismus/Antirassismus CHRISTOPHERSEN, Thies 110 ff., 40,42 127, 162 f. Antifaschistische Aktion/BundesCLASH 40 weite Organisation (AA/BO) 42 CLEMENS, Bj\u00f6rn 137 Antifaschistische Jugend/ Committee for a Worker's Bundesweiter Zusammenschlu\u00df International (CWI) 60 (AJ/BZ) 42 Computerspiele, rechtsextreAntifaschistische Nachrichten 60 mistische 161 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 26, Courage 58 32 f. APFEL, Holger 150 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau D der KPD (AB) 54 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 31, Das Freie Forum 153 48,60, 177 ff. DECKERT, G\u00fcnter 132 f., 150 ARNDT-Buchdienst/Europa DEHOUST, Peter 154 Buchhandlung 156 DELLWO, Karl-Heinz 30 ARNDT-Verlag 156 Demokratische Front f\u00fcr die ARRANCA 40 Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 193 Aufbruch 103 DER EINBLICK 100 f. Autonome 34 ff., 42, 45 f., 48 f., DER REPUBLIKANER 137 56, 183 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 93 Autonome Antifa (M) 29, 42 Deutsche Alternative (DA) 94 f., 100, 114, 120 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) B 117 Deutsche B\u00fcrgerinitative e.V. - weltBerxwedan-Verlags-GmbH 179 f. weit 117 Bewaffnete Islamische Gruppen Deutsche Geschichte 156 (GIA) 193 Deutsche Kommunistische Partei BISKY, Lothar 65 ff. (DKP) 50 ff., 54 ff., 68","296 Sachwortregister Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat F\u00f6deration der patriotischen (DLVH) 95, 133, 135 f., 153 ff., Arbeiterund Kulturvereinigungen 161, 166 aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutsche Nationalisten (DN) 102, Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) 114 f., 120 179 f. Deutsche National-Zeitung (DNZ) F\u00f6deration kurdischer Vereine in 123, 125 Deutschland (YEKKOM) 180 f., DeutscherJahrweiser 117 184 Deutsche Rundschau 135,155 F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend Deutsche Volksunion (DVU) 76, (FMJ) 115 114, 123, 127 f., 142, 165 f. FOLKERTS, Knut 30 Deutsche Wochen-Zeitung/ Freie Frauenbewegung aus Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) Kurdistan (TAJK) 184 123, 125 Freie W\u00e4hlergemeinschaft Frankfurt DEUTSCHLAND REPORT 116 (FWF) 161 Deutschland uns Deutschen (DUD) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 120 (FAP) 94 f., 100, 102 ff., 119, 161 DevrimciSol 176, 187 f. Freundschaftsgesellschaft BundesDie Bauernschaft 110 ff., 162 republik Deutschland - Kuba e. V. Die Neue Front 102 54 Die Republikaner (REP) 76, 123, FREY, Dr. Gerhard 123, 128 f., 128, 136 ff., 165 f. 142, 147, 154, 165 Die Rote Hilfe 63 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung (F.e.l.S.) Die Unregierbaren - Autonome Liste 40 36 FZ-Freiheitlicher Buchund Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Zeitschriftenverlag GmbH 129 115 Doitsche Patrioten 96 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH 129,154 GEGENSTANDPUNKT 62 E Geheim 60 Germania-Rundbriefe 111 Edelwei\u00dfpiraten 42 Gesellschaften f\u00fcr NachrichtenerEidgenoss 163 fassung und Nachrichtenverbreitung Einheit und Kampf 150 f. mbH (GNN) 59 ENGEL, Stefan 58 Gesellschaft f\u00fcr biologische ERBAKAN, Prof. Necmettin 192 Anthropologie, Eugenik und ESV-Versand 99 Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) EUROPA VORN aktuell 156 f. 154 EUROPA VORN spezial 156 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. Europawahl 36, 51 f., 61, 104, (GFP) 153 f. 132, 144 Gesetzesverletzungen ausl\u00e4ndischer Extremisten 176 ff. F Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 23 ff, F\u00f6deration der Arbeiter aus der Gesetzesverletzungen mit rechtsexT\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) tremistischem Hintergrund 79 f., 190 84 f., 87 f., 90 f., 96","Sachwortregister 297 Gewalttaten 24 f., 38, 42, 79, Internationale Sozialistische 81 f., 85, 87, 90, 93, 95 f., 176 Arbeiterorganisation (ISA) 61 GNN-Verlagsgesellschaft Politische Internationalistisch-Sozialistische Berichte 59 f. Organisation (ISO) 61 GOERTZ, Andre 161 International Socialists (IS) 61 Grabert-Verlag 157 Iranische Moslemische StudentenGrabert-Versandbuchhandlung/ Vereinigung Bundesrepublik Deutscher Buchkreis 157 Deutschland e.V. (IMSV) 195 GRABERT, Wigbert 157 IRVING, David 112,156,163 GRAMS, Wolfgang 29 Islamische Heilsarmee (AIS) 193 Gruppe Internationale Marxisten Islamische Heilsfront (FIS) 193 f. (GIM) 61 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) Gruppe K 51 193 Gruppe Spartakus 61 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 194 Islamische Widerstandsbewegung H (HAMAS) 192 f. Halt 163 HAUSMANN, Alexander 143 f. HEHL, Christian 104 J HEINZMANN, Axel 104 JAMROWSKI, Werner 139 HEISE, Thorsten 106 Jugend gegen Rassismus in Europa HEISSLER, Rolf 31 (JRE) 60 f. HEPP, Odfried 93 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Junge Nationaldemokraten (JN) politische Gefangene und deren 100, 150 ff., 156 Angeh\u00f6rige e.V (HNG) 95, 112 f. Junge Welt (jW) 51 Hizb Allah (Partei Gottes) 193 HOGEFELD, Birgit 29 ff. HONSIK, Gerd 163 K H\u00dcTTL, Wolfgang 144 KAPLAN, Cemaleddin 191 KARATAS, Dursun 187 ff. I KEBIR, Rabah 193 f. KEXEL, Walther 93 INDEX 106 KLAR, Christian 31 Infol\u00e4den 40 Klasse gegen Klasse 47 Info-Telefone 160 f. Kommunalwahlen 132 f., 136, Initiativkreis Libertad 32 144, 145 f. Interessenverband ehemaliger TeilKommunistische Partei Deutschnehmer am antifaschistischen Widerlands (KPD) 50 stand, Verfolgter des Naziregimes Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der und Hinterbliebener (IWdN) 56 T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 190 INTERIM 40,46 Konkret 51 International Counter Network (ICN) KOSIEK, Dr. Rolf 153 23 Kraftschlag 99 Internationales Hilfskomitee f\u00fcr naKRAUSE, Dr. Rudolf 144 tionale politische Verfolgte und deKurdisch-Deutsche Presseagentur ren Angeh\u00f6rige e.V. (IHV) 161 (KURD-A) 180","298 Sachwortregister Kurdistan-Haber Ajansi/News MOHNHAUPT, Brigitte 31 Agency (KURD-HA) 179 f. M\u00dcLLER, Ursula 112 f. Kurdistan Informationsb\u00fcro in MUNIER, Dietmar 156 Deutschland (KIB) 180 Kurdistan-Komitee e.V. 179 f. Kurdistan-Rundbrief 60 N Nachrichten der HNG 102, 113 NAHRATH, Wolfgang 152 NAHRATH, Wolfram 118 Landtagswahlen 132, 136, 144 f. Nationaldemokratische Partei -Bayern 132,144,146 Deutschlands (NPD) 76, 94, 123, -Brandenburg 145 129 ff., 150, 166 - Mecklenburg-Vorpommern Nationaldemokratischer Hochschul132, 145 bund (NHB) 150,152 -Niedersachsen 132,145 Nationale Befreiungsfront Kurdistans - Saarland 145 (ERNK) 178 ff., 182 ff. - Sachsen 145 Nationale Info-Telefone (NIT) - Sachsen-Anhalt 145 123, 152, 160 f. -Th\u00fcringen 145 Nationale Liste (NL) 100, 106, 123, LAUCK, Gary Rex 1081,164 161 Legion Condor 96 Nationale Offensive (NO) 100, 120 LEUCHTER, Fred A. 163 Nationaler Widerstandsrat Iran Liberation Tigers of Tamil Eelam (NWRI) 195 (LTTE) 197 Nationalistische Front (NF) 95, 100, 120, 122 Linke Kommunalpolitik 60 Nationalsozialistische Deutsche LINK-S 62 Arbeiterpartei Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 108 Nation - das politische Magazin f\u00fcr M Deutsche 154 Nation Europa - Verlag GmbH 154 Macht & Ehre 96 Nation und Europa - Deutsche Mailboxen 22, 39 f., 62, 158 ff. Monatshefte zur Europ\u00e4ischen NeuMARKOV, Helmut 67 ordnung 135, 155 MARQUARDT, Angela 66 ff. Nation und Europa - Deutsche Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) Rundschau 155 56 f. NAUMANN, Peter 93 Marxistische Gruppe (MG) 62 Neonazis 76, 99 f., 103 f., 106, Marxistisch-Leninistische Partei 113, 122, 151, 158, 166 Deutschlands (MLPD) 57 ff. Netzwerk Cuba - InformationsMilli Gazete (Nationalzeitung) 192 b\u00fcro e.V. 54 MitgliederVAnh\u00e4ngerzahlen, NS Kampfruf 108 f. Ausl\u00e4nderextremismus 174 f., 191 MitgliederVAnh\u00e4ngerzahlen, Linksextremismus 20, 51 f., 54, 57, 60 f., 63 MitgliederVAnh\u00e4ngerzahlen, OCALAN, Abdullah 179,183, Rechtsextremismus 76,103,112, 186 115, 118,128, 133, 136,142, 150 \u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem (Freie Tageszeitung) MOLLER, Irmgard 30 f. 180","Sachwortregister 299 Oi Dramz 99 Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund Organisation der Volksmodjahedin (RSB) 61 Iran(MEK) 194 f. RICHTER, Karl 135,153 Ostanatolisches Gebietskomitee RIEGER, J\u00fcrgen 154 (DABK) 177,190 ROEDER, Manfred 93,117 Ostfront AVK 96 Rote Armee Fraktion (RAF) 26 ff., 63 Rote Fahne 57, 58 P Rote Hilfe e.V. 62 f. RoteZora 26,331,44 Partei des Demokratischen SozialisROUHS, Manfred 156 mus (PDS) 5 0 1 , 5 4 , 5 7 , 5 9 1 , Ruhrgebietsinfo 40 64 ff. PETRI, Michael 114,120 Plattform Europa der Arbeitnehmerinnen und Demokratie (PEAD) 61 s POHL, Helmut 31 Saccara 97 Politische Berichte 59 f. Samisdat Publishers Ltd-Verlag PREISSINGER, Adrian 154 111 PRIEMER, Rolf 51 SCHLIERER, Dr. Rolf 1431 Propagandaverteilerkreise (PVK) SCHMANCK, Burghard 138, 142 120 SCH\u00d6NBORN, Meinolf 120,122 Publikationen extremistischer SCH\u00d6NHUBER, Franz 128, Ausl\u00e4nderorganisationen 176 138 ff., 142 ff., 147, 149, 165 Publikationen, linksextremistische SCHOLZ, Christian 102,113 20 SCH\u00dcTZINGER J\u00fcrgen 136 Publikationen, rechtsextremistische SIEFERT, Jens 161 78 Skinheads 76, 93, 96 ff. Skull-Records 99 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 60 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Radikahl 99 61 radikal 40,44 Sozialistische Deutsche ArbeiterRAZZ 40 jugend (SDAJ) 54 REBELL 58 Spartakist-Arbeiterpartei DeutschRechtskampf 120 lands (SpAD) 61 REMER-DEPESCHE 116 SpinnenNetz 22 f. REMER, Otto Ernst 116, 127, 163 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge Republikanische Jugend (RJ) 24, 32 f., 43 ff., 47, 49, 82 ff., 177 f., 142 190 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich STANDARTE 103 Bediensteten (RepBB) 142 STEHR, Heinz 51, 54 Revisionismus 162 Sterka Ciwan (Jugendstern) 184 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsSTORR, Andreas 150 parteiAfront SUDHOLT, Dr. Gert 156 (DHKP-C) 187 SWIERCZEK, Michael 120 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 26, 33 f., SWING - Autonomes Rhein-Main44 Info 40","300 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) TAUFER, Lutz 30 56,60 Terrorismus 26 Volkszorn 96 THULE-Netz 158 f. VORAN zur sozialistischen Trib\u00fcne Druck GmbH 60 Demokratie e.V. 60 Triebt\u00e4ter 99 Vorderste Front 152 Trotzkistische Gruppen 60 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten W (TKP(ML)) 177, 190 f. T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/WAHL, Dr. Max 163 Front Devrimci Sol WAWCZYNIAK, Halina 68 (THKP/-C Devrimci Sol) 189 Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann 93 Werwolf 93 U Wiking-Jugend e.V. (WJ) 94, 1181, 150 \u00dcmmet-i Muhammed (Die Gemeinde Wohlfahrtspartei (RP) 192 Mohammeds) 191 WORCH,Christian 100,106,113, Union der Jugendlichen aus 123 Kurdistan (YCK) 184 WULFF, Thomas 106 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.l.S.A.) 194 YAGAN, Bedri 189 YILMAZ, Kani 182 Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) 191 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 61,68 Vereinigung der neuen Weltsicht in ZOTL, Peter-Rudolf 65 Europa e.V. (AMGT) 191 f. Z\u00dcNDEL, Ernst 110 ff., 162 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 54 ff., 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-VdA) 56 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 78, 129 Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur 154 Verlagsgesellschaft Berg GmbH 156 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 193","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1994","year":1994}